Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 18 Jahrgang 1909, Halbjahr 1. [Reprint 2020 ed.] 9783112344682, 9783112344675

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Are WecHtsprechung der

Hbe^tcrrrdesgwichte cruf dem Gebiete des Jivitrrechts. Herausgegeben von

M. Wugdan,

mb

KammergerichtSrat,

W. Aalkmann, Senatspräsident am Kammergericht.

Achtzehnter Wcrnö. lJahrgang 1909, erstes Halbjahr.)

Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1909

Unter Mitwirkung der Kerren Dr. Bauer, Geheimer Justizrat, Berlin Dr. Berchelmann, Oberlandesgerichtsrat, Darmstadt Chrestien, Oberlandesgerichtsrat, Rostock D o m p i e r r e, Oberstlandesgerichtsrat, München Don le, Oberlandesgerichtsrat, Augsburg Ebert, Oberlandesgerichtsrat, Breslau Dr. Eller, Landgerichtsdirektor, Karlsruhe Engell, Oberlandesgerichtsrat, Posen Engelmann, Senatspräsident, Breslau Dr. v. Feilitsch, Oberlandesgerichtsrat, Dresden Freudenthal, Geheimer Justizrat, Colmar Fuchs, Oberlandesgerichtsrat, Kassel Grattenauer, Oberlandesgerichtsrat, Stettin Dr. Haidlen, Oberlandesgerichtsrat, Stuttgart Happich, Oberlandesgerichtsrat, Celle Hertz, Kammergerichtsrat, Berlin Kalb, Oberlandesgerichtsrat, Augsburg Keiner, Oberlandesgerichtsrat, Frankfurt Koch, Oberlandesgerichtsrat, Marienwerder Lüders, Oberlandesgerichtsrat, Kiel Mare zoll, Oberlandesgerichtsrat, Dresden Dr. Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat, Hamburg Mügge, Oberlandesgerichtsrat, Stettin

Nehse, Gebeimer Justizrat, Berlin Niesert, Oberlandesgerichtsrat, Hamm Niemöller, Landgerichtsdirektor, Oldenburg Dr. Petzold, Kammergerichtsrat, Berlin Dr. Pollwein, Oberlandesgerichtsrat,

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München Dr. Raddatz, Oberlandesgerichtsrat, Posen Dr.Nied e l, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg Nöser, Kammergerichtsrat, Berlin Rosen stock, Oberlandesgerichtsrat, Breslau Nukser, Oberlandesgerichtsrat, Posen Schäfer, Oberlandesgerichtsrat, Bamberg Schäffer, Oberlandesgerichtsrat, Breslau Schmitt, Oberlandesgerichtsrat, Zweibrücken Schneider, Oberlandesgerichtsrat, Stettin Schultze-Görlitz, Geheimer Justizrat, Berlin Simeon, Kammergerichtsrat, Berlin Simon, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg Simonson, Oberlandesgerichtsrat, Breslau Thiele, Oberlandesgerichtsrat, Königsberg Dr. Borbrodt, Kammergerichtsrat, Berlin Wagner, Oberlandesgerichtsrat, Darmstadt v. Wartenberg, Geheimer Justizrat, Berlin Weizsäcker, Kammergerichtsrat, Berlin Wienstein, Kammergerichtsrat, Berlin Zehler, Oberlandesgerichtsrat, Nürnberg Ziemssen, Kammergerichtsrat, Berlin

und zahlreicher anderer Juristen.

Truck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis. (Verfaßt vom Staatsanwalt Dr. Rindfleisch in Celle.)

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

I. Zivilrecht. Erster Abschnitt.

Kechtsquellen.

a) Zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Gesetze.

Kauf einer vor 1900 angefallenen Erbschaft 373. b) Statutenkollision. 1) Zuständigkeit der Schweizer Behörden zur Vormundschaft über dort ansässige badische Minderjährige 311. — 2) Verkauf inländischer Grundstücke durch eine niederländische Witwe als Inhaberin der elterlichen Gewalt über ihre minderjährigen Kinder 311 Amn. — 3) Be­ handlung des Testaments eines im Jnlande verstorbenen Ausländers, besonders eines Bürgers der Vereinigten Staaten 356. — 4) Pflichtteilsrecht des nach österreichischem Rechte auf „ein­ verständliches Ansuchen" geschiedenen Gatten 374.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze von den Rechten und deren Verfolgung. a) Rechtskraft im materiellen Sinne.

Die Zustimmung der Frau zur Prozeßführung des Mannes erzeugt keine Rechtskraft gegen die Frau 258. b) Beweislast. Beweislast bei Zweifel an der Gültigkeit eines Testaments 350.

Von den Personen.

Dritter Abschnitt.

a) Von den natürlichen Personen.

Wohnsitz von Kindern; Änderung desselben 308(m). b) Von den juristischen Personen. Vertretung des Kreises bei Auflassung von Grundstücken durch den Landrat 206. (Stell­ vertreter des Landrats 207).

Vierter Abschnitt.

Von den Sachen.

Zinsen sind nicht Früchte des Geldes 53.

Fünfter Abschnitt.

Von den Handlungen.

a) Geschäftsfähigkeit.

Ein Minderjähriger über 7 Jahr ist zur Entgegennahme einer Auflassung geschäfts­ fähig 212. b) Willenserklärung. Stellvertretung. 1) Auslegung von Zusatzbestimmungen, die den Beweggrund klarlegen sollen 46. — 2) Zur Erbauseinandersetzung des Gewalthabers mit dem Kinde ist Bestellung eines Pflegers

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nötig (§ 181 BGB.) 287. — 3) Wirksamkeit einer vom Erblasser für sich und seine Erben er­

teilten Generalvollmacht 338. c) Nichtigkeit.

Anfechtbarkeit.

1) Heilung der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 313 BGB. 3. — 2) Gesellschaftsund Auftragsvertrag zur Erwerbung und Weiterveräußerung von Grundstücken 3. — 3) Nichtige Beschränkung des Kündigungsrechts eines Gesellschafters durch Konkurrenzverbot, Vertrags­ strafe 2c §§ 723, 138 BGB. 31. — 4) Darlehn zu Spielzwecken nichtig 34. — 5) Anfechtung von Dienstverträgen wegen Irrtums 37. — 6) Anfechtung eines Anerkenntnisses im Prozeß wegen Irrtums 55. 57. — 7) Verkauf eines Bordelles 58. — 8) Betrug durch Verschweigen von Mängeln 62 Anm. — 9) Abtretung einer einzuklagenden Forderung an den Prozeßagenten zur Umgehung des § 1572 ZPO. ist nicht nichtig 96. — 10) Anfechtbarkeit von Mietzins­ abtretungen 164. — 11) Erfordernisse für die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts 292.

Sechster Abschnitt.

Recht der Schuldverhältniste.

a) Inhalt der Schuldverhältnisse. 1) Zurückbehaltungsrecht: a) gegen Gehaltsansprüche, die nicht pfändbar sind 1; b) wenn der Verkäufer eines Grundstücks Zubehörstücke unbefugt mitgenommen hat 2; c) an Belegen einer Rechnungslegung bis zur schriftlichen Entlastung 20. — 2) Verbindung der Klage auf Leistung mit der Eventualklage auf Schadenersatz 2. — 3) § 254 BGB. ist nicht anwendbar auf das Verhältnis mehrerer Ersatzpflichtigen zueinander 8. — 4) Kein Anspruch auf Rechnungs­ legung bei Verletzung eines vertragsmäßigen Konkurrenzverbots 29. — 5) Berechnung des Schadenersatzes bei betrügerischem Hausverkauf 61. — 6) Haftung für Verschulden An­ gestellter § 278 BGB. 62. — 7) Umfang der dem Staate aus der Aufnahme eines Kranken in ein staatliches Krankenhaus erwachsenden Verpflichtung 68. — 8) Erfüllungsort für die Vergütung bei Werkvertrag 96.

b) Schuldverhältnisse aus Verträgen. 1) Abtretung des Meistgebots und Zuschlag heilen den Mangel der in § 313 BGB. vorgeschriebenen Form 3. — 2) Gesellschafts- und Auftragsvertrag zur Erwerbung und Weiterveräußerung von Grundstücken bedarf nicht der Form des § 313 BGB. 3. — 3) Ver­ schlechterung der Vermögensverhältnisse i. S. des § 321 BGB. 59. — 4) Bedeutung der Worte „infolge des Verzuges" im § 326 Abs. 2 BGB. 4. — 5) Das Verlangen sofortiger Leistung enthält keine Fristbestimmung i. S. des § 326 BGB. 60. c) Erlöschen der Schuldverhältnisse. 1) Zahlung an den Überbringer einer falschen Quittung 36. — 2) Unterschied der Über­

tragung einer Forderung „an Zahlungsstatt" und „zahlungshalber" 60.

d) Übertragung der Forderung.

1) Einrede des Schuldners nach § 404 BGB. 5. — 2) Negative Feststellungsklage des Schuldners gegen den ursprünglichen Gläubiger nach Abtretung der Forderung, S 407 Abs. 2 BGB. 5. t— 3) Bedeutung der Anzeige der Abtretung; Zurücknahme. § 409 BGB. 6. — 4) Kann der Schuldner das nach Abtretung der Forderung an den Zedenten (oder einen zweiten Zessionar) Geleistete auf Grund des § 814 BGB. zurückverlangen? 94. e) Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. Ausgleichsanspruch des § 426 BGB. zwischen Mitgliedern des Vorstandes und Aufsichts­ rats bei Schadenersatzleistung an die vertretene Gesellschaft. Anwendung des § 254 BGB. dabei 8. f) Einzelne Schuldverhältnisse.

1. Kauf. 1) Rabattsparmarken bei Verkauf eines Geschäftes 9. — 2) Erfüllungsinteresse des ge­ täuschten Käufers 61.

2. Miete.

Pacht.

1) Beschädigung der Haustiere der Mieter durch das im Keller gelegte Gift 10. — 2) Kündigung durch Boten oder durch Räumung 12. — 3) Befugnis des Vizewirts zur vor­ behaltlosen Aushebung der Miete 13. — 4) Gewährleistungspflicht des Verpächters 14.

3. Darlehn. Darlehn zu Spielzwecken 34.

4. Dienstvertrag. 1) Anfechtung von Dienstverträgen wegen Irrtums über die Eigenschaften des Ver­ pflichteten 37. — 2) Haftung der zu gemeinschaftlicher Ausübung verbundenen Anwälte 95.

5. Werkvertrag.

1) Panzerstahlkammer in Bankgeschäft ist kein Bauwerk im Sinne des § 638 BGB. 15.— 2) Erfüllungsort für die Vergütung bei Kündigung vor Vollendung des Werkes 96. 6. Mäklervertrag. 1) Rückzahlung des Mäklerlohnes nach erfolgreicher Anfechtung des vermittelten Ver­ trags 16. — 2) Bedeutung des „einem Mäkler an die Hand geben" 16. — 3) Beschränkung des Auftrags an bestimmte Zeit 16Anm. — 4) Ist der Mäklerlohn verdient, wenn zwar nicht das beabsichtigte, aber ein wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande gekommen ist? 17. — 5) Ist Bestellung einer Hypothek Leistung i. S. des § 656 BGB.? 17.

7. Auftrag. 1) Anwendung des § 670 BGB. auf Kommissionäre 18. — 2) Auftrag zur Besorgung der Zwangsversteigerung; Haftung des Beauftragten daraus 19. — 3) Widerruflichkeit des Verwaltungsauftrags? Rechnungslegung. Zurückhaltung der Belege bis zur schriftlichen Ent­ lastung 20. — 4) Herausgabe der dem Angestellten gemachten Geschenke an den Prinzipal 21. 8. Geschäftsführung ohne Auftrag.

1) Begriff der Geschäftsführung o. A.; Haftung daraus 22. — 2) Behandlung eines erkrankten Hilfsbedürftigen; Haftung der unterhaltspflichtigen Gemeinde für Arzthonorar 22. — 3) Unterbringung geschlechtskranker Kassenmitglieder im Krankenhaus durch die Polizei; Haftung der Krankenkasse für die Kosten 23. 9. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. 1) Haftung des Wirtes: a) für eingebrachte, dem Gast nicht gehörige Sachen 24; b) für vorher übersandtes Reisegepäck 25; c) für eingestellte Pferde von Verkehrsgästen 26.

10. Gesellschaft. 1) Gesellschaftsvertrag zur Fertigstellung eines schriftstellerischen Werkes zwischen den Erben des Autors und einem Dritten 29. — 2) Übertragung des Alleinverkaufs eines Artikels

durch den Fabrikanten an einen anderen ist kein Gesellschaftsvertrag 29. — 3) Beschränkung des Kündigungsrechts durch Konkurrenzverbot, Vertragsstrafe ?c 31. — 4) Keine Ernennung von Liquidatoren 32. 11. Gemeinschaft. Ausführung eines Mehrheitsbeschlusses 34.

12. Leibrente. Form des Altenteilsvertrags 36.

13. Spiel, Wette. Darlehn zu Spielzwecken 34.

14. Bürgschaft. 1) Die von feiten eines Dritten dem Gläubiger abgegebene Erklärung „Sie sollen nichts verlieren" kann Bürgschaftsübernahme sein, verlangt aber Schristform zur Wirksamkeit 38. — 2) Verbürgung für eine Schuld, für die zwei als Gesamtschuldner in Aussicht genommen sind, aber schließlich nur einer hastet 38. — 3) Notwendiger Inhalt der schriftlichen Bürgschafts-

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

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erklärung 39. — 4) Bezeichnung der verbürgten Schuld. Kündigung der Bürgschaft. Ver­ pflichtung zur unverzüglichen Beitreibung 40. — 5) Haftung des Bürgen für Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Zur Ausschließung der Vorausklage nach § 773 Nr. 4 genügt, daß die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen aussichtslos ist 41. — 6) Erweiterung der Verpflichtung des Bürgen. Verzicht des Schuldners auf Einreden. Kosten der Rechts­ verfolgung l S. des 8 767 Abs. 2 BGB. 42. — 7) Haftet der Bürge für Arglist des Schuldners? 42. — 8) Rechte des Bürgen, wenn der Hauptschuldner die gekaufte Ware be­ mängelt und sich dann vergleicht 43. — 9) Mitbürgen, welche nach 8 774 BGB. Gläubiger geworden sind, können vollstreckbare Ausfertigung nach 8 727 ZPO. verlangen, auch wenn das Urteil nur vorläufig vollstreckbar ist 44. — 10) Verpflichtung des Gläubigers für die Interessen des Bürgen zu sorgen 45. 15. Vergleich.

Auslegung 46. 16. Vorlegung von Sachen. Recht auf Besichtigung eines Grundstücks aus 8 809 BGB. 47.

17. Ungerechtfertigte Bereicherung. 1) Die Bereicherung kann auch in der Ersparnis von Ausgaben bestehen. „Auf Kosten" des anderen heißt nicht „aus dessen Vermögen" (unbefugte Entnahme von Wasser aus Leitung) 48. — 2) 8 812 BGB. umfaßt auch die indirekte Bereicherung 49. — 3) Ansprüche der Krankenkasse aus der Unterstützung des im Betriebe Verletzten gegen die Berufsgenossenschast 49. — 4) Ansprüche des Armenverbandes gegen Unterstützungspflichtigen Dritten 49 Anm. — 5) Anspruch des Steuerpflichtigen auf die Zinsen der zu Unrecht erhobenen Steuersumme 53. — 6) Rückgewährungsanspruch der Armenverbände bei Vermögenserwerb des Unterstützten 54. — 7) Rückforderung des aus rechtskräftigem Anerkenntnisurteil Beigetriebenen, wenn das An­ erkenntnis irrtümlich abgegeben wurde 55. — 8) Keine Beseitigung eines prozessualen An­ erkenntnisses durch Klage aus 8 812 ff. BGB. 57. — 9) Verschweigen der nicht eingetragenen Reallast bei dem Verkaufe des belasteten Grundstücks 57. — 10) Keine Rückforderung der Vertragskosten, die der Bordellverkäufer für den Käufer bezahlte 58. — 11) Vertrag von Ehe­ leuten über getrenntes Leben gegen Verzicht der Frau auf ihr Eingebrachtes 59. — 12) Kann ein Schuldner, der nach Abtretung der Forderung an den Zedenten (oder einen zweiten Zessionar) zahlt, das Gezahlte auf Grund des 8 814 BGB. zurückfordern? 94. 18. Unerlaubte Handlungen.

1) Schadenersatz wegen bewußt unrichtiger Angabe des Brandkassenwerts bei Verkauf eines Hauses 61. — 2) Haftung eines Geschäftsinhabers für Unfall eines Kunden beim Be­ treten des Ladens. Keine Entlastung nach § 831 BGB. 62. — 3) Haftung beider Eheleute für Unfälle in dem von der Frau eingebrachten Miethause. Beleuchtung der Treppen 74. — 4) Schadenersatz für Unfälle der Einquartierung 69. — 5) Der Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 Satz 1 steht nur demjenigen zu, dessen Schutz durch das verletzte Gesetz bezweckt wird, nicht einem Dritten, der bei Gelegenheit der Gesetzesverletzung geschädigt ist: a) Ver­ ursachung von Schaden bei Benutzung verbotener Wege 64, 73; b) Ersatzanspruch eines Jagd­ berechtigten für bezahlten Wildschaden gegen Jagdnachbar, der entgegen gesetzlicher Bestimmung nicht eingegattert hat 67; c) Schaden infolge technischer Fehler eines Bauwerks. § 330 StrGB. 72. — 6) Zulässigkeit des Rechtsweges für Klagen aus § 823 BGB. gegen eine beamtete Person 64. — 7) Sperre, Boykott 2c als Kampfmittel; Anspruch auf Unterlassung 65. — 8) Ungeeignete Behandlung in staatlichen Krankenhäusern 68. — 9) Haftung des Fabrikanten für eine Körperverletzung, die durch fehlerhafte Anlage einer von ihm hergestellten Maschine bei deren Betrieb entstanden ist 69. — 10) Vorsätzliche Tötung. Putativnotwehr 71. — 11) Streupflicht bei Glatteis in Dörfern 72. — 12) Haftung für Unfälle im Automobilverkehr 73, 79M. — 13) Einklagung von Heilkosten und Sckmerzensgeld für Verletzung einer Ehe­ frau durch deren Mann 75, 257. — 14) Anspruch auf Unterlassung: a) persönlicher Be­ lästigung 75; b) von Veröffentlichungen in der Presse 76; c) Sperre, Boykott 65. — 15) Haf­ tung einer Auskunftei wegen Mitteilung ungünstiger Gerüchte zwecks Feststellung, ob diese wahr sind 77. — 16) Haftung aus § 826 BGB.: a) Unterbieten eines Konkurrenten 78(«);

b) Eingehen von Verbindlichkeiten kurz vor Konkurseröffnung 78(A. — 17) Haftung des Ge­ schäftsherren aus § 831 BGB. 79. — 18) Haftung des Tierhalters 81. — 19) Zusammen­ wirken mehrerer Tiere verschiedener Eigentümer 83. — 20) Haftung aus § 836 BGB.: a) Herabfallen eines Drahtes von dem Schutznetz einer Starkstromleitung 85; b) Herabfallen von Teilen eines Baugerüstes 85; c) Einsturz eines Treppengeländers 86. — 21) Ver­ pflichtung des mit der Beurkundung eines Nechtsgeschästs beauftragten Notars eine materielle Prüfung des beabsichtigten Geschäfts vorzunehmen. Haftung aus § 839 BGB.: a) für höheren Stempel, wenn Preis für Grundstück und Inventar in einer Summe beurkundet wird 97; b) wenn der Notar das Grundbuch nicht eingefehen hat, und infolgedessen eine wichtige Ein­ tragung nicht berücksichtigt ist 98. — 22) Haftung des Gerichtsvollziehers für einen unrichtigen Rat 99. — 23) Bedeutung der Worte „einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht" im § 839 BGB. Nichtvollstreckung eines Haftbefehls im Strafverfahren 101. — 24) Bedeutung des „Rechtsmittels" im § 839 Abs. 3 BGB. 102. — 25) Schmerzensgeld nach § 847 BGB.: a) auch bei fremdem Verschulden 103; b) bei Unfällen der Wirtsgäste 103; c) für die Folgen, welche die psychische Erregung über die Gefahr bei einem Unfall mit sich bringt 104; d) Be­ messung des Schmerzensgeldes; Berücksichtigung weiterer Folgen des schädigenden Ereignisses 105. — 26) Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach § 852 BGB. Beginn der Frist: a) wann hat der Berechtigte Kenntnis von dem Schaden, der in dem Ausfall beim Konkurse, besteht? 106; b) was bedeutet „Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen" 107.

Siebenter Abschnitt.

Sachenrecht.

a) Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. 1) Die Zustimmung des Eigentümers zur Rangänderung einer Hypothek bedarf dec Form des § 29 GrBO. 108. — 2) Rangänderung zweier Hypotheken desselben Gläubigers 108. — 3) Keine Ablehnung der vom eingetragenen Zessionar bewilligten Löschung, weil die Ab­ tretung umvirksam war 110. — 4) Berichtigung des Grundbuchs: a) Die Bewilligung des Betroffenen macht den Nachweis der Unrichtigkeit überflüssig 111; b) Die Unrichtigkeit der Eintragung aus Erbschaftszeugnissen kann dem Grundbuchamt nicht durch Vorlegung des Testaments nachgewiesen werden 114; c) Klage gegen gütergemeinschaftliche Eheleute; Inhalt des Anspruchs aus § 894 BGB. 116(7); d) Beseitigung einer Scheinhypothek; Anspruch des Verkäufers aus § 894 BGB. nach Eintragung des Käufers 117(5); e) Klage auf Löschung einer auf Grund Anfechtungsurteils erwirkten Hypothek wegen nachträglichen Wegfalls des Schuldtitels 403. — 5) Gilt für den Grundbuchrichter die Vermutung des § 891 BGB., oder

muß er Prüfen, ob der Eingetragene auch der Berechtigte ist? 118. b) Eigentum.

1) Störung des Eigentums: a) durch Anlage einer Drahtseilbahn 121 («); b) durch Schaukästen über dem Bürgersteige 121(0); c) durch Erker, der in den Luftraum der Straße ragt 121 Anm.; d) durch Gerüche und Ratten aus Straßenkanälen 122. — 2) Begriff der ortsüblichen Benutzung des Nachbargrundstücks im Sinne des § 906 BGB. 124. — 3) Er­ höhung eines Grundstücks (besonders der Straße) als Anlage i. S. des § 907 BGB., Zulässig­ keit; Ersatz für daraus entstehenden Schaden 126. — 4) Vertiefung des Nachbargrundstücks; Ansprüche daraus 129. — 5) Rechtsverhältnisse an gemeinschaftlichen Brandmauern 130. — 6) Auflassung mit Zufügung persönlicher Verpflichtungen betr. die Benutzung und spätere Weiterveräußerung des Grundstücks ist zulässig 133. — 7) Eigentumserwerb: a) an Waren, die in ein unter Eigentumsvorbehalt verkauftes Warenlager nachher eingeschossen werden 133; b) bei dem Verkauf des Warenlagers, wenn Verkäufer im eigenen Namen verkaufen soll 134; c) an den zugeschlagenen Pfandstücken 135; d) Verlangt § 930 BGB. unmittelbaren Besitz des Veräußerers? 137. — 8) Voraussetzungen für die Annahme des guten Glaubens beim Ankauf gestohlener Wertpapiere und Zinsscheine durch einen Bankier 138. — 9) Gebäude­ errichtung auf zwei Grundstücken § 946 BGB. 139. — 10) Wegnahmerecht des § 951 BGB. gegenüber dem Ersteher 139. — 11) Voraussetzungen gutgläubigen Besitzerwerbs bei Zusendung von Waren auf Grund gefälschten Bestellschreibens. Haftung des Besitzers nach § 990 BGB.

dinglichen Krugrechts durch Ablehnung der Wirtschafts­

140. — 12) Beeinträchtigung des

konzession 143. c) Erbbaurecht. 1) auf den lösender 144. — gängige

Eintragung einer bisherigen Superfizies als Erbbaurecht; Wirkung der Eintragung Inhalt des bisherigen Rechts 144. — 2) Begründung eines Erbbaurechts unter auf­ Bedingung. Vormerkung zur Sicherung der Verpflichtung zur Aufgabe des Rechts 3) Beschränkung der Ausübung auf einen bestimmten Teil des Grundstücks. Vor­ Abschreibung nicht nötig 145. d) Dienstbarkeiten.

1) Die Verpflichtung,

einen nur zeitweise gestatteten Überbau demnächst zu beseitigen,

kann nicht Gegenstand einer Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks sein, zu dem das frgl. Gebäude gehört 146. — 2) Reinigung des belasteten Grundstücks, wenn Zugtiere des Wege­ berechtigten es verunreinigen 147. — 3) Veränderung durch Verengerung eines Torwegs auf dem mit einer Durchfahrtsgerechtigkeit belasteten Grundstücke 148. — 4) Der Wegeberechtigte, der einer Verlegung des Weges zugestimmt hat, braucht die infolgedessen vermehrten Be­ lästigungen (Wasserzufluß) seines Grundstücks nicht zu dulden 149. — 5) Passivlegitimation für die Klage auf Anerkennung einer Grundgerechtigkeit, die auf einem Grundstück mehrerer Personen Haftel 149. — 6) Nießbrauch: a) als Sicherungsmittel. Kündigung der vom Nieß­ braucher geschlossenen Mietverträge 150; b) Übertragung der Ausübung. Anfechtung 152. — 7) Beschränkungen in der Benutzung eines Wohnhauses als Inhalt einer persönlichen Dienst­ barkeit zugunsten des Verkäufers 227. — 8) Eintragungsfähigkeit der Versicherungspflicht des Nentengutsnehmers 232.

e) Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht.

Begriff des Rentenguts.

Zulässigkeit der Eintragung eines Wiederkaufsreckts 154.

f) Re al la st en. 1) Eintragung mehrerer sich gegenseitig beschränkender Reallasten bei Identität der Leistung 156. — 2) Rechte des Altsitzers bei Veräußerung des Grundstücks 158.

g) Hypothek.

Grundschuld.

Rentenschuld.

1) Das Grundbuchamt ist nicht berechtigt, einen Nachweis darüber zu erfordern, daß eine als Gläubigerin einer Hypothek angegebene natürliche oder rechtliche Person tatsächlich oder rechtlich besteht 159. — 2) Eintragungsfähigkeit: a) von persönlichen Verpflichtungen, deren Nichtbeachtung die Fälligkeit der Hypothek zur Folge hat 159; b) von Darlehnsabreden. Prüfung der materiellen Wirksamkeit derselben durch den Grundbuchrichter 161. — 3) Die Erstreckung der einen Bruchteil des Grundstücks belastenden Hypothek auf das ganze Grund­ stück durch dessen Alleineigentümer ohne Rücksicht auf das Vorhandensein und die Zustimmung von Zwischenberechtigten, unbeschadet des Ranges der Zwischenrechte ist zulässig 160. — 4) Haftung des Pfandgrundstücks: a) für die Gerichtskosten der Hypothekenklage 163; b) nicht für die Kosten von Sicherungsmaßregeln nach § 1134 BGB. 163. — 5) Haftung des Zu­ behörs nach § 1120 BGB. 164. — 6) Abtretung von Mietzinsforderungen zur Befriedigung der Realgläubiger kann von den persönlichen Gläubigern nicht angefochten werden 164. — 7) Inwieweit ist die Abtretung der Mietzinsforderung an einen vorgehenden Hypotheken­ gläubiger trotz der Beschlagnahme durch einen nachfolgenden Hypothekengläubiger diesem gegen­ über wirksam? Bedeutung der Beschlagnahme im Sinne des § 1124 BGB. Genügt Vor­ pfändung? 165. — 8) Pfändung von Mieten ist keine Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1134, 1135 BGB. 171. — 9) Wem ist zu kündigen, wenn von den als Eigen­ tümer eingetragenen gütergemeinschaftlichen Eheleuten die Frau stirbt? 172. — 10) Welche Rechtsfolgen entstehen, wenn ein Miteigentümer eines Grundstücks die zu Lasten sämtlicher Miteigentümer eingetragene Hypothek bezahlt? Was kann er auf Grund des § 1144 BGB. vom Gläubiger verlangen? 172. — 11) Erfordernisse der Abtretung einer Briefhypothek 174. — 12) Abtretung einer Buchhypothek an den Eigentümer und dessen weitere Abtretung als Hypothek 177. — 13) Abtretung der Höchstbetragshypothek 184. — 14) Abtretung von Hypotheken durch den Erben des Hypothekars 236, 242. — 15) Ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, darein

zu willigen, daß das Grundbuchamt den Hypothekenbrief über das Restkaufgeld dem Verkäufer aushändigt? 175. — 16) Gegenstand der Anerkennung im § 1155 S. 2 BGB. 178. — 17) Zur Löschung einer Gesamthypothek auf allen Grundstücken ist die genaue Bezeichnung aller Grundstücke in der Löschungsbewilligung nötig, Nachweis des Erlöschens auf milhaftenden Grundstücken 178. — 18) Die Verwandlung einer dem Eigentümer zustehenden Hypothek ist ohne den Nachweis dieser Verwandlung einzutragen auf Grund der Bewilligung des Eigen­ tümers 179. — 19) Muß der Hypothekar den Brief einreichen, falls für Dritte eine Löschungs­ vormerkung nach § 1179 BGB. einzutragen ist? 181. — 20) Höchstbetragshypothek: a) keine Umwandlung in gewöhnliche Hypothek für einen bestimmten Betrag auf Grund rechtskräftiger Verurteilung des Eigentümers zur Zahlung 182; b) Anspruch des Eigentümers auf Löschung des nicht valutierten Betrages 183; c) Abtretung 184; d) Eintritt Dritter in das Kredilverhältnis gegen Abtretung der Höchstbetragshypothek 185; e) Eintragung für den Treuhänder nicht bezeichneter Gläubiger 186.

h) Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. 1) Guter Glaube beim Schiffspfandrecht 188. — 2) Verpfändung von Sparkassenbüchern 189. — 3) Verpfändung eines Pfandscheines 193 (gl. Enneccerus 1 S. 701, Gruchot 46 S. 56), braucht hier nicht entschieden zu werden. Die Klage­ forderung beruht nämlich zwar zum Teil auf einem nach der Kündigung vom Kläger erfüllten Geschäft mit W., abgeschlossen aber — und das ist das Maßgebende — sind die Geschäfte mit ihm sämtlich vor der Kündigung. Erloschen aber könnte die Bürgschaft nur sein, wenn W. dem Kläger aus jenen Bestellungen erweislich nichts mehr schuldete. Die Beweispflicht hierfür trifft die Beklagte. Auf die im Briefe von 1904 der Beklagten mitgeteilte Pfän­ dung gegen den Hauptschuldner braucht sich der Kläger nicht verweisen zu lassen. Denn der § 7732 kommt hier nicht zur Anwendung, weil die Bürg­ schaft gemäß § 344 HGB. ein Handelsgeschäft darstellt und somit die Ein­ rede der Vorausklage versagt. Endlich hat der Kläger auch sonst nicht die Rechte aus der Bürgschaft verwirkt. Aus der Ausnahme im § 777, der den Gläubiger einer auf bestimmte Zeit verbürgten Forderung zu ihrer unver­

züglichen Einziehung verpflichtet, folgt von selbst, daß er in sonstigen Fällen eine solche Unverzüglichkeit nicht zu leisten braucht. Deshalb würde es dem Kläger nicht entgegenstehen, wenn auch längere Zahlungsfristen, als bis zum Ende des auf eine Kohlenlieferung folgenden Monats ungebräuchlich wären.

Überhaupt besteht keine Vorschrift, nach welcher

der Gläubiger bei Ein­

treibung der verbürgten Forderung dem Bürgen für Sorgfalt einzustehen

hätte (Mot. 2 S. 678, 679); nur darf sein Verhalten nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Frdthl. g) Haftung des Bürgen für Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Borausklage nach § 773 Nr. 4.

«) Kammergericht, XVI. ZS. Urteil v. 25. Mai 1908. Der Kläger hat sein Drogengeschäft dem 3E., damaligem Bräutigam der Tochter des Beklagten, verkauft; dabei verbürgte sich der Beklagte für „prompte Erfüllung des Vertrags." Nachdem die Verlobung zurückgegangen war, ver­ weigerte 3E. die Übernahme des Geschäfts, worauf der Kläger es anderweit

verkaufte.

urteilt.

Zum Ersätze des Preisunterschiedes wurde der Beklagte Gründe:

ver­

Indem sich der Beklagte für die Erfüllung der Verpflichtungen des Hauptschuldners verbürgte, hat er sich nach § 767 auch für alle diejenigen

Folgen mit verbindlich gemacht, die das Gesetz an die Nichterfüllung dieser Verbindlichkeit knüpft. Danach erstreckt sich, nachdem sich der Gläubiger gemäß § 326 für den vertraglichen Schadenersatzanspruch entschieden hat, die Haftung des Bürgen nunmehr auf den an die Stelle des Prinzipalen Erfüllungsanspruchs getretenen Schadenersatz? Gläubiger und Bürge können

natürlich etwas anderes vereinbaren, besonders auch die Haftung des Bürgen auf den Erfüllungsanspruch beschränken. Eine solche Absicht ist jedoch hier nicht zum Ausdruck gekommen. Von den Einwendungen des Beklagten ist die Behauptung, der Vertrag sei von der Eheschließung seiner Tochter mit 3E. abhängig gemacht worden, widerlegt; die Aussicht auf jene Eheschließung bildete für den Beklagten lediglich das Motiv der Verbürgung, und daß dieses Motiv dem Kläger be­ kannt war, reicht nicht aus, um den Vertrag zu einem bedingten zu machen. Auch die Einrede der Vorausklage ist unbegründet. Nach § 73 Nr. 4 ist sie allgemein dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, daß die Zwangsvoll­ streckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird. Nun begrenzt aber der § 772 die zur Beseitigung der Einrede notwendige Vollstreckung bei Geldforderungen dadurch, daß in diesem Falle die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen allein versucht zu werden braucht; eine Vollstreckung in Grundstücke oder ausstehende For­ derungen ist also nicht erforderlich. Der § 773 Nr. 4 schließt hiernach die Einrede der Vorausklage bei einer Geldforderung dann aus, wenn diejenige Vollstreckung, die die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Bürgen bildet, d. h. die Mobiliarvollstreckung, voraussichtlich nicht zur Befriedigung

des Gläubigers führt. Der Kläger braucht sich demnach auf Gehalts­ pfändungen gegen X. überhaupt nicht einzulassen; es genügt, daß die Voll­ streckung in sein bewegliches Vermögen aussichtslos erscheint. R. 1 A. M. anscheinend, indes unklar Staudinger § 765 Z. 4, § 767 Z. 2,

ß) OLG. Celle, II. ZS. Beschluß v. 1. Juni 1908. Die Einrede der Vorausklage kann der Gläubiger durch den Nachweis beseitigen, daß er die Vollstreckung in die beweglichen Sachen des Haupt­

schuldners versucht habe (§ 7721). Unterließ der Gläubiger diesen Versuch und beruft er sich auf den im § 773 Nr. 4 vorausgesetzten Sachverhalt, so braucht er, wie aus § 7721 erhellt, nicht mehr zu behaupten und zu be­ weisen, als daß die Vollstreckung in die beweglichen Sachen des Haupt­ schuldners voraussichtlich fruchtlos sein werde. Das Vorhandensein anderen pfändbaren Vermögens als beweglicher Sachen, insbesondere die Existenz von Forderungen, kann Geldforderungen gegenüber für die Einrede der Voraus­

klage und ihre Abwehr nicht in Betracht kommen.

H.ch.

h) Erweiterung der Verpflichtung des Bürgen. Kosten der Rechts­ verfolgung i. S. des § 767.

OLG. Hamburg, IV. ZS. Urteil v. 21. Februar 1908. Für den Beklagten B. (Bürgen für 3£.) ist dadurch, daß sich X. später mit einer anderen Qualität der ihm vom Kläger zu liefernden Ware einver­ standen erklärte, weder eine „Erweiterung" der Bürgschaftsschuld bewirkt noch hat 3E. später auf eine Einrede, als welche die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in Betracht kommen könnte, im Sinn des § 768 „verzichtet"; die

Vereinbarung einer Anderslieferung ist kein „Verzicht." Der Beklagte haftet als Bürge auch für die „Kosten der Rechts­ verfolgung" nach § 767. Aber darunter sind natürlich die Kosten der Rechts­ verfolgung wegen der Hauptschuld und gegen den Hauptschuldner zu ver­ stehen, nicht aber die Kosten aller derjenigen Klagen, die der Hauptschuldner aus Veranlassung der Nichterfüllung seiner Rechte aus dem verbürgten Rechts­ geschäfte anstellt, mag er das im Wege der Klage oder der Widerklage tun. Die Kosten seiner Widerklage treffen vielmehr nur den £., und zwar müssen sie, da es sich nicht um ein „besonderes Angriffsmittel" (§ 1003 ZPO.), sondern um eine besondere Klage handelt und für die Kostenberechnung der Gegen­ stand von Klage und Widerklage zusammengerechnet wird, gemäß dem Prinzip des §92 ZPO. die Gesamtkosten nach dem Maße des Unterliegens verhält­ nismäßig geteilt werden. M. M. i)

Hastet der Bürge für Arglist des Schuldners^ OLG. Dresden, II. ZS.

Urteil v. 26. April 1907.

Für arglistige Täuschung des Klägers bei dem Tausche durch den Beklagten hastet dessen Mutter und Bürgin, die Mitbeklagte nicht. Beim Tausche war sie von ihrem Sohne nicht vertreten, sondern persönlich tätig. Ein unerlaubtes

Handeln desselben hätte sie also nur verpflichtet, wenn sie daran teilgenommen hätte. Hierfür reicht die für sich allein belanglose Tatsache der alsbaldigen und unentgeltlichen Abtretung des Erstehungsrechts nicht aus. Daß sich aber ihre Bürgschaft auf die Haftung aus Betrug habe erstrecken sollen, wie der Kläger behauptet, wäre eine so außergewöhnliche Maßnahme, daß dafür eine

besondere Begründung erforderlich wäre.

Regelmäßig dient die Bürgschaft

lediglich dazu, für die Erfüllung von Vertragsverbindlichkeiten eines Dritten einzustehen. Zu dem Behufe knüpft sie sich häufig unmittelbar an die Ab­ rede der Hauptverbindlichkeit an und verstärkt diesfalls durch den schon rein äußerlichen Zusammenhang noch mehr ihre verkehrsübliche Bedeutung und

ihren Zweck, die Erfüllung des Vereinbarten zu sichern. Wenn die Mit­ beklagte in der Vertragsurkunde im Anschluß an das zwischen dem Kläger und dem Beklagten Vereinbarte erklärte, sie „übernehme für alle Verbindlichkeiten, die ihr Sohn dem Kläger gegenüber übernommen bzw. für allen Schaden, der durch die Unterlassung dieser Verbindlichkeiten entstehen sollte, selbstschuldnerische Bürgschaft", so zwingt dies und zwar schon nach dem Wortlaute, gewiß aber nach Sinn und Zusammenhang zu der Auslegung, daß sie für nichts anderes als für das von und mit ihrem Sohne vertragsmäßig Bedungene so ein­ stehen wollte, wie dieser selbst als Vertragsteil einzustehen hatte, und daß der Kläger das auch deutlich erkannte. War sie an dem arglistigen Gebaren ihres Sohnes nicht beteiligt, so liegt die Vermutung nahe, daß sie um ein solches nicht einmal gewußt hat, womit für sie der Anstoß fiel, sich in dieser Richtung

Wußte sie es aber, so verbot es die einfachste Klugheit und Vorsicht, Verpflichtungen von ganz unabsehbarer Trag­ weite auf die eigenen Schultern zu nehmen. Dr. v. F. zu binden oder auch nur zu äußern.

k) Rechte -es Bürgen, wenn -er Hanptschuldncr die gekaufte Ware bemängelt und sich dann vergleicht. OLG. Hamburg, VI. ZS. Urteil v. 4. Juni 1907. Der Bürge kann wegen Mängel der Kaufsache den Kaufpreis insoweit verweigern, als der Käufer auf Grund der Wandlung oder Minderung dazu berechtigt sein würde (§§ 478, 7681). Inwieweit der Käufer dazu berechtigt

ist, hängt einerseits davon ab, ob die Kaufsache mit Fehlern behaftet ist, für die der Verkäufer haftet, anderseits von dem Verhalten des Käufers. Ein Verzicht des Käufers auf den Wandlungs- sowohl wie auf den Minderungs­ anspruch kann freilich dem Bürgen nicht entgegengehalten werden, insofern er einen Verzicht auf eine Einrede enthalten würde und der Bürge Einreden nicht dadurch verliert, daß der Hauptschuldner auf sie verzichtet. Solcher (stillschweigender) Verzicht kann unter Umständen auch darin liegen, daß der Käufer, ohne den Mangel anzuzeigen, den Wandlungs- und Minderungs­ anspruch verjähren läßt. Von alledem ist hier zunächst keine Rede. Der Käufer hat von dem ihm zustehenden Wahlrechte Gebrauch gemacht, sich (zu­ nächst für Wandlung, demnächst aber vor Vollziehung der Wandlung) für Minderung entschieden; und die Minderung ist dadurch vollzogen, daß der Verkäufer sich mit ihr einverstanden erklärt hat. Ein solches Verhalten ent­ hält an sich keinen Verzicht, und die sich aus ihm ergebende Rechtslage muß der Bürge an sich hinnehmen. Aber der Bürge kann nunmehr Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als der Käufer auf Grund der Minderung dazu berechtigt sein würde, nicht bloß insoweit, als der Käufer auf Grund des den Betrag der Minderung festsetzenden Vergleichs dazu berechtigt ist.

Denn insoweit der in diesem Vergleich festgesetzte Betrag hinter demjenigen

zurückbleibt, um den der Kaufpreis von Rechts wegen herabzusetzen gewesen wäre, enthält der Vergleich einen Verzicht, der den Bürgen nicht bindet. Es kommt also darauf an, ob der Betrag, um den der Kaufpreis herabzu­ setzen ist, so groß ist, daß von dem Kaufpreise auch nicht der eingeklagte

Betrag übrig bleibt....

M. M.

1) Mitbürgen, welche Gläubiger geworden, können vollstreckbare Ausfertigung nach § 727 ZPO. verlangen, auch wenn das Urteil nur vorläufig vollstreckbar ist. OLG. Hamburg, IV. ZS. Urteil v. 21. Januar 1907. Nach §§ 7742, 426 sind Mitbürgen gegeneinander zu gleichen Anteilen verpflichtet und geht, wenn einer von ihnen, wie hier der Kläger den Gläu­ biger befriedigt, dessen Forderung gegen die übrigen Bürgen in Höhe des

auf sie fallenden Teils der gezahlten Summe auf ihn über. Insoweit ist also der Kläger in dem Augenblicke, wo er wegen der Urteilssumme die Bank befriedigte, deren Rechtsnachfolger gerade so geworden, als hätte die Bank ihm ihre Rechte insoweit abgetreten (§ 412). Nach § 727 ZPO. kann aber die Klausel auch für den Rechtsnachfolger des im Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden. Petersen 2 S. 319 ist allerdings der Ansicht, daß ein Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt, trotz § 426 BGB. eine Klausel für ein Urteil des Gläubigers gegen seinen Mitschuldner nicht erhalten könne; er beruft sich zur Begründung lediglich auf KG. (Rsp. 5 S. 333) und RG. (IW. 1896 S. 58). Aber beide Urteile sagen das nicht. Das KG. sagt vielmehr nur, daß ein Mitbürge, auch wenn er sich vom Gläubiger dessen Forderung rechtsgeschäftlich voll abtreten läßt, doch nur immer anteilmäßigen Ersatz von seinen Mitbürgen verlangen kann — hierauf bezieht sich auch nur das angezogene Urteil des RG. — und lehnt dann die Er­ teilung einer Vollstreckungsklausel für einen Mitbürgen auf Grund und in Höhe seines gesetzlichen Ausgleichungsrechtes in dem gegenwärtigen, nämlich dem Beschwerdeverfahren ab, weil ihm die Möglichkeit zur Be­ urteilung der Höhe des Ausgleichungsanspruchs fehle, und verweist den An­ tragsteller auf eine „besondere Klage", nämlich offenbar die des § 731 ZPO. Der Senat bejaht auch die bestrittene Frage, ob einem Rechtsnachfolger, der nicht, wie etwa ein Erbe, selbst als Kläger eintritt, für ein nur vor­ läufig vollstreckbares Urteil die Klausel erteilt werden kann. Denn das Gesetz stellt in den allgemeinen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung

ebenso wie in dem an die Spitze gestellten § 7041 so auch in der späteren Behandlung, insbesondere in der Bestimmung, daß die Vollstreckung auf

Grund einer mit der Klausel versehenen Ausfertigung stattfinde (§ 724) und daß eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger erteilt werden könne, beide Urteilsarten ganz gleich, schränkt auch im § 724 so wenig wie in den §§ 796 (Vollstreckungs-) und 929 (Arrestbefehl) den Begriff der Rechts­ nachfolge in keiner Weise ein.

Dem nach seiner Stellung im Gesetze nur

für den Hauptprozeß gegebenen Grundsätze des § 265 ZPO. steht für das Vollstreckungsverfahren das entgegengesetzte Prinzip gegenüber, wonach einem

Rechtsnachfolger der Eintritt in das Verfahren unabhängig von der Zustimmung

des Gegners gestattet ist. Sonst würde der § 265 für die Vollstreckung ebensogut aus rechtskräftigen, wie aus vorläufig vollstreckbaren Urteilen Be­ deutung haben und würden die §§ 274ff. für alle Rechtsnachfolger, die nicht als Kläger in den Prozeß eintreten können, gegenstandslos sein, ebenso

die §§ 796 und 929; auch würde der Rechtsnachfolger, da die Stellung eines Nebenintervenienten, wie sie ihm § 265 für den Hauptprozeß einräumt, für die Zwangsvollstreckung, wo es sich nur um Gläubiger und Schuldner handelt, bedeutungslos sein würde, im Vollstreckungsverfahren ohne jede Vertretung sein, obwohl es sich materiell um seine Rechte handelt und besonders das zur Zeit der Rechtsnachfolge etwa schon erfochtene Pfändungspfandrecht nach §§ 401 und 412 BGB. materiell ihm zustehen würde. Aus § 265 ZPO. würde sich nur herleiten lassen, daß dadurch, daß der Rechtsnachfolger vollstrecken läßt, die Stellung des Beklagten nicht verschlechtert werden darf. Das wird sie aber auch nicht, weder in wirtschaftlicher noch materiellrechtlicher, noch prozessualer Beziehung. Denn nach dem den §§ 7172, 3024, 600 und 945 ZPO. zugrunde liegenden Gedanken (vgl. Prot. zum BGB. 2 S. 672), der, weil er materiellrechtlicher Natur ist, unbedenklich analoge Anwendung

zuläßt, nimmt jeder, der eine noch nicht endgültige Entscheidung vollstrecken läßt, das Risiko dieser vielleicht materiell ungerechtfertigten Vollstreckung auf sich und haftet er für den Schaden; demgemäß, wenn er vollstrecken läßt, auch der Rechtsnachfolger des Klägers. Diesen Anspruch kann der Beklagte, weil es sich nach Abtretung des Klaganspruchs nur formell um einen Prozeß des Klägers, materiell um den des Rechtsnachfolgers handelt, der Kläger sich

also alle den Klaganspruch betreffenden Rechtsbehelfe des Beklagten gegen den Rechtsnachfolger, die zulässig sein würden, wenn dieser den Prozeß selbst

führte, entgegensetzen lassen muß (RG. 40 S. 341), und weil der Beklagte unter dem Wechsel im materiellen Rechte und dessen Folgen, also auch unter der Zwangsvollstreckung des Rechtsnachfolgers nicht leiden soll, gemäß § 7172

ZPO. in dem anhängigen Hauptprozesse gegen den Kläger geltend machen, und das ergehende Urteil hat, weil es auch wegen des Schadenanspruchs materiell ihn angeht, und damit der Beklagte nicht durch die Abtretung des Anspruchs und dessen Folgen zu einem zweiten Prozeß genötigt wird, nach dem Prinzip des § 325 ZPO. unmittelbare Wirkung gegen den Rechtsnach­ folger (vgl. auch Gaupp Anm. 21 ju § 717 ZPO.). M. M.

m) Sorge des Gläubigers für die Jutereffen des Bürgen? «) OLG. Hamburg, IV. ZS. Urteil v. 12. Juli 1907. Die klagende Brauerei hat von dem Verkaufe des ihr vom Hauptschuldner 3E. als Sicherheit gegebenen Inventars die beklagten Bürgen nicht benach­ richtigt und ihnen so die Gelegenheit entzogen, für eine gleichzeitige Ver-

Wertung des Äschen Geschäftes zu sorgen.

Allein nach dem Standpunkte

des BGB. (Motive 2 S. 678 u. Prot. 2 S. 481) ist der Gläubiger dem Bürgen im allgemeinen zur Sorge für dessen Interessen nicht verpflichtet. Natürlich kann nach besonderen Abreden, begleitenden Umständen oder dem der Bürgschaftsübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse eine solche Pflicht begründet sein. Davon ist hier aber nichts behauptet. Die Beklagten haben die Bürgschaft lediglich als Gegenleistung dafür übernommen, daß

die Klägerin in den Verkauf des damals von ihnen betriebenen Geschäfts an X. und die Übernahme ihrer Darlehnsschuld durch ihn willigte; sie war ihnen also dafür nicht weiter verpflichtet. Eine Ausnahme macht nur der § 776. Mag auch, was zweifelhaft ist, dem Pfandrechte des § 776 ein zur Sicherheit bestelltes fiduziarisches Eigen­

tum, wie es hier in Frage steht, gleichgestellt werden müssen, auf jeden Fall handelt es fich um kein „Aufgeben" der Realsicherheit; die Klägerin hat das Inventar zu einem angemessenen Preise verkauft und den Preis auch den Beklagten gutgebracht. Das Geschäft bildete zwar einen realisierbaren Vermögenswert des Schuldners, war aber nicht zur besonderen Sicherung der Klägerin in irgend einer Form bestimmt. Aus einem ihr nicht zur Sicher­ heit gegebenen Vermögenswerte des Schuldners ihre Befriedigung zu suchen, war sie den Beklagten nicht verpflichtet, zumal diese die selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen hatten, also nicht einmal die Vorausklage ein­ wenden konnten. M. M. ß) OLG. Hamburg, VI. ZS. Urteil v. 14. Januar 1908. Der Beklagte will von seiner Bürgschaft [für den Eingang einer Hypothekj dadurch frei geworden sein, daß der Kläger ihn nicht rechtzeitig vom Zwangsversteigerungstermin benachrichtigte. Dem selbstschuldnerischen Bürgen gegenüber besteht jedoch eine solche Pflicht überhaupt nicht. Rur wenn der Kläger seine Hypothek aufgegeben hätte, würde Beklagter insoweit frei ge­ worden sein, als er aus dieser Hypothek hätte Ersatz erlangen können, ein solches Aufgeben liegt aber nicht in dem Ausfall der Hypothek. Die Auf­ fassung des Beklagten, daß er seine Bürgschaft gleichsam unter der Be­

dingung geleistet habe, daß ihm gegen Befriedigung des Klägers die Teil­ hypothek wirksam abgetreten werde, findet in der notariellen Urkunde keine

Stütze. Es mag an solche Abtretung gedacht worden sein; allein, daß mit der Unmöglichkeit solcher Abtretung auch die Befreiung von der Bürgschaft

gegeben sein sollte, ist in keiner Weise vereinbart.

M. M.

n) Vergleich. Bezeichnung eines Verwendungszwecks. Kammergericht, XIV. ZS. Urteil v. 18. Februar 1907. In einem gerichtlichen Vergleiche hatte der Kläger dem Beklagten gestattet,

die Firma fortzuführen, solange sie ihm als Entgelt dafür 300 Mark jährlich „für die Armen" zahle. Dieser Zusatz ist ohne rechtliche Bedeutung. Die Auflage ist im wesentlichen auf unentgeltliche Zuwendungen und auf Ver­

fügungen von Todes wegen beschränkt.

Soll entgeltlichen Leistungen eine

Auflage hinzugefügt werden, so muß ein dahin gehender Parteiwille aus der Art des Geschäfts und den Umständen, die es veranlaßten und begleiteten, klar hervorgehen. Die Vergleichsgegner des Klägers erhielten für ihre Geld­ zahlung das Recht, die Firma fortzuführen; an der in Aussicht gestellten Verwendung des als Gegenleistung zu zahlenden Geldes hatten sie kein Interesse. Mangels besonderer Gegengründe ist nicht anzunehmen, daß sie aus der Art der Verwendung Einwendungen gegen ihre Zahlungspflicht sollten herleiten dürfen. Nach der Willensmeinung der Vertragschließenden sollte dem Kläger

eine erzwingbare Verpflichtung, das Geld für die Armen zu verwenden, nicht auferlegt, noch dem anderen Teile das Recht eingeräumt werden, bis zur Rechnungslegung über die empfangenen Gelder weitere Zahlungen zu ver­ weigern. Der Zusatz „für die Armen" bezeichnete nur den Beweggrund, aus dem sich der Kläger eine Geldentschädigung ausbedang, er sollte das Ver­ langen einer Gegenleistung rechtfertigen. Danach besteht vielleicht eine sitt­ liche Pflicht des Klägers, das Geld dieser Erklärung gemäß zu verwenden, aber keine Rechtspflicht. Dr. P. S.

o) Zur Anwendung des § 809 BGB. OLG. Stettin, V. ZS. Urteil v. 14. Februar 1908. Der Beklagte ist Besitzer des Grundstücks, in Ansehung dessen der Kläger sich Gewißheit verschaffen will, ob ihm der in der Sache 0 273 ein­ geklagte Anspruch zusteht. Dieser Anspruch ist int Sinne des § 809 „ein Anspruch in Ansehung der Sache", deren Besichtigung der Beklagte gestatten soll. Aus den Worten „in Ansehung der Sache" ist nämlich zu folgern, daß jeder Anspruch für genügend zu erachten ist, der von dem Vorhandensein oder der besonderen Beschaffenheit der Sache, hier des Grundstücks des Beklagten, abhängt. Als solcher ist die dem Kläger überwiesene Forderung des P. aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Werkverträge auf Zahlung der Ver­ gütung zweifellos anzusehen: sie betrifft Bauarbeiten eines Wohn- und Stall­ gebäudes auf diesem Grundstücke, Arbeiten und Materialien, deren streitiger Wert nach Größe, Art, Abmessungen ?c jener Räume zu berechnen ist. Es handelt sich also für den Kläger um die Verschaffung der Gewißheit, ob ihm ein Anspruch in bezug auf das Grundstück des Beklagten zusteht. Er will wissen, wie weit er im Gegensatz zu dem im Hauptprozeffe vernommenen Sachverständigen den Anspruch auf jene Vergütung geltend machen kann. Die Vorschriften der ZPO. über Anträge auf Beweisaufnahme würden ihm bei der Verschaffung dieser Gewißheit keine Hilfe bringen, da der Beklagte nicht verpflichtet ist, eine Besichtigung des Grundstücks durch den Richter oder einen

Sachverständigen zu dulden (Gaupp-Stein 3 zu 488 ZPO.). Deshalb ist auch der Einwand des Beklagten, der Kläger handele arglistig, unberechtigt; der Kläger verfolgt sein Recht. Über die Art und Weise, wie die Besichtigung — eine Vorlegung kommt bei Grundstücken nicht in Betracht — zu erfolgen hat, enthält das Gesetz keine Vorschriften. Es entscheidet die Lage des einzelnen Falles. Als Be-

slchtigung kann unter Umständen auch eine eingehendere Untersuchung ver­ standen werden. Dazu wird oft ein Betasten, auch ein Berühren zum Zwecke der Vermessung, geeignetenfalls unter Zuziehung Sachverständiger nicht aus­ geschlossen sein, falls damit eine Beschädigung oder Änderung der Sache ver­ bunden ist (Seuffert 53 S. 357, IW. 1897 S. 1664 für gern. Recht). Hier ist gerade eine Vermessung die geeignete Besichtigung für das „sich Ge­ wißheit verschaffen." Selbstverständlich hat sie in einer Art und namentlich zu einer Zeit zu erfolgen, die dem Beklagten und den etwa im Hause

wohnenden Mietern nicht lästig ist. Auch bei Auswahl des Sachverständigen wird auf den Beklagten billige Rücksicht zu nehmen und alle Maßnahmen werden ihm rechtzeitig vorher anzukündigen sein. Gr.

p) Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung. OLG. Braunschweig, II. ZS.

Urteil v. 12. November 1907.

Die Stadtgemeinde fordert von der Beklagten, die eine den Wasser­ messer umgehende Leitung angelegt und benutzt hat, die Bezahlung der so der städtischen Leitung entnommenen Wassermengen nach dem reglementsmäßigen

Satze.... Der Anspruch ist auch nach §§ 812, 8182 gerechtfertigt. Der Be­ reicherungsanspruch des BGB. kann auch mit andern Ansprüchen konkurrieren, er steht nicht etwa nur subsidiär zu (RG. 48 S. 142; Planck, Vordem. 5 vor Tit. 24). Seine Voraussetzungen liegen sämtlich vor. Die Beklagte hat

das Wasser ohne Rechtsgrund erhalten, da die Entnahme vertragswidrig war. Sie ist aber auch durch den Verbrauch des Wassers ohne Bezahlung bereichert, und zwar um den Betrag, den sie hätte bezahlen müssen, wenn die Entnahme dem Vertrage gemäß erfolgt wäre. In dem tatsächlich erfolgten Verbrauch ist das Bedürfnis der Beklagten zur Entnahme des Wassers gerade

aus der städtischen Leitung anerkannt; sie würde es auch gebraucht und ent­ nommen haben, wenn sie gewußt hätte, das es den Wassermesser passierte und zu bezahlen war. Nach seiner Beschaffenheit und den Vorrichtungen seiner Zuleitung konnte das Wasser nur aus der städtischen Leitung stammen, und die Beklagte konnte es rechtmäßig nur zu dem reglementmäßig festgesetzten Preise beziehen. Dieser stellte den objektiven Verkehrswert dar, um den die Beklagte bereichert war, und den sie, da das Wasser verbraucht ist, heraus­ geben muß. Der Vorteil des Bereicherten kann auch in der Ersparnis von Ausgaben bestehen (Staudinger §812 unter 3; Windscheid-Kipp 2 § 4211:i; Rsp. 13 S. 388). Endlich ist auch die Bereicherung auf Kosten der Klägerin erlangt. Dazu ist keineswegs erforderlich, daß aus dem Vermögen der Klägerin ein Wertobjekt in das des Beklagten übergegangen sei. Die Versionsklage des ALR. ist dem BGB. fremd. Um auch Fälle zu treffen, in denen das

Objekt der Bereicherung nicht in dem Vermögen des Kondiktionsberechtigten enthalten gewesen ist, sondern nur dessen Vermögensstand „berührt" hat, sind gerade statt der im Entw. I enthaltenen Worte „aus dessen Vermögen" die Worte „auf dessen Kosten" ausgenommen. Daß hier der Vermögensstand der Klägerin durch die Wasserentnahme ohne Bezahlung berührt ist, ist ohne

weiteres klar. Die Klägerin fängt das Wasser auf, sammelt es in Bassins und leitet es dann zu,, alles Anlagen bzw. Leistungen, die einen bedeutenden Wenn die Beklagte durch unberechtigte Wasser­ entnahme die Anlagen mitbenutzt und dazu beiträgt, daß sie abgenutzt werden, ohne dafür etwas aufzuwenden, so berührt das den Vermögensbestand der Klägerin erheblich. H.g.

Kostenaufwand erfordern.

q)

§ 812 umfaßt auch die indirekte Bereicherung.

OLG. Braunschweig, II. ZS. Urteil v. 26. Mai 1908. Die Frau des Beklagten B. hat von ihrer Tochter, der Klägerin, 400 Mark zur Aufbewahrung erhalten und das Geld, da sie von ihrem Manne zur Führung des Haushaltes und zur Anschaffung der unbedingt erforderlichen Kindergarderobe nichts erhielt, zu diesen Zwecken verausgabt. Sie hat hiernach bei Verausgabung der 400 Mark innerhalb ihres häus­ lichen Wirkungskreises gehandelt und als Vertreterin ihres Mannes die Ge­ schäfte abgeschlossen (§ 1357).

Durch ihre Handlungen ist einmal der Klägerin

das Geld entzogen, anderseits der Beklagte insofern bereichert, als er not­ wendige Ausgaben erspart hat. Die Vermögensverschiebung ist auch eine

unmittelbare zwischen den Vermögen der Klägerin und des Beklagten, da die Frau B. bei Abschluß der Geschäfte als Vertreterin ihres Mannes handelte. Mag auch die Unterschlagung der klägerischen Gelder zeitlich der Veraus­

gabung im Haushalte und für die Garderobe vorausgegangen sein, so ändert das an der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung nichts, da Frau B. durch die Unterschlagung kein Eigentum am Gelde erwarb, die Be­ reicherung des Beklagten also nicht aus dem Vermögen der Frau er­ folgen konnte und nicht etwa erst durch ein Rechtsgeschäft der Frau mit ihm herbeigeführt wurde. Überhaupt umfaßt der § 812 auch den Fall der in­ direkten Bereicherung, der dann vorliegt, wenn ein Dritter aus dem Ver­ mögen des Klägers ohne rechtlichen Grund Verwendungen für den Beklagten gemacht hat (vgl. Oertmann, Schuldverh. S. 913; Staudinger 4 zum 24. Titel des BGB.; RG. 51 S. 81; Gruchot 47 S. 940). H.g.

r) Ansprüche -er Krankenkasse ans der Unterstützung des im Be­ triebe Verletzten gegen die Berufsgenossenschaft? Kammergericht, X. ZS.

Urteil v. 8. Juni 1907.

Die klagende Ortskrankenkasse hat dem Arbeiter 3E., der einen Gewerbe­ betriebsunfall erlitten hatte, auf Grund ihres Statuts vom Beginne der 14. Woche nach dem Betriebsunfall Krankenunterstützung gewährt, und ver­

langt — abgesehen vom Krankengelde — Erstattung von der beklagten Berufsgenossenschaft aus der Bereicherung und aus GewUnfallversG. § 25. Für die Entscheidung ist das ordentliche Gericht zuständig, weil es sich nicht um Überweisung von Rentenbeträgen, sondern um einen in erster Linie 1 Der Armenverband kann von dem unterstützungspflichtigen Dritten Ersatz der Pflege­

kosten nur von dem Tage ab verlangen, an dem er den Dritten zur Zahlung aufgefordert hat (OLG. Düsseldorf, I. ZS. Urteil v. 19. März 1908, Rh. Arch. 105 S. 124). OLGRlp. XVIII.

4

auf § 812 gestützten Zahlungsanspruch handelt (§ 262 GewUnfallversG. Urteil des Kompet.-Ger. vom 28. April 1906). Sachlich erweist er sich jedoch

als unbegründet. Hier hatte die Klägerin auf Grund einer dem Verletzten gegenüber be­ stehenden statutarischen Verpflichtung geleistet. Nun kommt es allerdings

darauf an, ob im Verhältnis der Parteien die Klägerin zur Leistung ver­ pflichtet war oder ob nach der Tendenz des Gesetzes die Beklagte als die allein Verpflichtete zu gelten hat. Selbst wenn man aber letzteres annimmt, so hat doch das GewUnfallversG. in § 25 Abs. 2—5, § 26 die Ausgleichung

zwischen den Stellen, welche beide dem Verletzten verpflichtet sind, nach Art, Umfang und Verfahren geregelt. Unter diesen Umständen ist für eine anderweite Ausgleichung

auf Grund allgemeiner Bestimmungen des BGB.

kein Raum. Ebensowenig steht der § 25 GewUnfallversG. der Klägerin zur Seite. Sein Abs. 1, der fast wörtlich dem § 8 Satz 1 Ges. vom 6. Juli 1884 entspricht, behan­

delt die Verpflichtung der Krankenkassen rc dem Verletzten gegenüber. Aus der Bestimmung folgt, daß es bei der Verpflichtung der Krankenkasse, welche statutarisch — vgl. für die Zeit nach dem 1. Januar 1904 die an diesem Tage in Kraft getretene Novelle zum KrVG. vom 25. Mai 1903, welche die Mindestdauer der Unterstützung auf 26 Wochen erweitert hat — den Ver­

letzten auch über 13 Wochen nach dem Unfall hinaus Unterstützung zu ge­ währen hat, sein Bewenden behält, obwohl nach § 9 GewUnfallversG- für die Zeit vom Beginne der 14. Woche ab die Berufsgenossenschaft einzutreten hat. Um nun im Verhältnisse der beiden Unterstützungspflichtigen unter­

einander einen Ausgleich zu schaffen, statuierte der § 8 Satz 2 von 1884 den Übergang des Entschädigungsanspruchs des Verletzten auf die Kasse, soweit diese eine Unterstützung gewährt hatte. Es ging also sowohl der Renten- als auch der sonstige Entschädigungsanspruch kraft Gesetzes auf die Krankenkasse über. Der § 252 GewUnfallversG. hat in dieser Beziehung eine Neuerung geschaffen. Nach den Motiven bestand dabei die Absicht, die Kassen gegenüber den Berufsgenossenschaften, die doch an erster Stelle die Verpflichteten sein sollten, gegen früher günstiger zu stellen: Die Unter­ stützung durch die Kassen sollte überhaupt nur vorläufig und subsidiär

eintreten. Es fragt sich aber, ob der Tendenz des Gesetzes im Text nicht nur klar, sondern überhaupt Rechnung getragen ist; dies muß verneint werden. Nach der Tendenz des Gesetzes müßten die Krankenkassen voll entschädigt werden. Davon kann aber dann keine Rede sein, wenn die Ersatzleistung durch eine nach § 254-6 GewUnfallversG. beschränkte Überweisung von

Renten betrügen erfolgen soll, wie der Abs. 2 ausdrücklich bestimmt. Denn es ist klar, daß die Krankenkassen, wenn sie sich auf die Renten (und zwar, da es sich meist um vorübergehende Unterstützung im Sinne des Abs. 4 handelt, auf drei halbe Monatsbeiträge) verweisen lassen müssen, oft — nämlich wenn zwar ein Heilprozeß, aber keine Aussetzung der Erwerbstätig-

feit, also

auch kein Rentenbezug stattgefunden hat —, keinen oder keinen

genügenden Ersatz finden. Im Hinblick auf die Motive zum § 25, welche nur von der Neuregelung des Rentenanspruchsüberganges sprechen, wirft Keidel (Arbeitervers. 1901

S. 112) mit Recht die Frage auf, wie der Ersatzanspruch sich gestalte, wenn eine Kasse einem Unfallverletzten ärztliche Behandlung oder Kur und Ver­ pflegung in einem Krankenhause habe angedeihen lassen. Zur Lösung der Frage verweist die Klägerin auf den Abs. 3 des § 25 GewUnfallversG., den sie aus dem § 25 gewissermaßen herausgehoben wissen will.... Daß die Worte des Abs. 3 „in Fällen dieser Art" sich lediglich auf den Vordersatz

des Abs. 2: „Wenn Unterstützungen für einen Zeitraum geleistet werden, für welchen den Unterstützten ein Entschädigungsanspruch zusteht" bezögen (RVersAmt 26. Januar 1906, Arbeiteroers. S. 243), ist nicht gerechtfertigt. Diese Ein­ schränkung der Beziehung auf den Abs. 2 hätte doch, wenn das Gesetz sie beabsichtigt hätte, in irgend einer Weise gekennzeichnet werden müssen. Das ist aber nicht geschehen, und deshalb ist man zu der Annahme genötigt, daß die Beziehung auf den Gesamtinhalt des Abs. 2 d. h. auf die Fälle aus­ genommen sein soll, in denen — worauf es als Hauptmoment in Abs. 2 auch ankommt — durch Überweisung von Rentenbeträgen Ersatz zu leisten ist. Die weitere Bedeutung des Abs. 3 ist im Hinblick auf § 58 Ges. von 1884 zu interpretieren, von dem er, wie auch die Motive bestätigen, zum Teil wörtlich entlehnt ist. Der letzte Satz des § 58: „In diesem Falle gilt als

Ersatz der im § 6 Nr. 1 KrVG. bezeichneten Leistungen die Hälfte des — Mindestbetrags des Krankengeldes, sofern nicht höhere Aufwendungen nach­ gewiesen werden" drückt klar den Modus der Pauschalberechnung aus; seine Entlehnung beweist, daß der Gesetzgeber mit der typischen Ausdrucks­ form im § 253 GewUnfallversG. denselben Sinn wie im § 58 von 1884 kennzeichnen wollte, d. h., wie Böttger (a. O. 1905 S. 261) richtig schließt, „Abs. 3 setzt nicht einen Ersatzanspruch fest, sondern er bestimmt nur, wie

der im Abs. 2 zugestandene Ersatz, soweit er sich auf die in der Form der ärztlichen Behandlung rc gewährte Unterstützung bezieht, für die Krankenkassen zu berechnen ist". Die Absicht dieser Sinneskennzeichnung folgt daraus, daß der Gesetzgeber da, wo die Ersatzpflicht selbst statuiert werden soll,

an

anderen Stellen (vgl. z. B. § 11 GewUnfallversG.) die Form des Ausdrucks: „zu ersetzen ist" — gebraucht. Die Abss. 2, 3 § 25, welche eng miteinander zusammenhängen, bestimmen, daß lediglich durch Überweisung von Renten­ beträgen Ersatz zu leisten ist, wobei, soweit die Unterstützung in den Leistungen des § 6 Nr. 1 KrVG. bestanden hat, für den Ersatz pauschaliter die Hälfte des gesetzlichen Mindestbetrags des Krankengeldes der Kasse anzusetzen ist

(vgl. Bayr. VerwGH. in Regers Entsch. 26 S. 98; Württ.VerwGH. das. 24 S. 128; preuß. OberVerwG. das. S. 361, 363, 365 und RG. das. 22 S. 379). Piloty (zum § 25 GewUnfallversG.) weist zutreffend auf zwei weitere 4*

wesentliche Momente hin. Er sagt, der Ersatzanspruch bestehe ja in der Regel für geleistete Pflege, nicht für geleistete Renten, auch seien in § 255 und § 26112 GewUnfallversG. Rentenbeträge auch als Ersatz für Leistungen der im § 253 bezeichneten Art angegeben. In der Tat ergibt der § 25°, welcher die Rentenüberweisung als Ersatz für eine Unterstützung durch Ge­ währung des Unterhalts in einer Anstalt bezeichnet, daß die Abss. 2, 3, 4, 5 des § 25 Zusammenhängen und auch nur im Zusammenhang« verstanden sein

wollen.

Wenn nicht der § 253 von der Rentenüberweisung handelte, wäre

seine Bezugnahme im § 261,a, die ebenfalls für die enge Zusammengehörigkeit der Bestimmungen des § 25 sprechen, ganz unverständlich (vgl. Böttger a. £).). Hahn und Keidel verfechten ihren abweichenden Standpunkt auch mit

der Begründung, daß der Ausdruck „Rentenbeträge" mit dem Ausdruck „Entschädigungsbeträge" gleichbedeutend sei. Der Wortlaut des Ge­ setzes steht dem entgegen. Der Begriff „Rente" steht für die Versicherungs­ gesetze unzweideutig fest.

Aber auch die Motive lassen erkennen, daß mit

„Rentenbeträgen" nicht „Entschädigungsbeträge" gemeint sein können (vgl. die zutreffenden Ausführungen des Bayr. VerwGH., Arbeitervers. 1906 S. 16

und Böttger a. O. S. 264). Für die Auffassung, daß im § 253 lediglich der Berechnungsmodus festgelegt ist, spricht auch die Entscheidung des RVersAmts (a. O. 1906 S. 243), welche richtig betont, daß der Abs. 3 nach seinem Wortlaute nur die Art der Befriedigung des Ersatzanspruchs der Krankenkasse regelt. Sie weist auch zutreffend die Annahme von der Hand, daß der § 9 GewUnfallversG. sedes materiae für den Grund des Ersatzanspruchs sei, weil der Gesetzgeber in § 9 Nr. 1 GewUnfallversG. nur für den Verletzten selbst, nicht aber für Dritte einen Ersatzanspruch hat begründen wollen. Deshalb ist es auch un­ richtig, wenn der Hessische VerwGH. (Reger ErgBd. 3