Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 31 (Jahrgang 1915, Halbjahr 2.) [Reprint 2020 ed.] 9783112344804, 9783112344798

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Die Wechtsprechung der

AbertanöesgenchLe auf dem Kebiete des Aivitvechts. Herausgegeben von

N- Mugdan 9

und

t$t. AatLmann, SenatSprLstdent am Kammergertcht.

Kammergerichtsrat.

Grnrtrrööreißrgstev Wanö. (Jahrgang ISIS, zweite- Halbjahr.) Mit einer Beilage: Bekanntmachung des Reichskanzlers zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915.

LehztS, Verlag von Veit & Comp.

1915

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach -er Paragraphenfolge -er Gesetze. Verfaßt von Oberlandesgerichtsrat Dr. Warneyer in Dresden. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

I. Leichsgesrtzr. 1. Bürgerliches Gesetzbuch. § 8. Begründung eines neuen Wohnsitzes für die Kinder durch die Witwe 9 Anm. 1. Maßgeblichkeit des Wohnsitzes des Vaters auch bei Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes 9. § 88. Gerichtsstand für Ansprüche gegen eine Stiftung 10. § 95. Bestandteilseigenschaft des Bauwerks

§ 11.

§ 97.

§ §

§

§

§

Wirtschaftsinventar. Verkehrssitte in Bremen 192. 98. Weinlager eines Gasthofs 309. 117. Sicherungsübereignung des Weinlagers eines Gasthofs durch Kommissionsvertrag 309; Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt eines Dritten ver­ kauften Sachen 324; Scheinversteigerung 325. 119. Anfechtung eines Prozeßvergleichs wegen Irrtums des Anwalts 18; keine An­ wendung des § 119 auf Rücknahme der Be­ rufung 47 Anm. 1; Anfechtung wegen Irr­ tums infolge Unkenntnis der angeordneten Höchstpreise? 374. 133 (vgl. auch, insbesondere über Lieferungs­ klauseln im Krieg, §§ 157 und 242). Aus­ legung von Heereslieferungsverträgen und deren Vermittlung 360 Anm. 1; Bedeutung der Klausel, daß Krieg für seine Dauer von der Erfüllung entbinde 362. 157 (vgl. auch § 242). Einwirkung des Krieges auf Lieferungsverträge 180; Aus­ legung von Heereslieferungsverträgen und deren Vermittlung 360 Anm. 1; Kriegs­ ereignis im Sinne der Versicherungs­ bedingungen 365; Einfluß des Krieges auf die Wohnungsmiete 366, 368. Unverhältnis­ mäßige Preisänderung infolge des Krieges

§ §

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366 Anm. 1. Einseitige Aufhebung des mit einer englischen Firma abgeschlossenen Ver­ sicherungsvertrags 369, 371, 373 Anm. 1. Garantievertrag Deutscher für die Leistung eines Engländers, Einfluß des Zahlungs­ verbots 373. Einfluß der „Höchstpreise" auf Verträge 374. Kriegsklausel: «) Kriegs­ fall als höhere Gewalt 181, 182; ß) Be­ deutung der Kriegsklausel, unverzügliche Erklärung 183; /) Kriegsklausel beschränkt auch die Lieferfrist 395;

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Rechten 313; inwieweit gehört die Eintragung im Titel zum Inhalt des Grundbuchs? 315. 894 (vgl. auch § 22 GrBO.). Pfändung des Bericktigungsanspruchs. Eintragung ins Grundbuch 138. Klage des Erstehers auf Berichtigung des Grundbuchs 191; Rang­ änderung mehrerer Eintragungen; Berichti­ gung 301. Hypothekanfechtung durch Nach­ hypothekare, Borrangseintragung 312; Un­ richtigkeit des Grundstücks infolge unrichtiger Vermessung 316. 906. Zuführung von Rauch und Gerüchen aus einem Friedhof 318; aus gewerblichen Betrieben 318; Veränderung des Grund­ wasserstandes 318. 907. Befestigung eines Bahndamms 319. 909. Grundstück im Sinne des § 909 319. 912. Rechtsverhältnisse an Kommunmauern 321. Haftung für das mitverkaufte Ab­ lösungsrecht 321 Anm. 1. 925. Weitere Auslassung und Umschreibung auf den Zweiterwerber ohne Eintragung des Ersterwerbers 298; Übergang des Grundstücks einer offenen Handelsgesellschaft nach deren Auflösung 307. 928. Anwendung des § 265 ZPO. 69; Rücknahme des Antrags auf Eintragung der Aufgabe des Eigentums 303. 930. Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt eines Dritten ver­ kauften Sachen 324. 932. Herausgabepflicht des mittelbaren Besitzers: Beweislast für den Besitzverlust

§ 953. Nachwuchs eines Muttertieres 325. § 960. Fortdauer des Besitzes an entflogenen Tauben 325 Anm. 1. § 1004. Veräußerung des Grundstücks nach einer aus § 1004 BGB. erhobenen Unter­ lassungsklage 42. Klage aus § 1004: «) wegen Zuführung fester Stoffe in Privat­ gräben 326; ß) wegen Verletzung des Ur­ heberrechts durch Nachdruck eines Adreß­ buchs 327; /) wegen Beschädigung durch Bruch eines städtischen Wasserrohrs 329; ö) wegen des vom Vorbesitzer verursachten Bergschadens 330; e) wegen Einlegens einer öffentlichen Rohrleitung 331. § 1017. Erbbaurecht. Bestandteilseigenschaft des Bauwerks 332. § 1018. Folgen der Duldung des Einlegens einer öffentlichen Rohrleitung 331. § 1019. Bestellung eines Wegerechts unter Vorbehalt der Freigabe zur allgemeinen Be­ nutzung 334; Umfang einer Baubeschränkung, Bezeichnung des Berechtigten 335. Erlöschen bei dauerndem Fortfall des Bedürfnisses 336; Wasserbezugsdienstbarkeit, Auslegung ihres Umfangs 337. § 1047. Fälligkeit eigner Hypotheken des Nieß­ brauchers wegen unpünktlicher Zinszahlung 338. § 1072. Erlischt das Zinsrecht beim Nießbrauch an verzinslichen Forderungen durch Ver-

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze. Bürgerliches Gesetzbuch.

einigung von Recht und Verbindlichkeit? 340. § 1090. Vormerkung zur Sicherung des Rechts, ayf dem Kirchhof eines Gutes be­ erdigt zu werden 342. § 1092. Rechtsnatur des Auszugs Übertrag­ barkeit einzelner Leistungen 343. § 1106. Entrichtung von Tonnenzins 343. § 1111. Rechtsnatur des Auszugs, Übertrag­ barkeit einzelner Leistungen 343. §1116. Zinsen für rückständig gebliebene Hypothekenzinsen 344 Anm.; Verweisung bei Ablösungshypotheken wegen der Jahres­ zahlung auf die Bewilligung, Vermerk des Votrechts 344; Inhalt der Eintragungs­ bewilligung 357. § 1120. Herausgabe von Wirtschaftsinventar; Verkehrssitte in Bremen 192. § 1127 vgl. § 1130. § 1130. Kann der Hypothekar Wiederherstel­ lung abgebrannter Gebäude schlechthin be­ anspruchen? 345. § 1166. Abtretung der Grundschuld des Haus­ kindes für eigene Schulden des Vaters 346. § 1167. Einrede, daß der Zedent einer Grund­ schuld zu deren Abtretung nicht berechtigt gewesen sei 346. § 1163. Abtretung einer bezahlten Hypothek infolge Verzichts des Eigentümers auf die Einrede des ^löschens 349. § 1163 in Anwendung auf ältere Hypotheken 351; Löschung der nichtvalutierten Siche­ rungshypothek 356. § 1166. Benachrichtigung, Untunlichkeit 352. § 1176. Löschung einer Gesamthypothe^ bei der Verzicht des Gläubigers auf die Mithaft eingetragen ist, auf Antrag des Nach­ hypothekars 352. § 1178. Gilt § 1178 auch bei Zahlung der Zinsen durch den persönlichen Schuldner? 127. § 1182. Entstehung der Ersatz-(Rückgriffs)hypothek 354 Anm. 1. § 1190. Nichtvalutierte Höchstbetragshypothek in der Zwangsversteigerung 194; Forde­ rungsauswechslung 354; Angabe des per­ sönlichen Schuldners 355; Löschung der nichtvalutierten Sicherungshypothek 356. § 1192 vgl. §§ 1155, 1157. § 1204. Verpfändung von Wertpapieren für künftige Forderungen 67. § 1276. Aufhebung der Pacht, ohne Zustim­ mung des Pfändungsgläubigres 358. § 1281. Klagantrag des Gläubigers beim Be­ stehen eines Pfändungspfandrechts 359. § 1314. Voraussetzungen des Zeugnisses 397. § 1368. Kündigung bei aufgehobener Ge­ meinschaft 398. § 1362. Beitreibung einer Forderung gegen die Frau, wenn beide Ehegatten als Gesamt­ schuldner haften 398 Anm. 1. § 1618. Ausschluß der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft bei Nichtvorhandensein anteil­ berechtigter-Abkömmlinge 398.

§ 1677. Keine Fortführung des Adels seitens der schuldig geschiedenen Frau 399 Anm. 1. § 1678. Erwerb durch Arbeit der Frau 399. § 1679. Berücksichtigung unehelicher Kinder § 1694. Beginn der Frist 401. § 1696. Gerichtsstand 9. § 1698. Verzicht 401; ausdrückliche Erklärung 401. § 1603. Unterhalt der Kinder aus dem Stamm­ vermögen 402. § 1614. Auch kein teilweiser Verzicht im Wege eines Vergleichs 53. § 1636. Regelung während des Scheidungs­ prozesses 75; keine abweichende Regelung, weil der Vater im Felde 404; Verzicht auf das Personenrecht 405. Voraussetzungen eines Einschreitens nach Satz 2 405. Ver­ schulden nicht erforderlich 406; Verhältnis zu § 1666 407. § 1636. Regelung während des Scheidungs­ prozesses 75, 76. Beschwerde gegen die Verkehrsregelung, Abänderung zuungunsten des Beschwerdeführers 265;* Art des Verkehrs, kein völliger Ausschluß, Berück­ sichtigung der Interessen des andern Teils 402. § 1646. Neubegründung eines Erwerbs­ geschäfts 408. § 1648. Wirkung der Verwaltungshandlungen 409. § 1666. Beschwerderecht des Vaters, dem die Personensorge entzogen ist 282; Verhältnis zu § 1635 407; Mißbrauch 410—413; ein­ zelne Fälle der Entziehung 409—413, 413 Anm. 1. § 1667. Entziehung des Nießbrauchs 409 Anm. 1. § 1669. Umfang der Verpflichtung 397; bei Nacherbsolge 397 Anm. 1. § 1686. Kriegsteilnahme des Vaters 268. § 1822 Nr. 13. Unterhalt der Kinder aus ihrem Stammvermögen 402. § 1835. Festsetzung der Entschädigung des Vormunds für den Unterhalt des Mündels 416. § 1836. Vergütung des Pflegers, der zu­ gleich Anwalt ist, Vereinbarung mit dem Mündel 414. § 1849. Beschwerderecht des Waisenrats 278. § 1910. Begriff der Angelegenheiten 268. § 1915 vgl. § 1836.

2. EinsührungSges. zum Bürger!. Gesetzbuch. Art. 30. Nichtbeachtung des englischen KriegsZahlungsverbotes 373. Art. 65. Begriff der Anlandung 323. Art. 77. Ausschaltung des an sich nach Art. 77 gültigen gemeinen Rechts durch das Kriegs­ leistungsgesetz 365. Art. 96. Regelung des Schuldverhältnisses des Auszugs 343. Art. 189. Erlöschen altrechtlicher Grunddienst­ barkeiten 336.

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12. Gerichtsverfassungsgesetz.

Art. 213. Nachweis der Erbfolge im Grund­

buchverkehr 302. 3. Handelsgesetzbuch.

§ 13. Anmeldung der Betriebseinstellung einer § §

§

§ §

Zweigniederlassung 286. 59 Ladengeselle eines Schlächters, Gewerbe­ oder Handlungsgehilfe? 1. 70. Kündigung eines Dienstvertrags, wegen Kriegsausbruchs 178; wegen Zugehörigkeit zu einem feindlichen Staate 178. 72. Einziehung des Handlungsgehilfen als Entlassungsgrund; Kriegsdienst als „unver­ schuldetes Unglück" 360. 84. Auszahlung von Lizenzgebühren 52. 133. Auflösung inländischer Gesellschaften, deren Mitinhaber Engländer sind 177.

§ §

§

§

4. Genossenschaftsgesetz.

Ordnungsstrafversahren nach §§ 132, 133 FrGG. 285.

§ 47.

§

5. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung. § 19. Umwandlung satzungsmäßiger Bar- in

Sacheinlagen 287. 6. Gesetz, betr. daS Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst

vom 19. Juni 1901. § 11. Verletzung des Urheberrechts durch Nachdruck eines Adreßbuchs 327.

Unzulässigkeit des Rechtswegs gegen einen feindlichen Staat auch während des Krieges 175. 58. §§ 58ff. gelten auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit 256. 64. § 64 gilt auch für die freiwillige Ge­ richtsbarkeit 256; Anwendung auf Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des Ge­ schäftsjahres 256. 160. Rechtshilfe in Vormundschaftssachen 258; Ablehnung eines Ersuchens in Vor­ mundschaftssachen 259. 179. Keine Gebühren für die Zurück­ weisung der Beschwerde gegen die Fest­ setzung einer Ordnungsstrafe aus § 179 208; Feststellung der Vorgänge im Sitzungs­ protokoll 260 Anm. 1; Berücksichtigung einer erklärlichen Erregung 261. 180. Mißachtung einer Gerichtsanordnung seitens eines Anwalts 260; Unterbrechung des Vortrags des Anwalts durch den Vor­ sitzenden, ungehöriges Benehmen des An­ walts hierbei 260.

§ 13.

13. Einführungsgesetz zum GerichtSverfassungSgesetz.

§ 2. Inwieweit finden die Vorschriften des

GVG. auf die freiwillige Gerichtsbarkeit Anwendung? 256, 258, 259. § 11. Personen des Soldatenstands fallen nicht unter § 11 256.

7. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen

14. Zivilprozeßordnung.

vom 12. Mai 1894. § 23. Fortdauer der Internationalen Union zum Schutze des gewerblichen Eigentums während des Krieges 176.

§ 3. Maßgebend für Festsetzung lediglich das

8. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

vom 7. Juni 1909. Gerichtsstand auch aus § 32 ZPO., wenn Anspruch auch auf unerlaubte Hand­ lung gestützt wird 12.

§ 24.

9. Internationale Union zum Schutz deS ge­ werblichen Eigentums

vom 20. März 1883 in Verbindung mit der Bekanntmachung deS Reichskanzlers

vom 9. April 1903. Fortdauer der Internationalen Union während des Krieges? 176. 10. MannschaftSversorgungSgesetz

§ § §

vom 31. Mai . 1906. § 40. Unpfändbarkeit von Pensionsrückständen

136. 11. ReichSversicherun^Sordnung.

§ 903. Streitwert 8. § 1542. Streitwert 8.

§

§

Aktenmaterial 7; Festsetzung des RG. bindet die Jnstanzgerichte 2. Einfluß der Ver­ neinung der Revisionssumme auf die Streitwertfestsetzung 2., Streitwert der Rechts­ mittel, Berufung der Hauptpartei und des Nebenintervenienten 3; des Zwischenstreits über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisver­ weigerung 59. Zinsen als Hauptforderung 3. Streitwert bei negativer Feststellungsllage 4; bei Klage auf Ausschluß aus der Gesellschaft 4; auf Auflösung der Gesellschaft 5; bei Ab­ tretung der dem Kläger bereits verpfändeten Hypothek 5; Klage auf Zahlung eines Dar­ lehens 9; Streitwert bei Klage aus § 767 ZPO., wenn nur wegen eines Teiles voll­ streckt wird 3. 4. Zinsen als Hauptforderung 3. 5. Vergleiche, die über den Streitgegenstand hinausgehen 217. 6. Klage aus § 739 4 Anm. 1; Abtretung der dem Kläger bereits verpfändeten Hypo­ thek 5; Feststellung auf die Gläubige^chaft einer Forderung 6; Klage auf Löschung einer Sicherungshypothek 7. 8. Räumungsllage, wenn Kündigung zu­ lässig ist 7. 9. Klage auf Zahlung des auf die Berufs­ genossenschaft übergegangenen Rentenan-

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Zivilprozeßordnung.

§ §

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§ § §

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§ §

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§ § §

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spruchs 8; Rentenanspruch aus Vertrags­ verletzung und unerlaubter Handlung 202. 12. Gerichtsstand für Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit 9. 17. Klage wegen Ansprüchen gegen eine Stiftung aus § 88 BGB. 10; wegen An­ sprüchen aus dem Betrieb eines Kali­ schachtes 11. 21. Klage wegen Ansprüchen aus dem Betrieb eines Kalischachtes 11. 23. Bedingter Anspruch als Vermögen 66; im Ausland anhängiger Prozeß 66 Anm. 1; für künftige Forderungen verpfändete Wertpapiere 67. 27. Keine Anwendung bei Klage wegen Ansprüchen gegen eine Stiftung aus § 88 BGB. 10. 29. Vereinbarung eines besonderen Erfül­ lungsortes für Zahlung und Lieferung, maß­ gebend auch für Wandlung? 14 Anm. 1; Vereinbarung eines besonderen Erfüllungs­ ortes für alle Verbindlichkeiten aus einem Vertrag 15; Vereinbarung eines der Natur des Vertrags widersprechenden Erfüllungs­ ortes 14. 82. Zuständigkeit auch nach § 32, wenn Klage außer auf UWG. auch auf unerlaubte Handlung gestützt wird 12. 36. Anfechtung der Bestimmung im Pro­ zesse 13. 37. Einwand der Unzuständigkeit im Pro­ zesse 13. 38. Vereinbarung eines Gerichtsstandes f. § 29; wird durch Vereinbarung eines Gerichtsstandes dessen Ausschließlichkeit be­ gründet? 14. 42. Ablehnung wegen Mißtrauens gegen die Unparteilichkeit 15, 16. 50. Prozeßbefugnisse des Kassenkurators in Preußen 223. 57. Vertreter nach § 57, wenn der alleinige Direktor seine Aktiengesellschaft verklagen wiN 16. 66. Begriff des rechtlichen Interesses 16; insbes. im Falle des Beitritts zum Gegner des Streitverkünders 17. 81. Anfechtung • eines Prozeßvergleichs wegen Irrtums des Anwalts 18. 82. Umfaßt das Armenrecht auch das Arrest­ verfahren? 32. 88. Zurückweisung eines Anwalts wegen mangelnden Beweises seiner Bevollmächti­ gung 19. 89. Auftragsverhältnis des durch den Ver­ kehrsanwalt bestellten Prozeßbevollmächtigten zur Partei 19; Stillschweigende Voll­ macht 20. 91. Wesen des Kostenerstattungsanspruchs 43. Kostenpflicht bei Anerkenntnis des Hilfsantrags und Fallenlassen des Haupt­ antrags 22; Mehrkosten durch Einllagung von Teilbeträgen 22. Vor Prozeßbeginn entstandene Kosten 23; Zinsen für Anleihen zur Prozeßführung 23; Ersatz der Kosten

eines Patentanwalts 24; Zeitversäumnis der Partei 24; Kosten einer zweiten Aus­ fertigung 24; Ersatz der Kosten der Hinter­ legung von Wertpapieren 68; Kosten mehrerer Anwälte 25, 25 Anm. 1. Kosten anderer Vertreter 68 Anm. 1. §93. Anerkenntnis des Hilfs-, Fallenlassen des Hauptantrags 22; Klaglosstellung als Anerkenntnis 26. Kosten der dinglichen Klage, die nach der persönlichen Klage er­ hoben wird 26; Anwendung bei Aufrechnung gegenüber Festsetzungsbeschlüssen 96; Anerbieten der Leistung gegen die verein­ barte Gegenleistung 360. Anwendung bei Klagen aus § 257 ZPO.? 375, 376. An­ wendung des § 93 bei Klagen gegen einen unter , Geschäftsaufsicht Gestellten 388—389. § 96. Kosten erfolgloser Verteidigungsmittel 27. § 99. Anfechtung des Kostenpunktes: a) wenn das Gericht den Anspruch für erledigt erllärt 27 Anm. 1; ß) wenn ein Teil des Anspruchs gezahlt und der Rest anerkannt wird 27; y) wenn gegen einen der Streitgenossen nur Kostenurteil ergeht 28. § 100. Kostenfestsetzung im Falle des Abs. 1

§ 102. Grobes Verschulden des Anwalts 30. § 103. Festsetzung nach Zahlung der Kosten, wenn über die Erstattungsfähigkeit eines Postens Streit 43. § 104. Nichtübereinstimmung der Festsetzung mit dem Urteil 30; Beschwerderecht des Anwalts 30 Anm. 1. § 109. Unterschied zwischen § 109 und § 715

! § 110. Beschluß auf Sicherheitsleistung, Un­ anfechtbarkeit 31. Einfluß des Krieges auf Art. 17 des Haager Abkommens 32; zu Art. 18 dieses Abkommens 31. > § 113. Keine Beschwerde gegen den die SicherI Heizleistung anordnenden Beschluß 31. § 114. Armenrecht umfaßt nicht das Arrest­ verfahren 32. Tod des Armenanwalts 33. § 115. Gesuch um Beiordnung eines anderen Anwalts und Wiedereinsetzung beim Tod des Armenanwalts 33. § 148. Aussetzung: a) wenn in dem einen Prozeß auf Rückgabe des. Schuldscheins, in dem anderen auf Zahlung des Darlehens geklagt wird 34; ß) wenn in dem einen Prozeß der Mietvertrag angefochten, in dem anderen Schädenansprüche aus dem Miet­ vertrag geltend gemacht werden 35; y) im Wechselprozeß 34. § 162. Nichtverlesung des einen Vergleich enthaltenden Protokolls 94. § 169. Einreichung der Berufungsschrift nach Schluß der Geschäftsstunden 35. § 172. Ersatzzustellung an Militärpersonen 375. | § 184 vgl. § 172. § 185. Zustellung im Entmündigungsver­ fahren des Mannes an die Frau? 78 Anm. 1. § 191. Gültigkeit der Zustellung trotz (offen-

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baren) Irrtums in der Zustellungsurkunde 36. § 202. Zeugnis nach Abs. 2 bei Zustellung durch den deutschen Konsul an einen Aus­ länder 36. § 207. Einspruch durch Telegramm, Ein­ gang nach Schluß der Geschäftszeit 70. § 216. Einreichung einer Einspruchsfrist beim Vorsitzenden 54. § 233. Wiedereinsetzung gegen versäumte Einspruchsfrist 38; Zweck des Abs. 2 38 Anm. 1. § 236. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist beim Tode des Armen­ anwalts 33; zur Anwendung des Abs. 1 Nr. 2 39. § 247. Keine Erstreckung auf die Zwangsvoll­ streckung 83 Anm. 1. Aussetzung nur wegen Behinderung einer Partei 159 Anm. 1. An­ wendung des § 2 der Bekanntmachung vom 14. Jan. 1915 162. Aussetzung wegen Lazarettdienstes im Inland 166; Unbillig­ keit der Aussetzung 384; insbes. wenn die Sache spruchreif ist 385 Anm. 1. § 249. Notfristzeugnis trotz Unterbrechung 380. Zwangsvollstreckung aus einem vorher er­ gangenen Urteil 83. § 250. Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens in anderer Form als in der des § 250 39. Aufnahme des infolge des Krieges ausgesetzten Verfahrens 380. 8 251. Beendigung des Stillstandes 40. § 253. Zustellung der Klage an den Mann unter dessen Namen; hat die Frau als In­ haberin der gleichlautenden Firma als Be­ klagte zu gelten? 47. § 256. Negative Feststellungs- oder Vollstreckungsgegenllage 3. Streitwert bei nega­ tiver Feststellungsllage 4; kein Wegfall des Interesses an der negativen Feststellungs­ klage, wenn der Bellagte nach Klagezustellung den Anspruch abtritt 40; Feststellungsllage statt Berichtigung 51. 8 257. Klage auf künftige Auszahlung, Be­ gründung aus dem Krieg 375; insbes. gegen eine englische Gesellschaft auf künftige Aus­ zahlung einer Lebensversicherungssumme 376. 8 259 vgl. § 257. 8 263. Herstellungsllage trotz rechtshängiger Scheidungsllage 40. 8 265. Unanwendbarkeit auf Abtretung von Urteilsansprüchen 42, 42 Anm. 1; Anwen­ dung auf §928 BGB: 69. 8 266. Veräußerung des Grundstücks nach einer aus §1004 BGB. erhobenen Unterlassungsllage 42; zum Begriff der Rechts­ nachfolge 84, 84 Anm. 1. 8 268. Berichtigung oder Auslegung des Klagantrags 3; Übergang nach Nr. 3 45. 8 271. Kostenpflicht bei Anerkenntnis des Hilfsantrags und Fallenlassen des Haupt­ antrags 22. Kostenurteil nach Abs. 3 trotz bezahlter Kosten 43. Bedeutung der Er­

klärung, der Klaganspruch sei erledigt 45. Abstehen vom Urkundenprozeß als Klage­ rücknahme 207. Kann die Rücknahme als Übereinkunft im Sinne von § 88 GKG. an­ gesehen werden? 212. 8 274. Einfluß des Krieges auf Art. 17 des Haager Abkommens 32; Aufrechnung gegen die Klageforderung mit einem vor Schieds­ richter gehörenden Anspruch 47. 8 299. Keine sonstige Auskunftspflicht des Ge­ richts 65.. 8 302. Vorbehaltsurteil nach § 302. Nach­ prüfung der Zweckmäßigkeit? 48. 8 308. Zwischenurteil aus § 303 oder § 304? 49. § 306. Bedeutung der Erklärung, der Klag­ anspruch sei erledigt 45; Übereinkunft im Sinne von § 88 GKG.? 212. 8 307. Anerkenntnisurteil als Übereinkunft nach § 88 GKG.? 212. 8 308. Kosten eines unzulässigen Nachver­ fahrens 50. 8 319. Feststellungsllage statt Berichtigung 51; Berichtigung durchs Berufungsgericht 51. 8 321. Übergehen des Hilfsantrags, Ablauf der Frist 51 Anm. 1. 8 322. Rückwirkende Kraft eines Gesetzes gegenüber einem rechtskräftigen Urteil 52 Anm. 1. Keine Rechtskraft eines Urteils auf Abrechnung gegenüber dem Anspruch auf Zahlung 52. 8 323. Keine Anwendung auf Vergleiche 156. § 389. Gilt die gerichtlich bestimmte Ein­ spruchsfrist auch bei Urteilszustellung im Inland? 54. 8 840. Einreichung beim Vorsitzenden 54; Einlegung durch Telegramm, Eingang nach Schluß der Geschäftsstunden 70. 8 344. Die Vorschrift enthält nicht zwingendes Recht 55. 8 345. Versäumung wegen nicht rechtzeitig nachgesuchten Armenrechts 55. 8 356. Verlängerung der Frist auf un­ bestimmte Zeit (4 Wochen nach Beendigung des Krieges) 56. 8 360. Zur Anwendung 60. 8 380. Ordnungsmäßige Ladung 56. 8 383. Geheimhaltungspflicht nach Nr. 5 57, 58. 8 384. Zeugnisverweigerung eines Hand­ lungsgehilfen (Prokuristen) 57. 8 385. Unwiderruflichkeit der Entbindung von der Schweigepflicht 58. 8 387. Streitwert 59. 8 899. Beschwerde wegen Ablehnung der Zeugenvernehmung? 59, 60. 8 401. Gebührenanspruch des nicht rechtzeitig abbestellten Zeugen 252. 8 406. Ablehnung, weil in einem andern Prozeß ungünstig geäußert 70 Anm. 1; weil schon Privatgutachten 70 Anm. 1; weil der betreffende Arzt den Verletzten in seiner Klinik behandelt hat 70. 8 461. Unzulässiger Eid durch Beweis-

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Zivilprozeßordnung.

beschluß, wenn in erster Linie richterlicher Eid beantragt war 60. § 464. Bertagungsantrag als Eidesverweige­ rung? 60. 8 472. Eid an einen Streitgenossen, dem gegenüber die Tatsache unerheblich ist 60 Anm. 1. § 506. Zu Abs. 2 81; Anwaltsgebühr bei Verweisung 231. § 508. Abs. 2 gilt nicht für die BerufungsInstanz 61. § 513. Zu Abs. 2 55, 55 Anm. 1. § 615. Keine Anfechtung der Berufungsrück­ nahme wegen Irrtums 47 Anm. 1. Zurück­ nahme nach Einspruchseinlegung 62. § 588. Bedeutung der Nr. 3 62. Anwalts­ gebühr bei Zurückverweisung 232, 233. § 539. Aufhebung des ganzen Urteils und Zurückverweisung auf Teilberufung 63. § 542. § 508 Abs. 2 gilt nicht für die Be­ rufungsinstanz 61. § 546. Einfluß der Verneinung der Revisions­ summe auf die Streitwertfestsetzung 2. § 567. Beschwerde wegen Ablehnung der Zeugenvernehmung? 59, 60. Zeitliche Grenzen; Unzulässigkeit, wenn gegenstands­ los 63; keine Beschwerde, wenn die tatsächlich erlassene Entscheidung eine Verhandlung er­ fordert 64. § 568. Gebühren des Konkursverwalters als Prozeßkosten im Sinne des Abs. 3 65; Anwendung des Abs. 3 auf alle Arten Kosten 65. § 572. §572 gegenüber Beschlüssen der Finanzbehörden 65. § 695. Schriftliches Privatzeugnis 71; Be­ weis bei Ansprüchen aus zweiseitigen Ver­ trägen 72; Beweis der Anfechtbarkeit des dem Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts­ kaufs 73. § 600. Unzulässigkeit des Nachverfahrens, wenn die Klage im Wechselprozeß abgewiesen ist 50. § 604. Erfordernisse der Wechselklage, Be­ weisantritt 73. § 606. Rechtshängigkeit wegen in der Schweiz erhobener Scheidungsklage 74. 8 614. Herstellungsklage trotz rechtshängiger Scheidungsklage 40. § 616. Zweck und Bedeutung der Vorschrift 40. § 620. Anwendung bei Aussichtslosigkeit der Scheidungsklage 77. § 622. Berücksichtigung von Amts wegen 74 Anm. 1. § 627. Zuständigkeit 74. Antrag auf Erhöhung der Rente wegen Veränderung der Verhält­ nisse 53. Vorauszahlung der Rente 75. Voraussetzungen der einstweiligen Ver­ fügung 53, 75, 76. Regelung des Verkehrs der Ehegatten mit dem Kinde 75, 76. Rege­ lung der Frage, bei wem das Kind während des Prozesses zu verbleiben hat 75. Ge­ bühren 77. Nichtbeachtung des Endtermins für Unterhaltsrente, Erinnerung oder Klage aus § 767? 157, 158.

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