Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 37 (Jahrgang 1918, Halbjahr 2.) [Reprint 2020 ed.] 9783112345009, 9783112344996

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Die "Rechtsprechung der

g)Bersanö esgerrichte auf dem Gebiete des Aivifvechts. Herausgegeben von

A. Wugdan,

und

-kM. Ialkmann; SenatSprästdent am Kammergericbt.

KammergerichtSrat a. D.

Siebenrrnööreißigster Wanö. (Jahrgang 1918, zweites Halbjahr.)

Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1918

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach -er Paragraphenfolge der Gesetze. Verfaßt von Oberlandesgerichtsrat Dr. Warneyer in Dresden. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

I. Vetchsgrsehr. 1. Bürgerliches Gesetzbuch. § 60. Grund der Ablehnung der Eintragung, weitere Beschwerde 153. § 04. Anspruch auf Herausgabe von Be­ standteilen eines Grundstücks, Unzulässigkeit der Pfändung eines solchen Anspruchs 202. § 97. Anspruch auf Herausgabe von Be­ standteilen eines Grundstücks, Unzulässigkeit der Pfändung eines solchen Anspruchs 202. § 98. Vieh als Zubehör in der Zwangs­ versteigerung ; Veräußerung durch den Kon­ kursverwalter 212. § 126. Anwendung auf die Frage, ob ein schriftlicher Schiedsvertrag nach §1045 ZPO. vorliegt 211. § 137. Letztwilliges Berfügungsverbot für eine bestimmte Zeit 258. § 145. Rahmenvertrag und Generalofferte 22. § 157. Besondere Klauseln im Handelsver­ kehr s. HGB. § 346; Überweisung 20; Auslegung des Anschlags einer Paketbeför­ derungsanstalt, wonach nur bis 100 Mark gehaftet wird 35. § 164. Vertretung eines Aktionärs in der Generalversammlung, Überreichung der Vollmacht 52. § 181. Beteiligung an Geschäften der GmbH, und Vornahme solcher durch den Geschäfts­ führer im eigenen Namen 7. § 184. Genehmigung eines Pachtvertrags seitens des inzwischen volljährig gewordenen Pächters; kein Einfluß auf vorher bewirkte Pfärchungen 167.. § 233. Genügt eine Sicherheitsleistung mit Rücknahmerecht? 21.

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§ 254. Anwendung im Rahmen des § 86 EBO. 42; Verschulden wegen Nichtabwen­ dung des durch eine Pfändung entstandenen Schadens 167. § 269. a) Überseeischer Bestimmungsplatz als Erfüllungsort 15; ß) desgl. Bestim­ mungshafen §5; /) Erfüllungsort für Wandlungs- und Nebenverpflichtungen 84; ö) Schiedsgerichtsklausel beim Verein und Vereinbarung eines Gerichtsstandes 86. § 273. Ausübung des Zurückbehaltungs­ rechts nur gegenüber Ansprüchen 122. § 275. Kriegsklausel: „Verhinderung" der Lieferung 16. § 276. Grobe Fahrlässigkeit einer Paketbe­ förderungsanstalt 35. § 287. Bedeutung der Freizeichnungsklausel für den Fall des bereits eingetretenen Lieferungsverzugs 18. § 294. Wann entspricht das wörtliche Angebot dem Vertrag? 13. § 326. Rücktritt vom Vertrag während des Prozesses; Einfluß auf die Kostenpflicht 131. § 387. a) Überweisung auf Bankkonto 20; ß) Aufrechnung gegenüber den Prozeßkosten 125. § 389. Aufrechnung des Klägers nach dem. Vollstreckungsurteil gemäß § 1042 ZPO. 208. § 400. Pfändbarkeit von Forderungen, die der Mann zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht der Frau abgetreten hat 180. 433. Kauf einer Zahl von Kisten oder nach Gewicht? 13; Inkrafttreten einer Preisliste; Auffüllung eines StoiR 22. § 447. Übersendungspflicht des Verkäufers 13; „Prompte Verladung"; Transport­ schwierigkeiten wegen Wagenmangels 19.

§ 459. Erfüllungsort für den Wandlungs­ anspruch 84. § 463. Garantie, Schadensersatz 15. § 467. Nebenansprüche, Erfüllungsort 84. § 779. Anfechtung des Prozeßvergleichs in besonderem Prozeß 174. § 823. Verstoß gegen Unfallverhütungsvor­ schriften 60; Schadensersatzpflicht des Pfän­ dungsgläubigers wegen Verletzung fremder Besitzrechte 167. § 826. Pfändung fremden Geldes 166. § 858. Schadensersatzpflicht des Psändungsgläubigers wegen schuldhafter Verletzung fremder Besitzrechte 167. § 956. Voraussetzungen des § 956 167. § 1121. Vieh als Zubehör; Zwangsver­ steigerung; Veräußerung durch den Kon­ kursverwalter 213. § 1255. Aufhebung des Pfändungspfand­ rechts durch Vertrag 194. § 1369. Bestimmung als Vorbehaltsgut 241. § 1379. Zur Auslegung 240. § 1387. Kostenvorschußpflicht in Ehesachen; einstweilige Verfügung 192. § 1593. Anfechtung der Unehelichkeit durch den Berufsvormund 242. § 1630. Bestellung eines Pflegers für das Kind als Nacherben 243 Anm. Id. § 1632. Klage gegen den mitbeklagten Stief­ vater auf Duldung der Herausgabe des Kindes 161. § 1635. Verkehrsregelung vor der Scheidung 243; Bestellung eines Pflegers 243Anm. la. § 1741. Keine Pflegschaft zur Geltendma­ chung der Nichtigkeit einer Adoption 244. § 1821. Genehmigung der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 246, 246. § 1836. Bewilligung einer Vergütung; Wiederaufhebung 247. § 1837. Bestrafung des Vormunds 249. § 1840. Schlußrechnung; Zwangsmaßregeln 249 Anm. 1. § 1909. Pfleger für ein, Kind als Nacherben 243Anm. 1 b; Keine Pflegschaft zur Geltend­ machung der Nichtigkeit einer Adoption 244. § 1911. Abwesenheitspflegschaft für Mit­ erben zur Verwaltung des Nachlaßes 252. § 1960. Voraussetzung per NachlaßpfUgschaft 250, 251; Rechtliche Stellung des Nachlaß­ pflegers 121; insbesondere im Prozeß 117; Anwendung des § 240 ZPO. 117; Aus­ setzung nach KTSchG.., wenn der als Nachlaßpfleger verklagte Anwalt eingezogen wird 121. § 1985. Verpflichtung des Nachlaßverwalters zur Leistung des Offenbarungseids 185. § 2038. Erzwingung der Mitwirkung im Klageweg 252. § 2039. Miterben als notwendige Streit­ genossen 120. § 2042. Erzwingung der Mitwirkung im Klageweg 252; Antrag des überlebenden Ehegatten auf Auseinandersetzung mit seinem lyinderjährigen Kind 252.

§ 2050. Ausgleichungsanspruch kein Gesamt­ handsrecht 253. § 2057. Auskunftspflicht über den Wert einer Zuwendung 253. § 2078. Anfechtung eines Testaments wegen Geisteskrankheit 254. § 2084. Auslegung eines Testaments 254. § 2087. Einsetzung als Vermächtnisanord­ nung 255; Erbeinsetzung oder Vermächtnis? 256. § 2096. Vgl. § 2087. § 2105. Letztwilliges Verbot der Verfügung über einen Erbteil für eine bestimmte Zeit 258. § 2205. Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Testamentsvollstreckers 144. § 2227. Entlassung des Vollstreckers, Ermitt­ lungspflicht 258. § 2229. Beweislast für die Zurechnungsfähig­ keit des Erblassers 254. § 2231. Eigenhändiges Testament; wider­ sprechende Ortsangaben 260. § 2270. 'Wechselbezügliche Bestimmungen; Einziehung eines der mehreren in derselben Urkunde enthaltenen Erbscheine 261. § 2271. Zur Anwendung von Abs. 2 261. § 2301. Vollziehung einer Schenkung von Todeswegen 264, 264 Anm. 1. § 2353. Erbscheinsverfahren 256 Anm. 1 a—c. 8 2354. Ist auf Antrag des Gläubigers dem märkischen Witwer eine Frist zur Ausübung des Wahlrechts zu bestimmen? 172. § 2361. Einziehung des Erbscheins 256; ins­ besondere eines der mehreren in derselben Urkunde enthaltenen Erbscheine 261. 2. Handelsgesetzbuch.

§ 1. Ist der Kommanditist Kaufmann? 122. § 2. Stadtgemeivde als B^triebsunternehmerin 11. § 60. Keine Anwendung des § 60 auf den Geschäftsführer einer GmbH. 7. § 61. Keine Anwendung auf den Geschäfts­ führer einer GmbH. 7. § 161. Ist der Kommanditist Kaufmann? 122. § 166. Kann die Gesellschaft vom Komman­ ditisten Anerkennung der Bilanz verlangen? 122. § 241. Einwand, daß bic Generalversamm­ lung die schädigende Handlung genehmigt habe 1. § 249. Einwand, daß die Generalversamm­ lung die schädigende Handlung genehmigt habe 1. § 252. Vertretung des Aktionärs in der Ge­ neralversammlung; Überreichung der Voll­ macht 52. § 260, Genehmigung der schädigenden Hand­ lungen 1. § 275. Satzungsänderung zur Beseitigung eines den Aktionären über das gesetzliche Maß hinaus eingeräumten Vorteils 2.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach -er Paragraphenfolge der Gesetze.

§ 312. Eventualdolus 1. § 344. Betrieb eines städtischen Licht- und Wasserwerkes 11.

§ 346. a) Stillschweigen: a) auf ein die

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§ § §

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Schlußnote klarstellendes Schreiben 12; ß) auf einen nach Geschäftsabschluß einge­ gangenen Schlußschein 12 Anm. 1; /) auf die zum Abschluß führenden Briefe, die be­ sondere Bedingungen aufgedruckt enthalten 12 Anm. 1. b) Übersendungspflicht des Verkäufers 13. c) Kauf einer Zahl von Kisten oder nach Gewicht? 13. d) Inkrafttreten einer Preisliste 22. e) Garantie und Schadensersatz 15. f) Zahlung durch Überweisung, Ver­ rechnung durch die Bank 20. g) Besondere Klauseln: a) Kasse gegen Duplikatfrachtbriefe 13; ß) Kasse gegen Andienung des Waggons 13 Anm. 1; /) Glückliche Ankunft Vorbehalten 15; ö) Prompte Verladung 19; e) Kriegs­ klausel: „Verhinderung" der Lieferung 16; 0 Kriegsklausel irrt Garnhandel 17, 18; y) Freizeichnungsklausel im Fall be­ reits eingetretenen Verzugs 18; #) telguel-Klausel 27 Anm. 1. h) Besondere Waren: a) Rollschinken 16 Anm. 1; ß) dem Nahrungsmittelgesetz entsprechende Schokolade 16 Anm. 1; y) Sodaersatz 26; ö) Ölhandel 28 Anm. 1. 354. Anspruch einer Stadtgemeinde auf Lagergeld 11. 355. Zahlung durch Überweisung, Ver­ rechnung seitens der Bank 21. 369. Genügt zur Abwendung des Zurück­ behaltungsrechts eine Sicherheitsleistung mit Rücknahmerecht? 21. 373. Muß der Selbsthilfeverkauf unter den Bedingungen des ursprünglichen Kaufs vor­ genommen werden? 19; Ansteigerung als Grundlage der Schadensberechnung 22. 377. a) Rüge bei Teillieferungen 24; ins­ besondere Verlust des Rügerechts durch Annahme mehrerer Teillieferungen 25; ß) Rechtzeitigkeit der Mängelrüge 53; y) Vorläufige Untersuchung, sofortige Mitteilung 26; S) Kauf von Sodaersatz, Rüge­ pflicht 26; e) Probemäßigkeit der Ware 53; f) Berechnung der vereinbarten Reklamationsfrist 28; ??) Bedeutung des Liefer­ scheins 28. 378. a) Bedeutung des § 378 27; ß) Rüge fehlender Mengen 27, 27 Anm. 1. 408. Haftung wegen ungeeigneter Ver­ frachtung 29; Ist der Spediteur zur Ver­ zollung der Ware verpflichtet? 30, 31. 409. Zeitpunkt des Erwerbs des ProVisionsanspruchs 31. 413. Fracht bei Lieferung anderer Ware zur Beförderung als der vereinbarten 33; Vereinbarungen der Hamburger Spedi­ teurbedingungen 33.

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§ 417.

Pflichten des Lagerhalters; nach­ trägliche Änderung der Inhaltsangabe des Lagerscheins 34. 8 426. Anwendung der für den gewöhn­ lichen Frachtbrief entwickelten Grundsätze auf den Eisenbahnfrachtbrief 43, 47. 88 429, 430. Unbeschränkte Haftung bahn­ amtlich genehmigter Paketbeförderungs­ anstalten trotz des Anschlags „Wertersatz nur bis 100 Mark"? 35. 8 453. Kriegsausbruch als höhere Gewalt 36. 8 466. Haftung für Zugverspätung; Zu­ sicherung des Anschlusses bei verderblicher Ware (Fische) 38; Haftung für die beim Rangieren entstandene Beschädigung von Pferden; Beweislast 39; Verenden von Vieh infolge ungenügender Lüftung der Wagen 42. 8 459. Ausschluß eines Verschuldens im Sinne von Abs. 3 infolge der durch den Krieg geschaffenen Lage 37; Beförderung lebender Tiere 38; Beschädigung von Pferden beim Rangieren 39; Verenden von Vieh infolge ungenügender Lüftung 42. 8 471. Haftung für Zugverspätung 38. 8 535. Rechtsstellung des überseeischen Agen­ ten einer Reederei 50. 8 606. Haftung des Reeders für Reisegepäck 51. 8 673. Haftung des Reeders für Reisegepäck

51. 8 784. Mündlicher Abschluß des Seeversicherungsvertrags und Inhalt der Police; Anzeigepflichk 52.

3. Eisenbahnverkehrsordnung. 8 48. Haftung für die beim Rangieren ent­ standene Beschädigung von Pferden; Be­ weislast 39. 8 54. Beförderung in offenen Wagen; Be­ nutzung schadhafter Decken 46. 8 61. Nachwägung von Stückgütern 43. 8 75. Haftung für Zugverspätung und Zu­ sicherung des Anschlusses bei verderblicher Ware (Fische) 38. 8 86. Haftung für ungenügende Lüftung von Viehwagen 42.

4. Gütertarif vom 1. April 1914. 8 8. Frachtgut, das aus 2 in den Tarifen genannten Swffen zusammengesetzt ist 48. 8 76. Zahlung nach Maßgabe des Bahnfrachttarifs; Benennung des Guts und Spezialtarif 47.

5. Internationales Frachtubereinkommen vom 14. Oktober 1890/19. September 1906.

Art. 12. Rückforderung zu Fracht; Verjährung 49. Art. 45. Beweisstücke 49.

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bezahlter

6. Gesetz, bett, die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

§ 1636. Keine Anwendung auf Ersatzkassen 56. § 1739. Zur Anwendung 57.

§ 137. 'Abgabe einer Erklärung nach Abs. 1;

9. Gesetz über die privaten BersicherungSunternehmungen.

Streitwert 83.

7. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

§ 15. § § §

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§ § § § §

Verpfändung der Geschäftsanteile mit Stimmrecht 8. 17. | Kann die Satzung den § 17 aus­ schließen? 3. 19. Aufrechnungsverbot 4. 21. Verfallserklärung im Gegensatz zur Ausfallhaftung 3. 24. Ausfallhaftung im Gegensatz zur Ver­ fallserklärung 3; Nichteinziehung im Sinne des § 24 4; Haftung für Ausfälle bei Ka­ pitalserhöhungen 5. 37. Kein Konkurrenzverbot für den Ge­ schäftsführer 7; Beteiligung an Geschäften der GmbH, und Vornahme solcher durch den Geschäftsführer im eigenen Namen 7. 43. Erlangung ungerechtfertigter Bermögensvorteile auf Kosten der Gesellschaft 7. 46. Absetzung eines Geschäftsführers und Bestellung eines Ersatzmannes 8. 53/ Haftung der alten Gesellschafter für Ausfälle bei Kapitalserhöhungen 5. 60. Fortdauer der Liquidationsgesellschaft 9. 61. Unrichtige Buchungen, Bilanzver­ schleierung als Auflösungsgrund 10.

§ 108.

Fällt die Abonnentenversicherung unter § 108? 67.

10. Gesetz über den Versicherungsvertrag.

§ 1.

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§ §

Anwendung des Gesetzes auf Abon­ nentenversicherung 68, 71; Eigenhändige Unterschrift der Quittung im Sinne der Bezugsbedingungen einer Zeitung mit Abonnentenversicherung 67. 6. Verwirkung des Anspruchs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige 68; 69. 23. Änderungen in den Verhältnissen des versicherten Gegenstandes 73; Aufruhr 73 Anm. 1; Berufswechsel als Gefahrerhöhung 74. 39. Abonnentenversicherung: Zahlung des Zeitungsgeldes erst nach dem Unfall 71; Zahlungsfristbestimmung nach Abs. 2 75; Verspätete Anzeige des Versicherungsfalles 75. 59. Doppelversicherung von Schiffen gegen Feuer 76. 156. Anzeigepflicht bei der Haftpflichtver­ sicherung 77. 179. Eisenbahnversicherung 78 Anm. 1; Unfall durch „Kriegsereignis" 78.

8. Reichsversicherungsordnung.

§ 313. §

§ § §

§ § §

§ § §

§ §

Anwendung der VO. vom 5. Juli 1916 56. 503. Verlust der Ansprüche mit dem Tage des Austritts; Anfechtung des Beittitts 54; Keine Anwendung des § 1636 auf Ersatz­ kassen 56. 507. Verlust der Mitgliedschaft durch den „Einttitt in den aktiven Heeresdienst" 56. -514. Anfechtung des Beittitts 54. 537. Betriebsunfall im Eisenbahnbetriebe 57. 903. Ersatzanspruch 60, 62. 942. Verhältnis zwischen dieser Vorschrift und § 1042 Abs. 2 62. 1042. Gilt Abs. 2, wenn ein Anspruch aus § 942 besteht? 62. 1324. Voraussetzung der Aufrechnung nach § 1324 64. 1503. Welche Beträge fallen unter § 1503? 138. 1531. Wann ist für Ersatzansprüche der Stadtgemeinden gegen Landkrankenkassen der Rechtsweg zulässig? 64. 1540. Wann ist der Rechtsweg zulässig? 64. 1542. Anwendung des § 1542 bei Be­ triebsunfällen im Eisenbahnbetrieb 57; Vor­ aussetzung der Aufrechnung nach § 1542 64; Welche Beträge fallen unter Abs. 2? 138.

11. Gewerbeordnung. § 154.

Zur Anwendung von Abs. 3 60.

12. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst vom 19. Juni 1901.

§ 10.

Zwangsvollstreckung in Urheber- und Verlagsrechte; Anordnung der Versteige­ rung 197.

13. Gesetz über daS Verlagsrecht vom 19. Juni 1901. Begriff des Verlegers 197. Zwangsvollstreckung in Urheber- und Verlagsrechte; Anordnung der Versteige­ rung 197; Mangelnde Zustimmung des Verfassers 197.

§ 1.

§ 28.

14. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

§ 1.

Verstoß gegen § 1 durch Herstellung von Maschinen 234. § 3. Behauptung „rein deutsches Fabrikat" 238. § 5. Begriff der Veranstaltung nach Abs. 2 236.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

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§ 7. Voraussetzungen der Ankündigung eines Ausverkaufs 236. 9. Vgl. § 7. 13. Haftung des Auftraggebers 238. 14. Verletzter, wenn Tatsachen über eine Zeitung verbreitet werden 237. 16. Voraussetzungen des § 16; Gattungs­ name; zeitweises Ruhen des Gewerbe­ betriebes 237; Zusätze zu gleichnamigen Firmen 238, 238 Anm. 1; „Riba" und „Ribu" 238 Anm. 1. 24. Zuständigkeit des Gerichts der Zweig­ niederlassung 238.

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15. Zivilprozeßordnung. OOO

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3. a) Nichtigkeitserklärung eines Tausch­ vertrags 80; ß) Feststellung der Wirksam­ keit eines Berttags 81, 81; y) Herausgabe des eingebrachten Frauengutes 82; ö) Ab­ gabe einer Erklärung nach § 137 Abs. 1 GmbH. 83; e) Herausgabe der nur als Sicherheit dienenden Sache 83; £) Einst­ weilige Verfügung auf Herausgabe von Sachen 83; ?/) Eintritt in einen Mietvertrag 82. 6. a) Nichtigkeitserklärung eines Tausch­ vertrags 80; ß) Herausgabe des eingebrach­ ten Frauenguts 82; /) Herausgabe der nur als Sicherheit dienenden Sache 83; ö) Einst­ weilige Verfügung auf Herausgabe von Sachen 83; e) Beschwerde gegen die Ent­ scheidung über den Zuschlag 217 Anm. 1. 8. Einttitt in einen Mietvertrag 82. 21. Gerichtsstand der Niederlassung 149. 29. a) Erfüllungsort für Wandlungs- und Nebenverpflichtungen 84; ß) Bestimmungs­ hafen als Erfüllungsort 85; /) Schieds­ gerichtsklausel und Vereinbarung eines Ge­ richtsstandes 86; 5) Vereinbarte Zuständig­ keit 86. 40. Ausschließlichkeit des vereinbarten Ge­ richts 86; Vereinbarung der Zuständigkeit ausländischer Gerichte- 86. 42. Ablehnung eines Schiedsrichters wegen einseitiger Besprechung mit einer Partei 88; desgl. eines Anwalts als Schiedsrichter, weil er gleichzeitig die eine Partei Vertritt 203; Sind die §§ 42 f. auf die Mieteinigunsämter anwendbar? 88. 49. Verlust des Rechts, einen Schieds­ richter abzulehnen 204. 50. Ist der Nachlaßpfleger Partei oder gesetzlicher Bertteter des Nachlasses? 117; Gesetzlicher Vertreter des bayrischen Militär­ fiskus 127. 56. Bertteter für Kriegsteilnehmer 90, 91, 92; Für eigene Sachen des Anwalts, der einen Stellvertteter hat 130. 62. Miterben als notwendige Stteitgenossen 120. 66. Antrag des Stteitgehilfen auf Herab­ setzung des Stteitwerts 92.

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§ 67. Form des Beitritts 93; Vorschuß­ pflicht 222; Wirkung der Zustellung des Urteils durch den Nebenintervenienten 93. § 68. Kann der Nebenintervenient des Klä­ gers die Klagerücknahme hindern? 94. § 75. Voraussetzungen für die Anwendung des §75 94. § 78. Bedeutung der Vorschrift 133. § 84. Stempelpflichtigkeit einer nicht bloß auf den Armenanwalt lautenden Vollmacht 106. § 91. Kostenlast, wenn der Kläger durch eigene Maßnahmen sein Klagerecht verlor 95; desgl., wenn der Kläger die Haupt­ sache für erledigt erklärt 131; Kosten­ entscheidung im Arrestbeschluß? 188; Auf­ rechnung des Klägers nach dem Vollstreckungsurteil gemäß § 1042 208; Ge­ bühren des im eigenen Prozeß obsiegenden Anwalts 96; Kosten der Beweissicherung, die im Prozeß nicht benutzt wurde 132; Nichterstattungsfähigkeit eines Rechtsgut­ achtens über die Aussichten der Revision 95 Anm. 1; Keine Erstattung der Kosten des Konfliktsverfahrens 97; Kosten für Be­ schaffung von Abttetungsurkunden 97; Mehrkosten, die durch die Einklagung meh­ rerer Teilbeträge in verschiedenen Prozessen entstanden 98; Sind die Mehrkosten (§505 Abs. 3) dem obsiegenden Kläger dann zu ersetzen, wenn das Urteilte nicht erwähnt? 132,150; Reisekosten zu Beweisterminen 103; Anwaltswechsel infolge Einberufung zum Heeresdienst 98. § 93. Klagerhebung trotz Zahlungsfrist; so­ fortiges Anerkenntnis 99; Kostenfälligkeit des Klägers, der Hypothekzinsen einklagt, ohne den persönlichen Schuldner gemahnt zu haben 100. § 98. Umfaßt das Abkommen, die Kosten zu halbieren, auch rechtskräftig zuerkannte Kosten? 101. § 99. Zum Begriffe des Anerkenntnisses 101; Schlußurteil über die Kosten nach teil­ weisem Anerkenntnis und teilweiser Rück­ nahme 102 Anm. 1; Entscheidung zur Hauptsache im Sinne von Abs. 3; ist die Verurteilung des Mannes zur Duldung Zwangsvollstteckung eine solche? 102. § 103. Festsetzung der Mehrkosten (§505 Abs. 3 Satz 2), über die das Urteil nichts bestimmt 132. § 104. Rechtsmittel, wenn der Gerichts­ schreiber aüf Erinnerung der einen Partei den Beschluß abgeändert hat 103; Muß auch die Kostenrechnung zugestellt werden? 103. § 110. Sicherheitsleistung während des Kriegs: a) seitens eines in Polen wohnen­ den Russen 104; ß) seitens des in Italien wohnenden Klägers 104. § 115. Rückzahlung bezahlter Gerichtskosten? 105; Ist die Prozeßvollmacht zu Verstempeln, wenn sie nicht bloß auf den Armenanwalt

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Systemattsches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze. Zivilprozeßordnung.

lautet? 106; Erstreckung der Vollmacht auf das Verfahren, betr. einstweilige Ver­ fügungen 192. § 130. Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Namen des Anwalts durch dessen Genrealsubstituten 133. § 133. Zurückweisung nachträglich einge­ reichter Schriftsätze 134. § 142. Werden die Urkunden im Falle des Abs. 2 Aktenbestandteile? 152. § 148. Aussetzung des Urkundenprozesses 108; Aussetzung der Verhandlung nach der VO. vom 2.Mob. 1917 §5 109. § 150. Wiederaufhebung einer nach § 620 erfolgten Aussetzung 158. § 150. Zurückweisung nachträglich einge­ reichter Schriftsätze 134. § 159. Erklärung zu Protokoll durch Fern­ sprecher? 146. § 170. Wird die Übergabe durch das Durch­ stecken durch den Türschlitz ersetzt? 110; Zustellung eines vom Anwalt in abge­ kürzter Form hergestellten Urteils 134; Heilung eines Zustellungsmangels durch Verzicht? 136, vgl. auch 127; Kann die Abschrift vom Bureauvorsteher beglaubigt werden? 191. § 171. Kann die Ungültigkeit der Zustellung (an einen unrichtigen gesetzlichen Vertreter) nach § 295 geheilt werden? 127; vgl. aber 136. § 172. Enthält § 172 eine Zwangsborschrift? 111. § 181. Heilung eines Verstoßes gegen § 181111. § 183. Zustellung an kriegsbehinderte An­ wälte 136; Zustellung an den Gehilfen des zum Kriegsvertreter des Prozeßbebollmächtigten bestellten Anwalts 110,136. § 184. Behändigung an eine mit Postboll­ macht ausgestattete Pribatperson 111. § 187. Heilung eines Verstoßes gegen §§ 181, 191 Nr. 4 111. § 191. Heilung eines Verstoßes gegen § 191 Nr. 4 111. § 203. Kann die öffentliche Zustellung wegen zu erwartender Aussetzung berweigert wer­ den? 115. § 204. Öffentliche Zustellung bollstreckbarer notarieller Urkunden: Zuständigkeit des Prozeßgerichts 112; Öffentliche Zustellung an juristische Personen; Angabe des richtigen Vertreters 136. § 205. Angabe des Vertreters? 136. § 233. Lässige Überwachung des Fristablaufs oder mangelhafte Einlaufsdurchsicht des Anwalts 115. § 239. Wann ist Ladung zur Wiederauf­ nahme erforderlich? 117. § 240. Nachlaßkonkurseröffnung nach Zu­ stellung des Urteils 117; Aufnahme des Verfahrens gegen den Verwalter; ist Ladung erforderlich? 117. § 243. Ist der Nachlaßpfleger Partei?'117.

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247. Kann die öffentliche Zustellung wegen zu erwartender Aussetzung berweigert wer­ den? 115; Wirkung oer Aussetzung eines Verfahrens wegen einer einstweiligen Ver­ fügung 119; Aussetzung nach dem KTSchG. bom 4. August 1914: a) Einstweilige Ver­ fügung 119; ß) Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung bon Unterhalt 119; /) bei notwendiger Streitgenossenschaft 120; ö) offenbare Unbilligkeit 120,121 Anm. 1; e) Einziehung des als Nachlaßpfleger berklagten Anwalts 121; £) Beschwerde über Ablehnung der Aushebung der Aussetzung 121; 7j) Kriegsbertreter für einen Anwalt 130; A) zweites Versäumnisurteil 142. 249. Nochmalige Aussetzung eines nach § 620 ZPO. ausgesetzten Prozesses 119/ 250. Wann muß der zuzustellende Schrift­ satz eine Ladung enthalten? 117. 252. Keine Beschwerde gegen Bestellung eines Vertreters für einen Kriegsteilnehmer 90 Anm. 2, 130; Beschwerde über Ab­ lehnung der Aufhebung der Aussetzung 121; Sofortige Beschwerde gegen Aushebung der Aussetzung 122 Anm. 1; Keine Anwendung des § 252 auf das Entmündigungsberfähren 153. 253. Falsche Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters in der Klage 127; Unrichtige Zustellung an den prozeßunfähigen Be­ klagten; nachträgliche richtige Zustellung 127. 256. a) Wird mit der Feststellungsklage ein Anspruch geltend gemacht? 122; ß) Fest­ stellungsklage auf Testamentsauslegung 122. 265. Identität der Streitsache 123; Ein­ rede der Rechtshängigkeit, weil die Sache schon im Ausland anhängig ist 124. 268. Fällt eine Veränderung, die die Par­ tei selbst herbeiführt, unter Nr. 3? 124. 271. a) Liegt Vergleich bor, wenn die Klage gegen den einen Beklagten zurück­ genommen wird, während sich die andern bergleichen? 221; ß) Kostenurteil trotz Be­ zahlung der Kosten? 125; /) desgl. trotz Aufrechnung gegenüber den Kosten? 125. 274. a) Ist zunächst über die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts oder über die der Vereinbarung eines Schiedsgerichts zu entscheiden? 126; ß) Einrede der mangeln­ den gesetzlichen Vertretung 127; 7) Kann nach Verweisung gemäß §§ 697, 505 noch örtliche Unzuständigkeit eingewendet wer­ den? 149; d) Schiedsklausel über Auslegung eines Pachtberttags 151. 275. Zwischenurteil aus § 275 oder § 303 bei unrichtiger Zustellung an den prozeß­ unfähigen Beklagten? 127. 286. Erfordert Satz 2 eine erschöpfende Erörterung aller Einzelheiten? 128. 295. Heilung unrichtiger Zustellung 127. 301. Voraussetzungen für ein Teilurteil 129, 129. 302. Aufrechnung gegenüber der Kosten­ forderung 125; rechtlicher Zusammenhang

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

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Zivilprozeßordnung.

137 Anm. 1; Nachprüfung der Zweckmäßig­ keit 137. § 303. Zwischenurteil aus § 275 oder § 303? 127; Wiederholte Zwischenurteile 138. § 304. Grundurteil bei zwei Klägern mit verschieden zu behandelnden Ansprüchen 138; Vorentscheidung über den Grund im schiedsrichterlichen Verfahren 206. § 306. Kosten, wenn der Kläger erklärt, durch seinen Rücktritt sei die Hauptsache erledigt 130. § 310. Kann gemäß § 319 ein Wahrheitseid in die Überzeügungsform abgeändert wer­ den? 140. § 321. Keine Anwendung auf Beschlüsse 188; Nachholung einer unterbliebenen Kosten­ entscheidung im Arrestverfahren 288. § 322. Werden auch Beschlüsse sachlich rechts­ kräftig? 140. § 333. Bloßer Berufungsantrag ohne Ver­ handeln zur Sache 142. § 336. Verweigerung des Versäumnisurteils 151. § 342. Einspruch gegen ein Bollstreckungsurteil gemäß § 1042 209. § 345. Zweites Versäumnisurteil gegen einen Kriegsteilnehmer bei Aussetzung? 142. § 351. Zur Anwendung von Abs. 2 143. § 352. Zurückweisung des Antrags vor Be­ endigung des Verfahrens 151. § 380. Belastung ausgebliebener Zeugen mit amtsärztlichen Kosten 143. § 383. Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Testamentsvollstreckers 144. § 385. Zweck der Vorschrift in Nr. 3 145; Kein Recht der Zeugnisverweigerung seitens der Schwiegermutter über einem zwischen Eltern und Kindern geschlossenen Übertragsvertrag 145; Desgl. über Enterbungs­ gründe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten 145 Anm. 1. § 387. Beschwerdeverfahren, wenn es sich um die Vernehmung eines Zeugen auf Er­ suchen des Vorsitzenden der Einkommen­ steuer-Veranlagungskommission handelt 145 Anm. 2. § 406. Besorgnis der Befangenheit des Sach­ verständigen 145, 146. § 420. Antritt des 'Urkundenbeweises 227. 8 443. Werden die Urkunden im Falle des § 443 Aktenbestandteile? 152. § 459. Eid in Überzeugungsform über einen außergewöhnlichen Vorgang? 148; Richter­ licher Eid in Überzeugungsform 148; Ab­ änderung des Wahrheitseides in die Über­ zeugungsform gemäß § 319? 140. § 466. Kann die Partei den Antrag persön­ lich stellen? 146. § 467. Eidesleistung und Läuterung imter Verletzung des § 467 146. § 475. Richterlicher Eid in Überzeugungsform 148; desgl. bei ergebnisloser Beweisaufnahme 149.

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§ 484. Ersatz der Eidesleistung seitens eines Mennoniten 146 Anm. 1. § 485. Kosten der Beweissicherung, die im Prozeß nicht benutzt wurde 132. § 496. Zustellung eines nicht vom Gerichts­ schreiber, sondern vom Anwalt in abge­ kürzter Form hergestellten Urteils 134. § 505. Verweisung an ein Gewerbe- oder Kaufmannsgericht? 80; Festsetzung der Mehrkosten im Sinne von Abs. 3 Satz 2 132, 150; Kann nach Verweisung noch ört­ liche Unzuständigkeit angewendet werden? 149. § 506. Verweisung ans Landgericht nach Vereinigung mehrerer dieselbe Forderung betreffenden Einzelklagen, Kosten 98. § 511. Begriff des Endurteils 151;^ Ab­ weisung der Klage wegen Zuständigkeit des Schiedsgerichts 151 Anm. 1. § 518. Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Namen des Anwalts durch dessen Generalsubstituten 133. § 529. Gilt § 529 in der Beschwerdeinstanz? 125. § 533. Bezieht sich Abs. 2 Satz 2 auch auf das Läuterungsverfahren? 146. § 535. Prüfung, ob die Notfrist gewahrt ist 136. § 539. Zurückverweisung, wenn ein Urteil nach § 303 statt ein solches nach § 275 er­ lassen ist? 127. § 567. Voraussetzungen der Beschwerde 130; Beschwerde wegen Ablehnung des Antrags, einen Vertreter für einen Kriegsteilnehmer zu bestellen 91; desgl. wegen verweigerter Rückgabe einer Aktenbestandteil gewordenen Urkunde 153; über Ablehnung der zwecks Vernehmung beantragten polizeilichen Fest­ nahme des zu Entmündigenden 153; Be­ schwerde des Entmündigten, dessen Antrag aus § 679 Abs. 3 zurückgewiesen ist 159. § 568. Neuer selbständiger Beschwerdegrund Beschwerde gegen einen die Eintragung in das Bereinsregister ablehnenden Beschluß 153; Keine weitere Beschwerde in den Fällen des § 59 GeschAV. vom 24. Dezember 1916 154. § 670. Aufrechnung gegenüber Kosten in der Beschwerdeinstanz 125. § 571. Kann das Oberlandesgericht auf weitere Beschwerde seine in der Beschwerde­ instanz ergangene Entscheidung abändern? 154. § 572. Beschwerde gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts 194. § 575. Entscheidung über eine Erinnerung 103. § 576. Rechtsmittel, wenn der Gerichts­ schreiber auf Erinnerung der einen Partei den Kostenfestsetzüngsbeschluß abgeändert hat 103. § 577. Ist das Oberlandesgericht zu einer Abänderung seiner auf eine sofortige Be-

X

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Zivilprozeßordnung. stehenden Grundstücks; Widerspruch des schwerde getroffenen Entscheidung befugt? | Nießbrauchers 167; Schadensersatzpflicht 154. 593. Rechtzeitige Beifügung der Urkunden wegen Verletzung fremder Besitzrechte 167. § 775. Aufhebung des Beschlusses im Falle 157. 596. Keine Abweisung in der gewählten des § 774 Nr. 1 194. § 785. Genügt die Ablehnung des Nachlaß­ Prozeßart, wenn der Kläger vom Wechsel­ konkurses wegen mangelnder Masse zur prozeß Abstand genommen hat 155. 600. Verzicht auf den Vorbehalt des § 600 Einstellung der Vollstreckung aus dem gegen den Erben ergangenen Leistungsurteil? 169. 157. 615. Einheitlichkeit der Entscheidung 157; § 788. Kosten, die der Vollstreckung nur mittelbar dienen 170; Hat der Schuldner die kein Teilurteil 158 Anm. 1. 620. Nochmalige Aussetzung nach § 3 des Vollstreckungskosten auch bei Eintragungs­ KTrSchG. eines nach § 620 aiisgesetzten ersuchen der Staatskasse zu tragen? 170. Prozesses? 119; Verpflichtung des Gerichts § 792. Ist auf Anttag des Gläubigers dem zur Aussetzung 158; Wiederaufhebung der märkischen Witwer eine Frist zur Ausübung Aufhebung auf Anttag des Antragstellers des Wahlrechts zu bestimmen? 172. § 793. Beschwerde gegen Entscheidungen, 158. 627. Grundgedanke des § 627 228; Kosten­ die die Zwangsvollstreckung erst vorbereiten vorschußpflicht des Mannes 192; Regelung 160; Beschwerde gegen die Entscheidung des des Unterhalts der geschiedenen Frau 193. Prozeßgerichts nach § 732 160; Beschwerde 653. Beschwerde über Ablehnung der gegen Aufhebung des Pfändungsbeschlusses zwecks Vernehmung beantragten polizei­ 194. lichen Festnahme des zu Entmündigenden § 7-4. Anfechtung des Prozeßvergleichs im 153. besonderen Prozesse 174; Duldung der Voll­ streckung ins eingebrachte Gut, Klausel auf 679. Kann der Entmündigte, dessen Antrag aus Abs. 3 zurückgewiesen ist, Beschwerde Grund einer vollstreckbaren Urkunde 174 durch emen Anwalt einlegen? 159. Anm. 1; Ist darüber, ob ein Vergleich dem 697. Kam: nach Verweisung noch örtliche § 794 Nr. 1 entspricht, nach § 732 oder nach Unzuständigkeit emgewendet werden? 149. § 736 zu entscheiden? 196. 717. Erfordernisse des Abs. 2; Zahlung § 797. Welches Gericht ist für die Bewilli­ ohne Vorbehalt 159. gung der öffentlichen Zustellung materieller 732. Beschwerde gegen die Entscheidung Urkunden zuständig? 112. des Prozeßgerichts nach § 732 160; Ent­ § 803. Aufhebung des Pfändungspfandrechts scheidung nach § 732 oder nach § 736 über durch Berttag 194. die Frage, ob ein Vergleich dem § 794 Nr 1 § 807. Offenbarungseid durch den Nachlaß­ entspricht? 196. verwalter 185; Pflicht zur Ergänzung des 736. Pfändung von Mieten eines im Mit­ Verzeichnisses 187. eigentum stehenden Grundstücks 167; Ent­ § 808. Pfändung von Sachen in einem Regal scheidung über einen Vergleich 196. 175 Anm. 1; Gewahrsam des Schuldners 739. Enthält die Verurteilung des Mannes 175 Anm. 2. zur Duldung der Zwangsvollstreckung eine 8 811. Sind Kinoapparate pfändbar? 175. § 817. Versteigerung von Patenten 175; An­ Entscheidung zur Hauptsache? 102; Klage gegen den mitbeklagten Stiefvater auf Dul­ ordnung der Versteigerung gegen Kriegsteildung der Herausgabe des Kindes 161; Er­ nehmer 176; Anordnung der Versteigerung bei der Pfändung in Urheber- und Verlags­ teilung der Klausel gegen den Mann auf Duldung der Vollstreckung 174 Anm. 1. rechte 197. 8 829. Bezeichnung der gepfändeten Forde752. Bedeutung des § 752: a) bei Ein­ ' rung 178; Pfändungsbeschluß an eine nicht tragung einer Zwangssicherungshypothek 161; ß} Heilung des Mangels 161; v) Gilt mehr bestehende offene Handelsgesell­ schaft 178 Anm. 1; Zustellung eines unwirk­ § 752 auch während des Krieges/ 161; ö) Anwendung bei Offenbarungseid und samen Beschlusses 178 Anm. 1. § 847. Unzulässigkeit der Pfändung des An­ Haft 164. spruchs auf Herausgabe von Bestandteilen 766. Tätigkeit des Gerichts im Erinne­ und Zubehörstücken eines Grundstücks 202. rungsverfahren 194; Sachliche Rechtskraft § 850. Pfändbarkeit: a) von Forderungen, eines Beschlusses aus § 766? 140; Ein­ wendung, daß Gegenstände als Zubehör die der Mann zur Erfüllung seiner Unter­ haltspflicht der Frau abgetreten hat 180; nicht von der Beschlagnahme erfaßt seien ß) der Teuerungszulage der Staatsbeamten 165 Anm. 1; Erneuerung einer Erinnerung 180; r) der Teuerungszulage der Angestell­ 180; Erinnerung vor Beginn der Zwangs­ ten 182, 183; ö) der Forderungen der Ärzte vollstreckung 193. 767. Zulässigkeit der Klage aus § 767 165; 183. § 857. Pfändung von Patenten 175. vgl. § 785. Zwangsvollstreckung in Urheber- und Ver­ 771. Pfändung fremden Geldes 166; Pfän­ lagsrechte ; Anordnung der Versteigerung 197. dung von Mieten eines im Miteigentum ,

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

XI

richter 206; Bedeutung der Bestimmung, Unzulässigkeit der Pfändung des An­ I spruchs auf Herausgabe von Bestandteilen daß mündlich zu verhandeln sei 206. und Zubehörstücken eines Grundstücks 202. § 1039. Ausfertigung im Sinne des § 1039 204. § 883. Vollstreckung des Urteils auf Heraus­ gabe eines Kindes 161; Unzulässigkeit der § 1040. Vorabentscheidung über den Grund Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe 206. von Bestandteilen und Zubehörstücken eines § 1041. Versagung des rechtlichen Gehörs 204; Wirksamkeit eines Verzichts auf 'Gehör Grundstücks 202. 204 Anm. 1; Einschränkung des rechtlichen § 887. Kann im Falle des § 887 der unter Gehörs nach dem Ermessen der Schieds­ Geschäftsaufsicht stehende Schuldner zur richter 206. Vorauszahlung der Kosten verurteilt wer­ § 1042. Aufrechnung des Klägers nach dem den? 185. Vollstreckungsurteil, Kosten 208; Bersäum§ 888. Sachliche Rechtskraft eines Be­ nisurteil, Einspruch 209. schlusses aus § 888? 140. § 1043. Verlangt § 1043 ein rechtskräftiges § 900. Bedeutung des § 752 für Offen­ barungseid und Haft 164; Verpflichtung Bollstreckungsurteil? 209. des Nachlaßverwalters zur Leistung des § 1045. Schriftlicher Schiedsvertrag; Ver­ weisung auf andere Urkunden 211; Anwen­ Eides 185. dung des § 126 BGB. 211. § 901. Kein Haftbefehl bei entschuldigtem § 1046. Zuständigkeit 211. Ausbleiben 186. § 903. Einwendungen aus § 903 186; Pflicht zur Ergänzung des Verzeichnisses 186; neues 16t Konkursordnung. Vermögen 188. § 10. Erfordernis der Ladung 117. § 916. Arrest für künftige Miete 136. § 12. Anmeldung und Prüfung als Voraus­ § 921. Kostenentscheidung im Arrestbefehl setzungen der Aufnahme eines Prozesses 117. § 13. Kann der Gläubiger die Steilung § 925. Ist das Urteil über die Rechtmäßigkeit einer vollstreckbaren Ausfertigung eines des Arrestes ohne weiteres vollstreckbar? 189. gegen den Nachlaß erstrittenen Urteils gegen § 927. Veränderte Umstände 190; Wegfall den Verwalter im Nachlaßkonkurs erwirken? des Arrestgrundes durch Staatsaufsicht ge­ 117. mäß der BO. vom 4. Septemper 1914 136. § 127. Veräußerung von Vieh, das als Zu­ § 929. Zustellung der einstweiligen Ver­ behör des der Zwangsversteigerung unter­ fügung im Parteibetrieb 191 Anm. 1; Ge­ liegenden Grundstücks anzusehen ist 212. nügt die Zustellung einer vom Bureauvor­ § 146. Aufnahme, wenn ein bedingtes End­ steher beglaubigten Abschrift zur Wahrung urteil vorliegt 117. der Frist? 191. § 935. Streitwert bei einstweiliger Ver­ 17. JwangSversteigerungSgesetz. fügung auf Herausgabe von Sachen 83; Inwieweit erledigt sich die einstweilige Ver­ § 15. Umfang der zur Betreibung der fügung durch ein späteres Urteil? 191; Bei Zwangsversteigerung erteilten Vollmacht Nichtbefolgung der einstweiligen Verfügung 217. keine neue Verfügung 191; Verzicht auf § 30. Anwendung der VO. vom 8. Juni 1916 Widerspruch 192. über die Geltendmachung von Hypotheken, § 936. Über Zustellung s. § 929. Grundschulden und Rentenschulden 212, 213, § 940. Verkaufsanordnung beschlagnahmter 215 Ware 192; Kostenvorschuß in Ehesachen; § 55. Viehstücke als Zubehör 212; Veräuße­ Armenrecht 192; Regelung des Unterhalts rung durch den Konkursverwalter 212. der geschiedenen Frau 193. § 83. Versagung des Zuschlags auf Grund § 1025. Schiedsgerichtsklausel und Verein­ von § 12 der VO. vom 8. Juni 1916 213. barung eines Gerichtsstandes 86; Schieds­ § 91. Bedeutung der Vorschrift 217; Um­ klausel über Auslegung eines Pachtvertrags fang der Vollmacht 217. 151 Anm. 1; Stillschweigende Vereinbarung § 97. Entscheidung der Beschwerde über die eines Schiedsgerichts 202; Schiedsvertrag Wertfestsetzung 215. oder Schiedsgutachten 203; Schriftlicher § 100. Anwendung auf die Versagung nach Schiedsvertrag 211. § 12 der VO. vom 8. Juni 1916 213. § 127. Bedeutung des Vermerks auf dem § 1032. Ablehnung wegen einseitiger Be­ Brief 218. sprechung mit einer Partei 88; Ablehnung § 130. Ist bei Löschungsersuchen gemäß § 130 des Anwalts, der gleichzeitig eine Partei der § 62 GrBO. anwendbar? 218. vertritt 203; Verlust des Ablehnungsrechts § 131. Verhältnis zu § 130 218. 203. § 152. Erstreckt sich die Vertretungsmacht des § 1034. Verzicht auf Gehör 204 Anm.l; Zwangsverwalters auf das Patronat? 220. Versagung des Gehörs 204; Einschränkung § 155. Ausgefallene Hypotheken 220. des Gehörs nach dem Ermessen der Schieds-

§ 865.

18. Grundbuchordnung.

§ 36. Prüfung der letztwilligen Verfügung durch den Grundbuchrichter 255. § 62. Ist § 62 auf das Löschungsersuchen gemäß § 130 ZwVG. anwendbar? 218. § 71. Gehört der Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs zu den Eintra­ gungen im Sinne von Abs. 2 Satz 1? 161. 19. Gesetz über die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit.

§ 12. Entlassung des Testamentsvollstreckers, Ermittlungspflicht 258. § 15. Vernehmung von Zeugen auf Er­ suchen des Vorsitzenden der Einkommetrsteuer-Beranlagungskommission 145 Anm. 2. § 18. Wiederaufhebung einer Vergütung für den Vormund 247. § 19. Anordnung einer Pflegschaft zwecks Verkehrsregelung 243 Anm. la; „Verfü­ gung" im, Sinne des § 19 -254. § 20. Beschwerde wegen Zeugnisverweige­ rung 145 Anm. 2; Beschwerde des Berufs­ vormunds 242. § 29. Berufsvormund als Behörde 242. § 57. Abwesenheitspflegschaft; Beschwerde aus § 57 Nr. 3 252. § 86. Antrag auf Auseinandersetzung 252. 20. Gerichtsverfassungsgesetz. § 13. Wird durch die BO. vom 2. Nov. 1917 § 5 der Rechtsweg ausgeschlossen? 109.

21. RechtSanwaltSordnung.

§ 25. Bestellung eines Kriegsvertreters für eigene Sachen des Anwalts, der einen Stellvertteter hat 130; Unterzeichnung der Be­ rufungsschrift mit dem Namen des An­ walts durch dessen Generalsubstituten 133; Zustellung an den Bertteter eines kriegs­ behinderten Anwalts 136.

22. Gerichtskostengesetz. § 21. Liegt Vergleich vor, wenn die Klage gegen - einen Beklagten zurückgenommen wird, während sich die andern vergleichen? 221. § 81. Vorschußpflicht des Berufung ein­ legenden Nebenintervenienten 222.

23. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. § 7. Sind dem im eigenen Prozeß obsiegen­ den Anwalt Gebühren zu erstatten? 96. § 13. Wann ist die Beweisgebühr verdient? 227 § 17.' Vgl. § 13. § 20. § 23.

Vgl. § 13. Gebühr für eine Erinnerung 227.

§ 28. Zur Anwendung des § 28 228. § 44. Kann der Anwalt für einen eigenen, durch einen anderen Anwalt geführten Pro­ zeß die Gebühr aus § 44 beanspruchen? 96; Anrechnung der Verkehrs- auf die Prozeß­ gebühr 229, 229. § 93. Vereinbarung einer Sondervergütung durch Briefwechsel 231.

24. Gesetz über KriegSzuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher

vom 1. April 1918. § 1;

Auslegung des Abs. 2 230.

25. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. § 2. Bemessung der Zeugengebühren 232. § 6. Vgl. § 2. § 8. Bedeutung der Sätze des § & 232; 232 Anm. 1; Anwendung auf Sachverständige 232; Gebühr für Aufstellung der Gebühren­ rechnung 232. § 13. Leistungen eines gerichtlichen Dol­ metschers 233 Anm. 1; Vergütung eines beamteten Chemikers, der eine Reise ge­ macht hat 233. § 14. Verhältnis der Nr. 2 zu § 13 233. § 17. Festsetzung der Gebühren 234.

26. ReichSbesteuerungSgesetz vom 15. April 1911.

§ 1. Keine Auslagenfreiheit des Reichsfiskus 222. 27. KausmannSgerichtSgesetz.

§§ 4, 5. Maßgebender Zeitpunkt Höhe des Jahresverdienstes 80.

für

die

28. Haager Abkommen über den Zivilprozetz. Art. 17. Zur Frage der Fortgeltung während des Krieges: a) Muß ein in Polen woh­ nender Russe als Kläger Sicherheit leisten? 104; ß) desgl. ein in Italien wohnender Kläger? 104 Anm. 1.

29. ReichSmilitärgesetz. § 38. B 2. Dauer der Zugehörigkeit zum aktiven Heer 161.

30. KriegSgesetze. a) Gesetz, betr. den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen

vom 4. August 1914.

§ 2. Bestellung eines Kriegsvertreters für eigene Sachen des Anwalts, der einen Stellvertreter hat 130.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

§ 3. Nachweis der Kriegsteilnehmerschaft 121 Anm. 1; Einziehung des als Nachlaßpfleger verklagten Anwalts 121; Bestellung eines Vertreters in Ehesachen 90, 91; desgl. in vormundrechtlichen Angelegenheiten 91, 92; Offenbare Unbilligkeit 91, 92, 119, 120; Aussetzung in Ehesachen 90, 91, 119; Be­ schwerde wegen Nichtbestellung eines Ver­ treters 91; Keine Beschwerde wegen Be­ stellung 90 Anm. 2; Aussetzung des Ver­ fahrens wegen Erlaß einer einstweiligen Verfügung 119; desgl. der Klage auf Fest­ stellung der unehelichen Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt 119; Aussetzung bei notwendiger Streitgenossenschaft 120;* Be­ schwerde über Ablehnung der Aufhebung der Aussetzung 121; Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Aussetzung 122 Anm. 1. § 5. Vollstreckung einer einstweiligen Ver­ fügung 119; Anordnung der Versteigerung gegen Kriegsteilnehmer 176; Ist das Verteilungsberfahren in Fällen des §5 Nr. 1 Satz 2 zulässig? 177. § 9. Einziehung des als- Nachlaßpfleger ver­ klagten Anwalts 121. b) Verordnung über die Vertretung der Kriegsteilnehmer in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 14. Januar 1915. § 1. Bestellung eines Vertreters in Ehe-" fachen 90, 91; Bestellung eines Vertreters in vermögensrechtlichen Sachen 91, 92; Be­ stellung eines Vertreters für eigene Sachen des Anwalts, der einen Vertreter hat 130; Offenbare Unbilligkeit 91,92; Beschwerde wegen Nichtbestellurig' eines Vertreters 91; Keine Beschwerde wegen Bestellung 90 Anm. 2, 130; Ist § 752 APO. während der Dauer des Krieges außer Kraft gesetzt? 163.

c) Verordnung, betr. die Anordnung einer Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens vom 8. August 1914. § 5. Kann im Falle des .§ 887 ZPO. der unter Geschäftsaussicht stehende Schuldner zur Vorauszahlung der Äosten verurteilt werden? 185. d) Verordnung über die Geschäftsauf­ sicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916. § 59. Ist die weitere Beschwerde zulässig? 154.

e) Verordnung vom 4. September 1904 betr. die Überwachung ausländischer Unternehmungen. Fällt der Arrestgrund, der zum Arrest wegen künftiger Mieten führte, durch Staatsanfsicht weg? 136.

yttt

^-Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 in der Fassung der Verordnung vom 26. April 1917. Verkaufsanordnung beschlagnahmter Ware rm Wege einstweiliger Verfügung 192. Z-Berordnung zur Entlastung der Ge­ richte vom 9. September 1915 in der Fassung der VO. vom 18. Mai 1916. § 26. Zustellung eines nicht vom Gerichts­ schreiber, sondern vom Anwalt in abge­ kürzter Form hergestellten Urteils 134. § 27. Verweisung an ein Kaufmannsgericht? 80.

h) Verordnung über die Verjährungs­ fristen vom 4. November 1915. Bedeutung der Worte „andere reichsgesetzliche Vorschriften" 49. i) Verordnung über die gerichtliche Be­ willigung von Zahlungsfristen vom 8. Juni 1916. § 1. Wirkung der Frist 99; Fristbewilligung selbst dann, wenn der Schuldner gegen das AnfG. verstoßen hat 160; Rechtsmittel 161 Anm. 1; Unanwendbarkeit des § 1 auf Hy­ pothekenzinsen 212. § 4. Wirkung der Frist 99; Fristbewilligung nach Rechtshängigkeit 99. § 6. Kosten im Falle eines Anerkenntnisses 99; Erstreckt sich bis Ermäßigung auf oen bereits erledigten Teil des Streitgegen­ standes? 222.

k) Verordnung über die Geltend­ machung von Hypotheken, Grundschul­ den uno Rentenschulden vom 8. Juni 1916. § 10. Ablehnung des Antrags, wenn trotz Abschlagszahlungen mehr als zweijährige Zinsrückstände verbleiben 212. § 12. Versagung; Beschwerde 213; Anfech­ tung des Zuschlags wegen unrichtiger Fest­ setzung des Werts 215.

1) Verordnung, betr. Krankenversiche­ rung b'ei Ersatzkassen vom 5. Juli 1916. § 1. Verlust der Mitgliedschaft bei einer Er­ satzkasse durch den Eintritt in den aktiven Heeresdienst 56. m) Verordnung zum Schutze der Mieter vom 26. Juli 1917. § 7. Sind die §§ 42ff. ZPO. auf die Miet­ einigungsämter anwendbar? 88.

n) Verordnung über SammelHeizungs- u. Warmwasserversorgungs­ anlagen in Mieträumen vom 2. No­ vember 1917.

§ 1. Wird durch die BO. der Rechtsweg ausgeschlossen? 109.

§ 4. § 5.

Bedeutung des § 4 109. Aussetzung der Verhandlung 109.

o) Gesetz über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Rechtsanwälte vom 1. April 1918. S. oben Nr. 24.

II. Landesgrsrhr. 1. Bayern. a) Zwangsabtretungsgesetz.

§ 12. § 16.

Art. 21.

Rechtswirksame Zustellung der Klage zur Wahrung der Ausschlußfrist; genügt nachttägliche Heilung unrichtiger Zustellung? 127.

§ § §

b) Bekanntmachung, betr. den Vollzug der BO. vom 7. August 1914, betr. die Bewilligung von Zahlungsfristen vöm 16. August 1914.

§

Ermäßigung der Vergleichsgebühr auch auf bereit erledigten Teil des Stteitgegenstandes? 222.

§ §

§ §

2. Preußen. a) Stempelsteuergesetz.

Tarif-Rr. 73.

Ist die Prozeßvollmacht zu Verstempeln, wenn sie nicht bloß auf den Armenanwalt lautet? 106:

§

Nachforderung von Gerichtskosten 225. Anwendung auf Vollstreckungskosten der Staatskasse 170. 19. Begriff des Vermögens 226. 20. Begriff des Hauptgegenstandes 226.. 23. Wert der Beschwerde in einem Falle des § 91 223 Anm. 1. 44. Anspruch aus einer Lebensversicherung 226 Anm. 1; Austausch einer in amtliche Verwahrung gegebenen letztwilligen Ver­ fügung 226 Anm. 2a. 49. Anwendungsgebiet des § 49 Nr. 2 226. 51. Anwendung auf Vollstteckungskosten der Staatskasse 170. 89. Anwendungsgebiet des § 89 226. 91. Ablehnung der beantragten Anweisung an den Pfleger, Beschwerdewert 223 Anm. 1. 127. Gebühr für den Zuschlag 226 Anm. 2b.

c) Ausführungsgesetz zum BGB. b) Gerichtskostengesetz.

§ 7.

Hat der Schuldner die Vollstreckungs­ kosten auch bei Einttagungsersuchen der Staatskasse zu tragen? 170. § 8. Keine Auslagenfreiheit des Reichsfiskus 222. § 9. Bedeutung des Ausdrucks „Kosten" 222. § 10. Niederschlagung von Rechnungsge­ bühren 223 Anm. 1; Niederschlagung der Pflegschaftsgebühren 223.

Wortregister

Berichtigungen

Art. 46.

Ist auf Anttag des Gläubigers dem märkischen Witwer eine Frist zur Aus­ übung des Wahlrechts zu bestimmen? 172.

d) Gesetz über die freiwillige Gerichts­ barkeit.

Art. 1.

Vernehmung von Zeugen auf Er­ suchen des Vorsitzenden der Einkommen­ steuer-Veranlagungskommission 145 Anm. 2.

265 276

L Handelsrecht.

a) Aktiengesellschaft: «) Schädigung durch ihre Organe.

Genehmi­

gung der Generalversammlung. OLG. Hamburg, 6. ZS. Urteil v. 16. November 1916. In formeller Beziehung haben der Vorstand und der Aufsichtsrat nicht gegen die Vorschriften des Aktienrechts verstoßen. Wenn es sich auch bei der Belastung des Grundbesitzes der Klägerin um eine Angelegenheit von der

größten Tragweite handelte, so bedurfte es hierzu doch keines Beschlusses der Generalversammlung, da nach Z 18 der Satzung dem Aussichtsrat die un­ beschränkte Befugnis zur Veräußerung von Grundeigentum eingeräumt war. Se könnte sich sogar fragen, ob nicht der Aufstchtsrat und damit auch der Vorstand, der nach der Satzung den Anordungen des Aufsichtsrats Folge zu leisten hatte, schon dadurch gedeckt sind, daß die der Neuwahl des Aufsichts­ rats vorangehende Generalversammlung von dem Verttage von 1911 Kenntnis erhalten und zur Genehmigung und Ausführung dieses Vertrags den neuen Aufsichtsrat gewählt hat. Ist es doch gerade der Standpunkt der Klägerin, daß die Generalversammlung diese Neuwahl nur deshalb vorgenommen hat, weil sie annahm, der Aufsicht-rat werde in seiner bisherigen Zusammensetzung den Vertrag und besonders die Einttagung der Hypothek nicht genehmigen. Ein Beschluß der Generalversammlung bindet aber die Gesellschaft auch für die Zukunft. Während sich allerdings den Gesellschaftsgläubigern gegenüber die Organe der AG. nicht darauf berufen können, daß sie lediglich einen Be­ schluß der Generalversammlung ausgeführt hätten, sind sie nach der für zu­ treffend zu erachtenden Auslegung des § 241 der Klägerin gegenüber in der Lage, diesen Einwand zu erheben, ja können sie sich unter Umständen sogar mit dem Beweise entlasten, daß die Generalversammlung, falls sie befragt worden wäre, die Handlung genehmigt hätte (RG. 35 S. 88). Hier klagt nun zwar der Konkursverwalter, aber im Namen der Gesellschaft, da ein Fall des § 2413, der den Gesellschaftsgläubigern einen unmittelbaren Anspruch gegen

den Vorstand (entsprechend § 2493) einräumt, nicht vorliegt und der Konkurs­ verwalter mithin hier nicht mehr Rechte geltend machen kann, als die Gesellschaft. Wenn nun auch nicht zu verkennen ist, daß die in der Generalversammlung von Ende 1911 anwesenden Vertreter des Aktienbesitzes vollkommen in die Sachlage eingeweiht waren und auch den Verttag, soweit er die Klägerin betraf, vollinhaltlich genehmigt hätten, so ist doch nicht in einem solchen Ver­ halten der Generalversammlung eine formelle Bindung der Gesellschaft hin­ sichtlich des Vertrags zu finden, die den Aufsichtsrat bei seiner Beschluß­ fassung von jeder Verantwortung entband. Denn bei der formellen Natur des Aktienrechts kann das in Anspruch genommene Organ sich auf eine Ge» OL»«sp. XXXVII.

1

nehmigung der Gesellschaft nur berufen, wenn sie in der vorgeschriebenen Form erfolgt ist. Da das hier nicht der Fall war, mußte der Aufsichtsrat

die Frage ob nicht die Genehmigung des Vertrags eine Schädigung der Ge­ sellschaft mit sich brachte, mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Ob hier gerade,

wie die Klage annimmt, der Tatbestand des §312 vorliegt, oder ob lediglich ein Eventualdolus der Organe der Klägerin anzunehmen ist, ist rechtlich be­ deutungslos. In letzterem Falle scheidet freilich die Strafbarkeit der Or­ gane aus (RGSt. 27 S. 217, 241); allein hierbei kann auch eine Mitwirkung Dritter stattfinden. Anderseits scheidet eine bloß fahrläffige Verletzung der

Sorgfaltspflicht seitens der Organe der Klägerin hier aus, da bei einer solchen eine Beteiligung nicht denkbar ist, diese vielmehr als eigene arglistige Hand­ lung der Dritten in Betracht gezogen werden kann und dies mit dem zweiten Gesichtspunkt der Klage, der Anwendung des § 826 BGB., zusammenfällt.

Der Aufstchtsrat hat jedoch, als er den Vertrag genehmigte und den Vorstand zur Eintragung der Hypothek anwies, mit der Möglichkeit einer Schädigung der Klägerin nicht gerechnet und diese auch nicht eventuell gewollt.... M. M.

ß} Satzungsänderung zur Beseitigung eines de« Aktionären über das gesetzliche Matz hinaus eingeränmten Vorteils. OLG. Dresden, 6. ZS. Beschluß v. 3. März 1917. Die Generalversammlung hat mit s/4 Mehrheit beschlossen, daß § 3 der Satzung wegfällt, wonach bei einer Erhöhung des Grundkapitals bis 7 Mill. Mark die neu auszugebenden Aktien den Aktionären nach Verhältnis ihres Aktienbesitzes al pari anzubieten sind. Die Vorinstanzen sind der Meinung, daß mit § 3 für die Aktionäre ein Sonderrecht begründet sei, das nur mit Zustimmung eines jeden einzelnen Aktionärs beseitigt werden könne. Allein

bei der Bestimmung handelt es sich um keinen besonderen Vorteil, der zu­ gunsten einzelner Aktionäre bedungen ist (§ 1861), vielmehr kommt sie allen Aktionären gleichmäßig zugute, so daß nach §§ 2741, 2751 dem Beschlusse

der Generalversammlung die Gültigkeit nur versagt werden könnte, wenn der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz der Aufhebung der Bestimmung ent­ gegenstünde. Das ist indessen nicht der Fall. Der Gesellschaftsvertrag stellt für die Abänderung oder Aufhebung der

Bestimmung keine besonderen Erfordernisse auf, noch weniger bietet er einen

Anhalt dafür, daß ein besonderes Recht der Aktionäre in dem Sinne habe geschaffen werden sollen, daß das Recht überhaupt nicht auf dem vom Gesetz

für eine Satzungsänderung vorgeschriebenen Wege beseitigt werden dürfe.

In ein nach dem Gesetz unentziehbares Recht der Aktionäre aber wird durch die beschlossene Satzungsänderung nicht eingegriffen. Denn der Wegfall der Bestimmung ist „unbeschadet der Rechte der Aktionäre aus § 282 HGB." beschlossen worden, so daß bei einer Erhöhung des Grundkapitals, sofern nichts anderes bestimmt ist, jeder Aktionär die Zuteilung eine- seinem Aktien­ besitz entsprechenden Teiles der neuen Aktien verlangen kann, wiewohl dies nicht „al pari“, sondern nur zu dem int Erhöhungsbeschlusse festgesetzten Be-

I. Handelsrecht.

3

GmbHG. §§ 17. 21. 24.

trage, auch wenn er den Nennbetrag übersteigt (§ 281 Nr. 2).

Daß aber

zur Beseitigung eines über das gesetzliche Maß hinausgehenden Vorteils, der

den Aktionären als solchen eingeräumt ist, in Ermangelung einer abweichen­ den Bestimmung des Gesellschaft-vertrags nicht die Zustimmung eines jeden

der an dem Vorteile beteiligten Aktionäre erforderlich ist, sondern daß dazu ein Beschluß dieser Aktionäre, also bei einem allen Aktionären eingeräumten Vorteile ein die Satzung ändernder Beschluß der Generalversammlung genügt, ergibt sich aus den Vorschriften in § 2753 über die Beseitigung von Sonder­ rechten, die für einzelne Gattungen bestimmt sind.

Ann.

b) Gesellschaft mbH.: «) Kan« die Satzung de« § 17 ««-schließe»? OLG. Hamburg, 2. ZS.

Urteil v. 7. Dezember 1916.

Der Vertrag, durch den der Kläger einen Teil von 2000 Mark seines Geschäftsanteils an der GmbH, auf 3E. übertragen wollte, nimmt ausdrücklich Bezug auf den Gesellschaftsvertrag § 16, lautend: „Dem Kläger wird schon jetzt die Genehmigung erteilt, Teile seines Geschäftsanteils an beliebige Personen zu übertragen und Lieferungsbedingungen damit zu verbinden."

Durch diese Bestimmung hatten offenbar schon die Vertragsparteien, die beiden Gesellschafter (der Kläger und B.), das Erfordernis der nach § 17 GmbHG. vorgeschriebenen Genehmigung der Gesellschaft für erledigt gehalten;

und der Erwerber X. hatte sich diese Auffassung zu eigen gemacht. Diese widerspricht aber den unzweideutigen Bestimmungen deS Gesetze-, wonach die Genehmigung die Person des Erwerbers und den Betrag des ver­ äußerten Teils bezeichnen muß, und das Erfordernis der Genehmigung im Gesellschaftsvertrage nur für die Veräußerung an andere Gesell­ schafter, also nicht „an beliebige (außenstehende) Personen" erlassen werden kann.... M. M.

ß) Verfallserklärung (§ 21) und Aussallhaftuug (§ 24). OLG. Hamburg, 4. ZS. Urteil v. 4. Mai 1917.' Der Anspruch, den hier der Konkursverwalter gegen einen früheren Ge­

sellschafter auf Nachzahlung der Stammeinlage geltend macht, regelt sich nach § 21s und wird im Gegensatz zu der gewöhnlichen Beitragspflicht als Ausfalls­ haftung bezeichnet. Diese Haftung ist an bestimmte Förmlichkeiten geknüpft: der bisherige Gesellschafter muß seiner Beitragspflicht zur Stammeinlage nicht ge­ nügt haben, er muß in den Formen des § 21 ausgeschlossen sein, und der rückständige Betrag kann weder von seinem Rechtsvorgänger im Erwerbe des Geschäftsanteils noch durch Verkauf des Geschäftsanteils zu erlangen gewesen sein. Die Beklagte rügt zunächst die Nichteinhaltung der im § 21 bestimmten

Fristen.

Das Schreiben der Gesellschaft vom 21. April entspricht jedoch den

Vorschriften sowohl hinsichtlich der Form, als auch der Fristsetzung. Wenn auch danach erst mit dem Ablauf des 22. Mai die Monatsfrist endete und

gleichwohl die Erklärung des Ausschlusses aus der Gesellschaft schon vom 22. Mai 1914 datiert ist, so konnte sie doch erst am Tage des Zugangs an 1*

die Beklagte, frühestens also am 23. Mai wirksam werden.

Jedenfalls ist

die Beklagte bis dahin und auch später der Aufforderung zur Einzahlung nicht nachgekommen. Sie wäre doch nur dann berechtigt, den Ausschluß als unwirksam zu bezeichnen, wenn sie spätestens bis zum Ablauf des 22. Mai die eingeforderte Nachzahlung bewirkt hätte.

Dagegen sind die weiteren Voraussetzungen der gemäß § 213 erfolgenden Das Gesetz bezeichnet die Verhaftung des aus­

Einforderung nicht erfüllt.

geschlossenen Gesellschafters ausdrücklich als eine solche „wegen des Aus­ Der Begriff jeder Ausfallshaftung setzt voraus, daß es sich um die Geltendmachung einer subsidiären Haftung handelt, die erst dann Platz fälle-".

greifen soll, wenn die Inanspruchnahme anderer Personen, die für den Be­ trag schuldnerisch verpflichtet sind, oder wenn die Verwertung des Geschäfts­ anteils selbst im Wege einer öffentlichen Versteigerung zu keinem Ergebnis geführt hat. Der Kläger hat aber die Tatsache des Ausfalls nicht genügend bewiesen. Gerade die Ausfallshaftung setzt streng zu nehmende Anforde­ rungen an den Beweis eines Ausfalls voraus. Der Zeuge T. gibt selbst zu, daß er nicht mittellos ist und bezieht sich darauf, daß er im Fall seiner Inanspruchnahme sich bei seinen Hinterleuten, die ihn für den Erwerb des Geschäftsanteils zum Treuhänder bestellt hätten, erholen könne. Die Ansicht des Klägers, es käme für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eines Rechtsvorgängers nicht der Zeitpunkt der Klagerhebung gegen den ausge­ schlossenen Gesellschafter, sondern derjenige der Einleitung des Kaduzierungs­ verfahrens in Betracht, ist abwegig. Das Gesetz schreibt für die Geltend­ machung der Ausfallshaftung die Beobachtung einer gewiffen Reihenfolge für die Handlungen der Gesellschaft vor. Indem die Versteigerung des Ge­

schäftsanteils erst nach erfolgloser Durchführung der Inanspruchnahme von Rechtsvorgängern der Beklagten zulässig ist (§ 23) und anderseits der Rück­ griff auf die Rechtsvorgänger erst nach Abschluß des Kaduzierungsverfahrens erlaubt ist, so kann jedenfalls für die Feststellung der Mittellosigkeit des Rechtsvorgängers nicht der Zeitpunkt jenes Verfahrens, sondern muß ein

späterer Zeitpunkt in Bettacht kommen. Da ein „Ausfall" im Urteil gegen den ausgeschlossenen Gesellschafter festgestellt werden muß, so ist ein der Ur­

teilsfällung möglichst nahe liegender

Zeitpunkt der Feststellung

der Ver­

mögenslosigkeit des Rechtsvorgängers zugrunde zu legen; jedenfalls kann sich ein Gesellschafter noch in jedem Stadium des gegen ihn eingeleiteten Pro-

zeffes darauf berufen, der Ausfall stehe zurzeit noch nicht fest, wenn begrün­ dete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sein Rechtsvorgänger zurzeit noch zahlungsfähig

sei.

Solche Anhaltspunkte find aber

hier vorhanden und

müssen vom Kläger zweifelsftei widerlegt werden. Er kann die Beweisvrrmu-

tung des § 222 nicht zu seinen Gunsten anführen, da sie nur für die Haftung des früheren Rechtsvorgängers platzgreift. M. M.

/) Mchteinzikhuug i. S. des § 24. OLG. Hamburg, 1. ZS.

Anfrechumrgsverbot des § 19.

Urteil v. 3. Oktober 1917.

Die Beklagten sind Gesellschafter der im Konkurs befindlichen klagenden GmbH. Unstreitig haben 3E. und A., die gleichfalls Gesellschafter waren, eine nicht bezahlte Stammeinlage gezeichnet und sind ihrer Geschäftsanteile auf Grund § 21 zu Recht für verlustig erklärt, auch wäre ein Berkaus der Ge­ schäftsanteile im Wege öffentlicher Versteigerung aussichtslos. Streitig ist,

ob festgestellt werden kann, daß diese Stammeinlagen von den Zahlungs­ pflichtigen nicht eingezogen werden können. Die Beklagten verlangen, daß

sich die Feststellung nur dann treffen ließe, wenn die Zahlungspflichtigen fruchtlos gepfändet seien. Allein der § 24 ist nur dahin zu verstehen, daß die Stammeinlagen nicht von den Zahlungspflichtigen zu erlangen sind. Es genügt nicht, daß diese einfach erklären, sie hätten die erforderlichen' Mittel

nicht, um die Stammeinlagen bezahlen zu können, aber das Gesetz enthält auch keine das Gericht bindende Vorschriften, unter welchen Umständen das Gericht die erwähnte Feststellung zu treffen hätte, vielmehr ist die Feststellung nach freier richterlicher Beweiswürdigung zu treffen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, die Aussichten abzuwägen, die der Zahlungspflichtige bei späterem möglichen Erwerbe nach dem Kriege hat, sondern es genügt die Feststellung, daß er zurzeit die Stammeinlage nicht leisten kann.... Die Beklagten haben sodann ihre Darlehnsforderungen gegen die, Klägerin zur Aufrechnung gestellt. Allein das Verbot der Aufrechnung in § 19 beruht auf der Erwägung, daß im öffentlich-rechtlichen Interesse Stamm­

einlagen, die bar zu leisten sind, auch bar geleistet werden müssen und für die so geartete Verpflichtung der Zeichner von Stammeinlagen haften nach § 24 vorliegend die Beklagten. Der Zweck des § 19 würde beseitigt werden, wenn man den § 24 dahin lesen wollte, daß die Verpflichtung, die die nach § 24 haftenden Gesellschafter unter den aufgeführten Bedingungen zu er­ füllen haben, anders geartet sein könne, als die Verpflichtung der Zeichner der Stammeinlagen.

sRG. 92 S. 365.]

M. M.