Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 35 (Jahrgang 1917, Halbjahr 2.) [Reprint 2020 ed.] 9783112344941, 9783112344934

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Me Wechtspvechung her

Kbe^tarrdesgerricHLe

auf dem Gebiete des JiviLrechts. Herausgegeben von

M. Hklugdan,

und

Kammergerichtsrat a. D.

-fA. Jalkmann, Eenatsvräsident am Kammergerickt.

Isünfurrööreißigster Wcrnö. Jahrgang 1917, zweites Halbjahr.)

-Leipzig, Verlag von Beit & Comp.

1917

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach -er Paragraphenfolge -er Gesetze. Verfaßt von OberlandeSgerichtSrat Dr. Warneyer in Dresden. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

I. Artchsgrsetzr. Bürgerliches Gesetzbuch. 7. Doppelter Wohnsitz 26. S. Wohnsitz bereits verabschiedeter, frei­ willig wieder eingetretener Offiziere 27. 11. Anwendung des § 11 bei Scheidung der Eltern aus Verschulden des Vaters 288; Aufenthalt des volljährigen Kindes in aus­ wärtigen Dienstplätzen 288 Anm. 1; Ver­ legung des Wohnsitzes eines Geschäfts­ unfähigen 288. 29. Anwendung des § 29 auf Handels­ gesellschaften 288. 94. Homogenisiermaschine und Transmis­ sionsanlage einer Milchkonservenfabrik als wesentlicher Bestandteil oder Zubehör 289; desgl. „stationäre" Entstaubungsanlage 290. 98. Kühe als Zubehör des Anwesens 135; Homogenisiermaschine und Transmissions­ anlage 289; Entstaubungsanlage 290; Zu­ behör zweier Grundstücke, Verkauf des einen 291. 99. Gewinnanteile von Aktien 22; desgl. Bezugsrechte 22. 104. Beschwerde des an Wahnideen leiden­ den Elternteils wegen Entziehung der Per­ sonensorge für das Kind 346. 105. Wohnsitzverlegung eines Geschäfts­ unfähigen 288 Anm. 1. 112. Osfenbarungseid des Minderjährigen nach Rücknahme der Ermächtigung 140. 119. Irrtum über persönliche Eigenschaften 293; insbes. über die eines Reisenden 20; Anfechtung der Baterschaftsanerkennung wegen Irrtums 291; Verwechslung von Zollpfund und Kilogramm 293. 123. Anfechtung der Vaterschaftsanerken­ nung wegen arglistiger Täuschung 291; An­

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fechtung eines Versicherungsvertrags wegen Täuschung 294, 294 Anm. 1 124. Kenntnis von der Täuschung nach Abs. 2 295. 125. Form des Errichtungsortes 295. ISO. Begriff des Zugehens 296; Unwider­ ruflichkeit einer Einttagungsbewilugung 336 Anm. 1. ISS. Auslegung von Rechtsgeschäften 296; Anwendung im Grundbuchverkehr 336. 134. Kauf schon beschlagnahmter Waren 297; Kettenhandel oder erlaubter Zwischen» handel? 298; Kettenhandel vor der BO. vom 24. Juni 1916 299, 299. 138. Unsittlichkeit der Schiedsgerichtsklausel 145; Kettenhandel oder erlaubter Zwischen­ handel? 298; Kettenhandel vor Erlaß der BO. vom 24. Juni 1916 299, 299; Kauf beweglicher Sachen zu Bordellzwecken 301; Honorarversprechen für die Sondertätigkeit eines Anwaltsgehilsen 301; Weitgehender Berttag über den Alleinverkauf der Fabrikate des anderen Teils 302; Erbschaftskauf zur freien Verfügung unter Einräumung eines Rückkaufsrechts 304; Darf der Sohn eines städtischen Beamten ttotz dessen Veruntreu­ ungen das satzungsmäßige Sterbegeld be­ anspruchen? 304. 140. Gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten als Erbverttag? 19. 145. Kaufangebot oder Vorvertrag? 306; „Freibleibendes Angebot 307, 307 Anm?l; Stillschweigende Unterwerfung unter ge­ hörig veröffentlichte Schleppbedingungen 308? 147. Annahme 307; Telegraphische An­ nahme unter Hinzufügung des Wortes

BürgervcheS Gesetzbuch.

„Drahtzusage" 307 Storni. 1; Geschäfts­ abschluß durch Fernsprecher 147. § 149. Anzeige von der verspätet zugegange­ nen Annahme 310. § 151. Stillschweigender Vertrag über Kran­ kenhausbehandlung 311. § 157. Stillschweigende Unterwerfung unter gehörig veröffentlichte Schleppbedingungen 308. § 164. Einwendungen gegenüber dem un­ mittelbaren Vertteter 312; Zur Auslegung des § 164 Abs. 2 313. § 168. Erlöschen der vom Vertreter erteilten Vollmacht 314; Verzicht auf Widerruf 314 Anm. 1. § 171. Anwendung des § 171 bei Entlassung des Reisenden 314. § 179. Ist § 179 aus dingliche Verträge an­ wendbar? 164. § 184. Genehmigung der Klagezustellung an Anwälte durch deren nachttägliche Bestellung 49 § 188. Einreichung der Berufung am letzten Tage der Frist in der Wohnung des Gerichts­ schreibers 50. § 198. Anwendung des § 193 auf Stunden­ fristen 315. § 195. Verjährung des Anspruchs aus Bücher­ einsicht und auf Gewinnanteil 317. § 196. Begriff des Gewerbebetriebs des Schuldners 317; Anspruch des Angestellten auf Gewinnanteil 317; 319, Fälligkeit und Verjährung der Anwaltsgebühren 320. § 197. Anspruch auf Büchereinsicht und auf Gewinnanteil 317. § 268. Hemmung der Verjährung durch die in Österreich ein geführte Stundung? 2; Behinderung der Erkundigung als höhere Gewalt 2. § 211. Beendigung der Unterbrechung der Verjährung; Bedeutung einer Vereinbarung der Parteien, wonach der Prozeß ruhen soll 2; Frage des Gerichts als Prozeßhandlnng 321 Amn. 1. § 212. Keine Anwendung von Abs. 2 auf § 41 KO. 251. § 225. Verstößt die Umwandlung einer Zins­ schuld in ein verzinsliches Darlehn gegen § 225 oder § 248? 321. § 248. Vgl. § 225. § 249. Beseitigung eines gegen das Kunst­ schutzgesetz verstoßenden Warenzeichens 285. § 259. Beschaffenheit der Rechnungslegung 137. § 260. Gebühr für Abnahme des Osfenbarungseides nach § 260 219. § 278. Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Nachlaßverwalter 18. § 278. Nachmänner eines Schecknehmers keine Erfüllungsgehilfen 7. | 826. Fristberechnung 296. § 340. Strafe oder Reugeld? 20. § 359. Strafe oder Reugeld? 20. § 394. Aufrechnung zwischen dem Anspruch

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aus Ersatz veruntreuter Gelder und dem Anspruch des Erben auf Sterbegeld 304. 426. Anwendung auf den Wechselbürgen? 3,4. 482. Klage auf Gewährung eines mehreren Personen zugesagten Darlehns 55. 438. Verkauf einer Gastwirtschaft unter Wettbewerbsverbot 296 Anm. 2; Kauf schon beschlagnahmter Waren. 297; Kettenhandel 298 299 556. Rückgabe- und Wiederherstellungs­ pflicht des Mieters als Masseschuld 253. 652. Wann fällt der Maklerlohn in die Konkursmasse? 244. 697. Besteht für den Anspruch auf Futter­ geld ein selbständiger Leistungsort? 164. 749. Anspruch auf den Überschuß aus dem Pfanderlös 131, 251. 765. Rechte des Wechselbürgen 3, 4. 774. Wechselbürgen haben keinen Regreß­ anspruch 3, 4; Geht auch die Bürgschafts­ forderung auf den zahlenden dinglichen Schuldner über? 331. 823. Verschulden des Pfändungsgläubigers 132. 826. Gerichtsstand des § 32 ZPO. 30; Verhältnis des Anspruchs aus § 826 BGB. zu dem aus § 1 UWG. 277. 845. § 708 Nr. 6 ZPO. bezieht sich nicht auf Renten aus § 845 BGB. 111. 855. Vollstreckung eines Räumungsurteils gegen die Frau eines Kriegsteilnehmers 135. 873. Bedarf es zur materiellen Bindung der Aushändigung der Einttagungsbewilligung? 336 Anm. 1. 880. Rangänderung im Wege der Grund­ buchberichtigung 325. 883. Vormerkung über eine Rentenguts­ begründung 339 Anm. 1. 892. Widerspruch nach Ausfüllung der Blankoabttetung einer Hypothek 337. 894. Grundbuchberichtigung durch Rang­ änderung bei erfolgreicher Anfechtung vor­ gehender Hypotheken 325. 920. Ist der Fischereiberechtigte eines See­ grundstücks befugt, gegen die Anlieger aus Feststellung der Grenzen dieses Grundstücks zu klagen? 326. 925. Auflassung a) bei Übernahme von Gesamtgutsgrundstücken infolge Auseinan­ dersetzung 322; ß) bei Übergang einer offenen Handelsgesellschaft an eine aus denselben Personen gebildete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 323; §) Veräußerung von Pfarrgütern 324; ö) Umwandlung einer Gewerkschaft älteren preuß. Rechts in eine solche neueren Rechts 322 Anm. 1; s) Eigentumsübertragung nicht gebuchter Grund­ stücke 322 Anm. 1. 928. Pflegschaft für den künftigen Eigen­ ttimer eines herrenlos gewordenen Grund­ stücks 13; Vertteter für ein aufgegebenes Grundstück 32, 33. 929. In welcher Weise kann sich der Be-

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

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Bürgerliches Gesetzbuch.

rechtigte aus einer Sicherungsübereignung befriedigen? 327. § 1018. Grunddienstbarkeit oder Reallast?

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§, 1030. Nießbrauchsbruchteil 327 Anm 1. § 1037. Ersetzung der Abortanlagen durch Spülaborte 327 Anm. 1. § 1105. Reallast oder Grunddienstbarkeit? 327. § 1114. Bedeutung und Tragweite des § 1114 329. § 1115. Genaue Angabe der im Falle der Verwirkung zu zahlenden Entschädigung 329 Anm. 1. § 1117. Erwerb einer Hypothek auf Grund einer Blankoabtretung; Eintragung eines Widerspruchs 337. § 1119. Nachträgliche Eintragung der Goldllausel 330. § 1132. Anwendung auf die Höchstbettags­ hypothek 334. § 1143. Geht auch die Bürgschaftssorderung

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auf den zahlenden dinglichen Schuldner über? 331. 1144 Hergabe des Briefes 195. 1147. Dinglicher Schuldtitel neben persön­ lichem Titel 332. 1151. Teilung, wenn die Forderung noch i nicht entstanden ist 335. 1154. Zur Auslegung 9; Erwerb einer Hypothek aus Grund einer Blankoabtretung, nach deren AusMttung ein Widerspruch ein­ getragen wird 337. 1164. Fristbewilligung der BO. vom 8. Juni 1916 auch für Ersatzforderungen 333. 1168. Genügt der im Kausalgeschäst er- . klärte Verzicht dem § 1168? 336. 1179. Löschungsvormerkung bezüglich einer Nebenleistung 334 Anm. 1. 1196» Können mehrere selbständige Höchst­ bettagshypotheken auf verschiedenen Grund­ stücken für denselben Forderungstteis eingettagen werden? 334; Forderungsaus­ wechslung 334. 1228. Pfändung des Anspruchs aus § 1223 131, 251. 1235. Verwertung des zur Sicherung über­ eigneten Gegenstands 327. 1247. Pfändung des Anspruchs aus § 1247 131, 251. 1304. Bedeutung des Abs. 2; Wieder­ holung des Antrags 341. 1809. Eheaufgebot; maßgebendes Recht 343. i 1300. Unterhaltspflicht eines eingezogenen Ehemanns, dessen Geschäft fortgesetzt wird

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§ 1361. Regelung nach § 940 ZPO., wenn das Unterhaltsurteil infolge Sicherheits­ leistung nicht vollstreckt werden kann 112. § 1387. Haftung des Mannes für die Scheidungskosten 344. § 1632. Herausgabe des Kindes seitens der -

getrennt lebenden Frau; Mißbrauch des Rechts des Mannes 345. § 1635. Entziehung der Personensorge 346. § 1636. Berücksichtigung des Interesses des Kindes 345 Anm. 2; Keine Abtretung des Rechts zum Verkehr 345 Anm. 2; Verkehrs­ regelung während des Scheidungsprozesses 345. § 1666. Entziehung der Personensorge 346; Notwendigkeit der Fürsorgeerziehung 347; Beschränkungen des Fürsorgerechts 12. § 1712. Abfindung des unehelichen Kindes im Nachlaßkonkurs 265. § 1714. Rechnungslegungsgebühr für die dem unehelichen Kinde gewährte Abfindung 239. § 1717. Ersuchen an ein anderes Vormund­ schaftsgericht, um eine Zeugenvernehmung über den Einwand aus § 1717 382. § 1766. Leibliche Verwandte im Sinne des § 1766 354. § 1776. Ist die Vorschrift nur eine Ordnungs­ vorschrift? 349. § 1793. Persönliche Geschäftsführung des Vormunds 13. § 1817. Befreiung des Vormunds von der Hinterlegungspflicht 357. § 1886. Vergütung Mr den Nachlaßpsteger 348, 349. § 1848. Haftung wegen schuldhafter Scha­ densverursachung 355; Haftung des Richters wegen verspäteter Pflegerbestellung? 349. § 1886. Beschwerde wegen Richtentlassung des Pflegers 353. § 1-69. Voraussetzungen der Pflegerbestel­ lung 350; Pflegerbestellung zum Nachteil des Mündels 350 Anm. 1, 349; Beschwerde­ recht wegen Ablehnung-der Pflegschaft 352; Pflegschaft zur Geltendmachung der Unter­ haltsansprüche 353. § 1911. Abwefenhe itspfleger für den über­ lebenden märkischen Ehegatten 353 Anm. 1. § 1918. Voraussetzungen einer Pflegschaft für den künftigen Eigentümer eines herrenlos gewordenen Grundstücks 13, 33. § 1915. Vergütung für den Nachlaßpfleger 348, 349; Ausschlagung der Erbschaft seitens des Pflegers? 353 Anm. 1. § 1916. Anwendung des § 1779 349. § 1942. Ausschlagung durch den Pfleger? 353 Anm. 1. § 1944. Beginn der Ausschlagungsfrist, wenn der Erblasser im Felde gefallen ist 16. § 1946. Zuständiges Gericht 16; Form der ErbschakMusschlagung 178. § 1967. Bermächtnisnehmer als Nachlaß­ gläubiger 361. § 1985. Rückbehaltungsrecht gegenüber dem Nachlaßverwalter 18. § 1990. Erstreckung der Haftung des Erben 374 Anm. 1. § 1991. Nachlaßpfleger; Borwegbefriedigung eigener Forderungen 373. § 1994. Jnventarfrist auf Antrag eines Mit­ gläubigers 360.

§ 2003. Kein Recht der Vermächtnisnehmer auf Aufnahme oder Ergänzung des Nachlaß­ verzeichnisses 361. § 2038. Vgl. § 1994. § 2030. Prüfung bei Bestellung eines Ver­ wahrers 362. § 2065. Zur Anwendung 363. § 2078. Anerkennung eines nichtigen Testa­ ments 376; vgl. auch § 2085. § 2084. Gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten als Erbvertrag? 19. § 2085. Wird der ganze Testamentsnachtrag durch die Ungültigkeit eines Teiles hinfällig? 363; Einfluß der Ungültigkeit des Testaments­ nachtrags auf das Testament selbst 364. § 2087. Erbeinsetzung oder Zuwendung ein­ zelner Gegenstände 365, 367. § 2096. Ersatz- oder Nacherbe? 367. § 2102. Ersatz- oder Nacherbe? 367; Angabe des Ersatznacherben im Erbschein 379 Anm. 1. § 2108. Bestimmung des als Nacherben Ein­ gesetzten 369. § 2118. Verfügungen des Borerben nach Eintragung des Nacherbenrechts 370; Be­ griff der entgeltlichen Verfügung 371; Aus­ einandersetzung unter den Ättterben beim Vorhandensein von Nacherben 371. § 2147. Vermächtnis oder Anerkennung eines Schuldverhältnisses 374. § 2231. Förmlichkeiten des privatschriftlichen Testaments 376. § 2261. Verwahrung des gemeinschaftlichen Testaments, wenn die Ehegatten an ver­ schiedenen Orten verstorben sind 378. § 2265. Gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten als Erbvertrag? 19. § 2272. Begriff des gemeinschaftlichen Testa­ ments 377. § 2278. Verwahrung, wenn die Ehegatten an verschiedenen Orden gestorben sind 378. § 2311. Beschränkte Haftung dcs Erben gegenüber dem Pflichtteilsanspruche 178. § 2382. Keine Anwendung auf einen Schicht­ teil nach westf. Güterrecht 15. § 2353. Bezeichnung des Berufungsgrundes im Erbschein 379; Angabe des Ersatznach­ erben 379 Anm. 1; Beschwerdegrund 379. § 2361. Einziehung des Erbscheins 367.

Art. 31. Anordnung der Anwendung des Vergeltungsrechts 69. Art. 62. Rentengutsbildung 339,339 Anm. 1. Art. 200. Berechnung des Schichtteils nach westf. Güterrecht 15.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

§ 11. Haftung des Nehmers wegen nicht rechtzeitiger Vorlegung 7. § 16. Nachttägliche Bescheinigung der Vor­ legung 5.

2.

Art. 11. Zeichnung ausländischer Wechsel­ verpflichteter auf einem in Deutschland zahl­ baren Wechsel 2; Form des Errichtungs­ ortes 295; Gesetze des Berttagsortes der Eheschließung 358. Art. 13. Eheaufgebot; maßgebendes Recht 343; Nichtigkeit der vor dem Standes­ beamten in London zwischen einem jüdischen Polen und einer christlichen Deutschen ge­ schlossenen Ehe 358. Art. 25. Erbfolge in dem Nachlaß eines Schweizers, der seinen Wohnsitz in Deutsch­ land hatte 380;

3. Gesetz zur Einschränkung der Verfügungen über Miet- «ud PachtzinSforderungen vom 8. Juni 1016. Art. 1. Wirkung Art. 1 194.

der

Beschlagnahme

nach

4. Handelsgesetzbuch. § 307. Konkurseröffnung über die beklagte Aktiengesellschaft 281. § 740. Zum Begriff der Seenot 21. 5. Strandungsordnung.

§ 39.

Zulässigkeit des Rechtswegs 21.

6. Gesetz über die privaten Versicherungs­ unternehmungen vom 12. Mai 1901. § 86. Sitz, Niederlassung 31. § 89. Ist der Gerichtsstand ein ausschließ­ licher? 31. 7. Gesetz über den BersicherungSverttag vom 30. Mai 1908. § 179. Ausschluß der Versicherung „Kriegsereignissen" 315.

bei

8. Wechselordnung.

Art. 4. Unflate Abkürzungen (O O ) über der Unterschrift des Ausstellers 1. Art. 6. Wechsel an eigene Order mit der Be­ merkung ohne Obligo 1. Art. 7. Vgl. Art. 4 und 6. Art. 41 fg. Örtliches Recht der Regreßpflicht 2. Art. 78. Hemmung der Verjährung 2; Unter­ brechung 2. Art. 81. Avalisten haben keinen Regreß­ anspruch 3, 4. Art. 82. Bedeutung eines Akkordwechsels 4 9. Scheügesetz.

10. Gesetz, bett, dir gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 u. 14. Mai 1914. § 18. Sind die nach § 18 zu erlassenden Entscheidungen nach § 73 KO. oder nach § 19 FrGG. anzusechten? 96.

11. Reichsversicherungsordnung.' § 28. Beanspruchung Konkrucse 262.

eines

Vorrechts

im

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze. § 1543. Tragweite des Feststellungsverfahrens der Berufsgenossenschaft 81.

12. Gesetz, betr. datz Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. 8 11. Begriff des Verleihens 277. § 41. Wiedergabe geflügelter Worte 278. 13. Gesetz, betr. dab Urheberrecht an Kerken der bildenden Künste und der Photographie. § 10. Abbildung des Völkerschlachtdenkmals als Warenzeichen 285. § 15. Vgl. § 10. § 20. Abbildung des Völkerschlachtdenkmals als Warenzeichen 285.

14. Patentgesetz. § 4. Patentverletzung, Wiederholungsgefahr 281. § 10. Vgl. § 4. 15. Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. § 1 Schöpferischer Erfindungsgedanke, selbst­ ändige, eigenartige Abweichung 282 Anm. 1. § 4. Verletzung eines Gebrauchsmusters, das, wie ein späteres Urteil feststellt, ein Patent verletzt 282. 16. Gesetz zrnnSchutz der Warenbezeichnungen. § 4. Zulässigkeit von Personennamen 284; Abbildung des Bölkerschlachtdenkmals 285. § 9. Nächweis der Unwahrheit u. Täuschungs­ gefahr 284. § 12. Berwechslungsgefahr. wenn Bild- und Wortzeichen übereinstimmen 286; Ber­ wechslungsgefahr der Warenzeichen Con­ tinental und Occidental? 287; Abweichungen der beiderseitigen Bildzeichen 286 Anm. la; teilweise Löschung eines für zahlreiche Waren eingetragenen Zeichens 286 Anm. Id. § 23. Unzulässige Klage eines Ausländers, Genehmigung durch den Vertreter 286Anm. Io.

17. Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. § L Unterlafsungsklage trotz öffentlicher Strafen 274: Verhältnis zu §826 BGB. 277; Gebrauch französischer Aufschriften auf den Umhüllungen deutscher Erzeugnisse 271; Ankündigung eines Ausverkaufs „bis 50°/e Rabatt" 271 Anm. 2b: „Zivilingenieur" 271 Anm. 2a; Bezeichnung von Waren als „wollene" 272; Rheinlachs als Herkunfts­ bezeichnung 273. § 3. Vgl. § 1. § 16. Berwechslungsgefahr 275; „Sports­ haus" 275 Anm. 1 s Gattungsname in Fach­ blättern 275; Bezeichnung einer Zeitschrift als „Jentralblatt" 276.

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§ 24. Verhältnis des Anspruchs aus § 826 BGB. und § 1 UWG. 277. § 28. Klagerecht der Österreicher 274.

18. Zivilprozeßordnung. § 3. Bemessung des Streitwertes: a) bei Verweigerung vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zu einem Grundstü^kauf 22 Anm. la; ß) bei Streit über einen Torweg 22 Anm. Id; y) Herausgabe von Aktien mit Gewinnanteilscheinen und Bezugs­ rechten 22; ö) Herausgabe von Urkunden 23; 6) Klage eines Miterben 23; £) Er­ füllung eines Milchlieferungsvertrags 23; 7]) Räumungsklage 24; A) Aufhebung eines Schiedsspruchs 24; t) Berücksichtigung der Mirtschaftserlaubnis 24; x) gerichtliche Be­ willigung von Zahlungsfristen 26; Ä) wenn Wandlung und hilfsweise die Folgen der Wandlung geltend gemacht sind 163; fi) für die Kosten der Nebenintervention 163; v) Erfüllung eines Milchlieferungsvertrags 188. § 6. Berücksichtigung der Wirtschaftserlaubnis 24; Feststellung des Konkursabsonderungs ­ rechts 25. § 13. Doppelter Wohnsitz 26. § 14. Wohnsitz bereits verabschiedeter, wieder eingetretener Offiziere 27. § 16. Anwendung auf eine positive Feststellungsklage 28. § 17. Gesellschaften bürgerlichen Rechts 26 Anm. 1. § 22. Verhältnis zu§ 17 26 Anm. 1. § 23. Gerichtsstand des Vermögens -einer juristischen. Person 31; Kostenerstattungsaüfpruch eines Ausländers aus einem wegen desselben Anspruchs geführten Bor­ prozeß als Vermögen 72. § 29. Positive Feststellungsllage 28; Wand­ lungsklage nach Versteigerung der Kaufsache 29; Anspruch auf Futtergeld aus Berwahrungsverträgen 164. § 32. Ansprüche aus § 826 BGB. und aus UWG. § 1 30. § 33. Widerklage gegenüber einer Wider­ spruchsklage 177 Anm. la. § 48. Beschwerde im Falle des § 48 31. § 50. Vertretung des preußischen Fiskus 32; Prozeßlegitimation der Landgemeinde 154. § 56. Vgl. § 50. § 57. Vdrtreterbestellung nach Klagezustellung 82. § 58. Vertreter für ein ausgegebenes Grundstück 32, 33. § 67. Berufung „namens des Nebeninter­ venienten" 33 Anm. 1; Abhängigkeit des Rechtsmittels des Nebenintervenienten von dem Verhalten seiner Hauptpartei 33. § 68. Umfang der Rechtskraft gegen Neben­ intervenienten 164. § 74. Berufungseinlegung des Streitverkündeten gleichzeitig mit dem Beitritt 34.

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Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphensolge der Gesetze. Zivilprozeßordnung.

§ 78. Festsetzung der Kosten des Vertreters eines Kriegsteilnehmers 36. § 87. Anwendung auf den Vertreter eines Kriegsteilnehmers 38. § 91. Erledigung des Klaganspruchs nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage 38; Kostenpflicht, wenn der Kläger den Anspruch für erledigt erklärt 39: Reisekosten des nach § 25 RAO. bestellten Vertreters 40; Erstattungssähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte bei vorausgegangenem Mahnver­ fahren 103; Kosten der Prozeßführung des unter Geschäftsaufsicht Stehenden 174. § 93. Jnterventionsprozeß 41; Verteilungs­ streitigkeit aus § 877 41; Anwendung auf Fristbewilligung nach der BO. vom 8. Juni 1916 §§ 1, 2: 42. § 97. Kostenpslicht, wenn Berufung einge­ legt wird, statt Berichtigung zu verlangen 206 Anm. 1 § 99. Nach Teilverurteilung und späterer Er­ ledigung des Rechtsanspruchs keine Be­ schwerde über das Schlußurteil 43; Zu­ lässigkeit der Beschwerde nach § 22 der EntlBO. vom 9. Sept. 1915 95; An­ erkenntnisurteil trotz Fehlens eines Antrags 127. § 100. Mitbelangung des Mannes auf Dul­ dung der Zwangsvollstreckung, Nebenan­ spruch? 43. § 101. Anwendung im Fall eines Vergleichs oder der Klagerücknahme auf -Grund eines Vergleichs 44, 45. § 102. Streitwert für die Kosten der Neben­ intervention 163. § 103. Vgl. § 78. § 109. Teilweise Freigabe der Sicherheit 46. § 110. Verpflichtung der Ausländer (Fran­ zosen) wahrend des Krieges 46. § 114. Notwendiger Unterhalt im Sinne von Abs. 1 47. § 116. Grundsätze für die Auswahl des An­ walts 47; Bestellung des bisherigen An­ walts 48. § 124. Anwendung des § 124 auf die Kosten des Vertreters eines Kriegsteilnehmers 36, 37; Kostenfestsetzung nach dem Tode des Armenanwalts 48. § 139. Frage des Vorsitzenden als Prozeß­ handlung im Sinne des § 211 Abs. 2 BGB. 321. § 160. Protokollierung des Vergleichs 48; Erledigung des Anspruchs nach Abs. 2 Nr. 1 166. § 164. Antrag auf Berichtigung eines Sitzungs­ protokolls 76 Anm-1; Beschwerde 93. § 176. Genehmigung der Klagezustellung an einen Anwalt durch dessen nachträgliche Bestellung 49. § 203. Voraussetzung öffentlicher Zustellung; Prüfung 49. § 207. Einreichung der Berufungsschrift am letzten Tag der Frist nach Schluß der Dienst­ stunden in der Wohnung eines Gerichts­

schreibereibeamten 50; Genügt Niederlegung in der Gerichtsschreiberei? 51. § 225. Vorverlegung eines Termins 51. § 227. Vorverlegung eines Termins; Ver­ säumnisurteil 51. § 233. Verschulden des Vertreters des ein­ berufenen Anwalts 52. § 239. Wirkung der Unterbrechung 53; Nach­ weis des Unierbrechungsgrundes 63. § 240. Konkurseröffnung über die beklagte Aktiengesellschaft 281 § 246. Wirkung der Unterbrechung 53; Ur­ teilsform, wenn Rechtsnachfolge und Wiederaufnahmepslicht bestritten werden 53; Aus­ setzungsantrag des Anwalts eines Eng­ länders 53; Aussetzungsantrag einer Auf­ sichtsperson 55. § 247. Verhältnis zu § 3 des KTSchG. 60; Aussetzung gegenüber verhafteter Soldaten 166. § 249. Fällt die Armenrechtsbewilligung unter § 249? 60; Klage nach § 731 aus einem trotz Unterbrechung erlassenen Ver­ säumnisurteil 61; Einstellungsbeschluß trotz Aussetzung 61; Berufung während der Unterbrechung 61. § 250. Wie ist zu verfahren, wenn ein Urteil trotz der Unterbrechung erlassen ist? 62. § 262. Keine Beschwerde gegen einen die Aushebung der Aussetzung ablehnenden Be­ schluß 63, 64; Rechtsmittel gegen die eine Aussetzung aufhebende Beschwerde entscheidung 168. § 266. Zuständiges Gericht für eine positive Feststellungsklage 28; Rechtliches Interesse 64; Anfechtung der ungültigen Pfändung eines Kuxes 64; Rechtskrastwirkung der Ab­ weisung einer negativen Feststellungsklage 77. § 263. Kann ein früherer Gesellschafter einer ' Firma, die im Borprozesse verklagt ist, Rechtshängigkeit einwenden? 65. § 264. Sind vorgetragene Tatsachen stets zu berücksichtigen? 65. § 268. Ungerechtfertigte Bereicherung auf Grund desselben Tatbestands 78. § 271. § 271 geht dem § 344 vor 66; Klage­ rücknahme infolge Irrtums 66. § 274. Einrede des Schiedsvertrags auf Grund des Bestätigungsschreibens 29. § 275. Gebühr, wenn der Beweis im Ver­ fahren des § 275 auch zur Hauptsache er­ hoben wird 218. § 287. Voraussetzungen für die Anwendung des § 287 70. § 290. Prozessuale Anfechtung eines Aner­ kenntnisses 71. § 301. Teilurteil über einzelne Rechnungs­ posten 74. § 303. Urteil nach § 303 oder nach § 304? 169. § 304. Ist Beschlagnahme der Kaufsache tm Verfahren über den Gmnd einzuwenden? 75; Urteil nach § 303 oder nach § 304? 169.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

ix

Zivilprozeßordnung.

§ 307. Prozessuale Anfechtung eines Aner­ kenntnisses 71; Muß das Anerkenntnis im Protokoll festgestellt sein? 127; Anerkenntnisurteü trotz Fehlens eines Antrags 127; Verfahren, wenn der Anspruch an­ erkannt ist, aber Anerkenntnisurteil nicht beantragt wird 166. § 313. Widerspruch zwischen Entscheidung und Begründung 73. § 319. Berichtigung eines Sitzungsprotokolls 76 Anm. 1; Beschwerde dagegen 93; Be­ richtigung des Prozeßvertreters im Kofien^stsetzungsbeschluß 76; Einfluß auf die § 321. Kostenpflicht, wenn Berufung ein­ gelegt wird, anstatt Berichttgung zu beantragen 206 Anm. 1. § 322. Umfang der Rechtskraft 185; Rechts­ kraftwirkung der Abweisung einer negattven Feststellungsklage 77; Rechtskräftige Ab­ weisung des Klaganspruchs, der jetzt als Bereicherung auf denselben Tatbestand ge­ stützt ist 78; verschiedene Begründung einer Schiffsbeschädigung 78 Anm. 1. § 323. Gilt § 323 für einstweilige Ver­ fügungen? 80. § 325. Herabsetzung b£r Rente aus dem Haftpflichtgesetz. Tragweite des Fest­ stellungsverfahrens der Berufsgenossenschaft 81. § 338. Verhandlung zur Hauptsache 81. § 388. Zweifaches Bersäumnisurteil gegen den geschäftsunfähigen Beklagten 82. § 345. Verhandlung zur Hauptsache 81; Richtvethandeln wegen Vorverlegung 51. § 857. Verzicht einer Partei auf Anwesen­ heit 84; Eidesabnahme im Felde in Ab­ wesenheit der einen Partei 85 Anm. 1. § 859. Fassung des Beweisbeschlusses 85. § 370. Muß die Beweisaufnahme erledigt sein, ehe Versäumnisurteil ergehen lann? 206. § 375. Anwendung, wenn der Fiskus selbst Partei ist 85. § 383. Zeugnisverweigerung der Testaments­ vollstrecker eines Arztes über diesem an­ vertraute Tatsachen 86. § 384. Unmittelbarer vermögensrechtlicher Schaden 87. § 385. Vernehmung eines Bruders darüber, ob dieser oder die Partei Konttahent sei 87 Anm. 1. § 465. Verweigerung, wenn eine Erklärung während der Spruchfrist gefordert wird? 88. § 457. Versäumung des Eidesleistungstermins

§ 471. Bedeutung der Vorschrift 89. § 485. Beweissicherung trotz Aussetzung? 90, 90; Kriegsteilnehmer als drohende Gefahr? 91. § 493. Beweissicherung trotz Kriegsaussetzung 90.

§ 595. Gilt § 505 in der Berufungsinstanz? qi on § 516. Vgl. § 207. § 518. Berufungseinlegung des Streitver­ kündeten 34. § 529. Dnldungsantrag als neuer Antrag? 93. § 535. Berufung während der Unterbrechung des Verfahrens 61. § 538. Zurückverweisung nach Nr. 3 294. § 567. Beschwerde gegen die Berichttgung der Parteibezeichnung im Bergleichsprotokoll 93; Ist das Beschwerdegericht an die Anträge gebunden? 93 Anm. 1; Beschwerde gegen unrichtige Einträge in der Kvnkurstabelle 262. § 568. a) Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde 97 Anm. la; ß) Zulässigkeit nach Abs. 3 97 Anm. lb; y) weitere Be­ schwerde gegen Einstellung der Zwangs­ vollstreckung 97; 3) weitere Beschwerde gegen Gewährung einer Zahlungsfrist 98; e) desgl. wegen Unvollständigkeit der Beschwerdeentscheidmq 99; £) neuer Be­ schwerdegrund 169, 170, 195, 199, 199. § 574. Prüfung des' neuen selbständigen Beschwerdegrundes 169. § 580. Restitutionsklage gegenüber einem unrichttgen Labelleneinttag 262. § 599. Unwirksame Protesterhebung, Gel­ tendmachung auch im Nachverfahren 171. § 666. Anwendung von Abs. 3 für die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eine Ehe 358. § 608. Prüfung des Vorsitzenden vor Ter­ minsanberaumung 99 Anm. 1. § 620. Maßgebender Zeitpunkt 29; Er­ streckung der Aussetzung auf eine auf Her­ stellung gerichtete Borklage 172. § 627. Grundsätze für die Anwendung des § 627 172, 173; Verkehrsregelung durch das Prozeßgericht 100, 345; insbesondere nach vorheriger Regelung des Bormundschastsgerichts 100; Ist das Scheidungs­ begehren vor Erlaß der Verfügung zu prüfen? 145. § 664. Form für Beschwerden im Entmündigungsanfechtungsprozeß 97. § 672. Voraussetzungen des Satz 3 102. § 697. Erftattungsfähtzkeit der Kosten mehrerer Anwälte bei voraufgegangenem Mahnver­ fahren 103. § 700. Anwendung der §§ 719, 707 113 Anm. 1. § 707. Anwendung auf den Bollstreckungsbefehl 113 Anm. 1. 8 708. Nr. 6 bezieht sich nicht auf Renten aus § 845 BGB. 111. § 718. Sicherheitsleistung zwecks Abwendung der Vollstreckung aus einem Unterhalts­ urteil 112. § 719. Anwendung auf den Vollstreckungs­ befehl 113 Anm. 1; Gilt § 719 für den verurteilten Fiskus? 113.

Zivilprozeßordnung.

§ 727. Begriff der Rechtsnachfolge 140; Umschreibung des Schuldtitels auf den jedesmaligen Nachlaßkonkursverwalter 113. § 731. Klage nach § 731 aus einem trotz Unterbrechung erlassenen Bersäumnisurteil 61. § 739. Duldungsantrag als neuer Anspruchs 93 § 760. Begriff der Rechtsnachfolge 140. § 752. Anwendung auf Kriegsgefangene 114; Wirkung einer nachträglichen Anzeige 115. § 766. Zur Änwendung von § 5 der VO. vom 8. August 1914, betr. Geschäftsaufsicht 107; Erinnerung des Schuldners, daß der gepfändete Gegenstand einer Gesellschaft gehört 116; Erinnerung gegen die Pfändung aus einem Arrestbefehl 116; Legitimation zur Erinnerung für einen Kriegsteilnehmer 176 Anm. 1. § 767. Klage gegenüber unrichtiger Ein­ tragung in der Konkurstabelle 262. § 768. Voraussetzungen einer Klage aus § 768 118. § 771. Einstellungsbeschluß trotz Aussetzung des Verfahrens 61; Anwendbarkeit der BO. vom 7. August 1914; betr, Geltendmachung von Ausländeransprüchen 106; Widerspruch gegen die Pfändung einer zur Sicherheit abgetretenen Buchhypothek, wenn die Pfän­ dung mHt ins Grundbuch eingetragen ist 121; Widerklage gegenüber einer Wider­ spruchsklage bei unwirksamer Pfändung 177 Anm. 1b; Anfechtung des Eigentums des Widerspruchsklägers im Konkurse des Schuldners 249. § 775. Wirkung der Einstellung der Forderungspfändung 122; Zu Abs. 4 195; Vgl. auch § 124. § 77Ö. Aufhebung der Pfändung auf Grund des. Arrestaufhebungsurteils trotz Ein­ stellungsbeschlusses des Berufungsgerichts 123, 124. § 780. Haftung des Erben für die Prozeß­ kosten 127; Geltendmachung der beschränkten Haftung im Offenbarungsverfahren 177; Gegenüber dem Pflichtteilsanspruche 178. § 785. Vgl. § 780. § 787. Vertreter für ein aufgegebenes Grund­ stück 32. § 788. Vollstreckungskosten. Ernennung eines Liquidators 127. § 793. Beschwerde nach Aufhebung der Pfändung 125, 126. § 794. Klage trotz Borliegens vollstreckbarer Urkunden 127; Fällt ein zur Erledigung des Arrestverfahrens zustande gekommener Vergleich unter § 794 Anm. 1? 210. § 807. Beschränkte Haftung des Erben 177. § 811. Zuchtfische 128 Anm. 1; Beschlag­ nahme zu Kriegszwecken 128; Pianino eines Gastwirts 180 Anm. 1; Möbel eines Zimmer­ vermieters 180, 180, § 816. Bezeichnung eines zu versteigernde^ Patents 130.

§ 821. Pfändung eines Kuxes 65. § 825. Beschlagnahme zu Kriegszwecken 128. § 828. Pfändung einer Nachlaßforderung gegen einen Miterben auf Grund eines gegen alle Erben ergangenen Titels 131; Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe und aus §§ 1223, 1247 BGB. 13L § 829. Bestimmung der gepfändeten Forde­ rung und des Schuldgrundes 181. § 844. Verwertung der aus Abzahlungs­ geschäften gepfändeten Rechte 181. § 845. Gilt § 945 für die Borpfändung? 132. § 850. Ist die Teuerungszulage als Lohn­ erhöhung pfändbar? 134. § 867. Verwertung der aus Abzahlungs­ geschäften gepfändeten Rechte 181; Pfän­ dung eines deutschen Warenzeichens 183. § 865. Kühe als Zubehör des Anwesens 135. § 868. Zur Anwendung von § 5 der VO. vom 8. August 1914, betr. Geschästsaufsicht 107. § 877. Kosten bei sofortigem Anerkenntnis 41. § 878. Widerspruchsklage 185. § 883. Zeitpunkt der Einstellung der Zwangs­ vollstreckung 176: Verspätete Ladung zürn Offenbarungseide auf Grund einer einst­ weiligen Verfügung 136. § 885. Vollstreckung eines Räumungsurteils gegen die Frau eines Kriegsteilnehmers 135. § 888. Vollstreckung aus Rechnungslegung gerichteter Urteile 137; Ist eine vorherige Strafandrohung erforderlich? 138; Voll­ streckung der Verurteilung zur Übernahme einer Darlehnsschuld 138. § 890. Wesen der Strafe 138; Fallen unter § 890 auch Handlungen gegen das Urteils­ verbot vor dessen Rechtskraft? 139; Genügt Verschulden des Mieters, wenn der Ver­ mieter zur Unterlassung verurteilt ist? 140. § 894. Vollstreckung der Verurteilung zur Übernahme einer Darlehnsschuld 138. § 900. Bestreiten der Verpflichtung 185. § 901. Ofsenbarungseid des Minderjährigen nach Rücknahme der Ermächtigung 140. § 903. Prüfung des für das Nichterscheinen vorgebrachten Grundes 186. § 916. Erfordernisse des Arrestgrundes 142.

§ 919. Gericht der Hauptsache bei verein­ bartem ausländischen Schiedsgericht, An­ ordnung von Srcherheitsmaßretzeln 143. § 929. Ladung, zum Offenbarungseid 136. § 935. Wann darf der Mieter eine einst­ weilige Verfügung auf Sammelheizung be­ antragen ? 186; Kein Schutzbedürfnis eines Hypothekars nach Anordnung der Zwangs­ verwaltung 188 Anm. la; Sicherung eines Löschungsanspruchs 188 Anm. Id. § 936. Vollziehung einstweiliger Verfügungen 73.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

§ 940. Regelung nach § 940, wenn das Unterhaltsurteil infolge Sicherheitsleistung nicht vollstreckt werden kann 112; Änst-

§ §

§

§ §

§ § § §

weitige Verfügung auf Heizung; Geltungs­ dauer 144. 945. Gilt §945 für die Vorpfändung? 132. 1025. Unsittlichkeit der Schiedsgerichts­ klausel 145; „Hamburger Handelskammer­ arbitrage" 149. 1026. Gültigkeit eines Schiedsvertrags trotz § 1026 147; Klage auf Rückerstattung einer später durch den Schiedsspruch aberkannten Leistung 148; Schiedsspruch oder Schieds­ gutachten? 150, 153, 154; Unzulässigkeit eines Vollstreckungsurteils 153; Vertrags­ verhältnis der Schiedsrichter mit beiden Parteien 157. 1029. Ernennung des Schiedsrichters bei Säumigkeit der Partei 158, 158 Anm. 1. 1031. Vereinbarung, daß ein Gericht die Schiedsrichter bestellen solle 159. 1033. Wegfall des Schiedsrichters aus einem anderen Grunde 160. 1084. Rechtliches Gehör 160,161 Anm. 1. 1039. Zustellung des Spruchs in Urschrift 160, 160 Anm. 1. 1042. Einrede der Rechtskraft 160; Rück­ zahlung des aus vollstreckbaren englischen Schiedssprüchen Gezahlten 161.

19. Gesetz über die freiwillige Gerichts­ barkeit nnb andere Rechtsangelegenheiten in Heer und Marine vom 28. Mai 1901 § 1. Zuständigkeit der Gerichtsoffiziere zur Abnahme von Eiden? 89.

20. Rechtsanwaltsordnung. § 25. 40.

Reisekosten des bestellten, Vertreters

23. Gerichtskostengesetz. § 6. Ermessensfrage 206; Anwendung, wenn ein Urteil ohne Vorbehalt ergangen war 206 Anm. 1. § 9 a. Streitwert bei Räumungsklagen 24; Geltendmachung der auf die Berufsgenossen­ schaft übergegangenen Ansprüche 207 Anm.1; Streitwert des Rentenanspruchs, wenn- der Kläger während des Prozesses stirbt 215. § 10. Fällt die Feststellung der unehelichen Vaterschaft unter § 10? 207. § 23. Bedeutung der Vorschrift 210, Höhe der Gebühr, wenn der Vergleich sich über den Prozeß hinaus erstreckt 207, 207; Gebühr für Vergleiche im Arrestverfahren 210. § 25. Anwendung auf den Scheckprozeß 209 Anm. 1. § 28. Instanz im Sinne des § 28 82. § 32. Zur Auslegung von Abs. 2 82. § 33. Anwendung von § 6 der BO. vom 20. Mai 1915 210. § 38. Gebühr nach Nr. 2, wenn der Gegner die Rückzahlung der Sicherheit bewilligt 210. § 39. Anwendung von § 6 der BO. vom 20. Mai 1915 210 Anm. 1. § 45. Beschwerde wegen Gebührenfteiheit 97 Anm. Id. § 48. Zögerungsgebühr für verschuldete Ver­ tagung 212. § 84. Vorschuß für Bestellung eines Kriegs­ vertreters 211. § L5. Ausländervorschuß eines Franzosen 46; desgl. eines Engländers 53. § 89. Begriff der Instanz 213. § 93. Beendigung der Instanz 213, 215. § 94. Anrechnung 215 Anm. 1.

24. Gesetz, betr. Änderungen deS Gerichtskostengesetzes, der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und der GebührenordnuW für Gerichtsvolhieher vom 8. November 1916. Art. 5.

21. Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. Art. 17. 46.

Unwirksamkeit während des Krieges

22. Gerichtsverfassungsgesetz.

§ 157. Ersuchen an ein anderes Bormund­ schaftsgericht um Zeugenvernehmung über den Einwand aus § 1717 BGB. 382: Auf­ nahme der Entlastungserklärung des Mün­ dels 383; Ersuchen einer preußischen Diszi­ plinarbehörde an ein Kgl. Sächsisches Amtsgericht 384 Anm. 1 § 158. Genaue Angabe des Gegenstandes, über den der Zeuge zu vernehmen ist 85. § 160. Beschwerde in dem § 161 mitgeteilten Fall 384, § 161. Ersuchen der Kriegsgerichte des Kriegs­ zustandes um Aktenvorlegung 384.

XI

Beendigung der Instanz 213, 215.

25. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

§ 13. Welche Tätigkeit ist zur Entstehung der Prozeßgebühr erforderlich? 216 Anm. 1; Umfaßt die Prozeßgebühr auch die Tätigkeit vor dem Hypothekeneinigungsamt? 216; Beweisgebühr für Vorlegung von Akten? 218; Beiziehung von Grundakten 218 Anm. 1; Höhe der Beweisgebühr 218 Anm. 2; Völle Gebühr, wenn der Beweis im Verfahren des § 275 ZPO. auch zur Hauptsache erhoben wird? 218; Gebühr für Abnahme des Osfenbarungseides nach § 260 BGB. 219. § 23. Gebühr für Verhandlung über Aus­ setzung 217, 217; Gebühr für Abnahme des Osfenbarungseides nach § 260 BGB. 219. § 25. Prozeßgebühr bei Verweisung des Amtsgerichtsprozesses ans Landgericht 221.

§ 27. Erfordert Satz 1 Aufhebung des ersten

§

§ §

§ § § §

Urteils? 221, 221 Anm. 1. 28. Bedeutung der Vorschrift 76; Zur Anwendung von Abs. 1 Satz 3 77, 222, 222 Anm. 1; Anwendung des Abs. 2, wenn die Abänderung im Klageweg beantragt ist 223; deSgl., wenn gegen die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts sowohl bei diesem wie beim Landgericht Widerspruch erhoben wird 224. 38. Anrechnung der Mahngebühr auf Prozeßgebühr und Pauschsatz nach § 17 der BO. vom 9. Sept. 1915? 225, 226. 44. Verkehrs- oder Arrestgebühr für den Ärrestantrag 227; Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts 228, 228; Vorprozessuale Verhandlungen 228; Gebühren eines aus­ wärtigen Anwalts für Wahrnehmung eines Sühnetermins vor dem ersuchten Richter 229. 48. Vgl. § 44. 78. Vergütung bei Benutzung von Straßen­ bahnen 230. 86. Fälligkeit und Verjährung der Anwalts­ gebühren 320. 89. Gebühr für Abnahme des Offenbarungs­ eides nach § 260 BGB. 219; Gebühr eines auswärtigen Anwalts für Wahrnehmung eines Sühnetermins vor dem beauftragten Richter 229.

§ 43. Unterlassungsanspruch wegen Patent­ verletzung als Aussonderungsanspruch 281.

§ 55. Anfechtung einer Aufrechnung 248) §

§

§

§ §

§ § §

Aufrechnung mit aufschiebend bedingten Forderungen 251. 59. Rückgabe- und Wiederherstellungs­ pflicht des Mieters als Masseschuld 253; Anspruch auf Rückerstattung von Kosten 253 Anm. 1. 61. Beanspruchung des Vorrechts ans § 28 Abi. 3 RVO. 263. 73. Ist § 73 auf die nach § 18 des Gesetzes vom 4. -Dez. 1899/14. Mai 1914 zu erlassen­ den Entscheidungen anwendbar? 96; Sind Beschlüsse "einer Gläubigerversammlung an­ fechtbar? 254. 80. Gründe zur Versagung der Geneh­ migung 255 Anm. 1. 82. Kann der Gemeinschuldner, der, der Schlußrechnung nicht widersprach, hinter­ her Schadensansprüche erheben? 255. 86. Vgl. § 82. 114. Freigabe des Grundstücks seitens des Konkursverwalters 257 Anm. 1. 117. Heranziehung des von den Gesell­ schaftern verbrachten Gesellschaftsvermögens

257. § 135. Entgegennahme der Auslassung trotz § 135 Abs. 2 259.

§ 139. Anmeldung einer Forderung im K on­

26. Gebührenordmmg für Gerichtsvollzieher. § 12. Gebühr für Verwahrung von Pfand-

§ 145.

stücken 231. § 13. Vgl. § 12. § 19. Beschwerdebefugnis Schuldners 231.

§

der

Frau

des

27. GebühreuordAmm für Zeugen und SachverftÄndige.

§ 13. Gebühren der bayrischen Amtsärzte 232; der Chemiker nach dem preuß. Gesetz vom 14. Juli 1909 232. § 17. Festsetzung durch das ersuchte Gericht 232 Anm. 1.

28. Aonkursurdnung. § 1. Wann fällt der Mäklerlohn in die Konkursmasse? 244.

§ 11. Auskunftspflicht des Gemeinschuldners als Konkurssorderung? 244; Aufnahme einer Unterlassüngsklage wegen Patentverletzung 281. § 30. Anfechtung der ungültigen Pfändung eines Kuxes als Feststeflungsklage 64; Be­ griff der Benachteiligung, Benachteiligungs­ absicht 246; Zahlungseinstellung 247 Anm. 1: Beweis der Nichtkenntnis der Zahlungs­ einstellung 247. § 36. Anfechtung des Eigentums des Wider­ spruchsklägers 249. § 41. Anfechtung einer Ausrechnung 248; Keine Anwendung des § 212 Abs. 2 BGB. auf § 41 KO. 251.

§ § §

kurse 260. Wirkung der Tabelleneintragung 262; unrichtiger Tabelleneintrag 262; Berichtigung 262; Rechtsbehelfe gegen die Fest­ stellung 262; Beschwerde 262. 146. Folge einer mangelhaften Anmeldung 260; Feststellung einer Forderung unter Vor­ behalten 261; Feststellung nach Verwertung des Absonderungsrechts 261 Anm. 1. 148. Streitigkeiten über Absonderungs­ rechte 25. 204. Einstellung des Konkursverfahrens nach § 204 265. 226. Abfindung des unehelichen Kindes im Nachlaßkonkurs 265.

29. AnfechtungSgefetz. § 1. Verzicht auf Anfechtung 266. § 3. Verzicht auf Anfechtung 266; Über­ tragung von Hypotheken 266; Berechnung der Frist des § 3 Nr. 3 266; Urteilsfassung 266. § 7. Ersatz des Wertes bei Unmöglichkeit der Rückgewähr 142 Anm. 1; Teilweise Rück­ gewähr des Veräußerten an den Schuldner vor der Anfechtung 268; Kein Anspruch, wenn nichts in das Vermögen des An­ fechtungsgegners gelangt ist 269; Einfluß teilweiser Befriedigung auf den Umfang des Anfechtungsrechts 270. § 11. Rechtsnachfolger im Sinne von Abs. 2 271.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

30. AwarlgSversteigerrmgSgesetz. § 10. Kanalgebühr und Wasserzins als öffent­ liche Lasten 204. § 15. Hindert ein Wohnungsrecht die Durch­ führung der Zwangsversteigerung? 202. § 16. Duldungsklage gegen den Eigenbesitzer aus vollstreckbarer Urkunde des Eigentümers 188. §. 20. Umfaßt die Beschlagnahme veräußertes Zubehör? 190. § 33. Gilt §33, wenn das Verfahren aus den Kriegsnotgesetzen einzustellen ist? 190. § 45. Aufrechterhaltung des Zuschlags, wenn eine beim geringsten Gebot nicht berück­ sichtigte Anmeldung zurüctzenommen wird 192; Berücksichtigung eines Geldabfindungs­ anspruchs statt des Leibgedings beim gering­ sten Gebot 193. § 57 b. Wirkung der Beschlagnahme nach Art. 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1915 194. § 75. Einstellung nach § 75, Versagung des Zuschlags 195. § 83. Vgl. § 45. § 95. Beschwerde gegen Anberaumung eines Bersteigerungstermins 198; desgl. gegen die Verlegung 198 Anm. 1; weitere Beschwerde neuer Beschwerdegrund 199, 199; Schutz der Immobilen 199. § 97. Beschwerde bei Versagung des Zu­ schlags 200; Streitwert dabei 200; Begirm der Beschwerdesrist 201. § 118. Nichtberichtigung des Bargebots 201. § 125. Wirkung der Eintragung einer Siche'rungsbypothek 201 Anm. 1. § 146. Hindert ein Wohnungsrecht die Durch­ führung der Zwangsverwaltung? 202; vgl. auch § 16. § 147. Umschreibung des Grundstücks 113. § 152. Prozeßlegitimation entlassener Zwangsverwalter 203. § 158. Angestellte staatlich beaufsichtigter An­ stalten als Zwangsverwalter, Reisekosten 204.

81. Grurrdbuchorbrrrurg. § 13. Ist der quittierende Hypothekar be­ rechtigt, die Löschung zu beantragen? 8. § 18. Mündliche Eröffnung 9; Fristsetzung „baldigst" 9. § 19. Wann wird die Eintragungsbewilligung unwiderruflich? 336 Anm. 1. § 22. Berichtigung der Eigentumseintragung 11. § 28. Nachträgliche Eintragung der Gold­ klausel 330. § 52. Vermerk des Nacherbenrechts 11; Ein­ tragung, wenn dargetan ist, daß ein anwartschaftliches Recht nicht besteht 371. | 71. Mündliche Entscheidung als Grundlage des Beschwerdeverfahrens 9; Keine Be­ schwerde, wenn der Antrag nicht aufrecht­ erhalten wird 370.

XIII

§ 90. Rentengutsbildung; Eintragungsan­ träge der Generalkommission bei buchungs­ freien Grundstücken; Anlegung des Grundbuchblattes 339.

§ §

§

§ § §

§

§

§

§

32. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Vgl. GBG. §§ 157, 160 ,161. 19. Anwendung auf die nach §18 des Gesetzes vom 4. Dez. 1899/14. Mai 1914 zu erlassenden Entscheidungen 96. 20. Beschwerde des an Wahnideen leiden­ den Elternteils gegen eine das Kind betreffende Maßregel 346; Keine sachliche Prüfung bei fehlendem Beschwerderecht 346; Beschwerderecht wegen Ablehnung der Pfleg­ schaft 352; Beschwerde wegen Nichtentlas­ sung des Pflegers 353. 26. Rückerstattung der Kosten bei erfolg­ reicher Beschwerde 238. 27. Beschwerdegrund bezüglich eines Erb­ scheines 379. 39. Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflegers 353. 57. Beschwerderecht wegen Ablehnung der Pflegschaft 352; Beschwerde wegen Nicht­ entlassung des Pflegers 353. 73. Zuständiges Gericht für die Aus­ schlagung der Erbschaft eines im Felde Gefallenen 16. 96. Beschwerde wegen gesetzwidriger Er­ öffnung des Auseinandersetzungsverfahrens 322. 165. Prüfung bei Bestellung eines Ver­ wahrers 362.

33. Gesetz, betr. KanfmamrSgerichte. § 4. Jahresarbeitsverdienst; Reifespesen 20.

84. Gewerbegerichtsgesetz. § 4. Streitigkeiten des Zirkusöirektors mit Mitgliedern einer. Künstlertruppe 162. 35. Mnftthrungsgesetz zur MilitärftrafgerichtSordnung. § 12. Ersuchen der Kriegsgerichte des Kriegs­ zustandes um Aktenvorlegung 384. 36. Kriegsschutzgesetze. a) Kriegsteilnehmerschutzgesetz vom 4. August 1914. § 2. Unterbrechung, wenn der Anwalt die Vollmacht niedergelegt hat? Anwendung des § 87 ZPO. 38; Anwendbarkeit auf juristische Personen 56, 56, 166 Anm. 1; beurlaubte Militärpersonen 60 Anm. 1; Nachweis des Unterbrechungsgrundes 63 Anm 1; Fahnenflüchtige Soldaten 166.

Liv

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

§ 3. Verhältnis zu § 247 60; Aussetzung, wenn einer von mehreren Klägern im Felde 55; Anwendbarkeit auf juristische Personen 56, 56, 166 Anm. 1; Verzicht auf künftige Aussetzungsbefugnis 57; Aussetzung trotz Stimdungsbefugnis des Kriegsteil­ nehmers 57; Fahnenflüchtige Soldaten 167; Unbilligkeit a) wenn dinglich geklagt ist 57; ß) ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuld­ ners 57; /) wenn der beklagte Kriegsteil­ nehmer einen Aktivprozeß weiter betreibt? 58; ö) Fortführung des Geschäfts 59; £) andere Fälle 58 Anm. 1; C) Teilnahme an der Beweisaufnahme 167; ??) Unterhalts­ anspruch 167; A) Nachprüfung der Unbillig­ keit trotz Bertreterbestellung 59,59; i) Rechts­ mittel gegen eine die Aussetzung aufhebende Beschwerdeentscheidung 168; x) Beweis­ sicherung trotz Kriegsaussetzung 90. § 4. Wie ist zu verfahren, wenn ein Urteil trotz der Unterbrechung erlassen ist? 62; Be­ schwerde gegen einen die Aushebung der Aussetzung ablehnenden Beschluß? 68, 64. § 5; Zur Anwendung 103; Zustellung der Anordnung aus § 5 104. § 7. Zu Nr- 3 199. b) Verordnung über die Vertretung des Kriegsteilnehmers in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 14. Januar 1915.

§ 1. Verhütung osfenbarer Unbilligkeiten 34; Pflicht des Klägers zu Vorschüssen an den Vertreter? 35; Beschwerde 35, 35 Anm. 2; Kann der Vertreter seinAmtyiederlegen?37; Nachprüfung der Unbilligkeit der Aussetzung 59, 59; Erinnerung gegen die Zwangsvoll­ streckung 176 Anm. 1. § 3. Besondere Kosten 35; Festsetzung der Bertretungskosten 36, 37. § 4. Anwendung auf spätere Fälle? 63, 64. c) Verordnung zum Schutze von An­ gehörigen immobiler Truppenteile vom 20. Januar 1916.

§ 1. Keine Anwendung auf die Zwangsvoll­ streckung 103, 199.

d)

Verordnung, betr. die Anordnung einer Geschäftsaufsicht vom 8. August 1914.

§ 5. Prüfung von Amtswegen, Nichtigkeit der Zwangsbypothek 107. § 9. Kosten der Prozeßführung des unter Geschäftsaufsicht Stehenden 174. e) Verordnung über die Geltend­ machung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben vom 7. August 1914.

§ 1. Beschränkung auf Geldforderungen 107; Anwendbarkeit auf Widerspruchsprozesse106;

Ausnahme eines unterbrochenen Rechts­ streites 46; Offene Handelsgesellschaft 68; Inländisches Gut eines Russen 68; Wynn ist ein Anspruch vor dem 31. Juli 1914 ent­ standen? 69; Anwendung auf den Anspruch eines Polen, der in dem besetzten Gebiet wohnt 69; Vollstreckungen ausländischer Ge­ sellschaften 104; Rechtsbehelf des Schuldners 104; Gestattung von Ausnahmen 104. § 2. Klage der inländischen Niederlassung eines ausländischen Handelshauses 67, 68; Offene Handelsgesellschaft 68.

f) Verordnung, betr. Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914.

§ 7.

Zur Anwendung 104.

g) Verordnung, betr. Zahlungsverbot gegen Rußland, vom 4. Februar 1915.

Anwendung uuf die besetzten Gebiete? 69.

h) Verordnung, betr. die Überwachung ausländischer Unternehmungen vom 22. Oktober 1914. § 2. Bestellung Liquidator 55.

der

Aufsichtsperson

zum

i) Verordnung ckber die Zwangs­ verwaltung von Grundstücken vom 22. April 1915.

§ 3. Angestellte staatlich beaufsichtigter An­ stalten als Zwangsverwalter. Reisekosten 204.

k) Verordnung über die Anmeldung des im Jnlan-d befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. OÜober 1915.

§ 8. Pfändung der Forderung einer russischen Reederei 110.

J)

Verordnung über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen vom 20. Mai 1915/8. Juni 1916.

§ 1. Anwendung des § 93 ZPO. 42. § 3. Weitete Beschwerde 98. § 6. Streitwert, wenn nur die Bewilligung einer Zahjungsfrist streitig ist 26; Kosten­ ermäßigung, wenn der Vergleich nach der Rechtskraft des Grundurteiö abgeschlossen wird 208, 210; desgl. nach rechtskräftig unter Vorbehalt erledigtem Wechselprozesse 209; desgl., wenn durch den Vergleich nur ein Teil erledigt wird 210, 210 Anm. 1; An-

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge ber Gesetze.

xv

Wendung aus das Beweissicherungsverfahren 210. § 7. Berufung, wenn Kostenentscheidung an­ gefochten wird 42.

Fälle des fakultativen Mahnverfahrens 225, 226. § 22. Wieweit wird § 99 Ahs. 3 ZPO. abaeändert? 95; Erhöhter Pauschsatz in der Übergangszeit 95.

m) Verordnung über die Geltend­ machung von Hypotheken, Grund­ schulden und Rentenfchulden vom 8. Juni 1916.

ol Verordnung, betr. Einigungsämter vom 15. Dezember 1914/20. Mai 1915.

§ 1.

Fristbewilligung auch für Ersatzforde­ rungen 333. § 4. Zur Auslegung von Abs. 4 175. § 10. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, mcht des Prozeßgerichts 111; Einstellung der Zwangsversteigerung 191; Zu Abs. 2 199; Anwendung auf Sicherungshypotheken 201. n)

Verfahren vor dem Einigungsamt als Teil des Rechtsstreites 216. § 7. Bezieht sich § 7 auch auf die Gebühren der Anwälte? 216; Wird deren Tätigkeit durch die Prozeßgebühr abgegolten? 216.

der

p) Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. Juni 1916.

Anwendung der Vorschrift auch auf die

§ 11. Kettenhandel oder erlaubter Zwischen­ handel? 298; Kettenhandel vor der VO. vom 24. Juni 1916 299, 299.

Verordnung zur Entlastung Gerichte vom 9. September 1915.

§ 17.

§ 4.

II. Landrsgrsetzr. 1. Bayern. a) Bayrisches Landrecht.

I cap. VI. § 29.

Formsreiheit eines alt­ rechtlichen Mitgiftversprechens 345 Anm. 1.

b) Verordnung vom 17. November 1902. § IS. Sachverständigengebühren der bayri­ schen Amtsärzte 232.

c) Gebührengesetz in der Fassung vom 13. Juli 1910.

Art. 269.

Begriff der gemeinnützigen Zwecke

233.

2. Preußen. a) Allgemeines Landrecht.

§ 191 I. 9.

Dars der Fischereiberechtigte eines Seegrundstückes gegen die Anlieger auf Feststellung der Grenzen dieses Grundstücks Nagen? 326.

über

b) Preußisches Gesetz die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Art. 49.

Allsnahme einer Einttaaungsbewilligung in einem notariellen Vertrag 336 Änm. 1.

c) Kgl. Verordnung vom 13. November 1899.

Art. 1.

Vgl. GBO. § 90.

e) Preußisches Gerichtskostengesetz. § 8.

Kostenfreiheit nach Nr. 2 367. Wertberechnung des Beschwerdegegen­ stands 238. § 21. Rechnungslegungsgebühr für die dem unehelichen Kinde gewährte Abfindung 239; Grundstückswert und Geschäftswert bei Be­ rechnung der Gerichtskosten 240; Grund­ stückswert bei Übergang eines Fideikommisses .240; Fiduziarische Sicherstellung 241 Anm. 1. § 28. Bedeutung der Vorschrift 200. § 48. Gegenstandswert für Generalversamm­ lungsbeschlüsse über „Sanierungsgewinne" 241. § 58. Grundstückswert bei Einttagung des Übergangs eines Fideikommisses 240 Anm. 1; vgl. auch § 21. § 60. Abtretung eines Teilbettags einer Hypothek unter Rangänderung 240 Anm. 1. § 72. Gebührenberechnung bei der Eintta­ gung der Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals einer Gesellschaft 242 Anm. 1; Fortsetzung der Firma nach Auflösung der Gesellschaft 242 Anm. 1.

§ 19.

f) Gebührenordnung für Notare.

8 9.

§ 15.

Bedeutung der Vorschrift 242. Besondere Gebühr aus § 15 242.

g) Gesetz über die evangelische Kirckenverfassung vom 3. Juni 1876.

Art. 24.

Genehmigung der Veräußerung von Pfarrgütern 324. h) Gesetz vom 18. Januar 1892.

d) Gesetz vom 14. Juli 1909.

§ 13.

Gebühren der Chemiker 232.

§ 5.

Wann liegt eine Verwendung zu nicht bestimmungsmäßigen Zwecken vor? 324.

XVI

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge "der Gesetze.

i) Kirchengesetz vom 18. Juli 1892. § 1. Genehmigung der Veräußerung von Pfarrgülern 324. k) Ausführungsgesetz zum Z wängsversteigerungsgesetz. Art. 1, 2. Kanalgebühr und Wasserzins als öffentliche Lasten 204.

l) Gesetz vom 16. April 1860, die Westsäl. Gütergemeinschaft. § 15. Berechnung des Schichtteils 15. bett,

m) Allgemeines Berggesetz.

§ 235a. Umschreibung des Grundstücks bei Umwandlung einer Gewerkschaft älteren Rechts in eine solche neueren Rechts 322 Anm. 1.

Wortregister........................................................................................... Nachträge........................................... Berichtigungen .................................................................

.

385 401 402

1. Wechsel- und Scheckrecht. a) Unklare Abkürzungen über der Unterschrift des Ausstellers. OLG. Dresden, 4. ZS. Urteil v. 10. November 1914.

Das LG. hat auf Grund eigener Sachkunde (§ 118 GBG.) entschieden, daß die Abkürzung „O. O." bedeute, die sich über der Ausstellerunterschrift findet, sowohl „ohne Obligo" — dies im Hinblick auf Art. 14 Satz 2 WO. —

als auch „ohne Order" heißen könne (vgl. auch Grünhut Wechselrecht § 73’, wonach ohne Obligo nicht durch o. O. abgekürzt werden dürfe, weil dies un­

deutlich und daher ungenügend sei).

Der Kläger macht hiergegen nur geltend,

die Deutung ohne Order widerspreche dem Texte des Wechsels, der auch die

Worte an eigene Order enthält.

Der Widerspruch liegt jedoch nicht vor,

denn der Umstand, daß der Wechsel an eigene Order lautet, somit nicht ein

anderer als der Aussteller, sondern dieser selbst Remittent ist (WO. Art. 6'), hindert nach Abs. 2 das. nicht die Annahme, daß die Absicht des Ausstellers gewesen sei, die Girierung des Wechsels von sich an einen anderen (Art. 22) auszuschließen und dies dadurch zu tun, daß er O. O. als Abkürzung für ohne Order über seine Ausstellerunterschrift setzte. Die Unklarheit darüber,

was mit der Abkürzung auSgedrückt sein solle, macht den Wechsel ungültig (Staub WO. Art. 469, auch ROHG. 21 S. 170). Aber auch wenn die Abkürzung ohne Obligo bedeutete, wäre der Wechsel

ungültig und hätte daher das Akzept (Art. 23), aus dem der Kläger die Haftung des Beklagten herleitet, ebensowenig Wechselkraft wie das Giro

(Art. 91,12), aus das der Kläger sein Recht als Inhaber des Wechsels (Art. 36) stützt. Zwar hat das RG. (37 S. 145) einen Wechsel an eigene Order, der über der Ausstellerunterschrift die Bemerkung „ohne Obligo" trägt, als gültig angesehen, aber die gegenteilige Meinung, die auch Lehmann, Wechselrecht

§ 105 S. 386, Grünhut § 71 S. 4742 und Staub Art. 467 vertreten, recht­ Wenn Art. 4 Nr. 5 aO. zu den Erfordernissen eines Wechsels auch die Unterschrift des Ausstellers rechnet, fertigt sich aus Art. 7, 4 Nr. 5 und 8 WO.

so ist nach Art. 8 damit eine Unterschrift gemeint, durch die der Aussteller erklärt, daß er für die Annahme und Zahlung des Wechsels wechselmäßig

hafte; eine solche Erklärung gibt aber der Aussteller durch seine Unterschrift

nicht ab, wenn über dieser steht, daß er nicht haften wolle.

Hiergegen läßt sich nicht einwenden, daß der Aussteller des Wechsels an eigene Order aus

diesem, solange er ihn nicht durch Giro an einen anderen übertragen habe, überhaupt nicht belangt werden könne. Denn eine Schrift muß, wenn sie ein Wechsel an eigene Order sein soll, alle wesentlichen Erfordernisse eines

solchen auch bereits aufweisen, solange sie noch nicht durch Giro auf einen anderen übertragen worden ist; dies folgt aus Art. 7 S. 2.

sensu, xxxv.

—e—

i

b) örtliches Recht der Regretzpflicht. Kammergericht, 13. ZS.

Verjährung.

Urteil v. 22. Mai 1916.

Der Klagewechsel ist in Thorn ausgestellt und auf eine Firma in Lodz gezogen, aber in Berlin zahlbar gemacht. Die Indossamente, darunter das der Beklagten sind von Thorn datiert. Der Wechsel läßt nicht erkennen, daß die Beklagte ihre Handelsniederlassung lediglich in Österreich hatte und

noch hat.

Auf den gegen die Beklagte als Indossantin erhobenen Regreß­

anspruch ist deutsches Recht anzuwenden.

Ausländische Wechselverpflichtete,

die einen in Deutschland ausgestellten und zahlbaren Wechsel in Deutschland

zeichnen, unterwerfen sich dadurch nicht nur dem deutschen Gerichtszwange,

sondern auch dem deutschen Recht.

Ein abweichender Wille mußte in einer

für jeden Nehmer des Wechsels erkennbaren Weise zum Ausdruck kommen. Die Klage ist nach Ablauf der Verjährungsfrist von 3 Monaten er­

hoben. Der Kläger behauptet Hemmung der Verjährung infolge der in Österreich eingeführten gesetzlichen Stundung. Allein dadurch ist die von der Beklagten in Deutschland zu erfüllende Verpflichtung nicht berührt worden.

Der Kläger will weiter mit dem Wohnort der Beklagten unbekannt und

durch die infolge des Krieges zeitweilig eingetretene Unterbrechung des Post­ verkehrs zwischen Berlin und Lodz außer Stand gesetzt worden sein, sich bei

seinem unmittelbaren Vormann rechtzeitig nach der Beklagten zu erkundigen.

Er hat den Wechsel vor Ausbruch des Krieges erworben, ohne wegen der ihm unbekannten Verhältnisse der Beklagten Erkundigungen einzuziehen, und hat dies erst versucht, und zwar vergeblich, nachdem der Wechsel während des Krieges notleidend geworden war. Danach war daS Hindernis der Rechtsverfolgung für den Kläger unmittelbar nur seine Unbekanntschaft mit

dem Aufenthalte der Beklagten. Dieses Hindernis bestand schon vor Aus­ bruch des Krieges, nämlich seit dem Erwerbe des Wechsels und damit eines freilich bedingten Anspruchs gegen die Beklagte. Daß der Kläger nicht von vornherein die Verfolgung dieses Anspruchs sicher stellte, mag kaufmännischen Gepflogenheiten entsprochen haben, war aber immerhin ein Mangel an Sorg­ falt, der es ausschließt, daß die später durch den Krieg eingetretene Behin­ derung der Erkundigung als höhere Gewalt (§ 204 BGB.) aufgefaßt wird.

Der Kläger bedurfte aber auch einer solchen Erkundigung gar nicht, da er in der Lage war, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, indem er die

Beklagte mittels öffentlicher Zustellung vor das Gericht des Zahlungsorts laden ließ.

v. W.

c) Verjährung des Wechselauspruchs. OLG. München, 3. ZS.

Unterbrechung.

Urteil v. 15. Februar 1917.

Die Klage, mit der der Wechselinhaber seinen Rückgriff gegen den Aus­ steller nimmt, ist verjährt. Im Verhandlungstermin vom 9. März 1915 er­

klärten die Parteien, daß sie mit Rücksicht auf den beim LG. S. anhängigen Prozeß A. gegen M. keine Anträge stellen, weil sie damals das Ruhen des jetzigen Prozesses vereinbart hätten.

Alsdann geschah in der Richtung gegen

1. Wechselrecht.

3

WO. Art 81.

die Beklagten nicht- mehr, bis auf Antrag der Beklagten am 10. Februar 1916 (also nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist) neuerlicher Ver­

handlungstermin bestimmt wurde.

Die

durch

die

Klagerhebung

erfolgte

Unterbrechung der Verjähmng endigte gemäß § 2112 BGB. mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts, dH. also hier mit 9. März

1915.

Von da an lief gegen die Beklagten eine neue dreimonatige Ver­

jährungsfrist, die auch dadurch nicht beseitigt werden konnte, daß der Prozeß

durch Vereinbarung ruhte.

Darin liegt weder eine Stundung, und zwar

schon deshalb nicht, weil es sich um einen bestrittenen Anspruch handelte,

noch auch ein Belicht auf die Geltendmachung der Verjährung, da man damals die Verjährung überhaupt nicht im Auge hatte; ebensowenig liegt

darin, daß die Verjährung in erster Instanz nicht vorgebracht wurde, ein Bericht auf diese Einrede. Hierfür liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Auch

eine Arglist ist in dem jetzigen Vorbringen der Verjährung nicht zu finden. Zurzeit der erwähnten Vereinbarung dachte man nicht an die Verjährung. Auch stand es damals noch dahin, ob die Unterbrechung des Verfahrens mehr als 3 Monate dauern werde und zudem wäre der Kläger trotz der

Vereinbarung jederzeit in der Lage gewesen, einen Ladungsantrag zwecks Unterbrechung der Verjährung zu stellen, weil gemäß § 225 BGB. die Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht erschwert werden kann (vgl. auch RG. 73 S. 394).

W.

d) Avaliften haben leinen Regretzansprnch.

Kammergericht, 13. ZS.

Urteil v. 15. Juni 1916.

Der Avalist erlangt durch seine Unterschrift keine Wechselrechte, sie be­ gründet für ihn wechselmäßig nur Verpflichtungen. Auch sein Verhältnis

zum Hauptzeichner, für den er avaliert hat, ist kein wechselrechtliches. Der Avalist erlangt also durch die ihm vermöge deS Avals obliegende Einlösung des protestierten Wechsels im Regreßwege nicht die Berechtigung, den Wechsel in eigenem Namen geltend zu machen. Es wird durch die Einlösung wechsel­ rechtlich weder ein neues Recht begründet, noch, wie bei der Einlösung durch

den Indossatar, ein bereits vorhandenes Recht frei. Grünhut (Wechselrecht 2 S. 30) und Staub Art. 8116 sagen unter Verweisung auf § 774 BGB., daß der Avalist durch die Bezahlung des Wechsels die Rechte des befriedigten Regreßgläubigers gegen den Hauptzeichner und gegen die diesem haftenden Wechselverpflichteten erlange«

Der Wechselbürge des Art. 81 ist aber nicht

Bürge im Sinne des BGB. (IW. 1903 B. S. 43; Staudinger RGKom. vor § 765 BGB.). Das bei Staub angeführte Urteil des RG. (Seuff. 62 S. 143; vgl. RG. 60 S. 191, IW. 1907 S. 745") behandeln

nicht die

Wechselbürgschaft, sondern eine zivilrechtliche, für eine Wechselschuld über­

nommene Verpflichtung. Eine solche kann neben dem Aval bestehen, ist aber nicht im Aval enthalten. Bei Rehbein8 Art. 81 ’ wird der Übergang des Rechtes des Wechselgläubigers gegen den Hauptzeichner auf den einlösenden Avaliften aus §§ 426, 401, 412 BGB. abgeleitet. Der Avalist und der

dem Wechselinhaber gegenüber Gesamtschuldner. Nur der Schuldner Ausgleichung beanspruchen kann, geht die

Hauptzeichner sind

insoweit,

als

Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Gesamtschuldner auf den btf

friedigenden Gesamtschuldner über.

Der Anspruch auf Ausgleichung aber

ist, wenn dieser Anspruch auch keiner weiteren Begründung bedarf, doch kein

wechselrechtlicher, die Bemerkung Rehbeins steht also mit der vorangestellten Rechtsauffafsung im Widerspruch. Dazu: OLG. Kiel, 1. ZS.

v. W. Urteil v. 18. März 1915.

Der Ausgleichungsanspruch kann aus

werden.

§ 426 BGB. nicht hergeleitet

Denn die auf der Rückseite befindlichen Unterschriften stellen sich

wechselrechtlich im Zweifel als Blankoindossamente dar.

Die Unterzeichner,

namentlich auch der Beklagte, haben stets vor ihrer Unterschrift noch einen gewissen Raum gelassen, wie dies bei Blankoindossamenten üblich, wenn auch nicht vorgeschrieben ist, und sehr vielfach verwendet der Verkehr die

Form des Blankoindosiaments für Zwecke, die wirtschaftlich der Verbürgung

Es läßt sich deshalb auch daraus, daß hier eine gemeinsame Ver­ bürgung beschlossen sein soll, noch nicht entnehmen, daß nun auch wechsel­ dienen.

rechtlich die Form des Avals, nicht diejenige des Blankoindossaments, ge­

wählt sei.

Die Wechselurkunde läßt nicht erlernte», daß eine Avalverpflich­

Ob es schon deshalb an einem wechselrechtlichen Aval fehlt (was mit Staub Art. 8110, ROHG. 19 S. 89 anzunehmen ist), bedarf

tung eingegangen sei.

keiner näheren Erörterung, da sich jedenfalls gegen den Beklagten nicht fest­

stellen läßt, daß eine Avalverpflichtung vorliegt. Gelten aber die Unter­ schriften im Zweifel als Blankoindossamente, so hastet wechselrechtlich der Vormann dem Nachmann. Der Beklagte als letzter Indossant kann also von seinen Vormännern, den Klägern, auf Erstattung des von ihnen Ge­ zahlten gesetzlich nicht in Anspruch genommen werden. Der Ausgleichsanspruch bedarf also einer besonderen rechtsgeschäftlichen

Grundlage. Daran fehlt es aber, wenn Beklagter die Wechsel auf das Ersuchen des Mitklägers O. unterzeichnet hat, der erklärte, er werde ihm alle An­ sprüche von der Hand halten, und der auf die „guten Vormänner" aus­

drücklich hingewiesen habe....

SchlHA.

e) Bedeutung eines Akkordwechsels. Rückforderung. OLG. Dresden, 9. ZS. Urteil v. 19. Oktober 1915. X. strebte mit seinen sämtlichen Gläubigern einen Akkord an, dieser kam aber nicht zustande, vielmehr wurde der Konkurs eröffnet.

Anläßlich dieser

Akkordbestrebungen hat der Beklagte Akzepte des X. giriert und dem Kläger als „Akkordwechsel" ausgehändigt. Darunter waren hier Wechsel zu verstehen, die im Hinblick auf den in Aussicht genommenen Akkord zur Erfüllung der

darin festzusetzenden Verpflichtungen gegeben wurden, wobei das Zustande­ kommen des Akkordes Bedingung der Wechselverpflichtung ist.

Ebenso ist,

wenn ein Bürge sich für die Verpflichtungen des Akkordanten verbürgt, die

im Akkordvertrage übernommen worden sind oder werden sollen, die Bürg-

schäft hinfällig, wenn der Mord nicht zustande kommt, besonders wenn wie hier Konkurs ausbricht.

Denn die Bürgschaft ist auch nur, für den Fall

gütlicher Auseinandersetzung der Akkordfirma mit ihren Gläubigern über­ nommen

(Staub

HGB. Exk. zu § 350”).

Daß bei Nichteintritt dieses

Falles der Bürge sein Giro zurückfordern kann, gibt auch der Kläger zu.

Er will aber die Wechsel durch ein von den Akkordverhandlungen gänzlich

unabhängiges Geschäft mit dem Vertreter des 3E. erworben haben.

Allein

nach dem Beweisergebnis ist der rechtlich nicht zu beanstandende Ankauf der

Wechsel und die Hingabe der Akkordwechsel ausdrücklich im Hinblick auf den Akkord erfolgt. — Eine Unabhängigkeit der Wechselerwerbung vom Akkorde folgt auch nicht daraus, daß sich der Kläger außer der Akkordrate noch eine

besondere Zahlung von 1600 Mark hat gewähren lassen. Auch dies war mindestens im Verhältnis zwischen ihm und £ zulässig (Staub Anm. 10, RG. 78 S. 186) und lag vollständig im Rahmen der Akkordbestrebungen, wenn auch wohl nicht im Sinne aller Gläubiger. kauf

und

Ohne diesen Wechselauf­ ohne die Bevorzugung einzelner Gläubiger wären die Akkord­

bestrebungen von vornherein ausfichtslos gewesen.

Ob der Beklagte bei der

Hingabe seines Giros die Bevorzugung des Klägers kannte, ist sonach nicht mehr erheblich. — e—

f) Scheck.

Nachträgliche Bescheinigung der Vorlegung.

Urteil v. 6. Februar 1914. Das Regreßrecht aus § 15 Scheckges. setzt voraus, daß die Schecks der bezogenen Firma binnen 10 Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vor­ gelegt und nicht eingelöst worden find. Dieser Nachweis ist im Gegensatze zum Wechselrechte nicht ausschließlich an die strenge Form des Protestes ge­ OLG. Dresden, 10. ZS.

bunden.

Vielmehr ist in § 16 Nr. 1 entsprechend dem Wesen des Schecks

als eines Mittels zur Erleichterung und Vereinfachung des Zahlungsverkehrs auch eine formlose, auf den Scheck gesetzte, vom Bezogenen unterschriebene

und den Tag der Vorlegung enthaltende Erklärung nachgelassen.

Hier geht

aus den Erklärungen der bezogenen Firma hervor, daß die Schecks ihr vor­ gelegt worden sind, und daß das an denjenigen Tagen geschehen ist, die sich

unter den Erklärungen angegeben finden. Allerdings sind diese sämtlich erst am 3. Januar 1912 auf die Schecks gebracht worden. Hieraus folgt aber nicht, daß die damit verbundenen Zeitangaben unbeachtlich wären, sondern

nur, daß sie sich tatsächlich auf die Vorlegung, nicht etwa auf die Abgabe der Erklärungen beziehen. Unerheblich ist auch, daß sie erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf die Schecks gebracht worden sind.

Vorgeschrieben ist

lediglich, daß die Vorlegung innerhalb der gesetzlichen Frist zu erfolgen hat.. Dagegen ist die dem Nachweise der rechtzeitigen Vorlegung dienende Bescheinigung des. Bezogenen an eine zeitliche Schranke nicht gebunden. Sie kann daher auch nachträglich und noch nach Ablauf der Vorlegungsfrist

erteilt werden.

Daß der Protest alsbald nach der Vorlegung und innerhalb

der Vorlegungssrist erhoben sein muß, hängt mit der formalen Natur des

Protestes sowie mit den für ihn gültigen Vorschriften zusammen und kommt daher für die formlose Vorlegungsbescheinigung nicht in Betracht, die gerade zur Erleichterung des Scheckverkehrs nachgelassen ist.

Es kann auch nicht

anerkannt werden, daß sich (vgl. Jacobi in Goldschmidts Z. 63 S. 110) aus einer zeitlich unbeschränkten Zulassung der Vorlegungsbescheinigung Unzuträg­

lichkeiten ergeben könnten. Nach § 30 Scheckges. verjähren die Regreßansprüche aus Schecks der vorliegenden Art bereits in drei Monaten. Außerdem sind nach § 17 die Vormänner spätestens innerhalb zweier Tage nach dem Ab­

laufe der Vorlegungsfrist von der Nichteinlösung des Schecks zu benach­ richtigen. Diese Vorschriften schaffen eine Gewähr dafür, daß der Inhaber den Bezogenen in der Regel so zeitig zur Ausstellung der Bescheinigung auf­ fordern wird, daß ihm die Möglichkeit verbleibt, entweder noch Protest er­

heben, oder wenigstens noch rechtzeitig seine Vormänner benachrichtigen zu können.

Ist aber zulässig, noch nach Ablauf der Vorlegungsftist die Vor­

legungsbescheinigungen zu erteilen, so kommen als solche auch diejenigen neuen Erklärungen in Betracht, die der Bezogene am 24. Januar zu notariellem Protokoll abgegeben hat.

Da diese Protokolle mit den Schecks zu zusammen­

hängenden Urkunden verbunden sind, sind die Erklärungen so zu behandeln, als wären sie auf die Schecks selbst gebracht. Unerheblich ist, daß hier nur Ausfertigungen der Protokolle verwendet sind, da sie im Verkehren den Ur­ schriften gleichgeachtet werden, wie auch bis zum Ges. vom 30. Mai 1908 die Protesturkunden vielfach nur in Ausfertigungen erteilt wurden. Die Annahme der Beklagten, daß die Vorlegung erst mit der Erklärung

des Bezogenen, er löse die Schecks nicht ein, beendet sei, erscheint unhaltbar. Der Inhaber kann nichts weiter tun, als den Scheck zur Zahlung vorzulegen. Ist das innerhalb der Frist geschehen, so ist der Scheck rechtzeitig vorgelegt worden. Ob der Bezogene die Einlösung sofort ablehnt oder erst abwartet, ob der Aussteller Deckung schafft, ist hierbei bedeutungslos. Welche Rechts­ folgen eS hat, wenn der Inhaber den vorgelegten, aber nicht eingelösten

Scheck in Erwartung späterer Einlösung wieder zurücknimmt und erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist ein zweites Mal vorlegt, kann hier dahingestellt

bleiben, da ein solcher Fall nicht vorliegt. Unter diesen Umständen erscheint auch zweifelhaft, ob die Beklagte noch einwenden kann, daß die Vorlegung nicht ordnungsmäßig erfolgt sei. Diese Frage bedarf jedoch keiner Erörte­ rung, da sich gegen die Art der Vorlegung Bedenken nicht erheben lassen. Der Kläger hat die Schecks dem Bezogenen durch die Post übersandt und in den Begleitbriefen ausgedrückt, daß dies zum Zwecke der Einlösung ge­

schehe.

Dadurch hat der Kläger nicht etwa den Bezogenen beauftragt, sich

die Schecks selbst vorzulegen; die Vorlegung ist vielmehr durch die Vermitt­

lung der Post erfolgt.

Daraus, daß auf die Vorlegung die Vorschriften der

WechselO. über die Präsentation entsprechend anzuwenden sind, folgt ledig­ lich, daß die Vorlegung von Schecks an denselben Orten und zu denselben

Tageszeiten zu erfolgen hat wie die Präsentation von Wechseln.

Keinesfalls

ist notwendig, daß die Schecks durch Protestbeamte vorzulegen sind.

Die

Vorlegung durch Vermittlung der Post genügt vielmehr.

Dagegen haben die Scheckzeichnungen der Sparkaffenbeamten eine Ver­

pflichtung der beklagten Stadt nicht begründet, weil ihnen nach der sächs. StädteO. v. 24. April 1873 die erforderliche Vertretungsmacht fehlt. ... Da dieser Mangel eine Scheckverbindlichkeit überhaupt nicht entstehen läßt,

kann er nach § 182 Scheckges. gegen jeden Inhaber geltend gemacht werden, ohne daß etwas darauf ankommt, ob er den Mangel bei Erwerb des Schecks gekannt hat. ...

Haftung des Schecks» g)

—e—

des Rehmers wegen nicht rechtzeitige«: Vorlegung

Kammergericht, 7. ZS.

Urteil v. 9. November 1914.

Der Kläger, der von der Beklagten einen Scheck zahlungshalber an­

nahm, hat sich aus ihm bezahlt zu machen.

Nach erfolglosem Versuche darf

er zwar auf die ursprüngliche Forderung, die durch die Annahme des Schecks nicht untergegangen war, zurückgreifen. Die Beklagte kann ihm dann aber entgegensetzen, daß er die Nichtbefriedigung verschuldet habe. Ebenso wie

derjenige, der einen Wechsel in Zahlung nimmt, verpflichtet sich der Empfänger

eines Schecks, mit diesem ordnungsmäßig zu verfahren und haftet dem Geber für allen Schaden, der durch schuldhaftes Verhalten bei der Einziehung des Schecks entsteht. Wenn der Kläger dagegen vorbringt, daß nach der An­ schauung der kaufmännischen Kreise der Empfänger eines Schecks nicht ver­ pflichtet sei, diesen innerhalb der 10 tägigen Umlaufsfrist einzuziehen, so kann

daS Bestehen eines solchen Handelsbrauchs dahingestellt bleiben. Denn er löst nicht die Rechtsfrage, wer den Schaden zu tragen hat, wenn das Gut­ haben durch die nicht rechtzeitige Vorlegung des Schecks verloren geht. Als Folge jenes Gebrauchs könnte nur angesehen werden, daß der Scheckgeber daraus keine Ansprüche herleiten kann, daß er infolge der nicht rechtzeitigen Vorlegung des Schecks sein Regreßrecht gegen seine Vormänner aus dem

Scheck verliert. Ein Verschulden des Klägers kann aber darin gefunden werden, daß er den am 27. Februar fälligen Scheck noch 20. dem X. in Zahlung gab, statt ihn einzuziehen. Während der Wechsel, der regelmäßig auf längere Frist ausgestellt ist, zum Umlauf bestimmt ist, besteht die Aufgabe des Schecks im wesentlichen darin, den Verkehr mit barem Gelde zu vermindern.

Im regel­

mäßigen kaufmännischen Verkehr wird deshalb auch der in Zahlung gegebene

Scheck nicht weiter gegeben, sondern alsbald eingezogen.

Der Kläger hätte

dazu um so mehr Veranlassung gehabt, als es sich um einen Scheck auf die

Zweigniederlassung des Bankhauses N. in Z. handelte, also auf einen Neben­

platz, und die Banken die Verantwortung für die rechtzeitige Einziehung von Schecks an Nebenplätzen in ihren Geschäftsbedingungen regelmäßig ablehnen.

Allerdings trifft den Kläger selbst kein Verschulden; es fällt vielmehr einem seiner Nachmänner zur Last.

Für diese haftet er auch nicht aus § 278 BGB.,

denn sie waren nicht seine Einziehungsbevollmächtigten, er bediente sich ihrer

nicht als Erfüllungsgehilfen. Aber er war selbst seinen Nachmännern gegen­ über zur Rücknahme des Schecks nicht verpflichtet, wenn diese die Nicht-

einlösung verschuldet hatten. Tat er es trotzdem und gab so das, was er durch den Scheck zur Tilgung der eingeklagten Schuld erhalten hatte, wieder fort, so muß er den Schaden selber tragen, der ihm dadurch entstanden ist,

daß er seine Rechte gegenüber seinen Nachmännern nicht gewahrt hat.

Am

27. Februar war das Bankhaus N. noch zahlungsfähig und hätte den Scheck eingelöst, da es noch bis zum K. März Zahlungen leistete....

L.n.

2. Grundbuchordnung. a) Recht des quittierenden Hypothekars, die Löschung zu beantragen. Kammergericht, 1. ZS. Beschluß v. 1. April 1915. Auf den Grundstücken Nr. 1 des M. und Nr. 2 des N. sind zwei Gesamtdarlehnshypotheken für den Beschwerdeführer A. eingetragen.

In der

„Löschungsbewilligung" überschriebenen Urkunde hat er erklärt, daß die Dar­

lehen nebst Zinsen zurückgezahlt seien und daß er deshalb die Löschung überall

da, wo sie eingetragen seien, bewillige und beantrage; darunter hat M. den Antrag auf Löschung der Posten erklärt. Das Amtsgericht hat dem A. mit­ geteilt, daß die Löschung noch nicht erfolgen könne, da in der Quittung der

Zeitpunkt der Zahlung und die Person des Zahlers nicht angegeben seien. Die Beschwerde des A. wurde zurückgewiesen. Auch seine weitere Beschwerde ist unbegründet. Auszugehen ist davon, daß bisher lediglich der vom Beschwerdeführer gestellte Löschungsantrag verabschiedet ist. Dieser Antrag ist aber schon des­ halb mit Recht zurückgewiesen worden, weil infolge Weigerung des A., die Urkunde zu vervollständigen, der Nachweis fehlt, ob er überhaupt befugt ist, die Löschung zu beantragen und gegen deren Ablehnung

zulegen.

Beschwerde ein­

Da die Löschung keine Eintragung zugunsten des A. ist, kann nur

in Frage kommen, ob ein ihm zustehendes Recht von der Eintragung betroffen wird (§ 132 GrBO.). Läge lediglich eine Löschungsbewilligung vor, so würde diese als Löschungsgrundlage ausreichen, der Grundbuchrichter hätte, da auch für ihn die Vermutung des § 891 BGB. gilt, davon auszugehen, daß A.

Hypothekengläubiger ist. Hier liegt aber nicht eine bloße Löschungsbewilligung, sondern eine Quittung vor. Diese widerlegt gerade die Vermutung des Gläubigerrechts des A. Die zu Unrecht nur als Löschungsbewilligung be­ zeichnete Urkunde ist daher keine ausreichende, Löschungsunterlage (KGJ. 40

S. 296). Ein materielles Recht des A. wird, wie gerade aus dieser Urkunde erhellt, keinesfalls durch die Löschung betroffen. Denn da er erklärt, wegen der den Hypotheken zugrunde liegenden Forderungen befriedigt zu sein, stehen ihm irgendwelche materiellen Rechte an den Hypotheken nicht mehr zu, wes­

halb er übrigens auch eine eigentliche Löschungsbewilligung gar nicht mehr

ausstellen kann. Nur ein mit der wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmen-

denn sie waren nicht seine Einziehungsbevollmächtigten, er bediente sich ihrer

nicht als Erfüllungsgehilfen. Aber er war selbst seinen Nachmännern gegen­ über zur Rücknahme des Schecks nicht verpflichtet, wenn diese die Nicht-

einlösung verschuldet hatten. Tat er es trotzdem und gab so das, was er durch den Scheck zur Tilgung der eingeklagten Schuld erhalten hatte, wieder fort, so muß er den Schaden selber tragen, der ihm dadurch entstanden ist,

daß er seine Rechte gegenüber seinen Nachmännern nicht gewahrt hat.

Am

27. Februar war das Bankhaus N. noch zahlungsfähig und hätte den Scheck eingelöst, da es noch bis zum K. März Zahlungen leistete....

L.n.

2. Grundbuchordnung. a) Recht des quittierenden Hypothekars, die Löschung zu beantragen. Kammergericht, 1. ZS. Beschluß v. 1. April 1915. Auf den Grundstücken Nr. 1 des M. und Nr. 2 des N. sind zwei Gesamtdarlehnshypotheken für den Beschwerdeführer A. eingetragen.

In der

„Löschungsbewilligung" überschriebenen Urkunde hat er erklärt, daß die Dar­

lehen nebst Zinsen zurückgezahlt seien und daß er deshalb die Löschung überall

da, wo sie eingetragen seien, bewillige und beantrage; darunter hat M. den Antrag auf Löschung der Posten erklärt. Das Amtsgericht hat dem A. mit­ geteilt, daß die Löschung noch nicht erfolgen könne, da in der Quittung der

Zeitpunkt der Zahlung und die Person des Zahlers nicht angegeben seien. Die Beschwerde des A. wurde zurückgewiesen. Auch seine weitere Beschwerde ist unbegründet. Auszugehen ist davon, daß bisher lediglich der vom Beschwerdeführer gestellte Löschungsantrag verabschiedet ist. Dieser Antrag ist aber schon des­ halb mit Recht zurückgewiesen worden, weil infolge Weigerung des A., die Urkunde zu vervollständigen, der Nachweis fehlt, ob er überhaupt befugt ist, die Löschung zu beantragen und gegen deren Ablehnung

zulegen.

Beschwerde ein­

Da die Löschung keine Eintragung zugunsten des A. ist, kann nur

in Frage kommen, ob ein ihm zustehendes Recht von der Eintragung betroffen wird (§ 132 GrBO.). Läge lediglich eine Löschungsbewilligung vor, so würde diese als Löschungsgrundlage ausreichen, der Grundbuchrichter hätte, da auch für ihn die Vermutung des § 891 BGB. gilt, davon auszugehen, daß A.

Hypothekengläubiger ist. Hier liegt aber nicht eine bloße Löschungsbewilligung, sondern eine Quittung vor. Diese widerlegt gerade die Vermutung des Gläubigerrechts des A. Die zu Unrecht nur als Löschungsbewilligung be­ zeichnete Urkunde ist daher keine ausreichende, Löschungsunterlage (KGJ. 40

S. 296). Ein materielles Recht des A. wird, wie gerade aus dieser Urkunde erhellt, keinesfalls durch die Löschung betroffen. Denn da er erklärt, wegen der den Hypotheken zugrunde liegenden Forderungen befriedigt zu sein, stehen ihm irgendwelche materiellen Rechte an den Hypotheken nicht mehr zu, wes­

halb er übrigens auch eine eigentliche Löschungsbewilligung gar nicht mehr

ausstellen kann. Nur ein mit der wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmen-

des Buchrecht des A. besteht noch.

Die Frage, ob es als ein „Recht" des

§ 132 anzusehen ist, ist verschieden zu beantworten.

Hat die Löschung eine

rechtsändernde Wirkung, dh. beseitigt sie ein materielles Recht, wenn zB. der Eigentümer M. die Hypotheken bezahlt und sie dadurch erworben hat, so ist das Buchrecht des A. keinesfalls von der Löschung betroffen (KGJ. 45 S. 204).

Hat die Löschung dagegen nur berichtigende Wirkung, wenn zB. der Eigen­ tümer 91, ohne von M. Ersatz verlangen zu können, den A. befriedigt hat

und nach § 1173 BGB. die Hypotheken auf dem M.schen Grundstück er­ loschen sind, so wird nur das Buchrecht des A. von der Löschung betroffen; in diesem Fall ist auch ihm das Antragsrecht aus § 132 GrBO. nicht zu

versagen (Güthe § 13" GrBO.).

Daß aber dieser Fall vorliegt, ist mangels

Angaben des Zahlers der Hypothek in der Quittung nicht nachzuweisen. Über den unter die Urkunde gesetzten Löschungsantrag des M. ist noch nicht entschieden. Ob dieser Antrag dem Grundbuchamte schon in der Absicht zugänglich gemacht ist, daß darüber entschieden werde, kann deshalb dahingestellt

bleiben; ebenso, ob er überhaupt dem § 28 GrBO. entspricht (Güthe § 28 91. 5—10).

Es mag aber bemerkt werden, daß auch auf diesen Antrag hin

die Löschung schon deshalb nicht erfolgen kann, weil die Quittung die Person

dessen, der den Gläubiger befriedigt hat, nicht enthält. Ob stets auch die Zahlungszeit in der Quittung anzugeben ist, wie die Vorinstanzen anscheinend annahmen, mag dahingestellt bleiben. Hier ist aber die eine der Hypotheken eine Tilgungshypothek; bei einer solchen kann wegen der Mehrheit von Zahlungsakten möglicherweise auch die Zahlungszeit von besonderer Bedeutung sein. A.N. b) Fristsetzung: baldigst? Mündliche Entscheidungen. Kammergericht, 1. ZS. Beschluß v. 29. April 1915. Der Beschwerdeführer A. hat ein rechtskräftiges Urteil, durch das X. zur Bewilligung der Abtretung seiner Hypothek an A. verurteilt ist, sowie

eine Urkunde, durch die A. die Hypothek weiter an L. abgetreten hat, und

den Hypothekenbrief vorgelegt und hat beantragt, die Abtretung einzutragen. Dem Grundbuchrichter war aber aus anderen Akten bekannt, daß A. dieselbe Hypothek bereits 1913 an K. abgetreten hatte. Er hat deshalb dem auf dem Gericht anwesenden Beschwerdeführer, der diese Abtretung zugab und erklärte, daß K. die Abtretungsurkunde möglicherweise noch in Händen habe,

mündlich eröffnet, daß A. baldigst die Urkunde beizubringen habe oder sich beschweren möge. In der hiergegen erhobenen Beschwerde hat der Beschwerdeführer er­

klärt, daß er die Hypothek dem K. mit der Maßgabe abgetreten gehabt habe,

daß er den Gegenwert der Abtretung dem K. zurückzuzahlen habe, wenn er die Zwangsversteigerung der belasteten Grundstücke bis zum 1. November

1913

nicht

veranlassen

könne.

Das

letztere

sei ihm

nicht

möglich

ge­

wesen und er habe dem K. deshalb die Valuta für die Abtretung zurück­ gezahlt und dafür von K. den Hypothekenbrief und die Abtretungsurkunde 1 Ebenso KG. Rsp. 18 S. 60 b; vgl. dagegen RG. 75 S. 354.

2. Grundbuchordnung 88 18. 71.

10

zurückerhalten.

Da diese Urkunde für ihn keinen Wert gehabt,

habe er

sie vernichtet.

Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Es erblickt in der

mündlichen Eröffnung des Amtsgerichts eine mit Fristfestsetzung verbundene

Zwischenverfügung im Sinne des § 18 ZPO., die gerechtfertigt gewesen sei; denn die nach § 1155 BGB erforderliche zusammenhängende Reihe von Abtretungs­ urkunden sei hier ausgeschlossen, solange nicht nachgewiesen sei, daß K. seine Rechte aus der Hypothek in der Form des § 1155 zurückübertragen habe.

Die weitere Beschwerde ist begründet. 1.

Wenngleich in der Regel nicht als zweckmäßig bezeichnet werden

kann, auf Grundbuchantrag nur mündlich zu entscheiden, weil es sich dabei

leicht ereignen kann, daß die Anträge nicht ordnungsmäßig erledigt werden

und weil über den Inhalt der Entscheidung häufig Unklarheit bestehen wird, so ist doch eine mündliche Entscheidung an sich nicht ausgeschlossen und kann

die Grundlage eines Beschwerdeverfahrens bilden, vorausgesetzt, daß es sich in der Tat um eine Entscheidung und nicht bloß um eine vorläufige

Meinungsäußerung handelt (KGJ. 27 S. 53, Rsp. 9 S. 350).

Diese Vor­

aussetzung liegt hier vor, wie schon der Hinweis, A. möge sich über die mündliche Eröffnung beschweren, zeigt.

2.

Inhaltlich ist aber die mündliche Entscheidung unzulässig gewesen.

Das LG. will allerdings daraus, daß dem A. eine „baldige" Beibringung der

Urkunde aufgegeben sei und daß das Grundbuchamt eine Wiedervorlegungs­ frist verfügt habe, auf eine Fristsetzung aus § 18 schließen.

Allein die Frist muß schon wegen der Rechtsfolgen, die an ihre Setzung nach § 18 geknüpft

sind, genau bestimmt sein.

Es spricht nichts dafür, daß eine solche Frist

hier dem A. gesetzt war, insbesondere nichts dafür, daß ihm die aus der

Wiedervorlegungsfrist ersichtlichen Frist bestimmt und bekannt gemacht sein Vielmehr läßt der Umstand, daß das Grundbuchamt nach Rückkehr

sollte.

der Akten aus der Beschwerdeinstanz die Grundlagen des Antrags dem Be­ schwerdeführer ohne endgültige Zurückweisung des Antrags zurücksandte, er­

kennen, daß es seinerseits den Antrag jetzt auch ohne dieses als endgültig

zurückgewiesen ansah.

Dies zeigt übrigens, zu welchen Unklarheiten nur

mündliche Bescheidung eines Antrags führen kann.

Dem Amtsgericht ist es

offenbar entgangen, daß seine mündliche Entscheidung vom LG. als Zwischen­ verfügung mit Fristsetzung aufgefaßt worden war. Daher waren die Ent­ scheidungen der Dorinstanzen aufzuheben; denn darin, daß hier der beantragten Eintragung ein Hindernis entgegenstand, zu dessen Hebung eine Zwischen­

verfügung mit Fristsetzung erforderlich war, ist dem LG. beizutreten. Die Art, wie dieses Hindernis zu beseitigen ist, hat es freilich nicht erkannt. Auch durfte es nicht die Beschwerde zurückweisen, wenn es eine andere Er­ gänzung des Antrags für notwendig hielt, als das Amtsgericht dem Antrag­

steller aufgegeben hatte. Auszugehen ist davon,

daß der Grundbuchrichter befugt war,

seine

Kenntnis von der Abtretung der Hypothek an K. zu benutzen. [Sgl. Rsp. 34 S. 220.] Auch nach den Ausführungen der Beschwerdeschrift ist anzunehmen, daß A. die Hypothek an K. und zwar nach §§ 1154 BGB. wirksam abge­ treten hatte; denn danach hat er dem K. eine notariell beurkundete Abtretungs­ erklärung, die nach § 1263 die schriftliche Form ersetzt, erteilt und ihm den Brief übergeben. K. hat somit ein dingliches Recht an der Hypothek er­ worben. Dieses Recht hat er nun nicht, wie die Beschwerde annimmt, schon dadurch wieder auf A. übertragen, daß er diesem die Abtretungsurkunde und den Brief zurückgab. Vielmehr gehörte zur Rückübertragung der Hypothek außer der Übergabe des Briefes wiederum nach § 1154 BGB. eine schrift­ liche Abtretung von K. auf A.; K. hat aber lediglich den Brief und die erste Abtretungsurkunde zurückgegeben. Hiernach ist auch gegenwärtig noch K. als der Gläubiger der Hypothek anzusehen. Wenn A. über diese Hypothek jetzt durch Abtretung weiter verfügt hat, so hat er dies als Nichtberechtigter getan. Damit seine Verfügung wirksam wird, hat er deshalb noch die Ge­ nehmigung des K. als Berechtigten beizubringen. Das Amtsgericht hat nun­ mehr durch Zwischenverfügung dem A. aufzugeben, diese Genehmigung des K., die allerdings auch durch dessen Abtretungserklärung auf A. ersetzt werden kann, beizubringen. A. N. c) Berichtigung der Eigentumsetntragung. Racherbschaft. OLG. Rostock, 2. ZS. Beschluß v. 19. Januar 1917. 1909 sind bei der Neuanlegung des Grundbuchblatts auf Antrag der Witwe A. von Ende 1908 als Nutzeigentümer eingetragen: die Witwe A. zu V« und ihre Söhne Georg und Friedrich A. zu je 3/8. Jetzt hat die Witwe, weil ein neuer Bestätigungsbrief auf sie als befreite Vorerbin und die Söhne als Nacherben laute, beantragt, sie als alleinige Nutzeigen­ tümerin einzutragen. Dieser Antrag ist zurückgewiesen, weil, obwohl die Unrichtigkeit des Grundbuchs feststehe, zur Ausbuchung der Söhne deren Zu­ stimmung erforderlich sei. Dadurch ist der § 222 GrBO. verletzt. Dort wird zu einer Berichtigung der Eintragung des Eigentümers nicht die Zu­ stimmung des eingetragenen Nichtberechtigten zur Eintragung des in Wahr­ heit Berechtigten erfordert, sondern die Zustimmung des letzteren zu seiner Eintragung. Dies ergibt sich aus der dort vorgesehenen Ausnahme des Falles des § 14 (RG. 73 S. 156). Der Berichtigung durch Eintragung der in Wahrheit allein berechtigten Erbin des A. steht auch nicht entgegen, daß die Eintragung der Anteile der Witwe und ihrer Söhne auf dem — von ihr nicht unterschriebenen, und von ihr nach ihrer Behauptung nicht gestellten — Anträge beruhte. Denn es handelte sich dabei nicht um eine Rechts­ änderung, die auf einer Willenserklärung der Witwe beruhte, sondern um die Eintragung der Erben des A. Diese sollte nach dem Anträge auf Grund des damals erteilten Erbscheins erfolgen, in welchem die Erbanteile der Witwe und ihrer Söhne auf */♦ und je 3/8 angegeben waren. War dieser Erbschein unrichtig, der die Grundlage der Eintragung bildete, so

3. ftamilienreM

12

BGB. § 1666.

kommt es für die Berichtigung nicht darauf an, daß formell die Eintragung

einem Anträge der Witwe entsprach, es kommt nur auf die materielle Un­

richtigkeit deS Grundbuchs an (Güthe § 237-10). Daher waren die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben. Dagegen konnte das Amtsgericht nicht an­ gewiesen werden, die beantragte Eintragung vorzunehmen. dem Senate der berichtigte Erbschein nicht vor.

Einerseits liegt

Anderseits kann 'auch dem

Anträge, die grundbuchlichen Verhältnisse wieder so herzustellen, wie sie vor dem Anträge von Ende 1908 bestanden haben, in dieser Form nicht ent­

sprochen werden. Es handelte sich bei der fraglichen Eintragung um die erste Anlegung des Grundbuchs. Diese kann wegen unrichtiger Eintragung der Eigentumsverhältnisse nicht beseitigt,

es kann auch nicht die Abteilung

für das Eigentum ohne Bezeichnung des (Nutz-) Eigentümers gelassen werden; es geht endlich auch nicht an, den verstorbenen A. als Eigentümer zu be­ zeichnen (vgl. Staudinger BGB. § 894 III1 h).

Es bleibt aber Raum für

eine Klarstellung oder Richtigstellung der Anträge in formeller Hinsicht gemäß § 18 GrBO.

würde

Wenn das Amtsgericht weiter ausführt, die Antragstellerin ohne Beifügung der Nacherbenbeschränkung

als Alleineigentümerin

nicht eingetragen werden können, sondern nur als befreite Vorerbin, so ist

dies zwar zutreffend (§ 52 GrBO.).

Aber es bleibt zu prüfen, ob der An­

trag in jenem Sinne zu verstehen ist, und etwa bestehende Zweifel' können durch eine Zwischenverfügung behoben werden. Einer Zustimmung der Söhne

zum Vermerk ihres Nacherbenrechts bedarf es nicht.

J.n.

3. Familien- und Erbrecht. a) Beschränkungen des Fürsorgerechts nach § 1666.

Bayer. Oberstes Landesgericht, 1. ZS. Beschluß v. 6. Oktober 1916. Das LG. hat angeordnet, daß das Kind wegen Gefährdung seines geistigen und leiblichen Wohles durch den Vater bis auf weiteres in der Erziehung der Großmutter verbleiben solle.

Der Beschwerdeführer hält diese Maßregel

für gesetzlich unzulässig: ihm sei nicht die Personensorge entzogen, es sei nur

ausgesprochen worden, daß er es der Großmutter zur Erziehung überlassen

müsse; demnach hätte er die volle Verantwortung für die Erziehung, ohne auf sie einwirken zu können; eine nach § 1666 erforderliche Maßregel könne,

wenn eine Entziehung oder Beschränkung der Personensorge nicht beabsichtigt sei, nur in vorläufigen Verfügungen bestehen oder in Anordnungen, die den

Willen des Gewalthabers in einzelnen Fällen einschränken, nicht aber ihn für einen bestimmten Wirkungskreis dauernd ausschalten.

gehen jedoch fehl.

Diese Ausführungen

Die nach § 1666 zu treffenden Maßregeln können sowohl

in der vollständigen Entziehung des Rechtes der Personensorge als auch in

deren Beschränkungen bestehen.

Diese können jeden denkbaren Inhalt haben

und können sehr wohl den Willen des Vaters für einen bestimmten Wirkungs­

kreis dauernd ausschalten.

Es kann besonders dem Vater das Recht, den

Aufenthalt des Kindes oder die Berufswahl zu bestimmen, das Recht, in

3. ftamilienreM

12

BGB. § 1666.

kommt es für die Berichtigung nicht darauf an, daß formell die Eintragung

einem Anträge der Witwe entsprach, es kommt nur auf die materielle Un­

richtigkeit deS Grundbuchs an (Güthe § 237-10). Daher waren die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben. Dagegen konnte das Amtsgericht nicht an­ gewiesen werden, die beantragte Eintragung vorzunehmen. dem Senate der berichtigte Erbschein nicht vor.

Einerseits liegt

Anderseits kann 'auch dem

Anträge, die grundbuchlichen Verhältnisse wieder so herzustellen, wie sie vor dem Anträge von Ende 1908 bestanden haben, in dieser Form nicht ent­

sprochen werden. Es handelte sich bei der fraglichen Eintragung um die erste Anlegung des Grundbuchs. Diese kann wegen unrichtiger Eintragung der Eigentumsverhältnisse nicht beseitigt,

es kann auch nicht die Abteilung

für das Eigentum ohne Bezeichnung des (Nutz-) Eigentümers gelassen werden; es geht endlich auch nicht an, den verstorbenen A. als Eigentümer zu be­ zeichnen (vgl. Staudinger BGB. § 894 III1 h).

Es bleibt aber Raum für

eine Klarstellung oder Richtigstellung der Anträge in formeller Hinsicht gemäß § 18 GrBO.

würde

Wenn das Amtsgericht weiter ausführt, die Antragstellerin ohne Beifügung der Nacherbenbeschränkung

als Alleineigentümerin

nicht eingetragen werden können, sondern nur als befreite Vorerbin, so ist

dies zwar zutreffend (§ 52 GrBO.).

Aber es bleibt zu prüfen, ob der An­

trag in jenem Sinne zu verstehen ist, und etwa bestehende Zweifel' können durch eine Zwischenverfügung behoben werden. Einer Zustimmung der Söhne

zum Vermerk ihres Nacherbenrechts bedarf es nicht.

J.n.

3. Familien- und Erbrecht. a) Beschränkungen des Fürsorgerechts nach § 1666.

Bayer. Oberstes Landesgericht, 1. ZS. Beschluß v. 6. Oktober 1916. Das LG. hat angeordnet, daß das Kind wegen Gefährdung seines geistigen und leiblichen Wohles durch den Vater bis auf weiteres in der Erziehung der Großmutter verbleiben solle.

Der Beschwerdeführer hält diese Maßregel

für gesetzlich unzulässig: ihm sei nicht die Personensorge entzogen, es sei nur

ausgesprochen worden, daß er es der Großmutter zur Erziehung überlassen

müsse; demnach hätte er die volle Verantwortung für die Erziehung, ohne auf sie einwirken zu können; eine nach § 1666 erforderliche Maßregel könne,

wenn eine Entziehung oder Beschränkung der Personensorge nicht beabsichtigt sei, nur in vorläufigen Verfügungen bestehen oder in Anordnungen, die den

Willen des Gewalthabers in einzelnen Fällen einschränken, nicht aber ihn für einen bestimmten Wirkungskreis dauernd ausschalten.

gehen jedoch fehl.

Diese Ausführungen

Die nach § 1666 zu treffenden Maßregeln können sowohl

in der vollständigen Entziehung des Rechtes der Personensorge als auch in

deren Beschränkungen bestehen.

Diese können jeden denkbaren Inhalt haben

und können sehr wohl den Willen des Vaters für einen bestimmten Wirkungs­

kreis dauernd ausschalten.

Es kann besonders dem Vater das Recht, den

Aufenthalt des Kindes oder die Berufswahl zu bestimmen, das Recht, in

s. Familienrecht.

BGB. §§ 1793. 1918.

13

einer oder der anderen Weise auf die Erziehung einzuwirken, entzogen werden, kurz es kann jede vorübergehende oder dauernde Beschränkung des Fürsorge­

rechts erfolgen, die geeignet und erforderlich ist, die Gefahr abzuwenden. Um eine solche Beschränkung handelt es sich hier und daher unterliegt die Anordnung, daß dem Vater das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu be­

stimmen und dessen Erziehung zu leiten — das ist der Inhalt der getroffenen Anordnung — entzogen und einer dritten Person übertragen wird, keinem

rechtlichen Bedenken. Ob die angeordnete Maßregel etwa die Einleitung einer Pflegschaft notwendig macht, unterliegt dem Ermessen des VormGerichts. Bemerkt mag nur werden, daß im Falle der Einleitung einer solchen der

Pfleger an die bezüglich des Aufenthalts und der Erziehung des Kindes ge­ troffene Anordnung selbstverständlich in gleicher Weise wie der Vater ge­ bunden ist und keine Bestimmungen

treffen

darf,

die

dieser Anordnung

Kn.

widersprechen.

b) Persönliche Geschäftsführung des Vormunds. Bayer. Oberstes Landesgericht, 1. ZS. Beschluß v. 13. April 1917.

Das VormGericht hat beanstandet, daß der Vormund einen Rechtsanwalt zu seiner Mithilfe und Unterstützung herangezogen hat. Ohne Rechtsverstoß ist das LG. dieser Ansicht entgegengetreten.

Der Vormund kann zwar nicht

die Gesamtheit seiner amtlichen Rechte und Pflichten einem Dritten über­

tragen; er kann sich aber bei der Führung der Vormundschaft des Rates und der Unterstützung eines anderen bedienen und besonders im Gebiet der

Vermögensverwaltung einzelne ihm obliegende Geschäfte durch einen Dritten besorgen lassen (Planck N. 7, Fuchs N. 9 zu 8 1793; Sammlung 14 S.213). Kn. c) Voraussetzungen einer Pflegschaft für den künftigen Eigentümer eines herrenlos gewordenen Grundstücks nach § 1913 BGB. Kammergericht, ZS. la.

Beschluß v. 15. Juni 1917.

Der Antrag des Bürgermeisters auf die Bestellung eines Pflegers nach

§ 1913 ist mit Recht zurückgewiesen worden.

Auszugehen ist davon, daß der

bisherige Eigentümer gemäß § 9281 sein Eigentum an den Grundstücken

dadurch aufgegeben hat, daß er den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt hat, und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen worden ist.

Die Grundstücke sind dadurch herrenlos geworden und unterliegen, da ein anderer nach Art. 129 EG. Aneignungsberechtigter nicht in Frage kommt, dem Aneignungsrechte des preuß. Fiskus. Im übrigen ist denkbar, daß die

Grundstücke, ehe der Fiskus sein Aneignungsrecht ausübt, von einem Real­ berechtigten zur Zwangsversteigerung gebracht werden, und in Verfolg dessen der Ersteher als neuer Eigentümer eingetragen wird (vgl. Skonietzki-Gelpcke

ZPO. § 586).

Daß die eine oder andere Möglichkeit in absehbarer Zeit

eintreten werde, ist dem Inhalt der Akten nicht zu entnehmen, jedenfalls hat der Fiskus von seinem Aneignungsrechte bisher noch keinen Gebrauch ge­ macht. Bei dieser Sachlage kann nicht, wie der Beschwerdeführer es bean­ tragt hatte, von der Bestellung eines Pflegers für den „unbekannten

S. Familienrecht.

14 Eigentümer"

BGB. § 1913.

der Grundstücke die Rede sein, denn der derzeitige Eigen­

tümer ist nicht unbekannt, es steht vielmehr fest, daß die Grundstücke zur­

zeit einen Eigentümer nicht haben.

In Frage kommen kann vielmehr nur,

ob Veranlassung und Bedürfnis vorliegt, demjenigen, der möglicherweise der­

einst Eigentümer sein wird, einen Vertreter in Gestalt eines Pflegers zu be­ stellen.

Da als künftiger Eigentümer außer dem Fiskus auch ein etwaiger

Ersteher in Frage kommen kann, so ist es insoweit allerdings „ungewiß",

wer dereinst an den Grundstücken der Beteiligte sein wird, und insofern

können die Voraussetzungen des § 1913 als vorhanden angesehen werden. Der § 1913 erfordert aber weiter, daß es sich im gegebenen Falle um eine Angelegenheit handeln muß, für die eine Fürsorge erforderlich erscheint, und

zwar muß es sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Vormundschafts- und

Pflegschaftsrechts um eine gegenwärtige Angelegenheit der Pflegebefohlenen,

hier also des künftigen Eigentümers handeln Insofern ist die Rechtsstellung eines Pflegers für den künftigen Eigentümer von der eines genräß §§58, 787 ZPO. bestellten Vertreters, der bis zur Eintragung des neuen Eigentümers die aus dem

Eigentume

sich

ergebenden Rechte

und Pflichten

im Prozeß

oder Voll­

wahrzunehmen berufen sein soll, wesentlich verschieden. Letzterer hat nicht, wie anzunehmen, die Rechte des künftigen Eigentümers, streckungsverfahren

sondern die aus dem Eigentume sich ergebenden Rechte und Pflichten ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers wahrzunehmen, so daß unter Umständen seine Aufgabe bereits vor Eintragung des neuen Eigentümers Ein gemäß § 1913 dem ungewissen künftigen Eigentümer bestellter Pfleger hat dagegen, entsprechend seiner Rechtsstellung,

oder ohne diese erfüllt ist. nur eine

bestimmte Angelegenheit

soweit sie

seiner Pflegebefohlenen,

gegenwärtig der Fürsorge bedarf, wahrzunehmen, und es würde auf An­

erkennung einer von dem OLG. Karlsruhe (RIA. 14 S. 304) mit Recht als unzulässig

bezeichneten

Sachpflegschaft

hinauslaufen,

man

wollte

mit

Fuchs (§ 19133 BGB.) für die Dauer der Herrenlosigkeit eines Grundstücks

zur Ordnung und Regelung seiner Verhältnisse die Bestellung eines Pflegers zulassen. Der Beschwerdeführer ist auch so weit nicht gegangen, sondern hat die Bestellung nur so weit angeregt, als das Schutzbedürfnis des künftigen

Eigentümers es erfordere, daß die Veranlagungen zu den auf den Grund­ besitz entfallenden Gemeindeabgaben ordnungsmäßig zustande kommen.

Der

Pfleger soll also in der Hauptsache zur Entgegennahme und Nachprüfung

des Veranlagungsbescheids der Gemeindebehörde bestellt werden.

Hierbei

handelt es sich aber um keine gegenwärtige Angelegenheit des künftigen

Eigentümers.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem OLG. Karlsruhe dahin

beizupflichten wäre, daß in der Zwischenzeit der Herrenlosigkeit es schlechthin keine Angelegenheiten gebe, bei denen ein Eigentümer (oder künftiger Eigen­

tümer) des Grundstücks beteiligt sein könnte. Jedenfalls ist, solange ein neuer Eigentümer nicht eingetragen ist, die Veranlagung zu Gemeinde­

grundabgaben und

deren Entgegennahme

und

Prüfung

keine

An-

gelegenheit, die gegenwärtig für den künftigen Eigentümer wahrzunehmen

Für den künftigen Eigentümer besteht keine gegenwärtige Verpflich­

wäre.

tung, für die während der Herrenlosigkeit des Grundstücks auskommenden

Gemeindegrundabgaben schon jetzt, und sei es auch nur mit dem Grundstück, einzutreten und zu diesem Zweck sich Gemeindebehörde zu befassen.

mit einem Veranlagungsbescheid der

Dann kann aber auch die Entgegennahme und

Prüfung des Veranlagungsbescheids keine gegenwärtige Angelegenheit bilden, die Gegenstand einer dem künftigen Eigentümer zu gewährenden Für­ sorge sein könnte.

Es ist daher schon aus diesem Grunde die Ablehnung

der Pflegschaft gerechtfertigt, ohne daß es auf den vom LG. erörterten Ge­ sichtspunkt,

ob die Einleitung der Pflegschaft im Jntereffe des künftigen

Eigentümers erforderlich sei, oder ob nicht besser die Entgegennahme und Prüfung des Veranlagungsbescheids dem künftigen Eigentümer selbst zu über­

lassen wäre, weiter ankommen kann.

Wenn der Beschwerdeführer noch aus­

führt, der künftige Eigentümer müsse ein Interesse daran haben, daß die Erträge des Grundstücks möglichst jeweilig zur Deckung der jährlichen Grund­ stücksabgaben verwendet werden, so ist dies ein neues tatsächliches Vor­

bringen, da bisher nicht geltend gemacht war, daß die Grundstücke einen Ertrag abwürfen, und die Einkünfte zur Deckung der Grundstückslasten ver­

wendet werden sollten.

In rechtlicher Beziehung mag aber hierzu bemerkt

werden, daß auch die Verfügung über die während der Herrenlosigkeit des

Grundstücks fällig werdenden Einkünfte keine Angelegenheit des künftigen

Eigentümers ist, zu deren Wahrnehmung diesem ein Pfleger bestellt werden könnte.

Eine sachgemäße Verfügung über diese Einkünfte, insbesondere auch,

um eine Sperrung der von der Gemeinde in Ansehung der Entwässerung,

Müllabfuhr, Straßenreinigung rc gewährten Gegenleistungen zu verhindern, ist unter den obwaltenden Umständen im wesentlichen eine Angelegenheit der außer dem Eigentümer an dem Grundstücke Beteiligten, und es muß diesen

überlassen bleiben, ihre Rechte in geeigneter Weise, zutreffendenfalls unter Anrufung des Prozeßrichters, geltend zu machen, wobei die vorerwähnten

§§ 58,

787 ZPO. eine prozessuale Handhabe gewähren.

Ob auf diesem

Wege auch wegen rückständiger Gemeindegrundabgaben vorgegangen werden könnte, ist hier nicht zu entscheiden.

d)

B.

Berechnung deS Schichtteils nach westf. Güterrccht.

OLG. Hamm, 1. ZS. Urteil v. 24. Januar 1917. Die Klägerin fordert die Ergänzung ihres Schichtteils von der Über­ tragsnehmerin. Der Vater der Klägerin hatte nach dem Tode der Mutter am 2. März 1903 der Beklagten, der Witwe seines Sohnes August, das Ge­ samtgut der fortgesetzten GG. übertragen, wozu er vorbehaltlich des statu­

tarischen Schichtteils der unabgefundenen Kinder befugt war (Welter-Schultz,

Westf. Güterr. § 142 a S. 299).

Es handelt sich um den Schichtteil, der kraft

Mitberechtigung der Abkömmlinge am Gesamtgute gefordert werden kann,

nicht um einen nach § 2332 BGB. verjährenden Pflichtteil.

Dem Anspruch

steht nicht das angebliche Versprechen deS Vaters entgegen, dem Manne der Beklagten mit Rücksicht auf dessen Aufwendungen für daS Gut das Ver­ mögen zu übertragen. Denn eine solche Zusage muß dahin ausgelegt werden, daß die Übertragung unter Wahrung der Schichtteile erfolgen soll. Die Übertragung stellt schon an sich eine Bevorzugung dar, die als Entgelt für

geleistete Dienste erscheint. Von dem Gesamtvermögen will die Beklagte die im Ubertragsvertrage bedungene Leibzucht abziehen. Das RG. hat allerdings am 23. September

1916 (1 ü 117—14) ausgesprochen, daß bei Ermittlung des Schichtteils nach dem Ges. vom 16. April 1860 der Wert der übernommenen Gegenleistungen,

darunter auch die Leibzucht, abzuziehen sei, da um diesen Wert sich der Wert

des übertragenen Vermögens mindere.

Der Senat hält aber an seiner gegen­

teiligen Rechtsprechung fest. Die Frage ist aus dem westfälischen Güterrecht zu beantworten. Der Schichtteil, der bei Übertragsverträgen zu wahren ist,

wird in § 104 Halbsatz 2 dahin bestimmt, daß jedem Kinde wenigstens der Wert des ihm nach § 15 zustehenden Anteils zuzuwenden ist. § 15 aber schreibt vor: „Bei der Schichtung wird der den Anteilsberechtigten gemäß § 7 gebührende Anteil an dem in die fortgesetzte GG. gefallenen Vermögen

festgesetzt . . nach dem Vermögensstande zurzeit der Schichtung". Damit meint aber das Gesetz nicht den Vermögensstand, wie er durch den Übertrags­ vertrag willkürlich gestaltet wird, sondern den unabhängig von der Vertrags­ regelung vorhandenen Vermögensstand, der die Grundlage für den Vertrag

und die dabei zu wahrenden Schichtteile bildet. Andernfalls wäre die Höhe des Schichtteils dem Belieben des Übertraggebers überantwortet, der durch die Ausbedingung eines möglichst hohen Altenteils die Schichtteilsberechtigten schädigen könnte. Ebenso könnten dadurch, daß höhere Schichtteile für die

einzelnen Kinder im Vertrage festgesetzt werden, andere, übergangene Kinder benachteiligt werden, da auch für solche Schichtteile der Gesichtspunkt zu­ trifft, daß sie den Wert des übertragenen Vermögens mindern. Die gleichen Grundsätze wie im Gesetz vom 16. April 1860 galten auch für das Pader­ A. N.

borner Recht.

e) Beginn der Ansschlagungsfrist, wenn der Erblasser im Felde gefallen ist. Zuständiges Gericht. OLG. Rostock, 2. ZS.

Urteil v. 29. Januar 1917.

Die Kenntnis der Beklagten von dem Tod ihres Bruders Otto ist zu­

gleich als Kenntnis von ihrer Berufung kraft Gesetzes anzusehen.

Nun hat

ihr der Vormund des Otto schon am 8. April 1915 mitgeteilt, daß ihm ein

Schreiben des Kompagnieführers zugegangen sei, das eine damals schon vor­ liegende Mitteilung eines Kameraden über den Tod des Otto bestätige. Hätte ihr bereits dieser Brief die Gewißheit von dem Tode ihres Bruders

gegeben, so hätte sie die Erbausschlagung nicht binnen der von nun ab zu berechnenden Frist erklärt. ES kann auch nicht verkannt werden, daß sie danach gegründeten Anlaß hatte, an den Tod zu glauben, auch hat sie selbst

ihn angezeigt nnd Trauerkleidung angelegt.

Berücksichtigt man indessen die

Verhältnisse des gegenwärtigen Krieges, so muß man zwischen dem Fürwahr­ halten und der rechtlichen Gewißheit

des Todes unterscheiden.

Für die

Zwecke des Erbrechts kann diese Gewißheit durch ein noch so großes Maß der Wahrscheinlichkeit nicht ohne weiteres ersetzt werden. Vielmehr muß hier die amtliche Feststellung des Todes abgewartet werden und es bestehen be­ sondere Vorschriften darüber, unter welchen Voraussetzungen der Sterbefall eines gefallenen Soldaten zum Sterberegister der Standesämter einzutragen ist (VO. vom 20. Januar 1879 §§ 12 ff.).

Aus Grund solcher Mitteilung,

wie Beklagte sie erhalten hat, durste das Nachlaßgericht keinen Erbschein

erteilen, sondern mußte vorher eine standesamtliche Sterbeurkunde oder die

im Aufgebotsverfahren erwirkte Todeserklärung erfordern. Tatsächlich ist freilich der Tod des Otto in einer dem § 14 jener VO. entsprechenden

Weise bereits am 26. Mai 1915 beim Standesamt in M. beurkundet worden. Die Beklagte hat aber hiervon zunächst keine Kenntnis erhalten. ... Die Ausschlagung vom 23. Februar 1916 ist demnach innerhalb der gesetzlichen Frist erklärt. Sie mußte aber dem zuständigen Nachlaßgericht gegenüber abgegeben werden. Otto war minderjährig und in Waren, dem letzten Wohnsitz seines

Vaters, bevormundet.

Nach den Vormundschaftsakten ist er zuerst Lehrling

gewesen, später entlaufen, hat sich in die Fremdenlegion aufnehmen lassen und ist von dort zurückgekehrt. Zeitweilig hat er sich in Rastatt aufgehalten

und hat zuletzt mit Genehmigung seine- Vormunds in M. die Landwirtschaft erlernt. Von hier auS ist er beim Ausbruch deS Krieges in das Heer ein­ getreten. Der Aufenthalt in Rastatt und M. ist offenbar die Ursache ge­ wesen, weshalb man die dortigen Behörden für zuständig angesehen hat, während die Ausschlagungserklärung an die Nachlaßbehörde in Schwerin auf einem Fehlschluß beruht, den man aus dem Wohnsitz des Vormunds auf den des Mündels gezogen hatte. Aber da ein Minderjähriger selbständig einen Wohnsitz nicht begründen kann und die bloße Einwilligung deS Vormunds, sich zur Ausbildung an einen anderen Ort zu begeben, nicht als Einwilligung

zur Begründung eines Wohnsitzes aufgefaßt werden darf, so ergibt sich ohne weiteres, daß Otto bis zu seinem Tode niemals den Wohnsitz seines Vaters, den er zunächst nach dessen Tode behielt (§11 BGB.), aufgegeben hat.

Zu­

ständiges Nachlaßgericht war daher nach § 73 FrGG. das in Waren. Bei diesem allein zuständigen Nachlaßgericht ist die Erbschastsausschlagung bisher überhaupt nicht erklärt. Auf Grund des § 7 FrGG. (vgl. RG. 71 S. 380) ist aber auch die vor dem unzuständigen Gericht erklärte Ausschlagung dann

wirksam, wenn dieses als Nachlaßbehörde die Erklärung entgegengenommen hat.

Hier hat aber das Notariat in Rastatt der Beklagten ausdrücklich „als

Nachlaßgericht" bescheinigt, daß „die Urkunde in öffentlich beglaubigter Form,

enthaltend die Ausschlagung der Erbschaft..." dort eingegangen sei.

Die

Behörde hat also offenbar die Erklärung entgegengenommen in der VorausCMÖJifP. XXXV.

2

fetzung, daß sie selbst zuständiges Nachlaßgericht sei bzw. mit der Absicht, falls sich später eine andere Behörde als zuständig Herausstellen sollte, die

Urkunde an diese weiterzugeben. Damit ist das Notariat als Nachlaßbehörde tätig geworden und die von ihr entgegengenommene Erklärung ist nicht des­

halb wirkungslos, weil sich hinterher die Unzuständigkeit der entgegennehmenden Behörde herausgestellt hat.

J.n.

f) Rückbehaltungsrecht gegen de« Nachlaßverwalter. OLG. Hamm, 2. ZS.

Beschluß v. 15. Mai 1917.

Die Frage, ob die Beklagte das persönliche Rückbehaltungsrecht dem

Kläger als Nachlaßverwalter entgegensetzen kann, ist zu bejahen. Wie RG. 65 S. 287 darlegt, ist die Nachlaßverwaltung entsprechend der Konkursverwaltung

gestaltet und nimmt deshalb die eigene Parteistellung, die der Konkurs­ verwalter als die für die Durchführung der Konkursverwaltung zuständige Stelle hat, auch der Nachlaßverwalter ein.

Dieser Auffassung war nament­

lich deswegen beizutreten, weil nach § 1984 die Nachlaßverwaltung dem Erben die Befugnis entzieht, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen, und weil nach den §§ 1985/6 die abgesonderte Nachlaßmasse eine dem Einfluß

des Erben entzogene Bermögensmaffe bildet, die lediglich der Verwaltung und Verfügung deS Nachlaßverwalters unterliegt, und die nur er gerichtlich

und außergerichtlich zu vertreten hat; vgl. ferner RG. 72 S. 260. Damit ist aber die Frage noch nicht entschieden. Zwischen der Aufgabe des Nachlaß­ verwalters und 8er deS Konkursverwalters besteht trotz der Wesensähnlichkeit

ihrer Stellung mindestens in einer Hinsicht ein durchgreifender Unterschied. Der Konkursverwalter hat alle Forderungen, die überhaupt im Konkurse geltend zu machen sind, nach gleichem Verhältnis zu befriedigen (§ 61 KO.); auch können die Konkursgläubiger Sicherstellung und Befriedigung nur nach Maßgabe der KO. verlangen (§ 12). Das ist der Hauptgrund, aus dem das (nichtkaufmännische) Rückbehaltungsrecht nicht imKonkurse geltend gemacht werden kann (vgl. Jäger KO. § 4942). Dagegen fehlt für den Nachlaßverwalter, der auch die Gläubiger zu befriedigen hat, getobe die Vorschrift, daß er die Gläubiger

alle nach gleichem Verhältnis zu befriedigen habe (vgl. § 19851). Stellt er fest, daß die Masse zur völligen Befriedigung aller Gläubiger nicht auSreicht, so hat er (falls keine allseitige außerkonkursliche Einigung gelingt) den Nachlaß­ konkurs zu beantragen (§§ 19852, 1980).

Solange dieser aber nicht eröffnet

ist, können Rechtssätze, die gerade nur dem Konkurs eigentümlich sind, nicht auf die Nachlaßverwaltung übertragen werden. Es fällt somit für die Nachlaß­ verwaltung der Grund fort, aus dem für den Nachlaßkonkurs das Rückbehaltungs­

recht versagt. Man muß daher zu der Folgerung kommen, daß es gegenüber dem Nachlaßverwalter vollwirksam ist. Das Aufgebot der Nachlaßgläubiger

(ZK 2015, 1980, 18852) steht nicht entgegen, weil der Anspruch der Beklagten dieserhalb nicht der Eigenschaft der „Fälligkeit" entbehrt. Der Anspruch bleibt „fällig", wenn auch der Nachlaßverwalter kraft Einrede die Befrie­ digung vorläufig verweigern darf. Dies zeigt schon K 273, der gerade „fällige"

Ansprüche auf beiden Seiten voraussetzt und doch dem

Einrede

die

Befugnis gibt,

die

geschuldete

„fällige"

Schuldner

Leistung

zu weigern.

kraft

vorläufig

Fr.

g) Gemeinschaftliches Testament von Nichtchegatten als Erbvertrags Kammergericht, 1. ZS.

Beschluß v. 5. Oktober 1916.

Die Schwestern A., B. und C. erklärten 1902 vor dem Notar in einem einheitlichen Protokoll unter Überreichung einer — nicht unterschriebenen — Schrift, daß diese ihren letzten Willen enthalte.

Diese beginnt mit dem

Vermerk, daß die Schwestern „hierin ihren letzten Willen erklären" und lautet unter 1: „Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein, dergestalt, daß nach dem Tode der zunächst Versterbenden deren Erbinnen die beiden Überlebenden

werden, und daß nach dem Tode der alsdann Versterbenden deren Erben die zuletzt überlebende wird. Die Überlebenden sollen von allen Beschränkungen befreit sein, wie solches rechtlich nur möglich ist."

Es folgen dann unter 2

weitere Erbeinsetzungen für den Fall des Todes der zuletzt Versterbenden. Zum Schluß findet stch der Satz: „Dieser unser letzter Wille soll in jeder nur möglichen Form aufrechterhalten werden".

Nachdem A. gestorben und die

Urkunde eröffnet worden war, beantragte B. für sich und ihre Schwester einen

gemeinschaftlichen Erbschein Erbinnen der Verstorbenen

dahin,

daß beide Schwestern je zur Hälfte seien. Der Antrag ist mit Recht

geworden

zurückgewiesen worden. DaS Testament ist zwar vor einem Notar unter Übergabe einer Schrift errichtet und entspricht insoweit den §§ 2231 Nr. 1, 2238. Diese Vorschriften

huben aher einen Erblasser im Auge. Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2265 nur von Ehegatten errichtet werden. Sein Wesen liegt darin,

daß mehrere Erblasser, jeder über seinen eigenen Nachlaß, verfügen, daß aber diese verschiedenen Verfügungen in einem erkennbaren räumlichen Zu­ sammenhang flehen, so daß sie durch die Gemeinschaftlichkeit des Errichtungs­ vorganges zu einer einzigen Testamentsurkunde vereinigt werden (RIA. 5

S. 44, 150, Beschluß v. 13. Juli 1915, 1 X 140). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Ist aber das Testament, soweit es als solches aufzufassen ist, ein gemeinschaftliches, so ist es, da von Nichtehegatten errichtet, gemäß der zwingenden Vorschrift des § 2265 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam. Die darin enthaltenen Verfügungen können auch dann, wenn sie den an ein

nicht gemeinschaftliches Testament gestellten formellen Anforderungen genügen,

nicht im Wege der Konversion als ein oder mehrere nicht gemeinschaftliche

Testamente auftecht erhalten werden (KGJ. 35 S. 93, IW. 1915 S. 787). Das hiernach nichtige Testament kann auch nicht als Erbvertrag auf­ recht erhalten werden.

Die Form des Errichtungsaktes würde allerdings für

die Annahme eines formell gültigen Erbvertrages, genügen (§§ 2276, 2231

Nr. 1, 22381).

Ob aber ein Erbvertrag errichtet wurde, kann nur nach dem

Inhalt der Urkunde beurteilt werden.

Die gegenseitig vetraglich bindende

Vereinbarung, daß die für den Todesfall getroffene Anordnung nicht einseitig 2*

abgeändert werden dürfe, kann aber jedenfalls aus Nr. 1 und 2 nicht ent­ nommen werden.

Der einheitliche Errichtungsakt allein beweist das Vorliegen

eines Erbvertrags deshalb nicht, weil sonst jedes gemeinschaftliche Testament ein Erbvertrag wäre.

Dasselbe gilt von der gegenseitigen Erbeinsetzung.

In Nr. 1 spricht nichts dasür, daß eine erbvertragliche Bindung vereinbart wäre; vielmehr spricht der Schlußsatz, der die Überlebenden von allen Be­

schränkungen befreit,

gegen

eine vertragliche

Bindung

der

Überlebenden.

Im notariellen Protokoll erklärten die Erschienenen lediglich, daß die über­ reichte Schrift „ihren letzten Willen enthalte".

Auch in der Schrift selbst

werden die in ihr niedergelegten Verfügungen als „letzter Wille" bezeichnet.

Das alles spricht für den Willen, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, nicht einen Erbvertrag. Selbst wenn die Urkunde eine Vereinbarung dahin

enthielte, daß bei Lebzeiten der Beteiligten der eine nicht ohne Mitwirkung

des andern eine Abänderung vornehmen dürfe, wäre die Annahme eines Erbvertrags noch nicht begründet (RG. v. 14. Dezember 1911 IV 138).

Wenn schließlich in Nr. 3 auch der Wille der Beteiligten zum Ausdruck kommt, es sollten die Bestimmungen wegen Formmangels nicht umgestoßen

werden, so kann es doch nicht als rechtsirrig bezeichnet werden, daß das LG.

darin die Willenserklärung der Erblasser vermißt, daß sie durch ihre An­

ordnungen sich gegenseitig vertraglich gebunden haben. Fehlt es aber an einer solchen Bindung, so fällt damit die Möglichkeit, die Nr. 3 für die An­ nahme eine- Erbvertrags zu verwerten. Im übrigen stehen auch gesetzliche Auslegungsregeln nicht der Beschwerde zur Seite. In zweifelhaften Fällen spricht die Vermutung jedenfalls dagegen, daß die Erblasser in ihrer Testierfreiheit sich beschränken wollten. Auch die Auslegungsregeln der §§ 140, 2084 versagen. § 2084 gilt nur für den Fall, daß der Inhalt einer letztwilligen Verfügung zweifelhaft ist und verschiedene Auslegungen zuläßt. Hier läßt er aber nach der Feststellung des LG. die Auslegung Nach § 140 kann zwar ein einseitiger Erb­ vertrag u. a. als Testament aufrecht erhalten werden (KGJ. 31 S. 112,

eines Erbvertrags nicht zu.

Aber dies gilt nur, weil mit der stärkeren Wirkung (letztwillige Verfügung mit Bindungswillen) mindestens die schwächere (Verfügung ohne Bindungswillen) als gewollt gelten kann. Nicht aber kann mangels beson­ 35 S. 95).

derer Anhaltspunkte angenommen werden, daß die Beteiligten bei Kenntnis der Nichtigkeit des von ihnen errichteten gemeinschaftlichen Testaments die wesent­

lich stärkere Wirkung eines Erbvertrags gewollt haben würden.

SchlHA.

4. Zivilprozetz. a) «) Kaufmanusgericht. Jahresarbeitsverdienst. Strafe oder Reu­ geld'! Anfechtung wegen Irrtums. OLG. Dresden, 5. ZS. Urteil v. 13. Dezember 1916. Der Kläger ist Handlungsgehilfe und hat jährlich 6500 Mark an Ge­ halt und Reisespesen zu beziehen gehabt. Letzlere gehören zum Arbeitsverdienste,

abgeändert werden dürfe, kann aber jedenfalls aus Nr. 1 und 2 nicht ent­ nommen werden.

Der einheitliche Errichtungsakt allein beweist das Vorliegen

eines Erbvertrags deshalb nicht, weil sonst jedes gemeinschaftliche Testament ein Erbvertrag wäre.

Dasselbe gilt von der gegenseitigen Erbeinsetzung.

In Nr. 1 spricht nichts dasür, daß eine erbvertragliche Bindung vereinbart wäre; vielmehr spricht der Schlußsatz, der die Überlebenden von allen Be­

schränkungen befreit,

gegen

eine vertragliche

Bindung

der

Überlebenden.

Im notariellen Protokoll erklärten die Erschienenen lediglich, daß die über­ reichte Schrift „ihren letzten Willen enthalte".

Auch in der Schrift selbst

werden die in ihr niedergelegten Verfügungen als „letzter Wille" bezeichnet.

Das alles spricht für den Willen, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, nicht einen Erbvertrag. Selbst wenn die Urkunde eine Vereinbarung dahin

enthielte, daß bei Lebzeiten der Beteiligten der eine nicht ohne Mitwirkung

des andern eine Abänderung vornehmen dürfe, wäre die Annahme eines Erbvertrags noch nicht begründet (RG. v. 14. Dezember 1911 IV 138).

Wenn schließlich in Nr. 3 auch der Wille der Beteiligten zum Ausdruck kommt, es sollten die Bestimmungen wegen Formmangels nicht umgestoßen

werden, so kann es doch nicht als rechtsirrig bezeichnet werden, daß das LG.

darin die Willenserklärung der Erblasser vermißt, daß sie durch ihre An­

ordnungen sich gegenseitig vertraglich gebunden haben. Fehlt es aber an einer solchen Bindung, so fällt damit die Möglichkeit, die Nr. 3 für die An­ nahme eine- Erbvertrags zu verwerten. Im übrigen stehen auch gesetzliche Auslegungsregeln nicht der Beschwerde zur Seite. In zweifelhaften Fällen spricht die Vermutung jedenfalls dagegen, daß die Erblasser in ihrer Testierfreiheit sich beschränken wollten. Auch die Auslegungsregeln der §§ 140, 2084 versagen. § 2084 gilt nur für den Fall, daß der Inhalt einer letztwilligen Verfügung zweifelhaft ist und verschiedene Auslegungen zuläßt. Hier läßt er aber nach der Feststellung des LG. die Auslegung Nach § 140 kann zwar ein einseitiger Erb­ vertrag u. a. als Testament aufrecht erhalten werden (KGJ. 31 S. 112,

eines Erbvertrags nicht zu.

Aber dies gilt nur, weil mit der stärkeren Wirkung (letztwillige Verfügung mit Bindungswillen) mindestens die schwächere (Verfügung ohne Bindungswillen) als gewollt gelten kann. Nicht aber kann mangels beson­ 35 S. 95).

derer Anhaltspunkte angenommen werden, daß die Beteiligten bei Kenntnis der Nichtigkeit des von ihnen errichteten gemeinschaftlichen Testaments die wesent­

lich stärkere Wirkung eines Erbvertrags gewollt haben würden.

SchlHA.

4. Zivilprozetz. a) «) Kaufmanusgericht. Jahresarbeitsverdienst. Strafe oder Reu­ geld'! Anfechtung wegen Irrtums. OLG. Dresden, 5. ZS. Urteil v. 13. Dezember 1916. Der Kläger ist Handlungsgehilfe und hat jährlich 6500 Mark an Ge­ halt und Reisespesen zu beziehen gehabt. Letzlere gehören zum Arbeitsverdienste,

soweit sie ein über die Erstattung von Kosten und Auslagen hinausgehendes eigentliches Arbeitsentgelt bilden.

Zu diesen Kosten und Auslagen gehört die

Bestreitung des Lebensunterhalts eines Reisenden auf der Reise nur insoweit, als der Aufwand hierfür höher ist, als am Wohnorte. Es gehören dazu

ferner die Auslagen für die Reise selbst an Fahrgeld und Wohnung im Gasthause.

Wird berücksichtigt, daß dem Kläger für alle Reisen ein Kraft­

wagen auf Kosten des Beklagten zur Verfügung stand, daß er deshalb Reise­ kosten im Sinne von solchen der Beförderung nur in den Ausnahmefällen der Ausbesserung W Wagens und Kosten für das Übernachten in Gast­ häusern regelmäßig nicht aufzuwenden hatte, so könnten die Kosten und Aus­ lagen seiner Reisen, durch deren Abzug von der zugesagten Vergütung sein

eigentliches Arbeitsentgelt zu errechnen ist, 1500 Mark im Jahre bei weitem

und

selbst dann nicht erreichen,

wenn anzunehmen wäre, daß er jeden

Wochentag auf der Reise sich befunden hätte.

Die von Amtswegen zu er­

örternde Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts ist deshalb nicht begründet.

Was der Kläger fordert, ist kein Reugeld; die Parteien haben sich nicht den Rücktritt vom Vertrage vorbehalten (§ 359 BGB), sondern bestimmt,

daß im Falle der Kündigung ohne wichtigen Grund der Teil, der hiernach die Vertragserfüllung verweigert, also damit in Verzug kommt, dem anderen

Teile 2000 Mark zu bezahlen hat, dieser Teil aber Erfüllung nicht mehr verlangen darf. Es ist also eine Vertragsstrafe beredet worden, die an die Stelle der Erfüllung treten soll (§§ 339, 3401 BGB.). Eine Ermäßigung der Strafe ist nicht beantragt, wäre auch nicht zu begründen. Der Beklagte Hal also die eingeklagten daß er zur Verweigerung Das wäre der Fall, wirksam angefochten, also

2000 Mark zu bezahlen, sofern er nicht beweist, der Vertragserfüllung berechtigt gewesen ist. wenn der Vertrag, wie im Prozesse geschehen ist, von Anfang an nichtig wäre (§§ 119,1421 BGB ).

Begründet wird diese Anfechtung mit einem Irrtum über solche Eigenschaften des Klägers, die im Verkehre als wesentlich angesehen werden. Zu ihnen

gehören allerdings besonders diejenigen Fähigkeiten, die zur Ausfüllung der Stellung deS Handlungsgehilfen erforderlich sind, auch darf einem Reisenden, der zur Erreichung eines möglichst hohen Umsatzes unlautere Mittel an­ wendet, nach Befinden wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit die Fähigkeit zu seinen Diensten abgesprochen werden. Immerhin wird, weil es sich um die Eigenschaft der Person des Reisenden, seine Eignung zu den ihm über­ tragenen Dienstleistungen handelt, verlangt werden müssen, daß nicht nur

vereinzelte Verstöße vorliegen und daß der Reisende der Verlockung zur Er­

höhung seines Umsatzes und dadurch seiner Bezüge trotz Abmahnung nicht zu widerstehen vermag.

Das ist aber nicht dargelegt.

ß) Zulässigkeit des Rechtswegs «ach § 39 StrandungsO. (HGB. § 749). OLG. Hamburg, 1. ZS.

—e—

Seenot

Urteil v. 31. Mai 1915.

Auch eine, die Festsetzung eine- Hilfslohnes ablehnende Entscheidung

des Strandamtes Hamburg (dem gemäß § 40 StrandungsO. die im § 38

der „Aufsichtsbehörde" zugewiesenen Obliegenheiten übertragen sind) ist ein

Bescheid im Sinne von § 391 das. (HansGZ. 1891 Nr. 54). Doch folgt hieraus keineswegs, daß nach Erlaß eines solchen, eine Hilfslohnfestsetzung überhaupt nicht enthaltenden Bescheides die Zulässigkeit des Rechtswegs wegen jenes Hilfslohnanspmchs von der Einhaltung der in § 392 vorgesehenen

Ausschlußfrist abhängt. Vielmehr kommt diese Frist nur in Frage, wenn das

Strandamt einen Hilfslohn festgesetzt hat. Denn nur in solchem Falle kann sich die eine oder andere Partei im Sinne des § 39J „beschwert fühlen". Lehnt es dagegen die Hilfslohnfestsetzung überhaupt ab, da seiner Entscheidung

unterliegende Ansprüche nicht gegeben seien, so wird dadurch den materiellen Rechten des Antragstellers in keiner Weise vorgegriffen.

Vielmehr steht ihm

im vollen Umfange der Rechtsweg offen und, indem er diesen beschreitet, wendet er sich nicht gegen den Bescheid des Strandamtes als ein dadurch Beschwerter, stellt sich vielmehr insofern auf den Standpunkt dieses Bescheids, als er der ihm durch die Stellungnahme des Strandamtes zur Geltungmachung seiner Ansprüche freigegebenen Richtlinie folgt (vgl. auch RG. 12

S. 62). Ebensowenig wird der streitige Hilfslohnanspruch dadurch berührt, daß er in den Gründen (nicht im Tenor) des rechtskräftig gewordenen land­ gerichtlichen Urteils vom 16. Juni 1915 für hinfällig erklärt ist. In der Sache selbst ist das Vorliegen einer „Seenot" (§ 740 HGB.) anzunehmen. Dazu ist keine unmittelbare oder besonders große Gefahr für das Schiff (nebst Ladung) erforderlich, sondern nur eine der Schiffahrt eigentümliche Gefahr, aus der sich das Schiff ohne fremde Hilfe nicht be­ freien kann.... M. M.

b) Streitwert': «) Herausgabe von Aktien mit Gewinnanteilscheinen und Bezugsrechten. OLG. München, 1. ZS.

Beschluß v. 17. Januar 1917.

Das LG. hat den Streitwert auf 40840 Mark festgesetzt. Die Be­ schwerde des Anwalts ist begründet. In der Klage wird gegen Zahlung von 79000 Mark die Herausgabe von 106 Aktien nebst Gewinnanteilscheinen und dem Bezugsrecht auf 106 neue Aktien, hilfsweise die Herausgabe von 106 neuen Aktien Zugumzug gegen Zahlung weiterer 31800 Mark beansprucht. Die 106 (alten) Aktien hatten zurzeit des Kaufes einen Kurs von 250%,

ihr Wert betrug also, da ihr Nennbetrag 300 Mark ist, 79500 Mark.

Da­

neben kommen die Gewinnanteilscheine nicht in Betracht, da Gewinnanteile 1

a) Bei Verweigerung

der vormgerichtlichen Genehmigung ist

der

Streitwert aus

2000 Mark zu schätzen, wen» das Anwesen zum Preise von 14600 Mark sehr billig gelaust,

aber auf 18000 Mark zu schätzen ist und dazu dann noch, weil der Hof von den Eltern stammt, ein Liebhaberinteresse tritt (OLG. Darmstadt, 1. ZS. Beschluß v. 15. Dez. 1916; HessRsp. S. 318).

b) Der Streitwert der Klage, daß der Torweg zwischen den Häusern Nr. 3 und Nr. 2 dem Kläger gehört und mit keinem Benutzungsrecht« der Beklagten belastet ist, bestimmt sich nach dem Werte des Torwegs (OLG. Rostock, 1. ZS. Beschluß v. 10. Nov. 1916).

die rechtliche Natur von Früchten und Nutzungen haben und die Herausgabe der Scheine als Nebenforderung geltend gemacht ist (Gruchot 52 S. 1095).

Dagegen ist das Bezugsrecht auf neue Aktien nicht als Frucht oder Nutzung

des Aktienrechts zu erachten (Planck BGB § 993; aA. ohne überzeugende Be­ gründung Affolter Fruchtrecht S. 146, 219); denn es ist kein bestimmungs­ gemäßer, regelmäßig wiederkehrender Ertrag der Aktien; es entsteht auch nicht aus der Aktie selbst; zu seiner Entstehung haben andere Momente (Er­ höhung des Grundkapitals, Beschluß der Generalversammlung) mitzuwirken

(so mit Recht KG. Rsp. 24 S. 140).

Der Wert dieses Rechtes ist unter

Zugrundelegung der Angaben des Klägers nach freiem Ermessen festzusetzen.

Die neuen Aktien halten danach um jene Zeit ebenfalls einen Kurs von 250°/0, und wurden nach Angabe der Klage zu 100°/, ausgegeben.

Der

Wert des Bezugsrechts beträgt also 79500 — 31800 = 47700 Mark. Der Umstand, daß die Gegenleistung des Klägers 79000 Mark (Kauf­ preis) betrug und daß er sich zur Zahlung dieser Gegenleistung schon in

Festsetzung des Streitwertes außer Be­

der Klage bereit erklärte, hat bei tracht zu bleiben.

W.

ß) Herausgabe von Urkunden.

Klage eines Milerbe«.

OLG. Hamm, 2. ZS. Beschluß v. 22. September 1916. Der Kläger hat als Miterbe auf Herausgabe zweier Hypothekenbriefe über 3000 und 10000 Mark an ihn und seinen Vater geklagt. DaS LG. hat den Streitwert auf 3000 Mark festgesetzt.

Dies wäre vielleicht zutreffend,

wenn der Kläger kein anderes Interesse als den Besitz der Briefe hätte.

Sein Jntereffe geht aber weiter, denn die Parteien stritten darüber, ob die Hypotheken zum Nachlaß gehören und als solche den Erben oder ob sie der Beklagten zustehen. In solchem Falle stellt der Nennwert der Hypotheken unter der Voraussetzung, daß sie vollwertig sind, den Streitwert dar. Zu der Annahme, daß sie nicht vollwertig sind, liegt hier kein Anlaß vor. Es

konnte jedoch auch nicht der ganze Nennwert der Hypotheken angenommen werden. Da der Kläger nur zu 3/4 Erbe geworden ist, so geht sein Jnter­ effe nicht über s/4 von 13000 Mark hinaus, denn bei der Einzelklage eines Miterben ist nur ein dem Erbteil entsprechender Teil als Streitwert anzusetzen.

Fr.

/) Erfüllung eines Milchliefcruugsvertragcs. OLG. Rostock, FerienZS.

Beschluß v. 14. September 1916.

Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Antragstellers an

der Erfüllung deS Milchlieferungsvertrags.

Dafür ist nicht der Wert der zu

liefernden Milch maßgebend, die er ja zu bezahlen hat, sondern der Verdienst

durch ihren Weiterverkauf. Es ist dabei aber nicht die ganze Zeit, während der der Beklagte die Milch liefern soll, zu berücksichtigen, sondern nur die

Zeit, während der die einstw. Verfügung, falls sie erlassen worden wäre, ge­

wirkt hätte, nämlich bis zur voraussichtlichen Erledigung der Hauptsache. Dabei ist unerheblich, daß sich der Antragsteller durch die Verfügung bereits

zu Unrecht volle Befriedigung feines Anspruchs zu sichern gesucht hat.

Es

ist aber zu beachten, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht ganz ge­

ringe Zeit gedauert hätte, zumal im Anfänge der Gerichtsferien zu klagen, also schon der erste Verhandlungstermin erst einige Monate nach der tat­

sächlichen Einstellung der Milchlieferung zu erwarten gewesen wäre.

Weiter

kommt in Betracht, daß es sich um die gesamte von den Gütern gewonnene Vollmilch, also recht erhebliche Mengen handelt, und daß somit, wie ohne weitere- anzunehmen ist,

bei einem Absatz in einer Großstadt unter den

gegenwärtigen Verhältnissen auch für den Antragsteller ein nicht unbedeu­

tender Verdienst in Frage kommt.

vr.Br.