Die Staatsangehorigkeitsrechtlichen Beziehungen Geteilter Staaten, Dargestellt Am Beispiel Von Irland, Nordirland Und Grossbritannien (Tèubinger ... Und Europèaischen Re) (German Edition) 3428064003, 9783428064007

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ANTON GEORG MAURER

Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht Herausgegeben von Thomas Oppermann in Gemeinschaft mit Heinz-Dieter Assmann, Hans v. Mangoldt Wernhard Möschel, Wolfgang Graf Vitzthum sämtlich in Tübingen

Band 18

Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten dargestellt am Beispiel von Irland, Nordirland und Großbritannien

Von Dr. Anton Georg Maurer

Duncker & Humblot · Berlin

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Maurer, Anton Georg: Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten: dargest. am Beispiel von Irland, Nordirland u. Großbritannien I von Anton Georg Maurer. - Berlin: Duncker u. Humblot, 1988 (Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht; Bd. 18) Zug!.: Tübingen, Univ., Diss., 1985 ISBN 3-428-06400-3 NE:GT

D21 Alle Rechte vorbehalten © 1988 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Satz: Klaus-Dieter Voigt, Berlin 61 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Printed in Germany ISBN 3-428-06400-3

Meinen Eltern

Vorwort Der wesentliche Teil der vorliegenden Arbeit ist im Wintersemester 1984/85 von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität zu Tübingen als Dissertation angenommen worden. Auf Empfehlung der beiden Berichterstatter wurde die Arbeit später um die Teile ergänzt, die sich auf die Teilung Deutschlands beziehen. Meinem verehrten Lehrer, Prof. Dr. Hans von Mangoldt, danke ich für die großzügige Förderung und Unterstützung; seine Präzision und Klarheit waren mir Vorbild und Ansporn. Ihm und Herrn Prof. Dr. Wolfgang Graf von Vitzthum, der die Erstellung des Zweitgutachtens übernommen hatte, danke ich zudem für die rasche Beurteilung und die Anregung zur Ergänzung der Arbeit. Mein Dank gilt auch meiner ehemaligen Sekretärin Sieglinde Schwarz für die pünktliche Erledigung der Schreibarbeiten. Danken darf ich ebenfalls den Herausgebern Prof. Dr. Thomas Oppermann, Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann, Prof. Dr. Hans v. Mangoldt, Prof. Dr. Wernhard Möschel, Prof. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum für die freundliche Aufnahme meiner Arbeit in ihre Schriftenreihe. Stuttgart, im Juli 1987

Anton G. Maurer

Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

A. Historische Entwicklung Irlands bis zur irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 und ihre staatsangehörigkeitsrechtlichen Wirkungen . . . . . . . . . . . . 29 I. Die Periode der Freibeuterkolonisation von Henry li. (1171) bis Mary (1554) . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . '. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

li. Die Periode der staatlichen Kolonisation unter Elizabeth, James I. und Cromwell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 111. Periode des laissez-faire für Irland

........................

31

1. Unabhängiges Königreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

31

2. Vereinigung der Königreiche von Großbritannien und Irland . . . . .

31

IV. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland

........

1. Abschaffung des irischen Parlaments

32 32

2. Unruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

32

3. Umschwung

33

4. "Horne Rule"

33

5. Osteraufstand 1916 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

V. Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen und Regelungen . . . . . . . .

34

1. "Allegiance"

34

2. Calvin's Case

35

3. Keine irische Staatsangehörigkeit 1916

37

B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum lokrafttreten des Vertrages vom 6. U.1921 am 6. U.1922 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Wahlen und Unabhängigkeitserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

1. Erste Wahlerfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

2. Parlamentswahlen 1918

39

.............................

3. Irische Unabhängigkeitserklärung

......................

39

a) Dail Eireann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

b) Unabhängigkeitserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

Inhaltsverzeichnis

10

c) Konkurrierende irische Staatsorganisation . . . . . . . . . . . . . . .

40

d) Keine internationale Anerkennung

41

.............

e) "Government of Ireland Act, 1920"

41

42

4. Wahlen zum Zweiten Dail li. Verhandlungen

43

1. Ende des Kriegs nicht absehbar

43

2. Waffenstillstand ..... . ........ .

43

3. Einladung zu Vertragsverhandlungen ... . .... .

44

4. Vereinbarung über Verhandlungen

45

5. Irisches Verhandlungsziel ........... . ......... .

46

6. Irische Instruktionen und irisches Beglaubigungsschreiben

46

7. Vertragsschluß . . . . . . . . . . . . . .

47

III. Vertrag vom 6. 12. 1921 .. . ...... .

47

1. Vertragstext mit Bezug zur Staatsangehörigkeit

47

2. Billigung des Vertrages

49

IV. Keine Anerkennung der Republik Irland

50

1. Keine Anerkennung eines Neustaates

50

2. Keine irische Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51

C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit bis zum Erlaß des "Nationality and Citizenship Act, 1935" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 I. Die Entstehung der "Irischen Verfassung"

53

1. Verfassungsentwurf . . . . . . . . . . . . . . . . .......... ... .. .

53

a) Kommissionsentwürfe .......... .. . ........ .. .... .

53

b) Zustimmung des britischen Kabinetts zum überarbeiteten Regierungsentwurf .... ... ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2. Wahl der verfassungsgebenden Versammlung . ... . .... .. . . a) Auflösung des Zweiten Dail . ..... . . . . . . . . . . . . . . . . b) Wahlabkommen: Kein Wahlkampf . . . . . . . . ...... . .

54 54 54

c) Verabschiedung . . . . . . . . . . . . . . . . d) Billigung durch das britische Parlament

55 55 55 55 55

4. Nordirlands Ausscheiden .... .. ... .. .

56

3. Diskussion und Verabschiedung

...... .. .. .

a) Einbringung ..... . .......... . . . ......... . . b) Änderbare und nicht änderbare Bestimmungen

. .... . .

Inhaltsverzeichnis

11

II. Die Irische Verfassung

56

1. Status des Irischen Freistaats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

2. "Irish Citizenship"

57

3. Treueid

57

4. Weitergeltung bisheriger Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

5. Vorrang des Vertrages vom 6. 12. 1921

58

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

58

1. Auslegung von Art. 3 der irischen Verfassung a) "Area of the jurisdiction of the Irish Free State" . . . . . . . . . . . aa) Vertrag vom 6. 12. 1921

58 58

.......................

59

bb) Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60

b) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung . . . . . . . . . . .

61

c) Irland, Abstammung oder langer Aufenthalt . . . . . . . . . . . . .

61

d) Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

2. Die irische Kompetenz zum Erlaß von Art. 3 . . . . . . . . . . . . . . .

62

a) "Agreed Clause" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

b) Diskussion im britischen Unterhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63

c) Bisherige britische Gesetzeslage aa) Erste Kompetenznorm für Kolonien . . . . . . . . . . . . . . . bb) Naturalization Act, 1870 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63 63 63

cc) "British Nationality Act, 1914" . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

d) "Power to make laws for the peace, order and good government" .

65

..................................

66

bb) Australien cc) Südafrika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

aa) Kanada

67 67

e) Ergebnis: Kompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

3. Wirkung von Art. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

a) Keine Einwirkung auf "British subjecthood" . . . . . . . . . . . . .

68

aa) Britische Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Irische Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68 68

b) "Common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne . . . . . . . . . .

70

aa) Rechtslage in den anderen Dominions bb) Rechtslage im Irischen Freistaat

..............

70

............. .....

71

cc) Wirkung der Einbürgerung innerhalb des British Commonwealth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 dd) "Common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne . . . . . . . c) "Common citizenship" im völkerrechtlichen Sinne

76 77

12

Inhaltsverzeichnis ........

77

bb) Britische Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne . .

aa) Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne

78

cc) "Common citizenship" auch für irische Staatsangehörige . . .

81

d) War die "Irish citizenship" auch eine Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 aa) "Canadian Nationality" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

bb) Anspruch der Dominions auf Richter der eigenen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 cc) Anerkennung der "Dominion-nationality" durch andere Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 aaa) USA

. ...............................

bbb) Schweiz

86

ccc) Deutsches Reich ddd) Frankreich

86

........................

...................... ......

dd) Britische Vertragspraxis

88 89 90

aaa) Handels- und Schiffahrtsvertrag mit dem Deutschen Reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 bbb) Luftverkehrsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91

ccc) Aufhebung des Sichtvermerkszwangs mit dem Deutschen Reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 ddd) Verträge mit den USA

93

ee) Verträge zwischen Dominions und dem Deutschen Reich . . ff) Diplomatische Vertretungen der Dominions . . . . . . . . . .

95 96

gg) "Irish citizenship" - eigenständige Staatsangehörigkeit . . . .

99

e) Ergebnis

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

4. War Art. 3 völkerrechtskonform? a) Grundsatz

101

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

b) Anknüpfungspunkte bei Art. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 c) Völkerrechtskonform

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

IV. Allgemeine Billigung der Bedeutung der Dominion-Nationality durch den British Commonwealth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 106

D. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935"

I. "Nationals of Saorstat Eireann" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 li. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935"

108

1. "Natural-born citizen of Saorstat Eireann" . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

a) Geburt im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 b) Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 aa) Geburt vor dem 10. 4. 1935

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

Inhaltsverzeichnis bb) Geburt nach Irrkrafttreten des INCA 1935

13

109

c) Ständiger Aufenthalt im Inland oder Registrierung . . . . . . . . . 111 d) Beamter im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2. War Art. 2 INCA 1935 völkerrechtskonform?

112

3. Staatsangehörigkeitserwerb durch Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . 113 4. Staatsangehörigkeitsverlust durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 5. Aufhebung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen . . . . 115 a) Gesetzestext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 b) Auslegung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

c) Regelung einer fremden Staatsangehörigkeit?

. . . . . . . . . . . . 115

aa) Aufhebung eines britischen Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 115 bb) "Statute ofWestminster, 1931" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 cc) "Part of the law of the Dominion" . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 d) Wirkung von Art. 33 INCA 1935 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 e) Erwerb der "British subjecthood" durch Geburt im Irischen Freistaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 aa) Gesetzeslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 bb) Völkerrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 6. "Common citizenship" ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 a) Gesetzeswortlaut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 b) Auslegung

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

c) Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 d) Aufrechterhaltung der "common citizenship" . . . . . . . . . . . . . 126 7. Gleichstellung der "British subjects" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 a) Ausländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 b) Möglichkeit der Gleichstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 c) Keine Gleichstellung durch die "Aliens (Exemption) Order" . . . 127 d) Gleichstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 8. Aufrechterhaltung des bisherigen Status

129

E. "The Irish Constitution, 1937" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 I. Neuer Staatsname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

Il. "lreland"

131

1. Verfassungsbestimmungen

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 a) Das Staatsgebiet und der Geltungsbereich der Gesetze 131

b) Die Stellung des irischen Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

14

Inhaltsverzeichnis 2. Keine Veränderung der rechtlichen Lage a) Wiedervereinigungsanspruch b) Britische Stellungnahme

131 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

c) Irische Reaktion

132

d) Australische Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 e) Britische Stellungnahme zum Wiedervereinigungsanspruch . . . . 132 111. "Citizen of Ireland"

133

1. Verfassungstext

133

2. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 IV. Welche Folgen hatte die "Constitution of lreland, 1937" für die "lrish citizens"? 134 1. Irische Auffassung

134

a) Kein Verlust der "British subjecthood" . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 b) Keine Sezession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2. Britische Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 a) Status nicht beeinträchtigt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 b) "Murray v. Parkes"

136

c) War die britische Haltung völkerrechtswidrig?

138 140

F. "The British Nationality Act, 1948"

I. "Canadian Citizenship Act, 1946"

140

1. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

2. Verhältnis zur britischen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 141 a) Aufhebung von Gesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 b) "Canadian citizenship"

141

c) "Common citizenship"

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

d) Keine Beeinträchtigung der "British subjecthood"

. . . . . . . . . 142

e) Verlust der "Canadian citizenship" bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 f) Kanadische Pässe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 II. "British Nationality Act, 1948"

143

1. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 a) Verhinderung unterschiedlicher Staatsangehörigkeitsgesetze . . . 143 b) Vereinbarung einer "common citizenship" . . . . . . . . . . . . . . . 143 c) Irischer Sonderstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 d) Britische Begründung des BNA 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144

Inhaltsverzeichnis

15

2. Gesetzliche Bestimmungen mit irischem Bezug . . . . . . . . . . . . . . 144 a) "Part 1: British Nationality" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 aa) "British subject"

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145

bb) Sonderregelung für irische "British subjects" . . . . . . . . . . 145 cc) Weitergeltung des "alten" Rechts für "lrish citizens" . . . . . 146 b) "Part II: Citizenship of the United Kingdom and Colonies" . . . . 146 aa) Statuserwerb durch Geburt oder Abstammung . . . . . . . . . 147 bb) Statuserwerb durch Registrierung

. . . . . . . . . . . . . . . . . 147

cc) Statuserwerb für vor dem 1. 1. 1949 geborene "British sub147 jects" c) Legaldefinitionen . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 aa) "Alien" .... . . . . . . . . . . . . . . . . ......... . .. . . 148 ........ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

bb) "Foreign country"

cc) "Naturalized person"

.......... . . . . . . . . . . . . . . . 148

3. "British nationality" und "British citizenship" . . . . . . . . . . . . . . . 148 a) "British nationality" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 b) "British citizens"

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

aa) Geboren nach dem lokrafttreten des BNA 1948 . . . . . . . . 149 bb) Vor dem 1. 1. 1949 geborene Personen . . . . . . . . . . . . . . 150 cc) "Nordirische" lrish citizens

150

4. Die Stellung der "lrish citizens" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 a) Verlust der "British subjecthood" in Großbritannien . . . . . . . . 150 b) Verlust der "British subjecthood" in den Dominions . . . . . . . . 151 c) Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des bisherigen Status aa) Wahlmöglichkeit

152

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

bb) "British subjects" ohne "citizenship"

. . . . . . . . . . . . . . . 153 cc) Höchstpersönlicher Status . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

dd) Britische Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne . . 153 d) Gleichstellung der "Irish citizens" e) Bicknell versus Brosnan

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

G. Das Ausscheiden Irlands aus dem "British Commonwealth of Nations"

156

I. Irischer "Republic of Ireland Act" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1. Begründung des Gesetzentwurfes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2. lokrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3. Neuer Staatsname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 II. Britischer "Ireland Act, 1949" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 1. Anerkennung des Ausscheidens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

Inhaltsverzeichnis

16

2. Anerkennung des neuen Namens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. Keine Änderung bezüglich Nordirlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 4. Nicht Ausland

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

a) Gesetzliche Bestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 b) Völkerrechtskonform

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

c) Historisches Vorbild: Island-Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . 158 aa) Streben Islands nach Selbständigkeit bb) Dänisch-isländisches Bundesgesetz

. . . . . . . . . . . . . . . 158 . . . . . . . . . . . . . . . . 160

cc) Gleichstellung der Staatsangehörigen . . . . . . . . . . . . . . . 160 5. Unveränderte Weitergeltung früherer Gesetze

. . . . . . . . . . . . . . 160

6. Ausdehnung von Art. 3 Abs. 2 BNA 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 7. Wiedereinbürgerung einzelner "Irish citizens"

162

8. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 H. "The Irish Nationality and Citizenship Act, 1956"

164

I. Name des Gesetzes

164

1. Offizieller Name

164

2. Unterschied zum INCA 1935

164

II. Kein Eingriff in bestehende Rechte

165

III. Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

1. Gesetzliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 a) Art. 2- "Ireland"

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

b) Art. 6

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

c) Art. 7

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

2. Gründe für den Erlaß eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes . . . 166 3. Geburt im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 a) Bisherige Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 aa) Verfassung vom 6. 12. 1922

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

bb) INCA 1935 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 b) Konsequenz der bisherigen Regelungen

. . . . . . . . . . . . . . . . 167

c) Vergrößerung des Anknüpfungsgebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 aa) Geburt vor dem 6. 12. 1922

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

bb) Geburt seit dem 6. 12. 1922 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 d) Völkerrechtlich zulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 4. Staatsangehörigkeitserwerb durch Abstammung . . . . . . . . . . . . . 170 a) Bisherige Regelungen .. .... ... .... . . . . . . . . . . .. . .. 170

Inhaltsverzeichnis aa) Verfassung vom 6. 12. 1922

17

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170

bb) INCA 1935 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 b) Konsequenz der bisherigen Regelungen

170

c) Alle Personen irischen Blutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 d) Völkerrechtlich zulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 172

5. Ziel erreicht IV. Verlust der irischen Staatsangehörigkeit

172

1. Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2. Kein Staatsangehörigkeitsverlust durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 a) Aufhebung des Art. 2 Abs. 3 INCA 1935

. . . . . . . . . . . . . . . 173

b) Kein automatischer Verlust bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 V. Rückwirkende Aufhebung des Staatsangehörigkeitsverlustes bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 VI. Gleichstellung der "British subjects" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 VII. Zusammenfassung

174 175

I. Überprüfung der irischen Verfassung

I. Art. 2 und Art. 9 Verfassung 1937 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 175

II. Art. 3 Verfassung 1937

1. Vorschlag des Ausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 2. Wertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 III. Folgerung für die Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

177

J. "The British Nationality Act, 1981"

I. Sonderregelung für "Irish citizens" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Gesetzliche Bestimmung 2. Aufrechterhaltung des bisherigen Status

177 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

a) "British subjects" gern. Art. 2 BNA 1948

. . . . . . . . . . . . . . . 178

b) Aufrechterhaltung der Wahlmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 178 3. Begründung für Art. 31 BNA 1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 II. Legaldefinitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1. "Alien" 2 Maurer

178

Inhaltsverzeichnis

18 2. "Foreign country"

178

III. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 K. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

I. Teilung von Staaten

180

1. Die Teilung Irlands von Großbritannien

180 180

a) Dominion

180 b) "Ireland" c) "Republic of Ireland" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 2. Die Teilung Nordirlands von Irland a) Vertrag vom 6. 12. 1921

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

b) Nordirlands Ausscheiden c) Wiedervereinigungsstreben

181 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

d) Keine Anerkennung der Teilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 3. Unterschiedliche Stadien der Teilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 a) Rechtlich nicht abgeschlossene Teilungen . . . . . . . . . . . . . . . 182 aa) Irland-Großbritannien bis 18. 4. 1949

. . . . . . . . . . . . . . 182

bb) Nordirland-Irland während der Monatsfrist . . . . . . . . . . . 183 b) Politisch nicht abgeschlossene Teilung . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 c) Rechtlich und politisch abgeschlossene Teilung . . . . . . . . . . . 183 II. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten . . . . 183 1. Staatsangehörigkeitsrechtliche Beziehungen zwischen rechtlich nicht endgültig geteilten Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

a) Irland-Großbritannien bis 18. 4. 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 aa) "lrish citizenship" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 bb) "British subjecthood" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 aaa) Fortgeltung des BNA 1914 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 bbb) Änderung durch den BNA 1948

. . . . . . . . . . . . . . 185

185 b) Nordirland-Irland c) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 2. Staatsangehörigkeitsrechtliche Beziehungen zwischen politisch nicht endgültig geteilten Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 a) Keine Anknüpfung "iure soli"

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

b) Keine Pflicht zur Entlassung der in Nordirland wohnenden "Irish citizens" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 c) Festhalten am Staatsangehörigkeitserwerb "iure sanguinis" . . . . 187 d) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

Inhaltsverzeichnis

19

3. Staatsangehörigkeitsrechtliche Beziehungen zwischen rechtlich und politisch endgültig geteilten Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 a) Sonderbeziehungen

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 188

b) Grundsatz

III. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 L. Konsequenzen für die staatsangebörigkeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Staaten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

190

1. Haltung der vier Hauptsiegermächte

190

a) Vorbehalt seitens der sog. "Drei Mächte" . . . . . . . . . . . . . . . 191 b) Vorbehalt seitens der Sowjetunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 c) Gemeinsame Ausübung der Vorbehaltsrechte

. . . . . . . . . . . . 197

d) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 2. Haltung der Bundesrepublik Deutschland

. . . . . . . . . . . . . . . . . 201

a) Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 b) Grundlagenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 c) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 3. Haltung der DDR . .. ............ . . . . ........ . . . ... 204 a) Politischer Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 b) Praktisches Verhalten .......... ... ......... . ..... 204 aa) Verfassungsrechtlicher Anspruch

. . . . . . . . . . . . . . . . . 204

aaa) Verfassung 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 bbb) Verfassung 1968

206

ccc) Verfassung 1974

207

bb) Völkerrechtliche Praxis . ... . ... . .. . . . .. . .. ..... 208 aaa) Konsularvertrag mit dem Vereinigten Königreich .... 209 bbb) Konsularvertrag mit den USA .. ........ .. ... . 209 ccc) Konsularvertrag mit Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . 210 ddd) Vertrag zur doppelten Staatsbürgerschaft mit der UdSSR .. . .. . . . . . .. . .. ........ . . . .... . 211 cc) Zwischenergebnis 211 4. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 II. Anknüpfung "iure soli" und "iure sanguinis" zulässig . . . . . . . . . . . . 212

z·

1. Allgemeine Grundsätze sind anwendbar

212

2. Umfassende Anknüpfung zulässig

214

Inhaltsverzeichnis

20

3. Verhalten ist völkerrechtskonform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 a) Abkömmlinge von deutschen Staatsangehörigen . . . . . . . . . . . 215 b) Anknüpfung an das Gebiet

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215

c) Pflicht zur Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit? . . 215 d) Ausstellung von Reisepässen

Literaturverzeichnis

216 217

Abkürzungsverzeichnis a. A.

anderer Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

Abg.

Abgeordneter

Abs.

Absatz

AJIL

The American Journal of International Law

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

Art.

Artikel

Auf!.

Auflage

Bd.

Band

B.D.I.L.

British Digest of International Law

BGBI.

Bundesgesetzblatt (der Bundesrepublik Deutschland)

BGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des schweizer Bundesgerichts

BILC

British International Law Cases

BNA

British Nationality Act

BRD

Bundesrepublik Deutschland

BVerfGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (der Bundesrepublik Deutschland)

BYIL

British Yearbook of International Law

c.

Chapter

C. J.

ChiefJudge

Cmd.

Command Papers; Parlamentsdrucksachen "presented to Parliament by Command of His Majesty", veröffentlicht durch "His Majesty's Stationery Office"

Cmnd.

Command Papers; vgl. Cmd.

Dail Eireann

Das Irische Abgeordnetenhaus

DDR

Deutsche Demokratische Republik

dt.

deutsch

DVBI.

Deutsches Verwaltungsblatt

EA

Europa-Archiv

E'ct.

Edw.

Edition (Auflage) Edward

EG

Europäische Gemeinschaft

einschl.

einschließlich

22

Abkürzungsverzeichnis

ErgBlatt

Ergänzungsblatt

f.

folgende

ff.

fortfolgende

Fn.

Fußnote

FS

Festschrift

GBI.

Gesetzblatt (der Deutschen Demokratischen Republik)

Geo

George

GG

Grundgesetz

H.M.

His/Her Majesty

Hrsg.

Herausgeber

hrsg.

herausgegeben

i.d.F.

in der Fassung

IGH

Internationaler Gerichtshof

INCA

Irish Nationality and Citicenship Act

IR

The Irish Reporters

J.

Judge

J.C.L.I.L.

Journal of Comparative Legislation and International Law

JöR

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart

JZ

Juristenzeitung

K.B .

King's Bench

K.B.D.

King's Bench Division

lit.

Iitera (Buchstabe)

LNTS

League of Nations Treaties Series

N. F.

NeueFolge

n. F.

neue Fassung

N. J.

Neue Justiz

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

N.N.

nomen nescio (Namen unbekannt)

P.C.I.J.

Permanent Court oflnternational Justice

Q.B.D.

Queen's Bench Division

RGBI.

Reichsgesetzblatt (des Deutschen Reiches)

Rn.

Randnummer

RuStAG

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

s.

Seite

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

SJZ

SüddeutscheJuristen-Zeitung

sog.

sogenannte

Sp.

Spalte

StiGH

Ständiger Internationaler Gerichtshof

Abkürzungsverzeichnis Urt.

Urteil

V.

versus (gegen)

Verf.

Verfasser

vgl.

vergleiche

Vict. vol.

Victoria Volume (Band)

ZaöRV

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

ZfP

Zeitschrift für Politik

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

23

Vorbemerkung Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21.12. 19721 hat die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland nicht geklärt, obwohl die vertragschließenden Seiten übereingekommen sind, normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu entwickeln2 , sich von den Zielen und Prinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten leiten zu lassen3 und gegenseitig die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des anderen in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren 4, denn sie halten in der Präambel ihre unterschiedlichen Auffassungen zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage, fests. In Erklärungen zu Protokoll bestätigen beide Seiten, daß Staatsangehörigkeitsfragen durch diesen Vertrag nicht geregelt wurden6. Unter Bezugnahme auf Art. 9 haben beiae Staaten den jeweils zuständigen Besatzungsmächten gegenüber festgestellt, "daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die entsprechenden diesbezüglichen vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken durch diesen Vertrag nicht berührt werden können"7.

Dessen ungeachtet hat der Außenminister der DDR, Otto Winzer, in einer Rede am 13.6.1973 ausgeführt, daß es für die Normalisierung der Beziehungen unumgänglich sei,

BGBI. 1973 II S. 423ff. Art. 1 Grundlagenvertrag. 3 Art. 2 Grundlagenvertrag. 4 Art. 6 Grundlagenvertrag. s Die besonderen Beziehungen zueinander bringen die beiden Staaten in Deutschland auch in der Formulierung "Die Hohen Vertragsschließenden Seiten", in Art. 8 (ständige Vertretungen) und in Art. 9 (Unberührtheitsklausel) zum Ausdruck; a. A. Brich Honecker, Neues Deutschland vom 29.5.1973, S. 1. 6 Bundesrepublik Deutschland: "Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden"; Deutsche Demokratische Republik: "Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, daß der Vertrag eine Regelung der Staatsangehörigkeilsfragen erleichtern wird". Vgl. Cieslar I Hampel I Zeitler, Grundlagenvertrag, s. 332. 7 Bestätigung des Briefwechsels mit dem Wortlaut der Noten der Bundesrepublik Deutschland an die Drei Westmächte und der Deutschen Demokratischen Republik an die Sowjetunion, vgl. Cieslar I Hampel I Zeitler, Grundlagenvertrag, S. 336f. 1

2

26

Vorbemerkung

"daß sich die BRD auch in der Staatsangehörigkeitsfrage von rechtswidrigen und auch sachlich einfach unhaltbaren Konstruktionen trennt. " 8

Am 13. 10. 1980 schließlich hat der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Erich Honecker, zur Eröffnung des Parteilehrjahres in Gerader Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, "unter Verletzung des Grundlagenvertrages entscheidende Prinzipien der Souveränität unseres Staates zu mißachten.9 • • • Die DDR habe bisher kein Entgegenkommen gefunden mit der Forderung nach Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR. Da die BRD an völkerrechtswidrigen Konzeptionen festhält und sich weigert, die Staatsbürgerschaft der DDR zu respektieren, wird die Personalhoheit unseres Staates geleugnet. ... Wir halten es für notwendig, daß sich die BRD in der Frage der DDR-Staatsbürgerschaft endlich auf die Realitäten besinnt, ... Schluß gemacht werden muß mit der Ausstellung vorläufiger Reiseausweise der BRD für Bürger der DDR bei deren zeitweiligem Aufenthalt in der BRD, ebenso mit der Ausstellung von BRD-Pässen für Bürger der DDR durch Botschaften der BRD in dritten Staaten."to

Verhält sich die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich völkerrechtswidrig, - wenn sie davon ausgeht, daß fast alle Staatsbürger der DDR auch die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des RuStAG besitzen? - wenn sie alle Abkömmlinge von deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der DDR und in Ost-Berlin staatsangehörigkeitsrechtlich ebenso behandelt wie die von deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Bundesgebiet oder in Berlin-West? - wenn sie den deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der DDR oder in Ost-Berlin Reiseausweise und Reisepässe ausstellt? - kurzum: wenn sie alle von deutschen Staatsangehörigen abstammenden Personen mit Wohnsitz in der DDR oder in Ost-Berlin staatsangehörigkeitsrechtlich ebenso behandelt, wie alle anderen von Deutschen abstammenden Personen, leben sie im In- oder Ausland? Diese Fragen sind nicht etwa für das deutsch-deutsche Verhältnis typisch; sie betreffen ganz allgemein die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen sich noch in Teilung befindlicher Staaten, also von Staaten, bei denen der Teilungsvorgang noch nicht abgeschlossen ist. Verallgemeinernd läßt sich schon vorab feststellen, daß die Teilung eines Staates durch Separation oder Sezession regelmäßig kein zwischen den beiden Staaten vorab vertraglich vereinbarter, sich auf einen Schlag vollziehender, sondern ein sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg erstreckender Prozeß ist. 8 Außenminister Otto Winzer (Cieslar I Hampel I Zeitler, Grundlagenvertrag, S. 355ff. (358)). 9 Neues Deutschland vom 14.10.1980, S. 4. to Neues Deutschland vom 14.10.1980, S. 4.

Vorbemerkung

27

Anfangs wird der sogenannte "Altstaat" die vom "Neustaat" behauptete Eigenstaatlichkeit weder rechtlich anerkennen, noch politisch akzeptieren; in einer zweiten Stufe mag er die Teilung zwar rechtlich anerkennen, aber politisch immer noch nicht akzeptieren. Dieser Prozeß endet im Falle einer endgültigen Teilung damit, daß der "Altstaat" die vom "Neustaat" behauptete Eigenstaatlichkeit auch politisch akzeptiert. Häufig gehen diesem Teilungsvorgang in einer Vorstufe vergebliche Teilungsversuche voraus. Dieser Teilungsprozeß erzeugt auch staatsangehörigkeitsrechtliche Probleme. Regelmäßig wird der "Neustaat" von Anfang an versuchen, "seine" Staatsangehörigen von denen des "Altstaates" abzugrenzen; der sich mit der Teilung rechtlich und politisch nicht abfinden wollende "Altstaat" hingegen wird regelmäßig bemüht sein, seinen bisherigen, nunmehr auf dem Gebiet des "Neustaates" lebenden Staatsangehörigen diesen Status zu erhalten und ihn darüber hinaus deren Abkömmlingen und anderen im "Neustaat" geborenen oder dort eingebürgerten Personen zu verleihen. Der "Neustaat" wird im Gegenzug erklären, der "Altstaat" verletzte ihn dadurch in seiner Souveränität; insbesondere sei der "Altstaat" verpflichtet, die Staatsangehörigen des "Neustaates" aus der Staatsangehörigkeit des "Altstaates" zu entlassen. Diese vorwiegend politische Argumentation bedarf der rechtlichen Überprüfung. Dabei drängen sich folgende Fragen auf: 1. Wann entsteht die Staatsangehörigkeit des "Neustaates"?

2. Wer erwirbt diese Staatsangehörigkeit des "Neustaates"? 3. Führt der Erwerb der Staatsangehörigkeit des "Neustaates" zum Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit bzw. wie lange darf der "Altstaat" die Staatsangehörigen des "Neustaates" als seine Staatsangehörigen in Anspruch nehmen? 4. Darf der "Altstaat" allen oder wenigstens einer Gruppe von den im" Neustaat" geborenen und den dort eingebürgerten Personen seine "Altstaats"angehörigkeit verleihen? 5. Gibt es entsprechend den unterschiedlichen Stadien des Teilungsprozesses abgestufte Kompetenzen? Die Arbeit greift diese Fragen anband einer Fallstudie zu den Beziehungen zwischen der Republik Irland, Nordirland und Großbritannien auf und hat damit die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten zum Gegenstand. Auf das Verhältnis zwischen Irland, Nordirland und Großbritannien bezogen lautet die Fragestellung u. a. wie folgt: 1. Wann ist die irische Staatsangehörigkeit entstanden?

2. War es zulässig, daß der irische Freistaat in seine Staatsangehörigkeit auch viele in Nordirland lebende Personen einbezogen hat?

28

Vorbemerkung

3. Durfte Großbritannien alle in Irland bis zum 31.12.1948 geborenen Personen als "British subjects" behandeln? Muß Irland seine in Nordirland lebenden Staatsangehörigen aus der "Irish citizenship" entlassen? 4. Darf oder durfte der irische Freistaat den Kindern der in Nordirland lebenden "Irish citizens" seine Staatsangehörigkeit kraft Abstammung verleihen? 5. Hat sich z. B. die Kompetenz Großbritanniens, die Staatsangehörigkeit der im Irischen Freistaat lebenden Personen zu regeln, mit zunehmender Teilung verringert? Der in diesen Fragen besonders erfahrene Lord Chancellor, Lord Jowitt, hat erklärt, daß "das Verhältnis zwischen britischer und irischer Staatsangehörigkeit eine der schwierigsten und kompliziertesten Fragen sei, die er je zu behaudeln gehabt habe. " 11

Diese staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen sollen deshalb in ihrer historischen Entwicklung dargestellt, analysiert und dogmatisch durchleuchtet werden.

11

Zit. nach Hampe (1954), S. 67.

A. Historische Entwicklung Irlands bis zur irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 und ihre staatsangehörigkeitsrechtlichen Wirkungen Die Geschichte der Beziehungen zwischen Irland und England bzw. später dem Vereinigten Königreich läßt sich bis 1919 in vier Perioden, nämlich in die der Freibeuterkolonisation, der staatlichen Kolonisation, des laissez-faire für Irland und in die Periode des Vereinigten Königreichs Großbritannien-Irland einteilen.! I. Die Periode der Freibeuterkolonisation von Henry II. (1171) bis Mary (1554) Irland war ursprünglich in fünf Königreiche (Leinster, Munster, Ulster, Connaught und Meath)2 geteilt. 1166 wandte sich der von seinen Nachbarn des Thrones entsetzte König von Leinster, Diarmuid Mac Murrough, an den Normannenkönig Heinrich Il.3 von England um Hilfe. 4 Besitzlose englische Adlige ziehen 1171 nach Irland und unterwerfen das Land, um es "unter der Herrlichkeit des englischen Königs" in eigenen Besitz zu nehmen.s Im 13. Jahrhundert war fast die ganz irische Insel unter 10 englischen Familien aufgeteilt6. Das eingeführte "Common law" fand jedoch auf die irische Bevölkerung keine Anwendung; es wurde als Privileg jedes anglo-irischen Kolonisten angesehen?. 1295 gestattete König Eduard I. den im sog. "Einfriedungsgebiet" lebenden anglo-irischen Siedlern, ein eigenes Parlament abzuhalten und einige Gesetze zu erlassens. Jedoch gerieten die englischen Siedler in Irland bald in Vergessenheit und der englische König hatte bis zum Ende des

Hatschek, Englisches Staatsrecht, I. Band, S. 188. Hatschek, Englisches Staatsrecht, I. Band, S. 188. 3 Er wurde von den Iren als "dominus Hibern" ( = "Lord of Ireland") anerkannt. (Giese StAngrechtl. Bestimmungen, S. 13; Calvin's Case (1608) 2 St. Tr. 559) BILC Bd. IV, S. 190). Nach dem Urteil von Lord Chancellor Ellesmere, Calvin's Case ((1608) 2 St. Tr. 559), BILC Bd. IV, S. 133ff. (211) soll bereits Heinrich II. Irland durch Eroberung zu einem seiner Königreiche gemacht haben. 4 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung Irlands, S.24. 5 Bauer, Irland, S. 12 u. Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 188. 6 Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 188. 7 Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 189. s Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 26. I

2

30

A. Entwicklung bis 1919 und staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen

15. Jahrhunderts die Herrschaft bloß zum Schein inne9. 1459 sprachen diese Siedler dem englischen Parlament sogar offen das Recht ab, Gesetze für sie zu erlassenlo. Heinrich VII., gegen den sich die Kolonisten im Krieg der beiden Rosen gestellt hatten, ernannte Sir Edward Poynings zum irischen Vizekönig, und dieser zwang 1495 das irische Parlament, u. a. das sog. "Poynings'Law"ll anzunehmen. Danach sollten alle für England erlassenen Gesetze auch in Irland geltenl2; dies galt jedoch nie in dieser strengen FormB und später konnte das irische Parlament die Titel derjenigen Bills vorlegen, deren lokraftsetzen es wünschtel4.

II. Die Periode der staatlichen Kolonisation unter Elizabeth, J ames I. und Cromwell Im Jahre 1542 nimmt König Heinrich VIII. einen Sieg über die anglo-irischen Führer sowie über die Iren zum Anlaß, sich offiziell vom Dubliner Parlament zum "König von Irland" erheben zu lassenls. Dieses neue selbständige Königreich Irland, dessen Macht durch den Vizekönig und das irische Parlament ausgeübt wurdel6, hat Land der alten irischen Clans konfisziert und darauf Engländer angesiedelt17. Unter König Jakob I. wurde das irische BrehonRecht formell abgeschafft und das ursprünglich neben dem Königreich fortbestehende gälische Staatswesen beseitigt18. Cromwell wirft die irische Rebellion von 1641 - 1652 niederl9. In dieser Zeit beginnt ein zweifacher Konflikt, der die irische Entwicklung prägen wird: Der Gegensatz zwischen Protestanten und Katholiken2o und jener zwischen den englischen Landeigentümern und den irischen Pächtern21. Aufgrund ihrer verbotenen Religion wurden den irischen Landesbewohnern auch ihre politischen Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 189. Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 26f. 11 10 Hen. 7. c.22 (Ir.)- Text: Halsbury's Statutes of England 3rd Ed., Bd. 23, s. 822f. 12 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 27; Hatschek, Englisches Staatsrecht Bd. I, S. 189f. 13 Obwohl es erst 1782 aufgehoben wurde (Bauer, Irland, S. 13). 14 Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 190. 15 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 28; Bauer, Irland, S. 14. 16 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 29. 17 Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 190; Macardle, The Irish Republic, s. 33. 18 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 29. 19 Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 190; näheres: Macardle, The Irish Republic, S. 33ff. 20 1673 wurden alle Nichtanglikaner durch die Testakte vom staatlichen Leben ausgeschlossen (näheres: Bauer, Irland, S. 15ff. (17)). 21 Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 190. 9

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Ill. Periode des laissez-faire für Irland

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Rechte weggenommenzz. Da sich Irland seit der Cromwell'schen Politik in industrieller Hinsicht sehr gut erholte, galt es nunmehr für England, die irischen Konkurrenten niederzuhalten; zu diesem Zwecke wurde im sog. "Declaratory Act" von 1719 (6 George I., c.5)23 u. a. bestimmt, 1. daß Irland der Krone Großbritanniens untergeordnet und für immer mit derselben verbunden sei, und 2. daß die Gesetze des Parlaments von Großbritannien ohne weiteres das irische Volk bänden24. 111. Periode des laissez-faire für Irland

1. Unabhängiges Königreich Nach dem Abfall der amerikanischen Kolonien 1776 kämpfte auch Irland um seine Unabhängigkeit. 1782/83 wurde in Irland die sog. Grattan-Verfassungzs eingeführt26. Danach verzichtete Großbritannien für immer auf das Recht, für Irland Gesetze zu erlassen27: " ... that the said right, claimed by the people of Ireland to be bound only by laws enacted by His Majesty and the Parliament of that Kingdom, in all cases whatever, ... and is hereby declared tobe established and ascertained forever, and shall, at no time hereafter, be questioned or questionable."

Das irische Parlament bekämpfte den neu aufkeimenden Anspruch der katholischen Bevölkerungsmehrheit heftigzs. Mit französischer Unterstützung entstanden danach republikanische Geheimbünde. 1798 kam es zu einem bewaffneten Aufstand, der von englischen Truppen niedergeschlagen wurde29. 2. Vereinigung der Königreiche von Großbritannien und Irland

Aus vielerlei Gründen beschloß der englische Ministerpräsident Pitt, eine Union der beiden Königreiche herbeizuführen. Durch Bestechung und die Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 31; Franzen, JöR, Bd. 25 (1938), S. 286. Text bei Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I. , S. 190f. Fn. 2; der Act wurde 1782 wieder aufgehoben (22 George 111. c. 53) - Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 191 Fn. 2. 24 Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 190f. zs Grattan, ein irischer Patriot, hatte im irischen Unterhaus die legislative Unabhängigkeit für Irland gefordert. 26 23 George III., c.28 (Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 192). 27 Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 192. 28 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 32. 29 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 32. 22

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A. Entwicklung bis 1919 und staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen

Verleihung von Adelstiteln veranlaßt3o, überreichte das irische Parlament am 28.3.1800 eine Resolution, die Vereinigung der Königreiche herbeizuführen; diese Resolution wurde am 21. 4. 1800 dem englischen Parlament unterbreitet und von diesem am 12.5.1800 angenommen. Am 2. 7.1800 wurde durch großbritannisches Gesetz (40 George III. c.67; Act of Union with Ireland)31 und durch irisches Gesetz (40 George 3. c.38) die Vereinigung der Königreiche von Großbritannien und Irland mit Wirkung ab 1. Januar 1801 für alle Zukunft angeordnet32. IV. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland 1. Abschaffung des irischen Parlaments Dieses Vereinigte Königreich sollte durch ein und dasselbe ("one and the same") Parlament vertreten werden33. Das irische Parlament wurde abgeschafft; dafür durfte Irland 32 Peers ins Oberhaus und 100 Abgeordnete ins Unterhaus entsenden. Die Untertanen des Königs aus Großbritannien und Irland sollten dieselben Privilegien in Anspruch nehmen dürfen und gleichberechtigt sein34 • Das bestehende Recht sollte weitergelten, soweit es nicht vom Parlament des Vereinigten Königreichs geändert werden würde3s. 2. Unruhen 1829 wurden die Rechts- und Amtsunfähigkeit der römisch-katholischen Untertanen Seiner Majestät sowie die ihnen auferlegten Beschränkungen beseitigt36. Schon 1830 wurde von Katholiken und Protestanten die "Repeal Movement" zur Aufhebung des Unionsgesetzes gegründet37. 30 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 33; Hatschek, Englisches Staatsrecht Bd. I, 193: "Hundreds of thousands of pounds of public money were expended by the Government in purchasing their votes" . 31 eng!. Text: Hatschek, Das Staatsrecht des Vereinigten Königreichs Großbritannien-Irland, S. 300ff.; Halsbury's Statutes of England, 3•dEd, Bd. 23, S. 832f. (dt. Auszug: Mayer-Tasch, Verfassungen Europas, 2. Aufl., S. 245 ff.) 32 Art. I (Hatschek, Staatsrecht des Vereinigten Königreichs, S. 300). 33 Art. III (Hatschek, Staatsrecht des Vereinigten Königreichs, S. 300). 34 Art. IV (Hatschek, Staatsrecht des Vereinigten Königreichs, S. 303). 35 Art. VIII (Hatschek, Staatsrecht des Vereinigten Königreichs, S. 303f.). 36 Catholic Emancipation Act (10 George IV. c. 7)- Hatschek, Staatsrecht des Vereinigten Königreichs, S. 305ff. (eng!. Text; dt. Auszüge in Mayer-Tasch, a. a. O., s. 247ff.). 37 Mayer-Tasch, a. a.O. , S. 257.

IV. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland

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In den Jahren 1845 - 47 brach in Irland eine Hungersnot aus, weil Meltau die Kartoffelernten vernichtete3s; dies führte einerseits zum plötzlichen Einsetzen einer Auswanderungsbewegung39 und andererseits erneut zu revolutionären Unruhen. Diese Unruhen wurden auch von den nationalen und liberalen Erhebungen in Europa beeinflußt. Da die "Repeal Movement" während der Hungersnot zusammengebrochen war, wurde 1858 die republikanische Sinn Fein-Bewegung gegründet. 1867 wurde ein republikanischer Aufstand niedergeworfen40. 3. Umschwung

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse setzte in der englischen Politik unter der Führung Gladstones ein Umschwung ein. 1869 wurde u. a. die anglikanische Kirche entstaatlicht und der Kirchenzehnte aufgehoben, den auch die andersgläubige Bevölkerung zu zahlen hatte41. Nach einer zweiten Hungersnot 1877- 79 setzte Gladstone 1881 den "Land Act" durch, durch den die Pachtzinsen heruntergesetzt wurden. 1885 konnten die irischen Pächter ihr Land als volle Eigentümer erwerben; der Staat hatte den Landlords das Land abgekauft und den Pächtern gegen die Leistung von Annuitäten abgegeben42. 4. "Horne Rule"

Da eine Aufhebung des Unionsgesetzes unerreichbar schien, verlangten die Iren nun "Horne rule", d. h. eine mit eigenen Befugnissen ausgestattete Landesregierung43. Sie fanden damit bei Gladstone viel Wohlwollen. Denn dieser sagte zur Bestechung bei der Herbeiführung der Vereinigung der Königreiche: "There has never been a blacker or fouler transaction in the history of man"44 .

Zwei entsprechende Gesetzvorlagen der Regierung Gladstone im Jahre 188645 und 1893 scheiterten im Unterhaus46 bzw. im Oberhaus47. Bauer, Irland, S. 18. Pranzen, JöR Bd. 25 (1938), S. 287. 40 Mayer-Tasch, a. a. 0., S. 258. 41 Pranzen, JöR, Bd. 25 (1938), S. 287. 42 Pranzen, JöR, Bd. 25 (1938), S. 287. 43 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 35. 44 Liverpool, 28.6. 1886- Macardle, a. a. 0., S. 40. 45 Einzelheiten der Niederlage: Cosgrove, The Relevance of Irish History: The Gladstone- Dicey Debate About Horne Rule, 1886/87, Eire-Ireland, Bd. XIII:4 (Winter 1978), S. 6ff. 46 Cosgrove, Eire-lreland, Bd. XIII:4, S. 6 u. 9. 38

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3 Maurer

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A. Entwicklung bis 1919 und staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen

Unmittelbar nach Ausbruch des 1. Weltkrieges wurde eine von der Regierung Asquith entworfene "Horne Rule Bill" vom Parlament angenommen und als "Government of Ireland Act"48 am 18.9.191449 zwar veröffentlicht, ein Gesetz vom gleichen Tag schob aber das lokrafttreten bis nach Kriegsende hinaus (sog. "Suspensory Act 1914")50. S. Osteraufstand 1916 Aus mehreren Gründen brach am 24. 4.1916 (Ostermontag) ein irischer Aufstand aussl; gleichzeitig rief die "provisorische Regierung" die Errichtung der "Republik Irland" aussz, indem sie u. a. verkündete: " ... We declare the right of the people of Ireland to the ownership of Ireland and to the unfettered control auf Irish destinies, to be sovereign and indefeasible ... Standing on that fundamental right, and again asserting it in arms in the face of the world, we hereby proclaim the lrish Republic as a sovereign independent state ... The Irish Republic is entitled to and hereby claims the allegiance of every Irishman and Irishwoman ... "

Der Aufstand wurde jedoch innerhalb von 6 Tagen blutig niedergeschlagen53, die Führer standrechtlich erschossen54. V. Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen und Regelungen 1. "Allegiance" Seit Heinrich II., dem "Lord of Ireland", erstreckte sich die Macht der englischen Krone von Irland bis zu den Pyrenäen. Die Rechtsstellung des in diesen Gebieten lebenden Untertanen war durch das lehnsrechtliche Band bestimmt, das diesen und seine Nachkommen mit dem Lehnsherrn verknüpfte, die "allegiance"55, Diese "allegiance" hat neben der tatsächlichen 47 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 35; Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 197. 48 Eine kurze Inhaltsangabe geben Koellreutter, JoR Bd. XI (1922), S. 134ff.; Hatschek, Das Staatsrecht des Vereinigten Königreichs Großbritannien-Irland, S. 19ff.; Kohn, AöR Bd. 15 N.F. (1928), S. 34ff. 49 Koellreutter, JöR Bd. XI (1922), S. 134. 5o Koellreutter, JöR Bd. XI (1922), S. 134; Kohn, AöR Bd. 15 N.F. (1928), S. 36. 51 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 37; Kohn, AöR Bd. 15 N. F. (1928), s. 36ff. 52 Text der Proklamation - siehe Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 367f. (Anhang 1); Rave, Die Entwicklung des Irischen Verfassungsrechts, AnhangS. 5f. 53 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 38; Bauer, Irland, S. 19. 54 Kohn, AöR Bd. 15 N.F. (1928), S. 38; Macardle, The Irish Republic, S. 1021. 55 Giese, StAngrechtl. Bestimmungen, S. 13f.; Salmond, Citizenship and Allegiance, The Law Quarterly Review Bd. XVII (1902) , S. 49ff.

V. Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen und Regelungen

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Innehabung des Lehnsgutes (dingliche Seite)56 auch eine persönliche Seite57. Die "allegiance" war allem Recht vorgegeben, sie war unauflöslich58 und der Verfügung der Beteiligten entzogen59. Sie entstand mit der Geburt eines jeden, der "within His Majesty's ligeance" geboren wurde60. Diese "allegiance" galt nicht dem Amt des jeweiligen Königs, sondern der jeweiligen Person61. Die Begründung für diese persönliche Anhindung formulierte Lord Chancellor Ellesmere wie folgt: "The bond of allegeance ... is vinculum fidei; it bindeth the soule and conscience of euery subiect seuerally and respectiuely, to be faithfull and obedient to the king: and as a soule or conscience cannot bee framed by policie, so faith and allegeance cannot bee framed by policie, nor put into a politike bodie. An oath must be sworne by a naturall bodie, homage and fealtie must be done by a naturall bodie, a politike body cannot doe it"62.

Erst die Entscheidung "In re Election Petition, Isaacson Petitioner, Durand Respondent"63 erfaßt die Wandlung des "King" zur "Crown" auch für die "allegiance" und ordnet diese nunmehr dem Amt zu: " ... recognize that to the King, in his politic, and not in his personal, capacity is the allegiance of his subjects due"64.

Dies bedeutete, daß grundsätzlich alle65 seit 1171 in Irland geborenen Personen in dem gleichen Treueverhältnis zum jeweiligen König standen wie die in England66 geborenen Personen.

2. Calvin's Case Im "Calvin's Case"67 ging es um die Frage, ob Robert Calvin, der in Schottland geboren wurde, nachdem James VI. von Schottland 1603 als James I. 56 Giese, a. a.O., S. 14. 57 Giese, a. a. O ., S. 15ff. 58 Die Unauflöslichkeit wurde erst durch den Naturalization Act, 1870 (33 Vict., c.14, sect. 3 - 6) abgeschafft, vgl. Giese, a. a. 0., S. SOff. 59 Giese, a.a.O., S. 17. 60 Giese, a. a. 0 ., S. 17 u. 18f. 61 Ebenso: O'Connell, International Law, Bd. 2, 2. Auf!., S. 673. 62 Lord Chancellor Ellesmere, Calvin's Case, BILC Bd. IV, S. 218. 63 (1886) 17 Q.B.D. 54. 64 Ridder, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 108, S. 554 Fn. 2. 65 Ausnahmen können unberücksichtigt bleiben- siehe: Giese, a. a. 0., S. 27ff. 66 Für Schottland gilt dies nur bis 1314, als es sich selbst nach dem Sieg bei Bannockburn seine Unabhängigkeit sichern konnte (Giese, a. a. 0 ., S. 18 Fn. 1) und ab 1603, als James VI. von Schottland als James I. den englischen Thron bestieg (Giese, a.a.O., s. 23). 67 The case of the postnati or of the Union of the realm of Scotland with England ((1608) 2 St. Tr. 559)- Court of the Exchequer Chamber (BILC Bd. IV S. 133 - 222)). 3*

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A. Entwicklung bis 1919 und staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen

auch den englischen Thron bestiegen hatte, in England "natural-born subject" oder "alien" war. Lord Chancellor Ellesmere sagte in seiner Urteilsbegründung: "All hee that is bome in any of the kings dominions, and vnder the kings obedience, is the kings liege subiect, and borne "ad fidem regis" ... and therefore hee cannot bee a stranger or alien to the king, or in any of his kingdomes6B ... King James hath now the kingdomes of England, Scotland and Ireland and ... by discent; all these bee his dominions69, and vnder his subiection and obedience. - King Henry 2., had England and Normandy by discent ... and Aniow and Maine by discent . . . and Ireland by conquest. - Henry 3. had England and Ireland by discent . .. Edw. 1. ... - Edw. 2. and Edw. 3. had all the same by discent ... and so had Henry 5. and Henry 6. also. Now if in these kings times, subiectes bornein those countries, being then vnder their obedience, were no aliens but capable of Iandes in England and if at this time subiects borne in Ireland ... be no aliens, but capable of Iands in England; then, by an analogicall interpretation, why should not subiectes borne in Scotland be at his time in like degree? . .. There can bee no difference at all. ... for those that arebornein Ireland, and those that arebornein Scotland, are all alike for their birth within the kings dominions, and are borne vnder the like subiections and obedience to the king and haue the like bond; nay, euen the same bond of allegiance; that is, they are borne ad fidem regis7o .... The difference in stile and name make no difference in soueraignty: for King Henry 8. had as absolute soueraigne in Ireland, when his stile was Iord of Ireland, as when hee changed his stile and was called king of lreland71 ... I say, that seuerallawes can make no difference in soueraigntie; andin the bond of alegiance and obedience to one king"72•

Lord Chancellor Ellesmere bestätigt somit: Jeder, der nach der Eroberung Irlands durch Henry II. zwischen 1171 und dem 31.12.1800 in Irland geboren73 wurde, war- unabhängig von der Herrschaftsstruktur - allein begründet durch die Identität der Person des Königs auch in England "natural-born subject"74, also auch British subject75,76. 68 Calvin's Case, BILC Bd. 4, S. 210. 69 The King's dominions are all places which are under the Crown for the purposes of constitutional law; it is convenient to distinguish from the selfgoverning Dominions by the use of a small "d" (Hancock, Problems of Nationality, Bd. I S. 592 Fn. 1). 70 Lord Chancellor Ellesmere, in: Calvin's Case BILC Bd. IV, S. 211. 71 Lord Chancellor Ellesmere, in: Calvin's Case BILC Bd. IV, S. 212. n Lord Chancellor Ellesmere, in: Calvin's Case BILC Bd. IV, S. 214. 73 Ob andere Erwerbstatbestände des Common Law dieselbe Wirkung hatten, kann hier offen bleiben. Dies wird jedoch von Schwartz (Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 593) bejaht. 74 Calvin's Case, BILC Bd. IV, S. 193 sowie 184, 190, 191 ; im Ergebnis ebenso: Dicey and Keith, Conflict of Laws3, S. 170 Fn:n.; Giese, StAngrechtl. Bestimmungen, S. 24 Fn. 5; Hatschek, Englisches Staatsrecht, Bd. I , S. 180 spricht sogar von einer "gemeinsamen Staatsbürgerschaft". 75 Giese, StAngrechtl. Bestimmungen, S. 27ff.

V. Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen und Regelungen

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Die nach der Vereinigung der beiden Königreiche 1801 in Irland geborenen Personen waren nach Common Law "natural-born British subjects"77. Der fundamentale Grundsatz des britischen Staatsangehörigkeitsrechts, daß "any person born within His Majesty's dominions and allegiance" "shall be deemed to be a natural-born British subject"

wurde erstmaJs78 in Art. 1 Abs. 1lit. a) des BNA 191479 positiv normiert, galt jedoch als Common Law schon immer. 3. Keine irische Staatsangehörigkeit 1916

Die Proklamation der Irischen Republik 1916 hatte auf die Staatsangehörigkeit der in Irland lebenden Bevölkerungtrotz einer entsprechenden Formulierung in der Proklamation keinen Einfluß. Denn vom juristischen Standpunkt ist die "Republik" nicht wirksam geworden. Sie trat als staatsrechtliche Einrichtung nicht in Tätigkeit, da sie nur 6 Tage währte und ihre Macht nie über Dublin hinausreichteso. Somit steht als Ergebnis fest, daß die in Irland geborene Bevölkerung auch nach dem Ostermontag 1916 "natural-born British subjects" waren.

76 Dasselbe gilt für die während der Regierungszeit von William, Mary und William 111. in Holland geborenen Personen ebenso wie für die in Hannover geborenen Personen während der gemeinsamen Regierungszeit (N. N., lrish Nationality and Citizenship, The Irish Law Times 1952, S. 66). 77 Dicey and Keith, Conflict of Laws3, S. 170. 78 So auch: Schwartz, Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 601 Anm. 2. 79 Dt. Übersetzung: Schwartz, Das StaatsangehörigkeitsTecht des Britischen Reichs, s. 599ff. 80 So auch : Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 38.

B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum lokrafttreten des Vertrages vom 6.12.1921 am 6.12.1922 I. Wahlen und Unabhängigkeitserklärung 1. Erste Wahlerfolge

Das harte Vorgehen der Briten gegen den Aufstand von 1916 1, der die irische Bevölkerung passiv gelassen hatte2 , führte in Irland zu einer antienglischen Stimmung3 . Als im Juni 1917 der Abg. Willie Redmond4 getötet worden war, wurde im WahlbezirkEast Clare als Kandidat der Sinn Fein Eamon de Valera aufgestellt, der wegen seiner Beteiligung am Osteraufstand zum Tode verurteilt und nach Umwandlung seiner Strafe in "lebenslänglich" am 16.6.1917 wieder freigelassen worden war5 . De Valera trat für die Errichtung einer irischen Republik ein und erhielt bei der Wahl am 11.7.1917 mehr als doppelt soviel Stimmen wie sein bekannter Gegenkandidat6. Einen Monat später trat auf de Valeras Vorschlag bei einer Nachwahl in Kilkenny City William Cosgrave, der dasselbe Haftschicksal wie de Valera hatte, für die Sinn Fein an und wurde mit einem ähnlich guten Ergebnis gewählt?. Nach dem Ende des 1. Weltkriegs am 11.11.1918 gab Premierminister Lloyd George bekannt, den "Horne Rule Act" von 1914 nicht in Kraft zu setzens. Das britische Parlament wurde am 25.11. aufgelöst und für den 14. 12. 1918 wurden Neuwahlen angesetzt.

l Die Hauptführer wurden hingerichtet, 3000 Personen ohne Gerichtsverhör gefangengenommen und das Stadtinnere von Dublin durch Granatfeuer eines englischen Kanonenbootes zerstört (Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 39). 2 Franzen, JöR Bd. 25 (1938), S. 304. 3 Franzen, JöR Bd. 25 (1938) , S. 290. 4 Der Bruder des Fraktionsführers. s Macardle, a.a.O. , S. 229f. 6 Macardle, a.a.O., S. 233. 7 Macardle, a.a.O., S. 236. s Macardle, a.a.O. , S. 273.

I. Wahlen und Unabhängigkeitserklärung

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2. Parlamentswahlen 1918

Die Sinn Fein, deren Parteiziel die internationale Anerkennung einer unabhängigen irischen Republik war9, beteiligte sich an den Wahlen zum Unterhaus am 14.12.1918; von 73 Kandidaten saßen 47 im GefängnislO. Sie hatte ein Wahlmanifest vorbereitet, in dem es u. a. hieß: " ... Sinn Fein aims at securing the establishment of that Republic. 1. By withdrawing the Irish Representation from the British Parliament and by denying the right (and opposing the will) II of the British Government (or any foreign Government)ll to legishite for lreland. 3. By establishing of a constituent assembly comprising persans chosen by Irish constituencies as the supreme national authority to speak and act in the name of the lrish people ... " 12

Von den auf Irland entfallenden 105 Sitzen gewann die "Sinn Fein" 73, die "Nationalists" 6 (davon 4 aufgrundeiner Absprache mit Sinn Fein) und die "Unionists" 26 (davon 23 in North-East Ulster)13,14. 3. Irische Unabhängigkeitserklärung

a) Dail Eireann

Auf 21. 1. 1921 waren alle in Irland gewählten Abgeordneten zur ersten öffentlichen Sitzungts des Dail Eireann (as an independant constituant Assembly of the Irish Nation)16 ins Mansion-House eingeladen wordent7. Erschienen sind jedoch nur die Abgeordneten der Sinn Fein; von den 73 gewählten saßen noch 36 im Gefängnists.

9

The Constitution of Sinn Fein v. 25.10.1917, in: Macardle, a.a.O., S. 951f.

to Macardle , a.a.O. , S. 277.

11 Die in Klammer gesetzten Teile wurden von der britischen Zensur gestrichen; (Macardle, a.a. O ., S. 276f. u. 957f.). 12 Macardle, a.a.O., S. 955. 13 Macardle, a. a. 0., S. 1019. 14 Auch bei den Kommunalwahlen am 15.1.1920 und den Bezirkswahlen im Juni 1920 errangen die Republikaner überwältigende Siege (Macardle, a. a. 0., S. 1019, 341, 366). 1s Franzen, JöR Bd. 25 (1938), S. 293. 16 Macardle, a.a.O. , S. 958. 17 Der Irish Privy Council hatte mit einer Stimme Mehrheit entschieden, die Versammlung nicht zu verbieten (Macardle, a. a. 0 ., S. 283). 1s Macardle, a. a. 0 ., S. 284.

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B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum 6. 12. 1922

b) Unabhängigkeitserklärung

Der Dail Eireann beschloß eine vorläufige Verfassung19, nahm eine "Botschaft an die freien Nationen der Welt" 20 an und erließ eine Unabhängigkeitserklärung21, in der die Errichtung der irischen Republik bestätigt und die Anerkennung und Unterstützung der nationalen Unabhängigkeit durch alle freien Völker der Welt beansprucht wurde. c) Konkurrierende irische Staatsorganisation

Nach der vorläufigen Verfassung war der vom Dail gewählte Prime Minister gleichzeitig Präsident der Republik22. Weil de Valera im Gefängnis saß23, wurde am 22.1.1919 Cathal Brugha vorläufig zum Prime Minister gewählt, bis de Valera am 1.4.1919 zum Prime Minister gewählt wurde und sich fortan "President" nannte24. De Valera ernannte Artbur Griffith zum Innen-, Count Plunkett zum Außen-, Cathal Brugha zum Verteidigungs-, Constance Markievicz25 zum Arbeits-, Eoin MacNeill zum Industrie-, William Cosgrave zum Gemeindeverwaltungs- und Michael Collins zum Finanzminister26. Es gab sodann in Irland miteinander konkurrierende Staatsorganisationen27; die irische Verwaltung kontrollierte insbesondere die ländlichen Gegenden, während die Städte militärisch unter englischer Herrschaft blieben; die 1920 gewählten kommunalen Mandatsträger leisteten hingegen den Eid auf die Republik und unterstellten sich der irischen Innenverwaltung; das irische Finanzministerium zog eigene Steuern ein. Die irische Armee führte gegen die britischen Staatsorgane Guerillakriegzs. Durch Dail-Beschluß vom 17.6.1919 wurden u. a. National Arbitration Courts errichtet29, die wegen ihrer unabhängigen Rechtsprechung bald großes Ansehen erwarben und am 20.6.1920 in staatliche Gerichte mit Instan19 Text: Macardle, a. a. 0., S. 959f.; Rave, a. a. 0., AnhangS. 6f. 2o

Text: Macardle, a. a. 0., S. 961f.; Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 369f.

21 Eng!. Text: Macardle, a. a. 0., S. 285 f.; Rynne, Die völkerrechtliche Stellung,

S. 367f.; deutsche Übersetzung bei: Rynne, a.a.O., S. 39f. 22 Macardle, a. a. 0., S. 289. 23 Er entfloh am 3. 2.1919 (Macardle, a. a. 0., S. 295). 24 Macardle, a. a. O. , S. 295 . 25 Die erste Frau, die in ein Parlament unter einem englischen Gesetz gewählt wurde (Macardle, a. a. 0., S. 295). 26 Macardle, a. a. 0., S. 296. 27 Franzen, JöR Bd. 25 (1938), S. 306. 28 Macardle, a. a. 0., S. 320f., Franzen, JöR Bd. 25 (1938), S. 305. Die englische Regierung weigerte sich entgegen den Ratschlägen ihrer Militärs, die Kämpfe als Krieg anzuerkennen (Franzen, JöR Bd. 25 (1938), S. 306). 29 Macardle, a. a. 0., S. 315 und 389ff.

I. Wahlen und Unabhängigkeitserklärung

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zenzug umgewandelt wurdenJo; dies hatte zur Folge, daß die englischen Gerichte im Laufe der Zeit unbeschäftigt _blieben31, zumal die irischen Gerichte später auch Brehon Law anwandten32. Am 10.9.1919 entschied die britische Verwaltung in Irland, die irische Regierung und das irische Parlament zu verbieten und zu beseitigen33. Diese Maßnahmen führten zu einer Steigerung der kriegerischen Auseinandersetzung.

d) Keine internationale Anerkennung Es gelang der irischen Regierung jedoch weder, die europäischen Staaten34, noch, trotzeines 18monatigen USA-Aufenthaltes von de Valera35, die USA36 zur Anerkennung des irischen Freistaates zu bewegen. Die irische Republik wurde auch weder zur Friedenskonferenz noch als Gründungsmitglied des Völkerbundes zugelassen37.

e) "Government of Ireland Act, 1920" Großbritannien versuchte, durch den Erlaß des "Government of Ireland Act, 1920"38 der irischen Propaganda entgegenzutreten und dem Wunsch der USA und der Dominions, Irland eine gewisse Selbständigkeit zuzugestehen, entgegenzukommen39, indem es "Horne Rule" anordnete4o. Um jedoch den Widerstand Ulsters gegen das Gesetz zu vermeiden41, ging es nicht mehr von einer irischen Einheit aus, sondern teilte die Insel in Südund Nordirland42. Dabei hat man jedoch nicht nur Irland, sondern auch die

30

Im Juli 1921 gab es900 Amtsgerichte und 70 Bezirksgerichte (Rave, a . a. 0. , S. 21

Fn. 30).

Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 42; Macardle, a. a. 0. , S. 390f. Macardle, a.a.O., S. 390. 33 Macardle , a.a.O., S. 321. 34 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 42. 35 Hachey, Eire-Ireland, Bd. VII:2 S. 11. 36 Hachey, Eire-lreland, Bd. VII:2 S. 3 ff.; er gibt einen guten Überblick, wie das britische Außenministerium eine amerikanische Anerkennung verhindert hat, u. a. durch Einwirkung auf die kath. Kirche (S. 9) und auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf (S. llf.). 37 Macardle, a.a.O., S. 286, 293f., 963. 38 10 & 11 Geo.5., c.67, v. 23.12.1920, abgedruckt auszugsweise bei: Halsbury's Statutes of England, 3rdEd, Bd. 23, S. 843ff. 39 Lord Hugh Cecil, 10.5.1920 (Macardle, a. a. 0 ., S. 353). 40 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 43. 41 Siehe den Widerstand Ulsters gegen den Horne Rule Act 1914- vgl. oben S. 11. 42 Der Begriff "Northern Ireland" fand in diesem Gesetz erstmals offiziell Verwendung (Rave, a. a. 0 ., S. 52). 31

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B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum 6. 12. 1922

historische Provinz Ulster gespalten, indem man 3 Grafschaften Südirland zuschlug und Nordirland nur aus 6 der 9 Grafschaften und den Städten Belfast und Londonderry bildete43. In der historischen Provinz Ulster war langfristig keine unionistische Mehrheit aufrechtzuerhalten44. Süd- und Nordirland sollten je ein Parlament aus 2 Kammern erhalten sowie als verbindendes Glied einen mit beratender Funktion ausgestatteten Rat von Irland, dem je hälftig Mitglieder aus Süd- und Nordirland angehören sollten. Mit jeweils absoluter Mehrheit der beiden Unterhäuser hätte die Vereinigung Irlands beschlossen werden können45. Das Gesetz trat am 3.5.192146 in Kraft, es fand jedoch in Südirland keine Beachtung47. 4. Wahlen zum Zweiten Dail

Als jedoch für den 19.5. 1921 in Süd- und für den 24.5. 1921 in Nordirland Wahlen zum jeweiligen Parlament angesetzt wurden, entschied die irische Regierung, diese stattfinden zu lassen und als Wahlen zum Zweiten Dail Eireann zu betrachten48. In Südirland wurden alle 124 Wahlkreise, ausgenommen die vier der National University zugewiesenen Mandate49, von der Sinn Fein gewonnen, denn es gab keine Gegenkandidaten, weil auch die anderen Parteien gegen die Teilung des Landes warenso. In Nordirland gewannen die Sinn Fein und die Nationalisten je 6 der 52 Mandate51 ; die übrigen Mandate gewannen die Unionisten. Für die Sinn Fein wurde Eamon de Valera, Michael Collins, Eoin MacNeill, Artbur Griffith, Sean Milroy and Sean O'Mahony gewählt52, sie nahmen jedoch an den Sitzungen des nordirischen Parlaments nie teil53. Government of Ireland Act 1920, Art. 1 Abs. 2. Rave, a.a.O., S. 23f.; der nordirische Premierminister Craig hat am 29. 3. 1920 erklärt, daß es in den 3 aus Ulster ausgeschlossenen Grafschaften etwa 70 000 Unionisten und 260 000 SinnFeinersund Nationalisten gab (Rave, a. a. 0., S. 24 Fn. 40). 45 Einen Überblick über das Gesetz geben Koellreutter, JöR Bd. XI (1922) , S. 136f. ; Kohn, AöR Bd. 15 N. F. (1928), S. 42ff. 46 Macardle, a.a. O., S. 469. 47 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 43 ; Halsbury's Statutes of England, 3rdEd Bd. 23, S. 810. 48 Macardle, a.a.O., S. 469. 49 Macardle, a.a.O., S. 471. 5o Macardle, a.a.O., S. 470f. 51 Macardle, a.a.O., S. 1019. 52 Macardle, a. a.O., S. 471. 53 Macardle, a. a. 0., S. 472. 43

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II. Verhandlungen

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Am 16.8.1921 versammelte sich der Zweite Dail Eireann im Mansion House zu seiner konstituierenden Sitzung. Es waren wiederum alle 180 in Irland gewählten Abgeordneten eingeladen worden, jedoch nahmen aus Nordirland nur die Abgeordneten der Sinn Fein teil54 . Am 23.8.1921 wurde sodann de Valera erneut zum Präsidenten der Republik Irland gewähltss.

II. Verhandlungen

1. Ende des Kriegs nicht absehbar

Der "Government of Ireland Act, 1920" hatte das irische Problem nicht gelöst. Die in Südirland amtierende Regierung beanspruchte, die ganze Insel zu regieren. Der Konflikt zwischen der britischen und der südirischen Regierung dauerte somit ebenso an wie der erbittert geführte Krieg; dies belastete insbesondere das Verhältnis Großbritanniens zu den USA. Das irische Vorbild ermunterte überdies nationalrevolutionäre Bewegungen in Ägypten und Indiens6. Und innenpolitisch wurden die wachsenden Kosten der militärischen Unterdrückung Irlands immer stärker kritisiert57, zumal ein Ende des Krieges nicht absehbar war. Andererseits fürchtete die irische Regierung um den Zusammenbruch ihrer HerrschaftSB. In dieser Lage rief König George V. die Iren bei der Eröffnung des nordirischen Parlaments auf, eine neue Ära des Friedens zu schaffen59. 2. Wattenstillstand

Der englische Prime Minister Lloyd George erklärte sich schließlich bereit, mit de Valera oder jedem anderen irischen Führer ohne Vorbedingungen zusammenzutreffen6ü und mit Schreiben vom 24. 6.1921lud er "E. de Valera,

Macardle, a. a.O., S. 512f. Macardle , a.a. O., S. 519f.; die Kabinettsliste findet sich bei Macardle, a. a. O ., s. 520f. 56 Rave, a.a.O., S. 25. 57 Rave, a.a. 0., S. 26; Curran, Lloyd George and the lrish Settlement, 1921- 1922, Eire-Ireland, Bd. VII:2, S. 19. 58 Pranzen, JöR Bd. 25 (1938) , S. 290. 59 Rave, a. a. 0 ., S. 26 Fn. 52. 60 Macardle , a. a. 0., S. 468; er ging davon aus, daß die Einladung nicht angenommen werden würde (Curran, Lloyd George and the lrish Settlement, 1921 - 1922, EireIreland, Bd. VII:2, S. 20). 54 55

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B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum 6. 12. 1922

Esq." als "the chosen Ieader of the great majority in Southern Ireland"61 und Sir James Craig, den Premier von Nordirland, ein, mit ihm in London zu einer Konferenz zusammenzukommen, um die Möglichkeit für die Beendigung des beiderseits ruinösen Konflikts zu erkunden62. De Valera wollte die Teilung nicht stillschweigend akzeptieren63. Er forderte, daß vorher ein Waffenstillstand geschlossen werden müsse; die Briten akzeptierten diese Bedingung64. Sodann telegraphierte er am 8. 7.1921 , daß er bereit sei, mit Lloyd George am 14.7.1921 in Downing Street zusammenzukommen. Am 9. 7. wurde von der Britischen und der Irischen Armee ein Waffenstillstand mündlich65 vereinbart66, der zwei Tage später in Kraft trat. Die Vereinbarung wurde jedoch von jeder Seite in einer anderen Version veröffentlicht67.

3. Einladung zu Vertragsverhandlungen Dem Zusammentreffen in London68 folgte ein umfangreicher Schriftwechsel, den Lloyd George stets an "Eamon de Valera, Esq., The Mansion House, Dublin"69, richtete, während de Valera stets als "Office of the President, Dublin, Mansion House" 70 antwortete. Lloyd George schlug de Valera vor, daß Irland den Status eines Dominions erhalten sollten und fügte hinzu: "The British Government propose that the conditions of Settlement between Great Britain and Ireland shall be embodied in the form of a treaty, to which effect shall in due course be given by the British and lrish Parliaments"72 •

Dieser Vertrag müsse jedoch eine volle Anerkennung der bestehenden Macht und der Vorrechte des Parlaments und der Regierung Nordirlands ent61 Brief ist ausgedruckt bei Macardle, a. a. 0., S. 487f. Im Schreiben vom 10.8.1921 bezeichnete Lloyd George de Valera als "chosen representative of Irish national ideals" (Cmd. 1470, S. 6). 62 Macardle, a.a.O., S. 487. 63 Macardle, a.a.O. , S. 488. 64 Pakenham, Peace by Ordeal, S. 79. 65 Falsch insoweit Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 45; Mansergh, The lrish Free States, S. 29. 66 Cmd. 1534. 67 Beide Texte sind in Cmd. 1534 enthalten. 68 Cmd. 1502, S. 6, Schreiben v. 24. 8.1921. 69 Cmd. 1470, S. 6; Cmd. 1502, S. 5, 8; Cmd, 1539, S. 7. 70 Cmd. 1470, S. 4; Cmd. 1502, S. 6. 71 Cmd. 1470, S. 2, Schreiben vom 20. 7.1921. n Cmd. 1470, S. 3, Schreiben vom 20. 7.1921.

II. Verhandlungen

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halten, welche nur mit ihrer Zustimmung abgeschafft werden könnten73. De Valera und der Dail nahmen die Einladung für eine Konferenz an74, in der geprüft werden sollte, "how the association of Ireland with the community of nations known as the British Empire can best be reconciled with lrish national aspirations" 75.

De Valera betonte jedoch im selben Schreiben nochmals die irische Haltung, daß die irische Nation förmlich ihre Unabhängigkeit erklärt habe und sich selbst als souveränen Staat betrachte sowie daß sie nur als Repräsentanten dieses Staates die Macht hätte, für ihr Volk zu handeln76. Die englische Regierung widerrief daraufhin ihre Einladung77 mit der Feststellung, daß die englische Regierung diese Haltung nicht anerkennen könne7s, weil dies eine offizielle Anerkennung der Trennung Irlands vom Britischen Reich und seiner Existenz als unabhängige Republik bedeuten würde79. 4. Vereinbarung über Verhandlungen

Nach weiteren Briefwechseln wurde am 29.9.1921 eine neue Einladung ausgesprochen. In dieser Einladung werden die irischen Delegierten schließlich als "spokesmen of the people whom you represent"

bezeichnetso. De Valera nahm die Einladung bereits einen Tag später ansl. Die irische Regierung entschied mit der Stimme de Valeras, daß dieser der irischen Delegation nicht angehören solltesz. Möglicherweise wollte man für den Fall des Scheiterns die irische Position nicht durch zu starkes Nachgeben in den Verhandlungen schwächen.

Cmd. 1470, S. 3, Schreiben vom 20. 7. 1921. Cmd. 1539, S. 7, Schreiben vom 13. 9.1921. 75 Cmd. 1539, S. 6f.; Schreiben vom 13.9. 1921. 76 Cmd. 1539, S. 7, Schreiben vom 13. 9.1921. 77 Falsch die Darstellung bei Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 46. 78 Cmd. 1539, S. 8 Telegramm vom 15. 9.1921. 79 Cmd. 1539, S. 8 Telegramm vom 15. 9.1921. 80 Cmd. 1539, S. 11 Telegramm vom 29. 9.1921. 81 Cmd. 1539, S. 11 Telegramm vom 30. 9.1921. 82 Griffith sagte deshalb zur Begründung seiner Unterschrift: "We did not seek to act as the plenipotentiaries; other men were asked and other men refused. We went. " (Dail Eireann, 19.12.1921 (Keith, Speeches and Documents, S. 98)). 73

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B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum 6. 12. 1922

5. Irisches Verhandlungsziel Verhandlungsziel der irischen Regierung war die Anerkennung der Irischen Republik als souveräner unabhängiger Staat, der mit dem British Commonwealth assoziiert sein solltes3. 6. Irische Instruktionen und irisches Beglaubigungsschreiben Die irische Verhandlungsdelegation erhielt- da de Valera ihr nicht angehörte- vom Kabinett folgende Instruktionen: "1. The plenipotentiaries have full powers as defined in their credentials. 2. lt is understood, however, that before decisions are finally reached on the main questions that a dispatch notifying the intention of making these decisions will be sent to the members of the Cabinet in Dublin and that a reply will be awaited by the plenipotentiaries before the final decision is made. 3. lt is also understood that the complete text of the draft treaty about tobe signed will be similarly submitted to Dublin and reply awaited. 4. In case of break the text of final proposals from our side will be similarly submitted. 5. It is understood that the Cabinet in Dublin will be kept regularly informed of the progress of the negotiations"84. Dadurch sollte sichergestellt werden, daß die endgültige Entscheidung im irischen Kabinett getroffen werden sollte. Das Beglaubigungsschreiben für die irische Delegation war von de Valera ausgestellt und hatte folgenden Wortlaut: "In virtue of the authority vested in me by Dail Eireann I hereby appoint Arthur Griffith, ... Minister for Foreign Affairs, Chairman; Michael Collins, . . . ; Robert C. Barton, . .. ; Edmund T. Duggan, .. . and George Gavan Duffy, ... , as envoys plenipotentaries from the elected government of the Republic of Ireland to negotiate and conclude on behalf of Ireland, with the representatives of His Britannic Majesty George V., a treaty or treaties of settlement, association, accommodation between Ireland and the Commonwealth of Nations known as the British Commonwealth. In witness hereof I hereunder subscribe my name as President"85,86.

Es wurde jedoch bei Konferenzbeginn am 11.10.192187 nicht vorgelegtss. 83 Weitere Einzelheiten: Draft Treaty A - Macardle, a.a.O., S. 974ff.; Irish Memorandum of October 241h, 1921 - Macardle, S. 977ff.; lrish Memorandum of November 22nd, 1921- Macardle, S. 980ff. 84 Macardle, a.a.O., S. 457. 85 Mansergh, The Irish Free State, S. 30f.; Macardle, a. a. 0., S. 548. 86 Zur britischen Verhandlungsdelegation gehörten Lloyd George, Austen Chamberlain, Lord Birkenhead, Winston Churchill, L. Worthington Evans and Hamar Greenwood (Mansergh, The Irish Free State, S. 30).

III. Vertrag vom 6. 12. 1921

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7. Vertragsschluß

Nach langen, oft vor dem Zusammenbruch stehenden Verhandlungen89, wurde die irische Delegation vor die Alternative: Unterzeichnung des Vertragsentwurfs oder Wiederaufnahme von Kriegshandlungen gestellt. Die irische Delegation hatte mehr Angst vor einem erneuten Krieg90 . Sie verzichtete entgegen den Instruktionen sogar auf die Zustimmung des Kabinetts. Die Verhandlungsdelegationen unterzeichneten am 6.12.1921 einen Vertrag91, der gemäß Art. XVII dem britischen Parlament und auf irischer Seite einer Versammlung92 zur Billigung vorgelegt werden sollte, wobei diese Versammlung zu diesem Zwecke aus den Mitgliedern gebildet werden sollte, die am 24.5.1921 in das südirische Parlament gewählt worden waren93. 111. Vertrag vom 6.12.1921

Der Vertrag enthält 18 Artikel und einen Anhang. 1. Vertragstext mit Bezug zur Staatsangehörigkeit

Die für die Staatsangehörigkeitsfrage wichtigen Artikel lauten: Art. 1:

"lreland shall have the same constitutional status in the Community of Nations known as the British Empire as the Dominion of Canada, the Commonwealth of Australia, the Dominion of New Zealand, and the Union of South Africa, with a Parliament having powers to make laws for the peace, order and good government of Ire87 Mansergh, The Irish Free State, S. 31; Macardle, a. a. 0., S. 552. ss Macardle , a.a.O., S. 552, dies übersieht Mansergh, a.a.O., S. 31; Griffith sagte hierzu im Dail Eireann, daß das Beglaubigungsschreiben weder vorgelegt noch angenommen wurde, er glaube jedoch, daß Lloyd George es dennoch gesehen habe (Macardle, a.a.O., S. 632). 89 Einzelheiten: Macardle, a.a. O ., S. 553ff., 563ff. , 573ff., 587ff., 592ff. , 602ff.; Curran, Lloyd George and the Irish Settlement, 1921 - 1922, Eire-Ireland Bd. VII:2, s. 14ff. 90 Macardle, a. a. 0. , S. 609ff., 618; Dangerfield, The Damnable Question, S. 342; mit der Wiederaufnahme des Krieges hatte Lloyd George gedroht, obwohl er später privat einräumte. daß er eher nachgegeben als einen Feuerbefehl erteilt hätte (Dangerfield, S. 345). 91 Text: LNTS 26, 10ff.=Martens: Nouveau Recueil General de Traites, 3. Serie, Tome XIII, 1925, S. 327ff.=Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 371ff.=Macardle, a. a. 0 ., S. 990ff. =Halsbury's Statutes of England, 3rdEd Bd. 4, S. 637ff.; einen Überblick gibt Kohn, AöR Bd. 15, N.F. (1928), S. SOff. 92 Falsch, Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 47. 93 Art. XVIII: "This instrument shall be submitted forthwith by His Majesty's Government for the approval of Parliament and by the Irish signatories to a meeting .. ." .

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B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum 6. 12. 1922

land and an Executive responsible to that Parliament, and shall be styled and known as the Irish Free State"94. Art. Il: "Subject to the provisions hereinafter set out, the position of the Irish Free State in relation to the Imperial Parliament and Government and otherwise shall be that of the Dominion of Canada, and the law, practice and constitutional usage, governing the relationship of the Crown and of the Imperial Parliament to the Dominion of Canada shall govern their relationship to the lrish Free State." Art. W: "The oath to be taken by Members of the Parliament of the lrish Free State shall be in the following form: I ... do solemnly swear true faith and allegiance to the Constitution of the Irish Free State as by law established and that I will .be faithful to H. M. King George V., his heirs and successors by law, in virtue of the common citizenship of Ireland with Great Britain and her adherence to and membership of the group of nations forming the British Commonwealth of Nations95". Art. VII: "The Government of the Irish Free State shall afford to His Majesty's Imperial Forces: (a) In time of peace such harbour and other facilities as are indicated in the Annex hereto ... ". Art. XI: "Until the expiration of one month from the passing of the Act of Parliament for the ratification of this instrument, the powers of the Parliament and the Government of the Irish Free State shall not be exerciseable as respects Northern Ireland and the provisions of the Govemment of Ireland Act, 1920, shall, so far as they relate to Northern lreland, remain of full force and effect, and no election shall be held for the return of members to serve in the Parliament of the lrish Free State for constituencies in Northern Ireland, unless a resolution is passed by both Houses of the Parliament of Northern Ireland in favour of the holding of such elections before the end of the said month96". Art. XII: "If, before the expiration of the said month, an address is presented to His Majesty by both Houses of the Parliament of Northern Ireland to that effect, the powers of the Parliament and Government of the lrish Free State shall no Ionger extend to Northern lreland, and the provisions of the Government of Ireland Act, 1920 (including those relating to the Council of Ireland) shall, so far as they relate to Northern lreland, continue to be full in force and effect ... Provided that if such an address is

94 Hervorhebung vom Verfasser. 95 Hervorhebung vom Verfasser. 96 Hervorhebung vom Verfasser.

111. Vertrag vom 6. 12. 1921

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so presented a Commission ... shall determine .. . the boundaries between Northern Ireland and the rest of Ireland . .. 97".

Art. XVII: "By way of provisional arrangement for the administration of Southern Ireland during the interval which must elapse between the date hereof and the constitution of a Parliament and Government of the Irish Free State in accordance therewith, steps shall be taken forthwith for summoning a meeting of members of Parliament elected for constituencies in Southern Ireland since the passing of the Government of Ireland Act, 1920, and for constituting of provisional Government, and the British Government shall take the steps necessary to transfer to such provisional Government the powers and machinery requisite for the discharge of its duties, provided that every member of such provisional Government shall have signified in writing his or her acceptance of this instrument. But this arrangement shall not continue in force beyond the expiration of twelve month from the date hereof."

Annex: (1) The following are the specific facilities required. Dockyard port at Beerhaven . . . Queenstown . . . Belfast Lough98 ... Lough Swilly . . .

2. Billigung des Vertrages

Der Vertrag wurde durch das britische Parlament am 16.12.1921 gebilligt99 und durch den "Irish Free State (Agreement) Act, 1922"100 in Kraft gesetzt, wobei in Abschnitt I (5) klargestellt ist, daß dieses Gesetz nicht als Ratifikationsgesetz im Sinne von Art. XI des Vertrages anzusehen seilOl. Im Dail Eireann wurde der Vertrag sehr heftig diskutierttoz und schließlich am 7.1.1922 mit 64 zu 57 Stimmen103 gebilligt104. De Valera trat daraufhin als Präsident zurück tos.

Hervorhebung vom Verfasser. 98 Liegt in Nordirland. 99 Macardle, a. a. 0. , S. 630. 1oo 12 George V. c. 4 (vom 31. 3. 1922); Text:Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 380f. =Halsbury's Statutes of England, 3rdEd Bd. 4, S. 636ff. 1°1 Die Ratifikation erfolgte erst durch Gesetz vom 5.12.1922, Art. V. (Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 407). 102 Siehe Macardle, a. a. 0., S. 631 - 666. 103 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 47 Fn. 41 ; Macardle, a. a. 0., S. 666. 104 Beschlußtext - Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 379. 105 Er kandidierte am 9.1.1922 erneut, erhielt jedoch 60 Nein-Stimmen bei 58 JaStimmen (Macardle, a. a. 0 ., S. 669). 97

4 Maurer

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B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum 6. 12. 1922

Die Zustimmung des Dail Eireann reichte jedoch nicht aus; nach Art. XVIII des Vertrages war die Zustimmung einer Versammlung erforderlich, der die für das südirische Parlament gewählten Abgeordneten angehören sollteni06. Der neue irische Präsident Artbur Griffith lud in seiner Eigenschaft als "Chairman of the Irish Delegation of Plenipotentiaries" die Abgeordneten auf den 14.1.1922 ins Mansion House in Dublin einl07. Es fanden sich aber nur die Befürworter des Vertrages einiOB; der Vertrag wurde deshalb einstimmig angenommen. Diese Versammlung hatte als weitere Aufgabe die im Vertrag vorgesehene109 Übergangsregierung einzusetzen; sie setzte sich aus denselben Personen zusammen wie die gleichzeitig daneben fortbestehende Regierung der "unabhängigen irischen Republik"llO.

IV. Keine Anerkennung der Republik Irland 1. Keine Anerkennung eines Neustaates Rynne leitete aus dem Umstand, daß die irische Regierung erklärt habe, sie trete mit der britischen Regierung nur selbst in Verhandlungen ein, her, daß Großbritannien durch das Verhandeln die Republik Irland völkerrechtlich anerkannt habe 111 • Da die Anerkennung durch den Mutterstaat als überzeugender Beweis gilt, daß ein Neustaat seine Unabhängigkeit endgültig begründet hat112, wäre somit auch ein eigenes irisches Staatsvolk anerkannt worden, was zur Bildung einer eigenen irischen Staatsangehörigkeit geführt haben könnte. Er könnte seine Ansicht sogar noch durch die Tatsache unterstreichen, daß dem englischen Premierminister Lloyd George am 21.10.1921 während einer 106 Da 5 der 6 in Nordirland gewählten Abgeordneten auch einen südirischen Wahlkreis vertraten, war von den Dail-Abgeordneten nur Sean O'Mahony aus Fermanagh von der Teilnahme ausgeschlossen (Macardle, a. a. 0 ., S. 676f.). 107 Es ist zu beachten, daß diese Versammlungtrotz der Identität der Mitglieder nicht als "House of Commons of Southern Ireland" gemäß dem "Government of Ireland Act" handelte, denn das südirische Parlament hätte vom Lord Lieutenant im Namen des Königs einberufen werden müssen. Weiter wäre der Abschluß von Verträgen ultra vires gewesen, weil diese Kompetenz nur dem britischen Parlament zustand (Mansergh, a.a.O., S. 39f.). 10s Neben der Dail-Mehrheit nahmen die von der Universität Dublin bestellten Abgeordneten teil (Kohn, AöR Bd. 15 (1928), S. 56). 109 Art. XVII. 110 Macardle, a.a.O., S. 677. m Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 45 und 46. 112 Oppenheim-Lauterpacht, International Law. Bd. I, 8. Auf!., S. 129.

IV. Keine Anerkennung der Republik Irland

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erregten Debatte bei der Zurückweisung eines verbalen Angriffs von de Valera auf den König die Bezeichnung "the head of your Government" entschlüpftem. Weitere Anhaltspunkte für eine britische Anerkennung der Republik Irland lassen sich jedoch nicht finden, denn Großbritannien hat alles getan, um keine Zweifel an seiner Haltung aufkommen zu lassen. Dies fängt an mit dem unterschiedlich formulierten Waffenstillstand und reicht über den Schriftwechsel vor Beginn der Verhandlungen bis zu den Art. XVII und XVIII des Vertrages vom 6.12. 1921, wo die Einsetzung einer provisorischen Regierung vereinbart und somit die Regierung der Republik Irland als nicht bestehend betrachtet wird bzw. wo auf der einen Seite die britische Regierung zur sofortigen Vorlage des Vertrages an das Parlament verpflichtet wird, während die irischen Unterzeichner sich verpflichteten, den Vertrag durch eine Versammlung der zum südirischen Parlament gewählten Abgeordneten billigen zu lassen und das irische Parlament, der Dail Eireann, unerwähnt bleibt. Die bloße Aufnahme von Verhandlungen bedeutet keine Anerkennung der irischen Republik; dies hat auch de Valera in seinem Schriftwechsel mit Lloyd George trotz des Anspruchs, als irische Regierung zu handeln, stets anerkannt. Denn er teilte auf entsprechende Vorbehalte der englischen Regierung dieser mit: "We would have thought it as unreasonable to expect you as a preliminary to recognise the Irish Republic formally or informally as that you should expect us formally or informally to surrender our national position" 114.

Somit hatte keine Seite vor Beginn der Vertragsverhandlungen ihren Standpunkt aufgegebenns. An dieser britischen Haltung hat sich bis zur Inkraftsetzung des Vertrags nichts geändert.

2. Keine irische Staatsangehörigkeit

Auch wenn festzustellen ist, daß der Vertrag vom 6.12. 1921 den üblichen Rahmen von Verträgen innerhalb des Commonwealth überschritten hat, weil er zwischen der britischen Regierung und den Vertretern einerde facto Revolutionsregierung abgeschlossen wurde116, und die staatsrechtliche Umwand113 Macardle, a. a.O., S. 557. 114 Cmd. 1539, S. 10 Telegramm vom 19. 9.1921. 115 So auch Mansergh, The Irish Free State, S. 29. 116 Ebenso: Baker, The Present Juridical Status of the British Dominions in International Law, S. 319. 4*

52

B. Von der irischen Unabhängigkeitserklärung 1919 bis zum 6. 12. 1922

lung in der Form eines internationalen Vertragesn7 erfolgte11B, bewirkte er dennoch nicht die Anerkennung der Revolutionsregierung und ihrer Republik. Die irischen Delegierten waren als "spokesman of the people whom you represent" eingeladen worden und sie haben in dieser Eigenschaft den Vertrag unterzeichnet. Der Vertrag bedurfte der Zustimmung einer Versammlung, die formal nicht das bestehende irische Parlament war; diese Versammlung hatte auch eine Übergangsregierung zu wählen, auf welche die britische Regierung die Macht übertragen wollte. Indem die irischen Delegierten somit sogar vertraglich in die Bildung eines neuen "Parlaments" und einer "Übergangsregierung" eingewilligt haben, haben sie die Existenz einer "unabhängigen Republik", einer "irischen Regierung" oder eines "irischen Parlaments" verleugnet. Somit konnte deren Existenz in diesem Vertrag nicht anerkannt worden sein. Die irische Delegation war somit nicht.als Vertretung der Republik Irland aufgetreten, sondern als Sprecher der irischen Bevölkerung, der der Status eines Dominions versprochen worden war. Es kann somit als Zwischenergebnis festgestellt werden, daß bis zum Inkrafttreten des Vertrages vom 6.12.1921 keine irische Staatsangehörigkeit entstanden ist.

117 Kohn, AöR Bd. 15 N.F. (1928), S. 54,328, 334f. , insbesondere Fn. 79 und 80; Mosler weist darauf hin, daß die Fähigkeit, völkerrechtliche Verträge abzuschließen, der unbeschränkten Völkerrechtsfähigkeit vorausgehen kann (ZaöRV Bd. 22 (1962), S. 1ff. (28 Fn. 110)) und daß lokale de-facto Regierungen völkerrechtsfähig sind (a. a. 0., S. 8 Fn. 27); ebenso; Ress, Die Rechtslage Deutschlands, S. 170f., und Frowein, Die Abmachungen von Evian und die Entstehung des algensehen Staates, ZaöRV Bd. 23 (1963), S. 21ff. (33ff. , 41f.); Frowein macht auch darauf aufmerksam, daß zwischen der Entstehung des Irischen Freistaates und der Lösung Algeriens von Frankreich eine große Ähnlichkeit besteht. 118 Die irische Regierung ließ den Vertrag am 11.7.1924 gemäß Art. 18 der Völkerbundssatzung registrieren. Obwohl die damalige britische Labourregierung sechs Tage vorher von dieser Absicht informiert worden war, erhob sie keinen Einspruch; erst die nachfolgende konservative Regierung protestierte am 4.11.1924 dagegen, weil dieser Vertrag als Angelegenheit zwischen Mitgliedern des British Commonwealth nicht hätte registriert werden dürfen. Am 18.12. 1924 wies die irische Regierung den britischen Protest mit der Begründung zurück, daß Art. 18 für alle Mitglieder des Völkerbundes gleichermaßen gelte. Der Völkerbund publizierte den entsprechenden Schriftwechsel in der amtlichen Sammlung. Auch die Vertragsänderung vom 3.12. 1925 wurde nach demselben Verfahren beim Völkerbund registriert. (Harkness, The Restless Dominion, s. 57ff.).

C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit bis zum Erlaß des "Nationality and Citizenship Act, 1935" I. Die Entstehung der "Irischen Verfassung" 1. Verfassungsentwurf a) Kommissionsentwürfe

Die provisorische Regierung setzte noch im Januar 1922 eine Kommission ein, die einen Verfassungsentwurf ausarbeiten sollte1, der möglichst eher an die verfassungsmäßige Praxis und Übung2 angelehnt werden sollte als an den Verfassungsurkunden der anderen Dominions3. Bereitsam 8. 3.1922legte die Kommission der provisorischen Regierung drei Entwürfe4 vors. b) Zustimmung des britischen Kabinetts zum überarbeiteten Regierungsentwurf

Die Regierung fertigte aus den Entwürfen A und B einen Regierungsentwurf6, den sie, ohne rechtlich hierzu verpflichtet zu sein7, am 26.5.1922 der englischen Regierung zur Stellungnahme übergab. Der Entwurf stieß jedoch auf heftige Ablehnungs, weil er nicht mit dem Vertrag übereinstimmte. Nach intensiven Verhandlungen und mehreren

t Curran, The Birth, S. 200. Der Kommission gehörten an: Michael Collins, Darreil Figgis, James Douglas, C. P. Franze, James MacNeill, Hugh Kennedy, Kevin O'Shiel, John O'Byrne, James Murnaghan und Alfred O'Rahilly. 2 "Practice" and "usage" neutralize and nullify "law" (Wheare, The Statute, S. 119 Fn. 1). 3 Curran, The Birth, S. 200. 4 Die Entwürfe A und B und Auszüge des Entwurfs C - Akenson and Fallin, Eirelreland, Summer 1970 Bd. V:2, S. 52ff., 60ff. , 77ff.; Entwürfe B und C bei Rave, a. a. 0., AnhangS. 8ff. und 19ff. 5 Curran, The Birth, S. 201. 6 Curran, The Birth, S. 201 ff. gibt eine inhaltliche Übersicht. 7 So Churchill im House of Commons am 15.6.1922 (Hansard, Bd. 155, Sp. 522)zit. nach Kohn, The Constitution, S. 78, Fn. 2; ebenso O'Briain, S. 45f. s Curran, The Birth, S. 205 f.; vgl. auch: Curran, The Issue of External Relations in the Anglo-Irish Negotiations of May-June, 1922, Eire-Ireland, Bd. XIII:1, S. 15ff.

54

C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

Änderungen und Ergänzungen billigte das britische Kabinett den überarbeiteten Entwurf9 am 16.6.1922 als mit dem Vertrag übereinstimmendlD. 2. Wahl der verfassungsgebenden Versammlung

a) Auflösung des Zweiten Dail Gemäß Art. I Abs. 2 des "Irish Free State (Agreement) Act, 1922"11 war das südirische Parlament binnen 4 Monaten aufzulösen. In Südirland war ein Parlament zu wählen, das dieselben Befugnisse haben sollte wie das zu errichtende Parlament des Freistaates Irland. Dieses Parlament hatte auch die Verfassung zu verabschieden. Am 19.5.192212 beschloß der Zweite Dail, diese Neuwahlen am 16. 6. abzuhalten13.

b) W ahlabkommen: Kein Wahlkampf Um den Streit um den Vertrag in dieser Übergangsphase aus dem Wahlkampf herauszuhalten, vereinbarten Collins und de Valera, daß beide Parteien im Dritten Dail entsprechend ihrer bisherigen Stärke14 vertreten sein werden, und daß die Wahlbezirke, in denen Neuwahlen nicht abgehalten werden dürfen 15, durch die bisherigen Abgeordneten vertreten bleiben16. Entgegen diesem Wahlabkommen wurde das neue Parlament jedoch nicht Dritter Dail, sondern "Provisional Parliament" genanntl7. Die 35 republikanischen Abgeordneten sind deshalb zur Parlamentseröffnung nicht erschienen oder sie trugen sich nicht in die Anwesenheitsliste einlB. Das Parlament19 konnte wegen des nach der Ermordung von Sir Henry Wilson ausgebrochenen Bürgerkrieges2o, in dessen Verlauf Michael Collins fieJ21, erst am 9. 9. 1922 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten22. Abgedruckt bei: O'Briain, The lrish Constitution, S. 156ff. Curran, The Birth, S. 216. II Text: Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 380. 12 Macardle, a. a. 0., S. 739. 13 Macardle, a. a. 0., S. 748. 14 Falsch insoweit: Rave, a. a. 0 ., S. 30 Fn. 73. 15 Also: Nordirland. 16 Text des Vertrages vom 20.5.1922- Macardle, a . a. 0 ., S. 741. 17 Macardle, a.a.O., S. 748. 18 Macardle, a.a.O., S. 81lf., 813. 19 William Cosgrave sprach die Versammlung unter der Bezeichnung "Dail" an (Macardle, a.a. O. , S. 812). 20 Macardle, a.a.O., S. 66ff. 21 Macardle, a.a.O., S. 808; Arthur Griffith war 10 Tage vorher eines natürlichen Todes gestorben. 9

IO

I. Die Entstehung der "Irischen Verfassung"

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3. Diskussion und Verabschiedung

a) Einbringung Am 18. 9. 1922 brachte Cosgrave den Verfassungsentwurf ins Parlament ein, wobei jedoch die Präambel gegenüber der Fassung vorn 16. 6. verändert war. Sie lautete nun: "Dail Eireann sitting as a constituent Assembly in this Provisional Parliament .. ." 23

b) Änderbare und nicht änderbare Bestimmungen Cosgrave erläuterte, es gebe drei Arten von Bestimmungen im Entwurf: Artikel, die durch den Vertrag vorgezeichnet seien24, dann Artikel, deren Inhalt durch eine Vereinbarung (über den Senat) bestimmt sei und solche Artikel, die den Vertrag nicht berühren25. Nur diese dritte Gruppe könnte abgeändert werden26.

c) Verabschiedung Nach 5 Lesungen wurde das Gesetz mit dem Titel "An Act to enact a Constitution for the lrish Free State (Saorstat Eireann) and for implementing the Treaty between Great Britain and Ireland signed at London on the 6th day of December, 1921 (No. 1 of 1922)"

arn 25.10.1922 angenornrnen27. Für das Inkrafttreten der Verfassung bestimmte Artikel 83: "The passing and adoption of this Constitution by the Constituent Assembly and the British Parliament shall be announced as soon as may be, and not later than the sixth day of December, Nineteenhundred and twenty-two, by Prodarnation of His Majesty, and this Constitution shall come into operation on the issue of such Proclamation"28.

d) Billigung durch das britische Parlament Die "lrish Free State Constitution Bill" wurde arn 27.11.1922 im Unterhaus eingebracht. Prime Minister Bonar Law führte dabei aus: 22 Kohn, AöR Bd. 15 N.F. (1), S. 56; Macardle, a.a.O., S. 812f. Macardle, a.a.O., S. 819. 24 Die Aufstellung dieser Artikel- Macardle, a. a. 0., S. 822f. 25 Macardle, a.a.O., S. 820. 26 Macardle, a. a. 0., S. 820. 27 Kohn, AöR Bd. 15 N.F. (1928), S. 56. 28 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 404; Rave, a. a. 0., AnhangS. 51. 23

56

C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

"It is impossible to alter (the Constitution Bill) for this reason: that under the Treaty the Constitution had to be ratified by the Parliament in Ireland and by this Parliament"29.

Attorney General Hogg wies ergänzend darauf hin, daß die Regierung eine Änderung nicht akzeptieren könne, weil sonst ab 6. 12. 1922 ein verfassungsrechtsloser Zustand einträte30. Ohne Änderung billigte deshalb das britische Parlament am 5.12.1922 die irische Verfassung31 durch den "lrish Free State Constitution Act, 1922"32; dieses Gesetz war gleichzeitig das Ratifikationsgesetz im Sinne von Art. XI des Vertrages vom 6.12.192133. Die Verfassung wurde am 6.12.1922 durch königliche Proklamation in Kraft gesetzt34. 4. Nordirlands Ausscheiden

Bereits am 7.12.1922, also einen Tag nach lokrafttreten der Verfassung, beschloß das nordirische Parlament, daß die Herrschaft des Parlaments und der Regierung des Irischen Freistaats sich nicht länger auf Nordirland erstrekken soll. Der Beschluß lautet: "Most Gracious Sovereign, we your Majesty's most dutiful and loyal subjects, the Commons35 of Northern Ireland in Parliament assembled, having learned of the passing of the Irish Free State Constitution Act, 1922, being an Act of Parliament for the ratification of the Articles of Agreement of a Treaty between Great Britain and Ireland, do by this humble Address pray your Majesty that the powers of the Parliament and Government of the Irish Free State shall no Ionger extend to Northern Ireland" 36 .

11. Die Irische Verfassung 1. Status des Irischen Freistaats

Der Status des Irischen Freistaats wird in Art. 1 der Verfassung wie folgt bestimmt: "The Irish Free State (otherwise hereinafter called or sometimes called Saorstat Eireann) is a co-equal member of the Community of Nations forming the British Commonwealth of Nations". The Times, 28.11.1922, S. 6. 30 The Times, 29.11.1922, S. 8. 31 Titel des Gesetzes: "An Act to provide for the Constitution of the Irish Free State" (13 Geo. V Ch. 1 Session 2) (Text: Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 405ff.) 32 13 Geo. V, C. 1 (Auszug: Halsbury's Statutes 3•dEd Bd. 4, S. 641ff.) . 33 Art. V. 34 Text: Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 408f.; Löwenstein, JöR Bd. XIII (1925) s. 488ff. 35 In der Erklärung des Senats heißt es: ... the Senate of ... 36 The Times, 8.12.1922, S. 12. 29

II. Die Irische Verfassung

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Rave37 meint, Art. 1 sei erst mit dem "Statute of Westminster" Realität geworden; er übersieht jedoch, daß diese Bestimmung von den Briten als vertragskonform anerkannt worden ist. 2. "Irish Citizenship"

Zur Staatsangehörigkeit heißt es in Art. 3: "Every person, without distinction of sex, domiciled in the area of the jurisdiction of the Irish Free State (Saorstat Eireann) at the time of the coming into operation of this Constitution, who was born in Ireland or who has been ordinarily resident in the area of the jurisdiction of the Irish Free State (Saorstat Eireann) for not less than seven years, is a citizen of the Irish Free State (Sarostat Eireann) and shall (within the Iimits of the jurisdiction of the Irish Free State (Sarostat Eireann))38 enjoy the privileges and be subject to the obligations of such citizenship: Provided that any such person being a citizen of another State may elect not to accept the citizenship hereby conferred; and the conditions governing the future acquisition and termination of citizenship in the Irish Free State (Saorstat Eireann) shall be determined by law."

3. Treueid

Art. 17 enthält den von den Abgeordneten zu leistenden Eid. Die Eidesformel entspricht Art. IV des Vertrages vom 6. 12.192139 und enthält somit die Formulierung: " ... in virtue of the common citizenship of Ireland with Great Britain . . ."

4. Weitergeltung bisheriger Gesetze

Art. 73 schließlich bestimmt: "Subject to this Constitution and to the extent to which they are not inconsistent therewith, the laws in force in the Irish Free State (Saorstat Eireann) at the date of the coming into operation of this Constitution shall continue to be of full force and effect until the same or any of them shall have been repealed or amended by enactment of the Oireachtas."

Somit hatten also alle verfassungskonformen britischen Gesetze im Irischen Freistaat weiterhin Gültigkeit bis sie durch Parlamentsgesetz geändert oder aufgehoben wurden.

37 Rave, a.a.O., S. 44. 38 Dieser Satzteil wurde 1935 durch das Änderungsgesetz Nr. 26 (Nr. 12, 1935) gestrichen (Hampe (1954) , S. 77 Fn. 36). 39 Vgl. oben S. 44f.

C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

58

5. Vorrang des Vertrages vom 6.12.1921

Der irische "Constitution of The Irish Free State (Saorstat Eireann) Act, 1922" bestimmt in Art. 2: "The said Constitution shall be construed with reference to the Articles of Agreement for a Treaty between Great Britain and Ireland setforthin the Second Schedule hereto annexed (hereinafter referred to as "the Scheduled Treaty") which are hereby given the forth of law, and if any provision of the said Constitution or of any amendment thereof or of any law made thereunder is in any respect repugnant to any of the provisions of the Scheduled Treaty, it shall, to the extent only of such repugnancy be absolutely void and irroperative and the Parliament and the Executive Council of the Irish Free State (Saorstat Eireann) shall respectively pass such further legislation and do all such other things as may be necessary to implement the Scheduled Treaty."

Auch der britische "lrish Free State Counstitution Act, 1922" enthält in Abs. 2 der Präambel dieselbe Bestimmung. 111. Die Bedeutung der "Irish Citizenship" 1. Auslegung von Art. 3 der irischen Verfassung

Jede Person, die bei Irrkrafttreten der Verfassung Wohnsitz "in the area of the jurisdiction ofthe Irish Free State"

hatte und entweder in Irland geboren war oder dort40 seit mindestens 7 Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, hat die Irish Citizenship aufgrund von Art. 3 der Verfassung erworben. a) ,,Area of the jurisdiction of the Jrish Free State"

Erste Voraussetzung für den Erwerb der Irish Citizenship ist der Wohnsitz41 "in the area of the jurisdiction of the Irish Free State" . Es ist streitig, ob am 6.12.1922 auch Nordirland in die "area of the jurisdiction" des Irischen Freistaates gehörte. Barra O'Brain meint, daß gemäß Art. XI des Vertrages das Hoheitsgebiet des Irischen Freistaats Nordirland nicht umfaßt habe42.

"area of the jurisdiction of the Irish Free State". Zum Begriff des "domicile" - Swift MacNeill, Studies in the Constitution of the Irish Free State, S. 29f. 42 O'Briain, The lrish Constitution, S. 64. 40

41

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

59

aa) Vertrag vom 6.12.1921 Der Verfassungsbegriff "area of the jurisdiction of the Irish Free State" ist gemäß Art. 2 des "Constitution of the Irish Free State Act, 1922" unter Berücksichtigung des Vertrages vom 6.12.1921 auszulegen. Dabei sind insbesondere drei Vertragsbestimmungen zu beachten: In Art. I ist festgestellt, daß "Ireland" als Dominion den Namen "Irish Free State"43 führt. Die Machtbefugnisse des "lrish Free State" werden bis zum Ablauf eines Monats nach Ratifikation des Vertrages nicht ausgeübt44 (Art. XI). Art. XII stellt jedoch zur Klarstellung fest, daß für den Fall, daß sich Nordirland für den Verbleib im Vereinigten Königreich entscheidet, sich die Machtbefugnisse des "Irish Free State" nicht länger auf Nordirland erstrecken45 und eine Grenze zwischen Nordirland und dem "rest of Ireland" festgesetzt werden soll. Daraus folgt: Art. XII des Vertrages geht davon aus, daß sich die Machtbefugnisse des "lrish Free State" auf ganz "Irland" erstrecken; erst nach einem Ausscheiden Nordirlands soll zwischen Nordirland und dem "rest of Ireland" eine Grenze festgesetzt werden. Gemäß Art. XI hat sich der "Irish Free State" verpflichtet, eine ihm grundsätzlich auch in Nordirland zustehende Machtbefugnis dort während des einen Monats, der Nordirland zu seiner Willensentscheidung bleiben sollte, nicht auszuüben. Somit gehörte nach dem Vertrag vom 6.12. 1921 auch Nordirland am 6. 12. 1922 zur "area of the jurisdiction of the Irish Free State", auch wenn die Machtbefugnisse des Irischen Freistaates an diesem Tage dort nicht ausgeübt werden durften46. Davon geht auch das nordirische Parlament aus, wenn es in seiner Erklärung den König darum bittet, "that the powers ... of the lrish Free State shall no Ionger extend to Northern lreland"47. 43 Dies ist eine wörtliche Übersetzung von "Saorstat Eireann", dem offiziellen Namen der 1919 ausgerufenen Republik (Kohn, The Constitution S. 49). 44 "shall not be exerciseable". 45 "shall no Ionger extend"; falsch sind Ergebnis und Darstellung bei Wheare, The Statute, S. 107, weil er meint, es heiße: "would not extend to them" . 46 Im Ergebnis übereinstimmend: Hampe (1954), S. 65; Rynne, Das Staatsangehörigkeitsrecht Irlands, S. 666; Delany, The Constitution of lreland: lts Origins and Development, University of Toronto Law Journal, Bd. XII (1957/58), S. 2; Heuston, British Nationality and Irish Citizenship, International Affairs, Bd. XXVI (1950), S. 83; auch Parry, Nationality, S. 926f. meint, daß diese Auslegungaufgrund des Vertrages zu rechtfertigen ist. - a. A .: Rave, a.a.O., S. 85; N.N., Irish Nationality and Citizenship, The lrish Law Times 1952, S. 78. 47 Vgl. oben S. 39.

60

C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

Eine systematische Auslegung des Vertrages untermauert dieses Ergebnis. Die beiden Vertragsparteien haben in Art. XII für den Fall des Ausscheidens von Nordirland aus dem "Irish Free State" nicht nur die Festlegung einer Grenze vorgesehen, sondern auch vereinbart, welches Recht in Nordirland nach der Abgabe einer entsprechenden Erklärung gelten soll. Schließlich sei auch noch auf Art. VII und den Anhang zum Vertrag hingewiesen, indem sich der "Irish Free State" verpflichtet, neben südirischen Häfen auch den nordirischen Hafen "Belfast Lough" der britischen Marine zur Verfügung zu stellen. Dies alles hätte ein auf Südirland begrenzter Staat nicht vereinbaren können. bb) Verfassung Nach dem Vertrag vom 6.12.1921 umfaßte der "Irish Free State" somit Nord- und Südirland. Die Verfassung weicht davon nicht ab. Insbesondere steht dieser Auslegung der Wortwechsel zwischen "Irish Free State" und "Ireland" in Art. 3 nicht entgegen, wenn auch "Irish Free State" erst im Schlußentwurf eingefügt wurde48. Denn bereits aus Art. I des Vertrages ergibt sich, daß Irland als Ganzes den Dominion-Status erhalten49 und mit Beginn des Dominion-Status "Irish Free State" heißen soll. Dies bedeutet, daß die vor dem 6.12.1922 z. B. in Dublin geborenen Personen nur in Irland geboren sein können, weil es davor den Irish Free State nicht gab. Auch die Präambel und die Art. 2, 17, 23 und 46 belegen, daß die Wörter "Ireland" und "Irish Free State" dieselbe geographische Bedeutung haben. Auch eine teleologische Auslegung bestätigt, daß der Begriff "area of the jurisdiction of the Irish Free State" auch Nordirland umfaßt. Art. 3 der Verfassung will die "Irish citizenship" unabhängig vom Verbleiben Nordirlands bestimmen. Würde mit "area of the jurisdiction" nur Südirland gemeint sein, so hätten die Personen mit Wohnsitz in Nordirland die "Irish citizenship" auch selbst dann nicht erworben, wenn Nordirland die Erklärung nicht abgegeben hätte und der "Irish Free State" seine Machtbefugnisse nach Ablauf eines Monats hätte ausüben dürfen. Dies hätte weiter dazu geführt, daß die am Stichtag in Nordirland wohnenden Personen auch kein Wahlrecht gehabt 48 Die Staatsangehörigkeitsbestimmungen der Entwürfe A und B (jeweils Art. 3) stellten noch auf "domiciled in lreland" ab (Akenson und Fallin, Eire-Ireland , Summer 1970 Bd. V:2, S. 60 (A) und 77 (B); im Entwurf C, Art. 44, a. a. 0., S. 52, lautete sie hingegen: "All persons, irrespective of sex, born or naturalized in Ireland, who are subject to the jurisdiction of the Irish Free State and are not citizens or subjects of any other State are Irish citizens. Details and conditions relative to the acquisition and extinction of citizenship or nationality, or to the itcquirement or loss of political and civic rights by Irish citizens, shall, subject to this Constitution, be determinded by law." 49 Kohn, The Constitution, S. 49.

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

61

hätten, weil dies in Art. 14 der Verfassung den "Irish citizens" vorbehalten war. Diese Ergebnisse hätte niemand gewollt. Man wollte weder die Insel in zwei Staaten noch bei Erreichung der staatlichen Einheit die Iren in Staatsangehörige im Süden und Nichtstaatsangehörige im Norden aufteilen. Es ist somit festzustellen, daß Art. 3 der Verfassung unter "area of the jurisdiction" die ganze irische Insel meint. Dieses Ergebnis wurde auch vom Eire Circuit Courtso bestätigt. John Logue wohnte ani Stichtag in Derry (Nordirland), siedelte 1928 in den Irischen Freistaat über und wollte sich ins Wählerverzeichnis eintragen. Judge Moonan entschied, "that at the time of coming into operation of the Constitution Act all Ireland was within the "area of the jurisdiction" of Saorstat Eireann, and that all persons domiciled in Ireland on 6th December, 1922, who possess the other necessary qualifications are citizens of the Sarostat with the power of election not to accept the citizenship given by Art. 3 of the Constitution"5I.

Dementsprechend erläuterte Justizminister Everett in der 2. Lesung des INCA 1956 den Art. 3 der Verfassung 1922 wie folgt: Art. 3 "provided for citizenship of both males and females domiciled on that date in Ireland who bad been born in Ireland or ... who bad been ordinarily resident in Ireland for ... "52.

Er ersetzte somit den Begriff "area of the jurisdiction of the Irish Free State" durch den Begriff "Ireland", um den räumlichen Anknüpfungspunkt klarzustellen.

b) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung Die Personen mußten den Wohnsitz in Irland bei lokrafttreten der Verfassung genommen haben. Die Verfassung ist am 6. 12. 1922 in Kraft getreten. Dies bedeutet, daß der, der am 6. 12.1922 oder danach in Irland seinen Wohnsitz nahm, diese Bedingung nicht erfüllte.

c) Irland, Abstammung oder langer Aufenthalt Von den bei Inkrafttreten der Verfassung in Irland wohnenden Personen erhielten nur jene die "Irish citizenship", die eine der folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllten: 5o In Re Logue ((1933) 67 Ir. L. T . 253) - BILC Bd. 4 S. 477ff. 51 BILC Bd. 4 S. 477, 480. 52 Minister for Justice Everett, Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154 Sp. 998.

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

- Geburt in Irland, oder - Abstammung von einem in Irland geborenen Elternteil, oder - gewöhnlicher Aufenthalt53 seit mindestens 7 Jahren in Irland. d) Folgen Zu den Folgen des Art. 3 ist festzustellen, daß nicht alle "Irish citizens" auch "British subjects" waren. Von den "Irish citizens" besaßen nur die in Irland geborenen Personen den Status des "British subject". Nach Art. 3 reicht die Abstammung von einer irischen Mutter zum Erwerb der "Irish citizenship" aus. Keith54 weist darauf hin, daß de Valera nur über diese Voraussetzungen die "lrish citizenship" erwerben konnte, weil er in New York als Sohn eines Spaniers und einer Irin geboren war. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung bis zum Erlaß des INCA 1935 keine Person die "Irish citizenship" erwerben konnte55. 2. Die irische Kompetenz zum Erlaß von Art. 3

Durfte der Irische Freistaat staatsrechtlich, also im Verhältnis zu Großbritannien, eine irische Staatsangehörigkeit regeln und so den Personenkreis bestimmen, in dessen Namen die Verfassung erlassen wurde und der zugleich Träger besonderer Rechte und Pflichten sein sollte56 und durfte der Irische Freistaat in diese irische Staatsangehörigkeit auch Personen einbeziehen, die keine "British Subjects" waren? a) ,,Agreed Clause" Ein erster Hinweis auf die irische Kompetenz, die "Irish citizenship" zu regeln, ist die Tatsache, daß es sich bei Art. 3 um eine der sog. "agreed clauses" handelt57.

"habitual physical presence" constitutes "residence" (Kohn, The Constitution, 118). 54 Keith, The Dominions as Sovereign States, S. 189. 55 Ebenso: Figgis, The Irish Constitution, S. 22f.; Kohn, The Constitution, S. 119; N. N., Irish Nationality and Citizenship, The Irish Law Times 1952, S. 77; Heuston, British Nationality and Irish Citizenship, International Affairs, Bd. XXVI (1950), S. 83; a. A. O'Briain, The Irish Constitution, S. 64f., der einen Erwerb durch Geburt in Irland bei irischer Abstammung für möglich hält- siehe auch S. 61 ff. (63) und S. 114ff. 56 Figgis, The Irish Constitution, S. 22. 57 Kohn, The Constitution, S. 121; und: AöR Bd. 15 N.F. (1928) , S. 303.

s.

53

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

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b) Diskussion im britischen Unterhaus

Auch das Ergebnis der intensiven Diskussion von Art. 3 im britischen Parlament belegt die irische Regelungskompetenz. Attorney General Douglas Hogg wies dabei darauf hin, daß der Ausdruck "Irish citizen", der jene Personen definiere, die im Irischen Freistaat bestimmte Privilegien haben58, seinen Vorläufer in der Bezeichnung "Canadian citizen" im Immigration law of Canada, 1910,habe~. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Verleihung der irischen Staatsangehörigkeit an Personen, die keine "British Subjects" waren, wurde auf den "Naturalization Act, 1870" und den BNA 1914 sowie auf die entsprechende Rechtsprechung hingewiesen. Die King's Bench Division hatte im Fall "Ex parte Markwald"60 entschieden, daß eine vor 1914 in den Dominions naturalisierte Person nur in dem jeweiligen Dominion "British subject" sei61. c) Bisherige britische Gesetzeslage

aa) Erste Kompetenznorm für Kolonien Bereits durch Gesetz vom 27.7.184762 wurden die Kolonien zur örtlich beschränkten Einbürgerung ermächtigt. Art. 2 dieses Gesetzes ordnet an: "And be it ... declared, that all Laws, Statutes, and Ordinances which shall hereafter be made and enacted by the Legislatures of any of Her Majesty's Colanies or Possessions abroad for imparting to any Person the Privileges or any of the Privileges of Naturalization, tobe by suchPersonor Persons exercised within the Limits of any such colanies and Possessions respectively, shall within such Limits have the Force and Authority of Law ... "63.

bb) Naturalization Act, 1870 Der "Naturalization Act, 1870"64 hatte den Kolonien das Recht zur Einbürgerung bestätigt. Er bestimmte in Art. 16: 58 Hogg, House of Commons, 27.11.1922, - zit. nach Keith, Speeches and Documents, S. 132. 59 Hogg, House of Commons, 27.11.1922,- zit. nach Keith, Speeches and Documents, S. 131 f. 60 The King versus Francis, ex parte Markwald (1918 I K.B. 617) BILC Bd. 4, s. 499ff. 61 John Simmon, House of Commons, 27.11.1922- Zit. nach Keith, Speeches and Documents, S. 124; Hogg, ebenda S. 131. 62 10 & 11 Vict. c. 83. 63 Zit. nach Makarov, Allgemeine Lehren, S. 230 Fn. 162. 64 "An Act to amend the Law relating to the legal condition of Aliens and British Subjects" (12. 5.1870) 33 Vict. c.14 (von Keller-Trautmann, Kommentar zum Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz, S. 680ff.; Parry, Nationality, S. 206ff.

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C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

"All laws, statutes, and ordinances which may be duly made by legislature of any British possession for imparting to any person the privileges, or any of the privileges, of naturalization, to be enjoyed by such person within the Iimits of such possession, shall within such Iimits have the authority by law, but shall be subject tobe confirmed or disallowed by Her Majesty in the same manner, and subject to the same rules in and subject to which Her Majesty has power to confirm or disallow any other laws, statutes, or ordinances in that possession"65.

Die aufgrund der entsprechenden Gesetze verliehene Kolonialstaatsangehörigkeit66 wirkte somit staatsrechtlich nur in der jeweiligen Kolonie67. cc) "British Nationality Act, 1914" Für die 1921 geltende britische Gesetzeslage wurde auch Im britischen Unterhaus auf Art. 9 Abs. 1 BNA 1914 verwiesen. Er lautet: "This Part of this Act shall not, nor shall any certificate of naturalization granted thereunder, have effect within any of the Dominions specified in the First Schedule to this Act, unless the Legislature ofthat Dominion adopts this Partofthis Act"68.

Art. 9 BNA regelt die Wirkung und den Anwendungsbereich des Teils II, der die Überschrift "Naturalization of Aliens"

führt. Der BNA 1914 geht somit davon aus, daß jedes Dominion das Recht hat, Einbürgerungsvorschriften zu erlassen und Einbürgerungen mit Wirkung für das jeweilige Dominion vorzunehmen. Des weiteren hätte auch auf Art. 26 des BNA 1914 hingewiesen werden können, wo es heißt: "Abs. 1:

Nothing in this Act shall take away or abridge any power vested in, or exerciseable by, the Legislature or Government of any British Possession, or affect the operation of any law at present in force which has been passed in exercise of such a power, or prevent any such Legislature or Government from treating differently different classes of British subjects.

65 Von Keller-Trautmann, a.a.O., S. 688; Parry, Nationality, S. 215. 66 Eine Zusammenstellung der unterschiedlichen Einbürgerungsvorschriften gibt Hatschek, Englisches Staatsrecht, S. 226ff. 67 Hatschek, Englisches Staatsrecht, S. 225. 68 Text: Schwartz, Das Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland, S. 227ff.; Parry, Nationality, S. 148ff. (175). Deutsche Übersetzung: Schwartz, Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 599ff. (612f.).

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

65

Abs. 2:

Alllaws, statutes and ordinances made by the Legislature of a British Possession for imparting to any person any of the privileges of naturalization to be enjoyed by him within the Iimits ofthat Possession, shall, within those Iimits, have the authority of law" 69 •

Die Zusicherung dieser Rechte war eine der in den Reichskonferenzen von 1907 und 1911 von den Dominions geforderten Voraussetzungen für die Zustimmung zum BNA 1914. Denn einige Dominions hatten auf ihre leichter zu erfüllenden Einbürgerungsbedingungen, insbesondere eine kürzere Aufenthaltsdauer, im Hinblick auf ihre Einwanderungspolitik nicht verzichten wollen7o. Im BNA 1914 wurde somit die Befugnis zur in der Geltung örtlich beschränkten Einbürgerung ausdrücklich bestätigt7I,

d) "Power to make laws for the peace, order and good government" Irland sollte gemäß Art. I des Vertrages vom 6.12.1921 denselben verfassungsmäßigen Zustand haben wie die anderen Dominions und das irische Parlament sollte das Recht haben, "to make laws for the peace, order and good government of Ireland"72.

Allein aus dieser Beschreibung der Kompetenz läßt sich nicht entnehmen, ob dazu auch das Recht gehört, eine "lrish citizenship" zu schaffen. Ein Vergleich mit den Dominions Kanada und Australien beseitigt möglichen Zweifel. Durch den "British North America Act, 1867" (Art. 91)73 und durch den "Commonwealth of Australia Constitution Act, 1900" (Art. 51)74 ist den Parlamenten von Kanada und Australien gleichfalls das Recht eingeräumt worden, "to make laws for the peace, order and good government".

Parry, Nationality, S. 191. Schwartz, Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 622 Anm. 1 und2. 71 Ebenso: Makarov, Allgemeine Lehren, S. 230. 72 Siehe oben S. 47f. 73 30 & 31 Vict. c. 3 (Jennings, Constitutional Laws of the Commonwealth, Bd. I S. 401 ff. ; Halsbury's Statutes of England, 3rdEd Bd. 4, S. 189ff. ). 74 63 & 64 Vict. c. 12 (Jennings, a. a.O., S. 418ff. ; Halsbury's Statutes ofEngland, 3rdEd Bd. 4, S. 120ff.). 69 70

5 Maurer

C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

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In beiden Gesetzen ist dieser Begriff u. a. dadurch definiert, daß er die Befugnis im Bereich "naturalization and aliens"

umfaßt75 . aa) Kanada Das für die Rechte und Kompetenzen Irlands typische Musterland Kanada erließ 1881 den "Naturalization Act, Canada", der 1902, 1903, 1904 und 1905 ergänzt wurde76 und 1906 den "Naturalization Act"77, der u. a. unabhängig vom britischen Staatsangehörigkeitsrecht bestimmte, daß ein britischer Staatsangehöriger, der nach 1883 freiwillig eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hatte, in Kanada nicht mehr als britischer Staatsangehöriger anzusehen sei78, oder feststellte, daß der in Kanada Eingebürgerte innerhalb Kanadas alle politischen und anderen Rechte haben soll, die ein "natural-born British subject" innehat79. Im "Naturalization Amendment Act, 1907"80, gewährte es den im Vereinigten Königreich oder in einer Britischen Kolonie Eingebürgerten eine zusätzlich erleichterte Einbürgerungsregelung. In Art. 2 lit. b) des "Immigration Act, 1910", wird erstmals definiert, wer "Canadian citizen" ist: "(1) a person born in Canada who has not become an alien; (2) a British subject who has a Canadian domicile; or (3) a person naturalized under the laws of Canada who has not subsequently become an alien or lost his Canadian domicile"St. ""Domicile" means a place in which a person has hispresent home, or in which he resides, or to which he returns as his place of present abode, and does not mean the place where he resides for a mere special or temporary purpose"82, ""Domicile" is acquired by an immigrant after three83 years permanent residence, and may be lost by naturalized persons or British subjects not born in Canada who immigrate by a year's absence except under special circumstances"84. 75 Art. 91 Nr. 25 British North America Act, 1867 (Jennings, a. a. 0. , S. 409f.); Art. 51 Nr. XIX Commonwealth of Australia Constitution Act, 1900 (Jennings, a.a.O., S. 424f.). 76 Flournoy und Hudson, Nationality Laws, S. 73 Fn. 1. 77 Text: Nouveau Recueil General, 3. Ser. Bd. 6 S. 749ff. 78 Art. 12. 79 Art. 24. 80 Text: Nouveau Recueil General, 3. Ser. Bd. 6 S. 763. 8t Flournoy und Hudson, Nationality Laws, S. 73. 82 Flournoy und Hudson, a. a. 0., S. 73 (Art. 2lit. e) . 83 Ab 1919: 5 Jahre.

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

67

Da für den Ständigen Internationalen Gerichtshof gemäß Art. 4 des Statuts nicht mehr als 2 Personen derselben Staatsangehörigkeit für die "national groups" nominiert werden durften, erließ Kanada 1921 den "Canadian Nationals (Definition) Act"85 dessen Art. 1 den "Canadian national" wie folgt definiert: "(1) Any British subject who is a Canadian citizen within the meaning of the Immigration Act. (2) The wife of a Canadian citizen as described above. (3) Any person born out of Canada is a Canadian national provided that his father was a Canadian National at the timeofthat person's birth; or, with regard to persons born before the third of May, 1921, any person whose father, at the time of such birth, possessed all the qualifications of a Canadian national as defined by the Act"86.

bb) Australien Australien erließ 1903 einen "Naturalization Act"87. Nach Art. 5 lit. b) anerkennt Australien nur die eigenen Einbürgerungen, denn es definiert die "British subjects" als jene Personen, die die britische Staatsangehörigkeit durch Geburt oder durch Einbürgerung gemäß dem australischen "Naturalization Act" erworben haben und gewährt den in Großbritannien eingebürgerten Personen wiederum nur leichtere Einbürgerungsmöglichkeiten. cc) Südafrika Eine Besonderheit enthält der südafrikanische "Naturalization of Aliens Act, 1910"88. Er bestimmt zwar, daß südafrikanische Einbürgerungen nur in Südafrika Rechte geben und Pflichten auferlegen89, er erstreckt jedoch die Wirkung von Einbürgerungen im Vereinigten Königreich in ihrer Geltung auf Südafrika90.

84 Zitiert nach Keith, Speeches and Documents, S. 456f.; Pollak, AJIL Bd. 20 (1926) S. 720f. ; Pittius, Nationality S. 215f.; Flournoy und Hudson, a.a.O., S. 73f. 85 Hancock, Problems of Nationality, S. 74; Flournoy und Hudson, a. a. 0., S. 86f.; Loewenstein, Das heutige Verfassungsrecht des britischen Weltreichs, JöR Bd. XIII (1925), S. 419; Baker, The Present Status, S. 102f. 86 Keith, Speeches and Documents, S. 456; vgl. auch: Flournoy und Hudson, Nationality Laws, S. 86f.; Pittius, Journal of Comparative Legislation and International Law, Bd. i3 (1931), S. 200. 87 Text: Nouveau Recueil General, 3 Ser. Bd. 5 S. 788ff. 88 Pollak, AJIL Bd. 20 (1926), S. 719. 89 Art. 8. 90 Art. 9.

5'

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C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

e) Ergebnis: Kompetenz Da die anderen Dominions das Recht hatten, Einbürgerungsgesetze zu erlassen und da Irland dieselben Rechte haben sollte wie die anderen Dominions, hatte auch der "Irish Free State" das Recht, eine eigene "Citizenship", die unabhängig vom Status des "British subject" ist, zu regeln. 3. Wirkung von Art. 3 Es ist deshalb zu prüfen, ob diese "Irish citizenship" zum Verlust der britischen Staatsangehörigkeit geführt hat oder ob die betroffenen Personen Doppelstaater geworden sind.

a) Keine Einwirkung auf "British subjecthood" aa) Britische Auffassung Nach britischer Auffassung wurde durch die Einführung der "Irish citizenship" der Status des "British subject" nicht berührt. Dies stellte Attorney General Hogg während der Debatte im Hause of Commons mehrfach fest;91 am 29.11.1922 führte er dazu aus: "The fact that any person elected to accept lrish citizenship did not in any way injure or affect his status as a British subject"92 .

Insbesondere trat kein Verlust der britischen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 1393 des BNA 1914 durch freiwilligen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ein94 • Dies wurde im Urteil Murray v. Parkes95 ausdrücklich bestätigt96. Im übrigen ging man, ohne dies näher darzulegen, von einer "Common citizenship of Ireland with GreatBritain" aus. bb) Irische Auffassung Die irische Verfassung erwähnt den Begriff "common citizenship" nur in Art. 17, der den Treueid der Abgeordneten wiedergibt. Art. 3 hingegen über91 The Times, 28. 11.1922, S. 7 (auf Anfrage von Colonel Newman). 92

The Times, 30. 11. 1922, S. 8.

93 Text: Schwartz, Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 616.

94 Der Verlust trat nur ein, wenn die andere Staatsangehörigkeitaufgrund einer freiwilligen und förmlichen Rechtshandlung erworben wurde (Schwartz, Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reiches, S. 616). 95 1941 2 K. B. 123 = BILC, Bd. 4 (1966), S. 480ff. 96 Viscount Caldecote C. J. , BILC Bd. 4, 483.

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

69

geht diesen Begriff mit Schweigen. Akenson und Fallin meinen deshalb, daß Art. 3 nur für das bedeutend sei, was er nicht aussage; weil die "common citizenship" nicht erwähnt sei, könne aus Art. 3 im Umkehrschluß nur eine Ablehnung einer "common citizenship" abgeleitet werden97. Auch Schwartz meint, der Irische Freistaat gehöre zumindest hinsichtlich der Staatsangehörigkeit seit dem Irrkrafttreten der Verfassung nicht mehr zum Britischen Reich98 • Auch die Briten waren unsicher, welche Bedeutung Art. 3 haben solle. Lloyd George übersandte deshalb A . Griffith nach erfolglosen Verhandlungen99 über den irischen Verfassungsentwurf einen Brief mit sechs Fragen, auf deren definitiver Beantwortung er bestandlOO. Die beiden ersten Fragen lauteten: "1. Was the Irish Free State tobe within the Empire on the basis of common citizenship or merely associated with it? 2. Was the position of the Crown in Ireland to be the same as in the other Dominions?"101

Vor allem die erste Frage war staatsangehörigkeitsrechtlich von großer Bedeutung. Denn es. ging um die Frage, ob der Irische Freistaat ein vom' britischen Herrschaftsbereich getrennter, verselbständigter und unabhängiger Staat sein sollte; nach Common Law verloren die Bewohner des abgetrennten Gebiets ihre Eigenschaft als "British Subject" , sobald die Krone die Verselbständigung anerkannte102. Griffith bejahte binnen Tagesfrist diese Fragen und damit auch die "common citizenship"103. Michael Collins führte bei der Vertragsdebatte im Dail aus: "Common citizenship is the substitution for the subjection of lreland"104.

Das gemeinsame Band des British Commonwealth sei nicht mehr die Unterwerfung, sondern die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Vereinigungios.

Akenson und Fallin, Eire-lreland, Summer 1970, Bd. V:2, S. 44. Schwartz, Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 595 Fn. 4. 99 Curran, The Birth, S. 206ff. 1oo Curran, The Birth, S. 209. 101 Curran, The Birth, S. 209. 102 Giese, StAngrechtliche Bestimmungen, S. 30; Viscount Caldecote C. J. in: Murray v. Parkes, BYIL Bd. 4, 484, sowie Humphreys, J., BYIL Bd. 4, 485; siehe auch: Dicey and Keith, The Conflict of Laws3, S. 197. 103 Curran, The Birth, S. 212f. 104 Kohn, The Constitution, S. 54 Fn. 3. 105 Kohn, The Constitution, S. 54. 97 98

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C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

Aus der Entstehungsgeschichte der irischen Verfassung ergibt sich somit, daß auch die irische Seite von der Basis einer "common citizenship" ausging. Offen blieb jedoch, ob sich diese unmittelbar aus Art. 3 oder nur mittelbar aus der Stellung als "Dominion" ergab und wer diese "common citizenship" besaß. b) "Common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne Damit stellt sich die Frage, ob es eine "common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne gab und wie diese im Irischen Freistaat erworben wurde. aa) Rechtslage in den anderen Dominions Das BNA 1914 geht davon aus, daß für die Regelung des Erwerbs der britischen Staatsangehörigkeit durch Geburt oder Eheschließung ausschließlich das Parlament des Mutterlandes zuständig seil06; da jedes Dominion zum Erlaß von Einbürgerungsvorschriften selbst zuständig war, hat er die Geltung des Teils li des Gesetzes, die Einbürgerungsvorschriften, entsprechend der Zuständigkeit der Dominions zur Regelung der "naturalization" von der entsprechenden gesetzlichen Regelung des jeweiligen Dominions abhängig gemachti07. Die 1914 bestehenden 5 DominionslOS haben jeweils alle 3 Teile des BNA 1914, teilweise in abgeänderter Form als eigenes Gesetz erlassenl09. Australienl!O, Südafrikalll und Neufundlandll2 haben jedoch den li. Teil in einem weiteren Gesetz zusätzlich angenommen und Neuseeland hat bei der Annahme des II. Teiles erklärt, daß auch die Teile I und III Teil des Rechts von Neuseeland seienll3. 106 So auch Schwartz, Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 594, 596; Flournoy, AJIL 1915, 870. 107 Art. 9 BNA 1914 (s.o. S. 60f.); Schwartz, Das StaatsangehörigkeitsTecht des Britischen Reichs, S. 594. wx Kanada, Australien, Südafrika, Neuseeland und Neufundland. 109 Australien (Ges.v. 2.12. 1920 und 18.10. 1922), Kanada (Ges. v. 12.6. und 22. 8.1914), Neufundland (Ges. v. 5. 6. 1915 und 4. 5. 1916), Südafrika (Nr. 18 v. 1926), Neuseeland (19 George V. , 1928, Nr. 58) (Flournoy und Hudson, a.a.O., S. 88ff., S. 75ff., S. 137ff. , S. 11 und S. 104ff.; vgl. auch Schwartz, Das Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914, S. 57 Fn. 2; Schwartz, Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 605f. Anm. 2; Pittius, Nationality, S. 57 Fn. 7). no Flournoy und Hudson, a. a. 0. , S. 17. Jll Flournoy und Hudson, a. a. 0. , S. 11. nz Flournoy und Hudson, a. a. 0., S. 9. m Flournoy und Hudson, a. a. 0 ., S. 3ff., 6.

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die jeweiligen Teile I (Natural-born British subjects) und Ill (General) in diesen Dominions kraft der britischen oder der jeweils eigenen Gesetzgebung galten, auch wenn wegen der Ungewißheit, ob und wann die Dominions das entsprechende Gesetz erlassen würden- Neuseeland hat dieses Gesetz erst 1928 erlassen- davon auszugehen ist, daß die Teile I und Ill auch in den Dominionsaufgrund des britischen Gesetzes Geltung hattenl14 • Zumindest haben alle in Großbritannien und in den Dominions geborenen Personen den Status eines "British subject" erlangt, weil die Teile I und III BNA 1914 im jeweiligen Dominion entweder aufgrund britischer Gesetzgebung für alle Dominions einheitlich oder aufgrund der übereinstimmenden Gesetzgebung des jeweiligen Dominion geltendes Recht waren. Dagegen haben die in einem Teil des Britischen Reiches eingebürgerten Personen den Status des "British subject" grundsätzlich nur in diesem Teil erlangt. bb) Rechtslage im Irischen Freistaat Für den Irischen Freistaat ergibt sich aus Art. 73 der Verfassung, daß das bisher in Irland geltende Recht, soweit es verfassungsgemäß ist, als irisches Recht115 weitergilt. Dies gilt grundsätzlich auch für den BNA 1914. Es braucht jedoch auch hier nicht entschieden zu werden, ob der BNA 1914 im Irischen Freistaat als britisches oder als irisches Gesetz gegolten hat.116 Denn wenn es nicht als britisches Gesetz in Kraft blieb, so wurde es jedenfalls als verfassungsmäßig in das Recht des Irischen Freistaats übergeleitetl17. Jedenfalls wurde die "common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne im Irischen Freistaataufgrund der Bestimmungen erworben, die im BNA 1914 enthalten sind. Zwar hat der irische Außenminister McGilligan bei der Diskussion auf der Reichskonferenz über die Staatsangehörigkeit im Oktober 1930 behauptet,

114 E benso: Kohn, AöR Bd. 15 N. F. (1928), S. 65f.; Steinberg, Südafrikanische Union, S. 14. 115 So auch ausdrücklich der irische "Adaptation of Enactments Act, 1922" (Nr. 2 v. 1922). 116 Siehe unten S. 115 ff. 117 Dies übersehen Kohn, AöR Bd. 15 N. F. (1928), S. 66 Fn. 9 und, The Constitution, S. 123, denn die irische Zuständigkeitsverteilung ergibt sich aus Art. 11 des "Adaptation of Enactment Act, 1922" (Nr. 2 of 1922), und Baker, The Present Juridical Status, S. 218, der sich nur auf die Tatsache stützt, daß es kein spezielles Übernahmegesetz gäbe; sowie Joseph, Nationality and Diplomatie Protection, S. 94. Wie hier: Pittius, Nationality, S. 57 sowie S. 57 Fn. 8, S. 202, anders aufS. 219, wo er meint, Art. 3 verdränge den 2. Teil. Dies dürfte jedoch falsch sein.

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C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

daß der BNA 1914 im Irischen Freistaat nicht gelte, Kanada und Großbritannien waren jedoch gegenteiliger Auffassungus. Es ist deshalb darauf hinzuweisen, daß sich Großbritannien in Art. IV des Zustimmungsgesetzes die Kompetenz zum Erlaß von Reichsgesetzen ausdrücklich vorbehalten hat, indem es anordnete: "Nothing in the said Constitution shall be construed as prejudicing the power of Parliament to make laws affecting the lrish Free State in any case where, in accordance with constitutional practice, Parliament would make laws affecting other se!f-governing Dominions"119.

Aufgrund dieser Befugnisse hätte Großbritannien die Teile I und 111 des BNA 1914 auch im Irischen Freistaat erlassen können. Davon scheint man auch bei Erlaß des INCA 1935 ausgegangen zu sein. Denn in Art. 33 heißt es: "(1) The British Nationality and Status of Aliens Act, 1914, and the British Nationality and Status of Aliens Act, 1918, if and so far as they respectively are or ever werein force in Saorstat Eireann, are hereby repealed. (2) The common law relating to British nationality, if and so far as it is or ever was, either wholly or in part, in force in Saorstat Eireann, shall cease to have effect."

Dies bedeutet: 1. Die am 6.12.1922 und später z. B. in Dublin geborenen Personen wurden gemäß Art. 1 Abs. 1lit. a) "natural-born British subjects". Denn sie wurden "within His Majesty's dominions and allegiance"120 geboren. Die irische Staatsangehörigkeit konnten sie zu diesem Zeitpunkt nicht erwerben, denn der Erwerb nach lokrafttreten der Verfassung war noch nicht gesetzlich geregelt. Die Geltung des Teils I des BNA 1914 hat unabhängig von der Zuordnung zum britischen oder irischen Recht nur den Erwerb der "British subjecthood" vermittelt. Wenn Teil I als britisches Gesetz galt, so konnte es die "lrish citizenship" nicht vermitteln, wenn es als irisches Recht galt, so hat es gleichfalls die "lrish citizenship" nicht vermittelt, weil Art. 3 ausdrücklich bestimmte, daß ein spezielles Gesetz die Irish citizenship regele. Diese Personengruppe besaß somit bis 1935 nur den Status eines "British subject". 2. Die in Irland geborenen oder von Iren abstammenden und in Irland wohnenden Personen sowie die seit über 7 Jahren dauernd in Irland wohnenden Personen, die am 5. 12.1922 "British subjects" waren, haben ihren Sta118 Hall, Commonwealth, S. 707. 119 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 407; erst die Reichskonferenz 1926 machte die Ausübung dieses Rechts von der Zustimmung der Dominions abhängig (Kohn, AöR Bd. 15 N. F. (1928), S. 69; Berber, Rechtsbeziehung, S. 17). 12o Art. 1 Abs. 1lit. a) BNA 1914.

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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tus als "British subjects" behalten und sind am 6.12.1922 zusätzlich "lrish citizens" geworden. 3. Es gibt schließlich eine Gruppe von Personen, die bei lokrafttreten der irischen Verfassung nicht "British subjects" waren und nur "Irish citizens" geworden sind. Denn die Verleihung dieser citizenship hat nicht zum Erwerb einer in den anderen Teilen des British Commonwealth anerkannten britischen Staatsangehörigkeit geführt121.

cc) Wirkung der Einbürgerung innerhalb des British Commonwealth Es bleibt deshalb die Frage, ob die Personen der 2. Gruppe wegen lnnehabung der "British subjecthood" und der "Irish citizenship" Doppelstaater geworden sind und welchen Status die Personen der 3. Gruppe erlangt haben. Bei der Beantwortung ist von Art. 3 auszugehen, wo es ausdrücklich heißt, daß der irische Staatsangehörige "shall within the Iimits of the jurisdiction of the lrish Free State ... enjoy the privileges and be subject to the obligations of such citizenship".

Somit enthält Art. 3 eine Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches der Einbürgerungswirkung122. Dies bedeutet, daß die durch Art. 3 eingebürgerten Personen, im Gegensatz zu den nach dem II. Teil des BNA 1914 eingebürgerten Personen, zumindest staatsrechtlich als irische Staatsangehörige nur im Irischen Freistaat Rechte und Pflichten haben. Denn nur Einbürgerungen entsprechend den Bestimmungen des Teils II BNA 1914, verliehen eine innerhalb der Commonwealth Staaten anerkannte "British subjecthood". Eine solche haben die Iren jedoch niemals verliehen. Diese territoriale Begrenzung entsprach geltendem Recht. Der kanadische123 und der australische124 "Naturalization Act" enthielten vor Übernahme des Teils II BNA 1914 dieselbe räumliche Begrenzung nicht nur für die jeweils dort eingebürgerten, sondern auch für die in Großbritannien oder in den anderen Dominions eingebürgerten Personen; auch Südafrika geht von dieser räumlich begrenzten Einbürgerungswirkung aus, es erstreckt jedoch die Wir121 Siehe Art. 9 BNA 1914, ebenso: Kohn, The Constitution, S. 122; ferner oben S. 62ff., 64, 67. 122 Vgl. die entsprechende räumliche Begrenzung im kanadischen und australischen "Naturalization Act"- s.o. S. 62f. und 64. 123 Vgl. den kanadischen "The Naturalization Amendment Act, 1907" Art. 2 (Text: Nouveau Recueil General3. Ser., Bd. 6 S. 763). 124 Vgl. den australischen "The Naturalization Act, 1903", Art. 3 (Text: Nouveau Recueil General, 3 Ser., Bd. 5 S. 788).

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

kung von Einbürgerungen in Großbritannien in ihrer Geltung auf Südafrika125. Großbritannien hat die entsprechenden Gesetze und die nachfolgende Praxis als rechtmäßig hingenommen. Dadurch ist auch die Auffassung widerlegt126, daß eine nach Art. 7 des britischen "Naturalization Act, 1890" in Großbritannien ausgesprochene Einbürgerung für das ganze Reich gelte127; im übrigen ergibt sich dieselbe Begrenzung auch aus dem Wortlaut des Art. 7, der dem irischen Wortlaut entspricht: · "An alien to whom a certificate of naturalization is granted shall in the United Kingdom be entitled to all political and other rights, powers and privileges ... " 128 .

Diese Auslegung von Art. 7 wird durch die britische Praxis bestätigt. Bereits am 12.8.1874 haben die Law Officers Baggallay und Holker dem Horne Office in einer Stellungnahme zum Mr. Reinganum's Case129 die Auffassung der Kolonialbehörden von Gibraltar unter Bezugnahme auf 7 & 8 Vict. (1844) c. 66, Art. 6, 10 & 11 Vict. (1849) c. 83, Art. 3 und den bereits zitierten Art. 7 bestätigt, daß eine Einbürgerung in Großbritannien nach den Gesetzen von 1844 bis 1870 keine Rechte oder Privilegien in einer britischen Kolonie überträgtBO. Zwar haben 1887 neue Law Officers versucht131, diese Auslegung für falsch erklären zu Jassen, weil die Worte "in the United Kingdom" nur versehentlich eingefügt worden seien132; dieser Vorschlag wurde jedoch aus systematischen Gründen zurückgewiesen m. 125 Vgl. den südafrikanischen Naturalization of Aliens Act, 1910", Art. 9 (Pollak, AJIL Bd. 20 (1926), S. 719). 126 Gerichtlich wurde der Streit nie entschieden. 127 So jedoch Schwartz, Das Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland u. im Ausland, S. 55; ders: Das Staatsangehörigkeitsrecht des Britischen Reichs, S. 599; Hatschek, Englisches Staatsrecht, S. 225; Kordt, Die Stellung der Brit. Dominien, S. 48; Keith, Imperial Unity, S. 244 (obwohl er einräumt, daß der Wortlaut die gegenteilige Auffassung stützt); Berber, Rechtsbeziehungen, S. 41 und 42, meint, durch die Einbürgerung im Mutterland werde die Reichsbürgerschaft verliehen, er übersieht jedoch die Parallelität der Bestimmungen der Art. 7 und 16; a. A. auch Kiefe, La Nationalite des Personnes dans !'Empire Britannique, S. 145, Pittius, Nationality, S. 204; Piggot, Nationality, I. S. 244. 128 Text: v. Keller-Trautmann, Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, S. 683f.- Hervorhebung vom Verfasser. 129 Der in Frankfurt I Main geborene Eugene Reinganum wurde 1873 in England eingebürgert. Er siedelte sich in Gibraltar an und wurde 1874 als Fremder ausgewiesen (Parry, 5 B. D. I. L. S. 206). 130 Parry, 5 B. D. I. L. S. 206f.- Für das Gesetz von 1844 wurde dies auch in Art. 6 des Berichts der königlichen Kommission von 1869 festgestellt (Parry, 5 B. D. I. L. S. 210f.). 131 Law Offteers Webster und Clarke, Schreiben an das Horne Office vom 27. 7.1887. 132 Dem widerspricht Sir C. Turner (India Office) mit der Feststellung, daß im BNA 1870 die damals geltende Regelung für die Einbürgerung ohne Änderung fortgesetzt werden sollte (Parry 5 B. D. I. L. S. 211).

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

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Im Falle Re Bourgoise (1889)134 entschied der "Court of Appeal" , daß eine Einbürgerung nur solange wirke, als der Begünstigte in diesem Lande wohnem. Schließlich sei auf die Vorbereitung von Verhandlungen zwischen Großbritannien mit Italien hingewiesen. Das Colonial Office blieb im Schreiben vom 22.12.1892 an das Foreign Office der Meinung, daß ein im Vereinigten Königreich eingebürgerter Italiener ebenso in jeder Kolonie ein Ausländer sei wie ein in einer Kolonie eingebürgerter Italiener dies in jedem anderen Teil des Britischen Reiches sei136. Die Law Officers Russell und Rigby schlugen angesichts der großen Schwierigkeit vor, dieses Problem durch eine bessere Auslegung von Art. 7 zu lösen, indem man diese Bestimmung so auslege, als behandle sie nur die Rechte des Eingebürgerten im Vereinigten Königreich und verweigere ihm keine Rechte außerhalb 137 • Das Foreign Office schlug jedoch dem Horne Office vor, gesetzlich zu regeln, daß jede Einbürgerung im Britischen Reich im ganzen Reich wirke oder ein System der Reichseinbürgerung neben dem bestehenden System der "Lokal"-Einbürgerung einzuführen13B. Das Colonial-Office regte an, die oben dargelegte Auslegung der Law Officers per Gesetz anzuordnen139. In der Note an den italienischen Botschafter wurde schließlich auf Empfehlung von Law Officer Russell ausgeführt, daß Art. 7 des BNA 1870 ausdrücklich nur die vollen Rechte eines "British subjects" im Vereinigten Königreich übertrage, er würde jedoch den Status eines "British subject" anderswo weder bestätigen noch verneinen140. Um diese Probleme zu bewältigen, wurde sodann in der Reichskonferenz von 1907 der Entwurf eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes diskutiert140. Somit haben alle Einbürgerungen vor 1914 jeweils nur im einbürgernden Reichsteil Wirkung entfaltet141 . Daraus ergibt sich: Reichsunmittelbar wurde die britische Staatsangehörigkeit nur durch Geburt in irgendeinem Teil des Britischen Reiches erworben. Die Einbürgem Parry, 5 B. D . I. L. S. 207. 41 Ch. D . 310. 135 41 Ch. D . 310 (316) Judge Kay. 136 Parry, 5 B. D. I. L. S. 208. 137 Schreiben vom 18.3.1893, zit. nach: Parry, 5 B. D . I. L. S. 209. 138 Parry, 5 B. D . I. L. S. 209f. 139 Parry, 5 B. D . I. L. S. 210. 140 Parry, 5 B. D. I. L. S. 213. 141 Aufgrund südafrikanischen Rechts galten Einbürgerungen im Vereinigten Königreich auch mit Wirkung für die Südafrikanische Union (Pollak, AJIL, Bd. 20 (1926), 134

s. 719).

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

rungenwirkten bis 1914 nur in der einbürgernden Wirkungseinheit, so daß die jeweilige staatsrechtliche Staatsangehörigkeit eines Dominions die "naturalborn British subjects" und die im jeweiligen Gebiet eingebürgerten Personen umfaßte142, also z. B. im Vereinigten Königreich die "natural-born British subjects" und die im Vereinigten Königreich eingebürgerten Personen. Unter dem BNA 1914 hat sich daran nicht sehr viel geändert, denn zu den beiden bisher bestehenden Gruppen wurde lediglich eine dritte hinzugefügt, nämlich die Gruppe der eingebürgerten Personen, die in allen Staaten, die den Il. Teil des BNA übernommen haben, als "British subjects" angesehen werden. Solange jedoch keines der Dominions den Teil II des BNA 1914 übernommen hatte, wirkten im Vereinigten Königreich gewährte Einbürgerungen nach dem BNA 1914 auch nur im Vereinigten Königreich143. Großbritannien hat somit nur diejenigen Personen als seine Staatsangehörigen im staatsrechtlichen Sinne anerkannt, die in einem Teil des Britischen Reiches geboren oder in Großbritannien oder von einem Dominion nach dem Teil II des BNA 1914 eingebürgert wurden. Gleiches gilt für jedes der Dominions. dd) "Common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne Was bedeutete nun der Ausdruck "common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne am 6. 12. 1922, wenn es zu diesem Zeitpunkt in Australien Personen gab, die teilweise "British subject" für das ganze Reich und teilweise nur mit Wirkung für das Commonwealth von Australien waren, wenn es in Kanada Personen gab, die teilweise "British subject" und "Canadian citizen", teilweise nur "British subject"1 44 und teilweise wegen Einbürgerung in Kanada "British subject" mit Wirkung nur in Kanada und "Canadian citizen" waren, wenn es auch im Vereinigten Königreich Personen gab, die nur mit Wirkung für dieses "British subject" waren, und wenn es schließlich die drei bereits oben dargestellten Gruppen im Irischen Freistaat gab? Bei lokrafttreten der irischen Verfassung 1922 besitzen nuralljene Personen eine "common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne, die "natural-born British subjects" sind. Diese gemeinsame Staatsangehörigkeit gibt jedoch ihren Inhabern nicht überall im Britischen Reich dieselbe Rechtsstellung. Die volle Rechtsstellung erhalten sie nur im Vereinigten Königreich, in anderen Reichsteilen erhalten 142 Siehe oben Canadian Immigration Act, 1910, und Australian Naturalization Act. 1903. 143 Pittius, Nationality, S. 54, 55. 144 Weil ohne domicile i. S. d. Immigration Act, 1910.

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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sie nur eine eingeschränkte Rechtsstellung145 und im Irischen Freistaat schließlich gewährt der Status eines "British subject" keine staatsbürgerlichen Rechte146. "British subjects" haben dort somit nur diejenigen Rechte, die auch jedem Nichtbriten zustehen147. Dies bedeutet: Es gab 1922 im Britischen Reich eine "common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne. Jedoch besaßen diese nur die im Reichsgebiet geborenen Personen, die alle "British subjects" wurden. Ab 1928 umfaßte die "common citizenship" auch alle danach eingebürgerten Personen148. Dieser Status verlieh jedoch nur in Großbritannien staatsbürgerliche Rechte und Pflichten.

c) "Common citizenship" im völkerrechtlichen Sinne aa) Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne Grundsätzlich sind die staatsrechtliche und die völkerrechtliche Staatsangehörigkeit jeweils identisch149. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos, denn ein Staat ist völkerrechtlich nicht gehindert, seinen Staatsangehörigen i. S. des Völkerrechts staatsrechtlich unterschiedliche Rechte oder Rechte nur in Teilgebieten zuzuerkennen 1so. Es ist deshalb zu prüfen, ob am 6. 12. 1922 neben den "natural-born British subjects" auch die im Mutterland und in den Dominions eingebürgerten Personen "British subjects" im völkerrechtlichen Sinne waren und somit alle Staatsangehörigen der Dominions und Großbritanniens gemeinsam eine "common citizenship" im völkerrechtlichen Sinne hatten. Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, daß das jeweilige Landesrecht im Rahmen der völkerrechtlichen Schranken bestimmt, wer seine Staatsangehörigen im völkerrechtlichen Sinne sind151. 145 Baker, The Present Juridical Status, S. 219; sogar das Einreiserecht ist beschränkt (Baker, a.a.O., S. 221). 146 Kohn, AöR, Bd. 15 N. F. (1928), S. 304. 147 Berber, Rechtsbeziehungen, S. 42. 148 Pollak, AJIL Bd. 20 (1926), S. 720; Pittius, Nationality, S. 54. 149 Oppenheim, International Law, 3. Auf!., S. 463f.; Parry, 5 B. D . I. L. S. 7. 150 Westlake, International Law, nannte u. a. Frankreich bzw. die USA (keine staatsbürgerlichen Rechte für afrikanische Bevölkerungskreise bzw. bezüglich Indianern und Filipinos) (zit. nach Parry, 5 B . D . I. L. S. 7f.). 151 Weis, Nationality, S. 65; Makarov, Allgemeine Lehren, S. 57; Pollak, AJIL Bd. 20 (1926), S. 722.

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C . Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

Die Staaten bringen in ihren Gesetzen regelmäßig nicht zum Ausdruck, wer als ihre Staatsangehörigen für die Zwecke des völkerrechtlichen Schutzes zu gelten habenl52. Auch die britischen Gesetze enthalten keine entsprechende Regelung. Es kommt deshalb darauf an, an Hand der britischen Praxis zu bestimmen, wen Großbritannien als Staatsangehörigen im völkerrechtlichen Sinne behandelt hat. bb) Britische Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne Die britische Praxis ergibt folgendes Bild: Seit 1852 war es ständige Praxis des Foreign Office, "that persons naturalized in the Colonies were entitled to passports in the same manneras persons naturalized in Great Britain"153,

Dennoch berichtet 1869 ein Memorandum des Foreign Office, daß Kanada sich 1865 darüber beschwert habe, daß den in Kanada eingebürgerten Personen ein Paß verweigert werdel54. Die Law Officers Palmer, Collin und Phillimore entschieden, "that a foreigner, duly naturalized in a British Colony, is entitled, as a subject of the Queen in that Colony, to the protection ofthat British Government, in every other State butthat in which he was born, and to which he owes a natural allegiance"155,

worauf die "Governors" bevollmächtigt wurden, eingebürgerten Personenl56 Pässe mit dem Status "naturalized as a British subject of . .. "157

auszustellenl58, Diesen Pässen war jeweils ein Memoranduml59 beigefügt, das folgenden Schlußsatz enthielt: "The Passport confers on the bearer no claim to British protection in the country of his birth" 160.

Zwar wurde 1873 den britischen Diplomaten und Konsuln mitgeteilt, daß die Eingebürgerten weder Anspruch auf britischen Schutz noch auf die Aus152 Wengler, Völkerrecht, Bd. I, S. 595; eine Ausnahme stellt Art. 34 INCA 1935 dar (Wengler, AöR Bd. 75 (1949) S. 42 Fn. 43) . 153 Parry, 5 B . D. I. L. S. 331. 154 Parry, 5 B. D. I. L. S. 332. 155 Parry, 5 B. D. I. L. S. 333. 156 Auch den im Vereinigten Königreich eingebürgerten Personen. 157 "This Passport, granted to .. . , naturalized as a British subject of .. . to enable him to travel in Foreign Parts, and it is available for the period of . .. month, from .. . " (Parry, 5 B. D. I. L. S. 333). 158 Circular vom 21.5.1866- Textauszug: Parry, 5 B. D. I. L. S. 332. 159 Text: Parry, 5 B. D. I. L. S. 333. 160 Parry, 5 B. D. I. L. S. 333.

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

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stellungeines britischen Passes hätten161, und 1871 im Fall De Brunner, einem in Indien eingebürgerten Schweizer, der in Wiesbaden im Gefängnis saß, der britische Botschafter in Berlin angewiesen, den Antragsteller zu informieren, "that he is not entitled to the privileges of a British subject elsewhere than within Her Majesty's Indian Possessions".

Diese abweichenden Stellungnahmen scheinen jedoch nur mit dem Problem zusammenzuhängen, ob die eingebürgerten Briten einen Anspruch auf den Schutz haben. Denn im Bericht des Foreign Office zu einer weiteren kanadischen Beschwerde von 1872 führt dieses unter Hinweis auf die oben berichtete Bevollmächtigung von 1866 aus: "Although certificates of naturalization granted in the Colanies are necessarily limited in their operation, yet, as a matter of fact, aliens naturalized therein do receive the same protection in foreign countries as aliens naturalized within the United Kingdom .. ."162

In einer Note an den Schweizer Bundesrat vom 24. 12. 1887 führte das britische Foreign Office aus: "Die Rechte, welche einem in einer britischen Kolonie naturalisierten Ausländer erteilt werden, erstrecken sich nicht über die Grenzen der Kolonie hinaus; ein solcher Ausländer habe aber, als Unterthan der Königin in einer britischen Kolonie, Anspruch auf den Schutz der Regierung Ihrer Majestät in jedem anderen Staate als demjenigen, dem er vor seiner Naturalisation angehört und Treue geschuldet habe" 163 •

Die britische Praxis wurde in einem Memorandum vom 30.10.1896 festgehalten: "The practice is to consider him a British subject and to protect him as such everywhere save in his country of origin, and even there cases where he has losthisoriginal nationality"l64.

In einem Schreiben an den italienischen Botschafter stellt das britische Außenministerium 1893 fest: "An ltalian naturalized in a British Colony or foreign possession of Her Majesty would not be a British subject anywhere save within the Iimits of the particular Colony in which he was naturalized. Her Majesty's Representatives abroad are, however, empowered to afford to persons so naturalized .. . official countenance and assistance (short of recognising them as naturalized British subjects) elswhere than in the particular Colony in question"l65. 161 Parry, 5 B. D. I. L. S. 331f. 162 Foreign Office to Colonial Office vom 27.5.1873 (Parry, 5 B. D. I. L. S. 339)Hervorhebung vom Verfasser. l63 Schweizer BGE Bd. 14, S. 52; vgl. auch Makarov, Allgemeine Lehren, S. 231f., Fn. 167. 164 Parry, 5 B. D . I. L. S. 334. 165 Parry, 5 B. D . I. L. S. 210.

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

Es bestätigt somit, daß die britischen Diplomaten berechtigt seien, der eingebürgerten Person überall mit Ausnahme der Kolonie, die sie eingebürgert hat, offiziellen Beistand und Hilfe zu leisten166. Unabhängig von dem für diese Erörterung unfruchtbaren Streit, ob ein Schutzanspruch besteht167, weil es nur auf die Berechtigung des Staates zum Schutz ankommt, kann festgestellt werden, daß die britische Regierung auch die nur mit räumlich begrenzter Wirkung eingebürgerten Personen überall mit Ausnahme ihres Herkunftslandes - soweit sie ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht verloren hatten- geschützt hat168. Nach der durch jahrzehntelange Praxis gebildeten britischen Rechtslage, waren somit alle "British subjects", einschließlich der nur mit "lokaler" Wirkung Eingebürgerten britische Staatsangehörige im völkerrechtlichen Sinne 169 . Dieses Ergebnis wird auch nicht durch das 1898 eingeführte Paßformular für in den Kolonien eingebürgerte "British subjects" beeinträchtigt, wo es heißt: " ... that the holder was entitled only as a matter of courtesy to the general good offices and assistance of Her Majesty's Representatives abroad"170.

Denn dieser Anspruch auf die Gewährung völkerrechtlichen Schutzes betrifft nur die Frage, ob das Landesrecht dem Paßinhaber ein subjektives Recht auf diesen Schutz zuweist, nicht jedoch die Gewährung des tatsächlichen Schutzes im Ausland. 166 Wengler, Völkerrecht, Bd. I, S. 595, Fn. 1 verneint ein solches Schutzrecht, weil die lokale Staatsangehörigkeit angeblich Wirkungen nur im innerstaatlichen Recht des einbürgernden Teils des Staatsgebiets auslösen solle. Durch Hinzufügung der kontinuierlichen britischen Praxis kommt man jedoch zum Ergebnis, daß Großbritannien durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, daß es auch die "local British subjects" zu seinen Staatsangehörigen im völkerrechtlichen Sinne gezählt hat und die einschränkende gesetzliche Regelung nur innerstaatliche Bedeutung hatte. 167 Bejaht wurde ein solcher u. a. von den Law Officers Russell und Riggby (18. 3.1893) (Parry, 5 B. D. I. L. S. 333f.) unter Bezugnahme auf den Wortlaut von Art. 7 Abs. 3 BNA 1870: "An alien to whom a certificate of naturalization is granted shall in the United Kingdom be entitled to ... , with the qualification, that he shall not, when within the Iimits of the foreign state of which he was a subject previously to obtaining his certificate of naturalization, be deemed to be a British subject unless he has ceased to be a subject of that state ... " (zit. nach v. Keller und Trautmann, a. a. 0., S. 683f.) sowie vom India Office (Schreiben vom 14. 3. 1893) im Falle eines in Indien Eingebürgerten, der in Ägypten britischen Schutz begehrte (Parry, 5 B. D. I. L. S. 212f.). Dieser Schutzanspruch ist jedoch nicht einklagbar (Diplock, Passports and Protection in International Law, Transactions of the Grotius Society, Bd. 32 (1946), S. 54). 168 Vgl. Memorandum v. 30.10. 1896. 169 Ebenso: Berber, Rechtsbeziehungen, S. 42 ("Briten mit lokaler Einbürgerung sind nur Briten im einbürgernden Reichsteil und dem Ausland gegenüber") ; a. A . Wengler, Völkerrecht, Bd. I, S. 595 Fn. 1- jedoch haftet er am Gesetzwortlaut, der offenläßt, ob er sich auch auf die völkerrechtliche Staatsangehörigkeit bezieht, und er übersieht die kontinuierliche andersartige britische Praxis). 170 Zit. nach Parry, 5 B. D. I. L. S. 343.

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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Dies wird auch in einer Anweisung an den britischen Botschafter in Athen171 aus demselben Jahr so gesehen, wenn es dort heißt: "Naturalization (in British Burma) does not extend beyond the Iimits of the British possession in which it was granted, and Mr. Coila is therefore not entitled as a matter of right to British protection outside the Iimits of Her Majesty's British Indian possessions. It is customary, however, for Her Majesty's Representatives to extend their "good offices" to persons naturalized in British India or in any Colonial possession of Her Majesty everywhere except in ..."172.

Daraus folgt: Es gab eine britische "common citizenship" im völkerrechtlichen Sinne. Sie umfaßte alle "natural-born British subjects" und alle reichsweit oder nur mit räumlich begrenzter Wirkung eingebürgerten "British subjects". cc) "Common citizenship" auch für irische Staatsangehörige Die in Austraben oder Kanada vor Annahme des Teils II des BNA 1914 eingebürgerten Personen erhielten somit die "common citizenship" im völkerrechtlichen Sinne; obwohl sie die "common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne nicht erwarben. Da der Irische Freistaat denselben Status wie Kanada hatte, erwarben auch die Personen , die am 6.12.1922 nur "Irish citizens" waren, aufgrund dieser "lrish citizenship" auch die britische Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne173. Denn aus britischer Sicht handelte es sich um Einbürgerungen, die von den Dominions- mit räumlich begrenzter Wirkung ausgesprochen- erteilt werden durften. Bei Betrachtung der britischen Praxis bei der Ausübung des diplomatischen Schutzes für "lrish citizens" könnte jedoch der Eindruck entstehen, als sei dieses Ergebnis falsch, weil Großbritannien alle "lrish citizens", auch soweit sie "natural-born British subjects" waren, zeitweise nicht geschützt hat. Dem lag jedoch folgender Umstand zugrunde: Der Irische Freistaat begann am 3. 4.1924174 eigene Pässe auszustelleni75. Auch die anderen Dominions stellten durch die jeweilige Dominionregierung im Namen des Generalgouverneurs eigene Pässe aus, die in der Form den briForeign Office to SirE. Egerton, 23. 2.1898. Zit. nach Parry, 5 B. D. I. L. S. 343. 173 Ebenso: Kohn, The Constitution, S. 122. 174 Harkness, The Restless Dominion, S. 70 (Note). 175 Später stellte man fest, daß die Paßgebühren z. B. die Kosten für die irischen Büros in Boston und New York trugen (Gwynn, The Irish Free State, S. 107). 171

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6 Maurer

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

tischen Pässen ähnlich waren; 176 sie bezeichneten den Paßinhaber, wie von Großbritannien gefordert, als "British subject"177. Die irischen Paßformulare waren jedoch bereits äußerlich als irische zu erkennen178 und die irischen Paßinhaber wurden, um die politische Unabhängigkeit des Irischen Freistaates zu demonstrierenl79, als "Citizen of the lrish Free State and of the British Commonwealth of Nations"180

bezeichnet. Obwohl der irische Minister für "External Affairs", Fitzgerald, am 9. 4.1924 im Dail versicherte, daß die Schwierigkeiten wegen des Wortlauts mit Großbritannien beseitigt seien, anerkannte das britische Außenministerium diesen Paß nicht,IBJ und dies führte zumindest in einigen FällenlBZ dazu, daß die Inhaber dieses irischen Passes im Ausland von den britischen Konsuln nicht geschützt wurden183. Erst 1928 konnte dieser Streit durch ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen beseitigt werden. Danach lautete der Ausstellerstaat "Irish Free State (British Commonwealth of Nations)"184 und die Staatsangehörigkeit wurde mit "Citizen of the Irish Free State"184 angegeben. Danach war von Schwierigkeiten von "Irish citizens" beim diplomatischen Schutz nichts mehr zu hören. Aus den oben erwähnten Umständen ergibt sich, daß Großbritannien den "Irish citizens" den Schutz somit nicht wegen deren citizenship versagt hat, sondern, wie sich aus dem Abkommen von 1928 ergibt, ausschließlich wegen des vom britischen Außenministerium nicht anerkannten Paßformulars. Als Ergebnis für den 6.12. 1922 steht damit fest, daß alle "Irish citizens" britische Staatsangehörige im völkerrechtlichen Sinne und somit "common citizens" im völkerrechtlichen Sinne waren. Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 69. m Kohn, AöR, Bd. 15 N. F. (1926), S. 314; Harkness, The Restless Dominion, S. 70 (Note); Steinberg, Südafrikanische Union, S. 10 Fn. 4; die irische Regierung hat für ihre Angehörigen niemals diesen Ausdruck gebraucht (Rynne, Das Staatsangehörigkeitsrecht Irlands, S. 666). 178 Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 69. 179 Gwynn, The Irish Free State, S. 106f. 180 Harkness, The Restless Dominion, S. 70; Kohn, AöR Bd. 15 N.F. (1926), S. 314; Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 184f. , und: Das Staatsangehörigkeitsrecht Irlands, S. 666. 181 So Harkness, The Restless Dominion, S. 70; Gwynn, The Irish Free State, S. 107. 182 Nach Harkness, a. a. 0., S. 70 (Note) sogar in allen Fällen. 183 Kohn, AöR, Bd. 15 N. F. (1926), S. 314; Mr. Fitzgerald wies auf entsprechende Fragen im Detail darauf hin, daß die Britischen Konsuln lediglich gebeten werden können, den "Irish citizens" in einem Akt der Höflichkeit zu helfen. "We have no right to demand that a British Consul ... should give services to our citizens ... I think this courtesy is a courtesy which, in the circumstances, could be expected ... but we have no right to claim it" (Gwynn, The Irish Free State, S. 107f.). 184 Hall, Commonwealth, S. 199; Rynne, Das Staatsangehörigkeitsrecht Irlands, S. 666. 176

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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d) War die "lrish citizenship" auch eine Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne? Die Frage, ob "Irish citizens" Doppelstaater sind, könnte verneint werden, wenn die "Irish citizenship" selbst oder z. B. die "Canadian nationality" völkerrechtlich bedeutungslos geblieben wäre. Hier gibt ein Blick in die völkerrechtliche Praxis folgendes Bild: aa) "Canadian Nationality" Bereits vor lokrafttreten der irischen Verfassung hat Kanada im Mai 1921 den "Canadian Nationals (Definition) Act" im Hinblick auf Art. 10 § 2 des StiGH-Statuts185 erlassen, um dem Streit, daß jeder "British subject" ein "Canadian national" sei, vorzubeugen186. Zur Verdeutlichtung des Unterschieds wurde in Art. 1 nicht nur die "Canadian nationality" definiert 187, sondern in Art. 2 auch ein Ausschlagungsrecht wie folgt geregelt: "(a) Any person who by reason of his having been bom in Canada is a Canadian national, but who at his birth or during his minority became under the law of the United Kingdom or of any self-governing Dominion of the British Empire, a national also ofthat Kingdom or Dominion, and is still such a national, and (b) Any person who though bornout of Canada is a Canadian national: may, if of full age and not under disability, make a declaration, renouncing his Canadian nationality ... whereupon the declarant shall cease to be a Canadian national ... " 188.

Kanada geht somit davon aus, daß jedes Dominion ebenso wie das Mutterland eine eigene völkerrechtlich wirksame "nationality" hat, und daß man auch zwei "nationalities" haben kann, ja, soweit man in Kanada geboren ist, notwendigerweise zwei hat, solange man die kanadische nicht ausgeschlagen hat. Da jeder Staat jedoch nur seine eigene Staatsangehörigkeit regeln kann, wurde durch dieses Gesetz nur eine "Canadian Nationality" geschaffen. 185 "In the event of more than one national of the same Member of the League being elected by the votes of both the Assembly and the Council, the eldest of these only shall be considered as elected" (zit. nach Marek, Digest, Bd. I, S. 986); diese Fassung wurde auf Hinweis des kanadischen Delegierten, daß der ursprüngliche Vorschlag "in the event of more than one candidate of the same nationality being elected .. ." nicht bedeuten dürfe, daß neben einem Richter des Vereinigten Königreichs kein kanadischer sitzen dürfte, beschlossen (Jennings, BYIL Bd. XXX (1953), S. 345). 186 Baker, The Present Status, S. 103; Keith, Constitution, S. 52; Wolff, Strukturwandlungen im britischen Commonwealth, SJZ 1949, Sp. 599. 187 Text: siehe oben S. 67. 188 Text: Pollak, AJIL, Bd. 20 (1926), S. 721.

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C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

bb) Anspruch der Dominions auf Richter der eigenen Staatsangehörigkeit Obwohl die anderen Dominions ein entsprechendes Gesetz erst später erlassen habeniB9, handelten sie bei der Nominierung ihrer Kandidaten in Übereinstimmung mit den Prinzipien, auf denen das kanadische Gesetz beruhte;I90 auch wenn keiner der Nominierten gewählt wurde, so ist doch festzustellen, daß Sir Robert Borden in die engere Wahl gezogen worden warl91. Dies kann nur bedeuten, daß die beteiligten Staaten davon ausgingen, daß der von Kanada vorgeschlagene Kandidat Borden eine andere völkerrechtliche Staatsangehörigkeit besaß als der Kandidat Großbritanniens. Dementsprechend wird die Staatsangehörigkeit der von Kanada vorgeschlagenen Kandidaten Robert Borden und Charles Doherty als "National of (Ressortissant de) Canada" mitgeteilti92. Diesem Vorschlagsrecht sachlich nahe steht das Recht der Parteien, gemäß Art. 31 StiGH-Statuti93 einen Richter der eigenen Staatsangehörigkeit194 zu 189 Der (South African) "Union national" wurde durch Gesetz Nr. 4 von 1927 wie folgt definiert: "(1) A person born in any part included in the Union, who is not an alien or a prohibited immigrant; (2) A British subject, who has legally entered any part of the Union and who has been continuously domiciled in the Union for at least two years so lang as heretains his domicile; (3) A person domiciled in the Union and not being a prohibited immigrant under any law relating to immigration who became a naturalized British subject under the laws of any part of South Africa included in the Union and who has for a period of at least three years after entry into that part of South Africa been continuously domiciled in the Union so long as heretains such domicile and does not become an alien; (4) A personbornoutside the Union of a father who is a Union national; (5) The wife of a Union national." Eine Person, die sowohl "Union national" als auch "national" eines anderen Teils des British Commonwealth ist, kann auf ihren Status als "Union national" verzichten. (Pittius, J. C. L. I. L., Bd. 13 (1931), 199ff. (200f.)). 190 Baker, The Present Status, S. 103; Binchy, ZfP Bd. XX (1931), S. 164; Jennings, BYIL Bd. XXX (1953), S. 345. 191 Baker, The Present Status, S. 103. 192 Rapport Annuel de Ia Cour Permanente de Justice International, Ser. E- Nr. 1, S. 29, 30. 193 Text: (I) Judges of the nationality of each contesting party shall retain their right to sit in the case before the Court. (II) If the Court includes upon the bench a judge of the nationality of one of the parties only, the other party may select from among the deputy-judges a judge of its nationality, if there be one. If there should not be one, the party may choose a judge, preferably from among those persans who have been nominated as candidates, as provided in Articles 4 and 5. (111) If the Court includes upon the bench no judge of the nationality of the contesting parties, each of these may proceed to select or choose a judge as provided in the preceding paragraph . . .

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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benennen, wenn die Richterbank noch nicht mit einem Richter besetzt ist, der diese Staatsangehörigkeit innehat. Auch hier stellt sich die Frage, ob dieses Recht einem klagenden oder beklagten Dominion auch dann zusteht, wenn bereits ein Richter aus Großbritannien Mitglied des Gerichts ist. Baker bejaht ein solches Recht195 und verweist auf die Möglichkeit, daß eines der Dominions wegen eines seiner Völkerbundsmandate, z. B. das Dominion Neuseeland wegen seines Völkerbundmandates für Samoa196, Beklagter sein könnte und deshalb, weil dieser Streit Großbritannien nicht betreffen würde, selbstverständlich das Recht hätte, einen Richter seiner eigenen Staatsangehörigkeit zu bestimmen197. Diese Auffassung wurde vom britischen Delegierten im "League of Nations Committee of Jurists for the Revision of the Statute of the Permanent Court of International Justice" am 19.3. 1929 bestätigt; er führte auf die Frage, ob britische Dominions berechtigt seien, den Anspruch zu erheben, daß ein Richter ihrer eigenen Staatsangehörigkeit in sie betreffenden Streitigkeiten Mitglied des Gerichts sei, aus, daß weder das IGH-Statut noch die Verfassung des Britischen Reiches dieses Recht in Zweifel stellten und daß dieses Recht auch nicht durch die Anwesenheit eines britischen Richters aufgebraucht sei198. Da der Irische Freistaat landesrechtlich denselben Status wie Kanada haben sollte, konnte auch er eine eigene völkerrechtliche Staatsangehörigkeit regeln. cc) Anerkennung der "Dominion-nationality" durch andere Staaten Wie haben sich die anderen Staaten zur Verleihung der "Irish citizenship" und darüber hinaus generell zur Einbürgerung mit sog. bloßer Wirkung für den Bereich der Dominions verhalten?

"judge of its nationality". Baker, The Present Status, S. 104. 196 Auch Südafrika und Australien erhielten Mandate des Völkerbundes für Deutsch-Südwest-Afrika bzw. für Inseln im südlichen Pazifik direkt und ohne Zwischenschaltung der britischen Regierung (Lewis, BYIL 1922- 23, S. 33; Oppenheim I Lauterpacht, International Law, Bd. I, 7. Auf!., S. 199). 197 Baker, The Present Status, S. 105;- a.A. Pollak, AJIL Bd. 20 (1926), S. 724, weil der "Dominion-Richter" auch "British subject" im völkerrechtlichen Sinne wäre. - Bei Doppelstaatern käme es m. E. jedoch auf die effektive Staatsangehörigkeit an. Dies wurde auf australischen Antrag 1945 so auch in Art. 3 Abs. 2 des "Statute of the International Court of Justice" aufgenommen, wo es heißt: "A person who for the purposes of membership in the Court could be regarded as a national of more than one State shall be deemed to be a national of the one in which he ordinarily exercises civil and political rights" (Jennings, BYIL Bd. XXX (1953) , S. 346). 198 Baker, The Present Status, S. 129 (Note); Jennings, BYIL Bd. XXX (1953), s. 345f. 194 195

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

aaa) USA Die USA haben die "Irish citizenship" als eine der "American nationality" gleichrangige Staatsangehörigkeit anerkannt. Im Falle des Dr. Patrick McCarten, der 1905 in den USA eingebürgert worden war, sich danach jedoch bis 1930 in Irland aufhielt und der 1935 einen amerikanischen Paß beantragt hatte, entschied das Department of Statei99, McCarten habe am 6.12.1922 freiwilligzoo die "Irish citizenship" erworben und sich somit selbst ausgebürgert20I. Im Falle der Catherine Parker, die in USA geboren worden war und die von 1905 bis 1929 in Irland gelebt hatte, und die mit einem irischen Paß in die USA zurückgekehrt war, entschied das Department of State, daß sie, obwohl sie am 6.12.1922 die "Irish citizenship" erworben habe, dennoch die amerikanische Staatsangehörigkeit nicht verloren habe, weil Tatsachen darauf hindeuteten, daß sie die amerikanische Staatsangehörigkeit nicht verlieren wollte und der Gebrauch des irischen Passes keine Bejahung dieser Staatsangehörigkeit begründezoz. Der Umstand, daß ein Verlust der amerikanischen Staatsangehörigkeit wegen freiwilligen Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit überhaupt geprüft wurde, beweist jedoch, daß die "Irish citizenship" als eine solche Staatsangehörigkeit anerkannt wurde. Ähnlich hatten sich die USA zur Einbürgerung von Amerikanern in Kanada verhalten, obwohl der Eingebürgerte nur den in Kanada wirksamen Status eines "Canadian British subject" erworben hat. Denn sie behandelten den Eingebürgerten als Ausländer203. bbb) Schweiz Auch die Schweizer Rechtsprechung204 hat entschieden, daß es sich bei der Einbürgerung mit räumlich begrenzter Wirkung für eine britische Kolonie um den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit handelt. 199

Schreiben v. 29.4. 1935 (Hackworth, Digest of International Law, Bd. III,

s. 211).

200 Als Indiz hierfür wurde herangezogen, daß er am 7 . 12. 1922 als Abgeordneter des 3. Dail den Treueeid gegenüber der Irischen Verfassung abgelegt habe. 201 Hilfsweise wurde der Verlust der amerikanischen Staatsangehörigkeit auf die Ablegung eines Treueeids gegenüber einem fremden Staat gestützt. 202 Hackworth, Digest of International Law, Bd. III, S. 212 (Entscheidung des Department of State v. 1. 5.1929). 203 Kordt, Die Stellung der Britischen Dominion, S. 48 führt ohne detaillierten Beleg aus, er sei von den USA als "British subject" angesehen worden; ebenso: Berber, Rechtsbeziehungen, S. 41. Auf der Reichskonferenz 1911 hat der kanadische Premierminister, Sir Laurier, berichtet, daß jährlich ca. 100 000 Amerikaner in Kanada eingebürgert würden (Sargant, Journal of Society of Comparative Legislation 1914, S. 329). 204 Urteil des Schweizer Bundesgerichts vorn 27. 1. 1888, BGE Bd. 14, S. 48ff.

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

87

Dem Kläger waren am 16. 4. 1883 vom Gouverneur der Kolonie Viktoria (Australien) "alle Rechte und Befugnisse innerhalb der genannten Kolonie Viktoria eines geborenen britischen Untertanen mit Ausnahme der Wählbarkeit" verliehen wordenzos. Somit war ihm gemäß Art. 6lit. c) des Bundesgesetzes vom 3. 7.1876 auf seinen Antrag die Entlassung aus dem schweizerischen Bürgerrecht zu erteilen, sofern er "das Bürgerrecht eines anderen Staates" für sich erworben hat206. Im Bemühen, genauenAufschluß über Bedeutung und Tragweite der in der Kolonie Viktoria erteilten Naturalisation zu erlangen, übermittelte der schweizerische Bundesrat dem Gericht eine Note des Marquis von Salisbury207 sowie eine Note des britischen Auswärtigen Amtes vom 24. 12. 1887, welche dahingeht, daß er, obschon sich seine Rechte nicht über die Grenzen der Kolonie hinaus erstrecken, als Untertan der Königin in einer britischen Kolonie, Anspruch auf den Schutz der Regierung Ihrer Majestät in jedem anderen Staate als demjenigen, dem er vor seiner Naturalisation angehört und Treue geschuldet habe, habe208. Aufgrund dieser Noten und der entsprechenden Empfehlung des Bundesrats kam das Bundesgericht zur Entscheidung, daß der Kläger das Bürgerrecht eines anderen Staates erlangt habe. Denn die räumlich begrenzte Wirkung bedeute nicht, daß der so Eingebürgerte außerhalb der Kolonie Viktoria überhaupt nicht als britischer Staatsangehöriger anerkannt werde; denn er werde außerhalb dieser Kolonie "als britischer Staatsangehöriger anerkannt, nur eben als britischer Staatsangehöriger aus der Kolonie Viktoria"209. Soweit hervorgehoben werde, daß der Eingebürgerte in seinem ursprünglichen Heimatland den Schutz der großbritannischen Regierung nicht anrufen könne, so erscheine dies lediglich als Ausfluß des Grundsatzes, daß der neue Heimatstaat nicht die Staatsangehörigkeit des ursprünglichen Heimatstaates aufheben könne und ein Doppelstaater im jeweils einen Heimatstaat keinen Schutzanspruch durch den anderen hatzto. Da das Bundesgericht auf Empfehlung des Bundesrates entschieden hat, kann von einer einheitlichen Haltung der Schweiz ausgegangen werden.

2os BGE 14, 48.

BGE 14, 53. Vom 24.8.1887: "Die von einem Fremden in einer Britischen Kolonie erwirkte Naturalisation wirke, soweit es das britische Recht anbelange, nicht über die Grenzen der betreffenden Kolonie hinaus . . . In der Kolonie . . . ertheile ihm die Naturalisationsurkunde alle Rechte und Befugnisse eines britischen Unterthanen mit Ausnahme der Wählbarkeit" (BGE Bd. 14, 52). 2os BGE 14, 52; vgl. auch Makarov, Allgemeine Lehren, S. 231. 209 BGE 14, 54; Hervorhebung vom Verfasser. 210 BGE 14, 54f. 206

207

88

C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

ccc) Deutsches Reich Erst § 25 RuStAG hat mit Wirkung ab 1. 1. 1914 den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit als Verlustgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt211. Deshalb trat die Frage, ob der Erwerb des Status eines "Canadian British subject", eines "Southafrican British subject" oder eines "Irish citizen" der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit sei für das Deutsche Reich erstmals im Zusammenhang mit der Verleihung der britischen Staatsangehörigkeit mit Wirkung für die Südafrikanische Union 1924 auf212. Die deutsche Bevölkerung in Südwestafrika hatte sich geweigert, die britische Staatsangehörigkeit mit Wirkung für die Südafrikanische Union zu beantragenm. Durch Vertrag vom 23.10.1923214 stimmte das Deutsche Reich einer En-bloc-Einbürgerung der Deutschen in Südwestafrika (local naturalization)215 zu. Dabei bestand zwischen beiden Regierungen Einverständnis, daß die Deutschen, die durch den "South West Africa Naturalization of Aliens Act, 1924" (15. 9.1924)216 die britische Staatsangehörigkeit (mit Wirkung für die Südafrikanische Union und das Mandatsgebiet)217 erwerben würden, die deutsche dadurch nicht verlieren sollten21S. Das Deutsche Reich219 ging davon aus, daß es sich bei dieser lokalen südafrikanischen Staatsangehörigkeit um eine für die Anwendung von § 25 RuStAG ausreichende Staatsangehörigkeit handelte220 und verneinte nur das Tatbestandsmerkmal des freiwilligen Antrages221. Im deutschen Schrifttum wurde der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 RuStAG bei freiwilligem Erwerb einer KolonialstaatsangehöMakarov I v. Mangoldt, § 25 RuStAG, Rn. 1. Südwestafrikanisches Einbürgerungsgesetz von 1924- S. 2 (dt. Übersetzung bei Adolf Siedler und Walter Schätze!, Die Staatsangehörigkeitsbestimmungen der wichtigsten Verträge zum Abschluß des Weltkriegs- Vertrag von Versailles, S. 995). 213 Siedler und Schätze!, a. a. 0., S. 999. 214 "de Haas-Smuts-Abkommen". 215 Die Südafrikanische Union hatte den II. Teil des BNA 1914 noch nicht übernommen. 216 Winkelmann, Territoriale Autonomie, S. 110; Blumhagen, Die Doppelstaatigkeit der Deutschen im Mandatsgebiet, S. 9f., 11. 217 Siedler u. Schätze!, a. a. 0., S. 1000 Fn. 274. 218 Siedler u. Schätze!, a. a. 0. , S. 999. 219 Blumhagen, S. 45ff. 22o Ebenso: Schätze!, Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Auf!., S. 216; Lichter, Das Staatsangehörigkeitsrecht im Großdeutschen Reich, S. 38. 221 Da jedoch die deutsche Verwaltungspraxis davon ausging, daß die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Staatsangehörigkeit zur Erfüllung von § 25 RuStAG ausreicht, trat der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein, wenn der Betroffene gern. § 3 Abs. 1 des südafrikanischen Einbürgerungsgesetzes (Nr. 18 von 1926) die (staatsrechtliche) Erweiterung seiner Staatsangehörigkeit auf das Britische Reich beantragte (Siedler u. Schätze!, a. a. 0., S. 1000, Fn. 274). 211

212

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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rigkeit ungeachtet dessen, daß diese u. U. an Dauerbeständigkeit gemindert erscheint, gleichfalls bejaht222 und damit die "Canadian British subjecthood" oder die "Irish citizenship" als effektive ausländische Staatsangehörigkeiten anerkannt. Zwar wird bei Makarov I von Mangoldt mit Bezug auf die Einbürgerung in den Kolonien ausgeführt, daß ihre Wirkung eine zeitlang erheblich eingeschränkt gewesen sei und somit nicht als effektive Staatsangehörigkeit im Sinne von § 25 RuStAG angesehen werden könne223; es ist jedoch sehr fraglich, ob allein der Umstand, daß eine Einbürgerung z. B. in Irland im Jahre 1922 in Großbritannien und den anderen Dominions keine staatsrechtliche Wirkung gehabt hat, zur Schlußfolgerung berechtigt, die Auswirkungen dieser Einbürgerung seien erheblich eingeschränkt gewesen. Denn der Betroffene erwarb durch die Einbürgerung in der jeweiligen Kolonie oder im Mutterland die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und er wurde völkerrechtlich vom Vereinigten Königreich geschützt. Ich halte es daher für falsch, zwischen der Einbürgerung in Großbritannien und der in Kanada oder Irland einen Unterschied machen zu wollen. Da somit die Einbürgerung im Britischen Reich vor 1914 überall den gleichen Status verschaffte und dieser als eine im großen und ganzen uneingeschränkte Staatsmitgliedschaft angesehen224 werden konnte und dieselbe Einbürgerungsart auch 1922 nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen war, hat das deutsche Recht die Einbürgerungen in den Dominions als Erwerb einer völkerrechtlich wirksamen Staatsangehörigkeit anerkannt. In seiner unten dargestellten Vertragspraxis hat das Deutsche Reich im Handels- und Schiffahrtsvertrag mit dem Irischen Freistaat vom 12.5. 1930 den Begriff "nationals of either of the contracting Parties"

gebraucht225 . ddd) Frankreich Eine andere Meinung haben lediglich die französischen Gerichte vertreten, die entschieden haben, daß die in ihrer Wirkung auf das einbürgernde 222 Lichter, Das Staatsangehörigkeitsiecht im Großdeutschen Reich, S. 38; Lichter, Die Staatsangehörigkeit2 , S. 135; Schätze!, Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl., S. 216. 223 Makarov I v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., § 25 RuStAG Rn. 25; so auch schon Makarov, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Auf!., S. 125. 224 So: Makarov I v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. , § 25 RuStAG, Rn. 25 - als Qualifikationsmerkmal für eine Staatsangehörigkeit im Sinne von § 25 RuStAG. 225 Art. 1 Abs. 2 (RGBI. 1931 Teil II S. 116)- Hervorhebung vom Verfasser.

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

Gemeinwesen begrenzte Staatsangehörigkeit keine effektive sei, so daß ihr Erwerb nicht zum Verlust der französischen Staatsangehörigkeit geführt habe226. Als effektiv könne nur eine Staatsangehörigkeit angesehen werden, die auch die staatsbürgerlichen Rechte in England gewähre. Die französischen Gerichte, die die Verlustgründe für die französische Staatsangehörigkeit sehr restriktiv handhabten, lassen jedoch den Umstand unberücksichtigt, daß auch die Einbürgerung im Mutterland nur dieselbe Wirkung hatte wie die in einem ReichsteiL Dies tritt insbesondere auch beim ParalleUall zum Urteil des schweizerischen Bundesgerichts deutlich hervor. Wenn der Cour de Cassation - im Bemühen, Raffard der französischen Strafgewalt zu unterwerfen- eine Einbürgerung nur dann als wirksam ansehen will, wenn sie im ganzen Britischen Reich die staatsbürgerlichen Rechte verleiht, so dürfte er bis 1928 (!)keine Einbürgerung im Britischen Reich für effektiv halten - dies wäre ein wenig überzeugendes Ergebnis. dd) Britische Vertragspraxis Die Vertragspraxis des Vereinigten Königreichs war uneinheitlich. aaa) Handels- und Schiffahrtsvertrag mit dem Deutschen Reich Großbritannien schloß mit dem Deutschen Reich am 2. 12. 1924 einen Handels- und Schiffahrtsvertrag227. Nach Art. 1 Abs. 1 soll die gegenseitige Freiheit des Handels und der Schiffahrt zwischen den Gebieten der beiden vertragschließenden Teile bestehen228. Aus Art. 31 Abs. 1 desselben Vertrages ergibt sich gleichzeitig, daß die Bestimmungen dieses Vertrages auf Indien, die Dominions, die Kolonien, Besitzungen und Protektorate der Britischen Majestät keine Anwendung finden sollen, solange keine spezielle Anwendungserklärung abgegeben wurde229. Dies bedeutete, daß das Vertragsgebiet des Vereinigten Königreichs nur Großbritannien und Nordirland umfaßte.

226 Cour de cassation, 16. 2. 1875 (S. 18751 .93); (zit. nach Makarov, Allgemeine Lehren, S. 229 Fn. 161). Cour de cassation crim. 16.2.1890 (Clunet, 1890, 116) für eine Einbürgerung in Viktoria (Australien) (zit. nach Makarov, Allgemeine Lehren, S. 231, Fn. 166). 227 "Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland", RGBl. 1925 Teil li S. 777ff. 22s RGBl. 1925 Teil II, S. 778. 229 RGBl. 1925 Teil II, S. 789.

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

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Nach Art. 1 Abs. 2 sollen die Staatsangehörigen eines jeden der beiden vertragschließenden Teile230 im anderen Teil die Rechte haben, die die Staatsangehörigen dieses Teils dort genießen231 . Da im Vertragsgebiet des Vereinigten Königreichs nur die "British subjects", die die "common citizenship" im staatsrechtlichen Sinne besitzen, Rechte genießen, hat Großbritannien nicht nur alle anderen "British subjects" im völkerrechtlichen Sinne aus dem Vertrag ausgeschlossen, sondern eine besondere Kategorie von Staatsangehörigen im völkerrechtlichen Sinne geschaffen; diese kann mit dem Begriff der großbritannischen "British subjects" umschrieben werden. Großbritannien hat somit in diesem Vertrag eine den Kategorien "Canadian British subjects" und "Irish citizens" vergleichbare Gruppe von Personen mit den Vorteilen des Vertrages bedacht. bbb) Luftverkehrsabkommen Am 29.6.1927 wurde zwischen denselben Staaten ein Luftverkehrsabkommen geschlossen232, durch das der eine Teil den Luftfahrzeugen des anderen das Recht zum Luftverkehr über seinem Gebiete gewährt233, wobei Art. 1 Abs. 3 betimmt: "Als Gebiet im Sinne dieses Abkommens gilt das Deutsche Reich einerseits und Großbritannien und Nordirland andererseits ... "234 .

Somit umfaßt das großbritannische Vertragsgebiet hier dieselben Teile wie beim Handels- und Schiffahrtsvertrag. Art. 2 Abs. 2 bestimmt, daß die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschließenden Teile im Gebiet des anderen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr die Vorrechte genießen sollen, die Personen durch den deutsch-englischen Handelsvertrag vom 2. 12. 1924 eingeräumt sind235. Auch hier ist der begünstigte Personenkreis auf englischer Seite wiederum auf die "großbritannischen" Staatsangehörigen begrenzt.

23° "The subjects or citizens of each of the two Contracting Parties" - Aus dem dazugehörigen Protokoll vom 2. 12. 1924 (RGBI. 1925 Teil II, S. 790ff. (791)- Nr. 4 lit. a) ergibt sich, daß sich das Wort "subject" auf die großbritannischen Staatsangehörigen und das Wort "citizen" auf die deutschen Staatsangehörigen bezieht. 231 RGBI. 1925 Teil II, S. 778. 232 "Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über den Luftverkehr"- Text: RGBI. 1927 Teil II S. 948ff. 233 Art. 1 Abs. 1 (RGBI. 1927 Teil II, S. 948). 234 Art. 1 Abs. 3 (RGBI. 1927 Teil II, S. 948). 235 RGBI. 1927 Teil II, S. 949.

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

ccc) Aufhebung des Sichtvermerkszwangs mit dem Deutschen Reich Am 3.12.1928 wurde zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien ein Abkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs geschlossen236. Danach können "britische Staatsangehörige237 , welchem Teile der Länder Seiner Britischen Majestät sie auch angehören mögen, das Gebiet des Deutschen Reiches ohne Sichtvermerke auf Vorlage eines gültigen britischen Passes, aus dem ihre britische Staatsangehörigkeit hervorgeht, ... betreten und verlassen"238.

Im Anhang zur Vereinbarung nimmt die deutsche Regierung davon Kenntnis, daß die Regierungen Seiner Majestät in Kanada, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, dem Irischen Freistaate und Neufundland sich verpflichtet haben, mit lokrafttreten der Vereinbarung deutschen Staatsangehörigen die Einreise ohne Sichtvermerk zu gestatten. Für den Irischen Freistaat ist folgende Klarstellung beigefügt worden: "In bezugauf den Irischen Freistaat beruht diese Verpflichtung auf dem Einverständnis darüber, daß Bürger des Irischen Freistaates, auch wenn sie nicht britische Staatsangehörige sind, das Gebiet des Deutschen Reiches ohne Sichtvermerke auf Vorlage eines von der Regierung Seiner Majestät im Irischen Freistaate ausgestellten Passes, aus dem ihr irisches Bürgerrecht hervorgeht ... betreten und verlassen können"239.

Hinsichtlich der dem Abkommen nicht beigetretenen Gebiete Australien und Indien behielt sich die deutsche Regierung das Recht vor, den Sichtvermerkszwang für Inhaber britischer Pässe, die in Australien oder Indien ausgestellt sind, wieder einzuführen240. Man könnte nun hinsichtlich der irischen Klarstellung denken, daß sie sich nur auf die Personen bezieht, die nicht zugleich "British subjects" im staatsrechtlichen Sinne sind. Diese Auslegung ist jedoch aus folgenden Gründen falsch: - Die mit Wirkung für den Irischen Freistaat eingebürgerten "lrish citizens" haben denselben Status wie die in den anderen Dominions lebenden "local British subjects". Eine Benachteiligung der im Irischen Freistaat eingebür236 Text: D eutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 55 vom 5. 3.1928, s. 2. 237 Durch Notenwechsel vom 7. und 15.11.1928 wurde der Sichtvermerkszwang auch für "British protected persons" aufgehoben (LNTS Bd. 90, S. 213ff.). 238 Abs. 2 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 55 vom 5. 3.1928, S. 2). 239 Anhang 1 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 55 vom 5. 3. 1928, s. 2). 240 Anhang 3 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 55 vom 5. 3.1928, s. 2).

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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gerten "Irish citizens" gegenüber den in anderen Dominions eingebürgerten "local British subjects"241 läßt sich somit statusrechtlich nicht begründen. - Eine Auslegung des Abkommens, daß nur die eingebürgerten "Irish citizens" begünstigt und die "local British subjects" aus dem Abkommen ausgeschlossen werden, scheidet schon nach dem Wortlaut aus. Im übrigen scheidet eine Benachteiligung der "local British subjects" auch deshalb aus, weil nicht davon auszugehen ist, daß die Dominions ihren Beitritt zum Abkommen erklärt hätten, ohne alle ihre Dominionangehörigen einzubeziehen. - Eine systematische Auslegung ergibt, daß diese Klarstellung für alle "Irish citizens" erforderlich war, weil die "Irish citizens" seit 1924 keinen "britischen Paß (mehr) besitzen, aus dem ihre britische Staatsangehörigkeit hervorgeht"242. Seit 1928 war nach Absprache mit der britischen Regierung als Staatsangehörigkeit nur noch "Citizen of the Irish Free State" angegeben. Es war somit aus dem Paß nicht mehr zu erkennen, daß es sich um britische Staatsangehörige im völkerrechtlichen Sinne gehandelt hat. Dieses Auslegungsergebnis wird durch den Runderlaß des Reichsministeriums des Inneren vom 22. 12. 1927243 bestätigt. Dort wurde die Klausel wie folgt erläutert: "Bürger des Irischen Freistaates genießen, selbst wenn sie nicht britische Staatsangehörige sind, die Vergünstigungen der getroffenen Vereinbarung auch aufgrundeines im Irischen Freistaat ausgestellten Passes, aus dem ihr irisches Bürgerrecht hervorgeht"244.

Somit hat das Deutsche Reich spätestens 1927 irische Pässe für "Irish citizens" offiziell anerkannt24s. ddd) Verträge mit den USA Diese Teilung der "British subjects" in verschiedene Klassen246 ist keine auf Verträge mit dem Deutschen Reich begrenzte Besonderheit. Der britische König und der amerikanische Präsident haben am 3. 6.1918 zwei Verträge geschlossen; der eine Vertrag wurde abgeschlossen, weil es wünschenswert sei, 241 Die in Großbritannien mit nur lokaler Wirkung eingebürgerten Personen gehören für Großbritannien zu ihren Staatsangehörigen im staatsrechtlichen Sinne. 242 Abs. 2 der Vereinbarung. 243 Grotefend und Cretschmar, Gesetzgebungs-Material1927, S. 798ff. 244 Grotefend und Cretschmar, Gesetzgebungs-Material1927, S. 798ff. 245 Da "Irish citizens" auch zwischen 1924 und dem 1. 1. 1928- mit Sichtvermerk - ins Deutsche Reich eingereist sind, dürfte dies jedoch schon früher geschehen sein. 246 Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 65.

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C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

"that citizens of the United States in Great Britain and British subjects in the United ·states shall either retum to their own country to perform military service in its army or shall serve in the army in the country in which they remain"247.

Der zweite Vertrag verfolgt dasselbe Ziel hinsichtlich der "citizens of the United States in Canada and Canadian British subjects in the United States" 248 .

Alle anderen "British subjects" sind jedoch nicht etwa in den USA vom Wehrdienst befreit, sondern in den zuerst genannten Vertrag USA-Großbritannien einbezogen, denn Art. I Abs. 2 bestimmt, daß auch die "British subjects" in den USA, die zuvor in einem Dominion gewohnt haben, das keine Wehrpflicht kennt, in den USA wehrpflichtig sind249, es sei denn, daß das jeweilige Dominion die Wehrpflicht einführtzso. In Art. IV dieses amerikanisch-britischen Vertrages wurde vereinbart: "This Convention shall not apply to British subjects in the United States (a) who were born or naturalized in Canada, and who, before proceeding to the United States, were ordinarily resident in Great Britain or Canada or in any other part of His Majesty's Dominions to which compulsory military service has been or may be hereafter by law applied, or outside the British Dominions; or (b) who were not born or naturalized in Canada, but who, before proceeding to the United States, were ordinarily resident in Canada"25I.

Art. I des auf die "Canadian British subjects" bezogenen Vertrages greift diese Formulierung auf und führt für diesen Personenkreis die Bezeichnung "Canadians" einzsz. Wichtig für staatsangehörigkeitsrechtliche Zwecke ist noch Art. V dieses auf Kanada bezogenen Vertrages: "No citizen or subject of either country who, under the provisions of this Convention, enters the military service of the other shall, by reason of such service be considered, after this Convention shall have expired or after his discharge, to have lost his nationality or to be under any allegiance to the United States or to His Britannic Majesty as the case may be"253 .

247 Vereinigte Staaten von Amerika - Großbritannien: Convention concernant Je service militaire des citoyens respectifs (Nouveau Receuil General, 3. Ser., Bd. X, s. 395ff. (395)). 248 Vereinigte Staaten von Amerika- Großbritannien: Convention concernant Je service militaire des citoyens americains au Canada et des Canadiens aux Etats-Unis (Nouveau Receuil General, 3. Ser. Bd. X, S. 400ff. (400)). 249 Nouveau Receuil General, 3. Ser. Bd. X, S. 395f. 250 Art. I Abs. 3 (Nouveau Receuil General3. Ser. Bd. X, S. 396). 251 Nouveau Receuil General, 3. Ser. Bd. X, S. 397. 252 Nouveau Receuil General, 3. Ser. Bd. X, S. 400. 253 Nouveau Receuil General, 3. Ser. Bd. X, S. 401 f.

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

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Die Auslegung dieser beiden Verträge ergibt: - Die in Kanada eingebürgerten Personen werden als "British subjects" bezeichnet (Bsp. Art. IV). - Auch die in den anderen Dominions und in Großbritannien eingebürgerten Personen sind, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Kanada haben, wehrpflichtig. Denn die Formulierung von Art. IV lit. b) ("British subjects ... who were not born or naturalized in Canada, but who . .. ")kann nicht so verstanden werden, als bezöge sie sich mit Ausnahme der "Canadian British subjects" nur auf "natural-born British subjects". Es spricht nichts für eine Ungleichbehandlung von in Kanada und in den anderen Teilen des Reiches eingebürgerten Personen. Denn auch im zuerst genannten Vertrag bezieht sich die Wehrpflicht nicht nur auf die "natural-born British subjects", sondern auch auf die in Großbritannien und in den anderen Dominions eingebürgerten Personen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. IV. Denn wenn sich der Vertrag nur auf die "natural-born British subjects" bezogen hätte, hätten die in Kanada eingebürgerten Personen nicht vom Vertrag ausgenommen werden müssen. - Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß die "natural-born British subjects" Kanadas und die in Kanada "naturalized British subjects" dieselbe "nationality" haben (Art. V)254. Die dargestellte Vertragspraxis Großbritanniens belegt somit, daß auch Großbritannien Verträge abgeschlossen hat, in welche nur solche Staatsangehörige einbezogen wurden, die man, hätte ein Dominion einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, als Dominion-Staatsangehörige bezeichnet hätte. ee) Verträge zwischen Dominions und dem Deutschen Reich Ganz in der Tradition des deutsch-englischen Handelsvertrages vom 2.12.1924255 steht der am 1. 9.1928 unterzeichnete Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Südafrikanischen Union256, wenn dort die Berechtigten als "Staatsangehörige jedes vertragschließenden Teils" bzw. als "onderdane or burgers" bzw. als "subjects or citizens" bezeichnet werden257. Denn auf seiten der Südafrikanischen Union sind die "South African British subjects" die begünstigten Personen.

254 255 256 257

Vgl. oben S. 94f. Vgl. oben S. 90f. Text: RGBI. 1929 Teil II, S. 16ff. Art. 1 Abs. 2 (RGBI. 1929 Teil II S. 16).

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

Erst im April 1930 bezeichnete die Deutsche Regierung die "Bürger der Südafrikanischen Union" als "nationals of the Union of South Africa"2Ss. Auch im Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Irischen Freistaat vom 12.5.1930259 werden "die Staatsangehörigen des einen vertragschließenden Teils" im englischsprachigen Vertragstext mit "the nationals of either of the Contracting Parties" übersetzt260. Damit hat das Deutsche Reich die Staatsangehörigkeit der Dominions als eigenständige Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne anerkannt. ff) Diplomatische Vertretungen der Dominions

Oben wurde darauf hingewiesen, daß die britschen diplomatischen Vertretungen alle "British subjects" im völkerrechtlichen Sinne im Ausland vertreten haben. Jedoch trat durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen einzelnen Dominions und Drittstaaten hier insoweit eine Änderung ein261. Bereits 1920 wurde zwischen den Regierungen von Großbritannien und den USA vereinbart, daß für ausschließlich kanadische Angelegenheiten ein kanadischer Botschafter in den USA ernannt werden sollte. Zur Begründung wurde verlautbart: "The need for this important step has been fully realized by both Governments for some time"262.

Im kanadischen Parlament wurde der Antrag auf Ernennung eines Botschafters jedoch wegen einer Klausel in der Vereinbarung mit 68 gegen 63 Stimmen abgelehnt263; die USA und Kanada haben aus diesem Grunde erst 1926 erneut gegenseitig um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gebeten264. Daraus ergibt sich, daß es Dominions bereits 1920 möglich war, in Dominionangelegenheiten diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Kurze Zeit nachdem der Irische Freistaat begonnen hatte, eigene Pässe auszustellen, bat der britische Botschafter in den USA durch Note vom 24.6.1924 258 Schreiben des Deutschen Generalkonsulats für Südafrika betr. Gewährung von Prioritätsvorteilen beim Schutz des gewerblichen Eigentums vom 23. 4. 1930 (RGBI. 1931 Teil II S. 208). Kanada hatte seine Staatsangehörigen bereits 1922 im Vertrag mit Frankreich als "nationals" bzw. "ressortissants" bezeichnet (Jones BNLP, S. 251 Fn. 1). 259 Text: RGBI. 1931 Teil II S. 116ff. 260 z. B. Art. 1 Abs. 2 (RGBI. 1931 Teil II S. 116). 261 Pittius, Nationality, S. 224. 262 Keith, Speeches and Documents, S. 38f.; vgl. auch Lewis, The International Status on the British Selfgoverning Dominions, BYIL 1922 - 1923, S. 21 ff. 263 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 183. 264 Foreign Relations of the United States, 1926 Bd. I, S. 578ff.

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

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um Zustimmung zur Ernennung eines Botschafters des Irischen Freistaates in den USA265. Dieser irische Botschafter sollte alle ausschließlich den Irischen Freistaat betreffenden Angelegenheiten besorgen266 und insoweit völlig.selbständig sein. Die USA waren bereit, einen "Minister Plenipotentiary of Irish Free State"267 zu akkreditieren268 und am 7.10.1924 überreichte der irische Botschafter dem amerikanischen Präsidenten sein Beglaubigungsschreiben269. 1926 äußerten die USA in einer Note an das britische Außenministerium den Wunsch, sowohl einen Botschafter im Irischen Freistaat als auch in Kanada zu ernennen270. Am 27.7. 1927 übergab der amerikanische Botschafter mit dem Titel: "American Minister in the Irish Free State"271

dem Generalgouverneur des Irischen Freistaates sein Beglaubigungsschreiben272. Das Beglaubigungsschreiben des kanadischen Botschafters in den USA wurde am 18. 2. 1927273 und das des amerikanischen Botschafters in Kanada am 1. 6.1927274 überreicht. Ende 1928 entschloß sich der Irische Freistaat, Gesandte nach Paris, Berlin und zum Vatikan zu entsenden275. Die irischen Gesandten überreichten ihre Beglaubigungsschreiben beim Vatikan am 27.6.1929, in Parisam 19.10.1929 und in Berlin276 am 26.10. 1929277. Der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Deutschen Reich war auf Ersuchen der Irischen Regierung eine Note 265 Text der Note: Foreign Relations of the United States, 1924 Bd. II, S. 246f.; Keith, Speeches and Documents, S. 349f. 266 Für Angelegenheiten des Britischen Reiches und für solche, die die Dominions gemeinsam betreffen, sollte weiterhin der britische Botschafter zuständig sein. 267 Nach der Ernennung des kanadischen Gesandten zum "Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary" wurde dieser Titel nachträglich auch dem irischen Gesandten verliehen (Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 45) . 268 Text der Note vom 28.6.1924: - Foreign Relations of the United States, 1924 Bd. II, S. 247f.; Keith, Speeches and Documents, S. 350f. 269 Foreign Relations of the United States, 1924 Bd. II, S. 248 Fn. 72. 270 Text der Note vom 1. 12.1926: - Foreign Relations of the Unites States, 1927, Bd. I, S. 481. 271 Foreign Relations of the United States, 1927 Bd. I, S. 482 Fn. 5. 272 Foreign Relations of the United States, 1927 Bd. I, S. 482. 273 Foreign Relations of the United States, 1927 Bd. I, S. 483 Fn. 5. 274 Foreign Relations of the United States, 1927 Bd. I, S. 482 Fn. 5. 275 Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 17; Binchy, ZfP Bd. XX (1931), S. 160, weist darauf hin, daß bis 1931 Kanada in Paris und Tokio und Südafrika in Washington, Paris und Rom diplomatische Vertretungen errichteten. 276 Text der Beglaubigungsurkunde vom 31.7.1929 - Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 91f. 277 Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 17. In allen drei Fällen wurden auch diplomatische Vertretungen in Dublin errichtet. 7 Maurer

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

des britischen Botschafters in Berlin an den deutschen Außenminister vom 13.6.1929 vorangegangen, die der oben dargestellten Note an die USA entspricht278. Mit Note vom 27.6.1929 erteilte der deutsche Außenminister seine Zustimmung zur Person des in Aussicht genommenen irischen Gesandten279. Die völkerrechtlichen Wirkungen der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und den Dominions Kanada und Irischer Freistaat faßte der amerikanische Delegierte im League of Nations Committee of Jurists for the Revision of the Statute of the Permanent Court of International Justice280 am 19.3.1929 zusammen, indem er daran erinnerte, daß die Vereinigten Staaten "bad already recognised a seperate national personality for various integral parts of the British Empire, in exchanging diplomatic representatives with Canada and the Irish Free State"28t.

Dieselbe Wirkung hatte auch die Errichtung der irischen Vertretung im Deutschen Reich. Konnte das Abkommen zur Aufhebung des Visazwangs auch noch so verstanden werden, als vermittle die "lrish citizenship" die britische Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne, so wurde vom Deutschen Reich mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen eine besondere "Irische Staatsangehörigkeit" anerkannt. Denn der irische Gesandte war in Berlin ebenso wie in Washington mit der Wahrnehmung aller den Irischen Freistaat betreffenden Angelegenheiten bevollmächtigt. Da aus diesem uneingeschränkten Aufgabenkreis der Schutz der Staatsangehörigen nicht ausgeschlossen ist, war für die "Irish citizens" im Deutschen Reich nunmehr ausschließlich der irische Gesandte zuständigzsz. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen hatte also zur Folge, daß der andere Staat eine separate irische, kanadische oder südafrikanische Staatsangehörigkeit anerkannt hat. Dies wiederum bewirkte, daß die "Irish citizens" z. B. im·Deutschen Reich außer "Irish citizens" zugleich "British subjects" im völkerrechtlichen Sinne waren während siez. B . in der Schweiz nur "British subjects" waren.

278 Text: Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 89f. 279 Text: Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 91. 280 Mr. Elihu Root, ehemaliger Secretary of State. 281 Baker, The Present Juridicial Status, S. 129 (Note). 282 Heller, Die irische Gesandtschaft, S. 67; ähnlich: Pittius, Journal of Comparative Legislation and International Law, Bd. 13 (1931), S. 202; a.A. Wolff, Strukturwandelungen im britischen Commonwealth, SJZ 1949, Sp. 602, der unter Hinweis auf Keith, The Dominions as Sovereign States, S. 114 Fn. 1 meint, Großbritannien habe neben dem jeweiligen Dominion den völkerrechtlichen Schutz auch dort ausüben dürfen, wo das Dominion eine eigene Botschaft unterhält.

III. Die Bedeutung der "lrish Citizenship"

99

gg) "Irish citizenship" -eigenständige Staatsangehörigkeit Was bedeutet dies für die Beantwortung der Frage, ob die "Irish citizens" am 6. 12. 1922 Doppelstaater geworden sind? Die völkerrechtliche Praxis belegt, daß die "citizenship", die "nationality" oder die Zuordnung der "British subjects" zu einem Teil des Britischen Reiches überall dort eine eigenständige völkerrechtliche Bedeutung erlangt haben, wo eine spezielle Anknüpfung zu einem Teil des Britischen Reiches möglich war. Die "Dominion-nationality" war Voraussetzung dafür, - daß die Dominions eigene Kandidaten für die Wahl der IGH-Richter präsentieren konnten, - daß in Verträgen mit dem Mutterland oder einem Dominion die Vergünstigungen auf die jeweiligen Staatsangehörigen des Mutterlandes oder des Dominions beschränkt werden konnten, - daß die Botschafter der Dominions die Staatsangehörigen des jeweiligen Dominions vertreten konnten. Weiter war der freiwillige Erwerb der "Dominion-nationality" Verlustgrund für die bisherige Staatsangehörigkeit. Diese "Dominion-nationality" als selbständige Staatsangehörigkeit neben der "British subjecthood" gab es schon einige Zeit vor dem lokrafttreten der Verfassung des Irischen Freistaates. Denn insbesondere das Dominion Kanada war seit längerem als Staat, also als Gebietskörperschaft mit Staatseigenschaft283 anerkannt worden. Dies kommt insbesondere auch im Angebot der USA zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Ausdruck. Denn solche Beziehungen werden zwischen Staaten aufgenommen284 . Dies kommt auch darin zum Ausdruck, daß es stets Aufgabe der diplomatischen Missionen war, den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten und die Interessen des Entsendestaates und seiner Angehörigen im Empfangsstaat zu schützenzss. Somit hatte das Dominion Kanada schon vor 1922 eigene Staatsangehörige nicht nur im staatsrechtlichen, sondern auch im völkerrechtlichen Sinne. Da der Irische Freistaat denselben Status wie Kanada erworben hat, gab es somit am 6. 12. 1922 auch eine irische Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne; diese wurde, wie insbesondere die Haltung der USA zeigt, schon sehr bald auch offiziell völkerrechtlich anerkannt. Somit war die "Irish citizenship" völkerrechtlich relevant. Makarov, Allgemeine Lehren, S. 31f. Vgl. Art. 48 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. 285 Vgl. Art. 3 Abs. llit. a) und b) des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. 283

284

7*

100

C. Die "lrish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

Dies bedeutet: Die "Irish citizens·" haben am 6.12.1922 eine zweifache völkerrechtliche Staatsangehörigkeit innegehabt286. Sie waren einerseits "British subjects" im völkerrechtlichen Sinne und zugleich "lrish citizens" im völkerrechtlichen Sinne. Die "Dominion-nationality" des "lrish Free State" trat somit neben den Status des "British subject", ohne diesen aufzulösen287. Diesem Ergebnis steht die Haltung der kanadischen Regierung im "Case of the I'm Alone" entgegen, wo Kanada auch Schadensersatz für großbritannische "British subjects" mit der Begründung gefordert hatte, es könne die Ansprüche jedes "British subject" geltend machen, weil die Frage, welche Regierung Seiner Majestät die Ansprüche eines "British subject" am zweckdienlichsten geltend mache, allein eine innere Angelegenheit des Britischen Reiches seiZBB. Die USA hatten zuvor geltend gemacht, daß Kanada Schadensersatz nur für "Canadian citizens" verlangen könne289. Denn Kanada hatte Schadensersatzansprüche auch bezüglich französischer Besatzungsmitglieder verlangt289 und überdies eine Erklärung des britischen Außenministeriums beigebracht, wonach Kanada die Ansprüche für diese Personen geltend machen dürfe und das Vereinigte Königreich die Entscheidung als endgültige Regelung jedes Anspruchs dieser Personen anerkennen werde290. Kanada war somit zur Geltendmachung dieser Ansprüche bevollmächtigt worden; es kam jedoch auf die zusätzliche kanadische Argumentation nicht an, weil die Schiedskommission auch für den französischen Matrosen Schadensersatz zusprach und insoweit das Vorliegen eines speziellen Anknüpfungspunktes für die Gewährung des diplomatischen Schutzes für Ausländer bejahte291. e) Ergebnis

Mit Art. 3 hat der Irische Freistaat die Entwicklung nachvollzogen, die das Dominion Kanada in jahrzehntelangem Prozeß gegangen war. Es hat eine vom Status des "British subject" unabhängige "lrish citizenship" geschaffen, die die irische Staatsangehörigkeit im staatsrechtlichen und im völkerrechtlichen Sinne war. Außerdem waren die "lrish citizens" aufEbenso: Bar-Yaakov, Dual Nationality, S. 203 . Makarov, Allgemeine Lehren, S. 37. 288 Fitzmaurice, BYIL Bd. 17 (1936), S. 92. 289 Fitzmaurice, BYIL Bd. 17 (1936), S. 91. 290 Fitzmaurice, BYIL Bd. 17 (1936), S. 92, Fn. 1; Wilson I Clute, Commonwealth Citizenship and Common Status, AJIL Bd. 57 (1963), S. 581, berichten, daß die britische Regierung die Auffassung vertreten habe, daß jeder Commonwealth-Staat Ansprüche eines "British subject" gegen einen anderen Staat geltend machen könne. 291 Thomas, l'm Alone- Fall, in: Strupp- Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, 2. Bd., S. 3ff. (5) . 286

287

III. Die Bedeutung der "Irish Citizenship"

101

grund der Anerkennung einer "common citizenship" im Britischen Reich auch "British subjects" im völkerrechtlichen Sinne. Schließlich wurden die im Irischen Freistaat geborenen Personen außerdem "natural-born British subje~ts".

4. War Art. 3 völkerrechtskonform?

a) Grundsatz Erwerb und Verlust einer Staatsangehörigkeit bestimmen sich allein nach dem nationalen Recht292. Jedoch gibt es einige völkerrechtliche Regeln, die der innerstaatlichen Ermessensfreiheit bei der Regelung der Staatsangehörigkeit gewisse Grenzen setzen293, Die Haager Kodifikationskonferenz 1930 hat diesen Grundsatz der autonomen Regelung der Staatsangehörigkeit wie folgt formuliert: "It is for each State to determine under its own law who are its nationals. This law

shall be recognised by other States in so far as it is consistent with international conventions, international custom, and the principles of law generally recognised with regard to nationality"294.

Nur bei Einhaltung dieser Regeln sollen die anderen Staaten verpflichtet sein, das nationale Staatsangehörigkeitsrecht anzuerkennen. b) Anknüpfungspunkte bei Art. 3 Eine solche Schranke hinsichtlich der Regelung der eigenen Staatsangehörigkeit ist der Grundsatz, daß kein Staat seine Staatsangehörigkeit denjenigen Personen aufzwingen darf, die keine einzige Anknüpfung an seine Rechtsordnung aufweisen können295. Bei allen drei in Art. 3 geregelten Fallgruppen sind jedoch zulässige Anknüpfungspunkte gegeben, nämlich Wohnsitz verbunden mit Geburt in dem Gebiet, das am 6.12.1922 Staatsgebiet des Irischen Freistaates war oder Abstammung von einer Person, die in diesemGebiet geboren 292 Allgemeine Meinung; für viele: Makarov, Allgemeine Lehren, S. 57; Weis, Nationality, S. 65; Oppenheim I Lauterpacht, International Law, Bd. I, 8. Aufl., S. 643; Tunis and Marocco Nationality Decrees, P. C. I. J., Ser. B Nr. 4, S. 24. 293 Makarov, Staatsangehörigkeit, in: Stropp I Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, 3. Band, S. 323, 325. 294 Art. 1 "Convention on certain questions relating to the conflict of nationality Iaws" (1930) (Laws Conceming Nationality, S. 567;) vgl. auch Crusen, Die Ergebnisse der Haager Kodifikationskonferenz von 1930 auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit, s. 1033ff. (1038, 1050). 295 Makarov, Allgemeine Lehren, S. 95; ders. Staatsangehörigkeit, S. 325; Weis, Nationality, S. 111 hält diese Minimalbedingung für nicht ausreichend im Sinne der Staatenpraxis.

102

C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

war oder mit dem Umstand, daß diese Person seit mindestens 7 Jahren dauernden Aufenthalt in diesem Gebiet hatte ..

c) Völkerrechtskonform Der Umstand, daß Nordirland ein Austrittsrecht hatte, führte nicht dazu, daß die Verleihung der "Irish citizenship" an die dort wohnenden Personen, die die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllten, völkerrechtswidrig war. Denn im Zeitpunkt der Einbürgerung gehörte Nordirland zum Irischen Freistaat. Die gesetzliche Einbürgerung aller Personen, die die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllten, könnte jedoch gegen das Verbot der Aufzwingung der Staatsangehörigkeit296 verstoßen haben. Da dieser Grundsatz wegen der Staatengleichheit nur für Inhaber einer Staatsangehörigkeit gilt, war Art. 3, soweit Staatenlose betroffen gewesen sein sollten, nicht völkerrechtswidrig, weil er zu einem erwünschten Zustand geführt hat297. Dieser Grundsatz ist jedoch auch bezüglich Staatsangehörigen zumindest in den Fällen einzuschränken, in denen es um die Neugründung eines Staates geht. In diesen Fällen muß es dem Neustaat grundsätzlich298 möglich sein, seine Staatsangehörigkeit den Personen zu verleihen, die in seinem Staatsgebiet einen Wohnsitz haben, wenn er gleichzeitig eine ausreichend lange Frist für die Ausschlagung des Rechtserwerbs läßt. Die Staatenpraxis ergibt folgendes: Das britische Außenministerium hielt die Einbürgerung von Ausländern aufgrund mehrjährigen Aufenthalts für völkerrechtskonform, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet war, die neue Staatsangehörigkeit in ausreichend langer Zeit auszuschlagen299. Dabei hielt es ein Jahr für genügend300 und protestierte gegen eine halbjährige Ausschlagungsfrist3DI. Die USA forderten wenigstens die stillschweigende Einwilligung des Eingebürgerten302. Zwar haben die USA zur mexikanischen Verfassung von 1857 vor der amerikanisch-mexikanischen Schiedskommission 1868 sich noch so

Makarov, Allgemeine Lehren, S. 71 ff. , Weis, Nationality, S. 102ff. Weis, Nationality, S. 115. 298 Ausgenommen u. a. Diplomaten und deren Familienangehörige- vgl. Wengler, Völkerrecht, Bd. II, S. 988 Fn. 2. 299 Parry, 5 B. D. I. L. S. 27. 300 Ungarisches Einbürgerungsgesetz von 1879- Stellungnahme der Law Officers v. 1.2.1881- Parry, 5 B. D. I. L. S. 27. 301 Brasilianisches Einbürgerungsgesetz von 1889- Stellungnahme der Law Offteers v. 11.2.1890- Parry, 5 B. D. I. L. S. 29; Weis, Nationality, S. 104. 302 Antwort gegenüber dem Vorbereitungskomitee für die Raager Konferenz 1930Weis, Nationality, S. 107. 296

297

IV. Allgemeine Billigung der Bedeutung der Dominion-Nationality

103

geäußert, daß Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt ausreichende Anknüpfungskriterien seien303, 1886 wurde jedoch schon eine Einwilligung verlangt. Die deutsche Regierung hingegen hielt das Vorliegen eines besonderen Anknüpfungspunktes für ausreichend304. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die mehr erfordert, als daß die Einbürgerung nicht gegen den Willen des Eingebürgerten erfolgen darf, kann somit aus der Staatenpraxis nicht gewonnen werden3os. Und dieses Willenselement ist bereits dann gegeben, wenn der Eingebürgerte die tatsächliche Möglichkeit hat, die Staatsangehörigkeit binnen angemessener Frist auszuschlagen306. Denn seine Rechte seien aufgrund der stillschweigenden Annahme dieserneuen Staatsangehörigkeit nicht verletzt3°7 . Da bei den von Art. 3 betroffenen Personen eine besondere Anknüpfung zum Irischen Freistaat bestand und ihnen gern. Art. 3 2. Halbsatz das zeitlich unbefristete Wahlrecht gegeben wurde , die "Irish citizenship" auszuschlagen3os, verstößt diese Einbürgerung nicht gegen Regeln des Völkerrechts. Also war die Verleihung der "Irish citizenship" völkerrechtskonform.

IV. Allgemeine Billigung der Bedeutung der Dominion· Nationality durch den British Commonwealth

Auf der Reichskonferenz 1930 wurde diese zweifache völkerrechtliche Staatsangehörigkeit der Dominion-Angehörigen förmlich anerkannt. Denn nach langer und kontroverser Diskussion309 einigten sich Großbritannien und die Dominions im "Report of the Committee on Inter-Imperial Relations"310 auf folgende vier Punkte: "(1) That the Conference affirms paragraphs 73 to 78 inclusive of the Report of the Conference on the Operation of Dominion Legislation311 • (2) That, if any changes are desired in the existing requirements for the common status, provisons should be made for the maintenance of the common status, and the Makarov, Allgemeine Lehren, S. 72. Weis, Nationality, S. 107. 305 So Weis, Nationality, S. 110. 306 Weis, Nationality, S. 110, 111. 307 Weis, Nationality, S. 112. 308 Wengler, Völkerrecht, Bd. II, S. 987 Fn. 4 meint, der Erwerb könne an die Unterlassung des Widerspruchs geknüpft werden. 309 Ihren Verlauf schildert: Hall, Commonwealth, S. 705ff. 310 Text: Keith, Speeches and Documents, S. 212ff. 311 Noch bei Konferenzbeginn hatten Großbritannien, Australien und Neuseeland diese Thesen abgelehnt (Hall, Commonwealth, S. 705). 303 304

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C. Die "Irish Free Republic" und ihre Staatsangehörigkeit

changes should only be introduced (in accordance with present practice) after consultation and agreement among the several members of the Commonwealth. (3) That if is for each member of the Commonwealth to define for itself its own nationals, but that, so far as possible, these nationals should be persons possessing the common status, though it is recognized that local conditions or other special circumstances may from time to time necessitate divergences from this general principle. (4) That the possession of the common status in virtue of the law for the time being in force in any part of the Commonwealth should carry with it the recognition of the status by the law of every other part of the Commonwealth"312.

Die in Punkt 1 bestätigten Abschnitte 73 bis 78 des "Reports of the Conference on the Operation of Dominion Legislation, 1929"313 hatten u. a. folgenden Inhalt: "73. Nationality is a term with varying connotations. In one senseit is used to indicate a common consciousness based upon race, language ... In another and more technical sense it implies a definite connexion with a definite State and Government. The use of the term in the latter sense has in the case of the British Commonwealth been attended by some ambiguity, due in part to its use for the purpose of denoting also the concept of allegiance to the Sovereign. With the constitutional development of the communities now forming the British Commonwealth of Nations, the terms "national", "nationhood", and "nationality", in connexion with each member, have come into common use314. 74. The status of the Dominions in the international relations ... do not merely involve the recognition of these communities as distinct juristic entities, but also compel recognition of a particular status of membership of those communities for legal and politic.a l purposes .. . and two of the Dominions315 have passed Acts defining their "nationals" both for nationalandinternational purposes316. 75. The members of the Commonwealth are united by a common allegiance to the Crown. This allegiance is the basis of the common status by all subjects of His Majestym. 78. It is of course plain that no member of the Commonwealth either could or would contemplate seeking to confer on any person a status to be operative throughout the

312 Keith, Speeches and Documents, S. 215f. 313 Text: Keith, Speeches and Documents, S. 173ff. 314 Keith, Speeches and Documents, S. 194. 315 Kanada und Südafrika, vgl. Jones, BNLP, S. 245 . 316 Keith, Speeches and Documents, S. 194f. 317 Keith, Speeches and Documents, S. 195.

IV. Allgemeine Billigung der Bedeutung der Dominion-Nationality

105

Commonwealth save in pursuance of legislation based upon common agreement, and it is fully recognized that this common status is in no way inconsistent with the recognition within and without the Commonwealth of the distinct nationality possessed by the nationals ofthe individual states ofthe British Commonwealth"3!8.

Wie sich aus Abschnitt 74 ergibt, ist die "Dominion-nationality" mit dem "common status" des British subjects spätestens seit 1921, wenn nicht gar seit der Vereinbarung über die Errichtung einer kanadischen Botschaft in Washington im Jahre 1920 und schon davor, vereinbar und nicht erst, wie man vielleicht annehmen könnte, seit der Reichskonferenz von 1926, wo die Stellung und die Beziehungen zwischen den Mitgliedern des British Commonwealth so beschrieben wurden: "They are autonomous Communities within the British Empire, equal in status, in no way subordinate one to another in any aspect of their domestic or external affairs, though united by a common allegiance to the Crown, and freely associated as members of the British Commonwealth of Nations"319.

Denn diese Formulierung gibt lediglich eine Beschreibung der damals bereits bestehenden Rechtslage und schafft kein neues RechtJ20. Denn alle Dominions hatten damals schon mehr oder weniger stark ausgeprägte Beziehungen zu fremden Staaten321. Und angesichtsder bereits 1920 vereinbarten diplomatischen Beziehungen ist es nicht erstaunlich, daß im Report 1926 berichtet wird, daß die Dominions, soweit sie keine Botschaften unterhalten, die bestehenden diplomatischen Verbindungen Großbritanniens weiterbenutzen: "In cases other than those where Dominion Ministers were accredited to the Heads of Foreign States, it was agteed to be very desirable that the existing diplomatic channels should continue tobe used, as between the Dominion Governments and foreign Governments, in matters of generat and political concern"322.

Der irische Außenminister McGilligan versicherte, daß das zu schaffende irische Staatsangehörigkeitsgesetz sich im Rahmen der genannten Abschnitte 73 - 78 halten werde323.

318 Keith, Speeches and Documents, S. 195f. - Hervorhebung vom Verfasser. 319 Sog. Balfour-Formel - Report of Inter-Imperial Relations Committee, 1926, II (Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 412ff. (413); AJIL Bd. 21 (1927) , Documents S. 21ff. (21)). 320 Jones, BNLP, S. 237. 321 Report of Inter-Imperial Relations Committee, 1926, V c (Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 425; AJIL Bd. 21 (1927), Documents S. 33f.). 322 Report of Inter-Imperial Relations Committee, V e (Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 426; AJIL Bd. 21 (1927) , Documents S. 34). 323 Hall, Commonwealth, S. 707.

D. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935" Zwischen dem lokrafttreten der Verfassung und dem Erlaß des "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935" vergingen über 10 Jahre. Da zwischen dem lokrafttreten der Verfassung und dem Erlaß eines Staatsangehörigkeitsgesetzes niemand die "Irish citizenship" erwerben konnte, blieb der unbefriedigende Zustand erhalten, daß die Anzahl der am 6. 12. 1922 festgestellten "lrish citizens" immer kleiner wurde 1 . Überdies war auch die Privilegierung der "Irish citizens" unpraktikabel geworden, weil Art. 3 alle Personen aus seinem Anwendungsbereich ausschloß, die erst nach dem 6.12.1922 ihren Wohnsitz im Irischen Freistaat nahmen, obschon sie in Irland geboren waren oder von einem irischen Elternteil abstammten.

I. "Nationals of Saorstat Eireann" Um diesem Zustand abzuhelfen, führte das Parlament des Irischen Freistaats den Begriff "National of the Saorstat Eireann" im Sinne des jeweiligen Gesetzes ein. Es begann mit dem "Control of Manufactures Act, 1932"; Art. 1 Abs. 2 bestimmt: "Each of the following persans shall for the purposes of this Act be a national of Saorstat Eireann, that is to say: (a) a person born in Saorstat Eireann or the area now comprised in Saorstat Eireann; (b) a person who at the relevant time is and for not less than five consecutive years immediately preceding that time has been ordinarily resident in Saorstat Eireann"2. Der "Moneylenders Act, 1933", der "Agricultural Produce (Cereals) Act, 1933" und der "Control of Imports Act, 1934" enthalten gleichlautend folgende Bestimmung: "Each of the following persans shall for the purposes of this Act be Saorstat Eireann, that is to say:

anational of

1 Parry, Nationality, S. 927; Hancock, Survey of British Commonwealth Affairs, S. 378; a.A. Rave, a.a.O., S. 85. 2 Zit. nach: N.N., Irish Nationality and Citizenship, The lrish Law Times 1952,

s. 89.

I. "Nationals of Saorstat Eireann"

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(a) a person born in Saorstat Eireann or in the area now comprised in Saorstat Eireann; (b) a person born outside Saorstat Eireann or the area now comprised in Saorstat Eireann whose mother at the time of his birth was ordinarily resident in Saorstat · Eireann or such area; (c) a person who at the relevant time is and for not less than five consecutive years immediately preceding that time has been ordinarily resident in Saorstat Eireann"3.

Das Erstaunliche an diesem Begriff ist, daß er nicht alle "Irish citizens" umfaßt4. Denn die in Nordirland vor und nach dem 6.12.1922 geborenen Personens gehören nach dem "Control of Manufactures Act" nur dann zu den "Nationals of Saorstat Eireann" im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie seit 5 Jahren ihren ständigen Aufenthalt im Irischen Freistaat haben; auch nach den zuletzt genannten Gesetzen sind diese Personen nur dann "Nationals of Saorstat Eireann" im Sinne dieser Gesetze, wenn sie entweder seit 5 Jahren ihren ständigen Aufenthalt im Irischen Freistaat haben oder wenn ihre Mutter zur Zeit der Geburt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Gebiet hatte, das bei Erlaß des Gesetzes zum Irischen Freistaat gehört. Eine Auslegung, wonach "Saorstat Eireann" mit Irland und "the area now comprised in Saorstat Eireann" mit dem jeweiligen Gebiet des Irischen Freistaats zu deuten sei, um Art. 3 der Verfassung zu entsprechen, scheidet sowohl nach dem Wortlaut als auch aus systematischen Gründen aus. Denn der Irische Freistaat entstand erst 1922; man konnte somit z. B. 1920 nicht im Saorstat Eireann geboren sein, sondern nur in dem Gebiet, das nun vom Irischen Freistaat umfaßt ist. Diese wörtliche Auslegung wird durch den später erlassenen "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935" unterstützt.·Denn dort wurde für die Fälle, in denen den vor dem 6. 12. 1922 in Irland oder mit irischer Abstammung geborenen Personen die "Irish citizenship" zuerkannt wurde, die Formulierung "born before the 6th day of December, 1922 either in Ireland or of parents of whom at least one was born in Irland"

gebraucht6 . Es handelt sich somit um die Regelung einer funktionellen Staatsangehörigkeit?. Damit übereinstimmend nahm deshalb auch das Irische Staatsange3 Art. 4 Agricultural Produce (Cereals) Act, 1933 (Public Statutes of the Oireachtas, 1933, s. 31f.). 4 Ebenso: Mr. D. Costello, Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154, Sp. 1013, 26. 2. 1956. 5 Dies gilt wohl nicht für die dort am 6.12. 1922 geborenen Personen, weil sie im Irischen Freistaat geboren sind. 6 Art. 2 Abs. 4 INCA 1935. 7 Makarov, Allgemeine Lehren, S. 12ff.

108

D. "lrish Nationality und Citizenship Act, 1935"

hörigkeitsgesetz 1935 von diesen Regelungen keine Notiz, obwohl im Senat darauf hingewiesen worden wars. Auch bei der Beratung des "Irish Nationality and Citizenship Act, 1956" wurde die wechselseitige Einbeziehung der irischen Staatsangehörigen in die funktionelle Staatsangehörigkeit bzw. der Inhaber der Rechte aus der funktionellen Staatsangehörigkeit in die irische Staatsangehörigkeit gefordert9 • In der "Committee Stage" wurde in den Gesetzentwurf Art. 29 eingefügt; seit dem lokrafttreten des INCA 1956 sind alle irischen Staatsangehörigen den "Nationals of Saorstat Eireann", also den Staatsangehörigen im funktionellen Sinne, gleichgestelltlü. 11. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935"

Am 10.4.1935 schließlich ist der "Irish Nationality and Citizenship Act"ll in Kraft getreten, der mit vollem Titel heißt: "An act to provide for and regulate for all purposes, municipal and international, the acquisition by birth or otherwise of citizenship of Saorstat Eireann and the forfeiture or loss of such citizenship, and to provide for divers matters connected with the matters aforesaid"12.

Der mit dem Gesetzestitel bereits angekündigte Zweck wird in Art. 34 INCA 1935 gegenüber jedermann klargestellt: "Every person who is citizen of Saorstat Eireann by virtue of Art. 3 of the Constitution and every person who is or becomes a citizen of Saorstat Eireann by or under this Act shall besuch citizen for all purposes municipal and internationaJ"lJ.

Diese Regelung hatte ausschließlich demonstrative Wirkung, denn spätestens seit der Ausstellung eigener irischer Pässel4 war offenkundig, daß die "Irish citizenship" auch völkerrechtliche Bedeutung haben solle. 1. "Natural-born citizen of Saorstat Eireann"

Nach Art. 2 INCA 1935 konnte der Status des "Natural-born citizen of Saorstat Eireann" wie folgt erworben werden: s N. N., Irish Nationality and Citizenship, The Irish Law Times 1952, S. 89. 9 Mr. D. Costello, Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154 Sp. 1013, 29. 2.1956. 10 Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 155 Sp. 1067f., 22.3.1956. 11 Nr. 13 von 1935, Text: englisch mit deutscher Übersetzung: Hampe (1954), S. 78ff.; deutsche Übersetzung: Rynne, Das Staatsangehörigkeitsrecht Irlands, s. 671ff. 12 Hampe (1954), S. 80. 13 Hampe (1954), S. 117. 14 Hampe (1954), S. 81.

II. "lrish Nationality and Chizenship Act, 1935

109

a) Geburt im Inland "Natural-born citizen of Saorstat Eireann" ist gemäß Art. 2 Abs. 1 "a) every person who was bom in Saorstat Eireann on or after the 6th day of December, 1922, and before the date of passing this Act, and c) every person who is born in Saorstat Eireann on or after the date of the passing this Act, ... "15.

Art. 2 Abs. 1lit. c) und d) ordnen entsprechendes für die Geburt auf einem im Irischen Freistaat registrierten Schiff an. Von diesem Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland sind ausgenommen die Kinder, deren Vater am Tage der Geburt in Irland diplomatischen Status besaß (Art. 2 Abs. 7 lit. a) INCA 1935); gehörte der Vater zum konsularischen Dienst im Irischen Freistaat, so konnte auf die "lrish citizenship" verzichtet werden (Art. 2 Abs. 7lit. b) INCA 1935). b) Abstammung aa) Geburt vor dem 10.4.1935 Gern. Art. 2 Abs. 1lit. e) wurde "Natural-born citizen of Saorstat Eireann" "every person who was born outside Saorstat Eireann on or after the 6th day of December, 1922, and before the date of the passing of this Act and whose father was, on the day of such person's birth, a citizen of Saorstat Eireann"t6.

Im Gegensatz zu Art. 3 der Verfassung ist der INCA 1935 vom Willen des Parlaments gekennzeichnet, Mehrstaatigkeit zu vermeident7. Deshalb wird beim Abstammungserwerb nur noch an den Vater angeknüpft. bb) Geburt nach lokrafttreten des INCA 1935 Für Personen, die nach dem lokrafttreten des INCA am 10. 4. 1935 geboren wurden, reicht bei Geburt im Ausland die Abstammung von einem Vater, der die "lrish citizenship" besitzt nur noch dann aus, wenn der Vater innerhalb des Irischen Freistaats geboren wurde. Art. 2 Abs. 1 lit. f) bestimmt in Verbindung mit Abs. 2 die näheren Voraussetzungen für den Erwerb der "Naturalbern citizenship of Saorstat Eireann" wie folgt:

15 Rampe (1954), S. 81. 16 Rampe (1954), S. 81. 17 Justizminister Everett, Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154, Sp. 998, 29. 2. 1956.

110

D. "Irish Nationality und Citizenship Act, 1935"

,,Abs. 1 f) subject to the subsequent provisions of this section, every person who is born outside Saorstat Eireann on or after the date of the passing of this Act and whose father was, on the day of such person's birth, a citizen of Saorstat Eireann.

Abs. 2 Wherea) a person is born outside Saorstat Eireann on or after the date of the passing of this Act, and b) such person's father is, on the day of such person's birth a natural-born citizen of Saorstat Eireann born outside Saorstat Eireann, or a naturalized citizen of Saorstat Eireann, and c) such person's father is, on the day of such person's birth, not employed in the service of the Government of Saorstat Eireann, such person shall not be a natural-born citizen of Saorstat Eireann unless within one year or, where the Minister because of special circumstances so permits, within two years after the day of such person's birth the fact of such person's birth is registeredd) if such person is born in Northern Ireland in the Northern Ireland birth register, or (in any other case), e) if such person is born in a country in which there is, on the day of his birth, a Saorstat Eireann Iegation or consulate, in the foreign births entry book kept at such Iegation or consulate, or in the foreign birth register, or f) if such person is born in a country in which there is, on the day of his birth, neither a Saorstat Eireann Iegation nor a Saorstat Eireann consulate, in the foreign birth register"t8.

Dies bedeutet, daß der Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung, wenn der Vater selbst im Ausland geboren oder eingebürgert worden war und im Zeitpunkt der Geburt nicht im Dienst der Regierung stand, nur durch Eintragung in ein spezielles Geburtenregister möglich war; das INCA 1935 unterscheidet, wie sich aus der Formulierung in Art. 25 Abs. 3 INCA 1935 ergibt, zwischen Geburten "in Northern Ireland" und solchen "outside lreland". Bei Geburt in Nordirland kann die Geburt in das "Northern Ireland birth register" eingetragen werden, das ebenso vom Außenministerium geführt wird wie das "Foreign births register", in das die Geburten außerhalb Irlands eingetragen werden können. In den Staaten, in denen der Irische Freistaat eine Gesandtschaft oder ein Konsulat unterhält, kann die Geburt wahlweise auch im "Foreign births entry book" eingetragen werden. Nach Art. 2 Abs. 3 sollte jeder "Natural-born citizen of Saorstat Eireann", der diesen Status durch Eintragung in eines der drei Geburtenregister erlangt hat, die irische Staatsangehörigkeit nach Ablauf eines Jahres seit Vollendung ts Hampe (1954), S. 81f.

II. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935

111

des 21. Lebensjahres verlieren, wenn er nicht binnen dieser Jahresfrist die Erklärung abgibt, er wolle die Staatsangehörigkeit des Irischen Freistaates beibehalten und gegebenenfalls auf eine fremde Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des fremden Rechts verzichten. Ein solcher Staatsangehörigkeitsverlust konnte jedoch nicht eintreten, weil diese Bestimmung 1956 aufgehoben wurdel9. Denn keiner, der die irische Staatsangehörigkeit durch Registrierung in einem der drei Geburtenregister erlangt hat, hat vor Aufhebung dieser Bestimmung das 22. Lebensjahr vollenden können.

c) Ständiger Aufenthalt im Inland oder Registrierung Nach§ 2 Abs. 4 soll als "Natural-born citizen of Saorstat Eireann" auch gelten, wer nicht aufgrundvon Art. 3 der Verfassung irischer Staatsangehöriger wurde, aber vor dem 6.12. 1922 entweder in Irland geboren wurde oder von Eltern abstammt, von denen mindestens ein Teil in Irland geboren ist, wenn er - im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder danach seinen ständigen Aufenthalt im Irischen Freistaat nimmt, oder - seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Irischen Freistaates hat und nicht eingebürgerter Staatsangehöriger eines anderen Landes ist, wenn er sich registrieren läßt. Diese Regelung sollte nach § 2 Abs. 5 INCA 1935 innerhalb eines Jahres erfolgen. Diese Jahresfrist wurde durch den "lrish Nationality and Citizenship (Amendment) Act, 1937", aufgehoben und gleichzeitig die Genehmigung des Justizministers vorgeschrieben2o. Obwohl sehr viele Auslandsiren die irische Staatsangehörigkeit entsprechend dieser Bestimmung hätten erwerben können, haben sich nur 4409 Personen registrieren Iassen21.

d) Beamter im Ausland Gemäß Art. 2 Abs. 6 gelten die Beamten, die vor dem 6.12.1922 geboren sind und die irische Staatsangehörigkeit nicht aufgrund von Art. 3 erlangt haben, gleichfalls als "Natural-born citizens of Saorstat Eireann", die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des INCA 1935 im Ausland beschäftigt waren.

19 Parry, Nationality, Bd. I, S. 928, Fn. 14; vgl. Art. 5 Abs. 1 INCA 1956; siehe auch S. 173. 20 Siedler, Ergänzungen und Nachträge, S. 1103f.; Hampe (1954) , S. 84 Fn. 42. 21 Justizminister Everett, Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 155, Sp. 1055.

112

D. "Irish Nationality und Citizenship Act, 1935"

2. War Art. 2 INCA 1935 völkerrechtskonform?

Es ist auch hier zu prüfen, ob diese Verleihung der irischen Staatsangehörig· keit gern. Art. 2 völkerrechtskonform war. Dies setzt voraus, daß ein Anknüpfungspunkt zum irischen Freistaat vorliegt22. Allgemein anerkannt sind beim Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt die Grundsätze "ius soli" und "ius sanguinis"23. Dies bedeutet, daß die Bestimmung, daß die Geburt auf dem jeweiligen Staatsgebiet des Irischen Freistaates zum Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit geführt hat, völkerrechtskonform ist. Dabei ist beim Staatsangehörig· keitserwerb durch Geburt im Irischen Freistaat zu berücksichtigen, daß dieser am 6.12.1922 noch alle 32 Grafschaften umfaßt hat24. Somit hat das am 6.12.1922 z. B. im Belfast geborene Kind die irische Staatsangehörigkeit gern. Art. 2 Abs. 1lit. a) erlangt. Soweit der INCA 1935 den Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit für Geburten seit lokrafttreten dieses Gesetzes durch Abstammung vorsieht, weil die Geburt außerhalb des Irischen Freistaats erfolgte, fällt eine doppelte Zweiteilung auf: Die selbst innerhalb des Gebiets des Irischen Freistaats geborenen irischen Männer vermitteln ihre irische Staatsangehörigkeit ihren Kindern stets. War der irische Vater jedoch selbst außerhalb dieses Gebiets geboren oder eingebürgert worden , so kann das Kind die irische Staatsangehörigkeit nur durch Registrierung im Northern Ireland bzw. foreign births register erwerben. Diese Teilung, die in Art. 25 Abs. 2 bzw. Abs. 3 auf Geburten in Nordirland bzw. außerhalb Irlands vorgenommen wird, enthält jedoch nur in der Bezeichnung der Register eine Differenzierung; beide Register werden im Außenministerium geführt. Der Umstand, daß alle Geburten außerhalb des Irischen Freistaates zu registrieren sind, läßt somit die Auslegung zu, daß in beiden Registern Auslandsgeburten registriert werden; somit wird durch die Differenzierung nur die Teilung Irlands hervorgehoben. Keinesfalls wird jedoch der Eindruck erweckt, als werde eine Geburt in Nordirland anders behandelt als eine Geburt im übrigen Ausland. Dies wird insbesondere auch durch die Beschränkung der "ius soli-Regelung" auf das Gebiet des Irischen Freistaats unterstrichen. Damit gilt, daß manche nicht im Irischen Freistaat ab dem 10. 4. 1935 geborenen Kinder irischer Abstammung nur nach Registrierung Staatsangehörige des Irischen Freistaats wurden. Die Bezeichnung der Register ist bezüglich der völkerrechtlichen Zulässigkeil dieser Regelung unerheblich. Somit war die Verleihung der irischen Staatsangehörigkeit wegen Geburt im Inland oder Abstammung völkerrechtskonform. 22 23

24

Vgl. oben S. 101. Weis, Nationality, S. 95f. S. o. S. 37ff.; a.A. wohl Parry, Nationality, S. 927.

II. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935

113

Beim Staatsangehörigkeitserwerb für Personen irischer Abstammung durch Errichtung des ständigen Aufenthalts im Inland nach Inkrafttreten des Gesetzes oder durch Registrierung liegt ein Willensakt des Eingebürgerten vor und ist somit völkerrechtskonform. Man wird auch die Erteilung der Staatsangehörigkeit an die Personen mit irischer Abstammung, die den ständigen Aufenthalt bereits vor lokrafttreten des Gesetzes genommen hatten, als völkerrechtskonform ansehen können. Denn man kann in der Errichtung des ständigen Aufenthalts im Irischen Freistaat nach Inkrafttreten der Verfassung durch eine Person, die in Irland geboren wurde oder die von einem in Irland geborenen Elternteil abstammt, eine bewußte Hinwendung und ein Bekenntnis zu diesem Staat sehen. Schließlich gilt der Eintritt in den Dienst des einbürgernden Staates als anerkannter Anknüpfungspunkt für die Verleihung der Staatsangehörigkeit25. Somit verstoßen die Regelungen in Art. 2 INCA 1935 nicht gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts. 3. Staatsangehörigkeitserwerb durch Einbürgerung

Die Art. 3 - 9 INCA 1935 regeln die Einbürgerung. Die Einbürgerungsvoraussetzungen für die gewöhnlichen Fälle, in denen der Antragsteller keine besonderen Beziehungen zu irischen Staatsangehörigen aufweist, sind in Art. 4 Abs. 3 wie folgt geregelt: "The Minister shall not issue to any person a certificate of naturalisation unless or until he is satisfied a) that such person is of good character, and b) that, save as is otherwise provided by this Act, such person resided continuously in Saorstat Eireann for the period of one year expiring on the date of his application for such certificate and also resided, during the eight years next preceding the said period of one year, in Saorstat Eireann for a continuous period of four years or for a number of discontinuous periods amounting in the aggregate to four years, and c) that such person bona fide intends, if and when such certificate is issued to him, to have his usual or principal place of residence in Saorstat Eireann , and d) that such person has made, in the prescribed form and manner, a declaration of acceptance of citizenship of Saorstat Eireann" 26.

Die Regelungen entsprechen jenen des Art. 2 des BNA 1914.

25 26

Weis, Nationality, S. 96. Hampe (1954), S. 87.

8 Maurer

114

D. "lrish Nationality und Citizenship Act, 1935"

4. Staatsangehörigkeitsverlust durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit

Art. 21 INCA 1935 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein "Citizen of Saorstat Eireann" die irische Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit verliert: "Abs. 1:

Save as otherwise provided by this Act, every citizen of Saorstat Eireann who, after he has attained the age of twenty-one years, becomes a citizen of another country shall thereupon cease to be a citizen of Saorstat Eireann. Abs. 2:

Every natural-born citizen of Saorstat Eireann who is at his birth or becomes before he attains the age of twenty-one years a citizen of another country and within one year after attaining the age of twenty-one years makes and lodges with the Minister in the prescribed form and manner a declaration of alienage shall, as from the lodgment of such declaration, cease to be a citizen of Saorstat Eireann, but without prejudice to any previous loss of such citizenship"27.

Ein irischer Staatsangehöriger verliert somit seine Staatsangehörigkeit nur, wenn er nach Vollendung seines 21. Lebensjahres eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt oder wenn er als geborener irischer Staatsangehöriger nach Vollendung des 21. Lebensjahres auf seine irische Staatsangehörigkeit verzichtet, weil er mit' Geburt oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat. Vor Erlaß des BNA 1948 wurde zwischen britischen und irischen Regierungsvertretern vereinbart, daß weder der Erwerb der "British citizenship" noch der Erwerb der "citizenship" eines anderen Commonwealthstaates den Verlust der irischen Staatsangehörigkeit herbeiführt2B. Man kam überein, daß der Erwerb der "British nationality" bzw. der diese vermittelnden "citizenship" keine citizenship "of another country" im Sinne von Art. 21 INCA 1935 sei. Dieses Ergebnis entspricht der nach Erlaß des BNA 1948 verordneten Gleichstellung der Commonwealth-Angehörigen mit den irischen Staatsangehörigen29. Wenn z. B. ein "Canadian citizen" im Irischen Freistaat dieselben Rechte hat wie ein irischer Staatsangehöriger, so macht es auch keinen Sinn mehr, bei Erwerb z. B. der "Canadian citizenship" den Verlust der irischen Staatsangehörigkeit anzuordnen. 21 Hampe (1954), S. 103. 28 Hampe (1954), S. 73; Hampe (1960), S. 113. 29 Vgl. unten S. 124ff.; Parry, Plural Nationality and Citizenship, BYIL Bd. XXX (1953), S. 290, begründet dies damit, daß keine "foreign naturalization" vorliege und weist indirekt darauf hin, daß auch die jeweiligen Inhaber der anderen Staatsangehörigkeit keine "foreigners" sind.

II. "lrish Nationality and Citizenship Act, 1935

115

5. Aufhebung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen

a) Gesetzestext

Der "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935" bestimmt in Art. 33: "(1) The British Nationality and Status of Aliens Act, 1914, and the British Nationality and Status of Aliens Act, 1918, if and sofaras they respectively are or ever were in force in Saorstat Eireann are hereby repealed. (2) The common Jaw relating to British nationality, if and so far as it is or ever was either wholly or in part, in force in Saorstat Eireann, shall cease to have effect" 30 •

b) Auslegung

In Art. 33 Abs. 1 wurden somit der BNA 1914 und der BNA 1918 aufgehoben, wenn und soweit sie im Irischen Freistaat im einzelnen gegolten haben oder jemals galten. Da nach angelsächsischer Rechtsauffassung nur das ungeschriebene "Common Law" vollständig und lückenlos ist, nicht jedoch das Gesetzesrecht, war die Regelung des Art. 33 Abs. 2 erforderlich, um jede Möglichkeit einer Weitergeltung britischer Staatsangehörigkeitsnormen auszuschließen3t. c) Regelung einer fremden Staatsangehörigkeit?

Die Bestimmungen des Art. 33 Abs. 1 und 2 INCA 1935 drängen die Frage auf, ob hier der Irische Freistaat völkerrechtswidrig eine fremde Staatsangehörigkeit geregelt hat. aa) Aufhebung eines britischen Gesetzes Handelt es sich beim BNA 191432 um ein Gesetz, das als britisches Gesetz Teil des irischen Rechts war? Galten also die Teile I und III des BNA 1914 im Irischen Freistaat und den anderen Dominions aufgrund britischer Gesetzgebung oder Dominiongesetzgebung? Das britische Parlament konnte zumindest bis 1926 für das ganze Britische Reich Gesetze erlassen33. Hampe (1954), S. 116. Ferid I Blumenwitz, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika, 2. Aufl. , S. 18 Fn. 9. 32 Für den BNA 1918 gilt entsprechendes. 33 Siehe auch Art. 4 des "lrish Free State Constitution Act, 1922", sowie: Latham, House of Representatives, Commonwealth of Australia, 17. 7. 1931 (Keith, Speeches and Documents, S. 264). 30

31

s•

116

D. "Irish Nationality und Citizenship Act, 1935"

Der BNA 1914 ist so gegliedert, daß die Teile I und III im ganzen Britischen Reich aufgrund britischer Gesetzgebung gelten. Denn in Art. 9 Abs. 1 BNA 1914 ist bestimmt, daß nur der II. Teil in den Dominions nicht wirksam ist, solange er nicht durch Dominiongesetz angenommen ist. Auch die Art. 26 und 28 BNA 1914, die beide im Ill. Teil stehen, sind nur verständlich, wenn sie als britisches Gesetz im ganzen Britischen Reich gelten; denn Art. 26 BNA 1914 regelt die Kompetenz der Dominions zur "Local naturalization" und Art. 28 BNA 1914 hebt Gesetze auf, deren ältestes 1352 erlassen wurde, darunter auch den BNA 1870, welcher unstreitig im ganzen Britischen Reich galt. Wollte man die Wirkung von Art. 28 BNA 1914 auf Großbritannien begrenzen, so wäre der BNA 1870 in den übrigen Teilen des Reiches in Kraft geblieben; dies ist ein nach der Reichskonferenz von 1911 unmögliches Ergebnis. Die Mehrzahl der Dominions hat deshalb die reichsweite Wirkung der Teile I und Ill des BNA 1914 wohl auch anerkannt und den Teil II ausdrücklich angenommen. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß der BNA 1914, der BNA 1918 und das britisch "Common Law" bis zur Aufhebung im Irischen Freistaat als britisches Recht gegolten haben; der irische Gesetzgeber hat somit britisches Recht aufgehoben. bb) "Statute ofWestminster, 1931" Die Aufhebung des britischen Staatsangehörigkeitsrechts wäre völkerrechtsgemäß gewesen, wenn dem Irischen Freistaat durch den "Statute of Westminster, 1931"34 das Recht eingeräumt worden wäre, britisches Recht mit Wirkung für den Hoheitsbereich des Irischen Freistaats aufzuheben. Der "Statute of Westminster, 1931" wurde erlassen, "to give effect to certain resolutions passed by imperial conferences held in the years 1926 and 1930"35.

Der "Statute of Westminster" ist gern. Art. 1 auf den Irischen Freistaat anwendbar. Die Kompetenz der Dominions zur Gesetzgebung wird in Art. 2 Abs. 2 wie folgt geregelt: "No law and no provision of any law made after the commencement of this Act by the Parliament of a Dominion shall be void or inoperativ on the ground that it is repugnant to the law of England, or to the provisions of any existing or future Act of

34 22 & 23 Geo. V., c. 4 - Text: Berber, Völkerrecht- Dokumentensammlung, Bd. I S. 725ff.; Halsbury's Statutes of England, 3rdEd., Bd. 4, S. 18ff.; Wheare, The Statute, S. 315ff.; Mansergh, Documents and Speeches, Bd. I, S. lff. 35 Halsbury's Statutes of England, 3rdEd. Bd. 4, S. 18.

II. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935

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Parliament of the United Kingdom, or to any order, rule or regulation made under any such Act, and the powers of the Parliament of a Dominionshall include the power to repeal or amend any such Act, order, rule or regulation in sofaras the same is part ofthe law ofthe Dominion"36.

Somit hatte der Irische Freistaat die Kompetenz, britisches Recht aufzuheben, soweit es Teil des Dominion-Rechts ist. cc) "Part of the law of the Dominion" Somit hätte der Irische Freistaat die Befugnis gehabt, das britische Staatsangehörigkeitsrecht mit Wirkung für den Irischen Freistaat aufzuheben, wenn dieses Recht "part of the law of the Dominion" gewesen wäre. Man könnte aus der Formulierung des "Statute of Westminster" den Schluß ziehen, es gäbe britische Gesetze, die Teil des Dominion-Rechts sind und die von den Dominions aufgehoben werden dürfen , und solche, die es nicht sind und deshalb von den Dominions auch nicht aufgehoben werden dürfen. Eine solche Folgerung ist jedoch, wie die Entstehungsgeschichte der Formulierung "so far as the same is part of the law of the Dominion" beweist, falsch. Ausgangspunkt für die Einfügung war, daß in Australien fast ausschließlich das britische "criminallaw" in Geltung war37 . Großbritannien hatte nun die Sorge, daß es sich ohne die Hinzufügung dieser Formulierung gegenüber den Dominions in eine schlechtere Position begeben würde als es sich gegenüber anderen Staaten wie Frankreich oder Spanien befindet. Auch wenn Großbritannien keine Gesetze mit räumlicher Geltung für Frankreich erlassen darf, so darf es aufgrund der Personalhoheit doch Handlungen britischer Staatsangehöriger, die in Frankreich begangen werden, unter Strafe stellen3s. Da Großbritannien die Sorge hatte, es müßte auf die Ausübung der Personalhoheit für in den Dominions begangene Taten verzichten, wenn nur erklärt würde, die Dominions dürften britische Gesetze aufheben, wurde im "Statute of Westminster" deutlich zwischen Gebiets- und Personalhoheit unterschieden. Somit erhielten die Dominions das Recht, die britischen Gesetze für den räumlichen Geltungsbereich ihres Dominions aufzuheben39.

36 Halsbury's Statutes of England, 3rdEd. Bd. 4, S. 20- Hervorhebung vom Verfasser. 37 Latham, House of Representatives - Commonwealth of Australia, 17.7.1931 (Keith, Speeches and Documents, S. 263ff. (266)). 38 McGilligan, Dail Eireann, 16.7. 1931 (Keith, Speeches and Documents, S. 231 ff. (232f.)). 39 Latham, House of Representatives - Commonwealth of Australia, 17.7.1931 (Keith, Speeches and Documents, S. 263ff. (271f.)); Honig, Commonwealth of Nations, in: Stropp I Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, 1. Bd. S. 295.

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D. "Irish Nationality und Citizenship Act, 1935"

Somit durften die Dominions aufgrund von Art. 2 Abs. 2 des "Statute of Westminster" alle britischen Gesetze mit Wirkung für das jeweilige Dominion aufheben. Diese Auffassung wird durch die Äußerungen maßgeblicher Repräsentanten der Vertragsparteien in den Parlamenten bestätigt40. Die Dominions hatten diese Gesetzgebungskompetenz auch insoweit, als sie außerhalb ihrer ursprünglichen Gesetzgebungskompetenz tätig wurden. Zwar gibt es bezüglich von Art. 2 Abs. 1 des "Statute of Westminster" auch die Auffassung, daß er die Gesetzgebungskompetenz der Dominion-Parlamente nicht erweitert habe41 und die Dominions nicht das Recht hätten, z. B. die "common citizenship" zu beseitigen. Diese Auffassung verkennt jedoch, daß in Art. 2 Abs. 1 des Statute of Westminster der "Colonial Laws Validity Act, 1865" für alle nach dem lokrafttreten des "Statute of Westminster" in Kraft getretenen Gesetze aufgehoben wurde. Der "Colonial Laws Validity Act, 1865" hatte in Art. 2 bestimmt: "Any Colonial Law which is or shall be in any respect repugnant to the Provisions of any Act of Parliament extending to the Colony to which such Law may relate . .. shall ... to the Extent of such Repugnancy ... be and remain absolutely void and inoperative"42.

Dies bedeutet, daß es keine neuen Gesetze mehr geben kann, die gegen britisches Recht verstoßen43. Diese Auffassung hat das "Judicial Committee" bestätigt, indem es 1935 auf Empfehlung des "Attorney-General of England" entschied44, daß das irische Parlament aufgrund von Art. 2 des "Statute of Westminster" ein britisches Gesetz aufheben kann, soweit es Teil des Dominion-Rechts ist45, auch soweit es außerhalb der ursprünglichen irischen Gesetzgebungskompetenz liegt46. Es hat dies im Leitsatz 3 wie folgt zusammengefaßt: " ... the effect of the Statute of Westminster was to remove the fetter on the Irish Free State Legislature imposed by the Colonial Laws Validity Act, 1865, and that Legislature could now pass Acts repugnant to an Imperial Act"47 • 40 McGilligan, Seanad Eireann, 23.7.1931 (Keith, Speeches and Documents, S. 252); Bennet, House of Commons, Kanada, 30.6.1931 (Keith, a.a.O., S. 255f.); Latham, House of Representatives, Commonwealth of Australia, 17.7.1931 (Keith, a.a.O., S. 271f.); Churchill, House ofCommons, 20.11. 1931 (Keith, a.a. O. , S. 279, 280). 41 Wheare, The Statute, S. 266f. 42 28 & 29 Vict., c. 63, Art. 2 (Wheare, The Statute, S. 311). 43 Ausnahmen für Australien, Kanada und Neuseeland enthalten die Art. 7 bis 9 des "Statute of Westminster". 44 Moore and others versus Attorney-General and others, 1935 IR 472f. 45 1935 IR 486. 46 So für Änderung des britischen "Irish Free State Constitution Act, 1922"; siehe auch: Wheare, The Statute, S. 268f. 47 1935 IR 472.

li. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935

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Somit durfte der Irische Freistaat die britischen Staatsangehörigkeitsbestimmungen mit territorialer Geltung für den Irischen Freistaat aufheben48. Es liegt somit auch keine völkerrechtswidrige Regelung einer fremden Staatsangehörigkeit vor. d) Wirkung von Art. 33 INCA 1935 Art. 33 Abs. 1 und 2 INCA 1935 bewirkte, daß der BNA 1914, der BNA 1918 und die aufgehobenen Bestimmungen des "Common Law" im Gebiet des Irischen Freistaats nicht mehr galten. Hatte diese Einschränkung des territorialen Geltungsbereichs Auswirkungen auf die "British subjecthood" der irischen Staatsangehörigen? Der INCA 1935 konnte nur bewirken, daß das britische Staatsangehörigkeitsrecht im Irischen Freistaat außer Kraft trat. Der Irische Freistaat konnte jedoch den Verlust des Status eines "British subject" weder anordnen49, noch wollte er dies. Denn de Valera sagte bei der Erläuterung des Gesetzentwurfs im Dail: "We are not able to take Acts off the British Statute Book. We are not able to prevent the British from calling our citizens British subjects ... When this Bill becomes law it would be an impertinence if they were to claim as citizen of their country people who are obviously citizens of another country . .. Under Irish law, no Irish citizen will be a British subject when this Act is passed . . ."50.

Dementsprechend blieb de Valera, obwohl er gleichzeitig "President of the Executive Council of Dail", "Minister for External Affairs" und zeitweise "Prime Minister" des "Irish Free State" bzw. von "Ireland" war, auch von 1933 bis 1938 Mitglied des "Northern Ireland Parliament"51 und verzichtete aus politischen Gründen und nicht wegen fehlender britischer Staatsangehöri~keit auf eine erneute Kandidaturs2. 48 Ebenso: Steinberg, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Südafrikanischen Union, S. 16; Giese, SGS Bd. 6 (1978), S. 59; Wolff, Strukturwandlungen im britischen Commonwealth, SJZ 1949, Sp. 599; Wengler, AöR Bd. 75 (1949), S. 29 - siehe auch s. 145f., 150f. , 151f. 49 Der Secretary of State for Dominion Affairs Thomas sagte dazu am 27.11.1934 im britischen Unterhaus: "His Majesty's Government in the United Kingdom are in correspondence with the Irish Free State Government regarding the Irish Free State Citizenship Bill. They have informed the Irish Free State Government that the Bill cannot be regarded as making provisions for the maintenance of what is known as the "common status" of subjects of His Majesty on the basis of common allegiance to the Crown as contemplated in the conclusions of the Imperial Conference of 1930 relating to nationality. At the sametime I am advised to the Bill does not purport to, and could not in any case, deprive any person of his status as a British subject." (The Times, 28.11.1934, S. 7). 50 Zit. nach: N. N., Irish Nationality and Citizenship, The Irish Law Times 1952, s. 79. 51 Who's Who of British Members of Parliament, Bd. III, S. 95.

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D. "Irish Nationality und Citizenship Act, 1935"

e) Erwerb der "British subjecthood" durch Geburt im Irischen Freistaat aa) Gesetzeslage In Großbritannien und den anderen Dominions blieb das britische Staatsangehörigkeitsrecht vorläufig unverändert in Kraft. Dies bedeutet, daß auch nach britis~hem Recht niemand, der vor Erlaß des INCA 1935 "British subject" war, diesen Status verloren hat. Dies bedeutet zugleich, daß gern. Art. 1 Abs. 1lit. b) BNA 1914 jene Kinder, deren Vater im Zeitpunkt der Geburt "British subject" aufgrund eigener Geburt innerhalb Seiner Majestät Lehnspflicht oder aufgrund Einbürgerung war, "natural-born British subjects" geworden sind, unabhängig davon, ob der Vater zugleich "Irish citizen" war. Es ist jedoch zu prüfen, ob außerdem auch jedes im Irischen Freistaat seit dem 10. 4. 1935 geborene Kind gern. Art. 1 Abs. 1lit. b) BNA 1914 "naturalborn British subject" geworden ist. Da Großbritannien seinen in seinem Herrschaftsgebiet geltenden BNA 1914 nicht geändert hat und nach britischem Recht der Irische Freistaat bzw. Irland weiterhin "part of His Majesty's dominions" war53, verlieh Großbritannien allen bis 1.1.194954 im Irischen Freistaat geborenen Kindern den Status eines "natural-born British subject"55_ bb) Völkerrechtliche Zulässigkeit Fraglich ist dabei, ob Großbritannien nach der Aufhebung des BNA 1914 bezüglich seiner territorialen Geltung im Irischen Freistaat weiterhin völkerrechtlich berechtigt war, die bloße Geburt im Irischen Freistaat als ausreichenden Anknüpfungspunkt anzusehen. Grundsätzlich bezieht sich ein Staatsangehörigkeitserwerb "iure soli" nur auf die Geburt im territorialen Geltungsbereich des jeweiligen Staatsangehörigkeitsgesetzes56. Im Verhältnis zwischen Großbritannien und dem Irischen Freistaat könnte jedoch etwas anderes gelten. Bereits der Entwurf "The Law NZZ v. 30.1.1938 Nr. 173, 1. Sonntagsausgabe BI. 1, S. 2. Siehe Art. 1 Abs. 1 Ireland Act, 1949. 54 Inkrafttreten des BNA 1948. 55 Halsbury's Laws of England, 41hEd., Bd. 4, S. 437, § 928; Jones, BNLP, S. 240 u. 243; Jones, BYIL Bd. XXV (1948), S. 162. 56 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 4. Aufl., S. 243 Rn. 974; Menzel I Ipsen-Wehser, Völkerrecht, 2. Aufl., S. 167; Brownlie, Principles of Public International Law, 3. A., S. 388 ff. ; Oppenheim I Lauterpacht, International Law, 8. A., S. 651. 52

53

Il. "lrish Nationality and Citizenship Act, 1935

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of Nationality" der Harvard Law School57 sah in Art. 3 lit. a) einen weiterreichenden Gebietsbezug vor, wenn es dort heißt: "A state may not confer its nationality at birth upon a person except upon the basis of (a) the birth of such person within its territory or a place assimilated thereto (ius soli), ... "58.

Was ist ein "place assimilated" im staatsangehörigkeitsverleihenden Staat? Die Kommentierung der Harvard Law School führt dazu aus: "As to the term "place assimilated thereto", it may be noted that this draft does not attempt to define such places. For various purposes, ships, protectorates, mandated territory and leased territory have been assimilated to national territory, This draft does ot imply that a state may confer its nationality jure soli upon allpersans bornon such places; it merely declares that it cannot do so with reference to any place which is not thus assimilated"59.

Damit steht fest, daß der Staatsangehörigkeitserwerb "iure soli" auch an Geburten in Gebieten anknüpfen kann, die nicht zum Staatsgebiet gehören, wenn diese Gebiete nur zu diesem Staat eine nähere Beziehung haben, die eine Anknüpfung rechtfertigt. Als besondere Anknüpfungspunkte kommen in Betracht: - Das Verhältnis Mutter-ffochterstaat; - die freiwillige60 Zugehörigkeit zum "British Commonwealth of Nations" (Art. 1 der irischen Verfassung 1922); - der irisch-englische Vertrag vom 6.12. 1921; - der im Report der Reichskonferenz 1930 bestätigte "common status"61; - die Feststellung, daß sich der Begriff "nationality" sowohl auf den "British Commonwealth" als auch auf die einzelnen Commonwealth-Staaten bezieht62 ; die Feststellung, daß die Commonwealth-Staaten durch die "common allegiance to the Crown", die die Grundlage des gemeinsamen Status für alle Untertanen des Königs sei, vereinigt sind63, und 5! Text: AJIL Bd. 23 (Special Number), April, 1929, S. 13ff. 58 AJIL Bd. 23 (Special Number), S. 13. 59 AJIL Bd. 23 (Special Number) , S. 27. 60 Irland hatte spätestens seit dem "Statute of Westminster" ein Austrittsrecht Prime Minister Costello, vor der Canadian Bar Association am 1. 9.1948, (zit. nach: Mansergh, Documents and Speeches, S. 800); ebenso: Prime Minister Attlee, House of Commons, 11.5.1949 (zit. nach: Mansergh, a. a. 0., S. 830). 61 Punkt 2, vgl. oben S. 104. 62 Operation of Dominion Legislation- Report Nr. 73- vgl. oben S. 104f. 63 Operation of Dominion Legislation- Report Nr. 75 - vgl. oben S. 104. 64 Operation of Dominion Legislation - Report Nr. 78- vgl. oben S. 104.

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D. "Irish Nationality und Citizenship Act, 1935"

- die Feststellung, daß der gemeinsame Status in keiner Weise unvereinbar sei mit der davon zu unterscheidenden Staatsangehörigkeit der Einzelstaaten64. Selbst wenn man die beiden Berichte von 1929 und 1930 und die dort enthaltenen Feststellungen nicht für ausreichende Anhaltspunkte betrachten wollte, weil die sie umfassende Vereinbarung als politische Vereinbarung6s keine Rechtswirkung hat66, so bliebe doch die vertragliche Verpflichtung des Vertrages vom 6.12.1921, denselben Status zu haben wie Kanada und die "common citizenship" sowie die Zugehörigkeit des Irischen Freistaats zum "British Commonwealth" anzuerkennen, bestehen, selbst wenn man dem Irischen Freistaat aufgrund des "Statute of Westminster" staatsrechtlich die Kompetenz zugestehen müßte, anderslautende Gesetze zu verabschieden. Außerdem war der König, "the symbol of the specialrelationship between the different parts of the Empire"67,

bzw. "the symbol of the free association of the members of the British Commonwealth of Nations"68,

weiterhin Oberhaupt aller Staaten des British Commonwealth. Im Report der Reichskonferenz 1926 heißt es dazu: "All treaties ... should be made in the name of Heads of States, and, if the treaty is signed on behalf of any or all of the Government of the Empire, the treaty should be made in the name of the King as the symbol of the special relationship between the different parts of the Empire"69.

Somit waren alle Dominions weiterhin "within His Majesty's dominions".

Daß der König auch nach dem Erlaß des "Statute of Westminster" im Irischen Freistaat akzeptiert wurde, bestätigte der irische "Minister for External Affairs" McGilligan bei der Begründung seines Antrags, den Report der Reichskonferenz 1930 zu billigen. Er führte aus: "We had one purpose on 1926, and that was that there must be uprooted from the whole system of this State the British Government; andin Substitutionforthat there was accepted the British Monarch"70.

65 Hall, Commonwealth, S. 707f. 66 Jones, BNLP, S. 237; N. N., Irish Nationality and Citizenship; The Irish Law Times 1952, S. 68. 67 Report der Reichskonferenz 1926 (Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 421, 422) ; vgl. auch: Oppenheim I Lauterpacht, International Law, 7. Aufl., Bd. I, S. 886. 68 Statute of Westminster, Präambel. 69 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 421.

II. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935

123

Schließlich gab es zwischen den Commonwealth-Staaten besonders enge Beziehungen. Costello beschrieb sie folgendermaßen: "During (the past 25) years we have had close association, some bond of one kind or another, between each of the States and nations forming what is now known as the Commonwealth of Nations"71.

Diese Besonderheiten, die von der noch nicht vollständigen Loslösung des Irischen Freistaats vom Vereinigten Königreich und dem "British Commonwealth of Nations" oder dessen freiwilliger Einbindung in diese Gemeinschaft herrühren, unterscheiden das irisch-großbritannische Verhältnis von dem zwischen zwei völlig getrennten Staaten und rechtfertigen eine großbritannische "ius soli"-Anknüpfung auch im Gebiet des Irischen Freistaats. Zwar versicherte de Valera im Dail, daß am INCA "not a single line or comma .. . would be altered if a Republic was declared for the whole of Ireland tomorrow"72,

dennoch blieb der Irische Freistaat Teil der Britischen Staatengemeinschaft, die die Britische Krone als ihr Symbol akzeptierte. Durch eine bloße Gesetzgebung konnte der Irische Freistaat sein tatsächliches Verhalten, nämlich die Akzeptierung der Krone und die Teilnahme am Commonwealth, nicht verdrängen und vergessen machen. Es läge, falls dies beabsichtigt gewesen sein sollte, ein widersprüchliches Verhalten vor; dies würde dazu führen, daß das durch das Verhalten Ausgedrückte dem bloß Gesagten vorginge. Es bleibt jedoch festzustellen, daß sich der Irische Freistaat zu dieser Zeit nicht vom "British Commonwealth" lösen wollte, weil man die Folgen fürchtete. De Valera reagierte im Dail stets auf diese Vorschläge damit, daß er erklärte: "There were immediate dangers and obstacles against which it would be insane to rush" 73 •

Es gab somit für Großbritannien genügend Anhaltspunkte, trotz Anerkennung der irischen Kompetenz zur Regelung einer eigenen Staatsangehörigkeit an der gemeinsamen Staatsangehörigkeit festzuhalten und den Irischen Freistaat weiterhin zum Herrschaftsgebiet des britischen Königs74 zu zählen. Also war Großbritannien 1935 nicht verpflichtet, bezüglich des Irischen Freistaats eine Änderung herbeizuführen.

70 Dail Eireann, Official Report, Bd. XXXIX, S. 2307 (16. 7.1931). 71 Dail Eireann, 24.11.1948 (Mansergh, Documents and Speeches, S. 804f.). 72 Dail Eireann, 28.11.1934 (Hancock, Survey of British Commonwealth Affairs, s. 379). 73 Hancock, Survey of British Commonwealth Affairs, 380. 74 "His Majesty's dominions".

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D. "Irish Nationality und Citizenship Act, 1935"

Diese Haltung wurde auf der Reichskonferenz 1937 bestätigt, auf der das Verhältnis zwischen dem "common status possessed by subjects of His Majesty and the particular status of membership of any one of the individual communities forming the British Commonwealth of Nations" 75,

neu diskutiert wurde. Es wurden keine Änderungen der 1929 und 1930 getroffenen Beschlüsse vorgeschlagen; vielmehr wurde festgestellt, daß der "common status", "described by the term "British subject""

auf den BNA 1914 - 22 beruhe und "all subjects of His Majesty, to whatever part of the British Commonwealth they belong" 76

umfasse. 6. "Common citizenship"?

a) Gesetzeswortlaut Art. 33 Abs. 3 INCA 1935 bestimmte: "The facts or events by reason of which a person is at any time a natural-born citizen of Saorstat Eireann shall not of themselves operate to confer on such person any other citizenship or nationality"."

b) Auslegung Art. 33 Abs. 3 INCA 1935 bestimmt also, daß der Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit nicht automatisch zum Erwerb der "common citizenship" führt und auch nicht zum Anknüpfungspunkt für den Erwerb der "common citizenship" durch andere Staaten gemacht werden darf?B. Diese Regelung entspricht dem von der irischen Delegation 1930 auf der Reichskonferenz vorgetragenen Modell, wonach die Staatsangehörigkeit ausschließlich von den Einzelstaaten abgeleitet werden und die damit verbundenen Privilegien den Angehörigen der anderen Commonwealth-Staaten auf der Grundlage der

75

Auszüge aus dem Report - siehe Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II,

76

Report der Reichskonferenz 1937 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II,

s. 930ff. (930). s. 930).

Hampe (1954), S. 117. Offen kann hier bleiben, ob der Vertrag vom 6. 12. 1921 ein solches Anknüpfungsrecht schafft. 77 78

II. "lrish Nationality and Citizenship Act, 1935

125

Gegenseitigkeit zuerkannt werden sollen79; dieses Modell wurde jedoch einmütig abgelehnt. c) Wirkung

Welche Wirkung hatte Art. 33 Abs. 3 INCA 1935? Wurde hier eine fremde Staatsangehörigkeit geregelt? Dies wäre zu bejahen, wenn durch Art. 33 Abs. 3 INCA 1935 anderen Staaten verboten würde, dieselben Tatsachen, die zum Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit führen, auch als Erwerbsvoraussetzungen ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit einzuführen. Diesen Inhalt hatte Art. 33 Abs. 3 INCA jedoch nicht, denn dort ist nur bestimmt, daß diese Tatsachen nicht von sich aus, also automatisch, die Wirkung haben, neben der "Irish citizenship" noch eine weitere, nämlich eine "common citizenship or nationality" zu verleihen. Eine solche Automatik enthält jedoch der BNA 1914 nicht, weil er eigenständig z. B. an der Geburt "within His Majesty's dominions", wozu auch der Irische Freistaat gehört, anknüpft, unabhängig davon, ob die "Irish citizenship" nach "ius soli" oder nach "ius sanguinis" erworben wird. Somit wurde durch Art. 33 Abs. 3 INCA 1935 auch keine fremde Staatsangehörigkeit geregelt. Diese Norm hatte jedoch Auswirkungen, soweit nicht an solche eigenständigen Tatsachen angeknüpft werden konnte. Dies gilt insbesondere für den Erwerb der "Irish citizenship" durch Einbürgerungsakt. Hier fehlt es an vom Handeln des Irischen Freistaates unabhängigen Tatsachen. Deshalb konnten diese Personen auch nicht mehr den Status des "British subject" im völkerrechtlichen Sinne erwerben. Dies wurde von den anderen Mitgliedern des "British Commonwealth" anerkannt; die Ausstellung von Pässen "in the name of His Britannic Majesty"

wurde deshalb von ihnen auch für unmöglich gehaltenso. Der Irische Freistaat brauchte jedoch keine Änderung vorzunehmen, da er seine Staatsangehörigen in den Pässen seit 1928 nur als "citizens of the lrish Free State"

bezeichnetest. Überdies änderte "Ireland" seine Pässe im April 193982; seit diesem Zeitpunkt wurde der Schutz des Paßinhabers nicht mehr im Namen des Königs, sondern des Außenministers mit folgender Formel erbeten:

79

80 81 82

Hall, Commonwealth, S. 706, 707. Hancock, Survey of British Commonwealth Affairs, S. 379. Vgl. oben S. 81. De Valera, Seanad Eireann, 19. 4. 1939 (Jones, BNLP, S. 445).

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D. "lrish Nationality und Citizenship Act, 1935"

"The Minister for External Affairs of Eire hereby requests and requires all those whom it may concern to allow the bearer to pass freely without Iet or hindrance and to afford ... every assistance and protection of which .. . may stand in need"83.

Diese Änderung hatte jedoch auf die Ausübung des diplomatischen Schutzes durch die britische Regierung in Staaten, in denen Irland keine eigene Vertretung hatte, keinen Einfluß84. Irland habe auch nicht dagegen protestiert, daß seine Angehörigen so behandelt würden, als ob es "British citizens" wären84.

d) Aufrechterhaltung der "common citizenship" Die Entscheidung, die "common citizenship" im irischen Recht abzuschaffen, lag in der Kompetenz des Irischen Freistaats, denn seit dem "Statute of Westminster" beruhte der gemeinsame Status der "British subjects" in den Dominions nicht mehr auf dem BNA 1914, sondern allein auf der freiwilligen Einhaltung einer politischen Absichtserklärung zwischen Großbritannien und den Dominionsss. Der INCA 1935 stand zwar im Widerspruch zu den auf der Reichskonferenz 1930 getroffenen Vereinbarungens6, diese hatten jedoch als politische Absichtserklärungen keine RechtswirkungenB7. Da die "common citizenship" nur im Irischen Freistaat abgeschafft worden war, die im Irischen Freistaat lebenden "British subjects" jedoch ihren Status nicht verloren hatten und der Status eines "British subject" sogar durch Geburt im Irischen Freistaat erworben wurde, blieb die bisherige "common citizenship" hinsichtlich Großbritanniens und der anderen Dominions erhalten.

7. GleichsteUung der "British subjects" a) Ausländer Der gleichzeitig erlassene "Aliens Act, 1935" ergänzt den INCA 1935, indem er in Art. 2 bestimmt, daß alle Personen, die nicht irische Staatsangehörige sind, Ausländer sindBB. Ausländer können im Irischen Freistaat zwar bewegliches und unbewegliches Vermögen jeder Art erwerben, besitzen und veräußern wie ein Inländer, sie sind jedoch grundsätzlich weder wahlberech83 Jones, BNLP, S. 445. Butler, Hause of Commons, 12. 6.1939 (Jones, BNLP, S. 445). ss Jones, BNLP, S. 236f., 237. 86 Vgl. oben S. 103f. 87 Jones, BNLP, S. 237; N.N. , lrish Nationality and Citizenship, The lrish Law Times 1952, S. 68. 88 Jones, BNLP, S. 240. 84

II. "lrish Nationality and Citizenship Act, 1935

127

tigt, noch können sie ein öffentliches Amt bekleiden oder die Mehrheit in irischen Fabrikunternehmen besitzens9. b) Möglichkeit der Gleichstellung Art. 23 INCA 1935 sieht jedoch vor, daß "citizens of other countries" im Irischen Freistaat dieselben Rechte verliehen werden können, wie sie irische Staatsangehörige im jeweils anderen Lande genießen. Von besonderer Bedeutung ist dabei Art. 23 Abs. 2 INCA 1935, der bestimmt: "Whenever the Executive Council is satisfied that, by virtue of the law for the time being in force in any country, citizens of Saorstat Eireann enjoy in such country (either absolutly or subject to compliance with conditions) all or any of the rights and privileges of citizens of such country, the Executive Council may by order declare that citizens of such country shall enjoy in Saorstat Eireann such rights und privileges (similar to those so conferred by such law on citizens of Saorstat Eireann in such country) as shall be specified in such order, but subject to compliance with such (if any) conditions (similar to the conditions (if any) imposed by such law) as shall be specified in such order"90.

Diese Bestimmung war während der Debatte im Dail die am stärksten umstrittene, weil sie die "common citizenship" durch die wechselseitige Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte ablöste91. c) Keine Gleichstellung durch die ,,Aliens (Exemption) Order" Rynne92 und Hampe93 behaupten, die aus der irischen Staatsangehörigkeit sich ergebenden Rechte seien auf die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens, Neuseelands, Südafrikas, Neufundlands und Indiens durch die "Aliens (Exemption) Order, 1935"94 ausgedehnt worden9s. Auch wenn nicht bestritten werden soll, daß die genannten Staaten jenen i~schen Staatsangehörigen, die "natural-born British subjects" waren, die Inländerrechte gewährten96 und deshalb der Erlaß einer Verordnung Rynne, Das StaatsangehörigkeitsTecht Irlands, S. 669, Fn. 2. 90 Hampe (1954), S. 104. 91 Hancock, Survey of British Commonwealth Affairs, S. 378. 92 Rynne, Das Staatsangehörigkeitsrecht Irlands, S. 669. 93 Hampe (1954), S. 104 Fn. 44- anders aufS. 75. 94 Vom 12. 4. 1935- Text: Mansergh, Documents and Speeches, Bd. I, S. 320f. 95 Ebenso: Parry, Nationality, S. 929. 96 Rynne, Das Staatsangehörigkeitsrecht Irlands, S. 669, behauptet sogar, einzelne Commonwealth-Staaten würden den irischen Staatsangehörigen die tatsächliche Gleichberechtigung gewähren - also nicht nur jenen, die auch "British subjects" sind. 89

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D. "Irish Nationality und Citizenship Act, 1935"

nach Art. 23 Abs. 2 INCA 1935 nicht auszuschließen ist, bestehen dennoch erhebliche Zweifel, daß die Gleichstellung durch die "Aliens (Exernption) Order" erfolgt ist. Denn diese Verordnung bezieht sich in der Präambel nur auf Art. 10 Abs. 1 des "Aliens Act, 1935"97 und die "Aliens Order, 1935" vorn 12.4.1935 und regelt dann in Ausübung der dem Ministerrat durch Art. 10 Abs. 1 des "Aliens Act, 1935" übertragenen Befugnisse98: "Every person who is a citizen, subject or national of any of the countries set out in the Schedule99 to this Order is hereby exempted from the application of Sections 8 and 9 (which relate to change of name by aliens) of the Aliens Act, 1935 (No. 14 of 1935), and from the application of all the provisions of the Alien Order, 1935"100.

Es fällt auf, daß der INCA 1935 weder in der Präambel noch im Regelungsteil erwähnt ist. Es ist deshalb wegen der sehr präzisen Ausdrucksweise der "Aliens (Exernption) Order" davon auszugehen, daß diese Verordnung keine Verordnung im Sinne von Art. 23 Abs. 2 INCA 1935, istlül. Dieses Ergebnis wurde von Prime Minister Costello im Dail Eireann arn 28.11.1948 bestätigt. Denn er führte aus: Throughout the last 20 years "the British people and legislature have insisted upon regarding us as British subjects and so far we have been unable to deal with British or Commonwealth subjects by means of the appropriate provisions (Section 23) of our Nationality Act ... Inasmuch as Irish citizenship was not recognized in Britain, the provisions of Section 23 were inapplicable and various devices had to be adopted to afford British and Commonwealth subjects the rights which they enjoyed and which weintend to continue"102.

d) Gleichstellung Erst nach Erlaß des BNA 1948 wurden in ausdrücklicher Ausübung der durch den INCA 1935 übertragenen Befugnisse die Staatsangehörigen Groß97 Text: "The Executive Council may by order exempt from the application of any provision or provisions of this Act, or of any aliens order, the citizens, subjects or nationals of any country in respect of which the Executive Council are satisfied that, having regard to all the circumstances and in particular the laws of such country in relation to immigrants, it is proper that the exemption mentioned in such order should be granted". (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. I, S. 319). 98 Abs. 4 der Präambel (Mansergh, a. a. 0., Bd. I, S. 320). 99 Text: "The United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Dominion of Canada, the Commonwealth of Australia, the Dominion of New Zealand, the Union of South Africa, Newfoundland, India" (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. I, s. 321). 1oo Nr. 3 der Aliens (Exemption) Order, 1935. 101 Auch Hancock, Survey of British Commonwealth Affairs, S. 379, geht davon aus, daß die "citizens, subjects or nationals" der Commonwealth-Staaten nur von den Bestimmungen des Ausländerrechts ausgenommen wurden; ebenso: Prime Minister Attlee, House of Commons, 11.5.1949 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 835); Wengler, AöR Bd. 75 (1949), S. 49 Fn. 60; Cuthbert, Nationality, S. 98. 102 Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 805f.

II. "Irish Nationality and Citizenship Act, 1935

129

britanniensi03, Australiensl04, Neuseelandstos, Südafrikasl06, Südrhodesiensl07 und KanadaslOs im Irischen Freistaat den irischen Staatsangehörigen gleichgestellt109. 8. Aufrechterhaltung des bisherigen Status Obwohl der "Minister of Externat Affairs" McGilligan im Verfahren bezüglich der Billigung des Berichts der Reichskonferenz 1930 ausführte, daß der wesentliche Punkt hinsichtlich der Staatsangehörigkeit sei, daß es weder eine "Commonwealth nationality", beruhe sie nun auf einem einzigen Gesetz oder auf vielen Gesetzen, noch doppelte Staatsangehörigkeiten, bestehend aus der des Commonwealth und der des Dominions, geben o, bleibt festzuhalten, daß der INCA 1935 an der seit dem 6.12.1922 bestehenden doppelten Staatsangehörigkeit nichts geändert hat, weil das irische Parlament die britische Staatsangehörigkeit von "Irish citizens" weder beseitigen konnte noch wollte. Dies ergibt sich für die irische Seite aus der Einbringungsrede von de Valera und für die Seite Großbritanniens aus der Antwort des "Secretary of State for Dominion Affairs", Sir Inskip, der am 26.4.1939 auf die Anfrage "whether the citizen of Eire are entitled to all the rights and privileges of British citizenship"

als Ansicht der britischen Regierung mitteilte, "that citizenship of Eire does not deprive any person of his status as a British subject under United Kingdom law"111.

Somit hatte der INCA 1935 keinen Einfluß auf das Verhältnis der "lrish citizenship" zur "British subjecthood".

103 Citizens of United Kingdom and Colonies (Irish Citizenship Rights) Order, 1949, S. I. No. 1 of 1949 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 836). 104 Australian Citizens (Irish Citizenship Rights) Order, 1949, S. I. No. 18 of 1949 (Jones, BNLP, S. 282). 105 New Zealand Citizens (Irish Citizenship Rights) Order, 1949, S. I. No. 2 of 1949 (Jones, BNLP, S. 282) . 106 South African Citizens (Irish Citizenship Rights) Order, 1950, S. I. No. 198 of 1950 (Jones, BNLP, S. 283) . 107 Southern Rhodesia Citizens (lrish Citizenship Rights) Order, 1951, S. I. No. 11 of 1951 (Jones, BNLP, S. 283). 10s Canadian Citizens (lrish Citizenship Rights) Order, 1951, S. I. No. 89 of 1951 (Jones, BNLP, S. 283). 109 Hampe (1954), S. 75; Ress, Die Rechtslage Deutschlands, S. 181. 110 McGilligan, Dail Eireann, 16. 7. 1931 , Official Report, Bd. XXXIX, S. 2306. 111 Jones, BNLP, ·s. 243 , Fn. 1.

9 Maurer

E. "The Irish Constitution, 1937" Am 14.6.1937 beschloß der Dail mit 64:48 Stimmen eine neue Verfassung!, die in einer Volksabstimmung mit 685 105 Ja-Stimmen bei 526 945 Nein-Stimmen gebilligt wurde2 . Sie trat am 29.12.1937 in Kraft3 und gilt mit gewissen Änderungen auch heute noch. Gleichzeitig wurden die Verfassung des Irischen Freistaats und der "Constitution of the Irish Free State (Saorstat Eireann) Act, 1922" außer Kraft gesetzt4. Gemäß Art. 50 Abs. 1 sollten die unmittelbar vor Irrkrafttreten dieser Verfassung im Irischen Freistaat in Kraft befindlichen Gesetze, soweit sie mit dieser Verfassung vereinbar sind, weiterhin volle Gesetzeskraft und Rechtswirksamkeit haben, bis sie durch Gesetz außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden.

I. Neuer Staatsname Art. 4 bestimmt, daß der Staatsname "Eire" oder in englischer Sprache "Ireland" lauten soll. Großbritannien hat die Änderung des Staatsnamens durch Art. 1 des "Eire (Confirmation of Agreements) Act, 1938"5 anerkannt, indem es regelte: "The territory which, in accordance with the provisions of the Irish Free State (Agreement) Act, 1922 and the Irish Free State Constitution Act, 1922 (Section 2) was required tobe styled and known as the Irish Free State shall be styled and known as Eire, and accordingly, references in any enactment to the lrish Free State shall be construed as references to Eire"6.

I Text: englisch/irisch: Kelly, The lrish Constitution; eng!.: Rave, a.a. O. , Anhang, S. 65ff. ; Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 333ff.; deutsch: MayerTasch, Die Verfassung Europas, S. 261ff.; Brorsen, Die Verfassungen der Erde, 1. Lieferung. 2 Zur Entstehungsgeschichte vgl. Rave, a. a. 0., S. 49f. 3 Am 181. Tag nach der Annahme durch Volksabstimmung (Art. 62). 4 Art. 48. s 1 & 2 Geo. 6., c. 25 (Halsbury's Statutes of England, 3rdEd. , Bd. 4, S. 653ff.) . 6 Halsbury's Statutes of England, 3rdEd., Bd. 4, S. 653.

II. "lreland"

131

II. "Ireland" 1. Verfassungsbestimmungen

a) Das Staatsgebiet und der Geltungsbereich der Gesetze Zum Staatsgebiet enthält Art. 2 folgende Bestimmung: "The national territory consists of the whole island of lreland, its islands and the territorial seas".

Diese Beschreibung des Staatsgebiets wird jedoch hinsichtlich des Geltungsbereichs der Gesetze durch Art. 3 ergänzt, der lautet: "Pending the re-integration the national territory, and without prejudice to the right of the Parliament and Government established by this Constitution to exercise jurisdiction over the whole ofthat territory, the laws enacted by this Parliament shall have the like area and extent of application as the laws of Saorstat Eireann and the like extra-territorial effect" .

b) Die Stellung des irischen Staates Zur Stellung des irischen Staates bestimmt Art. 1: "The lrish nation hereby affirms its inalienable, indefeasible and souvereign right to choose its own form of Government, to determine its relations with other nations, and to develop its life, political, economic and cultural, in accordance with its own genius and traditions".

Aufgrund dieses Rechts wird in Art. 5 bestimmt: "lreland is a sovereign, independent, democratic state" .

2. Keine Veränderung der rechtlichen Lage

a) Wiedervereinigungsanspruch Mit der neuen Verfassung behauptet "Ireland" seinen nie aufgegebenen Wiedervereinigungsanspruch und nimmt ihn in Art. 2 vorweg. Gleichzeitig begnügt man sich jedoch damit, dieser Verfassung bis zur "Wiedervereinigung" nur im bisherigen "Irischen Freistaat" Gültigkeit zu verleihen?.

7 So auch: NZZ vom 30. 12. 1937, Blatt 3, S. 1 (158. Jahrgang Mittagsausgabe Nr. 2390).

9*

132

E. "The Irish Constitution, 1937"

b) Britische Stellungnahme Die britische Regierung betonte in einer am Abend des 29. 12. 1937, also nach Irrkrafttreten der Verfassung, veröffentlichten Erklärung, daß diese Verfassung keine fundamentale Veränderung im Verhältnis Irlands zum Britischen Reich mit sich gebracht habe. Sie führt aus: "His Majesty's Government in the United Kingdom have considered the position created by the new Constitution ... They are prepared to treat the new Constitution as not effecting a fundamental alteration in the position of the Irish Free State, in future to be described under the new Constitution as "Eire" or "Ireland", as a member of the British Commonwealth of Nations"8.

c) Irische Reaktion De Valera lehnte 1937 eine Stellungnahme hierzu ab9. Jedoch stellte er in einer Rede im Dail Eireann am 17.7.1945 hierzu fest: "We could only accept the British Government statement as the expression of a view taken by them in full knowledge of our position here at the time and there has been, as everyone is aware, no constitutional or other change which would alter the situation since then"!O

und anerkannte somit die britische Stellungnahme als inhaltlich richtig. d) Australische Stellungnahme Auch Australien ging davon aus, daß "Ireland" trotzseiner neuen Verfassung Mitglied des "British Commonwealth" geblieben sei. Dies wurde am 26.11.1948 in einer Erklärung über die Sezession Irlands nochmals hervorgehoben, indem Prime Minister Chitley ausführte: "Nevertheless, it was thought that this statute (Executive Authority (External Relations) Act, 1936) could be deemed sufficient connexion with the King to warrant the declaration made in 1937 that Eire was stilltobe regarded as a member of the British Commonwealth of Nations"ll.

e) Britische Stellungnahme zum Wiedervereinigungsanspruch Zum Anspruch auf das Gesamtterritorium der irischen Insel stellt die britische Erklärung fest, daß die Annahme der Bezeichnung "Eire" oder "Ireland" s Mansergh, Documents and Speeches, Bd. I, S. 366f. 9 Harvey, Consultation and Co-operation, S. 11. IO Mansergh , Documents and Speeches, Bd. II, S. 796. 11 Australian House of Representatives, 26. 11.1948 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 810).

III. "Citizen of Ireland"

133

nicht Gebietshoheit außerhalb des Gebiets des bisherigen Irischen Freistaats einschließe noch irgendwie die Verfassung Nordirlands beeinträchtigen könne 12 . Im einzelnen heißt es hierzu: "His Majesty's Government in the United Kingdom take note of Articles 2, 3 and 4 of the new Constitution. They cannot recognise that the adoption of the name Eire or Ireland , or any other provisions of these Articles, involves any right to territory or jurisdiction over territory forming part of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, or affects in any way the positions of Northern Ire land. They therefore regard the use of the name Eire or Ireland, in this connection as relating only to the area which has hitherto been known as the lrish Free State"13.

111. "Citizen of Ireland" 1. Verfassungstext

Zur Staatsangehörigkeit enthält die Verfassung in Art. 9 folgende Regelung: "(1) 1. On the coming into operation of this Constitution any person who is a citizen of Saorstat Eireann immediately before the coming into operation of this Constitution shall become and be a citizen of Ireland. 2. The future acquisition and loss of Irish nationality and citizenship shall be determined in accordance with law. 3. No person may be excluded from Irish nationality and citizenship by reason of the sex of such person. (2) Fidelity to the nation and loyality to the State are fundamental political duties of all citizens."

2. Auslegung

Somit verlieh die irische Verfassung allen bisherigen irischen Staatsangehörigen (citizens of Saorstat Eireann) die "citizenship of Ireland". Dies war jedoch keine neue Staatsangehörigkeit, sondern es blieb die altel4; diese hatte nur einen neuen Namen erhalten. Ravel5 meint, daß alle aufgrundvon Art. 10 "Aliens Act, 1935" begünstigten Personen durch Art. 9 der Verfassung in die irische Staatsangehörigkeit 12 NZZ vom 30.12.1937, Blatt 5 S. 2 (158. Jahrgang, Abendausgabe Nr. 2392). n The Times, 30.12.1937. 14 So auch: N.N., Irish Nationality and Citizenship, The Irish Law Times 1952, S. 79; Parry, Nationality, S. 929. 15 Rave, a.a.O., S. 86.

134

E. "The Irish Constitution, 1937"

übergeleitet worden seien; er übersieht jedoch, daß dieser Personenkreis nur von der Anwendung des "Aliens Act" befreit wurde. Diese Personen wurden damit jedoch nicht zu "citizens of Saorstat Eireann". Diese ergibt sich im übrigen schon aus dem Umstand, daß auf diesen Personenkreis der "Aliens Act" grundsätzlich anwendbar blieb.

IV. Welche Folgen hatte die "Constitution oflreland, 1937" für die "Irish citizens"? 1. Irische Auffassung

a) Kein Verlust der "British subjecthood" Nach irischer Auffassung sollte bereits der INCA 1935 sicherstellen, daß die "Irish-born persons" nur die "Irish citizenship" besitzenl6. Jedoch ergibt sich bereits aus der oben zitierten Einbringungsrede de Valera's, daß der Irische Freistaat 1935 keine Möglichkeit sah, für seine Staatsangehörigen den Verlust des Status "British subject" herbeizuführenl7. Für den Irischen Freistaat haben die "lrish citizens" jedoch nur die irische Staatsangehörigkeit. Dies entspricht der Staatenpraxisis, wonach eigene Staatsangehörige, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, nur als eigene Staatsangehörige behandelt werden. Für die Verfassung von 1937 gilt somit dasselbe wie für den INCA 1935: Auch sie konnte den BNA 1914 nicht ändern. Somit hat Art. 9 nur die Weitergeltung der irischen Staatsangehörigkeit festgestellt.

b) Keine Sezession Man könnte meinen, daß Art. 5 der Verfassung, wo festgestellt ist, Irland sei ein souveräner, unabhängiger Staat, eine Änderung der bisherigen Stellung des Irischen Freistaats herbeigeführt haben könnte. Dies ist jedoch aus folgenden Gründen zu verneinen: Bereits die Balfour-Formel (1926) enthielt die Feststellung, daß Großbritannien und die Dominions autonome Staaten seien, "equal in status" . Ohne Zweifel war Großbritannien damals ein souveräner, unabhängiger Staat. Da die Dominions denselben Status hatten, waren somit auch sie souveräne, unabhängige Staaten'9. N. N. , lrish Nationality and Citizenship, The lrish Law Times 1952, S. 79. Vgl. oben S. 135f. 18 Makarov, Allgemeine Lehren, S. 293ff. 19 Ebenso: Costello, Dail Eireann, 12. 12. 1936 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. I, S. 329); Johnston, AJIL Bd. 21 (1927), S. 481. Dies kommt auch im 16 17

IV. Folgen für die "Irish citizens"

135

Dies kommt auch im Teil II des "Report of Inter-Imperial Relations Committee" deutlich zum Ausdruck, wo formuliert ist: " . .. every Dominion is now, and must always remain, the sole judge of the nature and extent of its co-operation . . ."20.

Diese Gleichheit wurde spätestens im "Statute of Westminster" gesetzlich festgestellt. Deshalb konnte Prime Minister Costello vor der "Canadian Bar Association" am 1. 9.1948 feststellen: "With the passage of the Statute of Westminster, the sovereignty of Ireland and the other members of the Commonwealth was beyond all question complete and absolute".

Niemand hätte jedeich 1926 oder 1930 aus diesen Formulierungen abgeleitet, daß sich dadurch Änderungen in der britischen Staatsangehörigkeit für die Angehörigen der Dominions ergeben würden. Desweiteren kann auch auf Art. 3 Abs. 1 des "Executive Authority (External Relations) Act, 1936"21 verwiesen werden, der lautet: "It is hereby declared and enacted that, so long as Saorstat Eireann is associated with the following nations, that is to say, Australia, Canada, Great Britain, New Zealand and South Africazz, and so long as the King recognized by those nations as the symbol of their co-operation continues to act on behalf of each of those nations ( . . . ) of the purposes of the appointment of diplomatic and consular representatives and the conclusion of international agreements, the King so recognized may, and is hereby authorized to, act on behalf of Saorstat Eireann for the like purposes as and when advised by the Executive Council so to do"23.

Dieses Gesetz galt entsprechend Art. 29 Abs. 4 Nr. 2 der Verfassung bis 1948 und wurde erst durch den "Republic of Ireland Act, 1948" aufgehoben. Art. 5 der Verfassung hatte somit keine eigenständige operative Wirkung. Schließlich sei auch noch darauf hingewiesen, daß sich der Staat "Ireland" erst 1949 vom "British Commonwealth of Nations" getrennt hat24. Dabei kann Teil II des "Report of Inter-Imperial Relations Committee" (Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 413f.; AJIL Bd. 21 (1927), S. 21f.) deutlich zum Ausdruck. 2o Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 414; AJIL Bd. 21 (1927), S. 22. 21 Text: Mansergh, Documents and Speeches, Bd. I, S. 321f. 22 Man beachte die den gleichen Status betonende alphabetische Reihenfolge der Staaten! 23 Mansergh, a. a. 0 ., S. 321; bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes war der König entsprechend seiner formalrechtlichen Stellung in den anderen Dominions oberstes Organ von Legislative und Exekutive (Art. 12 und 51 Verfassung 1922). In diesem Gesetz, das im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abdankung von König Georg V. steht, wurden die Funktionen des Monarchen genau umschrieben (Reiser, Das Commonwealth ofNations, S. 95f.). 24 Prime Minister Costello, Dail Eireann, 24.11.1948; Prime Minister Attlee, House of Commons, 25.11.1948; Prime Minister Chitley, Australian House of Representatives, 26.11.1948 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 802ff. (802, 806, 809).

136

E. "The Irish Constitution, 1937"

dahingestellt bleiben, ob Irland zuvor Mitglied des Commonwealth war oder ob es nur "associated" war25. Somit trat nach irischer Auffassung durch die Verfassung 1937 weder im Verhältnis zum Commonwealth noch bezüglich der britischen Staatsangehörigkeit der "Irish citizens" eine Änderung ein. 2. Britische Auffassung

a) Status nicht beeinträchtigt Nach britischer Auffassung bewirkte weder der INCA 193526 noch die neue Verfassung27 eine Änderung des Status des Irischen Freistaats. Insbesondere führte die Verfassung keine Sezession vom "British Commonwealth" herbei28. Nach britischer Auffassung hat deshalb die Verfassung auch den Status der "British subjects", die zugleich "Irish citizens" waren, nicht beeinträchtigt. b) "Murray v. Parkes" Die britische Haltung wurde von der King's Bench Division im Musterprozeß29 "Murray v. Parkes" 30 bestätigt. In den Fällen ging es darum, ob irische Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich wohnten, dort zum Wehrdienst verpflichtet waren. Murray wurde 1908 in einer südirischen Grafschaft geboren und durch Geburt "British subject"31. Am 6.12.1922 wurde er "citizen of the Irish Free State"32. Seit 1934 hatte er unter Beibehaltung einer Wohnung in Irland Wohnung und Aufenthalt in England. Er wandte sich gegen seine Musterung mit der Begründung, er sei seit 1937 oder 1938 kein "British subject" mehr, weil 2s De Valera, Dail Eireann, 17. 7.1945, und Dail Eireann, 24.6.1947- Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 794ff. (796); 797- dies sollte davon abhängen, ob die Mitgliedschaft "implied in any way allegiance, or acceptance of the British King as King" or not; diese Streitfrage blieb entsprechend der vom British Commonwealth eingenommenen Haltung: "In all political systems there are relationships which it is wiser to leave undefined" (Joseph de Maistre) unbeantwortet (Mansergh, a. a. 0., S. 796). 26 Sir Inskip, 26.4. 1939, vgl. oben S. 151 (Jones, BNLP, S. 243 Fn. 1). 27 Erklärung vom 29. 12. 1937, vgl. oben S. 154f. (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. I, S. 366f.). 28 N.N., lrish Nationality and Citizenship, The Irish Law Times 1952, S. 89; Jones, BNLP, S. 240. 29 Jones, BNLP, S. 240. Jo (1942) 2 K. B. 123 = BILC Bd. 4 (1966), S. 480ff. (481, 485) . 31 Jones, BNLP, S. 240. 32 Jones, BNLP, S. 241.

IV. Folgen für die "Irish citizens"

137

1. Irland sich durch lokrafttreten der irischen Verfassung von 1937 vom "British Commonwealth of Nations" getrennt habe, wozu es aufgrunddes "Statute of Westminster" befugt gewesen sei; 2. das Vereinigte Königreich diese Trennung anerkannt habe, indem es mit "Eire" nach dem lokrafttreten der irischen Verfassung Verträge geschlossen und diese im "Eire (Confirmation of Agreements) Act, 1938" gebilligt habe, 3. Irland nicht mehr "within the dominions of His Majesty" im Sinne des BNA 1914liege und 4. diejenigen "British subjects" , die "Irish citizens" geworden seien, deshalb die britische Staatsangehörigkeit verloren hätten33. Die King's Bench Division wies die Berufung ab, weil die beiden britischen Gesetze von 1922, der "Irish Free State (Agreement) Act" und der "lrish Free State Constitution Act", für Murray nicht zum Verlust der britischen Staatsangehörigkeit geführt hätten34. Im übrigen hätte er die britische Staatsangehörigkeit auch dann nicht verloren, wenn sich Irland abgespalten hätte, weil er sich seit 1934 in England aufhalte und der Aufenthalt und nicht de~ Wohnsitz nach der englischen Rechtsprechung das entscheidende Kriterium sei35 und die bisherigen Staatsangehörigen überdies ein Wahlrecht hätten, ob sie die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten oder die neue erwerben wollten36. Das Gericht handelte dennoch in einem obiter dieturn alle Argumente Murray's ab. Es stellte fest: Die irische Regierung habe nicht erklärt, das sog. Sezessionsrecht ausgeübt zu haben37. Des weiteren habe der "Statute of Westminster Act" auch nur die Schranken der Gesetzgebungskompetenz für die Dominions aufgehoben, jedoch weder ausdrücklich noch stillschweigend ein Sezessionsrecht gewährt37.

Jones, BNLP, S. 241; Viscount Caldecote C. J., BILC Bd. 4 (1966), S. 483. Viscount Caldecote C. J., BILC Bd. 4 (1966), S. 483 : "This legislation clearly in no way affected the status as British subjects .. ." 35 Jones, BNLP, S. 242; Viscount Caldecote C. J., BILC Bd. 4 (1966), S. 484; Humphreys J., BILC Bd. 4 (1966), S. 486. 36 So: Humphreys, J. und Singleton, J., BILC Bd. 4 (1966), S. 486, 488- a.A.: wohl: Viscount Caldecote, C. J., BILC Bd. 4 (1966), S. 484; Dicey I Keith, Conflict of Laws3, S. 197, Rule 38, der jedoch einschränkend hinzufügt, daß diese Regel gegenwärtig keine Bedeutung habe, weil stets präzise vertragliche Vereinbarungen getroffen würden. 37 Viscount Caldecote C. J., BILC Bd. 4 (1966), S. 483. 33

34

138

E. "The Irish Constitution, 1937"

Überdies könne eine Sezession nicht wirksam werden, solange sie nicht von den Mitgliedsstaaten des "British Commonwealth of Nations" anerkannt worden sei37. Eine solche Anerkennung sei auch erforderlich, um den Verlust der britischen Staatsangehörigkeit für die Einwohner Irlands sowie die in Irland geborenen Personen, die nach dorthin zurückzukehren beabsichtigten, herbeizuführen37. Der "Eire (Confirmation of Agreements) Act, 1938" enthalte nur die Bestätigung von zwischen souveränen Mitgliedern des "British Commonwealth" geschlossenen Verträgen38. Deshalb sei Murray weiterhin "British subject". c) War die britische Haltung völkerrechtswidrig?

Obwohl sich dieses Ergebnis mit der Rede von de Valera anläßlich der Einbringung des Staatsangehörigkeitsgesetzentwurfes deckt, nahm de Valera zu diesem Urteil wie folgt Stellung: "As far as we are concerned the present lrish Constitution, the Irish Nationality and Citizenship Act 1935, and the other lrish laws related thereto determine the national status of all persons born in Ireland or Irish parentage. They define Irish citizenship in exact legal terms for all purposes, and for all parts of the world where our citizens reside, and conform fully to the principles laid down for the determination of nationality and chizenship in international conventions as weil as to international custom and usage. No law of any other country can affect the status conferred by these laws, and if any purports to do so I can only say that such a law is quite inconsistent with the present international position of Ireland and with the international character of the relations now existing between Ireland and other States, including those States which are members of the British Commonwealth. In sofaras the British Nationality and Status of Aliens Act 1914 purportsstill to apply, or is applied by British courts, to Irish citizens today, it runs directly counter to all the recognized international principles governing such matters. A law which purports still to provide that every man who is born in Ireland becomes automatically, and precisely by reason ofthat fact, a citizen of another State is contrary to all reason and common sense" 39.

Bis auf die Frage der Weitergeltung des BNA 1914 gibt diese Erklärung die geltenden Regeln des Völkerrechts wieder. Großbritannien war nach Erlaß des INCA 1935 nicht verpflichtet, die irischen Staatsangehörigen aus der britischen Staatsangehörigkeit zu entlassen. Es ist somit zu prüfen, ob nach 1935 neue Tatsachen entstanden sind, die zu einem Verlust der britischen Staatsangehörigkeit führen. Nach britischem Common Law würde eine vollständige Beendigung der Verbindung Irlands mit Großbritannien und den anderen Dominions zum Verlust der "British Viscount Caldecote C. J. , BILC Bd. 4 (1966) , S. 484. lrish Times vom 2. 4.1942; Irish Law Times (1942) , Bd. 76, S. 122 (zit. nach: Jones, BNLP, S. 243f.). 38 39

IV. Folgen für die "Irish citizens"

139

subjecthood" führen4ü. Irland hat jedoch bis 1949 die Vereinigung mit dem "British Commonwealth" aufrechterhalten, obwohl es spätestens seit dem "Statute of Westminster" das Recht hatte, als freies und unabhängiges Mitglied des Commonwealth aus diesem auszutreten41 • Irland hat selbst nach seinem Austritt aus dem "British Commonwealth" das Bestehen besonders enger Beziehungen zu den Commonwealth-Staaten anerkannt; diese besonders engen Beziehungen sollten auch zu einer gegenseitigen Gleichbehandlung der Staatsangehörigen dieser Commonwealth-Staaten mit den jeweils eigenen Staatsangehörigen führen . Wenn somit selbst nach einer Trennung noch solche besonders engen Beziehungen bestehen, so waren diese Beziehungen vor einer Trennung noch enger gewesen. Prime Minister Costello hat diese Beziehungen am 24.11.1948 im Dail Eireann wie folgt charakterisiert: " ... Wehave had close association, some bond of one kind or another ... " 42

Es sind somit keine Tatsachen zu erkennen, die Großbritannien genötigt haben könnten, seine bisher bestehenden Anknüpfungspunkte beim Staatsangehörigkeitserwerb mit Bezug auf das Gebiet von "Ireland" abzuändern. Jones ist deshalb im Ergebnis zuzustimmen, wenn er hierzu feststellt: "The existence of independent states, with separate nationality laws, but bound together by a common tie, is a sort of union not without precedent in international law, and there is no reason why persons should not be dual nationals - Irish citizens and British subjects"43.

Auch wenn man mit dem Report der Reichskonferenz 1926 feststellt, daß das "British Empire" "bears no real resemblance to any other political organisation which now exists or has ever yet been tried"44,

so bleibt doch als gemeinsame Bindung der freiwillige Zusammenschluß unter der Krone als Symbol dieser Vereinigung, der die Aufrechterhaltung der bestehenden Staatsangehörigkeiten rechtfertigt. Die britische Haltung verstößt somit entgegen der Darstellung von de Valera nicht gegen Regeln des Völkerrechts.

40 Dicey und Keith, Conflict of Laws3, S. 197 Fn. (c) verweisen auf die Trennung der Gebiete, Vereinigtes Königreich und Hannover 1837. 41 So auch: Prime Minister Costello, vor der Canadian Bar Association, 1. 9.1948, und Viscount Simon, House of Lords, 15. 12. 1948, sowie Prime Minister Attlee, House of Commons, 11.5.1949 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 800 bzw. 812 bzw. 830). 42 Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 804f. 43 Jones, BNLP, S. 244. 44 Rynne, Die völkerrechtliche Stellung, S. 413.

F. "The British Nationality ~ct, 1948" Dem Erlaß des BNA 1948 ging der des "Canadian Citizenship Act, 1946"1 voraus. I. "Canadian Citizenship Act, 1946"

1. Entstehungsgeschichte Die kanadische Staatsangehörigkeit war 1945 zum Wahlkampfthema geworden, nachdem bereits 1931 ein Gesetzentwurf zur Änderung des "Canadian Nationals Act" in der 2. Lesung scheiterte2. Der Gesetzentwurf für den "Canadian Citizenship Act" wurde nach Konsultation der anderen Commonwealth-Staaten3 am 22. 10. 1945 im kanadischen Parlament eingebracht4. Zur Begründung des Gesetzentwurfes führte der "Secretary of State" Martin aus: "Under this Bill we are seeking to establish clearly a basic and definite Canadian citizenship which will be the fundamental status upon which the rights and privileges of Canadians will depend. We hope at the same time to remove a great many anomalies and difficultiess which exist under present legislation6 ... The main purpose of the Bill ... is seen in the important part Canada has taken as a nation among the nations of the world ... Now with half the world in ruins . . . the responsibilities are greater than ever before"7.

I 10 Geo. VI., c. 15- 27.6.1946: (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 934ff. (Stand: 30.6.1950), Parry, Nationality, S. 472ff. (Stand: 1956)). z Parry, Nationality, S. 464f. 3 Harvey, Consultation and Co-operation, S. 64. 4 Parry, Nationality, S. 465. s So dürfen z. B. nicht alle Personen, die einen kanadischen Paß besaßen und deshalb kanadischen Schutz im Ausland erhielten, nach Kanada einwandern (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 945). 6 Paul Martin, House of Commons, 2. 4. 1946 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 944). 7 Paul Martin, House of Commons, 2. 4. 1946 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. Il, S. 948) .

I. "Canadian Citizenship Act, 1946"

141

2. Verhältnis zur britischen Staatsangehörigkeit

a) Aufhebung von Gesetzen Der "Canadian Citizenship Act, 1946" trat am 1.1.1947 in Kraft. Durch ihn wurden der "Canadian Nationality Act, 1921" und der "Naturalization Act, 1914", der dem BNA 1914 entsprach, aufgehobens. Dies hatte im kanadischen Recht auch gleichzeitig die Aufhebung des britischen BNA 1914 mit Wirkung für das kanadische Staatsgebiet zur Folge.

b) "Canadian citizenship" Nach dem neuenGesetz gab es vorrangig die "Canadian citizenship". Dementsprechend bestimmt Art. 3: "Where a person is required to state or declare hisnational status, any person who is a Canadian citizen under this Act shall state or declare hirnself to be a Canadian citizen and his statement or declaration to that effect is a good and sufficient with such requirement"9.

Der "Canadian Citizenship Act" bestimmt jedoch in Art. 21 gleichzeitig: "A Canadian citizen is a British subject"IO.

Weiter enthält er die Regelung, daß die "subjects" oder "citizens" der anderen Commonwealth-Staaten, die nach dem Gesetz des jeweiligen Staates dort "British subjects" sind, auch in Kanada als "British subjects" anzusehen seien, wodurch der "common status of British subjects" gewahrt bleibell. Nach Erlaß des BNA 1948 wurde Art. 23 im Jahre 1950 geändert; es wurde nunmehr zwischen "British subjects" und "citzens of the Republic of Ireland" unterschieden, für letztere galten jedoch dieselben Bestimmungen wie für "British subjects".

c) "Common citizenship" Nach dem "Canadian Citizenship Act" sollte zukünftig die DominionStaatsangehörigkeit die gemeinsame Staatsangehörigkeit vermitteln. Erst durch das Tor der lokalen Staatsangehörigkeit sollten die Kanadier Staatsangehörige des "British Commonwealth" werden12. B Harvey, Consultation and Co-operation, S. 62. 9 Parry, Nationality, S. 475: Mansergh, Documents and Speeches, S. 935. 10 Parry, Nationality, S. 510; Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 943. 11 Secretary of State Paul Martin, House of Commons, 2. 4. 1946 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. Il, S. 948); ebenso: Harvey, Consultation and Co-operation, s. 62, 64. 12 Innenminister Chuter Ede (Fischer-Wollpert, EA 1948, 1701).

142

F. "The British Nationality Act, 1948"

Kanada konnte jedoch nicht mit Wirkung für die anderen CommonwealthStaaten anordnen, daß seine Staatsangehörigen im Recht der anderen Staaten "British subjects" seienl3. Deshalb hatte Art. 21 vor allem die Bedeutung, klarzustellen, daß das kanadische Recht, das größtenteils nur zwischen "British subjects" und "aliens" unterschied, weiterhin für "Canadian citizens" anwendbar blieb14. d) Keine Beeinträchtigung der "British subjecthood" Ebenso wie der INCA 1935 konnte auch der "Canadian Citizenship Act, 1946" den kanadischen Staatsangehörigen nicht den Status des "British subject" entziehen. Die nach Inkrafttreten des kanadischen Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kanada geborenen Personen wurden gern. Art. 5 Abs. 1lit. a) "natural-born Canadian citizens". Diese nach dem 31.12. 1946 in Kanada geborenen Personen waren jedoch für die Commonwealth-Staaten, in denen der BNA 1914 noch galt, auch "within His Majesty's dominions" geboren und erwarben somit auch den Status eines "natural-born Britisch subject" gern. Art. 1 Abs. 1 lit. a) BNA 191415. Sie erwarben somit ebenso eine doppelte Staatsangehörigkeit wie die im Irischen Freistaat geborenen Personen oder wie die britischen Staatsangehörigen, die 1947 in Kanada eingebürgert wurden 16. e) Verlust der "Canadian citizenship" bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit Der volljährige kanadische Staatsangehörige, der nach dem 31.12.1946 die "nationality or citizenship" eines anderen Landes erwirbt, verliert die kanadische Staatsangehörigkeit gern. Art. 15 Abs. 111. Dies gilt auch für den Fall, daß die "citizenship" eines anderen Commonwealth-Staates erworben wird 18. Dies bedeutet, daß die anderen Commonwealth-Staaten, die keine "foreign countries" sind19, den ausländischen Staaten gleichgestellt werden.

Ebenso Parry Nationality, S. 466; Jones, BYIL Bd. XXV, S. 159. Parry, Nationality, S. 510f. rs Parry, Nationality, S. 466f., 467,470. 16 Parry, Nationality, S. 470. 17 Parry, Nationality, S. 499f. 18 Parry, Nationality, S. 470, 500. 19 Art. 2lit. k) (Parry, Nationality, S. 474). 13

14

li. "British Nationality Act, 1948"

143

f) Kanadische Pässe Mit Irrkrafttreten des kanadischen Staatsangehörigkeitsgesetzes wurden die kanadischen Staatsangehörigen in den in Kanada ausgestellten Pässen nicht mehr als "British subject", sondern als "Canadian citizen" bezeichnetzo. II. "British Nationality Act, 1948"

1. Entstehungsgeschichte a) Verhinderung unterschiedlicher Staatsangehörigkeitsgesetze Nach der Verabschiedung des kanadischen Staatsangehörigkeitsgesetzes beabsichtigten auch andere Dominions, Staatsangehörigkeitsgesetze zu erlassen. Da diese teilweise bereits im Entwurfsstadium waren, war die britische Regierung daran interessiert, daß die Rechtslage nicht noch weiter kompliziert wurde; sie wollte deshalb verhindern, daß Australien, Neuseeland und Südafrika Gesetze erließen, die die Frage der Staatsangehörigkeit und der "British subjecthood" jeweils unterschiedlich regelten21.

b) Vereinbarung einer "common citizenship" Um einheitliche Regelungen zu finden, lud die britische Regierung zu einer Expertenkonferenz ein, die vom 3. bis 26.2.1947 in London stattfand; es nahmen an ihr Vertreter aus Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika, Irland, Neufundland, Südrhodesien, Burma und Ceylon teil22. Mit Ausnahme Irlands wurde zwischen diesen Staaten der Erlaß von Staatsangehörigkeitsgesetzen vereinbart, durch die die "citizenship" des jeweiligen Staates mit der Maßgabe geregelt werden sollte, daß diese citizens zugleich "British subjects" sein und die citizens der anderen beteiligten Staaten gleichfalls als "British subjects" anerkannt werden sollten23.

c) Irischer Sonderstatus Irland hingegen vereinbarte mit den übrigen Commonwealth-Staaten, daß die "Irish citizenship" oder die Geburt in Irland nicht von selbst die "British subjecthood" zur Entstehung bringen sollte; die "lrish citizens" sollten jedoch Harvey, Consultation and Co-operation, S. 63. Horne Secretary Ede, House of Commons, 2. Lesung der British Nationality Bill, 7. 7.1948 (The Times, 8. 7. 1948, S. 2). 22 Harvey, Consultation and Co-operation, S. 64. 23 Cmd. 7326, S. 3 (Harvey, Consultation and Co-operation, S. 65). 20 21

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F. "The British Nationality Act, 1948"

jederzeit die Beibehaltung der "British subjecthood" aufgrund gewisser Umstände beanspruchen können. Anderenfalls sollten sie aufgrund ihrer "Irish citizenship" nicht "British subjects", aber auch nicht "aliens" sein24 • d) Britische Begründung des BNA 1948 Der "British Nationality Bill" wurde 1948 im Oberhaus eingebracht; im Juni kam er zum Unterhauszs. Zur Begründung des Entwurfs führte Horne Secretary Ede u. a. aus: " ... The passing of the Statute of Westminster in 1931 created a number of problems which had become increasingly acute as the years had passed. The Bill was the natural sequel to that Statute .. . The other drawbackwas that the United Kingdom had not defined by law its nationals or citizens and the only status possessed by the people of the United Kingdom was that of British subject. There had grown up a tendency to regard the term British subject as meaning a person belonging to Oreat Britain and to obscure its true meaning as a person belonging to any country of the Commonwealth who is a subject of the King ... The essential feature of the Bill was that the selfgoverning Commonwealth countries should determine by legislation, who were its citizens and should declare these citizens to be British subjects and recognized as such and of all the other countries of the British Commonwealth. It would be disastrous to the scheme that a country should create British subjects without passing them through the gateway of its own citizenship . . . We must have aschemethat our fellows in the Dominions could understand and realize that we were recognizing the equality of status of each of the Dominions"26.

Der BNA 1948, der mit vollem Titel lautet: "An Act to make provisions for British nationality and for citizenship of the United Kingdom and Colonies and for purposes connected with the matters aforesaid" ,

wurde am 30.7.1948 beschlossen und verkündet27 und trat am 1.1.1949 in Kraft2B. 2. Gesetzliche Bestimmungen mit irischem Bezug

Für die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen zwischen "lreland" und Großbritannien bzw. dem "British Commonwealth" sind folgende Bestimmungen von besonderem Interesse: 24 Harvey, Consultation and Co-operation, S. 69. 2s Hampe, SOS 6, S. 26 Fn. 56. 26 Horne Secretary Ede, House ofCommons, 7. 7.1948 (The Times, 8. 7. 1948, S. 2). 27 11 & 12 Oeo. 6 c. 56- Text: englisch u . deutsch: Hampe, SOS 6, S. 74ff.; Oiese, SOS 6 (1978) , S. 70ff.; englisch: Parry, Nationality, S. 221ff. ; Halsbury's Statutes of England, 3•dEd., Bd. 1, S. 858ff. 2s Art. 34 Abs. 2- Hampe, SOS 6, S. 111.

li. "British Nationality Act, 1948"

145

a) "Part I: British Nationality" Der BNA 1948 behandelt in seinem Teil I die "British Nationality" und bestimmt: aa) "British subject" In Art. 1 BNA 1948 wird der Status eines "British subject", die auch "Commonwealth citizenship" heißen soll, wie folgt geregelt: "(1) Every person who under this Act is a citizen of the United Kingdom and Colanies or who under any enactment for the time being in force in any country mentioned in subsection (3) of this section is a citizen of that country shall by virtue ofthat citizenship have the status of a British subject. (2) Any person having the status aforesaid may be known either as a British subject or as a Commonwealth citizen; and accordingly in this Act andin any other enactment or instrument whatever, whether passed or made before or after the commencement of this Act, the expression "British subject" and the expression "Commonwealth citizen" shall have the same meaning. (3) The following are the countries hereinbefore referred to, that is to say, Canada, Australia, New Zealand, the Union of South Africa, Newfoundland, India, Pakistan, Southern Rhodesia and Ceylon."

bb) Sonderregelung für irische "British subjects" Art. 2 BNA 1948 bestimmt, daß gewisse irische Staatsangehörige den Anspruch erheben können, "British subject" zu bleiben: "(1) Any citizen of Eire who immediately before the commencement of this Act was also a British subject shall not by reason of anything contained in section one of this Act be deemed to have ceased to be a British subject if at any time he gives notice in writing to the Secretary of State claiming to remain a British subject on all or any of the following grounds, that is to say a) that he is or has been in Crown service under His Majesty's government in the United Kingdom; b) that he is the holder of a British passport issued by His Majesty's government in the United Kingdom or the government of any colony, protectorate, United Kingdom mandated territory or United Kingdom trust territory; c) that he has associations by way of descent, residence or otherwise with the United Kingdom or with any colony or protectorate or any such territory as aforesaid. (2) (Mitteilungsberechtigung für Minderjährige unter 16 Jahren). (3) If by any enactment for the time being in force in any country ·mentioned in subsection (3) of section one of this Act provision corresponding to the forego10 Maurer

146

F. "The British Nationality Act, 1948" ing provisions of this section is rnade for enabling citizens of Eire to clairn to rernain British subjects, any person who by virtue ofthat enactrnent is a British subject shall be deerned alsotobe a British subject by virtue of this section."

cc) Weitergeltung des "alten" Rechts für "lrish citizens" Nach Art. 3 Abs. 2 sollen sowohl das "alte" Recht als auch die vor dem 1.1.1949 verabschiedeten Parlamentsgesetze weiterhin auf "Irish citizens" Anwendung finden; die Strafbarkeit der Staatsangehörigen der Dominions wurde jedoch eingeschränkt. Im einzelnen gilt nach Art. 3: "(1) A British subject or citizen of Eire who is not a citizen of the United Kingdorn and Colonies shall not be guilty of an offence against the laws of any part of the United Kingdorn and Colonies or of any protectorate or United Kingdorntrust territory by reason of anything done or ornitted in any country rnentioned in subsection (3) of section one of this Act or in Eire or in any foreign country, unlessa) the act or ornission would be an offence if he were an alien; and b) in the case of an act or ornission in any country rnentioned in subsection (3) of section one of this Act or in Eire, it would be an offence if the country in which the act is done or the ornission rnade were a foreign country: Provides that nothing in this subsection shall apply to the contravention of any provision of the Merchant Shipping Acts, 1894 to 1948. (2) Subject to the provisions of this section, any Jaw in force in any part of the United Kingdorn and Colonies or in any protectorate or United Kingdorntrust territory at the date of the cornrnencernent of this Act, whether by virtue of a rule of law or of an Act of Parliarnent or any other enactrnent or instrurnent whatsoever, and any law which by virtue of any Act of Parliarnent passed before that date cornes into force in any such place as aforesaid on or after that date, shall, until provision to the contrary is rnade by the authority having power to alter that law, continue to have effect in relation to citizens of Eire who are not British subjects in like rnanner as it has effect in relation to British subjects. (3) (British Proteeted Persons)."

b) "Part I/: Citizenship of the United Kingdom and Colonies" Die großbritannische Staatsangehörigkeit wurde im 2. Teil des BNA 1948 wie folgt geregelt:

II. "British Nationality Act, 1948"

147

aa) Statuserwerb durch Geburt oder Abstammung "British citizen by birth" wird gern. Art. 4 BNA 1948 grundsätzlich " ... every person born within the United Kingdom and Colonies after the commencement of this Act shall be a citizen of the United Kingdom and Colonies by birth: ... "

"British citizen by descent" wird gern. Art. 5 BNA 1948 grundsätzlich " ... a person bom after the commencement of this Act shall be a citizen of the United Kingdom and Colonies by descent if his father is a citizen of the United Kingdom and Co!onies at the time of the birth: .. . "

bb) Statuserwerb durch Registrierung Unter folgenden Voraussetzungen können die citizens der anderen Commonwealth-Staaten oder Irlands die "British citizenship" gern. Art. 6 erwerben: "{1) Subject to the provisions of subsection (3) of this section, a citizen of any country mentioned in subsection {3) of section one of this Act or a citizen of Eire, being a person of full age and capacity, shall be entitled, on making application therefor to the Secretary of State in the prescribed manner, to be registered as a citizen of the United Kingdom and Colonies if he satisfies the Secretary of State either a) that he is ordinarily resident in the United Kingdom and has been so resident throughout the period of twelve months, or such shorter period as the Secretary of State may in the special circumstances of any particular case accept, immediately preceding his application; or b) that he is in Crown service under His Majesty's government in the United Kingdom .... "

cc) Statuserwerb für vor dem 1.1.1949 geborene "British subjects" Art. 12 BNA 1948 bestimmt, wer von den bisherigen "British subjects" die "British citizenship" erwirbt: "{1) A person who was a British subject immediately before the date of the commencement of this Act shall on that date become a citizen of the United Kingdom and Colonies if he possesses any of the following qualifications, that is to saya) that he was bom within the territories comprised at the commencement of this Actin the United Kingdom and Colonies, and would have been such a citizen if section four of this Act had been in force at the time of his birth; b) that he is a person naturalized in the United Kingdom and Co!onies; 10.

148

F. "The British Nationality Act, 1948" (2) A person who was a British subject immediately before the date of the commencement of this Act shall on that date become a citizen of the United Kingdom and Colanies if at the time of his birth histather was a British subject and possessed any of the qualifications specified in the last foregoing subsection. (4) A person who was a British subject immediately before the date of the commencement of this Act and does not become a citizen of the United Kingdom and Colanies by virtue of any of the foregoing provisions of this section shall on that date become such a citizen unless a) he is then a citizen of any country mentioned in subsection (3) of section one of this Act under a citizenship law having effect in that country, or a citizen of Eire; or b) he is then potentially a citizen of any country mentioned in subsection (3) of section one of this Act."

c) Legaldefinitionen Art. 32 Abs. 1 BNA 1948 enthält u. a. folgende Legaldefinitionen: aa) "Alien" ""Alien" means a person who is not a British subject, a British protected personor a citizen of Eire;"

bb) "Foreign country" ""Foreign country" means a country other than the United Kingdom, a colony, a country mentioned in subsection (3) of section one of this Act, Eire, a protectorate, a protected state, a mandated territory and a trust territory;"

cc) "Naturalized person" ""Naturalized person" means a person who became a British subject or citizen of Eire by virtue of a certificate of naturalization granted to him or in which his name was included."

3. "British nationality" und "British citizenship"

a) "British nationality" Wer seit dem 1. 1.1949 "British subject" ist, bestimmt Art. 1 BNA 1948; er enthält die neue "common clause"29. Sie umfaßt grundsätzlich die "citizens"

Il. "British Nationality Act, 1948"

149

des Vereinigten Königreichs und der in Art. 1 Abs. 3 genannten Staaten. Diese "citizens" sollen einen gemeinsamen nationalen Status30 haben, deren Inhaber "British subjects" oder "Commonwealth citizens" heißen sollen und der, wie sich aus der Überschrift des I. Teils des BNA 1948 ergibt, die "British nationality" sein soll. Der Begriff "nationality" bedeutet in diesem Zusammenhang nicht Nationalität im Sinne von gemeinsamer Rasse, Sprache oder Kultur31, sondern er wird vom BNA 1948 selbst interpretiert als "British subjecthood" oder "Commonwealth citizenship" 32 und soll somit die Zugehörigkeit zum "British Commonwealth" zum Ausdruck bringen. Das Fehlen des Staates Irland in der Aufzählung von Art. 1 Abs. 3 BNA 1948 ist sehr bemerkenswert, weil Irland bei lokrafttreten des BNA 1948 noch zum "British Commonwealth" gehörte33. Dies bedeutet, daß Großbritannien und die übrigen Commonwealth-Staaten offiziell anerkannt haben, daß die Innehabung der "Irish citizenship" entsprechend dem oben dargestellten INCA 1935 nicht zum Erwerb der "British subjecthood" bzw. der "Commonwealth citizenship" führt. Diese Besonderheit ist nur durch die oben berichtete Vereinbarung34 und den Umstand zu erklären, daß die Ableitung der "common nationality" von der jeweiligen "citizenship" nur mit dem Einverständnis jedes einzelnen Staates möglich ist. "lrish citizens" konnten somit entsprechend Art. 1 BNA 1948 nicht über die irische Staatsangehörigkeit "British subjects" werden, sondern nur über die "citizenship" eines anderen Commonwealth-Staates.

b) "British citizens" aa) Geboren nach dem lokrafttreten des BNA 1948 Personen, die seit dem lokrafttreten des BNA 1948 geboren sind, wurden nur "British citizens", wenn sie im Gebiet des Vereinigten Königsreichs geboren wurden (Art. 4 BNA 1948) oder von einem Vater abstammten, der "British citizen" war (Art. 5 BNA 1948)35 oder wenn sie eingebürgert wurden.

29

Parry, Nationality, S. 222.

30 Wengler, AöR Bd. 75 (1949), S. 31. 31 Siehe oben S. 103f. 32 Siehe oben S. 145. 33 Jones, BYIL Bd. XXV (1948), S. 160; falsch die Ausführungen bei Hampe, SGS

6, S. 46 und Ridder, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 108 S. 559, die meinen, Großbritannien habe damit offiziell das Ausscheiden Irlands aus dem Commonwealth anerkannt. Siehe unten S. 156. 34 Vgl. oben S. 143. 35 Ausnahmen bleiben hier unerörtert.

150

F. "The British Nationality Act, 1948"

bb) Vor dem 1. 1.1949 geborene Personen Vor dem 1.1.1949 geborene Personen wurden am 1.1.1949 "British citizens", wenn sie "British subjects" waren und entweder nach Art. 4, hätte er zur Zeit ihrer Geburt schon gegolten, "British citizens" geworden wären oder vom Vereinigten Königreich eingebürgert wurden oder von einem Vater abstammten, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte (Art. 12 Abs. 1 und 2 BNA 1948) oder, falls keiner dieser Erwerbsgründe gegeben ist, wenn sie nicht "citizen" eines der in Art. 1 Abs. 3 BNA 1948 aufgezählten Staates oder Irlands sind oder die "citizenship" eines der in Art. 1 Abs. 3 BNA 1948 genannten Staates noch erwerben können (Art. 12 Abs. 4 BNA 1948). cc) "Nordirische" Irish citizens Dies bedeutet, daß die in Nordirland geborenen Personen, die am 31.12.1948 "British subjects" waren, "British citizens" wurden, jedoch nicht diejenigen, die in "Südirland" geboren worden waren. Beides galt unabhängig davon, in welchem Staat die jeweilige Person im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BNA 1948 lebte. · Es war somit möglich, daß die in Dublin geborene Person, die am 1.1. 1949 in Belfast wohnte, nicht "British citizen" wurde, während der in Belfast Geborene, der seit 1921 in Dublin wohnte, diesen Status erwarb. Der BNA 1948 bestimmte somit, daß nur die "Irish citizens", die entweder im Vereinigten Königreich in den Grenzen vom 1.1.1949 geboren wurden oder von einem Vater abstammten, der "British citizen" wurde oder geworden wäre oder die vom Vereinigten Königreich eingebürgert worden sind, "British citizens" und damit auch "British subjects" im Sinne von Art. 1 BNA 1948 wurden. 4. Die Stellung der "Irish citizens" Welchen Status hatten jedoch die anderen "Irish citizens", die am 31.12.1948 auch "British subjects" waren?

a) Verlust der "British subjecthood" in Großbritannien Art. 1 BNA enthält keine Regelung, daß eine Person ab dem 1. 1. 1949 nicht mehr "British subject" sein soll36. Man könnte deshalb auf die Idee kommen, daß alle bisherigen "British subjects" auch weiterhin diesen Status besitzen, 36

Parry, Nationality, S. 223 Fn. 23.

II. "British Nationality Act, 1948"

151

insbesondere also alle irischen "British subjects" diesen Status behalten haben, obwohl Irland in der Aufzählung von Art. 1 Abs. 3 fehlt. Viele andere Normen des BNA 194837 sind jedoch nur dann verständlich, wenn man davon ausgeht, daß die "lrish citizens", die am 31.12.1948 "British subjects" waren, grundsätzlich ihren Status als "British subjects" mit Wirkung vom 1.1.1949 an in Großbritannien verloren haben. Insbesondere Art. 2 Abs. 1 BNA 1948 stellt fest, daß "citizens of Eire" nur dann nicht so angesehen werden sollen, als hätten sie aufgrundvon Art. 1 BNA 1948 ihren Status als "British subject" verloren, wenn sie eine entsprechende Erklärung abgeben. Die theoretische Möglichkeit3B, daß die "Irish citizens" aufgrunddes teilweise neben dem BNA 1948 weitergeltenden Common Law39 "British subjects" geblieben sein könnten, steht deshalb in krassem Widerspruch zur Absicht des britischen Gesetzgebers40. Diese Zweideutigkeit muß deshalb für eine "unfortunate inelegance"41 der gesetzlichen Regelung angesehen werden, die die beabsichtigte Regelungswirkung nicht beeinträchtigte. Dieses Ergebnis wird von der britischen Rechtsprechung geteilt. Die Queen's Bench Division hat im Fall "Bicknell v. Brosnan"42 entschieden, daß der 1931 im Irischen Freistaat als "British subject" geborene Brosnan mit dem Irrkrafttreten des BNA 1948 seinen Status als "British subject" verloren hat43. Also haben die Irish citizens, die nicht die Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 des Art. 12 BNA 1948 erfüllten, mit dem Irrkrafttreten des BNA 1948 die "British subjecthood" in Großbritannien verloren.

b) Verlust der "British subjecthood" in den Dominions In den Dominions verloren die "Irish citizens" ihren Status als "British subject" jedoch nicht aufgrunddes BNA 1948, sondern erst mit dem Irrkrafttreten des jeweils dem BNA 1948 entsprechenden Staatsangehörigkeitsgesetzes. Denn seit dem "Statute of Westminster, 1931" war man in den Dominions "British subject" nicht mehr aufgrund der Weitergeltung des BNA 1914 in Großbritannien, sondern aufgrund der Nichtaufhebung des BNA 1914 im jeweiligen Dominion44. Art. 2, 3, 6, 12 und 32 BNA 1948. Parry, Nationality, S. 225, Fn. 11. 39 Parry, Nationality, S. 223, Fn. 15. 40 Parry, Nationality, S. 223, 225. 41 Parry, Nationality, S. 223. 42 1953 2 Q. B. 77 = BILC Bd. 7, S. 945ff.; vgl. auch: Parry, International Law and the Conscription of Non-nationals, BYIL Bd. 31 (1954), S. 437ff. 43 Lord Goddard C. J., BILC Bd. 7, S. 977. 44 Wengler, AöR, Bd. 75 (1949) , S. 29. 37

38

152

F. "The British Nationality Act, 1948"

Da die entsprechenden Dominiongesetze nicht notwendigerweise mit dem BNA 1948 in Kraft traten, verloren die "lrish citizens" ihre britische Staatsangehörigkeit in Neuseeland ebenfalls am 1.1. 194945, in Australien hingegen erst am 26.1.194946 und in Südafrika gar erst am 2. 9.194947. c) Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des bisherigen Status aa) Wahlmöglichkeit Art. 2 BNA 1948 bestimmt, daß die "lrish citizens", die am 31.12. 1948 zugleich "British subjects" waren, diesen Status beibehalten können, indem sie der "common nationality" durch Willensentscheidung beitreten. Er eröffnet ihnen den Weg zur Beibehaltung der "common nationality" , die nicht mehr ausschließlich "British subjecthood" , sondern auch "Commonwealth citizenship" heißt und die "British nationality" ist, jedoch nur dann, wenn sie in einer entsprechenden Beziehung zum Vereinigten Königreich stehen und eine entsprechende Erklärung abgeben. Dabei sind die beiden ersten alternativen Voraussetzungen klar umschrieben; die dritte Gruppe von Gründen, die auch andere Beziehungen ausreichend sein läßt, ist so unbestimmt, daß selbst die unbedeutendste Beziehung zur Begründung des Beibehaltungsanspruchs ausreichen müßte48. Da der BNA 1948 keine Prüfung des Beibehaltungsbegehrens vorsieht49, scheint eine Überprüfung nur im Streitfall vom Gericht vorgenommen zu werden50. Für den formlosen Antrag ist eine Erklärungsfrist nicht vorgesehen; solche Erklärungen können deshalb auch heute noch abgegeben werdensl. Insgesamt haben ca. 140 000 "lrish citizens" von ihrem Erklärungsrecht Gebrauch gemacht52.

Art. 1 Abs. 2 (Parry, Nationality, S. 624) . Parry, Nationality, S. 558, Fn. 12. 47 Parry, Nationality, S. 624. 48 So: Parry, Nationality, S. 226. 49 Jones, BNLP, S. 181; Parry, Nationality, S. 226. 5o Jones, BNLP, S. 181 Fn. 1. 51 Art. 31 BNA 1981 - vgl. unten S. 177f. 52 British Nationality Act, 1981, Art. 31, S. 61, Anmerkung: General Note. -Bis zum Juni 1949 waren ca. 7000 Beibehaltungserklärungen abgegeben worden (Hampe, SGS 6, S. 47). 45 46

II. "British Nationality Act, 1948"

153

bb) "British subjects" ohne "citizenship" Aufgrund dieser Beibehaltungserklärung wurden diese Personen jedoch nicht "citizens of the United Kingdom and Colonies", sondern nur "British subjects" ohne citizenship; sie sind als solche von den "British subjects without citizenship" im Sinne von Art. 13 BNA 1948 zu unterscheiden, weil Art. 13 Abs. 1 "citizens of Eire" ausschließtS3. cc) Höchstpersönlicher Status Art. 2 BNA 1948 hat somit für die "lrish citizens", die noch eine Verbindung zum Vereinigten Königreich haben, einen außergewöhnlichen und unbestimmten Status geschaffen54, der gesetzlich nicht geregelt wurde und der somit auch keine besonderen Rechte verleihtss. Es handelt sich deshalb auch um einen höchstpersönlichen Status, der weder durch die Eheschließung berührt wird, noch der Nachkommenschaft übertragen werden kann. Er kann auch nur durch Tod verloren werdens6. dd) Britische Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne In Großbritannien war der Status des "British subject" ohne citizenship für irische Staatsangehörige ohne Wirkung. Er berechtigte noch nicht einmal zum Erwerb der "citizenship of the United Kingdom and Colonies". Denn diese "citizenship" konnte man nach Art. 6 Abs. 1 BNA 1948 nur aufgrund der citizenship von Irland oder der eines Dominions erwerben. Jedoch benötigen "Irish citizens" auch diesen Status nicht, um in Großbritannien staatsbürgerliche Rechte ausüben zu dürfen. Wahlberechtigt waren in Großbritannien neben den "British subjects" auch die "lrish citizens"57. Wichtig war für irische Staatsangehörige die Beibehaltung der "British subjecthood" nur für den Besitz der "British nationality", also die britische Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne.

Ebenso: Halsbury's Laws of England, 4thEd., Bd. 4, S. 440 Nr. 931 Fn. 8. Halsbury's Laws of England, 41hEd., Bd. 4, S. 441 Nr. 931 Fn. 10; Jones, BNLP, s. 180. 55 Jones, BNLP, S. 182. 56 Jones, BNLP, S. 182. 57 Art. 1 Abs. 1lit. b) Representation of the People Act, 1949- Halsbury's Statutes of England, 3rdEd., Bd. 11, S. 547: " ... the persons entitled to vote as electors at a parliamentary election in any constituency shall be ... (b) ... either British subjects or citizens of the Republic of Ireland .. ." 53

54

154

F. "The British Nationality Act, 1948"

d) Gleichstellung der "Irish citizens" Die besondere Situation Irlands kommt jedoch nicht nur in Art. 2 BNA 1948 zum Ausdruck. In Art. 32 BNA 1948 wird festgestellt, daß die "lrish citizens" keine "aliens" sind und deshalb auch nicht den Beschränkungen des "British Aliens Act, 1914"58 unterfallen. Irland galt nicht als Ausland. Art. 3 BNA 1948 rundet die Besonderheiten mit der Regelung ab, daß einerseits von "Irish citizens" außerhalb Großbritanniens begangene Straftaten wie Straftaten eines Ausländers behandelt werden (Abs. 1), währenddessen andererseits alle vor dem 1. 1. 1949 in Großbritannien beschlossenen oder geltenden Gesetze, ausgenommen die Strafgesetze, weiterhin voll auch auf "Irish citizens" Anwendung finden, selbst wenn sie nicht mehr "British subjects" sind.

e) Bickne/1 versus Brosnan Art. 3 BNA war im Rechtsstreit Bicknell v. Brosnan59 urteilsbestimmend. Brosnan war 1931 im Gebiet des Irischen Freistaats geboren und somit irischer Staatsangehöriger. Er wohnte seit Mai 1949 in Großbritannien und hatte die Absicht, später nach Irland zurückzukehren. Er wurde im September 1952, also lange nach dem Ausscheiden der irischen Republik aus dem "British Commonwealth" aufgefordert, sich mustern zu lassen. Brosnan weigerte sich mit der Begründung, er sei irischer Staatsangehöriger und deshalb in Großbritannien nicht wehrpflichtig. Nach Art. 1 National Service Act, 1948 ist jedes männliche "British subject" einer bestimmten Altersgruppe, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Großbritannien hat, wehrpflichtig6o. ss Nach der teilweisen Aufhebung des BNA 1914 blieben noch die Bestimmungen zum Ausländerrecht in Kraft- BNA 1948, Anhang 4 Teil li (Hampe, SGS 6, S. 119). 59 1953 2 Q. B. 77- BILC Bd. 7 (1969), S. 974ff.; es handelte sich um einen Musterprozeß, weil zwischen Januar und Mai 1949 ca. 80 Iren die Wehrpflicht nicht erfüllen wollten (Prime Minister Attlee, House of Commons, 11.5.1949 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 834) ). 60 " • • • every male British subject ordinarily resident in Great Britain . . . shall be liable to be called upon to serve in the armed forces of the Crown" - (BILC Bd. 7, S. 976 F. 1). "Ordinarily resident" ist in Art. 34 Abs. 4 National Service Act, 1948, wie folgt definiert: "For the purposes of this Part of this Act, a person who is resident in Great Britain shall be deemed tobe ordinarily resident there unless- . .. or (c) being a person who is, under the provisions of any Actin force in any part of His Majesty's dominions outside Great Britain, anational or citizen ofthat part within the meaning ofthat Act . . . he was been resident in Great Britain for less than two years."- (BILC Bd. 7, S. 976 Fn. 1).

II. "British Nationality Act, 1948"

155

Der britische Staatsanwalt trug dem Gericht vor, daß der "National Service Act" am selben Tag wie der BNA 1948 ausgefertigt und in Kraft getreten sei und deshalb zu den unter Art. 3 Abs. 2 BNA 1948 fallenden Gesetzen gehöre. Dies bedeute, daß dieses Gesetz für "citizens of Eire" in gleicher Weise wie für "British subjects" gelte. Brosnan entgegnete, daß er 1. sich nur für einen vorübergehenden Zweck in Großbritannien aufhalte, 2. kein "British subject" sei, und

3. der BNA 1948 und der "lreland Act, 1949" nur das Ziel hätten , den Status quo für die irischen Staatsangehörigen aufrechtzuerhalten, und nicht ihnen dieselben Pflichten aufzuerlegen wie den "British subjects". 61 Das Gericht stellte zuerst fest, daß Brosnan kein "British subject" sei62. Gemäß Art. 3 Abs. 2 BNA 1948 sei jedoch das gesamte englische Recht63, das am 1. 1. 1949 in Kraft gewesen sei, auf irische Staatsangehörige in gleicher Weise anwendbar wie auf "British subjects". Dies bedeute, "that citizens of Eire are to be treated for the purposes of such Acts in exactly the same way as though they were British subjects"64.

BYIL Bd. 30 (1953), 514. Lord Goddard C. J. , BILC Bd. 7, S. 977. 63 Sowohl das Common als auch das Statute Law. 64 Lord Goddard C. J.- BILC Bd. 7, S. 978. 61 62

G. Das Ausscheiden Irlands aus dem "British Commonwealth of Nations" "Ireland" gehörte noch am 1.1.1949 zum "British Commonwealth of Nations" . Jedoch kündigte der am 28.7.1948 zum Prime Minister gewählte Costello am 8. 9.1948 in Ottawa während eines Kanadabesuches an, der Dail werde in Kürze den "Executive Authority (External Relations) Act, 1936" aufheben und damit die letzte Verbindung mit der Krone zerreißen!.

I. Irischer "Republic of Ireland Act" 1. Begründung des Gesetzentwurfes

Nachdem das irische Vorhaben im Herbst .1948 zweimal mit den anderen Commonwealth-Staaten diskutiert worden war2, wurde der entsprechende Gesetzentwurf am 17.11.1948 im Dail eingebracht3 . Costello wies in der 2. Lesung auf die Bedeutung dieses Gesetzes hin, indem er sagte: "It is a Bill which, when enacted, will have consequences which will mark it as a measure ending an epoch and beginning what I hope will be a new and brighter epoch for the people of this country. The Bill will end ... this countries long and tragic association with the institution of the British Crown"4.

2. lokrafttreten

Der Gesetzentwurf wurde am 26.11.1948 einstimmig beschlossen und am 21.12.1948 vom irischen Präsidenten unterzeichnet; der "Republic of Ireland Act, 1948"5 trat am 18.4.1949 in Kraft6. Fischer-Wollpart, EA 1948, 1966; Harvey, Consultation and Co-operation , S. 12. Costello, Dail Eireann, 10. 5. 1949 (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, s. 829). 3 Harvey, Consultation and Co-operation, S. 13. 4 Costello, Dail Eireann, 24.11.1948, (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, s. 802). 5 Text: Art. 1: "The Executive Authority (External Relation) Act, 1936 (No. 58 of 1936), is hereby repealed" . Art. 3: "The President, on the authority and on the advice of the Government, may exercise the executive power or any executive function of the State in or in connexion with its external relations". (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 802). I

2

II. Britischer "lreland Act, 1949"

157

3. Neuer Staatsname Art. 2 dieses Gesetzes bestimmt, daß der Staatsname nunmehr "Republic of Ireland" lauten solF. II. Britischer "lreland Act, 1949" Das britische Parlament erließ am 2. 6.1949 mit rückwirkender Kraft ab dem 18.4.19498 den "Ireland Act, 1949"9. 1. Anerkennung des Ausscheidens In Art. 1 Abs. 1 wird das Ausscheiden Irlands aus dem "British Commonwealth of Nations" wie folgt anerkannt: "It is hereby recognized and declared that the patt of Ireland heretofore known as Eire ceased, as from the eighteenth day of April, nineteen hundred and forty-nine, tobe part, of His Majesty's dominions".

Großbritannien hat das Ausscheiden Irlands zum 18.4.1949 anerkannt und das britische Gesetz rückwirkend auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt, weil es seit dem "Statute of Westminster" allein von der irischen Entscheidung abhing, ob es weiterhin Mitglied im "British Commonwealth" bleiben wollte. 2. Anerkennung des neuen Namens In Art. 1 Abs. 3 wird der Name "Republic of Ireland" in die britische Gesetzgebung übernommen. 3. Keine Änderung bezüglich Nordirlands In Art. 1 Abs. 2 wird bestimmt: "lt is hereby declared that Northern Ireland remains part of His Majesty's dominians and of the United Kingdom and it is hereby affirmed that in no event will Northern Ireland or any part thereof cease to be part of His Majesty's dominians and of the United Kingdom without the consent of the Parliament of Northern Ireland" .

Harvey, Consultation and Co-operation, S. 13. Art. 2: "It is hereby declared that the description of the State shall be the Republik of Ireland". (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 802). 8 Art. 7 Abs. 3 Tag des Inkrafttretens des irischen "Republic of Ireland Act, 1948". 9 12, 13 & 14 Geo. 6 c.41- Text: Halsbury's Statutes of England, 3•dEd., Bd. 4, S. 670ff.; Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 821ff. 6

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158

G. Das Ausscheiden Irlands aus dem Commonwealth

Gegen diese Bestimmung protestierte der Dail Eireann auf Antrag von Prime Minister Costello schon am 10.5.19491°. Im englischen Unterhaus wurde am 11.5.1949 zu diesem Protest ausgeführt, daß er wohl auf einem Mißverständnis beruhe, weil diese Bestimmung nur den Status quo anerkenne11. 4. Nicht Ausland

a) Gesetzliche Bestimmung Art. 2 Abs. 1 Ireland Act bestimmt: "lt is hereby declared that, notwithstanding that the Republic of Ireland is not part of His Majesty's dominions, the Republic of Ireland is not a foreign country for the purposes of any law in force in any part of the United Kingdom ... and references in any Act of Parliament, other enactment or instrument whatsoever, whether passed or made before or after the passing of this Act, to foreigners, aliens, foreign countries ... shall be construed accordingly" 12.

b) Völkerrechtskonform War diese Regelung völkerrechtskonform? Diese Frage kann bejaht werden, denn die Republik Irland hatte ihr schon durch Erlaß von Art. 23 Abs. 2 INCA 1935 zugestimmt und ihr Einverständnis auch durch Erlaß der "Citizens of United Kingdom and Colonies (Irish Citizenship Rights) Order, 1949"13, erklärt.

c) Historisches Vorbild: Island-Dänemark Es ist darauf hinzuweisen, daß eine solche Regelung zumindest ein historisches Vorbild hatte: aa) Streben Islands nach Selbständigkeit Island war von 930 bis 1262 eine Republik14; 1262 unterstellte der Allthing nach einem Bürgerkrieg die Insel dem norwegischen König. Island war damit 10

Beschlußantrag und Begründung (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II,

s. 826ff.).

11 Prime Minister Attlee (Mansergh, Documents and Speeches, Bd. II, S. 831 f. (832)). 12 Die Beziehungen zwischen der Republik Irland und Großbritannien wurden weiterhin vom "Commonwealth Relations Office" bestimmt und nicht vom Außenministerium (Delany, University ofToronto Law Journal, Bd. XII (1957/58), S. 9). 13 Vgl. oben S. 150. 14 Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 7ff.

II. Britischer "Ireland Act, 1949"

159

in Personahmion mit Norwegen vereinigtls. 1380 wurde der Thron des norwegischen Königs durch den dänischen König besetzt, so daß nun bezüglich dieser drei Staaten Personalunion eintrat16, 1662 unterschrieben die Repräsentanten Islands unter Waffenzwang die Alleinherrschaftsregierungsakte; Island wurde dadurch zur absoluten Monarchie17. Durch königliches Gesetz wurde sodann die Unteilbarkeit Dänemarks und Norwegens mit den dazugehörigen Provinzen bestätigtls. Dieses Gesetz wurde jedoch von Island niemals anerkannt, weil seine Repräsentanten zur Unterzeichnung einer Alleinherrschaftsregierungsakte nicht bevollmächtigt gewesen seien19; außerhalb Islands bestand jedoch die allgemeine Ansicht, daß Island nunmehr Provinz oder Kolonie geworden sei20. 1870 erließ der dänische Reichstag ein "Gesetz hinsichtlich Islands verfassungsmäßiger Stellung im Reiche"Zl. Island ist danach ein mit besonderen Landesrechten versehener untrennbarer Teil des dänischen Staates (§ 1)22, dem für seine besonderen Angelegenheiten Selbstverwaltung gewährt wird (§ 3)23. Mit diesem Gesetz war der isländische Allthing ebenso unzufrieden wie mit der Verfassung vom 5.1.187424. 1907 forderten 100 Repräsentanten aus verschiedenen Gegenden Islands entweder eine Union mit Dänemark mit vollständiger Souveränität für lsland oder eine vollständige Trennung beider Länder25. Nach mehreren Kompromißversuchen26 fügte sich schließlich Dänemark im wesentlichen den isländischen Wünschen.

Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 26. Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 30. 17 Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 34. 18 Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 35. 19 Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 34. 2o Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 35. 21 Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 42ff. (Text des Gesetzes auszugsweiseS. 43f.) . 22 Goos I Hansen, Das Staatsrecht des Königreichs Dänemark, S. 154; Lundborg, Zwei umstrittene Staatenbildungen, S. 70. 23 Lundborg, Zwei umstrittene Staatenbildungen, S. 70f. 24 Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 46, und Zwei umstrittene Staatenbildungen S. 114ff. (Textauszug). 25 Lundborg, Islands staatsrechtliche Stellung, S. 59f. 26 In § 3 Nr. 5 des Vorschlags der dänisch-isländischen Kommission von 1908 sollte die Staatsangehörigkeit eine für Dänemark und Island gemeinsame Angelegenheit sein; jedes der Länder sollte die Staatsangehörigkeit mit Wirkung für beide Länder erteilen können (Lundborg, Zwei umstrittene Staatenbildungen, S. 120). 15

16

160

G. Das Ausscheiden Irlands aus dem Commonwealth

bb) Dänisch-isländisches Bundesgesetz Die Trennung Islands von Dänemark wurde durch das dänisch-isländische Bundesgesetz vom 30.11.1918 vollzogen, das am 1.12.1918 in Kraft trat27. In § 1 dieses Gesetzes ist bestimmt: "Dänemark und Island sind freie und souveräne Staaten, durch gemeinsamen König und durch das in diesem Bundesgesetz enthaltene Übereinkommen verbunden" .

In § 19 verpflichtet sich Dänemark, den auswärtigen Mächten mitzuteilen, daß es in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieses Bundesgesetzes Island als souveränen Staat anerkannt hat und daß Island sich für immerwährend neutral erklärt hat. cc) Gleichstellung der Staatsangehörigen § 6 Abs. 1 des dänisch-isländischen Bundesgesetzes hat folgenden Wortlaut: "Dänische Staatsbürger genießen in Island in jeder Beziehung gleiches Recht mit den in Island geborenen isländischen Staatsbürgern, und umgekehrt."

Die beiden in Realunion verbundenen Staaten haben diese Gleichstellung auch in ihre jeweilige Verfassung übernommen28. Die Gleichstellung ist dadurch nicht nur in wirtschaftlicher und bürgerlich-rechtlicher, sondern auch in staatsbürgerlicher Hinsicht erfolgt. 5. Unveränderte Weitergeltung früherer Gesetze

Die Abs. 1 und 2 des Art. 3 haben folgenden Wortlaut: "(1) It is hereby declared thata) the operation of the following statutory provisions, that is to say, i) the British Nationality Act, 1948 (andin particular, and without prejudice to the generality of the preceding words, sections two, three and six thereof) ; ii) so much of any Act, or of any Act of the Parliament of Northern Ireland, as gives effect, or enables effect to be given, to agreements or arrangements made at any time after the coming into operation of the Text des Gesetzes bei Hansen, JöR Bd. XI (1922), S. 90ff. § 93 der dänischen Verfassung i.d.F. vom 10.9.1920 und§ 75 der isländischen Verfassung vom 18.5.1920 (Reuter, Das Recht der Staatsangehörigkeit in Dänemark, S. 20 Fn. 41). Diese Gleichstellung bliebtrotz der formellen Abschaffung des dänischisländischen Bundesgesetzes durchIsland erhalten; Dänemark hat sie in § 87 der Verfassung vom 5. 6.1953 übernommen, Island in Abs. 2 der Übergangsbestimmungen in der Verfassung vom 17.6.1944 (Mayer-Tasch, Verfassungen Europas, S. 80 und 310). 27

28

li. Britischer "Ireland Act, 1949"

161

original constitution of the lrish Free State, being agreements or arrangements made with the Government of, or otherwise affecting, the part of Ireland which now forms the Republic of Ireland, including agreements or arrangements made after the commencement of this Act; and iii) the Orders in Council made under sections five and six of the Irish Free State (Consequential Provisions) Act, 1922 (Session 2), is not affected by the fact that the Republic of Ireland is not part of His Majesty's dominions; and b) that, in the said provisions, andin any Act of Parliament or other enactment or instrument whatsoever, sofaras it operates as part of the law of, or of any part of, the United Kingdom or any colony, protectorate or United Kingdomtrust territory, references to citizens of Eire include, on their true construction, references to citizens of the Republic of Ireland. (2) Until provision to the contrary is made by Parliament or by some other authority having power in that behalf, the following provisions shall have effect as respects any Act of Parliament or other enactment or instrument whatsoever passed or made before the passing of this Act, so far as it operates as part of the law of, or of any part of, the United Kingdom or any colony, protectorate or United Kingdomtrust territory, that is to saya) if it contains a reference to His Majesty's dominions, or to any parts thereof, which would have extended so as in any way to include the Republic of Ireland had that part of Ireland remained part of His Majesty's dominions, it shall have effect, with any necessary adaptations, as if that reference did extend so as in that way to include the Republic of Ireland, notwithstanding that that part of Ireland is no Iongerpart of His Majesty's dominions; and b) in particular and without prejudice to the generality of the preceding paragraph, if it contains a reference to all, or to any classes or descriptions of, British or British-built ships or aircraft which would have extended so as in any way to include all, or any classes or descriptions of, the ships or aircraft of or built in the Republic of Ireland had that part or Ireland remained part of His Majesty's dominions, it shall have effect, with any necessary adaptations, as if that reference did extend so as in that way to include all, orthat class or description of, the ships or aircraft of or built in the Republic of Ireland, as the case may be, notwithstanding that that part of Ireland is no Iongerpart of His Majesty's dominions.

Art. 3 ordnet somit nicht nur die Weitergeltung des BNA 1948 an29, sondern auch der Vereinbarungen und Abmachungen seit Inkrafttreten der Ver29 Völlig anders hat sich Großbritannien nach dem Ausscheiden Südafrikas aus dem British Commonwealth verhalten, obwohl Südafrika bestimmt hatte, daß die geltenden Gesetze mit Bezugnahme zum Commonwealth oder einzelnen Commonwealth-Staaten trotzdes Ausscheidens unverändert weitergelten sollten: Die Südafrikaner, die über die "South African citizenship" British subjects sind, sollten diesen Status am 31.5. 1962

11 Maurer

162

G. Das Ausscheiden Irlands aus dem Commonwealth

fassung des Irischen Freistaats. Insbesondere wird damit fingiert, daß die Irische Republik weiterhin "part of His Majesty's dominions" sei. 6. Ausdehnung von Art. 3 Abs. 2 BNA 1948

Nach Art. 4 Abs. 1 Ireland Act, 1949, soll Art. 3 Abs. 2 des BNA 1948 grundsätzlich auch für alle Vorschriften, die vor dem 31.12.1949 verabschiedet oder ausgefertigt wurden, in gleicher Weise gelten, wie er in bezug auf Vorschriften gilt, die bei lokrafttreten des BNA 1948 in Kraft waren. Grundsätzlich soll auch Art. 3 Abs. 2 des Ireland Act 1949 für alle Vorschriften gelten, die vor dem 31.12.1949 verabschiedet oder ausgefertigt worden sind (Art. 4 Abs. 2 Ireland Act 1949). 7. Wiedereinbürgerung einzelner ,,Irish citizens"

In Art. 5 des Ireland Act 1949 wurde Art. 12 BNA 1948 wie folgt korrigiert: "(1) A person whoa) was bom before the sixth day of December, nineteen hundred and twentytwo, in the part of Ireland which now forms the Republic of Ireland; and b) was a British subject immediately before the date of the commencement of the British Nationality Act, 1948, shall not be deemed to have ceased to be a British subject on the coming into force of that Act unless either i) he was, on the said sixth day of December, domiciled in the part of Ireland which now forms the Republic of Ireland; or ii) he was, on or after the tenth day of April nineteen hundred and thirty-five, and before the date of the commencement of that Act, permanently resident in that part of Ireland; or iii) he bad, before the date of the commencement ofthat Act, been registered as a citizen of Eire under the laws ofthat part of Ireland relating to citizenship. (2) In relation to persons born before the said sixth day of December in the part of Ireland which now forms the Republic of Ireland, being persons who do not satisfy any of the conditions specified in paragraphs (i), (ii) and (iii) of subsection (1) of this section, sections twelve and thirteen of the said Act (which relate to citizenship of the United Kingdom and Colonies and to British subjects without citizenship) shall have effect and be deemed always to have bad effect as if, in paragraph (a) of subsection (4) of the said section thirteen, the words "or of Eire" were omitted."

verlieren. Gewisse Personen konnten den Status des "British citizen" durch Registrierung erwerben (Wilson and Clute, Commonwealth Citizenship and Common Status, AJIL, Bd. 57 (1963), S. 570 Fn. 7).

II. Britischer "lreland Act, 1949"

163

Dies bedeutet, daß "British subjects", die vor dem 6. 12. 1922 in Südirland geboren sind, ihren Status als "British subject" nicht verloren und die "British citizenship" erworben haben, wenn sie entweder am 6.12.1922 nicht im "Irish Free State" gewohnt haben oder zwischen dem 6. 4. 1935 und dem lokrafttreten des BNA 1948 ihren ständigen Aufenthalt nicht dort hatten oder sich nicht als "lrish citizen" registrieren ließen. Diese Bestimmung enthält das britische Zugeständnis, daß der "lrish Free State" am 6. 12. 1922 auch Nordirland umfaßte und die Verleihung der Staatsangehörigkeitaufgrund Wohnsitzes in Nordirland am 6.12. 1922 gültig war3o. Eine weitere Konsequenz dieser Bestimmung war, daß der Erwerb der "Irish citizenship" am 6. 12. 1922 der "British subjecthood" gleichgestellt wurde. Denn jeder der außerhalb des Vereinigten Königreichs seit dem 6. 12. 1922 geboren war und die "Irish citizenship" erworben hatte, hat den Status des "British citizen" nicht erlangt. Deshalb hat Art. 5 Abs. 2 des Ireland Act Art. 12 BNA 1948 nur für die vor dem 6.12.1922 geborenen Personen abgeändert. 8. Ergebnis Großbritannien hat somit das Ausscheiden der Republik Irland aus dem "British Commonwealth of Nations" akzeptiert und gleichzeitig versucht, die bisherigen Rechte zu wahren.

30

11'

Ebenso: Halsbury's Statutes of England, 3rdEd., Bd. 4, S. 674 Notes.

H. "The Irish Nationality and Citizenship Act, 1956" 1956 wurde nach langer und gründlicher Vorbereitung die irische Staatsangehörigkeit neu geregelt. Der INCA 1956 trat am 17.7.1956 in Kraft und regelt bis heute den Erwerb und Verlust der irischen Staatsangehörigkeit. Offiziell wurde sein Erlaß damit begründet, daß Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 der Verfassung von 1937 den Erlaß eines solchen Gesetzes erfordere und diese Aufgabe nur wegen des 2. Weltkriegs und der Nachkriegsprobleme aufgeschoben worden seil. Diese Begründung ist jedoch vorgeschoben. Auch nach lokrafttreten der Verfassung von 1937 blieb gern. Art. 50 Abs. 1 der INCA 1935 in Kraft2. Er wurde erst durch Art. 5 Abs. 1 INCA 19563 aufgehoben. Somit waren Erwerb und Verlust der irischen Staatsangehörigkeit seit Erlaß der Verfassung von 1937 gesetzlich geregelt. Eine Analyse des INCA 1956 wird zeigen, daß der INCA 1935 geändert wurde, um außerhalb der Republik Irland geborene Personen zu irischen Staatsangehörigen zu machen. I. Name des Gesetzes

1. OI:T'IZieller Name Der INCA 1956 führt den Titel: "An act to make provision for the acquisition and loss of Irish nationality and citizenship".

2. Unterschied zum INCA 1935 Wenn man diesen offiziellen Namen des Gesetzes mit dem des INCA 19354 vergleicht, so fällt auf, daß die irische Staatsangehörigkeit international nicht mehr umstritten ist und man deshalb nicht mehr zu betonen braucht, daß dieses Gesetz auch Geltung im Völkerrecht beansprucht. 1 Justizminister Everett, Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154 Sp. 996f.; 29. 2.1956; Seanad Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 46 Sp. 84f., 16. 5. 1956. 2 Art. 50 Abs. 1 Verfassung 1937. 3 Rampe (1960), S. 116ff. 4 Vgl. oben S. 117.

III. Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt

165

II. Kein Eingritl in bestehende Rechte Der INCA 1956 bestimmt in Art. 5 Abs. 2: "Every person who, immediately before the passing of this Act, was a citizen of Ireland shall remain an Irish citizen, notwithstanding the foregoing repeals".

Dies bedeutet, daß kein irischer Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit wegen des Inkrafttretens des INCA 1956 verloren hat.

111. Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt 1. Gesetzliche Bestimmungen

Der INCA 1956 hält an den Erwerbsgründen "ius soli" und "ius sanguinis" fest und bestimmt:

a) Art. 2 - "lreland" ""lreland" means the national territory as defined in Article 2 of the Constitution;"

b) Art. 6 "(1) Every person born in Ireland is an lrish citizen from birth. (2) Every person is an Irish citizen if his father or mother was an Irish citizen at the timeofthat person's birth or becomes an Irish citizen under subsection (1) or

would be an lrish citizen under that subsection if alive at the passing of this Act.

(3) In the case of a person born before the passing of this Act, subsection (2) applies from the date of its passing. In every other case, it applies from birth. (4) A person born before the passing of this Act whose father or mother is an Irish citizen under subsection (2), or would be if alive at its passing, shall be an Irish citizen from the date of its passing. (5) Subsection (1) shall not confer Irish citizenship on the child of an alien who, at the time of the child's birth, is entitled to diplomatic immunity in the State."

c) Art. 7 "(1) Pending the re-integration of the national territory, subsection (1) of section 6 shall not apply to a person, not otherwise an lrish citizen, born in Northern Ireland on or after the 61h December, 1922, unless, in the prescribed manner, that person, if of full age, declares hirnselftobe an Irish citizen or, if he is not of full age, his parent or guardian declares him to be an Irish citizen. In any such case, the subsection shall be deemed to apply to him from birth.

166

H. "The Irish Nationality and Citizenship Act, 1956" {2) Neither subsection {2) nor (4) of section 6 shall confer Irish citizenship on a person bom outside Ireland if the father or mother through whom he derives citizenship was also bom outside Ireland, unlessa) that person's birth is registered under section 27, or b) his father or mother, as the case may be, was at the time of his birth resident abroad in the public service."

2. Gründe für den Erlaß eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes Die Gründe für den Erlaß des INCA 1956 hat der irische Justizminister Everett am 29.2.1956 deutlich ausgesprochen, als er den Mangel der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen wie folgt umschrieb: "Under our existing citizenship law, the great majority of persons born in the Six Counties are Irish citizens. They are Article 3 citizens, or the children of Irish fathers, or citizens by registration. But there are new generations growing up: the children born of Irish mothers and children born in the Six Counties of fathers born since 1922 in the Six Counties. Thesegenerationare of lrish stock and this Bill provides for their Irish citizenship without the fulfilment of any artificial requirements on their part such as registration"s.

Also war ein Motiv für das neue Gesetz, daß im Laufe der Zeit die meisten der in Nordirland geborenen Kinder die irische Staatsangehörigkeit nur noch durch Registrierung hätten erwerben können, weil der jeweilige Vater nicht im irischen Hoheitsgebiet, sondern selbst schon in Nordirland geboren war. Man muß davon ausgehen, daß die meisten Einwohner Nordirlands ihre Kinder nicht registrieren lassen hätten. Somit wäre die Teilung Irlands auch über die unterschiedliche Staatsangehörigkeit verfestigt worden. Weiter hatten nur 4409 Personen, die vor dem 6. 12.1922 in Irland geboren worden waren, aber dort am 6.12.1922 keinen Wohnsitz hatten, die Möglichkeit genutzt, die irische Staatsangehörigkeit gern. Art. 2 Abs. 4 INCA 1935 durch Registrierung zu erwerben6. Somit blieb nach irischer Auffassung zu vielen, insbesondere nach USA ausgewanderten Iren und deren Kindern die irische Staatsangehörigkeit versagt. Ziel des neuen Gesetzes war es also, möglichst vielen Personen irischer Abstammung die irische Staatsangehörigkeit zu verleihen. Aus diesem Grunde war auch Art. 6 zur wichtigsten Bestimmung dieses Gesetzes erklärt worden7 . s Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154, Sp. 999f. 6 Justizminister Everett, Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 155, Sp. 1055. 7 Justizminister Everett, Dail Eireann, 22. 3. 1956, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 155, Sp. 1054.

III. Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt

167

3. Geburt im Inland a) Bisherige Regelungen aa) Verfassung vom 6. 12. 1922 Wer in Irland geboren war und bei Inkrafttreten der Verfassung am 6. 12. 1922 in Irland wohnte, war irischer Staatsangehöriger gewordens. bb) INCA 1935 Durch den INCA 1935 wurde irischer Staatsangehöriger, wer am 6.12.1922 oder danach im jeweiligen Staatsgebiet des Irischen Freistaats9 geboren wurde. Anknüpfung war somit das Hoheitsgebiet des Irischen Freistaats und damit nach dem Verbleiben der 6 Counties bei Großbritannien nicht mehr Nordirland. Wer vor dem 6.12.1922 in Irland geboren war und wegen fehlenden Wohnsitzes nicht irischer Staatsangehöriger wurde, konnte diese Staatsangehörigkeit durch Wohnsitznahme im Irischen Freistaat oder, falls er nicht eingebürgerter Staatsangehöriger eines anderen Staates war, durch Registrierung erwerben1°. b) Konsequenz der bisherigen Regelungen Abgesehen davon, daß sich nur sehr wenige Personen hatten registrieren lassenn, wurde die Geburt in Nordirland wie eine Geburt im Ausland behandelt. Wer seit dem 7.12.1922 in der 2. Generation in Nordirland geboren wurde, erwarb die irische Staatsangehörigkeit nur noch, wenn seine Geburt binnen von 2 Jahren im "Northern Ireland birth register" registriert wurde. Somit erwarben immer weniger in Nordirland geborene Kinder die irische Staatsangehörigkeit. c) Vergrößerung des Anknüpfungsgebiets In Art. 2 der Verfassung von 1937 war bestimmt worden, daß das Staatsgebiet die gesamte Insel umfaßt, auch wenn bis zur Wiedervereinigung die Gebietshoheit auf den südlichen Teil beschränkt bleibt12. s Vgl. oben S. 40. 9 Vgl. oben S. 118f. to Vgl. oben S. 122f. 11 Nur 4409 Personen ließen sich wegen Geburt in Irland oder wegen eines irischen Elternteils registrieren (Justizminister Everett, Dail Eireann, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 155, Sp. 1055).

168

H. "The Irish Nationality and Citizenship Act, 1956"

An diese Bestimmung knüpft Art. 6 Abs. 1 INCA 1956 an und bestimmt, daß grundsätzlich jede Person, die vor oder seit dem 6.12.1922 auf einer der irischen Inseln geboren ist, irischer Staatsangehöriger ist. aa) Geburt vor dem 6.12.1922 Personen, die vor dem 6.12.1922 in einem der 32 Counties geboren wurden, wurden durch Art. 6 Abs. 1 INCA 1956 zu irischen Staatsangehörigen bzw. wurden für den Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung so angesehen, als hätten sie die irische Staatsangehörigkeit erworben. Im Ergebnis hat man somit die Tatbestandsvoraussetzung in Art. 3 der Verfassung 1922 "Wohnsitz in Irland bei lokrafttreten der Verfassung" aufgehoben. Diese Regelung hatte auch zur Folge, daß die im Ausland geborenen Kinder dieser in Irland geborenen Personen irische Staatsangehörige wurden. Justizminister Everett beschrieb die Wirkung des Art. 6 wie folgt: Section 6 determines "the Irish citizenship of all those persons throughout the world who were born, before the establishment of the State, in Ireland or of a father or a mother born in Ireland and who were not domiciled here on the 6th December, 1922"13 • bb) Geburt seit dem 6.12. 1922 Nach Art. 6 Abs. 1 INCA 1956 erwarben grundsätzlich auch alle Personen, die seit dem 6. 12.1922 innerhalb der 32 Counties geboren wurden, die irische Staatsangehörigkeit. Zeitlich und personell wird diese Wirkung der Geburt innerhalb der 32 Counties jedoch durch Art. 7 Abs. 1 INCA 1956 eingeschränkt. Wer am oder nach dem 6. 12.1922 in Nordirland geboren wurde und nicht durch Abstammung oder auf andere Weise irischer Staatsangehöriger geworden ist, hat die irische Staatsangehörigkeit nicht automatisch durch Geburt in "Ireland" im Sinne von Art. 2 INCA 1956 erworben. Somit haben nur diejenigen in Nordirland geborenen Kinder die irische Staatsangehörigkeit "iure soli" erworben, die diese Staatsangehörigkeit auch kraftAbstammungerworben hätten14. Wer seit dem 6.12.1922 in Nordirland geboren wurde und aufgrund der Einschränkung des Geltungsbereiches von Art. 6 Abs. 1 INCA 1956 die irische Staatsangehörigkeit nicht erworben hat, konnte und kann die irische Staatsangehörigkeit rückwirkend ab Geburt durch Erklärung erwerben15. 12 13

Vgl. oben S. 153f. Dail Eireann, 29. 2. 1956, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154,

Sp. 1000. 14 Ebenso: Kelly, The Irish Constitution, S. 36; ungenau Rave, a. a. 0. , S. 88, 91. 1s Art. 7 Abs. 1 Satz 2f. INCA 1956.

III. Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt

169

Art. 7 Abs. 1 INCA 1956 ist bezüglich des Datums 6. 12. 1922 nicht präzise formuliert. Irland verzichtet hier freiwillig auf die Geltendmachung, daß Nordirland am 6. 12. 1922 zum "Irish Free State" gehörte und Irland erst am 7.12.1922 geteilt wurde. Man könnte aufgrunddes Wortlauts von Art. 7 Abs. 1 INCA 1956 meinen, daß die am 6. 12. 1922 in Nordirland geborenen Kinder die irische Staatsangehörigkeit nicht "iure soli" erworben haben. Er ist jedoch zu beachten, daß die am 6.12.1922 in den 6 nordirischen Counties geborenen Kinder bereits gern. Art. 2 Abs. 1 lit. a) INCA 1935 die irische Staatsangehörigkeit erworben16 haben. Der Formulierungsmangel hatte somit keine materiellrechtlichen Folgen.

d) Völkerrechtlich zulässig Die Anknüpfung an die Geburt in Nordirland seit dem 7.12.1922 ist auf ihre völkerrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Grundsätzlich ist es erlaubt, an die Geburt im Staatsgebiet anzuknüpfen. Es kann dahingestellt bleiben, ob bei geteilten Staaten, solange die Rechtslage nicht endgültig entschieden ist, etwas anderes gilt. Denn die Republik Irland kann sichtrotz Art. 2 der Verfassung von 1937 nicht darauf berufen, daß die Rechtslage offen sei. Denn im Vertrag vom 6.12.1921 hat die Republik Irland, die damals noch "Irish Free State" hieß, vereinbart, daß Nordirland das Selbstbestimmungsrecht haben solle, zu entscheiden, ob es Teil des Irischen Freistaats bleiben wolle. Mit der Entscheidung des nordirischen Parlaments war die irische Frage trotz des Wiedervereinigungsbestrebens der Republik Irland rechtlich - bis auf weiteres - endgültig entschieden. Die Republik Irland durfte somit für die Verleihung der irischen Staatsangehörigkeit nicht allein an die Geburt in Nordirland anknüpfen. Art. 7 Abs. 1 INCA 1956 besagt deshalb, daß nur der die Staatsangehörigkeit "iure soli" erworben hat, der eine völkerrechtlich zulässige Anknüpfung wie Erwerb durch Abstammung oder Einwilligung vorweisen kann. Somit ist die Geburt in Nordirland allenfalls eine Tatbestandsvoraussetzung neben dem subjektiven Element der Einwilligung oder nur ein weiterer Erwerbsgrund. Soweit der INCA 1956 allein auf die Geburt im Staatsgebiet abstellt, ist die Regelung somit völkerrechtlich zulässig.

16

Vgl. oben S. 118.

170

H. "The Irish Nationality and Citizenship Act, 1956"

4. Staatsangebörigkeitserwerb durch Abstammung

a) Bisherige Regelungen aa) Verfassung vom 6. 12. 1922 Aufgrund von Art. 3 der Verfassung von 1922 erwarben alle Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung am 6.12.1922 in Irland wohnten, die irische Staatsangehörigkeit, wenn sie von einem Elternteil abstammten, der in Irland geboren war17. bb) INCA 1935 Durch den INCA 1935 wurde trotz seiner Geburt im Ausland irischer Staatsangehöriger kraft Abstammung, wessen Vater am Tage der Geburt irischer Staatsangehöriger und, soweit die Geburt seit dem 10.4.1935 erfolgte, im Inland geboren war; war der Vater eingebürgert oder selbst schon im Ausland geboren worden, so war grundsätzlich die Registrierung der Geburt binnen von 2 Jahren erforderlichI&. Das seit dem 10.4.1935 im Ausland geborene Kind irischer Abstammung erwarb somit die Staatsangehörigkeit nur, wenn es die erste "Auslandsgeneration" bildete. Der INCA 1935 bestimmte weiter, daß Personen irischer Abstammung, die vor dem 6. 12.1922 geboren worden waren, durch die Wohnsitznahme oder, wenn sie bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllten, durch Registrierung die irische Staatsangehörigkeit erwerben konnten19. b) Konsequenz der bisherigen Regelungen Die Folgen der bisherigen Regelungen faßte Justizminister Everett vor dem Dail Eireann wie folgt zusammen: "Under our existing citizenship law, the great majority of persons born in the Six Counties are Irish citizens. They are Article 3 citizens, or the children of lrish fathers, or citizens by registration. But there are new generations growing up: the children born of Irish mothers and the cildren born in the Six Counties of fathers born since 1922 in the Six Counties. These generations are of Irish stock and this Bill provides for their Irish citizenship without the fulfilment of any artificial requirements on their partsuch as registration. Citizenship is ... their birthright"20. Vgl. oben S. 40. Vgl. oben S. 119ff. 19 Vgl. oben S. 122f. zo Dail Eireann, 29. 2. 1956, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154, Sp. 999f. 17

1s

III. Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt

171

Ein Beibehalten der bisherigen Regelungen hätte also dazu geführt, daß immer weniger in Nordirland geborene Kinder die irische Staatsangehörigkeit erlangt hätten. Man wollte somit sicherstellen, daß möglichst alle in Nordirland geborenen Kinder die irische Staatsangehörigkeit erwerben. Weiter wollte man die bereits in der Verfassung von 1922 vorhandene Gleichstellung von Mann und Frau in der Weitergabe der Staatsangehörigkeit, die man 1935 zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit wieder aufgegeben hatte, wieder einführen. c) Alle Personen irischen Blutes Mit Erlaß des INCA 1956 wurden und werden grundsätzlich alle Kinder irische Staatsangehörige, deren Väter oder Mütter - im Zeitpunkt der Geburt irische Staatsangehörige sind, - aufgrund ihrer Geburt in Irland gern. § 6 Abs. 1 INCA 1956 Staatsangehörige werden oder geworden wären, wenn sie beim lokrafttreten des INCA 1956 gelebt hätten, oder - mit lokrafttreten des INCA 1956 irische Staatsangehörige werden, weil ein Großelternteil die Staatsangehörigkeit gern. Art. 6 Abs. 1 INCA 1956 erworben hat oder hätte, wenn es bei lokrafttreten dieses Gesetzes gelebt hätte. Von diesem Grundsatz gibt es bei der zweiten Auslandsgeneration- ähnlich wie im INCA 1935- Ausnahmen: Wenn der irische Elternteil selbst im Ausland geboren ist und nicht im öffentlichen Dienst Irlands steht, erwirbt das Kind die irische Staatsangehörigkeit nur nach Registrierung (Art. 7 Abs. 2 INCA 1956), es sei denn, es ist in Nordirland geboren. In Nordirland geborene Kinder, deren Vater oder Mutter die irische Staatsangehörigkeit besitzen, erwerben die irische Staatsangehörigkeit stets automatisch, unabhängig davon, ob der irische Elternteil seinerseits schon in Nordirland seit dem 7.12.1922 oder gar in New York geboren worden war21. Beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung wird somit die Geburt in Nordirland wie eine Geburt im Inland behandelt. Der INCA 1956 vermittelt somit allen in Nordirland geborenen Kindern irischer Abstammung die irische Staatsangehörigkeit ohne jede Registrierung. Den Unterschied zu anderen außerhalb der Republik Irland geborenen Kindern irischer Abstammung mag folgendes Beispiel verdeutlichen: A ist 1880 in Belfast geboren. Er ist 1900 in die USA ausgewandert. Ihm wurde 1919 in New York ein SohnBund 1931 in New York die Enkeltochter C geboren. 21 Ebenso: Justizminister Everett, Dail Eireann, 29. 2.1956, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154, Sp. 1001.

172

H. "The Irish Nationality and Citizenship Act, 1956"

A wurde mit lokrafttreten des INCA 1956 irischer Staatsangehöriger gern. § 6 Abs. 1, B gern. § 6 Abs. 2 INCA. C hingegen wurde nur irische Staatsangehörige, wenn B im öffentlichen Dienst des Irischen Freistaats gestanden haben sollte oder ihre Geburt gern. Art. 7 Abs. 2, 27 INCA registriert wurde22.

Dennoch hat diese Regelung die Zahl der irischen Staatsangehörigen erheblich ausgeweitet: Im Jahre 1940 lebten allein in den USA 2 788 187 Personen, die entweder selbst oder von denen ein Elternteil in Irland geboren worden war23. d) Völkerrechtlich zulässig Die Anknüpfung an die Abstammung zur Verleihung der Staatsangehörigkeit ist völkerrechtlich zulässig. Dies gilt auch, soweit an eine Geburt im Ausland angeknüpft wird oder soweit bezüglich der Registrierungspflicht unterschieden wird zwischen einer Geburt in Nordirland und im übrigen Ausland. Denn es ist zulässig, an die Abstammung ohne Registrierung anzuknüpfen. Weiter gibt es keine völkerrechtliche Regel, die es einem Staat verbietet, bezüglich anderer Staaten Unterschiede zu machen. 5. Ziel erreicht Die Republik Irland hat durch die Regelungen in den Art. 6 und 7 INCA 1956 das Ziel "to extend as far as possible citizenship to those who certainly have Irish blood in their veins"24

erreicht.

IV. Verlust der irischen Staatsangehörigkeit 1. Verzicht Wer auch eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, volljährig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Republik Irland hat, kann auf die irische Staatsangehörigkeit gern. Art. 21 INCA 1956 verzichten.

22 Ebenso: Justizminister Everett, Seanad Eireann, 4. 7. 1956, Parliamentary Debates, Official Report, Sp. 473f. ungenau: Hampe (1960) , S. 110. 23 Hampe (1960), S. 110. 24 Dr. Esmonde, Dail Eireann, 29. 2.1956, Parliamentary Debates, Official Report, Bd. 154, Sp. 1014.

V. Rückwirkende Aufhebung des Staatsangehörigkeitsverlustes

173

2. Kein Staatsangehörigkeitsverlust durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit

a) Aufhebung des Art. 2 Abs. 3 INCA 1935 Der INCA 1956 hat die Bestimmung des Art. 2 Abs. 3 INCA 1935 abgeschafft, wonach alle die, die die irische Staatsangehörigkeit durch Registrierung erlangt haben, die irische Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie nicht binnen eines Jahres nach Vollendung des 21. Lebensjahres eine Beibehaltungserklärung abgeben. Da zwischen dem 10.4. 1935 und dem 17. 7. 1956 keine 22 Jahre liegen, hat keine einzige Person die irische Staatsangehörigkeit aufgrund von Art. 2 Abs. 3 INCA 1935 verloren. b) Kein automatischer Verlust bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit Der INCA 1956 ist nicht mehr durch den Gedanken geprägt, mehrfache Staatsangehörigkeit zu vermeiden. Er hat deshalb den früheren Art. 21 Abs. 1 INCA 1935 ersatzlos aufgehoben, der den automatischen Verlust der irischen Staatsangehörigkeit anordnete, wenn nach Vollendung des 21. Lebensjahres die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erworben wurde. Dies bedeutet, daß der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht mehr zum Verlust der irischen Staatsangehörigkeit führt. V. Rückwirkende Aufbebung des Staatsangehörigkeitsverlustes bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit

Der INCA 1956 hat jedoch nicht nur den automatischen Staatsangehörigkeitsverlust beseitigt, sondern in Art. 24 außerdem angeordnet: "No person shall be deemed ever to have lost lrish citizenship under section 21 of the Act of 1935 merely by operation of the law of another country whereby citizenship of that country is conferred on that person without any voluntary act on his part" .

Wer also ohne eigenen Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, soll so angesehen werden, als habe er die irische Staatsangehörigkeit nicht verloren. Im übrigen ist daran zu erinnern, daß bereits seit 1948 der Erwerb der citizenship des Vereinigten Königreichs oder eines anderen Commonwealth-Staates nicht mehr den Verlust der "Irish citizenship" nach sich gezogen hat25.

25

Vgl. oben S. 128.

174

H. "The Irish Nationality and Citizenship Act, 1956"

VI. Gleichstellung der "British subjects" In Art. 26 INCA 1956 ist wiederum vorgesehen, daß "citizens of another country" im Wege der Gegenseitigkeit dieselben Rechte eingeräumt werden können, wie sie irische Staatsangehörige in diesen Ländern innehaben. In Abs. 6 des Art. 26 INCA 1956 ist zusätzlich angeordnet: "Every order made before the passing of this Act under section 23 of the Act of 1935 conferring citizenship rights on the citizens of another country shall continue in full force and effect until revoked or amended by an order made under this section".

Dies bedeutet, daß die für die Staatsangehörigen Großbritanniens, Australiens, Neuseelands, Südafrikas, Südrhodesiens und Kanadas geltenden Verordnungen26 weiterhin in Kraft blieben.

VII. Zusammenfassung Der INCA 1956 hat somit die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des irischen Staatsangehörigkeitsrechts hergestellt, die Anzahl der "lrish citizens" im Ausland beträchtlich erhöht und den Erwerb der Staatsangehörigkeit für Geburten in Nordirland völlig neu geregelt. Ziel war es, möglichst alle in Nordirland lebende Einwohner zu irischen Staatsangehörigen zu machen. Man hat deshalb allen, die mit Nordirland durch Geburt oder Abstammung verbunden waren, die irische Staatsangehörigkeit verliehen. Damit soll die Einheit betont und eine Wiedervereinigung gefördert werden. Insbesondere soll vermieden werden, daß in irischen Gesetzen Hindernisse enthalten sind, die diese Wiedervereinigung erschweren. Dies könnten die in Nordirland lebenden volljährigen irischen Staatsangehörigen tun, indem sie auf die irische Staatsangehörigkeit verzichten. In der Literatur ist jedoch kein Hinweis auf eine solche "Ausschlagungswelle" festzustellen. Man wird daraus folgern müssen, daß viele Nordiren gegen die Innehabung der irischen Staatsangehörigkeit keine Einwendungen haben27 und somit die Teilung nicht vertiefen wollen.

Vgl. oben S. 150. Von Nordiren hat sich der Verfasser sagen lassen, daß viele von ihnen sowohl einen Paß des Vereinigten Königreichs als auch der Republik Irland besitzen. 26

27

I. Überprüfung der irischen Verfassung Im Jahre 1966 setzten die drei im Dail vertretenen politischen Parteien einen Ausschuß ein, "to review the constitutional, legislative and institutional bases of Government"1 .

I. Art. 2 und Art. 9 Verfassung 1937 Der Ausschuß schlug keine Änderung der Art. 2 (Staatsgebiet)2 und 9 (Staatsangehörigkeit)3 vor. Es soll somit dabei verbleiben, daß das irische Staatsgebiet Nord- und Südirland umfaßt.

II. Art. 3 Verfassung 1937 1. Vorschlag des Ausschusses Zu Art. 3 (Geltungsbereich der Gesetze)4 führte der Ausschuß aus: "We have given careful consideration to the wording of this provision. We feel that it would now be appropriate to adopt a new provision to replace Article 3. The wording which we would suggest is as follows: 1. The Irish nation hereby proclaims its firm will that its territory be re-united in harmony and brotherly affection between all Irishmen.

2. The laws enacted by the Parliament established by this Constitution shall, until the achievement of the nation's unity shall otherwise require, have the like area and extent of application as the laws of the Parliament which existed prior to the adoption of this constitution ... "5. 2. WertunK

Der Vorschlag des Ausschusses enthält keine wesentliche Änderung gegenüber der geltenden Verfassungsbestimmung. Insbesondere hält der Vorschlag

I 2

3 4

5

Report of the Committee on the Constitution, December 1966, S. 1. Vgl. oben S. 153. Vgl. oben S. 157. Vgl. oben S. 153. Report of the Committee on the Constitution, December 1966, S. 5 f.

176

I. Überprüfung der irischen Verfassung

am Ziel der Wiedervereinigung unverändert fest. Der Ausschuß hatte deshalb auch keinen Anlaß, Ausführungen zur Staatsangehörigkeit zu machen; er verzichtet nur darauf, zu wiederholen, daß die Beschränkung des Geltungsbereichs der Gesetze "without prejudice to the right . .. to exercise jurisdiction over the whole of the territory" erfolge. Dies ergibt sich jedoch bereits aus Art. 2 und brauchte deshalb nicht erneut betont zu werden. 111. Folgerung für die Staatsangehörigkeit

Da die Republik Irland an der Aussage, daß das Staatsgebiet die ganze Insel umfasse, ebenso festhält wie an dem Ziel der Wiedervereinigung, besteht für sie kein Anlaß, die Bestimmungen in INCA 1956 zu ändern, die auf dieses "wiedervereinigte Irland" Bezug nehmen.

J. "The British Nationality Act, 1981" Auch der BNA 1981 hält grundsätzlich am Privileg der "Irish citizens" fest.

I. Sonderregelung für "Irish citizens" 1. Gesetzliche Bestimmung

Nach Art. 2 BNA 1948 hatten "Irish citizens", die zugleich "British subjects" waren, die Möglichkeit, ihren vor dem 1. 1. 1949 innegehabten Status aufrechtzuerhalten!. An diese Bestimmung anknüpfend regelt Art. 31 BNA 1981: "(1) A person is within this subsection if immediately before 1st J anuary 1949 he was both a citizen of Eire and a British subject. (2) A person within subsection (1) who immediately before commencement was a British subject by virtue of section 2 of the 1948 Act (continuance of certain citizens of Eire as British subjects) shall as from commencement be a British subject by virtue of this subsection. (3) If at any time after commencement a citizen of the Republic of Ireland who is within subsection (1) but is not a British subject by virtue of subsection (2) gives notice in writing to the Secretary of State claiming to remain a British subject on either or both of the following grounds, namelya) that he is or has been in Crown Service under the government of the United Kingdom; and b) that he has associations by way of descent, residence or otherwise with the United Kingdom or with any dependent territory, he shall as from this time be a British subject by virtue of this subsection. (4) A person who is a British subject by virtue of subsection (2) or (3) shall be deemed to have remained a British subject from 1'1 January 1949 to the time when (whether already a British subject by virtue of the said section 2 or not) he became a British subject by virtue of that subsection".

2. Aufrechterhaltung des bisherigen Status

Art. 31 BNA 1981 hält den Status, den die "lrish citizens" aufgrund von Art. 2 BNA 1948 innehatten, in zweifacher Weise aufrecht: I

Vgl. oben S. 174f.

12 Maurer

178

J. "The British Nationality Act, 1981"

a) "British subjects" gem. Art. 2 BNA 1948 Wer gern. Art. 2 BNA 1948 seinen Status als "British subject" aufrechterhalten hatte, bleibt gern. Art. 31 Abs. 2 BNA 1981 "British subject".

b) Aufrechterhaltung der Wahlmöglichkeit Wer gern. Art. 2 BNA 1948 ein Wahlrecht zur Aufrechterhaltung seines bisherigen Status hatte, behält das Wahlrecht, d. h., er kann dieses jederzeit ausüben. Allerdings ist eine der drei wahlweise möglichen Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich das Innehaben eines britischen Passes, weggefallen.

3. Begründung für Art. 31 BNA 1981 Im "White Paper"2 war die Frage aufgeworfen worden, ob der Sonderstatus für "Irish citizens" im britischen Staatsangehörigkeitsrecht aufrechterhalten bleiben solle. Dies wurde mit folgender Begründung bejaht: "The Government consider that with the long historical connection between the United Kingdom and what is now the Republic of Ireland, and the close interrelationship between families in both countries, the situation should be Ieft unchanged"3.

Im "Standing Committee" fügte die Regierung die Feststellung hinzu, daß "existing expectations ... should not be removed abruptly"4.

II. Legaldefmitionen In Art. 50 Abs. 1 BNA 1981 sind wiederum die Begriffe "alien" und "foreign country" gesetzlich wie folgt definiert:

1. "Aiien" ""Alien" means a person who is neither a Commonwealth citizen nor a British protected person nor a citizen of the Republic of Ireland" .

2. "Foreign country" ""Foreign country" means a country other than United Kingdom, adependent territory, a country mentioned in Schedule 3 and the Republic of Ireland". 2 Cmnd. 7987- Horne Office: British Nationality Law- Outline of Proposed Legislation (July 1980). 3 Cmnd. 7987 Nr. 109 S. 22. 4 British Nationality Act, 1981 (1981 c. 61)- Art. 31 General Note.

III. Auslegung

179

111. Auslegung Der BNA 1981 verändert, obwohl die Republik Irland schon 1949 aus dem "British Commonwealth" ausgeschieden ist, die Stellung des irischen Staates und seiner Staatsangehörigen nicht; es bleibt bei einer Sonderstellung. Mit der "General Note" zum BNA 1981 kann man feststellen: "The lrish remain, as ever, in an anomalaus position"5.

Diese Sonderstellung wird, obschon seit der Trennung des letzten formellen Bandes über 30 Jahre vergangen sind, begründet einerseits mit einer langen historischen Verbindung der beiden Staaten und andererseits mit engen verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Familien in beiden Ländern.

5 British Nationality Act, 1981 (1981 c. 61)- General Note (IV). 12*

K. Zusammenfassung

I. Teilung von Staaten Die Darstellung der Beziehungen zwischen Irland, Nordirland und Großbritannien ermöglicht es, die Trennung zweier Staaten zu untersuchen, nämlich 1. die Teilung Irlands von Großbritannien und 2. die Teilung Nordirlands von Irland.

1. Die Teilung Irlands von Großbritannien a) Dominion Nachdem die irischen Unabhängigkeitserklärungen von 1916 und 1919 die Abspaltung Irlands von Großbritannien nicht endgültig herbeiführen konntenl, verhandelten Vertreter der britischen Regierung und irische Delegierte darüber, "how the association of Irland with ... the British Empire can best be reconciled with Irish national aspirations"2.

Die irische Delegation versuchte, Großbritannien dafür zu gewinnen, die 1919 ausgerufene Republik als souveränen unabhängigen Staat, der mit dem British Commonwealth assoziiert sein sollte, anzuerkennen3. Man einigte sich schließlich darauf, daß der die ganze Insel umfassende "lrish Free State" Dominion werden und denselben Status wie Kanada haben solle4. Der Irische Freistaat wurde somit 1922 gleichberechtigtes Mitglied des British Commonwealth5.

b) "lreland" Der Irische Freistaat hat sein Streben nach Unabhängigkeit und die Ersetzung der Mitgliedschaft im British Commonwealth durch eine Assoziierung t Vgl. 2 Vgl. 3 Vgl. 4 Vgl. s Vgl.

oben S. oben S. oben S. oben S. oben S.

12, 18ff. 24. 25.

28. 28.

I. Teilung von Staaten

181

nie aufgegeben und versuchte, sich durch mehrere Änderungen der Verfassung von 1922 von Bindungen zum britischen König und zum British Commonwealth zu befreien6. 1937 erließ er eine neue Verfassung7 ; der "Irish Free State", der sich fortan "Ireland" nannte, bekräftigte darin das unveräußerliche, unverletzliche und souveräne Recht der irischen Nation, seine eigene Regierungsform zu wählen und ihre Beziehungen zu den anderen Nationen zu bestimmen. Die Verfassung stellt fest, daß Irland ein souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat seiB. Manche haben bereits in dieser Aussage die endgültige Trennung Irlands vom British Commonwealth gesehen.

c) "Republic of Ireland" Der endgültige Austritt Irlands aus dem "British Commonwealth of Nations" wurde durch den irischen "Republic of Ireland Act, 1948"9 und den britischen "Ireland Act, 1949"1° mit Wirkung zum 18. 4. 1949 bestätigt. Damit war Irland aus dem "British Commonwealth" ausgeschieden und die Teilung von Großbritannien endgültig und von beiden Seiten anerkannt vollzogen. 2. Die Teilung Nordirlands von Irland

a) Vertrag vom 6.12.1921 Nach dem Vertrag vom 6.12.1921 sollte das alle 32 Grafschaften umfassenden "Ireland" unter dem Namen "Irish Free State" den Dominionstatus erhaltenll; jedoch sollte der Irische Freistaat für eine Übergangsfrist von einem Monat seit lokrafttreten des britischen Ratifikationsgesetzes die Gebietshoheit in Nordirland nicht ausüben dürfen . Während dieser Frist sollte das 6 Grafschaften umfassende Nordirland das Recht haben, für sein Verbleiben bei Großbritannien unter Fortgeltung der Bestimmungen des "Government of Irland Act, 1920" zu votieren12.

b) Nordirlands Ausscheiden Am 7.12.1922, einen Tag nach Inkrafttreten der irischen Verfassung, gaben die beiden Häuser des nordirischen Parlaments die Erklärung ab , daß sich die Vgl. oben S. 128ff., 144ff., 160. Vgl. oben S. 152ff. s Vgl. oben S. 154. 9 Vgl. oben S. 191f. w Vgl. oben S. 192ff. 11 Vgl. oben S. 28ff., 43ff. 12 Vgl. oben S. 29f. 6 7

182

K. Zusammenfassung

Gebietshoheit des Irischen Freistaats nicht länger auf Nordirland erstrecken solle. Nordirland schied mit Abgabe dieser Erklärung aus dem Irischen Freistaat aus 13. ·· c) Wiedervereinigungsstreben "Süd"-Irland hat das Streben nach nationaler Einheit niemals aufgegeben und diesem Willen insbesondere im INCA 193514, in der Verfassung von 193715 und im INCA 195616 Ausdruck verliehen. d) Keine Anerkennung der Teilung Die Abtrennung Nord-Irlands vom "rest of Ireland"t7 wurde bis heute von der Republik Irland politisch nicht akzeptiert. Es liegt somit politisch eine noch nicht endgültig abgeschlossene Teilung vor. 3. Unterschiedliche Stadien der Teilung

Die vorstehende Arbeit behandelt somit zwei Teilungsvorgänge, die drei unterschiedliche Verfahrensstadien erreicht haben: a) Rechtlich nicht abgeschlossene Teilungen aa) Irland-Großbritannien bis 18.4.1949 Mit dem 6. 12. 1922 ist der Irische Freistaat als selbständiger Staat mit Dominionstatus neben Großbritannien getreten. Es gab somit rechtliche Bindungen zwischen dem Irischen Freistaat und Großbritannien. Auch wenn der Irische Freistaat stets bestrebt war, sich aus den Bindungen zu befreien, war der König als Oberhaupt des British Commonwealth für Irland entsprechend dem "Executive Authority (External Relations) Act, 1936" tätig. Somit war die Teilung Irlands von Großbritannien zwar eingeleitet, bis 18.4.1949 aber rechtlich noch nicht endgültig abgeschlossen und vollzogen.

Vgl. oben S. 39. Vgl. oben S. 117ff., insbesondere S. 118, 120f. 15 Vgl. oben S. 152ff., insbesondere S. 154ff. 16 Vgl. oben S. 202ff., insbesondere S. 204, 206, 207. n Vgl. oben S. 30. 13 14

II. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten

183

bb) Nordirland-Irland während der Monatsfrist Gemäß der Art. XI und XII des Vertrages vom 6.12.1921 durfte der Irische Freistaat binnen Monatsfrist seit Inkrafttreten des britischen Ratifikationsgesetzes seine Gebietshoheit in Nordirland nicht ausüben1B. Dies bedeutet, daß Irland in einen südirischen Teil, wo die Gebietshoheit ausgeübt werden durfte, und in einen nordirischen Teil geteilt war. Diese Teilung war jedoch rechtlich nicht abgeschlossen, weil Nordirland noch nicht endgültig aus dem Irischen Freistaat ausgetreten war. Es bestand auch die theoretische Möglichkeit, daß die mit dem 6.12.1922 für einen Monat herbeigeführte Teilung bezüglich der Ausübung der Gebietshoheit durch Nichtausübung des Austrittsrechts nach einem Monat aufgehoben werden würde. Es lag somit eine rechtlich offene Lage vor. Die Teilung war somit rechtlich bis Ablauf der Monatsfrist oder bis zur Ausübung des Austrittsrechts nicht endgültig abgeschlossen. b) Politisch nicht abgeschlossene Teilung

Die Abspaltung Nordirlands von Irland ist somit aufgrund des Vertrages vom 6.12.1921 rechtlich abgeschlossen, weil Irland in diesem Vertrag das Austrittsrecht Nordirlands akzeptierte. Trotz dieser rechtlich vollzogenen Teilung hat sich Irland jedoch politisch mit dieser Teilung niemals abgefunden; es hat deshalb diese Teilung auch nicht als endgültig akzeptiert, wie sich insbesondere aus Art. 2 der irischen Verfassung von 193719 ergibt. Somit ist diese irische Teilung zwar rechtlich, aber nicht politisch abgeschlossen. c) Rechtlich und politisch abgeschlossene Teilung

Die Abtrennung Irlands von Großbritannien ist seit dem 18. 4. 1949 rechtlich und politisch abgeschlossenzo. Der Teilungsvorgang hat somit sein von allen Seiten anerkanntes Ende gefunden.

II. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten Entsprechend dieser drei im Verhältnis zwischen Irland, Nordirland und Großbritannien vorgefundenen Teilungsstadien lassen sich. auch unterschiedliche staatsangehörigkeitsrechtliche Beziehungen feststellen:

Vgl. oben S. 29f. Vgl. oben S. 153. zo Vgl. oben S. 191f., 192f.

18 19

K. Zusammenfassung

184

1. Staatsangehörigkeitsrechtliche Beziehungen zwischen rechtlich nicht endgültig geteilten Staaten

a) Irland-Großbritannien bis 18. 4.1949 aa) "lrish citizenship" Das mit dem 6. 12.1922 entstandene Dominion "lrish Free State" war völkerrechtsfähig21; seine Angehörigen erwarben gern. Art. 3 der Verfassung von 1922 die "Irish citizenship"22, Dieser Erwerb der "Irish citizenship" hat den Status als "British subject" nicht berührt23. bb) "British subjecthood" aaa) Fortgeltung des BNA 1914 Unabhängig von der Entstehung des Irischen Freistaats als Dominion hat Großbritannien bis zum lokrafttreten des BNA 1948 am 1.1.1949 an der Fortgeltung des BNA 1914 festgehalten24. Dies gilt auch für die Zeit nach dem lokrafttreten des INCA 1935, durch den die Geltung des BNA 1914 im Staatsgebiet des Irischen Freistaats aufgehoben wurde2s. Dies bedeutet, daß nach großbritannischem Recht - alle im "lrish Free State" und später in "Ireland" geborenen Kinder "natural-born British subjects" wurden26, und - alle von den in diesen Gebieten geborenen British subjects stammenden Kinder British subjects wurden27. Diese Verleihung der "British subjecthood" war völkerrechtlich zulässig, weil der Irische Freistaat rechtlich noch nicht endgültig von Großbritannien getrennt war und somit ein besonderer Anknüpfungspunkt vorlag28. Weiter wurden die im Irischen Freistaat durch die Verfassung von 1922 eingebürgerten Personen, die keine "British subjects" waren, aufgrundihrer Einbürgerung im Irischen Freistaat zu "British subjects" im völkerrechtlichen Sinne29 . 21

22 23

24 25 26 27

28 29

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

oben S. 100. oben S. 40. oben S. 57. oben S. 57, 128ff., 135f., 161ff. oben S. 136f. oben S. 63f. oben S. 61. oben S. 138f. oben S. 77ff.

Il. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten

185

bbb) Änderung durch den BNA 1948 Obwohl Irland am 1.1.1949 rechtlich noch nicht endgültig von Großbritannien und vom British Commonwealth getrennt war, hat Großbritannien ab dem 1.1.1949 darauf verzichtet, an die Geburt in Irland den Erwerb der "British citizenship" zu knüpfen. Dies stellt jedoch keine Besonderheit dar, weil Großbritannien auch mit allen anderen Dominionstaaten ein anderes Modell der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verbindung eingeführt hat30 . b) Nordirland-Irland

Art. 3 der irischen Verfassung knüpft bei der Verleihung der "Irish citizenship" neben der Geburt in Irland vor lokrafttreten der Verfassung oder der Abstammung von in Irland geborenen Personen an den Wohnsitz im Irischen Freistaat bei Inkrafttreten der Verfassung an3I . Dies bedeutet, daß eine Geburt in Belfast vor dem 6.12.1922 und das Innehaben eines Wohnsitzes in Belfast bei lokrafttreten der Verfassung zum Erwerb der "Irish citizenship" geführt haben32. Spätestens mit der gesetzlichen Regelung des Art. 5 des britischen "Ireland Act, 1949"33 hat Großbritannien diesen Anknüpfungspunkt "Wohnsitz in Nordirland" im Zeitpunkt des lnkrafttretens der Verfassung für den Erwerb der "Irish citizenship" akzeptiert. In Art. 2 Abs. 1 lit. a) INCA 1935 wird zusätzlich bestimmt, daß alle am 6.12. 1922 in Nordirland geborenen Kinder "Irish citizens" wurden34. Weiter wurde die."Irish citizenship" allen Kindern verliehen, die von Personen abstammen, die die "Irish citizenship" aufgrunddes Wohnsitzes in Nordirland am 6. 12. 1922 erworben haben35. c) Grundsätze

Aus diesem wohl allgemein akzeptierten Verhalten36 von Großbritannien und Irland lassen sich folgende Grundsätze gewinnen: Solange Staaten rechtlich nicht endgültig geteilt sind, darf der die Einheit vertretende Staat bei der Verleihung seiner Staatsangehörigkeit Vgl. oben S. 172ff. Vgl. oben S. 40. 32 Vgl. oben S. 42ff., 46. 33 Vgl. oben S. 200f. 34 Vgl. oben S. 118. 35 Vgl. oben S. 119ff. 36 In der Literatur sind staatsangehörigkeitsrechtliche Problerne aufgrund dieser Gesetzgebung nicht berichtet. Weder scheinen ein völkerrechtlicher Protest noch gar Problerne bei Paßerteilung oder Schutzausübung auf. 30

31

K. Zusammenfassung

186

1. an das noch nicht endgültige abgetrennte Staatsgebiet anknüpfen und seine Staatsangehörigkeit "iure soli" verleihen und

2. "iure sanguinis" an Personen anknüpfen, die mit dem rechtlich noch nicht endgültig abgetrennten Staat verbunden sind. 3. Darüber hinaus darf er auch alle von dem die Teilung betreibenden Staat eingebürgerten Personen als seine Staatsangehörigen im völkerrechtlichen Sinne behandeln. Dies bedeutet zugleich, daß insolange der die Einheit wahren wollende Staat alle Staatsangehörigen des sich trennen wollenden Staates auch für sich in Anspruch nehmen darf. 2. Staatsangehörigkeitsrechtliche Beziehungen zwischen politisch nicht endgültig geteilten Staaten

Mit dem 7.12. 1921 ist Nordirland rechtlich endgültig aus dem Irischen Freistaat ausgeschieden. Dies hatte folgende staatsangehörigkeitsrechtliche Konsequenzen:

a) Keine Anknüpfung "iure soli" Mit dem rechtlich endgültigen Ausscheiden Nordirlands aus dem Irischen Freistaat darf dieser bei der Verleihung seiner Staatsangehörigkeit nicht mehr allein an die Tatsache der Geburt in Nordirland anknüpfen. Der Irische Freistaat hat dies im INCA 1935 und im INCA 1956 beachtet; im INCA 1956 hat er den Erwerb der "Irish citizenship" durch Geburt in Nordirland nur insoweit angeordnet, als der Erwerb der irischen Staatsangehörigkeit ohnehin und mit einem völkerrechtlich unbedenklich zulässigen Anknüpfungspunkt eingetreten wäre37.

b) Keine Pflicht zur Entlassung der in Nordirland wohnenden "Irish citizens" Der Irische Freistaat war aufgrund der rechtlich akzeptierten Abtrennung Nordirlands nicht verpflichtet, die in Nordirland wohnenden "Irish citizens" aus seiner Staatsangehörigkeit zu entlassen. Dies wird auch von Großbritannien und Nordirland so gesehen; beide haben auch keinen solchen Anspruch erhoben. Großbritannien hat vielmehr in seinem "Ireland Act, 1949,"38 akzeptiert, daß die Personen, die am 37

38

V gl. oben S. 205 ff. Vgl. oben S. 192ff.

II. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen geteilter Staaten

187

6.12.1922 in Nordirland ihren Wohnsitz hatten, die irische Staatsangehörigkeit erworben und beibehalten haben; einige dieser Personen haben aufgrund dieses Umstandes sogar ihren bisherigen Status als "British subject" verloren und mußten durch Art. 5 dieses Gesetzes wieder in ihren früheren Status zurückgeführt werden39.

c) Festhalten am Staatsangehörigkeitserwerb "iure sanguinis" Weil der Irische Freistaat nicht verpflichtet war, die in Nordirland wohnenden "Irish citizens" aus dieser Staatsangehörigkeit zu entlassen, konnte er auch bei der Staatsangehörigkeitsverleihung an die Abstammung von diesen Staatsangehörigen anknüpfen. Der Umstand, daß für den Erwerb der Staatsangehörigkeit bei Geburt im Ausland zwischen dem Inkrafttreten des INCA 1935 und dem INCA 1956 eine Registrierung erforderlich war40 , stellt keine Beeinträchtigung dieses Rechts dar. Es handelt sich insoweit allein um eine in das innerstaatliche Ermessen gestellte Grenze des Staatsangehörigkeitserwerbs. d) Grundsätze Aufgrund des von Irland und Großbritannien gemeinsam akzeptierten Verhaltens lassen sich folgende Grundsätze für rechtlich, aber nicht politisch endgültig geteilte Staaten aufstellen: 1. Mit Vollzug der rechtlichen Teilung darf der die Einheit wahren wollende Staat den Erwerb seiner Staatsangehörigkeit nicht mehr allein an die Geburt im Gebiet des abgeteilten Staates anknüpfen. 2. Der die Einheit wahren wollende Staat ist nicht verpflichtet, die im geteilten Staat lebenden Staatsangehörigen aus dieser Staatsangehörigkeit zu entlassen. 3. Er ist berechtigt, seine Staatsangehörigkeit kraft Abstammungserwerbs auch den im abgetrennten Staat geborenen Kindern seiner Staatsangehörigen zu verleihen. 3. Staatsangehörigkeitsrechtliche Beziehungen zwischen rechtlich und politisch endgültig geteilten Staaten

a) Sonderbeziehungen Auch wenn zwei Staaten endgültig rechtlich und politisch getrennt sind, tritt damit noch nicht der üblicherweise zwischen fremden Staaten herrschende 39

40

Vgl. oben S. 200f. Vgl. oben S. 119ff.

188

K. Zusammenfassung

Rechtszustand ein. Das Verhältnis zwischen Irland und Großbritannien ist dadurch geprägt, daß sich die beiden Staaten gegenseitig nicht als Ausland betrachten und daß die jeweiligen Staatsangehörigen nicht als Ausländer behandelt werden41. Dies wird von beiden Seiten mit der langen Verbundenheit, bestehenden faktischen Bindungen und verwandtschaftlichen Beziehungen begründet42. Keine Aussage läßt sich aus diesem Beispiel ableiten zur Frage, ob die Staaten verpflichtet sind, die jeweils zum anderen Staat zugehörenden Personen aus der eigenen Staatsangehörigkeit zu entlassen. Denn diese Maßnahme wurde im BNA 1948 vor dem Ausscheiden Irlands aus dem British Commonwealth getroffen und steht im Zusammenhang mit der Neuregelung der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Dominions.

b) Grundsatz Aufgrund dieses Verhaltens und unterstützt durch die isländisch-dänische Trennung läßt sich deshalb folgender Grundsatz gewinnen: Rechtlich und politisch endgültig getrennte Staaten sind nicht verpflichtet, den jeweils anderen Staat als Ausland und die Staatsangehörigen als Ausländer des jeweils anderen Staates zu behandeln. 111. Ergebnis

Aufgrund der staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Irland, Nordirland und Großbritannien läßt sich somit feststellen: 1. Solange Staaten rechtlich nicht endgültig geteilt sind, darf der die Einheit wahren wollende Staat bei Verleihung seiner Staatsangehörigkeit - an das noch nicht endgültig abgetrennte Staatsgebiet anknüpfen und seine Staatsangehörigkeit "iure soli" verleihen und - "iure sanguinis" an Personen anknüpfen, die mit dem rechtlich noch nicht endgültig abgetrennten Staat verbunden sind. 2. Bei Staaten, die zwar rechtlich, aber noch nicht politisch endgültig geteilt sind, darf der die Einheit wahren wollende Staat bei Verleihung seiner Staatsangehörigkeit

- nicht mehr allein an die Geburt im Gebiet des abgeteilten Staates anknüpfen, 41 42

Vgl. oben S. 150, 180f., 194, 218f., 224f. Vgl. oben S. 165, 225.

III. Ergebnis

189

- jedoch "iure sanguinis" an Personen seiner Staatsangehörigkeit anknüpfen, die mit dem rechtlich endgültig abgetrennten Staat verbunden sind, selbst wenn die Geburt im abgetrennten Staat erfolgte, und - er braucht seine im abgeteilten Staat lebenden Staatsangehörigen nicht aus seiner Staatsangehörigkeit zu entlassen. 3. Rechtlich und politisch endgültig getrennte Staaten sind nicht verpflichtet, den jeweils anderen Staat als Ausland und die Staatsangehörigen des jeweils anderen Staates als Ausländer zu behandeln.

L. Konsequenzen für die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Staaten in Deutschland Welche Folgerungen lassen sich nun aus diesen bei der Untersuchung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Irland, Nordirland und Großbritannien gewonnenen Ergebnissen für die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Staaten in Deutschland ziehen? Da der Vertrag über die Grundlagenbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21.12.1972 die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen nicht geregelt hatl, muß zuerst untersucht werden, in welchem Verfahrensstadium die Teilung in Deutschland einzuordnen ist. I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

Im folgenden wird gezeigt werden, daß die vier Hauptsiegermächte und die beiden Staaten in Deutschland davon ausgehen, daß die Teilung weder rechtlich noch politisch endgültig abgeschlossen ist. 1. Haltung der vier Hauptsiegermächte

Für die vier sogenannten Hauptsiegermächte, also für Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA, ist die Teilung Deutschlands bis heute weder juristisch noch politisch abgeschlossen. Denn die vier Siegermächte halten trotz aller politischer Differenzen an der von ihnen übernommenen obersten Regierungsgewalt in Deutschland2 bis heute fest 3 • Sie haben diese durch die Erklärung vom 5.6.1945 wie folgt übernommen: I BGBI. 1973 II, S. 423ff. z Die vier Siegermächte haben seit 1945 den Namen "Deutsches Reich" nicht mehr benützt und dafür synonym den Begriff "Deutschland" gebraucht (Kimminich, DVBI. 1970, S. 437f.). Die Ablehnung des Begriffs "Reich" ist wohl damit zu erklären, daß Carl Schmitt (Völkerrechtliche Großraumordnung- Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht) und andere deutsche Rechtslehrer seit 1939 behauptet hatten, daß ein Reich dadurch gekennzeichnet sei, daß es über die Staatsgrenzen hinaus einen Großraum beeinflußt und gegen fremde Intervention abschirmt (Schröder, FS für Mampel, s. 72f.). 3 Vgl. Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 42ff.

I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

191

" ... Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und die provisorische Regierung der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste Gewalt in Deutschland, einschl. aller Befugnisse der deutschen Regierung .. . Die Übernahme ... bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands. Die (vier obengenannten) Regierungen werden später die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet, festlegen ... " 4

Diese Regierungsgewalt sollte von den Oberbefehlshabern der vier Hauptsiegermächte "von jedem in seiner Besatzungszone und gerneinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten"

ausgeübt werdens. Die Verwaltung des Gebiets von Groß-Berlin sollte von einer interalliierten Behörde geleitet werden, die unter der Leitung des Kontrollrats arbeitet und aus vier Kommandanten besteht6 , also ein besonderes Besatzungsgebiet Groß-Berlin bilden.

a) Vorbehalt seitens der sog. "Drei Mächte" Frankreich, Großbritannien und die USA, die sog. "Drei Mächte", haben sich im sog. Deutschland- oder Generalvertrag vom 26.5.19527 bei Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland unter Aufhebung des Besatzungsstatus die von den vier Hauptsiegermächten nur gemeinsam, d. h. zur gesamten Hand& ausübbaren Rechte vorbehalten. In Art. 2 heißt es: "Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertragliehen Regelung.. . . " 4 Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergblatt Nr. 1, S. 7; Rauschning, Gesarntverfassung, S. 86ff.; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 15ff. (16). 5 Art. 1 des Abkommens über Kontrolleinrichtungen in Deutschland vorn 14.11.1944 (Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 11). Die Formel "Deutschland als Ganzes" wurde in den Abmachungen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland vorn 14. 11.1944 und 5. 6.1945 verwandt und steht somit nicht im Widerspruch zur Formel "Deutschland ... innerhalb seiner Grenzen, wie sie arn 21. 12.1937 bestanden" haben, die in den Abmachungen über die Besatzungszonen vorn 12.9.1944 und 5.6.1945 benützt wurde (vgl. auch Hacker, Vier-Mächte-Verantwortung, S. 78). 6 Art. 7 des Abkommens über Kontrolleinrichtungen in Deutschland vorn 14.11.1944 (Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 13). 7 BGBI. 1955 II, S. 301 ff. s Rauschning, Finis Gerrnaniae, S. 83.

192

L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

In Ergänzung dazu ist in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 bestimmt: "Die von den Drei Mächten bisher ausgeübten oder innegehabten und weiterhin beizubehaltenden Rechte in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland werden von den Bestimmungen dieses Artikels (Stationierung von Streitkräften in der Bundesrepublik zur Verteidigung der freien Welt; der Verf.) nicht berührt, soweit sie für die Ausübung der im ersten Satz des Artikels 2 dieses Vertrags genannten Rechte erforderlich sind . . ."9.

Die Vertragsstaaten haben darüber hinaus in Art. 7 Abs. 2 vereinbart, bis zum Abschluß einer friedensvertragliehen Regelung zusammenzuwirken, "um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist."

Bei dem Vorbehalt in Art. 2 und in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 handelt es sich, wie sich insbesondere aus Art. 9 Abs. 3 ergibt, um einen echten Vorbehalt und nicht etwa nur eine vertraglich vereinbarte BeschränkunglO. Für die Wahrnehmung der vorbehaltenen Rechte haben die Drei Mächte in einem Abkommen vom 23.10.195411 vereinbart, daß diese Rechte von ihren bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionschefs ausgeübt werden12. Im "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" (Überleitungsvertrag) vom 26.5.1952/27.6.195313 haben sich die drei Westmächte in Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland als Ganzes u. a. die Kontrolle der sowjetischen Luftfahrzeuge, die den Luftraum der Bundesrepublik benützen, vorbehalten14. In einem Brief zum Überleitungsvertrag haben die Außenminister der drei Westmächte der Bundesregierung aufgelistet, welches Kontrollratsrecht in

9 Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Deutschlandvertrag; vgl. auch Schröder, Archiv des Völkerrechts, S. 56f. 10 Ebenso: Frowein, Staatslexikon, Sp. 579; Krakau, Finis Germaniae, S. 90; Kimminich, DVBI. 1970, 443; Pfeiffer, DVBI. 1973, S. 58; Blumenwitz, ROW 1985, S. 319 und 321; Kriele, ZRP 1971, S. 264; Doehring, NJW 1971, 449ff., insbes. 451ff. gibt sieben Hinweise, die für einen obligatorischen Vorbehalt sprechen könnten, ohne sich jedoch endgültig für einen solchen zu entscheiden. Er will jedoch den Berlinvorbehalt in Art. 2 Abs. 1 Deutschlandvertrag als einen echten Vorbehalt werten (S. 453). Es spricht jedoch nichts für die differenzierende Annahme, daß der im selben Satz enthaltene Vorbehalt in bezug auf Deutschland als Ganzes nur obligatorisch, der mit Bezug auf Berlin jedoch echt sein soll. Ähnlich auch: Doehring und Ress, Problematik, S.19ff.,23. 11 Dokumente zur Berlin-Frage, S. 225. 12 Vgl. auch Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 57; Blumenwitz, ROW 1985,320. 13 BGBI. 1955 II S. 405. 14 Vgl. Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 57; vgl. auch Blumenwitz, ROW 1985, s. 320.

I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

193

Kraft bleibtlS. Unter anderem wurde die Proklamation Nr. 1 an das deutsche Volk vom 30.8.194516 genannt, in der u. a. bestimmt ist: "1. .. . die oberste Regierungsgewalt in bezugauf Deutschland (ist) von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik übernommen worden.

2. Kraft der obersten Regierungsgewalt und der Machtbefugnisse, die damit von den vier Regierungen übernommen wurden, ist der Kontrollrat eingesetzt und die oberste Machtgewalt in Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes angehen, dem Kontrollrat übertragen worden".

Somit gilt diese Proklamation auch nach dem lokrafttreten des Deutschland-Vertrages fort17. Darüber hinaus blieben auch alle Direktiven des Kontrollrats, die seine Organisation und sein Verfahren betreffen, sowie die Direktiven zum Interzonenverkehr in Kraftls. Auch mit Bezug auf Berlin haben die drei Westmächte streng darauf geachtet, daß ihre Vorbehaltsrechte nicht beeinträchtigt wurden19. Die drei Westmächte haben sich somit die Rechte und Verpflichtungen, die Deutschland als Ganzes und Berlin betreffen, vorbehalten. b) Vorbehalt seitens der Sowjetunion Auch die Sowjetunion hat sich gegenüber der DDR die nur von den vier Hauptsiegermächten gemeinsam ausübbaren Rechte vorbehalten2o. Bereits in einer Erklärung vom 11.10.1949 nahm die Sowjetregierung zur Kenntnis, "daß die Provisorische Regierung auf dem Boden der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz steht und die Verpflichtungen erfüllen wird, die sich aus den gemeinsam gefaßten Vier-Mächte-Beschlüssen ergeben. "21

Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß "an Stelle der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland ... eine Sowjetische Kontrollkommission geschaffen (wird), die die Kontrolle über die Erfüllung der Pots1s BGBI. 1955 II, S. 508; Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 57f. 16 Amtsblatt des Kontrollrats S. 1. 17

Schröder, ROW 1985, S. 183.

1s Schröder, ROW 1985, S. 185.

19 Vgl. dazu Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 42ff.; ROW 1983, S. 409ff.; ROW 1984, S. 210ff.; FS für Mampel, S. 71ff. 20 Vgl. insbesondere: Hacker, Vier-Mächte-Verantwortung, S. SOff.; Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 62ff. 21 Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. I, S. 231; Hacker, Potsdamer Abkommen, S. 46.

13 Maurer

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L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

damer Beschlüsse und der anderen Deutschland betreffenden Vier-MächteBeschlüsse zur Aufgabe hat. "22

Anläßtich der Bildung der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland am 11.11.1949 hat sie Verwaltungsfunktionen von der sowjetischen Militäradministration auf die Provisorische Regierung der DDR nur insoweit übertragen, als diese Tätigkeit "nicht den Potsdamer Beschlüssen und den Verpflichtungen zuwider läuft, die sich aus den gemeinsamen Beschlüssen der vier Mächte ergeben. "23

In der sog. Souveränitätserklärung vom 25.3.1954 nimmt die Sowjetunion darauf Bezug und stellt in Nr. 2 fest: "Die UdSSR behält in der Deutschen Demokratischen Republik die Funktionen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit in Zusammenhang stehen und sich aus den Verpflichtungen ergeben, die der UdSSR aus den Viermächteabkommen erwachsen"24.

Zugleich wurden die "Funktionen des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland25 auf den Kreis der Fragen beschränkt, die mit der oben genannten Gewährleistung der Sicherheit und mit der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen mit den Vertretern der Besatzungsbehörden der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Fragen gesamtdeutschen Charakters im Zusmamenhang stehen und die sich aus den vereinbarten Beschlüssen der vier Mächte über Deutschland ergeben" . 26

Die Verkündung der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland am 25.1.1955 berührte, wie die Erklärung mitteilt, "die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion, die sich aus den bestehenden, Deutschland als Ganzes betreffenden internationalen Abkommen der vier Mächte ergeben",

nicht.27 22 Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. I, S. 231; Hacker, Potsdamer Abkommen, S. 46. 23 Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, Bd. I, S. 236; vgl. auch Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Ein!. V 2 c), Rn. 152. 24 Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 220. 25 Das Amt des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland wurde am 29. 5. 1953 mit der Auflösung der sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland geschaffen (Hacker, Potsdamer Abkommen, S. 47). Der Hohe Kommissar war mit der Vertretung der Interessen der Sowjetunion in Deutschland betraut "sowie mit der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindung mit den .Vertretern der Besatzungsbehörden der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Fragen gesamtdeutschen Charakters, die sich aus den vereinbarten Beschlüssen der vier Mächte über Deutschland ergeben" (Hacker, Potsdamer Abkommen, S. 70). 26 Nr. 3; vgl. Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 220; Hervorhebung vom Verfasser. 27 Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25.1.1955 (Hacker, Potsdamer Abkommen, S. 71).

I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

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Auch im Beschluß über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20.9. 1955 wahrt die Regierung der Sowjetunion ihre Vorbehaltsrechte, indem sie ausführt: "Die Außerkraftsetzung der erwähnten Verordnungen des Kontrollrates auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber Gesamtdeutschland, die sich aus den entsprechenden Beschlüssen der vier Mächte ergeben"28.

Sie bestimmte, daß der sowjetische Botschafter in der DDR die Aufrechterhaltung der Verbindungen zu den Vertretern der Westmächte in der Bundesrepublik "in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte über Gesamtdeutschland ergeben" übernimmt, während der Oberkommandierende der "Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland" die Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen zu den Oberkommandierenden der westlichen Truppen im Bundesgebiet weiterhin wahrnimmt29. In einem Briefwechsel zwischen der Sowjetunion und der DDR wird gleichzeitig festgestellt, daß der DDR die Bewachung und Kontrolle am Außenring von Groß-Berlin, an der Demarkationslinie zwischen der DDR und der deutschen Bundesrepublik und den Grenzen der DDR übertragen wird; dies gilt jedoch nicht für den Verkehr von Truppen und Gütern der westlichen Truppen zwischen der Bundesrepublik und Berlin, denn diese werden weiterhin vom Kommando der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kontrolliert.3D Die Sowjetunion hat ihren Vorbehalt gegenüber der DDR den drei Westmächten am 18.10.1955 notifiziert, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Verpflichtungen in Betracht gezogen worden sind, "die beide Seiten gemäß den gültigen internationalen Abkommen haben, die Deutschland als Ganzes betreffen"31. DerVertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR vom 20.9.1955 (Präambel)32 und die Freundschaftsverträge von 1964 (Art. 9)33 und 1975 (Art. 10)34 bestätigen die Aufrechterhaltung der Vorbehaltsrechte. Rauschning, Gesamtverfassung, S. 244; Menzel, ZRP 1971, S. 180 Fn. 11. Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 63; Kriele, ZRP 1971, 262. 30 Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, S. 3~ vgl. auch Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 64. 31 Schröder, Archiv des Völkerrechts, 1985, S. 64. 32 " • • • unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die die Deutsche Demokratische Republik und die Sowjetunion gemäß den bestehenden internationalen Abkommen, die Deutschland als Ganzes betreffen, haben .. .", GBI./DDR 1955, 918f. ; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 221. 33 "Dieser Vertrag berührt nicht die Rechte und Pflichten der beiden Seiten aus geltenden zweiseitigen und anderen internationalen Abkommen einschließlich des Potsdamer Abkommens.", GBI./DDR 1964 I, S. 132ff. (134); Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 226. 34 "Der Vertrag berührt nicht die Rechte und Pflichten der Hohen Vertragschließenden Seiten aus gültigen zwei- und mehrseitigen Abkommen." GBI./DDR 1975 II, 28 29

13*

196

L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

Die Sowjetunion hat in diesen Verträgen der Teilung auch die politische Anerkennung verweigert. In der Präambel zur Souveränitätserklärung vom 25.3.1954 führt sie aus: "Die Regierung der UdSSR läßt sich unbeirrt von dem Bestreben leiten, zur Regelung des Deutschlandproblems in Übereinstimmung mit den Interessen der Festigung des Friedens und der Sicherung der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage beizutragen ... "35.

Die Erklärung schließt mit der Feststellung: "Die Regierung der UdSSR ist der Ansicht, daß das Bestehen des "Besatzungsstatus" nicht nur mit ... den nationalen Rechten des deutschen Volkes unvereinbar ist, sondern ... auch eines der Haupthindernisse auf dem Weg zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands ist"36.

Der Vertrag vom 20.9.1955 wurde in der Überzeugung abgeschlossen, "daß die Vereinigung der Anstrengungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion . . . zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als friedliebender und demokratischer Staat und zur Herbeiführung einer friedensvertragliehen Regelung mit Deutschland den Interessen des deutschen Volkes und des Sowjetvolkes und gleichermaßen den Interessen der anderen Völker Europas entspricht ... "

und unter Berücksichtigung "der Verpflichtungen, die die Deutsche Demokratische Republik und die Sowjetunion gemäß den bestehenden internationalen Abkommen, die Deutschland als Ganzes betreffen, haben"37.

In Art. 5 vereinbaren beide Seiten, daß ihr Hauptziel "eine friedliche Regelung für ganz Deutschland"38

ist und daß sie die erforderlichen Anstrengungen "für eine friedensvertragliche Regelung und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ... "

unternehmen wollen39. S. 238ff. (240); Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 231; Oppermann, FS für Berber, S. 384 meint, daß die Sowjetunion es mit Rücksicht auf eine Schonung des empfindlichen Selbstbewußtseins der DDR vermied, den gesamtdeutschen Vorbehalt ausdrücklich zu formulieren. 35 Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, Bd. I, S. 303; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 219. 36 Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, Bd. I, S. 303; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 220. 37 Präambel; GBI./DDR 1955, S. 918; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands,

s. 221.

38 Art. 5 Satz 1; GBI./DDR 1955, S. 919; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands,

s. 223.

39 Art. 5 Satz 2; GBI./DDR 1955, S. 919; Rauschning, Rechtsstellung Duetschlands,

s. 223.

I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

197

Nach Art. 6 wird dieser Vertrag Gültigkeit haben entweder "bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands"

oder bis zu seiner Änderung oder Außerkraftsetzung40 • Bis heute ist dieser Vertrag gültig und die beiden vertragschließenden Seiten, also die Sowjetunion und die DDR, sind auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands verpflichtet. Ganz in diesem Sinne stellte die sowjetische Regierung im Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland am 15.9.1955 fest: "Die Sowjetunion betrachtet die Deutsche Bundesrepublik als einen Teil Deutschlands. Ein anderer Teil Deutschlands ist die Deutsche Demokratische Republik. " 41

Auch der Freundschafts- und Beistandspakt vom 12. 6. 1964 wird in dem Wunsch geschlossen, "den Abschluß eines deutschen Friedensvertrags zu erleichtern und die Verwirklichung der Einheit Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage zu fördern" 42 •

In deutlicher Manifestation ihrer Vier-Mächte-Position bezeichnet die UdSSR ihre zum zeitweiligen Aufenthalt auf dem Gebiet der DDR stationierten Truppen43 seit 1970 wieder mit den ursprünglichen Namen als "Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland" (GSSD) 44. Auch die Sowjetunion hat sich somit aufgrundentsprechender Vorbehaltsklauseln ihre Rechte und Verpflichtungen mit Bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin vorbehalten. c) Gemeinsame Ausübung der Vorbehaltsrechte Die vier Hauptsiegermächte üben die von ihnen vorbehaltenen Rechte mit Bezug auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin bis heute gemeinsam aus. In Ausübung dieser Deutschland als Ganzes betreffenden Rechte sind bis heute in den vier Besatzungszonen45 Truppen der vier Siegermächte statio40

Art. 6; GBI./DDR 1955, S. 919; Rauschning, Rechtsstellung Duetschlands,

s. 223.

Vgl. Hacker, Vier-Mächte-Verantwortung, S. 81. Präambel; GBI./DDR 1964 I, S. 132; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, s. 224. 43 Vgl. Art. 4 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR vom 20. 9.1955. 44 Vgl. Hacker, Vier-Mächte-Verantwortung, S. 83; offensichtlich nimmt man auf das Selbstbewußtsein der DDR insoweit weniger Rücksicht als früher. 45 Vgl. Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin i. d. F. vom 26. 7. 1945 (Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 6ff.). 41

42

198

L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

niert46. Weiter unterhält in Ausübung dieser Deutschland als Ganzes betreffenden Rechte - und ohne jede Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - 47 die Sowjetunion ihre Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) mit Militärmissionen in Bückeburg4s, Baden-Baden und Frankfurt und unterhalten die drei westlichen Siegermächte Militärmissionen in Potsdam-Nedlitz49; es handelt sich um militärische Verbindungsmissionen zwischen den Oberbefehlshabern der vier Mächte in Deutschlandso gemäß Art. 2 des Abkommens über Kontrolleinrichtungen in DeutschlandS!. 1986 hat die Sowjetunion den ihrem Hauptquartier zugeordneten drei westlichen Militärmissionen mitgeteilt, daß man die Sperrgebiete für diese Militärmissionen beträchtlich verkleinert habesz. Darüber hinaus unterhalten sie die alliierte Verbindungs- und Protokollabteilung in Berlin, eine Dienststelle des Kontrollrats, die auch die Mitglieder der gegenwärtig 12 Militärmissionen53, deren Amtsbezirke das gesamte Kon46 Blumenwitz, ROW 1945, 320ff.; Brill, ZfP 1976, S. 295ff., vgl. auch Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Deutschlandvertrag und Art. 4 Satz 1 des Vertrags zwischen der DDR und der UdSSR vom 20. 9.1955 (siehe oben S. 249). Bemerkenswert ist dabei, daß die Stationierung sowjetischer Truppen auch in den Gebieten östlich von Oder und Neiße auf die Vereinbarungen zwischen den vier Siegermächten gestützt wird. Die Sowjetunion hat am 30.10. 1956 erklärt, daß sich sowjetische Truppeneinheiten aufgrunddes Potsdamer Abkommens der vier Mächte und des Warschauer Vertrags in der Polnischen Republik befinden (Hacker, Potsdamer Abkommen, S. 114; von Mangoldt, FS für Czaja, S. 184). In einer sowjetisch-polnischen Erklärung über Verhandlungen in Moskau vom 18.11.1956 gelangten beide Seiten zu der Schlußfolgerung, daß das vorläufige Verbleiben sowjetischer Truppeneinheiten auf dem Territorium Polens noch zweckmäßig erscheint, was auch mit der Notwendigkeit verbunden ist, daß sowjetische Truppen auf Grund von internationalen Verträgen und Abkommen in Deutschland stationiert sind (Hacker, Potsdamer Abkommen, S. 113; von Mangoldt, FS für Czaja, S. 184). Diese Erklärungen stimmen mit Art. 3 des sowjetisch-polnischen Vertrags über die Staatsgrenze vom 16. 8.1945 überein, der die polnische Westgrenze nur vorläufig bestimmt "until such time as territorial questions have been finally decided by peaceful Settlement" (UNTS 10, 193ff. (200); vgl. auch Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Ein!. V 3 Rn. 186ff.). 47 Vgl. Schröder, Archiv des Völkerrechts, 1985, S. 56f. und S. 70f. 48 Später verlegt nach Bünde. 49 Schröder, Finis Germaniae, S. 27; Schenk, Viermächteverantwortung, S. 71f.; Hacker, Vier-Mächte-Verantwortung, S. 83f.; Blumenwitz, ROW 1985,320. so Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 50. 51 "Jedem Oberbefehlshaber werden in seiner Besatzungszone Vertreter für Heer, Marine und Luftwaffe der drei anderen Oberbefehlshaber mit Verbindungsaufgaben beigegeben" (Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 11). 52 Neue Zürcher Zeitung Fernausgabe Nr. 230 vom 5. 6. 1986, S. 1; Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 71f. weist zu Recht darauf hin, daß Hunderte von Schildern auf denen in Englisch, Französisch, Russisch und Deutsch dem "Personal der ausländischen Militärischen Verbindungsmissionen" die Durchfahrt zu Kasernen, Übungsplätzen usw. untersagt wird, in beiden Teilen Deutschlands von der Existenz dieser VierMächte-Einrichtungen künden. 53 Vgl. Nr. 5 der Feststellung über das Kontrollratsverfahren in Deutschland vom 5. 6.1945; Amtsbl. des Kontrollrats in Deutschland, Ergblatt Nr. 1, S. 11 (Rauschning,

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trollratsgebiet umfassens4, akkreditiert, die Luftsicherheitszentraless, das alliierte Gefängnis in Spandau56 und das alliierte Reisebüro (ATO), eine Paßund Ausländerbehörde57. Das Alliierte-Abrechnungsbüro für das Post- und Fernmeldewesen, das 1947 im Kontrollratsgebäude errichtet wurde, stellte 1973 seine Tätigkeit ein, nachdem aufgrund des Grundlagenvertrages der Beitritt der DDR zum Weltpostverein und zur Internationalen Fernmeldeunion möglich geworden war, es wurde jedoch nicht aufgelöst, sondern nur suspendiert58. Gemeinsam bestätigt haben die vier Siegermächte ihre Vorbehaltsrechte durch die Einbindung der beiden deutschen Staaten in das Vertragswerk der Viermächte-Vereinbarungen über Berlin vom 3. 9.1971 und durch das dazugehörige Viermächte-Schlußprotokoll vom 3. 6.197259. In der Präambel zum Viermächte-Abkommen über Berlin vom 3. 9.1971 stellen die Regierungen der vier Siegermächte fest, daß sie "vertreten durch ihre Botschafter, die in dem früher vom Alliierten Kontrollrat benutzten Gebäude im amerikanischen Sektor Berlins eine Reihe von Sitzungen abgehalten haben, handelnd auf der Grundlage ihrer Viermächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten und den entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüssen der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, die nicht berührt werden"

gehandelt hätten60. Materiell war es somit ein Treffen der Inhaber der Rechte der Kontrollratsmitglieder am Sitz des Kontrollrats in entsprechender Anwendung der Verfahrensregeln des Kontrollrats6t. Die vier Regierungen versichern, daß sie "ihre individuellen und gemeinsamen Rechte und Verantwortlichkeiten, die unverändert bleiben, gegenseitig achten"62. Gesamtverfassung, S. 91f.) und Art. 8 des Abkommens über Kontrolleinrichtungen in Deutschland (Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 13). 1946 hatten 15 Staaten Militärmissionen beim Kontrollrat errichtet, nämlich Australien, Belgien, Brasilien, China, Dänemark, Griechenland, Indien, Jugoslawien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, Südafrika und die Tschechoslowakei (Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 50). Sie bekunden so ihr Interesse an der deutschen Frage und ihren Anspruch auf Gehör bei zukünftigen Entscheidungen (Schröder, a. a. 0., s. 72). 54 Schröder, Finis Germaniae, S. 29. 55 Die Luftkontrollzone Berlin umfaßt den Raum in einem Umkreis von 32 km um das Kontrollratsgebäude und dehnt sich somit über die Stadtgrenzen von Groß-Berlin in das Gebiet der DDR aus (Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 64). 56 Schröder, Finis Germaniae, S. 29; Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 48f.; Hacker, Die Politische Meinung, Nr. 144/1972, S. 59. 57 Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 49, 53 und 69. 58 Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 49 und 69. 59 Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 83ff. (92f.). 60 Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 83. 61 Schröder, Archiv des Völkerrechts 1985, S. 66 und 67. 62 Abschnitt I Nr. 3; Rauschning, Rechtsstellung Deutchlands, S. 83.

200

L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

Die Sowjetunion erklärt sodann, daß der Transitverkehr von zivilen63 Personen und Gütern zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland durch das Territorium der DDR ohne Behinderungen sein werde, wobei die konkreten Regelungen in Ausfüllung der Vorgaben in der Anlage I von den zuständigen deutschen Behörden zu vereinbaren waren. 64 Die drei westlichen Siegermächte haben u. a. die Einrichtung eines Generalkonsulats der UdSSR in den Westsektoren genehmigt65, wobei im Vereinbarten Verhandlungsprotokoll II nähere Einzelheiten geregelt wurden66. Nach Abschluß der zur Durchführung des Viermächte-Abkommens erforderlichen Detailregelungen wurde das Viermächte-Abkommen zusammen mit den von den deutschen Behörden ausgehandelten Detailregelungen, die jeweils feststellen, daß sie mit dem Viermächte-Abkommen übereinstimmen67, in Kraft gesetzt; dabei haben die vier Regierungen bestimmt, daß alle Abkommen zusammen in Kraft bleiben und sich bei Schwierigkeiten in der Anwendung des Viermächte-Abkommens oder einer der nachfolgenden deutschen Vereinbarungen zu Konsultationen verpflichtet68. Ihre Rechtsstellung haben die vier Mächte durch die Erklärung vom 9.11.1972 bezüglich der Aufnahme der beiden Staaten in Deutschland in die UNO wie folgt bekräftigt: "Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die durch ihre Botschafter vertreten waren, die in dem früher durch den alliierten Kontrollrat benutzten Gebäude eine Reihe von Sitzungen abgehalten haben, stimmen überein, daß sie die Anträge auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn diese durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gestellt werden, unterstützen werden und stellen in diesem Zusammenhang fest, daß diese Mitgliedschaft die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die bestehenden diesbezüglichen vierseitigen Regelungen, Beschlüsse und Praktiken in keiner Weise berührt"69.

Diese Erklärung wurde durch die jeweils zuständigen Botschafter der vier Siegermächte der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt und durch die Ständigen Vertreter der vier Mächte dem Generalsekretär der UNO vor der Aufnahme der beiden Staaten in Deutschland am 16. 6. 1973 zugeleitet?O mit der Bitte, sie als offizielles 63 Zu militärischen Personen und Gütern vgl. oben S. 247. 64 Abschn. II A.; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 83f. 65 Anlage IV A Nr. 3; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 88. 66 Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 90f. 67 Vgl. Transitabkommen vom 17.12.1971; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 97. 68 Viermächte-Schlußprotokoll Nr. 3 und 4; Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 93. 69 Europa-Archiv 1973, D 6 = Deutschland-Archiv 1972, 1218.

I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

201

Dokument zirkulieren zu lassen; sie ist somit Gegenstand des Aufnahmeverfahrens geworden und den anderen Mitgliedsstaaten übermittelt worden71 . In einer Erklärung vom 12.11.1972 schließlich haben die vier Hauptsiegermächte festgestellt, daß durch die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen der drei Westmächte mit der DDR ihre früheren Absprachen und Vereinbarungen nicht berührt werden72. Dementsprechend haben die drei Westmächte bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR diese nicht als souveränen Staat erkannt. Dies habe die DDR nach dreijährigen intensiven Verhandlungen im übrigen akzeptiert73. d) Zwischenergebnis Dies bedeutet, daß sich die sogenannten Drei Mächte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion gegenüber der DDR die Deutschland als Ganzes und Berlin betreffenden Rechte vorbehalten haben. Dies setzt voraus, daß sie die Teilung Deutschlands weder rechtlich noch politisch für abgeschlossen halten74. 2. Haltung der Bundesrepublik Deutschland

Auch die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Teilung Deutschlands weder rechtlich noch politisch endgültig abgeschlossen ist. a) Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.194975 hat die Teilung Deutschlands weder rechtlich noch politisch akzeptiert. Es geht in der Präambel lind in den Art. 16, 23, 116 und 146 davon aus, daß das Deutsche Reich nach 1945 nicht untergegangen ist. Nach der Präambel hat das Deutsche Volk, 70 Das Schreiben des Ständigen Vertreters der UdSSR an den Generelsekretär vom 16.6.1973 (Das Vierseitige Abkommen, S. 144); vgl. auch Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Einl. V 2 c) Rn. 157. 71 Blumenwitz, Politische Studien 1975, 285. 72 So der stellvertretende Kommandant des amerikanischen Sektors in Berlin John C. Kornblum, NZZ Fernausgabe Nr. 277 vom 29.11.1985, S. 4. 73 Kornblum, Die Welt vom 21.11. 1985. 74 Die vier Hauptsiegermächte rechtfertigen ihre Position mit ihren Deutschland als Ganzes betreffenden Rechten und Verantwortlichkeiten; weil Riege, NJ 1978, 98 dies leugnet und die DDR ohne weitere Begründung für souverän deklariert, kommt er zu anderen Ergebnissen. 1s BGBI. 1949 S. 1.

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L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

"von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren",

das Grundgesetz erlassen, "um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben . .. Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. "76

In Ergänzung dazu führt Art. 146 GG aus, daß "dieses Grundgesetz ... seine Gültigkeit an dem Tage (verliert), an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das Grundgesetz geht somit von der Fortexistenz des Deutschen Reiches aus77 und davon, daß das Staatsvolk und das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Teil des einheitlichen Staatsvolkes und des einheitlichen Staatsgebiets des Deutschen Reiches ist78. Darüber hinaus verbietet es das Grundgesetz, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Rechtspositionen bzw. Rechtstitel des Grundgesetzes verzichtet, mittels deren sie auf die Verwirklichung der Wiedervereinigung und der Selbstbestimmung wirken kann. 79 Schließlich verpflichtet es die Bundesrepublik, auf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel hinzuwirkenso. b) Grundlagenvertrag

Der Grundlagenvertrag hat daran nichts geändert. Denn die beiden Vertragsparteienhalten bereits in der Präambel fest, daß sie diesen Vertrag "ausgehend von den historischen Gegebenheiten und unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage,"

abschließen. Darüber hinaus bestätigen beide Seiten die Besonderheiten in ihren Beziehungen in diesem Vertrag und in dessen Umfeld, indem sie u. a. in Art. 9 feststellen: "Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik stimmen darin überein, daß durch diesen Vertrag die von ihnen früher abgeschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen und mehrseitigen internationalen Verträge und Vereinbarungen nicht berührt werden."

Unter Bezugnahme auf Art. 9 des Grundlagenvertrages stellen die beiden Staaten in Deutschland in Noten an die jeweils zuständigen Botschafter der 76 77 78 79

8o

Präambel. BVerfGE 36, 15f. BVerfGE 36, 16. BVerfGE 36, 18. BVerfGE 36, 17f.

I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

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Siegermächte, die die Verantwortlichkeiten der früheren Hohen Kommissare für Deutschland als Ganzes wahrnehmenBI, ergänzend dazu fest, "daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die entsprechenden diesbezüglichen vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken durch diesen Vertrag nicht berührt werden können. "82

Deutlicher als im Moskauer und Warschauer Vertrag geschehen präzisiert die Nichtberührungsklausel in Art. 9, daß damit die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte, also der vier Hauptsiegermächte, nicht berührt werden können. Beide Staaten in Deutschland anerkennen damit ausdrücklich, daß es solche Rechte und Verantwortlichkeiten noch gibt und daß sie nicht erloschen sind. Dabei darf unterstellt werden, daß beide Vertragsparteien wissen, daß Gegenstand dieser Rechte und Verantwortlichkeiten die Berlin und Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten sind. Da unter Bezugnahme auf Art. 9 Noten auch nur an die vier Hauptsiegermächte gerichtet wurden, läßt dieses Verhalten den Rückschluß darauf zu, daß beide Seiten diese Noten nur eingedenk ihrer mangelnden Souveränität in Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen ausfertigten. Die beiden Staaten in Deutschland bekräftigen damit auch die Fortgeltung der Abkommen, die die Vier Mächte 1944/45 in bezugauf Deutschland miteinander abgeschlossen haben, wie das Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12.9. 1944 i. d. F. vom 1. 5. 1945, das Londoner Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland vom 14.11.1944 i. d. F. vom 1. 5.1945 und die Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands vom 5. 6.194583. Die beiden Staaten in Deutschland unterstreichen die besondere Qualität ihrer Beziehungen, indem sie u. a. in Art. 8 vereinbaren, "ständige Vertretungen" auszutauschen.

c) Zwischenergebnis Dies bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland die Teilung Deutschlands rechtlich nicht als endgültig anerkannt hat84.

Schröder, Archiv des Völkerrechts 1983, S. 415. Vgl. Rauschning, Rechtsstellung Deutschlands, S. 171; Cieslar I Hampel I Zeitler, Grundlagenvertrag, S. 336f. 83 Schröder, FS für Mampel, S. 72. 84 Ebenso: BVerwG JZ 1983, S. 539ff. (543). 81

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L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

3. Haltung der DDR

Die Haltung der DDR zur Frage, ob die Teilung Deutschlands politisch und juristisch abgeschlossen ist, ist nicht so eindeutig auszumachen, zumal sehr häufig rechtliche Aussagen von politischer Propaganda überlagert werden. a) Politischer Anspruch Würde man die Haltung der DDR allein nach der Grundsatzrede des Staatgratsvorsitzenden Erich Honecker am 13. 10. 1980 in Gerass oder seinen Interviews mit dem britischen Verleger Maxwell vom 6. 2.198186 oder der "Zeit" vom 31.1.198687 bestimmen, so könnte man davon ausgehen, daß für sie die Teilung rechtlich und politisch endgültig abgeschlossen ist. Kurz zusammengeiaßt hat Erich Honecker gesagt: "Da die BRD an völkerrechtswidrigen Konzeptionen festhält und sich weigert, die Staatsbürgerschaft der DDR zu respektieren, wird die Personalhoheit unseres Staates geleugnet. ... Wir halten es für notwendig, daß sich die BRD in der Frage der DDR-Staatsbürgerschaft endlich auf die Realitäten besinnt. "88 " ... die Staatsbürgerschaft der DDR (ist) keine Frage von Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD. Jeder Staat verfügt über ein Territorium, Grenzen und Staatsbürger. "89

b) Praktisches V erhalten Die Praxis sieht jedoch anders aus. aa) Verfassungsrechtlicher Anspruch aaa) Verfassung 1949 Die Verfassung des anderen Staates in Deutschland ging nicht von Anfang an von einer vollzogenen Teilung aus. In der noch vom "deutschen Volk"90

Neues Deutschland vom 14. 10. 1980. Deutschland-Archiv 1981, 318ff. 87 Die Zeit vom 31.1.1986, S. 3ff. 88 Neues Deutschland vom 14. 10. 1980, S. 4. 89 Deutschland-Archiv 1981, 321. 90 Vgl. Präambel.

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erlassenen Verfassung vom 7.10. 194991 heißt es:"Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf. "92 "Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. "93 Die Volkskammer bestand aus "den Abgeordneten des Deutschen Volkes."94

Das "autorisierte" Lehrbuch: Staatsrecht der DDR, bemerkt dazu: "Aus der Entstehungsgeschichte der Verfassung geht hervor, daß sie das Grundgesetz für eine gesamtdeutsche demokratische Republik werden sollte. Deshalb war sie als ein Kampfdokument zur Beseitigung des Imperialismus und zur Errichtung der politischen Macht der Werktätigen und der Führung der Arbeiterklasse in ganz Deutschland ausgearbeitet worden. Der genannte Artikel der Verfassung (Art. 1 Abs. 4) hatte einen einheitlichen gesamtdeutschen Staat im Auge, in dem es keine Landesstaatsangehörigkeiten geben sollte. "95

Der erste Präsident der DDR, Wilhelm Pieck, hat nach seiner Wahl am 11.10.1949 mit Bezugnahme auf die Teilung Deutschlands gesagt: "Nicht eher werden wir ruhen, bis die widerrechtlich von Deutschland losgerissenen und dem Besatzungsstatut unterworfenen Teile Deutschlands mit dem deutschen Kemgebiet, mit der Deutschen Demokratischen Republik in einem einheitlichen, demokratischen Deutschland vereinigt sind. "96

Die li. Parteikonferenz der SED stellte 1952 fest: "In Deutschland ist die zentrale Frage der Kampf um einen Friedensvertrag und um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands . . . indem sie (die anglo-amerikanischen Imperalisten) dem deutschen Volk die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und einen Friedensvertrag verweigern, versuchen sie, es auf viele Jahre hinaus der Perspektive der Wiederherstellung der Einheit zu berauben."97

Im Deutschlandplan "zur Rettung der Deutschen Nation", den das Zentralkomitee der SED 1960 veröffentlicht hat, heißt es u. a.: "Die Arbeiterklasse muß der Intelligenz, den Bauern, dem Mittelstand, dem Bürgertum, mit gutem Beispiel vorangehen und ihnen den Weg zur Sicherung des Friedens und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands zeigen . . . Das Ziel des Deutschlandplanes des Volkes ist die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden, demokratischen Staat auf dem Wege der deutschen Konföderation ... 91 GBl./DDR I S. 5ff. 92 Art. 1 Abs. 1. 93 Art. 1 Abs. 4; nach seinerzeitigem Verständnis war damit die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit gemeint (vgl. Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Ein!. V 1 b) Rn. 11). 94 Art. 51 Abs. 1. 95 Vgl. auch Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Verfassung der DDR Rn. 3. 96 Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR Bl. I, S. 16. 97 Hirsch, Deutschlandpläne, S. 269.

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sammeln wir uns hüben und drüben um den Deutschlandplan des Deutschen Volkes. "98 In der Festansprache zum 20. Jahrestag der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 21. 4. 1966 führte Walter Ulbricht ganz in diesem Sinne aus: "Wir haben in unserem Teil Deutschlands, in der Deutschen Demokratischen Republik ... Unser Ziel war und ist ein wirklich menschliches Deutschland . . . Wir erneuern heute unser Angebot. Wir bereiten uns darauf vor, daß die deutsche Konföderation Wirklichkeit wird und daß aus der Zusammenarbeit und dem Zusammenfinden der Deutschen im Rahmen dieser Konföderation eines Tages ein neues einiges Vaterland erwächst ... So wird aus der demokratischen Entwicklung der Konföderation die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands erwachsen ... "99 Daraus ergibt sich, daß die DDR zumindest bis 1966 das Ziel der Wiedervereinigung nicht aufgegeben und die Teilung weder rechtlich noch politisch als endgültig anerkannt hat. bbb) Verfassung 1968 Die Verfassung vom 6.4.1968100 wurde schon nicht mehr im Namen des "deutschen Volkes", sondern des "Volks der Deutschen Demokratischen Republik"lOl erlassen, um "getragen von der Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen, in Ansehung der geschichtlichen Tatsache, daß der Imperialismus ... Deutschland gespalten hat ... was den Lebensinteressen der Nation widerspricht. "102 "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. " 1°3 In Art . 8 Abs. 2 Satz 2 dieser Verfassung wird festgestellt: "Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben darüber hinaus die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus. " 104 In Art. 19 Abs. 4 ist nun erstmals bestimmt: "Die Bedingungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik werden durch Gesetz bestimmt. "105 Neues Deutschland vom 17.4.1960; Hirsch, Deutschlandpläne, S. 284f. Neues Deutschland vom 22. 4.1966. 1oo GBI./DDR I, S. 199ft. 101 Präambel. 102 Präambel. 103 Art. 1 Satz 1. 104 Art. 8 Abs. 2 Satz 2- wurde bei der Verfassungsänderung 1974 aufgehoben. 98

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Dies bedeutet, daß auch die Verfassung von 1968 am Ziel der Wiedervereinigung festhält und sich mit der Spaltung nicht abfindet. ccc) Verfassung 1974 In der Verfassung vom 7.10.1974106 fehlt sowohl in der Präambel der Bezug auf die "ganze deutsche Nation" als auch die Aussage, daß die Spaltung Deutschlands den Lebensinteressen der Nation widerspreche; im übrigen wurde in Art. 8 Abs. 2 das Ziel der Wiedervereinigung aus der Verfassung gestrichen. Durch die Verfassungsänderung von 1974 ist also erstmals der gesamtdeutsche Bezug aus der Verfassung verschwundenlü7. Man könnte also meinen, daß die DDR damit das Ziel einer Wiedervereinigung aufgibt und sich mit der Teilung rechtlich und politisch abfindet. Trotz dieser Verfassungsänderung hat der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker jedoch "im Namen des deutschen Volkes" an Bundeskanzler Helmut Kohl appelliertlOB, also, wie sich aus seinem Interview mit der "Zeit" ergibt, im Namen des deutschen Volkes, das auf deutschem Boden in zwei Staaten lebe109 und nicht nur im Namen "des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik". Dies wird nur verständlich, wenn man davon ausgeht, daß er sich zu diesem deutschen Volk zählt. Denn selbst in zentralen politischen Fragen appelliert sonst ein Staatsoberhaupt an den Regierungschef eines anderen Staates nicht im Namen des Volkes des anderen Staates. Erich Honecker bestätigte im übrigen das Festhalten am Ziel der Wiedervereinigung auch nach der Verfassungsänderung von 1974 mehrmals, indem er z. B. auf der Bezirksdelegierten-Konferenzder SED in Ost-Berlin im Februar 1981 ausführte: "Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür, und wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen der Bundesrepublik an die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann stellt sich die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen. "110

Er knüpfte auch im Interview mit der "Zeit" daran an, als er sagte: "Sie wissen ganz genau, daß wir 1945 und später für einen einheitlichen, demokratischen Staat eingetreten sind"111 . 105 Art. 19 Abs. 4. 106 GBI./DDR I, S. 432ff. 107 Ebenso: Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Art. 19 DDR-Verf. Rn. 1. 1os Vgl. FAZ vom 11.10.1983, S. 2; Die Zeit vom 10. 8.1984, S. 3; Honecker, Die Zeit vom 31. 1. 1986, S. 6. 109 Die Zeit vom 31.1.1986, S. 6f. 110 FAZ vom 17.2.1981; vgl. auch Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Ein!. V 1 c) Rn. 20.

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L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

Noch deutlicher formuliert dies der bedeutendste Staatsangehörigkeitsrechtler der DDR, Gerhard Riege, indem er ausführt: "Die Gesetzmäßigkeit unseres nationalen Kampfes verleiht der DDR-Staatsbürgerschaft die Eigenschaft, bereits jetzt Keim der künftigen einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft zu sein. "112

Dies bedeutet, daß die DDR auch nach der Verfassungsänderung von 1974 im Innersten das Ziel der Wiedervereinigung wohl nicht aufgegeben hat. Denn man stellt auch das Gegenteil nicht in der Verfassung fest. Allerdings hält man sich die verfassungsrechtliche Position in beide Richtungen offenm. bb) Völkerrechtliche Praxis In Anerkennung, daß die Teilung Deutschlands weder rechtlich noch politisch abgeschlossen ist, haben die mitteldeutschen Staatsorgane ihren Mangel staatlicher Souveränität nicht nur gegenüber der Sowjetunion bestätigtll4, sondern auch sonst vielfach völkerrechtlich akzeptiert. So hat die DDR beim Erlaß des Staatsbürgerschaftsgesetzes das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. 7.1913 "also das Gesetz "aus der Zeit Wilhelms II.", aufgrund dessen die Bundesrepublik Deutschland beansprucht, "daß Bürger der DDR" gleichzeitig Bürger der Bundesrepublik Deutschland seien"115

nur im Gebiet der DDR aufgehoben116; der Magistrat von Groß-Berlin hat bei der Übernahme des Staatsbürgerschaftsgesetzes dieses Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz jedoch bewußt nicht aufgehoben117 ; es gilt somit noch in Ost-Berlin. Der Grund hierfür muß in der Fortgeltung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte gesehen werden. Die Botschaften der drei Westmächte mit dem Amtssitz in Ost-Berlin führen aufgrund des besonderen Status von Berlin nicht die übliche Bezeichnung Botschaften "in" der DDR, sondern "bei" der DDR118. Die DDR hat anläßlich der förmlichen Übergabe der Bestätigungsschreiben der Botschafter an m Die Zeit vom 31.1.1986, S. 7. Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, S. 127. 113 a. A . das staatsangehörigkeitsrechtliche Schrifttum der DDR (vgl. Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Ein!. V 1 b) Rn. 19). 114 Siehe oben S. 244ff. 115 Honecker, Die Zeit vom 31.1.1986, S. 4. 116 § 19 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz, GBI./DDR 1967 I S. 5. m § 2 Verordnung zur Übernahme des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsbürgerschaftsgesetz) vom 17.3.1967 (VOBI. Groß-Berlin I, 345) - abgedruckt bei Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Anh. A zum StBG; vgl. Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Ein!. V 1 c) Rn. 26; StGB Ein!. Rn. 3. 112

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den Staatsratsvorsitzenden der DDR in dessen Amtssitz in Ost-Berlin den entmilitarisierten Status Berlins respektiert und entgegen der üblichen Praxis die Ehrenbezeugung nicht durch eine Einheit der Nationalen Volksarmee der DDR, sondern ein Wachregiment des Staatssicherheitsdienstes, also eine Polizeitruppe, erbringen lassen119 • Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den drei Westmächten und der DDR hat auch nicht bedeutet, daß man die DDR als souveränen Staat anerkannt hattzo. Dies ergibt sich insbesondere auch aus den Konsularverträgen der DDR mit den drei westlichen Siegermächten und anderen Staatenl21 sowie aus ihrem Vertrag zur Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft mit der UdSSR: aaa) Konsularvertrag mit dem Vereinigten Königreich Im Konsularvertrag mit dem Vereinigten Königreich vom 4. 5.1976 akzeptiert die DDR in Art. 1 Abs. 2, daß als "nationals" im Sinne dieses Vertrages zwar die britischen Untertanen als "nationals", jedoch die eigenen Staatsbürger nur als "citizens" bezeichnet werden122. In den Verträgen mit Mexiko und Kolumbien hat die DDR entsprechende Formulierungen akzeptiert123. bbb) Konsularvertrag mit den USA Nach dem Konsularvertrag mit den USA vom 4. 9.1979 hat eine konsularische Amtsperson das Recht, in ihrem Konsularbezirk "with any national of the sending State" 118 Da die Botschaften ihren Sitz im Ostsektor Berlins nahmen, dieser aber nicht zum Gebiet der DDR gehört, wird die amerikanische Botschaft z. B. mit "Embassy of the United States of America to the German Democratic Republic" bezeichnet (von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 150; Kornblum, nach: Die Welt vom 21.11.1985). 119 Schröder, ROW 1984, S. 214f. Die DDR wollte im übrigen die besonderen Rechte der vier Siegermächte auch beim gescheiterten Versuch, für die in Ostberlin akkreditierten Diplomaten beim Überschreiten der Sektorengrenze nach Westberlin den Paßzwang einzuführen, beachten, denn das diplomatische Personal der Siegermächte sollte nicht von dieser Regelung betroffen sein (NZZ Fernausgabe Nr. 164 vom 19.7.1986 s. 5). 12o Siehe oben S. 254. 121 Vgl. insbesondere: von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 138ff.; von Mangoldt, Politik und Kultur 1981, S. 27ff. 122 Von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, 159f. ; von Mangoldt, Politik und Kultur 1981, S. 30ff.; Riege, NJ 1978, 100 verdrängt dies offensichtlich völlig. 123 von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 160.

14 Maurer

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in Verbindung zu treten124; in einem vereinbarten Briefwechsel vom gleichen Tage willigte die DDR jedoch ein, daß beide Seiten mit Bezug auf Art. 39 überein gekommen seien, daß die konsularische Amtsperson das Zugangsrecht zu jenen Personen habe, "who are citizens of the respective sending State"125.

Auch in diesem Konsularvertrag hat man diesen Wechsel zwischen den Begriffen "national" und "citizen" festzustellen126. Aus der Entstehungsgeschichte dieses Konsularvertrages ergibt sich eindeutig, daß die Amerikaner sich ursprünglich geweigert hatten, eine Definition der "Staatsangehörigkeit" in den Vertrag aufzunehmen und daß schließlich, nach mehrjährigen Verhandlungen die DDR die vereinbarten Bestimmungen vorgeschlagen hat127. Die Weigerung der OS-Regierung beruhte darauf, daß "the definition of German nationality is an unresolved World War II issue, since the (US-Government) has retained rights and responsibilities for Germany as a whole we must maintain our long-standing reservation on German nationality"128.

Der Konsularvertrag anerkennt deshalb keine "separate GDR nationality" (as opposed to GDR citizenship . .. )129. Den Standpunkt der USA, daß die deutsche Staatsangehörigkeit Teil der alliierten Vorbehaltsrechte sei, hat ausdrücklich auch der stellvertretende Kommandant des amerikanischen Sektors in Berlin, John C. Kornblum, bestätigt130. ccc) Konsularvertrag mit Frankreich Ähnliche Unterscheidungen enthalten auch der Konsularvertrag mit der Französischen Republik vom 16. 6. 1980131, und der Konsularvertrag mit dem Königreich Belgien vom 3. 4. 1981132. Im Konsularvertrag mit Frankreich wird 124 Vgl. insbesondere von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 142. 12s Von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 143. 126 Zur Unterscheidung der Begriffe im U. S. Recht und im völkerrechtlichen Sprachgebrauch vgl. von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 143f. 127 von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 144ff., insbesondere S. 145, 148. 128 U . S.-Botschaft in Ost-Berlin mit Telegramm vom 6.2.1977 (von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 146). 129 Assistant Secretary for Congressional Relations J. Brian Atwood, Schreiben an den Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 23. 5. 1980 (von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 154f.). 130 NZZ Fernausgabe Nr. 277 vom 29.11.1985, S. 3; Die Welt vom 21.11.1985 und die FAZ vom 21.11.1985 verschweigen in ihren Berichten diesen Teil der Ausführungen Kornblums. 131 Vgl. von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 156f.; französischer Text: Jo 1981, S. 3127. 132 Vgl. von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 157f.; französischer und niederländischer Text- Chambre de Representants, Drs. 588 (1982 - 1983) No. 1.

I. Teilung ist rechtlich nicht abgeschlossen

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in der französischen Fassung zwischen "citoyennete" und "ressortissant" unterschieden 133, im Konsularvertrag mit Belgien zwischen "citoyennete/ staatsburgerschap" und "ressortissant/onderdan"134. ddd) Vertrag zur doppelten Staatsbürgerschaft mit der UdSSR Die Sowjetunion wahrte die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte auch beim Abschluß des Vertrags zur Regelung von Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit mit der DDR vom 11.4.1969135 . Denn dieser Vertrag gilt für Ost-Berlin nur aufgrundder förmlichen Übernahme des Vertragsgesetzes durch den Magistrat von Groß-Berlin und die förmliche Bekanntmachung im Verordnungsblatt von Groß-Berlin.136 Daraus muß geschlossen werden, daß nach sowjetischer Auffassung die DDR keine Personalhoheit in bezugauf den Ostsektor Groß-Berlins hat137. cc) Zwischenergebnis Dies bedeutet, daß die DDR in Art. 9 des Grundlagenvertrages, anläßlich der Aufnahme in die UN und in den Verträgen mit den vier Siegermächten rechtlich hingenommen und damit anerkannt hat, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Hauptsiegermächte fortbestehen und daß somit die Teilung Deutschlands nicht endgültig abgeschlossen ist. Diese Festlegung berechtigt auch den anderen Staat in Deutschland, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, der unter demselben Souveränitätsvorbehalt steht. Nach der übereinstimmenden Auffassung der vier Siegermächte hat die DDR somit keine Staatsangehörigkeit im Sinne des Begriffs "nationality", sondern nur eine im Sinne von "citizenship"13B; völkerrechtlich sind somit die deutschen Staatsangehörigen Substrat des mit dem Fortbestand der Rechte und Pflichten der vier Hauptsiegermächte verbundenen "Deutschland als Ganzes".

Vgl. von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 156. Vgl. von Mangoldt, Archiv des Völkerrechts 1984, S. 157. 135 GBI./DDR I, S. 187ff. (Text: Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Verträge doppelte Staatsangehörigkeit, b) A.). 136 VOBI. Groß-Berlin 1969, S. 149; vgl. auch Schröder, Archiv des Völkerrechts 1983, S. 424; Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Verträge doppelte Staatsbürgerschaft Rn. 1. m Schröder, Archiv des Völkerrechts 1983, S. 424; Riege räumt dies ein, indem er feststellt, daß "Rechte und Verantwortlichkeilen der alliierten Mächte noch in die Gegenwart reichen" (Die Staatsbürgerschaft der DDR, S. 241). 138 Vgl. auch John C. Komblum, Die Welt vom 21.11.1985; NZZ, Fernausgabe Nr. 277 vom 29.11.1985, S. 3f. 133

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L. Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

4. Ergebnis Die vier Hauptsiegermächte und die beiden Staaten in Deutschland gehen somit in den zwischen ihnen abgegebenen rechtlich verbindlichen Erklärungen139 davon aus, daß für sie die Teilung Deutschlands weder rechtlich noch gar politisch endgültig abgeschlossen ist140. Allerdings verfolgen die beiden Staaten in Deutschland - und dementsprechend auch die jeweils zuständigen Siegermächte - mit einer Wiedervereinigung gegensätzliche gesellschaftspolitische Zielvorstellungen; dies berührt jedoch dieses Ergebnis nicht, sondern bestätigt es nur.

II. Anknüpfung "iure soli" und "iure sanguinis" zulässig 1. Allgemeine Grundsätze sind anwendbar Rechtlich nicht abgeschlossen und damit rechtlich unwirksam waren auch die Abtrennung Irlands von Großbritannien und dem Britisch Commonwealth bis 18.4.1949141 und die Abtrennung Nordirlands von Irland bis zur Ausübung des Austrittsrechts, längstens bis zum Ablauf der Monatsfrist ab 6.12.1922142. Wir haben dabei festgestellt, daß der die Einheit wahren wollende Staat insolange bei der Verteilung seiner Staatsangehörigkeit sowohl "iure soli" an das noch nicht endgültig abgetrennte Staatsgebiet143 als auch "iure sanguinis" an seine Staatsangehörigen, auch wenn sie mit dem noch nicht endgültig abgetrennten Staat verbunden waren144, anknüpfen durfte. Zu prüfen ist nun, ob diese Grundsätze auch auf die staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zur Anwendung kommen. Dies ist zu bejahen, wenn zwischen dem Irischen Freistaat und dem Vereinigten Königreich keine, von anderen rechtlich noch nicht endgültig getrennten Staaten abweichenden atypischen Sonderbeziehung bestanden, die von denen zwischen den beiden Staaten in Deutschland bestehenden stark abweichen. Auszugehen ist dabei von der Situation nach dem Erlaß des INCA 1935 und der irischen Verfassung von 1937. Der Irische Freistaat hob durch Art. 33 INCA1 45 die BNA 1914 und 1918 und das entsprechende Common Law für das irische Staatsgebiet auf146. Damit hatte der Iri139 In der politischen Propaganda wird dies gelegentlich anders dargestellt; dies beseitigt jedoch die rechtlich verbindlichen Erklärungen und die zentralen politischen Ziele nicht, sondern kann sie allenfalls verdecken. 140 Zur Relativität des Völkerrechts vgl. Mann, Deutschlands Rechtslage 1947 bis 1967, JZ 1967, S. 587 ff. (588). 141 Vgl. oben S. 192. 142 Vgl. oben S. 29, 39. 143 Vgl. oben S. 42ff., 136ff. 144 Vgl. oben S. 40, 136ff. 145 Vgl. oben S. 129.

II. Anknüpfung "iure soli" und "iure sanguinis" zulässig

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sehe Freistaat aus seiner Sicht die "common citizenship" beseitigt 147 . Im Vereinigten Königreich galten jedoch die BNA 1914 und 1918 und das Common Law unverändert fort1 48. Deshalb hat jedes im Irischen Freistaat bis 1.1. 1949 149 geborene Kind den Status eines "natural-born British subject" erworbentso. De Valera hat dieses britische Verhalten erwartet und als Unverschämtheit kritisiert151; das britische Verhalten war jedoch völkerrechtlich zulässig152, weil zwischen Großbritannien und dem Irischen Freistaat andere, nämlich engere Beziehungen bestanden als dies zwischen rechtlich endgültig getrennten Staaten üblich und angemessen ist. Trotz der rhetorischen Abgrenzungsbemühungen war es dem Irischen Freistaat bis 1949 nicht gelungen, daß er von Großbritannien und dem British Commonwealth als rechtlich vollständig losgelöst anerkannt wurde, obwohl er als Völkerrechtssubjekt allgemein, also auch vom Vereinigten Königreich, akzeptiert worden war und von 1935 bis 1948 "British subjects" als Ausländer behandelt hat. Als Ergebnis ist somit festzuhalten , daß zwischen dem Irischen Freistaat und dem Vereinigten Königreich keine von anderen rechtlich nicht endgültig getrennten Staaten abweichenden atypischen besonderen Beziehungen vorliegen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Irische Freistaat in den Staaten, in denen er keine eigenen diplomatischen Vertretungen unterhielt, vom Vereinigten Königreich vertreten wurde. Denn diese Vertretung war zwischen den Mitgliedern des British Commonwealth spätestens 1926 vereinbart wordents3. Auch zwischen den beiden Staaten in Deutschland gibt es solche zwischen rechtlich noch nicht endgültig getrennten Staaten bestehenden besonderen Beziehungen. Die beiden Staaten haben solche besonderen Beziehungen u. a. in Art. 9 des Grundlagenvertrags gegenseitig bekräftigt154. Beide Staaten mußten diese besonderen Beziehungen auch in den Verträgen mit den vier Hauptsiegermächten akzeptieren. Schließlich sei auch daran erinnert, daß beide Staaten im Abkommen über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) i. d. F. vom 16.8.1960 (Berliner Abkommen) das Bestehen besonderer Beziehungen akzeptiert und in Nr. pss des Zusatzprotokolls zu Art. 7 des Grundlagenvertrags bestätigt Vgl. oben S. 128ff., 131ff. Vgl. oben S. 146f. 148 Vgl. oben S. 136ff. 149 Inkrafttreten des BNA 1948. 150 Vgl. oben S. 137. 151 Vgl. oben S. 135f. 152 Vgl. oben S. 137f. 153 Vgl. oben S. 113. 154 Vgl. oben S. 257. 155 "Der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wird auf der Grundlage der bestehenden Abkommen entwickelt." 146

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haben156. Diese Sonderbeziehungen wurden sowohl in der Ergänzung zum Torquay-Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) als auch im Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom März 1957 von den anderen EG-Staaten akzeptiert157. Die DDR akzeptiert es somit insoweit, wie Inland und nicht wie ein fremder Staat behandelt zu werden. Beide Staaten in Deutschland haben somit Regelungen getroffen, die sie mit fremden, rechtlich vollständig getrennten Staaten so nicht getroffen hätten. Beide Staaten haben dadurch akzeptiert, daß es zwischen ihnen besondere Beziehungen gibt, die es zwischen rechtlich vollständig getrennten Staaten so nicht gibt; diese Sonderbeziehungen entsprechen jenen, die der Irische Freistaat und das Vereinigte Königreich miteinander getroffen haben. Deshalb lassen sich die zwischen dem Irischen Freistaat und dem Vereinigten Königreich geltenden Grundsätze auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts, die auch zwischen anderen rechtlich nicht vollständig getrennten Staaten Anwendung finden, auch auf die beiden Staaten in Deutschland anwenden. 2. Umfassende Anknüpfung zulässig Solange Staaten rechtlich nicht endgültig getrennt sind, darf der die Einheit vertretende Staat bei der Verleihung seiner Staatsangehörigkeit sowohl "iure soli" an das noch nicht endgültig abgetrennte Staatsgebiet als auch "iure sanguinis" an Personen anknüpfen, die mit dem rechtlich noch nicht endgültig getrennten Staat verbunden sind15B.Denn insolange darf der die Einheit wahren wollende Staat davon ausgehen, daß der tatsächlich abgetrennte Teil rechtlich nicht wirksam und damit endgültig getrennt ist; der tatsächlich abgetrennte Teil gehört somit weiterhin zu seinem Staatsgebiet, also zu seinem Inland. Insolange gibt es auch nicht den geringsten Anlaß, darüber nachzudenken, ob seine im abgetrennten Teil lebenden Staatsangehörigen Fremde geworden sind; das Beispiel Nordirlands beweist sogar, daß dies noch nicht einmal die rechtlich anerkannte Teilung erfordert. 3. Verhalten ist völkerrechtskonform Von diesem Ergebnis ausgehend ist nun zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtswidrig handelt, wenn sie alle von deutschen Staatsangehörigen abstammenden Personen mit Wohnsitz in der DDR oder in OstDDR-HandbuchS. 427. DDR-HandbuchS. 428. 1ss Vgl. oben S. 234f. 156

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II. Anknüpfung "iure soli" und "iure sanguinis" zulässig

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Berlin staatsangehörigkeitsrechtlich wie alle anderen von deutschen Staatsangehörigen abstammenden Personen behandelt. a) Abkömmlinge von deutschen Staatsangehörigen Nach § 4 RuStAG erwirbt ein eheliches Kind, wenn ein Elternteil Deutscher, und das nichteheliche Kind, wenn seine Mutter eine Deutsche ist, die deutsche Staatsangehörigkeit, unabhängig vom Geburtsort. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht knüpft somit an das Abstammungsrecht (ius sanguinis) an. Dies ist eine völkerrechtliche zulässige Anknüpfung. Die Bundesrepublik Deutschland verletzt somit die Prinzipien des Völkerrechts nicht, wenn sie auch den Abkömmlingen von deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der DDR oder in Ost-Berlin die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht. b) Anknüpfung an das Gebiet Das RuStAG kennt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit "iure soli" nicht. Nach § 10 RuStAG n. F. hat das nichteheliche Kind eines deutschen Vaters jedoch einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn es u. a. seit 3 Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat. Der Begriff "Inland" meint nicht den Geltungsbereich des Gesetzes, sondern das Gebiet des deutschen Staates, zu dem die Staatsangehörigkeit besteht159, also Deutschland in den Grenzen des 31.12.1937160. § 10 RuStAG n. F. knüpft somit an das Abstammungsrecht (ius sanguinis) an, beschränkt den Kreis der Antragsberechtigten jedoch auf den bezeichneten Personenkreis, der sich rechtmäßig im Inland aufhält. Da die Bundesrepublik Deutschland das Recht hätte, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an die Geburt in Ost-Berlin oder der DDR anzuknüpfen, ist es ihr völkerrechtlich erst recht möglich, bei einer Anknüpfung an das Abstammungsrecht zusätzlich an den Aufenthalt in diesen Gebieten anzuknüpfen. c) Pflicht zur Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit? Ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der DDR oder in Ost-Berlin aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu entlassen? Auch. diese Frage ist im deutsch-deutschen Verhältnis zu verneinen. Wenn die Republik Irland noch nicht einmal nach einer rechtlich endgültigen Tei159 Vgl. Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 10 RuStAG Rn. 28ff. , 32. 160 Vgl. Makarov I von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 10 RuStAGRn. 32.

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L.

Konsequenzen für die Staaten in Deutschland

lung verpflichtet ist, die in Nordirland wohnenden "lrish citizens" aus der irischen Staatsangehörigkeit zu entlassen, so besteht eine solche Pflicht im deutsch-deutschen Verhältnis erst recht nicht; im übrigen hat die DDR in den Konsularverträgen mit den USA, Frankreich, Belgien usw. ausdrücklich anerkannt, daß sie nur Staatsangehörige im staatsrechtlichen Sinne hat und daß diese Staatsangehörigen völkerrechtlich "deutsche" Staatsangehörige sind. Diese deutsche Staatsangehörigkeit ist auf das Völkerrechtssubjekt bezogen, das mit dem Begriff "Deutschland als Ganzes" in Bezug genommen ist. Beide Staaten in Deutschland sind Teil dieses Völkerrechtssubjekts. Beide Staaten sind in bezugauf Berlin und Deutschland als Ganzes nicht souverän; sie hätten deshalb auch gar nicht die Kompetenz, über diese Staatsangehörigkeit zu verfügen.

d) Ausstellung von Reisepässen Da es sich somit auch bei den in der DDR oder in Ost-Berlin wohnenden deutschen Staatsangehörigen um deutsche Staatsangehörige im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes handelt, ist die Bundesrepublik Deutschland auch berechtigt, für diese Personen Personalausweise oder Reisepässe auszustellen. Denn diese Befugnis gehört zu den aus der Personalhoheit hervorgehenden Rechten eines Staates. Dies bedeutet, daß sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtsgemäß verhält, wenn sie alle deutschen Staatsangehörigen, unabhängig von ihrem Wohnort oder ständigen Aufenthalt staatsangehörigkeitsrechtlich gleich behandelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit nicht verpflichtet, die in der DDR oder in Ost-Berlin lebenden deutschen Staatsangehörigen wie Ausländer zu behandeln. Aufgrund der von den vier Hauptsiegermächten bis heute innegehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezugauf Berlin und Deutschland als Ganzes wäre sie dazu auch gar nicht berechtigt.

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15 Maurer