Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 34 (Jahrgang 1917, Halbjahr 1.) [Reprint 2020 ed.] 9783112344880, 9783112344873

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Me Wechtfpr-echung der

Kbevtcrudesgerichte auf dem Oebiete des AiviLvechts. Herausgegeben von

A. Mugdan,

und

tjJU Aakkmann, EenatSprästdent am Kammergericht.

Kammergerichtsrat a. D.

Wierrrnööveißigster Wcrnö.

(Jahrgang 1917, erstes Halbjahr.)

Leipzig,

Verlag von Beit & Comp. 1917

Druck bött MekgSr & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach -er Paragraphenfolge -er Gesetze. Versaßt von Oberlandesgerichtsrat Dr. Warneyer in Dresden. (Die Zahlew bedeuten die Seiten.)

I. Reichspesehe. 1. Bürgerliches Gesetzbuch.

§ 11. Aufgabe des Wohnsitzes seitens des Vaters ohne Begründung eines neuen 243; Abgabe einer Fürsorgeerziehungssache infolge Wohnsitzverlegung 243. § 29. Keine Anwendung auf die offene Handelsgesellschaft 343 Anm. 1. § 31. Verhältnis des § 31 zum § 831 89, 115. Haftung eines Turnvereins aus der Über­ lassung seines Übungsplatzes, wenn der Vor­ stand auf eine gefährliche Stelle nicht auf­ merksam macht 1; Kann einem verletzten Bereinsmitglied das Verschulden des Vor­ standes als eigenes Verschulden angerechnet werden? 1. § 32. Recht zum Verweilen in der Versamm­ lung; Entfernung wegen ungebührlichen Benehmens 2. § 54. Nachprüfung der Mitgliederbeschlüsse, Straffestsetzungen 3. • § 80. Eine zu kirchlichen Zwecken bestimmte Stiftung als juristische Person 1 Anm. 1. § 88. Auslösung einer Stiftung, Anfall ihres Vermögens 296. § 89. Vgl. § 839, EGBGB. Art. 77. § 90. Gilt der Begriff der „Sache" auch für § 119 Abs. 2? 4. § 91. Sind katalogmäßige Sachen stets ver­ tretbar? 49. 8 93. Pflastersteine einer Überfahrt als Be­ standteile des Bürgersteigs 4. § 95. Vgl. §93. § 97. Zum Vermieten benutzte Pferde als Grundstückszubehör 5/ § 105. Zahlung eines Geisteskranken mit ge­ liehenem Gelde 96. 8 110. Überlassung zur freien Benutzung 5.

8 116. Zurückbehaltung einer bereits unter­ zeichneten Urkunde 88. 8 119. Gilt der Begriff der Sache in § 90 auch für § 119 Abs. 2? 4; Anfechtung der Eigentumsübertragung wegen Kreditun­ würdigkeit 6; Anfechtung einer Bertrags­ bestimmung wegen Irrtums 8; Anfechtung einer Hinterlegungserklärung wegen Irr­ tums über die Höhe der Schuld 8; Irrtum bei Berechnung eines Gesamtpreises beim Werklohn 42; Anfechtung eines Erbverzichts wegen Irrtums 315. 8 122. Kein Schadensersatz, wenn der An­ fechtende die Anfechtbarkeit hätte erkennen müssen 8. 8 123. Schadensberechnung wegen Täuschung über mehrere Punkte 9. 8 138. Sind Aufträge des Liebhabers stets unsittlich? Insbesondere der Auftrag, eine gemeinsame Wohnung zu mieten? 11; Ist das als Vorbedingung eines Wasserlieferungs­ vertrags gestellte Verlangen der Bezahlung der Rückstände stets unsittlich? 13; er­ schlichenes Scheidungsurteil 119; Wucher oder. Verstoß gegen die.guten Sitten? 11; Bürgschaft für eine Wucherschuld 82; Rück­ forderung wucherischer Darlehne 99. 8 139. Zusammenhang zwischen einem Kauf und einem Darlehnsvertrag 54. 8 145. Telegraphisches Angebot: „freibleibend Drahtbestätigung" 14. § 151. Zurückbehaltung einer bereits unterzeichneten Urkunde 88. 8 157. Erstreckung einer Befreiungsklausel auf den Krieg 21; Kriegsklausel; Besorgung der Durchfuhrerlaubnis 22; Stillschweigen als Genehmigung 374. 8 177. Stillschweigende Genehmigung 335.

BürgerUche- Gesetzbuch.

§ 179. Zur Anwendung von Abs. 1, Haftung auf das positive Bertragsinteresse 339. § 193. Zur Anwendung auf Kündigungs­ erklärungen 335. § 198. Beginn der Verjährung 15. . § 202. Wird die Verjährung der Ansprüche der Auslandspersonen durch die BO. vom 7. Aug. 1914 gehemmt? 15. § 211. Unterbrechung im Schiedsverfahren 16. § 220. Unterbrechung im Schiedsverfahren 16. § 223. Bürgschaft und Pfandbestellung, Ein­ rede der Verjährung der Bürgschaftsforde­ rung 82. § 254. Kann einem verletzten Vereinsmitglied das Verschulden des Vorstandes als eigenes Verschulden angerechnet werden? 1; Unter­ lassen anderweiten Verkaüfs nicht ab­ genommener Waren als Verschulden nach Abs. 2 18; Mitverschulden des Gastes bei Abhandenkommen von Sachen im Gasthof 67; Hintertreiben einer billigeren Wieder­ herstellung bei Bergschäden 98; Mitver­ schulden eines von einem Irrsinnigen Ver­ letzten 120; Mitverschulden bei Verletzung durch Tiere 124, 125; Mitverschulden bei einem Unfall durch Kraftwagenbetrieb 145, 146, 148, 149; Zusammentreffen von Mit­ verschulden des Verletzers und unverschul­ detem Mitverursachen des Verletzten 148; Zusammenstoß mehrerer Kraftfahrzeuge 152; Mitverschulden des Reisenden beim Diebstahl eines versicherten Musterkoffers 407; ent­ sprechende Anwendung von §254, wenn Ver­ schulden auf der einen, Haftpflichtsgesetzhastung auf der andern Seite vorliegen 147; Anwendung des § 254 gegenüber dem Er­ satzanspruch der Berussgenossenschaft 412. § 269. Vereinbarung eines gemeinsamen, aber für eine Partei unmöglichen Erfüllungs­ orts; Unterwerfung unter das dortige Recht 18; Wo hat die Kündigung eines Handlungs­ gehilfenverhältnisses zu erfolgen? 335; „Ablieferungs- und Afüllungsort SingenHamburg" 379. § 271. Bedeutung der Abladungszeit im Binnenverkehr 19. § 273. Voraussetzungen des Zurückbehaltungs­ rechts 20; Hergabe eines Sparkassenbuchs „zur Sicherheit" für die Schuld eines Dritten; Zurückbehaltungsrecht 188; Zurück­ haltung einer Auskunft über Gesamtguts­ verhältnisse 254; Kein Zurückbehaltungs­ recht am Stückeverzeichnis (Ges. vom 27. Mai 1908 § 3) 383. § 275. Gattungskauf, Unvermögen zur Lei­ stung 20, 21; Durchfuhrverbot 22; Ausfuhr­ verbot 52; § 276. Haftung für die Richtigkeit eines Gut­ achtens 35. § 278. Schlepper als Erfüllungsgehilfe des Frachtführers und Kahneigners 385. § 279. Gattungskauf, Unvermögen zur Lei­ stung 20, 21; Durchfuhrverbot 22. 8 284. AnzuwendendeS Recht 23; Verschulden

§ § §

§

§

§ § § §

§ § §

als Voraussetzung der Schädenforderung wegen Verzugs 23. 289. Zögerungsschaden wegen Nichtentrich­ tung der Zinsen des Kaufpreises 23. 307. Lieferung aus einem bestimmten Schiss, das gar nicht abgeht 368. 320. Recht aus § 320 Satz 1 als auf­ schiebende Einrede 20. 326. Verzögerung des Abrufs nach Kriegs­ ausbruch 20; Abruf als Hauptleistung des Käufers 30; Anwendung des § 326 auf die Fristbestimmung nach § 1133 211; Berech­ nung des abstrakten Schadens wegen Liefe­ rungsverzugs 376; Sukzessivlieferung; Rücktritt wegen mangelhafter Mnzellieferung376. 328. Unmittelbarer Rechtserwerb des Drit­ ten: a) bei Militärdienstversicherungsver­ trägen des Vaters 24; ß) bei Lieferungs­ verträgen der Stadt mit dem Pächter ihres Leitungsnetzes 25; y) bei Zusicherung einer Leibzucht 24 Anm. 1. 350. Vereinbarte Wandlung; Nichtrückliefe­ rung eines Teiles 377. 354. Zur Anwendung 377. 364. Hingabe eines Kundenakzepts 374. 372. Anfechtung einer Hinterlegungserklä­ rung wegen Irrtums über die Höhe der Schuld 8; Einwilligung in die Erhebung der hinterlegten Summe 26. 380. Einwilligung und die Erhebung der hinterlegten Summe; wer trägt die Be­ glaubigungskosten? 26. 387. Aufrechnung von Miete gegen Hypothekenzinsen 207; Aufrechnungsvertrag 207. 394. Keine Aufrechnung gegen die Forde­ rung der Frau auf Anwaltskostenvorschuß

§ 400. Übertragbarkeit des auf die Betriebs­ verwaltung übergegangenen Rentenan­ spruchs 27. § 404. Einwendung des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Ersatzanspruch der Berufs­ genossenschaft 412. § 407. Zur Anwendung 416; Anspruch des Zessionars der Mieten auf deren Herausgabe gegen den Ersteher 99. § 408. Mehrfache Abtretung einer Hypothek 220. § 412. Ersatzanspruch der Berufsgenossenschast 412. § 414. Übernahme einer für den Grund­ eigentümer als Vorerben eingetragenen Hypothek auf den Kaufpreis 28; kumulative Schuldübernahme oder Bürgschaft? 175; Übernahme der Schuld einer GmbH, durch den Gesellschafter 75. § 426. Zusammenstoß von Kraftwagen und Straßenbahn, Ausgleich 147. § 433. Kauf einer noch auszusondernden Ware, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit mit der Verladung als abgenommen gilt 30; Kauf „wie gehabt" 31; „Kasse gegen Doku­ mente" beim Platzgeschäft 31; Kasse gegen Lieferschein 366; deutet die Bestimmung

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

v

Bürgerliches Gesetzbuch.

„verzollt" auf ausländische Ware? 366; „Lieferung fob Stettin" 369; Fob-Lieferung „Kasse nach Verschiffung" 370; „Kasse bei Überreichung der Rechnung" 371; Einkla­ gung des Kaufpreises, auf den ein Kun­ denakzept gegeben ist 374; Auktionator als Verkäufer 375; Kauf oder Miete der Ver­ packung? 379. 8 447. Bahnbesörderung 369. 8 448. Kauf oder Miete der Verpackung? 379. § 459. Lieferung vertragswidriger Ausfall­ muster 371; Nichtempfangbarkeit von Waren, deren Marken entfernt waren 372. § 467. Vereinbarte Wandlung, Nichtrücklieferung eines Teils 377. § 494. Lieferung vertragswidriger Ausfall­ muster 371. § 516. Schenkung oder Unterhaltsvertrag? 64; Hingabe eines Grundstücks seitens der Eltern an den Sohn als gemischte Schenkung 64 Anm. 1; Schenkungseinrede gegenüber einem Schuldversprechen nach § 780 87. § 535. Kauf oder Miete der Verpackung? 379; Einbeziehung der Versicherung in den Mietpreis 407 Anm. 1. § 541. Entziehung des Mietgebrauchs wegen Befürchtung einer Patentverletzung 32, 32. § 611. Beamtenstellung oder Dienstverhält­ nis: a) Arzt bei einem Staffellazarett 33; ß) interimistische Polizeileutnants in Berlin 33 Anm. 1; y) Münchner Gemeindebeamten 33 Anm. 1; Dienstverhältnis zwischen Pfründe nnb Pfründebesitzer 33 Anm. 1; Haftung für die Richtigkeit eines Gutachtens 35. § 616. „Nicht erhebliche" Zeit im Sinne des § 616 33; Gehaltsabzug wegen Wahrneh­ mung von Terminen 64; Internierung im Ausland als unverschuldetes Unglück? 334. § 618. Anwendung des § 618 auf das Dienst­ verhältnis zwischen Pfründe und Pfründe­ besitzer 33 Anm. 1. § 631. Haftung für die Richtigkeit eines Gut­ achtens 35; Grundschuld der Handwerker als Werklohn 36; Werklohn für Verteilung von Reklamebüchern 39; Klagänderung, wenn Anspruch erst auf Werklohn, dann auf Bereicherung gestützt wird 36 Anm. 1. § 632. Stillschweigende Lohnvereinbarung nach Abs. 2 40, 41; angemessener Gesamt­ preis, wenn bei dessen Berechnung ein Irrtum unterlief 42; unverbindliche Preis. besprechung 47; Rücktritt des Bestellers ohne Fristsetzung 48. § 633. Ausführung nach dem Anschlag 43 Anm. 1; Ersatz der erforderlichen Auf­ wendungen, Verjährung 45 Anm. 1; Nach­ lieferung eines fehlerfreien Werkes 49. § 634. Abrede, bei schlechter Lieferung die Urbeit durch einen andern aussühren zu lassen 43. § 635. Schaden durch nicht ordnungsmäßige Verteilung von Reklamebüchern 39.

§ 638. Bezahlung des Werklohns als Ab­ nahme 39; Abnahme trotz Fehlens geringer Arbeiten 44; Verjährung des Anspruchs aus Abs. 2 45 Anm. 1. § 640. Geltendmachung von Mängeln trotz Abnahme 45. § 641. Zur Anwendung von § 641 45; Ein­ fluß des Kriegs auf Theaterabonnemeüts 46. § 644. Gefahrtragung, Garantie 47. § 648. Voraussetzungen des § 648 47; Gel­ tendmachung gegen den Erwerber? 48 Anm. 1; Übergang auf den Zessioüar 48 Anm. 1. § 651. Sind katalogmäßige Sachen stets vertretbar? 49; Nachlieferung eines fehler­ freien Werkes 49. § 652. Handels- oder Zivilmakler? 337; „Be­ sorgen" eines Käufers 50 Anm. 1; Neben­ verpflichtungen des Auftraggebers 50; Ver­ gütung, geknüpft an Durchführung des Ge­ schäfts 51; Maklerlohn für bedingte Geschäfte Ausfuhrverbot 52; Erkundigungspflicht des Mäklers 53, 53 Anm. 1; Anfechtung der fürs Geschäft bestellten Bürgschaft 53; Nichtleistung der Anzahlung 53; Fälligkeit des Mäklerlohns 53; Rückvergütung eines Überpreises oder Mäklerlohn 338. § 666. Vermittlung der Ehe oder Einheiratung? 54. § 663. Überweisungsauftrag an eine Bank 56. § 666. Beweislast des Rechnungspflichtigen 55. § 667. Zur Auslegung 57; Ausführung der Überweisungsaufträge an eine Bank 56; Herausgabe von Schmiergeldern 57. § 670. Bezahlung einer eigenen Schuld des Beauftragten 58. § 675. Schleppvertrag als Werkvertrag, der eine Geschästsbesorgung zum Gegenstand hat 55;, Überweisungsauftrag an eine Bank 56; Auftrag an den Anwalt, das Konto des Schuldners bei einer Girobank zu sperren 59; Haftung des Anwalts, der einen Arrest­ antrag unterläßt 59; Tätigkeit des Anwalts, die aus dem Rahmen seiner Anwaltstätig­ keit herausfällt 60; Haftung des Anwalts für fehlsamen Rat bezüglich einer Hypothek 167. § 676. Auskunft einer Bank, Ausschluß jeder Haftung 60; Auskunft einer Bank über „Bonität und Vertrauenswürdigkeit" 60; Umfang der Kreditfähigkeit des Kunden 61; Eventualdolus der Bank 61 Anm. 1; ver­ tragliche Haftung 63 Anm. 1; vertragliche Haftung des Liquidators 63; Haftung des Notars 133, 134, 134 Anm. 1. § 677. Voraussetzungen der auftraglosen Ge­ schäftsführung 65, 66. § 683. Bezahlung einer eigenen Schuld 58. § 687. Voraussetzungen 65. § 701. Haftung des Gastwirts außerhalb der Haftung nach § 701 67; Mitverschulden des Gastes 67; Einstellung eines Pferdes, Über­ füllung des Stalles 68.

bürgerliches Gesetzbuch.

§ 702. Keine analoge Anwendung, wenn der Gastwirt kraft Auftrags haftet 67. § 705. Gesellschaft für bestimmte Zeit 69; gesellschaftsähnlicher Vertrag 339. § 709. Keine Klage gegen einen Gesellschafter mif Erteilung der verweigerten Zustimmung 340. § 712. Vereinbarung, daß bei Streitigkeiten Mehrheitsbeschluß entscheidet 340 Anm. 1. § 721. Vereinbarung einer andern Art der Rechnungslegung 70; freiwillige vorzeitige Rechnungslegung 70 Anm. 1; wie ist Rech­ nung zu legen? 339. § 733. Vergütung des geschäftsführenden Ge­ sellschafters 70. § 743. Benutzung der Sache durch einen der Miteigentümer, Bereicherung 71. § 761. Rentenversprechen auf Grund von § 847, Form 140. § 764. Stillschweigende Genehmigung der Ausführung von Börsengeschäften 72; be­ rufsmäßiger Betrieb, Erfüllung von Börsen­ geschäften 72. § 765. a) Annahme (Zugehen) notarieller Bürgschaftsübernahme 73; ß) Bürgschaft als gegenseitiger Vertrag, Annahme 74; y) kumulative Schuldübernahme oder Bürg­ schaft? 75, 75; ö) Bürgschaft oder Garantie­ vertrag 76, 77; s) Gewähr für die Zahlung einer Grundschuld 77; £) Ausfallbürgschaft für eine Hypothek 77 Anm. 1; tj) Bürg­ schaft aus Psandbestellung 82; #) Amorti­ sierung der Bürgschaftsschuld 82 Anm. 1; t) Bürgschaft für eine Wucherschuld 82. § 767.. Haftung des Bürgen für die Kosten einer Widerspruchsklage 81. § 768. a) Zahlungsverweigerung des Ga­ ranten wegen' noch nicht gelegter Schluß­ rechnung bzw. wegen fahrlässiger Geschäfts­ führung 78, 79; ß) Einrede der Verjährung 82; y) Bürgschaft und Pfandbestellung 82; , der als persönlich hastender Gesellschafter gesetzlicher Ver­ treter der Beklagten ist, an den Kläger erteilt waren, so setzt doch die Haf­ tung für einen gesetzlichen Vertreter voraus, daß der Vertretene für ihn nicht allgemein, sondern nur dann haftet, wenn er als Vertreter austritt

(Oertmann § 278 N. 2 a/?).

Das liegt hier aber nicht vor, da die Abgabe

der Auskünfte der Filiale an die beklagte Zentrale eine innere Angelegenheit war und jedenfalls nicht in Vertretung der Zentrale erfolgte.

Die Beklagte

hatte sich nämlich bei ihrer Anfrage an die Filiale den Anschein gegeben, als habe ausschließlich sie selbst ein eigenes Interesse an der erbetenen Aus­

kunft.

Deshalb fehlt es an jedem Grunde für die Annahme, daß M. der

Zentrale in Bremen gegenüber arglistig gehandelt haben sollte?...

M. M.

v) Umfang der Kreditfähigkeit des Kunde«. OLG. Braunschweig, 1. ZS.

Urteil v. 8. Mai 1914.

Ein Bertragsverhältnis, das die Beklagte zur Sorgfalt bei der Auskunsts­

erteilung verpflichtet, hat zwischen den Parteien nicht bestanden. Zunächst ist es dadurch allein, daß sich die Beklagte auf die Auskunftserteilung einließ, nicht begründet. Denn die Beklagte ist ein Bankgeschäft; die Erteilung von

Auskünften gehört nicht zu ihrem Gewerbebetriebe und ein Vertrag, dessen eigentlicher Inhalt in der Auskunfserteilung bestanden hätte, ist nicht zu­

stande gekommen. Eine Vertragshaftung kann indessen auch dann begründet sein, wenn der Bankier den Kunden bei Ankauf von Wertpapieren oder bei sonstiger Anlegung von Kapitalien fahrlässig falsch berät (vgl.RG. 27 S.118;

42 S. 125). Hier handelt es sich aber nicht um einen Verkauf von Effekten, sondern um einen Erwerb des Bankiers durch Wechseldiskont. Es fehlen alle die Gründe, aus denen bei Veräußerung von Anlagepapieren eine Haftung

des Bankiers wegen Fahrlässigkeit angenommen wird. Wer einen Wechsel zum Diskont weitergibt, erwartet nicht erst von dem Wechselnehmer, auch wenn er Bankier ist, sachkundigen Rat über die Vermögensverhältnisse des des Akzeptanten. Erteilt der Bankier auf Anfrage die Auskunft, so tut er dies nicht, um vertragliche Dienste zu leisten, sondern ohne innere Beziehung 1 Dagegen führt das RG. (III 122/15) aus: M. kann sehr wohl trotz der Annahme, daß das Auskunftsbegehren eines Dritten nicht vorliege, den Eventualdolus gegenüber den Kunden der Beklagten gehabt haben.

Die Erteilung von Auskünften an Geschäftsfreunde

gehärt zum Betriebe eines Bänkgewerbes.

Waren, wie aus der Anfrage hervorgiug, der Be­

klagten von Geschäftsfreunden Wechsel des £. über größere Beträge zugegangen, so war an­

zunehmen, daß sich der eine oder andere dieser Wechselgläubigcr um Auskunft über die Ver­ hältnisse deS X. an die Beklagte wenden und daß dieser dann die eingeforderte Auskunft deS

M. benutzen werde....

zu dem durch die Wechseldiskontierung geschaffenen Rechtsverhältniffe. Da andere Gründe einer Vertragshastung, besonders eine dauernde Geschäfts­ verbindung der Parteien nicht vorliegen, so kann die Beklagte nur aus un­ erlaubter Handlung verantwortlich gemacht werden.

nur § 826 in Frage kommen.

Nach der Sachlage kann

Allein auch wenn die Beklagte die unrichtige

Auskunft wider besseres Wissen erteilt hätte, so wäre doch der ursächliche

Zusammenhang zwischen der Auskunft und dem — wegen Nichtzahlung von

5000 Mark Einrückungsgebühren — geltend gemachten Schaden zu verneinen. Der Kläger hat nämlich seinen Prokuristen mit den beiden Akzepten, auf die sich der Akzeptant 3E. Geld verschaffen wollte, zu der Beklagten geschickt mit dem Auftrage, sich im allgemeinen nach den Verhältniffen des 3E. zu erkundigen

und Geld auf die Wechsel zu holen.

Er erhielt die Auskunft, das Geschäft

sei gut, es trete ein Gesellschafter ein, der 10000 Mark gleich und 10000 Mark

später einschieße.

Auf die weitere Frage,

ob der Kläger die Wechsel dis­

kontieren könne, erwiderte Beklagte, sie nehme die Wechsel, und hat auch gleich das Geld gegeben. Wenn hiernach die Erkundigung des Prokuristen

und die darauf erteilte Auskunft zunächst allgemein gelautet haben, so ist doch das ganze Gespräch als ein einheitliches Ganzes in dem Sinne zu würdigen, daß sich die Auskunft auf dasjenige Geschäft beschränkte, das er­ kennbar die Anfrage veranlaßte. Wie es keine schrankenlose Kreditfähigkeit gibt, so ist verständigerweise jede Auskunft über den Ärebit nur relativ zu

verstehen, sei es, daß die angemessene Höhe aus den begleitenden Umständen zu entnehmen ist, sei es, daß wie hier ein einzelnes bestimmtes Kreditgeschäft die ziffernmäßige Begrenzung ohne weiteres ergibt. Erkundigung und Aus­ kunft erlangten hier ihren rechtlichen Gehalt erst durch Verbindung mit der Erwähnung des Zweckes der Anfrage. Losgelöst davon liegt nichts weiter

vor als eine für die Rechtsordnung gleichgültige Unterhaltung. Hat hiernach sich die Auskunft darauf beschränkt, den 36. in Höhe der beiden Wechsel für kreditfähig zu erklären, so stellt sich als die unmittelbare Folge der Auskunftserteiluug nur der aus der Wechseldiskontierung nicht aber auch der durch die Kreditierung der 5000 Mark entstandene Schaden dar.

Allerdings

hätte der Kläger, wenn ihm 3E. wahrheitsgemäß nicht einmal in Höhe von 1600 Mark für kreditfähig erklärt worden wäre, auch die 5000 Mark nicht

kreditiert; allein diese mittelbare Folge hängt nur äußerlich, im natürlichen Sinne mit der Auskunfterteilung zusammen.

Zwischen die Auskunft und den

durch die Kreditierung erlittenen Schaden tritt als selbständig wirkende Ur­ sache die Krediterteilung des Klägers, eine Entschließung, zu der der Rat der Beklagten weder eingeholt noch erteilt war und die so entfernt mit der

Auskunfterteilung zusammenhing, daß sie vernünftigerweise, besonders nach

kaufmännischen Grundsätzen als mögliche Folge gar nicht in Betracht gezogen werden konnte. Selbst wenn der Beklagten die X.sche Schuld bekannt gewesen sein sollte, so konnte sie nicht damit rechnen, daß ihre auf die Wechsel­

diskontierung sich beziehende Erklärung den Kläger veranlassen werde, ohne

eine erneute und kaufmännisch gebotene Prüfung und Erkundigung dem 3E. Kredit in beliebiger Höhe zu erteilen. Sie kann wegen ihrer auf einen be­ stimmten Tatbestand beschränken Arglist nicht haftbar gemacht werden für alle möglichen unberechenbaren Vermögensnachteile, die sich mit ihrer Aus­

kunfterteilung als

äußeren Anlaß in Zusammenhang bringen lasten (vgl.

H.g.

RG. 78 S. 270).

#) Vertragliche Haftung1 des Liquidators für die einem Dritte« über das Ergebnis erteilte Auskunft'! OLG. Hamburg, 6. ZS.

Urteil v. 19. Oktober 1915.

Eine vertragliche Haftung des Beklagten ist nicht gegeben. Die Parteien standen an sich in keinen Vertragsbeziehungen. Der Kläger wollte

der Witwe des Mitinhabers A. der Firma A. & B. persönlich ein Darlehen ge­ währen und fragte vorher den Beklagten, der die Firma liquidierte, wieviel

sich aus der Liquidation wohl für Frau A. ergeben würde.

Beklagter hat

einen Betrag genannt, den er bei sorgfältiger Prüfung der Sachlage angeblich nicht nennen durfte. Nach dem Vortrage des Klägers ist durch diesen Her­ gang ein Vertragsverhältnis unter den Parteien entstanden, das den Be­ klagten im Falle fahrlässiger unrichtiger Auskunsterteilung für den entstandenen

Der Kläger wies hierfür auf RG. 52 S. 365; Dort

Schaden haftbar machen soll.

allein die hier vorliegenden Tatumstände weichen nicht unerheblich ab.

verhandelten zwei Personen über die Gewährung eines Darlehns.

Die Dar-

lehnsnehmerin zog einen Anwalt zur Beratung hinzu, und dieser gab in ihrem Auftrage eine fahrlässig unrichtige Auskunft. Hier war Beklagter, der allerdings auch in seinem Berufe als beeidigter Bücherrevisor Rat in kauf­ männischen Dingen zu erteilen pflegt, Liquidator einer Firma mit genau umriffenen Befugnissen und Pflichten (§§ 149 ff. HGB.) Innerhalb solcher

Grenzen hatte er auch das Recht der Frau A. als Erbin eines Mitinhabers zu wahren, mar aber ihr gegenüber nicht verbunden, dritten Personen gegen­ über Geschäfte in privaten Angelegenheiten der Frau A. wahrzunehmen. Erteilte er dem Kläger eine Auskunft, so stand er diesem nicht anders gegen­ über als irgend' ein Dritter, etwa wie ein Schuldner der Frau A., der

gefragt würde, ob letztere einen Anspruch gegen ihn habe.

Im Falle des

RG. war der Befragte Erfüllungsgehilfe der einen Partei und trat als solcher in Verhandlungen mit der anderen Partei; er war von der ersteren

angenommen

und

wurde

von

ihr für

seine mit der Auskunftserteilung In einem solchen

zusammenhängenden, diese verkörpernden Dienste entlohnt.

Falle mag eine vertragliche Haftung gerechtfertigt fein.... 1

Verlangt der Kläger

eine

bestimmte Auskunft,

auf

M. M.

die er sich unbedingt verlassen

kann und für deren Richtigkeit der Beklagte insoweit cinzustehen habe, daß er für jede Ver-

absäumung

der

erforderlichen Sorgfalt

haste,

so ergibt sich aus der Annahme dieses Ver­

langens eine vertragliche Haftung, gleichviel ob der Annehmende eine solche Verpflichtung ein­ gehen will, ob die Auskunft zu den Berufsgeschästen des Annehmenden gehört, und ob dieser eine Vergütung erhält oder nicht (RG. 19. Sept. 1914 I1185).

3. Rechtler Schuldverhiiltviffe a) Schenkung oder Unterhaltsvertrag? OLG. Hamburg, 5. ZS. Urteil v. 13. November 1914.

Die Klägerin wollte die Hingabe des Grundstücks nicht selbständig und losgelöst von der Gegenleistung, sondern durch die, ihrer Meinung nach recht

wertvolle Leistung sich eine dauernde Lebensversorgung für den Rest ihrer Tage verschaffen. Der Schenkungswille ist nicht mit dem Bewußtsein des Mißverhältniffes zwischen Leistung und Gegenleistung gleichbedeutend, sondern setzt den Willen voraus, die Leistung als unentgeltliche zuwenden zu wollen.

An diesem letzteren Willen hat es der Klägerin ersichtlich gefehlt.

Dasselbe

war auch bei dem Beklagten der Fall, der in dem aufgenommenen Schrift­

stücke den Erwerb des Grundstückes mit der Bedingung verband, der Klägerin „bis an ihr Lebensende eine sorgenfreie Unterhaltung zu gewähren." Das Geschäft ist nicht etwa deshalb teilweise eine Schenkung, weil das Grund­ stück sehr viel wertvoller als die Gegenleistung war.

Als die Klägerin 1911 den Vertrag schloß, war es ihr das Opfer wert, das sie dafür brachte, ein

sorgenloses Dasein zu haben.

Der Besitz des Grundstücks, deffen Vewaltung

Ausgaben mit sich bringt, war für sie derzeit vielleicht eine Last

Denn es

liegt nichts dafür vor, daß eine Möglichkeit zum Verkaufe gegeben war. Für die Jmmobilienabgabe ist der Wert des mit 9600 Mark beschwerten Grundstücks auf 11600 Mark und der Wert des Unterhalts auf jährlich

300 Mark angenommen. Bei diesen Ziffern liegt sogar kein erhebliches Miß­ verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Ist aber der Vertrag als Schenkung nicht anzusehen, so kann die Klägerin ihn auch nicht wegen angeblichen Undanks widerrufen, selbst wenn bewiesen würde, daß der Be­ klagte und seine Frau sie wissentlich schlecht behandelt und den Unterhalt

schlecht gewährt hätten.

M.M.

b) Gehaltsabzug wegen Wahrnehmung von Terminen. § 616. OLG. Dresden, 3. ZS. Beschluß v. 25. Juni 1915. Die Anwesenheit des Beklagten in den beiden Terminen war zur zweck­ entsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.

Es handelte sich um einen ver­

wickelten Tatbestand, über den die Behauptungen fast in allen Teilen weit

auseinander gingen. Deshalb mußte der Beklagte damit rechnen, daß das Gericht zur weiteren Auslärung des Sachverhalts Fragen richten könne, zu deren sofortiger Beantwortung nur die Partei selbst in der Lage war.

Er

konnte ferner annehmen, daß zur Glaubhaftmachung seiner Behauptungen auch der Eindruck der persönlichen Schilderung der Vorgänge wenigstens in

gewissem Maße beitragen würde. Obwohl ihm wegen der durch die Termins­ wahrnehmung entstandenen Zeitversäumnis ein Gehaltsabzug von seiner Firma 1 Der Vertrag, durch den die Eltern ihrem Sohne Grundstücke mit der Bestimmung überlassen, daß der zu zahlende Restkaufpreis bei pünktlicher Zinszahlung auf den Käufer selbst als Abfindung für sein künftiges Erbrecht an dem Nachlaß beider Eltern übergehen

solle, stellt kein Vermächtnis, sondern ein einheitliches Geschäft unter Lebenden, nämlich eine bedingte gemischte Schenkung, dar (RG. 2». Januar 1914 II 592/13).

gemacht worden ist, würde doch eine Erwerbsversäumnis im Sinne des § 91 ZPO. nicht vorliegen, wenn der Abzug zu Unrecht erfolgt wäre.

Dies kann

aber aus § 616 BGB. selbst nicht gefolgert werden, wenn der Anstellungs­

vertrag des Beklagten nicht ausdrücklich bestimmt, daß § 616 keine An­ wendung finden solle. Eine solche Vereinbarung kann auch Mschweigend erfolgen und wird regelmäßig für den Fall anzunehmen sein, daß bereits durch andere Vorschriften, so durch die ZGebO. und § 91 ZPO., für einen Ersatz der Erwerbsversäumnis gesorgt ist und damit der mit § 616 BGB.

beabsichtigte sozialpolitische Zweck fortfällt (vgl. auch V. vom 29. Juli 1903,

sächs. JMBl. S. 67).

Ann.

c) Voraussetzungen der auftraglosen Geschästsführuug. «) OLG. Hamburg, 1. ZS. Urteil v. 25. Februar 1914. Auf Grund des Vertrags von Ende 1912 hat die Beklagte gegen X. einen Anspruch auf 7500 Mark, die der Kläger durch Bieraufgeld von 3E.

einziehen und — unter Abzug einer eigenen Gegmforderung an die Beklagte — dieser abführen sollte. Als über die Höhe dieser Gegenforderung die jetzigen Prozeßparteien in Streit gerieten, ließ sich der Prokurist P. der Beklagten

von 3E. den hier streitigen Wechsel über 7500 Mark geben, offenbar um die Beklagte wegen ihrer Forderung gegen 3E. tunlichst zu sichern und dem Kläger gegenüber eine Handhabe zu besitzen. Es ist aber auch ersichtlich, daß er dies alles ausschließlich im Interesse der Beklagten und nicht etwa auch

getan hat, um irgendwelche Geschäfte für dm Kläger zu führen.

Denn deffen

Jntereffe widersprach dem der Beklagten jedenfalls insoweit, als es sich um die hier vom Kläger gewünschte Übergabe des Wechsels ohne seine im Ver­

trage von Ende 1912 übernommene Gegenleistung und ohne eine Garantie dafür handelt, daß er für Befriedigung der Beklagten wegen der 7500 Mark durch Einbehaltung und Ausführung des Bieraufgelds sorgte. Daß P. hier nur für die Beklagte handelte, geht schon daraus hervor, daß die Beklagte den Wechsel bereits als Ausstellerin gezeichnet hatte, als X. ihn annahm.

Auf einen solchen Wechsel, durch deffen Begebung an den Kläger die Beklagte

selbst wechselmäßig verpflichtet worden wäre, hatte aber der Kläger keinen Anspruch. ... Hieran würde auch dann nichts geändert werden, wenn P.

damals dem X. erklärt haben sollte, das Akzept sei für den Kläger bestimmt und X. sei zur Unterschrift verpflichtet, oder wenn er mit X. verabredet hätte, daß er das Akzept an den Kläger ausliefem werde. Denn alles dies würde nur zeigen, daß P. das Interesse der Beklagten besonders nachdrücklich und vielleicht mit unlauteren Mitteln vertreten hat. Dagegen läge darin kein Vertrag zugunsten des Klägers (§ 328 ff.).

Ferner läge eine Geschäftsführung

des P. für den Kläger (§ 677 ff.) mangels eines entsprechenden Willens des P. selbst dann nicht vor, wenn er dem X. gegenüber einen solchen Willen

zur Schau getragen haben sollte. Für den vom LG. angewendeten § 116 ist hier kein Raum. Vielmehr ist eine wesentliche Voraussetzung der Geschäfts­

führung, daß der Handelnde den Willen, für ein andern tätig zu sein, nicht

Dse«f». xxx.iv.

6

nur offenbart, sondern auch wirklich hat. Ebensowenig ist ein Fall des § 6878 gegeben; denn dieser ist überall da ausgeschloffen, wo wie hier ein

fremdes Geschäft nicht geführt, vielmehr ausschließlich ein eigenes Geschäft, wenn auch vielleicht unter widerrechtlichem Eingriff in fremde Rechte, vor­ genommen wurde (ogl. RGKomm. § 6878).

Abgesehen hiervon hat durch

alle jene Vorgänge, aus denen der Kläger den Klaganspruch herleitet, die Beklagte „erlangt« (vgl. §§ 6872, 681, 667) höchstens das Akzept des X. für sich allein und es ist weder ersichtlich, ob der Kläger nur das Akzept nach Löschung des Ausstellerbermerkes der Beklagten herausverlangt, noch ob

diese zu einer solchen Löschung berechtigt sein würde, welch letzteres jedenfalls

dann nicht anzunehmen ist, wenn der Vermerk auf dem Wechsel bereits vor­ handen war, als 3E. ihn akzeptierte. ... ß) OLG. Breslau, 4. ZS. Urteil v. 21. März 1914.

M. M.

X. war gegen Unfall bei dem klagenden Knappschastsverein versichert. Dieser verlangt vom Beklagten, der rechtskräftig verurteilt ist, dem 3E. den

durch seinen Unfall erlittenen Schaden zu ersetzen, Erstattung von Renten­

beträgen, die er auf Grund der Versicherung an 3E. gezahlt hat. Die Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit schließt zwar nicht grundsätzlich aus, darin eine ftemde Geschästsbesorgung zu erblicken (vgl. IW. 1910 S. 389«, RG. 75 S. 276; 82 S. 206). In diesen Entscheidungen handelte es sich aber um zwei Verpflichtete, die beide auf Grund desselben Vorgangs, der eine aus unerlaubter Handlung, der andere auf Grund gesetzlicher Ver­ pflichtung, auf dieselbe Leistung hasteten, und bei denen der aus unerlaubter Handlung Hastende im Jnnenverhältnis als der allein Verpflichtete gegen­ über dem nur auf Grund deS Gesetzes Hastenden anzusehen ist. In solchen Fällen wird man allerdings annehmen können, daß, wenn der in zweiter Linie auf Grund des Gesetzes Hastende leistet in der Absicht, Rückgriff zu nehmen, er ein fremdes Geschäft besorgt, da er im Jnnenverhältnis gegen­ über dem in erster Linie aus unerlaubter Handlung Hastenden lediglich dessen gleichzeittg

Verpflichtung erfüllt.

Ein solches Verhältnis in den Verpflichtungen der

Parteien gegenüber 3E. liegt aber hier nicht vor. Die Haftung des Klägers beruht auf dem Vertrage und wird durch das schädigende Ereignis nur herbeigeführt. Auch der Inhalt seiner Leistung ist durch den Vertrag be­ stimmt, und ihr steht in den gezahlten Versicherungsbeiträgen des 3E. eine Gegenleistung gegenüber. Dagegen hastet der Beklagte unmittelbar auf Grund des schädigenden Ereignisses wegen unerlaubter Handlung nach dem Gesetz. Es stehen also zwei ganz verschiedene, auf verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gründen

bemhende Verpflichtungen selbständig nebeneinander, und man kann daher nicht den einen Verpflichteten als den in erster Linie, den anderen als den

in zweiter Linie im Jnnenverhältnis Hastenden bezeichnen.

Unter diesen Um­

ständen kann in der Erfüllung der Vertragspflicht des Klägers nicht gleich­ zeitig eine teilweise Erfüllung der Deliktspflicht des Beklagten gesunden werden.

Die Abficht des Klägers, gegen den Beklagten Rückgriff zu nehmen, kann daran nichts ändern. Sonst würde man es in das Belieben der Verficherungsanstalt stellen, da, wo ein Übergang der Ersatzansprüche des Ge­ schädigten auf jene Anstalt vom Gesetz nicht ausgesprochen und nicht gewollt ist, diesen Übergang auf einem Umwege tatsächlich herbeizuführen. M.r.

d) «) Haftung des Gastwirts. Auftrag des Gastes. Mitverschulden. OLG. Hamburg, 5. ZS. Urteil v. 2. Juni 1916. Als der Kläger und seine Frau vor dem Gasthofe des Beklagten vor­

fuhren, stand die — wertvolle Schmucksachen enthaltende — Tasche auf dem

Boden der Kraftdroschke.

Sie blieb dort stehen, während fich der Kläger

und seine Frau in Begleitung des Beklagten Zimmer ansahen.

Nachdem

sich der Kläger entschlossen hatte, im Gasthofe zu bleiben, wollte er die Sachen holen, der Beklagte sagte aber, das sei nicht nötig, der Portier mache eS, und

beauftragte dann diesen, die Sachen hereinbringen zu lasten. Dabei ist die Die Annahme, daß sie aus dem vor dem Gasthofe stehenden Wagen gestohlen sein könne, ist abzulehnen... Nach der ganzen Sachlage besteht kein Zweifel daran, daß sie noch im Tasche in der Droschke liegen geblieben.

Wagen war, als der Portier den Wagen wegschickte.

Dann aber ist das

Abhandenkommen der Tasche allerdings durch eine Nachlässigkeit des Portier­ verschuldet. Dieser mußte mit der naheliegenden Möglichkeit rechnen, daß sich irgendwelche Gepäckstücke im Innern des Wagens befanden, da ihm die Anzahl der mitgebrachten Gepäckstücke nicht mitgeteilt worden war. Er durste sich nicht darauf beschränken, einen Blick durch die aufgezogene Scheibe in den Wagen zu werfen, sondern er mußte die Tür öffnen und genau nach­ sehen; dann hätte ihm die ziemlich umfangreiche Tasche auf dem Boden des Wagens nicht entgehen können. Für das Verschulden des Portiers hastet der Beklagte nach § 278. Die Sachen waren unstreitig noch nicht eingebracht, sondern sind durch Fahrlässigkeit bei der Ausführung des vom Beklagten übernommenen Auftrages, sie einzubringen, verloren gegangen.

Die Rechts­

ansicht des Beklagten, daß durch 8 701 ff. die Haftung des Gastwirts grund­

sätzlich eingeschränkt sei auf die eingebrachten Sachen und damit eine Haf­ tung für noch nicht eingebrachte Sachen deswegen ausgeschlosten sei, findet im Gesetz keine Stütze. Die §§ 701 ff. regeln nur die besondere Art der Haf­ tung für tatsächlich eingebrachte Sachen, begründen aber kein Privileg des Gastwirts bezüglich der nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilenden Haftung für andere Sachen. Die weitere Frage, ob die Haftungsbeschrän­ kung aus § 702 analog anzuwenden sei, hat zwar das LG. mit Recht ver­ neint, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil der Schaden von den

Leuten des Beklagten verursacht ist. An dem eingetretenen Schaden hat aber auch eigenes Verschulden des

Klägers mitgewirkt.... Eine wertvolle Tasche hätte ein sorgfältiger Mann

nicht in einer stemden Stadt in einem beliebigen, auf der Straße auf ihn wartenden Wagen, dessen Führer er nicht kannte und dessen Nummer er sich 5*

nicht gemerkt hatte, liegen lassen.

Bei dem hohen Wert der Sachen mußte

er auch recht entfernt liegende Möglichkeiten des Abhandenkommens, die er bei geringwertigen Sachen außer acht lassen konnte, in Betracht ziehen, ebenso die völlige Aussichtslosigkeit der Wiedererlangung, wenn diese Sachen einmal verloren waren.

Daher mußte er auf ihre Sicherung ganz besondere

Sorgfalt verwenden und sie beim Verlassen des Wagens mitnehmen oder den Angestellten unter ausdrücklichem Hinweis auf ihren hohen Wert zur Be­

wachung auffordern oder sie ihnen'zur Bewahrung übergeben.

Dadurch, daß

er nichts dergleichen unternahm, mußte er den Portier in den Glauben ver­ setzen, daß andere Sachen, als solche der oben erwähnten Art, also verhältnis­

mäßig geringwertige, nicht in dem Wagen sein würden; so hat er seinerseits

jedenfalls nicht- getan, um der naheliegenden Möglichkeit einer Lässigkeit deS Portiers beim Nachsehen deS Wagens nach zurückgelaffenen Gegenständen

entgegenzuwirken.

Diese schon beim Verlassen des Wagens begangene Fahr­

lässigkeit hat der Kläger, fortgesetzt, als er dem Beklagten den Auftrag gab, sein Gepäck heraufschaffen zu lassen, und auch hierbei jedm Hinweis darauf unterließ, daß in dem Jnnem des Autos eine Tasche mit außergewöhnlich wertvollem Inhalt sich befinde. Daher Teilung deS Schadens. ß) Einstellung eines Pferdes. Überfüllung -eS Stalls.

OLG. Hamburg, 4. ZS.

M. M.

Urteil v. 9. Mai 1915.

Das Vertrags Verhältnis, das aus der Einstellung des Pferdes in den

Stall des Beklagten entstand, ist zunächst als Mete eines Platzes aufzufassen. Daneben ergibt sich auch eine Obhutspflicht, die sich jedoch bei dem gering­ fügigen Entgelte von 15 Pf. nicht auf die unausgesetzte Wartung und Pflege des Tieres erstreckte. Wohl aber hatte der Beklagte dafür zu haften, daß sich in dem Stall, den er für eine größere Anzahl von Pferden verschiedener Personen zur Verfügung stellte, nicht von vornherein oder im Laufe der Zeit infolge vermehrter Einstellung von Pferden eine das einzelne Pferd gefähr­ dende Enge geltend machte und daß auch die innere Einrichtung deS Stalles, besonders das Inventar, den an sie billigerweise zu stellenden Anforderungen genügte. Nach dem Beweisergebnis ist die Verletzung des Pferdes jedenfalls auf die Überfüllung des Stalles zurückzuführen. Es ist bekannt, daß Pferde, die zu eng stehen, geneigt sind, unruhig zu werden und um sich zu schlagen.

Daß das klägerische Pferd aus entsprechender Veranlassung von einem be­ nachbarten geschlagen wurde, ist nicht ganz ausgeschlossen. Viel wahrschein­ licher ist aber, daß es sich durch Schlagen gegen einen Flankierbaum von un­ ebener, rauher Beschaffenheit selbst verletzt hat, wie aus dem Zustande der Wunde, einer Stichwunde, sowie aus der Umgebung der Wunde erhellt, welche kleinere Schrammen aufwies. Auch diese Art der Verletzung wäre auf die Überfüllung zurückzuführen, die eine Berührung des Pferdes mit den vom

Stallmeister angebrachten Notflankierbäumen

ersichtlich begünstigen mußte.

Für die rauhe Beschaffenheit der Außenfläche der Flankierbäume wäre aber der Beklagte verantwortlich; denn er mußte sie, die im Gebrauch erfahrungs-

mäßig von den Pferden leicht angenagt werden, von Zeit zu Zeit ordnungs­ mäßig glätten lassen, damit die Tiere sich an ihnen nicht beschädigen können.

Aber auch den Kläger trifft ein Mitverschulden.

Ihm, nicht dem Stall­

meister, lag es ob, während der Einstellung des Pferdes für dessen Fütterung zu sorgen.

Er wußte zweifellos auch, daß der Stall am Markttage stark be­

ansprucht war.

Es konnte ihm hiernach nicht verborgen bleiben, daß der

Stallmeister allein eine große Anzahl wechselnder Pferde unterzubringen und bei ihrem Aus- und Einspann zu helfen hatte, die besondere Beachtung des

Dem hätte er dadurch Rech­ nung tragen müssen, daß er sich, zumal er sein Pferd bis in den Nachmittag einzelnen Pferdes daher ihm nicht möglich war.

hinein im Stalle beließ, von Zeit zu Zeit nach dem Pferde und der Art

Es ist verkehrsüblich, daß der ländliche Eigner eines Pferdes, wenn er deffen Fütterung selbst zu besorgen übernommen hat seiner Unterbringung umsah.

und nur durch ein in sein Belieben gestelltes Trinkgeld dm Stalldiener be­ lohnt, an Tagen großen Zudranges sich persönlich im Stall um die Sicher­

heit seines Pferdes mit kümmert.

War er hierzu nicht in der Lage, so hätte er dm Stallmeister oder eine andere Person anhaltm müssen, seinem Pferde aus diesem Grunde tunlichst eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. M.M. e) Gesellschaft: «) für bestimmte Zeit. OLG. München, FerienZS. Urteil v. 8./15. September 1915. Die Klage auf Feststellung des Fortbestehens des vom Beklagten ge­ Dieser entspricht nach seinem Inhalt völlig dm Ersordemiflen eines Gesellschaftsverttags im Sinne des § 705. Der Beklagte bestreitet, daß der Zweck der Gesellschaft auf dm Betrieb eine- Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet sei. kündigten Vertrags vom 1. Mäiq 1915 ist begründet.

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Handelsgewerbe hier in Frage kommt. Auf jeden Fall liegt kein Nachweis für das wesmtliche Erfordernis einer gemeinschaftlichm Firma vor. Der Vertrag, der nach seinem Wortlaut die Vermutung der Vollständigkett und Richtigkeit für sich hat (Recht 1914 Nr. 462), enthält keine Firma. Auch ist die Gesellschaft in das Handels­ register nicht eingetragen. Nach § 1 vereinbarten die Parteien, Fabrikräume zu mieten und daS Laden von Granaten von der Militärverwaltung übertragen zu bekommen.

Diese hat auch den Auftrag erteilt, der zurzeit noch fortbesteht. Danach trifft der Vertrag selbst Anordnung dahin, daß die Gesellschafter nur auf, eine be­ stimmte Zeit,

nämlich auf die Dauer des Austragsverhältnifles mit der

Militärverwaltung gebunden sein fetten.

Auch Ziel und Zweck der Gesell­

schaft lassen das gleiche ersehen. Die Gesellschafter wollen nur ein bestimmtes, zeitlich beschränktes Geschäft abschließen, nämlich einen Aufttag der Militärverwaltung

auf Füllen von Granaten erledigm.

Die Dauer der

Gesellschaft erscheint zeitlich fest begrenzt; eine kalendermäßige Festlegung nach

Anfang und Ende ist zur Annahme einer Gesellschaft auf bestimmte Zett nicht erforderlich (IW. 1906 S. 741; 1918 S. 28, 984). Ist der Vertrag

demnach nur für eine bestimmte Zeit eingegangen, so hat Beklagter ihn zu Unrecht gekündigt, da die Gesellschaft erst mit Ablauf der Zeit endet.

W.

/?)’ Vereinbarung einer anderen Art der Rechnungslegung? OLG. München, 3. ZS.

Urteil v. 14. April 1914.

Allerdings kann eine vom § 259 abweichende erleichterte oder erschwerte Art der Rechnungsstellung vereinbart werden oder nach der Verkehrssitte in den beteiligten Kreisen üblich sein. Allein auch bei der Annahme eines Be­ triebes in dem Umfange, wie ihn Beklagter zugibt, und bei nahen persön­ lichen und verwandtschaftlichen Beziehungen, wie sie zwischen den Parteien vorhanden sind, kann es nicht als eine Übung des Verkehrs erachtet werden, daß bei Abschluß einer mehrere Jahre bestehenden Geschäftsverbindung der geschäftsführende Teilhaber einer Gesellschaft seiner Rechnungspflicht dadurch enthoben werden könnte, daß er denjenigen, dem er Rechenschaft schuldet, zu

einer gemeinsamen Durchsicht der Bücher und Belege in die Wohnung ein­ ladet. Es mag sein, daß sich der Berechtigte probeweise auf eine solche Zu­ sammenrechnung einläßt, aber es ist nicht anzunehmen, daß er bei Ergebnis­

losigkeit dieses Versuchs auf seine sonstigen Rechte auf Rechnungsstellung

verzichten wolle.

Die Klage auf Rechnung-stellung war daher von vorn­

herein begründet....

.

P.n.

/) Vergütung des geschäftssühreuden Gesellschafters'! Kammergericht, 2. ZS.

Urteil v. 21. September 1915.

Die aus Verwandten bestehenden Aktionäre Haben von der Aktiengesell­ schaft ein Gelände zum Zwecke der von der Gesellschaft ursprünglich beabsich­

tigten und vorbereiteten Aufteilung und Verwertung als Miteigentum er­ worben und einem von ihnen, dem Kläger, Vollmacht zur Durchführung der Geschäfte erteilt. Zwischen den Miteigentümern ist also eine Grundstücksverwertungsgesellschast gegründet (§ 705) und der Kläger zum geschäfts­

führenden Gesellschafter gemacht worden. Es handelte sich dabei nicht bloß um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes (§ 744/6), sondern um Ausführung der Geschäfte, die die Förderung des gemeinschaftlichen Zweckes, der Austeilung und Veräußerung de- Geländes für Rechnung aller Eigentümer, erheischten.

„Alle Geschäftsführung ist Teil des Gesellschafts-

verhältnisses, bildet nicht ein Rechtsverhältnis neben der Gesellschaft; Rechte und Pflichten des Geschäftsführers bestimmen sich daher nach dem Gesellschafts­ recht" (RGKomm. § 709*). Zwar ist nicht ausgeschloffen, daß für die Ge­ schäftsführung ausdrücklich oder stillschweigend eine Vergütung vereinbart wird.

Als Regel gilt aber,

daß der Gesellschafter für die Führung der

1 Hat der Beklagte während d«S Bestehens der Gesellschaft auf Ansuchen dem Kläger

eine Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen versucht, auch sich für den

Fall, daß auch der Kläger hiermit einverstanden gewesen wäre, bereit erklärt, sie als Grund­ lage ihrer gegenseitigen Ansprüche anzuerkennen, so begründet dieses freiwillige, überdies an die vorstehende Boraussetzung geknüpfte Entgegenkommen keine Bertragspflicht 7>es Beklagten

znr vorzeitigen RechnnngSstellnng und ändert den § 721 nicht ab (Urteil desselben ZS. v. 24. März 1914).

P.n.

regelmäßigen Geschäfte der Gesellschaft keine Vergütung fordern kann (IW. 1901 ©. 406«, 534); ein Grundsatz, für den auch § 7332 Satz 2 spricht. Demgegenüber muß dann die Berufung auf § 6121 versagen. Überdies kann

während der Dauer des Gesellschastsverhältnisfes der einzelne Gesellschafter

Ansprüche aus dem Gesellschaftsrecht nicht gegen die anderen Gesellschafter persönlich auf Leistung, sondern nur auf Duldung der Entnahme aus dem

Gesellschaftsvermögen geltend machen; die Gesellschaft ist die Schuldnerin. Allerdings kann auch einem Gesellschafter die Geschäftsführung nicht kraft

Gesellschaftsrechts, sondern nur durch besonderen Dienstvertrag die Ausfüh­ rung eines oder mehrerer bestimmter Geschäfte übertragen werden;

dann

finden auf das Verhältnis die Vorschriften über den Dienstvertrag Anwen­ dung, und der tätige Gesellschafter steht der Gesellschaft gegenüber wie ein

Dritter da.

Die Anführungen des Klägers reichen aber zur Feststellung eines

solchen Ausnahmeverhältniffes nicht aus.

Fr.

f) Benutzung der Sache durch eine« der Miteigentümer. Bereicheraag. OLG. Karlsruhe, 1. ZS. Urteil v. 5. März 1915. Das den Parteien gemeinschaftliche Grundstück eignete sich zur Ab­

lagerung von Baugrund, Schutt u. dgl., die sonach eine zulässige Art seines Gebrauchs darstellte. Der Kläger hat es auch 1908 als Ablagerungsplatz benutzt und zum Teil mit dem Aushub aus anderen Bauplätzen aufgefüllt. Der Beklagte hat damals zwar widersprochen, aber diese Stellungnahme 1910 aufgegeben, als er selbst dazu überging, das Grundstück als Ablagemngs« platz zu benutzen; er hat demgemäß auch bei einer Abrechnung im Juli 1910 keine Entschädigung dafür verlangt, daß der Kläger 1908 das Grund­ stück aufgefüllt hatte. Uber den Umfang des Gebrauchs als Ablagerungsplatz

haben dabei die Miteigentümer nichts bestimmt.

Nach § 743a war deshalb

jeder von ihnen zur Auffüllung insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch

des anderen beeinträchtigt wurde.

Der Kläger hätte somit das Grundstück

in gleichem Maße auffüllen dürfen, wie der Beklagte.

Daß dieser ihn 1910

und 1911 verhindert hätte, das Grundstück als Ablagerungsplatz zu benutzen, ist nicht behauptet. Wenn der Kläger sein Recht nicht in gleichem Umfange ausgeübt hat, wie Beklagter, und dieser infolgedessen aus der Benutzung als Ablagerungsplatz einen größeren Vorteil gehabt hat, als der Kläger, so

handelt es sich dabei nicht um einen Vorteil, den der Beklagte ohne recht­

lichen Grund erlangte.

Wenn der Kläger das Grundstück nicht in den ihm

gestatteten Maße benutzte, war Beklagter nicht verpflichtet, die Benutzung des Grundstücks auch seinerseits in gleicher Weise einzuschränken. Er hat den Vorteil aber auch nicht auf Kosten des Klägers erlangt. Nach dem Gutachten ist 1908 der Aushub hauptsächlich auf denjenigen Teil des gemein­

schaftlichen Grundstücks gekommen, der infolge der Bauplatzumlegung an die

Stadt gefallen ist.

Diesen Teil könnte daher der Kläger auch dann nicht

mehr zur Ablagerung benutzen, wenn Beklagter ihn in geringerem Umfang

aufgefüllt hätte.

Das gleiche gilt aber für den im Miteigentum gebliebenm

Teil, denn infolge eines Verbots der Stadt darf auch dieser Teil nicht mehr aufgefüllt werden. Das Vermögen des Klägers ist hiernach dadurch, daß Beklagter das Grundstück in höherem Maße zur Ablagerung benutzte, als er selbst, nicht vermindert worden. E. Hgr. g) Börsengeschäft: «) Stillschweigende Genehmigung der Ausführung. OLG. Hamburg, 2. ZS. Urteil v. 10. Oktober 1916. Ob die Beklagte das Geschäft austragswidrig verspätet ausgeführt und ob A. berechtigt war, in Vertretung des Klägers diese Ausführung zu ge­ nehmigen, kann

dahinstehen.

Denn

der Kläger hat

bei dem

Abschluß

des Börsengeschäfts der Beklagten den A. als denjenigen benannt, an den seiner Abreise wegen Ablieferung und Zahlung zu halten

sie sich nach

habe.

Wenn

am 24. Juli die Aktien entgegennahm und be­

dann A.

zahlte und der Kläger erst zwei Wochen später, von der Reise zurtzckgekehrt,

die

auftragswidrige Ausführung

des Geschäfts

der Beklagten

gegenüber

geltmd machte, so war er, zumal als Kaufmann, hierzu nicht mehr berechtigt. Er mußte dafür sorgen, daß seine Rechte rechtzeitig gewahrt wurden und

seine Abwesenheit ist keine hinreichende Entschuldigung für sein Süllschweigen. Vielmehr muß ihm der Umstand, daß die Beklagte nach Erledigung des Geschäfts 14 Tage lang keine Mitteilung erhielt, zumal bei einem Börsen­ geschäft, als Genehmigung der Ausführung zugerechnet werden (vgl. Seuff. 63 S. 259; IW. 1903 S. 10218), wobei es darauf nicht ankommen kann,

ob der Kläger erst am 1903 S. 183*°).

die Auftragsausführung erfuhr (IW. M. M.

7. August

ß) Berufsmäßiger Betrieb.

Erfüllung.1

OLG. Hamburg, 6. ZS.

Urteil v. 13. Juli 1915.

1. Der Beklagte hatte sich als Schlachter ein kleines Vermögen erworben

und lebte dann als Rentner.

Wenn er als solcher vielfach die Börse be­

suchte und in Börsenwerten spekulierte, so fehlt es doch an jedem Kennzeichen dafür, daß er diese Geschäfte als Beruf betriebe. Bei der Eigmart des Terminhandels, an dem sich ein großes, anderen BerufSarten angehöriges

Publikum beteiligt, kann nicht ohne weiteres aus der mehr oder minder größeren Zahl der abgeschlossenen Geschäfte auf eine Berufsausübung ge­

schlossen werden.

Der Beklagte hat gewohnheitsmäßig Börsentermingeschäfte

abgeschlossen, wie das so mancher Rentner tut. Gewohnheit und Beruf sind aber keineswegs gleichbedeutend. Es wird nicht immer leicht sein, zwischen 1 Nach § 55 BSrsenG.

können

grundsätzlich

alle Leistungen,

auch

die vor der Ab­

wicklung gemachten, nicht zurückgefordert werden, sofern sie auf eine bereits entstandene Ver­ pflichtung erfolgten

daher am Tage

und

nicht

der Zahlung

etwa bereits

eine Sicherheit für

ein

gleich

künftige Geschäfte darstellten;

war

hoher Verlust erwachsen und konnten die

Parteien damit rechnen, daß er endgültig aus dem Geschäft erwachsen werde, so kann er nicht

zurückgefordert werden (Urteil desselben ZS. v. 16. März 1915). — Die auf Einverständnis der Parteien

beruhende Auftechnung

des Anspruchs

auf Rückzahlung

einer unwirksamen

Sicherheitsleistung mit einer Schuld aus einem unverbindlichen, aber erlaubten Börsentermins­ geschäft ist zulässig und wirksam (OLG. Dresden, 7. ZS. Urteil v. 19. Juni 1914).

beiden die Grenze zu finden.

SprachgebrLuchlich und börsentechnisch hat aber

die „berufsmäßige Spekulation" eine feststehende Bedeutung.

Gegensatz zum Börsenverkehr des Privatpublikums.

Sie steht im

Der Beklagte hat nicht

gezeigt, daß er weiteres getan hat, .als an der Börse sein Glück zu versuchen. Es ist nicht etwa hervorgetreten, daß er durch planmäßigen Geschäftsbetrieb oder in irgend einer für die ständigen Börsenkreise erkennbaren Weise zum zünftigen Handel gehörte.

2. Der vom Beklagten für Ende September 1912 abgeschlossene Kauf von 15 Aktien ist mit seinem Einverständnis durch das börsenübliche Report­

geschäft auf dm Schluß des nächsten Monats „prolongiert" worden. Da der Kläger die Aktien tatsächlich für den Beklagten angeschafft hat, und dieser nach dem 30. September der Repartierung zugestimmt hat, so war

das erste Kaufgeschäft durch Umwandlung und Genehmigung wirksam ge­ worden (IW. 1914 S. 534). Ebenso hat der Kläger auch das neue nach Repartierung entstandene Kaufgeschäft erfüllt (aO. S. 745).

Die Tatsache,

daß er eine mtsprechende Menge von Wertpapieren für den Beklagten ankauste und bei der Maklerbank niederlegte, reicht für eine dahingehmde Fest­

stellung aus.

Da Beklagter die Papiere auf Borg gekauft hatte, war der

Kläger berechttgt, die Aktten bis zur Bezahlung d«S Kaufpreises zurückzube­

halten, und lediglich verpflichtet, die Papiere gegen Zahlung zur Verfügung

des Beklagten zu halten; daß er tatsächlich dieser Verpflichtung genügen konnte, steht fest. Auch das zweite Geschäft, der Verkauf derselben Aktten vom 11. Oktober 1912, ist im Einverständnis des anderen Teiles erfüllt. Da der Verkauf als Gegmgeschäft beabsichtigt war, so sollte die Leistung durch Zurücknahme der für den Beklagten angekauften Papiere erfolgen. Diese waren angeschafft und sind durch die Willenserklärung des Beklagten vom 11. Oktober schluß­ notengemäß auf den Kläger zurückübertragen worden. ... M. M. h) Annahme (Zagehe«) notarieller Bürgschaftsüberuahme. a) OLG. Augsburg, 1. ZS. Urteil v. 17. März 1916. A. hat eine notarielle Hypothekforderung an B. abgetreten. Im An­ schluß hieran leistete der Beklagte Bürgschaft für die richtige Zahlung der abgetretenen Forderung. fertigung der Urkunde.

Das Notariat erteilte dem neuen Gläubiger Aus­ Hierauf übertrug B. notariell die ihm abgetretene

Forderung mit allen anhaftenden Rechtm auf den Kläger.

Nachdem das

belastete Anwesen des 3E. versteigert und gegen 3E. fruchtlos vollstreckt worden war, ist der Beklagte als Bürge zur Zahlung des Hypothekenbetrags mit Recht verurteilt worden. Die Bürgschaft, die dem § 766 entspricht, hat der Beklagte dem Rechtsvorgänger des Klägers, nicht dem Zedenten A. gegmüber

übernommen.

Die Wirksamkeit der Bürgschaft wird auch nicht dadurch be­

einträchtigt, daß die den Erfordernissen des § 873 entsprechende Vollabtretung der Forderung nach § 398 noch der Annahme durch den neuen Gläubiger und der Eintragung im Grundbuche bedurfte, da nach § 7652 die Bürg-

schüft auch für eine künftige oder bedingte, also auch für eine rechtlich noch

unvollkommene Verbindlichkeit übemommen werden kann.

Die Bürgschafts-

erklärung ist allerdings empfangsbedürftig; sie muß, um Rechtswirkungen zu erzeugen, dem Gläubiger erst übergeben werden oder „zugehen". Das ist aber hier durch Aushändigung

einer Ausfertigung

der Urkunde

geschehen.

Dazu bedurfte der Notar keiner Vollmacht, er war nach NotG. Art. 39 viel­ mehr dazu amtlich verbunden. Daß B. als Beteiligter int Sinne dieser Vorschrift in Betracht kommt, kann nicht zweifelhaft sein. Es kann wohl

der Aussteller der Bürgschaftserklärung nicht von Rechtswegen zur Heraus­ gabe an den Gläubiger gezwungen werden (Oertmann § 766'); es hätte also auch in der Macht des Beklagten gestanden, an den Notar rechtzeitig das

Ansinnen zu stellen, dem Gläubiger B. eine Ausfertigung nicht zu erteilen, und

den Notar hierdurch in die Lage zu versetzen, die Erteilung einer Ausfertigung Das hat aber der Beklagte nicht getan. Die

nach Art. 44 NotG. abzulehnen.

Annahme der Bürgschaft, die weder Schriftlichkeit noch auch nur Ausdrücklich­

keit erfordert, hat Kläger dadurch erklärt, daß er die Ausfertigung, die ihm auf sein Verlangen erteilt worden war, entgegennahm, ohne späterhin irgend eine Erinnerung gegen den Urkundeninhalt zu erheben, und die Rechte aus der Bürgschaft mit der Forderung sodann auf den Kläger übertrug.

$ Bürgschaft als gegenseitiger Vertrag. OLG. München, 1. ZS.

P.n.

Annahme.

Urteil v. 12. Juli 1915.

Die Bürgschaftserklärung der Beklagten war von vorneherein nur als

Gegenleistung für die Stundung gedacht und gewollt, die der Kläger dem Hauptschuldner M. für dessen ihm gegenüber bestehenden Wechselverbindlich­ keiten bewilligen sollte. Denn der Beklagte hatte dem Kläger geschrieben: „M. teilt uns mit, daß Sie geneigt sind, seine beiden Akzepte bis 27. Sep­ tember zu verlängern, falls wir die Einlösung garantieren." Damit hat die Beklagte klar ausgedrückt, daß ihrer Bürgschaft als Gegenoerpflichtung des Klägers die Stundung der Mschen Wechsel zu entsprechen habe, beide dem­ nach im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zueinander stehen sollten. Wenn die BürgschastSoerpfiichtung auch an sich ein einseitig verpflichtender Vertrag und daher als solcher bindend ist, so war sie doch hier nur als Allerdings betraf die Stundung,

zweiseitig verpflichtender Vertrag gewollt.

die demnach der Kläger bereinigen sollte, eine Leistung nicht an die Bürgin,

sondern an einen Dritten, M.; dadurch wird jedoch an der Gegenseitigkeit

des Vertragsverhäftniffes der Parteien nichts geändert, da die Gegenleistung sicher auch im Interesse der Beklagten lag, mit der der M. geschäftliche Be­ ziehungen unterhielt (RG. 65 S. 47). Den sonach beabsichtigten Bürg­ schaftsvertrag hat indes der Kläger nicht unbedingt angenommen, vielmehr

der Beklagten als Antwort auf ihren Brief telegraphiert:

„Akzeptiere Ihre

Aus den Worten „nähere Ver­ handlungen", die mit dem Rechtsbeistande des Klägers zu pflegen seien, folgt,

Bürgschaft, nähere Verhandlungen durch 36."

daß der Kläger noch weitere sachdienliche Verhandlungen mit der Beklagten

für erforderlich hielt, von deren Ergebnis er seine endgültige Zustimmung

abhängig machen wollte....

Beurteilt man aber auch die Bürgschaft als einseitig verpflichtenden Bürgschaftsvertrag, so hat die Stundung der M.schen Wechsel den von den Parteien vorausgesetzten Erfolg gebildet, der infolge des Verhaltens des

Klägers ausblieb. Dieser ist sonach durch die Bürgschaftsleistung ohne recht­ lichen Grund auf Kosten der Beklagten bereichert und daher verpflichtet, ihr die Bürgschaftserklärung zurückzugewähren.

W.

/) Kumulative Schuldübervahme oder Bürgschaft'! Kammergericht, 7. ZS.

Urteil v. 26. Mai 1916.

Bei dem Vorliegen einer selbstschuldnerischen Bürgschaft hängt die Haftung

des Dritten von dem Bestehen der übernommenen Schuld ab, bei gehäufter Schuldübernahme ist die Haftung von der Verpflichtung des Schuldners un­ abhängig und hastet der Dritte demzufolge völlig selbständig. Für^die Aus­ legung ist nicht unerheblich, ob der Dritte ein eigenes Interesse an der Über­ nahme der Schuld hatte; denn dieser Umstand ist (vgl. RG. 64 S. 318) als eine Tatsache anzusehen, die, wenn nicht andere Gründe dagegen sprechen, auf den Willen des Übernehmenden schließen läßt, ganz selbständig zu haften.

Hier liegt nun ei« gewisses Interesse des Beklagten insofern vor, als er die

AusbietungSgewähr wegen der Hypotheken übernommen hatte, die auf dem

Der Umstand aber, daß er an der weiteren Förderung des Baus und somit der DarlehnShingabe Grundstück für die Bank eingetragen werden sollten.

des Klägers ein Interesse hatte, genügt für sich allein noch nicht, um die Übernahme einer Haftung ganz unabhängig von der Verpflichtung des Schuldners für vorliegend zu erachten, sondern sie ist dafür höchstens ein Anzeichen.... L.n. S) Übernahme der Schuld einer GmbH, durch de« Gesellschafter.

OLG. Hamburg, 5. ZS. Da die Gesellschaft

Urteil v. 20. Oktober 1916.

mbH., deren Gesellschafter der Beklagte und F.

sind, die eingeklagten Arbeiten bestellt hat, .so fragt eS sich, ob der Be­

klagte neben der Gesellschaft haftet. Nach dem Briefe vom 1. Juni 1914 hat er am 2. Mäiy dem Kläger die dort bezeichneten Ratenzahlungen zu­ gesagt und Wechsel auf die einzelnen Summen angeboten. Er bestreitet aber, sich damit persönlich verpflichtet zu haben. Ausdrücklich ist nicht erklärt, daß er die Raten namens der Gesellschaft versprach; er handelte also in eigenem

Namen und es fragt sich, ob sein Wille, in fremdem Namen zu handeln, erkennbar hervortrat (§ 1642), ob also die Umstände dies genügend ergaben.

Das kann nicht gesagt werden.

Es war möglich, aus den Umständen zu

schließen, daß er nur die Geschäftsführung der Gesellschaft dahin beeinflussen wollte, die Ratenzahlungen zu bewirken oder zu versprechen, daß er also in auftragloser Geschäftsführung oder auf Grund stillschweigend angenommener Ermächtigung für die Geschäftsführer handelte. Zwingend war diese Folge­ rung aber keineswegs, ja überwiegende Gründe mußten für die Annahme

ausschlaggebend sein, daß er in eigenem Namen handeln wollte.

Dahin ge­

hört, daß in dem Gesamtbetrags von 7000 Mark ein Teil enthalten war, den der Beklagte persönlich schuldete, und daß zwischen diesem Teil und dem Rest

von 4350 Mark nicht unterschieden wurde; ferner, daß Beklagter ein Inter­ esse daran hatte, daß die Gesellschaft nicht Not litt und nicht zum Konkurs gedrängt werde; endlich hat er Wechsel angeboten, bei denen es sich nur um

seine wechselmäßige Verpflichtung gehandelt haben kann, denn mit Wechseln der offensichtlich damals schon in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Gesell­ schaft wäre dem Kläger schwerlich gedient gewesen. Jedenfalls mußten die Zweifel, ob der Beklagte in eigenem oder in ftemdem Namen handelte, zugunsten des Kläger- ausschlagen.

Durch das

Zahlungsversprechen übernahm der Beklagte die Schuld der Gesellschaft nicht in dem Sinn, daß diese aufhören sollte, Schuldnerin zu sein. ES handelte sich also nur um eine kumulative Schuldübernahme, die regelmäßig wie eine

Bürgschaft zu behandeln ist.

Hier ergeben aber die Umstände, daß eine

selbständige, von der Bürgschaft verschiedene Verpflichtung vorliegt; denn der

Beklagte hatte ein eigenes Jntereffe daran, daß die Gesellschaft nicht in Bedrängnis kam, da er und F. die einzigen Gesellschafter waren. Die wirt­ schaftliche Lage, die zur Abgabe des Versprechens führte, war eine ganz andere, als die, die eine BürgschastSverpfiichtung veranlaßt. Mit der Bürg­ schaft wird dem Hauptschuldner in dessen Jntereffe geholfen, während hier

das Versprechen abgegeben wurde, im Jntereffe und zum Nutzen des Ver­ sprechenden selbst, dem selbst an der Erhaltung des Hauptschuldners, mit dem er wirtschaftlich eins war, gelegen war. Schriftliche Erklärung war also nicht erforderlich. _ M. M.

i) Bürgschaft oder Garautiev ertrag? a) OLG. Hamburg, 5. ZS.

Urteil v. 17. November 1916.

Der Beklagte hat durch die Erklärung „dem Anton M. leiste ich hier­

mit für das von ihm übemommene Warengeschäft Bürgschaft bis zur Höhe von 20—30000 Mark" zu erkennen gegeben, daß er bis zu dieser Höhe die Gefahr übernehmen wolle, die dm Lieferem des M. aus der diesem ge=' währten Kreditierung erwachsen könnte. Ist diese Erklärung rechtswirksam zur Kmntnis des Klägers gebracht und von, ihm angenommen, so ist damit ein Garantievertrag geschloffen, auf Grund deffen er den Beklagten auf

Zahlung der von M. eingegangenen Schuld belangen kann.

Der Beklagte

wußte, daß er nicht über 20—30000 Mark hinaus in Anspruch genommen Dem Kläger war bekannt, daß ihm, wenn der Beklagte seiner Verpflichtung voll genügt hatte, Ansprüche aus der Garantie nicht mehr

werden konnte.

zuständen. Irgend eine Rechtsunsicherheit darüber, wem und in welcher Höhe

Ansprüche aus der „Bürgschaft" erwachsen würden, bestand also nicht. Daher Auch ist die

ist die Rechtsgültigkeit der Erklärung nicht zu bezweifeln.

Garantieübernahme namens des Beklagteü dem Kläger übermittelt und von

ihm angenommen.

M. war vom Beklagten ermächtigt, mit den Lieferern

Verträge abzuschließen.

Er hatte also auch die Vollmacht, zu erklären, daß

der Beklagte in den von ihm bestimmten Grenzen für die Bezahlung der Geschäftsschulden deS M. hasten wolle.

Daß M. dies im Namen des Be­

klagten erklärt hat, ist ohne weiteres daraus zu entnehmen, daß er die vom Beklagten unterzeichnete Urkunde dem Kläger vorgelegt hat.

Der Vorlegung

der Vollmacht-urkunde bedurfte es nicht.

M.M.

ß) OLG. München, 2. ZS. Urteil v. 14. Februar 1914. Der Beklagte, für den der Baumeister 36. ein Haus zu einem dem­ nächst

bezahlten Pauschpreise baute,

hat bei einer Besprechung über die

zum Bau benötigten Lieferungen dem Kläger erklärt, „daß er für das, was

in sein Haus hineinkomme, jedeqeit selbst da sei", und „daß er für die

Steine selbst aufkomme".

In dieser Erklärung liegt allerdings noch keine

„Mitbestellung" und auch keine „Schuldübernahme"; es steht keineswegs fest, daß damals schon eine Einigung über die Steinlieferungen erzielt war, es läßt fich daher besonders auch nicht feststellen, daß damals schon eine Schuld

der 3E. bestand, die der Beklagte hätte übernehmen können. Dieser mußte fich aber jedenfalls deffen bewußt sein, daß seine Erklärung durchaus nicht als

unverbindlich vom Kläger erachtet werden würde; war doch ihm bekannt, daß der Kläger nicht dem als vermögenslos geltendm 3E. ohne weiteres liefern wollte, sondern sich zunächst um eine Sicherung umsah. Seine Äußerung konnte in diesem Zusammenhänge nur den Sinn haben, daß er dem Kläger für den Schaden einstehen wolle, den dieser auS Lieferungen an 3E. etwa er­

leiden würde und et war sich bewußt, daß seine Worte so aufgefaßt werden würden. Es ist deshalb das Zustandekommen eines Garantteverttags für die zukünftigen Lieferungen in das Hau- des Beklagten anzunehmen. P.n.

/) Gewähr für die Zahlung einer Gruudschuld; Borteilsausgleich? OLG. Rostock, 2. ZS. Urteil v. 13. Juli 1915. Der Beklagte hat die Gewähr dafür übernommen, daß eine für den Kläger hinter 50500 Mark eingetragene Grundschuld am 1. Oktober 1913 ausbezahlt werde. Das Grundstück kam zur Zwangsversteigerung und ist dem Kläger für 50000 Mark zugeschlagen worden.

des Ausfalls ist begründet.

Die Klage auf Ersatz

Der Anspruch aus der Gewährsübernahme war

unabhängig davon, ob die Grundschuld bei einer Zwangsversteigerung zur

Hebung kommen würde. Der Kläger war daher berechtigt, sich sofort nach der Fälligkeit der Grundschuld an den Beklagten zu halten. Aber hierzu war er nicht verpflichtet; er durste zunächst versuchen, sich au- dem belasteten Grundstück zu befriedigen, ohne dadurch seine Ansprüche gegen den Beklagten

zu verlieren.

Dagegen darf er nicht doppelte Zahlung erhalten,

so daß er

den Beklagten nicht belangen kann, wmn er im Verlaufe des Versteigerungs1 Der Ausfallbürge für eine Hypothek kann nicht etnwenden, daß der Gläubiger Gelegen­

heit hatte, die Hypothek, di« dann ausfiel, zu einem geringerm Preise al- dem Nennwert zu verkaufen; denn die Bürgschaft gewährt an sich dem Gläubiger nur Rechte (RG. 24. September

1914 VI 228/14).

verfahrens aus dem Grundstück voll befriedigt wurde.

Barerlös nicht geschehen.

Das ist aus dem Es fragt sich aber, ob er nicht die Hufe so billig

erworben hat, daß er im wirtschaftlichen Sinne nach der Auffassung des Verkehrs als wegen seiner Grundschuld gedeckt zu erachten ist. Hierfür ist die Behauptung, daß das Grundstück 20000 Mark mehr wert gewesen sei,

als das Meistgebot betragen hat, bedeutungslos; denn der Kläger war als

Elementarlehrer weder geeignet noch gewillt, die Stelle selbst zu bewirtschaften, ihr Erwerb bedeutete für ihn, wenn auch der Preis niedrig war, zunächst nur eine Last, und er erlangte in ihr nicht denselben Wert, den sie für einen

Landmann hatte.

Nun ist die Stelle noch im selben Jahre durch Vermittlung

der Ansiedelungsgesellschaft für 80000 Mark in dritte Hände übergegangen,

nachdem inzwischen darauf nur 12000 Mark Aufwendungen gemacht worden

waren. Allein dieser Betrag ist im Verhältnis zum Werte der Stelle ein beträchtlicher und läßt erkennen, daß erhebliche wirtschaftliche Verbesserungen und Anschaffungen nötig waren, um sie wieder zum Verkauf stellen zu können. Der Kläger hat diese wirtschaftlichen Maßnahmm und die Weiter­ veräußerung auch nicht selbst betrieben, sondern einer auf diesem Gebiete

tätigen Gesellschaft übertragen. Ist unter diesen Umständen schließlich ein erheblich höherer Preis e^ielt als in der Zwangsversteigerung, so läßt sich daraus keineswegs schließen, daß die Hufe zurzeit des Erwerbes für den Kläger schon so viel mehr wert war, daß er als befriedigt wegen der Grund­ schuld gelten konnte.

Der Beklagte macht weiter geltend, daß der Kläger ihm die Zwangs­ versteigerung nicht mitgeteilt habe. Nun betrifft der § 1166 BGB. einen anders gearteten Fall und ist weder unmittelbar noch analog anzuwenden.

Aber es ist zuzugeben, daß der Kläger, als er sich entschloß, die Grundschuld

selbst geltend zu machen, auf den Beklagten insofern Rücksicht zu nehmen

hatte, als er ihn nicht verhindern durste, die Grundschuld herauszubieten oder sonstwie durch Ersteigerung der Stelle sich zu decken. Wie weit die Pflichten des Klägers im einzelnen gingen, kann zweifelhaft sein, hier durste er mit Rücksicht auf die engen Beziehungen des Beklagten zum Grundstückseigen­ tümer und auf sein Interesse am Grundstück ohne weiteres davon ausgehen, daß der Beklagte über die Verhältniffe genau Bescheid wisse. J.n. 5) Zahlungsverweigerung des Garanten wegen «och nicht gelegter Schlußrechnung, fahrlässiger Geschästssührnng. OLG. Dresden, 5. ZS.

Urteil v. 25. Oktober 1915.

Dem Kläger, der 1914 eine Ausstellung veranstaltete, hat die Beklagte

bis zur Höhe von 1000 Mark Garantie für den Fall, daß „sich infolge der

Vorbereitung, Durchführung oder Liquidation dieser Ausstellung ein Fehl­

betrag ergebe", versprochen und sich verpflichtet, „innerhalb eines Monats

Nach Mitteilung von dem Fehlbeträge die Summe zu zahlen". Der Kläger behauptet, daß die Ende l9l4 aufgestellte Bilanz einen erheblichen Fehlbetrag ergeben habe.

Die Beklagte bestreitet dies; indeffen bedurfte es keiner Be-

weiserhebung über die Zuverlässigkeit der Bilanzaufstellung.

Dies festzu­

stellen, mag angezeigt erscheinen, wenn nach dem Zeichnungsscheine die Auf­ stellung

einer Schlußrechnung als Voraussetzung für die Einziehung

Garantiesummen zu gelten hat (vgl. IW. 1899 S. 215).

der

Hier hat sich da­

gegen die Beklagte zu ihrer Leistung bereits auf die Mitteilung vom Fehl­

betrag hin verpflichtet.

Das heißt soviel, daß sie das öffentliche Vertrauen,

das die Leiter der Ausstellung an diese Stelle gehoben hatte, teilte und des­

halb auf den Nachweis des Fehlbetrags sowie seiner Höhe und der Zuver­ lässigkeit der Berechnung dessen verzichtet, was sie aus der Garantie zu leisten Allerdings ist eine das Endergebnis der Ausstellung feststellende Schluß­ rechnung nicht vorhanden, vielmehr aus den bisherigen Aufftellungen nur ein hat.

vorläufiges, künftiger Abänderung unterliegendes Ergebnis zu gewinnen. Zu einer abschließenden Abrechnung fehlen aber die Voraussetzungen, bevor nicht feststeht, inwieweit die Garantiesummen eingehen.

Ehe an die von der Be­

klagten geforderte Schlußabrechnung gedacht werden kann, muß also der Ausgang der wegen der Garantiesummen noch schwebenden Prozeffe ab­ gewartet werden.... Ebensowenig kann die Beklagte einwenden, daß ein Teil des Ausstel­ lungsaufwandes durch Verschulden der Vertreter des Klägers und seiner

Angestellten verursacht worden sei. Das folgt bereits aus dem Begriff des Garantievertrags, der dem Garantieübernehmer im Zweifel die Gefahr des

ganzen Unternehmens auferlegt und ihn zur Leistung verpflichtet, gleichviel aus welcher Ursache ein dabei sich ergebender Ausfall entsteht (Stammler zivArch. 69

S. 132).

Auch der vorliegende Vertrag legt die Gefahr des

Unternehmens dem Garantieübernehmer auf, dessen Haftung also lediglich

von der Entstehung des Fehlbetrags, nicht von deffen Ursache abhängt. Das

trifft also auch zu auf den Einwand, daß der Ausfall durch mitwirkendes

Verschulden des Garantieempfängers entstanden sei.

Denn was der Garantie­

nehmer zu leisten verspricht, ist ein Teil der Mittel, deren der Unternehmer

bedarf, damit nicht seine Gläubiger eine Vermögenseinbuße erleiden.

Die

Leistung bezweckt also nicht die Ausgleichung eines Vermögensschadens, den der Unternehmer sich durch sein Unternehmen zugezogen hat, sondern unmit­ telbar die Vermehrung seine- Vermögens bis zum Betrage, den es erreichen muß, um Dritte vor Schaden zu bewahren; der § 254 schlägt also nicht ein.

Auch §§ 276, 278 sind nicht anwendbar.

Wenn sie auch bei allen Schuld­

verhältnissen einschlagen und deshalb der Kläger für Verschulden seiner ge­ setzlichen Vertreter hastet, so wäre doch hieraus für die Beklagte nur eine Schadensersatzforderung begründet, die sie nicht bloß dem Grunde, sondern auch der Höhe nach darzulegen und aufzurechnen hätte, sofern überhaupt die Aufrechnung mit Rücksicht auf

den Zweck

gelaffen werden darf. ...

Dazu: OLG. Dresden, 2. ZS.

des Garantievertrags zu-

—e— Urteil v. 17. März 1916.

Der Einwand, daß der Fehlbetrag durch Verschulden der Vereinsorgane

Der Gesichtspunkt, daß dem Garanten im Zweifel die ganze Gefahr des Unternehmens auferlegt werde

entstanden sei, ist nicht ohne weiteres hinfällig.

und er den Ausfall, gleichviel aus welcher Ursache entstanden, zu decken

habe, schlägt nicht durch. Der Garantievertrag bezweckt nicht, dem Unter­ nehmer die zur Befriedigung aller Gläubiger notwendigen Mittel zu be­

schaffen, und es läßt sich nicht sagen, daß die Leistung des Garanten nicht einen Vermögensschaden ausgleiche, sondern das Vermögen des Garantie­ empfängers unmittelbar bis zu dem Betrage vermehre, der notwmdig ist,

um Dritte vor Schaden zu bewahren.

Das träfe zu, wenn sich die Gläubiger

unmittelbar an dem Abkommen als Bertragsgenoffen mitbeteiligt od^c doch wenigstens nach §§ 328 ff. unmittelbare Ansprüche an die Garanten hätten erwerben sollen.

Wenn dies wie hier nicht der Fall ist, so ist dem Garantie­

vertrag nur die Absicht unterlegen, daß dem Kläger die Ausführung des geplanten Unternehmens lediglich ermöglicht werde. Die Gläubiger, die ihm Kredit eröffneten, mögen hauptsächlich durch die Garantieerklärung zahl­

reicher zahlungsfähiger Personen dazu veranlaßt worden sein, aber, da sie gegen diese unmittelbar keine Rechte erlangten, so kann der Inhalt des

Garantieoertrags nicht durch ihre Jntereffen maßgebend bestimmt werden;

sie müssen sich eben mit der Zusage, so wie sie dem Kläger erteilt worden ist, begnügen, und ihretwegen können den Garanten Einwendungen nicht ab­ geschnitten werden, die sie an sich dem Kläger entgegenzusetzen in der Lage Die Grundsätze von Treu und Glauben führen aber dahin, daß der Unternehmer, wenn er auch im allgemeinen nur Rechte erwerben sollte, doch die Jntereffen der Garanten bestmöglich wahrnehmen muß. Eben weil diese in der Hauptsache nur Verpflichtungen übernehmen, dursten sie darauf ver­ trauen, daß der Kläger auf tunlichste Abminderung des Ausfalls Bedacht nehmen werde. Soweit er daher vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Fehl­ betrag entstehen oder sich vergrößern läßt, kann er den Garanten nicht in Anspruch nehmen. Die Gläubiger sind hierbei nicht zu berücksichtigen, sie sind.

haben ähnlich wie die Garanten der Leitung des Unternehmens vertraut und

erwartet, daß mit der nötigen Umsicht verfahren werde; wird ihr Vertrauen getäuscht, so haben auch sie Nachteile und Einbuße zu erleiden, ohne daß sie in allen Fällen sich an die Garanten halten können. Notwendig ist nur, die Haftung des Klägers auf arglistiges oder grob fahrlässiges Verhalten

zu beschränken.

Diese Begrenzung ist vielleicht nicht bei allen Garantie­

verträgen, aber jedenfalls bei solchen einzuhalten, die sich mit Unternehmungen

der hier staglichen Art besoffen. Denn wenn auch zu erwarten war, daß der klagende Verein die Leitung der Ausstellung in die Hände bewährter und vertrauenswürdiger Personen legen, werde und wenn auch im Laufe mehrerer Jahrzehnte viele Erfahrungen gesammelt worden sind, die einigen

Schutz vor Mißgriffen gewähren und die Aufgaben der Leitung nicht un­ erheblich erleichtern konnte, so sind doch diese Aufgaben so mannigfaltig und

umfangreich, daß die Absicht der Vertragschließendm schwerlich dahin gegangen

sein kann, bei jeder Fahrlässigkeit einen Einwand zu geben.

Annehmbar

begnügt sich der Garant damit, sich gegen die Folgen grober Nachlässigkeiten

zu sichern. Damit ist auch seinen Interessen am meisten gedient, denn nicht bloß der Unternehmer, sondern schließlich auch der Garant würde darunter leiden, wenn überall bei allen kühneren und nicht ganz sicheren Maßnahmen

und bei neuen Aufgaben der Einwand des Verschuldens befürchtet werden müßte und deshalb di« Leiter zu unangebrachter Ängstlichkeit verleitet und von jeder Unternehmungslust abgeschreckt werden würden.

Hiernach kann

sogar zweifelhaft erscheinen, ob der Garant schon grobe Fahrlässigkeit des Gegners einwenden kann, oder ob dazu nicht besonders große, an Arglist grenzende Leichtfertigkeit erforderlich ist. Doch braucht hierauf nicht eingegangen

zu werden, da den Kläger nicht einmal grobe Fahrlässigkeit trifft.... —e— k) Haftung des Bürgen für die Kosten einer gegen den Gläubiger

erhobenen Widerspruchsklage. Kammergericht, 16. ZS.

Urteil v. 4. Mai 1914.

Die Frage, ob zu den „Kosten der Rechtsverfolgung" auch die Kosten eines Jnterveniionsprozesfes gehören, den ein Dritter gegen den Gläubiger infolge der gegen den Hauptschuldner betriebenen Zwangsvollstreckung erfolg­ reich erhob, ist nicht grundsätzlich, sondern je nach der Lage des Falles zu beantworten.

Es kann nicht zweifelhaft sein, daß zur Rechtsverfolgung auch

die Zwangsvollstreckung zu rechnen ist. Anderseits kann die Haftung des Bürgen auch nicht so weit ausgedehnt werden, daß er für die Kosten aller vom Gläubiger bei der Rechtsverfolgung gegen Dritte geführten Prozesse

ohne weitere- einstehen muß, da sonst seine Haftung ins Ungemessene wachsen würde.

Vielmehr ist in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob es im Jntereffe

einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung lag, daß sich der Gläubiger auf

eine Widerspruchsklage einließ. Der Bürge würde mit der Einrede der Vorausklage durchdringen, wenn ihm der Gläubiger nicht nachweist, daß gegen den Hauptschuldner fruchtlos vollstreckt ist (§ 771).

Ein erfolgloser

Versuch liegt aber nicht vor, wenn der Gläubiger auf den Widerspruch eines

Dritten die Pfandstücke freigibt ohne Prüfung, ob der Widerspruch zu Recht erfolgt ist oder nicht, und ob es nicht im Interesse deS später zu belangenden

Bürgen liegt, daß die Widerspruch-klage abgewartet und durchgesührt wird (vgl. auch § 776).

Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, deren Kosten

der Hauptschuldner und gemäß § 7678 auch der Bürge zu erstatten hat,

gehört es, daß der Gläubiger eine auf § 767 oder auf § 768 ZPO. gestützte

Klage zum Austrag kommen läßt. Das gleiche ist bei der im Anschluffe an diese Fälle behandelten Klage au- § 771 ZPO. anzunehmen. Erscheint die Rechtsverfolgung aussichtslos, wird zB. da- Eigentum des klagenden

Dritten in unzweifelhafter Weise nachgewiesen, so kann der Gläubiger natur­

gemäß die Kosten de- von ihm leichtfertig geführten Rechtsstreits nicht vom Bürgen beanspruchen. Abweichend geht Karlsruhe (D.JZ. 1911 S. 936) davon aus, daß auch der Hauptschuldner die Kosten eines Jnterventionsprozeffes OLGRsv XXXIV.

6

3.

Recht der SchuldverhSltnIsi«.

BGB. 88 768. 223. 138.

nicht zu erstatten hat, weil der Gläubiger dem Bürgen gegenüber keineswegs verpflichtet fei, sich auf den Jnterventionsprozeß einzulafsen. Dagegen nimmt Staub (HGB. § 34918) allerdings ohne nähere Begründung an, daß auch jene Kosten unter § 7672 fallen „können". Dr. R. 1) «) Bürgschaft und Psandbestcllung. Einrede der Verjährung.1 Kammergericht, 2. ZS. Urteil v. 28. April 1916. Der Beklagte hat sich durch die notarielle Erklärung vom 5. Juni 1907 für die Schuld des 3E. verbürgt und zugleich eine ihm zustehende Hypothek dem Kläger verpfändet. Gegen die Klage auf Duldung der Zwangs­ vollstreckung in die Hypothek hat der Beklagte Verjährung der Bürgschafts­ schuld eingewendet. Allein daraus, daß nach der Fassung der notariellen Urkunde die Pfandbestellung für die vom Beklagten übernommene Bürgschafts­ schuld erklärt ist, folgt nicht, daß sich der Kläger im Hinblick auf die un­ streitig eingetretene Verjährung der Hauptschuld nicht mehr an das Pfand halten könne. Denn durch die Pfandbestellung für die Bürgschaftsforderung ist zugleich die Hauptforderung gesichert, da das Pfand zur Sicherheit der­ jenigen Forderung des Klägers dienen soll, für die der Beklagte sich verbürgt hat, und verbürgt hat er sich für die Schuld des 3E. Die Unterscheidung, ob daS Pfand für die Hauptschuld oder für die Schuld des Bürgen bestellt ist, hat aber hier überhaupt keine Bedeutung. Denn auch die Pfandbestellung für eine persönliche Schuld des Beklagten schließt nach § 2231 die Verjäh­ rung aus, soweit die Befriedigung von dem Gläubiger nur aus der ding­ lichen Sicherheit gesucht wird. Der Standpunkt des LG., daß durch die Verjährung die Forderung des Klagers gegen den Beklagten „erledigt", also erloschen fei, ist nicht nur gegenüber dem § 223, sondern auch deshalb un­ richtig, weil durch die Geltendmachung der Verjährung die Fordemng nach § 222 nicht erlischt. Fr.

ß} Einwand des Wuchers gegen die Hauptschuld. OLG. Hamburg, 1. ZS. Urteil v. 14. Juli 1916. Der Kläger muß allerdings zur Begründung seiner Klage die Haupt­ forderung nachweifen, für die sich der Beklagte laut Urkunde vom 1. August 1912 verbürgt hat. Dieser Beweis ist aber prima facie durch den Inhalt der Urkunde selbst geführt, lautend: „3E. schuldet dem Kläger 1500 Mark aus barem Darlehn, das am 1. November 1914 zurückgezahlt werden soll. Für diese Schuld übernehme ich (Beklagter) die Bürgschaft." Sache des Beklagten wäre es gewesen, diesen Beweis zu entkräften; das ist nicht ge­ schehen. Für die Verbindlichkeit des Beklagten ist bedeutungslos, daß 3E. und dessen Frau für die Darlehnsschuld Wechselakzepte gegeben haben und diese 1 Haben die Beteiligten nachträglich verabredet, daß der Hauptschuldner die Bürgschafts­

schuld „amortisiere", so hat der Gläubiger jede Einzelzählung sofort zu verbuchen und von

der Schuld abzurechnen; es ist nicht angängig, daß er die einmal gutgeschriebenen Beträge in andrer Weise, zB. zur Tilgung später erwachsener Zinsen, verrechnet (OLG. Augsburg, 1. ZS.

Urteil v. 28. April 1916).

jeweils gleichzeitig mit der Darlehnsschuld verlängert sind.

Denn regelmäßig

werden Wechselakzepte zahlungshalber gegeben, so daß ihre Hingabe und

Annahme nur ein, die Hauptschuld an sich nicht beseitigender besonders ge­ arteter Zahlungsversuch des Schuldners und ihre Verlängerung eine beson­ ders geartete Stundung der eigentlichen materiellen Schuld bedeutet. Aus diesem Grunde ist auch der Einwand des Beklagten nicht stichhaltig, daß er nur gegen Herausgabe jenes Wechselakzeptes zu

zahlen brauche.

Somit

kommt höchstens in Frage, ob durch die ohne Wissen und Willen des Be­

klagten am 1. November 1912 erfolgte weitere Verlängerung der Darlehns­

und Wechselschuld seine Lage als Bürge deshalb verschlechtert ist, weil sonst der Kläger von seinem Hauptschuldner befriedigt worden wäre (vgl. RG. 59

S. 229). Dies ist aber nicht der Fall, da schon Anfang 1913 über £ der Konkurs eröffnet ist und dabei nur ein Teil der bevorrechtigten Gläubiger Befriedigung gefunden hat. Mit der Einrede der VorauSklage kann der Beklagte nicht gehört werden. Er hat sich nur für die Schuld des Hauptschuldners £ verbürgt. Sollte

neben 3E. auch dessen Frau als Gesamtschuldnerin haften, so ändert dies nichts daran, daß der im Verhältnis der Parteien allein in Betracht kom­ mende Hauptschuldner £ in Konkurs geraten und damit für den Beklagten gemäß § 773 Nr. 3 die Einrede der VorauSklage ausgeschlossen ist.

Bezüglich des dem Hauvtschuldner gegenüber begangenen Wuchers ist erwiesen, daß sich £ bei Aufnahme des — am 1. August verlängerten — Mai» darlehns bereits in einer dem S. genügend erkennbaren und bekannten Not­ lage befand, die der S. wucherisch ausgebeutet hat, indem er sich für die Beschaffung des schon im August 1912 fälligen DarlehnS von 1500 Mark eine Provision von 200 Mark berechnete. Diese Handlungsweise des S. muß aber der Kläger gegen sich gelten lassen, wenn er als der eigentliche DarlehnSgeber auftreten will und Zahlung der ganzen Darlehnssumme von 1500 Mark verlangt. Denn die wucherische Ausbeutung macht, auch wenn die „Provision" von 200 Mark allein dem S. zugekommen sein sollte, das

ganze Darlehnsgeschäft als solches nichtig (vgl. RGKomm. § 138'). Die Folge ist aber nicht, daß £ die ihm wirklich gegebenen 1300 Mark einfach behalten kann; vielmehr hat er diese Summe, auch wenn er das erhaltene

Geld inzwischen verbrauchte, nach den Grundsätzen der Bereicherung heraus­ zugeben, da nicht die Annahme und die Hingabe der Darlehnsvaluta selbst,

sondern die Berechnung und Annahme der übermäßigen Provision sitten­ widrig ist. Diese Rückgewähr des £ bildet allerdings eine neue selbständige

Schuld, auf die sich eine für die eigentliche Darlehnsschuld eingegangen« Bürgschaft nicht ohne weiteres erstreckt. Hier liegen aber besondere Um»

stände dafür vor, daß die Bürgschaft nicht ausschließlich für die Darlehnsverbindlichkeit als solche gegeben ist. Der Beklagte hat dem £ und dem Kläger, die damals zu seinen regelmäßigen Klienten zählten, gefällig sein wollen, indem er durch seine Bürgschaft dem £ die weitere Befristung des 6*

DarlehnS ermöglichte und dem Kläger die von diesem gewünschte Sicherheit gab.

Der Beklagte wußte auch, daß das Darlehn von einem seiner An­

gestellten vermittelt war und daß dieser dafür, wie das in solchen Fällen üblich war, eine hohe Provision genommen hatte. Mag er auch ihre volle Höhe nicht gekannt und besonders nicht gewußt haben, daß sie eine wuche­ rische Ausbeutung des X. enthielt, so wollte er doch dem Kläger, als seinem

damaligen Klienten, dafür einstehen, daß dieser auf alle Fälle wenigstens die wirklich in die Tasche des X. geflossene Summe erstattet bekomme.

Bei

dieser Sachlage erstreckt sich aber die Bürgschaft auch auf den hier allein als

Hauptschuld in Betracht kommenden Bereicherungsanspruch.

M. M.

m) Sorgsaltspflicht des Gläubigers gegen den Bürgen.

«) OLG. München, 1. ZS.

Urteil v. 28. Oktober 1916.

Der Gläubiger ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei dem Vorgehen gegen

den Hauptschuldner die Interessen des Bürgen wahrzunehmen, er hat — ab­ gesehen von §776 — keine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürgen, er braucht ihm auch nicht einen die Vermögensoerhältnisse des

treffenden Vorgang mitzuteilen.

Hauptschuldners be­

Vielmehr muß der Bürge selbst darauf

achten, wie es mit der Leistung des Hauptschuldners steht, und er kann, wenn der Gläubiger sich gegenüber dem in eine zweifelhafte Vermögenslage ge­ ratenen Hauptschuldner untätig verhält, seine Interessen dadurch wahren, daß

er den Gläubiger befriedigt und damit dessen Rechte gegen den Hauptschuldner erwirbt.

Natürlich hat der Gläubiger gegenüber dem Bürgen Treu und

Glauben zu wahren; diese Grundsätze hat aber der Kläger nicht verletzt. W.

ß} OLG. Zweibrücken, 2. ZS.

Urteil v. 18. Januar 1915.

Der hier dem beklagten selbstschuldnerischen Bürgen im Schein abgenom­ mene Verzicht auf „jede Einrede- ist wirkungslos, da er den Bürgen der

Auslegung und Erfüllung des Bürg­ schaftsvertrags stehen unter der Regel von Treu und Glauben, die besonders Willkür deS Gläubigers auslieferte.

der Gläubiger zu wahren hat: auch über § 776 hinaus darf er die Stellung

deS Bürgen nicht willkürlich oder grob fahrlässig verschlechtern. Das hat aber der Kläger getan, indem er die 9 Wechsel des Hauptschuldners, die an sich unter die Bürgschaft fielen, für die aber andere zahlungsfähige Schuldner

ebenfalls hafteten, gegen letztere nicht gellend gemacht, sondern die von diesen

teils angebotene teils zugestcherte Deckung zurückgewiesen hat.

Damit hat er

de» an den Wechseln erlittenen Ausfall selbst verschuldet und kann dafür nicht den Bürgen verantwortlich machen. *

dt.

n) «) Vergleich über die Unfallcntschädigung.

OLG. München, 4. ZS.

Urteil v. 13. November 1916.

Dem Kläger, der 1906 als Maurer einen Unfall erlitten hatte, setzte ine

Genossenschaft unter Annahme eines Jahresarbeilsverdienstes von 945 Mark 1 Die Bürgschaft für eine befristete Hauptschuld ist nicht etwa nur 616 zur Fälligkeit der Leistungen des Schuldners eingegangen «nd kann daher nicht nach 8 777 gekündigt werde» (OLG. Hamm, 6. ZS. Urteil v. 20. Juni 1»UX

die Unfallrente fest und teilte den Vorbescheid dem Kläger mit dem Bemerken

mit: „Sofern Sie Ihr Einverständnis sofort erklären, erfolgt unverzüglich Bescheidszustellung und Auszahlung der Rückstände". Der Kläger tat dies. Inzwischen war der Endbescheid der Genossenschaft ergangen. Gegen diesen legte der Beklagte im Auftrage des Klägers deshalb, weil der Jahresverdienst

1150 Mark betrage, Berufung ein, die er jedoch demnächst zurücknahm.

Mit

der Behauptung, die Rücknahme sei austragswidrig geschehen, verlangt der

Kläger einen Schadensersatz von 700 Mark.

Allein wenngleich der Vor­

bescheid des 8 70 GUVG. noch keine bindende Wirkung äußert, so schließt

dies doch nicht aus, daß sich die Beteiligten auf der Grundlage des Vor­

bescheids vertragsmäßig einigen.

Die Regelung, wie sie hier getroffen wurde,

verstößt weder gegen den Zweck des GUVG. noch sonst gegen die öffentliche

Aus § 141 das. folgt nichts Gegenteiliges. Ein einseitiger Verzicht auf die Berufung vor Erlaffung des Urteils hat

Ordnung oder die guten Sitten.

zwar nach § 514 ZPO. keine prozeßrechtliche Bedeutung; einem vorherigen Verzichtsvertrage kommt aber eine bürgerlich-rechtliche, wenn nicht auch eine

prozeßrechtliche Bedeutung zu (Stein ZPO. § 514,1), insofern hieraus jeden­ falls eine Einrede, die die weitere Verfolgung des Anspruchs ausschließt,

entsteht oder sogar eine prozeßrechtliche Einrede begründet wird, 'kraft der die Berufung als unzulässig verworfen werden muß. Es stand deshalb hier auch einem vertragsmäßigen Verzicht auf die Berufung gegen den noch zu

erlaffenden Endbescheid nichts entgegen.

Die Berufung gegen den die Fest­

setzungen des Vorbescheids wiederholenden Endbescheid wäre hiernach aus­ sichtslos gewesen, weshalb ihre Zurücknahme dem Kläger keinen Schaden zu­

fügen konnte.

W.

ß) Anfechtbarkeit eines Vergleichs nach § 779 BGB? Kammergericht, 7. ZS.

Urteil v. 2. Juni 1916.

Durch Vertrag hat der Beklagte den Vertrieb der Anzeigevorichtungen

des Klägers übernommen und sich verpflichtet, monatlich eine bestimmte Menge

abzunehmen. Auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung verklagt, hat er jedoch den Vertrag wegen Täuschung durch den klägerischen Reisenden angefochten. Da auch andere Abnehmer sich betrogen fühlten, kam es zu einer Verhandlung

zwischen ihnen und dem Kläger, wobei sie sich dahin verglichen, daß die Abnehmer entweder die Vorrichtungen zu günstigeren Bedingungen erhalten oder eine Abfindung zahlen sollten.

Der Beklagte hat sich für letztere ent­

schlossen, verweigert aber ihre Zahlung, weil der Vergleich nur den Vertrag

bestätige, dieser aber wes,en Betrugs angefochten und darum auch der Ver­ gleich nichtig sei. Letzterer ist jedoch gerade deshalb geschlossen, weil die Beteiligten die Vorspiegelungen des Reisenden kannten und den Vertrag aus

1 Haben sich also die Parteien über die Frage des arglistigen Verhaltens der einen Partei verglichen, so können sie eine Anfechtung des Vergleichs wegen Arglist nur auf andere Tatsachen stützen, als diejenigen, die in dem dem Vergleich vorher gegangenen Streit die Arg­ list begründen sollten (LLG. Hamburg, 6. ZS. Urteil v. 1. Juli 1915).

diesem Grunde angefochten hatten, zweifelhaft waren, ob sie mit der An­

fechtung durchdringen könnten.

Eie waren ferner damals über die Bedeutung

der dunkeln Vertragsbedingungen aufgeklärt; auch ist der Beklagte erst nach

Beratung mit seinem Anwalt beigetreteni.

Vergleiche können zwar wegen Täuschung in den streitigen und ungewiffen Punkten, die den eigentlichen Gegenstand des Vergleich- bilden, angefochten werden (IW. 1905 S. 2282).

Notwendig ist dazu aber, daß der eine Teil durch die JrrtumSerregung zum Abschluffe bestimmt worden ist; daran fehlt eS hier. Der Vergleich ist auch keine Bestätigung des Vertrags, sondern stellt ein neues für sich bestehendes

Rechtsgeschäft dar, bei dem jeder Teil von seinen Ansprüchen etwas aufgibt ein zweifelhaftes Rechtsgeschäft beseitigt

und durch daS der Streit über

werden soll. Dazu kommt, daß sich der Beklagte nicht, wie im ursprünglichen

Vertrage, zur Abnahme der Vorrichtungen, sondern zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet hat, der Vergleich also einen ganz anderen Inhalt wie

jener Vertrag hat. Der Beklagte verweist auf das Urteil (Warn. 4 Nr. 388); daselbst war jedoch die Ungültigkeit des Bordellkaufs nicht streitig, vielmehr beiden Teilen bekannt, die sich darin verglichen und im wesentlichen die alten Vertragsbestimmungen aufrechterhielten

(vgl. auch RG. 49 S. 194;

IW.

1906 S. 301*). L.n. 7) OLG. Rostock, 2. ZS. Urteil v. 7. Oktober 1914. Die Kläger, deren Erblaffer 1912 seine Ländereien dem Beklagten verkauft hatte, haben mit ihm gütlich die Aufhebung des Vertrags gegen eine von ihnen zu zahlende Entschädigung vereinbart. Die auf ihre Rück­ gewähr gerichtete und als Bereicherungsklage zu behandelnde Klage stützt sich auf die Behauptung, daß der Erblaffer beim Kaufabschluffe geistes­ krank

gewesen

sei.

Auszugehen

ist

davon,

daß

die

Vereinbarung der Die Kläger dessen Erfüllung nach

Parteien sich als ein Vergleich im Sinne des § 779 darstellt. erreichten

durch sie die Aufhebung deS Vertrag-,

ihrer Behauptung für sie nachteilig gewesen wäre, der Beklagte gab den Erfüllungsanspruch gegen Entschädigung auf. Es wurde also eine über die Erfüllung des Kaufs, mithin über ein Rechtsverhältnis bestehende Un­ gewißheit im Weg« gegenseitigen Nachgebens beseitigt. Der Vergleich wäre daher nur dann unwirksam, wenn der § 779 zugrunde gelegte Sachverhalt nicht

Darunter sind nicht Streilpunkte zu verstehen, die einen Gegenstand des Vergleichs bildeten, sondern andere tatsächliche der Wirklichkeit entsprach. Voraussetzungen,

(RG. 61 S. 321).

auf die der Streit oder die Ungewißheit sich nicht bezog Im allgemeinen wird allerdings davon

auSgegangen

werden können, daß die Geschäftsfähigkeit der Vertragsteile beim Abschlüsse eines durch einen Vergleich aufgehobenen Vertrags zu dem nach dem Inhalte

deS Vergleichs, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch stillschweigend als fest­ stehend zugrunde gelegten Sachverhalt gehörte und dieser der Wirklichkeit

nicht entsprach, wenn einer der Vertragsteile damals geschäftsunfähig war. Anders liegt die Sache aber, wenn bei dem Vergleichsschluffe die Geschäfts-

fähigkeit einer der Personen, die den ursprünglichen Vertrag geschloffen hatten, in Zweifel gezogen war. Hier hat die Mitklägerin Witwe A. bei den Vergleichsverhandlungen gelegentlich gesagt, ihr Mann sei wohl verrückt gewesen.

Danach hat sie bei dem Vergleichsschluffe Zweifel an der Geschäfts­

fähigkeit ihres Mannes und damit an der Rechtsbeständigkeit des Kauf­ vertrag- erhoben.

Mag sie dies auch nur gelegentlich getan haben, so ist es

doch bei den Vergleichsverhandlungen geschehen, und daß es sich um ernstliche

Zweifel gehandelt hat, muß daraus entnommen werden, daß sie die Be­

hauptung später wieder aufgegriffen hat, um die Rechtsbeständigkeit des Ver­ gleichs zu erschüttern. Es gehörte demnach die Geschäftsfähigkeit des ErblafferS bei dem Kaufabschluffe nicht zu dem als feststehend zugrunde ge­

legten Sachverhalt.

In.

o) Schttldvers-rechen (§ 5780), Schenkungseiurede. Beweislaft. a) OLG. Marienwerder, 1. ZS.

Urteil v. 8. Juni 1915?

Geklagt ist aus folgendem Schein: „Falls ich mein Rittergut verkaufe,-

zahle ich der Firma M. & L. in Anbetracht, daß ich meine Besitzung durch ihre Vermittlung gekauft habe, eine freiwillige Vergütung von P/Z/o ohne

jeden Einwand sofort nach Auflassung".

Hierin sieht die Klägerin mit Recht

ein abstrakte- bedingtes Schuldversprechen.

Da daS Gut im März 1914

verkauft wurde, ist die Bedingung eingetreten. Der Beklagte erhebt den Einwand des SchenkungSversprechens. Ihm liegt daher ob, den vollständigen

Schenkungstatbestand darzulegen und nachzuweisen; seine Anführungen reichen aber dafür nicht aus. Wenn er auch der Klägerin bereits 1905 für die Vermittlung des Ankaufs des Gutes eine Vergütung von 6300 Mark ent­

richtet hat, so folgt daraus doch noch nicht, daß er durch die Urkunde eine unentgeltliche Leistung übernommen hat. Unstreitig hat die Klägerin ihm, solange er Eigentümer des Gutes war, zu dessen Bewirffchaftung einen laufenden Kredit eröffnet, und zwar derart, daß die ihr geschuldeten Beträge

ost 100000 Mark überstiegen; so betrug der Kredit wenige Monate vor Ausstellung der Urkunde fast 120000 Mark. Mag auch für die Klägerin

eine Sicherungshypothek von 60000 Mark eingetragen gewesen sein, so wurde sie dadurch für den dem Beklagten gewährten Kredit nur zum Teil sicher­ Es ist daher durchaus nicht auffällig, wenn der Beklagte der Klägerin als Entgelt für die Gefahr, die sie bei der Gewährung der hohen Kredite gestellt.

trug, einen Betrag für den Fall versprach, daß ihm gelang, das Gut in der von ihm beabsichtigten Weise, also mit erheblichem Gewinn, zu verkaufen.

Die Behauptung der Klägerin, daß die ihr zugesicherte Geldsumme eine Ver­

gütung für geleistete geschäftliche Dienste" sein sollte, ist daher nicht wider­

legt. — Noch weniger ergibt das Vorbringen, daß die Klägerin bei der An­ nahme des Versprechens das Bewußtsein hatte, es handele sich um eine un­ entgeltliche Leistung. Selbst wenn also Beklagter etwas unentgeltlich hätte zuwenden wollen, so fehlt eS doch jedenfalls an dem Erfordernis, daß die 1 Revision durch Urteil des RG., 6. ZS., v. 24. Januar 1916 zurückgewiesen.

S. Recht der SchuIdverhSltniffe. BGB. 88 780. 116.

88

Klägerin die Zuwendung in demselben Sinne, also als eine unentgeltliche,

angenommen habe. ...

C.n.

ß) Beitragszeichnnng gelegentlich geplante« Bahubavcs. OLG. München, 1. ZS. Urteil v. 2. Juni 1915. Gelegentlich der geplanten Erbauung einer Lokalbahn übernahm die

klagende Gemeinde gegenüber der Bahnverwaltung den Grunderwerbsaufwand innerhalb ihres Bezirkes. Um die hierzu erforderlichen Mittel aufzubringen, setzte der Kläger folgende Liste in Umlauf: „An die Gemeinde T. leisten wir

zur Deckung der Grundablösungskosten für die Erbauung der Bahn K>—D.

(bei der notariellen Verbriefung des Grundes) folgenden Beitrag."

Als erster

zeichnete der Kläger 1600 Mark; es folgen dann auf S. 1 und 2 des Schrift­

stücks weitere Unterschriften nebst den Beträgen.

Als später eine andere

Führung der Bahnlinie angestrebt wurde, jedoch vor Einreichung der Liste, vermerkten auf S. 3 der Kläger und andere Beteiligte:

„Die vorbezeichneten

Beträge sind nur dann gültig, wenn die Bahnlinie gebaut wird und der Bahnhof, wie bisher geplant war, zu stehen kommt." Darunter heißt es: „Die unterzeichnete Gemeindeverwaltung erkennt obige Verpflichtung zur

Deckung der Grundablösung für die Lokalbahn an."

Gegen die Klage auf

den Beitrag wandte der Beklagte ein, daß die Linienführung geändert sei und die Ertragsfähigkeit seines Steinbruchs beeinträchtige.

ist begründet.

Dieser Einwand

Die Zeichnungserklärung ist als abstraktes Schuldversprechen

anzusehen, das einen Vertrag darstellt und deshalb der Willenseinigung be­ darf. Erteilt ist es noch nicht durch die Unterzeichnung der Urkunde, sondern erst durch die Überreichung an den anwesenden oder die Zusendung an den abwesenden

Gläubiger;

es wird wirksam (als Vertragsantrag)

mit

dem

Augenblick, in welchem es dem Gläubiger zugeht und dieser darüber die tat­

sächliche Verfügungsgewalt erlangt;

bis dahin kann es unter Abwesenden

widerrufen, unter Anwesenden zurückgezogen werden; solange der Erklärende in der Lage ist, selbst über das Schriftstück zu verfügen, ist er nicht gebunden

(RG. 61 S. 415).

Gläubiger war hier die Gemeinde; ihr ist die Liste erst

zugegangen, nachdem sie mit dem Zusatz der Bedingung versehen war. Bis zur Übergabe durfte Beklagter seine Zeichnung überhaupt widerrufen, daher war er auch befugt, sie durch Beifügung einer Bedingung einzuschränken.

Eine andere Beurteilung wäre möglich, wenn ein Bevollmächtigter der Ge­ meinde, etwa der Gemeindediener, die Liste in Umlauf gesetzt und jeweils nach

Eintragung

einer

Zeichnung wieder in Empfang

genommen hätte.

Allein hier hat der Beklagte die Verfügung über die Liste auch nach seiner Zeichnung bis zur Beifügung der Bedingung behalten. Ob der Gemeinde­ ausschuß und die Gemeindeversammlung die Beifügung der Bedingung er­

fahren haben, ist für die Frage, wann und in welcher Form die Erklärung deS Beklagten der Gemeinde zugegangen ist,

bedeutungslos; denn zu­ gegangen ist sie dann, wenn ihre Wahrnehmung dem Adressaten möglich war,

hier also mit der Ablieferung an den Gemeindeausschuß.

Zu dem gleichen

Ergebnis würde es übrigens führen, wenn man in der Zeichnung den An­ trag zum Abschluß eines besonderen Vertrags (vgl. RG. 62 S. 389) finden wollte; denn der Grundsatz, daß der Erklärende nicht gebunden sein soll, so­ lange er über das die Erklärung enthaltende Schriftstück selbst zu verfügen

vermag, beherrscht

„die gesamte Lehre vom Abschlüsse der Rechtsgeschäfte"

(RG. 61 S. 315).

Daran ändert auch § 151 nichts; er macht lediglich eine

Ausnahme von der Empfangsbedürstigkeit der Annahme, nicht aber davon, daß jeder Vertragsantrag der Annahme bedarf, daß er als empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden erst mit dem Zugehen wirksam

wird. Das LG. erachtet die beigefügte Bedingung als geheimen Vor­ behalt für wirkungslos. Allein wenn auch ein solcher.überall da vorliegt, wo der Vorbehalt dem Erklärungsempfänger verheimlicht ist, so hat doch hier der Beklagte seinen Willen, nur bedingt haften zu wollen, vor Ablieferung der Liste dem Gemeindeschreiber mitgeteilt und, als dieser die Beifügung ablehnte, den Zusatz selbst beigefügt.

Pie Anbringung auf der dritten Seite

daß noch weitere, auf der zweiten Seite einzusetzende Unterschriften in Aussicht standen. Daß der Zusatz dem Gemeindeausschuß

erklärt sich

daraus,

und dem Bürgermeister verborgen bleiben werde, konnte der Beklagte un­

möglich voraussetzen; er mußte vielmehr damit rechnen, daß der gesamte Inhalt der Liste, also auch S. 3, dem Ausschuß zur Kenntnis gebracht werde; Geschah dies nicht, so kann daraus nicht auf eine Verheimlichungsabsicht des

Beklagten geschloffen werden.

P.n,

P) Verletzung des Lefitzes «nd Eigentums au Sparkassenbüchern. Verhältnis des § 31 zum 8 831. OLG. Breslau, 8. ZS.

Urteil vom 2. Juli 1915.

Dem Kläger hatte die Firma M., für die bei dem beklagten Sparverein (EGmbH.) auf dem Sparbuch Nr. 44 1000 Mark eingetragen standen, das Guthaben unter Aushändigung des Buches abgetreten.

Er klagt auf Zah­ lung von 1000 Mark, weil der Beklagte nach Ablehnung des im Auftrage

des Klägers gerichteten Auszahlungsersuchens des A. das Sparbuch an die Firma M. zurückgesandt hatte, wo der Angestellte 3E. es unterschlug. Der Kläger war infolge der von M. erklärten Abtretung Gläubiger des auf das Sparbuch Nr. 44

eingezahlten Guthabens geworden.

Da der mit deffen

Einziehung beauftragte A. aber die Legitimation des Klägers nachzuweisen unterlassen hatte, brauchte Beklagter der Aufforderung des A , ihm das Gut­ haben einzusenden, nicht Folge zu leisten (§ 808 Satz 2). Zu der Streitfrage, ob der Beklagte dem wahren Gläubiger gegenüber befreit wird, wenn er trotz erkannter Nichtberechtigung des das Sparbuch

vorzeigenden Dritten

(hier 3E.) an diesen Zahlung leistet, und inwieweit grob fahrlässiges Handeln

hierbei dem wissentllchen Handeln gleichzustellen wäre, bedarf es hier keiner Stellungnahme, da der Klaganspruch schon aus § 823 begründet ist.

Der

Kläger war als Forderungsberechtigter Eigentümer des Sparbuches (§ 952, Gruchot 53 S. 696), dessen unmittelbaren Besitz er mit dem Auftrage, das

Guthaben beim Beklagten flüssig zu machen, dem A. übertragen hatte. A. hat nun das Sparbuch dem Beklagten zu getreuen Händen behufs Über­

sendung des Guthabens ausgehändigt. Wenn auch die Firma M. nach diesem Buche als Forderungsberechtigter nach außen hin noch in die Er­

scheinung trat, so konnte der Beklagte die Rechtsbeziehungen dieser Firma zu A. überhaupt nicht übersehen, und er war trotz des Hinweises des A. in dessen Mahnschreiben vom 23. März und 26. Mai auf diese Firma um so weniger zur Rücksendung deS Buches an letztere berechtigt, als ihm

durch Brief des A. vom 27. Mai klar gemacht worden war, daß A. das Buch

zurückverlangen und selbst „das Weitere veranlassen" werde.

Beklagte hat somit

schuldigendes

durch sein

Verhalten dem

A.

Der

eigenmächtiges und durch nichts zu ent­ gegenüber

dessen Besttzrecht

am Spar­

buch« widerrechtlich und schuldhaft verletzt; und dabei muß es verbleiben,

selbst wenn tatsächlich vor dessen Rücksendung M. auf die Anfrage, wie

sich die Sache mit dem Buche verhalte, geantwortet hat, daS Buch möge

ihr zurückgeschickt werden, sie werde die Angelegenheit mit A. ordnen. Denn durch derartige Verhandlungen ohne Zuziehung des Besitzers A. konnte dessen Besitz nicht berührt werden. Es wäre Pflicht des Beklagten gewesen, nicht nur bei M. dieserhalb nachzufragen, sondern sich vor allem, zumal mit Rücksicht auf das Schreiben vom 27. Mai, mit A. über die Frage, wenn das Buch au-zuhändigen sein wird, zu einigen. Daß der Besitz als ein absolutes, gegen jedermann geschützte- Recht zu den „sonstigen Rechten" deS

§ 823 gehört, wird allgemein anerkannt. Alle dem A. zustehenden Ansprüche sind aber dem Kläger abgetreten worden. Übrigens steht dem Kläger auch unabhängig von dieser Abtretung ein Schadensanspmch zu. Denn durch die Handlungsweise des Beklagten ist auch gerade von dessen Standpunkt aus das Eigentum des Klägers am Buche vernichtet worden. Der Beklagte ist für den Schaden verantwortlich, den ein verfassungsmäßig berufener Ver­ treter durch eine in Ausführung seiner Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung dem A. oder dem Kläger zugefügt hat. Nach § 12 der Satzungen wird der Beklagte verwaltet durch den Vor­ stand, den Aufstchtsrat, die Generalversammlung und den Rechner; letzterer

ist der eigentliche Geschäftsführer.

F. war aber vom Vorstande als Rechner

bestellt und als solcher zum Geschäftsführer verfassungsmäßig berufen; er ist ein WillenSorgan des Beklagten gewesen, das Publikum konnte nur durch

ihn mit dem Verein handeln und zu diesem in den Geschäftsverkehr treten. F. hat auch die schuldhafte Handlung (Rücksendung des Buche- an M.) innerhalb des ihm als Geschäftsführer zugewiesenen Geschäftskreises vor­ genommen. Der Beklagte beruft sich dabei auf § 831 Satz 2. Allein die Haftung des § 31 wird vom Gesetzgeber bewußt auf jeden Schaden aus­

gedehnt, der durch eine in Ausführung der Verrichtungen begangene Hand­ lung zugefügt wird.

Maßgebend ist dafür gerade der Gedanke gewesen, daß

die Handlungen deS verfassungsmäßigen Vertreters, da die juristische Person

nur durch ihn handeln und in Geschäftsverkehr eintreten kann, im Interesse

Dritter ganz so angesehen werden müssen, als seien es Handlungen der ju­ ristischen Person selbst.

Auch hat gerade die Rücksendung des Buches an

M. den Schaden verursacht; erst dadurch ist überhaupt möglich geworden,

daß ein Unberechtigter das Buch in die Hände bekam und den Betrüg abhob. Hat sonach der Beklagte den früheren Zustand wiederherzustellen, so wäre es ein

wollte der beklagte Verein unter

übergroßer Formalismus,

diesen Umständen zunächst ein neues Sparbuch über den mit Sparbuch Nr. 44

übereinstimmenden Betrag anlegen.

Denn in letzter Linie hatte der Kläger

doch Anspruch auf den Betrag selbst; und um solchen dem Beklagten gegen­

über durchzuführen, hätte er lediglich noch die Abtretungsurkunde vorzulegen gehabt.

Da diese aber im Laufe des Rechtsstreits unstreitig geworden ist,

erscheint die Verurteilung zur Zahlung der 1000 Mark geboten, um den früheren Zustand völlig wiederherzustellen.

q) Bereicherung: brachten Guts.

R.ck.

«) der Fran durch Brräntzerung des eiuge-

OLG. Darmstadt, 1. ZS.

Urteil v. 24. Januar 1917.

Nachdem eine Klage der jetzt beklagten Frau auf Aufhebung des gesetz­

lichen Güterstandes abgewiesen worden war, hat der Mann jetzt auf Zahlung von 688 Mark geklagt, weil die Beklagte ein zum eingebrachten Gut ge­ hörendes Stück Wein 1913 für 688 Mark ohne seinen Willen und seine Genehmigung verkauft habe.

Die Beklagte, die von ihrem Wanne getrennt

lebt, wendet ein, daß, da sie für ihren und ihrer Kinder Unterhalt nur 80 Mark monatlich auf Grund einstweiliger Verfügung erhalten und da sie hiervon nicht habe leben können, den Erlös für den Wein zum Unterhalt für sich und die Kinder verbraucht habe.

nicht zur Abweisung der Klage führen.

Diese Behauptung kann jedoch

Der Verwirklichung eines auf § 1373

gestützten Anspruchs auf Herausgabe vereinnahmten Geldes steht der Umstand nicht entgegen, daß dieselben Geldstücke nicht mehr vorhanden seien; denn es

muß genügen, daß der Geldbetrag noch im Vermögen des Schuldners steckt. Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich aus den vorliegenden Umständen. Die Beklagte hatte von einer zu ihrem eingebrachten Gut gehörigen Spar­

kaffeneinlage den Teilbetrag von 4800 Mark erhoben, anderwärts angelegt und der Verwaltung und Nutznießung ihres Mannes entzogen und jetzt bis auf 2000 Mark verbraucht; seit dem Tode ihret Mutter besaß sie auch Borbehaltsgut. Ob sie nun die verausgabten 688 Mark aus den zu ihrem Ein­

gebrachten gehörigen 4800 Mark entnahm, ob sie sie sich von ihrer wohl­ habenden Mutter lieh, ob sie sie aus ihrem Vorbehaltsgut nahm, oder ob sie unmittelbar den Erlös für den Wein dazu verwendete, war im Erfolg für sie gleichgültig. Der Erfolg ist der, daß sie jetzt über 688 Mark

mehr verfügt,

als

sie

hätte,

wenn

sie

den

Erlös

nicht vereinnahmt

hätte. ES kann darum dem LG. darin nicht gefolgt werden, daß der Geld­ betrag nicht mehr im Vermögen der Beklagten stecke; davon könnte nur dann

3. Recht der Schuldverhäliniff«.

92

BGB. § 812.

die Rede sein, wenn die Beklagte ohne diese Einnahme einen solchen Betrag nicht ausgegeben hätte.

Dies ist aber nicht behauptet.

Die behauptete Ver­

wendung des Geldes zum Unterhalt wäre nur dann von Bedeutung, wenn

sie damit Ausgaben bestritten hätte, die ihrem Manne oblagen.

Aber auch

das trifft nicht zu, denn ihr Mann hat ihr unbestritten monatlich regelmäßig

80 Mark

an Unterhalt

gewährt,

ferner

hat

sie

außer

den Zinsen der

4800 Mark auch bis zum Kriegsausbruch mindestens einen Teil der Erträg­ nisse ihres eingebrachten Guts bezogen, so daß für ihren Unterhalt aus­

reichend gesorgt war.

Hiernach muß die Klage nicht nur aus § 1373, sondern

auch aus der Bereicherung begründet erscheinen.

W.r.

ß) des Baucrwcrbcrs, wenn der Vrräuffcrer die Stratzenherstellnngskosten ficherstrllte. OLG. München, 2. ZS.

Urteil vom 11. November 1916.

Die Kosten der Straßenherstellung einschl. der Pflasterung erscheinen bei

öffentlichen Straßen nach bayr. Rechte als öffentliche Lasten mit dinglicher Wirkung auch gegenüber späteren Erwerbern der anliegenden Grundstücke,

gleichviel, ob diese freiwillig veräußert oder zugeschlagen sind.

Sie stellen öffentlich-rechtliche Lasten dar, sind Abgaben der Grundbesitzer für öffentlich-

rechtliche Leistungen der Gemeinde, wie solche nach Ortsstatut an die Grund­ besitzer zu leisten sind und bedürfen keiner Eintragung im Grundbuch. Sie

fußen auf der Münchener BauO. § 81 mit § 2 Bay. BO., nach denen die Genehmigung.eines Baugesuchs in Neubauanlagen die Herstellung der Straße auf Kosten der Eigentümer des zu bebauenden anliegenden Grundstücks vor­ aussetzt, wobei zur Baugenehmigung bezüglich der Straßenkosten die Erklä­ rung des Stadtmagistrates genügt, daß die Herstellung der Straße sichergestellt ist.

Demgemäß hat auch der Bauerwerber X. und für ihn der Kläger auf des Stadtmagistrats eine Sicherheit in Pfandbriefen für die

Verlangen

künftigen Pflasterungskosten geleistet.

Dadurch

hat

der Kläger nur eine

Kaution zur Sicherheit der Stadt für künftig zu zahlende Pflasterungskosten

gestellt, wie diese in der BauO. vorgesehen ist, keineswegs aber die fälligen Pflasterungskosten, die allerdings in der Grund- und Hauptlast ihren Ursprung haben, als persönliche Schuld übernommen.

Die Verpflichtung, zu der ein­

maligen Leistung aus der bestehenden öffentlichen Last für Pflasterungskosten

aufzukommen, tritt erst ein, wenn das Gebäude errichtet und die Kosten durch die

S>e treffen daher den jeweiligen Eigentümer des auf dem Grundstücke errichteten Gebäudes im Zeitpunkte der Pflasterung auch wirklich aufgewendet sind.

Fälligkeit der Leistung, hier also den Beklagten, der das Anwesen bereits eigentüm­ lich besaß, als die Straße gepflastert wurde und die Kosten hierfür zur Hebung gelangten. Der Kläger und der frühere Eigentümer 3E. brauchen diese zurzeit des

Verkaufes noch nicht fällige Last nicht zu vertreten (§§ 103, 436, 446).

W.

/) bet Zahlungen im eigene« Namen, aber im Auftrage eines andern. Anschlag für Einheitspreise. Bedeutung „EisenbahuempfangSftelle" (Bel. v. 14. Okt. 1915).

s. Recht der Schuldverhältnisse.

ÄMB § 812.

93

Kammergericht, 21. ZS. Urteil v. 28. November 1916. Der Kläger kaufte von der Beklagten 710 Zentner Torfmelasse für ver­

schiedene Empfänger im meckl. Aushebungsbezirke R. und ließ sie unmittelbar von der Zuckerfabrik abnehmen. Als Kaufpreis berechnete die Beklagte außer dem in § 1 Bek. v. 14. Okt. 1915 festgesetzten Einheitspreise gemäß § 2 einen Zuschlag von 1 Mark für den Zentner als Vergütung für bare Auslagen

und Transportkosten. Melasse

Der Kläger fordert diesen Zuschlag zurück, weil die

nicht von der „Eisenbahnempsangsstelle" abgenommen sei.

Die

Beklagte leugnet zunächst die Berechtigung des Klägers zur Rückforderung. Allein der Anspruch des § 812 soll zur Ausgleichung der Vermögens­ verschiebung, die sich unmittelbar zwischen den Parteien vollzogen hat, dienen und steht deshalb dem Leistenden gegen den Empfänger zu.

Daraus

folgt, daß er zwar dem Vertretenen und nicht dem Vertreter zusteht; daß er aber dem Leistenden auch dann zusteht, wenn er im eigenen Namen im Auf­

trage und für Rechnung eines Dritten geleistet hat, mag er auch auf Grund

deS Auftrags von dem Dritten Ersatz verlangen können (RG. 73 S. 177).

Nach dem an die Beklagten gerichteten Schreiben des Ministeriums sollte für deffen Rechnung der Kläger die auf Meckl.-Schwerin entfallenden zuckerhaltigen

Futtermittel von der Beklagten übernehmen und verteilen.

Wenn der Kläger

in dem an ihn gerichteten Schreiben beauftragt wird, den Kommunalverband

Meckl.-Schwerin zu „vertreten", so ist dieser Ausdruck offenbar in dem Sinne

gebraucht, in dem er häufig im Verkehr gebraucht wird und der nur be­

deutet, daß ein Auftragsoerhältnis vorliegt, dessen rechtliche Gestaltung nicht näher dargelegt werden soll. Bei dieser Sachlage ist die Annahme unbe­ denklich, daß der Kläger bei dem Kaufabschluß und der Zahlung des Kauf­ preises im eigenen Namen, aber in Erfüllung des erteilten Auftrag- für

Rechnung jenes Kommunalverbands gehandelt hat. Der Anspruch ist aber unbegründet. Nach dem Wortlaut des 8 2 trifft die Auffassung des Klägers allerdings zu. Es ist jedoch nicht nur der Inhalt

des § 2, sondern auch der des § 1 in dem Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem sie mit der Bek. vom 25. September 1915 (RGBl. S. 614) steht.

Die Bek. vom 14. Oktober hat der Reichskanzler in Ausführung der ihm nach § 8 der Bek vom 25. September Übertragenm Befugnis erlassen.

Dort

ist bestimmt, daß die Beklagte die Futtermittel an dm Verbraucher zu Ein­

heitspreisen, die der Reichskanzler festsetzt, zu liefern hat, daß die Lieferung frei jeder dmtschen Eisenbahnempfangsstelle erfolgt, und daß für bare Aus­ lagen und Transportkosten ein weiterer Zuschlag berechnet wird, deffen Höhe

der Reichskanzler festsetzt.

Demgemäß hat der Reichskanzler am 14. Oktober

die Einheitspreise und ben weiteren Zuschlag festgesetzt und diesen durch § 2 bei Lieferung frei Eisenbahnempfangsstelle des Empfängers auf 20 Mark für die

Tonne

bei Ladungen von mindestens

diese Vorschriften

im

Zusammenhänge

10 Tonnen bestimmt. Werden

gewürdigt,

so

ergibt

sich

ohne

weiteres, daß ihnen der Gedanke zugrunde liegt, daß jeder Verbraucher im

Deutschen Reiche die Futtermittel zu demselben Preise erhalten und dieser für daS ganze Reich geltende Einheitspreis im Einzelfalle auch durch

die geringere oder größere Höhe der baren Auslagen und Transportkosten nicht durchbrochen werden solle. Diese Erwägung zwingt zu der Auslegung, daß die Beklagte auch dann berechtigt ist, den festgesetzten Zuschlag zu

fordern, wenn keine baren Auslagen oder keine Transportkosten entstanden find und daß das Wort Eisenbahnempfangsstelle nur eine unvollkommene Erklärung des Willens enthält, für alle Fälle der Abnahme den Betrag des

Zuschlags, der nach § 8 der Bek. vom 25. September erhoben werden soll, festzusetzen. Es bedeutet demnach jenes Wort soviel wie Empfangsstelle überhaupt. Diese Auslegung ist unabweisbar, nachdem der Staatssekretär

des Inneren, zu deffen Zuständigkeit die Angelegenheit gehört, ausdrücklich den § 2 durch den Erlaß vom 26. Oktober 1915 dahin erläutert hat, daß die festgesetzten Zuschläge in allen Fällen zu erheben sind, in denen dem Empfänger die Ware frei seiner Eisenbahnempfangsstelle zur Verfügung ge­ stellt wird, ohne Rücksicht darauf, ob eine Versendung bis zu dieser Stelle notwendig war oder nicht und nachdem er durch Erlaß vom 9. Dezember

1915 die Auffassung der Beklagten gebilligt hat. Sollte, wofür übrigens kein Anhalt vorliegt, bei der Bek. vom 14. Oktober an Fälle der vorliegenden Art nicht gedacht sein, so müßte doch angenommen werden, daß der-Reichs­ kanzler bei Würdigung der Sachlage auch für solche Fälle die Festsetzung

des Zuschlags bestimmt hätte; damit wird das Gebiet der Auslegung nicht verlassen. Die Annahme, daß der Reichskanzler einen Zuschlag für solche Fälle nicht habe festsetzen wollen, wird durch die erwähnten Erlasse aus­ geschlossen. Jedenfalls müßte der § 2 entsprechend angewendet werden, da eS an einem inneren Grunde fehlt, die Abnahme frei Eisenbahnempfangsstelle anders zu behandeln, als die Abnahme von jeder anderen Empfangsstelle. vr.P. Dazu: OLG. Zweibrücken, 2. ZS. Urteil v. 18. Januar 1915. Von den vorläufig vollstreckbar verurteilten Gesamtschuldnern A. und B. erzielte A. in der Berufung die Abweisung der Klage. B. hatte vorher dem Gerichtsvollzieher, der pfänden wollte, den Urteilsbetrag zur Abwendung der Vollstreckung gezahlt. Nun klagt A. mit der Behauptung, er habe den Be­ trag bezahlt, gegen den früheren Kläger auf Rückgabe der Hälfte des ge­ zahlten Betrags sowie der Hälfte der später dem Anwalt des früheren

Klägers gezahlten Anwaltskosten. begründet.

Nur in letzterem Punkt ist der Anspruch

Die Zahlung der Urteilssumme hat der später allein Derart eilte

B. geleistet, der allerdings die Hälfte von seinem Streitgenoffen erhielt. Der Beklagte durfte aber die Zahlung als von B. geleistet betrachten, da er von jedem der Gesamtschuldner die ganze Schuld verlangen durfte und sie von

dem Angegangenen auch ganz verlangt hat, während- dieser auch nur im eigenen Namen gehandelt hat, etwas anderes bei der Zahlung jedenfalls nicht erkennbar war (§ 1642).

Ein Rückforderungsanspruch ist daher weder

aus § 717 ZPO. noch §§ 812 f. BGB. zu begründen, ein Anspruch aus

§§ 181,185 BGB. ist nicht geltend gemacht.

Dagegen war die Zahlung an

den Anwalt, für die ein vollstreckbarer Titel nicht vorlag, gemäß §§ 812 f. für den Kläger ohne Rechtsgrund geleistet und zurückzuzahlen. dt. 5) bei Zahlungen, die ei» Geisteskranker mit geliehenem Gelde leistete.

OLG. Braunschweig, 1. ZS.

Urteil v. 20. März 1914.

Die BauGmbH., zu deren Gesellschaftern M. und der Kläger gehörten, verhandelten zur Abwendung eines Konkurses mit ihren Gläubigern.

Im Januar 1912 stimmten diese einem Vorschläge zu, wonach ihnen 30°/o am

1. März 1912, weitere 10”/, Ende 1913 und für den Fall, daß die Gesell­ schaft den Schachtbau in J. erhielte, noch 25°/, gezahlt werden sollten.

Als

am 1. März 1912 den versammelten Gläubigern die 30°/, nicht zur Ver­ fügung gestellt find, hat fich M. unter Zustimmung der Gläubiger bereit

erklärt, die Mittel durch Verpfändung seines LebensverficherungsscheinS bis 12. März zu beschaffen. Zugleich hat der Kläger erklärt, er wolle die Akkord­

rate von 10°/, schon am 12. März 1912 denjenigen Gläubigern zahlen, die auf die Restdioidende von 25°/, verzichten würden — vorausgesetzt, daß die Gläubiger in Höhe der Hälfte der Forderungsbeträge zustimmten. Das hier­ über aufgenommene Schriftstück ist von Gläubigern, denen nicht ganz die Hälfte der Forderungen zustand, unterschrieben. Der Kläger hat sogleich 1600 Mark dem Beklagten ausgehändigt, die dieser auf seinen Namen bei der Bank verzinslich hinterlegte. Da es nicht gelang, Zahlungsmittel flüssig zu

machen, wurde am 19. März der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. Der — durch einen Pfleger vertretene — Kläger verlangt deshalb Rückzahlung der 1600 Mark und hat in erster Instanz obgesiegt. Die Berufugn ist begründet. Ein Akkord ist überhaupt nicht zustande gekommen, insbesondere haben die Gläubiger nicht gegen die bloße Zusage der Teilzahlungen auf ihre Mehr-

forderungen bindend verzichtet. Da die Gesellschaft den Gläubigern keine Garantien für die Ausführung der Akkordvorschläge geboten hatte, so kann nicht zweifelhaft sein, daß eS sich nur um Vorverhandlungen zur Vermeidung

des Konkurses gehandelt hat, während ein Akkord erst zustande gekommen wäre, wenn die Vorschläge ausgeführt wären. Bevor die Gesellschaft nicht die versprochenen Raten gezahlt oder wenigstens genügend stchergestellt hatte, befand sich daS Zustandekommen des Akkordes in der Schwebe. Nicht anders verhält eS sich mit dem Vorschläge deS Klägers vom 1. März 1912. Mit diesem Angebot und besten Annahme durch einen Teil der Gläubiger ist nicht

neben einem perfekten Hauptakkorde ein zweiter Akkord geschloffen, sondern die angebahnten Vergleichsverhandlungen wurden fortgesetzt durch Unterbrei­

tung eines weiteren Vorschlages, der in zulässiger Weise dem zustimmenden

Teile der Gläubiger andere Besriedigungsbedingungen stellte.

Es handelt fich

um den einheitlichen Versuch, den drohenden Konkurs durch eine verschieden­

artige

Abfindung

der Gläubiger

abzuwenden.

Wie

dieser

Zweck aus­

gesprochenermaßen den gesamten Verhandlungen zugrunde lag, so hat auch

der Kläger sein Angebot, auch ohne daß er dies besonders hervorgehoben hat.

von der aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht, daß ein Akkord zu» stände kommen und dadurch der Konkurs vermieden würde. Unter derselben Bedingung hat folgeweise der Kläger die

1600 Mark bezahlt, die als ein

Teil der zweiten Rate zur Befriedigung der Gläubiger verwandt werden sollten. .. .

Als mit der Konkurseröffnung die Bedingung ausfiel, hat die

Hingabe der 1600 Mark ihre Wirksamkeit verloren. Der Kläger kann die Rückzahlung verlangen und zwar von dem Beklagten. Der Einwand, die

gesamten Gläubiger müßten verklagt werden, ist unbegründet.

Zwar hat

der Beklagte das Geld erhalten, um eS an die Gläubiger auszuzahlen —, worin zugleich die Auflage zu finden ist, das Geld im Fall des Konkurses

dem Kläger zurückzuzahlen.

Dieser hat aber, wie sich aus jener Zweck­

bestimmung ergibt, das Geld dem Beklagten nicht als Vertreter der Gläu­ biger zu deren Eigentum übertragen, zumal die Gläubiger nicht den Beklagten zur Empfangnahme des Geldes für sie ermächtigt haben.

die Annahme

des

Geldes

ist

nur

ein

Vertrag

zwischen

den

Durch

Parteien

zustande gekommen und zwar nicht, wie das LG. meint, ein Verwahrungs­

vertrag — denn Hauptzweck war nicht die Aufbewahrung —, sondern ein Auftrag, gerichtet auf Verwendung des Geldes zu den bestimmungsgemäßen Zwecken. Der Beklagte hat das Geld auftragsgemäß bei der Bank unter Eigentumsübertragung zinsbar angelegt. Der Kläger kann daher nicht Heraus­ gabe des erhaltenen Geldes als Speziesschuld, sondern Zahlung einer gleich­

wertigen Summe verlangen.

Er hat nicht die aus der Anlegung gezogenen

Zinsen verlangt, sondern sich auf Verzugszinsen seit der Mahnung beschränkt. Auch hierzu ist er berechtigt. Da demgemäß erkannt ist, so wäre die Be­

rufung zurückzuweisen, wenn der Kläger zurzeit der Auftragserteilung ge­ schäftsfähig gewesen wäre. Dies ist jedoch nach dem Beweisergebnisse nicht anzunehmen....

Nach

§ 105 war daher sowohl der gedachte Auftrag als auch die Hingabe des

Geldes nichtig.

Nach § 812 ist berechtigt zu dem Ausgleich derjenige, „auf

dessen Kosten" der Vorteil erlangt ist.

Zur Erfüllung dieses Erfordernisses

ist zwar nicht nötig, daß dem Geschädigten ein wirklicher gegenwärtiger Ver­

mögensbestandteil entzogen und sein Vermögen positiv verringert ist.

Viel­

mehr genügt, daß der den anderen Teil bereichernde Vorgang den Vermögens­

stand des Geschädigten irgendwie beeinflußt (Crome B. R. § 317, Oerkmann

8 81226). Daran fehlt es hier gänzlich. Der Kläger hat das Geld nicht aus seinem Vermögen genommen, sondern es am 28. Februar von seiner

Mutter geliehen.

Bei dem Empfang des Darlehens war der Kläger bereits

geisteskrank und deshalb nicht imstande, Besitz und Eigentum an dem Gelde

zu erwerben. Das Geld gehörte nach wie vor seiner Mutter und ist auS deren Vermögen in das d«S Beklagten übergegangen. Der Kläger hat bei dieser Vermögensverschiebung, von der sein Vermögens stand unberührt ge­ blieben ist, nur di« Rollen eines Werkzeuges gespielt. Der Bereicherungs­

anspruch steht daher nicht dem Kläger, sondern seiner Mutter zu.

H.g.

e) Durch Vorschüsse auf Provision, die nicht verdient wurde (HGB. § 88). Kammergericht, 2. ZS.

Urteil v. 15. Dezember 1916.

Nach dem Vertrage hatte der Beklagte für den Kläger als dessen Ver­ treter Jnsertionsaufträge aufzusuchen und entgegenzunehmen, wogegen er eine

auf Va bis 25°/o bestimmte Vergütung von den für die Anzeigen bezahlten Beträgen erhalten sollte. Der Beklagte erhielt Vorschüsse, die zurückzuzahten waren, soweit die durch ihn vermittelten Anzeigen nicht bezahlt wurden.

Der Kläger beansprucht demgemäß auf Grund des § 812 die Rückzahlung von 800 Mark, weil ihm die vom Beklagten vermittelten Aufträge nicht be­ zahlt worden sind und die Provision für diese Aufträge nicht verdient ist. Die Erinnerung, daß der Beklagte zur Lieferung von Ersatzaufträgen be­ rechtigt sei, ist unbegründet, weil das Vertragsverhältnis der Parteien nicht

mehr

besteht und

der

Beklagte

zur

Lieferung

solcher

Aufträge

außer­

stande ist. Die Frage, ob die Provision verdient ist, darf freilich nicht in der Weise von dem Belieben deS Klägers abhängen, daß er durch

Unterlassung der Verpflichtung zur

Einforderung Zahlung der

des

Anspruchs gegen den Kunden die beseitigen könnte. Im Ver­

Provision

hältnis zum Beklagten ist er verpflichtet, eine zweifelsfreie und einziehbare Forderung beizutreiben. Anderseits darf ihm aber nicht zugemutet werden, im Interesse des Beklagten auf eigene Kosten den Versuch zu machen, recht­ lich oder tatsächlich zweifelhafte Forderungen geltend zu machen oder zweifels­ freie Forderungen von einem Schuldner beizutreiben, deffen Zahlungsfähigkeit zweifelhaft ist. In beiden hier streitigen Fällen handelt eS sich aber um solche Forderungen. Die erste von 575 Mark war durch einen Auftrag ent­ standen, dm der zahlungsunfähige X. als Wirt des Gasthauses erteilt hatte, das er für Rechnung eines Vereins verwaltete. Dieser hatte den X. aber nur bevollmächtigt, ohne Zustimmung des Vereinsvorstandes solche Rechts­ geschäfte abzuschließm, deren Gegenstand nicht 300 Mark überstieg; der Verein

war daher für den Auftrag, deffen Kosten mindestens viermal 575 Mark be­ tragen müssen, nicht verantwortlich. Der Hinweis auf 88 164—166, die eine Beschränkung der Vollmacht ®ritten gegenüber für unwirksam erklären, ver­ sagt. Denn nach § 164 verpflichtet der Vertreter den Vertretenen nur „inner­

halb der ihm zustehenden Vertretungsmacht". Eine weitergehende Verpflich­ tung ist zwar im § 54 HGB. bestimmt; ob aber diese Voraussetzungen ge­ geben sind, ob besonders der Betrieb des von X. verwalteten Gasthofes ein Handelsgewerbe war, das nicht schon in der gewerbsmäßigen Vermietung

von Zimmern besteht, ist nicht behauptet und mindestens nicht ohne weiteres

zweifellos.

Der Versuch des Klägers, von dem Verein die Forderung ein­

zuziehen, ist erfolglos geblieben.

Eine Klage anzustellen, kann dem Kläger

aber bei der Zweifelhaftigkeit des Erfolges nicht zugemutet werden.

Die

Provision von 575 Mark hat hiernach der Beklagte nicht verdient. Die zweite Provision ist für einen Auftrag berechnet, den eine Gesell­ schaft mbH. erteilt hatte.

oe@Mii>. xxxiv.

Diese ist zwar zahlungsunfähig, hat aber den

7

Nießbrauch an dem damals der „W. Grundstücksgesellschaft mbG." gehörenden

Grundstück, in das gegen beide Gesellschaften die Zwangsverwaltung ange­ ordnet wurde.

Für die Aufrechterhaltung des Betriebes zahlte der betrei­

bende Gläubiger dem Zwangsverwalter 3000 Mark. Das LG. nimmt an, daß sich der Kläger aus diesem Geldbeträge hätte befriedigen können. Allein der Zwangsoerwalter war weder verpflichtet noch berechtigt, die persönliche Da nur das Grundstück der Gegen­

Forderung des Klägers zu bezahlen.

stand der Zwangsverwaltung war, der Verwalter daher nicht als Schuldner

oder Gläubiger

in

die persönlichen Rechtsverhältnisse

eingelreten ist,

welchen der Eigentümer oder der Nießbraucher zu Dritten stand.

in

Fk

N bei Bergschäden, wen« der Beschädigte eine billigere Wiederherstellvng hintertreibt. OLG. Hamm, 3. (4.) ZS.

Urteil v. 19. Mai 1916.

Die Entschädigungspflicht der Beklagten dafür, daß der Kläger im Juli das

Bedarfswasser — zum

Ersatz des Wassers aus seinem durch ihren

Bergbau trocken gelegten Brunnen — aus größerer Entfernung heranschaffen mußte, ist an sich unbedenklich; dieser Schaden war gesetzlich sofort zu er­

setzen. Bon dieser Verpflichtung ist die Beklagte durch die eigene Dienstleistung des Klägers für die hier fr. Zeit befreit worden. Sie hat auf Kosten des Klägers diese Leistung erlangt und muß ihm demnach deren Wert ersetzen (§ 8182). Der Kläger gehört als Bergmann, der in seiner freien Zeit

Schusterarbeiten verrichtet, zu denjenigen Handarbeitern, die für ihre in den Nutzen anderer verwendete Körperkraft und Zeit eine angemessene Vergütung beanspruchen dürfen (vgl. § 612).

Anderseits aber ist nach der Verkehrssitte

dem Kläger nicht gestattet, für eine zur Heranholung des Wassers während seiner schichtfreien Zeit verwendete Arbeitsstunde den Höchstsatz derjenigen

Vergütung anzusetzen, die ein für diese Dienstleistung besonders gedungener, stundenweise zu entlohnender Tagelöhner berechnen dürste. Vielmehr bleibt die ihm zustehende Entschädigung anderweit unter Berücksichtigung der Um­ stände zu schätzen.... Hinsichtlich der Tagesbrüche und Senkungen im Garten des Klägers unterstellt der Sachverständige, daß die zur Auffüllung erforderliche Erde aus dem in der Nachbarschaft gelegenen Gemeindegrundstück unentgeltlich ent­

nommen werden könne.

Die Zeugenaussagen stellen außer Zweifel, daß der

Gemeindevorsteher der Beklagten gestaltet hatte, den für die Wiederherstellung

des Gartens erforderlichen Boden aus der öffentlichen Schuttabladestelle der Gemeinde zu entnehmen, daß aber der Kläger in dem Bestreben, eine Geld­ entschädigung nach dem vorgeblichen Werte des Füllbodens und der erforder­

lichen Arbeiten zu erstreiten, bei der Gemeindeversammlung die Bestätigung dieser Erlaubnis hintertrieben hat.

Den Kläger trifft hiernach der Vorwurf

eines arglistigen Verhaltens gegen die Beklagte, mit der Rechtsfolge, daß er

nur dasjenige ersetzt verlangen darf, was er selbst hätte auswenden müssen, wenn die Gemeinde die Bodenentnahme gestattete (§ 254).

Darauf, ob der

s. Recht der Echuldverhültniffe. BBB. 88 816. 707. 817. 188.

99

Vorsteher ohne die Zustimmung der Gemeindevertreter berechtigt war, über

den (füt die Gemeinde wertlosen) Boden zu verfügen, kann es nicht an­ kommen.

Tatsächlich wäre nach dem Beweisergebnisse die Beklagte in der

Lage gewesen, die Aussüllungsstoffe kostenlos dem Kläger herbeizuschaffen oder

anzuweisen, wenn dieser es nicht durch Einwirkung auf einen oder einzelne Gemeindevertreter erreicht hätte, daß die von der Beklagten geplante kosten­

freie Bodenentnahme nicht zur Durchführung kam....

N.t.

Anspruch des Zessionars der Miete« a«s deren Herausgabe gegen

de« Ersteher. Kammergericht, 16. ZS.

Urteil v. 9. Juli 1914.

Der Hauseigentümer W. hat am 20. September 1910 die Mietzinsen

für die Zeit bis 31. März 1911 an den Kläger abgetreten.

Im Dezember

1910 hat der Beklagte das Haus erstanden und dann die Mieten des ersten Vierteljahrs 1911 mit 1000 Mark von den Mietem eingezogen. Der An­ spruch auf Herausgabe dieser 1000 Mark ist nach § 816 begründet, wenn

der Kläger beweist, daß ihm gegenüber die von dem nicht berechtigten Be­

klagten bewirkte Einziehung der Mieten wirksam ist. Diese Frage ist nach § 407 zu entscheiden. Denn der Ersteher tritt nach § 571 BGB. und § 57 ZwVG. anstelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis er­ gebenden Rechte und Verpflichtungen ein. Für die hier streitigen Mieten ist also der Beklagt« als Vermieter forderungsberechtigt, sofern sie nicht rechts­ Dies ist aber hier geschehen, aller­ dings nicht durch den Beklagten selbst, aber doch durch den früheren Haus­ eigentümer W-, in dessen Verpflichtungen er als Ersteher des Hauses ein­ getreten ist. Im Sinne des § 407 ist also der Beklagte der bisherige Gläubiger, der Kläger der neue Gläubiger der Mietzinsen; der Kläger muß daher die Mietzahlung an den Beklagten gegen sich gelten lassen, es sei wirksam einem Dritten abgetreten sind.

denn, daß die Mieter die Abtretung an ihn bei der Zahlung gekannt haben.

Nur dann also kann der Kläger nach § 816 von dem Beklagten die Heraus­ gabe der eingezogenen Mieten beanspruchen, wenn die Mieter in Unkenntnis der Abtretung an den Beklagten gezahlt haben, durch diese Bezahlung also von ihrer Mietschuld an den Kläger befreit worden find, so daß dieser die

Mieten von ihnen nicht noch einmal fordern kann (ebenso Niendorfs Mieter

10. Ausl. S. 3288). Diesen Beweis hat der Kläger geführt. S-) Rückforderung wucherischer Darlehue. Kammergericht, 7. ZS. Die Entscheidung ergibt sich,

Dr. R.

Urteil v. 23. Februar 1915.

ohne daß auf die Streitfrage über die

Auslegung des § 817 Satz 2 eingegangen werden muß, aus folgenden Er­

wägungen.

DaS Darlehn ist nach dem BGB. ein Realvertrag, kommt Äso

durch Geben und Nehmen der dargeliehenen Sache zustande:

Das ergibt sich

aus § 607, der denjenigen, welcher Geld als Darlehn empfangen hat, ver­

pflichtet, das Empfangene zurüchuerstatten (Motive 2 S. 305). Diese Ver­ pflichtung entsteht also durch den Empfang des Dargeliehenen. Die Beklagte

7*

ist mithin durch den Empfang der 1000 Mark zur Rückerstattung der gleichen

Summe verpflichtet. Das eigentliche Darlehn besteht nur für diese 1000 Mark.

Die Vereinbarung, daß nicht nur die 1000 Mark zurückzuzahlen, sondern noch weitere 250 Mark zu zahlen sind, steht selbständig neben dem Darlehns-

vertrage, wenngleich sie in bezug auf diesen getroffen ist.

Diese Neben­

Dadurch wird aber das Darlehn selbst nicht berührt (vgl. RGKomm. § 1382). Denn die Neben­ abrede ist insofern selbständig und einer besonderen Beurteilung fähig? L.n. abrede ist allerdings wucherlich und deshalb nichtig.

r) Schadevshaftimg aus § 823: «) Wege« Beschädigung öffentlicher Wege. OLG. Braunschweig. 1. ZS. Urteil v. 4. Juni 1915.

Der Beklagte, der für seinen Bau Bauarbeiter und Baustoffe mit Kraft­ wagen zum Torshaus hinauf befördern ließ, hat die Straße stark beschädigt,

weil die Wagen mit Rücksicht auf die Schneelage mit Kettenumwickelung versehen waren und die Fahrer immer in derselben Spur gefahren find. Zur rechtlichen Stütze der Schadensersatzklage hat das LG. den § 823 mit

Soweit die Straße innerhalb des braunschw. Staats­ gebiets liegt, steht sie im Eigentume des klagenden Fiskus. Soweit sie im Recht herangezogen.

preuß. Staatsgebiete liegt, hat der Kläger die Unterhaltungspflicht, die er

noch jetzt durch braunschw. Beamte und Bedienstete ausübt. Er hat danach Besitz au der Straßenstrecke. Besitz ist ein Recht im Sinne des § 823*1 und berechtigt zur Anstellung von Schadensersatzklagen. Wird di« Straße durch Fuhrwerke des Beklagten beschädigt, so muß der Kläger traft seiner Unterhaltungspflicht die Schäden ausbeffern und ist hinsichtlich des braunschw. Gebietes an seinem Eigentume und hinsichtlich des preuß. Ge­ bietes an seinem Besitze geschädigt. Die Beschädigung der Straße war widerrechtlich. Nach § 32 der BundeSratsV. (Bek. vom 3. Februar 1910) dürfen die Radkränze der Kraft­ fahrzeuge keine Unebenheiten besitzen, die geeignet sind, die Fahrbahn zu be­ schädigen. Ob die Unebenheiten durch Teile entstehen, die am Rade fest verschraubt oder vernietet oder die nur fest daran gebunden sind, ist gleich. Danach war die Kettenarmierung unzulässig. Ob die Radfelgengesetze daneben überhaupt anwendbar sind, ist nicht weiter zu erörtern.

ob der Beklagte militärische Subventionen erhält.

Unerheblich ist auch,

Der § 32 bezweckt den

Schutz des für. die befahrenen Wege Unterhaltungspflichtigen und ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 8238. Auch ein Verschulden des Beklagten ist anzunehmen.

Er hat die Fahrten angeordnet und wußt« oder hätte wissen

8 Obig« Erwägung ist schon mit dem Wortlaut des § 188 unvereinbar; danach ist das

Rechtsgeschäft, durch das für eine Leistung übermäßige Vorteile versprochen oder gewährt

werden, also nicht bloß dies« Vorteile, sondern auch die Leistung nichtig.

Deshalb kann auch

nicht der Bewucherte, aus die Gültigkeit des Leistungsveriprechens pochend, die Leistung ein­

klagen.

Der richtige Entscheidungsgrund dürfte sich aber daraus ergeben, daß nach 8 188

durch die Hingabe der Leistung deren Eigeutum nicht aus den Bewucherten übergeht (RG.

1. März 1913, IW. S. 540); folgerecht kann der Wucherer aus seinem noch fortdauernden Eigentum Ansprüche aus §§ 985 ff. verfolge».

D. H.

können, daß die Kettenarmierung die Straße beschädigen konnte.

Er kann

sich nicht damit entschuldigen, daß die Armierung technisch notwendig sei, um solche Fahrten bei Schnee bergauf überhaupt machen zu können. Trifft dies zu, so folgt daraus nicht, daß die technische Notwendigkeit eine Übertretung

der

Gesetze

rechtfertigte;

vielmehr

hatten

die

in

Fahrten

diesem Falle

zu unterbleiben. Ein Mitverschulden des Klägers ist zu verneinen. Nach dem Gutachten war es mit Rücksicht auf den im Winter notwendigen Schlittenverkehr zweck­ mäßig, die Wegräumung von Schnee und Eis auf der streitigen Straße zu

unterlaffen. Lediglich zugunsten des Automobilverkehrs durste der sonstige Fuhroerkehr nicht durch solche Maßregeln geschädigt werden. Ebensowenig bedeutet es ein Verschulden,

daß die Straße nach der Aufbesierung im

Oktober 1912 nicht durch Warnungszeichen gesperrt worden ist; für ordnungs­ mäßigen Verkehr war sie genügend tragfähig. W.n.

ß) für Unfälle durch et« «och nicht fertiges Schiff. OLG. Hamburg, 1. ZS. Urteil v. 24. November 1916. Der Kläger, dessen Schiff durch die Schraube des „Seydlitz" beschädigt worden ist, nimmt die beklagte Werst als beseitigen Reeder oder Schiffs­ eigner (vgl. HGB. 88 484 ff., EG. zum HGB. § 7) in Anspruch.

Allein dieser Kreuzer hat zurzeit der Unfalles jedenfalls nicht der Seefahrt gedient; er lag vielmehr damals fest vertäut im Wersthafen. Seine Maschinen und Schrauben wurden nicht etwa probiert, um eine anschließende Ausreise, Probefahrt rc vorzubereiten, und im Hinblick auf eine solche, sondern im Ver­ laufe des eigentlichen Baubetriebes der Werft zur Feststellung der Brauchbar­ keit und Güte einzelner Teile des in Ausführung begriffenen aber noch keines­

wegs vollendeten Werkes. Abgesehen hiervon ist die eigentliche Haftung als Reeder oder Schiffseigner dinglicher Natur, geht nicht auf Zahlung einer Geldsumme, sondern auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Schiff und Fracht (vgl. RG. 72 S. 352) und trifft nur denjenigen, der zurzeit der Klagerhebung Eigentümer deS Schiffes ist. Damals war aber der „Seydlitz" bereits als Kriegsschiff in daS Eigentum des Deutschen Reiches übergegangen.

Die neben oder anstelle dieser dinglichen Haftung mögliche

beschränkt persönliche Verpflichtung des Reeders oder Schiffseigners erfordert

besondere nach Entstehung der Schiffsschuld eingetretene Umstände, die hier aber nicht gegeben sind (vgl. HGB. §§ 774, 773).

Eine Haftung aus § 831

scheidet aus, weil sich die Beklagte genügend entlastet hat.

Als Dienstgehilfe,

dessen Verhalten den Schaden verursacht haben könnte, kommt allein der

Obermeister 3E. in Betracht.

Die ihm obliegenden Funktionen waren durch­

aus praktischer Natur, setzten nur eine gewisse, ihm innewohnmde praktische Erfahrung und Beobachtungsfähigkeit voraus und erforderten keineswegs be­ sondere, durch die bloße Praxis nicht zu erlangende Kenntnisse von der Wirkung von Schraubendrehungen und deS Schraubenwassers eines still-

liegenden Dampfers der fraglichen Art.

War er aber an sich der rechte

Mann am rechten Platz, so ist nicht einzusehen, warum die Beklagte ihn noch besonders durch höhere Beamte hätte kontrollieren und mit Spezialinstruktionen für den vorliegenden Fall versehen müssen, oder inwiefern sie es sonst an

gehöriger Leitung im Sinne des § 831

hat fehlen lassen.

Ebensowenig

hat sie die Beschaffung der erforderlichen Gerätschaften und Vorrichtungen verabsäumt. M. M. /) für Fälschung -er Wechselsummeu durch den Akzeptanten. OLG. Celle, 7. ZS.

Urteil v. 12. März 1914.

Die Klägerin ist dadurch geschädigt, daß sie sich auf das Bestehen einer

Wechselverpflichtung des Beklagten aus dem seine echte Unterschrift tragen­ den, aber hinsichtlich der Wechselsumme von dem Überbringer und Akzep­

tanten M. gefälschten Wechsel in Höhe der vollen darin aufgeführten Summe

verließ. Auf die Frage, ob der Beklagte dafür aufzukommen hat, ist § 831 nicht anwendbar. Denn wenn M. auch vom Beklagten zu einer „Verrich­ tung* bestellt sein mochte, so bestand sie doch nur in der Überbringung des Wechsels Wechsel, worden, M. nicht

und

bei der Diskontierung, nicht aber in der Ausfüllung der

die vielmehr schon bei der Unterschrift des Beklagten so ausgefüllt

wie sie nach dessen Willen lauten sollten. Die Fälschung hat aber bei, sondern schon vor Überbringung der Wechsel begangen; durch

die „Verrichtung" war ihm nur die Gelegenheit hierzu gegeben worden.... Ebensowenig hat sich der Beklagte damit, daß er in seinen den M. mit­

gegebenen und von diesem der Klägerin überreichten Begleitschreiben sie jedes­ mal um Diskontierung der Wechsel ersuchte, verpflichtet, für die Echtheit der Wechsel in dem Zustande aufzukommen, in dem sie überreicht wurden. Aller­ dings ist, wenn auf Anfrage des Wechselinhabers der Bezogene die Echtheit seines Akzepts bestätigt, hierin das Versprechen zu finden, für daS Akzept, mag es echt oder verfälscht sein, rechtlich so aufzukommen, wie wenn es echt wäre (RG. 82 S. 337). Entsprechendes mag unter Umständen auch dann zu gelten haben, wenn ohne Anfrage jemand einen andern ersucht, einen ihm vorgelegten oder voiHulegenden Wechsel zu diskontieren. Hier jedoch, wo der

Beklagte das Ersuchen um Diskontierung jedesmal zugleich mit dem Wechsel durch dieselbe Mittelsperson der Klägerin vorlegen ließ, kann dem Ersuchen eine rechtsgeschäftliche Bedeutung dieser Art nicht beigemessen werden, da etwaige Zweifel an der Echtheit deS Wechsels durch die mit ihm überreichte und daher in gleichem Grade dem Verdacht einer Fälschung unterworfene Begleitschreiben nicht gehobm werden konnte.

Dieses enthielt vielmehr ledig­

lich das Ersuchen, dm beifolgenden Wechsel, dH. denjenigen über 30 Mark, wie ihn der Beklagte ausgestellt und dem M. übergeben hatte, zu diskon­

tieren. Daß die Wechselsummen in den Begleitschreiben gleichfalls gefälscht waren und ebenso der die Auszahlung des Überschusses betreffende Zusatz, kann nicht zweifelhaft sein....

Trotzdem hat der Beklagte für dm Schadm der Klägerin aufzukommen, weil er als Kaufmann mit der Klägerin in Düsen­

der Geschäftsverbindung stand, die als vertragsähnliches Verhältnis aufzu-

fassen ist. Das Kontokurrentverhältnis der Parteien, das als wirkliches Ver­ tragsverhältnis aufzufaffen wäre, kommt als solches allerdings nicht in Betracht, weil die Klägerin selbst die hier maßgebende Diskontierung nicht in Aber die Geschäftsverbindung äußerte sich auch darin, daß der Beklagte der Klägerin Wertpapiere in Verwahrung gegeben

jenes Verhältnis einbezieht.

hatte und auch sonst mit ihr im Wechseldiskontoerkehr stand.

Eine derartige

regelmäßige und dauernde Geschäftsverbindung zwischen Kaufleuten, bei der

es sich um mehr als ein zufälliges Nacheinander von mehreren einzelnen Ge­ schäften handelt, ist (IW. 1910 S. 24338) als ein vertragsähnliches Verhält­ nis anzusehen, innerhalb dessen jeder Beteiligte dem andern für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach § 344 HGB. einzustehen hat.

In diese

Geschäftsverbindung fiel die Ausstellung der Wechsel durch den Beklagten

und deren Aushändigung an M. zur Diskontierung bei der Klägerin. Dies würde selbst dann zu gelten haben, wenn nicht der Beklagte durch Vermitt­ lung des M. die Wechsel bei der Klägerin diskontieren ließ, sondern M. selbst als Akzeptant. Denn in jedem Fall war der Beklagte dann derjenige,' welcher auf Grund der bestehenden Geschäftsverbindung den Kredit bei der

Klägerin hatte und dem zu Lasten diese die Diskontierung seinem Willen ent­ sprechend vornahm. Die Fälschungen sind aber dem M. nur dadurch möglich geworden, daß es der Beklagte an der Beobachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­ manns hat fehlen lassen. In den von M. ausgestellten Wechselformularen,

wie sie dieser dem Beklagten zur Unterzeichnung vorlegte, war jedesmal sowohl an der Stelle, die für die ziffermäßige Angabe der Wechselsumme be­ stimmt ist, die Zahl 30 wie auch an der Stelle im Text, wo diese Summe in Worten anzugeben ist, das Wort dreißig in der Weise eingefügt, daß zu

beiden Seiten, bei der Angabe in Worten ganz besonders an der linken Seite ein ausgiebiger Raum sreigelaffen, der jederzeit ohne Schwierigkeit so ausgesüllt werden konnte, daß sich beliebig höhere Zahlen ergeben und zwar so, daß wenn dies mit derselben Tinte und Handschrift geschah, mit der die

bisherige Ausfüllung erfolgt war, das Auskommen eines Verdachts so gut Erhielt also M., von dem die Ausfüllung herrührte, die Wechsel nach ihrer Unterzeichnung zur Weiterbeförderung zurück, so standen

wie ausgeschloffen war.

einer Fälschung durch ihn nicht die geringsten Schwierigkeiten entgegen, wenn nicht die erwähnten, von ihm freigelassenen Zwischenräume vom Beklagten durch Striche oder in ähnlicher Weise ausgefüllt wurden, wie dies denn auch bei derartigen Zahlenangaben in Wechseln und anderen Urkunden, für die Formulare verwendet werden, im Geschäftsverkehr allgemein üblich ist. Dies hätte auch der Beklagte als im Geschäftsleben stehender Mann bei Beobach­ tung der ihm als solchem obliegenden Sorgfalt erkennen müffen, auch wenn

er eine besondere kaufmännische Bildung nicht genoffen hatte.

ö) wegen stratzenbaulicher Borkehrnngeu. OLG. München, 2. ZS.

Urteil v. 20. Juni 1914.

L.t.

Die beklagte Stadtgemeinde hat, als sie den bis dahin makadamisierten Platz mit Kleinpflaster belegte, zugleich 3 Meter innerhalb der bisherigen

Randsteine der Gehbahnen neue Randsteine setzen und die Zwischenräume zwischen den ursprünglichen und den neuen Randsteinen mit Erde ausfüllen lasten, um dort Bäume einzusetzen und gärtnerische Anlagen herzustellen.

Infolge Widerstandes der Künstler hat sie ihren Plan aufgegeben und die Zwischenräume mit Kies eingefüllt.

Da nun die Polizeidirektion von den

Angrenzern die Herstellung, Unterhaltung und Reinigung dieser „Gehbahn­

teile" verlangt, erachtet der Kläger die Beklagte nach § 823 für ersatzpflichtig,

da seine persönliche und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit in einer Weise be­

einträchtigt

worden sei,

daß

daraus

wirtschaftliche Nachteile

entstanden.

Allein unter Verletzung der Freiheit versteht der § 823 nicht alle Beeinträchti­ gungen der freien Selbstbestimmung eines Menschen, besonders fällt darunter nicht die Verfolgung der eigenen Jntereffen im Widerstreit mit dem Willen

eines anderen.

Der Begriff muß

vielmehr

auf Aufhebung der Freiheit

"durch körperlichen oder geistigen Zwang, Anwendung von Gewalt oder den Willen beugender Drohung eingeschränkt werden. Ein sonstige- „Recht" ist die vom Kläger gemeinte „persönliche Freiheit" nicht; ebensowenig wie die „wirtschaftliche Bewegungsfreiheit". Das „Recht" muß vielmehr mit dem Eigentum den Charakter einer wirklichen gegen jeden Dritten wirkenden, aus­ schließlichen Machtbefugnis und mit dem in § 823 ausdrücklich aufgeführten

„Rechtsgütern" das gemeinsam haben, daß es von jedermann beachtet werden muß; es sind das eben die von der Rechtsordnung besonders ausgestatteten

und umschriebenen ausschließlichen Rechte (RGKomm. § 8239). Auch Recht auf Fortbestand des bisherigen Straßenzustands stellt kein „sonstiges Recht"

dar. Es bestand hiernach zwar ein „durch die Vorschriften des öffentlichen Rechts geschütztes rechtliches Jntereffe" an dem bestehenden Straßenzustand; der Schutz dieser Vorschriften reicht aber nicht so weit, daß hierauf die Klage gegründet werden könnte. Aus den nicht sehr bestimmten Aufstellungen der Klagepartei ergibt sich immerhin, daß sie im wesentlichen und eigentlich sich über eine Beinträchtigung ihres Vermögens infolge der durch Maßnahmen der Stadt ihr verursachten Mehraufwendungen beschwert. Das Vermögen als solches ist aber durch daS BGB. nicht unter einen besonderen Rechts­ schutz gegen Verletzungen gestellt. ES liegt aber auch keine widerrechtliche Handlung der Beklagten vor. Das Hinausrücken und Neuanbringen von Randsteinen zur Schaffung gärtneri­

scher Anlagen auf Kosten der Stadt kann eine derartige widerrechtliche Hand­ lung sicher nicht darstellen; ebensowenig aber ist da- spätere Belasten der neu gesetzten Randsteine. Eine Unterlassung kann nur in besonderen Fällen

als eine rechtswidrige Handlung erscheinen, nämlich dann, wenn eine be­

sondere Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung bestanden hat. Eine solche Rechtspflicht hat aber die Klagepartei nicht darzulegen ver­ mocht.

Daß sich infolge jener Unterlassung der Pflichtenkreis des Klägers

erweiterte, ist nur eine mittelbare Folge, die sich kraft Gesetzes, auf Grund der gehörig erlassenen ortspolizeilichen Vorschriften ohne weiteres Zutun der

Beklagten ergab und daher gleichfalls nicht widerrechtlich ist.

P.n.

r) Haftung der Kran für Aufbewahrung eines geladene« Gewehrs in der ans ihrem Grundstück liegende« Werkstatt des Mannes. OLG. Celle, 4. ZS. Urteil v. 21. Oktober 1916. Das LG. hat mit Recht angenommen, daß auch die Beklagte verpflichtet gewesen sei, für einen sicheren Verschluß der Tür zur Werkstatt zu sorgen. Als Eigentümerin des Gebäudes hatte sie den Verkehr gegen Gefahren zu

schützen, besonders die Zugänge zu dem Gebäude derart zu verwahren, wie es ein für Dritte gefährlicher Zustand im Innern erforderte. Ihr Mann hatte zwar als Verwalter des eingebrachten Gut- die Obliegenheit in erster

Linie zu erfüllen. In seiner Abwesenheit traf aber die Verkehrspflicht die Beklagte persönlich und unmittelbar. Sie lag ihr auch unabhängig von den Eigentumsverhältniffen ob als Leiterin des gemeinsamen Hauswesens. Zu dieser Beziehung gehörten in Abwesenheit des Mannes auch solche Aufgaben, die sonst zu seinem Wirkungskreise zu zählen sind, besonders die Wahrnehmung von Pflichten, die aus Derkehrsrücksichten ohne Aufschub gewahrt

werden müffen. Hierzu ist auch die Obhut über die Gewerberäume des Mannes mindestens dann zu rechnen, wenn es sich wie hier um einfache Verhältnifle handelt, die Werkstätte mit der Familienwohnung im Zusammen­ hang« liegt und nur eine geringe Mühewaltung der Frau in Frage steht.

Will man die gesetzliche Pflicht der Frau nicht soweit erstrecken, so ist doch anzunehmen, daß der Ehegatte, der sich mit Wissen und Zustimmung der Frau für einige Zeit entfernt, ohne einen andern mit der Obhut über seine Gewerberäume zu betrauen, stillschweigend mit der Frau übereingekommen ist, daß diese die Fürsorge übernimmt. Soweit es sich hierbei um die Über­ nahme einer Pflicht handelt, die den Mann der Allgemeinhett gegenüber trifft, hastet die Frau aus

einer Vernachlässigung, zufolge

deren Leben,

Körper, Gesundheit eines Dritten verletzt werden, diesem unmittelbar aus

unerlaubter Handlung. In der Werkstatt war nun offen und in erreichbarer Höhe eine geladene

Schrotflinte aufgehängt. Die Werkstatt lag an dem Hoftaum, der den Kindern der Hausbewohner zurzeit des Unfalls mit Wissen der Beklagten als Spiel­ platz diente. Unter diesen Umständen gebot es die im Verkehr zu beob­ achtende Sorgfalt, die Tür derart zu verschließen, daß sie von Kindern vor­

aussichtlich nicht geöffnet werden konnte. Der Verschluß war nur durch einen Nagel hergestellt, der etwa 1 m über dem Boden in den Türpfosten eingeschlagen und so umgebogen war, daß er über den Türflügel Übergriff. Dieser Verschluß war ungenügend, wie der Verlauf gezeigt hat.

Der Nagel

befand sich für Kinder in Reichhöhe und konnte, wenn auch nur schwer auf­

gebogen, so doch mit geringer Mühe zur Seite geschoben werden. Ob der Mann der Beklagten ihr gesagt hat, die Tür sei gut verschloffen, ist gleich-

gültig. Sie wußte, wie sie zugibt, in welcher Weise der Verschluß her­ gestellt war, und konnte ohne besondere Sachkunde bei einiger Überlegung vorhersehen, daß der Notverschluß den spielenden Kindern auffallen, ihre

Unternehmungslust herausfordern und ihrer Bemühung, die Tür zu öffnen, nicht widerstehen möchte. Das in der Werkstatt hängende Gewehr bildete nun ein höchst gefährliches Spielzeug, da es geladen war. Wußte dies die Beklagte, so konnte und mußte sie auch vorhersehen, daß, wenn erst die Tür

geöffnet war, ein Kind mit dem Gewehr verletzt werden könne. s)

L.t.

Verkehrssicherheit: «) Nachtbeleuchtnug des Treppenhauses.1 OLG. Rostock, 1. ZS.

Urteil v. I I. Mai 1916.

Die beklagte Bank beruft sich darauf, daß sie das städt. Elektrizitäts­

werk mit der Ausführung der Beleuchtung beauftragt habe, die x[2- Stunde vor Beginn der allgemeinen Straßenbeleuchtung, am Unfalltage also um 4s/t Uhr einzusetzen habe. Allein bei den Verhältniffen, die eine Be­

leuchtung

an Tagen

mit der

dem

Unfalltage entsprechenden Witterung

schon um 4x/4 Uhr erforderlich erscheinen fassen, genügte dieser Auftrag zweifellos nicht.

Die Beklagte hat weiter auch mehrere zuverlässige Bank­

boten beauftragt, darauf zu achten, daß die Treppenräume rechtzeitig beleuchtet würden und, wenn dies nicht der Fall sei, für sofortige Beleuchtung selbst zu sorgen.

Auch wenn danach die Boten nicht bloß auf ordnungsmäßige von dem Werk übernommenen Beleuchtungspflicht achten, sondern auch selbst für die Beleuchtung sorgen sollten, wenn schon vor dem Zeitpunkt, in dem das Werk die Beleuchtung auszuführen hatte, das Be­ dürfnis ngch künstlicher Beleuchtung hervorträte, so genügte doch auch diese Fürsorge den hier zu stellenden Anforderungen nicht. Der Vorstand der Be­ klagten hätte es nicht lediglich dem eigenen Ermessen dieser Unterbeamten, Erfüllung

der

auch wenn sie an sich zuverlässige Leute waren, überlaffen dürfen, ob eine vorzeitige Beleuchtung notwendig sei, sondern hätte die Boten besonders

darauf Hinweisen müssen, daß bei der schwachen Tageslichtbeleuchtung im

Treppenhause und der nicht ungefährlichen Treppenanlage die vom Werk auszuführende Beleuchtung vielfach nicht rechtzeitig eintreten werde. Es mußte, wie leicht vorauszusehen war, zu Unzuträglichkeiten führen, wenn dem einen

die Beleuchtung für normale, dem andern die Beleuchtung für außergewöhn­ liche, aber doch immerhin oft vorkommende Verhältniffe übertragen wurde. Dies war um so mehr zu befürchten, wenn man dabei ohne nähere Anweisung im einzelnen Leute von geringer Bildung benutzte und überdies noch mehrere

nebeneinander beauftragte, so daß die Möglichkeit nahe lag, daß sich der eine 1 Wenn jemandem in einem vom Eigentümer nicht beleuchteten Hause von dritter Seite

Beleuchtung angeboten wird und er diese ganz oder vorzeitig zurückweist, weil er glaubt, ohne Beleuchtung auszukommen, so hat beim Eintreten eines Unfalls infolge der Dunkelheit der

an sich zum Schadensersätze verpflichtende Umstand (das Unterlassen der Beleuchtung) infolge des Dazwischentreten- der schuldhasten Handlung deS Beschädigten in Wirklichkeit den Schaden

überhaupt nicht herbeigesührt, vielmehr ist dieser eine Folge der Handlung des Berletzten, so daß

der 8 254 überhaupt nicht anwendbar ist (OLG. Rostock, 1. ZS. Urteil v. 14. Okt. 1915).

J.n.

auf den anderen verließ und im Ergebnis keiner seine Pflicht erfüllte.

Hätte

die Beklagte wenigstens die Bankboten ausschließlich mit der Beleuchtung beauftragt, so wären sie ihrer Pflicht wahrscheinlich eher eingedenk gewesen, als wenn sie lediglich darauf zu achten hatten, ob die Beleuchtung, die sich

an sich ohne ihre Einwirkung täglich von selbst vollzog, je nach dem wechseln­

den Bedürfnis eine rechtzeitige war. Hieran wurde auch dadurch nichts ge­ ändert, daß die Beklagte den Prokuristen C. allgemein mit der Aufrecht­ erhaltung der Ordnung im Hause beauftragt hatte. Wenn der Hauseigentümer bei Übertragung der Beleuchtungspflicht nicht zunächst dafür sorgt, daß alle

bei der Ausführung beteiligten Personen über ihre Pflichten im einzelnen ausreichend unterrichtet sind, so kann er sich nicht damit befreien, daß er

anderen Personen die Erledigung dieser Angelegenheit übertragen habe, mögen sie auch an sich zuverlässig sein.

Die Beklagte hätte auch den Prokuristen

darauf Hinweisen müssen, daß eine außergewöhnlich frühe Beleuchtung hier

unter Umständen nötig sei, und daß er die mit der Hilfeleistung bei der

Beleuchtung von ihm zu beauftragenden Personen hierauf aufmerksam zu Ein Mitverschulden trifft den Kläger nicht. Auch wenn er

machen habe.

die Treppe schon vielfach benutzt hatte, so kann doch nicht ohne weiteres an­ genommen werden, daß ihre Beschaffenheit ihm in jedem Augenblick gegen­

wärtig war. Da man beim Verkehr in ftemden Häusern sehr viele ver­ schiedenartige Treppen findet, wird sich jemand, der eine Treppe wegen herrschender Dunkelheit nicht zu übersehen vermag, keineswegs immer eine zutreffende Vorstellung von der Treppe machen. Fahrlässigkeit wird höchstens dann angenommen werden können, wenn man, trotzdem man von der näheren Beschaffenheit einer im Dunkeln liegenden Treppe im Augenblick keine be­ stimmte Vorstellung hat, ohne irgend welche Vorsicht darauf losgeht. Dafür, daß dies hier der Fall gewesen ist, liegt keinerlei Anhalt vor. Es ist vielmehr anzunehmen, daß der Umstand, daß die Treppe bis auf die untersten Stufen gerade verläuft und der Handläufer schon oberhalb der letzten 3 Stufen endigte, für den Kläger zu einer Falle geworden ist.1 J.n. ß) Beleuchtung des vor dem Gasthofe befindlichen Geländes? OLG. Rostock, 2. ZS.

Urteil v. 15. Dezember 1915.

Der Kläger, der als Kurgast in dem ländlichen Badeort N. verweilte, ist um Mittemacht, als er von einem im Gasthofe des Beklagten veranstalteten 1 War aber dem Kläger die Treppe nicht genau bekannt, so durste er, gerade weil der Handläufer endigte, nicht mit einem weiteren geraden Verlaufe der Treppe rechnen, sondern mußte die gebotenen Vorsichtsmaßregeln treffen, insbes. durch Rufen oder auf andere Weise seine Anwesenheit bemerklich machen oder durch Zurückgehen zum ersten Stockwerke sich Licht

beschaffen (IW. 1901 S. 287 Nr 5).

D. H.

8 Führt in vornehmen Gasthöfen zu der in einer Ecke der Vorhalle befindlichen, 14 cm erhöhten Estrade,

die mit einem Tischchen und bequemen Korbmöbeln ausgestattet ist,

eine

glattpolierte Marmorstufe, so verstößt es gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt, wenn der Bewirtschafter

des Gasthofs

zwar den Fußboden der Vorhalle und der Estrade,

jene Stufe mit einem Teppich oder Läufer belegen läßt (OLG. München, 4. ZS. 13. Mai 1914).

nicht aber Urteil v.

Feste nach Hause gehen wollte, von dem links vom Gasthofe gelegenen Graben­ kopf aus in den Chauffeegraben gestürzt. Für die Folgen dieses Unfalls ist

der Beklagte verantwortlich. Als Inhaber der Gastwirtschaft hatte er für die Sicherheit des Verkehrs seiner Gäste angemessen zu sorgen. Damit der Gasthof einen ordnungsgemäßen Zugang von der Chaussee her erhalte, war vor ihm der Chauffeegraben in einer Breite von 24 m zugeschüttet und ein­

geebnet worden.

Die dadurch gewonnene Fläche, die überdies dem Eigen­

tümer des Grundstücks zur Benutzung und Unterhaltung überwiesen war,

biente ausschließlich der Verbindung der als öffentliche Dorfstraße benutzten

Chauffe mit dem Gasthof und bildete in ununterbrochenem Zusammenhang mit dem zu dem letzteren gehörigen bekiesten Platz vor dem Hause den Zu­ gang zu der Gastwirtschaft des Beklagten.

Dieser war daher verpflichtet, die

dort verkehrenden Fußgänger gegen Gefahren zu schützen., die aus der Be­ schaffenheit des Geländes sich ergaben, und diese Verpflichtung erstreckte sich auch nicht etwa nur auf den in gerader Richtung vor der Haustür in gleicher Breite telegenen Teil des Übergangs, sondern auf die ganze Breite, da ein be­ sonderer Zugangsweg nicht abgegrenzt und eingefriedigt war und deshalb

das Publikum nicht veranlaßt war, sich von den seitlich den beiden Enden zu gelegenen Teilen des Übergangs fern zu halten. Allerdings bildete bei der Breite des Übergangs der senkrecht 100 cm in den Chauffeegraben ab­ fallende Abhang, der Grabenkopf, bei Tage kein Hindernis und keine Gefahr.

Anders lag die Sache aber bei nächtlichem Dunkel, da Personen, die schräge

von der Haustür weg die Wirtschaft verließen oder auf sie zugingen — und

daran waren sie durch keinerlei Vorkehrungen gehindert —, leicht diesem Ab­

hang zu nahe kommen und in die Tiefe stürzen konnten. Der Beklagte mußte daher, wenn ein nächtlicher Verkehr in seinem Gasthofe stattfand, dieser Ge­

fahr durch eine entsprechende Beleuchtung vorbeugen, und er konnte dies ohne große Kosten und Schwierigkeiten dadurch erreichen, daß er in der Nähe der Grabenköpfe je eine Laterne anbrachte. Daß er nicht Eigentümer der den Übergang bildenden Fläche war — was angeblich es ihm unmöglich gemacht haben soll, an den Grabenköpfen ein den Absturz hinderndes Geländer an­

zubringen —, kommt für die Frage der Beleuchtung nicht in Betracht. Denn eine Laterne konnte er auf seinem Grundstück an der Grenze nach dem Über­ gang in der Nähe des nur 2,70 m breiten Grabenkopfes so aufstellen, daß ihr Schein die Unfallstelle hell erleuchtete. Die angebliche Üblichkeit, auf dem Lande die Zugänge von der Dorsstraße her, die ähnliche Abhänge auf­ wiesen, nicht zu erleuchten, kann ihn nicht entlasten, da die Örtlichkeit tatsächlich

so beschaffen war, daß ein verständiger Gastwirt die Gefahr für die Gäste erkennen konnte und mußte (IW. 1908 (5. 45116). J.n. Dazu: OLG. München, 3. ZS. Urteil v. 14. Juli 1915. Der Beklagte hatte in seinem Verhältnis zu dem Eigentümer des Lager­

kellers die gleiche Stellung wie ein Pächter. Nach dem Vertrage war ihm der ausschließliche Gebrauch des Anwesens, dabei auch die Befugnis, dort zu

wohnen, und der Ertrag des im Anwesen zu betreibenden Wirtschaftsgewerbes

überlassen. führen.

Er hatte den Betrieb selbständig und auf eigene Rechnung zu

Der Pachtzins hing, wie in Bayern üblich, von der Höhe des Bier­

verbrauchs ab und war dahin bestimmt, daß für das Bier, das ausschließ­ lich vom Eigentümer zu beziehen war, ein bestimmter Preis zu bezahlen war. Bei dieser Sachlage ist der Beklagte jedenfalls als derjenige anzusehen, der als Wirt in dem Gebäude, namentlich auch im Wirtschaftsgarten für seine besonderen Geschäftszwecke einen Verkehr für andere eröffnet hatte.

Erhalte

deshalb dafür zu sorgen, daß die diesem Verkehr dienenden Räume und die

Zugänge verkehrssicher waren.

Gleichgültig ist dafür, ob der Beklagte einer

Wirtschaftserlaubnis bedurfte oder im Sinne des Art. 9 Gewerbeges. vom

30. Januar 1868 als Stellvertreter des Eigentümers angesehen wird. P.n.

/) nebku der Landstratze herlausende Seitenwege. OLG. Rostock, 1. ZS.

Urteil v. 17. Februar 1916.

Der Kläger ist mit seinem Rade auf dem Fußsteige, der sich neben dem

von weil den nach

A. nach der Krakower Chauffee führenden Landwege befindet, gestürzt, der Draht von der Koppelbefriedigung des Ackers des Beklagten auf daneben belegenen Fußsteig lose herunterhing. Der Landweg von A. der Chauffee ist ein öffentlicher Weg. Der Fußsteig gehört nicht mehr

zu ihm, sondern zu dem Acker des Beklagten, ist in einer Breite von 50—70 cm unbewachsen, also ausgetreten und wird von Fußgängern und Radfahrern allgemein und ständig benutzt. Der Beklagte hat die Erbpachthufe bis 1. Februar 1914 in Besitz gehabt und die allgemeine Benutzung des Steiges gekannt. Er hat demnach diesen Verkehr nicht ge­ hindert, sondern zugelaffen und sogar die Einfriedigung seines Ackers erst 80 cm jenseits des Fußsteiges gesetzt. Infolgedessen stellte sich der Fußsteig äußerlich als ein Teil des öffentlichen Weges dar, und das Publikum wurde zu der Annahme veranlaßt, daß es im Fußsteig einen öffentlichen Weg vor sich habe. Bei dieser Sachlage aber hatte der Beklagte dafür zu sorgen, daß der Zustand des Fußsteiges die Sicherheit des Publikums nicht gefährde, und daß be­

sonders nicht losgelöste Teile der Drahtbefriedigung in dem Fußsteige lägen, da sowohl Fußgänger als auch Radfahrer durch den Draht in hohem Grade gefährdet wurden. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß der Be­ klagte, wie er behauptet, die Drahteinfriedigung gesetzt hat, lediglich um die Kühe von seinem Acker fernzuhalten, und daß er sie nur deshalb soweit zurückgesetzt hat, weil die Böschung, auf der der Fußsteig läuft, für ihn leinen Nutzungswert besaß....

Das LG. hat auf Grund des § 254 dem Kläger 3/B des Schadens auf­ erlegt. Wenn der Beklagte vorgebracht hat, daß den Postboten das Befahren

des Fußsteiges verboten worden sei, um dadurch darzutun, daß der Kläger als vorsichtiger Mann auf dem Fußsteige überhaupt nicht habe fahren dürfen, sondern das Rad habe schieben müssen, so ist dem entgegenzuhalten, daß die Gefährlichkeit des Fußsteiges, welche für einen Radfahrer abgesehen von

dem Drahte etwa vorhanden war, für den Unfall nicht kausal gewesen ist. übrigens würde der Erwägung auch dadurch genügend Rechnung getragen

fein, daß dem Kläger 3/s des Schadens auferlegt sind.

J.n.

S) der Bühne für die Schauspieler. OLG. München, 3. ZS.

Urteil v. 5. Januar 1915.

A. hatte das eingerichtete Theater des beklagten Vereins gemietet und

im § 9 „alle Haftungen in bezug auf Personen, die sich eventuell aus dem Theaterbetriebe des A. ergeben, übernommen, soweit den Verein als Besitzer

des Hauses keine Haftpflicht trifft".

Am 1. März abends hatte der Kläger

aufzutreten und durch die Versenkung von der unter dem Bühnenraum be­ findlichen Zwischenbühne aus auf der Spielbühne zu erscheinen. Mitten durch

den Boden der Zwischenbühne zieht sich ein lm breiter Ausschnitt, in dem ein verstellbarer Aufzug die Requisiten aus dem untersten Bühnenraum nach oben befördert. Am 1. März war der Ausschnitt mit Ausnahme einer 1,5 m langen Strecke durch Ersatzstücke rc zugedeckt. Diese offene Stelle war 1,82 m Diesem gegenüber befindet fich auf

von dem Beleuchtungshäuschen entfernt.

der andern Seite des Ausschnittes die kleine Stiege, die zur Spielbühne hinaufführt. Bei seinem Auftreten übersah der Kläger, vom Licht des Be­ leuchtungshäuschens geblendet, die offene Stelle des Ausschnitts und stürzte in den untersten Bühnenraum. Die Schadensersatzklage ist nicht begründet. Bei dem Abschluß des Mietvertrags ist A. nicht Vertreter oder Bevoll­

mächtigter der Klägers gewesen; dieser war sein Angestellter und hatte in dieser Eigenschaft keinen Anlaß, für sich oder andere ein Theater zu mieten. Sofern aber A. die ihm seinen Schauspielern gegenüber nach § 618 zu­

stehenden Pflichten auf den Beklagten abzuwälzen beabsichtigte, hätte er auch

damit eigene Jntereffen, nicht die seiner Angestellten vertreten und nicht als deren Vertreter gehandelt. Daher ist kein Vertragsverhältnis zwischen den Streilsteilen anzunehmen. Dagegen war ein außervertraglicher Schadensanspruch des Klägers gegen den Eigentümer deS Theaters nach § 8231 an sich möglich; denn insofern der Beklagte neben A. auf der vermieteten Bühne für einen nicht ab­ geschlossenen Personenkreis die Bühnenarbeiter, die Schauspieler und sonstige

Personen, die aus Anlaß des Theaterbetriebs dahin geschickt werden mußten, einen Verkehr mehr oder weniger allgemeiner Art eröffnete, bestand für ihn jedenfalls dann, wenn man die nach dieser Richtung in der Rechtsprechung für die Vermietung ganzer Gebäude aufgekommenen Grundsätze hier nicht

für zutreffend erachtet, die Verpflichtung, mit der verkehrserforderlichen Sorg­ falt für die Sicherheit der dort verkehrenden Personen zu sorgen. Die schuld­

haste Unterlassung dieser Pflicht konnte für den Beklagten wie für A. eine Haftung nach § 8231 begründen. Hier kommt in Betracht, das der Theater­

betrieb auf der Bühne mehrfache Gefahren mit sich bringt, die sich schwer vermeiden lassen; so besonders unverwahrte Öffnungen im Boden, die anderswo

verboten sind (§ 367 Nr. 12 StGB ).

Aber der Personenkreis, für den der

Beklagte auf der Bühne einen Verkehr eröffnet hat, ist immerhin ein be­ schränkter gewesen. Er durste davon ausgehen, daß der Mieter den Zugang zur Zwischenbühne nur solchen Personen gestatten werde, die mit der Ört­

lichkeit bekannt oder im allgemeinen mit den hier zu erwartenden Verhält-

niffen vertraut oder von der Theaterleitung besonders aufmerksam gemacht und entsprechend gewarnt sind. Wegen der geringeren Anzahl der in Be­

tracht kommenden Personen war auch die durch den eröffneten Verkehr ge­ schaffene Gefahr ziemlich beschränkt, und dieser beschränkten Gefahr stand der Zweck, dem die Bühne zu dienen hatte, gegenüber.

Ohne Versenkung find

Erscheinungen aus der Tiefe auf der Spielbühne unmöglich, und wollte man

im Jntereffe der Schauspieler dis Versenkung mit Sicherheitsvorrichtungen umgeben, so würde das in den meisten Fällen die mit der Erscheinung be­

zweckte Einbildung der Zuschauer vollständig zerstören. gibt es kein Schutzmittel.

Gegen diese Gefahr

Es bleibt nichts anderes übrig als die auf der

Bühne beschäftigten Schauspieler über die Versenkung genauestens zu unter­

richten und es ihnen zu überlaffen, sich auch im Zustande der lebhaftesten Erregung selbst davor in acht zu nehmen. Ähnlich ist es mit der Zwischen­ bühne.

Der Ausschnitt im Boden ist dort unentbehrlich.'

Ihn mit einem

festen Geländer zu umgeben, würde die Leute, die dort mit dem Aufzug

arbeiten und in dem beschränkten Raum mit zum Teil großen Gegenständen hantieren müssen, mehr belästigen als schützen, und es erscheint daher durchaus

glaubwürdig, daß die Anbringung solcher Geländer bei kleinerer Bühnen allgemein als undurchführbar gilt und daß das Fehlen eines solchen Geländers hier keineswegs ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Bühnenkunst bedeutet. Das gleiche gilt auch von der Frage, ob für solche Bühnen etwa besonders zugeschnittene schmale Bretter bereit liegen müssen, mit denen der Ausschnitt jederzeit bei jedem beliebigen Stand des Auszugs vollständig und sicher verdeckt werden kann. Auch hier würde das ständige Einlegen und Herausnehmen der zahlreichen Bretter nur den Unwillen der mit diesem Geschäfte geplagten Bühnenarbeiter errregen und, wenn Verwand­

lungen

auf

der Bühne das Heraufbringen

von Requisiten während des

Stückes notwendig machen, einen die Vorstellung stockenden Zeitverlust ver­

ursachen, der zu der geringen Bedeutung der Schutzvorrichtung in keinem

vernünftigen Verhältnis steht. Wenn ausnahmsweise Schauspieler von der Zwischenbühne aus aufzu­ treten haben, bedeutet der Ausschnitt für sie allerdings eine größere Gefahr, als für die Bühnenarbeiter, die ständig dort zu tun haben. Aber wegen dieses selteneren Vorkommniffes können wieder nicht bauliche Schutzvorrich­

tungen getroffen werden, die sich mit dem Bühnenbetrieb nicht vertragen. In solchen Fällen muß durch besondere Vorkehrungen geholfen werden, die nicht baulicher Natur sind, sondern mit dem Theaterbetrieb zusammenhängen. Die Theaterleitung muß den Schauspieler in die Örtlichkeit einweisen, ihn

nötigenfalls durch einen Ortskundigen führen kaffen oder, wenn es mit Rück-

sicht auf die Persönlichkeit oder die größere Anzahl der auf die Zwischen­ bühne kommenden Personen notwendig ist, die Grenzen des Ausschnittes durch ein provisorisches Geländer anzeigen oder den Ausschnitt verdecken

lasten. Der beklagte Verein hatte dagegen nur eine den allgemein anerkannten Regeln der Bühnenbaukunst entsprechende Bühne ohne heimliche Mängel Auch mit (§ 539) zu übergeben. Der Theaterbetrieb ging ihn nichts an. der Bedienung der Beleuchtungsanlage hatte er nichts zu tun. Diese war im ganzen dem Mieter A. übergeben, der die vollständigen Kosten der Be­

dienung zu tragen hatte und, wenn ihm die Anlage nicht genügte, nach § 4

des Vertrags auf seine Kosten die erforderlichen Neuanlagen von Beleuchtungs­ körpern verlangen konnte, was nie geschehen ist. P.n.

e) des Bodenbelags eines LadeaS, des. im Winter. OLG. Hamburg, 1. ZS.

Urteil v. 24. November 1916.

Der Kläger ist auf dem von Schmutzwasser nassen Linoleumfußboden

deS Ladens ausgeglitten und hingefallen. Das Gericht sieht aber nicht die auf dem Fußboden befindliche Feuchtigkeit, mag sie auch im Augenblick des Falles stellenweise die Form von Lachen angenommen haben, als die wesent­ liche Ursache des Ausgleitens an, sondern Schnee, der sich unter den Füßen festgesetzt hatte.

Nach den Bekundungen herrschte draußen „Matschwetter";

Schnee war gefallen, der wieder austaute. Daß sich solcher Schnee leicht unter dem Stiefelabsatz oder der Sohle festtritt, ist bekannt, ebenso daß man durch den unter dem Schuhzeuge festgetretenen Schnee, dessen Vorhandensein man auf der Straße oft kaum fühlt, leicht ausgleitet, sobald man auf einen glatten Fußboden, zB. Linoleum, tritt. Diese Gefahr mag dadurch, daß der glatte Fußboden naß ist, noch etwas erhöht werden, dagegen spielt die etwas stärkere oder geringere Menge der auf dem Fußboden vorhandenen Nässe

keine ausschlaggebende Rolle. Nun ist es durch Anwendung der verkehrs­ üblichen Sorgfalt nicht möglich, das Naßwerden eines vielbenutzten Laden­ fußbodens bei dem geschilderten Wetter zu verhindern. Jeder einzelne Kunde tritt Schnee und Nässe in den Laden hinein, und es ist nicht zu vermeidm, daß sich, auch wenn da8 angesammelte Schmutzwaffer, wie das üblich ist, von Zeit zu Zeit ausgenommen wird, binnen kurzem wieder Nässe in an­ fänglich kleineren, sich bald vergrößernden Lachen ansammelt. Wirklich trocken wird der Fußboden, so lange der Besuch von Kunden andauert, über­ haupt nicht, auch nicht durch das Ausnehmm des Wassers mit Scheuertüchern, die sich sofort voll Wasser saugen und dann ausgewrungen, nicht fortwährend

ausgewechselt zu werden pflegen.

Es spielt also für die Gefahr deS Aus­

gleitens von Kunden, die mit Schnee unter dem Fußzeug eintreten, keine große Rolle, ob das Ausnehmen des sich ansammelnden Schmutzwassers gerade etwas kürzere oder längere Zeit vor ihrem Eintrttt in den Laden zuletzt statt­

gefunden hat.

Hier ist aber erwiesen, daß für das Aufnehmen des Schnee­

wassers hinreichend gesorgt war; an nassen Tagen wurde der Fußboden außer der alltäglichen zweimaligen Reinigung je nach Bedürfnis öfter gereinigt....

Es verstößt auch nicht gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt, daß am Un­

fallstage nicht mit Sand oder Sägespäne gestreut oder sonstige besondere Maßnahmen ergriffen worden waren. Sägespäne würden das Ausgleiten auf naffem Linoleum kaum vermindern, Sand aber verdirbt dieses so schnell,

daß seine Verwendung schon deshalb nicht möglich ist. Auch das Legen von Strohmatten ist durchaus nicht üblich. ... M- M. Dazu: OLG. Kiel. 2. ZS. Urteil v. 12. Dezember 1916. Die Beklagte als Inhaberin eines offenen Ladengeschäftes hat die dem Zutritt des Publikums geöffneten Räume des Geschäftes in einem verkehrs­ sicheren Zustande zu unterhalten.

Unfalltage war Schnee gefallen.

Daran hat sie es fehlen lassen.

An dem

Unter den Umständen spricht, selbst wenn

dieser Schneefall kein besonders erheblicher gewesen ist, die Vermutung dafür,

daß die Klägerin auf dem Terrazzoboden dadurch zu Fall gekommen ist, daß sie unter ihrem Schuhwerk Schnee gehabt hat, eine Vermutung, die die Beklagte nicht widerlegt hat. Lag nun nach den Witterungsverhältniffen die Möglichkeit vor, daß die Besucher des Ladens unter ihrem Schuhwerk fest­

getretenen Schnee haben konnten, so war damit für sie die Gefahr des AuS-

gleitens auf dem völlig ebenen Terrazzoboden, der schon seiner ganzen Art

nach dem Fuße nur einen geringen Halt leistet, gegeben. DaS war, wie für jedermann, so auch für die 16 jährige Beklagte, die nach ihrer eigenen Angabe mit im Laden tätig war, erkennbar. Sie hätte demnach, um einen sicheren Verkehr im Verkaufsräume zu ermöglichen, durch Hinlegen einer Fußmatte oder Anbringen eines Abkratzers den Kunden ihres Geschäftes die Gelegenheit geben müssen, vor oder bei Betreten des Ladens ihr Schuh­ werk vom Schnee zu reinigen. Die Verwendung einer Fußmatte oder eines Abkratzers in einem Fleischerladen widerspricht auch nicht der Verkehrs­ gewohnheit.

Dr. B.

ö der Lustschiffhalle für die Besucher. OLG. Dresden/ 5. ZS. Urteil v. 25. November 1915. Nach Einbringung eines Luftschiffes, das soeben gelandet war, in die

Halle betrat der Kläger deren Inneres mit zahlreichen Besuchern und mußte dabei die in den Boden der Halle in einem 1/2 m breiten und ebenso tiefen

Schacht eingelassene Laufschiene überschreiten. Dabei blieb er mit dem linken Fuß an einem über den Schacht zu deffen Überdeckung gelegten Holzbrett hängen und stürzte in den Schacht.

Er findet das Verschulden der Beklagten

darin, daß fie das Absperrungsseil hatte fallen kaffen, ehe der Schacht in seiner ganzen Länge sicher überdeckt worden war.

Dieses Verlangen geht zu

weit, denn die Breite des Schachtes ist so gering, daß ohne Schwierigkeit

überschritten werden kann, wie auch die meisten Besucher ihn einfach über­ schritten haben. Jedenfalls war die Unterlassung der Maßregel nicht für

den Unfall ursächlich gewesen.

Denn an der Stelle, wo der Kläger zu Falle

kam, war ein Brett über die Rinne gelegt, und er will gestürzt sein, da­ durch, daß er an der Kante dieses von ihm nicht gesehenen Brettes mit dem ciiesfp. xxxrv.

8

Fuß hängen blieb, nicht aber, weil an der Unfallstelle der Schacht unbedeckt gelassen worden wäre. Die Tatsache seines Sturzes war also vollkommen außer Zusammenhang mit der anderen Tatsache, daß der Schacht stellen­ weise offen gelassen worden war.

—e—

17) Umbttthette« (Sinsen) landwirtschaftlicher Gebävde. OLG. Kiel, 2. ZS. Urteil v. 24. Oktober 1916. Der Kläger hat beim Betreten der Tenne des Beklagten nur die erste

der beiden in sie vom Kuhstall hinabführenden Stufen wahrgenommen, die zweite aber, die, 11 cm hoch, damals mit Stroh bedeckt war, nicht gesehen und der Beklagte ihn auch beim Betreten der Tenne überhaupt nicht auf die Stufen aufmerksam gemacht. auf eine Fahrlässigkeit des

Der Unfall des Klägers wäre aber nur dann zurückzusühren, wenn der Kläger

Beklagten

überhaupt nicht hätte sehen können, daß vom Kuhstall Stufen in die Tenne hinabführten. Dann hätte man auch unter Berücksichtigung, daß es sich hierbei um keine einem größeren Verkehr dienende Örtlichkeit auf einem länd­

lichen Grundstücke handelte, im Hinblick auf die damalige geringe Beleuch­ tung der Tenne und das Vorhandensein von Stufen überhaupt eine Ver­

pflichtung des Beklagten annehmen dürfen, den Kläger vorher auf die Stufen hinzuweisen. Nachdem dieser aber unstreitig noch bei der vorhandenen Helligkeit die obere Stufe hat wahrnehmen können, brauchte sich auch der Beklagte, als er den Kläger lediglich auf die Tür hinwies und veranlaßte, durch sie die Tenne zu betreten, nicht von vornherein zu sagen, daß der Kläger nicht bemerken würde, daß von dem Kuhstall Stufen in die Tenne führten, zumal dies bei der Bauart der dortigen ländlichen Gebäude nichts

ungewöhnliches ist und der Gegend ansässig war, auch dieser Gegend kannte. Der verschuldet, daß er, obwohl

Kläger als Viehhändler, der in der dortigen die Anlage der Stallungen und Scheunen in

Kläger hat vielmehr den Unfall selbst dadurch er die obere Stufe sah und der Fußboden der

Tenne mit Stroh bedeckt war, so daß er nicht sehen konnte, wie tief dieser unter der Stufe belegen war, seinen Weg fortsetzte, ohne sich davon zu über­ zeugen, ob unter dieser Stufe fester Boden war. Eine solche Prüfung hätte bei der Unübersichtlichkeit der vor der von ihm wahrgenommenen Stufe belegenen weiteren Örtlichkeit und der mangelhaften Beleuchtung zu seinen

Pflichten gehört, deren Erfüllung der Beklagte voraussetzen durste, auch wenn er gewußt hat oder hätte roiffen müssen, daß die untere Stufe durch Stroh und Rübenblätter verdeckt war.... SchlHA. Beseitigung der von Kraftwagen hervorgerufene« Glätte des Stratzeupflafters.

OLG. Kiel, 1. ZS.

Urteil v. 19. Oktober 1916.

Im Frühjahr 1915 vor 7 Uhr vormittags glitt das vor einen Milch­

wagen gespannte Pferd des Klägers auS. Der Kläger behauptet, die Unfall­ stelle sei, wie gewöhnlich, so auch damals durch Ölausflüffe der Kraftwagen

verunreinigt und gefährlich glatt gewesen.

Soweit diese Ölglätte vor dem

Kaiserkaffee schon längere Zeit bestand, ist der Beklagten, auch ohne daß der

Kläger oder sonst jemand aus dem Publikum darauf hingewiesen hat, oder

daß Unfälle sich ereignet und der Beklagten bekannt geworden wären, die Kenntnis eines solchen Zustandes zuzumuten. Soweit erforderlich, muß eine Stadtverwaltung unter regelmäßigen Verhältnissen auch nachts oder in der

Frühe des Morgens die Straßen ordnungsmäßig reinigen lassen. Der Stadt ist jedoch unter Berücksichtigung der großen Ausdehnung der Verkehrsfläche und des Maßes der Arbeitskräfte ein gewißer zeitlicher Spielraum zu ge­ währen und dies gilt ganz besonders für die Kriegszeit mit ihrer Einschrän­ kung der Arbeitskräfte. Dies gilt nicht minder für eine etwaige Verpflich­ tung, die mit Öl beschmutzten Haltstellen der Kraftwagen zu bestreuen, wie

für die allgemeine Straßenreinigungspflicht. Nun mag zwar vor dem Kaiser­ kaffee infolge der Ölglätte schon länger oder wenigstens häufig ein auch für den Fuhrwerksverkehr gefährlicher Zustand geherrscht haben.

Es ist aber

nicht bewiesen, daß der Unfall die Folge des schon einige Zeit bestehenden,

der Beklagten bekannten oder bemerkbaren und mit den gewöhnlichen Mitteln Es ist vielmehr sehr wohl möglich,

zu beseitigenden Zustandes gewesen ist.

daß irgendein bestimmter Kraftwagen oder mehrere von ihnen in der Nacht oder auch am frühen Morgen die Ölflecke hervorgerufen hat. Berücksichtigt man diese nahe Möglichkeit, wozu die Sachlage zwingt, so ist ein ursächlicher

Zusammenhang zwischen einer etwa zu seltenen oder zu oberflächlichen Reini­

gung oder einer Unterlassung der Bestreuung nicht nachweisbar. Denn das Verlangen, daß die Beklagte zu jeder Zeit in der Nacht und am frühen Morgen mit Kehrbesen und Streueimer hinter jeder Straßenverunreinigung» auch gefährlicher Art, sofort her sein sollte, würde, zumal in der jetzigen Kriegszeit, eine Überspannung der an ihre Sorgfaltspflicht billigerweise zu stellenden Anforderungen enthalten.

Es ist weiterhin rechtlich möglich, daß Verschulden einer Stadtverwal­

tung

darin zu erblicken,

daß sie, hier etwa im besonderen Anschluß an

Straßenpolizeivorschristen, die polizeiliche Beaufsichtigung und Verfolgung der Automobilbesitzer vernachlässigte (vgl. IW. 1911 S. 759; Warn. 6 Nr. 29). Indessen auch in dieser Richtung fehlt es wiederum am Nachweis eines ur­

sächlichen Zusammenhangs zwischen einem etwaigen schuldhaften Verhalten der Beklagten und dem Unfall. Denn wenn auch eine Reihe der etwa straßenpolizeilicher Übertretungen schuldigen Wagenführer beobachtet, angezeigt und bestraft worden wäre, so wäre es trotzdem noch, und namentlich bei dem

in der Kriegszeit eingeschränkten Bestand der Polizeibeamten sehr wohl denk­ bar und nicht einmal unwahrscheinlich, daß immer wieder neue Übertretungen namentlich des NachtS und am frühen Morgen vorkämm und die Ursache für den Unfall gebildet hätten.

SchlHA.

t) «) Haftung einer Stadtgemetnde aus einer öffentlichrechtlicheu Matznahme »ad aas prtvatrechtliche» Beziehaage«. OLG. Breslau, 8. ZS.

Urteil v. 20. April 1915. 8*

Die beklagte Stadtgemeinde hatte zur Bekämpfung der Mückenplage Kolonnen, bestehend aus je einem Feuerwehrmann und

einem Sanitäts­

beamten, zum Absengen und Ausräuchern der Mücken in Kellern, Ställen re gebildet. Eine von ihnen nahm auf dem Grundstück des 3E. mit dessen Wissen in dem Keller einer mit Stroh angefüllten Scheune die Mückenvertilgung dergestalt vor, daß sie die an den Wänden und der Decke des Kellers be-

findlichm Mücken mit der Flamme einer Lötlampe absengte. Dabei geriet das Stroh des oberen Scheunenraumes in Brand, der die ganze Scheune ein­ äscherte. Die Ersatzklage der Feueroersicherungsgesellschaft ist an sich begründet. Die Bekämpfung der Mückenplage

war eine Angelegenheit der Ge­

sundheitspolizei, zu deren Regelung die Beklagte als Inhaberin der Polizei­

gewalt auf Grund des § 10 II. 17 ALR. mit §§ 5, 6 Ges. vom 11. März

1850 befugt war.

Dabei wäre die Beklagte gemäß §§ 143 144 LVG. vom

30. Juli 1883 berechtigt gewesen, die Anordnungen unter Zustimmung des Magistrats durch eine Polizeioerordnung zu regeln: aber auch ohne solche blieb die Angelegenheit Polizeisache. Es handelt sich deshalb bei der Mücken­ vernichtung um eine öffentlichrechtliche Maßnahme, als welche sie offenbar sowohl die Beklagte wie das Publikum auch angesehen hat.

Allerdings

können auch zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben bürgerlichrechtliche Vertragsverhältniffe begründet werden (IW. 1898 S. 582, Recht 1913 em Inkrafttreten des Gesetzes entstanden" ist, ist nicht gegeben. Der Entw. § 349 enthielt den Abs. 4 noch nicht (vgl. Begründung S. 252). Bei der

Beratung des AbgHauses war man über die Einwirkung des Gesetzes auf die bestehenden Anlagen nicht einig.

Bei der Kommissionsberatung haben

einzelne Mitglieder die Entschädigungspsticht auch auf die bestehenden An­ lagen ausdehnen wollen (Drucks. 1912 Bd. 7 Nr. 611