Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 32 (Jahrgang 1916, Halbjahr 1.) [Reprint 2020 ed.] 9783112344347, 9783112344330

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Die Wechtsprechung der

Me^Lcrrrdesgerrichte auf dem Hebiete des JiViLrrecHts. Herausgegeben von

M. ZKugdan,

Und

Kammergerichtsrat a. D.

sW. Aalkmann. Senatspräsident am Kammergericht.

Iweirrnööreißigster Wcrnö. (Jahrgang 1916, erstes Halbjahr.)

Leipzig, Verlag von Veit & Comp.

1916

Druck vou Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach -er Paragraphenfolge -er Gesetze. Versaßt von Oberlandesgerichtsrat Dr. Warneyer in Dresden.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

I. Lrtchsgrsrhr. 1. Bürgerliches Gesetzbuch. § 3. Beschwerde des Vormunds gegen die Bolljährigkeitserklärung 328. § 5. Voraussetzungen der Volljährigkeitserklärung, Berücksichtigung der dagegen er­ hobenen Bedenken 328. § 9. Wohnsitz der Kriegssreiwittigen 298 Anm. 1; Wohnsitz der zum Dienst einberufenen Landsturmleute 298. § 11. Begründung eines zweiten Wohnsitzes durch den Vormund 329. § 12. Schreibweise des Namens 330, 415; langjährige Übung 330; Firma eines Minderkausmanns, Verbot aus § 12 92; Schutz an Bestandteilen eines Namens 258; Bezeichnung einer Ware mit dem Namen des Erfinders nach Ablauf der Schutz­ frist 260. § 27. Wer ist zur Enthebung des Vorstands befugt? 330. § 32. Bezeichnung des Gegenstands bei der Berufung 331. § 39. Anspruch ausgeschiedener Vereins­ mitglieder aus Erteilung einer Abrechnung 332. § 43. Verpflichtung der Mitglieder, bei Sub­ missionen einen Aufschlag zu machen 333. § 54. Klagerecht der einzelnen Mitglieder 336. § 61. Bekämpfung der Religion als religiöser oder politischer Zweck 335 Anm. 1. 8 67. Prüfungspslicht des Richters 335. § 71. Satzungsänderung, wenn den Mit­ gliedern Submissionsgebühren auferlegt wer­ den sollen 333 Anm. 1. 8 86. Begriff der Verwaltungsmaßregel bei Fideikommissen 336. 8 90. Geschäftswelt als eine den Grundstücks­ wert steigernde Eigenschaft 338.

§ 93. Bestandteil oder Zubehör? 337. § 97. Bestandteil oder Zubehör? 337. § 99. Sind Braunkohlen (Ton) „Erzeugnisse" oder „sonstige Ausbeute"? 339 Anm. 1. § 119. Irrtum über das Güterrecht als Grund zur Anfechtung eines Gütertrennungsvertrags 8; über Eigenschaften des Schwie­ gersohns als Grund zur Anfechtung des Ausstattungsversprechens 11; keine An­ fechtung der Übernahme einer Vormund­ schaft wegen Irrtums 18 Anm. 1; Irrtum des Bürgen über Eigenschaften des Gläu­ bigers 339; Irrtum über die Kreditwürdig­ keit des Käufers 340; Irrtum über wesent­ liche Eigenschaften einer Forderung (Aus­ schließung einer Schuld im Ausgebots­ verfahren) 341; Geschäftswert als wert­ erhöhende Eigenschaft 338. § 123. Ist die Wechselverpflichtung wegen Drohung Dritten gegenüber anfechtbar? 342; Verschweigen der schlechten Lage des Vermieters 355. § 130. Zugang des Kündigungsbrief^ wenn der Adressat verzogen war 343. 3133. Auslegung von Kriegsklauseln: a) Ausbruch eines Krieges, an dem Deutsch­ land beteiligt ist 305; ß) Befreiung „für die Dauer der Behinderung" 306, 307, 307 Anm. 1;/) Ist Kriegszustand gleichbedeutend mit Krieg? 307 Anm. 1; ö) Havarieklausel und Beschlagnahme 317; e) Kriegsklausel in einem während des Krieges geschlossenen Vertrag 325; £) Verzugsetzung nach § 284 Abs. 2 325; r\j verspäteter Rücktritt auf

Grund der Kriegsabrede 312; Auslegung eines Testaments (§ 2269) 409. § 134. Festsetzung eines die Höchstpreise über­ steigenden Kaufpreises 308 Anm. 1.

Bürgerliche- Gesetzbuch.

§ 138. Vereinbarung, durch die dem andern Teil Stoss zur Scheidungsklage verschafft werden soll 10 Anm. 1; Unterhaltsvergleich zur Erleichterung der Scheidung 10; Auf­ nahme unsittlicher Inserate 345; Ver- l Pfändung des Ehrenworts zur Bestärkung | des Vertrags 345. § 139. Nichtigkeit des ganzen Vertrags wegen Verpfändung des Ehrenworts 346; Nichtig­ keit der Bürgschaft bei Wegfall eines Mit­ bürgen 346. § 145. Vertragsantrag oder Aufforderung dazu? 348, 348. Vertragsabschluß, Un­ kenntnis des Gegners 349; Bedenkfrist 350. § 147. Vertragsschluß durch Fernsprecher und schriftliche Bestätigung,352. § 148. Befristung einer „Anhandgabe" von Waren 164; Befristung eines Antrags oder • bloßes Angebot? 348; Bedenkfrist 350. § 151. Stillschweigen auf Bestätigungsschreiben 153; Stillschweigende Annahme > der Schlußnote des Mäklers 154; Stillschwei- j gen auf eine Abtretung 349. i § 154. Abschluß trotz Unkenntnis des Gegners j 349. § 156. Auskunftspflicht der vergebenden Be- ‘ Hörde 352 Anm. 1. ; § 157. Auslegung einer Frachtbestimmung ! nach § 157 188; Auslegung von Kriegs- ; klauseln s. § 133; Einseitige Aufhebung der mit Engländern geschlossenen Versicherungs­ verträge 308, 309. § 158. Beweislast, wenn Bedingung „frei- ; bleibend" behauptet wird 144, 353; Verkauf unter Vorbehalt des Ausfuhrverbots 310, : 310 Anm. 1; Gefahrtragung für ein Ausfuhr­ verbot 311; Schankgenehmigung als Be­ dingung für den Erwerb des Grund- ! stücks 354; Bestehen des Mietvertrags als j B. für den Erwerb der Schankwirtschast 355. § 164. Vertragsabschluß trotz Unkenntnis des ' Gegners 349. § 166. Warenbestellung auf Grund betrüglicher Vorspiegelungen des Handelsagenten 356. K167. Übliche Verwendung nicht unter­ schriebener Bestellscheine als schriftliche Voll- : macht 357; Erteilung einer Vollmacht auf Grund Generalvollmacht 359. § 168. Erlöschen der auf Grund einer General­ vollmacht erteilten Vollmacht nach deren Widerruf 359; Verzicht auf das Recht, eine Generalvollmacht zu widerrufen? 359. § 177. Wirksamkeit der nachträglichen Ge- : nehmigung einer Wechselunterschrift 361. j § 179. Passivlegitimation der Komiteemit- ■ glieder; Haftung aus § 179 362. § 181. Verwendung von Mündelvermögen zum Unterhalt eines anderen Mündels 19. ■ § 196. Verjährungseinrede des Gesellschafters, ! der nach rechtskräftiger Verurteilung der ! Gesellschaft ausschied 107. . ; § 203. Verzögerung des Armenrechts 364.

§ 206. Zur Anwendung auf die Frist des § 1339 1. § 208. Anerkenntnis 364. § 225. Vertragliche Erstreckung der Verjäh­ rungsfrist 364. § 242. Verspäteter Rücktritt aus Grund der Kriegsabrede 312. § 243. Gattungs- oder Spezieskaus 352. § 249. Vorteilsausgleichung bei Verletzung eines Hypotbekenrechts durch den Konkurs­ verwalter 389. § 252. Schadensanspruch des Verkäufers, der die nicht abgenommene Ware mit Vorteil veräußert 161. § 254. Mitverschulden eines Genossen im Falle des § 69 GenG. 128. § 259. Anspruch ausgeschiedener Vereinsmit­ glieder aus Erteilung einer Abrechnung 332. § 269. Versehentliches Nichtdurchstreichen der Klausel: Erfüllungsort Japan 167; Erfül. lungsort für Milchlieferungsverträge 297. § 275. Unmöglichkeit' wegen der Kriegsver­ hältnisse 312, 313; Unmöglichkeit beim Ver­ kauf eigenen Fabrikats 314; Unmöglichkeit, weil das Schiff die Reise einstellen muß 315; erhebliche Preissteigerung 312 Anm. 1; militärische Beschlagnahme 312 Anm. 1; Zusicherung von Verladung nach Kriegs­ ausbruch 316. § 281. Anwendung des § 281, wenn Un­ möglichkeit der Lieferung infolge militä­ rischer Beschlagnahme eintritt 316, 317, 317 Anm. 1. § 284. Jnverzugsetzung trotz Ausbruch des Kriegs? 325. § 311. Vertrag über Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften 119. § 315. Unbestimmtheit der Leistung bei Unter­ haltsversprechen 16. § 319. Offenbare Unbilligkeit 211. § 326. Schaden wegen Nichterfüllung 158; Sorgfaltspslicht des Käufers bei Deckungs­ käufen 158, 160. § 331. Lebensversicherung zugunsten eines Dritten; Pfändung des Anspruchs 224; Aussteuerversicherung 233, 234. § 336. Wasserstandsklausel und Reugeld 188. § 346. Entstehen eines neuen Schuldverhält­ nisses infolge des Rücktritts 288. § 387. Klage eines Gesellschafters gegen den anderen aus einem der Gesellschaft ge­ währten Darlehn 104; Ausrechnung im Konkurs 378, 379, 387. § 389. Ausrechnung während des Konkurses, aber vor Zwangsvergleich 387. § 398. Beschränkung der Abtretung der An­ sprüche aus einem Versicherungsvertrag 199. § 399. Keine Eintragung der Abtretung fest­ gestellter Forderungen in die Konkurstabelle 398. § 433. 6ik-Geschäft; Zahlung bei Ankunft. Havarieklausel und Beschlagnahme 317. § 455. Bedingte Abtretung des Eigentums­ anspruchs 157.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze. Bürgerliches Gesetzbuch.

§ 459. Geschäftswelt als werterhöhende Eigen­ § 847. Anwendung auf § 485 HGB.? 239. schaft eines Geschäftsanwesens 338; Mängel§ 891. Inwieweit gilt der § 891 fürs Grundbuchversahren? 407. Haftung für Mehl (Freiheit von Bazillen) 379. § 894. Grundbuchberichtigung nach einer Ver­ § 460. Vereitelung der Kenntniserlangung fügung über einen Anteil an einem Ge­ als Arglist 355. samtgut umfassenden Erbteil 408. § 480. Gattungs- oder Spezieskauf 352. i § 930. Bedingte Abtretung des Eigentums­ anspruchs 157. § 516. Schenkung oder Unterhaltsversprechen? 16. | § 936. Bedingte Abtretung des Eigentums­ § 611. Verfügung von Todes wegen oder | anspruchs, Zurückbehaltungsrecht des Erst­ Dienstvertrag? 73; Begriff des Dienstver­ verkäufers 157. § 1133. Widerrechtliche Verletzung des Hypo­ trags im Sinne von § 61 Nr. 1 KO. 383, 384. thekenrechts durch den Konkursverwalter 389. § 1155. Genügt der bloße Nachweis des ge­ § 616. Kurzzeitige Einberufung eines Hand­ setzlichen Übergangs? 412. lungsgehilfen zum Heeresdienste 94. § 626. Fristlose Entlassung des Direktors § 1184. Anwendung der Bekanntm. vom 22. Dez. 1914 288. eines Technikums infolge des Krieges 318; Kündigung eines Konzertvertrags 318 Anm.l § 1333. Anfechtung wegen Ehrverfehlungen, Beweislast 1; Nichtigkeitsurteil kein Grund § 631. Verpflichtet der Jnsertionsvertrag zur Aufnahme unsittlicher Anzeigen? 345. zum Vermerk der Unehelichkeit im Standes­ register 41. § 652. Maklervergütung für Verkauf unter § 1339. Bedeutung der Frist 1; zur Anwen­ Vorbehalt des Ausfuhrverbots 310. dung des § 206 1. § 675. Haftung des Anwalts wegen ver­ § 1341. Zurücknahme; vorherige Erhebung späteter Mängelanzeige int Prozeß? 170. einer zweiten verspäteten Klage 1. § 691. Vertragswidrige Einlagerung bei § 1363. Ausgleichungsanspruch nach bay. ÜG. Tritten 173. § 705. Passivlegitimation der Komiteemit­ Art. 83 als eingebrachtes Gut 3. glieder. Haftung nach § 179, 362. § 1367. Rechte des Mannes an einem der Frau gehörigen Erwerbsgeschäft nach der § 709. Klagrecht der einzelnen Mitglieder Scheidung 4. eines nicht rechtsfähigen Vereins 336. § 1380. Attivlegitimation des Mannes der § 762. Börsentermingeschäft. Barzahlung als Sicherheit, Vorauszahlung bei Schiebung Hofeigentümerin zur Geltendmachung des 165. Viehversicherungsanspruchs 218. § 1387. Kostenhaftung des beklagten Mannes § 765. Aufrechnung mit einer bedingten im Scheidungsprozesse s, 6, 7; insbesondere, Forderung aus Bürgschaft im Konkurs 378. wenn der Frau das Armenrecht bewilligt § 767. Umfang der Haftung eines Zwangs­ ist 7. vergleichsbürgen 402. § 1416. Kostenhaftung des Mannes im § 768. Kann der Bürge die Kriegsteilnehmer­ Scheidungsprozesse 5, 6, 7. schaft des Schuldners einwenden? 272; § 1418. Gefährdung des Ausgleichungsan­ Kann er daraus einen Einwand herleiten, spruchs 3. daß der Schuldner unter Geschästsaufjicht steht? 286. § 1421. Rechte des Mannes an einem der Frau gehörigen Erwerbsgeschäst nach der § 773. Ausschluß der Einrede der Voraus­ Scheidung 4. klage wegen Kriegsteilnehmerschaft des § 1426. Anfechtung eines GütertrennungsSchuldners? 272: Einrede der Voraus­ vertrags wegen Irrtums über das Güter­ klage, wenn der Schuldner unter Geschästs­ recht 8. aufjicht steht? 286. § 1442. Kann ein Miterbe über seinen Nach­ § 774. Nichtigkeit der Bürgschaft bei Weg­ laßanteil verfügen, wenn zum Nachlaß nach fall eines Mitbürgen 346. §1482 ein Gesamtgutsanteil gehört? 409. § 780. Versprechen eines Gesellschafters einer § 1460. Kostenhastung des Mannes int in Konkurs verfallenen Gesellschaft, den Scheidungsprozesse, wenn der Frau das Ausfall beim Zwangsvergleich nachzuzahlen Armenrecht bewilligt ist 7. 401 Anm. 1. § 823. Unterlassungsklage 242; Öffnung und § 1468. Aushebung nach Nr. 1 9. Ausnutzung versehentlich zugegangener 8 1471. Vgl. § 1442. § 1482. Vgl. § 1442. Briefe 263; Entschädigungssorderung eines § 1568. Versagung der ehelichen Pflicht 9. Hypothekars gegen die Konkursmasse aus .§ 1579. Rücktritt vom Unterhaltsvergleich Verschulden des Konkursverwalters 389. wegen veränderter Umstände 10. § 824. Unierlassungsklage 242; Berechtigtes § 1620. Vermögen des Vaters, Einklagung Interesse 242; Urteilsveröffentlichung 242. durch den Ehemann 11 Anm. 1. § 826. Bezeichnung einer Ware mit dem § 1624. Begriff der Ausstattung 11; AnsechNamen des Erfinders nach Ablauf der Schutzfrist 260; Öffnung und Ausnutzung . tung wegen Irrtums über Eigenschaften versehentlich zugegangener Briefe 263. des Schwiegersohnes 11.

Bürgerliches Gesetzbuch.

§ 1627. Keine Beschränkung infolge Kriegs­ teilnahme 14, 15. § 1632. Klage des Mannes gegen die Frau aus Herausgabe des Kindes 15. § 1636. Anwendung aus ausländische Eltern im Falle der Rückverweisung 31. § 1638. Pflegschaft für die Verwaltung einer Erbschaft 13. § 1666. Voraussetzungen der Fürsorgeerziehung 29, 30. § 1677. Ruhen der väterlichen Gewalt wegen Kriegsteilnahme 14, 15, 320. § 1685. Kriegsteilnahme als „Verhinderung" im Sinne des Abs. 1 14, 15, 320. § 1712. Unbestimmtheit der Leistung beim Unterhaltsversprechen 16. § 1714. Genügt die militärgerichtliche Beurkundung „im Felde"? 320. § 1719. Vermerk im Standesregister 38, 40. § 1785. Entlassung des dem feindlichen Ausland zugehörigen Vormunds 25. § 1786. Keine Anfechtung der Übernahme einer Vormundschaft wegen Irrtums 18 Anm. 1. § 1804. Verwendung des Mündelvermögens zum Unterhalt eines anderen Mündels 19. § 1821. Voraussetzung der Genehmigung 20; Nießbrauchsbestellung bei gleichzeitigem Er­ werb des Grundstücks durch Vermächtnis 20. § 1828. Nachträgliche Genehmigung gegenüber dem nicht mehr im Amt bejindlichen Vormund 19. § 1829. Entgegennahme der Genehmigung, Vollmacht des Notars 22. § 1831. Genehmigung der Ausschlagung des Vormunds 23; Unanwendbarkeit von Satz 1 bei Frist 23 Anm. 1. § 1837. Ordnungsstrafen gegen den Nachlaß­ pfleger 48; desgleichen gegen den Nachlaß­ verwalter 49. § 1840. Erwirkung der Rechnungslegung durch den Vollstrecker in den unten bei §§2121, 2218 angegebenen Fällen 85. § 1886. Entlassung des dem feindlichen Aus­ land zugehörigen Vormunds 25. § 1909. Pflegschaft für die Verwaltung einer Erbschaft, Beschränkung der Ausschlagungs ­ befugnis 13. § 1911. Pflegschaft aus Ersuchen des Vor­ sitzenden eines Rentenausschusses der An­ gestelltenversicherung 26; P. für einen im Okkupationsgebiet befindlichen Franzosen 26; Genehmigung eines Vertrags beim Wider­ spruch des Abwesenden 28. § 1913. Pflegschaft für die der Person nach ungewissen Nacherben 27; Erhebung von Ansprüchen seitens des Pflegers aus der Person des Nacherben 27 Anm. 1. § 1944. Unanwendbarkeit von § 1831 Satz 1 23 Anm. 1; Anwendung im Falle des § 2271 76. § 1948. Beschränkung der Ausschlagungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters durch einen Pfleger? 13.

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§ 1960. Bedeutung des §1960 45; Über­ gangszeit 45 Anm. 1; Gegenwärtiges Be­ dürfnis 47; Beschwerde des Vollstreckers 47: Ordnungsstrafen 48, 49; Anordnung bis zur Erteilung staatlicher Genehmigung 90. § 1961. Voraussetzungen 45. § 1975. Nachlaßverwaltung als Unterart der Nachlaßpslegschast 49. § 2018. Klage gegen den Besitzer von Erbschastssachen 49. § 2027. Auskunftspslicht nach deutschem und österreichischem Recht 50. § 2050. Begriff der Zuwendung im Sinne des § 2050 Abs. 3 51. § 2056. Zur Anwendung 52. § 2066. Zusammenfassung der Erben unter Nummern 52; Einsetzung des Sohnes als Anerben 53; Bedeutung der Voraussetzung letztwilliger Verfügungen 53. § 2078. Anfechtung durch den Erblasser, ins­ besondere bei korrespektivem Testament? 76. § 2091. Zusammenfassung mehrerer Erben unter Nummern 53. § 2101. Rechte unerzeugter Nacherben, Schutz durch das Vormundschastsgericht? 55. § 2102. Ersatznacherbeinsetzung 85. § 2106. Zu Abs. 2 55. § 2108. Anwendung von Abs. 2 aus Einsetzung durch gemeinschaftliches Testament 71. § 2113. Verurteilung des Vorerben wegen Eidesverweigerung 55. § 2121. Verzeichnis des zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Nachlasses 57; Wahrnehmung der Rechte des Mündels durch den Vor­ mund gegenüber Vollstrecker und Vor­ erben 85. § 2127. Auskunftspflicht betrifft den gegen­ wärtigen Bestand 57. § 2136. Verurteilung des Vorerben wegen Eidesverweigerung 55. § 2147. Begriff des Vermächtnisses 59; Zahlung aus Gewinnen aus einem Vertrags­ verhältnis 59. § 2197. Anordnung des Erblassers 60. § 2200. Prüfung der Voraussetzungen von Amtswegen 60. § 2203. Beschwerde des Vollstreckers über Anordnung der Nachlaßpslegschast 47. § 2213. Prozeßlegitimation der Erben für Passivprozesse 73. § 2218. Wahrnehmung der Rechte des Mündels durch den Vormund gegenüber Vollstrecker und Vorerben 85. § 2221. Vergütung bei nichtigem Testament61. § 2222. Vollstreckung ohne Verwaltungsrecht, Erwähnung im Erbschein 81. § 2223. Beschwerung 60. § 2227. Entlassung wegen Feindschaft mit Mitvollstreckern 62; wegen Kriegsteilnahme bei Bestellung ungeeigneter Vertreter 63. § 2231. Eigenhändige Angaben des Er­ richtungsorts 65; Verweisung auf einen Nachttag 66 Anm. 1; Ausfüllung des Datums im eigenhändigen Militärtestament 321.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze. ! § 2239. Begriff des Zugegenseins 64. 8 2242. Art und Reihenfolge der Unter­ I

schriften 64.

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§ 2255. Nichtigkeit oder Unwirksamkeit durch i I

Vernichtung der Urschrift 66.

§ 2260. Voraussetzung; genügt nichtamtliche I § §

§

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§

Mitteilung des Todes? 67; Eröffnung be­ glaubigter Abschriften 67. 2267. Errichtung durch zwei überein­ stimmende Verfügungen 68 Anm. 1. 2269. Anwendung der Auslegungsregel des § 2269 aus altrechtliche Testamente 68, 71; Ist der Überlebende als befreiter Vorerbe oder unbeschränkter Vollerbe anzusehen? 70; Erbschein für die Erben des Überlebenden, vor bessern Tode die eingesetzte Nachbarsolge wegsiel 71; Keine Verletzung des § 2269, wenn durch Auslegung der Wille des Erb­ lassers tatsächlich sestgestellt ist 409. 2271. Anfechtung oder Widerruf? 76; Frist zur Ausschlagung 76. 2272. Gilt auch nach Scheidung der Ehe 74. 2281. Form der Anfechtung 76. 2287. Entsprechende Anwendung 73. 2301. Verfügung von Todes wegen oder Dienstvertrag? 73. 2353. Inhalt des Erbscheins, Wohnort des Erben 79; Auslegung des Testaments durch die Erben 79 Anm. 1. 2354. Zur Auslegung 80 Anm. 1. 2356. Offenkundigkeit nach Abs. 3 79 Anm.l; neue eidesstattliche Versicherung bei neuem Erbschein? 83 Anm. 1. 2358. Keine Bindung des Gerichts an die angebotenen Beweise 79 Anin. 1; Ermittlungspslicht des Gerichts, Aufgebot nach Abs. 2 80. 2361. Einziehung wegen falscher Angabe von Vollstreckern 81; Einziehung auf Antrag des Konkursverwalters eines Erben, Be­ schwerderecht 81. 2363. Erbschein für die Erben des Über­ lebenden, vor dessen Tode die im gemein­ schaftlichen Testament angeordnete Nach­ erbfolge wegsiel 71; Keine Angabe der Anteile der Nacherben 81; Anordnung der Nacherbfolge bei Wiederverheiratung des Überlebenden 83; neuer Erbschein nach Eintritt der Nacherbsolge 83 Anm. 1. 2368. Weiteres Vollstreckerzeugnis, Ge­ bühren 84.

2. Einsührungsges. zum Bürgert. Gesetzbuch.

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Art. 2. Observanz auf Grund der Autonomie ; eines Vereins 332.

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Art. 15. Unterhaltspflicht österreichischer Ehe­ ; gatten

1. Fürsorgeerziehung 29 Anm. la; Regelung nach § 1636 BGB. 31. Art. 23. Fürsorgeerziehung 29 Anm. la; Verkehrsregelung nach § 1636 BGB. 31 Art. 25. Auskunftspflicht über den Nach­ laß nach österr. Recht 50; Beerbung

Art. 19.

des inländischen Nachlasses eines Ausländers 88. Art. 27. Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Verkehrsregelung im Falle der RückVerweisung 31; Rückverweisung nach Art. 3 Abs. 2 1. U. c. 88. Art. 28. Sondererbfolge in ein in Deutschland gelegenes Grundstück eines Österreichers 88. Art. 86. Erbschaftserwerb der Gemeinden a) Beginn der Rentenpflicht, die in der Kgl. Genehmigung dem Erben auserlegt wird 89; ß) Berechnung des Nachlasses, Pflegschaft, Beschwerderecht 90. Art. 213. Widerruf, Anfechtung gemeinschaft­ licher Testamente 76. Art. 214. Widerruf gemeinschaftlicher Testa­ mente nach Altonaer Reckt 67; Anwendung der Auslegungsregel in 8 2269 BGB. auf altrechtliche Testamente 68, 71; sideikommisjarische Substitution nach ALR. 71; Widerruf, Anfechtung gemeinschaftlicher Testamente 76.

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3. Handelsgesetzbuch.

8 4.

Firma eines Minderkaufmanns, Übertragung, Verbot aus § 12 BGB. 92. 8 15. Haftung der Erben eines Gesellschafters, wenn die Auflösung der Gesellschaft nicht eingetreten ist 93. 8 22. Fortsetzung der Firma einer Aktien­ gesellschaft bei Fusion 119 Anm. 1. 8 25. Übertragung der Firma eines Minderkausmanns 92; Anwendung, wenn ein Geliesse sein Geschäft veräußert 133. 8 37. Voraussetzung des Abs. 2 102, 258; Übertragung der Firma eines Minderkaufmanns, Verbot seitens eines Tritten 92; fremdes Warenzeichen als Firmenbestandteil 246. 8 63. Ist der Krieg ein „Unglück" im Sinne des § 63? 94. § 70. Kurzzeitige Einberufung zum Heeresdienste 94. § 88. Vergütung bei Nichtaussührung des Geschäfts 95, 96. § 92. Keine bloße Teilaushebung bei wichtigem Grunde 97. § 93. Haftung wegen Mitteilung eines nicht abgeschlossenen Kaufs 98; vermittelnder Mäkler als Schiedsrichter 100. § 94. Stillschweigende Annahme der Schluß,note des Mäklers 154. § 95. Vorbehaltener oder unbekannter Vertragsgegner? 100. 8 98 vgl. § 93. 8 99. Vergütung des Maklers, der nur eine Partei vertritt 99. 8100. Gewerbegeheimnis eines HandelsMäklers 101. § 109. Offene Handelsgesellschaft als Mitglied einer anderen 104 Anm. 1. § 112. Geschäftsbetrieb im Handelszweig der Gesellschaft 104.

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Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

Handelsgesetzbuch. § 114. Mißbrauch der Vertretungsbefugnis 101 Anm. 2. § 128. Haftung der Erben eines Gesellschafters, wenn die Auflösung der Gesellschaft nicht eingetragen ist 93; Klage eines Gesellschafters gegen den andern aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehn 104; Hastung der Gesellschafter aus Besserungsscheinen der Gesellschaft 106. I § 133. Auslösung durch einstweilige Berfügung 109. ! 8 143 vgl. § 128. 8 159. Verjährungseinrede des Gesellschafters, der nach rechtskräftiger Verurteilung der Gesellschast ausschied 107. § 161. Auflösung durch einstweilige Berfügung 109; Übergang des Vermögens bei Liquidation 109. § 171. Anwendung von Abs. 1, wenn nach Auslösung der Gesellschaft der Komplementär in Konkurs verfällt 109. § 182. Firma eines hinzuerworbenen Geschästs 110 Anm. 1. § 213. Haftung aus betrügerischen Verkäufen eigener volleingezahlter Aktien 110. § 231. Kündigung des Vorstands bei Um­ gestaltung seiner Dienststellung 111. § 232. Mitwirkung des Aufsichtsrats bei Kündigung 111 Anm. 1. § 246. Keine bindende Vereinbarung für zukünftige Entschließungen des Vorstandes 111 Anm. 1. § 256. Bekanntmachung des Zwecks der Generalversammlung 331. § 264. Anfragen einzelner Aktionäre über den Geschäftsbetrieb 113. § 271. Anfechtungsklage wegen verweigerter Auskunft über den Geschäftsbetrieb 113. § 304. Anwendung des § 304 aus die Verschmelzung eines Versicherungsvereins a. G. mit einer Lebensversicherungsanstalt 114. 8 305. Verschmelzung zweier Aktiengesellschasten ohne Kapitalserhöhung 119; Umschreibung während des Sperrjahres 119; Ausführung der Fusion durch den Liquidator 119 ANM. 1. § 306. Voraussetzung der Gesamtrechtsnachfolge 119; Verschmelzung ohne Liquidator 119 Anm. 1. § 346. Besserungsscheine 106; Stillschweigen auf Bestätigungsschreiben 153; Stillschweigende Annahme der Schlußnote des Mäklers 154. Passives Verhalten gegen die Weige­ rung des Vertragsgegners 155; stillschweigende Unterwerfung unter Geschäftsbedin­ gungen 171, 171 Anm. 1. Einzelne Klauseln: a) „freibleibend" 144, 353; ß) „Durchsicht Vorbehalten" 145; / „tel quel“ 145;