Land- und Forstwirtschaftliches Grundstücksverkehrs- und Erbrecht im Westlichen Europa: Eine rechtsvergleichende Darstellung [Reprint 2020 ed.] 9783112312100, 9783112300831

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PIKALO Landwirtschaftliches Grundstücksverkehrsredit

LAND- UND

FORSTWIRTSCHAFTLICHES

GRUNDSTÜCKSVERKEHRS- UND IM W E S T L I C H E N

ERBRECHT

EUROPA

— eine rechtsvergleichende Darstellung —

„ipsa procul discordibus armis fund.it humo facilem victum iustissima tellus." (Vergil, Georgica, Buch II 459) „fern vom Streite der Waffen spendet uns Leben und Lust die allgerechte, die Erde."

von

Dr. A l f r e d

PI K A L O

Notar in Düren Lehrbeauftragter für Landwirtschaftsrecht an der Universität in Köln

1961 J.SCHWEITZER

VERLAG,

BERLIN

Satz und Druck: Thormann & Goetsch, Berlin-Neukölln Alle Rechte, einschließlich des Rechts der Herstellung von Photokopien und Mikrofilmen, vorbehalten

VORWORT comparando discimus Der Umbruch der Zeit scheint sich seit den beiden Weltkriegen mit zunehmender Schnelligkeit und besonders tiefgreifenden Auswirkungen zu vollziehen. Die äußeren Umwälzungen und die hierdurch ausgelösten neuen Triebkräfte geistiger Art berühren alle Lebensbereiche, die geistigen, politischen, weltanschaulichen, religiösen, wirtschaftlichen, sozialen, soziologischen und auch die juristischen Bereiche. Eine der bedeutendsten Zeiterscheinungen, die ihre Auswirkungen auf alle vorgenannten Lebensbereiche zeitigt, ist hierbei die Wandlung der Eigentumsauffassung: Diese hat sich von der ursprünglich einseitig liberalistisch betonten Ausrichtung zur stärkeren Sozialbindung des Eigentums hin entwickelt, und ein Ende dieser Entwicklung scheint noch nicht abzusehen. Diese Entwicklung betrifft besonders stark den land- und forstwirtschaftiichen Boden, die ihm verbundenen Menschen und die an seinem Schicksal interessierten Bevölkerungsgruppen. Während in den kommunistischen Ländern der Sozialcharakter des Bodeneigentums in neuartigen, extremen wirtschaftlichen und rechtlichen Formen seinen Ausdruck findet, indem vor allem das Individualeigentum am Boden in Staatseigentum oder genossenschaftliches Eigentum überführt wird, sucht die westliche Welt zwar grundsätzlich am Individualeigentum noch festzuhalten, um die von ihm ausgehenden Impulse zu erhalten, will diesem aber einen neuartigen sozialgebundenen Inhalt geben. Dergestalt will man den öffentlichen Belangen der Gemeinschaft gerecht werden. Den gegebenen Bedürfnissen und Verhältnissen entsprechend ist diese Entwicklungslinie vor allem für die Länder des westlichen Europas typisch. Das Streben, das Wechselspiel und die Gegensätzlichkeiten zwischen Individualität und Sozialbindung des land- und forstwirtschaftlichen Bodeneigentums harmonisch zu überbrücken, hat die Gesetzgebungen und die Rechtspraxis der westeuropäischen Länder vor neuartige, interessante und schwierige Aufgaben gestellt und stellt diese immer noch. Bisweilen zwingen wirtschaftliche Notlagen und sonstige kritische Situationen, die schnelle und wirksame Abhilfe verlangen, die Regierungen dazu, schnell, fast überstürzt gesetzgeberische Lösungen zu erarbeiten und anzuwenden. Der schnelle Fluß der wirtschaftlichen Entwiddung hat es mit sich gebracht, daß dergestalt vielfach das land- und forstwirtschaftliche Bodenrecht zu einer Art Experimentierfeld des Gesetzgebers geworden ist, der von bestem Streben beseelt, laufend neue und bestmögliche Lösungen zu finden sucht. Es liegt hierbei aber in der Natur der Sache, daß manche ad-hoc-Lösungen nicht immer die sind, die sich auf längere Sicht bewähren. Und die gesetzgeberischen Versuche, rechte Lösungen zu finden, können bei Nichtbeachtung auch nur eines der vielen wesentlichen Faktoren leicht mehr schädliche als heilsame Folgen zeitigen. Auch deshalb ist es zweckmäßig, die Dinge in rechtsvergleichendem Uberblick von einer höheren Warte zu sehen. Es ist gewiß dogmatisch und wohl auch vom Standpunkt der Gesetzgebung aus gesehen einfacher, Wege zu finden, die von so unbedingter Folgerichtigkeit und von so extremer Art sind, wie sie vom kommunistischen Standpunkt aus vertreten und gegangen werden. Demgegenüber ist es m. E. ungleich schwerer, bei einer Bejahung der Individualität des Eigentums diesem unter dem Gesichtspunkt einer Sozialbindung so starke Beschränkungen aufzuerlegen, daß sich über die zulässigen und wirtschaftlich tragbaren Grenzen dieser Eigentumsbindungen streiten läßt. Hier ist es in der Tat schwierig, den rechten Mittelweg zu gehen, der zu rechtstheoretisch einwandfreien und wirtschaftlich optimalen Ergebnissen führt. Es wird der Zukunft überlassen bleiben festzustellen, welcher Anschauung — der der kommunistischen oder der der westlichen

VI

Vorwort

Welt — auf die Dauer gesehen der bessere wirtschaftliche0) Erfolg beschieden sein mag. Ich neige zur Auffassung, daß beide der entgegengesetzten Anschauung im Begriffe stehen, sich im wirtschaftlichen Ergebnis anzunähern, wobei die westliche Welt aber m. E. schon den größten Teil ihres Weges 1 ) nach der Richtung zur Sozialbindung hin schon hinter sich gebracht hat. Damit die Erwartungen, die an diese Arbeit gestellt werden dürfen, nicht überspannt werden, sei hier darauf hingewiesen, daß es sich vorliegend nur um die Arbeit eines Praktikers, nicht um die eines Wissenschaftlers handelt, dem es vergönnt ist, den Großteil seiner Zeit auf wissenschaftliche Forschung zu verwenden. Der in seinem Beruf als rheinischer Notar arbeitsmäßig ausgelastete Verfasser war aber bemüht, im Rahmen seiner Zeit und der ihm gegebenen Möglichkeiten die einschlägigen Probleme, wie er sie in der Praxis sah und wie er sie sonst aufspüren konnte, umfassend über die Grenzpfähle seines Landes hinauszusehen und sie rechtsdogmatisch unter Blickrichtung auf ihre Stellung im Gesamtbereich des Kulturlebens einzuordnen. Immerhin mag diese Befruchtung aus der Praxis her auch ihre Vorteile haben. Der im rheinischen Realteilungsgebiet lebende Verfasser hat durch seine Tätigkeit als Notar und in verschiedenen landwirtschaftlichen Arbeitsausschüssen Gelegenheit, immer wieder zu sehen, wie hart sich die Dinge — hier individuelle Gestaltungsfreiheit, dort staatliche Bodenlenkung im Zuge einer engmaschigen Gesetzgebung — im Räume stoßen. Das veranlaßte ihn dazu, Ausschau zu halten, wie die Dinge in den Nachbarländern liegen, um Anhaltspunkte für optimale Lösungen — so viel Freiheit als möglich, so viel Bindung als notwendig — zu gewinnen. Ein hierüber auf einer Sitzung der Rheinischen Notarkammer gehaltener Vortrag des Verfassers vor etwa 2 Jahren veranlaßte die Gesellschaft für Rechtsvergleichung in Hamburg, an den Verfasser heranzutreten mit der Anregung, hierzu eine rechtsvergleichende Darstellung zu schreiben. Hieraus ist diese Arbeit geboren worden. Einleitend habe ich der Gesellschaft für Rechtsvergleichung für ihre Anregungen und die wohltuende Unterstützung — auch finanzieller Art — zu danken, mit der sie meine Arbeit gefördert hat. Dem Verfasser war bei Inangriffnahme seiner Arbeit bewußt, daß über die Probleme der Freiheit und Bindung im land- und forstwirtschaftlichen Bodenrecht bereits viel Hervorragendes geschrieben war. Hier ist u. a. vor allem des Instituts für internationales und vergleichendes Agrarrecht in Florenz unter der Leitung des Herrn Professor Bolla und an die Literatur zu denken, wie sie in dem Organ des vorgenannten Instituts, in der rivista di diritto agrario ihren Niederschlag gefunden hat. Auf dem Gebiete der Flurbereinigung ist auf das hervorragende rechtsvergleichende Werk in deutscher Sprache von Gamperl zu verweisen. Gleichwohl glaubte der Verfasser, mit einer umfassenden Schau eine derzeit noch bestehende Lücke ausfüllen zu können. Wenn sich diese Arbeit und die hierin niedergeschlagene Sammeltätigkeit naturgemäß auf die Erfassung und Herausstellung wesentlicher Einzelheiten beschränken mußte, um den Rahmen des Buches nicht zu sprengen, und hierbei auch wohl manche Einzelheiten nicht berücksichtigt sein mögen, so hoffe ich doch, daß die Arbeit wenigstens einen Uberblick über die tragenden Probleme unseres land- und forstwirtschaftlichen Bodenrechts zu geben vermag. Hierbei mag es auch dem Verfasser gelegentlich geglückt sein, einem Ährenleser vergleichbar da und dort einen Halm zu finden, der von anderen Sammlern unbeachtet geblieben ist. Jedenfalls ging es mir darum, den Versuch einer systematischen Ordnung in die Buntheit des land- und forstwirtschaftlichen Bodenlenkungsrechts zu bringen und so Anregungen für weitere Arbeiten zu geben. Damit eine gewisse Kontrolle der Richtigkeit der in dieser Arbeit vertretenen Ergebnisse gewährleistet ist, war der Verfasser darauf bedacht, sich von agrarrechtlich *) Hierbei darf aber nicht übersehen werden, daß es nicht nur um Entscheidung der wirtschaftlichen Frage, sondern vor allem auch um Entscheidung der gesellschaftspolitischen Frage geht, „ob die Menschen sich als freie Unternehmer und freie Lohnarbeiter oder als Angehörige eines sozialistischen Kollektivs sozial glücklicher fühlen" (so Kötter, Berichte über Landwirtschaft 1960 S. 455), obwohl beide Probleme eng miteinander verknüpft sind. 1 ) Der ihr überhaupt verbleibt, wenn sie nicht den Grundsatz des Individualeigentums und damit eine ihrer tragenden Säulen überhaupt aufgeben will.

Vorwort

VII

interessierten Juristen der einzelnen Länder aufschlußreiche Informationen geben zu lassen und ihnen wenn möglich auch Teile der Arbeit zur Durchsicht zu überlassen. Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, an dieser Stelle den Herren meinen herzlichen Dank für ihre Mühewaltung auszusprechen, die dergestalt diese Arbeit uneigennützig gefördert haben. An der Spitze gebührt mein Dank dem bekannten und bewährten Nestor des österreichischen Landwirtschaftsrechts, Herrn Senatspräsidenten Prof. Webhofer aus Innsbruck, der sich aus Liebe zur Sache trotz seines vorgerückten Alters und seiner Krankheit der Mühe unterzogen hat, meine Darstellung des österreichischen Landwirtschaftsrechts gründlich zu überarbeiten. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat durch Übersendung einzelner Unterlagen und durch Erteilung verschiedener Hinweise meine Arbeit gefördert. Wertvolle Hinweise habe ich in mündlichen Unterhaltungen von den Herren des schweizerischen Bauernverbandes in Brugg, von Herrn Professor Jenny und Herrn Rechtsanwalt Dr. Jost, beide in Luzern, erhalten. Herr Senatspräsident Professor Dr. Secco aus Genua hat die Ausarbeitungen des italienischen Landwirtschaftsrechts in wertvollen Punkten ergänzt. Zum spanischen Landwirtschaftsrecht habe ich vom Herrn Landwirtschaftsattache Abeijon bei der spanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland umfassende Literatur zum Studium erhalten; weiter hat mir Herr Dr. Albert Ballarin Marcial freundlicherweise einige seiner Schriften dediziert. Uber das französische Landwirtschaftsrecht konnte ich mich gründlich an Hand der modernen Lehrbücher von de Juglart und Ourliac informieren; zusätzlich interessante Informationen verdanke ich der Freundlichkeit des Herrn Ministerialrat Prof. Malezieux, der mir bei meinem Besuch im Landwirtschaftsministerium in Paris im März d. J. manche Hinweise und verschiedene Schriften, darunter auch seine und Herrn Megrets Arbeit über die exploitation agricole übergeben hat. Literaturhinweise zum Landwirtschaftsrecht Luxemburgs habe ich vom Ministerium in Luxemburg und von einem Herrn bei der Luxemburger Botschaft in Bonn erhalten. Hinweise und Literatur zum belgischen Landwirtschaftsredits sind mir vom Landwirtschaftsministerium in Brüssel und von Herrn Rechtsanwalt Jean Mechelynk in Brüssel zugeleitet worden. Das Landwirtschaftsrecht der Niederlande stammt im wesentlichen aus der Feder meines in meinem Notariat tätigen bewährten Mitarbeiters, Herrn Notarassessor Cramer, der mich auch bei der Ausarbeitung des schweizerischen Rechts wesentlich unterstützt hat. Herr Professor Tolstrup in Kopenhagen hat dem mir befreundeten landwirtschaftsrechtlich interessierten Herrn Rechtsanwalt Lukanow in Euskirchen (Rhld.) Unterlagen und Ausarbeitungen zum dänischen und norwegischen Recht übermittelt, auf Grund derer Herr Lukanow eine Ausarbeitung des dänischen und norwegischen Rechts, wie sie der Arbeit zugrunde gelegt ist, entwerfen konnte. Besonderer Dank gebührt den Herren Oberdirektor Wetterhall und Ministerialrat Magnusson des Landwirtschaftsministeriums Stockholm, die meine zahlreichen Anfragen zum schwedischen Landwirtschaftsrecht freundlicherweise eingehend beantwortet und hierbei die Mühe der Ubersetzung in die deutsche Sprache nicht gescheut haben. Zur Ausarbeitung des Forstwirtschaftsrechts verschiedener Länder verdanke ich Herrn Oberlandesforstmeister Klose im Bundesministerium E L F in Bonn wertvolle Hinweise. Vor allem schulde ich aber dem Mentor des deutschen Landwirtschaftsrechts, Herrn Senatspräsident Wöhrmann aus Celle, Dank dafür, daß er meine Ausarbeitungen des deutschen Landwirtschaftsrechts einer Prüfung unterzogen hat. Herr Senatspräsident Prof. Dr. Pritsch aus Köln hat einzelne Abschnitte des Teils II meiner Arbeit durchgesehen. Schließlich obliegt mir auch dem Verlag gegenüber eine Dankesschuld, weil er es übernommen hat, ein derartiges Werk zu verlegen, für das sich naturgemäß nur ein beschränkter Interessentenkreis finden wird. Düren, im Januar 1961

Dr. A l f r e d

Pikalo

GLIEDERUNG Seite V

Vorwort Literaturverzeichnis

XV

Abkürzungsverzeichnis

XXXII Einführung

Crundzüge der Darstellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstüdesverkehrs- und Erbrechts A I.

Gegenstand der Darstellung

1

Allgemeiner Uberblidc

1

II.

Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts 1. Das Grundstücksverkehrs- und Erbrecht 2. Land- und forstwirtschaftliches Grundstücksverkehrs- und Erbrecht a) Land- und forstwirtschaftliches Grundstücksverkehrsrecht b) Bodenlenkungsrecht

2 2 3 3 4

III.

Die Hauptgebiete des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts 1. Das land- und forstwirtschaftliche Erbrecht a) Allgemeines b) Land- und forstwirtschaftliches Sondererbrecht c) Das allgemeine Erbrecht d) Erbbrauch 2. Das land- und forstwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht (im engeren Sinne) a) Der rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang b) Der Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung c) Bodenbelastungen 3. Das sonstige land- und forstwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht a) Allgemeine Ubersicht b) Das land- und forstwirtschaftliche Bodenbewirtschaftungsrecht c) Das Recht der Flurverfassung (Flurbereinigung, Zusammenlegung) d) Das Recht der Bodenreform und Siedlung

5 5 5 5 6 6 6 6 6 6 7 7 8 8 8

IV.

Uberblidc über die westeuropäischen Staaten, deren Rechte in die rechtsvergleichende Darstellung einbezogen werden 1. Grundsätze für die Auswahl der Staaten 2. Die in diese Darstellung einbezogenen Staaten a) Bundesrepublik Deutschland b) Bundesrepublik Österreich c) Fürstentum Liechtenstein d) Bundesstaat Schweiz e) Republik Italien f) Königreich Spanien g) Republik Frankreich h) Großherzogtum Luxemburg i) Königreich Belgien k) Königreich der Niederlande

9 9 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10

Gliederung

1) Königreich Dänemark m) Königreich Norwegen n) Königreich Schweden

IX Seite 10 10 10

3. Die in diese Darstellung nicht einbezogenen Staaten a) Europäische Länder mit kommunistischer Wirtschaftsverfassung b) Großbritannien c) Sonstige europäische Länder aa) Portugal bb) Griechenland cc) Türkei dd) Finnland d) Die außereuropäischen Länder aa) Die USA bb) Mittel- und Südamerika cc) Afrika dd) Asien a) Japan ß) Indien y) China 8) Sonstiges Asien B

11 11 19 21 22 22 22 23 23 23 24 24 25 25 26 28 29

Die Bedeutung der rechtsvergleichenden Darstellung I.

Die Bedeutung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts

29

II.

Lenkungskräfte und Gegenkräfte im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts a) Im einzelstaatlichen Bereich b) Im Bereich der europäischen Wirtschaftsgemeinschaften

30 30 32

III.

IV.

Das Verhältnis des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts zu den sonstigen Gebieten des Rechts- und Kulturlebens a) Das Verhältnis zur Agrar- und Forstpolitik B) Das Verhältnis zur Soziologie c) Das Verhältnis zur Agrar- und Volkswirtschaft d) Das Verhältnis zur Agrar- und Rechtsgeschichte e) Das Verhältnis des land- und forstwirtschaftlichen Bodenrechts zum sonstigen Recht aa) Berührungspunkte zum Verfassungsrecht bb) Berührungspunkte zum sonstigen Lenkungsrecht cc) Berührungspunkte zum Verfahrensrecht dd) Berührungspunkte zum Zivilrecht ee) Berührungspunkte zum Völkerrecht und internationalen Privatrecht

38 38 39 39 39 41

Bedeutung der Rechtsvergleichung

41

1. Der wissenschaftliche Wert der Rechtsvergleichung

C

35 35 37 37 38

41

2. Der ideelle Wert der Rechtsvergleichung

42

3. Der praktische Wert der Rechtsvergleichung

42

Aufgabe und Aufbau der rechtsvergleichenden Darstellung I.

Die Darstellung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstüdesverkehrs- und Erbrechte der einzelnen westeuropäischen Länder

II.

44

1. Reihenfolge, in der die Länderrechte in der Darstellung aufgeführt werden

44

2. Die land- und forstwirtschaftlichen Hauptprobleme der einzelnen Länder 3. Das land- und forstwirtschaftliche Erb- und Bodenverkehrsrecht der einzelnen Länder

44

Rechtsvergleichender Überblick und Auswertung der Darstellung der Länderrechte

45

44

Gliederung

X

Teil I

^

Darstellung der einzelnen Länderrechte Der Einfluß der staatlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf das land- und forstwirtschaftliche Grundstücksverkehrs- und Erbrecht I.

II.

III. B I.

II.

III.

Staatliche und geographische Grundlagen

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Seite 46

1. Allgemeine Grundlagen

46

2. Boden und Klima a) Boden b) Klima

47 47 48

3. Bevölkerung 4. Die Stellung der Land- und Forstwirtschaft in der volkswirtschaftlichen Struktur des Landes

48

Agrarverhältnisse und Betriebsstruktur 1. Umfang und Art der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung a) Zahlenmäßige Übersicht b) Bemerkungen hierzu

49 49 49 51

2. Die Betriebsstruktur a) Zahlenmäßige Ubersicht b) Bemerkungen hierzu 3. Verhältnis von Eigen- zu Pachtbetrieben a) Zahlenmäßige Übersicht b) Bemerkungen hierzu 4. Die in der Land- und Forstwirtschaft tätige Bevölkerung a) Zahlenmäßige Übersicht b) Bemerkungen hierzu 5. Die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung a) Zahlenmäßige Ubersicht b) Bemerkungen hierzu

51 51 52 53 53 55 55 55 57 57 57 58

48

Grundzüge und Probleme des Agrarrechts

58

Das land- und forstwirtschaftliche Grundstücksverkehrs- und Erbrecht im einzelnen

60

Das land- und forstwirtschaftliche Erbrecht

60

1. Land- und forstwirtschaftliches Sondererbrecht

60

2. Das allgemeine Erbrecht

71

3. Erbsitte

71

Das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht im engeren Sinne

72

1. Die Lenkung des Eigentumsübergangs a) Die Lenkung des rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergangs b) Die Lenkung des Eigentumsübergangs im Zwangsversteigerungsverfahren . . . .

72 72 84

2. Die Lenkung des rechtsgeschäftlichen Verkehrs bei Grundstücksbelastungen 3. Die Lenkung des Pachtverkehrs

85 88

Das sonstige Grundstücksverkehrsrecht

91

1. Das Bodenbewirtschaftungsrecht a) Bei landwirtschaftlichem Grund und Boden b) Bei forstwirtschaftlichem Grund und Boden

91 91 92

2. Das Recht der Flurverfassung a) Flurbereinigung bzw. Zusammenlegung b) Bodenverbesserungen

95 95 97

3. Das Recht der Siedlung und Bodenreform

97

XI

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Liechtenstein

Gliederung

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178 178 185 187

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248 248 251 251

285 285 294 296

317 317 319 320

329 329 329 331

344 344 344 346

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163 163 163 164 165 165 166 166

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Gliederung

XII

T e i l II Reditsvergleidiender Uberblick Auswertung der Darstellung der Länderredite Seite Die Stellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts in Wirtschaft und Recht 439

A I.

II.

Begriff und Inhalt des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts 1. Begriff 2. Sachlicher Gegenstand a) Grundlegende Gesichtspunkte b) Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als Gegenstand der Verkehrslenkung c) Der Bauemstand d) Die Verbindung des Bauemstands mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in den Landwirtschaftsrechten Wesen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts .. 1. Das land- und forstwirtschaftliche Bodenrecht als Teil des Land- und Forstwirtschaftsrechts 2. Die Eigenständigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsund Erbrechts und ihre Grenzen a) Grundzüge b) Sozialrechtlicher Charakter 3. Sonstige Wesenszüge a) Der Gehalt des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsrechts an privatem und öffentlichem Recht b) Materielles Recht und Verfahrensrecht c) Geschriebenes Recht und Gewohnheitsrecht

439 439 441 441 443 445 447 452 452 453 453 458 463 463 465 465

III.

Der Zweck des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts 470 1. Genereller Zweck 470 2. Einzelziele 470

IV.

Die Funktion der Bodenlenkung beim land- und forstwirtschaftlichen Grundstüdcsverkehrs- und Erbrecht 1. Materielle Lenkungsausrichtung a) Sachlicher Lenkungsgehalt b) Anforderungen an den der Lenkung Unterworfenen 2. Einteilung der Lenkungs- und Kontrollmittel a) Einteilung nach der Lenkungsausrichtung b) Einteilung nach der Lenkungsstärke c) Einteilung nach den zugehörigen Rechtsbereichen d) Die Generalklauseln 3. Die unterschiedliche Schwerpunktverteilung bei der Bodenlenkung im westeuropäischen Raum

B

471 471 471 473 473 473 474 474 475 477

Die Formung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs- und Erbrechts durch die Verhältnisse der Umwelt, und zwar durch

478

Sachliche Faktoren (Boden, Klima, Wasser)

478

II.

Bevölkerung des Landes

479

III.

Sonstige Verhältnisse 1. Geschichtliche Faktoren 2. Wirtschaftliche Faktoren 3. Soziale Faktoren

480 480 481 483

I.

Gliederung

4. Soziologische Faktoren 5. Politische Faktoren 6. Religiöse Faktoren m TP r - o Ol CO o uo in in CO

o o 00 o in O! TP TJI co in o r H t - CO in Cq r H cq r H

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e ha, 1 ha, 2 ha, 5 ha) übersteigen: NÖ § 1 OÖ § 1 S §2 T § 3 (1) c B §1 St. § 1 K §2 V § 3 (2)

Bundesrepublik Österreich

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Jede andere d e r V e r p a c h t u n g g l e i c h g e h a l t e n e lassung : NÖ § 1 T § 3 (1) c V § 3 (1) c

Nutzungsüber-

Jede andere entgeltliche Nutzungsüberlassung: V § 3 (1) c. Die Nutzungsüberlassung in Form von Gesellschaftsverträgen über die Nutzung: B §1 S §2 in Form von Baurechtsverträgen: S § 2

St. § 1 und V §§ 1, 3 (1) c.

Eigene Bestimmungen trifft das GVG für Vorarlberg in Ansehung des Vorkaufsrechtes: V §§ 12 (3), 19 (3). B e g r i f f l i c h s c h e i d e t d a h e r v o n v o r n h e r e i n a u s : Der Übergang von Todes wegen, sei es durch gesetzliche oder letztwillige Gesamterbfolge, nicht auch letztwillige Erbverträge und die Erfüllung von Vermächtnissen durch den Erben; Belastungen, mit Ausnahme einzig und allein der Fruchtgenußeinräumung (siehe oben), der Übergang kraft behördlicher Erkenntnisse, und Verfügungen (adjudicatio) vorbehaltlich der Zwangsversteigerung. A u s d r ü c k l i c h a u s g e n o m m e n sind mit etlichen Abweichungen: Rechtsgeschäfte über Grundstücke, die laut amtlicher Bestätigung benötigt werden für Zwecke der Hoheitsverwaltung, des öffentlichen Verkehrs (Eisenbahn, Kanäle, Wasserbauten), für Kraftwerkbauten, für elektrische Anlagen, und Anlagen zur Versorgung und Weiterleitung von Gas; Rechtsgeschäfte, auf welche die Voraussetzungen der §§ 13, 15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes B 3/1930 zutreffen (Fläche = Vioo des zusammenhängenden Grundbuchskörpers und Wertminderung infolge Abschreibung = 100 öS), im Anmeldebogen des Vermessungsamtes zur Verbücherung von Wege- und Wasserbauten beurkundet; Rechtsgeschäfte, bei denen Bund oder Land Vertragspartner ist; Rechtsgeschäfte, die im Zuge eines Agrarverfahrens vor der Agrarbehörde geschlossen oder nach den Bodenreformgesetzen durch sie genehmigt werden; Verwandtengeschäfte, das sind Rechtsgeschäfte, die zwischen Ehegatten, Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie zwischen Geschwistern, oder mit Ehegatten von Geschwistern getätigt werden, sofern sie entweder die Begründung einer ehelichen Gütergemeinschaft, die Einräumung von Fruchtgenuß- und Pachtrechten, die Übergabe eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes zur Gänze oder von Grundstücken über Va ha oder über 200 ha zum Gegenstand haben, oder solche, über das Ausmaß eines bäuerlichen Gutes: NÖ § 3 a b c B §2b cd

OÖ § 3 a b S §3abc

St §§ 3 a—d, 5(2) K § 2(3) T § 3(2) V §4

Als Bauerngut bezeichnen einige Landesgesetze einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb mit einem Durchschnittsertrag, der zur ortsüblich angemessenen Erhaltung einer bäuerlichen Familie ausreicht, bis zum Sechsfachen des zur Erhaltung einer siebenköpfigen Familie Erforderlichen, wenn sich der Inhaber bei der Bewirtschaftung nicht bloß auf Anordnungen beschränken kann: NÖ § 9(4) St § 5(2) K §4 OÖ §4(2) S §5(2) dd) Um die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde muß angesucht werden. Die Landesgesetze, mit Ausnahme jener von S und V verpflichten die Vertragsschließenden, also beide Vertragsteile, oder die eine Seite, nämlich den Erwerber, Fruchtnießer, Pächter und denjenigen, dem eine andere als pachtweise Nutzung überlassen wird, um die Bewilligung der GV-Behörde anzusuchen. Die Unterlassung des Ansuchens

II. Das landwirtschaftliche Grundstüdcsverkehrsredit im engeren Sinne

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wird mit Strafe bedroht. Das Ansuchen ist mit 4 Wochen bis 6 Monaten vom Vertragsabschluß an befristet. Der Vertragsabschluß geschieht formlos, kann also in einer mündlichen Abrede oder schriftlich erfolgen. In NÖ ist mit dem Ansuchen die Urkunde über den Vertragsschluß vorzulegen, oder es sind die für die Beurkundung des Rechtsgeschäftes wesentlichen Umstände anzuführen. Mit der Erteilung der Zustimmung wird das Rechtsgeschäft rückwirkend voll wirksam. Mit der Versagung zerfällt es ebenfalls rückwirkend, als ob es nicht geschlossen wäre. Bis zur Erteilung der Zustimmung oder bis zur Versagung derselben ist das Rechtsgeschäft auflösend bedingt. Die Entscheidung der GV-behörde pflegt bejahend zu sein. Die Fälle der abschlägigen Erledigung machen erfahrunggemäß nirgends mehr als 2 v. H. aus. Es wurde deshalb empfohlen, das Genehmigungsverfahren durch ein Einspruchsverfahren nach dem Muster des Schweizerischen Bodenrechtes zu ersetzen. Ein anderer Vorschlag empfiehlt den Weg des T H G (§ 15), wonach der zustimmende Bescheid einfach seine Wirksamkeit verliert, wenn er nicht innerhalb zweier Jahre nach seiner Rechtskraft durch Verbücherung ausgenutzt wird: NÖ § 12 B §7

OÖ § 7 St §§ 10, 26

K § 16(2) T §§ 7, 14

Für die Erteilung oder Versagung der Zustimmung hat die Grundverkehrsbehörde sich zuvörderst auf die Erhaltung von Boden, Bauernstand, Grundbesitz und Wald in volks- und forstwirtschaftlicher Hinsicht als oberste Leitlinie einzustellen und sohin im gegebenen Falle nach den Beispielen auszurichten, die das GVG für die aufrechte oder abweisliche Erledigung des Bewilligungsgesuches als Richtschnur zieht. Die Beispiele sind nicht erschöpfend. ee) Darnach ist grundsätzlich d i e Z u s t i m m u n g i n s b e s o n d e r e z u t e i l e n , wenn Grund zur Annahme vorliegt der lich NÖ OÖ

er-

1) daß bei einer Veräußerung (Abstückung) das Restgut noch lebensfähig bleibt und Inhaber es selbst oder in einer seiner Beschaffenheit entsprechenden Weise ordentbewirtschaftet: § 9/3 (Gegenteilssschluß) S § 5/1 Z. 1 & 3 K § 4/1 Z. 1 & 3 §5 St § 5/1 Z. 1 & 3 T § 5 Z. 1

2) daß bei der Aufteilung (Zerstückung) eines nicht erhaltungswürdigen Gutes, anderer Anwesen, zumal Bauerngüter oder kleinere landwirtschaftliche Betriebe (Häuslergüter) gesund und krisenfest gemacht werden: NÖ § 9/3 a b (Gegenteilsschluß),

OÖ § 5 b

3) daß eine Veräußerung, Fruchtgenußeinräumung oder Verpachtung von Grundstücken an einen Verwandten, Ehegatten, Verschwägerte geschieht, der von Beruf Landwirt ist: NÖ § 10 (1 a). 4. Es ist ferner grundsätzlich zuzustimmen, wenn das gegenständliche Grundstück bestimmt ist, für öffentliche, gemeinnützige, kulturelle Zwecke, für eine inländische gewerbliche, industrielle oder Bergbauanlage, für eine Agrargemeinschaft, Siedlungsoder Verbrauchsgenossenschaft, oder zur Errichtung von Wohnhäusern samt Gärten und dgl., es sei denn, daß mehr Grund, als unbedingt nötig, beansprucht wird, daß die bisherige Verwendung wichtiger als die neue, oder daß die Nutzung des übrigen Besitzes erheblicii erschwert oder unmöglich gemacht wird: NÖ § 10/1 c d B §5

OÖ § 4(3) S § 5(3)

St § 6(1) Z. 1 K § 4(3)

T § 5 Z. 4 V § 7(1).

5. Wenn das Grundstück nicht Bestandteil eines hauptsächlich land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, sondern Nebenbestandteil eines anderen Zwecken dienenden

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Unternehmens, oder Bestandteil eines ausgenommenen Betriebes ist, sofern durch das Rechtsgeschäft über das ganze Besitztum verfügt wird: N ö § 10(l)e 6) Wenn das Grundstück innerhalb eines Gebietes liegt, für das ein behördlich genehmigter Verbauungsplan besteht, sofern seine Aufschließung schon geschehen, oder in absehbarer Zeit zu erwarten ist: N ö § 10(l)d, T § 5 Z. 3 7) Wenn ein Grundstück unter 10 a beglaubigtermaßen zur Verbauung, zur Selbstbewirtschaftung oder für den Eigenbedarf benötigt wird: V § 7 (2). 8) Wenn der Erwerber des gegenständlichen Grundstückes für gewerbliche oder industrielle Zwecke, zugleich in seinem Besitz befindliche Liegenschaften desselben Ertragswertes an Landwirte veräußert: V § 7 (3). ff) Die Z u s t i m m u n g soll dagegen insbesondere v e r s a g t w e r d e n , wenn zu besorgen ist: 1) daß der Erwerb spekulationshalber, namentlich zur Weiterveräußerung mit Gewinn beabsichtigt ist: N ö § 9 (3) d OÖ § 6/a St § 6 Z. 1 B § 4/b S § 6 (1) ZI. 1 T § 6 Z. 1 2) daß der Erwerb nur zur Kapitalsanlage geschieht: NÖ § 9 (3) g B § 4/b

OÖ § 6/a S § 6 (1) Z. 5

St § 7 Z 3 K § 5 (1) Z. 5

T § 6 Z. 4 V § 6/b.

3) daß der Erwerb zur Bildung oder Vergrößerung eines schon vorhandenen Großbesitzes oder eines Jagdgebietes geschieht und auf diese Weise der landwirtschaftlichen Nutzung entfremdet wird: B § 4/c d S § 6 (1) Z. 2 K § 5 (1) Z. 2 & 3 V § 6/c. OÖ § 6/b St § 7 Z. 2 & 3 T §6 Z . 2 & 3 4) daß eine Liegenschaft sonst grundlos der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen oder daß diese erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird: NÖ $ 9 (3) c & e OÖ § 6/d St § 7 Z. 4 T § 6 Z. 3, 5 B § 4/a S § 6 (1) Z. 4 K § 5 (1) Z. 4 V § 6/a. 5) daß Grundstücke jemanden überlassen werden, der sie nicht selbst oder ihrer Beschaffenheit entsprechend ordentlich bewirtschaftet: NÖ § 9 (3) c, B § 4/a 6) daß eine im Zuge eines Agrarverfahrens oder durch Zusammenlegung oder Flurbereinigung erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne zwingenden oder auch nur stichhältigen Grund wieder zerstört wird: OÖ § 6/g S § 6 (1) Z. 7

St § 7 Z. 7 K § 5 (1) Z. 7

T § 6 Z. 5 V § 6/e.

7) daß eine volkswirtschaftlich erwünschte und für einen erwerbswilligen und fähigen Besitzer dringend notwendige Abrundimg vereitelt wird: T § 6 Z. 6 8) daß unwirtschaftlich kleine Grundstücke entstünden (Gefahr einer Zersplitterung): K § 5 (1) Z. 8,

T § 6 Z. 6

9) Ebenso wäre die Zustimmung zu versagen, wenn der dem Eigentümer eines Grundstückes verbleibende Rest zu einem lebensfähigen Wirtschaftsbetrieb nicht mehr hinreicht, obwohl dessen Erhaltung als selbständige Wirtschaftseinheit agrarpolitisch erwünscht wäre: NÖ § 9 (3) f. 10) Wenn bei Verkauf oder Verpachtung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines Grundstückes über 2 ha an den Inhaber eines größeren als eines bäuerlichen Betriebes, die agrarpolitisch notwendige Vergrößerung oder Stärkung

II. Das landwirtschaftliche Grundstüdcsverkehrsredit im engeren Sinne

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bäuerlicher Anwesen überwiegt wird und der Inhaber bereit und imstande wäre, den ortsüblichen Verkehrswert zu bezahlen: N ö § 9 (3) a & b. 11) Wenn die Gegenleistung (Preis) den wahren Wert offenbar erheblich übersteigt: OÖ § 6 f St § 7 Z. 5 T § 6 Z. 7 S § 6 (1) Z. 6 K § 5 (1) Z. 6 V § 6/d 12) Wenn durch die Gegenleistung bei der bäuerlichen Gutsübergabe oder überhaupt bei Verwandtengeschäften die Ubergabsliegenschaft gefährdet, namentlich gegen den Grundsatz des Wohlbestehen-Könnens des Übernehmers verstoßen wird: OÖ § 6 (1) St § 7 ZI. 5 13) Wenn ein anderes genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft die Einräumung eines Fruchtgenusses oder Bau- oder Bestandrechtes zur Umgehung des Gesetzes dienen soll und etwa nur deswegen angestrebt wird, weil die Zustimmung zu einer Veräußerung nicht zu erwarten ist: B § 4/e S § 6 (2) K § 5 (2) OÖ § 6/i St § 8 V § 6/f. 14) Wenn der Erwerber von Anteil-Rechten an agrarischen Gemeinschaften, Alpen und Weiden nicht selbst Viehhalter ist: V § 12 (2). Die Landesgrundverkehrsgesetze, mit Ausnahme von NÖ, S und V gestatten die einer richtigen Grundverkehrslenkung widerstreitende Ubereignung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke auch an einen sonst unzulässigen Erwerber, wenn sie zur Vermeidung des drohenden (gänzlichen) Verfalls des Gutes wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des letzten Besitzers unabwendbar ist. Die GVbehörde hat jedoch vor Ausfertigung ihres zustimmenden Beschlusses den GV-referenten des Bauernhilfsfonds, in OÖ die Landesregierung zu verständigen, um ihnen die Namhaftmachung eines freiwilligen Käufers innerhalb von 4 Wochen zu ermöglichen. Außer in Tirol kommen Angebote solcher Kaufanwärter nur in Betracht, wenn sie mindestens den Schätzwert (Verkehrswert) oder das höchste der Kaufangebote darunter erreichen. Der namhaft gemachte Käufer kann sein Angebot auf den Schätzwert erhöhen. Zugeschlagen wird dem Freihandbieter nur, wenn der Veräußerer einverstanden ist: B §6 K § 6 Abs. 1—7 T § 8. OÖ § 8/13 St § 9 Abs. 1—7 gg) Unter der zu engen Uberschrift: „Maßnahmen zur Ermittlung eines geeigneten Erstehers bei der Zwangsversteigerung" bergen sich die bescheidenen Ansätze zu einem Vollstreckungsschutz: Die Einschaltung des vorerwähnten GV-referenten in das Zwangsversteigerungsverfahren (NÖ, B, St, K, T), die Einschaltung der Landesregierung in OÖ, die Einschaltung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft und der Landarbeiterkammer in S. Von den wichtigsten Abschnitten des Zwangsversteigerungsverfahrens nämlich seiner Einleitung, Einstellung, der Aufschiebung, der Schätzung, dem Versteigerungsedikt und dem Versteigerungstermin sind die angegebenen Stellen durch Zufertigung der betreffenden Beschlüsse des Exekutionsgerichtes in Kenntnis zu setzen. Sie sind ermächtigt, an der Feststellung der Versteigerungsbedingungen mitzuwirken, indem sie beantragen können, daß die Gantliegenschaft zusammen, einzeln oder in Teilen versteigert wird. Es steht ihnen ferner gleich dem Exekutionsgericht zu, die Prüfung der etwa bedenklichen Eignung des Meistbieters durch die GV-behörde zu veranlassen und über deren Aufforderung einen anderen geeigneten Bieter namhaft zu machen. Dieser wird einerseits bei Haftungsübernahme seitens des Bauernhilfsfonds laut Erklärung des GV-referenten weitergehend als andere Bieter vom Erlag einer Sicherheit (Vadium) befreit, andererseits auf Verlangen des GV-referenten hinsichtlich der zugeschlagenen Liegenschaft auf die Dauer eines Menschenalters mit einem auch gegenüber Dritten wirksamen Veräußerungs- und Belastungsverbot belegt. Für Bergbauernliegen-

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Schäften im Entsiedlungsgebiet des B, der St, von K und T können sich die genannten Stellen auch für den Fall der Ergebnislosigkeit der Versteigerung wegen Nichterreichung des Meistbotes, oder mangels jeglicher Angebotstellung die Namhaftmachung eines Bieters vorbehalten: NÖ §§ 13—17 OÖ §§ 11—17 St §§ 20—24 T §§ 9—12. B §§ 8—10 S §§ 11—14 K §§ 8—12 Das GVG für V verlangt für Meistbote in der Zwangsversteigerung schlechthin die Genehmigung der GV-behörde und weist diese zu ihrer Erteilung an, wenn es sich um Deckung einer Forderung der Pfandgläubiger und von Kreditanstalten handelt, die satzungsgemäß zur alsbaldigen ohne Nachteil für sie möglichen Wiederveräußerung erstandener Gantliegenschaften verpflichtet sind. hh) V e r f a h r e n s r e c h t l i c h e s Zusammensetzung der GV-behörden: Mit Ausnahme von V, das einen dreistufigen Rechtszug von der untersten GVbehörde (Ortskommission) über die GV-landesbehörde bis an den Landesagrarsenat kennt, und nirgends einen Richter oder rechtskundigen Beamten, sei es als Vorsitzenden, Berichterstatter oder Beisitzer eingebaut hat, ist das ordentliche GV-verfahren in allen übrigen Bundesländern mit zwei Instanzen zufrieden: Einer GV-bezirks- und einer GV-landesbehörde. Und in jeder derselben hat ein Richter oder rechtskundiger Verwaltungsbeamter den Vorsitz, in St präsidiert in beiden Instanzen, i B, in OÖ und S in der oberen Instanz ein Richter. In T, wo der Landeshauptmann den Vorsitz in der oberen Instanz hat, ist daselbst ein Richter und ein nicht beamteter Jurist aus dem Stande der Rechtsanwälte oder Notare stimmberechtigt und der zweite Stellvertreter des Vorsitzenden sowie der Berichterstatter müssen rechtskundige Beamte der Landesregierung sein. In der Landes-GV-behörde von NÖ und B ist außer dem Vorsitzenden auch der Berichterstatter rechtskundig. Im übrigen gehören dem mit der Regelung befaßten Spruchkörper jeweils von der Landesregierung oder Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmann, Bürgermeister, selbstverwalteter autonomer Städte), bestellte von der Landes- oder Bezirksbauernkammer und von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorgeschlagene, von der belegenen Gemeinde abgeordnete Vertrauensmänner und landwirtschaftliche Fachleute an; der GV-landesbehörde in B, K und T je ihr höchster Forstbeamte. Die Sendboten der Kammern müssen im Bezirk wohnhaft, jener der Gemeinde muß mit den örtlichen Verhältnissen vertraut, alle Mitglieder müssen in den Landtag wählbar sein und versehen ihr Ehrenamt 1 bis 5 Jahre lang. Die GVbezirksbehörde in OÖ verstärkt sich bei Verfangenheit von Forstbetrieben und Waldgründen über 1 ha mit einem Sachverständigen in forsttechnischen Angelegenheiten. Bei Mitbeteiligung landwirtschaftsfremder Zwecke, werden in S schon in der Unterinstanz, in der höheren Instanz werden allgemein auch Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, der Arbeiter- und Landarbeiterkammern oder Vertreter der gewerblichen Wirtschaft (NÖ, B OÖ), Vertreter aus dem Kreis der Städter und Siedler (OÖ), Vertreter der städtischen und industriellen Belange (St, K) zugezogen. Es ist also weitgehend für sachliche Aufgeschlossenheit gegenüber dem Verhandlungsstoff und für eine allseitige gerechte Interessenabwägung, Freiheit und Unabhängigkeit der Beurteilung gesorgt. Z u s t ä n d i g k e i t : Gegenüber der sonst durchschlagenden allgemeinen Zuständigkeit der GV-behörde 1. Instanz (Ortskommission), ist in V (§§ 16(2), 17) die Landes-GV-behörde zuständig, wenn der Erwerber schon mehr als 15 ha land- und forstwirtschaftlichen Grund ohne Alpen besitzt, wenn er keine Waldwirtschaft in V selbst betreibt oder eine juristische Person ist. A m t s w a l t u n g : Die GV-behörden fällen ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. In NÖ gilt bei

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Stimmenmehrheit der verhandelte Antrag als abgelehnt. Das GVG für T macht der GV-behörde 1. Instanz Vollsitzungen, also die Anwesenheit aller ihrer drei Mitglieder zur Pflicht (§ 13/3). Einige Landesgesetze erlauben ein abgekürztes Verfahren in einem engeren Ausschuß. Da erledigt der Vorsitzende ohne Einberufung sämtlicher Kommissionsmitglieder allein im Einverständnis einer oder zweier Beisitzer, einfache Sachen. Es handelt sich dabei um reine Verfahrensfragen, bspw. um vorab nicht genehmigungspflichtige Geschäfte, die sich durch selbstverständliche Abweisung und um eindeutig genehmigbare, die sich durch glatte Zustimmung (und) rasch erledigen lassen (B und St § 14, V § 17). Das trägt wesentlich zur Sichtung und zur rascheren Erledigung des Geschäftsanfalls bei. Demselben Zweck dient das Bemühen um eine unwidersprochene bejahende Antwort der zugleich mit dem Vertreter der Gemeinde von den eingelaufenen Sachen verständigten Bauemkammer, der Vorsitzende möge die Gesuche nur aufrecht erledigen, ohne die Kommission einzuberufen [NÖ § 5 (4)]. Ähnlich wirkt die Mitteilung der Erledigung an die Kommissionsmitglieder, oder an das von der Gemeinde entsandte Mitglied, über deren oder dessen Einspruch die Kommission nachträglich einzuberufen ist [B § 14, OÖ § 14 (3), St § 14 (3)]. Auch die Einholung der Zustimmung der GVbehörde zur Vergewisserung über ihre Einstellung vor Abschluß des Rechtsgeschäftes und Beurkundung des Vertrages unter Anführung seines wesentlichen Inhalts und die Erwirkung der Bescheinigung, daß ein Grundstück nicht unter das GVG fällt, dient der Auflockerung [NÖ § 12 (4), V § 19 (2)]. R e c h t s z u g : Die Anfechtbarkeit der getroffenen Entscheidung ist zuweilen in Stadtgegenden, oder bei nicht stimmeneinhellig gefaßten Beschlüssen über die Parteien hinaus auf (überstimmte) Mitglieder der Kommission selbst, auf die Bezirksbauernkammer und den GV-referenten des Bauernhilfsfonds ausgedehnt [St § 15 (3), T § 13 (3), V § 16(6)]. Gesellt sich zur Aufnahme von Richtern in den Spruchkammern die Weisungsfreiheit der anderen Stimmführer, so ist damit eine Gewähr für die Unabhängigkeit des Kollegiums gewonnen, die seine Bescheide einer Abänderung des Verfahrens im ordentlichen Rechtszug des Verwaltungsverfahrens entrückt [OÖ § 18 (2), T § 13 (5)]. Eine Überprüfung durch die Landesregierung ist aber deshalb nicht ausschaltbar (Verfassungsgerichtshof bez. St: G 27/55, G 7/56, Verwaltungsgerichtshof bez. NÖ: B 135/56). b) Die Lenkung des Eigentumsübergangs im Zwangsversteigerungsverfahren. Hier sei auf die obigen Ausführungen zu II. 1. a) gg) verwiesen. 2. Die Lenkung des rechtsgeschäftlichen Verkehrs bei Grundstücksbelastungen. a) Die Einräumung des Fruchtnießungsrechts ist in den österreichischen Ländern durchweg der landwirtschaftlichen Lenkungskontrolle unterworfen, wie oben herausgestellt. b) Dagegen kann die Bestellung von Grundstückspfandrechten genehmigungsfrei erfolgen. Dieser Grundsatz gilt auch im höferechtlichen Bereich. Hier kann der Erblasser den Ubernahmewert frei bestimmen; nur kann er aufgrund des Reichsrahmengesetzes vom 1. April 1889 (§ II) 1 ) nicht den Pflichtteil des Anerben (durch eine zu hohe) oder den des Miterben (durch eine zu niedrige) Bewertung schmälern2). Eine Vereinbarung über die Abfindung, die die eigenberechtigten Miterben treffen, unterliegt keiner gerichtlichen Überprüfung 3 ), mag auch die Erbteilung gemäß § 8 RG der gerichtlichen Genehmigung bedürfen. Somit können die Miterben sich auch auf eine Abfindung einigen, die so hoch ist, daß sie die Existenz des Anerben gefährdet 2 ). Das seine Wirkungen auf die landesrechtlichen Höfegesetze für Tirol und Kärnten auslöst. ) Ehrenzweig, Privatrecht, Erbrecht §489 VII S. 399. 3 ) Entsch. S. Z. IX Nr. 147. 2

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c) Servituten Güter- und Seilwege, Bringungsrechte. Die land- und forstwirtschaftlichen Dienstbarkeiten, zumal Weide-, Wasser-, Holzund Streu-Bezugsrechte, ein Überbleibsel aus der Zeit der Grundherrschaft, sind seit der Bauernbefreiung und Grundentlastung von 1848 wiederholt in der Absicht bekämpft worden, ihre Ablösung oder doch ihre Regelung herbeizuführen. Wer die einer freien Entfaltung abträglichen Servituten gründlich beseitigen wollte, strebte ihre Ablösung an. Am schwierigsten erwies sich eine Umwandlung in wiederkehrende Bezüge nach dem Muster einer Reallast oder gar eine ersatzweise Gutsabtretung. Am Ende aber lief jede Ablösung auf eine Aufhebung hinaus, und sie kann für den schwächeren Teil sehr fühlbar sein. Die Rücksicht auf einen Wirtschaftsbetrieb empfahl eine Regelung bei der die Grenze des Rechts, Maß und Art der Ausübung genau abgesteckt werden. Die Ablösung oder Regelung ist indessen stets nur zum Teil gelungen. Sowohl das kaiserliche Patent R 130/1853 als die späteren Anläufe B 232/1929 und die zwischendurch erlassenen Landesgesetze der Jahre 1866/1890, 1811/1922 und 1921/1929 vermochten kein befriedigendes Ergebnis zu erzielen. Das Bundesgrundsatzgesetz B 103/1951 nimmt im Verein mit den seither zu seiner Ausführung und Vollziehung erlassenen Landesgesetzen: OÖ L 2/1953 St L 62/1956 S L 65/1955 nach L 14/1938 T L 21/1952 die früheren Bemühungen wieder auf. Abgesehen von dem auf Holz- und Forstprodukte beschränkten Bringungsrecht des Forstgesetzes (§ 24) ermächtigte das Notweggesetz R 140/1896 jeden Grundeigentümer, dem ohne sein Verschulden eine zulängliche Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz fehlte, ein Notwegerecht vom Bezirksgericht zu erwirken, daß sich nicht in der Beförderung von Holz- und Forstprodukten erschöpfte. Darüber hinaus schufen das Bundesgrundsatzgesetz B 259/32 und die ausführenden L G für: N ö L 6/1934 S L 53/1955 (nach L 78/1933) K L 13/1934 B L 4/1949 L10/1957 TL56/1933 O Ö L 10/1956 St L 53/1934 V L 1/1947 die Möglichkeit insbesondere der Einräumung des notwendigen Bringungsrechtes für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Betriebserfordernisse an Anwesen einzelner in der Bewirtschaftung mangels Wegeverbindung beeinträchtigter Grundeigentümer. Ihnen zufolge konnten auch mehrere Zugangs- und zufahrtsbedürftige Höfe, ja ganze Täler, ein dauerndes gemeinsames Bringungsrecht von der Agrarbehörde bestellt erhalten. Die in Betracht kommenden Besitzer werden von der Agrarbehörde zu freiwilligen Genossenschaften zusammengefaßt. Derartige Güter- und Seilweggenossenschaften genießen Selbstverwaltung gemäß ihrer der behördlichen Genehmigung unterliegenden Satzung, sie stehen unter Aufsicht der Agrarbehörde, die auch Streitigkeiten ihrer Mitglieder über die Bringung entscheidet und ein Güterwegebuch führt. Die Mitgliedschaft bleibt mit dem betreffenden Gute verbunden. Die Genossenschaft hat für die nicht über drei Jahre rückständigen Leistungen der Mitglieder das Grundpfandrecht mit Vorzug vor privaten Pfandrechten. 3. D i e

Lenkung

des

a) In den landwirtschaftlichen

Pachtverkehrs Grundverkehrsgesetzen

In den einzelnen österreichischen Ländern •—• mit Ausnahme des Landes Wien — ist wie oben unter B II. 1. a) cc) und dd) dargelegt, die Wirksamkeit der Verpachtung landwirtschaftlichen Grund und Bodens in dem gesetzlich vorgezeichneten Rahmen von der Zustimmung (Genehmigung) der zuständigen Lenkungsbehörde abhängig gemacht.

II. Das landwirtschaftliche Grundstüdes verkehrsrecht im engeren Sinne

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b) Pachtschutz An die Stelle des alten Pachtschutzes aus der Zeit nach dem 1. Weltkrieg (Ministerialverordnung vom 16. Juli 1921 Z. 3. 398 mit Nachtrag) trat während des 2. Weltkrieges die mit Verordnung vom 14. Oktober 1940 DR 1. 369 in Österreich eingeführte und dessen Rechtszustand angeglichene Reichspachtschutzordnung (RPSchO). Sie wurde durch das BG vom 31. März 1947 B 86 unter Ausscheidung der Jagdpacht weiter angeglichen und gilt, mit B 257/57 — durch neue Kündigungs- und Räumungstermine ergänzt — heute noch. Geschützt werden durch sie die Land- und Fischereipacht. Die Landpacht bezieht sich auf die pachtweise und pachtähnliche Überlassung von Grundstücken und Bodenerzeugnissen zur entgeltlichen und unentgeltlichen landwirtschaftlichen, nicht auch forstwirtschaftlichen Nutzung, einschließlich Erwerbsgartenbau, Obst, Wein, Hopfen, Tabakbau und Imkerei. Pachtschutz genießen auch jene Landpachtverträge, die sich auf Wohnund Wirtschaftsräume erstrecken oder mit Arbeitsverhältnissen verbunden sind. In Ausübung des Pachtschutzes kann das Pachtamt eine Kündigung auf Parteiantrag hin für unwirksam erklären und seine Dauer entsprechend festsetzen; einen ohne Kündigung ablaufenden Pachtvertrag verlängern, einen schon abgelaufenen Vertrag wieder in Kraft setzen und angemessen befristen. Das Pachtamt kann ferner die Pacht vorzeitig aufheben, wenn der Pächter ungeeignet ist; wenn er den mit der Pacht verbundenen Arbeitsvertrag gebrochen oder den Verpächter durch sein vertragswidriges Verhalten zu •dessen Lösung veranlaßt hat. Das Pachtamt kann endlich den Vertrag inhaltlich ändern und den Zins oder sonst nicht gerechtfertigt erscheinende Leistungen anders bestimmen, wobei das vom Pachtamt Angeordnete als zusätzlicher Vertragsinhalt behandelt wird. Der Pachtschutz greift nicht Platz, wenn der bisherige Pächter nichts taugt, die Weiterverpachtung an ihn volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar wäre, einer gesunden Verteilung der Bodennutzung zuwiderliefe oder eine für den Verpächter unbillige Härte wäre, wenn der Verpächter die übergebene Wirtschaft selbst oder durch Mitglieder seiner Familie betreiben will und das schwerer wiegt, als der Ausfall, den der Pächter durch den Entzug vielleicht sogar seiner Daseinsgrundlage erleidet. Auch eine Auflösung des mit der Pacht verbundenen Arbeitsverhältnisses hindert die Aufrechterhaltung der Pacht. Die Handhabung des Pachtschutzes ist Sache des Pachtamtes, das dafür ausschließlich zuständig ist. Es ist dem Bezirksgericht angegliedert und tagt unter dem Vorsitz eines seiner Richter und zweier sachkundiger Beisitzer. Das Pachtschutzverfahren vor dem Pachtamt ist ein außerstreitiges. Es wird nur auf Parteiantrag eingeleitet. Der Antrag ist fristgebunden. Gegen den Beschluß des Pachtamtes geht die Beschwerde an das Oberlandesgericht. Wegen des Pachtschutzverfahrens sind gerichtliche Verfahren über Klagen auf Aufhebung und Räumung, Einwendungen und Aufträge zur Ubergabe des Pachtgegenstandes auf Verlangen des Pachtamtes an dieses zu überweisen. Es dürfen Zwangsvollstreckungen nicht bewilligt, schon bewilligte müssen bis zum Abschluß des Pachtschutzverfahrens aufgehoben werden. Die durch § 575/3 ZPO zeitlich begrenzte Geltung des Vollstreckungstitels wird um die Dauer des Pachtschutzverfahrens verlängert. Die vorgeschilderten Pachtschutzmaßnahmen sind ein starker Eingriff in die Vertragsfreiheit beider Teile. Sie sind auch ein Einbruch in die Vertragstreue und gehen bedenklich weit über die Aufgaben einer Schlichtungsstelle hinaus, auf die ein vernünftiger Pachtschutz füglich beschränkt bleiben sollte. Namentlich eine zwangsweise Verlängerung der Pacht und eine Beschneidung des Kündigungsrechtes wird als lästige Bindung und Einschränkung empfunden. Dergleichen Eingriffe mochten in der Kriegsund unmittelbaren Nachkriegszeit ein notwendiges Übel sein, im Frieden sind sie überflüssig und darnach angetan, dem Eigentümer eine Verpachtung wegen des unerfreulichen Abbruchs an seiner Stellung durch den ungebührlich ausgedehnten Pachtschutz

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Bundesrepublik Österreich

von vorneherein zu widerraten oder hinterdrein zu verleiden. Er fühlt sich unter Umständen einem unbequemen, widerborstigen Pächter ausgeliefert und bangt, daß er bei einer Bodenreform etwa gar seines Eigentums an einen langjährigen Pächter verlustig geht. Der Pächter aber muß fürchten, daß alles, was er in das Gut hineinsteckt, für ihn unausgenützt bleibt, auch wenn er nicht vor der Zeit weichen muß, weil der Verpächter oder einer seiner Angehörigen die Liegenschaft selbst bewirtschaften will. Andererseits ist jeder Eigentümer um einen anständigen tüchtigen Pächter, von dem er keinen Raubbau besorgt, froh, und der Pächter macht bei Gewähr ruhigen Werkens eher Aufwendungen und führt Verbesserungen durch, wenn ihm der Ertrag in nicht zu kurzer Bestandzeit noch zustatten kommt. Schließlich ermöglichen entsprechende Pachtgelegenheiten den Aufstieg bescheidener kleiner Leute und tragen durch ihre Eingliederung in den Kreis der eigenverantwortlichen Schaffer zum Ausgleich sozialer Spannungen im Dorfe bei. Auch kann ein Kapital zur ersprießlichen Bewirtschaftung eines Pachtgutes rentabler und sicherer sein, wie als Kaufpreis für den Eigenerwerb eines Grundstückes. Es gibt da und dort Landwirtschaften, die der Eigentümer, mag es ihm auch nicht leicht fallen, lieber in der Hand behält und selber bestellt, weil er eine Verpachtung angesichts eines ungebührlichen Pachtschutzes und der drohenden Aussicht scheut, sie am Ende im Zuge einer Sozialisierung zu verlieren. Man hat eben nicht umsonst mit dem Gedanken der Enteignung der Verpächter zugunsten langjähriger Pächter gespielt. Die Verordnung vom 15. Dezember 1944 DR 347 über den Kündigungsschutz kleingärtnerisch genutzten Landes, sog. Schrebergärten, ist jetzt nur bedeutsam durch die Befugnis der Verwaltungsbehörde, in die Nutzungsverträge mit den Kleingärtnern ein gemeinnütziges Kleingartenunternehmen als Zwischenpächter einzuschalten, so daß ein Pachtverhältnis zwischen diesem Unternehmen und den einzelnen Kleingärtnern entsteht. (Klang Kommentar V. Bd. S. 4 und 5). III. Hierunter fallen

Das sonstige

1. D a s

Grundstücksverkehrsrecht

Bodenbewirtschaftungsrecht

Hier ist zu unterscheiden a) Bei landwirtschaftlichem Grund und Boden aa) Die mit der deutschen Besetzung Österreichs eingeführten BewirtschaftungsVorschriften nach der Grundstücksverkehrsbekanntmachung und dem Erbhofrecht sind mit Aufhebung dieser Rechte in Österreich außer Kraft getreten. Bewirtschaftungsvorschriften bezüglich nicht forstwirtschaftlichen Grundbesitzes gelten in Österreich nur im Bereich des Alp- und Hutweidenschutzes. Das Feldschutzrecht gehört wegen seines mehr feldpolizeilichen Charakters eigentlich nicht hierher. Alpschutz NÖ L 10/1923 OÖ L 65/1921 S L 34/1920

K L 38 u. 63 u. 89/1923 T L 81 u. 99/1920, L 126/1921, L 7/1923 St. L 49/1948.

bb) Die Landesgesetze haben als Alpen Grundstücke zum Gegenstand, die sich nach ihrer Lage und Beschaffenheit als Alpen eignen, gleichzeitig, wie ihre Bezeichnung lautet, und gleichviel ob sie bei Inkrafttreten des Alpenschutzes, schon und noch als Alpen im Betrieb standen oder nicht. In NÖ gelten auch als Alpen Kahlschläge, Waldblößen und Forstkulturen in Gebieten, wo die herdenweise Beweidung ortsüblich ist und die Forstbewirtschaftung die Waldweide nicht ausschließt. Die Alpen samt Einrichtung müssen ihrer Bestimmung erhalten bleiben (Almzwang) und ordentlich bewirtschaftet werden (Bewirtschaftungszwang). Um des Almzwanges

III. Das sonstige Grundstücksverkehrsredit

143

willen, dürfen Almen nur ausnahmsweise aus wichtigen Gründen mit Bewilligung der Agrarbehörden entalpt werden. Zur Sicherung des Bewirtschaftungszwanges sind die Almen und ihre Bewirtschaftung der Oberaufsicht der Agrarbehörde unterworfen. Zu jeder Almpacht braucht es ihrer Genehmigung. Die unmittelbare Überwachung der Almen wird durch Bezirksund Landes-Alpinspektoren ausgeübt. Als Fachbeirat der Agrarbehörden Bauernkammer, Gemeinde und der Alpbesitzer sind ehrenamtlich zusammengesetzte Alpausschüsse und der Landes-Alpenrat bestellt: bei der Agrarbezirksbehörde ein Alpausschuß, bei der Landes-Agrarbehörde der Landesalpenrat. Diese fachlichen Beiräte sind von den Agrarbehörden vor jeder wichtigen Entscheidung zu hören. Wegen mangelhafter Bewirtschaftung kann eine Alm dem Eigentümer (Nutznießer, Pächter) entzogen werden. Ungenügend ausgenützte Almen können von der Agrarbezirksbehörde an Gemeinden, Agrargemeinschaften oder an Personen, von denen eine volle Ausnützung zu erwarten ist, zwangsverpachtet werden. Die Agrarbezirksbehörde soll auch für die Wiederherstellung verfallener Almgebäude und für die Vornahme notwendiger Verbesserungen1) zu Lasten des Eigentümers sorgen, gegebenenfalls eine Genossenschaft zur Durchführung der damit zusammenhängenden Arbeit bilden. Der durch die Unterstützung von Bund und Land nicht gedeckte Aufwand für Alperhaltung und Verbesserungen ist im Verhältnis zu ihrer Nutzung auf die Alpbesitzer zu verteilen und schließlich von ihnen zu tragen. In O ö , S und St. kann für vernachlässigte Alpen ein Verwalter als verantwortlicher Schaffer bestellt werden. In T kann auf nicht gehörig bestoßene Almen fremdes Vieh, und zwar immer zuerst von der belegenen Gemeinde zur Sommerung eingewiesen werden und der Alpbesitzer ist verpflichtet, es um den ortsüblichen Weidezins aufzunehmen. Für Gemeinschafts-, Gemeinde- und Genossenschaftsalpen ist ein Wirtschaftsplan (Alpordnung) und eine Verwaltungssatzung aufzustellen. Ein Wirtschaftsplan ist auch für verpachtete, mit Zinsvieh befahrene und aus öffentlichen Mitteln verbesserte Almen vorgeschrieben. Im Wirtschaftsplan ist die gesamte Weidennutzung — und es sind darin die Anteile der Nutzungsberechtigten —, in der Verwaltungssatzung sind dieBechte und Pflichten der Benützer anzugeben. Wirtschaftsplan und Verwaltungssatzung sind von 10 zu 10 Jahren nach Überprüfung zu erneuern. Zur Veräußerung, Auflassimg und Teilung von Alpen, die agrarische Gemeinschaften sind, ist schon deshalb gemäß dem Flurverfassungsgesetz die Zustimmung der Agrarbehörde einzuholen. In V kann die Landesregierung Gemeinden und ortsansässige Bauern, die Viehhalter sind, ein Vorkaufsrecht auf Anteile an Gemeinschaftsalpen einräumen (§ 12/3 GVG). Aus Beiträgen der öffentlichen Hand und verschiedenen anderen Zuwendungen wird der bei der Landesregierung verwaltete Alpenfonds gespeist. Dahin fließen auch die von den Alpbesitzern verwirkten Geldstrafen. Aus ihm werden unter Umständen Vorschüsse für die zwangsweise veranlaßten Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten auf Kosten der säumigen Alpbesitzer geleistet. Zur Übersicht über die im Sprengel bestehenden und betriebenen Alpen führt die Agrarbezirksbehörde das öffentlicher Einsicht zugängliche Alpbuch. Die dort eingetragenen Alpen werden im GB des zuständigen Bezirksgerichtes, und zwar in dessen Gutsbestandsblatt A/2 ersichtlich gemacht. 1

) Alpverbesserangen: Schutz gegen Lawinen, Abrutsch, Verkarstung durch Aufforstung, Wildbachverbauung, Bewässerung, Entwässerung, Besamung, Düngung, Räumung von Schutt und Steinen, Schwendung, Reutung, Rodung, Anlagen von Fußsteigen und Wegen zur Erschließung von Almen, Brunnen, Tränken, Gülleitungen, Errichtung und Erhaltung von Almhütten, Vorratsspeichern, Stallungen, Schafpferchen, Düngerstätten, Jauchgruben, Zäunen und Einfriedungshagen.

144

Bundesrepublik Österreich

cc) H u t w e i d e n : Die Landesgesetze für N ö L 109/1923 S L 21/1913 O Ö L 14/1922 T L 3 1 / 1 9 1 5 , L 82/1916 wollen durch Unterstützung aus öffentlichen Mitteln des Staates und Landes die Hutweiden im nahen Bereich des Hofes fördern, die wegen ihrer Tallage des Alpschutzes entbehren. Gedacht ist außer an die Neuanlage von Weiden, an die Verbesserung schon befahrener Weiden und an die Erleichterung ihrer Benutzung. Dafür sind nebst Zuerwerb von Gründen, Maßnahmen zur Sicherung und Pflege des Bodens durch Be- und Entwässerungen, Räumung von Schutt und Steinen, die Schwendung und Reutung, wie Düngung in Betracht gezogen, aber auch Vorkehrungen zur Aufschließung durch Wege und Steige, zur besseren Bewirtschaftung durch den Bau von Stallungen, Errichtung von Tränken, durch Wasserversorgung, Einfriedung, Verpflanzung von Laubhölzern usf. So durch Einsatz von Mitteln der öffentlichen Hand verbesserte Hutweiden dürfen ohne ausdrückliche Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung dieses Verbotes ihrer Bestimmung nicht entzogen werden. Die Durchführung der Gesetze wurde den Agrarbehörden übertragen. dd) Im übrigen besteht in Österreich kein Landbewirtschaftungsgesetz gegen schlecht wirtschaftende Bauern, es sei denn, daß die schlechte Wirtschaft eine Folge von Tatbeständen ist, die Anlaß zu einer Entmündigung nach der Entmündigungsordnung vom 28. Juni 1916 R 257 geben, die eine Weiterbildung des § 273 des ABGB ist. Danach können Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche unfähig sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, voll entmündigt werden. Und eine beschränkte Entmündigung steht dem bevor, der entweder wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, wegen gewohnheitsmäßigen Mißbrauchs geistiger Getränke oder von Nervengiften zur gehörigen Besorgung seiner Angelegenheiten eines Beistandes bedarf, oder der, sei es durch solchen Mißbrauch, sei es durch Verschwendung, sich und seine Familie der Gefahr künftigen Notstandes preisgibt, oder die Sicherheit anderer gefährdet. Eingriffe, wie sie das Reichserbhofgesetz gegen den Hofeigentümer, das im Gefolge des R E G ergangene Landbewirtschaftungsgesetz gegen Grundbesitzer überhaupt mit steigendem Nachdruck in der Form nacheinander: der Wirtschaftsüberwachung, durch einen Treuhänder, der Entziehung der Nutzverwaltung, der sog. kleinen und schließlich der einer Enteignung gleichkommenden großen Abmeierung kannte, und wie sie nach dem Ende des zweiten Weltkrieges die Kontrollrats- und Landesgesetzgebung in der britischen und amerikanischen Zone Deutschlands in milderer Abwandlung als Aufsicht, ersatzweise Wirtschaftsführung und Zwangsverpachtung greifen ließen, sind in Österreich nicht wieder eingeführt worden und zwar aus Achtung vor der Freiheit des Eigentums. ee) F e l d s c h u t z : DR 1940/792, R 287/1860, R 65/1876. N ö L 55/1955 B L 65/1933, L 6/1955 O ö L 8/1952, L 53/1957 S L 48/1911, L 11/1921

St. L 457/1904, L 157/1922 K L 16/1952 T L 3 u. 13/1903 i. d. Fassung L 19/1923 V L 18/1875, L 44/1880 L 33/1924, L 8/1927

Eines eigenen Schutzes teilhaftig ist nach den bezogenen Rechtsquellen das mit dem Betrieb der Landwirtschaft im weiteren Sinne unmittelbar oder auch nur mittelbar zusammenhängende Feldgut, das unbewegliche und das bewegliche, solange es sich auf offenem Felde befindet. Feldgut ist also: Acker, Wiese, Weide, Alpe, Garten, ferner Obstbäume, Pflanzen, überhaupt; Hecken und Hage; Feld- und Alphütten, Stallungen, Futterspeicher, Dün-

III. Das sonstige Grundstüdcsverkehrsrecht

145

gerstätten; das Zug- und Weidevieh; Fischteiche und Behälter; Bienenstöcke; Be- und Entwässerungsanlagen, Brunnen, Tränken, Wasserleitungen, Dämme; Feldwege und Steige, noch nicht eingebrachte Früchte, Saaten, Heu- und Strohschober; auf dem Feld zurückgelassene Ackergeräte und Werkzeuge usw. Beschädigungen des Feldgutes und Überschreitungen der zu seinem Schutz erlassenen Verbote werden als Feldfrevel bestraft, sofern sie nicht unter das allgemeine Strafgesetz oder unter besondere Vorschriften (Wasserrecht, Straßenpolizei, Tier- und Pflanzenschutz) fallen. Unbefugtes Gehen, Fahren, Lagern (auf angebauten Äckern, begrasten Wiesen, Betreten abgesperrten oder durch Verbotstafeln und Warnungsschilder als Fremden unzugänglich bezeichneten Geländes, Bruch von Einfriedungen, Öffnen von Abschlußvorrichtungen (Gattern), ohne sie wieder zu schließen, Abreißen von Blüten, Früchten, Ästen, Auftreiben und Weiden von Vieh auf fremdem Grund, Verrücken oder Beseitigen von Grenzsteinen, Marken und dergl. Die zum Schutz des Feldgutes von Gemeinden und Grundeigentümern bestellten Feldhüter und Flurwächter sind öffentliche Wachen. Sie tragen außer einem Kennzeichen unter Umständen auch Waffen. Sie können Zuwiderhandelnde verhaften, auch Vieh pfänden, Federvieh erschießen. Sie haben dem Bürgermeister von ihrer Amtshandlung sofort Meldung zu erstatten und beschlagnahmte Sachen abzuliefern. b) Bei forstwirtschaftlichem. Grund und Boden (Forstwesen) aa) Hauptrechtsquelle ist das Forstgesetz R 250/1852. Ihm reihen sich die Landesgesetze aus der Zeit vor 1925 an, nämlich: St. L 348/1921 W L 251/1922, DR 1944/1335 KL 30/1912 T Waldordnung, Prov. G. S. NÖL 1/1921, L 251/1922 S L 28/1895 (L 3/1900) 621/1839, L 21/1897, L 69/1921 O Ö L 26/1924 V L 48/1914, L 46/1919, LÖÖO/1921. Ferner bestehen zusätzliche deutsche Sonderbestimungen gegen Waldverwüstung: D R 1934/37, DR 1938/804, DR 1940/664, DR 1937/721, DR 1938/700 gegen Waldbrand und Artgesetze über Saatgut DR 1934/1236, DR 1938/1065. bb) Alle Vorschriften auf dem Gebiete des Forstwesens gelten im Hinblick auf die verfassungsmäßige Zuständigkeit nach Art. 10/10 BVG (Forstwesen-Bundessache) als Bundesgesetze. Der Entwurf eines neuen österr. Forstgesetzes ist wegen der raschen Beendigung der Sitzung des Nationalrates, für den es bereits vorbereitet war, nicht erledigt worden. Die Wälder sind nach dem Forstgesetz entweder: 1. Bundesforste im Eigentum des Bundes oder von ihm unmittelbar verwaltet. 2. Gemeindewälder als Gemeindevermögen oder Gemeindegut im Eigentum einer Gemeinde. 3. Privatwälder einzelner Personen oder von Gemeinschaften, eines Ordensklosters, einer Pfründe oder Stiftung. Privatwälder sind in der Mehrzahl. Der Wald ist Holzspender und Wasserspeicher, Wind- und Wetterfang. Er schützt vor Überschwemmung, Verlahmung, Vermurung, Erdrutsch und Bergsturz. Oberster Grundsatz für die Forstwirtschaft ist die Walderhaltung. Was Wald ist, soll Wald bleiben, kein Wald darf ohne behördliche Bewilligung gerodet und damit seinem Zweck, der Holzzucht, dauernd entzogen werden (Rodungsverbot). Eine Rodung wird nur zugelassen, wenn vom öffentlich-rechtlichen Standpunkt keine Bedenken obwalten, insbesondere weder klimatisch noch hydrographisch schädliche Rückwirkungen auf die 10

Pikalo, Landwirtschaftsredit

146

Bundesrepublik Österreich

kulturellen Verhältnisse des betreffenden Landstriches zu gewärtigen sind. Vor Erteilung der Rodungsbewilligung sind die Servitutsberechtigten und sonst Beteiligte zu hören; gegebenenfalls wird die Aufforstung") der Rodungsfläche innerhalb einer gewissen Frist — bei Bundesforsten und Gemeindewäldern 5 Jahre, sonst noch länger — aufgetragen. Derlei Aufforstungsaufträge haften mit dinglicher Kraft auf dem Waldgrund. Dem Verbot der Rodung entspricht das Verbot der Waldverwüstung: Es darf nichts mit dem Wald geschehen, was die Holzzucht gefährdet oder unmöglich macht. cc) Besonderen Beschränkungen unterliegen: a) D i e G e m e i n d e w ä l d e r . Sie dürfen nur im Falle eines dringlichen Bedürfnisses mit Zustimmung der Landesregierung geteilt werden. Im übrigen hat über eine Teilung von Gemeinde- und Gemeinschaftswäldern nach der Flurverfassungsgesetzgebung die Agrarbehörde zu befinden. ß) D i e B a n n w ä l d e r . Das sind Waldungen, die Straßen, Bahnen, Heilquellen, an der Berghalde unterhalb gelegene menschliche Siedlungen oder Arbeitsfelder von Wildbachverbauungen gegen Steinschlag, Felssturz, Erdrutsch, Vermurung, Verlahnung, Überschwemmung abschirmen sollen und deshalb auf Einspruch der Gemeinde oder eines privaten Schutzwerbers behördlich in Bann gelegt wurden. Eigentümer des Bannwaldes und die Eingeforsteten sind in ihren Nutzungsrechten daran beschränkt. Das Maß der Beschränkung, die bis zur Stellegung jeglicher Nutzung gehen kann, bestimmt die Behörde bei der Bannlegung. Bei Wegfall der Voraussetzungen kann der Bann aufgehoben werden. y) D i e S c h u t z w ä l d e r . Das sind Wälder an Orten, wo der Boden bloß oder locker ist und leicht fliegend wird, in schroffen sehr hohen Lagen, an abrutschgefährlichen steilen Hängen, an nicht von Fels gebildeten Ufern größerer Gewässer; sie sollen pfleglich behandelt werden, sie vertragen namentlich keine Kahl-, höchstens „Plenterhiebe". Die letzte Waldbestandsaufnahme stellte 600 000 ha Bann- und Schutzwälder fest. H •§3 s o , es T3 O s.S T3 .a 'S : C © Pi ! 3 PS •

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157

III. Grundzüge und Probleme des Agrarrechts

b) Bemerkenswert ist hiernach ein verhältnismäßig hoher Anteil von Betrieben, die überwiegend fremdes Land bewirtschaften. Nur 263 Betriebe mit etwa 43 119 Ar Land bewirtschaften ausschließlich eigenen Boden. 4. D i e i n d e r L a n d -

und F o r s t w i r t s c h a f t

a) Zahlenmäßige

Übersicht

tätige

Bevölkerung

Im Jahre 1950 waren von rund 6000 Erwerbstätigen etwa 1250 in der Landwirtschaft, 3057 in Industrie und Handwerk, 714 in Handel, Gastgewerbe und Verkehr tätig 9 ). Von den in der Landwirtschaft tätigen Personen sind 775 (711 männliche und 64 weibliche) selbständig tätig, während 465 Personen, und zwar 394 männliche und 12 weibliche unselbständige Arbeitskräfte sind10). 5. D i e l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e

a) Zahlenmäßige Übersicht

Erzeugung

Im Jahre 1950 wurden im Lande angebaut 456,1 ha Hackfrüchte, 271,3 ha Mais, 97 ha Getreide und 96,1 ha Gemüse. In der Schweiz angestellte Untersuchungen über die Höhe des volkswirtschaftlichen Einkommens haben für das Jahr 1941 für die liechtensteinsche Landwirtschaft folgendes Ergebnis ausgewiesen11). Die Milcheinlieferung für das Jahr 1952 wird mit über 4 Millionen Liter angegeben.

b) Bemerkungen

hierzu:

Die Viehhaltung bildet durchweg die Haupteinnahmequelle der bäuerlichen Betriebe 12 ). Dies ist wegen des umfangreichen Alpbesitzes und dem verhältnismäßigen Mangel an hochwertigem Ackerland erklärlich. Aus der oben genannten Aufstellung des volkswirtschaftlichen Einkommens der bäuerlichen Betriebe wird für Liechtenstein die Erkenntnis gewonnen, daß dort der Erhaltung der kleinbäuerlichen Betriebe besondere Bedeutung zukommt, zumal sich die Industrie in Liechtenstein nicht organisch entwickelt hat 13 ), denn die Kleinlandwirtschaft vermag bei gegenwärtigem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung Liechtensteins „die Funktion eines Stabilisators" zu übernehmen, also ausgleichend zu wirken. Dies ist bei Konjunkturrückgängen von besonderer Bedeutung.

III. Grundzüge und Probleme

des

Agrarredits

1. a) Aus der Natur des Landes mit seinem vorherrschenden Gebirgscharakter folgt, daß Liechtenstein frühzeitig die Schutzfunktionen gerade des Bergwaldes erkannt hat. und demzufolge seit dem Jahre 1865 ein Forstgesetz hat, das auch „der heutigen modernen Wäldbewirtschaftung voll und ganz gerecht wird, ja sogar neuzeitlich anmutet" 1 ). Gleichwohl wird der derzeitige Bewaldungsprozentsatz mit rund 26 v. H. als zu gering bezeichnet1). ) Schaedler, Fürstentum Liechtenstein S. 75. ) Schaedler, aaO. S. 76. n ) Vgl. Laur-Howald, Landwirtschaftliche Betriebslehre für bäuerliche Verhältnisse 12. Auflage, Aarau 1946, S. 390: Hiernach beträgt das volkswirtschaftliche Einkommen je ha Kulturfläche für Kleinbauernbetriebe in Größe von 2—5 ha 1470 Franken, für kleine Mittelbauernbetriebe in Größe von 5—10 ha 1102 Franken, für Mittelbauernbetriebe in Größe von 10—15 ha 1027 Franken, für große Mittelbauembetriebe in Größe von 15—30 ha 969 Franken, für Großbauernbetriebe über 30 ha 826 Franken. 1 2 ) Schaedler, Fürstentum Liechtenstein S. 46. 1 3 ) Vgl. Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 39. Vgl. Schaedler, Fürstentum Liechtenstein S. 53.

9

10

158

Fürstentum Liechtenstein

b) Ferner wird die Bedeutung der Alpwirtschaft2) herausgestellt3). Sie dient der Erhaltung eines gesunden Bauernstandes 3 ) und sichert die Futterbasis für das Vieh für die Bauernwirtschaften. Wald- und Alpenschutz werden nach wie vor als wichtige Aufgabe erkannt. 2. Die fühlbaren schädlichen Auswirkungen der Bodenzersplitterung haben das Erfordernis von Bodenzusammenlegungen erkennen lassen, die staatlich teils mit beachtlichem Erfolge durchgeführt worden sind4). Auch sind vor allem in der Rheinebene notwendige Meleorationen durchgeführt worden. 3. Der kriegsbedingte staatliche Interventionismus der Jahre 1939 bis 1945 hat in Anlehnung an schweizer Maßnahmen zum Erlaß einer Anzahl bedeutsamer Gesetze und Verordnungen geführt. Hier seien herausgestellt: Das Gesetz vom 31. Januar 1941 LGBl. 1941 Nr. 5 — über die Veräußerung von Grundstücken — mit Nachtrag Gesetz vom 11. August 1942 (LGBl. 1942 Nr. 28); die Verordnung betreffend die Durchführung des Gesetzes vom 31. Jänner über die Veräußerung von Grundstücken (LGBl. 1951 Nr. 7); die Verordnung betreffend die Sicherstellung der Ernährung des Volkes und die Bestellung des Ackerlandes und Einbringung der Ernte (vgl. LGBl. 1941 Nr. 15); die Verordnung vom 24. November 1941 betreffend Subventionierung von Bodenentwässerungen (LGBl. 1941 Nr. 23); die Verordnung betreffend Bodenverbesserungen (LGBl. 1941 Nr. 29); die Verordnung betreffend die Genehmigungspflicht von Pachtverträgen (LGBl. 1942 Nr. 10); die Verordnung vom 8. März 1944 betreffend Windschutzpflanzungen (LGBl. 1944 Nr. 6); das Gesetz vom 7. Jänner 1944 betreffend den Weinbau (LGBl. 1944 Nr. 11); das Gesetz vom 8. November 1944, welches Übergangsbestimmungen über die in eine Güterzusammenlegung und Neuvermessung einbezogenen Grundstücke und über die Pfandrechte und Nutznießungen an solchen enthält (LGBl. 1944 Nr. 19); schließlich die Verordnung von 14. März 1945 betreffend die Subventionierung für landwirtschaftliche Maschinen. Diese Bestimmungen gelten zum Teil auch heute noch, obwohl sie in der Gegenwart, die durch einen kaum merklichen beschränkten Interventionismus gekennzeichnet werden darf 5 ), kaum mehr praktisch gehandhabt werden und demnach nur von geringer Bedeutung sind. 4. Im Aufgabenbereich des bäuerlichen Bodenrechts werden als agrarpolitisch wichtig und förderungswürdig folgende Maßnahmen vorgeschlagen6): a) Zum Schutz des landwirtschaftlichen Bodens für Uberbewertung und Verschuldung; b) zur Erhaltung der bäuerlichen Heimwesen als „Wirtschaftseinheit"; c) zur Bildung der landwirtschaftlichen Scholle an die bäuerliche Bevölkerung. Hierbei werden als demnächst zu lösende Hauptprobleme des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft herausgestellt7): 1) Einflußnahme auf den liberalen Charakter des Bodenrechts (im Bereiche des Sachenrechts); ) ) ) 5) 6) 7) 2 3

4

Es gibt Privatalpen (nur eine), Genossenschaftsalpen und Sdiaedler, Fürstentum Liechtenstein S. 52. Schaedler, Fürstentum Liechtenstein S. 46. Dümmer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 68. Vgl. Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 74. Vgl. Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 90.

Gemeindealpen.

I. Das land- und forstwirtschaftliche Erbrecht

159

2) Überprüfung der verfassungswidrigen Besserstellung der Bauernschaft im Steuerrecht und 3) Uberprüfung, inwieweit die großzügige Unterstützung des Bauernstandes mittels Subventionen angebracht ist. Bei alldem darf nach Dommer8) das „individualistische Grundwesen der Bauernsame" nicht außer acht gelassen werden. Es gilt die berufliche Ertüchtigung der Landwirte herbeizuführen, was als bedeutendste Grundlage für ein fruchtbares Zusammenwirken von Selbsthilfe und Staatshilfe angesehen wird9).

B. D a s l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Grunds t ü c k s v e r k e h r s - und E r b r e c h t im e i n z e l n e n I. Das land- und forstwirtschaftliche

Erbrecht

1. L a n d w i r t s c h a f t l i c h e s Sondererbrecht1) Die Bestimmungen über das bäuerliche Sondererbrecht sind im Gesetz vom 6. Aprii 1846, das noch formell bis heute fortbesteht, enthalten. Hiernach geht ein landwirtschaftliches Heimwesen kraft gesetzlicher Erbfolge ungeteilt auf den ältesten Sohn über, sofern er „zur Besorgung der Wirtschaft tauglich ist"; ist dies nicht der Fall, tritt an seiner Stelle der ihm dem Alter nach folgende Sohn und bei Fehlen eines Sohnes die älteste Tochter. Das Recht des Erblassers, sein Bauerngut durch Verfügung von Todes wegen einem namentlich zu bezeichnenden Kinde zuzuwenden, bleibt unberührt. Im Erbfall erfolgt der Eigentumsübergang auf den zur Übernahme des Gutes berufenen Hofnachfolger im Wege der anerbenrechtlichen Zuweisung. Da der Anerbe nur dann zur Hoffolge berufen ist, wenn er wirtschaftstauglich, also, wirtschaftsfähig ist, muß er hierfür die folgenden gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften haben: „1. Das Vermögen sinnlicher Wahrnehmung, Kurzsichtigkeit, Schwerhörigkeit und dergleichen Mängel bilden ein erhebliches Hindernis für die landwirtschaftliche Betätigung. 2. Das Vermögen, die wahrgenommenen Erlebnisse zu behalten, also das Gedächtnis. Es hängt eng zusammen mit der Aufmerksamkeit, welche eine Person den Erlebnissen zuwendet. 3. Die geistige Kraft, die Dinge und Verhältnisse zu bestimmten Zwecken zu ordnen. Hierin äußert sich einmal das Organisationstalent und sodann auch die Fähigkeit des Umganges mit Menschen. Es sind Eigenschaften, welche für einen Betriebsleiter von ganz besonderer Bedeutung sind. Sie hängen in sehr starkem Maße von den durch Vererbung erworbenen Anlagen ab. Wo diese ungenügend entwickelt sind, können sie meist auch durch die Übung und Ausbildung nicht ersetzt werden. 4. Das sittliche Bewußtsein, d. h. die Fähigkeit, Gutes vom Bösen zu unterscheiden. Darin kommt der Fleiß, die Ausdauer, die Gewissenhaftigkeit, das Pflichtgefühl, das. Ehrgefühl, der Verantwortlichkeitssinn, die Zurückhaltung in bezug auf den Alkoholgenuß, das Verhalten gegenüber dem anderen Geschlecht usw. zum Ausdrude. Während Lücken im technischen Wissen und Können oft im Laufe der Zeit ausgeglichen werden, macht man meist die Erfahrung, daß Mängel auf sittlichem Gebiete sich im 8 9

) Vgl. Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung... S. 90. ) So Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung. . . S. 91. Entnommen von Donner, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 55—57.

160

Fürstentum Liechtenstein

Alter eher verschärfen. Diese Eigenschaften müssen deshalb bei der Beurteilung von Personen besonders sorgfältig geprüft werden. 5. Die physische Kraft. Die Landwirtschaft verlangt auch selbst vom Betriebsleiter eine gewisse körperliche Rüstigkeit. Schwächlinge eignen sich nicht für die Landwirtschaft. 6. Die Fähigkeit, die physischen Kräfte zu übertragen. Es gibt Leute, denen diese Fähigkeit fehlt, und die alles ungeschickt in die Hand nehmen. Der unpraktische Gelehrte stellt einen solchen Typ dar. Auch dieser Mangel macht sida bei der landwirtschaftlichen Betätigung besonders störend geltend." Die Bestimmungen des Gesetzes über die Abfindung weichender Erben sehen vor, daß diese „auf ihr Verlangen nach einer gerichtlichen Schätzung des Heimwesens auszubezahlen sind", ohne daß gesagt wird, auf welcher Grundlage (Ertragswert oder Verkehrswert) die Schätzung erfolgen muß. Die fehlende Klarstellung wird als Mangel des Gesetzes angesehen2). Obwohl das Anerbenrecht aufgrund des erörterten Gesetzes in Liechtenstein formell in Geltung ist, wird es praktisch nicht angewandt; dies wirft die Frage auf, ob es nicht wegen dieser dauernden Nichtanwendung als durch Gewohnheitsrecht außer Kraft gesetzt anzusehen ist. 2. D a s a l l g e m e i n e

Erbrecht

Das liechtensteinische allgemeine Erbrecht ist grundsätzlich das des österreichischen a. BGB vom Jahre 1811, das im Fürstentum Liechtenstein im Jahre 1812 eingeführt worden ist. Es enthält — von dem Vorbehalt des § 761 a. BGB abgesehen — keinerlei Sondervorschriften für die Vererbung bäuerlichen Besitzes, hat vielmehr den Grundsatz der Realteilung des Nachlasses unter mehrere Erben verankert. In § 761 a. BGB sind die Abweichungen von der im allgemeinen Erbrecht geregelten gesetzlichen Erbfolge aufrecht erhalten, die „in Rücksicht auf Bauerngüter... in den politischen G e s e t z e n . . . " sind. Nach den politischen Vorschriften, auf die § 761 a. BGB verweist, sollten Bauerngüter nur einem Erben anfallen3). Diese politischen Gesetze sind durch das österreichische Gesetz vom 27. Juni 1868 — RGBl. Nr. 79 — nach näherer Maßgabe des Gesetzes aufgehoben worden4). Im Fürstentum Liechtenstein ist hierdurch die Wirksamkeit dem am 6. April 1846 für Liechtenstein eingeführten bäuerlichen Sondererbrechts nicht in Frage gestellt worden, obwohl es — wie oben unter Ziffer 1 dargelegt — praktisch nicht angewandt wird. b) Unberührt bleiben die zwar rechtsdogmatisch auch für Erbauseinandersetzungen geltenden, aber praktisch nicht gehandhabten Vorschriften des Liechtensteiner Sachenrechts über das Verbot der Grundstücksabtretung von gestifteten Gütern (Art. 36 des Sachenrechts) und des Zerstückelungsverbots von landwirtschaftlichen Parzellen Art. 119 des Sachenrechts). Im einzelnen sei hierzu auf die nachfolgenden Ausführungen zu II 1 a) aa) ß ) verwiesen. 3. E r b s i t t e Liechtenstein ist vorwiegend ein Land überkommener Realteilungssitte, obwohl — wie oben ausgeführt — das liechtensteinische bäuerliche Erbrecht die geschlossene Hofvererbung seit mehr als 100 Jahren kennt. Die Herausbildung der Realteilungssitte wird weitgehend auf die besondere landesübliche Siedlungsweise (Gemengelage), auf die praktisch kaum gegebene Möglichkeit von Kreditaufnahmen und auf die weit) Vgl. Domraer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 56. ) Harrasowsky, Der Cod. Ther, IV S. 273 Note Ii Ehrenzweig, Privatrecht, Familien- und Erbrecht § 489 S. 394. 4 ) Ferid-Firxhing, Intern. Erbrecht, Österreich Grundzüge B, Randnote 7 S. 8. 2 3

II.

Das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht im engeren Sinne

161

gehende personelle Vereinigung des selbständigen Bauerntums mit dem unselbständigen Arbeitnehmertum zurückgeführt5). Dommer meint, daß aus einer gewissen Notwendigkeit heraus die „Umgestaltung" der Realteilungssitte für die Zukunft erleichtert werde, weil mit der zunehmenden Intensivierung der Bewirtschaftung die geringe Wirtschaftlichkeit der Bebauung von Trümmergütern immer offensichtlicher zutage trete, der allgemeine Aufschwung der Wirtschaft den Ubergang von der Landwirtschaft zu anderen Erwerbszweigen erleichtere und weil der Ausbau des Hypothekenwesens bei der liechtensteinischen Landesbank die Abfindung der Miterben durch Kreditaufnahme erleichtere. Anderseits wird nach wie vor die Erhaltung und Förderung des für Liechtenstein typischen Kleinbauerntums für notwendig erachtet6).

II. Das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht im engeren Sinne 1. D i e L e n k u n g d e s a) Die Lenkung

Eigentumsübergangs

des rechtsgeschäftlichen

Eigentumsübergangs

Das Recht des Fürstentums Liechtenstein kennt folgende Lenkungsvorschriften, die den rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang von landwirtschaftlichem Grund und Boden betreffen, nämlich: aa) Ein Verbot der Zerstückelung landwirtschaftlichen Grundbesitzes, und zwar: a) Ein Verbot der Unteilbarkeit eines landwirtschaftlichen Heimwesens: Bis zum Inkrafttreten des Sachenrechts für Liechtenstein im Jahre 1923 war aufgrund des § 4 des Grundbuchpatents vom Jahre 1809 (LGB1.1915 Nr. 1) folgender Grundbesitz „für vom Hause untrennbar" erklärt, nämlich ,,a) alle zu einem Hause gekommenen Abteilungen von Gemeinrieden und Bünten in jenem Flächenmaß, als sie jedem Landbürger zugewiesen wurden". Dieser Erlaß ist durch das liechtensteinische Sachenrecht ausdrücklich aufgehoben und durch Bestimmungen über die gestifteten Güter" in Art. 35 des Sachenrechts ersetzt worden. Hiernach bedarf jede Abtrennung von einem gestifteten Gut der Bewilligung des Landgerichts (Art. 36 Abs. 1 des Sachenrechts). Die Bewilligung wird nur dann erteilt, wenn „wichtige Gründe" die Abtrennung rechtfertigen (Art. 36 Abs. 2 Sachenrecht). Diese Einrichtung der gestifteten Güter und ihre Unzerschlagbarkeit hat sich praktisch nicht bewährt, da die Vorschriften zur Verhütung der Unzerschlagbarkeit zwar zwingenden Rechts sind, aber ihre Verletzung nicht durch Sanktionen verhindert werden kann und die Praxis des Rechtsverkehrs den Vorschriften keine Rechnung getragen hat 1 ). ß) Das Zerstückelungsverbot landwirtschaftlicher Parzellen unter ein Mindestmaß. Dieses in Art. 119 des Liechtensteinischen Sachenrechts verankerte Verbot setzt der Zerstückelung von Parzellen insoweit eine Grenze, als „bei der Teilung von Grundstücken nicht unter 18 Ar bei Kulturland und Riedboden und nicht unter 36 Ar bei Waldboden gegangen werden" darf. Audi das Zerstückelungsverbot hat, obwohl es bereits über 30 Jahre besteht, kaum praktischen Erfolg gehabt, da der vorgeschriebenen Mindestgröße kaum Beachtung geschenkt wird. So kommt es, daß zur Zeit beispielsweise in einer liechtensteinischen Gemeinde, wie Eschen, 2/a sämtlicher Parzellen unter der Grenze der gesetzlichen Mindestgröße liegen. Ähnlich ist der Zustand auch in den anderen Gemeinden des Fürstentums2). 5 6

2

) Vgl. Dommer, Die wirtschafliche Entwicklung . . . S. 51, 52. ) So Schaedler, Fürstentum Liechtenstein S. 46. Vgl. Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 58. ) So Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 58.

11

Pikalo, Landwirtschaftsredit

162

Fürstentum Liechtenstein

7) Die Genehmigungspflicht bei Veräußerung von Grundstücken. Diese Genehmigungspflicht ist durch das Gesetz vom 31. Januar 1941 Nr. 5 über die Veräußerung von Grundstücken, das die sachenrechtlichen Vorschriften ergänzt, eingeführt worden. Die Verordnungen vom 10. Februar 1941 — Liechtensteinsches LGBl. Nr. 7 — und das Gesetz vom 11. August 1942 — Liechtensteinsches LGBl. Nr. 28 haben das vorgenannte Gesetz ergänzt. Nach den Bestimmungen ist der landwirtschaftliche Grundstüdesverkehr durch das Mittel der Genehmigungspflicht einer Kontrolle unterzogen worden, und zwar wird die Wirksamkeit jeden Vertrags, der die Übereignung von Grundstücken zum Gegenstand hat, von der Genehmigung durch die Gemeinde-Grundverkehrskommission abhängig gemacht. Die Veräußerungsgenehmigung ist zu versagen, wenn die Veräußerung zu spekulativen Zwecken erfolgt, oder, wenn ein Grundstück zu einem zu niedrigen Preis veräußert wird und schließlich wenn die Veräußerung den liechtensteinischen Bauernstand offensichtlich benachteiligt. Nach Art. 1 des Ergänzungsgesetzes vom 11. August 1942 sind gewisse Grundstückskäufe durch das Land und die Gemeinden für Zwecke des Straßen- oder Wegebaus, der Kanalbauten, der Rüfe- und Flußbauten, der Drainagen und dergl. von der Genehmigungspflicht befreit worden. Die Kritik zu diesem Gesetz beanstandet, daß insbesondere die Bestimmung über die offensichtliche Benachteiligung des liechtensteinischen Bauernstandes zu elastisch sei und wegen ihrer unpräzisen Formulierung zu Willkür Anlaß bieten könne3). Uberhaupt werden Bedenken gegen die Zweckdienlichkeit aller Versagungsgründe wegen ihrer ungenauen Abfassung geltend gemacht4). Schließlich wird die angeordnete Preisbegrenzung nach unten als zwecklos erachtet5). In der Praxis werden die vorgenannten Lenkungsvorschriften kaum mehr gehandhabt, sie haben ihre Bedeutung verloren. Insbesondere sind die Bodenpreise wieder dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen6). b) Die Lenkung des Eigentumsübergangs im Zwangsversteigerungsverfahren Das Recht des Fürstentums Liechtenstein kennt keine öffentliche Lenkung des Eigentumsübergangs an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren. 2. D i e L e n k u n g d e s r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e n V e r k e h r s bei Grundstücksbelastungen a) Die Grundpfanderrichtung Das Sachenrecht des Fürstentums Liechtenstein ist weitgehend nach den Grundsätzen des Schweizer Zivilgesetzbuches ausgerichtet. Bei der Erarbeitung beider Gesetze ist dem Problem, ob die Grundpfanderrichtung frei sein oder ob sie gewissen Beschränkungen unterworfen sein sollte, ein besonderes Augenmerk gewidmet worden. Die Artikel 320 und 326 des Liechtensteinischen Sachenrechts stellen feste Grenzen für gewisse Liegenschaftsbelastungen auf. Hiernach sind Gülten und Schuldbriefe den Bestimmungen über die Belastungsgesetze unterworfen, nicht jedoch Grundpfandverschreibungen für Darlehen. Praktisch kommt deshalb den Belastungsbeschränkungen keinerlei Bedeutung zu: Abgesehen davon, daß der legale Weg zur Umgehung der Belastungsgrenze mittels Grundpfandverschreibungen von der Praxis für zulässig erachtet und gegangen wird, werden darüber hinaus auch die Gesetzesvorschriften, wonach Schuldbriefe nur bis zum Betrag der amtlichen Schätzung (als Schätzungswert gilt der Ertragswert des Artikel 320 3)

So So 5 ) So 6 ) So

4)

Dommer, Die Dommer aaO. Dommer aaO. Dommer aaO.

wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 59. S. 75. S. 59. S. 68.

III.

Das sonstige Grundstüdcsverkehrsrecht

163

Abs. 2 des Sachenrechts) errichtet werden dürfen, insofern nicht beachtet, als die Schätzung der zuständigen Kommission meist den wirklichen Grundstückswert im Sinne des Art. 17 des Liechtensteinischen Sparkassengesetzes vom Jahre 1929 LGB1. Nr. 10 berücksichtigt. Demnach steht praktisch das Liechtensteinsche Sachrecht auf dem Boden der sogenanten Verschuldungsfreiheit und bietet kein Hindernis gegen eine Bodenverschuldung. b) Im übrigen kennt das Lichtensteinische Recht keinerlei Beschränkungen für die Aufnahme von Belastungen. 3. D i e L e n k u n g d e s

Pachtverkehrs

a) Allgemeines Das Kriegsnotrecht des Fürstentums hat durch Verordnung vom Jahre 1942 (LGBl. 1942 Nr. 10) die Genehmigungspflicht von Pachtverträgen angeordnet. Diese Verordnung hatte auch wichtige Bestimmungen über die Höhe des Pachtzinses enthalten. Jedoch sind die Pachtbeschränkungen durch Verordnung vom Jahre 1948 (LGBl. Nr. 8) —• in vollem Umfange aufgehoben worden; somit gibt es keine Kontrolle des Pachtverkehrs mehr. b) Die Festlegung der Pachtdauer ist völlig dem freien Willen der Vertragsteile überlassen. Dies hat dazu geführt, daß weitgehend nur sehr kurzfristige Pachtverträge, oft nur auf zwei oder drei Jahre abgeschlossen werden. c) Da des weiteren in Liechtenstein die Nachfrage nach Pachtgütern weit über dem Angebot liegt, hat dies die Pachtzinse verhältnismäßig hoch getrieben. Hierdurch wird oft der Pächter, zumal im Hinblick auf die kurzfristige Dauer der Pachtverträge zum Raubbau gezwungen8). d) Liechtenstein kennt auch kein besonderes Pachtschutzgesetz zugunsten des Pächters. Das in Liechtenstein eingeführte a. BGB Österreichs ordnet lediglich mangels abweichender Parteivereinbarung eine sechsmonatige Kündigungsfrist für Pachtverträge an.

III. Das sonstige 1. D a s

Grundstücksverkehrsrecht

B odenb ewirt sch af tungsr ech t

a) Bei landwirtschaftlichem Grund und Boden Artikel 124 des Sachenrechts von Liechtenstein zählt verschiedene Arten von Bodenverbesserungen, und zwar die sogenannten „eigentlichen Bodenverbesserungen", die „mittelbaren Bodenverbesserungen" und die „betriebswirtschaftlichen Bodenverbesserungen" auf. Unter die erstgenannten fallen Bewässerungen, Entwässerungen usw. Sie dienen der unmittelbaren Erhöhung der Ertragsfähigkeit landwirtschaftlichen Bodens, unter die zweitgenannten fallen Gewässerkorrekturen, Aufforstungen, Rüfen und Lawinenverbauungen. Sie dienen der Erhaltung und Sicherung der Kulturen. Unter die letztgenannten, den betriebswirtschaftlichen Bodenverbesserungen fallen solche, die die Bewirtschaftung erleichtern und rationalisieren und erst mittelbar eine Bodenertragssteigerung bezwecken, z. B. die Zusammenlegung von Grundstücken, die Erstellung von Flurwegen. Nach Artikel 124 des Sachenrechts können diese Bodenverbesserungen lediglich „durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden". Die Mitwirkung der einzelnen Beteiligten nach Art einer Zwangsgenossenschaft ist verpflichtend, wenn „mehr als die Hälfte der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, dem Unternehmen zugestimmt" haben 1 ). Die 8)

11*

So Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 82.

164

Fürstentum Liechtenstein

zur Bestreitung der Kosten für die Bodenverbesserung gewährten Darlehen werden durch ein Bodenverbesserungspfandrecht gesichert, das bis zu V3 des Kostenbetrages im Vorrang vor den anderen eingetragenen Pfandrechten errichtet werden kann (so Art. 292 des Sachenrechts). b) Bei forstwirtschaftlichem

Grund und

Boden

aa) Hier ist zunächst auf die vorstehend zu a) aufgeführten Bestimmungen des Art. 124 des Sachenrechts, insbesondere im Rahmen der mittelbaren Bodenverbesserungen zu verweisen. bb) Sodann sind die eigentlichen forstrechtlichen Bestimmungen hervorzuheben: a) Hier ist zunächst die Waldordnung vom 8. Oktober 1865 zu erwähnen, die für die damalige Zeit bemerkenswert fortschrittlich war und sich bis heute bewährt hat. Nach § 1 dieser Verordnung steht die Oberaufsicht über alle im Fürstentum gelegenen Waldungen der Regierung zu. Die Bestimmungen der Waldordnung finden auf Gemeinde-, Genossenschafts- und Pfrundwaldungen unbeschränkt, auf Privatwaldungen nur bezüglich der § § 2 — 4 , 6, 8, 9, 14, 19, 21, 22, 29, 31, 36, 37, 38, 40, 42, 43, 45 und der Strafverfügungen Anwendung. Nach § 2 der Ordnung ist das fürstliche Forstamt zur unmittelbaren Leitung der forstmäßigen Behandlung der Gemeinde-, Genossenschafts- und Pfrundwaldungen sowie zur mittelbaren Aufsicht über alle übrigen Wälderkomplexe berufen. Nach § 3 hat jede Gemeinde zur unmittelbaren und steten Waldbeaufsichtigung einen Waldaufseher zu bestellen und zu besolden. Die Waldaufseher sind von der Regierung zu bestätigen und zu beeiden. Nach § 4 erhalten die Waldaufseher für die Gemeinde-, Genossenschafts- und Pfrundwaldungen die Aufträge vom Forstamt, während ihnen bei Privatwaldungen die Überwachung der forstpolizeilichen Bestimmungen obliegt. § 6 ordnet eine Erhaltung des Wälderbestandes an. Ausrodungen dürfen nur mit Genehmigung der Regierung erfolgen. In den Alpengebieten sind die Bodenfläche für Waldbestand und die Bodenfläche, die zum Weidegang bestimmt werden kann, zu trennen. Nach § 7 sind die Holzabfuhrwege auf das notwendigste Maß zu beschränken. § 8 schreibt besonders vorsichtige Handhabung bei Abholzungen und Stockausgrabungen an steilen Berghängen vor. § 9 verbietet die Errichtung von Lehm- und Schottergruben, von Steinbrüchen, von Kohlenmeilern und Kalköfen in Wäldern ohne vorausgegangene Prüfung und Bewilligung seitens der Regierung. Nach § 10 der Ordnung ist bei der Waldnutzung auf die Erfordernisse der Nachhaltigkeit der Nutzung und auf das Gedeihen der natürlichen Verjüngung der Wälder Rücksicht zu nehmen. Notfalls haben sich die Bezugsberechtigten mit geringeren Holzentnahmen zufrieden zu geben (§ 11 der Waldordnung). Bei übersteigenden Holznutzungen, z. B. bei Feuerschäden, Windbrüchen und dergleichen hat in den folgenden Jahren eine beschränktere Nutzung stattzufinden, um die nachhaltige Ertragsfähigkeit zu gewährleisten. § 14 der Waldordnung regelt die Feststellung des jährlichen Holzbedarfs. § 19 schreibt Sicherungsmaßnahmen für den Abtransport erzeugten Holzes mittels Riesen vor. 1)

Vgl. hierzu Dommer, Die wirtschaftliche Entwicklung . . . S. 59.

III.

Das sonstige Grundstüdcsverkehrsrecht

165

Nach § 21 der Waldordnung darf die Fällung, die Bearbeitung und das Abrücken des Holzes, die Ausgrabung der Stöcke und dergl. nur in der Zeit vom 1. Oktober des laufenden bis Ende Mai des folgenden Jahres erfolgen, während im übrigen die Waldungen gesperrt und in Ruhe zu belassen sind. Das bis Ende Mai aus dem Wald nicht abgeschaffte Holz ist nach § 22 der Waldordnung in Beschlag zu nehmen und vom Ortsvorstand meistbietend für Rechnung der Gemeindekasse, bei Privatwaldungen zum Besten der landschaftlichen Armenfonds zu verkaufen. § 29 enthält Bestimmungen, um die Entnahme von Waldstreu aus Laub, das Sammeln von Nadeln und Moos einzuschränken bzw. zu untersagen und zu überwachen. Besondere Bestimmungen der §§ 31—35 behandeln die Kultivierung der Waldungen. Bei gewissen Mängeln infolge früherer schlechter Bewirtschaftung oder Mißerfolgen aus örtlichen oder sonstigen klimatischen Verhältnissen oder aus sonstigen Gründen der rationalen Waldbewirtschaftung müssen alle Blößen und Waldstrecken mit mangelndem natürlichen Nachwuchs mit Waldsamen bebaut oder mit Waldpflanzen besetzt werden und dergl. mehr. Die §§ 36—45 des Gesetzes enthalten Vorschriften zur Bewahrung der Waldungen gegen Beschädigungen. Insbesondere ist die Einhütung der dem jungen Nachwuchs gefährlichen Ziegen und Schafe auf allen dem Wälderstande zugehörigen Bodenflächen verboten (§ 36 der Waldordnung). Nach dieser Vorschrift dürfen auch im Alpengebiet nur solche Böden als Weideplätze für Ziegen und Schafe verwandt werden, die sich weder zum Wachstum für Holzpflanzungen eignen noch zur Weide für Hornvieh bestimmt sind. § 38 der Waldordnung macht die Bestellung geeigneter Hirten zur Pflicht. Die Nutznießer des Weidegangs haben die Herstellung und Erhaltung ordnungsgemäßer Einhegungen der Waldungen durch Umzäunungen gegen Viehbeschädigungen vorzunehmen (§ 40 der Waldordnung). § 43 der Waldordnung enthält Schutzvorschriften gegen Waldbrand, § 45 der Waldordnung Vorschriften über die Bewirtschaftung im Falle von Waldverheerungen durch Insekten oder Sturm. ß) Das Gesetz betreffend Abänderung der Waldordnung vom 24. Januar 1903 regelt insbesondere die Rechtsverhältnisse der Waldaufseher und enthält unter anderen Bestimmungen über Forstkulturarbeiten. y) Das Gesetz über die Anlage von Bannwäldern vom 12. August 1896 dient der Sicherung von Personen und Vermögen durch eine besondere Behandlungsweise der Wälder, und zwar als Schutz gegen Lawinen, Felsstürze, Steinschläge, Gebirgsschutt, Erdabrutschungen, Rüfen und dergl. Die erforderlichen Maßnahmen können von Staats wegen angeordnet werden und dementsprechend der Wald im erforderlichen Umfang in Bann gelegt werden. Geschieht dies, so wird eine besondere Waldbehandlung im Verwaltungswege genau vorgeschrieben und überwacht. 2. D a s R e c h t d e r a) Flurbereinigung

Flurverfassung

bzw.

Zusammenlegung

aa) Aufgrund der Bestimmungen des Sachenrechts. Wie bereits oben unter III. 1. a) erwähnt, können in Liechtenstein betriebswirtschaftliche Bodenverbesserungen, insbesondere Zusammenlegungen von Grundstücken, die Erstellung von Flurwegen aufgrund des Art. 174 des Sachenrechts mittels einer Zwangsgenossenschaft durch ein gemeinschaftliches Unternehmen ausgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, daß die Hälfte der beteiligten Grundeigentümer, die zugleich mehr als die Hälfte des betreffenden Bodens zu Eigentum haben, dem Unternehmen zustimmen.

166

Fürstentum Liechtenstein

bb) Besondere Zusammenlegungsgesetze. Ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen des Sachenrechts gibt es für Güterzusammenlegungen noch besondere Vorschriften in den Gesetzen vom 8. November 1944 (LGB1.1944 Nr. 19 und vom 8. Februar 1945 — LGB1. 1945 Nr. 5 —) über die Landesvermessung des Fürstentums Liechtenstein. Das erstgenannte Gesetz enthält besondere Vorschriften über Pfandrechte und Nutznießungen an Gütern, die in eine Zusammenlegung einbezogen sind, während die Bestimmungen des zweitgenannten Gesetzes den Beginn und die technische Durchführung des Verfahrens regeln. Von besonderer Bedeutung ist hier Art. 11 des Gesetzes, der die Regierung ermächtigt, „die Zusammenlegung und Neueinteilung von landwirtschaftlichen Gütern und Waldungen auch von sich aus anzuordnen, wenn das Unternehmen offensichtlich im allgemeinen Interesse liegt und die aufzuwendenden Kosten im angemessenen Verhältnisse zum Nutzen des Unternehmens stehen". cc) Bedeutung der Zusammenlegung. Wegen der im Fürstentum Liechtenstein weitgehend außerordentlich starken Zersplitterung des bäuerlichen Grundbesitzes sind die Zusammenlegungen weitgehend ein Bedürfnis geworden und haben sich bislang praktisch bewährt. Bemerkenswert ist, daß der Gesetzgeber es nicht für erforderlich gehalten hat, zwingende Vorschriften aufzustellen, die einer Zweckentfremdung oder erneuten Zerstückelung des landwirtschaftlichen Bodens im Wege stehen2). Dommer verweist auf das schweizerische Recht, das in Art. 85 und 86 des Landwirtwirtschaftsgesetzes (Bundesgesetz über die Förderung der Landwirtschaft und Erhaltung des Bauernstands vom 3. Oktober 1951) vorsieht, daß ein mit öffentlichen Mitteln verbessertes Grundstück oder erstelltes Siedlungswerk ohne Billigung der zuständigen Kantonbehörde nicht binnen 20 Jahren dem Zwecke entfremdet werden darf; ebensowenig ist dort die erneute Aufteilung des Bodens ohne Billigung zulässig. b) Bodenverbesserungen Hier ist gleichfalls auf die oben unter III. 1. a) bereits erwähnten Vorschriften des Art. 124 des Sachenrechts zu verweisen. 3. D a s R e c h t d e r S i e d l u n g u n d B o d e n r e f o r m Liechtenstein kennt kein besonderes Bodenreform- und Siedlungsrecht. Bei den natürlichen Gegebenheiten des Landes, das bei seinem verhältnismäßig geringem Umfange eine besonders große Zahl landwirtschaftlicher Kleinbetriebe aufweist, ist ein Bedürfnis für Bodenreform und Siedlungsfragen um so weniger gegeben, als das Land von Kriegsnot verschont geblieben ist.

2)

Dies wird von Dommer, Die wirtsdiaftl. Entwicklung .

S. 60 beanstandet.

Die Schweiz A. D e r E i n f l u ß d e r s t a a t l i c h e n u n d w i r t s c h a f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e auf das land- und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Grundstücksverkehrs- und E r b r e c h t

I. Staatliche und geographische Grundlagen 1. A l l g e m e i n e

Grundlagen

a) Die Schweiz ist nach der Verfassung vom 29. Mai 1874 in teilweise mehrfach geänderter Fassung ein demokratischer Bundesstaat mit der Bundesregierung in Bern. Sie gliedert sich in 25 Bundesstaaten — Kantone genannt —, von denen 19 Vollkantone und 6 Halbkantone sind. Die Größe der Kantone ist sehr unterschiedlich. Der größte Kanton Graubünden umfaßt ein Gebiet von 7109 qkm, während der kleinste Kanton Basel-Stadt nur ein Gebiet von 37 qkm umfaßt. Bei einer Gesamtausdehnung von 41 288 qkm beträgt ihre Bevölkerung i. J. 1957 5 117 000 Einwohner. b) Die Gesetzgebungskompetenz ist zwischen Bund und Kantonen geteilt. Dem Bund obliegt die ausschließliche Zuständigkeit vor allem für Auswärtige Angelegenheiten, Privatrecht, Eisenbahnen, Zoll, Post, Telegraphie und Münzwesen, während den Kantonen für ihre eigenen Kantonangelegenheiten und insbesondere die Rechtspflege die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit zukommt. Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne garantiert für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Alle übrigen Gebiete unterliegen der konkurrierenden Gesetzgebung. c) Das Privatrecht war bis zum Jahre 1898 in der Hauptsache den Kantonen überlassen. Während die Gesetzbücher der welschen Kantone weitgehend nach dem Vorbild des franz. Code Civil ausgestaltet waren, waren für deutschsprachige Kantone die Kodifikationen der Kantone Bern und Zürich Vorbild, die sich ihrerseits sehr stark an das österreichische AGBGB vom Jahre 1812 anlehnten. Eine bundeseinheitliche Gesetzgebung wurde begonnen mit einem Gesetz über Ehe und Zivilstand vom Jahre 1874. Ihm folgte ähnlich der Entwicklung in Deutschland zunächst eine Kodifikation des Schuldrechts einschließlich des Handelsrechts und des Rechts der Handelsgesellschaften durch das Obligationenrecht vom 19. Januar 1881. Eine grundlegende Vereinheitlichung des Privatrechts brachte dann das Schweizer Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, welches seit dem 1. Januar 1912 in Kraft ist. Es enthält im wesentlichen das gesamte Zivilrecht (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht). Als fünfter Teil mit gesonderter Artikelzählung ist das Obligationenrecht angefügt. Das Zivilgesetzbuch wird ergänzt durch kantonale Einführungsgesetze und im Laufe der Jahre durch verschiedene bundesrechtliche Nebengesetze. Hierunter ist heute für die Landwirtschaft das Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von großer Bedeutung. d) Die Sozialversicherung ist in der Schweiz noch in der Entwicklung und ist im wesentlichen Kantonalangelegenheit. Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (ohne Invalidenversicherung) ist seit 1948 für die gesamte Bevölkerung obligatorisch. Eine Pflichtkrankenversicherung besteht in den meisten Kantonen, allerdings nur für bestimmte Bevölkerungsschichten. Das gleiche gilt hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung für niedrige Lohn- und Ge-

168

Die Sdiweiz

haltsstufen. Die Unfallversicherung wird zentral verwaltet, ihr unterliegen aber nur Arbeitnehmer bestimmter Fabrikbetriebe. Familienausgleichskassen sind bereits in einigen Kantonen eingeführt. 2. B o d e n u n d K l i m a a) Boden Die im Herzen Europas belegene Schweiz hat abgesehen von dem Hochrheintal zwischen Schaffhausen und Basel keine natürlichen Grenzen. Geologisch lassen sich drei Hauptgebiete voneinander unterscheiden: а) Im Westen des Landes zieht sich von Genf aus im Bogen entlang der franz. Grenze bis in die Gegend von Schaffhausen die reich bewaldete, durch mehrere parallele, von Südwesten nach Nordosten gestreckte Längstäler gebildete Mittelgebirgskette des Jura hin. Der südliche Teil, durch tiefe Täler und Schluchten mit vornehmlich Wald- und Weidewirtschaft vielgestaltig zerklüftet, steigt bis zu Höhen von 1600—1700 m auf. Der freundlichere nördliche Teil des Jura in Form flach gewellter Hochflächen ermöglicht größere geschlossene Siedlungen und neben einer auch hier jetzt schon weit vorgeschrittenen Industriealisierung eine intensive Landwirtschaft. Seine größte breitenmäßige Ausdehnung erreicht der Jura westlich des Neuenburger Sees mit einer Breite bis zu 70 km und verschmälert sich von dort aus in nördlicher und südlicher Richtung. Insgesamt umfaßt der Jura etwa Vio der Gesamtfläche der Schweiz. ß) Der größte Teil des Gebietes (etwa 6/i0) entfällt auf die Alpenkette, die das gesamte Gebiet südlich einer Linie vom Genfer See in nordöstlicher Richtung über Thun— Luzern—dem Walensee bis zum Rheintal nördlich von Liechtenstein umfaßt. Einen gewissen Zentralpunkt bildet das Gotthardmassiv, von wo aus sich in alle vier Himmelsrichtungen breite Täler erstrecken, und zwar nach Norden das Reußtal, nach Osten das Rheintal, nach Süden das Tal des Ticino und nach Westen das Rhonetal. Im äußersten Südwesten bildet das Engadin mit dem Inn ein weites in west-östlicher Richtung verlaufendes Längstal. Während besonders in den unteren Tälern auch Ackerbau und speziell im Rhonetal und Tessin auch Obst- und Weinbau wegen der günstigen klimatischen Verhältnisse anzutreffen sind, sind die höheren Regionen nur als Weideland nutzbar. In Höhen über 1800—2000 m findet auch die Weidewirtschaft ihre Grenzen. y) Zwischen diesen beiden Gebirgsketten der Alpen und des Jura dehnt sich das fruchtbare Mittelland aus, welches knapp V3 der Gesamtfläche der Schweiz umfaßt. Es ist ein hügeliges Alpenvorland, welches in der Gegend des Genfer Sees eine etwa 20 km breite Hochfläche bildet, die, nach Nordosten zu an Höhe abnehmend, eine Breite von etwa 70 km erreicht. Durch die Gletscher der Eiszeit und die mächtigen Alpenflüsse haben sich hier große Geröll- und Schlammmassen abgelagert, die sich später zu Sandsteinen und Nagelfluh verfestigt haben. Darüber befindet sich heute eine lehmartige Mergelschicht. Dank der Fruchtbarkeit des Bodens ist das Mittelland sehr dicht besiedelt, was in letzter Zeit auch durch das Vorhandensein der Arbeitskräfte eine weitgehende Industrialisierung und Verstädterung mit sich gebracht hat. Dies hat ferner zur Folge, daß die an sich schon knapp bemessene landwirtschaftliche Nutzfläche immer mehr verkleinert wird. б) Die Alpenrandseen im Norden und Süden der Alpen tragen zusammen mit den zahlreichen Flüssen und Bergbächen durch ihren Fischreichtum zur Volksernährung bei. Etwa Vs des Fischbedarfs kann aus der Eigenproduktion gedeckt werden. b) Klima a) Kein anderes Land Europas hat auf so geringem Raum so starke klimatische Gegensätze aufzuweisen wie die Schweiz. Dank der großen Höhenunterschiede (tief-

I.

Staatliche und geographische Grundlagen

169

ster Punkt am Lago Maggiore mit 197 m, höchster Punkt Dufourspitze des Monte Rosa mit 4638 m — mittlere Höhe etwa 1350 m) sind in der Schweiz fast alle Klimate Europas vertreten. Die kältesten Gebiete sind die allseits abgeschlossenen Längstäler der Nord- und Ostalpen und die Hochtäler und Plateaus des Jura. Dagegen weist das südliche Tessin ein fast mittelmeerisches Klima auf. Sehr warm sind auch die Gebiete um den Genfer See und das Nordufer des Vierwaldstätter Sees1). Die Niederschlagsmengen sind beträchtlich und auf der Nord- und Südseite der Alpen etwa gleich groß2). Allerdings fallen die Niederschläge an der Südseite weniger häufig. Wenig Niederschläge fallen nur in den abgeschlossenen Längstälern (Rhonetal, Unterengadin) und im Mittelland, welches durch die Jurakette vor westlichen Winden geschützt ist. Die Schneegrenze liegt in den Schweizer Alpen zwischen 2500 m im Norden und 3200 m im Süden. ß) Bei den stark differierenden Höhen der Schweiz lassen sich vier Vegetationszonen unterscheiden, deren Grenzen jedoch je nach Lage um 100—-200 m schwanken. Die untere Zone bis 600 m (im Rhonetal bis 800 m) gestattet Getreide-, Obst-, Wein- und Wiesenbau. In der zweiten Zone bis 1300 m (im Tessin bis 1500 m) überwiegt die Wiesenwirtschaft über den Getreidebau. An Bäumen sind noch alle Laubholzarten vertreten. Bei Visperterminen im Wallis wird der Wein noch in einer Höhe von 1200 m angebaut und der Roggen reift noch bei 2100 m. Die dritte Zone beherbergt neben der Alpenweidewirtschaft die Nadelgehölze, die am Säntis bis nahe 1600 m und im Wallis, am Monte Rosa gar bis 2300 m ansteigen. Darüber hinaus in der alpinen Zone bis zum ewigen Schnee gedeihen neben den Alpweiden Legföhren, Alpenrosen, Moose und Flechten. 3.

Bevölkerung

Die Bevölkerung der Schweiz hat sich innerhalb der letzten 100 Jahre verdoppelt. Sie betrug 1957 5,117 Millionen. Dabei ist die durchschnittliche Bevölkerungsdichte von 58 auf 122 Einwohner je qkm gestiegen. Die geringste Bevölkerungsdichte haben die Alpenkantone aufzuweisen. In Graubünden liegt sie zwischen 20 und 80 Einwohner je qkm, während sie in den Mittelkantonen zwischen 200 und 450 Einwohner je qkm (Zürich 449) liegt. Auch in der Schweiz ist eine allgemeine Landflucht unverkennbar. Der Anteil der Stadtbevölkerung stieg von 6 v. H. im Jahre 1950 auf 40 v. H. heute. Dagegen ist der Anteil der Ausländer, der 1914 noch 14,7 v. H. der Gesamtbevölkerung betrug, auf 6 v. H. im Jahre 1950 zurückgegangen. Die Alterszusammensetzung der Bevölkerung hat sich auch in der Schweiz zugunsten der älteren Leute geringfügig verschoben. Im Jahre 1956 waren 9,5 v. H. der Gesamtbevölkerung über 65 Jahre alt (im Jahre 1900 5,6 v. H.). Die Schweiz ist viersprachig. Die deutsche (74 v. H. der Gesamtbevölkerung), französische (21 v. H.), italienische (4 v. H.) und räto-romanische (1 v. H.) Sprache stehen gleichberechtigt nebeneinander. 4. D i e S t e l l u n g d e r L a n d w i r t s c h a f t in d e r v o l k s w i r t s c h a f t l i c h e n S t r u k t u r d e s L a n d e s Trotz der immer weiter fortschreitenden Industrialisierung und Verstädterung der Sdiweiz bildet die Landwirtschaft einen bedeutenden Faktor der Schweizer Volks2)

Mittlere Jahrestemperatur in Lugano 11,4°, in Montreux 10,1°. Säntis 2500 mm, kl. St. Bernhard 2204 mm, Gersau 1585 mm, Lugano 1708 mm.

170

Die Schweiz

Wirtschaft. Rund 75 v. H. der benötigten Nahrungsmittel können aus der Eigenerzeugung gedeckt werden. Hieran sind die einzelnen Nahrungsmittel jedoch unterschiedlich beteiligt: Brotgetreide 45 v. H., Speisekartoffeln 93 v. H., Gemüse 81 v. H., Wein 41 v. H„ Fleisch 97 v. H., Fisch 18 v. H., Eier 71 v. H., Milch und Käse 100 v. H., Fette und ö l e 44 v. H., Zucker 16 v. H., Tabak 14 v. H. Darüber hinaus bilden die Milcherzeugnisse (Kondensmilch und Käse, vor allem Emmentaler und Gruyère) einen bedeutenden Faktor in der Ausfuhrbilanz. Im Jahre 1950 wurden 550 000 dz. = 30 v. H. der Gesamterzeugung an Käse exportiert3). Der Getreideanbau konnte im Verhältnis zu früheren Zeiten zugunsten des den natürlichen Gegebenheiten besser angepaßten Weidebaues mit dem Aufkommen des Verkehrs und der damit verbundenen Verbilligung der Transportkosten für Einfuhrgüter eingeschränkt werden. Heute fließen aus dem Pflanzenanbau etwa nur V4 des Erlöses aus der Landwirtschaft, während der Hauptteil auf die Viehzucht entfällt. In der Außenhandelsbilanz entfällt rund V3 der Gesamteinfuhr auf Nahrungsmittel, die dagegen in der Ausfuhr nur 5 v. H. ausmachen. Die großen Aufwendungen für die Einfuhr von Nahrungsmitteln werden durch die große Ausfuhr qualifizierter Güter der verarbeitenden Industrie und die Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr und ausländischen Beteiligungen wieder wettgemacht. Auch die Forstwirtschaft vermag den Eigenbedarf nur zu 4/s zu decken, der Rest muß ebenfalls durch Einfuhren aus den Nachbarländern gedeckt werden4). Von den Berufstätigen sind zur Zeit nur noch etwa 18 v. H. in der Landwirtschaft, dagegen 45 v. H. in Industrie und Handwerk tätig. Bei der Kargheit des Bodens — etwa 23 v. H. der Landflächen sind unproduktiv —, den langen und harten Wintern in den Berggebieten und bei dem wachsenden Bevölkerungsdruck hätte die Schweiz ihre heutige Geltung nicht erlangen können, wenn es der lebenstüchtigen Bevölkerung nicht gelungen wäre, eine leistungsfähige Industrie — gestützt auf die elektrischen Kraftquellen — trotz der verhältnismäßigen Rohstoffarmut des Landes aufzubauen. Über den Anteil der Landwirtschaft am Schweiz. Volkseinkommen sind fürs Jahr 1956 folgende Zahlen festgestellt5), und zwar jeweils in Millionen Frcs.: Unselbständiges Arbeitseinkommen 15 550 Einkommen der selbständig Erwerbenden: in Landwirtschaft 1 150 in sonstigen Berufen 3 440 Reines Kapitaleinkommen 5 490 Insgesamt II.

Agrarverhältnisse

25 630 und

Betriebsstruktur

1. U m f a n g u n d A r t d e r l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n Bodennutzung a) Zahlenmäßige Übersicht a.) Von der Gesamtfläche der Schweiz von 41 294 qkm entfallen 31 983 qkm = 77,5 v. H. auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche. Die restlichen 9300 qkm, fast 23 v. H., sind unproduktiver Boden1). ) Diese Zahlen verdienen besondere Bedeutung, wenn man bedenkt, daß durch den enormen Fremdenverkehr sehr erhebliche Mengen an Nahrungsmitteln von Ausländern verbraucht werden. 4 ) Klose, Die forstwirtschaftliche Produktionssteigerung in der Schweiz S. 6. 6 ) Schweiz. Bauernsekretariat, Statistische Erhebungen S. 122. 3

Dommer, aaO. S. 24 Fußnote 2.

II.

Agrarverhältnisse und Betriebsstruktur

171

Der Wald umfaßt ca. 23,6 v. H. der Gesamtfläche. Von der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche nimmt der Wiesen- und Weidebau den größten Teil mit %o der nutzbaren Fläche in Anspruch. Das restliche Vio entfällt auf Acker-, Garten- und Rebbau. Hier ist vor allem das infolge seiner guten Böden und mittleren Niederschlagsmengen fruchtbare Mittelland das Hauptgetreideanbaugebiet. Im Jahre 1952 wurden 65 v. H. des Ackerlandes (16 400 ha) mit Getreide bebaut. Hier rangiert an erster Stelle der Winterweizen. In den Bergkantonen, vor allem in den höheren Lagen des Rhonetales und seiner Seitentäler wird bis in Höhen von über 2000 m Sommerroggen angebaut. Den zweitgrößten Anteil des Ackerlandes mit 20 v. H. nimmt die Kartoffel ein, die vornehmlich auf den trockenen Böden des Mittellandes gezogen wird. Von besonderer Bedeutung ist ferner, und zwar vornehmlich im Tessin, der Obstbau, insbesondere die Apfel-, Birnen-, Kirschen-, Zwetschgen- und Pflaumenkulturen, im unteren Rhonetal daneben auch große Aprikosen- und Pfirsichplantagen. An den Ufern der Tessiner Seen, dem Genfer- und Neuenburger See und im mittleren und unteren Rhonetal (bis in Höhen von fast 1200 m) wird intensiver Rebbau mit guten Qualitätserträgen betrieben. Daneben findet sich der Weinbau auch im Gebiet des Bodensees und im Rheintal. Im Jahre 1952 waren insgesamt 11 600 ha des für die Ackerwirtschaft nutzbaren Bodens für den Weinbau in Anspruch genommen, eine bei der geringen zur Verfügung stehenden Bodenfläche bedeutende Zahl. Beim Grasbau wird die Wirtschaftsform weitgehend von der Höhenlage mitbestimmt. Während in den unteren und mittleren Lagen neben dem eigentlichen Weideland der Futterbau für die Wintermonate vertreten ist, sind die höheren und insbesondere die steilen Hanglagen ausschließlich als Weideland, vielfach mit Sennbetrieb genutzt. ß) Der Viehbestand betrug 1955 etwa 1,58 Millionen Stück Rindvieh; Hauptarten sind das Rotfleckvieh (50 v. H.) und das Braunvieh (40 v. H.). Hier ist gegenüber dem Jahre 1938 eine leichte Erhöhung zu bemerken (1,56 Millionen). Der Pferdebestand ist wie überall in Europa rückläufig (1938 139 800, 1955 120 000 Stück). Die Mechanisierung der Landwirtschaft, vor allem im Mittelland steigt stetig an. Steigende Tendenz zeigt auch die Schweinezucht (im Jahre 1955 über 1 Millionen Stück). b) Bemerkungen hierzu: Durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse bedingt, in denen die Schweiz von ihren natürlichen Absatz- und Einfuhrgebieten abgeschnitten war, ist in beiden Sparten der Landwirtschaft eine Intensivierung festzustellen. Nicht nur der Viehbestand hat sich, wie vorstehend ausgeführt, vergrößert, sondern auch der Ackerbau hat durch Vergrößerung der Anbaufläche und erheblich gesteigerte Erträge je Hektar2) angebauter Fläche zu einer merklichen Vergrößerung der Eigenbedarfsdeckung und damit zur Verringerung des Einfuhrbedarfs beigetragen. Die Art der landwirtschaftlichen Nutzung hat sich auch auf die Siedlungsformen ausgewirkt. So finden sich in vornehmlich Ackerbau- und Weinbaugegenden geschlossene Dorfsiedlungen, während in den reinen Viehwirtschaftsgebieten, speziell am Nordrand der Alpen, noch die Weiler- und Hofsiedlung anzutreffen ist. 2. D i e

Betriebsstruktur

a) Zahlenmäßige

Übersicht

aa) Die Ubersicht über Größenverhältnisse und Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Stand vom Jahre 1955 ergibt folgendes Bild 3 ): 2 3

) Vgl. die Statistik zu A II. 5. ) Statistische Erhebungen und Schätzungen 35. Jahresheft (1958) S. I I .

172

Die Sdiweiz

Größenklassen 0 — 0,25 0,25— 0,50 0,5 — 1 1 — 2 2 — 3 3 — 5 5 —10 10 —15 15 —20 20 —30 30 —50 50 —70 über 70

Anzahl der Betriebe 11 906 13 184 17 058 23 463 16 764 27,047 53 270 24 923 9 848 6 045 1976 312 200

Insgesamt davon über 0,5 ha: 180 906.

v. H. 5,78 6,40 8,28 11,39 8,14 13,13 25,86 12,10 4,78 2,93 0,96 0,15 0,10

205 996

100,00

bb) Folgende Spezialbetriebe sind für das Jahr 1955 ermittelt worden4): Weinbaubetriebe 10 920 Kombinierte Spezialkulturen 3 074 Geflügelfarmen 1 301 Sonstige Spezialbetriebe 4 389 Insgesamt

19 684

cc) Von den Betrieben mit über 0,5 ha Kulturfläche, soweit sie nicht unter Spezialbetriebe fallen, sind5) Reine Graswirtschaften Graswirtschatften mit 2,1—10 v. H. Ackerland Gras-Ackerbaubetriebe (10,1—30 v. H Ackerland) Betriebe mit über 30 v. H. Ackerland

34 32 34 64

dd) Waldfläche und Betriebsverhältnisse im Jahre 1939 6 ): Anzahl der Betriebsarten Betriebe ForstwirtscJiaftl. Betriebe (mit ausschl. Wald) im Eigentum von Bund und Kantonen 34 im Eigentum von politischen Gemeinden 1458 im Eigentum von Bürgergemeinden und Korporationen 1464 Privatbetriebe 7 260 114 941 Landwirtschaftsbetriebe (mit Waldfläche) 265 Gartenbaubetriebe (mit Waldfläche) Insgesamt:

125 422

834 434 573 266 Waldfläche in ha 44 228 287 58 173

345 126 320 468 138 162

791 559

b) Bemerkungen hierzu: Die Betriebsstruktur ist sehr unterschiedlich. Am häufigsten sind die Zwerg- und Kleinbetriebe mit einer Betriebsfläche bis zu 3 ha je Betrieb. Nach der Betriebszählung vom Jahre 1955 fallen von den 205 996 Betrieben 82 375, das sind rund 40 v. H., auf diese Betriebsgröße 7 ). Naturgemäß werden viele dieser Betriebe von Inustriearbeitern im Nebenberuf geführt. Im St. Gallischen Rheintal nördlich von Liechtenstein beträgt der "') Quelle wie vor S. 14. 5 ) Quelle wie vor S. 14. 6 ) Quelle wie von S. 24.

II.

Agrarverhältnisse und Betriebsstruktur

173

Anteil dieser Zwergbetriebe sogar bis zu 75 v. H. der Gesamtbetriebszahl dieser Gegend7). Großbetriebe über 70 ha sind selten. Ihr Anteil an der Gesamtbetriebszahl beträgt nur 0,1 v. H. Die Statistik zeigt auch eine sehr weitgehende Zersplitterung des Grund und Bodens, die nur durch arbeitsintensive Bewirtschaftung in Form des Familienbetriebes in etwa gemildert wird. Die Zwerg- und Kleinbetriebe liegen jedoch vielfach hart an der Grenze des Existenzminimums, viele Betriebe sind auf Nebenerwerb angewiesen. Sie fördern einen weiteren Abzug der Landbevölkerung in die Städte. An eine Mechanisierung ist bei den geringen Erträgen kaum zu denken, wenn diese auch infolge der eigenen Arbeitskräfte des Betriebsinhabers und seiner Angehörigen nicht so vordringlich ist. Es bleibt zu hoffen, daß durch die sich bewährende Anwendung des Zuweisungsverfahrens und eine langsame Ausdehnung der Gebiete mit geschlossener Vererbungssitte einer weiteren Bodenzersplitterung, insbesondere bei Mittelbetrieben, Einhalt geboten wird. 3. V e r h ä l t n i s v o n E i g e n - z u

Pachtbetrieben

a) Zahlenmäßige Übersichti8) Nach den statistischen Erhebungen wurden im Jahre 1955 an Kulturland unter Einschluß des Bauernwaldes vom Eigentümer persönlich rund 900 000 ha bewirtschaftet, während 380 000 ha anderweitig genutzt wurden. Die Nutzung dieser 380 000 ha gliedert sich wie folgt auf: 337 200 ha wurden pachtweise, 6200 ha wurden in einem Nutznießungsverhältnis und 37 400 ha wurden durch Verwalter bewirtschaftet. Hiernach ist das gesamte landwirtschaftliche Kulturland unter Einschluß des Bauernwaldes mit 1 280 000 ha angegeben. Die Zahl der als selbständige Betriebseinheiten organisierten Pachtgüter in Größe von 3 ha oder mehr, die im Eigentum von Nichtlandwirten stehen, dürfte sich auf mindestens 8500 bis 9000 mit zusammen etwa 80 000 ha belaufen. Hierbei handelt es sich durchschnittlich um größere Liegenschaften, deren Verkauf an Nichtlandwirte nicht selten deshalb erfolgte, weil den Landwirten zu geringe Eigenkapitalien für Erneuerung und Modernisierung zur Verfügung standen. b) Bemerkungen

hierzu:

Die Pachtbetriebe haben in der Schweiz nicht ganz die Bedeutung wie in anderen westeuropäischen Ländern 9 ). Zwar beträgt die verpachtete Fläche immerhin rund 25 v. H. der Gesamtkulturfläche. Es handelt sich hierbei aber meist um Zupachtland (Stückland), welches in der Hauptsache von Betrieben über 15 ha angepachtet ist. Die Zwerg- und Kleinbetriebe kommen ohnehin für eine Anpachtung kaum in Frage, da sie selten in der Lage sind, bei den geringen Erträgen ihrer Betriebe noch für den Pachtzins aufzukommen. Infolge dieser verhältnismäßig geringen Bedeutung des Pachtwesens sieht die schweizerische Gesetzgebung nur wenige Schutzbestimmungen für den Pächter vor10). So ist beispielsweise in dem Bundesgesetz zur Erhaltung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes ein Vorkaufsrecht für den Pächter nur rahmenmäßig vorgesehen und den Kantonen freigestellt, dieses Rechtsinstitut für ihr Gebiet einzuführen. Von den 25 Kan7)

Vgl. auch Dommer aaO. S. 36. Diese Angaben sind dem Verfasser vom Schätzungsamt des Schweiz. Bauernverbandes in Brugg in mündl. Besprechung am 15. September 1959 unterbreitet worden. Sie beruhen auf einer Erhebung des Eidgenössischen Statist. Amts Bern. " ) Vgl. auch die Übersicht bei Abel Agrarpolitik S. 142. 1 0 ) Vgl. im einzelnen Teil B II. 2. 8)

174

Die Schweiz

tonen haben dann auch nur die Kantone Freiburg und Basel-Land in ihren Einführungsgesetzen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Immerhin ist bemerkenswert, daß seit dem Jahre 1939 die eigentumsmäßige Beteiligung nicht landwirtschaftlicher Kreise an landwirtschaftlichem Kulturland um etwa 30 000 ha angestiegen ist11). 4. D i e i n d e r L a n d -

und F o r s t w i r t s c h a f t

tätige

Bevölkerung

a) Zahlenmäßige Übersicht ) aa) Von der für das Jahr 1950 mit 4 714 992 Einwohnern errechneten Gesamtbevölkerung der Schweiz sind 767 891 = 16,29 v. H. als der landw. Bevölkerung (Berufstätige und Angehörige) zugehörig bezeichnet worden. 12

bb) Überblick über die hauptberuflich in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung und deren Angehörige im Jahre 1950: Stellung im Berufe I. Berufstätige männliche 298 263 weibliche 28 666 Insgesamt 326 922 1.

Selbständige männlich weiblich Insgesamt 2. Mitarb. Familienangehörige männlich weiblich

153 170 11128 164 298 83 004 15 578

Insgesamt

98 582

3. Dienstb. Tagl. männlich weiblich Insgesamt

62 089 1960 64 049

Unselbständige II. Nichtberufstätige (inbegr. nichtberufstätige Erwerbende) männlich weiblich Insgesamt Landw. Bevölkerung (I. und II.) männlich weiblich Insgesamt

162 631

124 853 316109 440 962 423 116 344 775 767 891

cc) Überblick über die nebenberuflich in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung im Jahre 1950. a) Personen, die einen landwirtschaftsfremden Hauptberuf haben:

n

männlich weiblich

34 866 2 400

Insgesamt

37 266

) Laut Aufstellung des Eidgenöss. statistischen Amts Bern vom 11. April 1959. ) Statistische Erhebungen und Schätzungen, Schweiz. Bauernsekretariat S. 123 ff.

12

II. Agrarverhältnisse und Betriebsstruktur

175

ß ) Personen, die keinen Hauptberuf haben, sondern nur nebenberuflich in der Landwirtschaft tätig sind: männlich weiblich

524 127 650

Insgesamt

128174

b) Bemerkungen hierzu: Mit der zunehmenden Industralisierung macht sich auch in der Schweiz die Landflucht immer stärker bemerkbar. Während noch im Jahre 1900 rund 35 v. H. der Bevölkerung (1,035 Millionen) in der Land- und Forstwirtschaft tätig waren, waren es im Jahre 1950 nur noch 16,5 v. H. der Erwerbstätigen. Bei diesen Zahlen ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Angaben von 1900 auf die Gesamtbevölkerung bezogen sind, während die Angaben von 1950 nur den Prozentsatz der Erwerbstätigen angeben. Berücksichtigt man hierbei die Kinder und alten Leute, die mittelbar von der Landwirtschaft leben, so dürfte die Zahl der Personen, die tatsächlich von der Landwirtschaft leben, heute gegenüber dem Jahre 1900 nicht sehr viel niedriger sein. Zu bedenken ist aber, und dabei zeichnet sich die Abkehr vom Lande sehr deutlich ab, daß die Gesamktbevölkerung der Schweiz in den ersten 50 Jahren dieses Jahrhunderts um 1,4 Millionen gestiegen ist. Anderseits läßt sich eine absolute Vermehrung der landwirtschaftlichen Bevölkerung allein schon wegen der im wesentlichen kaum veränderbaren Größe des zur Verfügung stehenden Bodens nicht erwarten. 5. D i e l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e a) Zahlenmäßige

Erzeugung

Übersicht

aa) Acker-, Garten- und Rebbau. Im A c k e r b a u ist neben einer Steigerung der Anbaufläche eine wesentliche Steigerung der Ernteerträge zu verzeichnen. F ü r die Hauptackergebiete mag die nachstehende Tabelle dies verdeutlichen: Erzeugnis Weizen Roggen Hafer Gerste Kartoffeln

Anbaufläche (100 ha) 1934/38 1954 85 15 11 4 47

100 15 26 23 58

Ernte (1000 t) 1934/38 1956 196 33 22 8 736

219 36 50 60 1400

Die G e m ü s e - und O b s t e r z e u g u n g , vor allem im Wallis und Tessin ist hoch entwickelt und vermag den Eigenbedarf zu i U zu decken. Der W e i n b a u , der gute Qualitätsweine bringt, deckt den Eigenbedarf zu 41 v. H. Dies fällt um so mehr ins Gewicht, als ein großer Teil hiervon auch durch den bedeutenden Fremdenverkehr verbraucht wird. bb) Die V i e h w i r t s c h a f t ist neben der Schweinezucht in der Hauptsache auf die Milcherzeugung abgestellt. Der Jahresdurchschnitt der letzten Jahre beläuft sich auf 26,7 Millionen Doppelzentner. Ein bedeutender Teil hiervon wird zu Käse und Kondensmilch verarbeitet und, soweit der eigene Bedarf nicht ausreicht, exportiert. cc) Die Holzerzeugung in der Schweiz beträgt jährlich 3,4 Millionen Festmeter. Hiervon entfallen ca 80 v. H. auf Nadelhölzer (Fichten, Tanne) und 20 v. H. auf Laubhölzer (in der Hauptsache Buche) 13 ). " ) Klose aaO. S. 6.

176

Die Schweiz

b) Bemerkungen hierzu: Der Pflanzenbau vermag trotz seines Umfangs und seiner Vielgestaltigkeit kaum Vi des ldw. Ertrags zu erbringen. Dagegen stellt die Viehzucht den Haupterlös. Die Schweiz vermag etwa 3U ihres Nahrungsverbrauchs selbst zu erzeugen. Die Eigenerzeugung deckt den Verbrauch im Land bei tierischen Erzeugnissen zu 91 v. H., bei sonstigen pflanzlichen Erzeugnissen zu 41 v. H.: Brotgetreide 45 v. H., Speisekartoffeln 93 v. H., Gemüse 81 v. H., Wein 41 v. H., Fleisch 97 v. H., Milch und Käse zu 100 %. Bei der jährlichen Holzerzeugung von 3,4 Millionen fm ( = 3,6 fm je ha Wald) und einem jährlichen Eigenbedarf von rund 4 Millionen fm braucht nur die geringe Fehlmenge von 0,6 Millionen fm jährlich eingeführt zu werden. III.

Grundzüge

und Probleme

des

Agrarrechts

a) Die Bodenzersplitterung im Erbgang und ihre Beseitigung. Die vorstehenden statistischen Angaben haben gezeigt, daß das Haupthindernis einer ertragsmäßigen Erweiterung der landwirtschaftlichen Erzeugung in der weitgehenden Zersplitterung des Bodens in kleine und kleinste Betriebe und Grundstücke zu suchen ist. Es galt hier, der in großen Teilen der Bevölkerung verwurzelten, durch altüberlieferte kantonale Gesetzgebung noch begünstigten Realteilungssitte entgegenzuwirken. Schon zum Ende des vorigen Jahrhunderts setzte sich mehr und mehr die Erkenntnis der Sozialbindung des Grundeigentums zum Schutz der forstwirtschaftlichen Gesamtwirtschaft und zur Erhaltung eines gesunden und leistungsfähigen Bauernstandes durch1). Diese Erkenntnisse ließen sich jedoch in der Praxis wegen der vielen widerstreitenden Interessen nur schwerlich durchsetzen. So war an die Schaffung eines zwingenden Anerbenrechts wegen des Widerstandes der Kantone nicht zu denken. Der Gesetzgeber begnügte sich daher bei Erlaß des eidgenössischen einheitlichen Zivilgesetzbuches mit der Einführung der Integralzuweisung zum Ertragswert als besonderem Auseinandersetzungsverfahren bei Erbteilungen, ohne in die Erbfolge selbst einzugreifen. Das mit diesem Verfahren erstrebte Ziel, eine Beibehaltung der geschlossenen Weitergabe des Besitzes an einen Erben in Gebieten geschlossener Vererbungssitte und eine Eignschränkung der Teilung in Realteilungsgebieten konnte wegen des nicht zwingenden Charakters der Vorschriften nicht erreicht werden. b) Ein weiterer erheblicher Gefahrenpunkt für die Landwirtschaft war und ist teilweise heute noch d i e g r o ß e V e r s c h u l d u n g d e r L a n d w i r t s c h a f t . Ihre Ursachen liegen einmal in der Ablösung der verschiedenartigsten Belastungen in den letzten Jahrhunderten2) und zum anderen bis in die neueste Zeit in überhöhten Abfindungen an weichende Erben, die die meist kleinen und kleinsten Betriebe innerhalb einer Generation nicht verkraften können3). Teilweise war schon allein die Angst vor dieser Uberschuldung ein Grund für die Beibehaltung der Realteilung3). Diese Nachteile hat die Integralzuweisung zum Ertragswert wegen des fakultativen Charakters der Vorschrift nicht in genügendem Maße zu beseitigen vermocht. Diesen Mißständen suchte das Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 4 ) abzuhelfen. Hauptzweck dieser Bestim*) Jost, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Vorwort S. III. 2 ) Borel-Neukomm, Das bäuerliche Erbrecht, S. 11. 3 ) Pauli in Sering-Dietze, Der Vererbung des ländlichen Grundbesitzes Bd. 1 S. 225. *) Ergänzt durdi die Verordnung über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 16. November 1945 und die Verordnung über die Verhütung der Verschuldung landwirtschaftlicher Liegenschaften vom gleichen Tage (sämtlich in kraft seit 1. Januar 1947), sowie den Bundesratsbeschluß über vorübergehende rechtliche Schutzmaßnahmen für notleidende Bauern vom 20. Februar 1948 (gültig gewesen bis 31. Dezember 1951).

III. Grundzüge und Probleme des Agrarrechts

177

mungen ist es, durch Einschaltung von Tilgungskassen und der damit verbundenen Herabsetzung der Schulden, Zinsermäßigungen und Tilgungsstreckungen, die Schuldenlast auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß zurückzuführen. Neben der Entschuldung steht als weiteres Ziel des Gesetzes die Vermeidung einer zukünftigen Uberschuldung der Betriebe. Da die Teilungsabfindung mit die Hauptursache der Überschuldung war, wurden für das Erbrecht die unzureichenden Bestimmungen über die Integralzuweisung zum Ertragswert im Sinne eines den Erblasser weitgehend bindenden „Obligatoriums" geändert. Damit wurden gleichzeitig einer weiteren Zersplitterung des Bodens engere Grenzen gezogen. Der Tatsache, daß die Erben auch weiterhin aufgrund der Vertragsfreiheit eine Aufteilung des Betriebes beschließen können, wird keine große Bedeutung zugemessen, da die Möglichkeit der Zuweisung zum Ertragswert, der auch in der Schweiz erheblich, vielfach bis zu 50 v. H. unter dem Verkehrswert liegt, einen nicht zu unterschätzenden Anreiz für die Erben bedeutet. Mit dieser Einführung des Obligatoriums im Zuweisungsverfahren ließ sich aus föderalistischen Gründen ein gewisser Rückschritt im Sinne der ungeteilten Zuweisung nicht umgehen, indem durch Art. 621 quater ZGB den Kantonen für Gebirgsgegenden die Befugnis eingeräumt wurde, die Zuweisung einzelner Grundstücke unter Loslösung oder Zerschlagung des Betriebes an einzelne Erben zuzulassen. Von der Befugnis haben allerdings bisher nur wenige Kantone Gebrauch gemacht. c) Die Bestimmungen über das Zuweisungsverfahren beugen nur einer Zersplitterung des Grundbesitzes im Erbgang vor. Gegen l e b z e i t i g e Z e r s p l i t t e r u n g e n v o n G r u n d b e s i t z gab die frühere Bestimmung des Art. 218 Obligationsrecht, der den Kantonen gestattete, die Veräußerung von Grundstücken oder von Teilen von Grundstücken an eine Sperrfrist bis zu 5 Jahren zu binden, nur unvollkommenen Schutz. Die Frist wurde mehrfach, teils kantonal, teils bundeseinheitlich geändert. Durch das Gesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (BEG) sind die Art. 218—218 ter geändert und die Sperrfrist für die gesamte Eidgenossenschaft einheitlich auf 10 Jahre festgesetzt worden. Ausnahmen können durch kantonale Behörden zugelassen werden. Zu Beginn des zweiten Weltkrieges, als die Schweiz durch die kriegsführenden Anliegerstaaten isoliert und von ihren natürlichen und notwendigen Einfuhrquellen abgeschnitten war, sah man sich zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung zu einer strafferen Lenkung des Grundstücksverkehrs gezwungen. Durch Bundesratsbeschluß über Maßnahmen gegen die Bodenspekulation und die Überschuldung und zum Schutze der Pächter vom 19. Januar 1940 5 ) wurden alle Verträge über die Übertragung des Eigentums an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken der staatlichen Genehmigung unterstellt. Für die Belastung von landwirtschaftlichem Grundbesitz wurden enge Schranken gezogen, ohne jedoch die Belastung einem Genehmigungserfordernis zu unterstellen. Dieser Bundesratsbeschluß war wegen der einschneidenden Einwirkungen auf das freiheitlich orientierte Privatrecht von Anfang an nur als vorübergehende Notmaßnahme gedacht. Durch das Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 wurde die Grundstücksverkehrslenkung ihres öffentlichen Charakters weitgehend entkleidet und durch privatrechtliche Zugrechte (Vorkaufsrechte) der Verwandten ersetzt. d) Ein besonderer P a c h t s c h u t z hat wegen der verhältnismäßig geringen Bedeutung des Pachtrechtes ebenfalls nur vorübergehend bestanden. Nach dem Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes ist lediglich eine Mindestpachtdauer von drei Jahren und eine Herabsetzungsmöglichkeit bei übersetztem Pacht5

) Mit Abänderungen durdi Bundesratsbeschluß vom 7. November 1941, 1. Dezember 1942, 25. März 1946, 1. Juni 1946 und VO vom 16. November 1945.

12 Pikalo, LandwirtsdiaftsTecht

178

Die Schweiz

preis vorgesehen. Den Kantonen ist die Möglichkeit gegeben, das Zugrecht auch auf den Pächter auszudehnen. e) Überhaupt enthält das Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes einen weiten Spielraum für den kantonalen Gesetzgeber, so daß zu befürchten ist, daß das Gesetz statt einer Rechtsvereinheitlichung eine Rechtszersplitterung mit sich bringt6). B. D a s l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Grunds t ü c k s v e r k e h r s - und E r b r e c h t im e i n z e l n e n I. Das land- und forstwirtschaftliche

Erbrecht

1. L a n d w i r t s c h a f t l i c h e s Sondererbrecht a) Allgemeines. Das im Schweizer ZGB (Art. 619—625 bis) geregelte Zuweisungsverfahren läßt sich als Herzstück des bäuerlichen Erbrechts und seiner Natur nach als eine Art bäuerliches Sondererbrecht bezeichnen. Mit seiner Schaffung hat der Gesetzgeber eine Kompromißlösung zwischen Realteilung und geschlossener Vererbung gefunden. Grundsätzlich begünstigt das Gesetz die geschlossene Erhaltung des landwirtschaftlichen Besitzes in einer Hand, ohne allerdings absolut zwingende Vorschriften aufzustellen. Der Erblasser hat es in der Hand, durch Verfügung von Todes wegen eine Teilung anzuordnen; diese ist wirksam, wenn keiner der Erben einen Zuweisungsantrag stellt1). Desgleichen können die Erben bei Übereinstimmung eine Teilung durchführen. In beiden Fällen sind jedoch aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (Art. 616 ZGB) erlassene kantonale Bestimmungen über die untere Grenze zu teilender Grundstücke zu beachten2). b) D i e I n t e g r a l z u w e i s u n g nach Art. 620 ff. ZGB schafft kein Anerbenrecht im Sinne des sogenannten Damnationsprälegats; aufgrund dessen fällt eine landwirtschaftliche Besitzung gleichsam aufgrund einer gesetzlichen und auch vom Gesetze im Augenblick des Todes des Erblassers vollzogenen Teilungsanordnung nur einem Erben, dem Anerben, alleine zum Eigentum zu, wobei sie automatisch vom übrigen Nachlaß ausgesondert wird. Sämtliche Erben erben vielmehr den geschlossenen Besitz zusammen mit allen anderen Vermögensgegenständen nach den allgemeinen Erbrechtsvorschriften zur gesamten Hand. Das Zuweisungsverfahren ist lediglich Teilungsvorschrift, nach welcher ein Erbe die Besitzung geschlossen, unter Abfindung der übrigen Erben übernehmen k a n n 3 ) . In dieser Hinsicht läßt sich jedoch das Zuweisungsverfahren als eine Art (fakultatives) Anerbenrecht, das nach dem sogenannten Damnationsprälegat ausgeschaltet ist, bezeichnen. Bei der Schaffung des ZGB boten sich für die Fortführung der landwirtschaftlichen Betriebe die beiden Möglichkeiten an, entweder die Erbengemeinschaft in Form der in weiten Gebieten unserer Erde verwurzelten Gemeinderschaft4) (Art. 336 ff., 621 bis ZGB) weiter bestehen zu lassen oder 6)

Jost, aaO. Vorwort Seite V.

*) Jost. Die Unteilbarkeit des Bauernguts S. 16. 2 ) Die Grenze schwankt in den einzelnen Kantonen zwitchen 12 Ar (Graubünden) und 36 Ar (Luzem). Vgl. im einzelnen Pauli bei Sering-Dietze aaO. S. 217 F N 18 und Borel-Neukomm aaO. S. 232 ff. Vgl. auch die nachstehenden Ausführungen. 3 ) Jost. Die Unteilbarkeit S. 16. 4 ) Nachweise bei Cohn aaO. unter besonderer Berücksichtigung des Schweiz. Verhältnisse S. 5 ff. Vgl. auch das Züricher Kantonalgesetzbuch vom Jahre 1850 (früherer § 553): „Eine Gemeinderschaft entsteht, wenn zwei oder mehrere Geschwister ihr ganzes Vermögen oder mindestens das ganze bewegliche Gut Zusammenthun in der Absicht, Gewinn und Verlust, Glück und Unglück zusammen zu theilen, um eine Vermögensgemeinschaft zu haben". Die Gemeinderschaft wird zwar nicht auf ewige Zeit abgeschlossen — anders die ehemalige ritterliche „Granerbschaft", sie ist aber doch auf

I.

Das land- und forstwirtschaftliche Erbrecht

179

die Integralzuweisung des landw. Betriebs einzuführen5). In der Praxis hat sich sodann die Gemeinderschaft nicht durchgesetzt, während die Integralzuweisung in steigendem Maße an Bedeutung gewonnen hat 6 ). a) D i e V o r a u s s e t z u n g e n

der

Integralzuweisung.

Art. 620 ZGB in der seit dem 1. Januar 1947 geltenden Fassung bestimmt, daß ein landwirtschaftliches Gewerbe, das eine wirtschaftliche Einheit bildet und eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz bietet, auf Antrag eines Erben, der hierfür geeignet erscheint, diesem zum Ertragswert ungeteilt zuzuweisen „ist" 7 ). Es muß sich zunächst um ein landwirtschaftliches „Gewerbe" handeln, welches eine wirtschaftliche Einheit und eine ausreichende Existenz bietet. Hierunter wird die betriebliche Gesamtheit von landwirtschaftlichen und gegebenenfalls auch forstwirtschaftlichen8) Liegenschaften mit einer zur Bewirtschaftung des zugehörigen Landes gehörigen Haus- und Hofstelle verstanden, die einer mittleren Bauernfamilie ohne Ausübung eines Nebenverdienstes eine ausreichende Existenz bietet 9 ). Unter den Begriff des Gewerbes fällt, wie sich aus der Bestimmung des Art. 620 Abs. 3 ZGB ergibt, nicht das zum Betriebe des Gewerbes erforderliche landwirtschaftliche Inventar. Die Zuweisung ist aber, falls ein Inventar vorhanden ist, nach der genannten Bestimmung auch auf das Inventar auszudehnen. Zu einer wirtschaftlichen Einheit eines Gewerbes gehören nur solche Grundstücke, die von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden können. So ist insbesondere durch Bundesgerichtentscheidungen anerkannt, daß zu einem Talgewerbe auch die in einiger Entfernung gelegenen Sömmerungs- oder Alpweiden und Alprechte gehören10). Der Antragsteller muß aufgrund Gesetzes oder Verfügung von Todes wegen Erbe geworden sein. Der Vermächtnisnehmer scheidet aus, desgleichen der überlebende Ehegatte, wenn er neben Erben der ersten Ordnung statt der 1 / i Erbquote zu Eigentum die Hälfte zur Nutznießung verlangt, oder wenn ihm der Erblasser anstelle der Erbquote gemäß Art. 473 ZGB die Nutznießung am gesamten Nachlaß zuwendet, es sei denn, daß er ihm außerdem aus der verfügbaren Quote zusätzlich einen Erbteil zu Eigentum zuwendet11). Schließlich muß der Antragsteller für die Übernahme des Gewerbes geeignet erscheinen. Diese Voraussetzung dürfte im wesentlichen mit dem Begriff der Wirtschaftsfähigkeit in der HöfO brit. Z. in Deutschland gleichzusetzen sein. Allzugroße Anforderungen sind jedenfalls nicht zu stellen, insbesondere wird der Grad der Geeignetheit auch von der Größe des zuzuweisenden Gewerbes abhängig sein. Auch wird an die berufliche Eignung dann eine größere Anforderung gestellt werden können, wenn der Antragsteller mit der Übernahme oder durch die Übernahme eine größere Schuldenlast übernimmt12). Selbstbewirtschaftungsabsicht wird vom Antragsteller nicht verlangt. Bei mehreren Antragstellern haben die jedoch den Vorzug, die das Gewerbe selbst betreiben wollen (Art. 621 Abs. 2 ZGB). Männliche und weibliche Abkömmlinge sind grundsätzlich gleichgestellt. Töchter kommen jedoch nur dann zum Zuge, wenn keiner der Söhne die Zuweisung zur Selbstbewirtschaftung verlangt. Bei Vorliegen dieser Dauer, regelmäßig auf Lebenszeit der Gemeinder hebt hervor, d a ß in den 40 J a h r e n der Geltung des Prozeß hierüber entstanden sei. Guggenheim S. 3 7 ; Amberg S. 9. Kaufmann O. K., Das neue ländliche Bodenrecht S. Ursprünglich elastischere Regelung: „soll" (Art. 6 2 0 Borel-Neukomm, aaO. S. 27, 28.

) ) ') 8)

5 6

9

255. Z G B frühere Fassung).

) Borel-Neukomm, aaO. S. 27 ff., Jost aaO. S. 5 f. ) Borel-Neukomm,

aaO.

S. 3 3 mit

)

aaO.

S. 41.

10 n

beredinet. E u g e n Huber (Betrachtungen S. 57) genannten Züricher Rechtsinstituts kein einziger

12

Borel-Neukomm,

Entscheidungsangaben.

) B G E (Amtliche Entscheidungssammlung des Schweiz. Bundesgerichts Zivilrecht) B a n d 71 Nr. 6.

12"

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Die Schweiz

Voraussetzung haben sie vor allen anderen Erben, auch männlichen Geschwisterkindern und dem überlebenden Ehegatten den Vorzug13). Wird an eine Tochter zugewiesen, so genügt es, wenn der Ehegatte zum Betriebe geeignet erscheint (Art. 621 Abs. 3 ZGB). Die Zuweisung hat zum Ertragswert zu erfolgen. Für die Berechnung des Ertragswertes ist das Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen maßgebend. ß) B e s o n d e r h e i t e n d e s Z u w e i s u n g s v e r f a h r e n s . Nach den für die Praxis gegebenen Empfehlungen kann und soll der Zuweisungszweck grundsätzlich durch gütliche Vereinbarung der Erben verwirklicht werden. Erst wenn diese erfolglos bleibt und ein Miterbe Anspruch erhebt oder wenn sich mehrere Erben zur Übernahme bereit erklären, wird die von der Kantonsgesetzgebung bestimmte Behörde eingeschaltet. Diese hat bei der Zuweisung bestehende örtliche Bräuche oder bei deren Fehlen die persönlichen Verhältnisse der Erben zu berücksichtigen (Art. 621 Abs. 1 ZGB). Die im vorstehenden Abschnitt genannten Bestimmungen Art. 621 Abs. 2 und 3 ZGB gehen aber in jedem Falle vor. Als Ortsbrauch kommt vor allem Ältesten- oder Jüngstenrecht in Betracht. Bei den persönlichen Verhältnissen werden insbesondere die Dauer der Mitarbeit im Betriebe und ein etwaiger Existenzverlust abzuwägen sein. Anders als im deutschen Recht wird die ungeteilte Zuweisung an mehrere Erben gemeinsam trotz entgegenstehenden Gesetzeswordauts für zulässig erachtet14). Dies kann aber leicht zu einer Abdrängung unliebsamer Miterben ausgenutzt werden. Gewerbe, die dem Erblasser nicht in vollem Umfange zu Eigentum gehören, können selbstverständlich nicht zugewiesen werden; dagegen sind die das Gewerbe ergänzenden Miteigentumsrechte (z. B. an einer Quelle, in der Regel auch Alprechte) zusammen mit dem Gewerbe, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zuzuweisen. Ob die Zuweisung eines Miteigentumsanteils des Erblassers an einem Gewerbe an den anderen Miteigentümer, falls dieser zu den Erben gehört, möglich ist, ist streitig15). In einem ähnlichen Fall hat das Bundesgericht einen Teil eines Betriebes an einen Sohn zugewiesen, dem schon früher der andere Teil des Betriebes des Erblassers unter Lebenden übertragen worden war16). Neuerdings wird auch die Zuweisung eines nicht als Existenz ausreichenden Gewerbes an einen Miterben, der bereits Eigenland besitzt, befürwortet 17 ). Bei Ehegattengewerben wird die Zuweisung nach dem Tode des ersten Ehegatten nur dann für zulässig erachtet, wenn der zum Nachlaß gehörende Gewerbeteil für sich allein den Voraussetzungen des Art. 620 ZGB genügt. Ist die Teilung im anderen Falle bis zum Tode des überlebenden Ehegatten noch nicht erfolgt, so wird die einheitliche Zuweisung des Gewerbes aus beiden Nachlassenschaften für zulässig erachtet. Diese Frage ist jedoch noch bestritten 18 ). y) A u s n a h m e n v o m G r u n d s a t z d e r u n g e t e i l t e n Z u w e i s u n g . Zur Vermeidung von Härten ist durch das Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen der Art. 621 ter in das ZGB eingefügt worden, nach welcher Bestimmung die Zerlegung eines Gewerbes in mehrere lebensfähige Betriebe 13) 14 ) 15) 16)

") ls)

BGE Band 76 Nr. 16, Borel-Neukomm aaO. S. 96. Borel-Neukomm aaO. S. 48. Bejahend Borel-Neukomm, aaO. S. 65 mit Verweis auf eine ablehnende Entscheidung BGE 1919 II, Nr. 89. BGE 1950 II Nr. 4. BGE Band 76 Nr. 17, Borel-Neukomm aaO. S. 73. Borel-Neukomm, aaO. S. 66—68. Auch im deutschen Recht nach MilRegVO 84 wird einheitliche Zuweisung vorgenommen.

I.

Das land- und forstwirtschaftliche Erbrecht

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zum Ertragswert vorgenommen werden kann, falls das Gewerbe nach Umfang und Beschaffenheit die Zerlegung gestattet. Diese Bestimmung steht an sich im Widerspruch zu den Zielen der durch Art. 620 ZGB in der neuen Fassung festgelegten Zuweisungspflicht und der Vermeidung weiterer Zersplitterung des Bodens. Voraussetzung ist, daß sich das Gewerbe in mehrere selbständige Betriebe zerlegen läßt, d. h. es müssen für jeden Betriebsteil ausreichende Ländereien und auch ein Mindestmaß an Gebäuden vorhanden sein, wenn auch für das letztere Erfordernis gerade bei kleineren Betrieben bzw. Betriebsteilen die Anforderungen in der Praxis nicht allzu hoch geschraubt sind, zumal wenn einer der Zuweisungsempfänger bereits selbst über Gebäude oder Ländereien zur notwendigen Ergänzung des Teilgewerbes verfügt. Im übrigen wird jedoch in der Praxis dieser Vorschrift kein absolut bindender Charakter zugesprochen, so daß die zuständige Behörde in jedem Einzelfall unter Abwägung aller Interessen zu entscheiden hat, ob eine geteilte Zuweisung an mehrere Antragsteller auszusprechen ist oder nicht19). Auch wird der Zweck der Vorschrift nicht darin gesehen, aus einem größeren Betriebe mehrere kleine, wenn auch als solche noch existenzfähige Betriebe zu machen20). Eine Verbeugung vor der alten Realteilungssitte — wenn auch beschränkt auf Gebirgsgegenden (sprich Hochgebirgsgegenden) — enthält die durch das Gesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen in der Fassung des Art. 49 B E G neu eingeführte Bestimmung des Art. 621 quater. Hiernach können die Kantone die Teilung unter Zuweisung einzelner Liegenschaften zum Ertragswert an verschiedene Erben zulassen. Dabei s o l l jedoch eine weitere Zerstückelung einzelner Liegenschaften vermieden werden. Diese Bestimmung hat bei der Neufassung des Art. 620 ZGB im Sinne einer dem Willen des Erblassers — nicht des übereinstimmenden Erbenwillens —• vorgehenden Mußvorschrift als Kompromiß Eingang in das Gesetz gefunden. Diese Neuordnung des bäuerlichen Erbrechts wird teilweise sogar als ein Rückschritt gegenüber den bisherigen Bestimmungen angesehen21). Erfreulicherweise haben bisher nur wenige Kantone von dieser Befugnis Gebrauch gemacht22). Die vernünftigste und m. E. auch vertretbare Regelung ist für Obwalden getroffen. Hier darf die Einzelzuweisung nur zur Aufstockung bereits bestehender Betriebe und nur dann erfolgen, wenn dadurch nicht eine ausreichende Existenz eines Miterben gefährdet wird. Befindet sich also unter den Miterben beispielsweise der bisherige Pächter des Gewerbes und würde er durch die Abtrennung einzelner Liegenschaften seine ausreichende Existenz verlieren, so ist die Zuweisung einzelner Liegenschaften an andere Miterben nicht statthaft.