Musik und Recht: Symposion aus Anlaß des 60. Geburtstages von Prof. DDr. Detlef Merten [1 ed.] 9783428496341, 9783428096343

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MARÍA JESÚS MONTORO CfflNER / HEINZ SCHÄFFER

Musik und Recht

Schriften zum Öffentlichen Recht Band 771

Musik und Recht Symposion aus Anlaß des 60. Geburtstages von Prof. DDr. Detlef Merten

Herausgegeben von Maria Jesus Montoro Chiner Heinz Schäffer

Duncker & Humblot • Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Musik und Recht / Symposion aus Anlaß des 60. Geburtstages von Prof. DDr. Detlef Merten. Hrsg. von María Jesús Montoro Chiner; Heinz Schäffer. - Berlin : Duncker und Humblot, 1998 (Schriften zum öffentlichen Recht; Bd. 771) ISBN 3-428-09634-7

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 1998 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin Printed in Germany ISSN 0582-0200 ISBN 3-428-09634-7 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 0

Vorwort Am 29. November 1997 hat Detlef Merten das 60. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlaß haben ihm Freunde und Kollegen ein Geburtstagssymposion bereitet, dessen Ergebnisse wir hiemit der Öffentlichkeit übergeben. Das Thema „Musik und Recht" entspricht den persönlichen und fachlichen Neigungen des Jubilars. Die einzelnen Referate behandeln Aspekte des Generalthemas aus juristischer und rechtshistorischer Sicht. Zumal es sich um selten behandelte, interessante Themen handelt, übergeben wir die Ergebnisse des Symposions auch gerne der Öffentlichkeit. Der Band dokumentiert ferner den wissenschaftlichen Werdegang und das Werk Detlef Mertens. Dem Duncker & Humblot Verlag, insbesondere seinem Leiter, Herrn Prof. Dr. h.c. Norbert Simon, mit dem der Jubilar ebenfalls in herzlicher persönlicher Beziehung steht, danken wir sehr für die spontane Bereitschaft zur Drucklegung des Symposions. Unser Dank gebührt ferner dem wissenschaftlichen Mitarbeiter am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg, Herrn Mag. Thomas Haas, der sich um die Herstellung der Druckvorlage und mit der sachverständigen Durchführung der Korrekturen besondere Verdienste erworben hat.

María Jesús Montoro Chiner

Heinz Schäffer

Inhaltsverzeichnis

María Jesús Montoro Chiner Laudatio

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Karl Korinek Zur rechtlichen Organisation von Musiktheater. Verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Überlegungen aus Anlaß der Reform der österreichischen Bundestheater

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Heinz Schäffer Feuer und Musiktheater. aufíührungen in Österreich

Verwaltungsrechtliche

Aspekte

von Musik31

Ferdinand Kirchhof Disharmonien zwischen deutscher und europäischer Besteuerung der Universitätsforschung

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Georg Res s Musik im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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Elmar Wadle Preußische Privilegien für Werke der Musik. Ein Kapitel aus der Frühzeit des Urheberrechts 1794-1837

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Lebenslauf von Detlef Merten

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Verzeichnis der Schriften und Veröffentlichungen von Detlef Merten

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Autoren Verzeichnis

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Laudatio Von María Jesús Montoro Chiner

Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Lieber Detlef Merten! Als Präludium zu diesem Symposium, welches wir Dir heute widmen, gestatte mir, Dir im Namen aller Teilnehmer herzlich dazu zu gratulieren, daß Du heute Dein 60. Lebensjahr vollendest. Die Anwesendenfreuen sich ebenso wie ich, diese Stunden mit Dir in Harmonie zu verbringen. Ich muß gestehen, Urheberin der Idee zu sein, Dir unsere persönlichen Überlegungen über „Musik und Recht" zu widmen. Denn in Kenntnis Deiner Vorlieben dachte ich, es würde Dir ein Thema besonders gefallen, das sich zwar juristisch konstruieren läßt, aber zugleich den Interessen und Neigungen Deiner Persönlichkeit entspricht. Es gab keine Improvisation in der Auswahl des Themas, sondern Instrumentation unserer wissenschaftlichen Kenntnisse um die Musik. Ich glaube, daß auch die Juristen eine Temperierung anstreben können, um so einen Kompromiß zwischen theoretischer Perfektion und Brauchbarkeit zu erreichen. Warum eigentlich nicht? Auch wir Juristen können uns von Zeit zu Zeit ein Rubato gestatten und unsere Ideen mit einer gewissen Freiheit im Umgang mit dem Takt ausführen. „Prima la música, dopo le parole!" Und hier ist die Rechtfertigung dafür: Der musikalische Interpret ist ein Bote zwischen dem Schöpfer und der Schöpfung. Und der Jurist, wenn er eine Norm interpretiert, sucht die Botschaft zwischen Gesetz und Recht. Die Verbindungslinien zwischen Musik und Recht sind vielfältig. Was ist die musikalische Interpretation, wenn nicht die Kunst, die musikalische und geistige Sprache eines Komponisten zum Klingen zu bringen? Und was ist die juristische Interpretation, wenn nicht die Kunstfertigkeit, das Recht zum Sprechen zu bringen?

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Alles, was die Musik umkreist, drückt sich auf ähnliche Weise aus, wie das Recht. Die Musik ist die Ordnung der Klänge. Die musikalische Komposition als schöpferischer Akt ist ein Ausdruck des Grundrechts des künstlerischen Schaffens. Die musikalische Komposition ist eine Form des sogenannten intellektuellen Erbes. Als geistiges Eigentum läßt sich die Musik kommerzialisieren. Mit dem Beginn der bürgerlichen Gesellschaft beginnt die Kommerzialisierung des musikalischen Schaffens und auch der musikalischen Interpretation, was bekanntlich Theodor Adorno so erbittert hat. Die Häuser und Stätten der Musik sind monumentale Gebäude von unzweifelhaft historischem Charakter, obwohl ihre Architektur nicht immer allen gleichermaßen gefällt; doch über ihre Steine hat man Geschichte geschrieben, und in ihrer Dekoration haben sich die Spuren der Gesellschaft, der Menschen, der Zeit niedergeschlagen, etwa wenn die polizeilichen Regeln und Anordnungen, die zu ihrem Schutz erlassen worden sind, tatsächlich das Ziel erreichten, sie vor Feuer und Zerstörung zu schützen. In der Musik ist das Beste nicht in den Noten geschrieben; und im Recht ist das Beste nicht in den Normen geschrieben. Aber so wie die Musik behilft sich auch das Recht mit ähnlichen Begriffen und Techniken. Harmonie, Improvisation, Transkription, Interpretation, Exposition, Zyklus, Variation, Transposition, Thema, Stimme, Subjekt, Kassation, Satz, Programm, Organ, Notation, Leitmotiv, klassisch/Klassik sind Termini, die einander in der Musik und im Recht entsprechen. Erlauben Sie mir, eine Arabeske zu skizzieren. Nietzsche schrieb, daß die Musik Bilder verstreut wie Funken. Ich selbst habe jenes Feuer, das die Zerstörung des Gran Teatro del Liceo von Barcelona verursachte, zum Leitmotiv genommen als ein dem Recht unterworfenes Bild, zumal das Recht die Rekonstruktion dieses Musiktheaters gefordert hat. In meinem Buch „Privado y Publico en el renacer del Gran Teatro del Liceo" (Öffentliches und Privates beim Wiedererstehen des Gran Teatro del Liceo) habe ich den instrumentalen Einsatz des öffentlichen und privaten Rechtes analysiert und ich habe die offenherzige und fordernde Kraft der Gesellschaft und ihren Kompromiß mit der öffentlichen Gewalt in der Zusammenarbeit geschildert, die voraussichtlich in wenigen Monaten das Werk mit einer erfolgreichen Rekonstruktion krönen werden. Indem ich mich an die Sätze der 5. Symphonie von Mendelssohn („Reformation") hielt - was ich in der Einleitung meines Buches unterstrich - , beschäftigte ich mich im Andante mit den historischen Vorgängen dieses Musiktheaters und mit der Bedeutung der Zivilgesellschaft für seine Erbauung. Im Allegro con fuoco habe ich die Konsequenzen des Brandes 1994 und den Prozeß der Publifizierung der Oper geschildert. Im Allegro vivace habe ich die Kultur als einen legitimierenden Titel für die Intervention der öffentlichen Verwaltung studiert. Das darauffolgende Andante widmete ich der Untersuchung der organisationsrechtlichen

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Seite im Prozeß der Rekonstruktion. Im abschließenden Teil, Chorale „Ein'feste Burg... " studierte ich die Fragen, die sich auf das historisch ursprünglich private und nunmehr öffentliche Eigentum beziehen, heute mit einer Servitut zugunsten der alten Eigentümer des Theaters, welches ein Gut, gleichsam eine feste Burg, ja einen Tempel der Musik- und Opernaufführungen darstellt. Bei der Ausarbeitung meines Werkes konnte ich die Reichweite von Wagemut und Abenteuersinn in der Kunst feststellen. Ich habe Texte gelesen und mit Dokumenten gearbeitet, die vorgaben dramatisch zu sein und die im Verlauf der Zeit ihre reale Bedeutung verloren, so wie Klänge, die nach und nach ihre Klangfarbe verloren haben; wie ein Werk, dessen Scharfsinn und Witz in den Händen eines mittelmäßigen Interpreten verblaßt. Ich habe die natürliche Tendenz, die emotionale Seite der Musik und die Bedeutung der Oper in Barcelona übermäßig zu betonen, gebremst zugunsten von Präzision und Strenge der Darstellung. Ich habe Dokumente konsultiert, in denen die Identität des Autors mit den Tatsachen vermischt wurde; so ähnlich wie man in der Musik dahin gelangt, daß sich die Seele des Interpreten mit der des Komponisten vermischt. Wie ganz anders verhält es sich bei den Andantes von Mozart oder Beethoven, wo sich der Interpret nicht erholen darf, sondern ganz verlieren soll! Ich wandere noch mit Phantasie. Und jetzt erlaube ich mir ein Impromptu. Im Recht wie in der Musik muß man ohne Exzeß an Kreativität interpretieren; ohne den Sinn zu manipulieren, im Kontext der Norm, genau im Tempo, und indem man sich der Epoche anpaßt. Aber in Kenntnis der Epoche. Wie kann man das genaue Tempo der Symphonien kennen? Welches ist die grundlegende Einheit des Tempo? Die Geschichte der Metronomisierung ist voll von Irrtümern, sagte Adorno. Die ritardandi stören im Recht genau so wie die accelerandi. Aber genauso wie im Recht jede Interpretation sich zu einem Referenzpunkt oder gleichsam zur Quelle entwickelt, so schreibt sich jede Komposition vermittels der Kanones des Interpreten gleichsam neu. Ich benutze dieses Intermezzo um zu zeigen, daß es sowohl in der Musik wie im Recht noch viel zu sagen und Vieles neu zu schreiben gibt. Das Schöne hat sich noch nicht erschöpft... Man erzählt, daß Mahler, als er einmal mit einem Neuling der Musik spazierenging, der sich darüber beklagte, alles Schöne sei schon komponiert worden, sich mit diesem einem Bache näherte und ihn mit folgenden Worten rügte: „Haben Sie's gesehen? Haben Sie schon die letzte Mühle gesehen?" Prima le parole, dopo la música! Nun ist es aber an der Zeit, das persönliche und wissenschaftliche Lebensbild des Mannes zu zeichnen, dessen 60. Geburtstag wir heute feiern. Meine Bekanntschaft mit Detlef Merten reicht zurück auf den Herbst 1985. Aus Anlaß eines Forschungsaufenthaltes in Speyer hatte ich Gelegenheit seine profunde Kenntnis des Öffentlichen Rechts, seine unerbittliche Strenge und argumentati-

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ve Schärfe sowie begriffliche Festigkeit in wissenschaftlichen Dingen kennenzulernen. Aber ich erinnere mich auch lebhaft an Momente animierter Konversation über verschiedenste andere Themen. Und ich erinnere mich, daß damals, als ich ihn zum ersten Mal in seinem Haus in St. Martin besuchte, das „Te Deum" von Bruckner erklang. In diesen letzten zwölf Jahren haben wir die wissenschaftlichen Kontakte beibehalten und darüber hinaus eine echte Freundschaft entwickelt. Ohne daß mich der Schleier der Zuneigung die Objektivität verlieren ließe, möchte ich meinen, daß Detlef Merten einen Lebenszyklus vollendet mit der Fülle eines reichhaltigen, vielfältigen und tiefen wissenschaftlichen Werkes, welches seine große juristische Bildung ebenso zeigt wie seine Kenntnis der Geschichte und ihrer Hintergründe. Schon seine ersten Werke zeigen den roten Faden der übrigen Arbeiten. Die Grundrechte sind das Adagio in seinem wissenschaftlichen Schaffen. In Verbindung mit anderen Themen (Beamtenrecht, Sozialrecht) entwickelt sich seine besondere Neigung für die Grundrechte in crescendo. Gegenstand seiner wissenschaftlichen Produktion waren ferner die Säulen des Rechtsstaates, freilich auch dessen Schwächen, gleichermaßen wie die Leitprinzipien der Konstruktion des Rechts- und Verfassungsstaates und die Beziehungen zwischen Bürger und Staat. Besondere Erwähnung verdienen in diesem Zusammenhang seine Bemühungen, die historischen Wurzeln und Schlüsselereignisse bei der Begründung des Rechtsstaates aufzuzeigen, wofür er eine historisch-juristische Methode einsetzt und beherrscht, die für Juristen nicht so ohne weiteres zu handhaben ist. Besonderes Interesse hat er den Themen des Föderalismus gewidmet, und zwar sowohl dem Föderalismus als Strukturprinzip des Staates wie auch jenen Wirkungen beim Neubau Europas, die sich aus dem Kräfteparallelogramm von Bund und Ländern ergeben. Besondere wissenschaftliche Aufmerksamkeit hat er den Ursprüngen des Öffentlichen Rechts gewidmet, vor allem aus der Perspektive des Allgemeinen Landrechts. Dieses letztere Thema kehrt in verschiedenen Arbeiten wieder und gibt ihnen eine besondere Note. Öffentliches Recht in historischer Tonart, würde ich sagen, war genau der Punkt, der den Stil von Merten in zahlreichen fruchtbaren Arbeiten kennzeichnet - mehr als hundert Monographien und Artikel, die das wissenschaftliche Werk krönen. Ich selbst sah mich besonders geehrt, an seinem Schaffen teilnehmen zu können, als wir in Form eines Duetts unsere Komposition über Ehegattenbesteuerung nach spanischem und deutschem Recht für die „Europäische Grundrechte Zeitschrift" verfaßten. Das Lebensbild Professor Mertens als Jurist vor anderen Kollegen oder vor der wissenschaftlichen Gemeinschaft, die ihn durch seine Werke kennt, zu würdigen, ist für mich eine angenehme und schöne Aufgabe. Aber um sie noch gefälliger zu machen, möchte ich seine besondere ästhetische Neigung hervorheben, wie sie in jedem von ihm geprägten Begriff, in je-

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dem seiner Artikel und in jeder Einleitung seiner Werke zum Ausdruck kommt. Detlef Merten pflegt seine Werke mit einem philosophischen oder poetischliterarischen Zitat einzubegleiten, mit welchem er den Schlüssel seines Argumentationsfadens stimmt. Ich habe keinen Zweifel, daß den Schlüssel zu einem solchen Zitat zu finden, eine besondere Neigung und Anstrengung erfordert, denn abgesehen von der Formulierung einer Idee zwingt ihn das Zitat zur „Kunst, schön zu denken", was nichts anderes bedeutet, als die Definition der Ästhetik nach A. Baumgarten (1750). Meine Situation als Laudatorin erlaubt es mir zu berichten, daß ich beeindruckt blieb von der Kraft des Ausdrucks, die ich in einem seiner Zitate fand. Das Zitat stammt aus einem Vortrag, den Detlef Merten am 27. Juni 1989 unter dem Titel „Grundrechtsverzicht" in Wien gehalten hat, ein Text, von dem ich nicht weiß, ob er zur Publikation gelangt ist, der aber jedenfalls später in meine Hände gelangte. Er zitierte den Satz: „Ich suchte die Unendlichkeit des Glücks, vielleicht beginnt sie erst mit der Entsagung." Das Zitat stammt von dem österreichischen Dichter R. Hamerling und betrifft die Grenzen des Freiheitsrechts. Nimmt man seine Unendlichkeit an, bleibt dann noch eine Möglichkeit, darauf zu verzichten? Ausgehend von dieser Kopfzeile konstruiert er das Thema des Grundrechtsverzichtes, dessen juristisch dogmatische Implikationen schwerwiegend sind, dessen praktische Auswirkung auf die Grundrechtsausübung im Falle des Grundrechtsverzichts aber noch bedeutender ist. Ein reifes wissenschaftliches Werk pflegt einer ebenso reifen Persönlichkeit zu entsprechen, einer Persönlichkeit, die, um nicht zu sagen hart, aber doch abgehärtet ist durch so viele Jahre des Lehramtes. Dies ist aber nicht der Fall bei Detlef Merten, dessen lebendiger und jovialer Geist ihn dazu bringt, seine Positionen stets mit Lebhaftigkeit zu verteidigen. Diese Facette seines wissenschaftlichen Charakters konnte ich auch deutlich erleben aus Anlaß seines Referates „Bürgerverantwortung im demokratischen Verfassungsstaat" bei der Staatsrechtslehrer-Tagung 1995 in Wien, das er nicht nur brilliant vortrug, sondern in dem er sich einem Thema von mehr philosophischer als juristischer Tragweite und Tiefe stellte und seine Meinungen mit Leidenschaft verteidigte. Ich kann und will nun meinerseits nicht meine subjektive Sicht der Reputation Detlef Mertens vortragen angesichts der objektiven Reputationskriterien, die auf ihn ohnedies Anwendung finden. Auch von meiner fernen Universität von Barcelona aus habe ich seine Tätigkeit als scharfsinnigen Vortragenden, strengen Öffentlichrechtler und fruchtbaren Herausgeber kennengelernt und erfahren, daß er sogar als Produzent von Filmen mit historischen und juristischen Themen hervorgetreten ist, die besonders mit der Bedeutung des Rechtsstaats zu tun haben, wie dies etwa der Fall war bei jenem Fernsehfilm, den er aus Anlaß des 300. Geburtstages von Montesquieu produzierte.

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Es ist nicht das Ziel einer Laudatio, den gesamten Lebenslauf des zu Ehrenden darzulegen, sondern ein Portrait seiner Persönlichkeit und seines wissenschaftlichen Werkes zu zeichnen. So bleibt mir zum Schluß nur eine Bemerkung. Detlef Merten ist eine bedeutende und große Persönlichkeit im Öffentlichen Recht; aber vor allem ist Detlef Merten eine Persönlichkeit. Kosmopolitisch und weltoffen, obwohl auch lokal verwurzelt und konservativ; ernst und ernsthaft, obgleich auch scherzhaft und sogar scharfsinnig (vielleicht manchmal auch scharfziingig); minutiös und rigoros, obgleich auch manchmal zerstreut; selbst brilliant und intelligent, ist er stets auch ein Bewunderer der Intelligenz; kultiviert, zivilisiert, preußisch. Eines vor allem: Freund seiner Freunde! Einige mögen vielleicht denken, daß es etwas kapriziös war, das Thema Musik und Recht zum Leitmotiv eines Symposions zu nehmen. Vielleicht haben sie recht. Aber ich weiß, daß nun Detlef Merten sicher einige unvergeßliche Stunden erwarten, zumal in der Folge die Kollegen das Wort nehmen und dem Thema durch ihren Ton und ihre Worte Glanz verleihen werden. Und damit beschließe ich schon dieses Divertimento, español

a modo de „ Capricho

Zur rechtlichen Organisation von Musiktheater Verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Überlegungen aus Anlaß der Reform der österreichischen Bundestheater Von Karl Korinek

I. Vorbemerkung

Reverenza, verehrter Detlef Merten! Darf ich Dich mit diesem Gruß nicht nur an die unvergleichliche Mrs. Quickly der Christa Ludwig, sondern überhaupt an verschiedene schöne Aufführungen des Falstaff, etwa in Berlin, Wien oder Salzburg erinnern.1 Wenn Du an die verschiedenen Auffuhrungen zurückdenkst, denkst Du sicher nicht daran, daß sie auf je und je unterschiedlichen organisatorischen Grundlagen stattgefunden haben. Über diese zu sprechen, habe ich aber hier und heute übernommen. Die Salzburger Produktion etwa wurde vom Salzburger Festspielfonds ausgerichtet, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, die durch ein Bundesgesetz aus 19502 geschaffen wurde und über eigene Rechtspersönlichkeit verfügt. In weiser Voraussicht hat der Gesetzgeber damals auch die Möglichkeit einkalkuliert, daß Festspiele nicht kostendeckend sein könnten, und hat in § 4 bestimmt, daß „zur Deckung allfälliger (!) Betriebsabgänge" der Bund, das Land Salzburg, die Landeshauptstadt Salzburg und der Salzburger

1 Die Vortragsfassung wurde weitgehend beibehalten, der Apparat auf Belege und notwendigste Hinweise beschränkt. Die im Vortrag enthaltenen Worte der persönlichen Erinnerung an verschiedene Auffuhrungen sind für die schriftliche Fassung weggelassen. 2 Bundesgesetz über die Errichtung eines Salzburger Festspielfonds, öBGBl 1950/147.

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Fremdenverkehrsförderungsfonds verpflichtet sind, und zwar zu 40% der Bund und zu je 20 % die anderen genannten Rechtsträger. Dieses Gesetz regelt aber auch die organisatorische Grundstruktur der Festspiele, sieht ein Direktorium vor, das die Festspiele vorzubereiten und durchzufuhren hat, ein Kuratorium, das ähnliche Aufgaben zu erfüllen hat wie ein Aufsichtsrat in einer Aktiengesellschaft, und eine Delegiertenversammlung, die die zur Deckung des Abganges verpflichteten Rechtsträger beschicken und deren Aufgabe bloß die Kenntnisnahme des Jahresvoranschlags und des Programmes und die Entgegennahme des Jahres- und Rechenschaftsberichts ist. Ganz anders organisiert sind andere Musiktheater Österreichs: Ich habe mir gedacht, daß es passend sein könnte, dem Musikfreund und Opernliebhaber Detlef Merten, der seit Jahrzehnten Opernaufführungen in ganz Europa besucht, wobei er erfreulicherweise auch recht häufig in Salzburg und Wien anzutreffen ist, und der in seinem beruflichen Wirken seit Jahrzehnten am Zentrum der verwaltungswissenschaftlichen Forschung Deutschlands tätig ist, ein Referat zu den verwaltungswissenschaftlichen und verwaltungsrechtlichen Fragen der Organisation der Veranstaltung von Musiktheater zu widmen. Aus Zeitgründen und auch der Aktualität halber3 werde ich meine Überlegungen am Beispiel der Bundestheaterorganisation und der derzeit diskutierten Reform der Organisation dieser Einrichtung ausrichten. Ich möchte dabei so vorgehen, daß ich zunächst die Organisation der Bundestheater kurz darstelle (IUI) und einige der mit dieser Organisation verbundenen Probleme insbesondere rechtlicher Art aufzeige (II/2). Auf Grundlage dieser Analyse werde ich dann einige allgemeine Gedanken zu den Anforderungen an die Organisation von Musiktheatern (III/l) und den Möglichkeiten, diesen Anforderungen zu entsprechen (III/2), anstellen und dann abschließend über die konkreten Überlegungen um die Neuordnung der Bundestheaterorganisation in Österreich berichten und diese kritisch kommentieren (IV).

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In Österreich findet derzeit eine Diskussion um eine organisatorische Umgestaltung des Bundestheaterverbandes statt. Nach einer seit Jahren geführten öffentlichen Diskussion widmete sich der Kulturausschuß des Nationalrats verstärkt diesem Thema und veranstaltete am 16. Jänner 1997 ein Expertenhearing. Sodann kündigte Bundeskanzler Viktor Klima in seiner Regierungserklärung vom 29. Jänner 1997 eine Reform der Bundestheater an. Im weiteren Verlauf wurde von einer privaten Organisationsberatungsgesellschaft ein „Weißbuch" mit dem Titel „Die Ausgliederung des Österreichischen Bundestheaterverbandes" erstellt; dem Vernehmen nach wird derzeit an dessen Umsetzung gearbeitet.

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EL. Der status quo und seine Problematik 1. Die Bundestheater werden von der h.L. als unselbständige öffentliche Anstalten4 des Bundes qualifiziert. Als öffentliche Anstalten bezeichnet man im allgemeinen von der Staatsgewalt geschaffene Einrichtungen mit einem Bestand an sachlichen und persönlichen Mitteln, die dauernd bestimmten Zwekken der öffentlichen Verwaltung zu dienen bestimmt sind und von einem Willensträger beherrscht werden.5 Alle diese Merkmale treffen für die Bundestheater zu. Anstalten können mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein oder rechtlich unselbständig bleiben. Die Bundestheater haben keine rechtliche Selbständigkeit, kein eigenes Vermögen; die Rechte und Verbindlichkeiten sind nicht ihre, sondern dem Bund zuzuordnen. Daher sind sie mit der h.L. als unselbständige öffentliche Anstalten des Bundes zu qualifizieren. Der österreichische Bundestheaterverband ist innerhalb der Bundesverwaltung - und zwar nunmehr im Rahmen des Bundeskanzleramtes - als besondere organisatorische Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 5 BMG geschaffen; er ist somit eine selbständige Dienststelle6 innerhalb des Bundeskanzleramtes, also in dieses eingebunden, aber aus dem üblichen Gliederungsschema des Aufbaus eines Ministeriums ausgenommen. Haushaltsrechtlich ist der Bundestheaterverband als Bundesbetrieb qualifiziert. Innerhalb des Bundestheaterverbandes gibt es das Generalsekretariat und drei Bundestheater: die Staatsoper, die Volksoper und das Burgtheater (samt dem Akademietheater und kleineren Spielstätten). Dem Generalsekretariat ist die Erfüllung bestimmter Verwaltungsaufgaben nach den Weisungen des Bundeskanzlers übertragen, und zwar die zusammenfassende Leitung der Bundestheater in kommerzieller, administrativer, personeller, technischer und organisatorischer Hinsicht. Dem Generalsekretariat nebengeordnet7 sind die Direktionen der drei Bundestheater. Diese unterstehen jeweils einem Direktor, der die

4 Armin Bammer, Bundestheater und Verfassung (1992), S. 319 ff; Ludwig Adamovich/Bernd-Christian Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1987), S. 319, qualifizieren die Bundestheater ebenfalls als unselbständige Anstalten, jedoch - mangels eines Bundestheatergesetzes - nicht als „öffentlich". Nach hier vertretenem Verständnis verdient auch die Schaffung einer derartigen Einrichtung auf Grund der Budget- und Organisationshoheit, wie sie im Bundestheaterverband angenommen werden muß, die Qualifikation als öffentlich. Diese Differenz erweist sich aber als bloß semantische. 5

Vgl. schon Rudolf Hermann Herrnritt, Grundlehren des Verwaltungsrechts (1921), S. 229 ff sowie aus der jüngeren Literatur etwa Bammer (FN 4), S. 322; Walter Antoniolli/Friedrich Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1996), S. 322 (beide m.w. Hinweisen) sowie VfSlg 3296/1957. 6 VfSlg 14.085/1995. 7 Bammer {FN4), S. 253. 2 Montoro Chiner/Schäffer

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Verantwortung für das Haus in künstlerischer und kommerzieller Hinsicht trägt. Diese - natürlich nur ganz grob skizzierte - Konstruktion führt zu einer Reihe von Problemen. Ich möchte eine staatsrechtliche und eine verwaltungsökonomische Frage herausgreifen. Die staatsrechtliche Frage hat mit der organisatorischen Einordnung der Bundestheater in die Verwaltungsorganisation und die damit gegebene Unterordnung der Direktoren unter den ressortverantwortlichen Bundeskanzler zu tun; die verwaltungsökonomischen Fragen hängen vor allem mit dem Verhältnis zwischen den einzelnen Bundestheatern und dem Generalsekretariat des Bundestheaterverbandes zusammen. a) Staatsrechtlich gesehen führt die Einordnung der Bundestheater in die staatliche Ministerialorganisation zu großen Problemen. An sich besteht ja innerhalb der staatlichen Verwaltungsorganisation Weisungsgebundenheit. Das heißt, daß auch die Direktoren der Bundestheater dem Bundeskanzler gegenüber weisungsgebunden sind. Diese Weisungsgebundenheit bedeutet aber vice versa, daß der Bundeskanzler für die Bundestheater verantwortlich ist, weil und insoweit er dessen Führung durch Weisungen beeinflußen kann.8 Nach Art. 20 B-VG besteht Weisungsbindung freilich nur, „soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist". Damit hat das B-VG zweifellos Verfassungsbestimmungen organisationsrechtlichen Gehalts vor Augen. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht auch Grundrechtsverbürgungen geeignet sind, die Weisungsbindung auszuschalten.9 Solches anzunehmen ist freilich nicht unproblematisch. Die umfassende Weisungsbindung ist angeordnet, um die Verantwortung der obersten Organe für die gesamte Verwaltung und deren Verantwortung insbesondere gegenüber dem Parlament zu sichern, steht also insofern im Dienst demokratischer Legitimation allen letztlich dem Staat zurechenbaren Handelns;10 andererseits besteht die Weisungsgebundenheit untergeordneter Verwaltungsorgane auch, um diese davon zu befreien, ständig darüber nach-

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Zum Zusammenhang von Verantwortlichkeit und Ingerenzmöglichkeiten vgl. näher Karl Korinek, Ministerverantwortlichkeit (1986), S. 14 f. 9 Das Verdienst, das Thema erstmals umfassend problematisiert zu haben, kommt Armin Bammer zu; vgl. Bammer (FN 4) S. 259 ff, insb. 265. Vgl. auch Wolfgang Pesendorfer, Zur Weisungsgebundenheit des sachverständigen und wissenschaftlichen Dienstes einer Gebietskörperschaft, ZfV 1983, S. 230 ff, insb. 248 ff. Es verdient gerade in diesem Beitrag festgehalten zu werden, daß Detlef Merten die Frage des Verhältnisses der Weisungsgebundenheit von Beamten und deren Grundrechtspositionen schon 1963 in seiner bei Erwin Melichar geschriebenen Grazer Dissertation „Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre nach deutschem und österreichischem Verfassungsrecht" (insb. S. 163 ff) problematisiert hat. 10 Vgl. insb. Adolf Merkl, Demokratie und Verwaltung (1923) und aus der jüngeren Literatur etwa Karl Lengheimer, Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane (1975), S. 70 ff oder Theo Öhlinger, Verfassungsrecht3 (1997), S. 213.

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denken zu müssen, ob sie Weisungen befolgen müssen bzw. dürfen. 11 Nimmt man nun an, daß Grundrechtspositionen geeignet sind, von der Weisungsbindung zu befreien, dann trifft man eigentlich den Grundgedanken jeder Weisungsbindung in der Verwaltung und schneidet insbesondere den Verantwortungszusammenhang zum Parlament ab. Andererseits: Eine gegenteilige Annahme bringt - wie die folgenden Überlegungen zeigen - schon eine starke Beeinträchtigung von Grundrechtspositionen mit sich. In der österreichischen Lehre wird die Auffassung, daß Grundrechtspositionen an sich geeignet sind, von der Weisungsbindung auszunehmen, zwar kaum jemals ausdrücklich formuliert, 12 wohl aber implizit angenommen, vor allem im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit. 13 In diesem Rahmen ist es nicht möglich, den aufgeworfenen Fragen näher nachzugehen, zumal ihre Beantwortung eine eingehende grundrechtsdogmatische Aufbereitung erforderte; 14 für hier und jetzt mag es genügen festzuhalten, daß auch diese Rechtsposition manches für sich hat. In unserem Zusammenhang ist nun natürlich vor allem an die Kunstfreiheit zu denken:15 Im Sinne der herrschenden Grundrechtsdogmatik wird man einen Theaterdirektor, ungeachtet des Umstandes, daß er auch staatlicher Funktionsträger ist, als Träger der Kunstfreiheit zu sehen haben;16 denn diese schützt nicht nur das künstlerische Schaffen i. e. S., sondern auch die kommunikative Vermittlung des Kunstwerks (sog. Wirkbereich der Kunstfreiheit). Das BVerfG hat hier zutreffend die Formel von der unentbehrlichen Mittlerfunktion derartiger Perso-

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Vgl. etwaLengheimer(¥mOl S. 73 ff. Vgl. etwa Robert Walter/Heinz Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts8 (1996), Rz. 612 ff; Öhlinger (FN 10), S. 213 f; Heinz Mayer, B-VG Kurzkommentar2 (1997), S. 131; vgl. aber oben die in FN 9 genannten Autoren und nunmehr vor allem auch Bernhard Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht (1998), Rz. 372. 13 Vgl. etwa Robert Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht - System (1972), S. 429; Karl Wenger/Günther Winkler, Die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (1974), S. 141 f; Felix Ermacora, Handbuch der Grundfreiheiten und der Menschenrechte (1963), S. 487 f. 14 Die bislang gründlichste Aufarbeitung des Themas erfolgte durch Bammer (FN 4), S. 259 ff. 15 Art. 17a StGG. Vgl. dazu insb. Michael Holoubek, Die Freiheit der Kunst aus grundrechtsdogmatischer Sicht und die Rechtsprechung des VfGH zu Art. 17a StGG, ZfV 1989, S. 1 ff, 116 ff; Michael HoloubekJHeinrich Neisser, Die Freiheit der Kunst, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg.), Grund- und Menschenrechte in Österreich II (1992), S. 195 ff und Bammer (FN 4), S. 259 ff. 16 Walter Berka, Freiheit der Kunst (Art. 17a StGG) und ihre Grenzen im System der Grundrechte, JB1 1983, S. 283; Bammer (FN 4), S. 300 ff (insb. 304); Holoubek (FN 15), S. 6, FN 62; Holoubek/Neisser (FN 15), S. 207 ff. 12

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nen geprägt.17 Akzeptiert man die Vorstellung, daß auch Grundrechtspositionen die Weisungsbindung einschränken können, dann steht man freilich sofort vor schwierigen Abgrenzungsfragen. Denn man kann ja sicher nicht annehmen, daß alles, was nur irgendwie mit Kunst zu tun hat, von der Weisungsgebundenheit ausgenommen ist: Zweifellos wird die Frage, ob man Rienzi durch diesen oder jenen Strich auf eine erträgliche Spieldauer bringen soll, eine künstlerische Frage sein; eine übrigens nicht sehr wahrscheinliche - Weisung des Bundeskanzlers in dieser Frage würde daher wohl in die Grundrechtsposition des Operndirektors eingreifen; eine Weisung wäre - nimmt man die Begrenzbarkeit der Weisungsgebundenheit durch Grundrechtspositionen an - unzulässig.18 Aber wie ist das mit einer Weisung hinsichtlich des Spielplans? Denken Sie etwa an folgende Situation, die wir vor einigen Jahren in Wien erlebt haben: Am Tag eines Staatsbesuches beabsichtigt das Burgtheater, ein - nicht unumstrittenes - Stück auf den Spielplan zu setzen, das den Gast verärgern und provozieren soll; in concreto handelte es sich um den Staatsbesuch des derzeitigen Papstes und um das Stück ,Der Stellvertreter' von Hochhuth. Ist in einer solchen Situation das Regierungsmitglied, dem das Burgtheater untersteht, berechtigt, eine Weisung zu geben?19 Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, als wie weit eingeschränkt man die Weisungsberechtigung des obersten Organs durch die Grundrechtsträgerschaft des Theaterdirektors ansieht. Aber die Frage ist höchst wichtig: Denn je nach dem, wie man sie beantwortet, beantwortet man auch die Frage, wer für die Spielplangestaltung für diesen Tag verantwortlich ist. Die Frage ist übrigens durch den Entschluß des Burgtheaterdirektors, einem wegen sexueller Delikte mit Kindern schwer vorbestraften ehemaligen Kommunenführer einen Abend am Burgtheater zu ermöglichen, vor kurzem wieder aktuell geworden. Wer ist hiefür verantwortlich? Nur der Burgtheaterdirektor seinem künstlerischen Gewissen oder (auch) der Bundeskanzler gegenüber dem Parlament und anderen Staatsorganen?

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BVerfGE 30, 173 (191); 36, 321 (331); dazu Erhard Denninger, Freiheit der Kunst, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland Bd. IV (1989), S. 847 ff, insb. Rz. 20. 18

Im Verhältnis zwischen dem verantwortlichen Leiter des Theaters und den ausübenden Künstlern wird das Problem im Anstellungsvertrag oder Werkvertrag privatrechtlich zu lösen sein. Vgl. dazu etwa die bei Uwe Schmitz-Gielsdorf, Rechtsfragen der Kunstfreiheit zwischen Intendant und Gastregisseur, in: Zentgraf (Hrsg.), Musiktheater und Recht, Musiktheater-Management III (1995), S. 190 ff referierten Entscheidungen deutscher Gerichte. 19 Vgl. die (bei Bammer [FN 4], S. 259 f wiedergegebene) parlamentarische Anfragebeantwortung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 10. Mai 1988 zur Anfrage betreffend „Affront des Burgtheaters beim Papstbesuch".

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Wir können resümieren, daß die Eingliederung in die staatliche Verwaltung aus staatsrechtlicher Sicht zwei wichtige Probleme mit sich bringt: Das ist zum einen die Frage, ob die Kunstfreiheit die Weisungsbindung überhaupt einschränkt und bejahendenfalls zum anderen, welche Grenzen sie der Weisungsgebundenheit zieht. Wobei man ja - um es noch einmal zu betonen - immer auch die andere Seite sehen muß: Soweit das zuständige politische Organ zur Weisung befugt ist, soweit ist es auch verantwortlich: politisch und rechtlich, dem Nationalrat, dem Bundespräsidenten und dem Verfassungsgerichtshof gegenüber.20 Eine solche Verantwortlichkeit besteht ja nicht nur für eine gegebene Weisung, sondern auch dafür, daß man in einer bestimmten Situation keine Weisung gegeben hat. Denn Verantwortlichkeit geht eben immer so weit, so weit eine Ingerenzmöglichkeit besteht. Die genannten Probleme sind mit der Eingliederung der Theaterverwaltung in die staatliche Ministerialorganisation verbunden. Sie zu lösen ist wichtig und erfordert entsprechende organisationsrechtliche Maßnahmen, die bei der gegebenen Verfassungsrechtslage wohl eine Ausgliederung erfordern. Es hat daher die Formulierung von Christian Starck viel für sich, der einmal geschrieben hat, daß man zur Realisierung von Grundrechtsträgerschaften im Bereich der Opern, Theater und Museen diese „für die Dauer ihrer Existenz von der sie tragenden Verwaltung hinreichend trennen muß".21 b) Ergeben sich die staatsrechtlichen Probleme aus der Einordnung der Theaterverwaltung in die Ministerialorganisation, so ergeben sich die verwaltungsökonomischen Probleme zum einen aus der relativen Unbeweglichkeit staatlicher Verwaltung,22 vor allem aber daraus, daß die Aufgabenbereiche des Generalsekretariats und der Theaterdirektionen nicht ausreichend scharf voneinander getrennt sind und in der spezifischen Grundkonstellation wohl auch gar nicht getrennt werden können: Die Direktoren der Staatsoper, der Volksoper und des Burgtheaters sind für die Führung ihrer Häuser jeweils künstlerisch und kommerziell verantwortlich. Dem Bundestheatergeneralsekretär kommt keine Kompetenz in künstlerischen Fragen zu, wohl aber die „zusammenfassende Leitung" der Bundestheater in kommerzieller, administrativer, personeller, technischer und organisatorischer Hinsicht. Was aber ist die zusammenfassende kommerzielle Leitung und was kommerzielle Leitung der einzelnen Häuser?

20

Vgl. oben FN 8.

21

Christian Starck, Kommentierung zu Art. 5 Abs. 3 GG, in: Mangold/ Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz - Kommentar3 (1985), Rz. 201 ff. 22

Vgl. etwa Gerhart Holzinger, Verwaltungsreform, in: Wenger/Brünner/Oberndorfer (Hrsg.), Grundriß der Verwaltungslehre (1983), S. 379 ff, insb. 383.

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In der Praxis hilft man sich natürlich irgendwie, obwohl Reibungsflächen nicht zu übersehen sind. Wer entscheidet etwa letztlich über die Frage, ob die Bühnenbilder zu einer alten Inszenierung aufgehoben oder skartiert werden sollen? Ist es zulässig, die Einnahmen eines Hauses, das das Einnahmen-Soll übertrifft, einem anderen Haus des Verbandes zugute kommen zu lassen? Derartige Fragen treten in der Praxis häufig auf; Konflikte sind in solchen Zusammenhängen vorprogrammiert; daß sie in aller Regel gelöst werden können, zeugt von großem Verantwortungsbewußtsein der Beteiligten. Ungeachtet dessen empfiehlt sich aber im Interesse der Vermeidung ökonomisch nicht sinnvoller Reibungsflächen eine Organisationsreform, die die Aufgaben klar aufteilt und abgrenzt und dementsprechende Verantwortlichkeiten festlegt. 23

III. Ziele und grundsätzliche Möglichkeiten einer Reorganisation 1. Die Situation verlangt nach einer Reorganisation. Eine solche müßte jedenfalls folgende Ziele erreichen: • Entflechtung von der Bundesverwaltung, um die umfassende Weisungsbindung an die obersten Organe zu lösen; • Gewährleistung der öffentlichen Kulturaufgabe, wobei auch der Umstand zu beachten ist, daß Theater und Oper auf entsprechendem Niveau unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht mit Aussicht auf Gewinn betrieben werden können, sondern im Gegenteil zuschußbedürftig sind; • Schaffung einer Organisation, die den verwaltungsökonomischen Zielsetzungen24 zu entsprechen geeignet ist; d.h. insbesondere, - daß sie die Basis dafür bieten muß, daß Vorstellungen auf künstlerisch hohem Niveau und unter effizientem Mitteleinsatz produziert werden können, - daß die Verantwortung der verschiedenen Organe überschaubar geregelt und klar abgegrenzt ist, - daß über die Ressourcen jene Organe disponieren, die auch die Budgetverantwortung tragen, - daß die Organisation Grundlage bietet, um sowohl die Aufgaben der langfristigen Planung zu bewältigen als auch den täglichen Anforderungen zu entsprechen, was seinerseits wieder Beweglichkeit verlangt,

23

Sog. Grundsätze der Organisationseinfachheit und Organisationskongruenz; vgl. dazu allgemein etwa Anke Freibert, Grundlagen der inneren Behördenorganisation, in: Mattern (Hrsg.), Allgemeine Verwaltungslehre2 (1985), S. 101 ff; Hans Jürgen Schmidt, Betriebswirtschaftslehre für die Verwaltung3 (1995), S. 235 f. 24 Vgl. z. B. Schmidt (FN 23), S. 235 f.

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- aber auch, daß Kooperationen ermöglicht werden, einerseits mit anderen Theatern oder Opernhäusern, andererseits auch innerhalb des Verbandes, damit Aufgaben, die besser gemeinsam wahrgenommen werden, auch gemeinsam wahrgenommen werden können und unterstützend zentrale Dienste in Anspruch genommen werden können; • Sicherung ausreichender Kontrolle, insbesondere gegenüber denen, die die finanzielle Deckung des Abgangs übernehmen - die inhaltliche Kontrolle der Produktion wird ja durch das Publikum und die Kulturkritik wahrgenommen. 2. Auf den ersten Blick sehen wir, daß nur eine Ausgliederung aus der Bundesverwaltung geeignet ist, den Anforderungen gerecht zu werden. Denn nur auf diese Weise schafft man die notwendige Entflechtung von der Staatsverwaltung, die notwendige Flexibilität und die sachgerechte Zuordnung von Leitungsbefugnissen und Verantwortlichkeiten. Schwieriger ist schon die Frage zu beantworten, welcher Art die Ausgliederung sein soll. Es stehen uns hier im Prinzip zwei Wege zur Verfügung: Der einer öffentlich-rechtlichen Organisation und der der Übertragung der Aufgaben an einen privatrechtlich organisierten Rechtsträger. Als öffentlich-rechtliche Organisationsformen stehen die Organisationsform der selbständigen öffentlichen Anstalt und die eines Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Verfügung.25 Will man sich der zweiten der genannten Möglichkeiten bedienen, könnte man sich die Organisation der Salzburger Festspiele zum Vorbild nehmen,26 die sich bislang durchaus bewährt hat und die vor allem beweglich genug ist, unterschiedlichste Konzeptionen und Inhalte zu tragen und Verantwortungen klar abzugrenzen. Sie ist flexibel genug, gibt dem Direktorium ausreichend Freiheit, garantiert entsprechende Aufsicht, legt klare Verantwortungsbereiche fest und gibt den Gebietskörperschaften, was der Gebietskörperschaften ist, nicht mehr, aber auch nicht weniger: Die Aufgabe der Aufbringung öffentlicher Zuschüsse und die Kontrolle über deren Verwendung. Und überdies ist es eine einfache, übersichtliche Regelung.27

25

Antoniolli/Koja (FN 5), S. 322 ff. Vgl. oben bei FN 2. 27 Auch der Entwurf eines Bundestheatergesetzes aus 1974 (1271 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats 13. Gesetzgebungsperiode) ging den Weg einer Fondslösung, wirkt aber schon stark überreguliert. Vgl. auch den Vorentwurf samt Erläuterungen, der im Bundestheaterbericht 1972/73 (S. 18 ff) abgedruckt ist; in den Vorbemerkungen (S. 15 ff) wird dabei auch auf die verschiedenen privaten Entwürfe, die in den Jahren 1965 ff erstellt wurden, hingewiesen. Der (nicht publizierte) Entwurf eines Bundestheater-Organisationsgesetzes aus 1981 sah die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundestheater" vor, also der Sache nach eine Anstaltslösung. Nach diesem Entwurf sollte es drei künstlerische Direktoren und einen Geschäftsführer geben, dem eine sehr 26

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Eine andere - naheliegende - Möglichkeit wäre es, aus der unselbständigen Anstalt selbständige Anstalten zu machen. Das Modell selbständiger öffentlicher Anstalten dürfte den spezifischen Anforderungen am besten entsprechen; es hätte das Argument der Kontinuität für sich und böte vor allem eine sachgerechte Möglichkeit, das vorhandene sachliche, finanzielle und personelle Substrat der Bundestheater in die Anstalten zu übernehmen. Die Konstruktion eignet sich bestens, die öffentliche Kulturaufgabe in selbständiger Form und in der notwendigen Unabhängigkeit nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien zu besorgen; die Organisation solcher Anstalten könnte man durchaus nach dem Vorbild der Organisation des Salzburger Festspielfonds gestalten. Ich sehe hier eigentlich nur ein Problem: Das Salzburger Festspielfondsgesetz geht davon aus, daß die öffentlichen Trägerkörperschaften den Abgang zu decken haben, bindet sie aber - de jure - nicht ausreichend stark in die Entscheidung ein, wenn es um die Limitierung des Abganges geht. Beide öffentlich-rechtlichen Organisationsformen entsprächen vor allem auch dem staatlichen Kulturauftrag besser als eine privatrechtliche Ausgliederung. Aus all diesen Gründen ist aus meiner Sicht die öffentlich-rechtliche Ausgliederung den konkreten Anforderungen adäquater als eine privatrechtliche.28 Politisch präferiert man derzeit eine privatrechtliche Ausgliederungsform. Das ist wohl das Ergebnis einer derzeit in Österreich vorherrschenden Euphorie für „Privatisierung" - da ist man dafür, ohne näher zu differenzieren und auch ohne zu analysieren, daß man mit Privatisierung sehr oft nur die Rechtsformen-Privatisierung ohne inhaltliche Entsprechung meint.29 Auch für privatrechtliche Ausgliederungen gibt es an sich zwei Wege: den einer Aktiengesellschaft und den einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wobei sich die AG eignet, um Aktien breit zu streuen, während es eine GesmbH-Lösung leichter macht, die Gesellschafteranteile in einer Hand oder in wenigen Händen zu konzentrieren. Der Bund kann bei derartigen Konstruktionen seine Kulturaufgabe durch Organbesetzungen und/oder durch privatrechtliche Verträge wahrnehmen, in denen er mit den Unternehmen Leitlinien für die

starke Stellung eingeräumt wurde. Im Konfliktfall zwischen dem künstlerischen Leiter eines Hauses und dem Geschäftsführer sollte ein Kuratorium entscheiden, das vornehmlich aus (weisungsgebundenen) Beamten und Betriebsräten zusammengesetzt sein sollte. Im übrigen sollten dem Kuratorium Aufgaben zukommen, die denen eines Aufsichtsrates einer Kapitalgesellschaft ähneln. 28

Auch Staatsoperndirektor Ioan Holender sprach sich im parlamentarischen Expertenhearing v. 16. 1. 1997 (vgl. FN 3) für eine öffentlich-rechtliche Ausgliederung aus (vgl. Parlamentskorrespondenz Nr. 26/1997 v. 16. 1. 1997). 29

Raschauer (FN 12), Rz. 377.

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von ihnen zu besorgenden Aufgaben und die Deckung des finanziellen Abgangs vereinbart. Ich sage offen, daß ich eine privatrechtliche Ausgliederung zwar für besser halte als den status quo, aber nicht für optimal: Man nimmt eine für Erwerbszwecke entwickelte und für diese bewährte Rechtsform und setzt sie für ein Unternehmen ein, von dem man weiß, daß es Gemeinwohlaufgaben zu erfüllen hat, daß es zwar effizient agieren soll, aber keinen Gewinn bringen kann.

IV. Das Reformmodell des „Weißbuches" in kritischer Reflexion 1. Die politischen Weichen sind in Österreich in Richtung einer privatrechtlichen, und zwar einer GesmbH-Lösung gestellt:30 Man möchte vier Gesellschaften mit beschränkter Haftung schaffen, je eine für jedes der drei Bundestheater und eine „Theaterservicegesellschaft", in der zentrale Dienste, wie das EDV-Service, die Immobilienverwaltung, der zentrale Kartenvertrieb, aber auch die Werkstätten, das Bühnenorchester und die Ballettschule zusammengefaßt werden sollen. Jede Gesellschaft soll zwei Geschäftsführer haben, für die drei Theater-GesmbHs ist vorgesehen, daß einer von ihnen der künstlerisch verantwortliche Direktor ist, der andere der kaufmännische Direktor. Über dem ganzen soll - wieder als GesmbH - eine Theaterholding stehen; diese soll zu 100 % im Eigentum des Bundes stehen und die Eigentümerfunktion in den vier Gesellschaften wahrnehmen: darüber hinaus hätte sie noch die Funktion, „die wirtschaftliche Gebarung ihrer Tochtergesellschaften laufend zu überprüfen". Die staatliche Verwaltung würde sich in einem solchen System auf die Funktion des Eigentumsvertreters in der Holdinggesellschaft zurückziehen, was zur Folge hätte, daß das politisch (und rechtlich) verantwortliche oberste Organ der Verwaltung (in concreto also der Bundeskanzler) nur mehr für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig und verantwortlich wäre. Damit wäre vice versa naturgemäß auch ein entsprechender Kompetenzverlust (insbesondere an Kontrollkompetenz) des Parlaments verbunden, da dessen Kontrolle nur so weit geht, als die Verantwortung des zuständigen Regierungsmitglieds reicht. Die Geschäftsführung der Gesellschaften (auch jene der Holding) würde aus der parlamentarischen Verantwortung eximiert. Die geschilderte Konstruktion hätte an sich zur Folge, daß es Sache des Gesellschafters der Holding, also des Bundeskanzlers, wäre, die Organe der Holding zu bestellen und Sache der Geschäftsführung der Holding, die Aufsichts30

Weißbuch (FN 3), S. 7 f.

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räte und die Geschäftsführer der vier Gesellschaften, also auch die Direktoren der Staatsoper, der Volksoper und des Burgtheaters zu bestellen. So weit will man aber doch wieder nicht gehen. Ausdrücklich hält das Papier fest, daß die „kulturpolitische Verantwortung des Bundes durch die Ausgliederung in keiner Weise geschmälert" werden soll.31 Das kann man natürlich nicht behaupten, wenn sich der Ressortverantwortliche auf die Rolle des Gesellschaftervertreters in der Holding zurückzieht. Daher beabsichtigt man sondergesellschaftsrechtliche Regelungen in verschiedener Hinsicht: So sieht das Papier vor: „Die kulturpolitische Ressortverantwortung (erg.: des Bundeskanzlers) kommt in der Bestellung des künstlerisch verantwortlichen Direktors und in der Vereinbarung von Subventionsleitlinien mit jedem der einzelnen Häuser zum Ausdruck". 32 Soweit dem Bundeskanzler damit Sonderkompetenzen übertragen würden, bestünde von Verfassungs wegen auch eine politische und rechtliche Verantwortlichkeit. In die andere Richtung weicht der Vorschlag ebenfalls vom normalen Gesellschaftsrecht ab, indem er die Geschäftsführung der Holding, die ja die Gesellschafterrechte in den Theater-GesmbHs wahrnehmen sollte, bei der Bestellung des jeweiligen kaufmännischen Geschäftsführers der Theater-GesmbHs, die durch den Geschäftsführer der Holding erfolgen soll, an das Einvernehmen mit dem jeweiligen künstlerischen Direktor binden möchte. Beide Abweichungen vom gesellschaftsrechtlichen Standard sind - systemimmanent betrachtet - sinnvoll: Die Bestellung auch der Operndirektoren und des Burgtheaterdirektors „auszugliedern" würde die kulturpolitische Verantwortung des zuständigen Regierungsmitglieds wohl zu sehr zurücknehmen und eine Bestellung eines kaufmännischen Direktors ohne Einvernehmen mit dem künstlerischen Direktor kommt ja aus naheliegenden Gründen nicht in Frage. 2. Bei einer kritischen Würdigung dieses Reformkonzepts scheint es geboten, auf folgendes hinzuweisen: • Dem Grundgedanken einer organisatorischen Ausgliederung ist voll und ganz zuzustimmen; es ist erfreulich, daß der politisch verantwortliche Bundeskanzler sich zu dem schon lange diskutierten und überfälligen Schritt entschlossen hat, die Initiative zur Ausgliederung zu ergreifen. • Zum zweiten ist zu wiederholen, daß aus den schon genannten Gründen eine öffentlich-rechtliche Ausgliederung sachgerechter wäre als die derzeit ins Auge gefaßte GesmbH-Lösung. • Aber auch systemimmanent ist das Konzept zu kritisieren:

31 32

Weißbuch (FN 3), S. 9. Weißbuch (FN 3), S. 9.

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So scheint es übertrieben, für den Bereich der Bundestheater fünf Gesellschaften, fünf Aufsichtsräte und zehn Geschäftsführer mit den entsprechenden Hilfsapparaten zu schaffen. Das ist alles andere als eine schlanke Organisation. Ich glaube: die Holding könnte man sich sparen, zumal ihr einige der wichtigsten Funktionen einer Holding ohnehin nicht übertragen werden sollen. Die wichtigste Funktion, die Bestellung der künstlerisch verantwortlichen Direktoren soll - sinnvollerweise - der Bundeskanzler selbst wahrnehmen, ebenso auch die Vereinbarung von „Subventionsleitlinien". Warum er dann nicht auch die restlichen Funktionen des Gesellschafters in den Theatergesellschaften übernehmen sollte, ist nicht recht verständlich. Und die Aufgabe der laufenden Kontrolle der Gebarung der operativen Gesellschaften haben ja ohnedies deren Aufsichtsräte wahrzunehmen, die man ja entsprechend beschicken und ausstatten könnte.33 In der Verwaltungslehre wird zunehmend die Ansicht vertreten, daß im Zusammenspiel von Verwaltung und ausgegliederten Unternehmungen die Aufgabe der grundsätzlichen Steuerung besser bei der Verwaltung angesiedelt bleibt.34 Überträgt man dieses Postulat auf die geplante Reform, dann sind es gerade die Aufgaben der Holding, die als Aufgabe der Staatsverwaltung zu belassen wären. Solches entspräche auch dem verwaltungsökonomischen Postulat der Trennung von strategischen und operativen Entscheidungs- und Handlungselementen und der demokratiepolitisch zentralen Forderung, daß die strategische Aufgabe von Organen wahrgenommen wird, die dem Parlament gegenüber verantwortlich bleiben. Mein zweiter Einwand geht gegen die Starrheit der Konstruktion. Warum müssen es immer zwei Geschäftsführer sein? Das kann in bestimmten Konstellationen sinnvoll sein. Aber wenn man etwa - wie derzeit in der Staatsoper - das Glück hat, daß der Direktor auch eine exzellente kaufmännische Führungsperson ist, wozu dann auch? Hier sollte das Konzept etwas beweglicher sein; man könnte die Frage der Größe der Geschäftsführung ja durchaus der Entscheidung des Gesellschafters, also des Bundes überlassen. • Schließlich soll zumindest darauf hingewiesen werden, daß das Weißbuch wichtige Fragen überhaupt nicht berührt, darunter solche der Kapitalausstattung bzw. Vermögenseinbringung, die auch unter handelsrechtlichen Aspekten zu lösen wären. Vor allem aber wird so getan, als hätte die Frage

33 Ihre Aufgabe umschreibt das Weißbuch so: In jeder der Bühnengesellschaften wird ein Aufsichtsrat eingerichtet, dem gegenüber die Geschäftsführung in allen wirtschaftlichen Fragen verantwortlich ist. Dazu gehören insbesondere die Sicherung der Kostentransparenz, eine mehij ährig vorausschauende Budgetplanung und die Dotierung von Verpflichtungen, die in Zukunft zahlungswirksam werden. 34

Vgl. etwa David Osborne/Ted Gaebler, Der innovative Staat (1997) [deutsche Übersetzung der 1992 erschienenen Schrift „Reinventing Government"], insb. S. 48 ff.

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keinerlei gemeinschaftsrechtliche Dimensionen; es stellen sich aber wichtige und im Zuge der Diskussion um einen Ausgliederungs-Gesetzesentwurf zu beachtende Fragen, etwa im Hinblick auf das Beihilfenrecht der EG oder das Vergaberecht.35

V. Schlußbemerkung Die Aufgabe, eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben und verwaltungsökonomischen Anforderungen entsprechende Organisation für die Darbietung und Entfaltung von Kunst zu entwickeln, ist wichtig; dem Anliegen zu dienen, ist dieser Beitrag geschrieben. Denn der Verfasser weiß sich mit dem Jubilar einer Meinung, daß es aller Anstrengung wert ist, optimale Grundlagen dafür zu schaffen, daß sich Sprech- und Musiktheater in hoher Qualität und entsprechend der künstlerischen Verantwortung der Kulturschaffenden ereignen kann.

Nachtrag In den Verhandlungen, die nunmehr zu einem Bundestheaterorganisationsgesetz36 geführt haben, hat man am Konzept der GesmbH-Lösung (drei Bühnen-Gesellschaften und eine Service-Gesellschaft unter dem Dach einer Holding) festgehalten, jedoch sondergesellschaftsrechtlich einige wichtige Änderungen vorgenommen, die die Bühnengesellschaften der Sache nach dem Status öffentlich-rechtlicher Anstalten annähern.37 Dies wurde insbesondere durch eine Reduzierung der Befugnisse des Gesellschafters in den BühnenGesellschaften (also der Geschäftsführung der Holding) sowie dadurch erreicht, daß man die Regelungen über die Aufsichtsräte hinsichtlich des Bestellungsmodus und der Funktion weitgehend den typischerweise in Anstalten für Ku-

35

Daß ohne Lösung dieser Fragen durch ein Gesetz, ja sogar noch vor der parlamentarischen Behandlung eines Gesetzesentwurfes, die Geschäftsfuhrungspositionen für noch nicht vorhandene Gesellschaften ausgeschrieben wurden, gehört nicht nur unter der Rubrik „Skurrilitäten", sondern auch unter der Rubrik „Achtung vor dem Parlament" vermerkt. 36 Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz-BThOG), öBGBl I 1998/108 (RV: 1207 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats 20. Gesetzgebungsperiode). 37 Die ÖVP hatte dem von den Sozialdemokraten präferierten GesmbH-Modell des Weißbuches (vlg. oben Pkt. IV/1) ein Anstaltsmodell entgegengesetzt.

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ratorien vorgesehenen Regelungen angenähert hat: So sind die Mitglieder des Aufsichtsrates (teilweise Vertreter bestimmter Ressorts, teilweise unabhängige Experten) von obersten Verwaltungsorganen in ihre Funktion zu berufen und soweit sie als deren Vertreter tätig sind - berichtspflichtig, was vice versa eine gewisse Verantwortlichkeit der entsprechenden obersten Organe konstituiert. Inhaltlich kommen den Aufsichtsräten wichtige Funktionen zu, die über die Aufgaben eines Aufsichtsrats in Kapitalgesellschaften deutlich hinausgehen und denen der Leitungsorgane öffentlich-rechtlicher Anstalten entsprechen. Weiters wurde - Anstaltsvorbildern entsprechend - eine laufende umfassende Rechnungs- und Gebarungskontrolle vorgesehen. Die Aufgaben der Holding wurden dementsprechend deutlich reduziert; zu einem Verzicht auf die Holding konnte man sich jedoch politisch nicht durchringen. Auch die Aufgaben der Service-Gesellschaft wurden teilweise den Bühnen-Gesellschaften übertragen; im wesentlichen verbleibt ihr die Aufgabe der Führung der Werkstätten und der Gebäudeinstandhaltung. Die Idee, die Service-Gesellschaft als Tochter der Bühnen-Gesellschaften einzurichten, wurde nicht realisiert. 38

38

In den Verhandlungen hatte die ÖVP für den Verzicht auf die Holding und die Einrichtung der Servicegesellschaft als gemeinsame Tochter der Bühnengesellschaften plädiert. - Umstritten war zwischen den großen politischen Kräften lange Zeit auch die Frage, ob eine Art Publikumsbeirat eingerichtet werden solle und wie ein solcher beschickt werden könnte. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, ein „Publikumsforum" einzurichten, das aus zwölf Personen aus dem Kreise der Theaterbesucher zu bestellen ist und dessen Vorsitzender Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der Holding hat.

Feuer und Musiktheater Verwaltungsrechtliche Aspekte von Musikaufführungen in Österreich Von Heinz Schäffer

I. Vorbemerkung Ob Detlef Merten in der Jugend ein Feuerkopf war, kann ich nicht beurteilen, dazu habe ich ihn zu spät persönlich kennengelernt. (Unser erster Kontakt war gleichsam eine indirekte Brieffreundschaft, als ich für meinen Lehrer Erwin Melichar, der seinerzeit auch Detlef Mertens Lehrer in Graz gewesen war, auf die Zusendung so mancher interessanter Sonderdrucke Antwortbriefe zu entwerfen hatte). Aber ich weiß auf Grund unserer späteren persönlichen Bekanntschaft und nun schon langjährigen Freundschaft, daß in Detlef Merten das Feuer wissenschaftlicher Neugier und Genauigkeit brennt und daß dieser leidenschaftliche Wesenszug bei ihm auch für alles Musikalische gilt. Das Wissen um diese Eigenschaften, Neigungen und Interessen unseres Jubilars hat mich mein heutiges Thema wählen lassen, das noch dazu durch Opernbrände der jüngsten Zeit mit inspiriert ist. So ist das Gran Teatro del Liceo in Barcelona am 31.1.1994 nun schon zum zweiten Mal in seiner Geschichte durch Brand verwüstet worden,1 und auch La Fenice in Venedig ist - nach dem 12.12.1836 - im Jänner 1996 zum zweiten Mal abgebrannt! Auch Österreich hat mit Bränden von musikalischen und theatralischen Spielorten nicht geringe Erfahrung. Ich erinnere nur an die erst jüngst glanzvoll wieder hergestellten Redoutensäale der Wiener Hofburg. Dieser Ort entstand 1630 als erste Erweiterung der alten Hofburg, wurde als „Komödiensaal" be-

1

Dazu aus historischer und juristischer Sicht María Jesús Montoro-Chiner, y Público en el Renacer del Gran Teatro del Liceo (Barcelona 1997).

Privado

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Heinz Schäffer

zeichnet und ist schon 1699 wieder ausgebrannt. Trotz wechselvoller Baugeschichte ist dieser Trakt der Hofburg immer wieder für glanzvolle Bälle und Musikaufführungen genutzt worden. Auch in republikanischer Zeit (sowohl nach dem Ersten wie dem Zweiten Weltkrieg) wurde der Große Redoutensaal noch von der Staatsoper bespielt. Erst ab 1974 als Konferenzzentrum der KSZE benutzt, waren die Räumlichkeiten längere Zeit dem Kunstbetrieb entzogen. Der verheerende Brand von November 1992 hatte zum Glück weder auf die Nationalbibliothek noch auf die anderen Teile der Hofburg übergegriffen. Die mehrjährige Renovierungsphase mündete nun jüngst (am österreichischen Nationalfeiertag 26.10.1997) in eine glanzvolle Wiedereröffnung mit Ausschnitten aus Opern Leopolds I. Wenn ich das Thema entwicklungsgeschichtlich aufzäume, so hoffe ich Detlef Mertens Neigung für die geschichtliche Dimension des Öffentlichen Rechts besonders anzusprechen, und wenn ich begreiflicherweise aus der österreichischen Rechtsentwicklung und Rechtslage berichte, so dürfte dies mit Detlef Mertens besonderer Anteilnahme am österreichischen Kulturleben korrespondieren. Und es ist vielleicht auch ganz nützlich, sich einmal zu vergegenwärtigen, welch penible Regeln beachtet werden müssen, damit sich Musik und Theaterkunst ungestört und vor allem in Sicherheit entfalten können.

II. Die Geschichte der Feuerpolizei in bezug auf Theater in der Zeit der Monarchie 7. Feuerpolizei Die ersten Ansätze einer einheitlichen Regelung der Feuerpolizeifinden sich in den österreichischen Erblanden in den Josefinischen Feuerordnungen (vom 7.9.1782), die in der Folge des öfteren republiziert und mit Erlässen auch immer wieder eingeschärft wurden. Diese Regeln sind später großteils in die Bauordnungen und in das allgemeine Strafgesetz übergegangen. Während die Erlassung feuerpolizeilicher Vorschriften für den Betrieb der Theater und ähnlicher Vergnügungsetablissements sowie deren Handhabung grundsätzlich in die Kompetenz der autonomen Behörden fiel, hat dann vor allem die Theaterordnung vom 25.11.1850, RGBl 454, die Benützung von Gebäuden zu Theaterzwecken an eine besondere Bewilligung gebunden und die „politischen Behörden" (also die staatlichen Verwaltungsbehörden) zur Erlassung feuerpolizeilicher Vorschriften für Theater und zur unmittelbaren Aufsicht berufen.

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Aber es bedurfte solcher Denkanstöße wie des spektakulären Brandes des Treumann-Theaters in Wien (8.6.1863), etliche Jahre später eines Theaterbrandes in Nizza 2 und kurz nach diesem vor allem der schrecklichen Erfahrungen des Ringtheaterbrandes in Wien (am 8.12.1881 mit 386 Toten!) 3 , um den Staat zur Erlassung detaillierter und theaterspezifischer Regelungen zu motivieren. So erteilte das Innenministerium sofort nach dem zuletzt genannten Unglück erlaßmäßig den Auftrag, kommissionelle Untersuchungen aller derartigen Gebäude und Lokalitäten in (bau- und) feuerpolizeilicher Beziehung zu veranlassen und die festgestellten Mängel abzustellen. Wie rasend schnell sich beim Ringtheaterbrand das Feuer ausbreitete, und die panische Flucht der Theatergäste in Folge fehlenden Lichts, teilweise nur nach innen öffnender Türen, mangelnden Rauchabzuges und zu spät und zögerlich einsetzender Rettungsmaßnahmen von Polizei und Feuerwehr binnen weniger Minuten zur Katastrophe geriet, läßt sich aus der Schilderung einer Überlebenden ermessen:4 Präsident: Mein Fräulein! Erzählen Sie uns Ihre Erlebnisse an dem Abend des unglücklichen 8. Dezember im Ringtheater. Pawlik mit leiser Stimme: Meine Eltern, meine Schwester und ihr Bräutigam, ich und mein Bruder sind am 8. Dezember ins Ringtheater gegangen. Wir hatten sechs Sitze in der zweiten Galerie in der letzten Reihe gleich beim Eingange. Kaum hatten wir uns niedergesetzt - der Vater hatte eben den Theaterzettel ausgebreitet - , hat sich der Vorhang beim Souffleurkasten ein wenig nach vome geschoben und eine kleine Rauchwolke drang daraus hervor. Wir sind alle sofort aufgestanden, der Vater hat „Feuer!" gerufen, wir wendeten uns zum Ausgange. Kaum machten wir einige Schritte, da schlägt plötzlich der brennende Vorhang hinauf bis an die zweite Galerie. Zugleich entsteht ein schreckliches Brausen, eine entsetzliche Rauchwolke wälzt sich auf uns zu, eine fürchterliche Hitze entstand, wir werden vorgedrängt, plötzlich wird es finster inmitten des furchtbaren Rauches und Qualmes. Wir wurden voneinander getrennt, wohin ich gedrängt wurde, wußte ich nicht, in bin vorwärts gerutscht und kam in ein Zimmer, wo eine Glastüre war. Ein Herr versuchte dieselbe zu öffnen, was ihm auch gelang, nachdem er eine Scheibe eingeschlagen hatte, und nun standen wir auf dem Balkon. Unten standen sehr viele Menschen und wir haben hinabgerufen: „Licht herauf! Es sind noch so viele Menschen drin." Ich schrie: „Die Menschen ersticken drin." Ein Herr, der neben mir stand wiederholte den Ruf, aber man antwortete uns immer, wir sollen ruhig sein, es geschieht uns nichts. Ich bin zurück in 2 Brand des Municipal-Theaters in Nizza am 23.3.1881, bei welchem infolge einer Gasexplosion auf der Bühne 115 Todesopfer zu beklagen waren. 3 Das ursprünglich als „Komische Oper" begründete Haus war nach umfangreichen Renovierungs- und Adaptierungsarbeiten am 1.10.1881 unter dem neuen Namen „Wiener Ringtheater" wiedereröffnet worden. Zur Geschichte dieses Hauses und zur Brandkatastrophe im einzelnen Franz Hadamowsky, Wien. Theatergeschichte. Von den Anfängen bis zum Ende des Ersten Welkriegs (Wien-München 1988), S. 694 ff, insb. S. 705 ff. 4 Zitiert nach Carl Merz/Helmut Qualtinger, Alles gerettet. Ein Fernsehspiel - unter Benützung der Originalprotokolle (Wien-München 1963), S. 11 f. 3 Montoro Chiner/Schäffer

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Heinz Schäffer das Zimmer, habe mir ein Sacktuch vor den Mund gehalten und wollte meine Angehörigen suchen. Ich fühlte Körper von Menschen, aber ich habe nur ein Stöhnen gehört. Ich bin dann wieder zurück zum Fenster und habe geschrien: „Die Leute erstikken drinnen, man soll doch Licht machen." Ich bin nochmals zurück und habe nach meinen Angehörigen gerufen, aber vergeblich. Im Gange war es finster und heiß, ich tastete wieder an Körpern. Früher hatte ich ein Stöhnen gehört, jetzt hörte ich nichts mehr als das Brausen des Feuers.

Wie tiefen Eindruck der Ringtheaterbrand allgemein hinterlassen hat, ist sowohl aus den Reaktionen der Zeitgenossen wie der Nachwelt und vor allem aus den juristischen Langzeitfolgen zu erkennen. a) Um mit dem Individuellen und Anekdotischen zu beginnen: Aus der Musikgeschichte weiß man, daß etwa Anton Bruckner von dem Ereignis des Ringtheaterbrandes, welches er aus nächster Nähe erlebte (Wohnhaus Heßgasse 7 gleich neben dem Ringtheater), so tief erschüttert war, daß er fortan statt Petroleumlampen in seinem Wohnbereich nur noch Kerzen als Beleuchtungskörper duldete. b) Die Fehlleistungen der Polizei und Feuerwehr und die spätere höchst unbefriedigende Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten im Ringtheaterbrand-Prozeß sind noch in unserem Jahrhundert von den (sonst eher als Kabarett-Autoren bekannt gewordenen) Autoren Carl Merz und Helmut Qualtinger in einem kleinen Fernsehspiel „Alles gerettet"5 behandelt worden, welches unter weitgehender Verwendung von Originalprotokollen eine beängstigende Verknüpfung vieler Fehler und Nachlässigkeiten aufzeigt, die unentrinnbar zur Katastrophe führten. c) Eine der juristischen Konsequenzen war übrigens, daß man das Recht der Todeserklärung neu gestaltet hat, eine Regelung, die in vielen europäischen Staaten Nachahmung fand. d) Vor allem aber schuf man verwaltungsrechtliche, nämlich spezifisch theaterpolizeiliche Regeln, die ganz eindeutig die Erfahrungen und das Trauma dieser Katastrophe widerspiegeln. Bald wurden teils im Wege der Landesgesetzgebung, teils im Verordnungswege besondere Vorschriften für die Erbauung, Einrichtung und den Betrieb der Theater erlassen. Besonders hervorzuheben ist naturgemäß das knapp nach dem Ringtheaterbrand für Österreich unter der Enns (das ist das heutige Gebiet von Niederösterreich und Wien) erlassene Landesgesetz vom 15.12.1882, LGB1 68, betreffend „die Bauanlage bei neuen Theatern, die Einrichtung und den Betrieb der Theater überhaupt und den behördlichen Inspectionsdienst, sowie die Con5

Siehe vorige FN. Der Titel bezieht sich auf die (angebliche) Meldung des Polizeirates Landsteiner an den Erzherzog Albrecht: „Alles gerettet, Kaiserliche Hoheit!", welche seither als klassisches Beispiel einer Falschmeldung gilt. Siehe dazu ferner Werner Ogris, Vom Galgenberg zum Ringtheaterbrand (Wien-Köln-Weimar 1997), S. 178 f.

Feuer und Musiktheater

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trolle der Sicherheitsvorkehrungen in den selben".6 Dieses Gesetz wurde zum Ausgangspunkt und Vorbild für eine Reihe von Nachfolgeregelungen in den übrigen Kronländern. Für Niederöstereich (und Böhmen) verfügten die erwähnten Landesgesetze, daß die Statthalterei sowohl für neue als auch bereits bestehende Theateranordnungen Sicherheitsanordnungen über Einrichtung und Betrieb sowie Vorkehrungen für einen regelmässigen Inspektionsdienst zu treffen hatte. Zur wirksamen Überwachung waren für jeden Theaterort ständige Lokalkommissionen eingesetzt, die die Theater in bezug auf Bauzustand, Einrichtung und Betrieb, insbesondere aber hinsichtlich der Feuersicherheit und der Sicherheit der Personen periodisch zu kontrollieren hatten. Außerdem bestanden in Wien, Prag und Triest Theatersicherheits(Landes)kommissionen als fachliche Beiräte der Statthaltereien. Inhaltlich war weitgehend übereinstimmend folgendes normiert: Die Beleuchtung mit Petroleum und anderen verwandten Flüssigkeiten wurde gänzlich verboten. Dem technischen Entwicklungsstand entsprechend waren detaillierte Sicherheitsvorschriften für das Gaslicht vorgesehen (so mußten z.B. die Flammen der Lichter im allgemeinen durch Gläser oder Metallgeflechte geschützt und mit metallenen Rauchschirmen versehen sein). Tragbare Lichter waren, soweit nicht unbedingt erforderlich, zu vermeiden. In mit Gas oder Elektrizität beleuchteten Theatern war eine mit Lichtern aus Pflanzenöl oder Kerzen bestückte Notbeleuchtung vorgeschrieben. Vor allem wurde geboten, daß jedes Theater eine Anzahl von Ausgängen besitzen müsse, welche im Verhältnis zum Fassungsvermögen an Zuschauern stand, sodaß die Räumung rasch und leicht vonstatten gehen könne. Stiegen, Gänge und Durchgänge mußten stets von jeglichen Gegenständen freigehalten werden. Alle hölzernen Gegenstände wie Fußböden, Szenarien, Kulissen usw sollten so imprägniert werden, daß sie flammensicher sind. Ein feuersicherer Vorhang (Metallcourtine) hatte die Proszeniumsöffhung abzuschließen. Bengalische und andere Feuerwerke, Lampions aus Papier u.ä. waren nur unter Beobachtung größter Vorsicht gestattet. Elektrische Bogenlichter sollten mit Vorkehrungen gegen das Herabfallen von Kohleteilen versehen sein. Das Rauchen wurde in den Theatern unbedingt verboten. Feuermeldeapparate sowie Lösch- und Rettungsgeräte mußten in genügender Zahl vorhanden sein, und die Wasserleitungsvorrichtungen waren stets in gutem Zustand zu erhalten.

6 Ein gleichartiges Landesgesetz erging auch für Böhmen LGB1 1887/27, nur wenig später ein eigenes Gesetz für Triest LGB1 1890/10 (dieses Gesetz gebot bereits, daß vor jeder Vorstellung, Probe oder öffentlichen Zusammenkunft alle feuerpolizeilichen Vorkehrungen einer genauen Revision zu unterziehen waren) und eine Verordnung des Landespräsidenten für das Landestheater Laibach LGB1 1892/20. Näheres bei Ernst Mayrhofer/Anton Pace, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst III 5 (Wien 1897), S. 914.

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2. Baupolizeiliche Vorschriften Im Laufe der Zeit sind auch spezielle Vorschriften für Bauten entstanden, in denen nach ihrer Bestimmung größere Menschenansammlungen stattfinden sollten. Im allgemeinen hatten die Baubehörden darüber zu wachen, daß die bauliche Anlage so beschaffen sei, daß sie es ermöglicht, daß sich die in einem Gebäude angesammelte größere Menschenmenge bei eintretender Feuersgefahr ehestens ins Freie retten könne. Gelegentlich war die Einplanung von Türen in genügender Anzahl und Breite (und vor allem nach außen aufgehend!) vorgeschrieben. Die erwähnten beiden Landesgesetze für Niederösterreich und Böhmen enthielten auch spezifisch baurechtliche Vorschriften, die aber typisch feuerpolizeilicher Zwecksetzung dienten. So sollten neue Theater i.d.R. nur mehr so gebaut werden, daß sie nach allen Seiten frei stehen und wenigstens 15m von Nachbarobjekten entfernt sind. Die Bühne war vom Zuschauerraum durch eine Brandmauer abzuschließen, Bühne wie Zuschauerraum sollten in allen wesentlichen Konstruktionsteilen aus feuersicherem Material hergestellt werden. Ausgänge aus dem Zuschauerraum waren so zahlreich anzulegen, daß der voll besetzte Raum in höchstens vier Minuten entleert werden konnte. Besondere Feuersicherheitsanordnungen galten auch für sämtliche Deckenkonstruktionen und die Dachkonstruktion.

3. Theaterpolizei

(im älteren Sinn)

Nur der Vollständigkeit halber und zur inhaltlichen Abgrenzung sei in der Art eines kleinen Exkurses auf Vorschriften eingegangen, die in der älteren Literatur als „Theaterpolizei" qualifiziert worden sind. Sie haben aber mit dem hier behandelten Problem eigentlich wenig zu tun. Die Theaterordnung 1850 (Verordnung des Ministeriums des Inneren vom 25.11.1850, RGBl 454, welche „in Gemäßheit der über aller unterthänigsten Vortrag des Ministerrates" erflossenen Allerhöchsten Entschließung vom 14.11.1850 samt der an die Statthalter erlassenen „Instruction" über die Handhabung der Theaterordnung kundgemacht worden ist) enthält typisches Gedankengut des Neoabsolutismus und des Obrigkeitsstaates. „Theatralische Vorstellungen" durften in der Regel nur in Theatergebäuden oder besonders konzessionierten Räumlichkeiten zur Aufführung gebracht werden. Es gab freilich auch Ausnahmebewilligungen für sogenannte Dilettanten-Vorstellungen. Vor allem aber bedurfte jede Bühnenproduktion vor ihrer ersten Darstellung einer Aufführungsbewilligung des Statthalters. Aus den folgenden Anordnungen wird ganz klar, daß es sich hiebei um eine allgemeine polizeiliche Aufsicht und Zensur handelte, da die Aufführungsbewilligung aus Gründen der „öffentlichen Ordnung" jederzeit zurückgenommen werden konnte und „anstößige Abweichungen von dem genehmigten Text (Extemporationen)" strafbar gestellt waren. Die erwähnte Instruction wird noch deutli-

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eher, zumal sie die Einreichung der Bühnenwerke (zur Zensur) und zur Paraphierung unbedenklicher Texte vorsah. Der Statthalter durfte die angesuchte Aufführungsbewilligung ohne Angabe von Gründen versagen oder von Textänderungen abhängig machen. Auch die für Singspielhallen und Volkssängervorstellungen gültigen Erlässe und Regulative dienten der vorbeugenden Überwachung und der Zensurierung.7 Heutzutage versteht man hingegen unter „Theaterpolizei" diejenigen verwaltungspolizeilichen Normen, die der Abwehr spezifischer Gefahren dienen, die durch den Betrieb von Theatern entstehen. Insofern ist Theaterpolizei ein Aspekt anderer Regelungsmaterien und stellt sich regelungstechnisch vielfach als ein Konglomerat von bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften dar. III. Die heute geltende Rechtslage 1. Landesrechtliche Regelungen 8 a) Kompetenzgrundlagen In der seit 1920 bundesstaatlich verfassten Republik Österreich war die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern von 1920 - 1925 bekanntlich nicht endgültig geregelt. (Der Kompetenzkatalog von 1920 war in seiner Wirkung bis zur Klärung einiger weiterer wesentlicher Verfassungsfragen suspendiert, und es galten zunächst die durch § 42 Übergangsgesetz 1920 übergeleiteten Landesvollziehungskompetenzen der vorangegangenen Monarchie, in concreto also §§ 18 und 19 der Landesordnungen von 1861, weiter.) Ursprünglich war daran gedacht, die Länder in allen Veranstaltungs- und Theaterangelegenheiten zuständig zu machen. Seit das politische Junktim mit der B-VG-Novelle 1925 gelöst wurde, ist dem Bund die Gesetzgebung und Vollziehung „aller Angelegenheiten der Bundestheater" zugewiesen; 1926 wurde diesem Kompetenztatbestand jedoch die Einschränkung hinzugefügt, „worin jedoch die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus sowie die baubehördliche Behandlung von Herstellungen, die das äußere Ansehen der Theatergebäude betreffen, nicht inbegriffen sind",9 Durch die B-VG-Novelle 1984 öBGBl 490 7 Siehe dazu Ernst Mayrhofer/Anton Face , Handbuch IV (Wien 1898), S. 1348 ff (1360, 1362). 8 Übersichtsdarstellungen bei Robert Walter/Heinz Mayer , Besonderes Verwaltungsrecht2 (Wien 1987), S.736 ff; Winfried Ginzinger , Veranstaltungsrecht, in: Susanne Bachmann et alii (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht (Wien 1996), S. 361 ff; KlausChristian VögU Veranstaltungsrecht. Ein Leitfaden für Veranstalter in Österreich (Wien 1996). 9 BVG öBGBl 1926/191.

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erhielt der Kompetenztatbestand des Bundes schließlich die heute geltende Fassung „Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten".

b) Übersicht über das einschlägige Bau- und Veranstaltungsrecht der Länder Auf dieser Grundlage bietet sich heute für alle Theater, Veranstaltungsbetriebe und Darbietungen (soweit es sich nicht um Bundestheater handelt) ein vielfaltiges Bild im Landesrecht, das hier nur in groben Strichen skizziert werden kann. Rechtsquellenübersicht Burgenland : Burgenländisches VeranstaltungsG LGB1 1994/2 Feuerbeschauordnung (FBO) LGB1 1995/87 Kärnten: Kärntner VeranstaltungsG (K-VAG) LGB1 1997/95 (Wvb) Kärntner Bauvorschriften (K-BV) LGB1 1985/56 idF LGB1 1997/55 § 8 AufzugsG LGB1 1977/32 idF LGB1 1994/111 hinsichtlich Theaterhubbühnen - Gutachten § 9 Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung (K-GFPO) LGB1 1988/32 idF LGB1 1996/53 hinsichtlich Verbote und Gebote zur Verhütung von Bränden (Abs. 1 lit i - Ausschmücken u.a. von Veranstaltungsräumen) Niederösterreich : Niederösterreichisches VeranstaltungsG [1978] LGB1 7070 Niederösterreichisches VeranstaltungsbetriebsstättenG LGB1 8260 Niederösterreichisches Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG (NÖ FGG) LGB1 4400 Oberösterreich'. Oberösterreichisches VeranstaltungsG LGB1 1992/75 (Wvb) idF LGB1 1995/30 DV zum Oberösterreichischen VeranstaltungsG LGB1 1955/15 Oberösterreichisches BautechnikG LGB1 1994/67 idF LGB1 1995/5 Oberösterreichisches FeuerpolizeiG LGB1 1994/113 idF LGB1 1996/93 Salzburg : Salzburger VeranstaltungsG LGB1 1987/71 (Wvb) idF LGB1 1997/100 TheaterV LGB1 1958/89 idF LGB1 1976/14 SaalveranstaltungsV LGB1 1958/90 Salzburger AufzugsG LGB1 1957/10 idF LGB1 1997/39 (§ 1 Abs. 3 sinngemäße Anwendung auf entsprechende Vorrichtungen in Theatern) BautechnikG LGB1 1976/75 idF LGB1 1996/48 (§§ 48f Bauten für größere Menschenansammlungen) Salzburger FeuerwehrG LGB1 1978/59 idF LGB1 1987/59 Steiermark : Steiermärkisches VeranstaltungsG LGB1 1969/192 idF LGB1 1994/69 Tirol. Tiroler VeranstaltungsG 1982 LGB1 1982/59 (Wvb) idF LGB1 1993/3 Tiroler Veranstaltungs-BetriebsanlagenV LGB1 1979/62

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Tiroler Feuerpolizeiordnung LGB1 1978/47 idF LGB1 1994/10 (§ 9 Abs. 4 Brandsicherheitswache für Veranstaltungen) Vorarlberg: Vorarlberger VeranstaltungsG LGB1 1989/1 BautechnikV (BTV) LGB11986/44 idF LGB1 1996/51 Feuerpolizeiordnung LGB1 1949/16 NiederdruckgasV LGB1 1986/28 idF 1995/42 (§ 2 - keine Installation von Hauptsperrvorrichtungen und Gaszählern in Veranstaltungsräumen und deren Fluchtwegen) Wien: Wiener VeranstaltungsG LGB1 1972/12 idF LGB1 1996/6 und 1998/27 Wiener VeranstaltungsstättenG LGB1 1978/4 idF LGB1 1995/8 und 1998/4

Die Landesbauordnungen regeln verschiedentlich auch für Veranstaltungsstätten wichtige Bereiche in baupolizeilicher, feuerpolizeilicher und sicherheitspolizeilicher Hinsicht. Unabhängig von den Bestimmungen des Veranstaltungsstättenrechtes sehen manche Gesetze explizite Bestimmungen über die Behindertengerechtigkeit von Veranstaltungsstätten vor (z.B. § 16 Krnt. BauO und Krnt. Bauvorschriften), denen naturgemäß im Brandfalle besondere Bedeutung zukommt. Für feste (bauliche) Veranstaltungsstätten kommen in den Landesbauordnungen vor allem die Bestimmungen über Stiegen, Gänge und sonstige Verbindungswege in Betracht, die immer dann maßgeblich sind, wenn die veranstaltungsrechtlichen Vorschriften hiezu nichts spezielleres aussagen. In dieser Beziehung können dem Veranstalter auch detaillierte Vorschreibungen gemacht werden. Regelungen, die das allgemeine Veranstaltungswesen betreffen, finden sich in den Veranstaltungsgesetzen der Länder. Zusätzliche Veranstaltungs-(betriebs)stättengesetze wurden in Niederösterreich und Wien erlassen. In Salzburg ist diese Materie in einer zum Veranstaltungsgesetz ergangenen Theaterverordnung näher geregelt, ebenso in Tirol. Besonders detaillierte Vorkehrungen enthält das Wiener Veranstaltungsstättengesetz, und zwar: über Ausgänge und Verkehrswege, Besucherplätze, Beleuchtung, Brandschutz, Behindertengerechtigkeit, Genehmigungsbedürftigkeit der Hausordnung, Vorkehrungen für Erste Hilfe; ferner besteht eine sehr ausgebaute behördliche Überwachung aller Veranstaltungen und Proben, wobei die Kosten der Überwachung und des Feuerwehrbereitschaftsdienstes der Veranstalter tragen muß. (In Wien zwei Dienstplätze für Überwachungsorgane bei allen Veranstaltungen, bei denen den Besuchern Sitzplätze zur Verfügung stehen.) Unter den Veranstaltungsbegriff fallen nicht nur Schaustellungen und Belustigungen (Tanzunterhaltungen, Faschingsumzüge, Unterhaltungsspielautomaten), sondern vor allem auch Darbietungen (Konzerte, Vorträge) und Theatervorstellungen (Musik- und Sprechtheater). Die Theateraufführungen (Sprechund Singtheater/Oper u.dgl.) sind im allgemeinen bewilligungspflichtig. Hingegen sind Konzertveranstaltungen, Liederabende u.dgl. grundsätzlich nur anmeldepflichtig (in einzelnen Ländern unterliegen Tourneen der Bewilligungspflicht

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der Landesregierung); in Wien ist bei einer Teilnehmerzahl ab 100 Personen (Künstler und Akteure) aber jedenfalls eine Eignungsfeststellung nach dem Veranstaltungsstättengesetz notwendig. Wenn man schließlich an die in Wien so beliebten Bälle denkt, so ist noch folgendes festzuhalten: In Wien besteht Bewilligungspflicht für Tanzvorführungen mit bühnenmäßiger Ausstattung und szenischem Aufwand. Im übrigen besteht nur Anmeldepflicht, wenn die Veranstaltung in der Zeit vom 1. Jänner bis zum Sonntag vor Ostern in einer dafür genehmigten Veranstaltungsstätte durchgeführt wird, oder wenn in dieser Veranstaltungsstätte Publikumstanzveranstaltungen an nicht mehr als sechs Tagen eines Kalendermonates durchgeführt werden; ansonsten besteht Bewilligungspflicht.

2. Bundestheater Im Gegensatz zu allen anderen Wiener Theatern unterliegen die Bundestheater weder den Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes noch jenen des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte strittig sein, ob die alte deutsche Verordnung zur Hebung der baulichen Feuersicherheit (vom 25.8.1943, dRGBl I, 497) sich überhaupt sachlich auf die Bundestheater bezog und vor allem, ob sie nicht schon seit 1945 (durch das Veranstaltungsbetriebegesetz StGBl 1945/101) außer Kraft gesetzt worden war. So fehlten also lange Zeit theaterspezische Vorkehrungen für die Bundestheater. Ausgehend von einem heute fast schon wieder vergessenen Konflikt um eine Peymann-Inszenierung (von „Richard III.") am Burgtheater, bei der der Regisseur auf dem Hantieren mit offenem Licht auf der Bühne als Stilmittel seiner Inszenierung beharren wollte,10 der zuständige Bundesminister (für wirtschaftliche Angelegenheiten) dies aber mit strengen bescheidmäßigen Vorschreibungen verhinderte bzw. eindämmte, kam es 1989 zu einer umfassenden bundesgesetzlichen Regelung der Sicherheit an Bundestheatern, die trotz der erheblichen Gefahrenquellen und Risiken bis dahin gefehlt hatte.11

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Zu diesem Anlaß und zur Vorgeschichte des heute geltenden Gesetzes Armin Bammer , Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme des Bundestheatersicherheitsgesetzes, Zeitschrift für Verwaltung (ZfV) 1989, S. 450. 11 Durch die Bundesverfassungsnovelle 1984, öBGBl 490, sind zwar alle Bauangelegenheiten der Bundestheater - unbeschadet der Geltung des Art. 15 Abs. 5 B-VG in die allgemeine Baurechtskompetenz der Länder gefallen (in der Generalklausel des Art. 15 Abs. 1 B-VG aufgegangen), hingegen blieb die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung in feuer- und theaterpolizeilichen Angelegenheiten der Bundestheater bestehen.

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a) Bundestheatersicherheitsgesetz Ziel der Regelungen im Bundestheatersicherheitsgesetz öBGBl 1989/204 (im folgenden abgekürzt: BThSG) ist die Vermeidung bzw. Verringerung der theaterspezifischen Gefahren nach den Regeln der technischen Wissenschaft, wofür der (damals neue) Rechtsbegriff der „Sicherheitstechnik" verwendet wird. Das Gesetz ist auf den Betrieb der Bundestheater abgestellt, d.h. es kommt nicht auf das Bundeseigentum andern betreffenden Gebäude an. Es bezieht sich somit auf den Betrieb aller (gegenwärtig und künftig) dem für Kunstfragen zuständigen Bundesminister unterstehenden Bundestheater. Das sind derzeit das Burgtheater, die Staatsoper und die Volksoper12, einschließlich aller sonstigen von diesen Theatern betriebenen Spiel-, Probe- und Betriebsstätten.13 Die Bestimmungen des BThSG sind gemäß seinem Art. II auf den Betrieb des Schönbrunner Schloßtheaters ebenfalls, allerdings nur „sinngemäß" anwendbar.14 Das BThSG regelt drei sicherheitstechnische Rechtsinstitute: • Die Bewilligung von Neuinszenierungen und vergleichbaren Veranstaltungen (durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten); • Die regelmäßige Überprüfung der Betriebsstätten der Bundestheater (durch einen Sicherheitsbeirat); und • Die laufende Überwachung der Vorstellungen (durch behördliche Überwachungsorgane). aa) Sachlicher Anwendungsbereich: Neuinszenierungen (§ 3), Ballveranstaltungen (§ 4) und sonstige gleichartige Veranstaltungen (§ 6) Neuinszenierungen von Bühnenwerken in einem Bundestheater bedürfen in sicherheitstechnischer Hinsicht einer Bewilligung, die in erster und letzter Instanz vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erteilen ist. 12

Diese spielt in einem Gebäude, welches im Eigentum der Gemeinde Wien steht! Z.B. Akademietheater und „Dritter Raum", aber auch Werkstätten und Lager. 14 Dieses war ursprünglich ebenfalls ein hofärarisches Theater (wie Burgtheater und Oper) und wurde am Beginn der Republik als Staatstheater dem damaligen Staatsamt für Inneres und Unterricht unterstellt (Vollzugsanweisung der Staatsregierung vom 21.5.1920 StGBl 229 betreffend die Verwaltung der ehemals hofârarischen Theater). Dieses Theater wird heute von der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Wien betrieben und untersteht somit gegenwärtig ressortmäßig dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. - Zur historischen Entwicklung der Bundestheater siehe Franz Dirnberger, Von den Hoftheatern zu den Bundestheatem - Besitz- und Rechtskonflikte 1918-1926, Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 35 (1982), S. 238 ff (257 ff); Kurt Hodik, Die Rechtsstellung der österreichischen Bundestheater und ihrer Mitglieder von 1918 bis heute (Wiener theaterwissenschaftliche Dissertation 1981), S. 211 ff; Armin Bammer, ZfV 1989, S. 450 ff. 13

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Die Konzentration der Behördenzuständigkeit auf oberster Ebene rechtfertigt sich mit der Dringlichkeit und meist auch praktischen Endgültigkeit der zu treffenden Maßnahmen sowie auch mit der künstlerischen Bedeutung und mit der großen Zahl der Besucher der Bundestheater. Vor der Erteilung dieser Bewilligung hat in Anwesenheit der Überwachungsorgane, also im Sinne eines Lokalaugenscheins eine geschlossene „Durchspielprobe" zu erfolgen. Das bedeutet, daß eine solche Probe ohne Publikum und im zeitlichen Naheverhältnis aller Teile der Aufführung (aber nicht notwendigerweise mit Durchlauf des gesamten Stückes an einem Tag) durchzuführen ist.15 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen nur bei Gastspielen, wenn der sicherheitstechnische Nachweis in anderer Weise erbracht werden kann bzw., wenn an bereits bewilligten Inszenierungen Veränderungen vorgenommen werden (etwa bei Wiederaufnahmen oder Neueinstudierungen) und die Beurteilung auch ohne Durchspielprobe möglich ist. Die Genehmigungsfähigkeit aus sicherheitstechnischer Sicht kann auf der Grundlage geeigneter vorläufiger Unterlagen auch „grundsätzlich erörtert werden", was sich insbesondere vor Inangriffnahme kostspieliger Inszenierungen als sinnvoll erweisen kann. Einer gleichartigen Bewilligungspflicht unterliegen ferner Ballveranstaltungen (§ 4) vor allem im Hinblick auf die mögliche große Besucherzahl - man denke etwa an den Opernball und sonstige Veranstaltungen der Bundestheater in einer ihrer Betriebsstätten, insoweit sie in sicherheitstechnischer Hinsicht mit Aufführungen von Bühnenwerken oder Ballveranstaltungen gleichartig sind (man denke etwa an Matineen). bb) Betriebsstätten Durch eine regelmäßige Überprüfung der Betriebsstätten der Bundestheater soll erreicht werden, daß die Sicherheit in den Bundestheatern in sicherheitstechnischer Hinsicht dauerhaft gewährleistet ist. Deshalb ist in Abständen von höchstens drei Jahren ein Augenschein durch den , JSicherheitsbeirat für die Bundestheater " vorzunehmen (§ 8 Abs. 1 BThSG). Der erwähnte Sicherheitsbeirat ist ein Sachverständigengremium, bei dessen Zusammensetzung der Gesetzgeber - ähnlich wie die im § 22 des Wiener Veranstaltungsgesetzes enthaltene Theaterkommission - von dem Gedanken ausgeht, eine Einbindung aller wesentlichen Fachleute in den Entscheidungsprozeß 15 So auch die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum BThSG (841 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats 17. Gesetzgebungsperiode).

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zu bewirken. Der Sicherheitsbeirat besteht aus mehreren Beamten des rechtskundigen und des höheren technischen Dienstes sowie einem Fachmann aus dem Gebiet des Feuerwehrwesens. Dem Beirat sind jedoch auch Sachverständige aus den Gebieten des Bauwesens, der Heizungs- und Lüftungstechnik sowie der Elektrotechnik beizugeben (§ 7 Abs. 2 und 3). Diesem Beirat obliegt einerseits die Behandlung grundsätzlicher Sicherheitsfragen andererseits die Durchführung der schon erwähnten regelmäßigen Überprüfungen der Betriebsstätten vor Ort. Zwei verfahrensrechtliche Wege sind vorgezeichnet. Wenn die Sicherheit der Besucher und Beschäftigten in der Betriebsstätte in sicherheitstechnischer Hinsicht gegeben ist, ist lediglich ein Feststellungsbescheid zu erlassen. Andernfalls ist die Betriebsstätte mit einem Genehmigungsbescheid unter Vorschreibung von entsprechenden Auflagen zu genehmigen. Die erwähnten Bescheide sind jeweils mit drei Jahren zu befristen (§ 8 Abs. 1 und 2). Ist die Sicherheit nicht gegeben oder wurden die Auflagen innerhalb der angemessen festzusetzenden Frist nicht erfüllt, so ist die Benützung der Betriebsstätte vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) zu untersagen (§ 8 Abs. 4). cc) Laufende Überwachung (§§ 9, 10 BThSG) (1) Überwachungsbehörden sind in sicherheitstechnischer Hinsicht der BMwA, in sicherheitspolizeilicher Hinsicht die Bezirksverwaltungsbehörde (bzw. in Orten, wo eine Bundespolizeibehörde besteht, diese). Beide Behörden haben jeweils geeignete Aufsichtsorgane zu entsenden. (2) Als Überwachungsmittel sind die folgenden vorgesehen: (a) Organe der Überwachungsbehörden und Mitglieder des Sicherheitsbeirates können die Betriebsstätten der Bundestheater (während der Betriebszeiten) jederzeit betreten und besichtigen. (b) Auf Verlangen ist in Unterlagen Einsicht zu gewähren und es sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ja, es können sogar Proben von Gegenständen gezogen werden. (c) Im übrigen wird im Gesetz zwischen dem Beginn der Veranstaltung und dem Beginn der öffentlichen Aufführung unterschieden. Als Beginn der Veranstaltung wird die Freigabe des Hauses nach Begehung durch die Überwachungsorgane (Kommissionierung ) angesehen, als Beginn der öffentlichen Aufführung hingegen der Anfang der szenischen oder musikalischen Realisierung. Mit der Aufführung darf erst begonnen werden, wenn alle vorgesehenen Überwachungsorgane anwesend sind (§ 2 Abs. 6). Im übrigen ist für jede Veranstaltung von den Bundestheatern ein vertretungs- und anordnungsbefugtes Organ („Vorstellungsdienst") vorzusehen und den Überwachungsorganen rechtzeitig namhaft zu machen. Dieses hauseigene Organ hat während der gesamten Veran-

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staltung im Bundestheater anwesend zu sein und ist für die Einhaltung der Bundestheatersicherheitsvorschriften verantwortlich, und es hat für alle für die Durchsetzung der Anordnungen der Überwachungsorgane notwendigen Maßnahmen zu sorgen (hausinterne Anordnungen und Weisungen! - § 2 Abs. 5 BThSG). (3) Maßnahmen: Werden von dem sicherheitstechnischen Aufsichtsorgan Gefährdungen der Sicherheit festgestellt, die ein unmittelbares Eingreifen fordern , so hat dieses Aufsichtsorgan die „erforderlichen Anordnungen zu erteilen" und „nötigenfalls den Beginn der Veranstaltung zu verhindern oder diese abzubrechen". Grundsätzlich ist dafür ein Einvernehmen zwischen dem sicherheitstechnischen und sicherheitspolizeilichen Überwachungsorgan herzustellen, notfalls aber („angesichts drohender Gefahr") kann jedes dieser Organe die Anordnung auch allein treffen (§ 10 Abs. 1). Liegt ein Genehmigungsbescheid nicht vor, so ist die Durchführung der Veranstaltung jedenfalls zu verhindern (§ 10 Abs. 2). Bei sonstigen Verstößen (die aber offenbar kein unmittelbares Einschreiten erfordern) soll einerseits dieser Umstand schriftlich festgehalten und andererseits das vertretungsbefugte Organ der Bundestheater aufgefordert werden, den sicherheitsgefährdenden Zustand zu beseitigen. Ein Festhalten an den rechtswidrigen Zuständen nach erfolgloser Aufforderung zu deren Beseitigung soll durch Berichte an den BMwA dokumentiert werden, zumal derartige Verstöße die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der zuständigen Organe des Bundestheaters nicht nur im Schadensfall, sondern auch für dienstrechtliche Maßnahmen indizieren. Der für Kunstfragen zuständige Bundesminister soll schließlich dafür verantwortlich sein, daß er als oberstes Organ für die Bundestheater die ihm vom BMwA angezeigten Mißstände abstellt (§ 10 Abs. 3). (4) Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung haben gemäß § 10 Abs. 4 BThSG jedenfalls zunächst die Bediensteten der Bundestheater zu sorgen. Sie werden also in Ausübung des sogenannten Hausrechtes tätig, dessen formale Grundlage die in § 11 Abs. 2 lit j BThSG angesprochene Hausordnung ist. Ein in der Theaterpraxis mitunter vorkommendes „Hausverbot" ist nur insoweit rechtlich zulässig, als es in der Hausordnung vorgesehen ist. Bei der Durchsetzung hätten erforderlichenfalls Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterstützend mitzuwirken. Das BThSG enthält im übrigen eine Ermächtigung an den BMwA, im Verordnungswege festzulegen (§ 11), welche Sicherheitsvorkehrungen für den Betrieb der Bundestheater „nach Maßgabe des jeweiligen Standes der technischen Wissenschaften erforderlich sind" (Dabei dürfen übrigens nicht weniger strenge Anforderungen vorgesehen werden als in den Arbeitnehmerschutzvorschriften!). Diese Verordnungsermächtigung dient dazu, das ohnedies sehr detaillierte Gesetz nicht mit noch mehr Einzelheiten zu belasten und vor allem, um die Anpassungsfähigkeit der Regelung an den jeweiligen Stand der technischen Wis-

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senschaften zu gewährleisten, ohne jeweils einen neuen Akt des Gesetzgebers erforderlich zu machen.16 Die Grenze des rechtsstaatlichen Determinierungsbedarfes dürfte nicht unterschritten worden sein, gibt doch das Gesetz eine lange Liste der Fragen an, die in der Verordnung näher zu regeln sind und bestimmt damit ziemlich eindeutig die Richtung der Ausführungsregelung. Erwähnt seien z.B. die Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Werkstoffen, insbesondere von leicht brennbaren oder explosiven Stoffen, die gefahrlose Begehbarkeit von Fluchtwegen, die Beschaffenheit szenischer Ausstattungen, die Beschaffenheit technischer Einrichtungen, von Sitz- und Stehplätzen, dann vor allem auch der Geltungsbereich von Rauchverboten und das Ausmaß und die Beschaffenheit von Löscheinrichtungen und Alarmanlagen sowie vieles andere mehr. b) Bundestheatersicherheitsverordnung Als die im § 11 BThSG vorgesehene Ausführungsverordnung ist - erst wesentlich später - die Bundestheatersicherheitsverordnung öBGBl 1992/683 ergangen. Aus dem sehr ausführlichen (zehn Seiten im Kleindruck umfassenden) Regelwerk seien nur die wichtigsten und typischen Regelungen hervorgehoben. § 1 handelt von der Kurtine (also dem „Eisernen Vorhang"), welche im Gefahrenfall die Bühnenöffhung gegen den Zuschauerraum brandhemmend und rauchdicht abschließen muß, die daher keine Türen oder sonstigen Öffnungen haben darf und auch außerhalb der Zeit der Vorstellungen geschlossen gehalten werden muß. Hinsichtlich der Szenenbilder ist vorgeschrieben, daß sie so einzurichten sind, daß ein Schließen der Kurtine durch Dekorationen oder Requisiten nicht behindert wird. Übrigens muß in technischer Hinsicht die Kurtine mindestens einmal im Monat, auch im Fall einer Spielpause, auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden. Alle Verkehrswege müssen für die Besucher der Veranstaltungsstätte und die dort beschäftigten Personen gefahrlos begehbar sein, von Verstellungen und Lagerungen frei gehalten werden und bis ins Freie baulich getrennt und brandbeständig ausgestaltet sein. Brandschutzregeln gelten auch insofern, als Boden-, Wand- oder Deckenbespannungen (Teppiche und dergleichen) ausreichend zu befestigen sind und schwer brennbar sein müssen. Alle Türen müssen sich von innen öffnen lassen (§ 2). Detaillierte Regeln bestehen über Sitz-, Stehplätze und Logen sowie Gänge im Zuschauerraum (§ 3). Als Beleuchtung darf nur elektrisches Licht verwendet werden (§ 4), große Spielstätten (Fassungsraum von mehr als 300 Personen) müssen über eine elektrische Sicherheitsbeleuchtung verfügen. Die Notbeleuchtung muß während der Anwesenheit von Besuchern ständig in Betrieb sein und eine Zusatzbeleuchtung 16 So ausdrücklich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (vorige FN). Die Verordnung wird also hier bewußt zum Zweck der Flexibilisierung eingesetzt. Vgl. zu dieser Regelungstechnik Harald Stolzlechner , Die Verordnung als Instrument flexibler Rechtsgestaltung, ZfV 1977, S. 573 ff.

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muß vorgesehen sein, das heißt jener Teil der vorhandenen Sicherheitsbeleuchtung, die im Falle des Versagens der Hauptbeleuchtung jedenfalls funktionieren muß. Besonders umfangreich sind die Brandschutzvorkehrungen (§ 5 f). So ist das Rauchen in allen Räumen untersagt; ausgenommen sind lediglich Büroräume und eigens gekennzeichnete „Rauchsalons". Alle in einer Veranstaltungsstätte anwesenden Personen sind zur Einhaltung dieses Rauchverbotes verpflichtet. Wenn szenische Erfordernisse es gebieten, kann im Zuge der Behördenprobe eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, doch müssen in einem solchen Falle mit Wasser gefüllte Aschenbecher oder sonstige Sicherheitsmaßnahmen vorgekehrt werden. Lösch-Einrichtungen (Hydranten usw.) müssen stets im betriebsbereiten Zustand und leicht zugänglich sein; überdies müssen in allen Geschossen des Theaters und auch auf der Bühne, in den Garderoben und bei den Kleiderablagen des Publikums Löschgeräte bereit stehen. Mit der Feuerwehr der Stadt Wien muß eine Direktverbindung durch Brandmelder bestehen, und eine Haus-Alarmanlage muß so eingerichtet sein, daß eine zuverlässige Verständigung zwischen den Löschposten der Betriebsfeuerwehr und dem auf der Bühne befindlichen Löschmeister jederzeit möglich ist. Eine offensichtliche Erinnerung an das traumatische Erlebnis des Ringtheaterbrandes des vorigen Jahrhunderts ist die Vorschrift über die Stiegen, die als Fluchtwege vorgesehen sind (und die in ihren Einzelheiten eindeutig von dieser Katastrophe geprägt ist; sie sei daher im Wortlaut wiedergegeben). Sie „müssen außerhalb des Zuschauerhauses, gerade oder gewinkelt, nicht freitragend sowie zumindest brandbeständig ausgeführt sein und in einem Stiegenhaus mit zumindest brandbeständigen Wänden und Decken untergebracht sein, welches gegen die Geschosse durch zumindest brandhemmende, in Fluchtrichtung aufgehende und selbstschließende Türen abgeschlossen ist. Die Stiegenhäuser müssen ins Freie führende Fenster haben oder an der obersten Stelle Rauchabzugsvorrichtungen (Fenster oder Rauchklappen) besitzen, die einen freien Durchgangsquerschnitt von einem Zwanzigstel der Grundfläche des Stiegenhauses, mindestens jedoch 1,00 m 2 aufweisen, und vom vorletzten Stiegenabsatz und vom Erdgeschoß aus, bedienbar sein 17" Detaillierte Vorschriften gelten auch für die szenischen Behelfe und Dekorationen, vor allem inwieweit die Verwendung von Kunststoffen in begrenztem Ausmaß (in Abhängigkeit von der Größe des Luftraums) zulässig ist. Bei Verwendung derartiger Kunststoffe ist das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer auf der Bühne jedenfalls nicht gestattet. Ausdrücklich verboten ist der Einsatz von Brandpasten, Theaterblitzen und ähnlichen Artikeln im Vor17

Man wird annehmen dürfen, daß der Gesetzgeber hier nicht auf die Bedienbarkeit der Stiegenhäuser sondern vielmehr auf jene der erwähnten Fenster bzw. Rauchklappen abstellt. Dieses skurrile Beispiel mag allerdings die mitunter sehr eigene Auffassung von „künstlerischer Freiheit" in der österreichischen Gesetzgebung illustrieren.

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bühnenbereich und im übrigen Zuschauerhaus. Im Bühnenhaus kann dies bescheidmäßig genehmigt werden, wenn die Sicherheit durch andere Maßnahmen gewährleistet werden kann. Beim szenischen Einsatz von Fackeln im Bühnenbereich sind Sicherheitsfackeln zu verwenden, welche beim Auslassen selbsttätig verlöschen. Weiters gibt es detaillierte Vorschriften für Scheinwerfer und Kabel. Darüber hinaus dürfen in den Räumen der Veranstaltungsstätte brennbare Flüssigkeiten und sonstige feuergefährliche Gegenstände grundsätzlich weder verwahrt noch verwendet werden. Hinsichtlich der Inszenierungsbewilligung (§ 7) hat die Behördenprobe mindestens drei Werktage vor der beabsichtigten öffentlichen Vorstellung zu erfolgen. Dabei muß die Behördenprobe die beabsichtigte Inszenierung in ihrer gesamten Länge mit sämtlichen szenischen Effekten umfassen. Spätere szenische und dekorative Veränderungen unterliegen einer neuerlichen behördlichen Genehmigung. Die Gültigkeitsdauer eines Inszenierungsbescheides ist mit fünf Jahren begrenzt. Vor jeder Vorstellung ist im übrigen das Theatergebäude zu begehen, und es sind zumindestens stichprobenartig die zahlreichen zuvor erwähnten Anforderungen zu überprüfen. Liegt ein wesentlicher nicht sogleich abstellbarer Mangel vor, so muß die Freigabe des Hauses für die Veranstaltung überhaupt verweigert werden. Zu den sicherheitsdienstlichen Vorschriften (§ 8 ) zählt im übrigen die Festlegung der Anzahl der Angehörigen der Betriebsfeuerwehr, die im Einzelfall bei einem bedeutenden Aufwand an szenischen Effekten, etwa unter Berücksichtigung von offenem Licht, feuergefährlichen Handlungen und dergleichen entsprechend zu erhöhen ist. Umfangreiche Vorkehrungen sind auch für Film- und Fernsehaufnahmen getroffen (§ 9). Bei Ballveranstaltungen (§ 10) sind die veränderten Gegebenheiten zu berücksichtigen und solche sicherheitstechnische Forderungen zu erfüllen, welche die speziellen Gegebenheiten dieser Veranstaltungstype entsprechen. Weiters ist in der Bundestheaterverordnung auch die Hausordnung erwähnt (§ 11), welche für jede ständige Spielstätte von der Direktion zu erlassen ist. Diese Hausordnung richtet sich sowohl an die Besucher als auch an die Beschäftigten und regelt - abgesehen vom Verhalten im allgemeinen - unter anderem auch das Verhalten im Brand- oder Gefahrenfall und die Benützung der Aufzüge. Im Wortlaut der Hausordnung ist in geeigneter Weise auf das bestehende Rauchverbot hinzuweisen. Interessant ist, daß nach § 12 der BundestheatersicherheitsVerordnung Abweichungen und Ausnahmen von dieser Verordnung zulässig sind, wenn auf Grundlage einer Empfehlung des Sicherheitsbeirates durch entsprechende Auflagen auch anders eine angemessene Sicherheit erzielt werden kann. Auch hier wird also dem Erfordernis der Flexibilität Rechnung getragen, doch dürfen auch in diesem Zusammenhang Belange des Arbeitnehmerschutzes nur nach Anhörung des Arbeitsinspektorates abweichend geregelt werden.

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Nun nochmals zurück zum Bundestheatersicherheitsgesetz selbst. Aus dem Umstand, daß Bundestheater - zumindest derzeit noch - keine Rechtspersönlichkeit aufweisen, 18 also unselbständige Einrichtungen des Bundes sind, ergeben sich einige weitere interessante verwaltungsrechtliche Konsequenzen. Einerseits hat das BThSG angesichts der ohnedies bestehenden Dienstaufsicht von der Aufnahme von Strafbestimmungen abgesehen. Andererseits hat das Gesetz - was vom Standpunkt des allgemeinen Verwaltungsrechts bemerkenswert ist den Bundestheatern (also unselbständigen Einrichtungen des Bundes) im Verfahren nach dem BThSG Parteistellung eingeräumt (§ 12). Die im übrigen als juristische Personen (bislang) nicht existenten Bundestheater wurden in diesem schmalen Teilbereich zur parteifähigen Person. Hingegen sind prima facie weder die an den Bundestheatern Beschäftigten noch das Publikum als Parteien anzusehen, weil ja ohne besondere gesetzliche Anordnung niemand ein subjektives Recht auf verwaltungspolizeiliches Einschreiten hat. Die Schaffung einer Legalparteistellung erschien offenbar notwendig, um den Theatern selbst (insoweit gleichsam teilrechtsfähige Einheiten) jeweils eine Darlegung ihrer vom Theaterbetrieb geprägten Anliegen und Vorstellungen zu ermöglichen, und um zugleich in einem derartigen Verfahren einen „In-Sich-Prozeß" innerhalb des Bundes zu vermeiden, zumal die Wahrnehmung der Parteienrechte des Bundes als Liegenschaftseigentümer und Träger des staatlichen Hochbaues mit der Verwaltung aller Bauten und Liegenschaften des Bundes verbunden ist, die ja dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten obliegt.19 Diese Regelung ist nicht frei von Problemen. Zum einen ist zurecht darauf hingewiesen worden, daß nach dem Wortlaut das eine Bundestheater (z.B. die Oper) auch Parteistellung in Bewilligungsverfahren eines anderen Bundestheaters (etwa des Burgtheaters) hätte. Unklar bleibt auch, welches Organ derartige Parteirechte geltend zu machen hätte (der jeweilige Theaterdirektor, der Generalsekretär des Bundestheaterverbandes oder doch der BMwA als das im Zweifel für den Bund vertretungsbefugte Organ?). Und fraglich könnte auch sein, ob die grundrechtliche Garantie der Kunstfreiheit nicht doch schon Parteistellung im Verwaltungsverfahren vermittelt oder der von Ablehnung oder Auflagen des Inszenierungsbewilligungsbescheides betroffene Künstler nicht zumindest eine Beschwerdelegitimation zur Beschwerde an den VfGH hätte.20 Wo die Grenze zwischen künstlerischer Gestaltungsfreiheit einerseits und der vom Staat zum Schutze von Leib und Leben (der Besucher und der Bedienste18 Kurt Hodik (FN 14). Zu den Überlegungen über eine Neuordnung des rechtlichen Status der Bundestheater siehe vor allem den Beitrag von Karl Korinek in diesem Band. 19 Gemäß Abschnitt C, Z 21 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 idgF. 20 Dazu schon Armin Bammer , ZfV 1989, S. 462 ff.

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ten von Spielstätten) verordneten Bewilligungspflicht von Inszenierungen und Aufführungen verläuft, ist bis heute in Österreich nicht verfassungsgerichtlich geklärt worden (Ein derartiges Verfahren wäre, wie angedeutet, auch prozessual nicht ohne weiteres in Gang zu bringen). Rechtlich ungeklärt blieb daher etwa der Konflikt bzw. die Affäre um die Notbeleuchtung, deren zweiminütige Abschaltung am Ende eines auch sonst als schwierig geltenden Theaterstückes nach dem Wunsche des Regisseurs diesem eine spezielle künstlerische Note geben sollte. Es handelte sich um Thomas Bernhards Stück „Der Ignorant und der Wahnsinnige" in der Inszenierung von Claus Peymann, bei den Salzburger Festspielen 1972.21 Angesichts der - gewiß traumatischen - Erfahrung des Ringtheaterbrandes von 1881, die in der kollektiven Erinnerung Österrreichs verankert und auch heute noch vielen bewußt ist, wird man freilich die vom Gesetzgeber getroffene Abwägung zwischen Kunstfreiheit und den durch verwaltungsrechtlichen Eingriff (bzw. Bewilligungsvorbehalt) geschützten Rechtsgütern Leib und Leben als nicht unvertretbar ansehen müssen.22 So schließt sich der Kreis der Betrachtungen von den banalsten verwaltungsrechtlichen Details bis hin zu den tiefsten Wertungsfragen der verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte.

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Zeitungsmeldungen zufolge hatte die Veranstaltungspolizei etwa neun Tage vor der Premiere die Spielbewilligung versagt: Kulissen seien leicht brennbar, Fluchtwege seien ungesichert, der Eiserne Vorhang könne wegen vorstehender Dekorationen nicht geschlossen werden. Diese Mängel wurden sodann behoben. Eines blieb jedoch strittig: Darf am Ende des Stückes das Notlicht ausgeschaltet werden? Angeblich hätte hiezu der Festspiele-Präsident Josef Kaut die Erlaubnis gegeben. Doch in der Premiere brannten die Lichter, denn die Bühnentechniker hielten sich an die Gesetze. Daraufhin kam es zu Handgreiflichkeiten. Bühnenbildner Karl-Ernst Hermann wurde von einem Bühnenarbeiter am Zopf gezogen und fiel zu Boden. Die weiteren Aufführungen wurde abgesagt, weil Regisseur, Autor und Künstler nicht auf die „Schlußfinsternis" verzichten wollten. Die Festspielleitung zahlte daraufhin die Eintrittspreise zurück. Der Autor warf der Festspieldirektion vor, den Schluß seines Schauspiels durch einen skandalösen Eingriff verfälscht zu haben. Und auch andere (etwa die Literatin Hilde Spiel) meinten, gegenüber einer besonderen dichterischen bzw. inszenatorischen Leistung „müssen andere Maßstäbe gelten als die eines bürokratischen Betriebes". Nach welchen Kriterien man aber von grundsätzlich einsichtigen verwaltungsrechtlichen Pflichten freizeichnen will, und ob darin wirklich Kunst liegt, ist schwer zu erkennen und nie verbindlich geklärt worden. 22 Grundrechtsdogmatisch begründete Zweifel hegt hingegen Armin Bammer , ZfV 1989, S. 455 f. Er scheint mir jedoch - zumindest in abstracto - den Wert des Lebensrechtes und der daraus resultierenden Schutzpflicht des Staates zu gering zu veranschlagen. Siehe femer Gerhard Lebitsch , Probleme präventiver Veranstaltungspolizei im Lichte der Kunstfreiheit, ÖJZ 1984, S. 477 ff. 4 Montoro Chiner/Schäffer

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IV. Schlußbemerkung Eingangs wurde die Wiederherstellung der Redoutensäle der Wiener Hofburg erwähnt, die bezeichnenderweise mit Werken Leopold I., des Musikers auf dem Kaiserthron, wiedereröffhet wurden. Der Große Redoutensaal ist wiedererstanden in klassischer weiß-goldener Strenge, die Decke und die Wände ziert in hartem modernem Kontrast großflächig flammendes Rot. Dadurch soll man an einen Satz von Karl Kraus erinnert werden, dessen Gedicht „Jugend" das Thema zu Josef Mikls großem Deckenbild abgab: „Tradition ist die Weitergabe des Feuers und nicht der Asche." In diesem Sinne sei Detlef Merten ganz herzlich zu seinem 60. Geburtstag gratuliert und nach akademischen Brauche zugerufen: „Ad multos annos!"

Disharmonien zwischen deutscher und europäischer Besteuerung der Universitätsforschung Von Ferdinand Kirchhof

I. Musik und Geldrecht Wer über Jahre am Lehrstuhl von Herrn Merten arbeiten durfte, weiß, welche Rolle die Schönen Künste, vor allem die klassische Musik, dort neben dem Öffentlichen Recht und der Geschichte Preußens, vornehmlich Friedrichs des Großen, spielt. So erwies es sich als geradezu zwingend, für dieses Symposion zu seinem Geburtstag das Recht und die Musik in wissenschaftlicher Kontemplation zu verbinden. Nachdem wir bereits verwaltungsrechtliche Überlegungen zu Oper und Theater sowie zu Musik und Feuer hören konnten, käme mir an sich der Part zu, die finanzrechtliche Seite der Tonkunst zu erläutern. Es gäbe dort auch zwei Ansatzpunkte für ein solches Vorhaben: Zum einen die sozialversicherungsrechtliche Perspektive des Geldrechts; dieser Weg schien mir indes letztlich versperrt. Das Sozialversicherungsrecht handelt von Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit. Ich will nun gewiß nicht leugnen, daß diese Phänomene auch in der Musik auftreten, daß jene vielleicht sogar als brotlose Kunst ganz spezifische Bezüge zu Arbeitslosigkeit und zu sozialer Sicherungsbedürftigkeit aufweist. Die Beschäftigung mit dem kranken Komponisten, dem noch unentdeckten und deshalb unbeschäftigten jungen Genie oder dem greisen Virtuosen habe ich für unsere Stunden des Feierns aber als zu traurig empfunden und somit ad acta gelegt. Also richtete sich mein Blick auf den zweiten Teil des Geldrechts, das Steuerrecht, und seine Beziehungen zur Musik. Aber auch hier ließ sich kein passendes Libretto schreiben, das Musik und Recht in geburtstäglicher Form verbände. Zwar nimmt das Steuerrecht die Musik durchaus wahr, wenn aus ihr eine Geldquelle munter sprudelt, die der stets finanzhungrige Staat anzapfen kann. Komponisten und Tenöre entrichten ebenso Einkommensteuer wie Rechtsanwälte und Handwerksmeister. Aber hier liegt bereits ein generelles Problem des Steuerrechts verborgen: Es interessiert sich weniger für die künstlerischen Werte der Musik als für deren monetäres Ergebnis. Die steuerlichen Rechtsfra-

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gen entzünden sich am Großverdiener oder an der Masse gleichgelagerter Alltagsfälle; Nischen in der Welt des Verdienens und kleine Steuerfälle bleiben unberücksichtigt. Der große Steuerfall existiert in der Musikbranche zwar durchaus. Es ist heute jedoch weniger die Klassik als die Unterhaltungsmusik, die großenfinanziellen Ertrag für den Steuerstaat bringt. Deshalb wären meine Fälle, an denen sich das steuerrechtliche Interesse an der Musik entzündet,1 vornehmlich mit Namen wie Michael Jackson oder Tic Tac Toe verbunden. Sie wären zwar zweifellos unter die Sparte „Musik" gefallen, ich bin mir aber ebenso sicher, daß sie den Geschmack des Jubilars gründlich verfehlt hätten. Selbst an den wenigen Stellen, wo auch die klassische Musik finanziell interessant wird, erhält sie steuerrechtlich nur blasse Kontur, denn das Steuerrecht befreit diese Musik zum Teil in Respekt vor ihrem Auftrag und ihren Leistungen ganz oder teilweise von der Steuer.2

II. Forschung und Steuerrecht Das veranlaßt mich, über die Musik leiser zu tönen und das Schwergewicht auf das Recht in seiner wissenschaftlichen Ausprägung als Recht der Forschung zu legen. Mich legitimiert dazu, daß nicht nur zu Hause bei Mertens viel und gern Musik gehört wird, sondern daß dort und am Speyerer Lehrstuhl ebenso gründlich und gediegen geforscht wird. So komme ich zum Thema der Universitätsforschung und ihrer Besteuerung. Es handelt sich um einen Bereich, der in der Praxis wie auch in der Gesetzgebung zur Zeit in Bewegung gerät; sie steht im Schnittpunkt zwischen Finanzen und Wissenschaft, zwischen autonomer Inhaltsfreiheit und staatlichem Steuerzugriff und auch zwischen nationalem Alleingang und europäischen Harmonisierungsbestrebungen. Ich muß Ihnen zwar auch zu diesem Thema von Disharmonien berichten, kann Ihnen aber versprechen, daß dort - wissenschaftlich gesehen - viel „Musik drin", vielleicht sogar künftig ein Gleichklang möglich ist. Zudem wird sie nach deutschem Verfassungsrecht ähnlich der Musik geschützt, denn Art. 5 Abs. 3 GG bewahren sowohl Kunst als auch Forschung vor staatlicher Ingerenz. Die verfassungsrechtliche Basis ist demnach identisch, allein die einfachgesetzliche Ausprägung differiert.

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Vornehmlich an §§ 50a Abs. 4 und 50 Abs. 5 S. 4 Nr. 3 EStG. Z.B. § 4 Nm. 20a und b UStG; durch ermäßigten Steuersatz in § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG. 2

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III. Problemfall: Drittmittelforschung Die Universitätsforschung ist in den letzten Jahren in Steuerpflichten geraten. Was vor zehn Jahren kaum ein Thema war, bedrängt sie heute heftig. Es drohen in erster Linie die Körperschaft- und die Umsatzsteuer; aber auch die Grund-3 und Gewerbesteuer4 stehen ihr nicht mehr ferne. Der Problemfall liegt dabei in der Drittmittelforschung im Sinne des § 25 HRG, wo die Universitätsmitglieder Forschungsvorhaben durchführen, die nicht unmittelbar aus dem staatlichen Universitätsetat bestritten, sondern mit Finanzmitteln durchgeführt werden, die von Dritten der Universität zugewendet und von ihr lediglich verwaltet werden. Für die beiden anderen Formen der Forschung ist die Steuerpflicht bereits geklärt: Die von der Universität aus Eigenmitteln finanzierte Forschung erfüllt ihre genuine Aufgabe hoheitlicher Art, 5 sie bleibt immer steuerfrei. Die vom Universitätslehrer privat betriebene Forschung ist überhaupt nicht mehr der Hochschule zuzurechnen und deshalb beim Universitätslehrer wie bei jedem anderen Unternehmer zu besteuern.6 Die Drittmittelforschung bewegt sich in der Mitte zwischen beiden, denn sie wird als universitäre Forschung, aber im Auftrag eines Dritten gegen Entgelt durchgeführt. Während man infrüheren Jahren jegliche Universitätsforschung als untrennbare Gesamtheit ansah, die Drittmittelforschung so der hoheitlichen Forschung aus Eigenmitteln zuschlagen und von deren Besteuerung absehen konnte, ist das Körperschaft- und das Umsatzsteuerrecht mittlerweile sensibler geworden und begründet für sie Steuerpflichten.

IV. Rechtfertigung staatlicher Eigenbesteuerung Grundsätzlich ist die öffentliche Hand zwar nicht steuerpflichtig, weil das lediglich einen sinnlosen Geldkreislauf in Bewegung setzen würde. Der Steuerstaat will Gläubiger, aber nicht Schuldner der Steuer sein, denn sonst müßte seine linke Hand an das Finanzamt abliefern, was er zuvor selbst in der Gestalt des Finanzamts mit der rechten Hand eingenommen hat. Die Staatsfinanzierung durch Steuern zielt grundsätzlich auf Transfers aus dem privaten Bereich der Gesellschaft zum Staat. Geldbewegungen zwischen staatlichen Einrichtungen gleichen allenfalls unterschiedliche Finanzkraft aus, bringen aber keinen finanziellen Gesamtertrag für die öffentliche Hand. Die ratio legis ausnahmsweiser

3 4 5 6

§ 3 Abs. 3 GrStG. § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 2 GewStDV. BFH, BStBl 1990 II, S. 866, 868; RFH, RStBl. 1937, S. 1306, 1307. Nach § 18 EStG.

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Besteuerung staatlicher Körperschaften kann sich deshalb nicht aus dem Finanzierungszweck der Steuer ergeben. Gerechtfertigt wird sie erst vom Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit.7 Sobald die Behörden sich auf den Markt und in den Wettbewerb zu privaten Konkurrenten begeben, könnten sie ihre Leistungen billiger anbieten, wenn sie keine Steuerlast in ihre Preise einkalkulieren müssen. Zum Schutze des privaten Konkurrenten, nicht zu Finanzierungszwecken wird eine Besteuerung des Staates notwendig. Diese Abgaben sollen auch beim öffentlichen Wettbewerber den Preis mitbestimmen. Diese ratio legis zeichnet zugleich die Grenzen von Steuern auf staatliche Tätigkeiten vor. Hoheitliche Tätigkeiten, die ausschließlich dem Staat zukommen und deshalb sogar bei Einnahmeerzielung niemals in Wettbewerb zu Privaten treten können, sollen keiner sinnlosen Finanzierungssteuer unterworfen werden. Seine Leistungen, die er auf dem Markt wie jeder andere Unternehmer anbietet, sind jedoch mit konkurrenzschützender Wettbewerbsteuer zu belegen. So bleibt der Verwaltungspreis für den Personalausweis steuerfrei und wird die Gebühr8 für eine kommunale Wohnungsvermittlung steuerpflichtig. Die Steuergesetze erfassen das rechtstechnisch mit den Begriffen des steuerfreien Hoheitsbetriebs und des steuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art einer öffentlichen Körperschaft. 9

V. Drittmittelforschung als Betrieb gewerblicher Art Die entgeltliche Universitätsforschung für einen dritten Auftraggeber unterliegt meistens als Betrieb gewerblicher Art der Steuer.10 Die Klassifikation wissenschaftlichen Forschens als Betrieb gewerblicher Art kommt einem zwar schwer über die Lippen und scheint dem aufwendigen Vorgang wissenschaftlichen Recherchierens, Bewertens und Abwägens wenig gerecht zu werden. Das nüchterne Steuerrecht konzentriert sich jedoch allein auf den ökonomischen Vorgang staatlicher Erwerbstätigkeit in Konkurrenz zu Privaten. Es hat diesen Begriff des Betriebs gewerblicher Art zuvor im Kommunalbereich entwickelt, 7 BFH, FR 1984, S. 427; NvwZ-RR 1997, S. 378, 379; Bach, StuW 1994, S. 51, 52 f; Lang/Seer, BB 1993, S. 262, 263. 8 Auch öffentlich-rechtliche Entgelte sind steuerpflichtig, z.B. BFHE 181, S. 322, 324. 9 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG, § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. den genannten Vorschriften des KStG, § 3 Abs. 3 GrStG; lediglich §§ 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 2 GewStDV knüpfen an den Begriff des Gewerbebetriebs nach dem EStG an und gehen deshalb von etwas anderen Voraussetzungen aus. 10 Vgl. FN 9. Nach der Rspr. ist Steuerpflichtiger die Universität; BFH, FR 1985, S. 248; für die Ermittlung der Einkünfte wird jedoch auf den jeweiligen Betrieb gewerblicher Art abgestellt; BFH, NVwZ-RR 1997, S. 378.

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wo Parkhäuser, Wohnungsvermittlungen oder Saalmieten die Erfassung der Steuerpflicht unter diesem Etikett rechtfertigen. Sit venia verbo! - geht es doch allein um die Erfassung von steuerlichen Sachverhalten im Gesetz. § 4 KStG zählt zu diesen Betrieben alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Gewinnerzielungsabsicht und tatsächlicher Marktverkehr sind hingegen nicht erforderlich. 11 Die überwiegende Ausübung öffentlicher Gewalt schließt den Betrieb gewerblicher Art jedoch aus. Sobald Universitäten Forschungsaufträge für Dritte durchführen und die Forschungsleistung durch Honorar entgolten wird, liegt infolge der „do ut des"Beziehung12 regelmäßig ein Betrieb gewerblicher Art vor, der zur Steuerpflicht führt. 13 Das gilt vor allem, wenn dem Auftragnehmer exklusive Verwertungsrechte an dem Forschungsergebnis eingeräumt werden14 oder wenn ihm allein das Ergebnis der Forschung bekanntgegeben wird, um Konkurrenten vor der Nutzung der Forschungsergebnisse abzuhalten. Erst wenn ein Dritter der Universität einen allgemeinen Zuschuß15 für Forschungsvorhaben gibt, die er nicht als Gegenleistung einfordert, 16 fehlt es an einer entgeltlichen Tätigkeit der Universität. Dasselbe gilt, wenn er die Forschungsinstitution als solche statt deren konkrete Forschungsvorhaben fordert. Frühere Einwendungen gegen eine Steuerpflicht mit dem Hinweis, auch die Auftragsforschung sei hoheitlich, werden zu Recht nicht mehr gehört: Die Auftragsforschung ist von den anderen universitären Tätigkeiten abgrenzbar,17 das Forschen als solches ist keine hoheitliche Tätigkeit, sondern wird es erst, wenn Hochschulen dadurch ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen, 18 ein öffentlichrechtlicher Charakter der Organisation oder des Entgelts bleibt für die Frage einer Besteuerung irrelevant. Das Steuerrecht versteht zudem die Begriffe der 11 Jedoch bei der Gewerbesteuer wegen der Anknüpfung an den Begriff des Gewerbebetriebes nach § 15 Abs. 2 EStG. 12 Fischer, UR 1989, S. 270, 272. 13 BFH, DB 1995, S. 192, 193; EuGH, UR 1989, S. 275, 276. 14 Z.B. Thiel, DB 1996, S. 1944, 1945; BFH, BB 1996, S. 727, 728. Zum Sonderfall der öffentlichen Hand, die gerade erwirbt, um das Forschungsergebnis von exklusiver Verwertung im Wettbewerb freizuhalten, Seer, DStR 1997, S. 436,438. 15 Zur Abgrenzung von Zuschuß und Gegenleistung z.B. BFH, BStBl. 1988 II, S. 792, 794 m.w. Hinweisen; Lang/Seer, BB 1993, S. 262, 267 f. 16 BFH, BStBl. 1988 II, S. 471,472. 17 So aber das Argument der Wissenschaftsorganisationen, Thiel, DB 1996, S. 1944, 1946. Der BFH schließt bei fehlender Abgrenzbarkeit auf ein einheitliches gewerbliches Unternehmen; BB 1996, S. 727, 728. 18 Zum hoheitlichen Charakter von Forschung und Lehre aus dem Blickwinkel des Steuerrechts, Olbertz, BB 1997, S. 1768, 1770 f m.w. Hinweisen.

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Einrichtung und der Ausübung öffentlicher Gewalt nicht verwaltungsrechtlich 19 sondern funktionell. 20 Sobald eine Forschungstätigkeit wirtschaftlich selbständig erbracht wird und auf private Konkurrenz stoßen könnte,21 wird sie aus Wettbewerbsgründen besteuert. In den Einzelheiten ist zwar vieles streitig; auch haben sich Steuerpraxis, Wissenschaft und Rechtsprechung noch nicht auf einheitliche Kriterien zur Definition geeinigt.22 Die Finanzämter erkennen z.B. an den Umsatzzahlen, ob sich ein wirtschaftlicher Betrieb gewerblicher Art aus der Gesamtbetätigung der Körperschaft heraushebt,23 während die Rechtsprechung den Umfang seiner Aktivitäten mit dem Volumen der Gesamtbetätigung der Körperschaft vergleicht.24 Ein Hoheitsbetrieb ist nach deutscher Ansicht gegeben, wenn exklusive Staatsaufgaben erfüllt werden,25 während der EuGH mehr auf die dabei eingesetzte Sonderrechtsordnung abhebt.26 Im Ergebnis wird aber heute allgemein eine Steuerpflicht für die Auftragsforschung entgeltlicher Art angenommen, denn es handelt sich um keine der öffentlichen Gewalt eigentümliche und vorbehaltene Tätigkeit, die Privaten per se versperrt wäre.

VI. Regelmäßige Körperschaftsteuerpflicht nach altem Recht Somit würde nur eine positivierte Steuerbefreiung die Auftragsforschung wieder entlasten. Ein gesetzlicher Ansatz findet sich in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Er schließt eine Steuerpflicht bei Gemeinnützigkeit der Körperschaft aus. Gemeinnützig ist nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO auch die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Sobald die Körperschaft damit jedoch überwiegend eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, fehlt ihr die zur Steuerbefreiung erforderliche Selbstlosigkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 AO. 27 Auftragsforschung wird aber typischerweise gegen Entgelt betrieben. Die reinen Forschungsinstitute bleiben damit generell körperschaftsteuerpflichtig, bei anderen Einrichtungen käme an sich eine Steuerbefreiung in Frage. Wenn aber in Fakultäten und an Lehrstühlen außer der eigenfinanzierten Forschung und Lehre auch noch Auf19

Vgl. z.B. Bach, StuW 1994, S. 51, 52; Lang/Seer , BB 1993, S. 262, 263. Schon BFH, BStBl. 1974 II, S. 393 u. 394 f. 21 Auch der potentielle Wettbewerb - und damit der Marktzugang - wird geschützt; BFHE 181, S. 322, 324; BFH, BStBl. 1988 II, S. 910. 22 Zu den unterschiedlichen Ansätzen Laule, DStZ 1988, S. 183 ff. 23 Abschn. 5 Abs. 4 KStR, Abschn. 23 Abs. 4 UStR. 24 Z.B. BFH, UVR 1994, S. 44, 45; BStBl. 1979 II, S. 746, 748 f. 25 Z.B. BFHE 181, S. 322, 324 u. 326 f; BFH, BStBl. 1990 II, S. 866, 867 jeweils m.w. Hinweisen; RFH, RStBl. 1937, S. 1306 u. 1307. 26 EuGHE 1989, S. 3233, 3234 u. 3235 f. 27 Vgl. BFH, BB 1996, S. 727, 728. 20

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tragsforschung gegen Entgelt betrieben wird, bildet sie jedoch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach §§64 und 14 AO. In diesem Fall würde die Körperschaftsteuerpflicht erst entfallen, wenn die Auftragsforschung als Zweckbetrieb insgesamt den Zielen der Universität dient, dieses Ziel nur durch entgeltliche Auftragsforschung erreicht werden könnte und die Auftragsforschung nicht mehr als unvermeidbar mit Konkurrenten in Wettbewerb träte.28 Es liegt auf der Hand, daß vor allem die zweite Ausnahme selten greift. 29 Es bleibt somit dabei, daß die entgeltliche Auftragsforschung in der Regel der Körperschaftsteuer unterworfen wird.

VII. Regelmäßige Befreiung von der Körperschaftsteuer nach Jahressteuergesetz 1997 Damit drohte den Universitäten nicht nur eine Steuerlast, welche ihre Drittmittel erheblich - in der Regel um 42 % 30 - kürzen würde. Es entstünde auch ein großer Verwaltungsaufwand für die Erfassung und den Nachweis der steuerlichen Vorfälle. Umfangreiche Pflichten in der Steuerveranlagung würden folgen. Um die Kürzung von Finanzmitteln auszuschließen und um Bürokratie zu vermeiden, hat das Jahressteuergesetz 1997 mit Einführung des § 68 Nr. 9 AO dieser Steuerpflicht ein Ende bereitet.31 Nach dieser neuen Vorschrift zählen zu den steuerbefreiten Zweckbetrieben alle Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Der Wissenschaft und Forschung dient die Auftragsforschung zweifelsohne; § 68 Nr. 9 S. 2 AO stellt dies nochmals ausdrücklich klar. Während aber die Universität für sie ein Entgelt fordert, werden ihre übrigen Forschungsvorhaben aus staatlichem Etat oder aus Spenden Dritter finanziert, d.h. aus Zuwendungen, für die der Financier keine Leistungsansprüche erhält.32 Mit § 68 Nr. 9 AO hat der sprichwörtliche Federstrich des Gesetzgebers die universitäre Auftragsforschung von der Körperschaftsteuer befreit; ausgeschlossen bleiben nur die reinen Forschungsinstitute, die sich überwiegend aus Forschungsentgelten statt aus eigenem Vermögen oder privaten bzw. staatlichen Zuschüssen finanzieren.

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§ 65 AO. Der BFH läßt den Zweckbetrieb bereits an der ersten Variante des § 65 AO scheitern; BB 1996, S. 727,728. 30 § 23 Abs. 2 S. 1 KStG. 31 G. v. 20.12.1996, BGBl. I S. 2049. 32 Thiel, DB 1996, S. 1944, 1948. 29

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Das Körperschaftsteuerproblem ist damit für die Universitäten grundsätzlich beseitigt; reine Forschungseinrichtungen werden zur steuerentlastenden Umorganisation veranlaßt. Die Frage der Wettbewerbsneutralität bleibt jedoch im Einzelfall offen, denn nun entscheidet nicht mehr die aktuelle oder potentielle Konkurrenz auf dem Forschungsgebiet sondern die grundsätzliche Finanzierungsweise einer Forschungsinstitution über eine Steuerpflicht. Das Ergebnis kann unter Gleichheitsaspekten nicht überzeugen; das Ziel des Konkurrenzschutzes durch Steuern wird partiell aufgegeben. Die neuere Vorschrift schafft aber zumindest Rechts- und Planungssicherheit für die kameralistisch vorgehende Universitätsforschung.

VIII. Nachteile der Umsatzsteuerbefreiung der Drittmittelforschung Vom ähnlichen Problem der Umsatzsteuerpflicht für die universitäre Forschung kann das leider nicht gesagt werden. Nach § 2 Abs. 3 UStG besteht für die Drittmittelforschung grundsätzlich auch eine Umsatzsteuerpflicht, sofern sie auf einem „do ut des"-Geschäft beruht.33 Hier hat das Jahressteuergesetz 1997 das Gleiche versucht und in § 4 Nr. 21a UStG eine Steuerbefreiung geschaffen; 34 sie wird aber künftig eher Rechtsprobleme aufwerfen denn beseitigen. Bereits der Ansatz des Gesetzgebers, die Universitätsforschung mit Drittmitteln von der Umsatzsteuer zu befreien, erweist sich alsfragwürdig. Während die Körperschaftsteuer einen endgültigen Abfluß von Mitteln der Universität bewirkt, bilden Umsatzsteuern bei Unternehmen grundsätzlich nur durchlaufende Posten. Eine von ihnen zu entrichtende Umsatzsteuerschuld finanzieren sie über den Preisaufschlag beim Endverbraucher, so daß die Umsatzsteuer sie letztlich nichts kostet. Der Vorsteuerabzug für die von ihnen bezogenen Lieferungen und Leistungen senkt sogar ihre Preise. Das hätte sich zumindest dort als Geschäft für die Auftragsforschung erwiesen, wo die Vorkosten der Forschungsleistung hoch sind, wie es z.B. bei Genlabors, in Kliniken oder in technischen Instituten zu erwarten ist. Dennoch hat sich der Gesetzgeber für einen völligen Umsatzsteuerausschluß entschieden. Das mag zum einen in einer Aversion gegen jegliche Steuerlast auf Forschungsvorhaben liegen, die nicht erkannt hat, daß eine Umsatzsteuerpflicht aus Kostengründen vorteilhaft ist, ja sogar vom Unternehmer regelmäßig gesucht wird, um in den Genuß des günstigen Vorsteuerabzugs zu kommen. Zum anderen dürfte für die Entscheidung des Gesetzgebers den Ausschlag gegeben haben, daß die Universitäten für die Umsatzsteuer ebenfalls aufwendige Be33 34

BFH BStBl. 1993 II, S. 529; 1988 II, S. 793, 794; BB 1996, S. 727, 728. Vgl. BT-Drs. 13/5758 und 13/5359.

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standsverzeichnisse anlegen müßten, Aufzeichnungspflichten über Lieferungen und Leistungen unterlägen und Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen abzugeben hätten.35 Zum Zweck des Vorsteuerabzuges müßten die Preise schon Jahre zuvor erworbener Geräte und Gebäude ermittelt und alte Rechnungen hervorgekramt werden. Letztlich haben also der drohende Verwaltungsaufwand für das Steuerverfahren und die Schwierigkeit des kameralistischen Haushaltsrechts, betriebswirtschaftliche Buchungsmethoden anzuwenden, zum Ausschluß der Umsatzsteuerpflicht geführt. Der rechtstechnische Weg dafür führte den Gesetzgeber zu einem neuen § 4 Nr. 21a UStG. Er befreit alle Umsätze der staatlichen Hochschulen aus Forschungstätigkeit von der Steuer. Der Wettbewerbsgleichheit wird damit nicht gedient, denn nur die staatlichen Hochschulen, nicht private Forschungseinrichtungen werden entlastet. Die damit hervorgerufene Ungleichheit erweist sich freilich als Danaer-Geschenk für die staatlichen Hochschulen, denn nicht sie, sondern die privaten Wettbewerber können den gewinnbringenden Vorsteuerabzug geltend machen. Die Furcht der Universitäten vor steuerlichem Verwaltungsaufwand wird so die Preise der staatlichen Auftragsforschung erhöhen und ihnen einen Wettbewerbsnachteil bringen.

IX. Umsatzsteuerfreiheit und Europarecht Neben diesem ökonomischen Nachteil hat sich der Gesetzgeber mit dem neuen § 4 Nr. 21a UStG indes noch ein rechtliches Problem eingehandelt: Während der Gesetzgeber im Körperschaftsteuerrecht frei agieren kann, ist das Umsatzsteuerrecht in großem Umfang bereits durch Richtlinien der EG harmonisiert. Was uns als deutsches Umsatzsteuergesetz äußerlich gegenübertritt, ist in Wahrheit bis auf kleine Bereiche - vor allem der Festlegung des Steuersatzes Europarecht mit Vorranganspruch. Die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie schließt aber eine generelle Steuerbefreiung der Umsätze staatlicher Hochschulen aus Forschungstätigkeit aus. Die Harmonisierungsvorschriften der EG zielen auf ein einheitliches Verbrauchsteuersystem im gemeinsamen Binnenmarkt. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen soll auf keine Steuergrenzen stoßen. Deshalb sperrt sich der Binnenmarkt grundsätzlich gegen nationale Sonderwege. Die Richtlinie schreibt im Grundsatz eine Steuerpflicht für jegliche selbständige Dienstleistung gegen Entgelt vor. Art. 4 der sechsten EG-Richtlinie nimmt die Leistungen staatlicher Einrichtungen nur bei Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt von der Steuerpflicht aus; weitere Bedingung ist sogar, daß dadurch keine 35

§§ 18 und 22 UStG i.V.m. §§ 46 ff und 63 ff UStDV.

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größeren Wettbewerbsverzerrungen entstehen.36 Andere von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen werden grundsätzlich nur gestattet, um die Steuererhebung zu vereinfachen, nicht um dem Steuerpflichtigen jeglichen Verwaltungsaufwand oder die Steuerlast zu ersparen. Nach Art. 13 A Abs. 1 m) der sechsten MwStRichtlinie dürfen allerdings bestimmte kulturelle Dienstleistungen, die von Einrichtungen des Öffentlichen Rechts erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit werden. Hierzu könnte begrifflich auch die entgeltliche Auftragsforschung zählen. Abs. 2 b) derselben Vorschrift verbietet eine Befreiung jedoch, wenn die Leistungen im wesentlichen dazu bestimmt sind, der öffentlichen Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten im unmittelbaren Wettbewerb mit mehrwertsteuerpflichtigen Konkurrenten zu verschaffen. Das EG-Recht führt damit den Zweck des Wettbewerbsschutzes durch gleiche Steuerlasten konsequent durch. Die Auftragsforschung zieht Gewinne aus dem Forschungsmarkt; als Drittmittelforschung ist sie gerade durch eine Dotierung des Forschungsauftrags durch Dritte im Sinne eines Entgelts definiert. Private Konkurrenz ist bei den Freien Berufen, in der Industrie oder in privaten Forschungseinrichtungen zahlreich vorhanden. Eine Steuerbefreiung ist demnach unzulässig. Auch andere Sonderregelungen - z.B. Art. 24 Abs. 1 der sechsten Richtlinie für Kleinunternehmen oder Art. 27 Abs. 1 zur Steuervereinfachung - verhelfen § 4 Nr. 21a UStG nicht zur Rechtmäßigkeit, denn sie erlauben ausdrücklich keine Abweichungen von der Richtlinie zu Zwecken der Steuerersparnis. Im Ergebnis verbietet das Harmonisierungsrecht der EG die Exemtion der universitären Auftragsforschung von der Umsatzsteuer. Die EG-Kommission hatte im Gesetzgebungsverfahren auf diese Rechtslage ausdrücklich hingewiesen. Der Weg des Gesetzgebers, die Umsatzsteuer völlig auszuschließen, stößt sich am EG-Recht. § 4 Nr. 21a UStG wird dem Gesetzgeber noch Kopfzerbrechen machen.

X. Lösungsmöglichkeiten: Pauschalierung des Vorsteuerabzugs Zufragen bleibt, wie man die universitäre Auftragsforschung künftig umsatzsteuerrechtlich am günstigsten gestalten könnte. Der Weg der Steuerexemtion ist versperrt, denn die Regelungen zum Binnenmarkt erlauben sie nicht. Möglich ist aber nach Art. 27 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie die Einführung von abweichenden Sondermaßnahmen zur Steuervereinfachung. Der von den Universitäten gefürchtete Verwaltungsaufwand - hier lag wohl das hauptsächliche Motiv zur Steuerbefreiung - könnte vermieden werden, wenn man den um36

Art. 4 Abs. 5 UAbs. 1 und 2 sechste Mehrwertsteuerrichtlinie.

Besteuerung der Universitätsforschung

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satzsteuerpflichtigen Anteil an der Gesamtforschung der Universität schätzen und den Vorsteuerabzug pauschalieren würde. Das enthöbe der Verpflichtung zur exakten Buchführung über benutzte Wirtschaftsgüter und zum Nachweis von Vorsteuerbeträgen. Die Pauschalierung dürfte davon ausgehen, daß den mit 7 % USt belasteten Universitäten grundsätzlich ein Vorsteuerabzug in Höhe von 15 % zusteht. Zur Pauschalierung des Vorsteuerabzugs kann der Rat den deutschen Mitgliedstaat auf Vorschlag der Kommission nach Art. 27 Abs. 1 sechste EG-Richtlinie ermächtigen. Die Pauschalierung dürfte von den Bestimmungen des EG-Rechts abweichen, wenn sie nur der Steuervereinfachung, nicht der gezielten Steuerersparnis dient. Entsprechend der schon jetzt geltenden Regeln der §§23 f UStG und 69 f UStDV wäre es möglich, für jede Wissenschaftsrichtung einen pauschalierten Vorsteuerbetrag in Prozentsätzen des Gesamtumsatzes festzulegen. Er müßte realitätsgerecht gewählt werden, um die an sich geschuldete Steuerlast korrekt einzuhalten, d.h. für die wissenschaftlichen Fachrichtungen unterschiedlich ausfallen. Im Bereich der Materialprüfung oder der Pharmazie wäre er z.B. wegen des hohen apparativen Aufwandes größer anzusetzen als bei den Geisteswissenschaften, die in erster Linie mit Kopf, Buch und Bleistift arbeiten. Zusätzlich wäre es möglich, neben diesem prozentualen Vorsteuerbetrag aus dem Gesamtumsatz für besonders umfangreiche Anschaffungen, wie z.B. für Großgeräte, den individuellen Vorsteuerabzug beizubehalten. Das EG-Recht hält also ein Instrument zur einfachen und praktischen Lösung des Problems bereit.

XI. Pro-rata-Schätzung der Vorkosten In gleicher Weise ließe sich die Aufteilung der Vorkosten auf die steuerfreie Eigenmittel- und die steuerpflichtige Drittmittelforschung lösen. Zum Ziel der Steuervereinfachung erlaubt Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Art. 19 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bereits heute, die Vorsteuerabzugsbeträge nach einem Prozentsatz der Gesamtumsätze aus nichtsteuerpflichtiger hoheitlicher Universitätsforschung ohne besonderes Entgelt und entgeltlicher, steuerpflichtiger Auftragsforschung zu verteilen. Die pro-rata-Schätzung würde der Universitätsverwaltung aufwendige Zuordnungen ersparen.37 Das geltende Recht der EG-Harmonisierung läßt also eine unbürokratische Umsatzsteuererhebung durchaus zu. Es untersagt nur die völlige Exemtion von der Umsatzsteuer. Dem Gesetzgeber wäre besser gedient, wenn er durch Vereinfachungsregelungen für die universitäre Auftragsforschung einen Gleich37

Vgl. auch das bereits heute geltende Recht des § 15 Abs. 4 UStG.

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klang zwischen sechster Mehrwertsteuerrichtlinie und nationalem UStG herstellen würde, statt eine Dissonanz in der Normenkollision zwischen nationalem § 4 Nr. 21a UStG und der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zu dulden. Die jetzige Rechtslage bringt Unsicherheit, die europäischen Institutionen sind bereits damit befaßt.

Musik im Europäischen Gemeinschaftsrecht Von Georg Ress

I. Die Europa-Hymne Dem Musikliebhaber Detlef Merten, zu dessen 60. Geburtstag wir uns versammelt haben, ist der Schlußsatz von Beethovens 9. Symphonie mit der Vertonung von Schillers „Ode an die Freude" nicht unbekannt. Diese Melodie Beethovens erklingt als offizielle europäische Hymne zum Abschluß vieler Veranstaltungen des Europäischen Rates, festlicher europäischer Gipfelgespräche, selbst auf europäischen Parteitagen. Der Götterfunken der Freude ist aus dem europäischen Stimmungsbarometer nicht mehr hinwegzudenken. Musik im europäischen Gemeinschaftsrecht umhüllt als Tochter aus Elysium das nüchterne Regierungsgeschäft in Brüssel, Luxemburg und Straßburg und in den fünfzehn Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Der Eintritt in dieses Elysium war für die Europäischen Gemeinschaften alles andere als einfach, und die Frage, ob denn die Europäische Union eine offizielle Hymne haben dürfe und ob es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gäbe, ist bis heute unbeantwortet. Der Ursprung der Europa-Hymne liegt beim Europarat, der in den 60er Jahren über eine eigene Flagge und einen eigenen Feiertag, aber noch nicht über eine eigene Hymne verfügte. 1 Aus der Flut von Melodie- und Textvorschlägen versuchte der Europarat 1971 eine Auswahl zu treffen. Rasch wurde klar, daß es wenig sinnvoll sei, einen Wettbewerb auszuschreiben, besser schien es, auf Altbewährtes der Klassiker zurückzugreifen. In die engste Auswahl traten der letzte Satz aus Händeis „Feuerwerksmusik", Charpentiers „Te Deum" und vor allem Beethovens „Freudenthema". Allen drei Musikwerken wurde zugetraut, die Identifikation der Bürger mit Europa als geistiger Einheit zu fordern. Es waren zwei Österreicher, die letztlich den Ausschlag für die Musik Beethovens

1

Vgl. dazu Markus Göldner, Politische Symbole der europäischen Integration (Frankfurt am Main 1988), S. 133 ff, 139 ff.

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Georg Ress

gaben. Der damalige Generalsekretär des Europarats, Toncic-Sorinj, ein Freund Herbert von Karajans aus gemeinsamer Salzburger Schulzeit, bat diesen um eine Bearbeitung der Musik Beethovens für die Zwecke einer Hymne. Karajan legte drei Versionen des Beethovenschen Schlußsatzes für Klavier, für Blasinstrumente und für Symphonieorchester vor. Die Fassung für Symphonieorchester nahmen Karajan und die Berliner Philharmoniker auf Schallplatte auf, und zwar gemeinsam mit den Nationalhymnen der damals 17 Mitgliedstaaten des Europarates. Der Straßburger Vizebürgermeister Ren Radius führte als begeisterter Verbündeter dieses Planes und als Berichterstatter des einschlägigen Ausschusses des Europarates den Vorschlag zum Erfolg. Der Vorschlag war nicht unumstritten. Manche wollten eine neue Hymne. Auch Beethoven galt vielen nicht als der geeignete Komponist. Warum mußte es unbedingt ein deutscher oder österreichischer Komponist sein? Die nach langen Verhandlungen endlich erzielte Einigung drohte noch in letzter Minute am Urheberrecht zu scheitern. So kam es am 12. Januar 1972 zu einem Beschluß des Ministerkomitees des Europarats, in dem die Europa-Hymne Beethovens als offizielle Hymne - und zwar des Europarats und nicht der EG - angenommen wurde. Daß diese Hymne nicht sofort in den Herzen der Europäer Eingang fand, zeigt eine kleine Episode bei der erstmaligen Aufführung am 15. Mai 1972. Bei jener erstmaligen Aufführung der Europa-Hymne entwickelte sich zwischen Duncan Sandys, dem Schwiegersohn Winston Churchills, und Lujo Toncic-Sorinj folgende kurze Unterhaltung: „What's this noise?" - „The European anthem." - „By whom?" „Beethoven." - „Even worse!" Angenommen wurde die Hymne in der Fassung für Symphonieorchester ohne Text. Der Verzicht auf irgendeinen Text hat die Annahme einer gemeinsamen Hymne wahrscheinlich erst möglich gemacht. Denn es wäre außerordentlich schwierig gewesen, die damals 17 Mitgliedstaaten des Europarats auf einen gemeinsamen Text festzulegen. Vielleicht wären manchen die Anklänge an die Brüderlichkeit der Französischen Revolution doch zu intensiv gewesen. Andere hätten sich an der griechischen Mythologie gestört oder den Text nicht egalitär genug empfunden. Die Auseinandersetzung über die richtige Strophe des Deutschlandliedes oder die Entschließungsanträge im Österreichischen Nationalrat, die anstrebten, den Text der österreichischen Bundeshymne von frauendiskriminierenden Passagen zu säubern, geben beredtes Zeugnis von den Schwierigkeiten, Musik und Text zu verbinden. Schließlich ist - wie Albrecht Haller feststellt 2 - auch eine textlose Hymne das schlechteste Mittel nicht, um die europäische Integration und die Identifikation mit dem eigenen Kontinent zu fördern.

2

Albrecht Haller , in: Die Presse vom 25.8.1995, S. 1.

Musik im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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Zum musikalischen Symbol der Europäischen Gemeinschaften ist die Hymne „An die Freude" erst 1986 avanciert.3 Einer Empfehlung des ad-hoc-Ausschusses „Europa der Bürger" folgend nahm der Rat eine Erklärung seines Präsidenten zur Kenntnis, wonach die Flagge der Gemeinschaft ein blaues Rechteck, in dessen Mitte ein Kreis aus zwölf fünfzackigen goldfarbenen Sternen für die Mitgliedstaaten steht, sein soll, und die Musik zur „Ode an die Freude" aus dem vierten Satz der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven bei feierlichen Anlässen gespielt wird. Hintergrund war, daß sich die verschiedenen europäischen Institutionen zur Stärkung des Bildes und der Identität Europas möglichst derselben Symbole bedienen sollten. Die Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ist unklar. Nach dem Satz: „Keine Hymne ohne Gesetz", wie er in der deutschen Literatur zu den staatsrechtlichen Anforderungen an die Setzung des Symbols Nationalhymne vertreten wird, 4 müßte es auch einen formellen Ratsbeschluß in Form einer Verordnung, Richtlinie oder wenigstens eines uneigentlichen Ratsbeschlusses geben. Die einseitigen Absichtserklärungen der einzelnen EGOrgane, die Melodie Beethovens als europäische Hymne zu verwenden, lassen sich nur bei großzügigster Auslegung als ein Ratsbeschluß in diesem Sinne deuten. Allerdings sind diese Absichtserklärungen nicht im offiziellen Amtsblatt der EG veröffentlicht. Ihnen fehlt die für einen Rechtsakt erforderliche Kundmachung. Nur im Bulletin der EG-Kommission finden sich unter der Überschrift „Europäische Hymne" vier Zeilen Notentext abgedruckt, wobei es sich um ein einstimmiges Arrangement der Einleitung zur Ode „An die Freude" handelt. Bei diesem Arrangement ist es nicht möglich, den Schillerschen Text völlig zu unterlegen, und in diesem Sinn beantwortete auch Jaques Delors die Anfrage eines EG-Parlamentariers: „Diese Hymne ist ein Instrumentaltonwerk ohne Text."5 Eckart Klein hat auf die Frage nach der Rechtsgrundlage eine Antwort zu geben versucht. Da jedes Organ - wenngleich in konzertierter Aktion - nur für sich selbst eine entsprechende Handhabung akzeptierte, werde man die jeweiligen Entschließungen über die Gemeinschaftsflagge und die europäische Hymne „als Ausdruck der jedem Organ im Rahmen des Vertrages zustehenden Organisationsgewalt verstehen müssen, die allein die Organe, aber nicht die Mitgliedstaaten oder gar die Marktbürger binden." Nimmt man demgegenüber die in der deutschen Literatur vertretene These: „Keine Hymne ohne Gesetz" ernst, so hätten weder die EG-Organe durch bloße Absichtserklärungen eine europäische Hymne verbindlich festlegen noch der Bundespräsident Heuss in seinem Brief vom 2. Mai 1952 an Adenauer das Deutschlandlied als Staatssymbol setzen dürfen, noch hätte diese zum strafbe3

Bull. EG 4-1985, S. 54 ff; Bull. EG 5-1986, S. 53 f. Klaus Hümmerich/Klaus Beucher, Keine Hymne ohne Gesetz, NJW 1987, S. 3227. 5 Albrecht Haller, im Programm des Wiener Konzerthauses v. 31.12.1993/1.1.1994 (Sylvester- und Neujahrskonzert). 4

5 Montoro Chiner/Schäffer

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wehrten Ausgangspunkt gemacht werden können. Das Ergebnis dieser - wie wir gleich sehen werden - verfehlten Analyse ist: Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Nationalhymne. Es fehlt an der rechtswirksamen Setzung eines solchen Staatssymbols, auch wenn § 90a I Nr. 2 StGB jede Verunglimpfung der Nationalhymne unter Strafe stellt. Nach dieser Ansicht läuft der Straftatbestand in Ermangelung eines wirksamen Kreationsaktes für das Lied der Deutschen als eines staatlichen Symbols ins Leere, solange der Gesetzgeber kein Gesetz über eine Nationalhymne verabschiedet.6 Was für das innerstaatliche Verfassungsrecht als Begründung naheliegt, nämlich die in der Überzeugung der Bevölkerung gewachsene und von allen Verfassungsorganen akzeptierte und praktizierte gewohnheitsrechtliche Geltung des Deutschlandliedes,7 läßt sich ohne Schwierigkeiten auch im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts begründen. Denn es ist anerkannt, daß im Zuge nachfolgender Praxis auch ein Handeln, welches auf einer zweifelhaften Kompetenzgrundlage stehen mag, eine völkervertragsrechtliche Legitimation erfährt. Von einer entsprechenden Akzeptanz von Beethovens Musik durch die Organe der EG und durch die Mitgliedstaaten ist aber uneingeschränkt auszugehen.8 So wie das Deutschlandlied in der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland als Nationalhymne anerkannt ist, ohne daß es einer förmlichen gesetzlichen Grundlage bedarf - der Streit erinnert fatal an die Auseinandersetzung über eine gesetzliche Grundlage für die deutsche Rechtschreibreform - und deren Verunglimpfung daher auch unter Strafe gestellt werden darf, 9 ebenso unangefochten ist die rechtliche Akzeptanz der Europa-Hymne im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union als „Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene" (Art. B Abs. 1, 2. Spiegelstrich EUV). Es mag sein, daß die Briten lieber den letzten Satz aus Händeis „Feuerwerksmusik" - nach britischer Auffassung the most important English composer - gewählt hätten. Aber die Musik Beethovens, bei der die Worte Schillers in ihrer humanistischen und völkerverbindenden Idee mit dem Satz: „Alle Menschen werden Brüder" unausgesprochen mitschwingen, hat eine größere Symbolkraft gehabt als ein Feuerwerk.

6

Klaus Hümmerich/Klaus Beucher , NJW 1987, S. 3232. Edwin Allgaier, Ist das Deutschlandlied geltende Nationalhymne? Zum Problem der Staatssymbole, MDR 1988, S. 1022 ff. 8 Zur nachfolgenden Praxis siehe Roland Bieber/Georg Ress, Die Dynamik des EGRechts als Rechtsproblem, in: Roland Bieber/Georg Ress (Hrsg.), Die Dynamik des Europäischen Gemeinschaftsrechts (1987), S. 13 ff. 9 Vgl. Günter Spendel , Zum Deutschland-Lied als Nationalhymne, JZ 1988, S. 744, 748; BVerfG, Beschluß v. 7.3.1990, JuS 1991, S. 687 ff. 7

Musik im Europäischen Gemeinschaftsrecht

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II. Der Schutz der Musik im Rahmen des Europarechts, die urheberrechtlichen Regelungen und die Rechtsprechung des EuGH Die Neuordnung und Harmonisierung des Urheberrechts in der Europäischen Union hat die Musikkultur in vielfältiger Weise berührt. 10 Der EuGH hat seit der Entscheidung im Fall Terrapin/Terranova die Erschöpfungstheorie entwickelt und zwar für körperliche Werke wie Schallplatten, Kassetten und andere Waren i.S.v. Art. 30 des EG-Vertrages. Danach führt die erstmalige Vergabe des Vorführungs- bzw. Vervielfältigungsrechts zur Erschöpfung mit Wirkung auf den gesamten Gemeinsamen Markt, also des Territoriums aller Mitgliedstaaten. Demgegenüber hat der EuGH im Coditel-Fall 11 die Ansicht vertreten, daß keine Erschöpfung des Vorführungs- und Senderechts eintritt, wenn die Kabelweiterleitung einer deutschen Fernsehsendung durch die belgischen Kabel-Fernsehgesellschaften an ihre belgischen Abonnenten erfolgt. Das unkörperliche Senderecht und die Verfügung über die körperliche Verwertung werden vom EuGH nach unterschiedlichen Regelungen behandelt, was in der Literatur von Goutzamanis mit guten Gründen kritisiert worden ist.12 Denn es ist schwer einzusehen, warum für die Warenverkehrsfreiheit etwas anderes als für die Dienstleistungsfreiheit gelten soll. Ob nicht mit der Erschöpfungstheorie eine Enteignung des Urhebers, der der körperlichen Verwertung für ein Mitgliedsland zustimmt, vorliegt, ist vom EuGH nie ernsthaft geprüft worden. Der EuGH hat Art. 36 des EG-Vertrages, der vom gewerblichen und kommerziellen Eigentum spricht, so ausgelegt, daß er das Urheberrecht und die diesem verwandten Schutzrechte unter diese Ausnahmevorschrift einreiht. Während er sich in der Sache Deutsche Grammophon vom 8. Juni 197113 noch sehr vorsichtig ausgedrückt hat - „unterstellt man, daß ein dem Urheberrecht verwandtes Recht durch diese Bestimmungen (nämlich Art. 36) erfaßt werden kann ..." - hat er im Urteil Musik-Vertrieb Membran und K-TEL international ./. GEMA vom 20. Januar 198114 festgestellt, daß die Formulierung in Art. 36 EGV den durch das Urheberrecht gewährten Schutz einschließe. Das bedeutet, daß der Vertrag zwar den Bestand des durch die na-

10

EuGH, Rs. 119/75, Terrapin/Terranova, Slg. 1976 II, 1039/1061 ff; weitere Nachweise bei Georg Ress (Hrsg.), Die Beziehungen zwischen der Bemer Konvention und dem Europäischen Gemeinschaftsrecht, in: Entwicklung des Europäischen Urheberrechts (1989), S. 21. 11 EuGH, Rs. 62/79, Coditel/Cine VOG Films, Slg. 1980 I, S. 881 ff. 12 Christos Goutzamanis , Die Erschöpfung des Verbreitungs- und des Senderechts des Urhebers nach dem Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Dissertation Saarbrücken 1987), S. 117 ff, 173 ff. 13 EuGH, Rs. 78/70, Deutsche Grammophon Gesellschaft gegen Metro-SBGroßmärkte, Slg. 1971, 487. 14 EuGH, verb. Rs. 55 u. 57/80, Musik-Vertrieb Membran/Gema, Slg. 1981 I, 147.

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tionale Gesetzgebung eines Mitgliedstaates eingeräumten Schutzrechts nicht berührt, daß aber die Ausübung dieser Rechte sehr wohl je nach den Umständen durch die Verbotsnorm des Vertrages eingeschränkt werden könne. Denn als Ausnahme von einem der grundlegenden Prinzipien des Gemeinsamen Marktes erlaubt Art. 36 Beschränkungen des freien Warenverkehrs nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand des Schutzrechts ausmachen. Es kommt also zur Beantwortung der Frage, ob ein Schutzrecht mit Erfolg dem Grundsatz des freien Warenverkehrs entgegengesetzt werden kann, zunächst auf den spezifischen Gegenstand des betreffenden Schutzrechtes an. Sodann ist zu prüfen, ob das Schutzrecht die Beschränkung des freien Warenverkehrs, also z.B. mit Schallplatten und anderen Musikaufnahmen, rechtfertigt. 15 Diese nicht einfache Prüfung, die zu einer Fülle von Urteilen des EuGH gefuhrt hat,16 ist durch zahlreiche Harmonisierungsrichtlinien inzwischen auf der europäischen Ebene so angeglichen worden, daß von einem nahezu einheitlichen europäischen Musikmarkt gesprochen werden kann.17 Schallplatten und Musikkassetten zirkulieren im Binnenmarkt als Waren. Der EuGH hat schon sehr früh zur Abgrenzung der nach Art. 36 des EG-Vertrages zulässigen Ausübung der Schutzrechte den Grundsatz entwickelt, daß der Inhaber eines gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechts, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates geschützt ist, sich auf diese Rechtsvorschriften nicht berufen kann, um sich der Einfuhr eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist.18 Hintergrund dieser Erschöpfungstheorie ist die Erwägung, daß der Schutzrechtsinhaber, wäre er zur Verhinderung von Paralleleinfuhren rechtlich berechtigt, die Möglichkeit hätte, die nationalen Märkte abzuriegeln und auf diese Weise den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beschränken, ohne daß eine derartige Beschränkung notwendig wäre, um ihm die aus dem Schutzrecht fließenden Ausschließlichkeitsrechte in ihrer Substanz zu erhalten. In diesem Zusammen15 Gerhard Reischl, Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Urheberrecht im Gemeinsamen Markt, in: Georg Ress (Hrsg.), Entwicklung des Europäischen Urheberrechts (1989), S. 47. 16 Vgl. Gerhard Reischl (FN 15), S. 47, FN 5. 17 Vgl. die Richtlinie des Rates v. 19.11.1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (92/100/EWG), GRUR Int. 1993, S. 144, die Richtlinie des Rates v. 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (93/83/EWG), GRUR 1993, S. 936 sowie die Richtlinie des Rates v. 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (93/98/EWG), GRUR Int. 1994, S. 141. 18 EuGH, Rs. 15/74, Parallelpatente , Slg. 1974, 1147; Rs. 119/75, Terrapin/Terranova, Slg. 1976, 1039.

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hang ist im Verfahren Musik-Vertrieb Membran ./. GEMA argumentiert worden, daß die Erschöpfungstheorie nicht auf das Urheberrecht angewandt werden könne, da dieses dem Urheber ein Persönlichkeitsrecht gewähre, das ihn unabhängig von jeder wirtschaftlichen Zielsetzung dazu veranlassen könne, die Ausfuhr seines Werkes in ein bestimmtes Land zu verbieten oder sie gegebenenfalls aufgrund von ihm gesetzter besonderer Kriterien von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Der Gerichtshof hat konzediert, daß das Urheberrecht Persönlichkeitsrechte umfaßt, aber hinzugefügt, daß es sich auch auf die Befugnis erstrecke, das Inverkehrbringen des geschützten Werkes kommerziell, insbesondere in Form von Lizenzen, die gegen Zahlung einer Vergütung erteilt werden, zu nutzen. In dieser Hinsicht werfe die kommerzielle Nutzung des Urheberrechts die gleichen Probleme auf wie die eines gewerblichen Schutzrechts, so daß kein Grund bestehe, bei der Anwendung des Art. 36 insoweit zwischen dem Urheberrecht und den gewerblichen Schutzrechten zu unterscheiden. Bei den Fällen der körperlichen Verwertung (Genehmigung zum Druck von Schallplatten, Kassetten etc.) hat es der Gerichtshof auch abgelehnt, dem Urheber, der auf diese Weise in einem Mitgliedstaat über das aus seinem Urheberrecht fließende ausschließliche Verwertungsrecht verfügt hat, bei Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat einen Anspruch auf den Unterschied der Lizenzgebühr, so wie sie in dem Einfuhrstaat rechtlich zulässig ist, zu gewähren. Die GEMA hatte bei Import aus Großbritannien von dort zulässig in Verkehr gebrachten Schallplatten geltend gemacht, die Einfuhr dieser Tonträger nach Deutschland stelle eine Verletzung der von ihr wahrzunehmenden Urheberrechte dar. Sie hatte von den Importeuren die Zahlung der Lizenzgebühr für das Inverkehrbringen in Deutschland abzüglich der bereits für den Vertrieb im Mitgliedstaat Großbritannien für die Herstellung entrichteten niedrigeren Lizenzgebühren verlangt. Der EuGH hat für diese Formen körperlicher Verwertung, bei denen die GEMA ihre Forderung auf Ersatz des durch eine Urheberrechtsverletzung entstandenen Schadens auf das ausschließliche Verwertungsrecht des Inhabers des Urheberrechts gestützt hatte, festgestellt, daß dieses dadurch verbraucht sei, daß die Tonträger mit Zustimmung des Rechtsinhabers bereits schon in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht worden seien. Das deutsche Recht dürfe nicht erlauben, eine Abgabe auf Erzeugnisse zu erheben, die aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie von dem Inhaber des Urheberrechts oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden seien, eingeführt würden und auf diese Weise eine Abschottung innerhalb des Gemeinsamen Marktes bewirken. Der EuGH bringt damit die Belastung der Tonträger mit der Vergütungsdifferenz „in die Nähe der auf jeden Fall verbotenen Abgaben mit zollgleicher Wirkung (Art. 9 Abs. 1 EGV)". 19 Auch der Hinweis, daß der Urheber von Musikwerken auf diese Weise im Ergebnis mit der Wirkung einer Art gesetzlicher Lizenz ge-

19

Gerhard Reischl ( FN 15), S. 52.

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gen Zahlung einer niedrigeren Vergütung belastet werde, hat den Gerichtshof nicht zu einer Änderung seiner Auffassung veranlassen können. Die Forderung des Unterschiedsbetrages zwischen den 6,25 % des britischen und dem wesentlich höheren deutschen Satz solle in Wirklichkeit die aus den Verhältnissen im Vereinigten Königreich resultierenden Preisunterschiede neutralisieren und so den sich für die Importeure der Tonträger aus der Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergebenden wirtschaftlichen Vorteil ausschalten. Das sei schon deshalb nicht erforderlich und gerechtfertigt, weil es der Urheber in der Hand habe, selbst oder über seinen Verleger den Ort, an dem er sein Musikwerk in Verkehr bringen wolle, in irgendeinem Mitgliedstaat frei zu wählen. Dabei könne nicht nur das Vergütungsniveau, sondern auch andere Faktoren, wie Vertriebsmöglichkeiten oder Absatzerleichterungen eine Rolle spielen. Die Unterschiede, die mangels einer Harmonisierung der innerstaatlichen Bestimmungen über die kommerzielle Nutzung des musikalischen Urheberrechts weiter bestünden, dürften keine Hindernisse für denfreien Warenverkehr begründen. Diese Erschöpfungstheorie des EuGH galt aber nur für die körperliche Verwertung, nicht dagegen für den Fall der Verwertung von musikalischen Urheberrechten, z.B. in der Form eines Films oder bei einer Fernsehübertragung. Denn der Film und die Fernsehsendungen gehören zu einer Gruppe der literarischen und künstlerischen Werke, die der Allgemeinheit durch beliebig oft wiederholbare Vorführungen zugänglich gemacht würden. Unter diesen Umständen hätten die Inhaber des musikalischen Urheberrechts an einem Film ein berechtigtes Interesse daran, daß ihnen für die Zustimmung zur Vorführung des Films die zustehende Vergütung anhand der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Zahl der Vorführungen berechnet und einer Fernsehübertragung des Films erst nach einer bestimmten Vorführzeit in den Kinos zugestimmt werde. Die aus der Vorführung des Films in Kinos zu erwartenden Einnahmen seien daher nicht unabhängig von den Aussichten auf eine Fernsehübertragung des Films. Der EuGH beurteilt als Folge dieser Abgrenzung die Vergabe und Wirkung einer selbst nur auf einen Mitgliedstaat beschränkten Gebietslizenz anders als bei der Verbreitung eines in einem Tonträger verkörperten geschützten musikalischen Werkes. Der EuGH stellt fest, daß, wenn zum Urheberrecht das Recht gehört, für jede Vorführung eine Vergütung zu verlangen, die Vorschriften des EG-Vertrages räumlichen Begrenzungen, die von den Parteien des Vertrages über die Einräumung der Nutzungsrechte zum Schutz des Urhebers und der Nutzungsberechtigten vereinbart wird, grundsätzlich nicht entgegenstünden. Daher verstoße es nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn derjenige, dem das ausschließliche Recht zur Vorführung eines Films für das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaates eingeräumt worden sei, sein Urheberrecht gegenüber den Kabelfernsehgesellschaften geltend mache, die diesen Film über ihr Kabelnetz übertragen hätten, nachdem sie ihn von einem in einem anderen Mitgliedstaat liegenden Fernsehsender empfangen hätten.20

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Um dem Urheber (von Musikwerken und anderen schöpferischen Leistungen) eine angemessene Vergütung zu sichern, hat der EuGH zwischen der körperlichen und unkörperlichen Verwertung unterschieden. Bei Film und Fernsehen ist die Vergabe und Wirkung einer selbst nur auf einen Mitgliedstaat beschränkten Gebietslizenz anders zu beurteilen als bei der Verbreitung eines in einem Tonträger verkörperten geschützten Werkes. Zum Urheberrecht gehöre das Recht, für jede Vorführung eine Vergütung zu verlangen. Daher stehen die Vorschriften des EG-Vertrags räumlichen Begrenzungen, die von den Parteien über die Einräumung von Nutzungsrechten zum Schutz des Urheberrechts und der Nutzungsberechtigten untereinander vereinbart wurden, grundsätzlich nicht entgegen. Die Folge ist, daß auf dem Gebiet des Films und insbesondere des Kabelfernsehens eine derartige räumliche Aufgliederung, die den Staatsgrenzen entsprachen, für die Verbreitung von Filmwerken gerechtfertigt war, während dies bei der körperlichen Verwertung in Form von Schallplatten und Musikkassetten nicht als zulässig angesehen wurde. Auch die Einräumung eines ausschließlichen Rechts an einen einzigen Lizenznehmer, einen Film im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates während eines bestimmten Zeitraumes vorzuführen und somit die Verbreitung durch Dritte zu verbieten, wurde vom EuGH nicht als nach Art. 85 EGV verbotene Kartellabsprache angesehen. Dieser Rechtsprechung über den unterschiedlichen Anwendungsbereich der Erschöpfungstheorie liegen feinsinnige Entscheidungen über den Unterschied zwischen Bestand und Nutzung des Urheberrechts an Musikwerken zugrunde, die nicht einfach nachzuvollziehen sind. Warum im Fall der körperlichen Verwertung über den Bestand des Urheberrechts für den gesamten Nutzungsraum (Territorium) der EG verfügt sein soll, während dies im Fall der Verfügung über Senderechte (Film und Fernsehen) nicht zutrifft oder zutreffen soll, ist nur aus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise heraus - Sicherung einer angemessenen Vergütung für den Urheber - verständlich. Hintergrund ist möglicherweise, daß die insbesondere in dem Verfahren Musik-Vertrieb Membran ./. GEMA vertretene Position, daß dem Urheber ein Persönlichkeitsrecht zusteht, das ihm eine unverzichtbare Letztentscheidungsbefugnis gewähre. Folgt man der vom EuGH vertretenen Unterscheidung, dann waren seinerzeit Kollisionen mit den Prinzipien des internationalen Urheberrechts nach der revidierten Berner Übereinkunft 21 nicht auszuschließen. Sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung ist zur Unterstützung des Rechts des Urhebers, die Kabelfernsehübertragung zu verbieten oder eine

20 21

EuGH, Rs. 62/79, Coditel /, Slg. 1980, 881. Vgl. Georg Ress (FN 10), S. 21 ff.

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zusätzliche Vergütung zu verlangen, auf Art. 11 Abs. 1 Nr. 2 RBÜ hingewiesen worden. Nach dieser Bestimmung genießen „die Urheber von Werken der Literatur und der Kunst das ausschließliche Recht, zu erlauben... 1.e..) 2. jede öffentliche Mitteilung des durch Rundfunk gesendeten Werkes mit oder ohne Draht, wenn diese Mitteilung von einem anderen als dem ursprünglichen Sendeunternehmen vorgenommen wird."

Hätte der EuGH auch für das Senderecht die Erschöpfungstheorie vertreten, so wäre eine Kollision mit dem in der revidierten Berner Übereinkunft garantierten ausschließlichen Recht des Urhebers deutlich geworden. Der EuGH hat dies durch das Aufteilen von körperlichen und unkörperlichen Verwertungen vermieden. Bei einer möglichen Kollision, insbesondere mit den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und dem europäischen Kartellrecht käme eine Lösung nach Art. 234 EGV in Betracht, wonachfrühere Verträge grundsätzlich unberührt bleiben und bei Unvereinbarkeiten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel anwenden, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Der Art. 234 EGV wirkt sich ausschließlich auf Rechtspositionen dritter Staaten aus. Mitgliedstaaten der EG könnten untereinander Abweichungen vereinbaren, das heißt, die Regeln der Berner Übereinkunft würden durch die Regeln des EG-Vertrages abgelöst, wenn dies mit Ziel und Zweck der Berner Konvention vereinbar ist. Es läßt sich zeigen, daß die vom EuGH in der Erschöpfungstheorie verwirklichte Konzeption dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung, der von der Berner Konvention vorausgesetzt wird, nicht entspricht. Denn die Rechtsprechung des EuGH zur Auswirkung des Grundsatzes desfreien Warenverkehrs auf das Urheberrecht (Erschöpfungstheorie) führt zur Begründung eines auf den gesamten gemeinsamen Markt bezogenen territorialen Bezugspunktes. Eine Inländergleichbehandlung, wie sie vom Berner Übereinkommen vorausgesetzt wird, kann nicht mehr stattfinden, da die Regeln in dem anderen Mitgliedstaat über Lizenzhöhe nicht mehr zur Anwendung kommen. Die vom EuGH in der Erschöpfungstheorie verwirklichte Konzeption gleicht eher dem Herkunftslandsprinzip als einer Inländergleichbehandlung. Um diese Abweichung mit Ziel und Zweck des Berner Übereinkommens in Einklang zu bringen, ist die kompensatorische Natur der EG-Regelungen zu untersuchen. Insbesondere die Frage, ob die EG-Regelung dem Urheber auch eine angemessene Vergütung (Belohnung) zusichert. In diesem Sinne wird man die Regelung in Art. 5 des Berner Übereinkommens und die durch denfreien Warenverkehr, also das Wechselspiel zwischen Art. 30 und Art. 36 EGV, verwirklichte Einwirkung auf die Ausübung von Urheberrechten noch als äquivalent ansehen können, da dem Urheber die Wahl des Ortes der erstmaligen Inverkehrbringung und Verfügung über das Urheberrecht bei körperlicher Verwertung verbleibt. Daher ist die EG-Regelung als eine Binnenmarktregelung und

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Abweichung vom Berner Übereinkommen mit Ziel und Zweck dieses Vertrages vereinbar. Allerdings ist es auch diskutabel und vielleicht besser vertretbar, daß erst nach Harmonisierung des nationalen Lizenzrechts und damit einer Sicherung der angemessenen Urhebervergütung (ausgerichtet am potentiellen Kreis der Endabnehmer auf dem gesamten gemeinsamen Markt) eine volle Äquivalenz mit dem in der revidierten Berner Übereinkunft vorausgesetzten System erreicht ist. Pointiert könnte man von einem Umschlagen des Territorialitätsgrundsatzes in eine Mindeststandardregel über die Urheberbelohnung sprechen. Dies würde auch den Gedanken an das Urheberpersönlichkeitsrecht, das derartige weitreichende Eingriffe wie durch die Erschöpfungstheorie problematisch erscheinen läßt, entsprechen.22

III. Die Harmonisierung der Musik im Europarecht Inzwischen sind durch zahlreiche Harmonisierungsrichtlinien wesentliche Schritte unternommen worden, die Probleme des unterschiedlichen Anwendungsbereichs der Erschöpfungstheorie des EuGH auf Musikwerke zu überbrücken. Dazu hat beigetragen, daß die EG von der im Jahr 1988 im Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung 23 favorisierten Copyright-Konzeption (Urheberrecht ohne Urheber) mit den 1990 vorgelegten „Initiativen zum Grünbuch"24 abgewichen ist. Nunmehr richtete die Kommission den urheberrechtlichen Schutz auf „die schöpferische Tätigkeit im Interesse der Urheber, der Unternehmen des Kultursektors, der Verbraucher und letztlich der gesamten Gesellschaft" aus und sah Richtlinien über bestimmte verwandte Schutzrechte, über die Ton- und individuelle Vervielfältigung für private Zwecke, über Verbreitungsrecht, Erschöpfung und Vermietrecht, über den Rechtsschutz von Computerprogrammen und über Datenbanken vor. Im Fall EMI-Electrola ./. Patricia von 198925 hatte der EuGH entschieden, daß die aus unterschiedlichen Schutzfristen resultierenden Beeinträchtigungen des innergemeinschaftlichen Handels hinzunehmen seien, solange eine Harmonisierung der

22

Georg Ress (FN 10), S. 42. Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung - Urheberrechtsfragen, die sofortiges Handeln erfordern, KOM (88) 172 endg. v. 23.8.1988. 24 Initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, KOM (90) 584 endg., GRUR Int. 1991, S. 359; vgl. dazu auch v. Lewinski : GRUR Int. 1990, S. 1001; zur digitalen Nutzung von Werken siehe das Grünbuch der Kommission vom 19.7.1995 „Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft", KOM (95) 382 endg. 25 EuGH, Rs. 341/87, EMI Electrola/Patricia, Slg. 1989, 79, GRUR Int. 1989, 319. 23

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nationalen Urheberrechte nicht erfolgt sei. Die Schutzdauerrichtlinie von 199326 legt eine allgemeine Schutzdauer von 70 Jahren post mortem auctoris fest, insbesondere, um möglichst bald zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen und langfristige Übergangszustände unterschiedlicher Schutzfristen zu vermeiden. Die Schutzdauerrichtlinie von 1993 erfaßt nicht die Urheberpersönlichkeitsrechte. Hier bleibt es bei den mitgliedstaatlichen Regelungen. Bei den verwandten Schutzrechten wurde die Schutzdauer für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller, Filmproduzenten und Sendeunternehmen auf 50 Jahre festgesetzt. Im Jahr 1993 erging auch die Richtlinie über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, 27 die zusammen mit der 1989 erlassenen Fernsehrichtlinie einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für Rundfunksendungen und deren Weiterleitung im europäischen Raum schaffen soll. Mit dieser Richtlinie wurde die sogenannte Bogsch-Theorie, benannt nach dem Direktor der WIPO, aufgegeben, wonach für eine grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten die Rechte in allen Empfangsländern erworben werden mußten.28 Vielmehr ist ausschlaggebend das Sendestaatsprinzip, das besagt, daß urheberrechtlich relevanter Ort der Satellitensendung der Staat ist, in dem die programmtragenden Signale in die ununterbrochene Übertragimgskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt. 29 Das Regelungsziel ist, daß der Erwerb der Weiterleitungsrechte auf vertraglicher Grundlage erfolgt, und zwar mit den Verwertungsgesellschaften. Der einzelne Künstler unterliegt bezüglich seiner Werke einer Verwertungsgesellschaftspflicht. Mit anderen Worten: Das Recht, die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, ist verwertungsgesellschaftspflichtig gemacht worden (Art. 9 der Richtlinie). Nachdem der EuGH sich schon relativ frühzeitig dazu geäußert hatte, unter welchen Voraussetzungen Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten ihre marktbeherrschende Stellung nutzen dürfen, bzw. wie weit dies gegen Art. 86 EG-Vertrag (marktbeherrschende Stellung) verstoßen könnte (vgl. insbesondere die Rs. 7/82 - Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten ./. Kommission der EG, Slg. 1983, 483) wird dieses Problem im Rahmen der Richtlinien wieder akut.

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Richtlinie des Rates vom 29.10. 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (93/98 EWG), ABl. EG Nr. L 290 v. 24.11.1993, S. 9, GRURInt. 1994, S. 141. 27 Richtlinie des Rates vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satelittenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (93/83/EWG), ABl. EG Nr. L 248 v. 6.10.1993, S. 15, GRUR 1993, S. 936. 28 Vgl. zur Bogsch-Theorie Karin Haberda, Die urheberrechtliche Problematik des Satelitten- und Kabelfernsehens in der EG (Magisterarbeit Saarbrücken 1997), S. 66 f. 29 Ulrich Loewenheim, Harmonisierung des Urheberrechts in Europa, GRUR Int. 1997, S. 285,286.

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Zwar hat der EuGH die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften, die eine Monopolstellung einnehmen, grundsätzlich für zulässig angesehen, allerdings dürfen die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolstellung nicht mißbrauchen und unterliegen einem Abschlußzwang. Die Frage allerdings, wie weit der einzelne Urheber verpflichtet ist, sich bei der Verwertung seines Urheberrechts der Verwertungsgesellschaften zu bedienen, ist eine andere Frage, die mir unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes (Art. 1,1. Zusatzprotokoll) nicht unproblematisch erscheint. Zwar wird argumentiert, daß die Kabelweiterverbreitungsunternehmen die Weiterleitungsrechte von einer Vielzahl einzelner Rechtsinhaber benötigen, die sich gar nicht feststellen lassen, weil die Weiterleitungsunternehmen über den Inhalt der von ihnen weitergeleiteten Programme keine oder nur kurzfristig Informationen erhalten. Auch solle sich die Verwertungsgesellschaftspflicht für den Rechtsinhaber vorteilhaft auswirken, weil die Rechtsinhaber gar nicht in der Lage wären, Kabelweiterleitungen selbst zu kontrollieren. Ob diese Regelungen der Richtlinie, die es geradezu zur Pflicht machen, daß Verwertungsgesellschaften in einem Mitgliedstaat bestehen und daß die einzelnen Urheber sich dieser Gesellschaften bedienen, mit dem Urheberrechtskernbereich vereinbar sind, erscheint mir eine wirklich diskussionswürdige Frage. Die Pflicht zur kollektiven Wahrnehmung kann trotz zahlreicher Vorteile den Verlust des Rechts zur individuellen Wahrnehmung nicht völlig kompensieren. Es ist versucht worden, aus den verschiedenen Richtlinien Konturen eines europäischen Urheberrechts 30 abzuleiten. Zum Schutzgegenstand gehören in den erwähnten Richtlinien die Werke der Musik, auch wenn die Richtlinien offene Werkkataloge, die nicht abschließend die wichtigsten Werkarten aufzählen, verwenden. Bei den Schutzvoraussetzungen versuchen die Richtlinien eine mittlere Linie zwischen den hohen Anforderungen des kontinentaleuropäischen Urheberrechtsverständnisses - Individualität im Sinne einer schöpferischen Leistung - gegenüber der Originalität des Common Law, wonach das Werk nur vom Urheber und nicht von einem anderen stammen muß. Das Ergebnis wird so beschrieben, daß es sich um ein individuelles Werk in dem Sinne handeln muß, daß es das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers darstellt. Andere Kriterien sind für die Schutzfähigkeit nicht anzuwenden. Damit werden die Minimalerfordernisse des britischen Rechts nicht übernommen, andererseits aber auch die in der deutschen Rechtsprechung geforderte überdurchschnittliche gestalterische Leistung nicht gefordert. Es bleibt bei einem gewissen Maß an schöpferischer Individualität. Was auf europäischer Ebene noch fehlt, ist eine Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, also jener Minimalregelungen, die sich aus dem Urheberrecht als Menschenrecht im Hinblick auf die Würde des Menschen, die ureigenste Identität, den Kernbereich - also Schutz 30

Vgl. Ulrich Loewenheim (FN 29), S. 285, 287 ff.

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gegen Vernichtung, Verstümmelung, Veränderung, Verfälschung und ähnliches - ergibt. Hier sind Ansätze für eine Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung offensichtlich noch zu gering. Es wäre wünschenswert insofern in Deutschland an die Bestimmungen der Weimarer Verfassung anzuknüpfen - leider erwähnt das Grundgesetz das Urheberrecht nicht, und auch an Art. 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948: „1. Jedermann hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. 2. Jedermann hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die sich für ihn als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst ergeben."

wird in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht angeknüpft. So bleibt die Frage, welches menschenrechtliche Substrat letztlich zum Urheberrecht gehört, offen. Es wäre immerhin denkbar, daß es im Rahmen des Europäischen Gemeinschaftsrechts zur Entwicklung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes darüber kommt, was allerdings nicht einfach ist, weil es an einer Anknüpfung an die EMRK mangelt und doch zwischen dem Verständnis in Großbritannien und den kontinentaleuropäischen Staaten über den Charakter des Urheberrechts noch erhebliche Unterschiede bestehen. In den Richtlinien wird das Recht zur körperlichen Verwertung als Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht gewährleistet und damit auch eine europäische Regelung für die Erschöpfung in zweifacher Hinsicht gegeben. Zunächst soll die gemeinschaftsweite Erschöpfung festgeschrieben werden. Das ist nicht nur in der Computerprogrammrichtlinie, der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie und der Datenbankrichtlinie enthalten, sondern soll auch für die anderen Richtlinien gelten. Viel weitergehender ist die Möglichkeit, eine internationale Erschöpfung ins Auge zu fassen, so wie sie kürzlich vom Obersten Japanischen Gerichtshof für gewerbliche Rechte, nämlich für das Patentrecht, zur Verblüffung aller Kenner der Materie angenommen worden ist. Die Vermietund Verleihrechtsrichtlinie schließt durch die Fassung von Art. 9 Abs. 2 eine internationale Erschöpfung aus. Die Erschöpfung tritt nur innerhalb der Gemeinschaft ein. Nicht eindeutig geklärt ist die Frage in den anderen Richtlinien. Die Tendenz in der Kommission geht eindeutig dahin, nur eine binnenmarktsbezogene Erschöpfung und nicht eine internationale Erschöpfung vorzusehen. Das ist jedenfalls für Urheber von Musikwerken und deren Verwerter eine frohe Botschaft. Das Inverkehrbringen in Drittstaaten löst daher keine internationale und damit auch keine Erschöpfung im gemeinschaftsweiten Raum aus. Bei dem Recht zur unkörperlichen Verwertung, bei dem bekanntlich nach der Rechtsprechung des EuGH keine Erschöpfung eintritt, wird sich vielleicht das Sendestaatsprinzip und die Entscheidung, die Kabelweiterleitungsrechte verwertungsgesellschaftspflichtig zu machen, allgemein durchsetzen. Eine Modifika-

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tion der Auffassungen zur Erschöpfungstheorie (keine Anwendung auf unkörperliche Verwertung) läßt sich den bisherigen Richtlinien nicht entnehmen. Die Kabelweiterverbreitung von Sendungen gilt als der urheberrechtlich relevante Akt, der sich nach der Rechtsordnung des Sendelandes bemißt und der Ansprüche der Verwertungsgesellschaften auslöst. Ob die digitale Verwertung, die zur Zeit auch das Musikgeschäft bewegt, wirklich eine eigene Werknutzung bzw. eine eigene und neue Rechtsebene darstellt, kann man derzeit noch nicht sagen. Im Grünbuch „Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" wird jedenfalls der digitalen Werknutzung ein besonderer Abschnitt neben der analogen Werknutzung gewidmet.

IV. Sonstige Berührungspunkte der Musik mit Gemeinschaftsrecht Werke der Musik unterliegen im übrigen vielfältigen Berührungen mit dem EG-Recht. Ihre Aufführung in Konzerthäusern und Opernhäusern wird durch ein vielfältiges Programm von Subventionen der Kommunen, Länder und Mitgliedstaaten gefördert. Alle diese nationalen Förderinstrumente unterliegen der Beihilfenaufsicht der EG-Kommission, sofern sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie einzelnen Produzenten der Musik eine besondere, die Marktchancen über die Grenzen hinaus wirkende begünstigende Stellung einräumen. Der Maastrichter Vertrag hat in Art. 92 Abs. 3d EGV Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, ausdrücklich als Zuwendungen angesehen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Damit wird der Kommission im Prinzip ein Genehmigungsrecht und ein Ermessen eingeräumt, welches freilich, falls die Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen, im Interesse der Wahrung des künstlerischen Erbes (Art. 128 EGV) und der Wahrung der nationalen Identität (Art. F Abs. 1 EUV) sich auf Null reduziert. Liegen die Voraussetzungen vor, daß die nationale Subvention zur Förderung der Musik die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, so ist diese Subvention z.B. für ein Musikhaus, ein Orchester, für eine besondere Aufführung oder für eine Schallplattenfirma oder auch einen einzelnen Künstler zu genehmigen.31

31 Vgl. Georg Ress, Die Zulässigkeit von Kulturbeihilfen in der Europäischen Union, in: Gedächtnisschrift für Eberhard Grabitz (1995), S. 595, 602.

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Der neugeschaffene Art. 128 EGV, der die Gemeinschaft verpflichtet, generell den kulturellen Aspekten bei ihrer gesamten Tätigkeit Rechnung zu tragen, hat der Gemeinschaft zwar keine zusätzlichen Harmonisierungsbefugnisse eingeräumt - sie sind ausdrücklich durch Art. 128 Abs. 5 EGV ausgeschlossen worden - aber ihr die Befugnis eröffnet, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten zu leisten. Dazu gehört auch, daß sie das musikalische Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich, unterstützen und durch eigene Maßnahmen ergänzen darf. Diese Regelung schließt - selbst unter Berücksichtigung des in Art. 3b EGV ausdrücklich verankerten Subsidiaritätsgebots nicht aus, daß der Rat einstimmig (im Verfahren des Art. 189b EGV) in Ergänzung zur Musikforderung durch die Mitgliedstaaten ein eigenes europäisches Orchester, eine eigene Musikproduktion, eigene Musikwettbewerbe oder sogar ein eigenes Musikprogramm in einem europäischen Fernsehkanal unterhält. Die geforderte Einstimmigkeit wird einem musikalischen Höhenflug der EG entgegenstehen, da sicher schon die deutschen Bundesländer, die für kulturelle Aspekte unmittelbar im Rat nach Art. 23 Abs. 5 GG präsent sind, solche Anmaßungen verhindern werden.

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Anhang Die kulturellen Regelungen des EG-Vertrages (Auszug) Art. 3 lit. p) EGV (künftig

Art. 3 Abs. 1 lit. q)

Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfaßt nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge ... p) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten,... Art. 128 EGV (künftig

Art. 151)

(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Viefalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. (2) Die Gemeinschaft fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen: - Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker, - Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung, - nichtkommerzieller Kulturaustausch, - künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich. (3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaatenfördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat. (4) Die Gemeinschaft trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung. (5) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erläßt der Rat - gemäß dem Verfahren des Artikels 189b und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels 189b einstimmig; - einstimmig auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen. Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV (künftig

Art. 87 Abs. 3 lit. d)

(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden:... d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;...

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RICHTLINIE 93/83/EWG DES RATES vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat folgende Richtlinie erlassen:

KAPITELL DEFINITIONEN Artikel 1. Definitionen. (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Satellit" einen Satelliten, der auf Frequenzbändern arbeitet, die fernmelderechtlich dem Aussenden von Signalen zum Öffentlichen Empfang oder der nichtöffentlichen IndividualKommunikation vorbehalten sind. Im letzteren Fall muß jedoch der Individualempfang der Signale unter Bedingungen erfolgen, die den Bedingungen im ersteren Fall vergleichbar sind. (2) a) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Öffentliche Wiedergabe über Satellit" die Handlung, mit der unter der Kontrolle des Sendeuntemehmens und auf dessen Verantwortung die programmtragenden Signale, die für den Öffentlichen Empfang bestimmt sind, in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, eingegeben werden. b) Die Öffentliche Wiedergabe über Satellit findet nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeuntemehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt. c) Sind die programmtragenden Signale kodiert, so liegt eine Öffentliche Wiedergabe über Satellit unter der Voraussetzung vor, daß die Mittel zur Dekodierung der Sendung durch das Sendeuntemehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. d) Findet eine Öffentliche Wiedergabe über Satellit in einem Drittstaat statt, in dem das in Kapitel II vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt folgendes: i) Werden die programmtragenden Signale von einer in einem Mitgliedstaat gelegenen aussendenden Erdfunkstation an den Satelliten geleitet, so gilt, daß die Öffentliche Wiedergabe über Satellit in diesem Mitgliedstaat stattgefunden hat, und die in Kapitel II vorgesehenen Rechte sind gegenüber der Person ausübbar, die die aussendende Erdfunkstation betreibt. ii) Wenn keine in einem Mitgliedstaat gelegene aussendende Erdfunkstation verwendet wird, ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Sendeuntemehmen die Öffentliche Wiedergabe jedoch in Auftrag gegeben hat, so gilt, daß die Wiedergabe in dem Mitgliedstaat stattgefunden hat, in dem das Sendeuntemehmen seine Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat, und die in Kapitel II vorgesehenen Rechte sind gegenüber dem Sendeuntemehmen ausübbar. (3) Für die Zwecke dieser Richtlinien bedeutet „Kabelweiterverbreitung" die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtlosen oder drahtgebundenen, erdgebundenen oder durch Satellit übermittelten Entsendung von Fernsehoder Hörfunkprogrammen, die zum Öffentlichen Empfang bestimmt sind, aus einem anderen Mitgliedstaat durch Kabel- oder Mikrowellensysteme.

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(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Verwertungsgesellschaft" jede Organisation, die Urheber- oder verwandte Schutzrechte als einziges Ziel oder als eines ihrer Hauptziele wahrnimmt oder verwaltet. (5) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt der Hauptregisseur eines Filmwerkes oder audiovisuellen Werks als ein Urheber oder als einer seiner Urheber. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß weitere Personen als Miturheber des Werks gelten.

KAPITEL II. SATELLITENRUNDFUNK Artikel 2. Senderecht. Gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die Mitgliedstaaten für den Urheber das ausschließliche Recht vor, die Öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken über Satellit zu erlauben. Artikel 3. Erwerb von Senderechten. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Erlaubnis nach Artikel 2 ausschließlich vertraglich erworben werden kann. (2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß ein kollektiver Vertrag, den eine Verwertungsgesellschaft mit einem Sendeunternehmen für eine bestimmte Gruppe von Werken geschlossen hat, auf Rechtsinhaber derselben Gruppe, die nicht durch die Verwertungsgesellschaft vertreten sind, unter der Voraussetzung ausgedehnt werden kann, daß - gleichzeitig mit der Öffentlichen Wiedergabe über Satellit von demselben Sendeunternehmen über erdgebundene Systeme gesendet wird und - der nicht vertretene Rechtsinhaber jederzeit die Ausdehnung des kollektiven Vertrags auf seine Werke ausschließen und seine Rechte entweder individuell oder kollektiv wahrnehmen kann. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke einschließlich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen worden sind. (4) Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates die Ausdehnung eines kollektiven Vertrages gemäß Absatz 2 vor, so teilt dieser Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Sendeunternehmen diese Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen können. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C). Artikel 4. Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen. (1) Für die Zwecke der Öffentlichen Wiedergabe über Satellit sind die Rechte der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/100/EWG geschützt. (2) Für die Zwecke von Absatz 1 sind „drahtlos übertragene Rundfunksendungen" gemäß der Richtlinie 92/100/EWD so zu verstehen, daß sie die Öffentliche Wiedergabe über Satellit umfassen. (3) Im Hinblick auf die Ausübung der in Absatz 1 genannten Rechte gelten Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 12 der Richtlnie 92/100/EWG. 6 Montoro Chiner/Schäffer

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Artikel 5. Beziehungen zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten. Der Schutz der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte gemäß dieser Richtlinie läßt den Schutz der Urheberrechte unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise. Artikel 6. Mindestschutz. (1) Die Mitgliedstaaten können für die Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten weitergehende Schutzvorschriften vorsehen als die, die in Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG vorgeschrieben sind. (2) Die Mitgliedstaaten beachten bei Anwendung von Absatz 1 die Definition des Artikels 1 Absätze 1 und 2. Artikel 7. Übergangsbestimmungen. (1) Hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Rechte gilt Artikel 134 Absätze 1, 2, 6 und 7 der Richtlinie 92/100/EWG, Artikel 13 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG gilt sinngemäß. (2) Für Verträge über die Verwendung der Werke und anderer urheberrechtlich geschützter Gegenstände, die zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits bestehen, gelten Artikel 1 Absatz 2, sowie die Artikel 2 und 3 ab 1. Jänner 2000, sofern diese Verträge nach diesem Zeitpunkt ablaufen. (3) Sieht ein Vertrag über internationale Koproduktion, der vor dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt zwischen einem Koproduzenten eines Mitgliedstaats und einem oder mehreren Koproduzenten aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern geschlossen worden ist, ausdrücklich eine Regelung zur Aufteilung der Nutzungsrechte zwischen den Koproduzenten nach geographischen Bereichen für alle Mittel der Öffentlichen Wiedergabe ohne Unterscheidung zwischen der auf die Öffentliche Wiedergabe über Satellit anwendbaren Regelung und den auf andere Übertragungswege anwendbaren Bestimmungen vor und würde die Öffentliche Wiedergabe der Koproduktion über Satellit die Exklusivrechte, insbesondere die sprachlichen Exklusivrechte eines der Koproduzenten oder seiner Rechtsnachfolger in einem bestimmten Gebiet beeinträchtigen, so ist für die Genehmigung der Öffentlichen Wiedergabe über Satellit durch einen der Koproduzenten oder seiner Rechtsnachfolger die vorherige Zustimmung des Inhabers dieser Exklusivrechte - unabhängig davon, ob es sich um einen Koproduzenten oder einen Rechtsnachfolger handelt - erforderlich.

KAPITEL III. KABEL WEITERVERBREITUNG Artikel 8. Kabelweiterverbreitungsrecht. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter der Beachtung der anwendbaren Urheberrechte und verwandten Schutzrechte und auf der Grundlage individueller oder kollektiver Verträge zwischen den Urheberrechtsinhabern, den Leistungsschutzberechtigten und den Kabelunternehmen erfolgt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten am 31. Juli 1991 bestehende oder nach einzelstaatlichem Recht ausdrücklich vorgesehenen Regelungen für gesetzliche Lizenzen bis zum 31. Dezember 1997 beibehalten.

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Artikel 9. Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das Recht der Urheberrrechtsinhaber und der Inhaber verwandter Schutzrechte, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch die Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann. (2) Hat der Rechtsinhaber die Wahrnehmung seiner Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte der gleichen Art wahrnimmt, als bevollmächtigt, seine Rechte wahrzunehmen. Nimmt mehr als eine Verwertungsgesellschaft Rechte dieser Art wahr, so steht es dem Rechtsinhaber frei, unter diesen Verwertungsgesellschaften diejenige auszuwählen, die als zur Wahrung seiner Rechte bevollmächtigt gelten soll. Für einen Rechtsinhaber im Sinne dieses Absatzes ergeben sich aus der Vereinbarung zwischen dem Kabelunternehmen und der Verwertungsgesellschaft, die als bevollmächtigt zur Wahrung seiner Rechte gilt, die gleichen Rechte und Pflichten wie für Rechtsinhaber, die diese Verwertungsgesellschaft bevollmächtigt haben; er kann diese Rechte innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraums geltend machen, der, gerechnet vom Zeitpunkt der Kabelweiterverbreitung an, die sein Werk oder andere urheberrechtlich geschützte Gegenstände umfaßt, nicht kürzer als drei Jahre sein darf. (3) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß bei einem Rechtsinhaber, der die Entsendung eines Werkes oder eines anderen urheberrechtlich geschützten Gegenstandes im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates gestattet, davon ausgegangen wird, daß er damit einverstanden ist, seine Kabelweiterverbreitungsrechte nicht auf individueller Grundlage, sondern gemäß dieser Richtlinie auszuüben. Artikel 10. Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch Sendeunternehmen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Artikel 9 auf die Rechte, die ein Sendeunternehmen in bezug auf seine eigenen Sendungen geltend macht, keine Anwendung findet, wobei es unerheblich ist, ob die betreffenden Rechte eigene Rechte des Unternehmens sind oder ihm durch andere Urheberrechtsinhaber und/oder Inhaber verwandter Schutzrechte übertragen worden sind. Artikel 11. Vermittler. (1) Kommt keine Vereinbarung über die Erteilung einer Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung zustande, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß jeder der Beteiligten einen oder mehrere Vermittler anrufen kann. (2) Die Vermittler haben die Aufgabe, Verhandlungshilfe zu leisten. Sie können den Beteiligten auch Vorschläge unterbreiten. (3) Erhebt keine der Parteien innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung eines Vorschlags nach Absatz 2 Einwände gegen diesen Vorschlag, so gilt dieser als von den Parteien angenommen. Der Vorschlag sowie jedweder Einwand dagegen ist den betreffenden Parteien nach den für die Zustellung von Rechtsdokumenten geltenden Regeln zuzustellen. (4) Bei der Auswahl der Vermittler ist sicherzustellen, daß diese die volle Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten.

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Artikel 12. Verhinderung des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch entsprechende zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorschriften dafür, daß die Beteiligten Verhandlungen über die Erlaubnis der Kabelweiterverbreitung nach Treu und Glauben aufnehmen und diese Verhandlungen nicht ohne triftigen Grund be- oder verhindern. (2) Verfügt ein Mitgliedstaat zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt über eine für sein Hoheitsgebiet zuständige Stelle, der die Fälle unterbreitet werden können, in denen das Recht der Öffentlichen Weiterverbreitung eines Porgramms durch Kabel in diesem Mitgliedstaat ohne stichhaltigen Grund verweigert oder von einem Sendeunternehmen zu unangemessenen Bedingungen angeboten worden ist, so kann er diese Stelle beibehalten. (3) Absatz 2 gilt für eine Übergangszeit von acht Jahren, gerechnet ab dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

KAPITEL IV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 13. Kollektive Wahrnehmung von Rechten. Die Regelung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften durch die Mitgliedstaaten bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Artikel 14. Schlußbestimmungen. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens zum 1. Jänner 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an die Entwicklungen im Rundfunk- und Fernsehsektor. Artikel 15. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Preußische Privilegien für Werke der Musik Ein Kapitel aus der Frühzeit des Urheberrechts 1794-1837 Von Elmar Wadle

Seit der Erfindung des Buchdrucks bilden Privilegien über Jahrhunderte hinweg das wichtigste Mittel zum Schutz der Drucker, Verleger und Autoren gegen den Nachdruck.1 Wer ein Buch oder ein anderes Druckwerk herausbringt, setzt sich der Gefahr aus, daß Konkurrenten, die weder den Autor honorieren noch die Mühen und Kosten eines schönen Drucks tragen, durch billige Nachdrucke das Geschäft verderben. Gegen solche Risiken gibt es zunächst keinen allgemein wirkenden Schutz; man muß Zuflucht beim Kaiser oder beim Landesherrn suchen, indem man sich rechtzeitig und - selbstverständlich - gegen eine angemessene Gebühr ein Privileg beschafft, das den Nachdruck für eine gewisse Zeitspanne untersagt. Mit einem solchen Schutzprivileg kann man den Konkurrenten überall dort entgegentreten, wo das Privileg anerkannt wird; kaiserliche Privilegien sind besonders wichtig für die zentralen Umschlagplätze von Druckwerken, also insbesondere für die Frankfurter Messe. Die Situation beginnt sich erst zu bessern, als neben das Privileg, also den Schutzbrief für den Einzelfall, generelle Regeln treten, die für alle Fälle eines bestimmten Mißbrauchs Abhilfe schaffen sollen. Solche gesetzliche Regeln begegnen in nennenswertem Umfang erst im fortgeschrittenen 18. Jahrhundert, und zwar vor allem in den fürstlichen Territorialstaaten, auch in Preußen.

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Zur Frühgeschichte des Schutzes gegen Nachdruck vgl. jetzt die zusammenfassende Darstellung von Ludwig Gieseke , Vom Privileg zum Urheberrecht (Göttingen 1995). Zur neueren Literatur vgl. im übrigen noch Elmar Wadle , Neuere Forschungen zur Geschichte des Urheber- und Verlagsrechts, Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 1990, S. 51 ff; auch in: ders ., Geistiges Eigentum, Bausteine zur Rechtsgeschichte (Weinheim 1996), S. 99 ff.

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Das preußische Recht wurde - soweit der Schutz gegen Nachdruck in Rede steht - durch das Allgemeine Landrecht (ALR) von 1794 wenigstens teilweise geregelt.2 Dieser Rechtszustand änderte sich erst mit dem Gesetz vom 11. Juni 1837.3 Zwischen den beiden Eckdaten 1794 und 1837 hat man immer wieder auf Privilegien zurückgegriffen. Warum und in welchem Umfang dies geschah, ist das eigentliche Thema dieses Beitrages. Deshalb ist zunächst auf die Regeln des ALR und deren Unzulänglichkeit einzugehen (I). Anschließend soll die Praxis dieser Regeln erörtert werden, wobei die Frage im Vordergrund stehen soll, ob und inwiefern durch Privilegien die Lücken gestopft werden konnten, die sich bei der Anwendung der gesetzlichen Regeln und ihrer Reformpläne ergaben (II). Beide Aspekte, die Unzulänglichkeit des ALR einerseits und die ergänzende Funktion der Privilegien andererseits lassen sich besonders gut erkennen, wenn man den Schutz musikalischer Werke näher in den Blick nimmt.

I. Die Unzulänglichkeit des ALR Preußen hat mit dem ALR eine vorbildliche Kodifikation geschaffen. Im Blick auf den Schutz gegen Nachdruck steht Preußen allerdings nicht gerade in der ersten Reihe, wohl aber noch auf einem guten Platz.4 Das ALR enthält ein umfängliches Regelwerk über den Verlagsvertrag (I 11 §§ 996-1036); es konzentriert sich auf die Rechtsbeziehungen zwischen Autor und Verleger und setzt die Vorstellung von der Schutzwürdigkeit des Autors eher voraus, als daß es sie ausdrücklich anerkennt. Immerhin findet das Kapitel über den Verlagsvertrag eine Ergänzung im strafgesetzlichen letzten Titel des Gesetzbuches: Der Abschnitt „von Beschädigung des Vermögens durch strafbaren Eigennutz und Be2

Zitiert wird das ALR nach: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Mit einer Einführung von Hans Hattenhauer und einer Bibliographie von Günter Bernert (2. erw. Aufl. Neuwied 1994). 3 „Gesetz zum Schutze des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und der Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung", Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten (künftig: GS) (1837), S. 165 ff. Dazu Elmar Wadle, Das preußische Urheberrechtsgesetz von 1837 im Spiegel seiner Vorgeschichte, in: Robert Dittrich (Hrsg.), Woher kommt das Urheberrecht und wohin geht es? Wurzeln, geschichtlicher Ursprung, geistesgeschichtlicher Hintergrund und Zukunft des Urheberrechts, Österreichische Schriftenreihe für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Bd. 7 (Wien 1988), S. 55 ff. 4 Eingehend zur Entstehungsgeschichte der einschlägigen Passagen des ALR: Robert Voigtländer, Das Verlagsrecht im Preußischen Landrecht und der Einfluß von Friedrich Nikolai darauf, Archiv für Geschichte des Deutschen Buchhandels 20 (1898), S. 4 ff; Richard Passow, Friedrich Nicolais Einfluß auf das deutsche Verlagsrecht, Schmollers Jahrbuch 51 (1927), S. 109 ff; auch Gieseke (FN 1), S. 188 ff.

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trug" enthält acht Paragraphen (II 20 §§ 1294-1297) über die Folgen des „Büchernachdrucks". Es ist hier nicht der Ort, näher auf das gesamte Regelwerk einzugehen; zwei Aspekte müssen jedoch hervorgehoben werden, da sie die Stichworte „Werke der Musik" und „Privilegien" betreffen. Zum einen zeigt schon die Überschrift des erwähnten Unterabschnitts im Strafrecht, nämlich „Büchernachdruck", daß der preußische Gesetzgeber vor allem das Verlegergeschäft mit Büchern im Auge hatte. Der Abschnitt „Verlagsverträge" beginnt mit einer entsprechenden Akzentuierung, wenn es (in § 996) heißt: „Das Verlagsrecht besteht in der Befugniß, eine Schrift durch den Druck zu vervielfältigen, und sie auf den Messen, unter die Buchhändler und sonst, ausschließend abzusetzen."

Dann aber folgt der für unser Thema wichtige § 997: „Nicht bloß Bücher, sondern auch Landcharten, Kupferstiche, topographische Zeichnungen, und musikalische Compositionen, sind ein Gegenstand des Verlagsrechts."

Das gesamte Regelwerk ist also auf Bücher und ihren Nachdruck zugeschnitten; Werke der Musik und andere nachdruckbare Werke werden nur durch eine allgemeine Formel gleichgestellt, ihre spezifischen Probleme werden nicht näher bedacht. Zum anderen läßt die Regelung des ALR Raum für Privilegien, mithin für verbindliche Regelungen von Einzelfällen, und zwar nicht nur in der allgemein gehaltenen Passage der Einleitung, sondern auch und gerade bei der Regelung der Nachdruckprobleme. Im Recht des Verlagsvertrages findet sich folgende Regel (§ 1026): „Neue Ausgaben ausländischer Schriftsteller, welche außerhalb des Deutschen Reichs, oder der Königlichen Staaten, in einer fremden Sprache schreiben, und deren Verleger weder die Frankfurter noch die Leipziger Messe besuchen, können nachgedruckt werden, in so fern der Verleger darüber kein hiesiges Privilegium erhalten hat."

Dies bedeutet einerseits, daß die Werke ausländischer Schriftsteller grundsätzlich aus dem Schutz gegen Nachdruck herausgenommen sind. Andererseits besteht die Möglichkeit, diese generelle Herausnahme im Einzelfall durch die Erteilung eines Privilegs wieder zu beseitigen. Im strafrechtlichen Teil des Regelwerkes (II 20) wird ergänzend festgesetzt: „§ 1294. Bücher, auf welche ein Königlicher Unterthan das Verlagsrecht hat, soll niemand nachdrucken. § 1295. Hat der rechtmäßige Verleger ein ausdrückliches Privilegium erhalten: so hat der Nachdrucker eines Buchs, welchem ein solches Privilegium vorgedruckt, oder

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Elmar Wadle dessen Inhalt auf oder hinter dem Titelblatte bemerkt ist, die in dem Privilegio angedrohete Strafe verwirkt."

Die anschließenden Paragraphen regeln die Strafe für den Fall, daß kein Privileg erteilt ist. Dies bedeutet nicht nur, daß die in einem Privileg festgesetzte Strafe Vorrang vor der gesetzlichen Regelstrafe haben soll. Es bedeutet auch, daß ein inländischer Verleger durch Privileg mit Schutzbefugnissen ausgestattet werden kann, die über das Normalmaß hinausgehen, das der Abschnitt über die „Verlagsverträge" vorsieht. Nach dem System des ALR (I 11 § 1294) folgt also das Nachdruckverbot dem jeweiligen „Verlagsrecht". Wird dieses Recht über den gesetzlichen Stand hinaus erweitert, so dehnt sich auch der Schutzbereich aus. Beide Aspekte, die vorzugsweise Ausrichtung an den Büchern und die Zulässigkeit von Privilegien, stehen in einem engen Zusammenhang. Andere Werke als gedruckte Sprachwerke von Inländern konnten einen jeweils durch Privleg angepaßten Schutz erhalten. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich auf die musikalischen Werke konzentriert und dabei die Praxis bis zur Neuregelung der Materie im Gesetz von 1837 näher betrachtet.

II. Die ergänzende Funktion der Privilegien 1. In das durch das ALR geschaffene System des Schutzes lassen sich ohne jede Schwierigkeit jene Fälle einordnen, in denen es um den Schutz ausländischer Verleger oder Autoren5 geht. Da das ALR ein Verbot des Nachdrucks auf das Verlagsrecht bezieht und das Verlagsrecht allgemein auf preußische Untertanen beschränkt war, konnten nichtpreußische Verleger einen Schutz in Preußen nur durch ein Privileg erlangen. Ein markantes Beispiel für diese Situation bietet das Privileg, das am 15. August 1825 dem Mainzer Verlagshaus Schott6 für bestimmte Werke Ludwig 5 Privilegien für nichtpreußische Autoren und Verleger wurden in größerer Zahl erteilt. Am meisten Aufmerksamkeit dürfte das Privileg für Johann Wolfgang von Goethe auf sich gezogen haben. Dazu ausführlich Heinz Fröbe, Die Privilegierung der Ausgabe „letzter Hand" Goethes sämtlicher Werke. Ein rechtsgeschichtlicher Beitrag zur Goetheforschung und zur Entwicklung des literarischen Urheberrechts, Archiv für Geschichte des Buchwesens 2 (1960), S. 187 ff. Zum ausklingenden Privilegienwesen allgemein jetzt Elmar Wadle, Der langsame Abschied vom Privileg: Das Beispiel des Urheberrechts, in: Barbara Dölemeyer/Heinz Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im europäischen Vergleich Bd. 1, Ius commune Sonderheft 93 (Frankfurt/M 1997), S. 377 ff. 6 Zu B. Schott's Söhne Ernst Laaff, Musik in Geschichte und Gegenwart. Allgemeine Enzyklopädie der Musik (künftig: MGG), 17 Bde. (Kassel 1965, zit. nach der Taschenbuch-Ausgabe München 1989), Bd. 12 Spalte 50 f.

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van Beethovens verliehen wurde;7 es handelte sich um insgesamt acht Werke, darunter die Missa Solemnis und die Neunte Sinfonie. Diese Werke sollten für zehn Jahre gegen den Nachdruck in Preußen geschützt sein; die Kompositionen sollten „weder in demselben, noch in einem anderen Format nachgedruckt, auch der Verkauf eines anderwärts unternommenen Nachdrucks nicht gestattet seyn". Dieses Privileg scheint übrigens bei den Überlegungen, die dem berühmten Schutzbrief vom 23.1.1826 für Goethes Werke letzter Hand vorausgegangen sind, eine nicht unerhebliche Rolle gespielt zu haben.8 Es gibt wohl noch eine Reihe anderer Fälle. Da aber derartige Privilegien vor 1825 nicht im Gesetzblatt publiziert worden sind,9 sind sie schwer auszumachen. Aus der Zeit nach 1825 ist nur ein Privileg für einen nichtpreußischen Komponisten bekannt. Es handelt sich um das Privileg, das 1826 dem großherzoglich-sächsischen Kapellmeister Johann Nepomuk Hummel zu Weimar erteilt wurde,10 und zwar für „das von demselben herausgegebene Werk: »Ausführliche theoretisch-praktische Anweisung zum Spielen des Pianoforte, vom ersten Elementar-Unterricht an, bis zur vollkommensten Ausbildung' In der befürwortenden Vorlage an den König11 wurde ausdrücklich vermerkt, daß Hummel kein Privileg brauchen würde, wenn er sein Werk einem preußischen Verleger überlassen würde; wenn er hingegen „einen Verleger aus einem Land wählen sollte, wo das Verlagsrecht Preußischer Unterthanen gegen den Nachdruck nicht geschützt wäre", würde ihm wegen § 1033 der Schutz des ALR „nicht zu Statten kommen"; deshalb gebe es keine Bedenken gegen das Privileg „in Betracht..., daß der Bittsteller als ein ausgezeichneter Tonkünstler anerkannt, und von seinem Werke etwas Vorzügliches zu erwarten ist". 2. Schwieriger als solche Fälle sind andere Problemfelder auszumachen, in denen ebenfalls Privilegien als Aushilfe in Betracht gekommen sind.

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Eine Abschrift des Privilegs befindet sich in den Akten des Außenministeriums; vgl. Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz (künftig: GStA PK) III. Hauptabteilung (künftig: HA) 2.4.1. Abt. III Nr. 18639 Bl. 36. 8 Die Abschrift des Privilegs für Beethoven liegt in den Akten zur Privilegierung Goethes. Das Privileg für Goethe in GS 1826 S. 24; vgl. im übrigen noch FN 5. 9 Das geht aus einer Antwort hervor, die das Staatsministerium auf eine Bitte Spontinis hin am 12.7.1823 erteilt hat; Spontini hatte am 8.7.1823 um eine Publikation seines Privilegiums in den „Amtsblättern" und in der „Staatszeitung" gebeten. GStA PK I. HA Rep. 90 a S I, 1 Bd. 1 Bl. 73 f Rs (M). 10 Das Privileg in GS 1826 S. 77. Zu Hummel (1778-1837): Willi Kahl, MGG 6 Sp. 927 ff. Der Bericht des Staatsministeriums vom 10.7.1826 und die Kabinettorder vom 21.7.1826 in: I. HA Rep. 89 Nr. 18747 B. 27 f; auch in I. HA Rep. 77 Tit. 338 Nr. 5 B. 15 f (M). 11 Vorlage vom 10.7.1826; nach den Akten des Ministeriums des Innern und der Polizei GStA GK I. HA Rp. 77 Tit. 338 Nr. 5 Bl. 12 Rs; Rep. 89 (2.2.1.) Nr. 18747 Bl. 27 f (M).

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Ein erster Bereich wird deutlicher, wenn wir die Aktivitäten eines der bedeutenden Berliner Musikverleger der Zeit näher ins Auge fassen. Im April des Jahres 1823 beklagt sich Adolph Martin Schlesinger12 über die Mangelhaftigkeit des in Preußen gewährten Schutzes gegen den Nachdruck von Musikalien. Ausfuhrlich schildert er seine Erfahrungen mit der Justiz, die in mehreren Fällen von Nachdruck zu befinden hatte. Schlesinger stand seit dem 5. August 1814 mit Carl Maria von Weber in festen vertraglichen Beziehungen: Er war Webers Hauptverleger geworden.13 Aufgrund dieser Verträge besorgte Schlesinger 1822 auch die Herausgabe eines Klavierauszuges des „Freischütz"; den Auszug hatte von Weber selbst gestaltet. Die Oper war am 18. Juni 1821 im neuen Schinkel'schen Schauspielhaus in Berlin mit großem Erfolg uraufgeführt worden; deshalb versprachen die Klavierbearbeitungen ein gutes Geschäft zu werden. Derartige Bearbeitungen waren außerordentlich beliebt; auf diese Weise konnten nämlich alle Musikfreunde, die über die nötige Fähigkeit oder Ausstattung verfügten, die geliebten Musikstücke auch außerhalb des Opernhauses, etwa zu Hause, genießen. Daß mit solchen Klavierauszügen ein Geschäft zu machen war, wußten natürlich auch die Konkurrenten Schlesingers. So wundert es nicht, daß sie ebenfalls mit Klavierbearbeitungen auf den Markt drängten. Durch Schlesinger14 wissen wir, daß die Berliner Musikhandlung Ferdinand Samuel Lischke die Ouvertüre des Freischütz herausgebracht hat; daß der Musikalienhändler Traugott Trautwein in Berlin einen bei Steiner & Co in Wien erschienenen Nachdruck des von Leidesdorf bearbeiteten Klavierauszugs derselben Oper „mit Hinweglassung der Worte" verkaufte; daß die Firma Christiani in Berlin einen bei Schott in Mainz erschienenen Nachdruck der Auszüge „mit Singstimme und leichter Klavierbegleitung" anbot.15 Diese Konkurrenten zeigte Schlesinger 12 Zu Schlesinger (1769-1838): Rudolf Elvers, MGG 9 Sp. 1813 ff; auch ders., Berliner Musikverleger, in: Karl Dahlhaus (Hrsg.), Studien zur Musikgeschichte Berlins im frühen 19. Jahrhundert (Regensburg 1980), S. 285 ff, bes. S. 286 f. Eingabe (Original) des Schlesinger vom 10.4.1823, GStA PK I. HA Rep. 89 (2.2.1.) Nr. 18747 Bl. 7 f (M); Kabinettorder vom 16.4.1823; Erinnerung des Schlesinger vom 7.6.1823, I. HA Rep. 90 a S I, 1 Bd. 1, BL 51, 71-72 (M). 13 Zu Weber (1786-1826): Anna Amalie Abert und Eveline Bartlitz/Hans Schnoor, MGG 14, Sp. 285 ff. 14 Zu den Vorgängen vgl. außer den in FN 12 genannten Stücken noch die Voten vom 26.5.1823 (FN 25), Schlesingers Eingabe vom 27.8.1833 und die Stellungnahme des Justizministeriums dazu vom 16.12.1833 (FN 22). 15 Zu Trautwein: Richard Schaag MGG 13 Sp. 630 f; zu Sigmund Anton Steiner (1773-1838): Alexander Weinmann, MGG 12 Sp. 1241 ff; zu Maximilian Joseph Leidesdorf (1787-1840): Waltraute Schmutzenhofer, MGG 8 Sp. 515 f. Lischke und Christiani sind in MGG nur beiläufig als Verleger erwähnt; Lischke ebenfalls bei Elvers (FN 14), S. 286 f.

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wegen Nachdrucks an, hatte aber nur im ersten Verfahren Erfolg. Im Verfahren gegen Trautwein erklärten die Sachverständigen, es handle sich nicht um einen Nachdruck, da diese Ausgaben „nach ganz anderen Grundsätzen und zu ganz anderen Zwecken bearbeitet worden wären". Schon 1821 hatte Schlesinger den Lischke denunziert, weil dieser den „Preußischen Volksgesang" nachgedruckt hatte. Es handelte sich hierbei um die am 18. Oktober 1818 uraufgeführte Komposition des Gaspare Luigi Pacifico Spontini, der 1819/20 zum „Erste(n) Capellmeister und General-Musikdirektor" bzw. zum „General-Oberintendant der könglichen Musik" ernannt worden war. 16 Der „Volksgesang", der durch die Schlußhymne „Heil Dir im Siegerkranz" jedermann bekannt sein dürfte, war als Pianoforte-Ausgabe bei Schlesinger in Verlag gegeben worden. Schlesinger bezichtigte nun den Lischke des Nachdrucks. Allerdings war die von Lischke herausgebrachte Version etwas Besonderes; sie war nämlich von dem Flötisten Heinrich Soußmann für zwei Flöten eingerichtet. In der ersten Instanz war Lischke verurteilt, in der zweiten aber freigesprochen worden, da der Berufsrichter das „Soußmann'sehe Machwerk ... als ein eigentümliches Produkt ansah, welches als solches, da es sich nur um eine 'Übersetzung des Volksgesanges für die Flöte' handelte, nicht strafbar sei". Die von Schlesinger initiierten Prozesse17 sind nicht zuletzt deshalb interessant, weil die Gutachter den Ausschlag gegeben haben. Im Verfahren gegen Trautwein wurden der Justizrat Johann Ernst Friedrich Wollancke,18 der Kapellmeister Karl Friedrich Rungenhagen, seit 1815 Vizedirektor der Singakademie,19 und der „Kammergerichtsrat Hoffmann", mithin niemand anderer als der Dichter und Musiker E.T.A. Hoffmann, 20 gehört. Einzelheiten über diese Vernehmungen erfahren wir leider nur für Hoffmanns Aussage, da dieser krank war, wurde er zu Hause vernommen und ein Protokoll 16 Zu Spontini (1774-1851): Wilhelm Pfannkuch, MGG 12 Sp. 1078 ff. Das Verfahren um den „Volksgesang" wird in der Eingabe Schlesingers und in mehreren Voten behandelt. Zu Spontini vgl. auch die einschlägigen Arbeiten bei Dahlhaus (FN 12), passim. 17 Auf einen weiteren erfolgreichen Prozeß aus dem Jahre 1818 gegen „Lischke und den Disponent der Concha'sehen Handlung" geht das Votum des Justizministeriums vom 26.5.1823 nur kurz ein; GStA PK Rep. 90 a S I 1, Bd. 1 Bl. 53 (M). Zu Concha vgl. noch Elvers (FN 12), S. 286. 18 Zu Wollancke (auch Wollank oder Wollanck; 1871-1831): Grita Neumann, MGG 14, Sp. 835. Peter Nitschke, Die Liedertafel im System der Zelterschen Gründungen, in: Dahlhaus (FN 12), S. 11 ff, hier S. 16, 18, 20. 19 Zu Rungenhagen (1778-1851): Thomas-M. Langner, MGG 11, Sp. 1118 ff. Nitschke (FN 18). Rungenhagen gehörte wie Wollancke zum Freundeskreis um C. M. von Weber. 20 Zu E.T.A. Hoffmann (zuletzt Richter am Oberappellationsgericht 1776-1822): Hans Ehingen MGG 6, Sp. 528 ff; Dahlhaus (FN 12), bes. S. 451 ff.

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gefertigt, das sich in den Akten erhalten hat. 21 Über die Beteiligung von Wollancke und Rungenhagen in diesem Verfahren ist bislang nichts näheres bekannt. Umso gewichtiger erscheint das Votum E.T.A. Hoffmanns. Er wurde zum Nachdruck des Klavierauszuges der ganzen Oper, der in Wien hergestellt worden war, gehört. Hoffmann stellte zunächst einen „Grundsatz" auf, danach sollten die auf Auszüge aus Druckschriften abstellenden Vorschriften des ALR (§§ 1024 und 1025) nicht zur Anwendung gebracht werden können, „da es unmöglich ist, musikalische Compositionen auf die Weise zu extrahiren, wie dies bei Büchern geschieht. Ein Nachdruck einer Composition würde nur insofern stattfinden, als eine vorliegende gerade so nachgestochen oder nachgedruckt würde, daß sie identisch mit dem Original erscheine; wo eigene Geistes-Thätigkeit des Bearbeiters eintritt, kann von Nachdruck oder Nachstich nicht mehr die Rede sein". Hoffmann meint, der Wiener Autor der Klavierauszüge habe nicht die Schlesinger'sche Ausgabe, sondern die Partitur selbst vor Augen gehabt. In bezug auf die Ouvertüre heißt es dazu: „Schon die Ouvertüre, von der man voraussetzen könnte, daß sie in beiden KlavierAuszügen gleich wäre, wenn der eine auch nur einigermaßen als ein Nachdruck des anderen sollte betrachtet werden können, zeigt eine durchaus verschiedene Behandlungsart; die Webersche Art, Klavier-Auszüge zu machen, hat nämlich etwas ganz Eigenthümliches und geniales, wogegen der Wiener Auszug ganz nach dem gewöhnlichen Schlendrian gearbeitet ist". Nach einer späteren Äußerung Schlesingers 22 wurden in einem dieser Prozesse auch Gutachten Spontinis und Zelters 23 vorgelegt; ihre Meinungen wurden jedoch nicht berücksichtigt. Beide hätten - so Schlesinger - erklärt,

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Hoffmann starb bereits wenige Tage später, nämlich am 28. Juni. Das Protokoll vom 2.6.1822 über Hoffmanns Votum liegt einem Bericht der Criminal-Deputation des Stadtgerichts Berlin vom 19.1.1833 über die praktischen Erfahrungen bei der Anwendung der Vorschriften des ALR zum Nachdruck auf Steindruck und Stahlstichen und Holzschnitten bei. Beide Dokumente in: GStA PK I. HA Rep. 84 II 2, N Nr. 1 Bl. 21 ff Rs; auch in Rep. 84 a Nr. 2369 Bl. 497 ff. Eine (offenbar) bearbeitete Fassung des Protokolls hat Hitzig , Aus Hoffmann's Leben und Nachlass II (Berlin 1823), S. 282 ff, publiziert; in dieser Form hat sie Friedrich Schnapp in dem von ihm herausgegebenen Bd. „E.T.A. Hoffmann, Juristische Arbeiten" (München 1973), S. 519 ff (Nr. 117), übernommen. Die Fassung in der erwähnten Abschrift ist diesem Beitrag als Anhang 1 beigefügt. 22 Vgl. auch Schlesingers ausführlichen Bericht vom 27.8.1833 (Zitat Bl. 70) und die Erhebungen der beiden Justizministerien vom 16.12.1833; beide Dokumente in: Rep. 84 II 2 Nr. 1 Bl. 65 ff (M). 23 Zu Carl Friedrich Zelter (1758-1832) vgl. Martin Geck , MGG 14, Sp. 1208 ff. Weitere Hinweise bei Dahlhaus (FN 12), passim.

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„daß der Name des Komponisten, der Titel des Werks und die Melodie das Eigenthum bilden; jedes Arrangement demnach für welches Instrument es auch sei, welche Veränderungen auch vorgenommen seien, völliger Nachdruck ist". Gleichwohl habe sich die Meinung durchgesetzt, daß bei den kleinsten Veränderungen das Replikat nicht als Nachdruck zu betrachten sei. Schlesinger zog aufgrund solcher Erfahrungen zunächst den Schluß, daß im gesetzlichen Schutz gegen Nachdruck eine Lücke bestehe, und bat in einer Immediatvorstellung an den König, diese zu schließen. In seinem Gesuch, das der König an das Staatsministerium weiterleitete, erbat Schlesinger, 24 „daß Ew. Majestät allergnädigst eine Commission von den ersten Musikern allhier zu ernennen geruhen mögen, zu der ich Herrn General-Musik-Direktor Spontini, Herrn Professor Zelter, Herrn Capellmeister Seidel und Herrn Musik-Direktor Schneider als competente Männer allerunterhänigst vorzuschlagen mich erdreiste, welche genau bestimmen mögen, was bei Musik Nachdruck ist; daß alsdann das Resultat dieser Erklärung an se. Excellenz Herrn Justizminister von Kircheisen gesendet werde, damit derselbe es als eine Erklärung der bestehenden Gesetze über den Nachdruck bei Musik in die Annalen der Gesetzsammlung aufnehmen, und allen Behörden des Königlichen Preuß. Landes zur Beachtung übergeben möge." Das Justizministerium 25 teilte Schlesingers Ansicht von der Lücke der Gesetzgebung nicht, da der Gesetzgeber nur „allgemeine Grundsätze" angeben könne, deren Anwendung auf einzelne Fälle dem Richter zu überlassen sei. Im übrigen könne sich der Verleger auf einem anderen Wege gegen dergleichen Vorgehensweisen sichern: „Sein Recht des Verlags entspringt aus dem Vertrage mit dem Verfasser. Was dieser ihm für Rechte eingeräumt hat, besitzt er rechtmäßig, und er hat nur dafür zu sorgen, daß dies zur Kenntniß des gewerbetreibenden Publikums gelange. Das kann er am besten dadurch thun, daß er sich ein Privilegium verschafft, in welchem die Grenzen seiner Befugnisse ausgedrückt sind, und daß er dies vor seinen Verlagsartikel Vordrucken läßt, auch können in dieses die Strafen der Kränkung seiner Rechte mit aufgenommen werden. conf. § 1295 Tit. 20 P. II des allgemeinen Landrechts". Der Handelsminister, von Bülow, 2 6 dachte anders, stimmte aber der Feststellung zu, daß kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bestehe. Bemer-

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Nachweis in FN 12. Das Votum vom 26.5.1823 trägt die Unterschrift von Kircheisens; GStA PK I. HA Rep. 90 a S I 1 Bl. 35 ff Rs (Zitat Bl. 54 Rs). Zu Friedrich Leopold (von) Kircheisen (Justizminister 1810-1825): Ernst Rudolf Huber , Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. I, 2. Aufl. (Stuttgart 1960), S. 140, 161. 26 Votum vom 10.5.1823 als Marginalie am Ende des Votums Kircheisens (FN 25). Zu Viktor Hans Graf von Bülow (Handelsminister 1717-1825): Huber (FN 25). 25

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kenswert ist die nähere Begründung: Der Minister hielt das Urteil des Kammergerichts für falsch, da „das musikalische Werk, von dessen Nachdruck die Rede ist, immer dasselbe bleibt, es mag für eine Stimme oder für ein volles Orchester gesetzt werden; und daß, wenn die Gerichte in allen Fällen so urtheilen sollten, es um das Eigenthum des Verlegers an solchen Werken geschehen und der Nachdruck impliciter gestattent seyn würde".

Für von Bülow war das Urteil ein „Mißgriff 4, zu dessen Verhinderung man kein neues Gesetz brauche, sondern nur eine bessere Rechtsprechung. Die Kontroverse macht deutlich, um welche grundlegende Frage es letztlich ging: es ging um die Probleme der Bearbeitung eines musikalischen Werkes. Ob ein Nachdruck gegeben war oder nicht, entschied sich danach, ob nur identische Drucke als „Nachdruck" zu betrachten waren oder ob auch veränderte Replikate als Nachdruck in Betracht kamen. Stellte man auf die völlige Identität ab, so führte schon die geringste Veränderung zwangsläufig zur Verneinung des Tatbestandes „Nachdruck". Sollte die absolute Identität nicht maßgeblich sein, so blieb die schwierige Frage zu beantworten, wo und wie die Grenze zwischen unbeachtlichen und beachtlichen Veränderungen zu ziehen war. Das Justizministerium neigte der ersten Auffassung zu und konnte sich dabei auf jene Stimmen stützen, die Nachdruck als ein „rein mechanisches" Geschehen verstehen wollten, ein Verständnis, das sich im 19. Jahrhundert besonders hartnäckig und lange behauptet hat.27 Der Handelsminister dachte moderner. Seine Sicht wies in die richtige Richtung, indem es die Grenze jenseits der völligen Identität suchte. Dieser Weg wurde später durch den Gesetzgeber auch beschritten; darauf wird noch kurz zurückzukommen sein. 3. Schlesingers Prozesse um den Nachdruck von Werken der Musik und seine Intervention haben einiges bewirkt. Zum einen zogen einzelne Verleger und Komponisten ihre Konsequenzen und beantragten Privilegien; zum anderen blieb auch das Staatsministerium nicht untätig, als die Frage des Nachdrucks im Frankfurter Bundestag wieder aktuell wurde: Bei der Beratung des Entwurfes einer Verordnung zum Schutz gegen Nachdruck befürwortete Preußen eine bessere Berücksichtigung der musikalischen Werke.28

27 Näheres bei Elmar Wadle, Die Entfaltung des Urheberrechts als Antwort auf technische Neuerungen, Technikgeschichte 52 (1985), S. 233 ff; auch in: ders., Geistiges Eigentum (FN 1), S. 63 ff. 28 Zum Folgenden vgl. etwa Gieseke (FN 1), S. 206 ff; weitere Einzelheiten bei Elmar Wadle, Das Scheitern des Frankfurter Urheberrechtsentwurfs von 1819. Näheres zur Haltung einzelner deutscher Bundesstaaten, demnächst in UFITA.

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Schlesingers Immediatgesuch wurde im Staatsministerium gemeinsam mit den Vorlagen zum Frankfurter Entwurf beraten. Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Artikel 1229 wurde erörtert, „ob und welche nähere Bestimmungen sich darüber treffen lassen, was bey musikalischen Compositionen als Nachdruck zu betrachten sey."

Man konkretisierte das Problem in mehreren Fragen und suchte nach möglichen Antworten. Im Protokoll heißt es dazu: „Es kann bei einem Musikstück eine nicht bedeutende Veränderung vorgenommen seyn, z.B. es ist bei Singstücken die Begleitung ein wenig verändert, die Singstimme bleibt aber ganz dieselbe; oder mehrere Stimmen sind auf eine reduzirt, oder das Musikstück ist in eine andere Tonart oder für ein anderes Instrument umgesetzt - schützt eine solche Veränderung gegen das Verbot des Nachdrucks? Man könnte hierbey eine Grenze aufsuchen, wo die Veränderung einer musikalischen Composition aufhört, eine äußere und mechanische zu seyn und eine neue künstlerische Composition wird; die Bestimmung derselben, um darauf practische Vorschriften wegen des Nachdrucks zu gründen, wird aber immer höchst schwürig bleiben. Es könnte ferner der Urheber der musikalischen Composition oder auch der Verleger derselben bei der ersten Herausgabe ankündigen, daß er diese oder jene Veränderung dabey folgen lassen werde, und damit ihm keiner damit zuvorkomme, ein Privilegium seiner Landesregierung darauf einholen, beydes, Ankündigung und Privilegium, auf seinem Verlags-Artikel Vordrucken lasse. Aber wenn man auch aus diesem Gesichtspunkte die Sache behandeln sollte, so ließe sich doch kaum eine Gleichförmigkeit in den Grundsätzen der verschiedenen Regierungen erwarten, auf welche Veränderungen musikalischer Compositionen dem Urheber der letzteren oder seinem Verleger ein Privilegium zu ertheilen sey. Daher hielt das Staats-Ministerium es für den rathsamsten Ausweg, ebenso wie schon oben zu Artikel 1 in Absicht der Werke der Skulptur der Vorschlag gemacht worden ist, daß wenn jemand die Vervielfältigung einer musikalischen Composition in einer veränderten Form vornehmen will, er zuvor dem Künstler von seinem Plane Anzeige machen müsse, und erst wenn dieser erklärt, eine solche Veränderung sich selbst besorgen zu wollen, oder sie in einer gesetzlich zu bestimmenden Zeit nicht ausführt, die Vervielfältigung in jener veränderten Form frey seyn soll."

29 Artikel 12 des Entwurfes lautet: „Abdrucke des ganzen Textes oder eines vollständigen Auszuges eines Originalwerkes mit unwesentlichen Veränderungen, Hinweglassung oder Hinzufügung von Kupferstichen, Charten u.dgl., sind als verbotene Nachdrucke zu betrachten"; Beilage 7 zum Protokoll vom 11.2.1819; Protokolle der Deutschen Bundesversammlung (künftig: ProtBV) 1819, S. 60. Im übrigen vgl. das Protokoll Nr. 17b des Staatsministeriums vom 4.6.1823, hier zitiert nach der Abschrift in den Akten des Außenministeriums, GStA PK III. HA (2.4.1.) Nr. 8945 und I. HA Rep. 90 a S I 1 Bd. 1, Bl. 56 ff Rs (Zitat: Bl. 63 f Rs) (M).

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In ganz entsprechender Weise wurde an den König berichtet; auch der Gesandte in Frankfurt enthielt eine gleichlautende Instruktion. 30 Im preußischen Votum zum Entwurf kehrt der Vorschlag wieder. 31 Das Projekt der Bundesversammlung ist bekanntlich gescheitert; 32 in der innerpreußischen Diskussion um die Reform des Nachdruckschutzes wirken die seinerzeit angestellten Überlegungen aber sofort. Sie finden Eingang in die Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Landrechts. Zunächst nehmen die 1828 im Rahmen der „Gesetzesrevision" publizierten Vorschläge zum Strafrecht auf die Verhandlungen im Staatsministerium ausdrücklich Bezug, ohne sich in Einzelheiten festzulegen, da diese in den Bereich des Zivilrechts gehörten und dort behandelt werden sollten. 33 Dies ist in dem 1831 veröffentlichten Entwurf zu den einschlägigen Teilen des Obligationenrechts dann auch geschehen. Die musikalischen Werke werden ihrer Besonderheiten halber deutlich vom Büchernachdruck getrennt. Zwei Normen sind zwischen die Bestimmungen zum Verlag von „Schriften" (§§ 691 - 725) und zum Verlag von Abbildungen und Werken der bildenden Kunst (§§ 728 - 730) eingefügt; sie lauten:34

30 Vorlage vom 30.6.1823, Instruktion vom 14.6.1823, beide GStA PK III. HA (2.4.1.) Nr. 8945 (nicht blattiert); auch I. HA Rep. 89 (2.2.1.) Nr. 18747 Bl. 3 ff (M). 31 ProtBV 1823 § 112, S. 359 ff, hier S. 363 f. 32 Wie FN 28. 33 Motive zu dem von dem Revisor vorgelegten Ersten Entwürfe des Criminal-Gesetzbuches für die Preußischen Staaten, 4. Bd. (Berlin 1828), S. 266 ff; jetzt Jürgen Regge (Hrsg.), Gesetzrevision (1825-1848), I. Abteilung Straf- und Strafprozeßrecht, Bd. 2 Straf- und Strafprozeßrecht, Ministerium Dankelmann 1828-1830 (1982), hier S. 270 ff. 34 Gesetz-Revision Pensum XIV (Berlin 1831), S. 69 ff (hier S. 73); auch Werner Schubert (Hrsg.), Gesetzrevision (1825-1848), II. Abteilung Öffentliches Recht, Zivilrecht und Zivilprozeßrecht, Bd. 3 Obligationenrecht (1983), S. 349 ff, hier S. 353. Die Sonderregeln zum Schutz musikalischer Werke sind ebenso wie jene zum Schutz von Werken der bildenden Kunst erst im Laufe der Arbeiten als »jetziger Vorschlag" in den ursprünglichen Revisionsentwurf („alte Fassung") eingefügt worden. Sie lauten zunächst folgendermaßen:

Nicht bloß Bücher, sondern auch musikalische Kompositionen, und Abbildungen, welche durch Holzschnitte, Steindrucke oder Kupferstiche vervielfältigt zu werden pflegen, können ein Gegenstand des Verlags-Rechts seyn. §•

Das Verlagsrecht einer musikalischen Komposition hat die Wirkung, daß die Vervielfältigung dieser Komposition, selbst in veränderter Form, welche ein anderer vornimmt, ohne sich mit dem Verleger darüber nommen zu haben, für einen Nachdruck zu erachten ist. §•

Will ein anderer dieselbe Komposition in veränderter Form z.B. mit veränderter Begleitung einer Sing-Stimme in einer anderen Tonart, oder für ein anderes Instrument

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„5 726 Auch musikalische Kompositionen sind ein Gegenstand des Verlagsrechts, mit der Wirkung, daß Niemand die Vervielfältigung der Komposition, selbst nicht in veränderter Form unternehmen darf, ohne sich dieserhalb mit dem Verleger abgefunden zu haben. §727 Will jemand eine Komposition in veränderter Form, z.B. mit veränderter Begleitung einer Singstimme, in einer anderen Tonart, oder für ein anderes Instrument umgesetzt, herausgeben; so muß er von seinem Vorhaben dem Verleger Nachricht geben; und wenn dieser die Veränderung nicht selbst besorgen zu wollen erklärt, oder dieselbe nicht binnen vier Wochen ausführt, so kann die Komposition in der veränderten Form herausgegeben werden."

Es schließt sich sodann eine nur unbedeutsame Regel an: „§ 731 Ausnahmen von vorstehenden Grundsätzen können nur durch besondere Privilegien begründet werden."

Die Motive zum neuen Verlagsrecht stellen eingangs fest: 35 „Die Anwendung der für den Bücherverlag ganz passenden Bestimmungen auf derartige Erzeugnisse erregt manche Schwierigkeiten. Was zunächst die musikalischen Kompositionen betrifft, so entsteht die Frage, in wiefern der Begriff des Nachdrucks durch unbedeutende Veränderungen ausgeschlossen werde, wie wenn z.B. bei einem Singstücke die Begleitung ein wenig geändert worden, die Singstimme aber dieselbe geblieben ist, oder mehrere Stimmen auf Eine reduzirt sind, oder das Musikstück in eine andere Tonart, oder für ein anderes Instrument umgesetzt ist."

Es folgt dann ein Bericht über die Beratungen im Staatsministerium und das unten (4) näher zu behandelnde Oberon-Privileg für Schlesinger. Die in diesem

umgesetzt, herausgeben, so muß er von seinem Vorhaben dem Verleger Nachricht geben, und wenn dieser die Veränderung nicht selbst besorgen zu wollen erklärt, oder derselbe nicht binnen 6 Monaten ausführt, so kann die Komposition in der veränderten Form herausgegeben werden. §•

Hiervon findet nur dann eine Ausnahme statt, wenn der Verleger ein ausgedehnteres Privilegium auf veränderte Arrangements derselben musikalischen Komposition erhalten hat." Vgl. dazu GStA PK I. HA Rep. 84 II 4 Mater. Pens. 14 Nr. 2 Bd. 3 Bl. 224 f (Text) und Bl. 149 ff Rs (Motive). 35 Motive zu dem von der Deputation vorgelegten Entwurf der Titel 11 und 13 des ersten Theils des Allgemeinen Landrechts (Berlin 1831), S. 168 ff, hier S. 178; auch in Schubert (FN 34), S. 564 ff, hier S. 574. 7 Montoro Chiner/Schäffer

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Privileg gefundene Lösung wird aber kritisiert und eine Rückkehr zu den Maximen des Staatsministeriums befürwortet: 36 „Dies Privilegium geht offenbar weiter, als jener Vorschlag des Staats-Ministeriums; allein es kann als die Ausnahme für einen einzelnen Fall keinen Anhalt für die künftige Gesetzgebung geben. Wir haben dagegen den frühem Vorschlag des StaatsMinisteriums jetzt wieder aufnehmen zu müssen geglaubt; denn wir wissen keinen bessern Ausweg, um einerseits die Rechte des Verlegers zu sichern, und anderntheils dem Publikum die veränderten Arrangements nicht zu entziehen. Hienach sind die §§ 726 u. 727 unseres Vorschlags entworfen worden. Als die Zeit, binnen welcher der Verleger die Veränderung besorgen soll, widrigenfalls solche freigegeben wird, sind vier Wochen in Antrag gebracht, weil bei beliebten musikalischen Kompositionen für den Verleger so wie für das Publikum die schnelle Verbreitung von großem Interesse ist."

4. Diese Hinweise führen uns wieder zu den Privilegien zurück: Die Niederlage im Streit um den Nachdruck des „Volksgesang" dürfte das Gesuch Spontinis um Erteilung eines Privilegs ausgelöst haben; er erhielt dieses Privileg noch im Jahre 1823.37 Schlesinger selbst machte seine besonderen Erfahrungen mit dem Schutz durch Privilegien. Als ihm Carl Maria von Weber die Klavierbearbeitung seines „Oberon" vertraglich überließ, beantragte er 1826 unter Hinweis auf den Spontini gewährten Schutzbrief ein Privileg. 38 In ihrer Stellungnahme bestätigten die beteiligten Ministerien die Auffassung des Justizministers:39 Als Inländer sei der Bittsteller „gegen den Nachdruck der in seinem Verlag erschienenen Musikalien hinlänglich geschützt" und bedürfe deshalb keines Privilegiums. Weiter heißt es, „die von anderen veranstalteten Arrangements der Weberschen Composition zu Quintetten und dergleichen können aber für einen Nachdruck an sich nicht angesehen werden und über die künftig erscheinenden Compositionen des Kapellmeisters von Weber würde solchen ohne die annoch beizubringende Einwilligung desselben nicht füglich ein Privilegium haben erteilt werden können."

Daß man den Schutzbrief dann doch befürwortete, wurde mit der in deutschen Zeitungen abgedruckten Erklärung Webers begründet, er habe „die von ihm componirte Oper Oberon fur das alleinige Eigenthum des Bittstellers mit Ausnahme Großbritanniens erklärt".

36

Motive (FN 35), S. 179; Schubert (FN 34), S. 575. Vgl. FN 9. 38 Das Gesuch datiert vom 30.3.1826. Abschrift einer ergänzenden Eingabe vom 31.5.1826 und Vorlage an den König vom 10.7.1826, GStA PK III. HA (2.2.1.) Nr. 18747 Bl. 23 ff, auch I. HA Rep. 77 Tit. 338 Nr. 5 Bl. 10 ff Rs (M). 39 Vgl. die in FN 38 erwähnte Vorlage. 37

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Der nunmehr gewährte Schutz40 erstreckte sich auf „das Recht zum ausschließlichen Verlag ... der in seinem Verlage erscheinenden Arrangements der von dem Königlich-Sächsischen Kapellmeister Maria von Weber komponirten Oper 'Oberon', als: 1) eines vollständigen Klavier-Auszugs; 2) eines dergleichen ohne Worte; 3) eines dergleichen zu vier Händen; 4) eines Arrangements für Militär-Musik; 5) eines dergleichen zu Duetten, Quartetten, für Streich- und Blase-Instrumente; 6) eines desgleichen für Potpourri's und 7) der Ouvertüre für das große Orchester."

Das Privileg wurde am 29. Juli 1826, also nach dem Tode des Komponisten (5. Juni 1826), erteilt und in der Gesetzsammlung41 publiziert; da die erste Publikation aber einen Fehler enthielt, gab es Probleme beim 1826 angestrengten Prozeß gegen den ersten Nachdrucker. 42 Es war wiederum Lischke, der gemeinsam mit den Musikhändlern Hofmann und Wolff Arrangements verkaufte, die der Musiklehrer Frommelt zu der Ouvertüre und einigen Gesängen aus der Oper verfaßt hatte.43 Lischke konnte aber nicht verurteilt werden, da in der ersten Ausfertigung des Privilegs die Worte ,jede Gattung von Arrangements" ausgelassen worden waren. Die korrigierte Fassung des Privilegs wurde erst 1827 ins Gesetzblatt44 eingerückt, konnte aber in diesem Falle nicht mehr helfen. Ein anderer Verleger, Brandenburg,45 nutzte die günstige Situation, beschaffte sich von Frommelt die Druckplatten zur Ouvertüre des Oberon und ließ „Tausende von Exemplaren" (so Schlesinger) nochmals drucken. Die Chancen, doch noch den Prozeß zu gewinnen, standen schlecht. Im Dezember 1827 erbat Schlesinger46 wiederum ein Privileg, diesmal für Arrangements nach der neuesten Oper des Kapellmeisters Louis Spohr, nämlich „Pietro von Abano". Das Ministerium der Geistlichen Angelegenheiten sprach sich dagegen aus, indem es sich auf allgemeine Überlegungen berief. 47 Es sei ein Privileg verlangt, „in Ansehung der Clavier-Sonaten, Quartette und

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GS 1826 S. 76. Wie FN 40. Zur älteren Praxis der Publikation vgl. FN 9. 42 Votum des Ministeriums der Geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten vom 25.8.1827; Antwort des Innenministeriums vom 4.9.1827, GStA PK I. HA Rep. 77 Tit. 338 Nr. 5 Bl. 32 f Rs (M). 43 Frommelt wird in MGG 12, 1519 als Komponist von Potpourris erwähnt. Zum Verfahren vgl. den Bericht Schlesingers vom 27.8.1833 (FN 22). 44 GS 1827 S. 36 f. 45 Brandenburg wird in MGG nur beiläufig als Verleger genannt. 46 Zu Spohr (1784-1859): Folker Gothel MGG 12, Sp. 1061 ff. 47 Votum vom 17.3.1828; GStA PK I. HA Rep. 77 Tit. 338 Nr. 5 Bl. 40 f Rs. 41

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dergl., welche künftig aus einer von ihm verlegten Opern-Musik gefertigt werden könnten." Ein solches Privileg sei „bedenklich, weil dadurch eine zu begünstigende musikalische Industrie, welche inzwischen mit der Benutzung eines historischen Stoffs zu einem dramatischen Gedichte nicht zu vergleichen sein möchte, beschränkt sein würde." Überdies sei die Sachlage von jener der Privilegierung des Oberon zu unterscheiden; dort sei es auch darum gegangen, daß ein Privileg den „Hinterbliebenden eines berühmten Tondichters in Ansehung des Honorars zum Vortheil gereichen konnte." Das Innenministerium48 schloß sich dieser Ansicht an und hob den Ausnahmecharakter des OberonPrivilegs noch deutlicher hervor. Gegen den oben genannten Brandenburg hatte Schlesinger 1831 noch eine weitere Klage laufen, und zwar wegen des Nachdrucks der Klavier-Auszüge zu Meyerbeers Oper „Robert le Diable".49 In diesem Verfahren machte Schlesinger abermals unerfreuliche Erfahrungen mit den Gutachtern.50 Die von ihm vorgeschlagenen Sachverständigen Spontini und Schneider51 wurden nicht vernommen. Der Musikdirektor Rungenhagen erklärte die Replikate als Nachdruck mit der Bemerkung, „daß alle diese Arrangements nur gemacht würden, um die Gesetze zu umgehen". Damit war der Verleger Brandenburg unzufrieden und schlug den Musikdirektor Hellwig52 als Gutachter vor; dieser wiederum wurde gefragt, „ob die von Brandenburg... nachgedruckte Ausgabe des Robert mit der meinigen ganz gleich sei; er verneinte dies". Daraufhin ließ Schlesinger noch den Berliner Professor Marx 53 vernehmen. Dieser votierte für Nachdruck. Das Gericht stellte sich dann auf den Standpunkt, Rungenhagen und Marx hätten nicht zu beurteilen, ob es sich um einen „Nachdruck oder Nicht-Nachdruck" handle, sie hätten nur zu berichten, ob es gleichlautend sei. Der Vorsitzende Richter Sulzer gar, der Schlesinger zu verstehen gab, daß er ebenfalls einen Nachdruck für gegeben ansah, habe, so Schlesinger, ihm gesagt, solange wir kein bestimmtes Gesetz über den musikalischen Nachdruck haben, sei es schon zweifelhaft, welcher Ansicht das Kollegium sich anschliessen werde.

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Innenministerium an Schlesinger vom 31.3.1828 (FN 47) Bl. 41. Zu Giacomo Meyerbeer (1791-1864): Heinz Becker, MGG 9, Sp. 249 ff. 50 Vgl. Schlesingers Bericht von 1833 (FN 22). 51 Zu Georg Abraham Schneider (1770-1839): Thomas-M. Langner, MGG 11, Sp. 1896 ff. 52 Zu Karl Friedrich Ludwig Hellwig (1773-1838): Heinz Becker, MGG 6, Sp. 117 ff. 53 Zu Adolf Bernhard Marx (1725-1866): Kurt Hahn, MGG 8, Sp. 1734 ff; auch Arno Forchert, Adolf Bernhard Marx und seine Berliner Allgemeine Musikalische Zeitung, in: Dahlhaus (FN 12), S. 381 ff. 49

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In einem anderen Fall verhielten sich die Ministerien flexibler. Als der Bonner Komponist Ferdinand Ries54 1829 ein preußisches Privileg „für die ihm durch den Musikalienhändler E. F. Peters in Leipzig zu veranstaltende Ausgabe, der von ihm in Musik gesetzten Oper 'die Räuberbraut' erbat, bekam er den begehrten Schutzbrief. Allerdings lief das Verfahren nicht ganz glatt. Ries war zwar preußischer Untertan; da sich der Schutz des ALR gegen Nachdruck aber am Verlagsrecht ausrichtete, kam es auf die Frage an, ob der sächsische Verleger in Preußen Schutz genoß. Vom Innenministerium wurde dies unter Bezugnahme auf die zwischen Sachsen und Preußen getroffene Gegenseitigkeitsvereinbarung vom 28. Oktober 1827 bejaht.55 Das Ministerium der Geistlichen Angelegenheiten56 hatte indes Zweifel, da Ries seinen ständigen Wohnsitz aber nach Frankfurt a.M. verlegt hatte; unter Hinweis auf einen vergleichbaren Fall57 hielt es das Abkommen mit Sachsen im konkreten Fall für nicht anwendbar und bejahte deshalb die Notwendigkeit eines Privilegs. Im übrigen verwies es auf die Bitte des Komponisten, auch „sonstige Arrangements" in den Schutz einzubeziehen; dies aber erfordere, wie bei Schlesingers OberonPrivileg, einen besonderen Rechtsakt. Diesen zweiten Punkt erkannte auch das Innenministerium58 an, wollte aber gleichwohl eine derartige „Extension der gesetzlichen Vorschriften" nicht befürworten, da Ausnahmen besonders begründet werden müßten. Dem wiederum hielt das Ministerium der Geistlichen Angelegenheiten59 entgegen, daß Ries „keineswegs zu den unbekannten Komponisten gehört, sondern durch mehrere Klavierstücke und Sinfonien sich einen vorzüglichen Ruf erworben hat, mithin auch von der genannten Oper etwas Ausgezeichnetes zu erwarten, und daher dasjenige, was die öffentlichen Blätter darüber enthalten, nicht wohl zu bezweifeln ist."

Fälle wie jener des Privilegs für den Oberon seien „bisher wirklich nicht so häufig vorgekommen, daß deshalb einige Besorgnis zu hegen wäre, und bei der Beschränkung auf Komponisten von gleich anerkanntem Werth wie der Ries, dürfte solches auch künftig auch nicht zu besorgen seyn."

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Zu Ferdinand Ries (1784-1838): Reinhold Sietz, MGG 11, Sp. 490 ff. Voten des Innenministeriums vom 30.1.1829, GStA PK I. HA Rep. 77, Tit. 338 Nr. 5 Bl. 52 Rs (M); die Ministerialerklärung vom 28.10.1827, GS 1827 S. 172 f. 56 Votum vom 20.3.1829, GStA (FN 55), Bl. 53 Rs. 57 Das Ministerium verweist auf den Fall des Frankfurter Buchhändlers Willmanns und sein dazu erstattetes Gutachten v. 8.12.1828. Das Privileg für Wilmanns vom 9.3.1829, GS 29 S. 20. 58 Votum vom 29.3.1829; GStA (FN 55), Bl. 54 f (M). 59 Votum vom 13.4.1829; GStA (FN 55), Bl. 56 Rs. 55

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Ries bekam das Privileg im genannten Umfang. 60 Der Inhalt wurde folgendermaßen festgelegt: Es solle „in dem hiesigen Lande dieses musikalische Werk weder ganz, noch in einzelnen Theilen nachgedruckt, noch durch Verkauf eines anderwärts unternommenen Nachdrucks oder eines sonstigen Arrangements dieser Komposition, dem derselben wenigstens dem Hauptinhalte nach vorzudruckenden Privilegio entgegen gehandelt werden ..., bei Vermeidung der dem Beeinträchtigten gesetzmäßig zu leistenden Entschädigung und derjenigen Strafen, welche der Nachdruck inländischer VerlagsArtikel und der Handel mit auswärts nachgedruckten Musikalien nach sich zieht".

Entsprechende Erweiterungen sind schon in dem bereits erwähnten Privileg für Hummel angedeutet: auch hier war der Nachdruck „in veränderter Form von Auszügen" ausdrücklich in den Schutz einbezogen. 5. Die Vorgänge um Schlesinger und Ries folgen der Linie, die das Justizministerium 1823 bekräftigt hat. Danach gewährt das ALR einen gesetzlichen Schutz nur dann, wenn ein „Nachdruck" im Sinne einer unveränderten Wiedergabe auszumachen war. Waren auch nur kleine Abweichungen zu erkennen, so lag kein Nachdruck vor. Wollte man auch in solchen Fällen einen ergänzenden Schutz begründen, so ging dies nur mit Hilfe eines Privilegs. In den 30er Jahren änderte sich freilich diese Einschätzung. Die Einsicht, daß für die Antwort auf die Frage „Nachdruck oder nicht?" nicht jede noch so kleine Abweichung von der Vorlage entscheidend sei, setzte sich durch. Dies ergibt sich einerseits aus der Diskussion um die Nivellierung der einschlägigen Gesetze; andererseits aus einem gerichtlichen Verfahren, das der Wiener Kunst- und Musikalienhändler Tobias Haslinger in Berlin angestrengt hat. 6. Bereits die „Grundzüge zu einem Gesetzentwurfe über den Schutz des Eigenthumsrechtes auf Geistesprodukte gegen unbefugte Vervielfältigung in den Staaten des Deutschen Bundes", einem für die Bundesversammlung aber wohl auch für die innerpreußische Diskussion bestimmten „Papier", widmen sechs von insgesamt 53 Punkten den Problemen um den „Nachdruck" von Kompositionen, vor allem in Gestalt von Klavierauszügen und „Arrangements für Instrumentalmusik".61

60 GS 1829 S. 48. Vorlage an den König vom 26.5.1829, GStA (FN 55), Bl. 58 Rs; auch III. HA (2.4.1.) Nr. 18747 Bl. 32 (M). 61 Dazu Elmar Wadle, Die Berliner „Grundzüge" eines Gesetzentwurfes zum Urheberschutz. Ein gescheiterter Versuch im Deutschen Bund (1833/34), in: Werner Ogris/Walter Rechberger (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Herbert Hofmeister (Wien 1996), S. 673 ff, hier S. 685 (Punkte 29-33). Die „Grundzüge" sind im Außenministerium entstanden; die urheberrechtsfreundliche Haltung, die in ihnen zum Ausdruck

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Mit den „Grundzügen" ist das Außenministerium vorgeprescht, um die Diskussion voranzutreiben; allerdings bewegten sich die „Punkte", die die musikalischen Werke betrafen, eher in den durch die bisherige Reformdiskussion vorgezeichneten Bahnen. Einer neuer Anstoß ging im Sommer 1833 von den Berliner Musikhändlern unter der Führung Schlesingers aus.62 Sie forderten, Preußen solle den Grundsatz übernehmen, auf dem sich der in Leipzig neu gebildete Verein von Musikalienhändlern festgelegt habe, daß nämlich „... die Melodie und der Name des Komponisten das Eigenthum begründet und jedes Arrangement mit unveränderter Melodie und dem Namen des Komponisten versehen, als Nachdruck zu betrachten sei."

In den beiden Justizministerien traf dieser Vorstoß auf Zurückhaltung;63 man verlangte eingehendere Beratungen und nutzte die Gelegenheit, um die Bestimmungen des Revisionsentwurfs zum Recht der musikalischen Werke als zu weitgehend zu kritisieren. Bereits jetzt kündigte sich der Widerstand an, den insbesondere das Ministerium Kamptz bei der Vorbereitung des Gesetzes von 1837 leisten sollte. Im Zuge dieser Beratungen64 wurden die Werke der Musik zwar von Anfang an in besonderer Weise bedacht; die These, daß Melodie und Name von ausschlaggebender Bedeutung seien, wurde jedoch bewußt vermieden. Die wichtigsten Stationen und Ergebnisse dieser Debatte sind schnell skizziert.65 Im Entwurf des Staatsministeriums finden wir folgende Bestimmungen:

kommt, wurde nicht von allen Ministern geteilt, namentlich nicht von den beiden Justizministern, denen schon die Vorlagen zur Revision des Verlagsrechts zu weit gingen; vgl. dazu das Votum vom 16.12.1833 (FN 22) zum Vorstoß der Berliner Musikalienhändler im Sommer 1833. Später hat sich bekanntlich der Justizminister für die Gesetzgebung, von Kamptz, gegen die vom Außenministerium geprägten Entwürfe zum Urheberrecht gesperrt; in einer Stellungnahme vom 1.7.1836 fügt Kamptz einmal den spitzen Nachsatz ein „ ... zumal der Entwurf die innern Verhältnisse ganz vorzüglich betreffenden Gesetzes von dem dabei am wenigsten betheiligten Ministerien ausgegangen ist". GStA PK I. HA Rep. 90 a B I 1, Bd. 1, Bl. 89 Rs (M). 62 Die Vorstellung ist von Schlesinger, Trautwein, Cosmer und Krause, Bechthold und Martje (?), Logier und Sander unterzeichnet, Abschrift des Gesuchs (ohne Datum) und der königlichen Anweisung vom 5.8.1833, in: GStA PK I. HA Rep. 84 II 2 Nr. 1 Bl. 69 f (M). 63 Votum vom 16.12.1833 (FN 22). 64 Dazu eingehend und mit Nachweisen Wadle (FN 3). 65 Motive und das Votum der Staatsratsabteilung, in: Gutachten der vereinigten Abtheilungen des Staatsrats für die Justiz und die geistlichen etc. Angelegenheiten, betreffend den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Eigenthums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung, GStA PK I. HA Rep. 80 Drucksache Nr. 208 S. 27 f, 68.

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„§ 4. Was in dem § 1 von Schriften verordnet ist, gilt auch von musikalischen Kompositionen. § 5. Auch das Recht, Variationen eines Musikstückes, veränderte Arrangements, oder sonstige Bearbeitungen desselben im Druck herauszugeben, gehört zu dem Komponisten des Musikstücks, es sei denn, daß die ohne seine Einwilligung von einem anderen veranstaltete Bearbeitung als eine eigenthümliche Komposition zu betrachten wäre."

Die Motive fassen sich kurz: „Die §§ 4 u. 5 enthalten die Anwendung des oben in Bezug auf literarische Produktionen entwickelten Prinzipes auf musikalische Kompositionen. In Beziehung auf den unveränderten Abdruck oder Nachdruck solcher Werke bedurfte es hier keiner eigenthümlichen näheren Bestimmungen, da in dieser Beziehung ein wesentlicher Unterschied zwischen ihnen und den eigentlichen literarischen Werken nicht obwaltet. Anders stellt es sich hinsichtlich der Bearbeitungen musikalischer Kompositionen, die sich in mannigfaltiger Art, bald mehr bald weniger dem Originalwerke gleich, veranstalten lassen. Wiewohl von verschiedenen Seiten der Versuch gemacht worden ist, in ähnlicher Art, wie dies im § 3 für Druckschriften geschehen, positive Bestimmungen aufzustellen, nach denen schon durch das Gesetz von Hause aus entschieden wird, ob die eine oder die andere Art von Bearbeitungen musikalischer Kompositionen unter das Nachdrucksverbot falle oder nicht, so hat sich doch bei der großen Schwierigkeit, derartige Kriterien auf eine erschöpfende Weise für alle Fälle festzustellen, die Ueberzeugung aufgedrungen: daß man sich darauf beschränken müsse, im § 5 den Grundsatz auszusprechen: daß die Veranstaltung der Bearbeitung eines Musikstücks Seitens eines Andern ohne vorgängige Einwilligung des Komponisten nur in sofern erlaubt sey, als dieselbe als eine eigenthümliche Komposition zu betrachten sey."

Der Staatsrat behandelte alle Schutzgegenstände gesondert; die Abteilungen hoben deutlicher, als dies zuvor geschehen war, auf die Frage ab, ob eine Bearbeitung als ein eigenständig schutzfähiges Werk zu betrachten sei: „Zweifelhaft erscheint den Abtheilungen, ob Variationen eines Musikstücks nach der Ansicht, wovon die Fassung des § 5 ausgeht, der Regel nach, gleich veränderten Arrangements desselben für einzelne Instrumente, als Arbeiten zu betrachten seyen, die ohne eigenthümliche Komposition zu Stande gebracht werden könnten, oder ob nicht vielmehr umgekehrt die Regel für die Eigenthümlichkeit der Komposition in dem Gesetze ausgedrückt werden soll. Bei dem schwankenden Urtheil über die Feststellung der Natur im Allgemeinen dürfte es um so rathsamer seyn, die letztem im Gesetze neben der Bezeichnung 'veränderte Arrangements oder sonstige Bearbeitungen eines Musikstücks', nicht noch besonders zu erwähnen, und die Entscheidung der Frage, wenn ein Streit darüber entsteht, ob eine bestimmte Variation eines bestimmten Musikstücks eine Bearbeitung mit eigenthümlichen Kompositionen sey oder nicht, dem Urtheil der Sachverständigen (§ 20 des Gesetz-Entwurfs) vorzubehalten, als immer nur eine Regel im Gesetze ausgesprochen und der Streit, ob nicht der einzelne Fall zu den Ausnahmen gehöre, doch nicht vermieden werden kann.

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In Uebereinstimmung mit ihrem diesfälligen Vorschlage zu den §§ 1 und 2 des Gesetz-Entwurfes sind die Abtheilungen ferner auch der Meinung, daß die §§ 4 und 5 in die Form eines Verbots des Nachdrucks und Nachstichs musikalischer Kompositionen, statt Feststellung des Recht zur ihrer Verbreitung einzukleiden seyen. Der Inhalt des § würde etwa in folgender Art auszudrücken seyn: 'Der Nachdruck und Nachstich musikalischer Kompositionen ist verboten. Dem Nachdruck und Nachstich wird gleich geachtet, wenn jemand aus musikalischen Kompositionen, sie mögen in der Partitur oder im Klaveriauszuge erschienen seyn, ohne Einwilligung des Verfassers Auszüge, Arrangements für einzelne Instrumente oder sonstige Bearbeitungen herausgiebt, die, ohne eigenthümliche Komposition, wesentlich auf mechanischem Wege zu Stande gebracht werden'." Dieser Vorschlag ging in überarbeiteter Form in die Endredaktion des Gesetzes ein. Die einschlägigen Bestimmungen unter „3. Musikalische Kompositionen" lauteten nun: „§19 Diesselben Vorschriften gelten hinsichtlich der ausschließenden Befugnis zur Vervielfältigung musikalischer Kompositionen. §20 Einem verbotenen Nachdruck ist es gleichzuachten, wenn Jemand von musikalischen Kompositionen Auszüge, Arrangements für einzelne Instrumente, oder sonstige Bearbeitungen, die nicht als eigenthümliche Komposition betrachtet werden können, ohne Genehmigung des Verfassers herausgiebt." Diese Bestimmungen, namentlich § 20, gaben den Richtern künftig einen neuen Maßstab an die Hand; es ist letztlich der Maßstab, den einzelne Stimmen schon bei der Interpretation des Verlagsrechts des Allgemeinen Landrechts entwickelt hatten. 7. In einem Einzelfall war die neue Bewertung von der Rechtsprechung schon anerkannt worden. A m 22. Februar 1837, also noch vor dem Urhebergesetz vom 11. Juni 1837, das erst gegen Jahresende im Gesetzblatt erschien und damit in Kraft trat, 66 fällte das Berliner Stadtgericht ein Urteil, 67 das zeigt, daß alle bisher behandelten Probleme um die Privilegierung von musikalischen Werken und deren Nachdruck auf der Basis des A L R angemessen gelöst werden konnten, wenn man den Begriff „Nachdruck" nur richtig handhabte. Das Urteil erging in ei-

66 67

Das Gesetz wurde erst am 18.12.1837 publiziert, vgl. GS 1837 S. 165. Abschrift des Urteils vom 22.2.1837, GStA PK III. HA (2.4.1.) Nr. 1868 (M).

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nem Verfahren, das der Wiener Kunst- und Musikalienhändler Tobias Haslinger, der Verleger von Johann Strauß,68 ausgelöst hatte. Haslingers auf diplomatischem Wege übermittelte Beschwerde vom 19. Juni 1834 führte zu einer eingehenden Untersuchung gegen die Berliner Musikalienhändler G. Eduard Müller und Johann Joachim Rieffenstahl. 69 Dabei ging es um die Verantwortlichkeit für den Nachdruck von 17 Tänzen, natürlich überwiegend Walzer.70 Zusätzlich wandte sich im November 1834 von Leipzig aus Johann Strauß selbst an den preußischen König. In seinem Schreiben beklagte er sich über die Berliner Nachdrucker und bat angesichts der Schwierigkeiten mit der Strafverfolgung um ein Privileg. 71 Strafverfahren und Privilegienantrag hingen letztlich zusammen. Durch ein Privileg wären nämlich die Ungewißheiten des Strafverfahrens mit einem Schlage beseitigt gewesen. Das Verfahren zog sich bis 1837 hin. In diesem Prozeß wirkte Rungenhagen, seit Januar 1833 Direktor der Singakademie, als Sachverständiger mit. Das Ergebnis ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Als strafbarer Nachdruck wurden vom Gericht nur solche Replikate betrachtet, die zwei Bedingungen erfüllten: sie durften zum einen nicht vor dem 19. April 1833 hergestellt oder

68 Zu Tobias Haslinger (1816-1868): Alexander Weinmann, MGG 5, Sp. 1764 ff. Zu Johann Strauß (Vater: 1804-1848) und der Straußfamilie: Edmund Nick, MGG 12, Sp. 1449 ff. 69 Rieffenstahl und Müller erscheinen in MGG nur beiläufig. 70 Im Urteil sind folgende Titel genannt: „1. Des Verfassers beste Laune, Op. 31; 2. Tivoli Freudenfest Tänze, Op. 45; 3. Das Leben ein Tanz, der Tanz ein Leben, Op. 49; 4. Cottillons nach beliebten Melodien aus der Oper 4La Straniera', Op. 50; 5. Alexandra Walzer, Op. 56; 6. Mein schönster Tag in Baden, Op. 58; 7. Die 4 Temperamente Walzer, Op. 59; 8. Carnevalsspende, Op. 60; 9. Tausensapperments Walzer, Op. 61; 10. Frohsinn mein Ziel, Op. 63; 11. Mittel gegen den Schlaf, Op. 65; 12. Elisabeth Walzer, Op. 71; 13. Erinnerung an Berlin Walzer, Op.78; 14. Gabrielen Walzer, für das Pianoforte, arrangirt von Friedrich Weller; 15. Pfennig Walzer, ebenfalls von F. Weller arrangirt; 16. Erinnerung an Pest, ebenso; endlich 17. Alexandra Walzer, arrangirt von Bosch (Verlag bei Rieffenstahl)". 71 Die Eingabe von Strauß vom 28.11.1834 befindet sich in den Akten des Innenministeriums, GStA (FN 55), Bl. 61 f (M). Der Text ist diesem Beitrag als Anhang II beigefügt.

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vertrieben worden sein, zum anderen mußte der Tatbestand des „Nachdrucks" positiv festgestellt worden sein. Die Zeitgrenze kam dadurch zustande, daß ein Nachdruck von in Wien erschienenen Musikstücken erst nach dem Gesetz von 12. Februar 1833 strafbar war. Dieses Gesetz, das am 10. April publiziert wurde,72 setzte den Bundesbeschluß von 1832 in preußisches Recht um. Dieser Bundesbeschluß hatte das Prinzip der Inländerbehandlung für alle Angehörigen deutscher Bundesstaaten aufgestellt; da zwischen Preußen und Österreich kein bilaterales Abkommen bestand, wie es Preußen seit 1826 mit vielen anderen deutschen Staaten abgeschlossen hatte, war der Schutz zugunsten österreichischer Werke erst durch die gesetzliche Umsetzung des Bundesbeschlusses in Preußen gegeben. Fortan brauchte ein in einem Staat des Deutschen Bundes lebender Komponist oder Verleger auch kein besonderes Privileg gegen den Nachdruck mehr. Haslinger bekam dies schon vor dem Urteil des Berliner Stadtgerichts zu spüren, hatte er doch voller Ungeduld über das lange Verfahren in Berlin den bereits erwähnten Privilegienantrag von Strauß veranlaßt und wohl auch noch einen eigenen Antrag gestellt. Strauß und auch Haslinger selbst hatten noch im Jahre 1834 den Bescheid73 erhalten, daß es in Preußen einer besonderen Anordnung nicht bedürfe. Die Frage, ob ein Nachdruck oder eine sonstige Beeinträchtigung des Herausgebers oder Verlegers stattgefunden habe, gehöre „zur richterlichen Entscheidung", weshalb man es dem Komponisten überlassen müsse, gegen die Verletzer des Verlagsrechts „im Rechtswege" vorzugehen. Dahinter stand die Erkenntnis, daß nach dem Inkrafttreten der Verabredung im Bund ein solches Privileg „weder zulässig noch erforderlich" war. Nicht weniger interessant ist die Behandlung des Tatbestandsmerkmals „Nachdruck" im Prozeß gegen Müller und Rieffenstahl. Rungenhagen ging in seinem Votum von der These aus, daß unwesentliche Abweichungen von der Vorlage unerheblich seien und für unwesentlich hielt er solche Abweichungen, die die Melodie unverändert ließen. Das Gericht schloß sich ihm an, „weil es augenscheinlich ist, daß bei einer musikalischen Composition die Melodie als das eigentliche Geistes-Erzeugniß des Autors das Wesen bildet und durch geringe Veränderungen das Werk nicht ein anderes werden kann". Die Grundsätze entsprachen im wesentlichen dem, was die Berliner Musikalienhändler befürwortet hatten. Mit ihrer Hilfe konnte man die Regeln des ALR zwar besser handhaben und vor allem die Erteilung von Privilegien erüb-

72

GS 1833 S. 25 f. Einem Immediatbericht des Außenministers vom 12.6.1835 zufolge hat Haslinger auch selbst einen Privilegierungsantrag gestellt, GStA PK I. HA Rep. 89 (2.2.1.) Nr. 18747 Bl. 53 f Rs (M). Im übrigen Innenministerium an Strauß vom 19.12.1834 und Innenministerium an Haslinger am 9.10.1835, GStA (FN 55), Bl. 83 Rs u. Bl. 81 Rs(M). 73

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rigen; eine sachgerechte Lösung boten sie jedoch kaum.74 Das neue Gesetz hingegen hielt die Grundsatzfrage offen und bot zugleich die Chance, neue Lösungsansätze zu entwickeln: Einerseits konnte die Reichweite des Schutzes genauer bestimmt, andererseits konnte die schwierige Unterscheidung von bloßer Nachahmung und kreativer Bearbeitung ausgebaut werden.

74 Während der Beratungen des Gesetzes wurde auch Rungenhagen als Sachverständiger gehört; auch bei dieser Gelegenheit trat er für die Orientierung an der Melodie ein; GStA PK Rep. 80 I Staatsrat Justizs. 117 a Bl. 56 ff Rs. Die Frage nach der Bedeutung des Melodienschutzes wurde Dank der französischen Theorie zu einem der zentralen Probleme des musikalischen Urheberrechts im 19. Jahrhundert, vgl. etwa Heinrich Schubert, Das Urheberrecht der Tonkunst in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Einschluß der allgemeinen Urheberrechtslehren (München 1891), bes. S. 64 ff, 174 ff.

Preußische Privilegien f r Werke der Musik

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Anhang I Protokoll über die Aussage von E.T.A. Hoffmann (vgl. FN 21) Abschrift Verhandelt Berlin in der Taubenstraße Nr. 32 am 2 ten Juni 1822 Nachdem der Herr KammergerichtsRath Hoffmann hatte anzeigen lassen, daß sein Gesundheitszustand es erlaubt, in Gemäßheit der Verfügung vom 9 ten v.m. vernommen zu werden, verfügten sich Unterzeichnete in dessen oben bemerkte Wohnung, um nachstehende Erklärung von ihm aufzunehmen. Zuvörderst wünsche ich bemerkt zu wissen, daß ich mich auf Abgabe eines Gutachtens in der gegenwärtigen Sache nur insofern einlasse, weil ich einmal dazu aufgefordert worden, und es nicht geradezu verweigern mag; nicht weil ich meine Eigenschaft als Sachverständiger im gesetzlichen Sinne des Worts anerkenne. Ein solcher ist nach meinen Begriffen nämlich, wer eine Wissenschaft oder Kunst als Gewerbe treibt, nicht der, dem blos eine Kenntniß derselben beiwohnt. Doch will ich, wie gesagt, mich dem nicht entziehen, meine Meinung über die vorliegende Rechtsfrage, nämlich: ob der Leidersdorffsche in Wien erschienene Klavierauszug des Weberschen Frei schützen nach dem Schlesingerschen bearbeitet, und als ein Nachdruck desselben zu betrachten sei? auszusprechen. Hier muß ich aber zuvörderst den Grundsatz aufstellen, daß nach meiner Ansicht, wenn von dem Nachdruck eines musikalischen Werkes die Rede ist, die gesetzlichen Bestimmungen § 1025 und 26 Tit. 11 Ths. I des A.L.R., welche von Auszügen aus Druckschriften handeln, nicht zur Anwendung gebracht werden können, da es unmöglich ist, musikalische Compositionen auf die Weise zu extrahiren, wie dies bei Büchern geschieht. Ein Nachdruck einer Composition würde nur insofern stattfinden, als eine vorliegende gerade so nachgestochen oder nachgedruckt würde, daß sie identisch mit dem Original erscheine; wo eigene Geistes-Thätigkeit des Bearbeiters eintritt, kann von Nachdruck oder Nachstich nicht mehr die Rede sein. Ein Beispiel aus der bildenden Kunst wird dies näher erläutern. Wenn ein Kunstverleger ein Bild in Kupfer stechen läßt, und ein Anderer gleichzeitig einen Kupferstich nach dem gleichen Original herausgiebt, beiden Stichen aber verschiedene Zeichnungen zum Grunde liegen, so kann der zweite zwar den ersten durch seine Unternehmung in Schaden setzen; nicht aber kann man von ihm sagen, daß er dessen Rechte durch einen Nachstich gekränkt habe. Ganz anders verhält es sich dagegen in dem Falle, wo der Stich von dem zweiten Verleger nach einer Zeichnung bewirkt wird, die etwa durch einen Abdruck oder mittelst Durchzeichnens der ersten entnommen ist.

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Hier kommt es nicht darauf an, daß der zweite Zeichner selbst von seiner Kunst Gebrauch machte, sondern bloß durch mechanische Anstrengung erzeugte er die Copie des Originals. Dies auf die in Rede stehende Frage angewandt, ergiebt es sich schon bei dem ersten Anblick des Wiener sogenannten Klavier-Auszuges, daß derselbe nichts weniger als ein Nachdruck des Schlesingerschen ist, da das letzte vor ersterem nicht einmal hat zum Grunde gelegt werden können, sondern daß der Verfasser notwendigerweise die Partitur selbst hat vor Augen haben müssen. Schon die Ouvertüre, von der man voraussetzen könnte, daß sie in beiden KlavierAuszügen gleich wäre, wenn der eine auch nur einigermaßen als ein Nachdruck des anderen sollte betrachtet werden können, zeigt eine durchaus verschiedene Behandlungsart; die Webersche Art, Klavier-Auszüge zu machen, hat nämlich etwas ganz Eigentümliches und geniales, wogegen der Wiener Auszug ganz nach dem gewöhnlichen Schlendrian gearbeitet ist. Was die Oper selbst betrifft, so könnte die Bezeichnung auf dem Titel: vollständige Ausgabe, mit Hinweglassung der Worte, einen, der nicht Sachkenner ist, vielleicht verleiten, anzunehmen, daß auch sämmtliche Singstimmen geliefert, und nur einzig und allein die Worte weggelassen wären - und dies würde freilich ein Nachdruck sein, indessen ein solcher möchte wohl keine Käufer finden, indem er nur ein sehr mageres Vergnügen gewähren würde. Der gegenwärtige Wiener Klavier-Auszug hat aber nicht allein eine ganz andere Tendenz, als der Schlesingersche, sondern ist auch nach ganz anderen Grundsätzen gearbeitet. Seine Bestimmung ist nämlich, von Musikliebhabern, die keine Stimme haben, am Instrument gespielt zu werden, wobei sie nicht die Melodien zu singen brauchen, sondern sie auf dem Klaviere hören. Um diesen Zweck zu erreichen, muß aber von dem Bearbeiter seiner Partitur zum Klavier-Auszuge, die Singstimme in die Oberstimme verlegt werden, welches eine durchaus andere Bearbeitung voraussetzt.- Angenommen nun, daß der Verfasser des Wiener Klavierauszuges, der sich Leidersdorff nennt, die Absicht gehabt haben sollte, sich des Schlesingerschen zu seinem Vorhaben zu bedienen, so würde er, wie schon oben erwähnt, ihn dazu keineswegs haben gebrauchen können, sondern er muß durchaus im Besitze der Partitur gewesen sein, es sei denn, daß er sein Werk aus einzelnen Orchester- und Singpartien mühsam zusammen gestellt hätte. Ob er es auf die eine oder andere Weise zu Stande gebracht, und ob dadurch, daß er sich in den Besitz der Partitur gesetzt, die Rechte des ursprünglichen Verlegers des Freischützen verletzt habe? - dies sind andere Fragen, zu deren Entscheidung alle Data fehlen, in jedem Fall aber, würde durch einen solchen Mißbrauch der Partitur oder der Stimmen der Thatbestand eines anderen Vergehens als das des Nachdruckes begründet werden.

Dies ist alles, sagt Herr Deponent, was ich zur Sache auszuführen habe, und was ich, obgleich es ein Kunst-Urtheil ist, unbedenklich auf meinen Amts-Eid nehme.

Preußische Privilegien f r Werke der Musik

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prael. ratih: Es sollte hierauff ein Versuch gemacht werden, ob Herr Deponent, der an einer Lähmung der Hände leidet, das Protokoll würde unterzeichnen können, aber es war nicht möglich und ist dies anhero zu registriren gewesen. Femer sollte der General-Intendant pp Ritter Spontoni über denselben Gegenstand vernommen werden; der unterzeichnete Protokoll-Führer verfugte sich deshalb zur vorläufigen Rücksprache in dessen Wohnung, bei welcher Gelegenheit derselbe aber erklärte, daß er sich zuvörderst mit dem Inhalte der ihm vorgelegten Auszüge und der betr. Gesetzstellen bekannt machen, demnächst aber sein Gutachten schriftlich einreichen wolle, welches gleichfalls zu registriren gewesen. a.u.s. gez. Hitzig

gez. v. Lauer KammergerichtsReferendar als Protokollführer

Anhang I I Immediatgesuch von Johann Strauß (vgl. FN 71)

[Vermerk:] An den StaatsMinister des Innern und der Policey von Rochow Berlin den 3. Dezember 1834

Allerdurchlauchtigster Großmächtigster König Allergnädigster König und Herr! Ew. Königlichen Majestät allbekannte Gerechtigkeitsliebe läßt mich folgende untertänigste Bitte wagen. Obschon Geistesproducte in Allerhöchstdero Staaten gegen Nachdruck durch die Gesetze im allgemeinen geschützt sind, so sind die Fälle doch nicht selten, daß die Absicht diese sich auch auf musicalische Compositionen erstreckenden Gesetze geradezu vereitelt wird, wenn sogenannte Arrangements von Musikstücken ohne Zustimmung von deren Verfassern unter gewissen Umständen nicht unerlaubt sind, daher es denn auch nicht unterblieben ist, daß von den beliebtesten meiner Compositionen ohne meine Zustimmung in Berlin Ausgaben verschiedener Art veranstaltet worden sind, durch welche sowohl mein Vortheil, als auch meine Ehre als Componist empfindlich beeinträchtigt wird, indem sie ohne Ausnahmen nur Machwerke sind, welche meine Ideen nur ver-

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fälscht wiedergeben, und mich ohne meine Schuld der öffentlichen Kritik biosstellen. Ganz neulich hat man es sogar gewagt, auf einer solchen in Berlin erschienenen Ausgabe die von Ihro Königlichen Hoheit der Kronprinzessin von Preußen angenommene Zueignung nachzudrucken. Es ist zwar undenkbar, daß solche offenbare Rechtsverletzungen in Ew. Königlichen Majestät Staaten ungestraft begangen werden dürfen; dennoch aber findet es statt, daß nachgesuchte Hülfe dagegen besondern Schwierigkeiten zu unterliegen scheint. Unter diesen Umständen bleibt mir nur übrig, Allerhöchstderselben Gnade unmittelbar zu erflehen und unterthänigst zu bitten, daß Ew. Majestät allergnädigst geruhen wollen, meinen musicalischen Geisteserzeugnissen im Umfang Allerhöchstdero Staaten durch ein zu erlassendes Special-Verbot gegen alle und jede ohne meine Bewilligung erscheinenden oder umlaufenden Arrangements derselben, so daß selbe dem Nachdruck gleich zu erachten seyn würden, den vollen Schutz angedeihen zu lassen, welche gegen den Nachdruck im allgemeinen gewähren zu wollen, die Gesetze so klar aussprechen. Ew. Majestät wohlbekannter Gerechtigkeitssinn läßt mich zu hoffen wagen, daß Allerhöchstdieselben meinem untertänigsten Gesuch zu willfahren geruhen werde, umso mehr als schon auf ganz gleiche Weise und in ganz gleichen Fällen dieser besondere Schutz allergnädigst ertheilt worden ist.

Mit der tiefsten Ehrfurcht ersterbe ich Ew. Königlichen Majestät Leipzig den 28. Nov. 1834

unterthänigst gehorsamster Johann Strauß

Lebenslauf von Detlef M e r t e n

29. 11. 1937

geboren als Sohn des Steuerbevollmächtigten Fritz Merten und seiner Ehefrau Hildegard geb. Haecker in Berlin

1943 - 1956

vierjähriger Besuch von Volksschulen in Schlesien, Österreich und Oberbayem und anschließend von „Oberschulen wissenschaft-lichen Zweiges" in Berlin

März 1956

Erteilung des Zeugnisses der Reife unter Befreiung von der mündlichen Prüfung

SS 1956 - WS 1959/60

Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaft an der Freien Universität Berlin

Juni 1960

Ablegung des ersten juristischen Staatsexamens vor dem Justizprüfungsamt Berlin mit der Note „vollbefriedigend"

WS 1961/62 -SS 1963

Studium der Staatswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz

Juni 1963

Promotion zum Doktor der Staatswissenschaften (Dr. rer. pol.) an der Karl-Franzens-Universität; Approbation der Dissertation über „Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre nach deutschem und österreichischem Verfassungsrecht" mit „ausgezeichnet" (Erstgutachter: Univ.-Prof. Dr. Erwin Melichar, Zweitgutachter: Univ.-Prof. DDr. Hans Mokre)

1960- 1966

Ableistung eines 31/2jährigen Vorbereitungsdienstes mit Unterbrechungen im Bezirk des Kammergerichtes Berlin

April 1966

Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens vor dem Justizprüfungsamt Berlin mit der Note „vollbefriedigend"

Seit 1966

verheiratet mit Christiane geb. Philipowski

1964 - 1971

Wissenschaftlicher Assistent, seit 1967 Akademischer Rat an der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin (bis April 1970 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Bettermann)

September 1969

Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin mit einer Dissertation über

114

Lebenslauf von Detlef Merten „Der Inhalt des Freizügigkeitsrechts", die mit „ausgezeichnet" bewertet wurde (Erstreferent: Prof Dr. Bettermann; Zweitreferent: Prof. Dr. Herzog)

19. 11. 1971

Habilitation am Fachbereich Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin. Erteilung der venia legendi für die Fächer Staats-, Verwaltungs- und Sozialrecht; Habilitationsschrift: „Negative Grundrechte" (Erstgutachter: Prof. Dr. Quaritsch; Zweitgutachter: Prof. Dr. Mußgnug)

1972

Geschäftsführender Direktor des Instituts für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht der Freien Universität Berlin

SS 1972

Vertretung eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg

Seit 13.10.1972

Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Sozialrecht an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

1974- 1983

Richter im Nebenamt bei dem Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz in Koblenz

SS 1977

Prorektor bzw. Rektor (WS 1977 - SS 1979) der Hochschule für

- SS 1980

Verwaltungswissenschaften Speyer

Seit 1983

Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

SS 1994 und SS 1995 1995 - 1997

Gastprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg Mitglied der „Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages"

Zahlreiche Gastvorträge im In- und Ausland, u.a. in Salzburg, Linz, Wien, Graz, Athen, Barcelona, Brüssel, Warschau Träger des Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst, I. Klasse

Verzeichnis der Schriften und Veröffentlichungen von Detlef M e r t e n

I. Selbständige Schriften und Veröffentlichungen 1.

Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre nach deutschem und österreichischem Verfassungsrecht (maschinenschriftliche Dissertation, Graz 1963)

2.

Der Inhalt des Freizügigkeitsrechts (Art. 11 des Grundgesetzes), Bd. 119 der Schriften zum Öffentlichen Recht (Dissertation, Berlin 1969), Berlin 1970, 137 S.

3.

Rechtsstaat und Gewaltmonopol, Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart, Heft 442/443, Tübingen 1975, 67 S.

4.

Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, Neuwied 1978 (zusammen mit Krause/von Maydell/Meydam)

5.

Rechtsstaatlichkeit und Gnade, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 74, Berlin 1978, 83 S.

6.

Der Katte-Prozeß, Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft e.V. Berlin, H. 62, Berlin/New York 1980, 48 S.

7.

Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des KVKG, in: Karl August Bettermann/Detlef Merten, Zwei Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes 1977 - Kassenarztrechtsteil, Köln 1980, S. 91-143

8.

Umverteilung ohne Wirtschaftswachstum - Verfassungsrechtliche Überlegungen zum Emstfall des Sozialstaats, München 1982 (zusammen mit Klaus Frey), 88 S.

9.

„Gekappte" Besoldungsanpassung als verkappte Besoldungsnivellierung, Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldungsgesetzgebung, in: Verantwortung und Leistung, Heft 9, Düsseldorf, Juni 1983, 24 S.

10.

Quantitative Analyse der zentralen Rechtsnormen des Bundes und Bayerns, Speyerer Forschungsberichte 29, Speyer 1983 (zusammen mit Ferdinand Kirchhof), 191 S.

11.

Staudinger, BGB, 12. Aufl., 1985, Art. 1-6, 32-218 EGBGB: Einl. Vorbem. zu Art. 1-6, Art. 1-5, Vorbem. zu Art. 32-54, Art. 32, 41, 43, 48 f, 51-54, Vorbem. zu Art. 55-152, Art. 55 ff., 74, 77-81, 84, 86-88, 103 f, 108 f, 111,

116

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten 125, 132 f, Einl. zu Art. 153-218, Vorbem. zu Art. 153-169, Art. 153-162, 218 (zusammen mit Ferdinand Kirchhof)

12.

Zur Verfassungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Absenkung der Eingangsbesoldung gemäß § 19a BBesG, Verantwortung und Leistung, Heft 15, Düsseldorf 1988, 33 S. Grundfragen des Einigungsvertrages unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Probleme - Zur Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 EinigungsV, Beiträge zum Beamtenrecht, Band 1, Berlin 1991, 104 S.

14.

Vom Verfassungspatriotismus zum Verfassungsaktionismus? - Verfassungsänderung und Verfassungsgebung im wiedervereinigten Deutschland. Mainzer Runde '91, Gespräche des rheinland-pfälzischen Staatsministers der Justiz mit Vertretern der Rechtswissenschaft, der Rechtsprechung und der Landesverwaltung, Mainz 1992, 22 S.

15.

Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, 2. Aufl., Neuwied 1992 (zusammen mit Gleitze/ Krause/von Maydell)

16.

Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung. Zur Erstreckung westdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die neuen Länder. Beiträge zum Beamtenrecht, Band 3, Berlin 1993, 2. Aufl. 1994

17.

Grundrechtliche Schutzpflichten und Untermaßverbot, Akademische Gedenkfeier Willi Geiger, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Speyerer Vorträge, Heft 27, 1994, S. 15-33

18.

Zum Selbstverwaltungsrecht Kassenärztlicher Vereinigungen. Probleme der Vergütung hauptamtlicher und der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit. Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Bd. 138, Berlin 1995

19.

Sozialverwaltung im Reformprozeß. Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Studie zur Modernisierung der Sozial Verwaltung am Beispiel Nordrhein-Westfalens, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 123, Berlin 1997 (zusammen mit Rainer Pitschas)

II. Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken u.a. 1.

Die Immunität der Abgeordneten, in: CIVIS, 1959 (6. Jahrgang), Nr. 55, S. 10-14

2.

Zur Verfassungsmäßigkeit eines Rückrufgesetzes, in: Monatsschrift für Deutsches Recht 1964, S. 806-810

3.

Gedanken zur Demonstrationsfreiheit, in: Monatsschrift für Deutsches Recht 1968, S. 621-626

4.

Demonstration unter dem Gesetz, in: a) Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" Nr. 10/1969, S. 21-32

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten b) Zeidler/Vogel/Merten/Schreiber, Das Recht auf Demonstration, Bonn 1969, S. 55-66 5.

Normenkontrolle der Verwaltung, in: Juristische Arbeitsblätter 1970, S. 353356

6.

Haftungsprivileg für Demonstrationstäter?, in: Neue Juristische Wochenschrift 1970, S. 1625-1630

7.

Immunität und Bußgeldverfahren, in: Monatsschrift für Deutsches Recht 1970, S. 806-809 (zusammen mit Gero Pfennig)

8.

Zur Rechtslage Berlins, in: Berlin als unternehmerische Aufgabe, Wiesbaden 1971, S. 71-108

9.

Kein Haftungsprivileg für Demonstrationsschäden. Der Bundesgerichtshof zur Blockade von Presseuntemehmen, in: Archiv für Presserecht 1973, S. 354356

10.

Zum Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB, in: Multitudo Legum, Ius Unum, Festschrift für Wilhelm Wengler zum 65. Geburtstag, Bd. II, Berlin 1973, S. 519-540

11.

Auskunftsanspruch und Auskunftsbescheid im Sozialrecht, in: Vierteljahresschrift für Sozialrecht, Bd. I, 1973, S. 66-85

12.

Die Vereinheitlichung des Sozialrechts und die Kodifikation des Sozialgesetzbuches, in: Vierteljahresschrift für Sozialrecht, Bd. II, 1974, S. 324-345

13.

25 Jahre Grundgesetz, in: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 1974, S. 65-71

14.

Gutachtliche Stellungnahme zu §§ 41 Abs. 2, 44 des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes, erstattet im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, in: Anlagen zum Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes - Stand: 20.6.1975 hrsg. vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

15.

Rentenversicherung und Verfassungsrecht, in: Wahlfachexaminatorium, Heft 5: Sozialrecht, hrsg. von Reinhart Maurach und Ethel Behrendt in Verbindung mit Hans F. Zacher, 1974, S. 71-82

16.

Die Bindung des Richters an Gesetz und Verfassung, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1975, S. 677-684

17.

Zur Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen und bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten im Sozialversicherungsverhältnis, in: Verwaltungsarchiv, Bd. 66, 1975, S. 387-396

18.

Zur Problematik der Aufnahme sozialer Rechte in das Sozialgesetzbuch, in: Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht 1975, S. 357-359

19.

Der praktische Fall (Öffentliches Recht): Die unzulässige Femsehaufnahme im Gericht, in: Juristische Schulung 1975, S. 650-653 (zusammen mit R. Pietzner)

20.

Evangelisches Staatslexikon, hrsg. von Kunz/Herzog/Schneemelcher, 2. Aufl., 1975:

8 Montoro Chiner/Schäffer

11!

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten Art. „Recht auf Heimat", Sp. 960-964 Art. „Massenkommunikationsmittel" II, Sp. 1537-1542 Art. „Sozialhilfe", Sp. 2362-2367

21.

Meyers Enzyklopädisches Lexikon in 25 Bänden. Mitarbeit seit Bd. 4, ca. 90 Stichwörter aus dem Gebiet des Verfassungsrechts, Verwaltungsrechts und Sozialrechts

22.

Die Rechtsnatur der Beziehungen zwischen dem versicherten Beschäftigten und seinem Arbeitgeber im Sozialversicherungsrecht, in: Festschrift für Karl Sieg, Karlsruhe 1976, S. 383-406

23.

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, in: Juristische Schulung 1976, S. 345-351

24.

Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung, in: Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht 1977, S. 70-73

25.

26.

27.

Zur Problematik der Gewährung einheitlicher Festbeträge bei Besoldungsanpassungen, in: Öffentlicher Dienst, Festschrift für Carl Hermann Ule, Köln/Berlin/Bonn/München 1977, S. 349-381 Zum polizeilichen Schußwaffengebrauch, in: Detlef Merten (Hrsg.), Aktuelle Probleme des Polizeirechts, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 64, Berlin 1977, S. 85-106 Art. „Persönlichkeitsschutz", in: Peter Schiwy und Walter J. Schütz (Hrsg.), Medienrecht, Neuwied 1977, S. 120-126

28.

Das Problem Passivrauchen in der öffentlichen Verwaltung, in: Passivrauchen am Arbeitsplatz. Bestandsaufnahme und Analyse aus medizinischer und juristischer Sicht. Hrsg.: Bayerische Akademie für Arbeits- und Sozialmedizin, München/Stuttgart 1977, S. 105-114

29

Carl Hermann Ule zum 70. Geburtstag, in: Archiv des Öffentlichen Rechts, Bd. 102, 1977, S. 474-475

30.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1978, S. 562-569

31,

Grundpflichten im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1978, S. 554-559

32,

Laudatio anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer an Josef Stingl am 29.1.1979, in: Verwaltung als Dienst am Bürger, S. 2-8

33

Vom Sozialstaat zum totalen Versorgungsstaat, in: Die Versicherungsrundschau, 35. Jg., 1980, S. 49-57

34

Zentralisation oder Dezentralisation aus der Sicht der Gesetzgebung, in: Städte- und Gemeindebund 1980, S. 138-141

35

Die Bundesrepublik als Steuerstaat und Sozialstaat, in: Ansprachen und Referate, gehalten anläßlich des Landesfachkongresses 1979, hrsg. von der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, S. 12-14

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten 36.

Die Bedeutung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer für die Juristenausbildung, in: Detlef Merten (Hrsg.), Probleme der Juristenausbildung, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 79, Berlin 1980, S. 29-38

37.

Demokratischer Rechtsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1980, S. 773-779

38.

Verfassungsstaat und Sozialstaat, in: a) Vierteljahresschrift für Sozialrecht, Bd. 8, 1980, S. 101-114 b) Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1979/80, hrsg. von der Gesellschaft für Rechtspolitik, Trier, S. 165-175

39.

Der Wille eines Königs und ein standhaftes Gericht - Das Todesurteil gegen den Freund des Kronprinzen Friedrich, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 8 vom 10. Januar 1981

40.

a) Das System der Rechtsquellen, in: Jura 1981, S. 169-182 und S. 236-247 b) in englischer Übersetzung: Sources of Law in the Federal Republic of Germany, in: Kourilsky/Räcz/Schäffer (Hrsg.), The Sources of Law, A Comparative Empirical Study, Budapest 1982, S. 61-96

41.

Das Sozialgericht in der Referendarausbildung, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 1981, S. 140-144

42.

Aktuelle Probleme der Sozialpolitik, in: Sozialpolitik durch soziale Dienste, hrsg. von Helmut Klages und Detlef Merten, Berlin 1981, S. 17-24

43.

Rechtsstaatliche Anfänge im preußischen Absolutismus, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1981, S. 701-709

44.

Handlungsgrundrechte als Verhaltensgarantien - zugleich ein Beitrag zur Funktion der Grundrechte, in: Verwaltungsarchiv, Bd. 73, 1982, S. 103-121

45.

Rechtsstaatsdämmerung, in: Polizeiliche Eingriffe und Grundrechte, Festschrift zum 70. Geburtstag von Rudolf Samper, hrsg. von Manfred Schreiber, Stuttgart/München/Hannover 1982, S. 35-49

46.

Soziales Netz - Soziale Gerechtigkeit, in: a) Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1982, S. 19-39 b) Medizinisch-Technischer Dialog (MTD), Teil I: Heft 8/1982, S. 85-89; Teil II: Heft 1/1983, S. 94-97; Teil III: Heft 2/1983, S. 99-101

47.

Wahlrecht - Wahlpflicht, in: Demokratie in Anfechtung und Bewährung, Festschrift für Johannes Broermann, Berlin 1982, S. 301-315

48.

Der praktische Fall (Öffentliches Recht): Blauer Dunst im Amt, in: Juristische Schulung 1982, S. 365-370

49.

Sozialrecht, Sozialpolitik, in: Handbuch des Verfassungsrechts, hrsg. von Benda/Maihofer/Vogel, Berlin 1983, S. 765-804

50.

Sozialstaatlichkeit: Neubesinnung bei knappen Ressourcen, in: Carl Bohret/Heinrich Siedentopf, Verwaltung und Verwaltungspolitik, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 90, Berlin 1983, S. 97-108

51.

Bestandskraft von Verwaltungsakten, in: Neue Juristische Wochenschrift 1983, S.1993-1998

120

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten

52.

Treulosigkeit bei leeren Kassen?, in: a) Die Fortbildung 1983, S. 75-77 b) Kommunales Echo 1983, S. 181-183 c) Auswärtiger Dienst 1983, S. 180-184

53.

Aktuelle Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich, in: Im Dienst an Staat und Recht, Internationale Festschrift Erwin Melichar zum 70. Geburtstag, hrsg. von Heinz Schäffer, Wien 1983, S. 107-123

54.

Das Risikoverhalten aus verfassungsrechtlicher, sozialrechtlicher und sozialpolitischer Sicht, in: a) Vierteljahresschrift für Sozialrecht, Bd. 11, 1983, S. 137-153 b) Das öffentliche Gesundheitswesen, Sonderheft 1, 45. Jg., 1983, S. 57-64

55.

Sparkassenrechtliches Regionalprinzip und kommunale Neugliederung, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1983, S. 1140-1144

56.

Karl August Bettermann zum 70. Geburtstag, in: Neue Juristische Wochenschrift 1983, S. 1718 f

57.

Die negative Garantiefunktion der verfassungsrechtlichen Berufs- und Ausbildungsfreiheit, in: Mensch und Arbeitswelt, Festschrift für Josef Stingl zum 65. Geburtstag, Stuttgart 1984, S. 285-308

58.

Landesgesetzgebungspflichten kraft Bundesrahmenrechts?, in: Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, hrsg. von Dieter Wilke, Berlin/New York 1984, S. 431-456

59.

Gesetzeswahrheit und Titelklarheit - Konstitutionelle und legistische Probleme, in: Freiheit und Verantwortung im Verfassungsstaat, Festgabe zum zehnjährigen Jubiläum der Gesellschaft für Rechtspolitik, hrsg. von Bernd Rüthers und Klaus Stern, München 1984, S. 295-314

60.

Parlamentarischer Immobilismus, in: Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand, Seminar zum 70. Geburtstag von Karl August Bettermann, Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 474, Berlin 1984, S. 11-31

61.

Gewaltmonopol im Rechtsstaat. Überlegungen zur Krise des Rechtsstaats, in: Rechtsfrieden im Rechtsstaat, Veröffentlichungen der Katholischen Akademie Schwerte, hrsg. von Gerhard Krems, Schwerte 1984, S. 33-46

62.

Grundrechte und Besonderes Gewaltverhältnis, in: a) Einigkeit und Recht und Freiheit, Festschrift für Karl Carstens zum 70. Geburtstag, Bd. 2, Köln u.a. 1984, S. 721-742 b) Detlef Merten (Hrsg.), Das besondere Gewaltverhältnis, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 97, Berlin 1985, S. 53-75

63.

Konstruktionsprinzipien staatlicher Gewalt im Verfassungsstaat der Bundesrepublik, in: Konsens und Konflikt - 35 Jahre Grundgesetz, hrsg. von Albrecht Randelzhofer und Werner Süß, Berlin/New York 1985, S. 324-335

64.

Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz wegen verweigerter Mediengesetzgebung, in: Archiv für Presserecht, Heft 3/1985, S. 169-177

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten 65.

Freiheit, Verrechtlichung und Bedrohung der Privatautonomie, in: Wandlungen in Technik und Wirtschaft als Herausforderung des Rechts. Veröffentlichungen der Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Bd. 18, hrsg. von Rupert Scholz, Köln 1985, S. 247-249

66.

Gesetzgebungslehre in der Juristenausbildung, in: Gesetzgebungslehre. Grundlagen - Zugänge - Anwendung, hrsg. von Waldemar Schreckenberger, Stuttgart 1986, S. 178-186

67.

Allgemeines Landrecht, in: Preußens großer König. Leben und Werk Friedrichs des Großen. Eine Ploetz-Biographie, hrsg. von Wilhelm Treue, Freiburg/Würzburg 1986, S. 56-69

68.

El Federalisme com a principi constitucional, in: Seminari sobre el federalisme alemany, Generalitat de Catalunya, Institut d'Estudis autonómics, Quadems de treball, Heft 2,1986, S. 19-36

69.

Zur Vielschichtigkeit des Gewaltbegriffs, in: Gewalt und Kriminalität, BKAVortragsreihe, Bd. 31, S. 22-32, Wiesbaden 1986

70.

Die polizeiliche Generalklausel in der geschichtlichen Entwicklung, in: Der Wertbezug in den Pflichten und Rechten des Polizeibeamten, Veröffentlichungen der Polizei-Führungsakademie Münster 1986, S. 25-37

71.

Das Verhältnis des Staatsbürgers zum Staat, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte, hrsg. von Kurt G.A. Jeserich, Hans Pohl und Georg-Christoph von Unruh, Bd. V: Die Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1987, S. 53-69

72.

Friedrich der Große und Montesquieu - Zu den Anfängen des Rechtsstaats im 18. Jahrhundert, in: Verwaltung im Rechtsstaat, Festschrift für Carl Hermann Ule zum 80. Geburtstag, hrsg. von Willi Blümel, Detlef Merten und Helmut Quaritsch, Köln 1987, S. 189-208

73.

Evangelisches Staatslexikon, hrsg. von Herzog/Kunst/Schlaich/Schneemelcher, 3. Aufl. (Stuttgart/Berlin 1987) Art. „Gewaltverhältnis, besonderes", Sp. 1132-1138 Art. „Gnadenakte", Sp. 1191-1192 Art. „Heimat, Recht auf 4, Sp. 1250-1256 Art. „Massenmedien", Sp. 2085-2096 Art. „Polizei, Polizeirecht", Sp. 2602-2607 Art. „Sozialhilfe", Sp. 3214-3221

74.

Gewaltmonopol im Rechtsstaat. Zur Legalität und Legitimität polizeilichen Gewalteinsatzes, in: Polizei im demokratischen Verfassungsstaat - Bürgerrechte und Staatsgewalt, Veröffentlichungen der Polizei-Führungsakademie Münster 1987, S. 51-67

75.

Art. „Polizei", in: Staatslexikon, hrsg. von der Görres-Gesellschaft, 7. Aufl., Band 4, Freiburg/Basel/Wien 1988, Sp. 500-506

76.

Zur verfassungsprozessualen Antragsberechtigung von Parlamentsminderheiten bei unterlassener Mediengesetzgebung, in: Beiträge zum Medienprozeßrecht, Festgabe für Carl Hermann Ule zum 80. Geburtstag, hrsg. von Jürgen Becker, Baden-Baden 1988, S. 97-108

122

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten

77.

Schlußwort zur Tagung „Bundesländer und Europäische Gemeinschaft", in: Siegfried Magiera/Detlef Merten, Bundesländer und Europäische Gemeinschaft, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 103, Berlin 1988, S. 259262

78.

Optimale Methodik der Gesetzgebung als Sorgfalts- oder Verfassungspflicht?, in: Hermann Hill (Hrsg.), Zustand und Perspektiven der Gesetzgebung, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 104, Berlin 1989, S. 81-98

79.

Vereinsfreiheit, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI Freiheitsrechte, hrsg. von Josef Isensee und Paul Kirchhof, § 144, Heidelberg 1989, S. 775-807

80.

Zum Streit um den Todesschuß. Vom Tätermitleid zur Opferpreisgabe?, in: Staat und Völkerrechtsordnung, Festschrift für Karl Doehring, Berlin/Heidelberg/New York 1989, S. 579-605

81.

Art. „Dienstrecht", in: Handwörterbuch der öffentlichen Betriebswirtschaft, hrsg. von Klaus Chmielewicz und Peter Eichhorn, Stuttgart 1989, Sp. 260-269

82.

Die juristische Bewertung des Passivrauchens, in: E.O. Krasemann, 3. Wedeler Gespräch zur Sozialmedizin (23.11.1988), Thema: Das Problem Passivrauchen, Hamburg 1989, S. 33-41

83.

Die Beteiligung der Bundesländer an der Setzung europäischen Gemeinschaftsrechts, in: Die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaften für das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit, Seminar zum 75. Geburtstag von Karl August Bettermann, hrsg. von Michael Kloepfer u.a., Berlin 1989, S. 31-49

84.

a) Comunidad Europea y Estados Miembros de Estructura Federal (kastilisch), in: Autonomies, Revista Catalana de Derecho Público, 1989, S. 7-37 b) Comunitat Europea y Estats Membres d' Estructura Federal (katalanisch), in: Autonomies, Revista Catalana de Dret Públic, 1989, S. 7-37

85.

Zur Ehegattenbesteuerung nach spanischem und deutschem Verfassungsrecht. Zugleich eine Besprechung des Urteils des spanischen Verfassungsgerichts vom 20. Februar 1989, in: Europäische Grundrechtezeitschrift 1989, S. 425430 (zusammen mit María Jesús Montoro Chiner)

86.

Staatliches Verhalten bei ungeklärten Risiken, in: Das öffentliche Gesundheitswesen 1990, S. 29-33

87.

Die Polizei als Institution und Organisation im Wandel der Geschichte - Anregungen für eine Konzeption der Polizeikultur, in: Polizeikultur, Bestandsaufnahme und Entwicklungsperspektiven, Veröffentlichungen der PolizeiFührungsakademie Münster 1990, S. 29-42

88.

Länderbericht Bundesrepublik Deutschland, in: Quantitative Analyses of Law. A Comparative Empirical Study, hrsg. von Heinz Schäffer und Attila Rácz, Budapest 1990, S. 185-246 (zusammen mit Ferdinand Kirchhof)

89.

Art. „Persönlichkeitsschutz", in: Medienrecht, hrsg. von Peter Schiwy und Walter J. Schütz, 2. Aufl., Neuwied 1990, S. 214-222

90.

Zur negativen Meinungsfreiheit, in: Die öffentliche Verwaltung 1990, S. 761769

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten 91.

Fünfzehn Thesen zur Zukunft der Juristenausbildung, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1990, S. 1101-1103

92.

Deutsche Einheit und europäische Einigung im Lichte des Föderalismus, in: Föderalismus und Europäische Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung, Schriften zum Europäischen Recht, Bd. 2, hrsg. von Detlef Merten, Berlin 1990, S. 17-26

93.

Die deutschen Zeitungen im Europäischen Binnenmarkt, in: a) Zeitungen '91, hrsg. vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V., 1991, S. 182-198 b) teilweise abgedruckt in: Horizont - Zeitung für Marketing, Werbung und Medien, Nr. 39 vom 27. September 1991, S. 54-57

94.

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Stil und Methode der Gesetzgebung im modernen Sozialstaat, in: Probleme sozialpolitischer Gesetzgebung - Das Beispiel des Gesundheitsreformgesetzes, hrsg. von Bernd v. Maydell, Sankt Augustin 1991, S. 51-62

95.

Soziale Grundrechte in Europa - Bilanz und Perspektive, in: 1. Speyerer Sozialrechtsgespräch „Deutsche Rentenversicherung im Europa 1992", o.J. (1991), S. 45-58

96.

Verfassungspatriotismus und Verfassungsschwärmerei - Betrachtungen eines Politischen, in: Verwaltungsarchiv 1992, S. 283-298

97.

Die Bundesländer und die Europäischen Gemeinschaften, in: liberal, Heft 2/1992, S. 7-17

98.

Gesetzgebung im Rechtsstaat, in: Tworzenie Prawa w Demokratycznym Panstwie Prawnym, hrsg. von Hanna Suchocka, Wydawnictwo Sejmowe, Warszawa 1992, S. 11-35

99.

Die Justiz in den Politischen Testamenten brandenburg-preußischer Souveräne, in: Staat und Parteien, Festschrift für Rudolf Morsey zum 65. Geburtstag, hrsg. von Karl Dietrich Bracher u.a., Berlin 1992, S. 13-46

100.

Föderalistische Mitgliedstaaten in einer Europäischen Union, in: Staatsrecht und Staatswissenschaften in Zeiten des Wandels. Festschrift für Ludwig Adamovich zum 60. Geburtstag, hrsg. von B.-Ch. Funk u.a., Wien 1992, S. 446-462

101.

Zugriff auf Renten als strafähnliche Sanktion, in: 2. Speyerer Sozialrechtsgespräch „Soziale Sicherung in den neuen Bundesländern", o.J. (1992), S. 2743

102.

Zum Rechtsstaat des Grundgesetzes, in: CIVITAS, Widmungen für Bernhard Vogel zum 60. Geburtstag, hrsg. von Peter Haungs u.a., Paderborn u.a. 1992, S. 255-273

103.

Grundgesetz und Verfassungen der neuen deutschen Länder, in: a) Blümel/Magiera/Merten/Sommermann, Verfassungsprobleme im vereinten Deutschland, Speyerer Forschungsberichte 117, Speyer 1993, S. 47-62 b) in katalanischer Sprache: Blümel/Magiera/Merten/Sommermann, Problèmes constitucionals a 1 Alemanya unificada, Barcelona 1994, S. 49-62

124

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten

104.

Entwicklungsperspektiven der sozialen Dimension in der EG: Funktionen sozialer Grundrechte, in: Detlef Merten/Rainer Pitschas (Hrsg.), Der Europäische Zentralstaat und seine Institutionen, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 109, Berlin 1993, S. 63-77

105.

Über Staatsziele, in: Die öffentliche Verwaltung 1993, S. 368-377

106.

Subsidiarität als Verfassungsprinzip, in: Detlef Merten (Hrsg.), Die Subsidiarität Europas, Schriften zum Europäischen Recht, Bd. 16, Berlin 1993, S. 7796

107.

Rentenkürzungen als Kollektivsühne?, in: a) Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 280 vom 2. Dezember 1993, S. 12 b) Im Ruhestand. Zeitschrift fiir ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes und ihre Hinterbliebenen, hrsg. vom Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im Deutschen Beamtenbund, 43. Jg., Januar 1994, S. 3-7

108.

Zur Verfassungsproblematik von Versorgungskürzungen, in: Betrieb und Wirtschaft, 48. Jg., 1994, S. 59-66

109.

Das Recht des öffentlichen Dienstes in Deutschland, in: Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Schriften zum Europäischen Recht, Bd. 17, hrsg. von Siegfried Magiera und Heinrich Siedentopf, Berlin 1994, S. 181-233

110.

Die Staatszieldebatte, in: Eckart Klein (Hrsg.), Verfassungsentwicklungen in Deutschland nach der Wiedervereinigung, Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Bd. 41, Berlin 1994, S. 65-80

111.

El repartiment de competéncies en ordenado territorial i urbanisme, in: Seminari sobre el régim urbanístic, Generalitat de Catalunya, Institut d'Estudis Autonomics, Barcelona 1994

112.

Art. „Persönlichkeitsschutz", in: Medienrecht, 3. Aufl., hrsg. von Peter Schiwy und Walter J. Schütz, Neuwied 1994, S. 293-302

113,

Art. „Sozialrecht, Sozialpolitik", in: Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., hrsg. von Ernst Benda, Werner Maihofer, Hans-Jochen Vogel, Berlin/New York 1994, S. 961-1003

114

Wiedervereinigung, Rentenrecht und Verfassung, in: 40 Jahre Landessozialgerichtsbarkeit, Festschrift zum 40jährigen Bestehen der Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz, hrsg. von Gerhard Wissing und Dieter C. Umbach, Stuttgart u.a. 1994, S. 139-158

115

Deutschland im europäischen Kräftefeld - Staatskontinuität und Verfassungswandel, in: Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte. Seminar zum 80. Geburtstag von Karl August Bettermann, hrsg. von Michael Kloepfer u.a., Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 664, Berlin 1994, S. 19-33

116

Verfassungsgrundlagen, in: Bertram Schulin (Hrsg.), Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 1: Krankenversicherungsrecht, München 1994, S. 145-176

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten 117.

Zur verfassungsrechtlichen Herleitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, in: Für Staat und Recht, Festschrift für Herbert Schambeck, hrsg. von Johannes Hengstschläger u.a., Berlin 1994, S. 349-379

118.

Föderalisierung der Sozialversicherung aus rechtshistorischer und rechtsdogmatischer Sicht, in: 4. Speyerer Sozialrechtsgespräch „Regionalisierung der Rentenversicherung", o.J. (1995), S. 21-31

119.

Die Rechtsstaatsidee im Allgemeinen Landrecht, in: Friedrich Ebel (Hrsg.), Gemeinwohl - Freiheit - Vernunft - Rechtsstaat. 200 Jahre Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Symposion der Juristischen Gesellschaft zu Berlin 27.-29.5.1994, Berlin 1995, S. 109-138

120.

Die Sonderrolle der Beamtenversorgung, in: a) 5. Speyerer Sozialrechtsgespräch „Harmonisierung der Alterssicherungs systeme", o.J. (1995), S. 51-66 b) Zeitschrift für Beamtenrecht 1995, S. 353-359

121.

Grenzen des Sozialstaats, in: a) Vierteljahresschrift für Sozialrecht 1995, S. 155-170 b) Universität Heidelberg, Studium Generale SS 1994 „Grenzen erkennen Grenzen setzen?", 1995, S. 97-112

122.

Möglichkeiten und Grenzen der Selbstverwaltung - am Beispiel des Krankenversicherungsrechts, in: Detlef Merten (Hrsg.), Die Selbstverwaltung im Krankenversicherungsrecht, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 120, Berlin 1995, S. 11-25

123.

Kommentar: Die EG-Kompetenzen im Grundrechtsbereich und der Grundsatz der Subsidiarität - Thesen zur Grundrechtsproblematik, in: Georg Ress/Torsten Stein, Europäischer Sozialraum, Saarbrücken 1995, S. 80-81

124.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in: Démocratie hier et aujourd'hui - Demokratie gestern und heute, Bialystok 1995, S. 47-61

125.

Bürgerverantwortung im demokratischen Verfassungsstaat, in: a) WDStRL Bd. 55, 1996, S. 8-47 b) Verwaltung & Management Juli/August 1997, S. 202-207

126.

Flexible Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Dienst, in: Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes, hrsg. von der Evangelischen Kirche der Pfalz, Speyer 1996, S. 6-22

127.

Juristische Personen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und Abs. 3 GG, in: Der Verwaltungsstaat im Wandel, Festschrift für Franz Knöpfle zum 70. Geburtstag, hrsg. von Detlef Merten/Reiner Schmidt/Rupert Stettner, 1996, S. 219229

128.

Krankenversicherung zwischen Eigenverantwortung und Staatsversorgung Zu grundsätzlichen Problemen der Gesundheitsstrukturreform in: a) Neue Zeitschrift für Sozialrecht 12/1996, S. 593-599 b) Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1996, S. 1-14

129.

Verfassung und Zukunft, in: 6. Speyerer Sozialrechtsgespräch „Frühverrentung - Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsentwicklung - Hat die Rentenversicherung noch Zukunft?", o.J. (1996), S. 17-27

126

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten

130.

Alimentationsprinzip und Beamtengesetzgebung - Versorgungsbericht und Gesetzentwurf zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit im Lichte des Beamtenverfassungsrechts, in: Zeitschrift für Beamtenrecht 1996, S. 353-379

131.

Der „Kruzifix-Beschluß" des Bundesverfassungsgerichts aus grundrechtsdogmatischer Sicht, in: Verfassungsstaatlichkeit, Festschrift für Klaus Stern zum 65. Geburtstag, hrsg. von Joachim Burmeister, 1997, S. 987-1009

132.

Das Berufsbeamtentum als Element deutscher Rechtsstaatlichkeit, in: Staat und Verwaltung, Fünfzig Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, hrsg. von Klaus Lüder, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 122, 1997, S. 145-168

133.

Die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung, in: 7. Speyerer Sozialrechtsgespräch „Sozialversicherung im Spannungsfeld von Beitrags- und Steuerfinanzierung", o.J. (1997) S. 39-51

III. Urteilsanmerkungen 1.

Anmerkungen zum Urteil des BVerwG vom 24.5.1967 (BVerwGE 27, 123), in: DÖV 1967, S. 755 f

2.

Anmerkung zum Urteil des OVG Berlin vom 26.1.1970, in: DVB1 1970, S. 701 f

3.

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.4.1972, in: NJW 1972, S. 1799

4.

Anmerkung zum Urteil des LSG Hamburg vom 9.5.1973, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 1974, S. 211-214

5.

Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25.6.1975, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 1977, S. 76-77

6.

Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.3.1981, in: Juristische Rundschau 1982, S. 301

7.

Anmerkung zum Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 1.6.1982, in: DÖV 1983, S. 117 f

8.

Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.6.1987, in: DVB1 1987, S. 1163 ff

IV. Rezensionen 1.

Dietel/Gintzel, Demonstration- und Versammlungsfreiheit, Kommentar zum Gesetz über Versammlung und Aufzüge vom 24.7.1953, in: Der Staat 1970, S. 274-277

2.

Kurz- und Handkommentare zum Grundgesetz, in: Juristische Arbeitsblätter 1970, ÖR, S. 195 f

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten 3.

Veröffentlichungen zum Entwurf eines Sozialgesetzbuchs, in: Vierteljahresschrift für Sozialrecht, Bd. 1, 1973, S. 255-259

4.

Im Dienst an Recht und Staat. Festschrift für Werner Weber zum 70. Geburtstag, in: a) DVB1 1975, S. 276 f b) Modem Law and Society, Bd. 8, 1975, S. 42-46

5.

Wolfgang Hoffmann-Riem und Harro Plander, Rechtsfragen der Pressereform, in: Archiv für Presserecht 1979, S. 271 f

6.

Theodor Tomandl (Hrsg.), System des österreichischen Sozialversicherungsrechts, in: ZfV 1980, S. 526 f

7.

Herbert Schambeck (Hrsg.), Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz und seine Entwicklung, in: DÖV 1982, S. 44-45

8.

Rupert Scholz, Rundfunkeigene Programmpresse?, in: Archiv für Presserecht 1984, S. 64 f

9.

Recht und Staat im sozialen Wandel, Festschrift für Hans Ulrich Scupin zum 80. Geburtstag, hrsg. von N. Achterberg, W. Krawietz, D. Wyduckel, in: DÖV 1985, S. 636 ff

10.

Volker Emmerich und Udo Steiner, Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 1986, in: Archiv für Presserecht 1987, S. 742

11.

Bernd Schulte/Peter Trenk-Hinterberger, Sozialhilfe, 2., neubearb. Aufl., 1986, in: DÖV 1988, S. 140

12.

Udo Ahrens/Karl Beisel, Das Beihilferecht. Wegweiser durch die neuesten Beihilfebestimmungen mit praxisnahen Beispielen, 2. Aufl., 1988, in: DÖV 1990, S. 40

13.

Stephan Felix Pauly, Organisation, Geschichte und Praxis der Gesetzesauslegung des (Königlich) Preußischen Oberverwaltungsgerichtes 1874-1933, in: IUS COMMUNE - Zeitschrift für Europäische Rechtsgeschichte 1992, S. 528-530

14.

Theodor Tomandl (Hrsg.), System des österreichischen Sozialversicherungsrechts. Loseblatt-Ausgabe, Stand 1. April 1991, in: ZfV 1993, S. 123 f

15.

Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart, N.F. Bd. 40, J.C.B. Mohr, Tübingen 1991/1992, in: DVB1 1995, S. 1099

V. Diskussionsbeiträge etc. 1.

in: VVDStRL Bd. 35, 1977, S. 126-128, 135

2.

in: Wissenschaftlich-technischer Fortschritt als Aufgabe in einer freiheitlichen Kultur, hrsg. von Jürgen Mittelstraß, Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Köln 1987, S. 153

128

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten

3.

in: Wandel der Arbeitswelt als Herausforderung des Rechts, hrsg. von Rupert Scholz, Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Köln 1988, S. 260 f

4.

in: Germania restituta, Wissenschaftliches Symposion zum 60. Geburtstag von Klaus Stern, Köln 1993, S. 84 f

5.

in: Kirche als Heilsgemeinschaft - Staat als Rechtsgemeinschaft: Welche Bindungen akzeptiert das moderne Bewußtsein?, hrsg. von Friedhelm Hilterhaus und Michael Zöller, Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Köln 1993, S. 88 f, 105 f, 119 ff

6.

in: Deutschland auf dem Weg in die Europäische Union: Wieviel Eurozentralismus - wieviel Subsidiarität?, hrsg. von Rupert Scholz, Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Köln 1994, S. 164 ff, 400 ff

7.

in: Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa. Symposion zum 65. Geburtstag von Willi Blümel, Berlin 1995, S. 51

VI. Herausgebertätigkeit 1.

Herausgeber der „Vierteljahresschrift für Sozialrecht" 1973-1983 (seit 1990 zusammen mit Bertram Schulin und Rainer Pitschas)

2.

Herausgeber der „Schriften zum Europäischen Recht", 1991 (zusammen mit Siegfried Magiera)

3.

Mitherausgeber der „Zeitschrift für Beamtenrecht"

4.

Herausgeber der „Beiträge zum Beamtenrecht", 1991 (zusammen mit Helmut Lecheler)

5.

Aktuelle Probleme des Polizeirechts, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 64, Berlin 1977

6.

Die Vereinheitlichung der Verwaltungsgerichtsgesetze zu einer Verwaltungsprozeßordnung, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 75, Berlin 1978

7.

Conrad Bornhak, Preußische Staats- und Rechtsgeschichte, Berlin 1903, Nachdruck 1979 mit einem Vorwort zum Nachdruck

8.

30 Jahre Grundgesetz, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 78, Berlin 1979 (zusammen mit Rudolf Morsey)

9.

Probleme der Juristenausbildung, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 79, Berlin 1980

10.

Eberhard Schmidt, Beiträge zur Geschichte des preußischen Rechtsstaates, Schriften zur Verfassungsgeschichte, Bd. 32, Berlin 1980 (zusammen mit Carl Hermann Ule)

11.

Sozialpolitik durch soziale Dienste, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 82, Berlin 1981 (zusammen mit Helmut Klages)

12.

Das besondere Gewaltverhältnis, Vorträge des 25. Sonderseminars 1984 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 97, Berlin 1985

Verzeichnis der Schriften von Detlef Merten 13.

Verwaltung im Rechtsstaat, Festschrift für Carl Hermann Ule zum 80. Geburtstag, Köln 1987 (zusammen mit Willi Blümel und Helmut Quaritsch)

14.

Karl August Bettermann, Staatsrecht - Verfahrensrecht - Zivilrecht, Schriften aus vier Jahrzehnten, Köln/Berlin/Bonn/München 1988 (zusammen mit HansJürgen Papier, Karsten Schmidt, Albrecht Zeuner)

15.

Bundesländer und Europäische Gemeinschaft, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 103, Berlin 1988 (zusammen mit Siegfried Magiera)

16.

Die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaften für das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit, Seminar zum 75. Geburtstag von Karl August Bettermann, Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 569, Berlin 1989 (zusammen mit Michael Kloepfer, Hans-Jürgen Papier und Wassilios Skouris)

17.

Gewaltentrennung im Rechtsstaat. Zum 300. Geburtstag von Charles de Montesquieu, Vorträge und Diskussionsbeiträge der 57. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung 1989 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 106, Berlin 1989; 2. Aufl. 1997

18.

Föderalismus und Europäische Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung, Schriften zum Europäischen Recht Bd. 2, Berlin 1990

19.

Der Europäische Sozialstaat und seine Institutionen, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 109, Berlin 1993 (zusammen mit Rainer Pitschas)

20.

Die Subsidiarität Europas, Schriften zum Europäischen Recht Bd. 16, Berlin 1993; 2. Aufl. 1994

21.

Kodifikation gestern und heute. Zum 200. Geburtstag des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 119, 1995 (zusammen mit Waldemar Schreckenberger)

22.

Die Selbstverwaltung im Krankenversicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsaufsicht über Kassenärztliche Vereinigungen, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 120, Berlin 1995

23.

Der Verwaltungsstaat im Wandel, Festschrift für Franz Knöpfle zum 70. Geburtstag, 1996 (zusammen mit Reiner Schmidt und Rupert Stettner)

24.

Die Stellung der Landesparlamente aus deutscher, österreichischer und spanischer Sicht, Schriften zum Europäischen Recht, Bd. 33, Berlin 1997

Autorenverzeichnis O. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht, Juristische Fakultät der Universität Tübingen, Wilhelmstraße 7, D-72074 Tübingen 0. Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek, Richter am österreichischen Verfassungsgerichthof, Lehrkanzel für Öffentliches Recht, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien, Schottenbastei 10-16, A-1010 Wien Prof. Dr. María Jesús Montoro Chiner, Catedrática de Derecho Administrativo, Directora del Departamento de Derecho Administrativo y de Derecho Procesal, Facultad de Derecho, Universidad de Barcelona, Avenida Diagonal 684, E-08034 Barcelona O. Prof. Dr.iur. Dr.rer.pol. Dr.h.c.mult. Georg Ress, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Direktor des Europa-Instituts, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes, Im Stadtwald, D-66123 Saarbrücken 0. Univ.-Prof. Dr. Heinz Schäffer, Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebungslehre, Lehrkanzel für Öffentliches Recht (mit besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsverwaltungsrechts), Vorstand des Instituts für Verfassungsund Verwaltungsrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universtität Salzburg, Kapitelgasse 5-7, A-5020 Salzburg 0. Prof. Dr. Elmar Wadle, Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes, Im Stadtwald, D-66123 Saarbrücken