Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 29 (Jahrgang 1914, Halbjahr 2.) [Reprint 2020 ed.] 9783112344842, 9783112344835

Citation preview

Die WechtsprecHung der

Kbe^tanöesgerricHLe

auf dem Hebiete des MviLrechts. Herausgegeben von

M. Wkugda» ,

und

t$t. AatLmann, Senat-präsident am Kammergericht.

KammergerichlSrat

WeunurrHzwcrrrzigster Zöcrnö. (Jahrgang 1914, zweites Halbjahr.)

Leipzig,

Verlag von Veit & Comp. 1914

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach -er Paragraphenfolge -er Gesetze. Verfaßt von Oberlandesgerichtsrat Dr. Warneyer in Dresden. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

I. Reichsgesetze. 1. Bürgerliches Gesetzbuch. § 7. Begriff der Wohnung 72, 72 Anm. 1. § S. Garnisonort einer Militärperson bei einem mehr als sechsmonatigen Kom­ mando 80. § 29. Unbefugte Bestellung eines vorläufigen Repräsentanten einer Gewerkschaft 83. § 94. Wann geht das Eigentum an den für einen Neubau gelieferten Bauteilen auf den Bauherrn über? 358 Anm. 1. Fenster­ flügel als wesentliche Bestandteile 358. § 98. Schweine eines Ackerbürgers als Zu­ behör 211. Futtermittel bei landwirtschaft­ lichen Anwesen als Zubehör 244, 245. Zu­ behör eines Brauereigrundstücks 244, Anm. 1; einer Gastwirtschaft 244, Anm. 1; eines Kontors 244 Anm. 1. § 119. Anfechtung eines prozessualen An­ erkenntnisses wegen Irrtums 223. § 135. Verletzung eines gerichtlichen Veräußerungsverbots durch eine schuldrechtliche Verpflichtung 386: § 249. Worauf geht der Schadensersatz­ anspruch gegen den Zwangsverwalter, der gepfändete Mieten eingezogen hat? 208. § 268. Voraussetzungen des Forderungs­ übergangs 366. § 269. Erfüllungsort für Minderungs­ ansprüche 16; für Gehaltsansprüche 19. Ver­ einbarung eines Erfüllungsortes 19; insbes. wenn ein Bertragsteil im Ausland wohnt 21; Erfüllungsort ohne gemeinschaftlichen Leistungsort 21. § 271. Beweispflicht im Falle des Stun­ dungseinwands 103. § 273. Zurückbehaltung des unpfändbaren Gehaltsteils? 238. Zurückbehaltungsrecht des Besitzers gegenüber der Eigentumsklage 343. § 343. Höhe einer Vertragstrafe 221. § 366. Anwendung von Abs. 2 im Boll­ streckungsverfahren 215. § 372. Verurteilung zur Hinterlegung, wenn der Klaganspruch abgetreten und gepfändet ist 229.

§ 387. Entgegennahme einer Aufrechnungserllärung durch den Prozeßbevollmächtigten 26; Aufrechnung mit einer Kostenforderung 186, 187, 188. § 388. Eventualaufrechnung mit einer liqui­ den Gegenforderung im Prozeß 103. § 393. Aufrechnung gegenüber einer Forde­ rung aus unerlaubter Handlung 311. § 394. Zurückbehaltung trotz Unpfändbarkeit? 238. § 405. Anwendung im Falle des § 1289 384. § 409. Wirkung des über die Abtretung zwi­ schen Zedenten und Zessionar ergangenen Urteils gegenüber dem Schuldner 109. § 419. Steht der auf Sicherungsübereignung des gesamten Vermögens gestützten Widerllage § 419 entgegen? 192. § 438. Abruf gekaufter Waren beim Sukzessivlieserungsvertrag, Stteitwert 8. § 462. Erfüllungsort für Minderungsan­ sprüche 16. § 495. Beweislast, wenn der Kläger Tausch auf Probe, der Beklagte Unbedingtheit des Tausches behauptet 98. § 611. Erfüllungsort für Gehaltsansprüche 19. Ziegelmeisterverttag als Dienstverttag 4. § 676. Muß der Anwalt den rechtzeitigen Ein­ gang nachgesuchter Gerichtsbeschlüsse über­ wachen? 27. § 812. Hat der, gegen den vollstreckt ist, unter Umständen eine Klage aus § 771 ZPO. ? 190. Anfechtung eines prozessualen Anerkennt­ nisses 223. § 823. Psändungspfandrecht als sonstiges Recht nach Abs. 2. Haftung des Zwan^verwalters wegen Einziehung gepfändeter Mieten 208. Entziehung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht 311. § 839. Versehen des Grundbuchrichters bei zweifelhaften Rechtsfragen 395. § 858. Entziehung des Besitzes durch ver­ botene Eigenmacht 311. § 878. Begründet die dingliche Einigung einen Erfüllungsanspruch? 319. Eigentums­ übergang bei Jnteressentengrundstücken, Ein­ tragung der Teilhaber 312. Auslassung oder 1*

Berichtigung bei Umwandlung der Güter­ gemeinschaft in offene Handelsgesellschaft bei Gleichheit der Beteiligten 315. Bestel­ lung einer Gerechtigkeit an einem anderen Grundstück desselben Eigentümers 347. § 877. Umwandlung mehrerer Sicherungs­ hypotheken in eine Berkehrshypothek 362. Anwendung aus Rechte an Grundstücks­ rechten 377. § 880. Keine Rangänderung der hinterein­ ander folgenden Rechte, wenn ihnen gleichzeitig vor einem Rechte der Vorrang ein­ geräumt wird 321. Folgen der Rangänderuna für die Rangordnung 324. § 890. Vereinigung mehrerer Grundstücke unter früherem Recht 323. § 892. Eintragung eines Widerspruchs von Amts wegen 413. § 894. Berichtigung durch Richtigstellung der Auflassungserklärung eines Bevollmächtigten 326. Parzellenverwechselung; Anspruch des Rechtsnachfolgers, selbst als Eigentümer eingetragen zu werden 327. Zuständigkeit der Enteignungsbehörde beim Berichtigungs­ verfahren 329. § 903. Kann die Post die Entseuchung der den Teilnehmern überlassenen Fernsprech­ anlagen verbieten? 331. § 904. Notstandshandlung eines Lustschiffers; wer hastet, wenn Lustschisfer und Luftschiff­ eigentümer verschiedene Personen sind? 334. § 906. Teilweise Zuschüttung eines Wasser­ grabens 336. Zuführung von Geräuschen, Ortsüblichkeit 337, 337 Anm. 1. Zuführung von Gestank 337 Anm. 1. § 907. Fällt die Bekiesung einer Grundfläche unter § 907? 338. § 912. Rechte an Grenzmauern beim Über­ bau 340, 340 Anm. 1, 341. § 917. Beeinträchtigung des Notwegs 338. § 922. Rechte an Grenzmauern 340, 340 Anm. 1, 341. § 926. Auflassung an einen Vertreter ohne Bertretungsmacht 342; vgl. im übrigen §873. § 930. Sicherungsübereignung des ganzen Vermögens 192. § 946. Wann geht das Eigentum an Bau­ teilen, die für einen Neubau geliefert werden, auf den Bauherrn über? 358 Anm. 1; Fensterflügel 358. § 986. Zurückbehaltungsrecht des Besitzers aus § 273 343. § 992. Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen­ über einem Anspruch aus § 992 311. § 994. Begriff der Verwendungen 353. §§ 997, 1002. Gilt die Frist des § 1002 für den § 997? 343. § 1004. Anspruch auf Ersatz von Grundstücks­ beschädigungen in Fällen, wo dem Eigen­ tümer der Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung durch Sondervorschrift entzogen ist 22. Hat der, gegen den vollstreckt ist, unter Umständen eine Klage aus § 1004? 190. Voraussetzung

für Abs. 1 Satz 2 345 Anm. 1. Kein An­ spruch auf Wiederherstellung eines durch eine Deichanlage beseitigten Weges 345. § 1018. Kot lenabbaurecht 346 Anm. 1. Wege­ recht zur Überführung von Leichen 347 Anm. 1. Welche Wirkung hat eine zugunsten eines anderen Grundstücks desselben Eigen­ tümers vor 1900 eingetragene Gerechtigkeit? 347. § 1019. Kein Erlöschen mit Wegfall des Vor­ teils 350. § 1023. Vertragliche Regelung der Kosten­ pflicht 347 Anm. 1. § 1047. Anwendung der Vorschrift auf einen Nießbraucher, der einen Teil der Nutzungen dem Eigentümer herausgeben muß 351. § 1090. Verzicht auf die Sicherstellung des Wohnungsrechts 352. § 1094. Berwendungsansprüche des besitzen­ den Käufers gegen den Herausgabeanspruch des Vorkaufsberechtigten 353. § 1105. Reallast mit Gegenleistung. Aktivund Passivlegitimation 355. Altenteil, Leib­ gedinge, insbesondere für mehrere Berech­ tigte ohne Angabe von Bruchteilen 410, 410 Anm. 1, 2. § 1113. Eintragung einer Hypothek auf Grund der Bewilligung einer Person, die nicht Eigentümer ist 319. Amortisationshypothek, Wesen der Jahresleistung 356. Umwandlung mehrerer Hypotheken in eine einheitliche 356. § 1121. Widerrechtliche Entfernung von Fen­ sterflügeln; Ersatzpflicht 358; Entwertung der Hauptsache 359. § 1123. Pfändung von Mietzinsforderungen des Gemeinschuldners für den Hypotheken­ gläubiger 245, 246. § 1127. Ersatzpflicht des Eigentümers, der die Versicherungssumme nicht zum Wieder­ aufbau verwendet 360. § 1135. Fortschaffung des Zubehörs, Ent­ wertung der Hauptsache 359. § 1132. Umwandlung mehrerer Sicherungs­ hypotheken derselben Schuldner in eine Ver­ kehrshypothek 362. § 1144. Gerichtsstand der belegenen Sache für den Anspruch auf Herausgabe des Briefs 82 Anm. 1. Anerbieten löschungsfähiger Quittung Voraussetzung für die Hypotheken­ klage? 365. § 1160. Voraussetzung des Forderungsüber ­ gangs 366. § 1154. Blankozession einer Hypothek; Form­ erfordernisse 367. § 1155. Gutgläubiger Erwerb 388. Öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung, wenn der Notar solche fälschlich angefertigt hat 368, 388. Übergang einer Hypothek auf eine offene Handelsgesellschaft 387. § 1158. Anwendung des § 405 384. ’§ 1166. Zur Auslegung des § 1166 369. § 1170. Erstreckt sich das Ausschlußurteil auf ein vorher abgeschriebenes Trennstück? 277.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

v

§ 1821. Bedarf der Vormund zur Umwand­ hypotheken in eine Verkehrshypothek 362. lung einer Sicherungs- in eine Verkehrs­ hypothek der Genehmigung? 371. Forderungsauswechselung oder Umwand­ § 1839. Verlangen des Vormundschafts­ lung? 369. gerichts nach einem persönlichen Bericht des § 1184. Zwangshypothek neben Sicherungs­ Vormunds 294. hypothek 247, 248 Anm. 1. § 1909. Bestellung eines Pflegers im Ent­ § 1186. Umwandlung einer Sicherungs- in mündigungsverfahren 150. eine Verkehrshypothek durch den Vormund; Vermerk, daß sie Buchhypothek bleibt 371. 2. EinführungSges. zum Bürgerl. Gesetzbuch. § 1190. Keine Höchsthypothek für ein be­ Art. 17. Verhältnis des Art. 17 zum Haager stimmtes Kaufgeld 373. Verpflichtung des Abkommen vom 12. Juni 1902 140. Sicherungshypothekars gegen den Eigen­ I Art. 67. Kohlenabbaurecht 346 Anm. 1. tümer, wenn ersterer dem Käufer des Grund­ Art. 69. Beschränktes Fischereirecht 346. stücks einen zu hohen Schuldbetrag in Rech­ Art. 74. Apothekenprivilegien 329,329 Anm.1. nung stellt 373. Art. 113. Deutschrechtliche Gesamthandschaft § 1191. Keine Bestellung einer Sukzessiv­ 312. grundschuld 375. 3. Handelsgesetzbuch. § 1195. Eintragung der Jnhaltsänderung § 17. Gebrauch einer Firma 304. einer staatlich nicht genehmigten Jnhaber§ 18. Bezeichnung eines Geschäfts als Zen­ grundschuld 376. trale 303; eines Unternehmens als „gra­ § 1198. Forderungsauswechselung oder Um­ phische Kunstanstalt" 302. wandlung der zur Grundschuld gewordenen § 63. Anmeldung des Prokuristen einer Eigentümerhypothek 369. Aktiengesellschaft 301. § 1207. Greift § 1207 bei der Verpfändung § 75. Einstweilige Verfügung auf Unter­ eines Rechts Platz? 379. sagung weiterer Tätigkeit bei einer dritten § 1210. Erhöhung der Pfandsorderung 378. Firma? 271. § 1215. Umfang der Verwahrungspflicht des § 106. Übergang einer Hypothek auf eine Gläubigers 380. offene Handelsgesellschaft 387. § 1223. Kein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 131,132. Kündigung einer Kommandit­ § 1223 381, 383; keine Rückgabe der Pfand­ gesellschaft, Streitwert 7. sachen Zug um Zug 383. § 161. Kündigung einer Kommanditgesell­ § 1273. Verpfändung einer Hypothek, An­ schaft, Streitwert 7. gabe der Höhe der Pfandforderung 377. Ver­ § 754. Schiffsgläubigerrecht aus Nr. 3 249. pfändung von Musterschutz- und Urheber­ rechten 386. 4. Wechselordnung. § 1274. Verpfändung einer Briefhypothek Art. 4. Beweispflicht bei nachträglicher Ab­ durch einen Nichtberechtigten 379. änderung des Verfalltages 225. § 1289. Zur Auslegung; Anwendung des Art. 83. Voraussetzungen des Anspruchs aus § 405 384. Art. 83 98. § 1293. Weiterverpsändung verpfändeter Wertpapiere durch den Gläubiger 384. 6. Börsengesetz. § 1361. Gebrauchsgegenstände im Sinne des § 28. Fallen Vereinsschiedsgerichte unter §1361 144. § 28? 281; vorläufige Weigerung des Börsen­ § 1387. Kostenvorschuß für den Verkehrsan­ schiedsgerichts 285. walt der Frau 145. § 1442. Innere Organisation der Gemein­ 6. Internationales Frachtübereinkommen. schaft 315. Art. 26, 27, 54. Kein Anspruch des auslän­ § 1497. Auflassung oder Berichtigung bei dischen Versenders gegen die Bahnverwal­ Umwandlung der Gütergemeinschaft in tung auf Auszahlung der hier eingezogenen offene Handelsgesellschaft bei Gleichheit der Nachnahme 16. Beteiligten 315. § 1565. Kein Ehebruch beim Glauben an 7. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Scheidung 181. vom 7. Jmn 1909. § 1568. Bösliche Verladung als Scheidungs­ § 13. Vollstreckung eines Urteils, wonach der grund nach § 1568 140. Beklagte für Unterlassung unlauteren Wett­ § 1579. Vergleich über den Unterhalt; Herab­ bewerbs zu sorgen hat 253. setzung infolge späterer Pensionierung und § 24. Gerichtsstand der Zweigniederlassung Eheschließung 114. 15. § 1611. Zur Anwendung von Abs. 2 146. 8. Gewerbeordnung.' § 1812. Löschung einer Mündelhypothek aus § 894 ZPO. auf Grund eines Anerkenntnis­ § 133a. Begriff der „festen Bezüge"; fällt Stundenlohn (für Überstunden) darunter? urteils ohne Genehmigung des Bormund­ schaftsgerichts 258. 1, 3; Maurerpolier 1, 3, 4; Ziegelmeister 4. § 1180. Umwandlung mehrerer Sicherungs­

9. JuwachSsteuergesetz. | § 66. Heilung des Mangels der gesetzlichen Vertretung 150. § 1. Ist die Bestellung eines Kohlenabbau- ! § 62. Einheitliche Feststellung des streitigen rechts eine Veräußerung? 346 Anm. 1. Rechtsverhältnisses infolge der gewählten § 20. Vgl. § 1. Art der Verteidigung 25. § 70. Wie hat der Nebenintervenient nach 10. Zivilprozeßordnung. Abs. 2 sein Interesse anzugeben? 25. § 3. Streitwert: Unwirksamkeit der Kündi­ § 78. Kein Anwaltszwang für die Erinnerung gung einer Kommanditgesellschaft 7; Abruf ; gegen einen Festsetzungsbeschluß 26. gekaufter Ware beim Sukzessivlieferungs- ! § 80. Verlangen der Beglaubigung 52. vertrag 8. Wandlungsklage 222. Heraus- ; § 81. Ermächtigt die Prozeßvollmacht den gäbe von Lebensversicherungsscheinen 8. 1 Anwalt zur Entgegennahme der Aufrech­ Auskehrung noch unbestimmter Beträge 9. i nung gegen den Kostenerstattungsanspruch? Antrag auf Sequestrierung 10. Wider- 1 26. Muß der Anwalt den rechtzeitigen spruchsverfahren gegen Arreste 10. Klage Eingang nachgesuchter Gerichtsbeschlüsse auf Löschung des Nießbrauchs 78. . überwachen? 27. § 4. Pfändung aus Arrestbeschlüssen 11. § 82. Widerruf der Vollmacht durch Auf­ § 5. Streitwert bei verschiedener Beteiligung stellung eines andern Anwalts für die Haupt­ und verschiedener Vertretung mehrerer sache? 86. Kläger 11. § 89. Voraussetzungen für die Anwendung § 6. Herausgabe von Lebensversicherungs­ des § 89 53. Kostenhaftung des Vertreters, scheinen 8. Antrag auf Sequestrierung einer der die verlangte Beglaubigung der Voll­ Sache 10. Widerspruchsversahren gegen macht nicht beibringt 52. Arreste 10. Streitwert der Arrestanordnung § 91. Prozeßrechtlicher Kostenanspruch; Um­ 266. wandlung in einen materiell-rechtlichen 46. § 8. Verhältnis zu § 9 ZPO. und § 9a GKG. Hat derjenige, der fälschlich als Vertreter 78. eines Vereins belangt worden ist, Anspruch § 9. Findet die Bestimmung bei einer Klage auf Kostenerstattung? 53. Wer trägt die auf Löschung eines Nießbrauchs Anwendung? Kosten, wenn die gegen eine Firma gerichtete 78. Klage einem Nichtinhaber zugestellt wird? 31; desgl., wenn die Klage sämtlicher Mit­ § 10. Anwendung aus Zwischenurteile über glieder eines nicht rechtsfähigen Vereins prozeßhindernde Einreden 80. nicht ordnungsgemäß zugestellt ist? 85. § 14. Garnisonort einer Militärperson bei Kostenpflicht bei Beendigung des Rechts­ einem mehr als sechsmonatigen Kommando streits durch ein außerhalb liegendes Er­ 80. eignis 32. Erledigung der Hauptsache ohne § 20. Aufenthalt von längerer Dauer 82. Urteil 46. Aufrechthaltung eines unbegrün­ § 21. Gerichtsstand der Zweigniederlassung deten Klagantrags bei späterer Erledigt­ 14, 14 Anm. 1; insbes. nach § 24 UWG. erklärung 87. Umfaßt die Kostenentscheidung vom 7. Juni 1909 15. in der Hauptsache auch die Kosten des § 23. Gerichtsstand des Vermögens infolge fiduziarischen Eigentums 168. Inländisches 1 Arrestverfahrens? 222, 222 Anm. 1. Kosten des Offenbarungsversahrens bei Änderung Vermögen eines Ausländers 16,16 Anm. 1. : §§ 24, 26. Ansprüche auf Ersatz von Grund­ des Titels 265. Erstattungsfähigkeit: stücksentschädigungen 22. Anspruch auf Kosten der Zeugengestellung zur Glaubhaft­ Herausgabe des Hypothekenbriefs nach machung 33. Kosten einer Beweissicherung gegen den Zedenten des Klägers 33. Uber§ 1144 BGB. 82 Anm. 1. § 29. Erfüllungsort für Minderungsansprüche setzungskosten 34. Zuziehung eines sprach­ 16; für Gehaltsansprüche 19. Vereinbarung kundigen Anwalts 34. Mitwirkung eines eines Erfüllungsortes 19; insbes. wenn ein Patentanwalts 34, 35. Kosten eines Privat­ Bertragsteil im Ausland wohnt 21. Er­ gutachtens 176. Reisekosten eines Land­ füllungsort ohne gemeinschaftlichenLeistungsgerichtsanwalts zu den Beweisterminen vor dem ersuchten Amtsgericht seines Wohn­ ort 21. Begründung der Zuständigkeit durch sitzes 36. Kostenerstattung bei Verweisung Behauptung der Vereinbarung 292. aus § 697 227. Anwaltswechsel infolge § 36. Bestimmung des zuständigen Gerichts 23. Verweisung nach § 697 157. § 92. Kostenausgleichung 56, 57. Zuviel­ § 37. Darf das bestimmende Gericht seinen Beschluß widerrufen? Darf das bestimmte forderung 176 Anm. 1. Kosten der Aus­ hebung einer einstweiligen Verfügung 200. Gericht seine Zuständigkeit bezweifeln? 23. § 93. Anwendung des § 93 im Nachverfahren § 50. Gesetzliche Vertretung einer Gewerk­ 36; auf den auf Duldung belangten Mann schaft 24 Anm. 1, 83. Vertretung des 37; auf Einwilligung zur Auszahlung hinter­ Fiskus 70. Klage sämtlicher Mitglieder legter Beträge 39; auf Zahlung nach Ein­ eines nicht rechtsfähigen Vereins 85. sendung eines Wechsels 39. Widerspruchs­ § 52. Prozeßfähigkeit eines entmündigten klage wegen Grundstückszubehörs trotz FreiVerschwenders 24.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

vn

Zivilprozeßordnung.

gäbe des betreibenden Gläubigers 196. An­ §119. Gilt § 119 Schlußsatz auch für das erkennung der Pflicht aus § 93 220. Kann Nachverfahren des § 540? 61. der anerkennende Beklagte den Anspruch für § 121. Pflicht des Gerichts zur Entziehung die Kostentragung bestreiten? 40. 62; Entziehung wegen Abtretung der ein­ § 97. Anschlußberufung 183. geklagten Forderung 62; Beschwerde des § 98. Vergleichsbestimmung auf Kostenauf­ Armenanwalts wegen Nichtentziehung? 62. hebung 90. Schreibgebührenerstattung nach Armen­ § 99. Unzulässigkeit einer Berufung, die aus- ! rechtsentziehung 63. drücklich nur wegen der Kosten eingelegt § 124. Bedeutung des Beitreibungsrechts 64; ist 42. Anfechtung der Kostenfestsetzung ! welche Kosten kann der Armenanwalt bei­ lediglich im Kostenpunkt 42. Anfechtung , treiben, wenn er schon vorher die Partei der Erledigterklärung und Kostenentschei­ vertrat? 64, 65. dung 43. Ist Abs. 2 anwendbar, wenn nur § 125. Anspruch des Armenanwalts auf Nach­ ein Teil des Anspruchs anerkannt wird? 42 zahlung der gestundeten Beträge 66; insbes. Anm. 1; zu Frage, ob ein Kostenurteil nach dem Ableben des Armen 90; Nach­ unter Abs. 2 fällt 129. Beschwerde bei zahlung gestundeter Beträge nach Ent­ Erledigterklärung der Hauptsache 88, 89. ziehung, Vorschuß für das weitere Ver­ Ist Abs. 3 anwendbar, wenn bloß über die fahren 176. Kosten entschieden ist, obwohl die Erledigung § 127. Beschwerde des Armenanwalts wegen der Hauptsache streitig ist? 45; desgl., wenn Nichtentziehung des Armenrechts? 62. ein Teil des Rechtsstreits verglichen, über § 131. Verweisung auf beigefügte Schrift­ den Rest entschieden ist? 48; maßgebend für stücke 96. § 137. Klagerücknahme durch Bezugnahme auf die Zulässigkeit der Beschwerde aus Abs. 3 Schriftstücke 67. ist Formel und Begründung des Urteils 46. § 148. Begriff und Voraussetzungen der Ausspruch, daß die Hauptsache erledigt sei Präjudizialität nach § 148 67, 68. und das Versäumnisurteil aufgehoben werde § 167. Keine Beschwerde gegen die Zurück­ 47. Kostenurteil, wenn vorher ein Zwischen­ weisung 69. urteil über den Grund ergangen war 48. § 159. Einlegung einer Beschwerde zum § 100. Kostenhaftung des auf Duldung mit­ Sitzungsprotokoll 136. belangten Mannes, wenn neben den Ehe­ § 170. Ungenaue Urteilsabschrift 74. leuten noch andere verklagt sind 49. § 171. Zustellung nach Abs. 3 70. § 102. Zweck des § 102 51 Anm. 1. Ein­ § 176. Anwendung, wenn ein Prozeßunfähiklagung eines unbegründeten Anspruchs 50. ger fälschlich von einem Prozeßbevollmäch­ Kostenhastung des Vertreters, der die in tigten vertreten wird 71. zweiter Instanz verlangte Beglaubigung der § 181. Begriff der Wohnung 72, 72 Anm. 1; Vollmacht nicht beibringt 52. erwachsen 72 Anm. 2. Voraussetzungen für § 104. Zahlungsnachweis für Festsetzung van die Anwendung des Abs. 2 82. Gerichtskosten 11; kein Anwaltszwang für § 183. Voraussetzungen des § 183, insbes. bei die Erinnerung 26. Kostenfestsetzung auf Grund eines Aushebungsbeschlusses nach Zustellung an eine offene Handelsgesell­ § 942 Abs. 3. Zuständigkeit 54. Festsetzung schaft 72. Ersatzzustellung nach § 183 oder der vom Ehemann als solchem gezahlten nach § 184? 74. Ersatzzustellung an den Kosten 55; nachträgliche Festsetzung von Buchhalter einer gemeinschaftlichen Anwalts­ Gerichtskosten, Kostenfolge 55. Festsetzung kanzlei 74. der Kosten, in die der ersuchte Richter den § 187. Voraussetzungen der Heilung 72, 82. ungehorsamen Zeugen verurteilt hat 117. § 190. Zustellung ohne Aufnahme einer Aufrechnung 187, 188. Form und Be­ Urkunde 75. gründung der Erinnerung 200. § 194. Gebrauch von Stempeln im Falle des § 106. Bildet Kostenausgleichung eine Ver­ Abs. 2 76. § 204. Öffentliche Zustellung der Berufung teilung nach Quoten? 56, 57. § 109. Wie spielt sich das Verfahren nach in Ehesachen 77. § 233. Versäumung der Berufungsfrist 94, § 109 ab? 57. Rückgabe der Sicherheit nach 95; unverschuldete Nichtkenntnis des Ver­ Zurückweisung der Berufung durch vor­ läufig vollstreckbares Urteil 58; desgl., wenn säumnisurteils 95. § 253. Klage gegen eine Firma; Zustellung dem Berufungskläger die Abwendung der an eine Person, die nicht Inhaber ist 31. Zwangsvollstreckung durch Sicherheit nach­ Klage sämtlicher Mitglieder eines nicht gelassen wird 59. rechtsfähigen Vereins 85. Gmnd des An­ § 110. Befreiung vom Ausländervorschuß: spruchs, Mängel der Klageschrift 96. Ent­ Perser 60; ägyptische Kommanditgesellschaft scheidung, wenn ein prinzipaler und ein 60. eventueller Antrag gestellt ist 104. Unverein­ § 114. Grundgedanken des § 114 90. Armen­ bare Anträge zur Klage und Widerklage 223. recht zur Erllärung des Anerkenntnisses 90. § 256. Feststellungsinteresse von Personen, § 115. Kostenfrei Erteilung zweier Urteilsdie von einer Gewerkschaft als Gewerken ausfertigungen 61.

vili

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze. Zivilprozeßordnung.

§

§

§

§

§

§ § §

§ §

§ §

§

§

§

§

§

behandelt werden 83. Feststellung dahin, j §§ 320, 321. Berichtigung oder Ergänzung? daß der Mietvertrag der Parteien nicht mehr j 107. bestehe 97; Feststellung des Zeitpunkts, bis I § 322. Erhebung neuer Teilansprüche trotz zu dem eine vertragliche Rente zu zahlen I Rechtskraft eines Urteils über einen anderen sei 97. Beweis des bedingten Bertrags­ Teil 3. Sind die Entscheidungsgründe für schlusses im negativen Feststellungsstreit 98. den Umfang der Rechtskraft maßgebend? 263. Maßgeblichkeit der Klageschrift für die 109 Anm. 1. Wirkung des über die Abtretung Geltendmachung des Anspruchs 98. Klag­ zwischen Zedenten und Zessionar ergange­ änderung, wenn zunächst aus Art. 83 WO. nen Urteils gegenüber dem Schuldner 109. geklagt ist und dann auf das der Wechsel­ § 323. Klage aus § 323 gegenüber einem hingabe zugrunde liegende Rechtsverhältnis gerichtlichen Vergleich? 113,114. Pensions­ erhöhung als wesentliche Änderung 112. zurückgegangen wird 98. Klagänderung in ; der Widerklage 223. ! § 325. Rechtskraft im Sinne des § 325 184. 265. Anwendung des § 265 auf die Über­ Rechtskraft eines Bergschäden abweisenden tragung eines Handelsgeschäfts 99; Erstehen Urteils zum Nachteil desjenigen, der wäh­ eines Grundstücks während eines es betreffen­ rend des Prozesses das Grundstück ersteh 1110. den Prozesses über Bergschäden 110. Ver­ „entsprechende" Anwendung im Sinne von urteilung zur Hinterlegung, wenn der Klag­ Abs. 2 184. § 328. Scheidung einer deutschen Ehe in anspruch abgetreten oder gepfändet ist 229. 266. Wechsel des Beklagten bei der Eigen­ Amerika, neue Eheschließung 181. § 329. Zur Anwendung von Abs. 3 135. tumsstörungsklage 227 Anm. 1. § 330. Versäumnisurteil oder streitiges Ur­ 271. Klagerücknahme nach Einspruch des Be­ klagten 100; Verhandeln zur Hauptsache nach teil? 182. § 339. Beginn der Einspruchsfrist, wenn Klagerücknahme 101. Kostenurteil 101; ist zu prüfen, ob der Beklagte noch Kosten zu gegen einen Prozeßunfähigen Versäumnis­ fordern hat? 100 Anm. 1. urteil erlassen war 71. 274. Einrede aus Nr. 5 in zweiter Instanz i § 342. Bedeutung der Aufhebung des Ber102; keine Einrede des Schiedsvertrags, wenn i säumnisurteils 47. der Vertragsschluß geleugnet wird 179. ' § 357. Beschwerde wegen Nichtzulassung zur 275. Einschränkung des Abs. 2 durch § 10 I Zeugenvernehmung 135. § 379. Abwendung der Folge des Abs. 2 durch 80. 282. Beweispflicht im Falle des Stun­ nachträgliche Beschränkung des Beweis­ dungseinwands 103. antrags 116. Fristbestimmung für Hinter­ 299. Aktenauszüge durch die Partei selbst legung des Vorschusses 117. § 380. Festsetzung der Kosten, in die der er­ 180. 300. Klagabweisung auf Grund einer even­ suchte Richter den ungehorsamen Zeugen tuellen Aufrechnungseinrede 103. .verurteilt hat 117. § 383. Verweigerungsrecht eines Detektivs 301. Voraussetzungen eines Teilurteils 105, 118 Anm. 1; eines Vorstandsmitglieds einer 106. Entscheidung, wenn ein prinzipaler und ein eventueller Antrag gestellt ist, Genossenschaft 118 Anm. 1; eines Arztes über die angebliche Geisteskrankheit eines Kosten 104. Teil- oder Zwischenurteil? 106. verstorbenen Patienten 118; des Notars über 302. Aufrechnungsfähige Gegenforderung die Geschäftsfähigkeit des Erblassers nach 106. 303. Teilurteil oder Zwischenurteil? 106; dessen Tode 120. § 387. Verfahren nach § 387, wenn der Urteil nach § 303 oder nach §304 129; Be­ Zeuge das Zeugnis verweigert, weil es ein rufung gegen ein Zwischenurteil über den Gutachten erstatten soll 122. Grund einer Gegenforderung 130. § 389. Darf die Beschwerde gegen das Zwi­ 304. Wie ist das Urteil anzusechten, das nur schenurteil neue Tatsachen enthalten? 121. über die Kosten ergeht, nachdem vorher ein § 393. Gilt Nr. 4, wenn der Zeuge nur scha­ Zwischenurteil über den Grund ergangen densersatzpflichtig wäre? 118 Anm. 1. war? 48. Urteil nach § 303 oder nach § 304? § 402. Gutachten oder sachverständiges Zeug­ 129. Berufung gegen ein Zwischenurteil nis? 122. Zuziehung eines Sachverstän­ über den Grund einer Gegenforderung 130. digen oder Herbeiziehung eines in anderen 307. Anfechtung eines Anerkenntnisses 223; Akten befindlichen Gutachtens 122 Anm. 1. Löschung einer Mündelhypothek aus §894 § 406. Ablehnung eines Sachverständigen, weil auf Grund eines Anerkenntnisurteils ohne er schon ein Privatgutachten erstattet hat 183. Genehmigung des Bormundschaftsgerichts § 414. Gutachten oder sachverständiges Zeug­ 258. nis? 122. Zeugnisverweigerung, wenn der 313. Gedrängte Darstellung des Sach- und Zeuge ein Gutachten erstatten soll 122. Streitstandes 107. Zustellung eines abge­ § 445. Eideszuschiebung über die Nötigung kürzten Versäumnisurteils 116. zur Beischlafsduldung 124; desgl. über die 317. Zustellung eines unvollständigen Ur­ Kenntnis des Gegners von seinem geschlecht­ teils 224, 224 Anm. 1. 319. Gilt § 319 für Prozeßvergleiche?« 108. lichen Unvermögen 125.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

ix

Zivilprozeßordnung.

§ 459. Unterliegt Abs. 3 der Parteiverfügung? 124 Anm. 1. § 465. Antrag des Schwurpflichtigen im Schwurtermin um Bewilligung einer Be­ denkzeit 125. § 492. Sind die Kosten der Beweissicherung erstattungsfähig? 33. § 496. Zustellung eines unvollständigen Ur­ teils 224 Anm. 1. § 505. Verpflichtung des Klägers zur Tra­ gung der Mehrkosten auch bei nicht gerecht­ fertigter Verweisung 125. Anwendung von Abs. 1 für die Verweisung ans Kaufmanns­ gericht 126. Verweisungsbeschluß, nachdem Zahlungsbefehl ergangen war 152, 153. Ge­ bührenfreiheit d. Verweisungsbeschlusses 155. § 506. Gebührenfreiheit des Verweisungs­ beschlusses 155. § 511. Berufung, wenn im Widerspruchs­ verfahren gegen amtsgerichtliche einstweilige Verfügung das Landgericht a6 Berufungs­ gericht und als erste Instanz entscheidet? 127. Berufung gegen ein Zwischenurteil über den Grund einer Gegenforderung 130. § 513. Verlangt Abs. 1, daß.das Versäumnis­ urteil zu Recht erging? 131. § 515. Rücknahme der Berufung durch Be­ zugnahme auf Schriftstücke 67. Beginn der .mündlichen Verhandlung im Sinne des 'Abs. 1 131. Vergleich über Rücknahme der Berufung und über die Prozeßkosten 132. Fallen die Kosten der Anschlußberufung unter Abs. 3? 183. § 518. Öffentliche Zustellung der Berufung in Ehesachen 77. § 528. Voraussetzungen der Anwendung von Satz 2 127. § 529. Keine Zurückweisung der aus die Ausrechnung gegründeten Einwendung, wenn diese sich ohne weiteres als spruchreif dar­ stellt 103. § 540. Gilt §119 Schlußsatz auch für das Nachversahren des § 540? 61. § 541. Rückzahlung von Kosten bei Aufhebung des Borbehalturteils 134. § 567. Behandlung der Beschwerde über die Beschlüsse des OL.s 93. Kann ein Beschluß, der die Kostenberechnung vorbereitet, mit der Beschwerde angefochten werden? 134. Beschwerde wegen Nichtzulassung zur Zeu­ genvernehmung 135; desgl. wegen Nicht­ zustellung eines das Armenrecht ablehnenden Beschlusses 135. § 569. Einlegung der Beschwerde zum Sitzungsprotokoll 136. § 579. Fälschliche Vertretung eines Prozeß­ unfähigen 71. § 592. Klage auf Feststellung einer bestritte­ nen Konkursforderung im Wechselprozeß 137. Beweispflicht bei nachträglicher Abänderung des Verfalltages 225. § 597. Abweisung aus Abs. 2 wegen ungenügenden Replikbeweises bei schwebendem Nachverfahren 226.

| ! !

1 i ‘

i

'

; ! j i |

!

§ 600. Kosten im Falle der Anerkennung 36. § 606. Zuständigkeitsvereinbarung für Schei­ dungsklagen von Österreichern 138, 139. Abänderung des § 606 durch das Haager Ab­ kommen vom 12. Januar 1902, insbesondere Scheidung von Schweizern 140. § 619. Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 3 143. § 620. Erhebung einer Widerklage trotz Aus­ setzung 143. § 627. Ehenichtigkeitsprozeß 144 Anm. 1; Voraussetzung für die Anwendung des Abs. 1 144; insbesondere Regelung der Unterhalts­ pflicht 144. Gestattung des Getrenntlebens 144. Verfahren zur Herabsetzung der zu­ gebilligten Rente 145. § 650. Voraussetzungen der Überweisung auf Grund des § 650 147, 148. § 653. Ist der Antragsteller berechtigt, den Beweisterminen beizuwohnen? 148. § 668. Darf der bestellte Anwalt die Anfechtungsllage zurücknehmen? 149 Anm. 1. § 686. Vertretung des Entmündigten hn Wiederaufnahmeverfahren 149. Aufhe­ bungsklage des Entmündigten selbst; Ge­ nehmigung der Prozeßführung durch einen Pfleger 150. § 691. Keine Zurückweisung des Mahn­ gesuchs wegen Unbegründetheit der in ihn: berechneten Kosten 150. Zahlungsbefehl gegen einen Gemeinschuldner 151. ß 697. Schließt der Verweisungsbeschluß die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit vor dem Landgericht aus? 152, 153. Gebühren­ freiheit des Verweisungsbeschlusses 155,156. Kostenerstattung 227. Wer trägt die Kosten, wenn infolge der Verweisung ein Anwalts­ wechsel eintreten muß? 157. § 707. Leistung des Offenbarungseides fein unersetzlicher Schaden 158. Anwendung des § 707 auf die Beitreibung von Gerichts­ kosten? 158. Keine Anwendung bei Borbehaltsurteilen 229. § 708. Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Ur­ teils gegen den Fiskus 159. § 710. Änderung der im Urteil ausgesproche­ nen Höhe der Sicherheit 160. § 712. Urteilsergänzung bei Übergehung des Antrags aus § 712? 161, 162, 164. § 713. Einstellung der Vollstreckung auch aus dem Festsetzungsbeschlusse 161. § 716. Urteilsergänzung bei Übergehung des Antrags aus §§ 712, 713 161, 162, 164. § 717. Rückzahlung der aus einem Kosten­ urteil festgesetzten und bezahlten Kosten 164. § 719. Recht des Klägers an der vom Be­ klagten hinterlegten Sicherheit 158 Anm. 1. Keine Anwendung des §719 auf die Bei­ treibung von Gerichtskosten 158. §§ 722, 723. Vollstreckungsurteil gegen einen Mitinhaber der verurteilten offenen Handels­ gesellschaft 166. § 724. Vollstreckung aus beschädigten Aus­ fertigungen 169.

X

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze. Zivilprozeßordnung.

§ 726. Zur Anwendung von § 731 170. § 727. Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 184. Erwerber einer Firma 227,227 Anm. 1. Spezialisierung der Klausel durch Angaben über den Schuldner 171. Klausel für den Rechtsnachfolger auch bei vorläufig vollstreck­ baren Urteilen 171. § 730. Beschwerde ohne Herbeiführung einer, Entscheidung des Gerichtsschreibers 184 Anm. 2. § 731. Keine Klage aus § 731, wenn § 726 nicht vorliegt 170. § 732. Darf das Gericht eine unzulässige Klausel durch eine andere ersetzen? 184. § 733. Beschwerde wegen Erteilung weiterer Ausfertigungen? 185. § 739. Kosten bei sofortigem Anerkenntnis 37; Kostenhaftung des Mannes, wenn neben ihm noch andere verklagt sind 49. Streit­ wort 172. Erforderlichkeit der Duldungs­ klage auch bei Verurteilung der Eheleute als Gesamtschuldner 172; desgl. bei der Hy­ pothekenklage gegen den im Grundbuch eingetragenen aufgeheirateten Mann 173. Gilt § 739 bei Gütertrennung? 174, 174 Anm. 1. § 750. Antrag auf Spezialisierung der Klausel durch Angaben über den Schuldner 171. Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbefehl gegen den Rechtsnachfolger 227 Anm. 1. § 757. Pflicht des Gläubigers zur Rückgabe des verbrauchten Schuldtitels 174. § 758. Verhältnis zu § 767 186 Anm. 1. § 764. Vgl. § 766. § 766. Welches Gericht ist zur Erinnerung gegen eine Forderungspfändung des Arrest­ gerichts zuständig? 175. § 767. § 767 im Nachverfahren 105. Klage aus § 767 gegenüber einem gerichtlichen Vergleich 113. Vergleich über Unterhalts­ gelder, spätere Eheschließung 114. Wem steht der Rechtsbehelf aus § 767 zu? 186. Gilt Abs. 2 für Festsetzungsbeschlüsse? 186, 187, 188. Änderung des Antrags 188. Zu­ lässigkeit neuer Einwendungen in der Be­ rufungsinstanz 228. Anwendung von § 767 gegenüber Borbehaltsurteilen? 229, 229 Anm. 1. § 769. Wem steht der Rechtsbehels des § 769 zu? 186. Die Anordnungen aus Abs. 1 fallen mit der Verkündung des Urteils der Instanz 189. Zuständigkeit 229. § 771. Beginn der Vollstreckung als Voraus­ setzung 190; keine Klage aus § 771 für den, gegen den vollstreckt ist 190. Klage aus § 771 auf Grund Sicherungsübereignung des ganzen Vermögens 192. Widerspruch gegen Anschlußpfändungen; Anfechtung derselben seitens des Konkursverwalters, Gerichtsstand 194; gilt § 771 bei Anfechtung einer Voll­ streckungshandlung? 196. Fütterungskosten bis zur Freigabe der gepfändeten Tiere 197, 199. Ist das Pfandrecht ein die Veräuße­ rung hinderndes Recht? 195. Widerspruch

wegen Grundstückszubehörs trotz Freigabe des betreibenden Gläubigers 196. § 780. Zurückweisung des Antrags auf Be­ schränkung der Haftung nach §780 107. Vorbehalt in dem Urteil wegen Erteilung der Klausel 197. § 788. Wer trägt die bis zur Freigabe der Tiere aufgewendeten Futterkosten? 197,199. Kosten der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung 200. Nach § 788 ist der Schuldner auch Kostenschuldner 202. § 792. § 792 nur subsidiärer Rechtsbehelf 202. § 793. Beschwerde des Gläubigers, auch nachdem die Pfändung wegen Unzulässig­ keit aufgehoben ist 210. § 794. Klage aus § 794 gegenüber einem gerichtlichen Vergleich 113,114. Anfechtung eines Prozeßvergleichs 132 Anm. 1. Voraus­ setzungen eines Prozeßvergleichs 203. Be­ stimmtheit der Geldsumme nach Nr. 5 204, 204 Anm. 1. Gilt der Unterwerfungsver­ merk auch für spätere Erhöhungen der Be­ lastung? 205.

§ 795. Klage aus § 795 gegenüber einem gerichtlichen Vergleich 113, 114. § 800. Gilt der Unterwerfungsvermerk auch für spätere Erhöhungen der Belastung? Be­ schwerde gegen Ablehnung nochmaliger Ein­ tragung 205. § 803. Wertlosigkeit der Grundstücke 208. § 804. Pfändungspfandrecht als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 2 BGB. 208. § 805. Ist das Pfandrecht ein die Veräuße­ rung hinderndes Recht? 195. § 807. Vermögensverzeichnis, Angabe künf­ tiger Forderungen 261. Genaue Bezeich­ nung der Schuldner 262. Ergänzung des Verzeichnisses 260.

§ 811. Maßgebender Zeitpunkt für die Un­ pfändbarkeit 210. Beschwerde des Gläu­ bigers trotz Aufhebung der Pfändung 210. Einzelne Fälle. Nr. 4. Schweine eines Ackerbürgers 211. Nr. 5. Welche Personen und Sachen fallen unter Nr. 5? 211. Händler mit Molkerei­ produkten 211. Karussel 211. Schreib­ maschine, Vervielfältigungs- und Zeichen­ apparat eines Patentbüros 212. Fahrrad eines Mechanikers 213. Motorboot eines Krabbenfischers 214. Nr. 7. Kutschwagen und Kutschgeschirr eines Landgeistlichen 214. § 816. Weiterversteigerung, wenn der Ersteher das Meistgebot nicht erlegt 215. § 819. Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB. ' im Vollstreckungsverfahren 215. § 825. Freihändiger Verkauf 216. § 826. Anfechtung von Anschlußpfändungen, insbesondere seitens des Konkursverwalters; Gerichtsstand 194. § 829. Pfändbarkeit künftiger Forderungen 217, 217 Anm. 2. Pfändung einer Lohn­ forderung 217 Anm. 1.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

XI

Zivilprozeßordnung.

§ 830. Pfändung einer Hypothek, deren Brief das Grundbuchamt einstweilen zurück­ behalten hatte 218. Arrestpfändung einer Buchhypothek; Bollziehungsfrist 219. § 835. Überweisung der arrestweise gepfän­ deten Forderungen auf Grund des späteren Urteils 219. § 840. Verweigerung der Erklärung 220 Anm. 1. Unrichtige Erklärung 220. Aner­ kennung, Kostenpflicht 220. § 844. Versteigerung von Wechseln 221. §850. Begriff des Soldes, Nebenverdienst der Militärmusiker 230. Opernsänger 236 Anm. 1. Statist 231 Anm. 1. Arbeitsver­ dienst eines pensionierten Staatsbeamten 236. Ruhegehalt eines Privatbeamten 231. Einbeziehung des Freibiers in den Lohn 232. Lohn aus mehreren gleichzeitigen Dienst­ verhältnissen 233. Forderung des Schuld­ ners aus Auskehrung der beigetriebenen Lohnschuld 235. Welcher Teil der Ver­ gütung dient dem Auslagenersätz? 236. An­ sprüche der' unehelichen Kinder 232. Keine Übertragung des Vorrechts des unehelichen Kindes 237. § 851. Unpfändbarkeit der Hagelentschädi­ gung in Bayern 243. §§ 853, 854. Pfändung des Anspruchs aus Herausgabe von Wertpapieren für mehrere Gläubiger, Hinterlegung, Zuständigkeit 239. § 857. Ist das Droschkennummerrecht pfänd­ bar? 240, 241. Pfändung von Erbanteilen 241. Pfändung des Anspruchs eines Lehns­ erben auf Aufhebung der Gemeinschaft 242. § 866. Beispiele von unpfändbarem Zubehör s. BGB. §§ 97, 98. § 866. Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek 246. Verletzung einer Ordnungsvorschrift bei der Eintragung 246 Anm. 1. Zwangshypothek neben einer für dieselbe Forderung eingetragenen Siche­ rungshypothek 247, 248 Anm. 1. § 878. Klage aus Abs. 2 249. § 888. Vollstreckung von Jmmissionsurteilen 251, 251 Anm. 1. Herstellung eines druck­ fertigen Kommentars 251. Auseinander­ setzung mit Mitgesellschaftern 252. Vorlegung eines Verzeichnisses 252 Anm. 1. Sorge für Unterlassung unlauteren Wettbewerbs 253. § 890. Voraussetzungen der Strafandrohung 253, 254, 254 Anm. 1. Strafandrohung gegen eine Gemeinde wegen Zuwiderhand­ lungen von Gemeindemilgliedern 255. Vor­ aussetzungen einer Bestrafung 256. Straf­ festsetzung nach Ablauf der Dauer des Ver­ bots 256. Begriff der „Unterlassung" und „Handlung" 257. § 894. Löschung einer Mündelhypothek auf Grund eines Anerkenntnisurteils ohne Ge­ nehmigung des Bormundschaftsgerichts 258. § 899. Zuständiges Gericht gegen eine GmbH. 259. Offenbarungseid einer offenen Han­ delsgesellschaft 261. Ergänzung des Ver­

zeichnisses, Rechtshilfe 260. Angabe künf­ tiger Forderungen 261. Genaue Bezeich­ nung der Schuldner 262. § 901. Beschwerde gegen den Haftbefehl 262, 263 Anm. 1. Kosten bei Änderung des Titels 265. § 903. Nochmalige Leistung des Eides zwecks Ergänzung des Verzeichnisses 260, 261, 262. Neues Vermögen 264. Prüfung der Vor­ aussetzungen von Amts wegen 264. § 907. Arrest aus Abs. 2 auf Antrag eines Ausländers 266. Arrest wegen einer aus­ reichend im Ausland gesicherten Forderung 266. Arrest bei inländischer Zweignieder­ lassung eines Ausländers 268. § 922. Kosten des Arrestverfahrens 222, 222 Anm. 1. § 925. Streitwert 10. Kosten der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung 200. § 927. Berufung, wenn im Widerspruchs­ verfahren gegen amtsgerichtliche einstweilige Verfügung das Landgericht als Berufungs­ gericht und als erste Instanz entscheidet? 127. Verfahren zur Herabsetzung einer nach §627 zugebilligten Rente 145. Aufhebung des Arrests wegen Ansechtungsanspruchs bei Konkurs 268. §929. Vollziehungsfrist 269; desgl. für die Arrestpsändung einer Buchhypothek 219, 269 Anm. 1. Überweisung der arrestweise ge­ pfändeten Forderungen auf Grund des späteren Urteils 219, 269; Zustellung im Ausland 219. Überweisung des Herausgabe­ anspruchs zur Sicherstellung 270. Wann gilt eine einstweilige Verfügung als voll­ zogen? 273, 274. § 930. Welches Gericht ist zur Entscheidung über die Erinnerung gegen eine Forderungs­ pfändung des Arrestgerichts zuständig? 175. § 935. Einstweilige Verfügung auf Heraus­ gabe der Handakten vor Zahlung der Ge­ bühren 29, 30; auf Unterhalt und Kosten­ vorschuß im Rechtsstreit wegen Aufhebung der Gütergemeinschaft 270; auf Untersagung weiterer Tättgkeit bei einer Konkurrenz­ firma 271; auf Nichtlieferung einer Kaussache an Dritte 272. Keine Vorwegnahme des endgültig herzustellenden Zustandes 273. § 938. Voraussetzungen der Strafandrohung 254. Keine Aufrechnung 274. Verbot der Verpfändung von Musterschutz- und Urheber­ rechten 386. § 939. Aufhebung durch Urteil 275. § 940. Kein Verbot an unbeteiligte Dritte

§ 942. Kostenfestsetzung auf Grund eines Aufhebungsbeschlusses nach §942 Abs. 3. Zuständigkeit 54. § 943. Gericht der Hauptsache 86. § 957. Voraussetzungen der Anfechtungs­ klage nach Nr. 1 276. § 982. Erstreckt sich bei einer Hypothek das Ausschlußurteil aus ein vorher abgeschrie­ benes Trennstück? 277.

§ 1018. Aktivlegitimation 278 Anm. 1. Ab­

§

§ § § §

§

§ §

handenkommen des Wechsels nach dem Urteil; Vollstreckung nur nach Vorlegung des Ausschlußurteils 278. 1025. Auslegung des Schiedsvertrags 280. Fallen Vereinsschiedsgerichte unter § 28 BörsenG.? 281. Zuständigkeitsvereinbarung 292, 293 Anm. 1. 1029. Gerichtliche Ernennung eines Ob­ manns 283. Anwendung des § 1029 auf Ausländer 283. 1032. Vereinbarung über Ablehnung 286. 1033. Vorläufige Weigerung des Börsen­ schiedsgerichts. Schweigen auf Anfrage über das anzugehende Gericht 285. 1039. Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Vergütung 286. Unrichtige Datierung eines Schiedsspruchs 286. Muß die zuzu­ stellende Ausfertigung von sämtlichen Schiedsrichtern unterschrieben werden? 288. 1041. Anfechtung 290. Ungenügende Be­ setzung des Schiedsgerichts, Spruch des Obmanns allein 289. 1042. Leistungsklage aus Feststellungs­ schiedssprüchen 291. 1045. Zuständigkeitsvereinbarung für das Bollstreckungsurteil bei ungültigem Haupt­ vertrag 292.

11. Gerichtsverfassungsgesetz. § 157. Rechtshilfe bei Leistung des Offen* barungseides 260. Sind Pachtstreitigkeiten Feriensachen?

§ 202. 77.

12. Konkursordnung. § 14. Zahlungsbefehl gegen einen Gemein­ schuldner 151. Pfändung von Mietzinsforde­ rungen des Gemeinschuldners für den Hy­ pothekengläubiger 245, 246. § 29. Anfechtung einer Bollstreckungshand­ lung nach §771 ZPO.? 196. §§ 43, 46. Weiterverpfändung verpfändeter Wertpapiere durch den Gläubiger; Ansprüche des Schuldners im Konkurse dieses Gläu­ bigers 384. § 61. Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von § 61 Nr. 1 4, 6. § 127. Veräußerung des Pfandstücks auf Grund des § 127 beendet nicht das Ver­ fahren 169. § 146. Feststellung bestrittener Konkurssorderungen 6. Klage auf Feststellung im Wechsel­ prozeß 137.

13. RechtSanwaltSordnung. § 32. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Handakten vor Zahlung der Gebühren 29, 30.

§ 9a. Verhältnis zu §§, 8, 9 ZPO. 78. § 11. Anwendung des § 5 ZPO. im Rahmen des § 11 Abs. 2 GKG. 11.

§ 13. Zur Auslegung von Abs. 2 11. § 16. Wertfestsetzung trotz Unterbrechung des Verfahrens? 309.

§ 26. Ergehen die Verweisungsbeschlüsse nach §§ 505, 506, 697 gebührenfrei? 155, 156. Verfahren nach § 109 ZPO. als selb­ ständiges Verfahren 57. § 45. Wann ist in dem Verfahren nach § 109 ZPO. noch kein Gegner vorhanden? 57. § 47. Gebührenfreiheit der Berweisungsbe­ schlüsse aus §§ 505, 506, 697 155, 156. 8 92. Nach § 788 ZPO. ist der Schuldner auch Kostenschuldner 202.

§ 38.

16. Gebührenordnung für Jengen und Sach­ verständige. § 17. Hat die zahlungspflichtige Partei die Beschwerde aus Abs. 3? 134.

16. Lohnbeschlagnahmegefetz. § 1. Begriff des Pfändung einer Lohnverhältnis? In §§ 1, 2, 3 vgl.

17. Gesetz über die freiwillige Gerichts­ barkeit. 8 2. Rechtshilfepflicht gegenüber dem Nach­ laßgericht in Bayern 293.

8 13. Ablehnung des Verkehrs mit dem Vor­

Streitwert bei verschiedener Beteiligung und verschiedener Vertretung mehrerer Kläger (Beklagter) 11.

mund durch einen Bevollmächtigten 294. Keine Entscheidung zuungunsten des Beschwerdeführers 295. Beschwerderecht des Pflegers gegen Aufhebung der Pfleg­ schaft 297. Beschwerderecht des Vermächt­ nisnehmers, der im Erbschein als Erbe be­ zeichnet ist 297 Anm. 1. Kein Beschwerde­ recht des Mannes, wenn seiner in Güter­ trennung lebenden Frau ein Pfleger bestellt wird 297 Anm. 1. 36. Übernahme einer Vormundschaft bei Stiefkindern usw. 296. 46. Übernahme einer Vormundschaft von einer Behörde auf die andere 297. 57. (Vgl. auch § 20.) Keine Beschwerde der Verwandten gegen die Volljährigkeitserklärung des Mündels 298; weitere Beschwerde der Jugendfürsorgestellen 299. Tragweite des § 57 Nr. 6 300. 73. Örtlich zuständiges Nachlaßgericht für die Ehefrau nach Aushebung der Ehegemeinschast 300; desgl. nach dem Tode ihres Mannes 301. 132. Einschreiten gegen den Vorstand der Aktiengesellschaft zur Anmeldung des Pro­ kuristen 301.

8 20.

8

8 8

8

14. GerichtSkostengefetz.

§ 9.

Lohns 235. Ergreift die Lohnforderung das ganze 217 Anm. 1. im übrigen ZPO. § 850.

8

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

§ 140. Einschreiten wegen nicht zustehender Firma 302,303. Einspruch gegen das Verbot 304. § 143. Beschwerde mit dem Ziele einer Löschung im Vereinsregister 305. § 176. Sind Vollmachtsurkunden „Anlagen" ? 306.

18. Zwangsversteigerungsgesetz. § 37. Wer hat den Einstellungsbeschluß nach

xttt

Erteilung von Grundbuchauszügen 392. Beschwerde des Fiskus wegen Nichteintragung eines Widerspruchs 413. § 78. Weitere Beschwerde wegen Übergehens eines Rechtsbehelfs 397.

20. Gesetz vom 8. Rov. 1887 betr. Vie Organisation der BundeSkonsulate.

§§ 15—17. Unterschriftsbeglaubigung

deut­

scher Konsuln 405.

Nr. 5 zu erwirken? 196.

19. Grundbuchordnung.

21. Ges. über die KonsulargerichlSbarkeit vom 7. April 1900.

§ 11. Einsicht wegen eines auf öffentlich-

§ 7. Unterschriftsbeglaubigung deutscher Kon­

rechtlicher Grundlage beruhenden Interesses 391. Beschwerde des Eigentümers wegen Erteilung von Grundbuchauszügen? 392. § 12. Versehen des Grundbuchrichters bei zweifelhaften Rechtsfragen 395. § 18. Ausübung des in Satz 1 eingeräumten Wahlrechts 396 Anm. 1. Nach Zurückweisung des Eintragungsantrags keine Fristsetzung zur Hebung weiterer Hindernisse 396. An­ fechtung der Nichtsetzung einer Frist durch weitere Beschwerde 397. § 19. Wer ist bewilligungsberechtigt? Kon­ kursverwalter? 398. Eintragung einer Hy­ pothek auf Grund der Bewilligung einer Person, die nicht Eigentümer ist 319. Aus­ legung eines Antrags, Prüsungspflicht 398. § 22. Eintragung der Pfändung einer Forde­ rung, für die eine Briefhypothek besteht 217. § 23. Äntragung der Bestimmung, daß die Hypothek nach einer bestimmten Zeit zu löschen 399. § 25. Aushebende Entscheidung gegen sämt­ liche Berechtigte? 403. § 29. Unterschriftsbeglaubigung deutscher Konsuln 405. § 31. Inhalt einer Vollmacht 409. § 39. Prüfung, ob die Voraussetzungen des Art 14. pr.AGGBÖ. vorliegen 312. Zu­ ständigkeit der Enteignungsbehörde beim Berichtigungsverfahren 329. § 48. Eintragung eines Altenteils für mehrere Berechtigte ohne Angabe von Bruchteilen 410. Bezeichnung der Miteigentumsanteile früheren Rechts im Grundbuch 412. § 54. Voraussetzungen eines Widerspruchs von Amts wegen 413. Umschreibung einer Gesamthypothek auf nur einem Blatt 416 Anm. 1. Auflassung oder Berichtigung bei Umwandlung der Gütergemeinschaft in offene Handelsgesellschaft bei Gleichheit der Beteiligten 315. Beschwerde des Fiskus wegen Nichteintragung eines Widerspruchs 413. §§ 66, 67. Umwandlung mehrerer Hypo­ theken in eine einheitliche 356. § 71. Unzulässigkeit in der Eventualbeschwerde 329. Beschwerde des Eigentümers wegen

suln 405.

22. GewerbegerichlSgesetz. § 1.

Zuständigkeit für die Lohnforderung eines Maurerpoliers 1, 3, 4. Ziegelmeister 4. Bierverleger 221. § 3. Stundenlohn als fester Bezug 1, 3, 4. § 4. Welche Ansprüche fallen unter §4? 1, 4. § 31. Keine Beschwerde gegen einen die Zurückweisung verfügenden Beschluß 69 Anm. 1.

23. KaufmanuSgerichtSgesetz. § 1. Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lohnverhältnis 6, 7. Bierverleger 221. Leistungen aus dem Dienstverhältnis 5.

§ 5.

24. Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett vom 12. Juni 1902.

Art. 1, 2.

Scheidung von Schweizern. Schei­ dungsgründe 140. Art. 5. Zur Anwendung von Nr. 2 140. Art. 7. Bersäumnisurteil 140.

25. Kriegsschutzgesetze. a) Gesetz betr. den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914 (RGBl. S. 328).

§§ 2, 3. Ist die Aussetzung

anzuordnen, wenn ein vertretungsberechtigter Inhaber einer offenen Handelsgesellschaft zu den Kriegsteilnehmern gehört? 306,306 Anm. 1.

b) Bekanntmachung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen vom 7. August 1914 (RGBl. S. 359).

§ 1. Rechtsmittel gegen Ablehnung einer Zahlungsfrist 307, 308.

c) Bekanntmachung über die Geltend­ machung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben vom 7. August 1914 (RGBl. S. 360). § 1. Wird das ganze Verfahren unterbrochen, wenn nur einer der Kläger im Ausland wohnt? 308, 310. Ist das Verfahren auch dann unterbrochen, wenn der bereits früher verurteilte Inländer Berufung einlegt und Rückzahlung des Beigetriebenen verlangt? 309. Hindert die Unterbrechung die Wert­ festsetzung? 309. Hindert sie die Voll­ streckung? 310, 310 Anm. 1.

26.

Gesetz vom 25. Juni 1868

betr. die Quartierleistung für die be­ waffnete Macht während des Friedens­ zustandes. § 2. Kommando über 6 Monate als Ver­ setzung 80.

27.

Reichsbesoldungsgesetz v. 15. Juli 1909.

§ 31. Langfristiges setzung 80.

Kommando

als

Ver­

II. Landesgesehe. 1. Bayern.

4. Preußen.

a) Bayrisches Gesetz v. 13. Febr. 1884 betr. die Hagelversicherungsanstalt.

a) Preußisches ALR. §§ 142 f. 18 Mauerschlitze als Fenster 333.

Art. 10. Die Bestimmung ist durch das VVG. b) Preußisches Enteignungsgesetz vom 30. Mai 1908 nicht außer Kraft gesetzt I vom 11. Juni 1874. 243. ! § 33. Zuständigkeit der Enteignungsbehörde b) Bayrisches Ausführungsgesetz beim Berichtigungsverfahren 329. zum BGB. c) Preuß. Ausführungsgesetz zum BGB. Art. 41. Wann ist Art. 41 in Kraft getreten? Art. 38, § 3. Bestellung eines Kohlenabbau­ 352. rechts, 346 Anm. 1. 2. Braunschweig. ! Art. 40. Was gehört zur Berggerechtigkeit? ; 359. a) Braunschweigisches Berggesetz. ! d) Ausführungsgesetz zur Grundbuch­ §§ 97, 104, 114—116, 121. Entstehung und ordnung. Vertretung der Gewerkschaften 83. Art. 9. Folgen der Verletzung der Ordnungs­ b) Braunschweigisches Höfegesetz vorschrift in Art. 9 246 Anm. 1. vom 28. März 1874. ! Art. 14. Voraussetzungen 312. | e) Preußische Geschäftsanweisung. § 4. Verpfändung des Hofes 395.

3. Mecklenburg. a)

Mecklenburgische Ausführungsver­ ordnung zum BGB.

§ 57. Wer trägt die Futterkosten für ge­ pfändete, nachmals freigegebene Tiere? 197, 199.

f) Preuß. Gesetz vom 20. August 1906. §§ 293—295. Anspruch eines Lehnserben auf § 5. Wann liegt eine neu einzutragende Post Auseinandersetzung mit den übrigen Lehns­ innerhalb der Verschuldungsgrenze des §5? erben durch Kavelung 242. ! 324. b)

Mecklenburgische Ausführungsver­ ordnung zur ZPO. v. 9. April 1899.

§ 15. Pfändung des Anspruchs eines Lehns­ erben auf Aufhebung der Gemeinschaft 242.

g) Preußisches Gerichtskostengesetz vom 25. Juli 1910. § 21. Berechnung des Wertes des Nießbrauchs nach § 21 Nr. 5 78.

Wortregister.....................................................................................................................................417 Berichtigungen..................................................................................................................... 42 6

1. Ztvtlprozetz. a) AustSvdtgkett der Gewerbe- «ab Kausmaunsgerichte. a) OLG. Braunschweig, II. ZS.

Urteil v. 24. März 1914.

Der Kläger, der seit 1907 als Maurerpolier im Dienste des Be­ klagten stand, erlitt am 19. Dezember 1912 einen Unfall und erhielt seinen

Lohn bis 24. Dezember 1912. Auf Grund des § 133a GewO, fordert er, da ihm nicht gekündigt worden, sein Gehalt bis 30. Juni 1913. Der Rechts­ streit betrifft also die Auflösung des unter den Parteien begründeten Arbeits­

verhältnisfes und die Leistungen aus diesem Arbeitsverhältniffe (§ 4 Nr. 1,2 GewGG ). Nach §§ 1, 3, 61 das. ist daher, da unstreitig der Jahresarbeits­ lohn des Klägers 2000 Mark übersteigt, das Gewerbegericht ausschließlich zuständig, wenn nicht der Kläger den in § 133a GewO, bezeichneten Personen

zuzurechnen ist, also gegen feste Bezüge beschäftigt und nicht lediglich vorüber­ gehend mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder einer Ab­ teilung desselben beauftragt war. Der Kläger hat einen Wochenlohn von 45 Mark und daneben die von ihm gemachten Überstunden besonders bezahlt erhalten. Ob bereits dieser

letztere Umstand allein der Annahme von „festen Bezügen" entgegensteht (so Landmann " 2a zu 8 133a; LG. Berlin in GewArch. 2 S. 344), kann zweifelhaft sein. Nach Oertmann (BGB. § 6222) genügt ein feste- Mindest­ einkommen. Davon kann man aber nicht reden, wenn für beschäftigungslose Zeiten und Feiertage kein Anspruch auf den Lohn besteht (s. Landmann aO.; GewArch. 2 S. 346). Hier haben zwar die Poliere der Beklagten für Sonnund Feiertage keinen Anspruch auf Lohn gehabt, und ist ihnen für diese Tage, ebenso wie für Urlaubszeiten, nur aus Entgegenkommen der Lohn ge­

zahlt worden.

Ob es sich aber hierbei auch dem Kläger gegenüber nur um

ein Entgegenkommen der Beklagten handelte, kann zweifelhaft sein,

da der

Kläger im Gegensatze zu den anderen Polieren, die im Stundenlohn standen,

Wochenlohn erhielt.

Ein Fall, in dem dem Kläger für Feiertage ein Abzug

gemacht ist, ist nicht vorgekommen. Nach der Aussage des Zeugen stand aber dem Kläger ebenso wie den übrigen Polieren für beschäftigungslose Zeiten kein Anspruch auf den Lohn zu. Daß tatsächlich beim Kläger solche beschäftigungslose Zeiten niemals eingetreten sind, sondern bei ihm die Be­

schäftigung auf einem neuen Bau an die Beendigung seiner Beschäftigung

auf der alten Arbeitsstelle sich immer unmittelbar angeschloffen hat, ändert nichts daran, daß dem Kläger ebensowenig wie den anderen Polieren, die im

Frühjahr 1912 wegen starken Frostes 14 Tage lang nicht gearbeitet und

keinen Lohn erhalten haben, ein Rechtsanspruch auf ununterbrochene Beschäftigung oder auf Zahlung des Lohnes auch für beschäftigungslose Zeiten 'CMHfo. XXIX.

1

zustand. Mit dem Kläger ist, abgesehen von der Vereinbarung des Wochen­ lohns, kein anderer Vertrag geschloffen wie mit den anderen Polieren. Bei diesen ist vorgekommen, daß sie vorübergehend als „Postengesellen" gegen er­

mäßigten Lohn beschäftigt sind.

lassen müssen.

Das hätte sich auch der Kläger gefallen Daraus folgt, daß auch der Kläger nicht in ein für allemal

festbestimmten Bezügen gestanden hat. Es fehlt aber auch ein der Stellung eines Betriebsbeamten oder Werk­ meisters ähnliches Angestelltenverhältnis. Die herrschende Meinung (Land­

mann aO.; KG. GewArch. 3 S. 645, 4 S. 334, 9, S. 677) zählt die Poliere im Baugewerbe regelmäßig nicht zu den höheren Angestellten nach § 133 a, sondern nur dann, wenn dies im Einzelfalle durch die außergewöhnliche Art

der Stellung, die sie in dem gewerblichen Unternehmen eingenommen haben, gerechtfertigt wird. Dem ist beizutreten. Denn die Poliere haben der Regel nach nur die Stellung eines Vorarbeiters, auf deffen Dienstverhältnis § 133a

keine Anwendung findet.

Die selbständige und verantwortungsvolle Leitung

und Beaufsichtigung des Baues liegt regelmäßig nicht den Polieren, sondern dem mit der Bauleitung betrauten Architekten oder Techniker ob. Der Werk­ meister einer Fabrik steht auf einer höheren Stufe; er nimmt eine Mittel­ stellung ein zwischen den Betriebsbeamten und dem Arbeiter (Vorarbeiter),

dem der Polier gleichzustellen ist (Landmann aO. N. 2 c). Es kommt somit darauf an, ob sich der Kläger im Vergleich mit den übrigen Polieren in einer gehobenen Stellung befunden habe. Er behauptet, daß ihm als Vorgesetzten der auf demselben Baue beschäftigten anderen Po­ liere die selbständige Bauleitung anvertraut sei, und daß ihm Verrichtungen höherer Art übertragen seien, so daß seine Stellung der eines Beamten oder Werkmeisters habe gleichgeachtet werden müssen. Beides ist nicht bewiesen. Die Stellung des Klägers unterschied sich in keiner Weise von der Stellung

der anderen deutschen Poliere im Dienste der Beklagten. Er war weder der Vorgesetzte der auf demselben Baue beschäftigten anderen Poliere, noch hatte

er selbständig den Bau betreffende Entscheidungen zu treffen. Die Bauleitung lag vollständig in den Händen des damit beauftragten Bauführers. Der Kläger hatte weder die Ermächtigung, den Bauführer bei vorübergehender Abwesenheit zu vertreten, noch den anderen Polieren Anweisungen zu erteilen.

Wenn er selbst sich als „ersten" Polier bezeichnete, so hat das nur die Be­ deutung, daß er zuerst auf dem Bau eingetroffen ist, und diesem als ersten

eintreffenden Poliere gewiffe Arbeiten, wie das Annehmen der Leute und das Abmessen des Baues übertragen werden. Diese Übertragung ist kein Zeichen einer gehobenen Stellung.

Es sind vielmehr Arbeiten, die jeder Polier aus­

führen kann, und die daher zu den gewöhnlichen Obliegenheiten eines Poliers

gehören (so auch KG. in GewArch. 9 S. 677).

Das gilt besonders auch von

dem auf Anordnung des Bauleiters erfolgten Annehmen der Leute, wobei eine Auswahl so gut wie gar nicht stattfand,,und der etwa erforderlich ge­

wordenen sofortigen Entlaffung wegen schlechter Führung.

Hat der Kläger

einmal die Einstellung der Arbeit wegen Frostes angeordnet, so lag darin auch keine selbständige, verantwortungsvolle Entschließung, da starker Frost

ohne weiteres zur Einstellung der Arbeit zwingt.

Die Führung der Lohn­

listen und die Erledigung der auf die Versicherung der Leute bezüglichen

Geschäfte ist Sache eines besonders dazu angenommenen Bauschreibers.

Da

dieser keine gehobene Stellung hat, war es auch kein Zeichen einer höheren Stellung de- Klägers, wenn er zeitweilig oder allein oder zusammen mit dem

Bauleiter die Geschäfte des Schreibers erledigte.

Ebenso sind das tägliche

Verlesen der Listen der Arbeiter und das Einträgen der Arbeitsstunden der

einzelnen Leute einfache und ganz mechanische Verrichtungen, in denen ebenso­ wenig ein Zeichen für eine gehobene Stellung gefunden werden kann, wie in

der Verwahrung der Bauzeichnungen.

geführt habe, ist nicht erwiesen.

Daß er selbständig Nivellements aus­

Die angeblich über die Versicherung-pflicht

des Klägers zur Angestelltenversicherung getroffene Entscheidung kann dem Gesagten gegenüber nicht maßgebend sein. Endlich spricht weder die Höhe des Lohne- des Kläger- für eine gehobene Stellung, noch lassen sich aus dem ihm erteilten Zeugnisse bestimmte Schlüffe ziehen. H.g. ß) OLG. Hamburg, VI. ZS. Urteil v. 10. Februar 1914. Das LG. übersieht, daß die vom RG. (IW. 1898 S. 47) bejahte Frage, ob Urteile, welche nicht sachlich, sondern nur über Prozeßvorau-setzungen

entscheiden, der Rechtskraft fähig sind, nur dann praktisch wird, wenn es sich um di« abermalige Geltendmachung desselben Anspruchs handelt. Hier aber wird ein neuer, wenn auch auf dem nämlichen Rechtsverhältnis beruhender

Anspruch geltend gemacht.

Reue Teilansprüche sind hinsichtlich der Rechts­

kraft selbständig zu behandeln. Sogar sachlich entscheidende Urteile berühren die Geltendmachung eines weiteren Teilanspruch- nicht. Sodann aber kann die Entscheidung des RG. nur für solche Urteile in Frage kommen, welche

lediglich auf Grund des Streit- über da- Vorhandensein von Prozeßvoraus­ setzungen ergehen, also für Urteile, die die Einrede für unbegründet erklären

oder auf Grund der Einrede die Klage abweisen.

Hier dagegen liegt ein

Urteil des Amtsgerichts vor, daS den Anspruch des Klägers sachlich entschieden und dabei in den Gründen seine Zuständigkeit ausgesprochen hat.

Aus dem

Gesagten geht gleichzeitig hervor, daß — da ein prozessual völlig neuer Anspruch in Frage steht — die Zuständigkeit des Gerichts selbständig zu prüfen ist. Der Kläger macht geltend, daß diese Prüfung gleichzeitig die sachliche Berechtigtheit des Anspruchs ergreifen müßte und daher wegzufallen habe.

Allein die Zuständigkeit war hier ohne weiteres zu verneinen; denn der Kläger war, wie er angesichts der von ihm selbst geführten Lohnbücher nicht

bestreiten kann, nur stundenweise entlohnt worden.

Der Stundenlohn kann

aber nicht als fester Bezug im Sinne des § 2 GewGG., 133 a GewO, er­ achtet werden. Überhaupt gehört der Polier nicht zu den hier in Betracht

kommenden Personen. des Gewerbegerichts.

ES ergibt sich also ohne weiteres die Zuständigkeit

M. M.

7) OLG. München, 1L ZS. Urteil v. 5. Juli 1913. Der Kläger hat zwar mehr als 2000 Mark bezogen; er war aber lediglich Polier.

Als solcher ist er nicht nur nach dem Arbeitsvertrag ein­

gestellt, sondern auch nach dem Zeugnis vom 13. Juli und nach dem Beweis­ ergebnis beschäftigt worden, dergestalt, daß er eine Partie von durchschnitt­ lich 40 Arbeitern zu beaufsichtigen und mit ihnen die ihnen übertragenen Maurer- und Betonierarbeiten auszuführen hatte.

Er stand dabei selbst

unter der ständigen Aufsicht nicht nur etwa des bauleitenden Ingenieurs, sondern auch jeweils eines Bauführers. Nach dem Vertrage hatte er „die angeordneten Arbeitszeiten pünktlich einzuhalten" und unweigerlich „Arbeiten über die ordentliche Zeit hinaus zu leisten"; er selbst macht in der Klage u. a.

100 Mark „Stundenlohn" geltend; die Kündigung war eine vierzehntägige. Nur hier und da durfte er „kleinere Arbeiten gegen eine Pauschale mit den Arbeitern ausführen"; aber auch hier wurden die Arbeiter von der Bau­

leitung bestimmt und von der Beklagten ausbezahlt.

Sollte der Kläger als

Werkmeister, ivie er meint, oder als „Schachtmeister", wie er sich nannte,

gelten, so wäre das erste Erfordernis, daß er die selbständige Aufsicht wenigstens über eine Betriebsabteilung gehabt hätte. Wer aber selbst der ständigen Aufsicht eines Bauführers unterstellt ist, hat keine selbständige Auf­ sicht zu üben. Der Kläger hatte auch nicht die Aufsicht über eine Abteilung, d. i. eine in sich geschlossene, vom übrigen Betriebe sich abhebende, mehr

oder weniger selbständig verwaltete Abzweigung des Unternehmens (vgl.Rsp. 15 S. 41, 17 S. 194, 19 S. 42, 20 S. 284/ u. Anm.; Wilhelmi-Bewer § 3 S.42° GewGG.). Das Amtsgericht ist also an sich zuständig. Die erhobenen Ansprüche fallen sämtlich unter § 4 GewGG.

Es ist dies nicht bloß der Fall bei den Löhnen, und zwar auch bei den rückständigen und bei den Gratifikationen, sondern auch hinsichtlich der Mietsentschädigung für die am bisherigen Arbeits­

plätze gemietete Wohnung.

Denn dieser Anspruch kann nur auf Grund des

Arbeitsvertrags geltend gemacht werden. Es trifft aber auch zu hinsichtlich der „Schadensersatzforderungen", die in Wirklichkeit als Ansprüche auf Grund

der Vertragsbestimmung darstellen, daß dem Kläger bei Versetzungen Um­ zugskosten zustehen; im übrigen aber Entschädigungsansprüche aus 8 4 Nr. 4 mit 2 GewGG.

wegen

Nicht-

oder nicht gehöriger Erfüllung der Ver­

pflichtungen der Beklagten infolge des Wechsels des Arbeitsplatzes des Klägers sind.

Sie sind sämtlich rechtlich in dem ArbeitSverhältniffe gegründet und

nicht nur aus Anlaß des Arbeitsverhältnifses entstanden (vgl. Rsp. 19 S. 39). P.n.

5) OLG. Dresden, VIII. ZS.

Urteil v. 12. November 1913.

Nach dem Stande der Rechtsprechung und Rechtslehre ist ein Ziegel­

meister, der auf einer Ziegelei die Herstellung der Ziegel übernimmt, als

im Dienstverhältnis stehend und nicht als selbständiger Werkunternehmer an­ zusehen, gleichviel, ob er in Zeitlohn oder Stücklohn arbeitet. Allerdings ist „der wirtschaftliche Zweck des Vertrags im wesentlichen auf den durch die

Bemühungen des Dienstleistenden zu erzielenden Erfolg der Arbeit, nämlich das Fertigstellen von Ziegeln gerichtet" (so Dresden Rsp. 15 S. 43). Allein

das ist mehr oder weniger bei jedem Dienstverträge der Fall; denn dieses wirtschaftlichen Erfolgs wegen werden die Dienste regelmäßig begehrt. Wesentlich ist vielmehr, ob der wirtschaftliche Zweck auch zum Vertragsinhalt

erhoben ist, ob der Kläger sich verpflichtet hat, für ein bestimmtes Ergebnis der von ihm übernommenen Arbeit einzustehen, ein fest bestimmtes Werk

herzustellen (RG. 4 S. 423). allgemeinen zu verneinen.

Das ist aber bei den Ziegelmeisterverträgen im

Es handelt sich nicht um die Vollbringung eines

einheitlichen Erfolgs, sondern um eine große Reihe von Einzelleistungen, die Herstellung der einzelnen Ziegel.

Die Vereinbarung eines Stücklohns ist nicht ausschlaggebend; dadurch tritt nur ein anderer Maßstab, und zwar ein wirtschaftlich richtigerer, für die Bemessung der Entlohnung ein. Auch die Abstufung des Lohns nach

der Güte der Erzeugnisse ist nicht maßgebend; in ihr kommt nur der Ge­ danke zum Ausdruck, daß das bessere Erzeugnis das Ergebnis einer besseren Arbeitsleistung ist und demgemäß höhere Entlohnung angemessen erscheinen läßt. Dagegen spricht für Dienstvertrag der Umstand, daß der Beklagte es nicht in der Hand hatte, schlechte Leistungen, die keinen vollen Arbeitserfolg darstellten, zurückzuweisen. Auch die Ausschußziegel hatte er anzunehmen, nur war der Lohn dafür ein geringerer. Allerdings trägt beim Stücklöhne der Dienstleistende insofern eine gewisse Gefahr, als er auch bei unverschul­ deter Behinderung an der Vollendung der Ziegel nichts erhält. Dieser Um­ stand allein ist aber nicht geeignet, den im übrigen vorhandenen Charakter

des Vertrags zu ändern. Auf dem gleichen Standpunkte stehen die schon angeführten Entschei­ dungen (vgl. ferner RG. 37 S. 277). Richt steht entgegen RG. 72 S. 281. Wenn hier auch Werkvertrag angenommen ist, so lag doch der Fall besonders.

Dabei wird hervorgehoben, daß die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH., der die Ziegeleien gehörten, sich nur selten sehen ließen und der nötigen technischen Erfahrung entbehrten. Es kam die Herstellung einer bestimmten

großen Mindestzahl von Ziegeln in Betracht und der Kläger war verpflichtet, nur 10 v. H. Steine zweiter Klaffe zu liefern, ein Mehr von Steinen zweiter Klaffe, sowie unbrauchbare Steine, Bruch und krumme Klinker sollten nicht

bezahlt werden.

Endlich ist auch das Reichsversicherungsamt und die Reichs­

versicherungsanstalt für Angestellte nach der Auskunft der Berufsgenoffenschaft der hier vertretenen Ansicht. Diese ist auch hier verwertbar, denn der Begriff des selbständigen Unternehmers im Gegensatze zum Dienstverpflichteten oder Angestellten ist in den von diesen Anstalten zu handhabenden Bestimmungen

im wesentlichen der gleiche wie im BGB. Liegt sonach in der Regel bei Ziegelmeisterverträgen ein Dienstvertrag vor, so fragt sich nur, ob der vorliegende Vertrag besondere Bestimmungen enthält, die eine andere Auslegung bedingen. Das ist schon deshalb nicht

aiMnehmen, weil er dieselben Vereinbarungen enthält, wie sie in Dresden

auch sonst in solchen Verträgen üblich sind.

Der Ausdruck im Eingänge des

Vertrags, Kläger übernehme die Fabrikation von Ziegeln, steht nicht ent­ gegen, er braucht nichts weiter zu bedeuten, als die Übernahme der Leitung

und Beaufsichtigung.

Der Übernahme der Kranken- und Jnvalidenbeiträge

durch den Kläger, die in RG. 72 S. 281 für den Werkvertrag angeführt wird, steht die Übernahme der Beiträge zur Ziegeleiberufsgenoffenschaft durch

den Beklagten gegenüber, der unbestritten auch die Feuer-, Haftpflicht- und Unfallversicherung auf sich genommen hat. — Auf die sonstigen einzelnen Bestimmungen des Vertrags braucht nicht näher eingegangen zu werden. Es finden sich darunter solche, die mehr bei einem Werkvertrag, aber auch solche, die mehr bei einem Dienstverträge vorkommen werden. Bei dem nachgiebigen

durch diese Einzel­ oben erörtert ist. Nicht zu bezweifeln ist, daß die Leistungen des Klägers seine Arbeitszeit und Charakter solcher Verträge kommt es aber auf

den

bestimmungen nicht berührten Gesamtcharakter an, der

Kraft voll in Anspruch nahmen. — Erfordert man schließlich ein gewiffes Abhängigkeitsverhältnis des Dienstpflichtigen als Voraussetzung des Vorrechts des § 61 Nr. 1 KO., so ist auch dieses vorhanden. Dem Kläger sind Vor­ schriften über die Führung der Lohnlisten, die Benutzung der Räume und das Verhalten den Arbeitern gegenüber gegeben worden, auch ist dem Be­ klagten ein Kontrollrecht vorbehalten. Jener ist angewiesen, mit dem Brenn­ material sparsam umzugehen.

Der Beklagte bestreitet auch nicht, daß er dem Kläger gewisse Anweisungen erteilte und ihn kontrollierte. Ob das, wie

er sagt, geschah, um sich über die bestellungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu vergewissern, ist gleichgültig. Jedenfalls geschah es doch in Ausübung

einer vertragsmäßigen Berechtigung und wurde vom Kläger geduldet.

Ann.

e) Für Feststellung bestrittener Kovkursfordcrungeu. OLG. München, IV. ZS. Urteil v. 17. Mai 1913. Der Kläger, der 1910 als Filialleiter und Verkäufer angestellt wurde, hat, nachdem sein Dienstherr 1912 in Konkurs geraten war, zum Konkurse 600 Mark Gehalt sowie 90 Mark Wohnungsmiete angemeldet und dann auf

Feststellung dieser vom Verwalter bestrittenen Forderungen geklagt.

Für diese

Ansprüche ist jedoch das ordentliche Gericht nicht zuständig. Nach § 11 KaufmGG. sollen im Gegensatz ju § l1 GewGG. die Kaufmannsgerichte in allen Fällen zuständig sein, in denen die Streitigkeit aus den Dienst- oder Lehrverhältniffen zwischen Kaufleuten einerseits und ihrm Handlungsgehilfen anderseits herrührt. An dieser Zuständigkeit ändert sich auch nichts, wenn vor oder nach erhobener Klage ein Rechtsnachfolger des einen oder andern Streitteils eintritt, da hierdurch die Grundlage des Anspruchs keine Änderung erleidet und nach dem Gesetze der hinzutretende,

die Rechtsnachfolge begründende Vorgang ebenfalls der Entscheidung des Kaufmannsgerichts unterstellt erscheint. Die ob der Konkursverwalter als Rechtsnachfolger des Gemein­ schuldners zu erachten, ist zu bejahen. Er ist zwar ein im öffentlichen Jntereffe

Frage aber,

geschaffenes Organ für die Durchführung des Zwecks des Konkurses.

Er

bekleidet ein öffentliches Amt und erscheint in bezug auf die Konkursmasse als gesetzlicher Güterverwalter. Er ist in dieser Hinsicht Verwalter eines fremden Vermögens und handelt an Stelle, als Vertreter des Gemein­

schuldners, der die Verfügungen des Verwalter- über sein zur Masse ge­ höriges Vermögen gegen sich gelten lassen muß. Die Rechte und Pflichten

des Gemeinschuldners hinsichtlich der Maffe gehen auf den Konkursverwalter über, er ist sonach dessen Rechtsnachfolger, und ohne Belang ist es, ob der Übergang auf einem Rechtsgeschäft beruht oder kraft Gesetzes erfolgt. Sohin erscheinen die Kaufmannsgerichte auch zuständig für bestrittene Ansprüche gegen eine Konkursmasse oder den Vewalter als Rechtsnachfolger des Gemein­ schuldners.

Insbesondere steht auch § 146 KO. nicht entgegen, da er die

sachliche Zuständigkeit der Gerichte nicht berührt, vielmehr nur das ordent­

liche Verfahren im Gegensatz zum Konkursverfahren hervorhebt. P.n. Dazu: OLG. Kiel, I. ZS. Urteil v. 13. November 1913. Der Beklagte, der früher bei der Klägerin als Einkäufer und Kaffen­ führer tätig war, hat in dieser Eigenschaft der Kaffe 2350 Mark auf sein Gehalt zuviel entnommen und einen entsprechenden Betrag aus der Kaffe zu

wenig abgeliefert. Durch Urkunde vom 1. September 1909 hat er sich ver­ pflichtet, diese Summe sowie sonstige Fehlbeträge, die sich bei einer Nach­

prüfung der Bücher zum Nachteile der Firma herausstellen sollten, zu er­ statten. Für die Klage auf Zahlung der Fehlbeträge hält der Beklagte das Kaufmannsgericht für zuständig... Allein die geltend gemachten Ansprüche sind nicht als „Leistungen aus dem Dienstverhältnis" (§ 5 Nr. 2) anzusehen. Der Dienstvertrag als solcher verpflichtet den Beklagten nicht zur Zahlung der Klageforderungen. Die eingeklagten Forderungen sind allerdings aus Anlaß

des Dienstvertrags entstanden, sie haben aber ihren Rechtsgrund in be­ sonderen Tatsachen, die außerhalb des Rahmens der durch den Dienstvertrag begründeten Rechte und Pflichten liegen. Dabei kann dahingestellt bleiben, wie die Klageforderungen rechtlich aufzufasfen sind, ob sie sich als Ansprüche aus unerlaubter Handlung darstellen, oder die ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten der Klagegrund ist.

Es kann ferner auf sich beruhen, ob nicht

schon in der Klage die Urkunde vom 1. September 1909 als Schuldanerkenntnis

im Sinne des § 781 BGB. geltend gemacht ist.

SchlHA.

b) Streitwert: «) Unwirksamkeit der Kü«dig««g einer Kommandit­ gesellschaft. OLG. München, I. ZS.

Beschluß v. 20. Oktober 1913.

Die Kommanditgesellschaft A. bestand aus dem Kläger als persönlich haftendem Gesellschafter und der Beklagten als Kommanditistin; ihre Einlage

betrug 30000 Mark, wovon 20000 Mark bei ihrem Eintritt bezahlt wurden und 10000 Mark 1913 entrichtet werden sollten. Da sie am 25. April 1913

kündigte und Herauszahlung der 20000 Mark forderte, beantragte der Kläger die Feststellung, daß der Derden Gesellschaftsvertrag außerordentlich

trag zu Recht besteht und die Kündigung der Beklagten rechtsunwirksam ist. Das LG. hat den Streitwert auf 30000 Mark festgesetzt, da dieser Betrag

dem Interesse des Klägers an der Feststellung des Fortbestandes deS Ver­ Der Kläger hält diese Festsetzung für zu hoch, da nur die Frage entschieden werden sollte, ob bei einer Kommanditgesellschaft eine

trags entspreche.

außerordentliche Kündigung möglich ist.

Allein indem der Kläger den Rechts­

bestand des Gesellschaftsvertrags und die Unwirksamkeit der Kündigung fest­ gestellt wissen wollte, wollte er nicht einen theoretischen Ausspruch darüber erwirken, ob bei einer Kommanditgesellschaft eine außerordentliche Kündigung zulässig ist, sondern er begehrte eine Feststellung dahin, daß die Beklagte

nicht berechtigt ist, die Rückzahlung der Einlage zu 20000 Mark zu fordern

und die Einzahlung der fälligen 10000 Mark zu verweigern. wert beträgt daher 30000 Mark.

Der Streit­

P.n.

/?) Abruf gekaufter Warr« beim Sukzesfivlieferuugsvertrag. OLG. Colmar, I. ZS.

Beschluß v. 17. Dezember 1913.

Das LG. hat angenommen, daß ähnlich wie in dem Falle des RG. 66 S. 424 der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag einen ziffernmäßig nicht

bestimmten Antrag auf Teilleistungen, die in Zukunst während längerer Zeit zu bewirken und in ihrem Umfange von wechselnden Verhältniffen abhängig

seien, zum Gegenstand habe, so daß die Streitwertfestsetzung dem freien Er­ messen des Gerichts unterliege. Dem ist nicht beizutreten. Gegenstand des Streites ist hier zunächst der auS dem Klagantrag sich ergebende Anspruch auf Abruf von mindestens 250 Tonnen Kohlen zum Preise von 6,56 Mark für 100 kg, also ein ziffernmäßig genau bestimmter Anspruch. Auch erstreckt

sich die beanspruchte Leistungspflicht auf einen festbegrenzten Zeitraum, näm­ lich auf den Rest des Jahres 1913. Soweit etwa das LG. davon ausgegangen sein sollte, Streitgegenstand

sei lediglich die Verpflichtung der Beklagten zur Abnahme der Kohlen, der Wert sei also lediglich nach dem nach freiem ©messen zu bestimmenden Interesse des Klägers an seiner Befreiung von der Aufbewahrungspflicht der bereit gestellten Waren zu bemessen (vgl. IW. 1906 S. 688°), wäre ihm ebensowenig zu folgen. Denn die Klage verfolgt nicht die Feststellung der Abnahmepflicht der Beklagten als selbständiger Verpflichtung, sondern, wie sich aus der Klageschrift ergibt, die Feststellung ihrer Verpflichtung, die ge­

tauften Kohlen abzurufen, dH. abzunehmen und zu bezahlen. Streit­ gegenstand ist also die Bezugspflicht der Beklagten im ganzen, dH. die Rechts­ verbindlichkeit des Kaufvertrags in dem vom Kläger behaupteten Umfange. In diesem Fall ist aber, da die Zahlungspflicht die Hauptverbindlichkeit der

Beklagten darstellt, der Streitwert nach ihrem Wert (vgl. IW. 1895 S. 222';

1897 S. 21; 1905 S. 344) zu bemessen.

D.b.

r) Herausgabe von Lebensverficherungsscheim«. OLG. Hamburg, VI. ZS.

Beschluß v. 20. September 1913.

Der Kläger verlangt die Herausgabe zweier Lebensversicherungsscheine

über insgesamt'10 000 Mark, auf die etwa 1500 Mark eingezahlt sind, deren Rückkaufwert aber nur 354 Mark beträgt. Maßgeblich für den Slreitwert ist das Jntereffe des Klägers an der Erlangung des Besitzes der Scheine,

einerlei, ob man den Fall unter § 3 stellt, oder nach § 6 den Wert der herausverlangten Sachen schätzt.

Denn ihr Wert deckt sich mit der Möglich­

keit der Verwirklichung der Ansprüche aus dem Versicherungsverträge, die

nach ausdrücklicher Bestimmung dem Inhaber (Besitzer) der Scheine zu­ stehen, und die denn auch unbestritten den eigentlichen Gegenstand des Rechts­ streits bilden. Diese Ansprüche auf die Befugnis zu einem vorzeitigen „Rück­ käufe", der den eigentlichen Versicherungszweck zerstört, zu beschränkest, dafür

fehlt es hier an einer greifbaren Veranlassung; anders wie im Falle RG. 22 Nr. 84, wo der Konkursverwalter des verstorbenen Versicherungsnehmers den Schein für die Maffe beansprucht und augenscheinlich nur mit der Aus­

nutzung der Rückkaufsgelegenheit gerechnet hat.

Anderseits liegt es bei den

hier vorliegenden Umständen auf der Hand, daß mit der vollen Versicherungs­ summe von 10000 Mk. das Jntereffe des (36jährigen) Klägers, der, um diesen Betrag künftig in voller Höhe fällig zu machen, vielleicht bis in ein beträcht­ liches Alter hinein die Prämien zu entrichten haben wird, weit überschätzt werden würde. Der Fall RG. 37 Nr. 123 zeigt die Besonderheit, daß der Versicherungsnehmer, der seine Ansprüche an einen Gläubiger abgetreten hat,

sich zugleich zur Weiterzahlung der Prämien verpflichtet hat; da mag es richtig sein, das Jntereffe des Zessionars an der Anerkennung seiner An­ sprüche auf den Betrag der (künftigen) Forderung auf die volle Versicherungs­ summe, die sich für ihn nicht durch Prämienzahlungen verminderte, ein­ zuschätzen. Hier fragt sich, wie hoch der Anspruch des Kläger-, der zurzeit der Klagerhebung gesonnen war, die Versicherung aufrechtzuerhalten, auf die bei ordnungsmäßiger Fortsetzung der Prämienzahlung bei seinem Tode fällig werdende Versicherungssumme von 10000 Mark zu schätzen ist, vgl. RG. 28

Nr. 42: „Berechnung, welche den gegenwärtigen Wert dieses Anspruchs fest­

stellt".

Soweit diese Entscheidung auf der Feststellung des Rückkaufwertes

beruht, ist sie ohne grundsätzliche Bedeutung, weil es sich nur um die Er­ mittlung der Revisionssumme handelte und hierfür schon der Rückkaufwert

genügte.

Dafür nun, daß im Falle der Durchführung der Versicherung das

schließlich zu zahlende Kapital die Summe der verzinsten Prämien über­

steigen würde, kann das Gericht in dem Aktenmaterial keinen irgendwie sichern Anhalt finden; es bleibt also nur eine ziemlich unsichere GewinnauSstcht, die bei einer Einschätzung des Streitwerts auf 1000 Mark genügend

berücksichtigt zu sein scheint. ...

M. M.

ä) Auskehrung «och »«bestimmter Beträge. OLG. Hamburg, IV. ZS. Beschluß v. 31. Oktober 1913. Der Klagantrag kann im zweiten Teile (Einwilligung des Beklagten,

daß die ferner fällig werdende Miete bis 2800 Mark an den Kläger bezahlt

werde) im Zusammenhalte mit dem Inhalt der Klageschrift nur dahin ver­

standen werden, daß der Zwangsverwalter das, was er bis zu 2800 Mark an Mieten aus dem Grundstücke vereinnahme, an den Kläger auskehre.

Der

Streitgegenstand selbst war deshalb zurzeit der Klagerhebung ungewiß; be­ stimmt wurde er erst durch das, was der Zwangsverwalter in Zukunft

wirklich eingezogen hat, das find 240 Mark. Deshalb übersteigt der Streit­ wert nicht diesen Betrag. Auch zurzeit der Klagerhebung, die an sich für die Wertfestsetzung allerdings maßgebend ist, war das Jntereffe des Klägers

Denn er wollte niemals, also auch zu dieser Zeit, nicht mehr haben, als was der Zwangsverwalter in der Folge

nicht größer, als diese Summe.

in der Tat vereinnahmt hat.

Der Streitwert erhöht sich auch nicht um die

165 Mark, deren Zahlung der Kläger vom Beklagten verlangt hat; denn auch sie sollen nur Gelder darstellen, die Beklagter vom Zwangsverwalter

erhalten hat, so daß auch sie unter den von letzterem eingezogenen Gesamt­ betrag fallen.

M. M.

e) Antrag ans Sequestierung einer Sache. OLG. Hamburg, VI. ZS.

Beschluß v. 15. November 1913.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Sicherung ihrer angeblichen Eigentumsansprüch'e an einem Kraftwagen gegen den Gegner, der ihn wider­ rechtlich weggenommen und bei 3E. eingestellt habe, und zwar in erster Linie

durch Anordnung der Auslieferung an einen Sequester. Damit lag noch kein Besitzstreit im Sinne deS § 6, vielmehr lediglich die Vorbereitung eines solchen vor; der Wert des Wagens ist also nicht ohne weitere- für den Streitwert bestimmend; dies um so weniger, als es sich um eine bloße vor­

läufige Maßregel handelte, von der nicht feststeht, daß sie wirklich erforder­ lich gewesen wäre, um die Antragstellerin vor dem endgültigen Verlust deS vollen Werts des Wagens zu bewahren. ...

M. M.

9 Widerspruchsverfahren gegen Arreste. OLG. Colmar, IV. ZS.

Beschluß v. 26. November 1913.

Nachdem das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen dinglichen Arrestbefehl zur Sicherung einer Forderung von 9333 Mark erfassen und

auf Widerspruch bestätigt hatte, hat es den Streitwert des Widerspruchsver­ fahrens auf 3125 Mark festgesetzt, weil dieser Betrag den Wert der auf

Grund des Arrests gepfändeten Gegenstände darstelle.

Auf die Beschwerde

des Anwalts ist der Streitwert auf 9333 Mark erhöht.

Die weitere Be­

schwerde des Beklagten ist begründet. Das RG. hat in ziemlich ständiger Rechtsprechung angenommen, daß bei Streitigkeiten über vorläufige oder vorbereitende Maßnahmen nicht die besonderen

Bestimmungen des § 6 unmittelbar anzuwenden sind, sondern

diejenigen des § 3

(Skonietzki § 3 S. 7;

Kann 8 3 S. 55).

Von diesem

Standpunkte aus könnte das hier maßgebende Interesse des Gläubigers nicht

höher als der Wert der auf Grund des Arrests gepfändeten Gegenstände geschätzt werden.

Aber auch wenn man dem RG. nicht oder nur insoweit

als es sich um einstw. Verfügungen handelt (Walter-Joachim, § 10