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German Pages 454 [471] Year 1912
Me WechLsprechung der Gbertandesgerichte
auf dem Hebiete des Aivitrechts. Herausgegeben von
A. Wugdan 5
und
t^L AatLma««, Genatipräflbtnt am Äammrrgrtü^L
Kammergertchttrat
Jünfun-zrvanzigster Man-. (Jahrgang 1912, zweites Halbjahr.)
Leipris, Verlag von Beit & Comp
1912
RachtrSge. Bd. 8. „ 21. „ 23. „ 23. „ 24. „ 24. „ 24. „ 24.
S. 58. Vgl. dagegen NG. 79 S. 288. S. 405c. Vgl. RG. 78 S. 48. S. 37. Ausgehoben durch RG. 79 S. 92. S. 410/. Aufgehoben durch WarnErg. 1912 Nr. 84. S. 18p. Bestätigt durch RG. 78 S. 234. S. 19 q. Bestätigt am 21. März 1912 (aO. Nr. 313). S. 267 q. Aufgehoben am 21. September 1912, IW. 1102. S.314/9. Teilweise abgeändert am 26. September 1912, IW. 1913 S. 23 N. 10.
Systematisches Inhaltsverzeichnis mit Gesehesregister. (Verfaßt vom StaatSanwaltschaftSrat Dr. Rindfleisch in Celle.)
Die Zahlen bedeuten die Seiten.
A. Verzeichnis der Gesetze I. Arichsgrsetzr. 1. Bürgerliche- Gesetzbuch s. Zivilrecht. 2. Einführungsgesetz -um BGB.
.
Art. 10
.
S. 49.
3. Zivilprozeßordnung s. Zivilprozeß. 4. GerichtSoerfafsungSgesetz. S. 271
§168
.
.
§ 159
.
.
„ 271. 272.
§165
.
.
„ 275. „ 276. 277.
§ 179 . . §§ 183. 184
„ 276.
5. Gewerbegerichtsgesetz (29. September 1901). . .
. -
S. 39. 41. „ 86(£).
6. Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung s. Zivilprozeß. Abschnitt unter c.
Zehnter
7. EinsührungSgesetz zu 6. S. 269.
8. Konkursordnung s. Konkurs. S. Gerichtskostengesetz s. Zivilprozeß.
Zweiter Abschnitt unter f.
10. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige s. Zivilprozeß. Zweiter Abschnitt unter h. 11. Gebührenordnung für Rechtsanwälte s. Zivilprozeß. Zweiter Abschnitt unter g. 12. Grundbuchordnung s. Freiwillige Grrichlsbarkeit. Zweiter Abschnitt. 13. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit s. Freiwillige Gerichtsbarkeit.
Erster, dritter bis siebenter Abschnitt. 14. Lohnbeschlagnahmegesetz vom 21. Juni 1869/29. März 1897. S. 220. §1............................. 15. Personenstandsgesetz vom 6. Februar 1875. § 15.............................
S. 140.
§§ 65. 66
16. Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876. §§ 1. 7.10.13
S. 367.
Verzeichnis der Gesetze.
IV
17. Gesetz betr. daS Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907.
88 1. 2. SS.............................................©. 367.
18. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 s. Zivilrecht.
Fünfter
Abschnitt unter c. 13.
19. ReichSstempelgesetz vom 15. Juli 1909. Tankstelle
1*....................................... S. 314.
.
3A H
II
.
.
.
.
-
11« ... 11" ...
. .
-
-
.
317.
-
.
-
„ 817.
315.
20. Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911. § 49..................................................... S. 313.
II. Landrsgrfrhr.
1. Bayern.
AuSsührungSgesetz zur ZPO. vom 23. Februar 1879/26. September 1899. Art. 2.................................................. S. 65.
2. Preußen. 1. Eisenbahngesetz vom 3. November 1838. § 25................................................... S. 37.
2. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899. S. 414 Anm. Art. 9 Art. 31
„ 2.
Art. 84
„ 395. Art. 99 ,, 414. 3. ÄuSführungsgesetz zur GrBO. vom 26. September 1899. AN. 20.................................................. S. 392.
Art. 27 .........
ff 893.
4. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900. 8 4............................................. . S. 415 Anm. 85................................................... ........ 415. 88 7. 13...................................................... 415 Anm.
5. Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909. Tankstelle 18....................... ......
.
82....................... .... .
.
„ 320. 322. 324.
36............................ .
.
„ 324.
S. 324 Anm.
67.......................
. ,, »22. „ 320. 322. 71............................ , . ft 6. Gesetz betr. die Gebühren der Medizinalbeamten vom 14. Juli 1909. § 12........................................................S. 306 Anm.
7. Gebührenordnung für Notare vom 25. Juli 1910. § 5....................... ............................S. 309.
„ 308.
§».......................
.......................
§ 13 .
....................... ....... 810.
...
8 21.......................
8 25 ....................... .............................. 310. Landesgesetzliche Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher
vom 6. September 1910. Art. 4.13.............................................S. 304.
Systematisches Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister.
B. Systematisches Inhaltsverzeichnis.
I. Zivilrecht. LG. z. BEB.
Erster Abschnitt.
Dechtsquellen.
Statutenkollision.
Rechtsfähigkeit einer Gothaischen Gewerkschaft in Preußen 49.
Art. 10.
: Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Grundsätze von den Rechten und deren Verfolgung.
BGB.
Verjährung.
§§196.198. Beginn der Verjährung von Notariatsgebühren 4. 201.
Dritter Abschnitt.
Von den Personen.
a) Natürliche Personen.
§ 7.
1) Kein Aufgeben deS Wohnsitzes durch Aufenthalt an anderem Orte zur Hei
§ 8.
2) Aufhebung deS Wohnsitzes durch Geschäftsunfähigen 1.
lung einer Krankheit 394.
b) Juristische Personen. 1) RechtSerwerb einer Körperschaft durch zur Vertretung nicht berufene Mit glieder 1. 2) Rechtsverhältnisse einer Gothaischen Gewerkschaft nach Verlegung in einen
anderen Bundesstaat 49. 3) Klage gegen nicht rechtssähigen Verein oder dessen Mitglieder 19.
§ 54.
4) Vertretung eine- nicht rechtsfähigen Verein- nach dessen Auflösung im Offen
„
barungseidverfahren 175.
Vierter Abschnitt.
Von den Handlungen.
a) Geschäftsfähigkeit.
§ 104.
: Aufhebung des Wohnsitzes durch Geschäftsunfähigen 1.
§ 148.
j Setzung einer Annahmefrist durch Fernsprecher 1.
b) Vertrag.
c) Vertretung.
j
§§177.178.1 RechtSerwerb einer Körperschaft durch zur Vertretung nicht berufene Mitglieder 1.
I
Fünfter Abschnitt.
Recht der Schuldverhältnisse.
a) Inhalt der Schuldverhältnisse.
§ 254. § 283.
. |
„
|
I I
1) Verhältnis des § 254 BGB. -um § 25 deS Eisenbahngesetzes von 1838 87. 2) Keine Ansprüche deS zur Wandlung verurteilten Verkäufers auS § 283 BGB.,
wenn der Käufer mit der Ausführung der Wandlung zögert 11. 8) Keine Anwendung deS § 283 BGB. in der Zwangsvollstreckung nach rechtSkräftiger Verurteilung zur Vermeidung von Immissionen 205.
Systematische- Inhalt-verzeichnis mit Gefehe-register.
VI
BGB. § 318.
b) Schuldverhältniffe au- Verträgen.
I
§§323.324. *
§326.
1) Anfechtung der Bestimmung der Leistung durch den Dritten 4. 2) Einfluß deS polizeilichen Verbots einer Zeitungsanzeige auf den Vertrag
betr. deren Veröffentlichung 38. 3) Berechnung deS Schaden- im Falle deS § 326 BGB. 6.
c) Einzelne Schuldverhältniffe.
1. Kauf. §486.
Tausch.
1) Anspruch deS Käufers aus Erstattung gezahlter Straßenanliegerbeiträge 7.
§§459.477.
2) Anwendung des § 459 BGB. bei Bestellung deS Nießbrauchs an einem
§477.
3) Verschweigen der Kündigung der ersten Hypothek an Kausgrundstück keine
§487.
4) Stellung des BiehverkäuferS, der zur Rücknahme Zug um Zug gegen den
Grundstück 10. Arglist 10 Anm.
Kaufpreis verurteilt ist, wenn der Käufer mit der Ausführung der Wandlung
im Verzug ist 11. 2. Miete. §536.
Pacht.
1) Haftung deS Besitzer- einer Badeanstalt
für verkehrssicheren Zustand der
Kabinen 13. 2) Rechtsverhältnisse der Mieter desselben Hauses; gegenseitige Störung 14. § 538.
§566.
3) s. oben unter 1. 4) Miete unter Einräumung eine- Vorkaufsrechts.
§572.
5) Bürgschaft für Mietzinsen; Fortdauer bei Wechsel des Eigentümer- 20.
§581.
6) Verpachtung einer Apotheke an approbierten Apotheker 37.
§ 620.
1) Schweigen auf verspätete Kündigung bedeutet nicht Zustimmung 17.
§626.
2) Herausforderung de- Dienstherren durch den Angestellten zum Zweikamps al-
Form des Vertrages 15.
3. Dienstvertrag.
EntlaffungSgrund 15.
4. Werkvertrag. §§631.649.
1) Rechtsverhältnis der Annoncenexpedition zum Herausgeber der Zeitung 17.
§648.
2) Sicherung einer Bauforderung bei Gütergemeinschaft 18.
§649.
3) Einfluß des polizeilichen Verbot- einer Zeitungsanzeige auf den Vertrag
betr. deren Veröffentlichung 38. 5. Mäklervertrag.
§652.
Fälligkeit der Bermittlergebühr eine- rheinischen Notars 414 Anm.
§670.
Erstattung der Kosten, die der Testamentsvollstrecker für Aufstellung deS Ber-
6. Auftrag.
teilung-PlanS zahlte 16. 7. Gesellschaft. §§705.737. Ausschluß eines Gesellschafter-; Anspruch des AuSgeschloffenen auf Rechnungs 738. 740. legung. Zustellung der Klage auf persönliche Leistung der einzelnen Mit glieder 19.
8. Bürgschaft. §776.
Bürgschaft für Mietzinsen.
Mieter 20.
Fortdauer trotz Wechsel deS Eigentümer- und der
Systematisches Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister.
9. Vergleich.
VGB.
8 779.
VII
1) Vergleich auf Zurücknahme einer Privatklage 23. * 2) Begriff deS Vergleichs.
Unwirksamkeit 4.
3) Anfechtung, weil der angenommene Sachverhalt der Wirklichkeit nicht ent sprach 25. 4) Übertragung der Regelung der Kosten zu einem Vergleich im Privatklageverfahren an den Amtsrichter 26.
10. Schuldversprechen.
SchuldanerkenntniS.
3 780.
1) Abstraktes oder kausale- Schuldversprechen 27.
§781.
2) Abstrakte- SchuldanerkenntniS 29/. 11. Vorlegung von Sachen.
§810.
Fallen Quittungen unter § 810 BGB.? 30. 12. Ungerechtfertigte Bereicherung.
§812.
1) Zurückforderung der Anzahlung nach Rücktritt vom formlosen Grundstücks
kauf 30.
§§812.816. §812.
2) Zahlung an einen Unberechtigten 32.
8) Unmöglichkeit der Gegenleistung 34.
4) Ungerechtfertigte Bereicherung durch Kauf von Sachen 35. 5) Ungerechtfertigte Bereicherung deS Erwerber- eine- Grundstück- durch Boden zinsablösung durch den Verkäufer trotz vertragsmäßiger Übernahme des BodenzinseS durch den Erwerber.
6) Bereicherung-klage,
Form der Herau-gabe der Bereicherung 35.
wenn bei Grundstücksversteigerung Leihmöbel mit ver
kauft sind, bevor der Kaufpreis voll bezahlt war 251. § 816.
7) Ungerechtfertigte Bereicherung des Zessionars, dem der gütergemeinschastliche Witwer eine Nachlaßhypothek ohne Zustimmung der Erben abgetreten hat 34.
§818.
8) Zum Begriff der Bereicherung 30. 35 («. $). s. auch oben unter 1.
Ges. vom 7.6.1909. §1.
13.
Unlauterer Wettbewerb.
1) Abspenstigmachen von Kunden 339.
2) Verteilung von Anpreisungen vor dem Geschäft eines Wettbewerber-. Begriff des Erwerbsgenossen 342. 3) Verhängung von Boykotts, Aufstellung und Verbreitung schwarzer Listen 343.
4)
Bezeichnung als Generalvertreter 345.
5) Verhältnis deS UWG. zum Kunstschutz- und GeschmackSmuster-Ges. 367.
§„3.
6) Unrichtige Angaben int Sinne deS § 3 über:
a) Größe eine- Hotels 346;
0) Atter eines Geschäftes (älteste Brauerei) 346;
/) Anlaß und Zweck deS
Verkaufs durch Vortäuschung eines Privatverkaufs 348(/);
S) Verbreitung
einer Zeitung 348(f); a) das Ergebnis eines Radrennens 353; y die Person deS Geschäftsinhabers; Bezeichnung als „Verein" 355;
17) Preisbemefsung;
Selbstkostenpreis 356.
7) Voraussetzung des Anspruchs auf Unterlassung; Wiederholung-gefahr 348(f);
360. 361(0). 8) Richtige geographische Bezeichnung 350. 9) „Amerika approbierter Zahnarzt", „Dentist", „gahnoperationen" usw. 351.
10) Erlöschen des Titels „Hoflieferant" 356. 11) Begriff „Fabrik" und „Fabrikant" 358.
s. ferner oben unter 4.
Systematisches Inhalt-verzeichnis mit Gefetze-regifter.
VIII
Grs. vom 7.6.1909. 12) § 7 erfordert nicht da- Wort „Ausverkauf 859.
8 7.
813.
13) Begriff deS „Beauftragten" 860.
§14.
15) Zum Begriff „Tatsache" im § 14 b. Ges. 340(0).
14) Haftung für Beauftragte 842. 860.
16) Zum Begriff „zu Zwecken deS Wettbewerbe-" 861.
n
17) Behauptungen über eigene Waren fallen nicht unter § 14, sondern 8 1 des Ges. 3631
18) Besondere Bezeichnung eine- ErwerbSgeschLftS 364.
§16.
19) Untersagung der Benutzung eine- Familiennamen- auf Grund deS § 16 de-
Ges. 364. 20) Berwechselung-gefahr bei ähnlichen Namen 365. §21.
21) Beginn der Verjährung.
§24.
22) Gerichtsstand für Ansprüche: a) gegen ausländische Zeitung 366;
Kenntnis 365. b) gegen
Zweigniederlassung 366.
Sechster Abschnitt.
Sachenrecht.
BVV.
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken.
§925.
Auflaffung ist nichtig, wenn daS gerichtliche Protokoll von dem Richter nicht unter
schrieben ist 871 Anm.
Siebenter Abschnitt.
Familienrecht.
1
a) Gesetzliche- Güterrecht. § 1387.
Haftung deS Manne- für Gericht-kosten der Frau 288.
§ 1654.
Haftung des BaterS für Gericht-kosten deS Kindes 287.
b) Verwandtschaft.
c) Vormundschaft. § 1821.
Pflegschaft.
1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaft-gerichts zur Aus
stellung einer Bewilligung zur Grundbuchberichtigung hinsichtlich derjenigen Rechte de- Mündel-, über bie er ohne Genehmigung deS Gericht- nicht ver
§ 1913.
fügen darf 890. 2) Voraussetzungen für Nachlahpflegschaft.
Beschwerde gegen deren Anordnung
399.
Achter Abschnitt.
Erbrecht.
a) Rechtlich« Stellung bei Erben. § 1960.
f. vorstehend bei § 1913. b) Testament.
§ 2224.
1) Befugnisse mehrerer Testamentsvollstrecker au- dem Testamente eine- Aus
§ 2259.
länder- 399. 2) Kein Zurückbehaltung-recht deS Notar- am Testament wegen der Kosten 414.
Neunter Abschnitt. Wrchselrrcht. Englisches Wechselrecht.
Natur btt promissory note 218.
Zehnter Abschnitt. Industrierecht. Ges. vom S. 1.1907. S-s. | |
§53.
a) Urheberrecht. 1) Einschränkung des Urheberrechts durch daS Recht des Abgebildeten am eigenen
Bilde.
§ 22 deS Ges.
368 Anm.
2) Verhältnis deS Kunstschutzgesetzes zum Wettbewerbsgesetz.
Voraussetzungen
deS Schutzes nach § 53 des Ges. 367. b) Gebrauchsmusterschutz.
I Voraussetzungen und Dauer des Schutzes.
Verhältnis zum Wettbewerbsgesetz 367.
i
i
n. Freiwillige Gerichtsbarkeit. I
KrSG. 1
Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschrifien.
§ 2.
|
1) Rechtshilfe in freiwilliger Gerichtsbarkeit 272 flg.
§ 5.
I
2) Bestimmung deS zuständigen Gerichts 394.
83 6. 7. ' § 12. | § 18.
3) Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Notars 395. 4) Eigene Ermittelungen deS Gerichts 396.
.5) Materielle Rechtskraft der Entscheidungen in freier Gerichtsbarkeit 406.
§ 20.
6) Befugnis zur Beschwerde gegen Anordnung einer Nacblaßpflegschaft 399.
,/
i
7) Beschwerderecht des Notars,
der das Testament ohne Zahlung der Kosten
abliefern soll 414.
Bezugnahme auf Privatschriften 396.
§ 29.
i
8) Form der weiteren Beschwerde.
8 34.
|
9) Voraussetzungen für Akteneinsicht; berechtigte- Interesse 370 (ft y).
I !
Zweiter Abschnitt. Grundbuchrrcht. a) Allgemeine Bestimmungen.
GrBO.
I
1) DaS Fischereirecht kraft Regales kann nicht als Belastung in daS Grundbuch
eingetragen werden,
sondern erhält nach Art. 87 preuß. AG. -. GrBO. ein
eigene- Blatt 393. § 11.
:
2) Bergwerkseigentum; Feldesumwandlung 394.
;
3) Voraussetzungen für Einsicht in das Grundbuch.
l
Unterschied zwischen „Dar-
legen" und „Glaubhastmachen" eines berechtigten Jntereffes 368. b) Eintragungen in das Grundbuch.
§13.
1) Klare Fassung deS Antrages.
§ 15.
2) § 15 gibt dem Notar die Befugnis,
Abtretung oder Verpfändung 371. eine Eintragung zu beantragen, legt
ihm aber keine Verpflichtung dazu auf 371. 3) DaS Antragsrecht deS Notars umfaßt nicht die Befugnis, daS RangverhältniS der Eintragungen abweichend von der Zeitfolge der Anträge (§ 46 GrBO.)
zu bestimmen 372. // § 19.
4) Beschwerderecht deS Notars 374. 5) Inhalt der EintragungSbewllligung 374. 6) Beschwerderecht eine- bloßen Buchberechtigten 375.
7) Bedeutung des Unschädlichkeit-zeugnisse-.
Art. 20 preuß. AG. z. GrBO. 392.
Systematische- Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister.
GrBO. § 22.
8) Berichtigung deS Grundbuches:
a) Umschreibung einer Hypothek auf den
Bürgen, der sie bezahlt hat 876; b) wenn von Miterben alten Rechts einer
stirbt, ein anderer sein Erbanteil verkauft 377;
c) Berichtigung
von Amts
Wirkung deS guten Glaubens, wenn ein früher böSgläubiger Hypo
wegen.
abgetretene Hypothek zurückerwirbt
thekar die
Bormund oder Nachlaßpfleger.
Genehmigung
378;
d) Bewilligung durch
deS VormundschaftS-
oder
NachlaßgerichtS erforderlich 390.
§27.
9) Löschungsantrag bei EigentumSwechsel zwischen Einreichung und Erledigung
380.
§29.
10) Nachweis der Bevollmächtigung 2. 11) Auflassung zu gerichtlichem Protokoll ist nichtig,
dem Protokoll die
wenn
Unterschrift deS Richters fehlt 371 Anm. 12) f. oben unter 8 a). §32.
13) Form der Zurücknahme eines LöschungSantrages 381.
§ 36.
14) Auflassung des Bevollmächtigten nach dem Tode deS Machtgebers 381.
§87.
15) Keine Anwendung des § 37, wenn der Erblasser vor 1900 verstorben ist 381.
§39.
16) Eintragung auf Ersuchen von Behörden 382.
§40.
17) Eintragung eines Miterben, der von anderem Milerben dessen Anteil gekauft
§46.
18) s. oben unter 3.
§48.
19) Eintragung einer Sicherungshypothek für mehrere Bürgen gemeinschaftlich;
§52.
20) Entgeltliche Verfügungen deS Borerben»
§54.
21) Voraussetzungen für Eintragung eines Widerspruchs 385.
hat 377.
Löschung von AmtS wegen 382. Nachweis der Entgeltlichkeit 384.
22) Löschung von AmtS wegen 378. 382.
c) Beschwerde. §71.
ir w
1) Rechtsbehelfe nach § 71 GrBO. 153.
2) Berechtigung zur Beschwerde 388 (a, ß). 3) Verfolgung eines angeblichen Anspruchs auf AuSbuchung im Wege der Be schwerde 387.
u
4) Widerspruch gegen die Löschung einer Vormerkung nach Eintragung deS betr. Rechtes hinter anderen inzwischen eingetragenen Rechten 388.
Dritter Abschnitt.
FiBG.
Vormundschaflssschen.
§36.
1) Keine Aufnahme unzulässiger Geschäfte durch daS BornmndschaftSgericht 397. 2) Örtliche Zuständigkeit; Ermittelungen der tatsächlichen Unterlagen für die
§46.
3) Abgabe der Vormundschaft an ein andere- Gericht: a) Befragung des Vor
§35.
Entscheidung darüber.
Vorläufige Maßnahmen 394 Anm.
munde- darüber im Wege
der Recht-hilfe 275;
b) bezüglich eine- von
mehreren bevormundeten Geschwistern 398. 403 Anm.;
c) Beschwerde da
gegen 403.
§57.
4) Keine Beschwerde: a) aus § 57 Nr. 3 gegen die Anordnung einer Pflegschaft
399; lassung
b) deS Vater- gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Ent
eine-
für die Kinder bestellten PflegerS 400;
c) deS Vormunde-
gegen einen von einem besonderen Pfleger für da- Mündel geschlossenen Ver
trag 402.
II
5) Beschwerde wegen Nichtbestellung eines ProzeßpflegerS 400.
II
6) Beschwerderecht auS § 57 Nr. 9 403 (i und k).
Systematisches Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister.
Pr. Ges. v. 2.7.1900. §4. §5. §7. § 13.
7) Fürsorgeerziehung:
XI
a) Die Entscheidung des Strafrichters ist in tatsächlicher
Beziehung für den Vormundschaftsrichter nicht bindend 396 Anm.;
b) Befugnisse nicht preußischer Behörden in dem Verfahren 415 Anm.
c) Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung 415.
d) Ermittelungspslicht des Gerichts 415 Anm. e) Wiederholung eine- abgewiesenen Antrages auf Aufhebung 415 Anm. f) Weitere Beschwerde 415 Anm.
Vierter Abschnitt.
SrGG.
Nachlaß- und Trilungssachen.
1) Rechtshilfe in Nachlaßsachen 273. §73.
2) Zuständiges Gericht; Wohnsitz 394. 3) Voraussetzungen für Nachlaßpflegschast.
§§75. §85.
§91. §93.
Beschwerde dagegen 399.
: 1
4) Abgabe der Nachlaßpflegschast an ein anderes Gericht 398 Anm. 5) Recht deS Notars auf Erteilung einer Ausfertigung eines Erbscheins 408.
!
6) Auseinandersetzung:
1 1
a) Prüfungspflicht deS Gerichts 409. b) mangelnde Auflassungsertlärung eine- TeilungSgenoffen 409.
i
Fünfter Abschnitt. Negistersachrn.
i
Pers.Std«.-«rs.
! !
§15. §§ 65. 66.;
a) Standesregister.
1) Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden 140. 2) Berichtigung von Personenstandsurkunden 407.
FrGG.
b) Handelssachen.
§132.
1) Beurkundung von Anmeldungen zum Handelsregister durch ersuchtes Gericht
§U2.
272. 2) Anfechtung der Eintragung eines vom Registerrichter bestellten Geschäfts
§144.
3) Löschung einer Firma von Amts wegen.
führers einer G. m. b. H. 410.
Neueintragung der Firma einer
G. m. b. H. bei Verlegung deS Sitzes in den Bezirk eines anderen Gerichts 411.
c) Güterrechtsregister. §161.
Eintragung der Entziehung der Schlüsselgewalt.
Antrag auf Aushebung der Ent
ziehung 412.
Sechster Abschnitt. §163.
Offenbarungseid.
OffenbarungSeid des Miterben gemäß § 2057 BGB. Kosten des Verfahren- 413.
Siebenter Abschnitt.
Gerichtliche und notarielle Urkunden.
§177.
1) Gerichtliches Protokoll ohne Unterschrift des Richters 371 Anm.
§183.
2) UnterschriftSbeglaubigung durch einen an der Sache beteiligten Notar 395.
Pr. Grs. Ob. FrGG.
Art. 31.
8) Umfang der Befugnis eines preußischen Notars zur öffentlichen Beurkundung 2.
Art. 84.
4)
Art. 99.
Ausschließung de- Notars 395. 5) Keine Vertretung des Notars durch feinen Bureauvorsteher 414.
Systematisch«» Jnhallsvrrzrichni- mit GrsetzeSregister.
xn
Pr.GrbL.
Achter Abschnitt. Loken der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Gebührenordnung der Notare.
f. Notare.
§5.
1) Bei Berechnung des AuSlagenpauschsatzeS ist die Wegegebühr mit zu berück
§9.
2) Gebühr für Legalisation einer Urkunde 808 Anm.
sichtigen 309. 3) Auslegung deS 8 d Abs. 2 der GebO. 808. 4) Voraussetzung der Empfang-gebühr und deS Festsetzungsverfahrens 310.
§ 13.
5) Berechnung der Gebühr für auswärtige Geschäfte 309 Anm.
§21.
s. oben unter 4.
§25.
6) Gebühren deS Notar- für die Beschwerdeinstanz 308. 7) Verteilung der Kosten in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 413. 414Anm.
HI. I«ilpro)eß.
i i
Erster Abschnitt.
GcwGGks.'
1 §§ 3. 4
I
Die Gerichte.
») Gerichtsverfassung.
U Zuständigkeit des Gewerbegerichts;
Begriff des „Arbeiters" im Sinne des
GewerbegerichtSgesetzeS 39. 41. i
2) Der Einwand der Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte kann im Läute-
;
rungsverfahren nach SiechtSkraft eines durch Eid bedingten EndurteilS nicht
i
GBGef.
88*58.159. j
mehr erhoben werden 41.
3) Rechtshilfe:
a) Vernehmung eines nicht im Bezirk deS ersuchten Gerichts
wohnhaften Zeugen oder Sachverständigen 271; b) Ermittelungen in ArmenrechtSsachen 271 Anm.; c) in freiwilliger Gerichtsbarkeit 272. 273. 275; d) in
Steuersachen 275 Anm.
4) Ersatz von Schreibgebühren für Abschriften aus GerichtSakten auf Ersuchen
8 165. i
APO.
;
8'3.
i I
der HandwelkSkammer 275. b) Wert des Streitgegenstände-. 1) Streitwert: a) Klage aus Auflassung gegen einzelne Miterben 42; b) Streit, ob jemand Erbe oder Vermächtnisnehmer ist 42; c) Feststellung deS Fort-
i
bestehens eines Vertrags im Falle der Liquidation der beklagten Gesellschaft
!
nach Klagerhebung 43; d) Klage auf Gewährung eines DarlehnS 43; e) An fechtungsklage des Konkursverwalters 44; f) Erledigung der Klage und dem nächstige Widerklage 44; g) Klage deS Mannes auf Überlassung der ein
gebrachten Sachen; Widerklage der Frau auf Aushebung der Nutznießung 45; h) Klage gegen den Mann aus Duldung der Zwangsvollstreckung 45; i) Be-
sitz eines Grundstücks oder Mietverhältnis? 46;
i
k) bei Mietbürgschaft 46;
1) Versorgung eine« AnwesenS mit Elektrizität 47;
m) deS Zwischenstreites
über Zulässigkeit der Nebenintervention 63; n) Beschwerde wegen Aussetzung der Verhandlung nach 8 148 ZPO. 85 (7);
o) Zwischenstreit über ZeuguiS-
verweigerung 108; p) Auflösung eines Gesellschaft-verhältnisse- 124; q) Klage auf Ehescheidung 124;
scheinen 124;
r) Herausgabe von Hypothekenbriefen und Schuld
s) Vertragsmäßig festgesetzte Unterhalt-ansprüche 125; t) Be
stehen einer Grunddienstbarkeit 126;
8 5.
8 6. 8 7. 8 8.
s. unter 1.
| f. unter 1. if.
f) und
g),
e), g), h), i).
unter 1. t).
s. unter i), k).
u) in Zwangsversteigerung-sachen 269.
Systematisches Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister.
ZPc. SS.
! !
xni
2) Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes bei wiederkehrenden Leistungen
ungleicher Höhe 48. c) Gerichtsstand. 1) Zuständigkeit, wenn die sie begründenden Umstände erst in der Berufungs instanz eingetreten sind 48.
§17.
2) Gerichtsstand einer Gewerkschaft.
§21.
3) Gerichtsstand der Zweigniederlassung 51.
§ 23.
4) Begriff des Vermögensbesitzes im Inlands:
Begriff des Bergwerks 49. a) Kostenforderung aus Bor
prozeß 53; b) Anteil an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft 56.
5) Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
§29.
Nachweis der Zuständigkeit 56.
6) Begriff der „streitigen Verpflichtung" im § 29 ZPO. 213.
H
§32.
7) Der Gerichtsstand des § 32 gilt für Klagen aus § 717* ZPO. 57.
§33.
8) Zulässigkeit der Widerklage 53.
9) Anfechtung der Zuständigkeitsbestimmung 60.
j>§ 36. 31.
10) Aufrechnung mit Ansprüchen, für deren Geltendmachung ein anderer aus
schließlicher Gerichtsstand besteht 103.
11) Gerichtsstand deS § 879 ZPO. 200.
12) Gerichtsstand des § 24 deS unlauteren Wettbewerbsgesetzes 366. d) Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. §42.
! Ablehnung eine- Richters wegen Befangenheit 61.
Zweiter Abschnitt.
!
i §50.
: !
Dir Parteien.
a) Partei- und Prozeßfähigkeit. 1) Vertretung deS ReichSmilitärfiSkuS durch ein Artilleriedepot 62. 2) Formelle Parteifähigkelt der beklagten, nicht mehr bestehenden Gesellschaft 150.
8) Offenbarungspflicht für nicht rechtsfähigen Verein nach dessen Auflösung 175.
b) Streitgenossenschaft.
Haupt- und Nebenintervention.
§62.
1) Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft sind nicht notwendige Streit
§66.
2) Zulässigkeit der Nebenintervention.
genoffen 62. Nachträglicher Wegfalt de- Interesses 63.
3) Berufung des Nebenintervenienten wegen Übergehung seiner Kosten 78.
c) Prozeßbevollmächtigte und Beistände. §81.
Begriff der Prozeßhandlung 161. d) Prozeßkosten im allgemeinen.
§ 91.
1) Losten der Beschwerde wegen Verweigerung der RechtSkraftbescheinigung 63. 2) Kostenverteilung bei Klaglossteltung:
a) auf eine z. Zt. unzulässige Klage
hin (§ 2 bayr. AG. zur ZPO.) 65; b) auf Klage gegen falschen Beklagten 215. 3) Kosten eines Widerspruchsverfahrens 65. 4) Kostenverteilung bei Klage auf Rechnungslegung und Zahlung (§ 254), wenn
die Rechnungslegung keinen Überschuß ergibt 89. 5) Kosten deS ZwischenstreitS über Zeugnisverweigerung 109. 6) § 91 ZPO. gilt auch für einen Zwischenstreit mit Dritten über Auferlegung der Kosten an diesen gemäß § 102 ZPO. 126.
7) ErstattungSsähige Kosten:
a) Gebühren deS Anwalts für Mitwirkung bei
Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung 65; b) Terminskosten deS Vaters
Systematische» Inhalt-verzeichnis mit Gesetzesregister.
XIV
ZPO.
der Partei 66; c) Anwaltsbefragung in Erwartung eines Rechtsstreites 67; d) Übersetzung deutscher Schriftsätze für die ausländische Partei 67; e) Mehr kosten durch Teiltlagen 68; f) Reisekosten eine- auswärtigen Anwalts 69;
g) Wahrnehmung auswärtiger Beweistermine 69;
h) Mehrkosten infolge
Wechsel deS Anwalts 70. 71. 300; i) für den Antrag auf Eintragung einer durch
einstw.
Vers,
angeordneten Vormerkung in
das Grundbuch
126;
k) Kosten des Berkehrsanwalls 300.
8) Zum Begriff deS sofortigen Anerkenntnisses 72. 126;
§93.
insbesondere beim
JnterventionSprozeß 73.
9) § 93 gilt auch bei einstweiligen Verfügungen 75. §98.
I
§99.
I 11) Anfechtung der Kostenentscheidung: a) durch Beschwerde 77; b) Berufung deS Nebenintervenienten wegen Übergehung seiner Kosten 78. i 12) Kostenpflicht der Streitgenoffen 79.
§100.
§ 101. § 102.
§§103.104.
10) Kostenverteilung nach Vergleich 76. 215 Anm.
18) s. oben unter 11) b). I 14) Auferlegung der Kosten deS Erinnerung-verfahren- (§ 766 ZPO.) an den Gerichtsvollzieher 155. 16) Verschulden des Vertreters eines Prozeßbevollmächtigten 216. 16) s. unter 6). 17) Kostensestsetzung: a) Einfluß des Konkurse- und dessen Beendigung durch Zwang-Vergleichung 79; b) gegen die Staatskasse; Beschwerde dagegen 80.
e) Sicherheitsleistung. § 109.
| Rückgabe der Sicherheit ohne Fristsetzung Lei Einwilligung de- Gegners 81.
f) GerichtSgebühren.
G«G.
§4. §6. §9».
1) Änderung deS Kostenansatzes von AmtS wegen durch daS Gericht der höheren
Instanz. Weitere Beschwerde 279. 2) Niederschlagung von GerichtSgebühren wegen unrichtiger Behandlung 280. 3) Anwendung deS § 9a GKG: a) ist nicht ausgeschlossen, wenn die Höhe der
Rentenansprüche (Abs. 2) durch Vertrag (Vergleich) festgesetzt worden ist 125. 281; b) Pension von Beamten fällt nicht unter den Begriff der Alimente 280; c) nicht zulässig bei Rente, die der Ehemann wegen Verletzung seiner
§10. §18. §§ 27. 35. 39.
§26.
n §45. § 80b«
Frau beansprucht 281 Anm. 4) Festsetzung deS Streitwertes bei Ehescheidung 124.
5) Begriff der Entscheidung im § 18 Nr. 8 281. s. unter 12k
6) Gerichtsgebühren im Falle deS § 697 ZPO 144. 281. 7) Gebühr für Einwendungsklage deS § 767 ZPO. 282.
8) Gegner i. S. deS § 45 Abf. 1 283. 9) Paufchfatz: a) keine Vorschußpfltcht dafür 283; b) keine Gebührenfreiheit des FiSkuS dafür 285.
§81.
§84. §85. §86.
10) Höhe des Vorschusses bei Ermäßigung deS KlaganspruchS 286. f. unter 9).
11) Abrechnung über den AuSländervorfchuß 286. 12) Kostenschuldner bei Einstellung der Zwangsvollstreckung; Einfluß des ArmenrechtS 283. 13) Antragsteller im Sinne deS § 86 Abs. 2 ist die Partei, nicht ihr Prozeß bevollmächtigter 287. 14) Haftung deS BaterS für Prozeßkosten deS Kindes nach § 1654 BGB., auch
wenn daS Kind im Armenrecht klagt 287.
Systematische- Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister. GKG. §92.
15) Kostenvorschub
xv
de- von der Frau im Armenrecht auf Unterhalt belangten
Mannes 288.
16) Haftung des Manne- für die der Frau auserlegten Kosten de- Ehescheidungs
prozesses 288. §94.
17) Verlängerung der Jahresfrist des § 94 Nr. 1 290.
§ 97a.
18) Hat der Kostenschuldner das Nachnahmeporto
und
die Vorzeigegebühr zu
tragen? 290.
19) Brrgleichsgebühr nach § 101 GKG. 290. 291.
§101.
GebO. f. RA.
g) Anwaltsgebühren. 1) Anwaltsgebühr, wenn auf Verlesung des KlagantragS vertagt wird.
§13.
Be
deutung deS Sitzung-protokolls 293.
2) Beweisgebühr.
Berechnung des Wertgegenstandes.
Fälligkeit 294.
§ 16.
3) Die Gebühr aus § 16 kann nicht neben der vollen Verhandlung-gebühr er
§ 19.
4) Gebühr im Urkunden- und Wechselprozeß 295.
hoben werden 294. 5) s. oben unter 1).
§ 23.
6) Keine Zwangsvollstreckungsgebühr für Geltendmachung einer durch Prozeß
vergleich abgetretenen Forderung 295. 7) s. oben unter 3).
§25.
8) Anrechnung nach § 28 GebO. 295.
§28. §§ 29. 30.
9) Gebühr für Einstellung der Vollstreckung und für die Erinnerung 298. 10) Gebühr für Mahnverfahren.
§38.
Anrechnung 300.
11) Gebühren des Verkehrsanwalts 300 Anm.
88 44. 45.
12) Die Erhöhung der Gebühren nach § 52 findet auch für ein erst in 2. Instanz
§ 52.
anhängig gewordene- Arrest- usw. Verfahren statt 301. §76.
!
13) Pauschsatz:
a) Porto der „Zustellungskarten"
302;
b) Anfertigung von
Urteilsabschristen durch den GerichtSschreiber 302Anm.;
c) Berechnung im
Mahnverfahren 302 Anm.; d) im Arrestverfahrcn 303.
14) Keine Erhöhung von Pfennigbeträgen auf den durch 10 teilbaren Betrag §84.
302 Anm.
!
15) Borschubpflicht
für
Sondervergütungen.
Honorarteilung
bei
vorzeittger
MandatSniederlegung 303. §87.
16) Anwaltsgebühren für Erhebung und Ablieferung von Geldern im Kaufgeld
I GebO. f. i Z.U.Sachv.!
§4.
verteilungstermin (vgl. Art. 4, 13 des Preuß. Grs. vom 27. 9. 1899 i. d. F. vom 6. 9.1910) 304.
h) Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 1) Vergütung des Sachverständigen für Vorbereitung zum Termin und dessen Wahrnehmung 307.
§14.
2) Sachverständigengebühr eine- Beamten 306.
§ 17.
3) RechtSbehelse der Partei gegen die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen
gebühren 307. 308.
ZPO.
§ 114.
i) Armenrecht. 1) Bewilligung de- ArmenrechtS: a) wegen drohenden Fristablaufs 82; den armen Zessionar eines reichen Zedenten (Jnkaffozession) 82.
§115.
2) Beschwerde gegen Bestellung als Armenanwalt 83.
b) an
ZPO.
Dritter Abschnitt.
Allgemeine Grundsätze des Verfahrens. Vorbereitende Schriftsätze.
a) Mündliche Verhandlung.
Sitzungspolizei. 8 130.
1) EinspruchSschrift gegen VersLumnisurteil bedarf der Unterschrift 105.
§147.
2) Keine Verbindung mehrerer getrennt verhandelter Sachen zu gemeinsamer
§ 148.
8) Voraussetzungen für die Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO. 84.
§157.
4) Beschwerde gegen Zurückweisung als Vertreter gemäß § 157 85.
§160.
5) Erklärung deS Anerkenntnisses 128.
§164.
6) Beweiskraft deS Sitzung-protokolles 293.
Entscheidung über die KostenfeftsetzungSgesuche 127.
GVS. §§179.183. 184.
7) Ordnungsstrafe: a) Kann auf Stunden Haft erkannt werden? 276; b) Kann
einer Geldstrafe Haft substituiert werden? 277; c) Aufnahme in daS Protokoll. Beschwerde 276.
ZPO. §181.
b) Zustellungen.
Ersatzzustellung an den Pförtner einer Anstalt unwirksam 143. c) Folgen der Versäumung.
Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand.
§ 233.
Erfordernisse der Wiedereinsetzung nach § 233 Abs. 2 ZPO. 87.
d) Unterbrechung und Aussetzung deS Verfahrens. deS Urteils
gegen
einen während deS Prozesses Verstorbenen
§239.
1) Bedeutung
8 244.
216 (d, a). 2) Unterbrechung deS Verfahren- durch Niederlegung der Anwaltschaft 87.
3) Wirkung einer nach dem Tode deS Prozeßbevollmächtigten ergangenen Ent scheidung 216 (d, ß). §249.
s. unter 2.
Vierter Abschnitt. Verfahren in erster Instan; vor den Landgerichten. a) Klagerhebung.
Feststellungsklage.
in den Klaganspruch.
Rechtshängigkeit.
Nachfolge
Zurücknahme der Klage.
§254.
1) Genügende Bestimmtheit des Klagantrags 88. 2) Klage auf Rechnungslegung und Zahlung deS Überschusses. Kostenverteilung,
§256.
3) Klage des Drittschuldners auf Feststellung deS Nichtbestehens der gepfändete»
§253.
wenn sich kein Überschuß ergibt 89. Forderung 129.
- 4) Keine Feststellungsklage zur Anfechtung eines ProzeßvergleichS 161.
5) Feststellungsklage über die Zulässikeit deS schiedsrichterlichen Verfahre- 243. §263.
6) Einfluß eine- Vergleichs auf die Rechtshängigkeit; Anfechtung deS Vergleichs durch Fortsetzung deS Verfahrens 25. 161. 7) Heilung der örtlichen Unzuständigkeit durch Eintreten der fle begründeten Umstände nach Klagerhebung 48.
§265.
8) Wird, wenn der Konkursverwalter einen aufgenommenen Prozeß nicht fort führen will, der Gemeinschuldner wieder Prozeßpartei? 91.
9) Verurteilung in die Kosten nach Zurücknahme der Klage 93.
Systematische- Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister.
xvn
b) Widerklage.
ZPO.
Zulässigkeit der Widerklage 58.
c) Prozeßhindernde Einreden.
§274. ii
1) Einrede des Schiedsvertrags 94. 2) Einrede der mangelnden Parteifähigkeit 150.
d) Offenkundigkeit.
§291.
Begriff der Offenkundigkeit 95.
e) Atteneinsicht.
§ 299.
Abschriften.
1) Anspruch auf Erteilung einer Abschrift des gegnerischen ArmenrechtSgesuchs 95.
2) Grenzen des Rechts auf Akteneinsicht 96.
3) Recht Dritter auf Auskunft aus Prozeßakten.
Beschwerde wegen Verweige
rung 96. f) Urteil.
1) Begriff eine- nichtigen Urteil- 157. §301.
2) Voraussetzungen für den Erlaß eines Teilurteils 97.
§ 304.
3) Gehört ein Zurückbehaltungsrecht zum Grund des KlaganspruchS nach § 804
§317.
4) Herstellung des Gerichtssiegels 150.
§319.
5) Urteilsberichtigung; a) Voraussetzungen 93. 99 (/, 2); b) weitere Beschwerde
ZPO? 97.
gegen den den Berichtigungsbefchluß des Amtsgericht- aufhebenden Beschwerde
beschluß 98; c) Beschwerde eines Dritten gegen die Berichtigung 99. 6) Rechtsmittel trotz zulässiger Berichtigung 130.
§ 321.
7) Anfechtung der den Antrag auf Ergänzung des Urteils (§ 321) ablehnenden
Entscheidung 78. 8) Ergänzung des in erster Instanz übergangenen Kostenpunkte- durch das Be
rufungsgericht 217. § 322.
9) Umfang der materiellen Rechtskraft;
einzelne Fälle der Einrede der rechts
§ 323.
kräftig entschiedenen Cache 100. 10) Wesentliche Änderung der Verhältnisse i. S. des § 323 ZPO. 102.
§ 328.
11) Anerkennung rumänischer Urteile 103. 12) Verhältnis der Juditatsklage zum § 328 ZPO.
Ausrechnung bei vereinbarter
Zuständigkeit eines anderen Gerichts 103.
g) Versäumnisurteil. §340.
1) Einspruch
durch
Einspruch.
eine nicht unterschriebene Schrift.
Beifügung einer
be
glaubigten Abschrift 105.
§ 344.
2) Kosten des Versäumnisversahrens 106.
h) Zeugenbeweis.
1) Zulässigkeit der Vernehmung de- Nebenintervenienten als Zeuge 107.
§380.
2) Keine Beschwerde der Partei im Falle deS § 380 ZPO. 107.
§ 383.
3) Zeugnisweigerung: a) der Auskunfteien 108; b) des Abonnenten einer Aus
kunftei 108; c) des Bureauvorstehers eines Rechtsanwalts im Prozeß gegen den Anwalt 108 Anm.; d) deS Gehilfen eines ArzleS 108 Anm. §384.
4) Begriff des handelsgeschäftlichen Gewerbegeheimnisses 109.
§ 387.
5) Beschwerde wegen Zulassung der ZeugniSverweigerung 110.
' LLGRsp. XXV.
XVIII
Systematisch«- Inhalt-Verzeichnis mit Gesetze-register.
i) Sachverständigenbeweis.
APO. §406.
1) Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit: a) Patentanwalt 111;
b) behandelnder Arzt 111; c) eines Sachverständigenzeugen 112; d) im Be-
weiSflcherungSverfahren 112. 2) Erstattung des Gutachtens durch den Prokuristen deS zum Gutachter er
nannten Kaufmanns 114. k) Urkundenbeweis. §415.
Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden 140.
1) Sicherung deS Beweises. §487.
1) Keine Ablehnung eines Sachverständigen im BeweisstchemngSverfahren 112.
§490.
2) Anfechtung eines BeweiSsicherungsbefchlusseS 146. m) Beweis durch Eid.
§462.
1) Feststellung der EideSsolgen im Urteil 114. 2) Beweisaufnahme int ^LäuterungSverfahren über die Person deS Schwur
§463.
pflichtigen 114. 3) Einfluß von AuSlegungserklärungen des Schwurpflichtigen bei Leistung deS
Eides 115.
Fünfter Abschnitt. § 505.
GewGGes.
§§ 8. 4.
§31.
Verfahren vor den Amtsgerichten.
Anfechtung der Verweisung an daS Gewerbegericht 118.
Sechster Abschnitt.
Verfahren vor den Gewerbegerichlen.
1) Zuständigkeit des Gewerbegerichts 39. 41.
2) Zurückweisung von Parteivertretern; Beschwerde deswegen 86(0).
Siebenter Abschnitt.
a) Berufung.
SPG. §511.
Rechtsmittel.
1) Berufung nach Ablehnung des Antrags auf Ergänzung des Urteils (§ 321
ZPO.) 78. H
2) Berufung trotz zulässiger Berichtigung deS Urteils 130. 3) Ergänzung des in erster Instanz übergegangenen Kostenpunkte- durch das
Berufungsgericht 217. § 513.
4) Berufung gegen daS zweite BerfäumniSurteil 131.
§514.
5) Form des Rechtsmittelverzichts 119.
§515.
6) Zurücknahme der Berufung: a) durch Einschränkung der Anträge; teilweise
§518.
Verlustigerklärung 120; b) infolge Vergleichs; Kostenpflicht 121. 7) Überreichung der BerufungSschrist in der Privatwohnung deS Gerichtsschreibers
§ 521.
genügt nicht zur Wahrung der Frist 123. 8) Anschlußberufung deS Kläger- zur Erweiterung des KlagantrageS, wenn in
§§535.542.
9) SäumniS deS BerufungSklägerS; Antrag auf Verwerfung der Berufung als
erster Instanz antragsgemäß erkannt war 131 Anm.
unzulässig 123.
Systematisches Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister.
b) Beschwerde.
APO. §568.
H n u
xix
1) Neuer selbständiger Beschwerdegrund 131. 279.
2) Berechnung der Beschwerdesumme 132. 3) Weitere Beschwerde wegen Ablehnung der Terminsbestimmung 132.
4) Beschwerdebeschlüsse über den Ansatz von Gerichtsvollziehergebühren unter
liegen der Beschränkung des § 568® ZPO. 145.
Achter Abschnitt. §580.
Wiederaufnahme des Verfahrens.
1) Restitutionsklage: a) Zulässigkeit im Scheidungsprozeß zur Feststellung der Mitschuld des anderen Ehegatten 133 Anm.;
b) Wirksamkeit der neuen Ur
kunde 133 Anm.; c) „Ausfinden" einer neuen Urkunde 134.
2) Gegen wen ist, wenn der Anspruch durch Lämerungsurteil abgewiesen ist, im
Fall
des § 25 HGB.
die RestitutionSklage
zu
richten?
Kann
die
Restitutionsklage gegen ein Läuterungsurteil auf Nr. 3 deS § 580 ZPO. gestützt werden? 134. §582.
3) Nichtbenutzung einer Urkunde infolge Verschuldens des Anwalts 133.
Neunter Abschnitt.
Besondere Prozeßakten.
a) Urkunden- und Wechselprozeb. §600.
1) Tragweite der Rechtskraft des Borbehaltsurteils 135.
2) Verhältnis des § 600 zum § 717® ZPO. 136. § 604.
3) Formalien der Wechselklage 218.
§616.
1) Nach §616 ZPO. ist die Geltendmachung solcher Tatsachen, die erst nach
b) Ehesachen.
Rechtskraft eines bedingten Endurteils, aber vor Rechtskraft deS Läuterungs urteils bekannt geworden sind, nicht ausgeschlossen 136.
§ 620.
2) Vorzeitige Aushebung des aus § 620 ZPO. erlassenen Aussetzungsbeschlusses
§ 627.
3) Kann dem Manne die Räumung der Ehewohnung aufgegeben werden? 189.
wegen veränderter Sachlage 137.
4) Anordnung
der Bezahlung
des Arztes
der Frau durch einstweilige Ver
fügung 140.
c) Streitigkeiten betr. das Rechtsverhältnis -wischen Eltern
und Kindern. §640.
Tragweite des § 640 ZPO.
Gegenbeweis gegen ausländische Personenstands
urkunden 140. d) Entmündigungssachen.
§658. §§664.684.
1) Nach § 658 ZPO. hastet die Staatskasse auch für Anwalt-kosten 141. 2) Zustellung des Entmündigungsbeschlusses;
Wirksamkeit der erhobenen An
fechtungsklage 143.
e) Mahnverfahren.
§697.
Gerichtsgebühren im Falle des § 697® ZPO. 144. 281.
II*
Systematisches Inhaltsverzeichnis mit Geschesregilter.
XX
Zehnter Abschnitt. ZPO. • §710.
Zwangsvollstreckung.
a). Allgemeine Bestimmungen. 1) Bemessung
der
Vollstreckung-sicherheit
bei
Urteilen
auf
wiederlehrende
Leistungen 147.
§712.
2) Begriff deS „unersetzlichen Nachteils" 143.
§713.
3) Wie ist zu erkennen, wenn beide Teile zur Herbeiführung bzw. Vermeidung der Vollstreckbarkeit Sicherheitsleistung anbieten? 149.
§717.
4) Anwendung
deS
§ 717
beim
Vorbehaltsurteil im Wechselprozeß (§ 600
ZPO.) 136. §719.
5) Keine Anwendung des §719 ZPO.: a) auf einstweilige Verfügungen 149;
ff
6) Anwendung des § 719 ZPO. bei sofortiger Beschwerde gegen die Kosten
b) nach Abänderung deS Urteils in der Berufungsinstanz 149.
entscheidung 150. § 725.
7) Ein Schwarzdruckstempel
§ 727.
klausel 150. 8) Vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger: a) LehnSfolger als Rechtsnachfolger deS Schuldners für Ällodialschulden 151; b) Abtretung an
genügt als „Siegel" unter der Vollstreckungs
Mitverurteilten 152; c) Gemeinschuldner als Rechtsnachfolger deS Konkurs
§ 789.
verwalter- nach Zwangsvergleich 219. 9) Einwendungen des Mannes aus § 789 ZPO. gegen die Zwangsvollstreckung 155 Anm. 10) Klage gegen den Ehemann; Streitwert der Klage gegen den Ehemann au-
§ 739 ZPO. 45. §§740.741.
11) § 739 gilt nicht bei Gütertrennung 196. 12) Gegen wen muß das Urteil ergangen sein, um die Zwangsvollstreckung in
§750.
Gesamtgut oder eingebrachtes Gut zu ermöglichen? 197. 13) Vor Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten deS Zessionars ist Zu
§ 764.
stellung der Abtretungsurkunde nötig 153. 14) Zuständiges Gericht für Anträge auS § 825 ZPO. 155.
§766.
15) Wer hat die Kosten deS Erinnerungsverfahrens (§ 766 ZPO.) zu tragen? 155.
ff
16) RechtSbehelf gegen die Pfändung einer Forderung nach beschlossener Ein
ff
17) Zweimalige Erinnerung gegen wiederholte Pfändung 178.
stellung der Zwangsvollstreckung 155 Anm.
18) Keine Einwendung mehr auS § 766 ZPO. gegen die Pfändbarkeit einer Sache, wenn diese durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist 157.
19) RechtSbehelf Dritter gegen die auf Erinnerung nach § 766 ZPO. getroffenen
§767.
Anordnungen deS Gericht- 160. 20) Vollstreckung-gegenklage: a) Aufrechnung mit Kosten eine- VersäumniSurteilS,
gegen da- Einspruch eingelegt ist 160; b) gegen die Erteilung der VollstreckungSklausel 160 Anm.; c) zur Anfechtung eines Prozeßvergleichs un
zulässig 161; d) Auslegung der Urteil-formel 161; e) Einstweilige Verfügung zur Abwendung der Vollstreckung 163. §769.
21) Beschwerde gegen den Beschluß deS VollstreckungSgerlcht- auS § 769' ZPO. 164.
§771.
22) Widerspruch-klage: a) sofortige- Anerkenntnis 73; b) de- Jnkaffomandanten
165; c) zur Begründung genügen Pfändung de-Anspruch- auf Herausgabe , einer Sache und Vorpfändung 165 Anm.; d) Einstellung der Zwangsvoll
streckung nach § 771 ZPO. auf Gmnd persönlicher Recht-beziehungen 166; e) Begründung der Klage auf konkursrechtliche Anfechtung 167; f) da- Recht
am eigenen Bilde genügt nicht 168; g) nach Veräußerung der Mietsache durch den Erwerber wegen Pfändung von Mietforderungen 168.
' ZPO. §771.
23) Ist der Gläubiger, der einen aus § 771 ZPO. erwirkten Einstellung-beschluß
dem Gerichtsvollzieher nicht mitteilt, schadensersatzpflichtig? 169. 8 780.
24) Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung bei Klagen auf die Boll
§781.
25) Der Nachweis allein, daß daS Pfandstück nicht zum Nachlaß gehöre, berechtigt
streckungSklausel nach § 731 ZPO. 170. nicht zur Aufhebung der Vollstreckung 171.
s. unter 24.
§ 784.
s. unter 25.
§ 785.
s. unter 24.
§ 788.
26) Kosten der Beschwerde wegen Verweigerung des RechtSkraftzeugnisseS (8 706)
gehören nicht zu den Vollstreckungskosten 63.
27) Festsetzung und Beitreibung der Kosten der VergleichSauSsertigung, wenn nach deren Erwirkung der Schuldner freiwillig bezahlt 76.
*
§791.
28) Kosten einer bloß vorbereiteten Vollstreckung 171. 29) Erwirkung der Vollstreckung in Österreich 172.
§ 793.
30) Erinnerung aus § 766 oder Beschwerde aus § 793 ZPO. 160 (s. oben
unter 19). 31) Anfechtung des Verteilung-planes 254. § 794.
32) Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs durch Fortsetzung des bisherigen
§§797.800.
Verfahrens 25. 161. 33) Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung durch den Notar gegen den Nieß braucher als Rechtsnachfolger deS Eigentümers 264.
b) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, Forderungen
und Rechte.
§ 804.
1) Pfändung der vom Gläubiger unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache 173.
§ 807.
2) Inhalt deS VermögensverzeichnisieS; Angabe der vom Schuldner als Kom
missionär erworbenen Forderungen 174. 3) Verpflichtung zur Leistung deS OfsenbarungSeideS für einen nicht rechts
fähigen Verein nach deffen Auslösung 175. §809.
4) § 809 ZPO. schützt lediglich den Gewahrsam deS Drittbesitzers; der Schuldner kann sich darauf nicht berufen 177.
. § 811.
5) Pfändbarkeit von Sachen:
a) unentbehrlicher Hausrat, den der Schuldner
vorübergehend vermietet hat 178; b) Grabstein auf dem Grabe 178 Anm. c) Blumentöpfe, Blumenerde, Sträucher, Blumenstauden bei HandelSgärtner
179. 182 Anm.; d) Einrichtung des Wartezimmers, Apparate bei Arzt, Dentist rc. 180; e) Pferd und Wagen bei verschiedenen Geschäftsleuten 179
Anm.; f) Mobiliar eines Zimmervermieters 180. 6) Schadensersatz für unzulässige Pfändung 181.
§815.
7) Wer trägt den Schaden, wenn der Gerichtsvollzieher da- gepfändete Geld
§ 825.
unterschlägt? 182. 8) Zuständiges Gericht für Anträge auS § 825 ZPO. 155.
§ 826.
9) Anschlußpfändung Lei Sachen, die unzulässigerweise bei einem Dritten ge
pfändet, danach aber in die Psandkammer gebracht worden sind 184. §829.
10) Alternative Bezeichnung deS Gläubigers der gepfändeten Forderung 184. 11) Pfändung des Anspruchs deS Versicherungsnehmer- auf Benennung eines
§830.
88832.833.
.
§ 840.
anderen Berechtigten 184. 12) Pfändung einer Hypothek; Bezeichnung deS Drittschuldners 185.
13) Minderung der gepfändeten Gchaltsforderung 187. 14) Wie ist das an das Amtsgericht gerichtete Ersuchen deS Gläubiger- aus Aus händigung eines hinterlegten Hypothekenbriefes zu behandeln,
wenn der
XXII
Systematische- Inhaltsverzeichnis mit Gesetzesregister.
ZPO.
Gläubiger den Anspruch gegen den JustizfiSkuS auf Herausgabe des Hypo
§ 843.
thekenbriefe- gepfändet hat? 188. 15) Verzicht deS Gläubigers auf die durch die Pfändung und Überweisung er
§850.
16) UnpsLndbare Ansprüche: a) Lohnbeträge, die vom Dienstherrn alS Kaution
worbenen Rechte 189. einbehalten sind 190; b) einer Altenteilsrente, wenn sie an Stelle eines un
pfändbaren AsylrechtS gewählt werden kann 191.
17) Hauptbeschäftigung bei pensionierten Beamten 220. § 857.
18) Pfändung der bei einer HöchstbetragShypothek „vorläufig" entstehenden Eigen tümergrundschuld 193.
19) Pfändung des Droschken-Nummer-Recht- 194.
c) Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. §§866.867.
1) Eintragung einer ZwangShypothek trotz Fehlens der Voraussetzungen 198.
§869.
2) Streitwert in Zwangsversteigerungssachen wird nicht nach den Bestimmungen der ZPO. berechnet 269.
ZwBGes.
§10.
3) Fallen die Kosten von JnterventionSprozessen unter § 10 Abs. 2 des Ges.? 247.
§28.
4) Einstellung des Verfahren- auf Grund des Besitzes eines katustermäßig nicht
§37.
5) Ergreift der Zuschlag da- auf die Anmeldung freigegebene Inventar eines
bezeichneten Teile- deS Grundstück- 248.
Schiffe-? 249. 6) Bedeutung der vorläufigen Einstellung bezüglich deS Inventars, wenn daS
Grundstück alsbald versteigert wird 250. 7) Mitversteigerung von Leihmöbeln vor Abzahlung
reicherungsansprüche 251. §§ 37. 43.
deS Kaufpreises.
Be
.
8) Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Angabe deS Terminsortes in der den Beteiligten zugestellten Termin-bestimmung 262.
§44.
9) Eintragung der AnerbengutSeigenschast.
Kein Erlöschen durch Zwangsver
steigerung 252.
§50.
10) Bedeutung des § 50 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 ZwVG.
Belastung deS ver
steigerten Bruchteils mit Sicherheitshypotheken, wenn ein Miteigentümer das Eigentum deS andern erstand 254.
§55.
s. unter 5 und 6.
§§ 63. 76.
11) Anspruch auf GesamtauSgebot nach § 63' und Einstellung nach §76ZwBG. 258.
§76.
12) Da- Gericht, nicht der (nach Landesrecht in Elsaß-Lothringen zum Ber-
steigerungSdeamten ernannte) Notar stellt das Verfahren nach § 76 hinsichtlich der übrigen Grundstücke ein und ersucht um Löschung 260.
§83.
s. unter 8.
§87.
13) Aufschub der Zuschlagverkündung 261.
§91.
14) § 91 Abs. 3 Satz 2 gilt auch für ausgefallene Grundschulden 261.
// §99.
§115. §125.
§146.
s. oben unter 9. 15) Verbindung mehrerer Beschwerden 262. 16) Aufstellung und Anfechtung des Teilung-Plane- 254.
s. oben unter 10. 17) Anordnung
der
Zwangsvollstreckung
(-Verwaltung)
auch
gegenüber
dem
Nießbraucher 264. §154.
18) Abtretung von Mieten an den Nießbraucher.
Rechtsstellung deS ZwangS-
verwalterS gegenüber dem feine Rechte geltend machenden Nießbraucher 264. 19) Haftet der Gläubiger aus dem Versprechen von Vorschüssen privatrechtlich dem Verwalter? 266.
ZwBGes. §9180.181.
20) Zwangsversteigerung zur Aushebung der Gemeinschaft.
Antrag-berechtigung
deS Miterben eines Miteigentümer- 267. 21) Kann der Gläubiger eine- Miterben die Zwangsversteigerung eine- einzelnen
. § 181.
Nachlaßgrundstück- betreiben? 269.
EG. ZwBGes. •
22) Doppeltes Ausgebot mit und ohne Altenteil.
§9.
ZPO.
§876. § 879.
d) Verteilung-verfahren. 1) Anfechtung des Verteilungsplanes 254.
|
2) Der Gerichtsstand des § 879 gilt auch für Klagen in umgekehrten Partei
i
rollen 200.
e)
§887. w
II
Art der Zuschlagsverteilung 269.
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen.'
1) Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung 201. 2) Bestimmte Bezeichnung der zu erzwingenden Handlung 202. 3) Vollstreckung von Immission-urteilen 203.
4) Anwendung des § 283 BGB. nach Verurteilung zu einer Handlung nicht möglich 205.
§§887.888.
5) Vollstreckung der Anordnung, daß in der Warmwasseranlage stets daS er
forderliche Wasser vorhanden sein soll 209. 6) Vollstreckung des Verbots, Gelder einzuziehen: Strafandrohung für Zuwider
handlung 211.
§ 888.
zur
7) Zwangsmittel
Vervollständigung
und
Berichtigung
der
gelegten
Rechnung 206. ii
8) Hinterlegung
des Beitrages einer gepfändeten Forderung
kann nicht er
zwungen werden 206 Anm.
§ 890.
9) Die Beschwerde wegen einer Straffestsetzung au- § 890 ZPO. kann sich nicht gegen den Urteilsau-spruch richten 207.
ir
10) Erfordernis des Verschuldens zur Bestrafung aus § 890 ZPO. 208.
s. unter 3.
§ 894. n
11) Vollstreckung eines Urteils auf Duldung der Eintragung einer Hypothek 212. 12) Vollstreckung auf Abgabe einer Willenserklärung aus vorläufig vollstreck barem Urteil ist unzulässig 212 Anm.
f) OssenbarungSeid.
§ 895.
1) Zuständiges Gericht
für
die Leistung
deS
OffenbarungSeideS
durch
den
Liquidator einer offenen Handelsgesellschaft 176.
§ 902.
2) Der nicht verhaftete Schuldner kann nicht ohne weitere- die Abnahme deS
Offenbarungseides verlangen 221.
Elfter Abschnitt. § 923.
1) Erlaß
Arrest und einstweilige Verfügung.
des Arrestbesehls
und Aufhebung
deS Arreste-
nach Sicherheits
leistung 223.
924. »
2) Kosten des Widerspruchsverfahrens 65.
3) Widerspruch deS Zessionars deS Antrag-gegners 223.
4) Klage auS § 767 ZPO. bei Zulässigkeit deS Widerspruchs gegen Arrest oder einstweilige Verfügung 224.
APO. § 925.
5) Kann über die Kosten deS Arrcstes im Hauptprozeß entschieden werden, wen» Widerspruch erhoben worden ist? 225. 6) Anwendung der §§ 719. 707 ZPO. bei Berufung gegen Arresturteil 225 Anm.
§927.
7) Aufhebung eine- ohnehin erloschenen Arrestes 226.
§928.
8) Kosten der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung 227.
II
9) Mitwirkung deS Anwalt- bei Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung; Ersatz der ihm zustehenden Gebühren 65.
II II
10) Anwendung deS § 93 ZPO. auf einstweilige Verfügungen 75.
11) Kostenverteilung, wenn sich die beantragte einstweilige Verfügung vor der Verhandlung über den Antrag erledigt 225 Anm.
§ 929.
12) Bollziehungsfrist: a) für Arrest. Zustellung im Ausland 227; b) für einst weilige Verfügung 230.
13) Vollziehung eines Arrestes in Brieshypothek 227 Anm.
§ 930. ii
14) Die §§ 1281 u. 1282 DGB. gelten nicht für die Arrestpfändung 228. 15) Ist das Arrestgericht nach Wegfall des Arrestes noch für die Aushebung
seiner Forderungspfändung zuständig? 229. § 934. § 935. § 937.
s. oben unter 1. 16) Einstweilige - Verfügung
zur Abwendung
der Zwangsvollstreckung neben
Klagen aus § 767 ZPO. 163. 17) Zuständige- Gericht für einstweilige Verfügung: a) aus § 648 BGB. 231; b) betr. Prozeßkostenvorschuß an die entmündigte Ehefrau zur Führung des
§ 938.
Ansechtungsprozesses 232. 18) Zulässiger Inhalt einstweiliger Verfügungen: a) gegen den Nießbraucher auf Grund einer Verurteilung des Eigentümers 222; b) Duldung der Zwangs
vollstreckung in ein der Frau gehöriges Grundstück auf Grund einer Hypothek
mit Vollstreckungsunterwerfung 233; c) Räumung einer Mietwohnung 234; d) aus § 627 ZPO. 139. 140. § 943.
§ 945.
s. oben unter 17. 19) Voraussetzungen eines Cchadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO, wenn es
sich um Unterlassungen handelt 234.
Zwölfter Abschnitt. Schiedsrichterliches Verfahren. § 1025.
1) Liegt gültiger Schiedsvertrag vor?
Einzelne Fälle 235. 236. 238.
u
2) Kann sich der Garantieübernehmer auf die Schiedsgerichtsbestimmung der
§ 1029.
3) Gerichtliche Ernennung von Schiedsrichtern bei Streit über das Borhanderr-
§ 1032.
4) Ablehnung von Schiedsrichtern 240.
§ 1034.
5) Festsetzung der Kosten des Schiedsverfahrens 242.
§ 1036. (1039.)
6) Anordnung der Zustellung eine- Schiedsspruches durch daS ordentliche Gericht.
§ 1037.
7) Klage auf Zulässigkeit des Schiedsverfahrens 213.
§ 1039.
8) Zustellung
Vertragsparteien berufen? 239.
sein eine- SchiedsvertrageS oder dessen Gültigkeit 239.
Gebühr hierfür 244.
und Niederlegung
deS
Schiedsspruches
„auf Betreiben"
Schiedsgerichts 245. ii
s. unter 6.
§ 1040.
s. unter 5.
§ 1041.
9) Vorbehaltlose Einlassung auf das Schiedsverfahren 246.
deS
IV. Konkurs. Erster Abschnitt. A»nL-O.
Materielles Ronkursrrcht.
a) Allgemeine Bestimmungen. 1) Gehört
§1.
das Fideitommißgut zur Konkursmasse?
Verpachtung
durch den
Konkursverwalter deS AllodialvermögenS 825. 2) Wird, wenn der Verwalter einen aufgenommenen Prozeß nicht fortsetzen will,
§ 10.
der Gemeinschuldner wieder Prozeßpartei? 91.
b) Erfüllung der Rechtsgeschäfte.
Kauf mit fester Abladezeit.
§ 18.
Fixgeschäft? 326. e) Anfechtung.
§29.
1) Wiederholte Anfechtung durch den Konkursverwalter 327 Anm.
§37.
2) Anfechtung
deS Ausscheidens
geratenen Firma.
früherer Gesellschafter auS der in
Konkurs
Wirkung der durchgesührten Anfechtung 327.
3) Anfechtung des Pfändungsgläubigers gegen den Widerspruchskläger nach Er
öffnung des Konkurses über den Schuldner 327. 4) Rechnungslegung des AnfechtungSbeklagten 328.
5) Ausschluß der Anfechtungsklage 330.
§41.
d) Aussonderung.
Freigabe von Sachen, an denen ein Aussonderungsrecht beansprucht wird, durch
§43.
den Konkursverwalter 830. e) Absonderung.
Beteiligung AbsonderungSberechtigter am Zwang-vergleich 331.
§48.
I
f) Aufrechnung. Aufrechnung des Konkursverwalters 332 h.
§ 55.
g) Konkursgläubiger.
§61.
1) Steht daS Vorrecht deS § 61* KO. ausländischen Staatskassen zu? 333.
§68.
2) Anmeldung der vollen Forderung im Konkurse eines von mehreren Gesamt
schuldnern 332h. 3) Anwendung des § 68 auf Bürgschaften 335.
§69.
i
4) Rechnungslegungsanspruch als KonkurSsorderung 336.
Zweiter Abschnitt. 1) Schadensersatzanspruch
§82.
Konkursverfahren.
eines Massegläubigers gegen den Konkursverwalter
336 Anm. §85. (192. 206.) i
§ 105. §190/192.) i
2) Haftung
deS
früheren Gemeinschuldners für die Honorarforderung seines
Konkursverwalters 336. 3) Zurücknahme des Konkursantrages 336. 4) Fortbestehen deS BerfügungSrechteS deS Verwalters nach bestätigtem Zwangs
vergleich bis zur Aushebung des Verfahrens 338.
§ 192. § 206.
I s. oben unter 2 und 4. I s. oben unter 2.
V. Ltaatsrecht. a) Rechtsverhältnisse der Beamten.
Direktoren von Irrenanstalten sind als solche nicht beamtete Ärzte i. S. des preuß. Ges. vom 14. 7. 1909 306 Anm.
b) Steuergesetze.
a) Zuwachssteuer.
Eintragung einer Zwangshypothek ist trotz § 49 d. G. zulässig 313. RGes. REes. v. 15. Jult Juli 1909.
Tarifst. 1*. V. „
8A.
„. ff „
iv lld.
1) Wertfeststellung bei der Versteuerung von Aktien 314.
2) Wer trägt die Zinsbogensteuer? 315. 3) Übertragung der Rechte des ErwerberS aus Veräußerungsgeschäft 317. 4) Befreiung vom AuflassungSstempel nach Abs 3 der Tarifstelle lld. 317. 5) Entscheidung über die Stempelpflicht für Auslastung, wenn Schenkungs
urkunde von Eltern an Kinder vorgelegt wird 324 Anm. Pr.StSt.Pr. StSt.Ges. v. ®cf. 3V. Sunt Juni 30. 1909.
1) Stempel für Eheverträge, in denen Übertragung von Grundeigentum be
Tarifst. 18.
urkundet wird 324 Anm.
„
2) Begriff deS „lästigen BeräußerungSgeschästes": a) Sicherstellung von Rechten
32.
320; b) Prozeßvergleich 322.
3) Kauf- oder Rentenvertrag 324.
s. vorstehend unter 3.
s. oben unter 2.
s. oben unter 2.
Wortregister
417
Berichtigungen
428
1 a) Aushebung de» Wohnsitzes durch Geschäftsunfähige.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, I. ZS.
Beschluß v. 16. Februar 1912.
Nach § 8 kann der Geschäftsunfähige (§ 104 Nr. 2) ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters seinen Wohnsitz nicht aufheben. Es bleibt also der bisherige Wohnsitz bestehen.
Für die Frage, ob die Voraussetzungen deS
§ 104 Nr. 2 gegeben sind, ist es gleichgültig, ob eine Entmündigung wegen
Geisteskrankheit beantragt ist oder nicht beantragt werden soll, es ist auch ohne Belang) daß die bestehende Pflegschaft auf die Geschäftsfähigkeit ohne
Einfluß ist.
Aus diesen Tatsachen kann ein Schluß darauf, daß Geschäfts
unfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 nicht vorhanden ist, nicht gefolgert werden.
Das tatsächliche Aufgeben der bisherigen ständigen Niederlassung
durch den Geschäftsunfähigen reicht nicht aus, denn der bisherige Wohnsitz kann durch den Willen eines Geschäftsunfähigen nicht aufgegeben werden. Die Aufgabe des Wohnsitzes ist zwar kein Rechtsgeschäft, aber eine Rechts
handlung und es ist deshalb durch den § 8 die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Folgen der Geschäftsunfähigkeit (§ 105 ff.) vor
geschrieben (Planck 8 8). Fr. Th. b) RechtSerwerb der Körperschaft durch ihre Milglirder. Bayerisches Oberste- LandeSgericht, I. ZS. Urteil v. 1. März 1912. Richtig ist, daß eine Körperschaft, als ein von dm einzelnen Mitgliedern als physischen Personen durchaus verschiedenes Subjekt von Rechten und Pflichten, nur durch die Handlungen seiner nach Gesetz oder Satzung hierzu berufenen und unter Einhaltung der bezüglichen Vorschriften tätig werdenden Organe unmittelbar berechtigt oder verpflichtet werden kann. Dies schließt aber nicht aus, daß die einzelnen Mitglieder der Körperschaft, sei es in der irrtümlichen Annahme hierzu berechtigt zu sein,
sei es in Kenntnis des
Mangels ihrer Berechtigung, für die Körperschaft handeln und für die Körperschaft nach näherer Maßgabe der §§ 177, 178 vertragsmäßig Rechte
erwerben und Pflichten übernehmen. Fr. Th. c) Setzung einer Auuahmrsrist durch Fernsprecher. BGB. 8 148. OLG- Stuttgart, III. ZS. Urteil v. 2. April 1912. Die Beklagte, der der Kläger Waren zum Kauf angeboten hatte, teilte ihm durch Femsprecher mit, sie müsse noch mit ihrem Bruder sprechen und werde binnen */♦ Stunde antworten.
telegraphisch das Angebot an.
Wenige Minuten darauf nahm sie
Bevor dieses Telegramm bei dem Kläger
ankam, hatte er — 20 Minuten nach dem ersten Gespräch — ein weiteres telephonisches Gespräch, in welchem er sein Angebot zurückzog. Der Anspruch
der Beklagten auf Erfüllung ist unbegründet,
oßewi». xxv.
Es handelt sich darum, ob innerhalb der Frist von xj4 Stunde die Er klärung der Beklagten an den Kläger abgehen oder aber ihm zugehen mußte. Nach § 148 kann, wenn der Antragende eine Frist bestimmt hat, die
Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn wie hier die Beteiligten vereinbart haben, für die Er klärung über ein Angebot solle eine bestimmte Frist gelten.
In den Fällen des § 148 muß aber im Zweifel die Annahmeerklärung innerhalb der gesetzten
Frist dem Antragendm zugehen (RG. 53 Nr. 17, 43 Nr. 19, 49 Nr. 33; Sache der Beklagten wäre es daher, darzutun, daß die Fristbestimmung so, wie sie behauptet, zu verstehen ist. Das kann sie aber IW. 1912 S. 133).
nicht. Die natürliche Auffassung spricht dafür, daß unter einer Annahmefrist von x/4 Stunde (unter Anwesenden oder telephonisch Verbundenen, vgl. § 1471) nicht eine Frist verstanden ist, deren Einhaltung der Antragende nicht als bald feststellen kann, sofern eine ihm erst nach Stunden zugekommene Er
klärung deshalb noch als rechtzeitig zu gelten hat, weil sie innerhalb der Frist abgesandt worden ist. Der Antragende wäre diesfalls — wie in den Fällen des § 1472 — bis zu dem Zeitpunkte gebunden, in welchem er den Eingang
der Antwort unter den gegebenen Umständen (bei Benutzung des Telegraphen oder der Post durch den Gegner) erwarten durfte. Die Fristbestimmung hat vielmehr in Fällen der ebenbezeichneten Art im Zweifel — wie auch der Be klagte nach der unter Kaufleuten herrschenden Übung nicht verkennen konnte —
dm Zweck, einen von vornherein fest bestimmten Endpunkt für die Gebunden heit des Antragstellers zu fixieren, und dieser Zweck wäre verfehlt worden, wenn die Frist in dem von der Beklagten gewollten Sinne zu verstehen wäre. Da die Parteien telephonisch miteinander verhandelt hatten, also die Ver handlung als eine unter Anwesenden erfolgte zu gelten hatte, muß als selbst verständlich gelten, daß die Erklärung in gleicher Weise wie unter Anwesen den, also telephonisch, zu erfolgen hatte, und von diesem Gesichtspunkt aus kam eS für die Einhaltung der Frist nicht auf den Abgang, sondern auf den Zugang der Erklärung der Beklagten an den Kläger an. Die Entscheidung der Beklagten konnte, da sie bei dem ersten telephonischen Gespräch ihren
Bruder zur Seite hatte, sehr rasch fallen; sie war tatsächlich auch schon nach 2 Minuten gefallen und wäre also bei Inanspruchnahme des Fernsprechers längst vor Ablauf der viertelstündigen Frist dem Kläger zugegangen.
Daß sie
den Fernsprecher nicht hätte benutzen können, ist nicht behauptet....
vr. H.
d) Nachweis -er Bevollmächtigung t« Gruudbuchvrrlchr. Kammergericht, I. ZS. Beschluß v. 20. Mai 1912. Die für Frau Martha A. eingetragene Hypothek hat durch unterschrift
lich beglaubigte Erklärung der Maler Franz A. als Generalbevollmächtigter der Fraü Martha A. an 3E. abgetreten. Über Datum und Unterschrift des Beglaubigungsvermerks hat der Notar bescheinigt: „daß mir die notariell beglaubigte Generalvollmacht vom 2. Januar 1909... Vorgelegen hat, inhalts
derett die Frau Martha A. ihrem Mann Franz A. Vollmacht zur Vertretung
Angelegenheiten sowohl bei Gerichten und anderen Be Nach Stellung deS Umschreibungsantrags hat das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung die Vorlegung der Bollmachtsurkunde in in allen
ihren
hörden erteilt."
Urschrift oder beglaubigter Abschrift verlangt. Die Beschwerde ist zürückgewiesen. Auch die weitere Beschwerde ist unbegründet. Die Willenserklärung des A. wirkte nach § 1641 unmittelbar für und
gegen die eingetragene Gläubigerin nur dann, wenn ihm zur Zeit ihrer Abgabe rechtswirksam Vollmacht erteilt war. „Abgegeben" ist diese Er klärung
nicht schon
mit
der Niederschrift,
sondern
erst
mit der
Ein
reichung der Urkunde bei dem Grundbuchamte (Jahrb. 37 S. 221), also nicht schon am 1. Juni 1911, sondern erst am 1. März 1912. Das Grundbuchamt hatte zu prüfen, ob in diesem Zeitpunkte eine wirksam
erteilte Vollmacht vorlag.
Der Nachweis der Bevollmächtigung war, da es
sich um eine Eintragung-grundlage im Sinne des § 29 S. 1 GrBO. handelt,
durch Erklärung zum Protokoll des Grundbuchamts oder durch öffentlich be glaubigte Urkunden zu führen. Von den im Beschlusse (Jahrb. 35 S. 231) aufgeführten 5 Arten der Vollmacht-erteilung kommt hier nur die durch Er klärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (§ 167) in Betracht. Diese Bevollmächtigung ist aber durch den Vermerk des Notars nicht in einer für
den Grundbuchoerkehr ausreichenden Weise nachgewiesen.
Allerdings kann
nach preuß. Rechte der Besitz der Vollmachtsurkunde durch ein notarielle-
ZeugniS darüber, daß dem Notar ihre Urschrift bei der Beglaubigung der Abtretung vorgelegen habe, gemäß Art. 31 S. 2 preuß. FrG. bewiesen
werden, Indessen schon hier gibt der Zusatzvermerk zu Bedenken Anlaß, denn er läßt nicht sicher erkennen, ob dem Notar die Vorschrift der Urkunde vorgelegen hat. Sollte ihm nur eine beglaubigte Abschrift vorgelegen haben, so würde ihr Besitz ohne den Nachweis des Verbleibs der Urschrift keine
Gewähr dafür bieten, daß nicht die Vertretungsmacht durch Rückgabe der Vollmacht-urkunde erloschen ist (§ 172). Selbst wenn jedoch dem Vermerk entnommen werden könnte, daß dem Notar die Urschrift der Vollmacht vor gelegen hat und nach Lage der Sache der Schluß gerechtfertigt wäre, daß der Mann A. diese Urkunde vorgelegt und sie seinerseits von seiner Frau erhalten hat, wenn ferner auch aus der Länge der inzwischen verfloffenen Zeit Zweifel an dem Fortbestehen der Dertretungsmacht bis zum 1. März
1912 nicht herzuleiten wären, so bliebe immer noch die Frag« offen, ob auch der Inhalt der Vollmacht in zulässiger Weise d. h. nach § 29 GrBO. nach, gewiesen ist. Dies ist zu verneinen. Die Vollmacht muß, wenn sie nicht vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben wird, in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erklärt sein und diese dem Grundbuchamte
vorgelegt werden.
Diese Vorlegung, welche durch die Verweisung auf andere
der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des daS Grundbuch führenden
Amtsgerichts ersetzt werden kann, ist erforderlich, damit das Grundbuchamt seiner Pflicht, die Echtheit, die Form und den Inhalt der Urkunde zu prüfen. 1*
4
I. Allg. Teil de- BGB. § 196 Nr. 15. Recht der SchuldverhLltnisse. BGB. 88 318.779.
genügen kann. Die Darlegung erübrigt sich nicht durch die Darlegung eines notariellen Zeugnisses über die Form und den Inhalt der Urkunde. Denn der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne des Grundbuchrechts ist aus 8 4151 ZPO. zu entnehmen (Jahrb. 40 S. 114). Danach muß die Urkunde von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugniffe in der vorgeschriebenen Form ausgenommen sein.
Nach preuß. Rechte ist aber
der Notar zur Ausstellung von Zeugniffen über die Form und den Inhalt von Urkunden nicht zuständig.
In Betracht kommt lediglich Art. 31 FrG.,
wonach der Notar zur öffentlichen Beurkundung von Tatsachen zuständig
ist. Den Gegensatz zu „Tatsachen" bilden tatsächliche oder rechtliche Schlußfolgerungen, denn sie sind nicht Gegenstand sinnlicher Wahrnehmung, sondern
das Ergebnis kritischer Betrachtung der Dorgänge in der Außenwelt.
Der
preuß. Notar ist also nur zuständig zur Ausstellung von Tatsachenzeugniffen, nicht zuständig zur Ausstellung von Urteilszeugniffen. Das Zeugnis über Form und Inhalt einer Urkunde kann aber, wenn es sich nicht als be glaubigte Abschrift der Urkunde darstellt, nur ein Urteilszeugnis sein. Die Erklärung, daß eine Urkunde „notariell beglaubigt" ist, seht eine Prüfung deS Beglaubigungsvermerks voraus, ist also ein Urteil.
Dasselbe gilt von
der Erklärung, daß eine Urkunde einen bestimmten Inhalt habe, denn diese
gibt nicht den für jedermann gleich wahrnehmbaren Wortlaut der Urkunde, sondern das wieder, was der Notar nach der Durchsicht der Urkunde aus
ihr entnommen hat. Auch hier handelt eS sich danach um ein Zeugnis über die subjektive Überzeugung des Notars, nicht um ein Zeugnis über den tatsächlichen Sachverhalt, auf dessen Prüfung jene Überzeugung beruht (vgl. auch Schultze-
Görlitz 81; Jastrow Notariatsrecht 86; Josef IW. 1906 S. 625).
Sch.s.
e) Begiuv der Verjährung von RotartatSgebühreu. Bayerisches Oberstes LandeSgericht, II. ZS.
Beschluß v. 26. Februar 1912.
Nach dem § 196 Nr. 15 verjähren die Ansprüche der Notare wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen, in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt nach §§ 198, 201 mit dem Schluffe deS Jahres, in welchem der Anspruch entstand. Da die Verhandlungen, anläßlich deren hier die Gebühren entstanden fein sollen, 1907 stattgefunden haben, war der Anspruch des hiesigen Notars A. auf Ersatz seiner Gebühren
mit Ende 1909 verjährt. Der Umstand, daß die Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten nicht erledigt ist, vielmehr noch daS Notariat in St. beschäftigt, hat keinesfalls die Wirkung, daß der Gebührenanspruch des Notars A., wie dieser aus dem § 4 FrGG. zu folgern sucht, als noch nicht fällig oder als gestundet zu betrachten wäre. Fr. Th. f) Anfechtung der Bestimmung der Leistung im Fülle deS § 318. Begriff des Vergleichs.
OLG. Braunschweig, II. ZS.
Urteil v. 4. Juni 1912.
Die beklagte Stadt hat 1904 eine Wasserleitung angelegt, die von
den Quellen des Beverbachs gespeist wird.
Durch diese Anlage fühlt sich
der Kläger als Eigentümer einer von dem Wasser jenes Baches getriebenen Mühle geschädigt und verlangt Ersatz in Höhe von 12000 Mark, indem er
sich auf einen am 2. Januar 1904 vor der Kreisdirektion der Beklagten ge schlossenen Vertrag stützt, auf Grund dessen der Baurat A. den Schaden in einer die Parteien bindenden Weise abschätzen sollte. Danach hat A. 1907
ein erstes Gutachten abgegeben, wonach der Kläger überhaupt keinen Schaden erlitten hat, und dann auf veränderter Grundlage 1909 ein zweites, das den Schaden in der Höhe der Klagsumme schätzt. Das LG. hat aber die Klage abgewiesen, da eine offenbare Unbilligkeit des ersten, allein maßgebenden Gut achtens nicht vorliege.
Allein da A. bei seinem ersten Gutachten nicht be
rücksichtigt hat, daß der Kläger da- Wasser des Beverbachs auch zur Er
zeugung der elektrischen Kraft benutzt, so beruhte es auf einer offenbaren
Unbilligkeit und würde daher nach § 318 anfechtbar gewesen sein mit der
Folge, daß durch eine ordnungsmäßig erklärte Anfechtung daS erste Gutachten
unwirksam geworden wäre, A. ein zweites zu erstatten gehabt hätte und, da dieses schon vorlag, das Gutachten von 1909 zugrunde zu legen sein würde (RG. Komm , Staudinger, Planck, Oertmann zu § 318; a. A. Dernburg BR. § 87 III 3). Auch herrscht Einverständnis darüber, daß die Anfechtung nichts weiter vorauSsetzt als die Erklärung, ein Rechtsgeschäft nicht gelten
fassen zu wollen.
Dem hat der Kläger allerdings in dem Termine vor dem
Amtsgerichte genügend Ausdruck gegeben. Aber das Gutachten konnte über
haupt nur angefochten werden, wenn es auf Grund eine- gültigen Vertrag
abgegeben war. Rach dem Parteien davon zogene Waffer
Das ist aber nicht der Fall.
schriftlichen Vertrage vom 29. Januar 1904 sind beide ausgegangen, daß „das den Quellen de- Schorteichs ent
täglich 500 cbm" betrage.
Ob die Beklagte durch ihre
Wafferleitung nicht mehr entnimmt und auch nicht mehr entnehmen kann, ist gleichgültig. Entzogen wird den Quellen das Waffer auch, wenn es, wie der Kläger behauptet, durch eine unrichtige Quellenfassung teilweise im
Erdboden versickert, ohne der Wafferleitung zugeführt zu werden. Die Ent ziehung des Wassers ist aber erheblich größer als 500 cbm täglich. Danach
entspricht der Voraussetzungstatbestand des Vertrags nicht der wahren Sach
lage. Der Vertrag ist also nach § 779 nichtig. Denn dieser erfordert im übrigen nur, daß durch den Vertrag die Ungewißheit über ein Rechts verhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird. Die Ungewißheit braucht lediglich auf der Seite einer Partei vorzuliegen und bestand hier schon darin, daß Beklagte den Kläger nicht zur Aufgabe seines vermeintlichen Waflerschürfrechts zwingen und auch nicht wissen konnte, ob ihr zur Be seitigung dieses Rechts die Enteignung verliehen werden würde. Zum Nach
geben aber genügt es, wie schon die Prot. 2 S. 524 hervorheben, „wenn eine Geldsumme für das Aufgeben eines Rechts bezahlt wird", daß dabei vorher über die Höhe der Abfindung Streit geherrscht hat, ist nicht er
forderlich.
Aber auch wenn der Vertrag kein Vergleich sein würde, wäre
das Ergebnis nicht anders. Denn sein Sinn war nicht der, daß unter allen Umständen der Entschädigung nur eine tägliche Wafferentziehung von 500 cbm zugrunde gelegt werden sollte, auch dann, wenn die Entziehung sich hinterher als größer Herausstellen würde. dahin auszulegen,
daß
Der Vertrag ist vielmehr nach §§ 157, 133 die verabredete Schadenfestsetzung nur unter der
Voraussetzung eintreten sollte, daß die Entziehung nicht größer, als an genommen, sei. Ist sie nun aber, wie der Kläger selbst sagt, doch erheblich größer, so ist damit dem Vertrage der Boden entzogen. Es konnte auf seiner Grundlage eine Schadenfestsetzung überhaupt nicht erfolgen. Aus dem Ver trage kann deshalb der Kläger in keinem Falle Schadensersatz verlangen.
Aber auch aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung kann er es nicht. Denn er stützt diesen Deliktsanspruch nur auf die Behauptung, durch die Wafferentziehung in seinem Mühlenbetriebe geschädigt zu sein. In diesem Umfang besteht aber kein Entschädigungsanspruch; denn die Be
klagte entzieht das Waffer nur den Quellen des Beverbachs, diese stehen aber mit dem Grundstück, auf dem sie entspringen, in dem Eigentum» der Beklagten. Nach Braunschw. Wasserrecht kann aber der Eigentümer einer Quelle, auch wenn sie sich später zu einem öffentlichen Gewäffer entwickelt,
das gesamte Waffer der Quelle verbrauchen, ohne den Ersatzansprüchen der unterliegenden Müller ausgesetzt zu sein. Nur dann, wenn ein besonderes Recht des Müllers an der Quelle in Frage steht, liegt es anders. Aber ein derartiges Recht ist nicht behauptet. Erst in dieser Instanz macht der Kläger geltend, daß er auch durch Verletzung seines auf dem Quellgrundstücke be stehenden Wasserschürfrechts geschädigt worden sei. Ob das der Fall,
kann hier nicht geprüft werden.
Denn in der Geltendmachung dieses Schadens liegt unzweifelhaft eine Klagänderung, gegen die die Beklagte Widerspruch erhoben hat. H.g.
g) Abstrakte oder konkrete Schadrnsberechnuug des Käufers. OLG. Braunschweig, I. ZS. Urteil v. 12. April 1912. Die Beklagte hatte dem Kläger (Berliner) Konserven verkauft, aber, nach dem Streit über die Bedingungen des Vertrages entstanden war, am 3. Juli
1909 die Lieferung verweigert und war deswegen zum Schadensersatz dem Den Betrag des Schadens hat der Kläger anfangs abstrakt berechnet und 1000 Mark als Unterschied zwischen dem Einkaufspreis Grunde nach verurteilt.
und den in Berliner Geschäften angeblich üblichen Verkaufspreisen beansprucht.
Der Sachverständige hat jedoch diese Verkaufspreise nicht bestätigt, sondern
den Unterschied zwischen ihnen und dem Einkaufspreis nur auf 500 Mark
Nunmehr hat der Kläger aber behauptet, daß er die angesetzten Das LG. hat diesen Beweis als geführt angesehm und die Beklagte verurteilt. Ihre Berufung ist be berechnet.
Verkaufspreise in seinem Geschäft erzielt hätte.
gründet. Der Kläger war an sich nicht verpflichtet, einen Deckungskauf voqunehmen, sondern durfte den Schaden abstrakt berechnen, auch wenn er Deckung-käufe tat-
sächlich vorgenommen hat. Dagegen kann er nicht ohne weiteres den Unter schied zwischen dem Einkaufspreis und seinen Verkaufspreisen, also außer
dem abstrakt berechneten Schaden noch den ihm nach den besonderen Um
ständen entgangenen Gewinn ersetzt verlangen. Will er sich mit dem Er sätze des abstrakt berechneten Schadens nicht begnügen, so muß er den Schaden ganz nach den konkreten Verhältnissen berechnen.
Dazu gehört
dann, wenn ein Deckungskauf stattgefunden hat, die Angabe des dabei ge zahlten Preises. Aber selbst den Unterschied zwischen dem vereinbarten und dem Deckungskaufpreise kann der Käufer nicht immer verlangen. Er muß vielmehr bei Vornahme des Deckungskaufes mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verfahren. Daran hat es der Kläger fehlen lassen, indem er von Tag zu Tag kleine Mengen in der Markthalle eingekauft hat. Dieses Ver fahren ist so ungeheuerlich, daß man sich des Verdachtes nicht erwehren kann, es sei geschehen, um die Beklagte zu schädigen.
sich als ganz grobe Fahrlässigkeit dar.
Jedenfalls stellt es
Der Kläger konnte daraus, daß die
Firma L. über ihre Ware schon verfügt hatte, nicht schließen, er werde nirgends mehr einen ordnungsmäßigen Deckungskauf vornehmen können. Nach der Auskunft der Berliner Handelskammer hätte er mindestens einen großen Teil
der bestellten Konserven sogar zu Fabrikpreisen von Konservenfabriken, auf alle Fälle aber den gesamten Bedarf zu billigeren Preisen, als sie der Sach
verständige angegeben hat, von den in Berlin vorhandenen bekannten und leistungsfähigen Konservengroßhändlern leicht kaufen können. Bei dieser Sachlage trifft dem Kläger ein Verschulden auch insoweit, als er sich über haupt nicht gedeckt hat (IW. 1910 S. 94831). Er hat das eingeschlagene Verfahren wie eigenes auch dann zu vertreten, wenn ihr Angestellter hierbei selbständig gehandelt haben sollte; denn er hat sich seiner zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit bedient, den Schaden wie ein ordentlicher Kaufmann zu mindern (?§2542,278). Ein mitwirkendes Verschulden der Beklagten ist ausgeschlossen, ein solches ist nur auf der Seite des Beschädigten denkbar. Der Kläger hat anscheinend sagen wollen, er habe ohne Anweisung durch die Beklagte sich nicht besser decken können und ihn treffe deshalb kein mitwirkendes Ver schulden. Dasistjedoch nicht richtig (vgl. auch RG. im Recht 1909 Nr. 638). H.g. h) Kauf: «) Anspruch des Käufers auf Erstattung gezahlter Stratzeuanliegerbeiträge.
Kammergericht, XIV. ZS.
Urteil v. 22. April 1912.
Der Beklagte hat das von ihm 1897 . bebaute Grundstück 1898 an A.
veräußert und sich dabei im § 4 zur Zahlung der Anliegerbeiträge ver A. hat 1906 das Haus an die Kläger verkauft und ausgelassen, ohne dabei die Anliegerbeiträge zu erwähnen. Schon 1893 hatte die Stadt
pflichtet.
Berlin die Straße, an der das HauS liegt, eingerichtet und gepflastert, das Eigentum am Straßenkörper aber auch jetzt noch nicht erworben.
Erst 1907
zog sie zu Anliegerbeiträgen die Kläger heran, deren auf Freistellung gerichtete
Verwaltungsstreitklage durch rechtskräftiges Urteil des Bezirksausschusses ab-
gewiesen wurde.
Die Kläger verlangen nun aus eigenem Rechte und als
Zessionare des A. die Erstattung der an die Stadt gezahlten 9000 Mark. Der Beklagte wendet ein, daß der Anspruch der Stadt verjährt ge wesen sei. Allein nach der ständigen Rechtsprechung des OBerwG. entsteht
eine Anliegerbeitragsforderung nur, wenn die beiden Voraussetzungen — die Fertigstellung der Straße und die Möglichkeit der Berechnung und Fest stellung der Herstellungskosten einerseits, die Errichtung eines Gebäudes an der Straße anderseits — zusammentreffen. Das Ortsstatut II von 1877 sah eine Kostenspaltung nicht vor; deshalb konnte, so lange nicht der Grunderwerb
vollendet und die Kosten dafür vollständig verwendet waren, die Stadt noch keine Anliegerbeiträge fordern. Erst, nachdem das neue OrtSstatut II vom 25. Juni 1906 die Kostenspaltung unter „Aufstellung objektiver 'Borschristen
darüber, für welche Leistungen die besondere Beitragsforderung zulässig sein soll" (OVG.42 S. 25) vorgesehen hatte, konnte die Stadt die auf die Straßen herstellung verwendeten Kosten unter Ausscheidung der noch nicht im Ge
samtbeträge feststehenden für den Grunderwerb auf die Anlieger verteilen und von ihnen die Erstattung dieser Teilbeträge fordern. Das hat sie getan. Die danach erst im Rechnungsjahre 1906 entstandene Forderung würde nach § 87 Nr. 2 KAG. erst mit dem 81. März 1910 verjährt sein (OVG. 37 S. 47).
Das LG. spricht von einer Verpflichtung des Beklagten, „kraft Gesetzes" den Klägern die Anliegerbeiträge zu ersetzen. Sollte es davon ausgegangen sein, daß hier ein Fall gesetzlicher Gewährleistungspflicht vorliege, so besteht doch eine jede Gewährleistungspflicht überhaupt nur im Rahmen eines be stimmten Kaufvertrages, also für den Verkäufer gegen seinen eigenen Käufer, nicht gegen jeden späteren Erwerber. Die Kläger sind aber nicht die Käufer
des Beklagten, sondern spätere Erwerber. Aber die Anliegerbeiträge sind auch öffentliche Abgaben und Lasten, für welche der § 436 bei dem Mangel entgegenstehender Abreden eine Gewährleistung des Verkäufers ausschließt. Das LG. führt sodann aus, daß die Beitragspflicht schon mit dem Bau ent standen ist und daß die Kläger keine eigene, sondern eine Schuld des Be klagten bezahlt haben. Allein wenn sie nicht selbst der Stadt die Beiträge schuldeten, sondern nur als Dritte kraft Gesetzes für die Schuld des Be
klagten hasteten, so hätte zwar nach deffen Heranziehung das Zwangsver fahren gegen sie nach § 3 der V. vom 15. November 1899 durchgeführt, sie aber nicht selbständig zu der Abgabe veranlagt werden können.
Im Verw-
Streitverfahren ist aber der Stadt gegenüber rechtskräftig festgestellt, daß die Kläger die unmittelbaren Abgabeschuldner der Stadt waren, und, wie dar
gelegt, mit Recht.
Erst mit dem neuen Ortsstatut II, 1906, war daS Recht
der Stadt auf Anliegerbeiträge entstanden.
Damals aber war der Beklagte
nicht mehr Eigentümer des Grundstücks. „Wenn die Beiträge nach der Her stellung und Veranstaltung erhoben werden, so kann derjenige, der zur Zeit der Herstellung zwar Eigentümer war, aber vor der Erhebung aufgehört hat.
es zu fein, eben deswegen nicht mehr herangezogen werden; wohl aber kann
herangezogen werden, wer erst nach der Herstellung Eigentümer geworden ist" (Noelle, KAG. 7, 10 zu § 9).
Dieser für die Beiträge des § 9 KAG. aus
gesprochene Grundsatz gilt auch für die Anliegerbeiträge.
tümer kann beitragspflichtig werden.
Nur der Eigen Zur Zeit der Entstehung der BeitragS-
pflicht 1906 waren aber die Kläger die Eigentümer.
Eine Beitragspflicht
des Beklagten ist also nicht entstanden. Aber selbst wenn sie entstanden wäre, wäre doch aus dem Gesetze eine Pflicht, den Klägern die Beiträge zu erstatten, nicht herzuleiten.
Die Stadt
ist berechtigt, die Beiträge nach der Entstehung der BeitragSpflicht von jedem,
der danach Eigentümer geworden ist, zu fordern, bis sie befreit ist.
Jedem
Eigentümer erwächst die Schuld schon allein aus dem Umstande, daß er nach
der Entstehung der Beitragspflicht das Eigentum des Grundstückes erworben hat, und er haftet nicht nur mit dem Grundstücke, sondern mit seinem ganzen Vermögen für den zu leistenden Beitrag (OVG. 53 S. 110).
Zieht
die Stadt ihn und nicht denjenigen heran, der Eigentümer zur Zeit war,
als die Beitragspflicht entstand, so bezahlt er nicht etwa eine fremde Schuld,
sondern seine eigene, in seinem Eigentum« selbständig begründete, und der frühere^ nicht herangezogene Eigentümer ist nicht auf seine Kosten bereichert. Ebensowenig ist das aber auch der Fall, wenn die Stadt den früheren Eigen tümer zwar herangezogen hat, den Beitrag. aber von ihm nicht beitreibt,
sondern auch den neuen Eigentümer heranzieht und von diesem die Zahlung empfängt oder erzwingt. Ebenso besteht kein Ausgleichsanspruch nach § 426, denn die Stadt hat zwar beim Eigentumswechsel nach Entstehung der Bei
tragspflicht einen Anspruch auf die gleiche Leistung gegen mehrere Schuldner, aber diese stehen miteinander bezüglich dieser Schuld in keinen Rechtsbeziehungen, vielmehr beruht die Schuld eines jeden auf einem selbständigen Rechtsgrunde (RGKomm. § 4212). Aus eigenem Rechte haben die Kläger also keinen Erstattungsanspruch;
wohl aber haben sie ihn als Zessionare der A.schen Erben aus § 4 des Ver trags von 1898. Grundsätzlich ist jede Forderung abtretbar und es sind hier keine Umstände für eine Ausnahme erkennbar.
In § 4 ist nicht bloß eine
Verpflichtung des Verkäufers festgelegt, den Käufer schadlos zu halten, wenn er selbst Beiträge zahlen muß, so daß der Verkäufer freibleibt, wenn nicht sein Käufer, sondern erst ein Rechtsnachfolger des Käufers herangezogen wird, ohne einen Ersatzanspruch an den Käufer zu haben. Vielmehr ist dort ob jektiv festgesetzt, daß die Beiträge vom Übergange auf den Käufer aus geschlossen und vom Verkäufer zu bezahlen sein sollen. Das hatte einen ver ständigen Sinn. Die Straße, an der das Grundstück lag, war bis auf den
Grunderwerb der Stadt für den Anbau und den Verkehr fertig gestellt, An
liegerbeiträge aber noch nicht erhoben worden. Es stand fest, daß sie erhoben werden müßten und würden. Der Verkäufer konnte also das Grundstück noch nicht als ein solches verkaufen, das an einer für den Anbau fertig
hergestellten Straße liegt; dieser Mangel machte den Wert mindestens um die künftigen Anliegerbeiträge niedriger; man konnte sie aber noch nicht ziffermäßig ermitteln, und daher nicht den Preis entsprechend kürzen. Wirt
schaftlich kam man aber zu demselben Ergebnisse, wenn das Grundstück so, als wenn es an einer fertigen Straße läge, bewertet und verkauft wurde, der
Verkäufer
aber
die
Pflicht
unter
behielt,
allen
Umständen
die
künftig entstehende und fällig werdende Beitragsschuld zu bezahlen.
Die Vertragspflicht des Verkäufers ging dahin, dem Käufer das zu leisten, waS
nötig
war,
damit der
Käufer für
den
bewilligten
Kaufpreis
sich
des
Grundstücks so bedienen könnte, als ob es an einer fertigen Straße läge, insbesondere es also auch ohne Gefahr als ein solches weiter verkaufen
könnte. Diese Art der Regelung des Verhältnisses ist so sachgemäß und hier üblich, daß sie bei dem Wortlaute des § 4 als das Gewollte und Aus gedrückte ohne weiteres anzusehen ist. Dann gehört es aber zu den im Vertrage übernommenen Leistungen des Verkäufers, die Anliegerbeiträge zu bezahlen oder dem Käufer eine gleich hohe Summe zu entrichten, auch wenn
nicht der Verkäufer, sondern ein anderer sie bezahlt.
Der Verkäufer hat im
letzteren Falle dem Käufer nicht das geleistet, was er vertragsmäßig leisten sollte; er sollte für den vereinbarten Preis das Grundstück übereignen und
die Beiträge bezahlen, hat aber nur das Grundstück übereignet und um so viel mehr erhalten, als die Beiträge ausmachen. Für den Anspruch des Käufers auf die Bezahlung der Beiträge durch den Verkäufer ist es ohne Belang, ob der Käufer, wenn er weiterverkauft, seinem Käufer dafür einzu stehen hat, daß er nicht der Beiträge wegen belangt wird, oder ob er für diesen Fall keine Erstattungspflicht übernommen hat. Denn der Käufer soll durch die Abrede so gestellt werden, als ob er ein an einer fertigen Straße belegenes Grundstück erwirbt. Für welchen Preis er dann das Grundstück
weiter verkauft, berührt die Pflichten des Verkäufers in keiner Weise. Ver kauft der Käufer das Grundstück weiter und muß er dabei die Haftpflicht für die noch nicht erhobenen Beiträge übernehmen, so würde sich sein Ge winn oder der erzielte Preis um den Betrag der Beiträge verringern, wenn er nicht von seinem Verkäufer Ersatz erhielte.
Verkauft der Käufer aber so
weiter, daß er seinem Käufer nicht für die künftig zur Hebung kommenden
Anliegerbeiträge einzustehen braucht, so hat er in Wahrheit einen um die Beiträge höheren Preis erzielt, als in der Kaufsumme angegeben ist. Die Sache liegt dann wirtschaftlich so, als wenn im Kaufverträge der Preis um die Beiträge höher beziffert worden, der Käufer seinem Käufer gegenüber aber
auch die Bezahlung der Beiträge übernommen hätte.
Fr.
$ Zu niedrige Mtetangabe -et eine« bindenden Kaufangebot unter Rietzbraachbestrllung? Kammergericht, XIV. ZS-
Urteil v. 21. März 1912.
1 Das Verschweigen der Kündigung einer auf dem Kaufgrundstück zur ersten Stelle ein»
getragenen Hypothek stellt keine Arglist dar, wenn die Hypothek einmal mit halbjähriger Frist
Der Kläger hat dem Beklagten zum Kauf ein Grundstück mit Bindung
bis zum 1. Oktober 1917 angeboten und übergeben, ihm auch den Nießbrauch
eingeräumt.
Der Beklagte hat dafür bestimmte Beträge zu zahlen, von denen
die eingeklagten 2000 Mark rückständig sind. Er wendet zunächst ein, daß die Mietsbeträge ihm damals unrichtig angegeben seien, und zieht deshalb
den kapitalisierten Betrag ihres jährlichen Minderwerts ab.
Allein ob der
Kauf überhaupt perfekt werden wird, läßt sich nicht übersehen. Beklagter kann einen etwaigen Minderwert nur für die in Frage kommende Zeit ab ziehen.
Der Kläger hält dagegen jede Minderung wegen unrichtig angegebener
Mietsbeträge deshalb für ausgeschloffen, weil der § 459 auf Rechte keine
Anwendung finde, sondern nur auf Sachen.
getreten werden.
Dieser Ansicht kann nicht bei
Das RG. wendet den § 459 auch auf Rechte an, die zum
Besitz einer Sache berechtigen.
Das ist beim Nießbrauch der Fall (§ 1036).
Bei der Ansicht des Klägers würde geradezu eine Lücke im Rechte vorhanden sein, der Beklagte würde dann nur auf dem umständlichen Wege der An
fechtung wegen Betruges zu seinem Rechte gelangen. Auch die vom Kläger eingewendete Verjährung greift nicht durch; denn er hat arglistig gehandelt. In entsprechender Anwendung des § 477 fallen daher die kurzm Fristen fort. Der Umstand, daß er die Mietsverträge selbst nicht abgeschlossen hat, schließt die Arglist nicht aus. Er mußte doch wissen, welche Beträge an Miete tat sächlich gezahlt wurden. Überhaupt kann nicht angenommen werden, daß er über
die wahren Sachlagen bezüglich der Mietszahlungen im unklaren gewesen sei. Der Beklagte darf endlich die Zahlung davon abhängig machen, daß der Kläger die Löschung der nach der Nießbrauchsbestellung eingetragenen Hypotheken bewirkt. Diese Löschungsverpflichtung hängt nicht bloß mit dem
Nießbrauch, sondern auch mit dem Kaufangebot zusammen. Der Nießbrauch läßt sich nicht allein herausrechnen; deshalb kommt nicht- darauf an, welchen Rang er im Grundbuchs hat. Der Nießbraucher ist aber vor allem der Gefahr der Zwangsversteigerung durch nachstehende Gläubiger ausgesetzt. Fr.
;) Stellung des Btehverkäufers, der zur Rücknahme Aug um Zug gegen den Kaufpreis verurteilt ist. OLG. Darmstadt, I. ZS.
Urteil v. 17. April 1912.
B. hatte seinen Anspruch auf Wandlung eines Pferdekaufs gegen A.
geltend gemacht, der verurteilt worden war, die Pferde Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Als die Rückgabe der Pferde unterblieb, klagte A. auf Zahlung des den Kaufpreis übersteigenden Mehr
werts, den die von B. weiterveräußerten Pferde zur Zeit der Klageihebung
haben sollten.
Die Klage, die zunächst auf § 283, später auch auf § 487 ge
stützt wurde, ist unbegründet. kündbar war, daher, wenn sie nicht bereits zur Zeit deS Kaufabschlusses gekündigt gewesen wäre, doch bald daraus hätte gekündigt werden können, und sie sodann nur 3500 Mark betrug, daher in Anbetracht des Wertes des Grundstücks leicht anderweit beschafft werden konnte (OLG.
Breslau, III. ZS.
Urteil v. 3. Juni 1912).
M.r.
Schon die Stellung im Gesetz unter: Inhalt der Schuldverhältnisse, Verpflichtung zur Leistung bietet einen Anhalt für die Annahme, daß sich der § 283 lediglich mit der Rechtslage des Gläubigers befaßt, der die rechts« kräftige Verurteilung seines Schuldner- erwirkt hat.
Hiermit stehen auch
Veranlassung und Zweck der Bestimmung im Einklang: § 283 ist Ausfluß
des allgemeinen modernen Rechtsgedankens der rechtsumgestaltenden Kraft
einer privaten Fristsetzung (Staudinger § 283') und bezweckt nur eine Er
leichterung des Gläubigers, dem er in der Fristsetzung ein Mittel gibt, von dem Leistungsanspruch auf den Schadensersatzanspruch, auch ganz ohne Rück
sicht darauf überzugehen, ob die Leistung wirklich unmöglich geworden ist, oder ob sie noch möglich ist (RGKomm. § 281).
Auch das Klagrecht des Klägers kann nicht verneint werden.
Als ent
scheidend dafür muß angesehen werden, daß zwar § 354 dem Verkäufer ein Mittel an die Hand gibt, um bei Verzug des Käufers mit der Rückgewähr dessen Rücktritt unwirksam zu machen, daß aber der Verkäufer durch keine
gesetzliche Bestimmung auf diesen Rechtsbehelf beschränkt ist, und deshalb auch in der Lage sein muß, wenn ihm das zweckdienlich erscheint, den ihm durch den Rücktritt seines Vertragsgegners nach §§ 34b, 348 erwachsenden Anspruch im Klagwege zur Geltung zu bringen, so daß mit Staudinger § 467 VI ein Klagrecht anzuerkennen ist.
Dies ist um so mehr der Fall,
als vorliegend auch der § 354 außer Betracht bleibt, weil nach dem Sach.
Verhältnis davon auszugehen ist, daß der Käufer infolge seiner Verfügung über die Pferde außerstande ist, diese zurückzugewähren und deshalb nach § 487 die Wandlung in Anwendung des § 354 nicht ausgeschlossen werden kann (RGKomm. § 487-). In einem derartigen Fall ist anstatt des Schadensersatzes nach § 347 der objektive Wert des Tieres zu vergüten, und zwar der Wert zur Zeit
des mit dem Wandlungsverlangen des Käufers erhobenen Anspruchs auf Rückgängigmachung des Kaufs. Das LG. prüft die über den maßgebenden Zeitpunkt auseinandergehenden Ansichten;
es hebt die Vertragstheorie
hervor, die den Zeitpunkt annimmt, in welchem der Vertrag über Wandlung freiwillig oder durch rechtskräftiges Urteil geschlossen wird, und die besonders
in Planck N. 2a, Fischer-Henle N. 3, Oertmann 2 zu Z 487 und ver schiedenen Monographien über den Viehkauf vertreten wird; weiter wird die Restitutionstheorie wiedergegeben, die das Wandlungsbegehren für ent scheidend erachtet und von Staudinger A II 3a, RGKomm. N. 3 und
Den Erwägungen des LG., daß bei dem Zugrundelegen der Vertragstheorie sich für den Wandlungsberechtigten die sich bis zum Urteil vollziehende Gestaltung seines Anspruchs nicht übersehen Kuhlenbeck gebilligt wird.
lasse, und daß schon deshalb die Restitutionstheorie den Vorzug verdiene, Dann fehlt aber dem Klaganspruch die tatsächliche Unterlage, weil ein Mehrwert in dem kritischen Zeitpunkt nicht behauptet ist und offen bar nicht bestand. Wg. ist beizutreten.
i) Miete: «) Haftung des Badebesttzers für verkehrsfichrre Kabine«. OLG. München, II. ZS. Urteil v. 9. März 1912. Der Kläger N. hat sich in der Badeanstalt des Beklagten dadurch verletzt,
daß er in der ihm angewiesenen Kabine auf der untersten Stufe mit dem Die Schadensersatzklage ist unbegründet. Nach §§ 536, 538 ist Schadensersatz zu leisten, wenn bei dem VertragS-
bloßen Fuß auf ein Glas trat.
abschluß ein Mangel vorliegt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum ver Es braucht kein Fehler zu
tragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert.
sein, den die Sache unmittelbar an sich trägt; jede ungenügende Erfüllung der dem Vermieter nach § 536 erwachsenen Pflichten erscheint von Seite des Mieters aus betrachtet als Mangel der Sache. Die Ersatzpflicht umfaßt auch das besondere Interesse wegen des Mangels.
Da hier ein Mangel nach
gewiesen wurde, ist nur zu prüfen, ob er den „vertragsmäßigen" Gebrauch beeinträchtigt hat.
Hierbei ist, da die weittragende Bestimmung des § 538
unterstellt, daß der Vermieter eine den vertragsmäßigen Gebrauch des Mieter
bedingende Tauglichkeit der Mietsache stillschweigend garantiere, davon aus zugehen, was die Parteien im einzelnen Falle tatsächlich garantieren und sich
garantieren kaffen wollten, was sie gegenseitig als vertragsmäßigen Gegen stand betrachteten, und hierbei ist der örtlichen Derkehrssitte ein weitgehender Einfluß einzuräumen (RGKomm. 2 zu 8 536; Dernburg 2 II § 217). Hier handelt es sich nun um eine primitive, billige Badeanstalt, die sich von einem offenen Flußbade nur dadurch unterscheidet, daß an das Waffer einfache
Holzkabinen angebaut sind, die es dem Badenden ermöglichen, gesondert von anderen Badegästen sich an- und auszukleiden, seine Kleider zu verwahren und durch eine Bretterwand von den übrigen getrennt das Flußbad zu ge brauchen. Den einfachen Darbietungen entspricht der niedrige Eintrittspreis von 10 und 20 Pf.
Andere Vorkehrungen, als die hier getroffenen — An bringung eines „Rechens", der das Eindringen schädlicher Gegenstände tun lichst hintanhalten soll und von Brettern auf dem Fußboden — sind in
solchen Bädern nicht üblich; es ist dies auch allgemein im Publikum bekannt; sie rechnen nicht damit und wiffen, daß sie selbst auf ihre Sicherheit bis zu
einem gereiften Grade bedacht sein müssen.
Es sollte daher auch keine weit
gehende Garantie hier gegeben werden. Ein Ersatzanspruch des Klägers auf Grund des Vertrags ist daher nur be gründet, wenn ein Verschulden des Beklagten nachweisbar ist. Dies muß aber verneint werden. Der Beklagte hat alles für die körperliche Sicherheit der Badegäste getan, ivaS ihm möglich war, und auch sein Bademeister hat Ein Durchsuchen des sich stets erneuernden Bade-
seiner Pflicht genügt.
waffers nach jedem Besuch ist bei den vorliegenden Umständen und namentlich in Berücksichtigung des aufrechtzuerhaltenden billigen Betriebes praktisch auS-
geschlossen; es ist auch nicht üblich und schon deshalb könnte von Außeracht Die
lassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht gesprochen werden.
Anbringung von Warnungstafeln aber kann dem Beklagten bis zur Zeit des
Unfalles nicht zum Verschulden angerechnet werden, weil nicht dargetan ist, daß er etwas davon wußte, daß die Badegäste auch in anderen Fällen Gläser u. dgl. in das Wasser geworfen haben, vielmehr durch den Bade meister glaubhaft bestätigt worden ist, daß in den letzten 3 Jahren in den Kabinen derartig« Unfälle nicht vorgekommen sind.
Pn.
ß Rechtsverhältnisse der Mieter desselben Hauses. Kammergericht, XIV. ZS. Beschluß v. 3. Juni 1912. In Mietsräumen des dem A. gehörigen Hauses betreibt der Kläger eine Buchdruckerei, für die er bereits früher eine Rotationsmaschine und neuerdings eine zweite aufgestellt hat.
Gleichfalls als Mieterin des A. betreibt in den
darunter liegenden Räumen die Beklagte eine Druckerei und benutzt den Raum, über dem sich die Rotationsmaschinen des Klägers befinden, als Kontor.
Durch unanfechtbar gewordene Verfügung hat der Polizeipräsident das Ge räusch der zweiten Rotationsmaschine als gesundheitsgefährlich für die unter ihrem Betriebsraume sich aufhaltenden Personen erklärt und dem Kläger den
Betrieb dieser Maschine während der Stunden von 8 Uhr morgens bis
8 Uhr abends solange untersagt, als nicht Vorkehrungen getroffen sind, die eine ausreichende Verminderung des durch die Maschine erzeugten Geräusches gewährleisten. Der Kläger behauptet, daß solche Vorkehrungen unmöglich sind, und daß ein Nachtbetrieb sein Geschäft gewinnlos machen würde.
Er behauptet ferner, daß die Beklagte die unter seinem Maschinenraume belegenen
Räume nur zum Fabrikbetriebe, nicht als Kontor gemietet habe, den unter dem Maschinenraume belegenen Raum also nicht als Kontor benutzen dürfe, wenn auch der Vermieter dies dulde. Die beantragte einstw. Verfügung, daß die Beklagte den Betrieb der klägerischen neuen Rotationsmaschine zu dulden habe, begehrt nicht, wie das LG. annimmt, „einen Eingriff in das bei der Polizei schwebende Verfahren". Die Polizeiverfügung will nämlich die Gesundheit der Personen schützen, die sich in Räumen unter der klägerischen Maschine aushalten. Dadurch werden aber die privatrechtlichen Verhältnisse der Parteien zueinander nicht geändert. Hätte der Kläger ein Recht, von der Beklagten zu verlangen, daß sie den Raum unter seiner Maschine nicht in einer Weise benutze, aus der sich polizeiwidrige Zustände bei dem Gange der Maschine ergeben, so könnte er trotz der Polizeiverfügung dies Recht auch im ordentlichen Rechtswege verfolgen und erreichen, daß die Beklagte
zu einem Verhalten in der Benutzung ihrer Mietsräume gezwungen wird, die der Polizei jeden Anlaß zu einem Verbote oder einer Einschränkung des
Betriebes der klägerischen Maschine nimmt.
Der Kläger hat aber kein solches
Recht glaubhaft gemacht, und deshalb ist seine Beschwerde unbegründet. Die Parteien stehen zueinander in keinem Vertragsverhältnisse. Vertragsrechte auf eine bestimmte Art, ihre Mietsräume zu benutzen, hat der Kläger daher gegen die Beklagte nicht. Ob im Mietsverträge zwischen der Beklagten und dem Eigentümer ausgeschlossen worden ist, den Raum unter der klägerischen
Maschine als Kontor zu benutzen, und ob diese Benutzung mit oder ohne
Zustimmung des Vermieters geschieht, ist für das Verhältnis der Parteien zueinander ohne jede Bedeutung; aus dem zwischen Dritten und nicht zu
seinen Gunsten (§ 328) geschlossenen Vertrage kann der Kläger keine Rechte herleiten. Sollte, was nicht glaubhaft gemacht ist, sein eigener Mietsvertrag ihm das Recht geben, in den Mietsräumen Maschinen auch dann in Betrieb
zu setzen, wenn dieser Betrieb störend und gesundheitsgefährlich auf andere Räume des HauseS einwirkt, so ginge dies Recht doch immer nur gegen den
Vermieter, nicht auch gegen Dritte, mögen diese nun mit dem Vermieter
ihrerseits in einem Schuldverhältnisse stehen, insbesondere seine Mieter sein, oder nicht. Das mit Besitz verbundene Mietsrecht kann allerdings auch
Gegenstand einer Verletzung durch Dritte sein (RG. 59 S. 328) und deshalb eine solche Verletzung Ansprüche auf Schadensersatz und auf Unterlassung weiterer drohender Störungen erzeugen. Aber die Beklagte hat sich keiner solchen Verletzung und Störung des klägerischen Mietsbesitzers schuldig ge macht. Sie hat in keiner Weise auf die MietSräume des Klägers eingewirkt. Die Benutzung des Raumes als Kontor wirkt nicht über diesen Raum hinaus und läßt den Mietsbesitz des Klägers unberührt. Umgekehrt ist es der Kläger, der durch die Geräusche seiner Maschine in den Mietsbesitz der Beklagten eingreift. Fr.
7) Miete unter Einräumung eines Borkaufsrechts.
Form.
OLG. München, III. ZS. Urteil v. 22. Februar 1912. . Der Kläger hat Wohnräume mündlich auf 5 Jahre gemietet und sich für die Mietdauer ein Vorkaufsrecht auf das Haus einräumen lassen. Den Inhalt dieser über den Verkauf des Hauses getroffenen Vereinbarung aus einanderzureißen, in zwei selbständige voneinander unabhängige Rechts geschäfte (Vorkaufsrecht, Erwerbspflicht) zu trennen, ist wegen deS inneren Zusammenhangs zweifellos nicht angängig. Das persönliche Vorkaufsrecht für ein Grundstück aber kann gültig nur in notarieller Form vereinbart werden. Der Teil deS Vertrags, der von der Veräußerung des Hauses
handelt, ist daher in seiner Totalität nichtig.
Gemäß § 139 ergreift diese
Nichtigkeit im Zweifel daS ganze Rechtsgeschäft.
Der an sich zulässige
Gegenbeweis, daß die Parteien den Mietvertrag auch für sich allein wollten und abgeschlossen hätten, lag dem Kläger ob (RG. 61 S. 286), er hat ihn
aber nicht geführt; denn hier ging der Wille der Beklagten anfangs nur auf
den Verkauf des Hauses, und erst auf die Anregung des Klägers wurde auch
die Vermietung in- Auge gefaßt; am Verkauf hatte auch die Beklagte das P.n.
Hauptinteresse. k) Herausforderung als Evtlassungsgrnnd. OLG. Frankfurt, III. ZS. Urteil v. 9. März 1911.
Der fristlos am 18. Januar entlassene Kläger verlangt für das 1. Viertel jahr sein Gehalt. Dafür, daß er den Dienstvertrag zu Recht aufgelöst habe, ist der Beklagte beweispflichtig und er beruft sich auf das Schreiben vom 17. Januar.
Dieses allein bot jedoch keine hinreichende Veranlassung zur
1. Recht txr Schuldverhältnisse. BGB. 88 670.2221.
16
sofortigen Entlassung. Es verletzt zwar die dem Prinzipal schuldige Achtung; allein es ist hier die gereizte Stimmung des Klägers, in der er den Brief schrieb und an der der Beklagte nicht schuldlos war, als entschuldigend in Betracht zu ziehen und zu berücksichtigen, daß bereits am 15. Januar eine
erregte Verhandlung der Parteien stattgefunden hatte....
Anders muß
jedoch die Beurteilung ausfallen, wenn man diesen Brief im Zusammenhang mit der Tatsache betrachtet, daß der Kläger den Beklagten zum Zweikampf herausgefordert hat. Eine solche Forderung gibt dem Dienstherrn zweifellos an sich das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos zu lösen; denn der An«
gestellte, der seinen Dienstherr» fordert, stellt sich damit freiwillig außerhalb
des Bodens seines Dienstvertrags, indem er die ihm zukommende Stellung
des Untergebenen aufhebt. Er drückt damit aus, daß er sich nicht mehr bereit halten will, die Dienste bei seinem Prinzipal wieder aufzunehmen, und er verzichtet damit auf alle Rechte aus dem Dienstvertrag. Es kann dahin gestellt bleiben, ob etwa eine anderweite Beurteilung für den Fall Platz
greifen müßte, daß der Prinzipal durch sein Verhalten allein die Forderung veranlaßt hätte, ohne daß dem Angestellten eine Schuld an den Streitigkeiten träfe. Dies ist aber hier nicht der Fall. Zwar enthält das Schreiben des Beklagten vom 18. Januar schwere Beleidigungen des Klägers, die zu einer Abwehr an sich wohl berechtigten. Aber es ist zu berücksichtigen, daß dieser Brief durch den des Klägers vom 18. Januar, der auch seinerseits eine wenn auch minder schwere Beleidigung des Beklagten enthielt, veranlaßt war. Insofern hat der Kläger die dann ihm notwendig erschienene Forderung mit verschuldet. Dr. K.r.
1) Erstattung der Kosten, die der Testamentsvollstrecker für Aufs stelluug de- BerteiluugsplaueS zahlte. Der
Kammergericht, III. ZS. Urteil v. 10. Mai 1912. beklagte Rechtsanwalt, der zum Testamentsvollstrecker für den
140000 Mark betragenden Nachlaß gegen eine Vergütung von 2000 Mark
ernannt war, hatte den Verteilungsplan durch einen Rechnungssachverständigen
aufstellen kaffen und zog die hierfür bezahlten 200 Mark vom Nachlaß ab. Die Klage der Erben auf Erstattung der 200 Mark an die Nachlaßmaffe ist begründet.
Es handelt sich nicht, wie der Beklagte meint, um die Frage,
ob ihm nach seinem Stand und nach seiner Vorbildung zugemutet werden könne, sich persönlich der Arbeit, einen Verteilungsplan aufzustellen, zu unter
ziehen; auch das ist nicht zu prüfen, ob das ihm vom Erblasser ausgesetzte Honorar hinter dem angeblich üblichen und angemessenen Satze von 2°/0 zu rückbleibt.
Die Frage entscheidet sich vielmehr aus dem anbent Gesichtspunkte,
daß die Verpflichtung deS Vollstreckers, Miterben auseinanderzusetzen, auch die Verpflichtung umfaßt, den dazu notwendigen Auseinandersetzungsplan zu beschaffen, und deshalb jeder, der das Amt eines auch für die Auseinander setzung ernannten Vollstreckers übernimmt, damit ohne weiteres jene Ver
pflichtung eingeht.
Wie er zu dem Plan gelangt, ist ausschließlich seine
1. Recht der SchuldverhAtnisse.
17
BGB. §§ 624.631.649.
Sache und geht die Erben nichts an; dabei macht es auch keinen Unterschied, ob er überhaupt keine Vergütung oder eine mäßige oder reichliche bezieht.
In jedem Falle hat er also, wenn er die Ausstellung des Plane- einem Dritten überträgt und diesen entlohnt, ein eigene- Geschäft besorgt und keine Aufwendung für die Erben gemacht. Auf den vom Beklagten behaupteten, angeblich beim Amtsgericht Berlin-Mitte bestehenden Gebrauch, in umfang reichen Sachen Pflegern und Vollstreckern besondere Rechnungsgebühren zu
bewilligen, war hiernach nicht weiter einzugehen.
K.ch.
w) Schweige« eine- Schauspieler- auf verspätete Kündigung. OLG. Hamburg, L SZ. Urteil v. 19. April 1911 Der im 8 8 des Vertrages dem Beklagten vorbehaltene Rücktritt hätte am zweiten Tage nach dem letzten Gastspiele der Klägerin, also am 1. Februar erklärt werden müssen.
Die Klägerin hat sich auch nicht durch ihr Schweigen auf den Kündigungsbrief vom 3. Februar mit der Aufhebung des Vertrages einverstanden erklärt ... Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn nach der
Sachlage in dem Schweigen ein arglistiges, gegen die guten Sitten ver stoßende- Verhalten zu erblicken wäre. Davon kann aber keine Rede sein. Der § 8 ist ganz klar, und die Klägerin durfte davon ausgehen, daß der Beklagte als geschäftskundiger Mann sehr wohl wußte, daß seine Kündigung verspätet sei. Sie durfte deshalb auf die Mitteilung des Beklagten in dem
Bewußtsein schweigen, daß bei nicht geäußerter Zustimmung der Vertrag be stehen bleibe. Ihre Zustimmung kann auch nicht aus dem Umstande her geleitet werden, daß sie sich um ein anderweitiges Engagement bemüht hat. Einerseits ist darin, daß sie anläßlich der, wenn auch widerrechtlichen Kündi gung versuchte, ein anderes Engagement zu finden, um im Falle des Erfolges der Aufhebung des Vertrags mit dem Beklagten zustimmen zu können, nur ein den Wünschen deS Beklagten entgegenkommendes Verhalten, nicht aber ein endgültiger Verzicht auf den Vertrag auch für den Fall der Vergeblich keit ihrer Bemühungen zu erblicken, andrerseits kann sogar fraglich erscheinen, ob sie mit Rücksicht auf die Möglichkeit, daß Beklagter an der Kündigung festhalten würde, nicht auf Grund § 2542 verpflichtet war, sich um ein ander weitiges Engagement zu bemühen.
M. M.
n) Rechtsverhältnis der Annoncenexpedition zum Herausgeber der
Zeitung. OLG. Dresden, IV. ZS.
Urteil v. 13. Juli 1911.
Der Annoncenspediteur schließt regelmäßig über die Aufnahme der An zeigen den Vertrag mit dem Eigentümer der Zeitung für Rechnung des
Inserenten, aber im eigenen Namen ab (vgl. Staub-Könige, HGB. 2. Exk.
zu § 415 II; ROHG. 4 S. 185; Burchard Recht der Spedition S. 66; Düringer-Hachenburg 8 407 II 2; Rsp. 6 S. 95).
Unmittelbare Rechts
beziehungen zwischen dem Inserenten und dem Zeitungseigentümer entstehen
nicht, dieser kann sich wegen der Bezahlung nur an den Spediteur halten, und bloß der letztere — nicht der Inserent — hat gegen den ersteren einen
OLGRI». XXV.
2
Anspruch darauf, daß die Anzeige in der vereinbarten Weise erscheint.
Der
Vertrag zwischen dem Spediteur und dem Zeitungseigentümer ist ein Werk
vertrag: jener bestellt das Erscheinen bestimmter Anzeigen, und dieser ver pflichtet sich, die Anzeigen erscheinen zu lassen, als den durch seine Dienst leistung herbeizusührenden Erfolg (§ 6312).
Auch hier hat die Beklagte, In
haberin eines Annoncenbureaus, unstreitig bei dem Kläger, dem Herausgeber
der L. Zeitung, im eigenen Namen, wenngleich im Interesse des 3E. die Ein rückung einer Anzahl Anzeigen bestellt; sie ist nicht bloß als Stellvertreterin
des 3E. aufgetreten. Einflußlos ist, daß 3£. vom Kläger die unveränderte Aufnahme der Anzeigen gefordert hat. 3E. hatte ein eigenes Interesse an dem Erscheinen der von ihm entworfenen Anzeigen; den Auftrag zum Inse rieren hatte er aber nur der Beklagten erteilt...
Ist danach ein Werkvertrag bindend zustande gekommen, so war die Be klagte zwar berechtigt, den Vertrag vor Vollendung des Werkes zu kündigen; sie hatte aber dem Kläger die vereinbarte Vergütung in dem im § 649 Satz 2 festgesetzten Umfange zu bezahlen. Ein Handelsgebrauch, wonach beim Widerrufe von Jnsertionsaufträgen die Annoncenbureaus keinen Schaden zu ersetzen haben, besteht nicht.
Er würde den Zeitungseigentümer geradezu
rechtlos machen, da er dann weder gegen seinen Vertragsgegner (Annoncen bureau) noch gegen den mit ihm in keinem Bertragsverhältnisse stehenden Inserenten Ansprüche wegen Nichteinhaltung des Auftrage- erheben könnte. Übrigens sind gerade im Annoncenverkehre schon öfters angebliche, den ge setzlichen Bestimmungen widersprechende Handelsbräuche nicht bestätigt worden
(vgl. Apt, Gutachten 1 S. 484 ff. Nr. 2-5). o) Sicherung einer Bausordcruug bei Gütergemeinschaft.
An.
OLG. München, II. ZS. Beschluß v. 20. Juni 1912. Jm Wege der einstw. Verfügung hat das OLG. das Grundbuchamt veranlaßt, im Grundbuche für daS auf Grund des Güterstandes der all gemeinen Gütergemeinschaft nach BGB. als Eigentum der Eheleute A. eingetragene Anwesen eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs der
Antragstellerin
auf Einräumung einer Sicherungshypothek für ihre Bau
forderung von 7000 Mark einzutragen. Daß das Grundstück, auf dem gebaut wurde, zum Gesamtgut des in allgemeiner GG. nach BGB. lebenden Be stellers gehört, steht der Vormerkung nicht entgegen. Soll sie auf ein zum Gesamtgut gehöriges Grundstück eingetragen werden, so ist sachlich zu ihrer Wirksamkeit eine einstw. Verfügung gegen den Mann allein genügend
(88 740, 928 ZPO.), wenn, wie hier, die formelle Vorschrift des 8 401 GrBO. erfüllt, also auch die Frau als Eigentümerin eingetragen ist. Der Vor
merkung steht auch der § 1445 BGB. nicht im Wege, da es sich um keine „Verfügung" des Mannes über daS Grundstück handelt (vgl.
§ 1459» BGB., RGKomm. §§ 885», 1459»; Planck § 1445d; Stau dinger § 1445r; Seuffert ZPO. § 740', RIA. 5 S. 190; BayZ. 1909 S. 443).
P.n.
p) Ausschluß eines Gesellschafters. Wem ist die persönliche Leistung der Mitglieder zuzustelleu- Rechenschaft. Kammergericht, XIV. ZS.
Urteil v. 15. Februar 1912.
Der beklagte Arbeitgeberverband, ein nicht rechtsfähiger in Liquidation
getretener Verein, hat den Kläger wegen Nichtzahlung der Beiträge aus geschlossen. Dieser sieht jedoch seinen Ausschluß als ungültig an und ver langt von dem Verband und den 42 Mitgliedern Rechnungslegung für 1908 und Zahlung des daraus sich ergebenden Gewinns. Allein er hat die Klage nicht diesen 42 Personen, sondern nur den Liquidatoren zugestellt; dies genügt
aber nicht zur Klagerhebung gegen die einzelnen Mitglieder. Der nicht rechts
fähige Verein ist passiv parteifähig; der Eintritt in die Liquidation ändert
daran nichts.
RG. 34 S. 169 hat infolge der §§ 730, 54 für das neue Recht
keine Bedeutung mehr.
Bei der Klage gilt der Vorstand als ein gesetzlicher
Vertreter (RG. 69 S. 300); dasselbe muß für die Liquidation gelten. Aber Vorstand und Liquidatoren vertreten nur den Verein, die Gesamtheit der Mitglieder in ihrer Mitgliedseigenschaft, nicht die Personen der Mitglieder
in ihren sonstigen Beziehungen. Ein'mit dem Vorstande oder den Liqui datoren geführter Prozeß kann daher nur zu einem auf das Vereinsvermögen gerichteten vollstreckbaren Titel führen (vgl. ZPO. § 735; Delius, Vereins recht § ll2). Wollte der Kläger darüber hinaus eine Verurteilung der ein zelnen Mitglieder zu persönlichen Leistungen und zur Zahlung auS anderen Mitteln, als dem Vereinsvermögen, erzielen, so mußte er die Klage jedem einzelnen Mitgliede zustellen. Der Antrag ist auch, soweit er sich gegen den Verein als solchen richtet, nicht begründet. Ein allgemeines Recht auf Rechnungslegung kennt das BGB. nicht; es muß in besonderen Bestimmungen begründet sein. Dem Gesell schafter und deshalb auch dem Mitgliede eines nicht rechtsfähigen Vereins steht es nicht zu; sie sind nur berechtigt, die Geschäftsbücher und Papiere des Vereins einzusehen und bei längerer Dauer des Vereins den Rechnungs abschluß und die Gewinnverteilung zu verlangen (§§ 716, 7212). Mit Aus scheiden erlöschen aber diese Rechte, an deren Stelle die Ansprüche der §§ 738, 740 treten. Die Feststellung der Abfindung des § 738 ist aber Sache aller Gesellschafter, der ausscheidende hat dabei ebenso wie die zurückbleiben
den mitzuwirken und daher gegen diese keinen Anspruch auf Rechnungslegung über die bis zu seinem Ausscheiden erledigten Geschäfte (RG. 15 S. 80; Staub, Exk. zu HGB. § 1412; Oertmann BGB. § 738:).
Dagegen kann
er Rechenschaft in dem Umfange des § 259 über die zur Zeit seines Aus
scheidens noch schwebenden Geschäfte nach § 740 verlangen, sofern er nicht, was bei der nachgiebigen Natur des § 740 zulässig ist, durch die Satzung
von
der
Teilnahme an dem Gewinn und Verlust dieser Geschäfte aus
geschlossen wird. Hier sieht nun die Satzung für einige bestimmt bezeichnete Fälle den Ausschluß eines Mitgliedes vor und weist den Beschluß darüber dem Vor2’
stände in Gemeinschaft mit dem nach 8 8 zu bildenden Ausschuffe zu.
Dies
ist zulässig, obwohl der Verband ein nicht rechtsfähiger Verein ist (DeliuS 8 ll1).
Der Kläger ist am 8. März 1909 ausgeschlossen worden; dieser
Beschluß ist in formell ordnungsmäßiger Weise zustande gekommen, auch ist
daS rechtliche Gehör (RG. 49 S. 153) dem Kläger gewährt.
Die sachliche
Nachprüfung deS Beschlusses ist dem Gerichte dadurch entzogen, daß die Satzung daS Ausschließungsrecht erschöpfend regelt (vgl. RG. 73 @.190). Die Mitgliedschaft des Klägers endete also am 8. März 1909. Allein über die damals schwebenden Geschäfte kann er die Rechenschaft des 8 259 nicht beanspruchen, weil nach der Satzung 8 26: „Ausgeschlossene Mitglieder
keinen Anspruch auf daS Vermögen des Vereins haben".
Zu diesem Ver
mögen gehören alle dem Verein zugefloffenen Einnahmen, die noch nicht
unter die Mitglieder verteilt sind, und auch noch nicht satzung-gemäß zu ver Soweit dagegen gewonnene Beträge vor dem Ausscheiden des Mitgliedes verteilt, wenn auch noch nicht ausgezahlt sind oder nach der Satzung zu verteilen waren, ist eine das Vermögen des Verbandes belastende besondere Forderung des Mitgliedes' entstanden, die nicht unter 8 26 fällt.
teilen waren.
Die in 8 28 daselbst vorgesehene Verteilung hat alljährlich zu geschehen und es liegt in der Natur der Sache, daß dieses Jahr das vom 1. April bis zum 81. März laufende Geschäftsjahr ist und der in ihm erzielte Gewinn am Ende des Geschäftsjahres verteilt werden sollte. Den Anteil, der aus der Verteilung für das Geschäftsjahr 1907/08 nach dem Bestände des 31. März 1908 ihm zustand, hat der Kläger erhalten. Bis zu seinem Aus scheiden war daher keine weitere Verteilung vorzunehmen und da- Vermögen des Verbandes nicht mit einer Forderung des Klägers belastet. Fr. q) Bürgschaft für Mietzinsen. und Eintritt- «euer Mieter.
Fortdauer trotz Eigeutumswechsels
Kammergericht, XVI. ZS. Urteil v. 7. März 1912. A. hatte Geschäftsräume in seinem Hause an den Kläger vermietet, der darin ein Kaufhaus betrieb und eS dann an B. verkaufte.
B. veräußerte es
sofort an C. und Frl. D. und mit diesen schloß A. für die Zeit von 1905 bis 1916 einen neuen schriftlichen Mietvertrag, an dessen Schluß der Kläger vermerkte, daß er „für pünktliche Mietzinszahlung während der Vertrags
dauer die selbstschuldnerische Bürgschaft übernehme". 1906 schied C. aus und D., der das Fräulein D. geheiratet hatte, übernahm dann das Geschäft und trat in den Mietvertrag über die Geschäftsräume ein. Inzwischen war der Vermieter A. gestorben, und der BeÄagte hat das HauS erworben.
DaS Geschäft ging demnächst von den Eheleuten D. auf die Eheleute E. über, die dann in Konkurs gerieten. Da der MietzinS für 1911 nicht bezahlt wurde, forderte Beklagter ihn von dem Kläger als Bürgen, der trotz aller Wechsel in der Person de- Vermieters und der Geschäftsinhaber während der ganzen Ver tragsdauer hafte. Der Kläger bestritt dieses, weil die Rechte aus der Bürgschaft
nach 8 572 von dem Vermieter A. nicht auf den Beklagten übergegangen seien
und weil A. nicht nur 1906 den C., sondern später auch die Eheleute D. aus dem Mietvertrag entlasten hat.
Der Kläger wurde abgewiesen. Gründe: Wenn auch die Wortfaffung der Bürgschaft an sich die Auslegung zu
läßt, daß sich der Kläger für die ganze Vertragsdauer, gleichgültig, welcher Mieter die Räume inne hat, für die Mietforderungen hätte verbürgen wollen,
so ist dies offensichtlich nicht der Wille deS Klägers gewesen.
Im Wesen der
Bürgschaft ist schon begründet, daß Gewicht auf die Person des Schuldner gelegt wird, denn dessen Persönlichkeit ist von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob der Bürge Gefahr läuft, aus der Bürgschaft belangt zu werden, ob er einen sicheren Rückgriff an den Schuldner hat.
Hier handelt es sich
zudem um eine Bürgschaft für weitgehende Verpflichtungen, die sich auf den
Zeitraum von 12 Jahren erstreckten; daß der Kläger eine Bürgschaft von
so weittragenden Folgen hätte übernehmen wollen, gleichgültig, wer immer auch als Mieter der Räume innerhalb der Vertragsdauer in Frage käme, ohne also auf die Persönlichkeit der Schuldner irgend welche- Gewicht zu
Daß er gerade für C. und Frl. D. die Bürgschaft übernahm, hatte seinen guten Grund darin, daß diese sein Geschäft, wenn legen, ist ausgeschlossen.
auch durch eine Zwischenperson erworben hatten, und daß der Kläger nament
lich in die Geschäftserfahrung des C. große- Vertrauen setzte und mit einer
günstigen Entwicklung des Geschäfts durch C. rechnete. ES hat denn auch der Kläger seinen Willen, daß er nur für die Verpflichtungen von C. und
Frl. D. hat bürgen wollen, dadurch klar au-gedrückt, daß er seine Bürgschaft auf die Urschrift des von C und D. mit A. abgeschloffenen Mietsvertraggesetzt hat, unmittelbar anschließend an die Unterschrift der Vertragsschließenden, also der deutlichste Beweis, daß seine Bürgschaft sich nur beziehen sollte auf die Verpflichtungen der Personen, die der vorstehende Vertrag als die Ver
tragsparteien bezeichnete. Wenn der Kläger weiter meint, daß unter den int § 572 erwähnten Sicherheiten die Bestellung eines Bürgen nicht verstanden werden könne, so ist kein Grund erfindlich, der den Gesetzgeber hätte bestimmen sollen, von dem Übergang der Rechte auf den Erwerber die zugunsten eine- Mieter- ge leistete Bürgschaft auszunehmen.
Der Umstand, daß die Bestimmung de-
§ 572 Satz 2 nicht auf alle Fälle der Sicherheit paßt, berechtigt nicht zu der Folgerung, daß der int Satz 1 ganz allgemein ausgesprochene Eintritt de-
Erwerbers in die Sicherheit nur eine beschränkte Auslegung erfahren dürfe. Gewiß wird der Begriff der Sicherheit int BGB. int technischen Sinne ver
standen; aber wenn auch die Stellung eines tauglichen Bürgen nur al-
subsidiäres Sicherungsmittel bezeichnet wird, so fällt sie doch unter den Be griff der Sicherheit, wie der ganze 7. Abschnitt de- 1. Buche- des BGB.
von der Sicherheitsleistung handelt. Hinzuweisen ist auch auf § 272', der keinen Zweifel darüber läßt, daß, wenn das BGB. allgemein von „Sicher heit" spricht, es hierunter auch die Stellung eine- tauglichen Bürgen ein begreift; ebenso Niendorfs, Mietr.' S. 252.
Die hiernach auf den Beklagten übergegangenen Bürgschaftsrechte würden allerdings durch eine Entlassung des C. und der D. aus dem Mietverträge in Wegfall gekommen sein; denn sind C. und die D. entlassen worden, so
besteht die Hauptschuld, für die der Kläger gebürgt hat, nicht mehr.
Der
Kläger meint aber, daß er schon durch die ohne sein Wissen erfolgte Ent
lassung eines der beiden Gesamtschuldner freigeworden sei.
Diese Aus
führung geht fehl. C. und die D. find durch den Abschluß des Mietvertrags Gesamtschuldner geworden. Für diese hat sich der Kläger verbürgt. Er muß also in gleicher Weise für den einen wie den anderen einstehen. Das Ge samtschuldverhältnis der beiden Mieter bildet für die Bürgschaft des Klägers
die Hauptschuld, von deren Bestand seine Verpflichtung abhängt. Solange diese Hauptschuld noch besteht, haftet er auch aus seiner Bürgschaft. Hätte A. auch den einen Mieter entlassen, so würde dadurch an den Verpflichtungen
des nicht entlassenen Schuldners nichts geändert worden sein, da nicht das ganze Schuldverhältnis aufgehoben wurde (§ 423). Daß der Kläger sich auf § 776 nicht stützen kann, hat das LG. bereits zutreffend dargelegt. Das LG. hält grundsätzlich den Gläubiger nicht für verpflichtet, das Interesse des
Bürgen zu wahren, und es grenzt die Fälle, in denen der Gläubiger durch ein den Bürgen benachteiligendes Vorgehen frei werden soll, in bestimmter, eine entsprechende Anwendung ausschließender Weise ab(RG.65 S.136). Trotzdem glaubt sich der Kläger auf 88 774, 426 berufen zu können, denn ein Bürge, der sich für 2 Gesamtschuldner verbürgt, tue dies unter der Bedingung, daß er ein Rückgriffsrecht nicht nur an einen, sondern an 2 Schuldner habe, so daß diese Bedingung durch die Entlassung des einen und den damit ver bundenen Verlust des Rückgriffsrechts gegen ihn fortfiele. Allein dies könnte der Bürge günstigstenfalls nur dann geltend machen, wenn der freigewor dene Schuldner zahlungsfähig war, da sonst die Rechtslage des Bürgen in keiner Weise verschlechtert worden wäre.
ES ist auch in den Fällen des
8 776 anerkannt worden, daß der Bürge nur insoweit frei wird, als er auS dem aufgegebenen Rechte nach 8 774 hätte Ersatz erlangen können.
Vor
allem geht aber der Kläger von der unrichtigen Voraussetzung aus, daß er sich mit dem Ausscheiden des C. auS dem Mietvertrag für den Fall der Inanspruchnahme durch den Gläubiger auch nicht an C. würde halten dürfen.
Denn für das Rückgriffsrecht des Bürgen an den Hauptschuldner kommt nicht allein der § 774 in Betracht, sondern in erster Reihe fällt entscheidend ins Gewicht das Rechtsverhältnis, das den Anlaß zu der Bürgschaft gebildet hat.
Unstreitig hat sich der Kläger die Bürgschaft auf Verlangen deS C. und der D. verbürgt, nachdem diese ihm das Gefahrlose der Bürgschaft auseinandergesetzt hatten. Übrigens ergibt auch die Sachlage, der Erwerb des dem Kläger gehörigen Geschäfts durch C. und die D. sowie die Übernahme der bisher im Mietsbesitz des Klägers befindlichen Räume auf Grund deS neuen Miet
vertrags durch C. und D., daß Kläger nur auf Betreiben des C. und der D. die Bürgschaft übernommen haben kann.
Hat sich also der Kläger auf
Grund eines ihm von C. und der D. erteilten Auftrages
verbürgt, so
kommen für die daraus zwischen dem Kläger einerseits und C. und D. an»
dererseits entstandenen rechtlichen Beziehungen die §§ 662 ff. in Anwendung. Der Kläger meint freilich, durch die Entlastung eines Gesamtschuldners C. auS dem Mietverträge sei der von ihm erteilte Auftrag erloschen; müßte der Kläger nunmehr den Gläubiger aus der Bürgschaft befriedigen, so geschehe
Allein nach § 670 kann der Beauftragte Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er zu der dies nicht mehr im Interesse und im Auftrage des C.
Ausführung des Auftrages hat vornehmen müssen.
Die Besorgung des Geschäfts bestand hier in der Bügschast für die Erfüllung der Verbindlich
keiten, die C. und die P. im Mietvertrag übernommen hatten.
Indem der
Kläger diese Bürgschaft erklärt, hatte er das geleistet, was die Auftraggeber von ihm verlangt hatten. Die notwendige Folge dieser Leistung besteht aber darin, daß der Kläger der Hauptschuldner, solange die Hauptschuld besteht, dem Gläubiger verhaftet bleibt, und von ihm jederzeit belangt werden kann. Muß nun der Kläger in Erfüllung der Hauptschuld die Miete zahlen, so ist
diese Zahlung eine schon mit dem Augenblick der Bürgschaftsübernahme fest
gelegte, unabänderliche Folge der Ausführung des ihm von C. und D. er teilten Auftrags, sie liegt durchaus in dessen Rahmen und der Aufwendungen, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags hat machen müssen. Hiernach kann die Entlassung des einen Gesamtschuldners zu keiner Beeinträchtigung der Rechte deS Klägers als Bürgen führen. Dr. R.
r) vergleich: «) auf Zurücknahme riurr Privatllage. OLG. Stuttgart, II. ZS.
Urteil v. 18. April 1912.
Die Parteien haben sich anläßlich eines Sühneversuchs, der zur Er
hebung einer Privatklage des Beklagten gegen den Kläger vorgenommen wurde, dahin verglichen, daß der Beklagte seine Prioatklage und der Kläger eine andere bereits anhängige Privatklage gegen den Beklagten zurückzunehmen sich verpflichteten. Die Klage auf Rücknahme der vom Beklagten erhobenen Privatklage ist begründet.
Zunächst ist der Klaganspruch überhaupt als Gegenstand des bürger lichen Rechtsstreits anzuerkennen.
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind solche,
welche Ansprüche oder Rechtsverhältnisse des bürgerlichen Rechts, im Gegen satz zu solchen des öffentlichen Rechts, zum Gegenstand haben.
Es mag
zweifelhaft sein, ob, wie das 9t®. 42 S. 60 annimmt, das Strafantragsrecht
und das Privatklagerecht Rechte privater Art sind.
Denn jedenfalls die Ver
pflichtung, die unmittelbar den Gegenstand der Klage bildet, die Verpflichtung des Beklagten, die erhobene Privatklage zurückzunehmen, ist privatrechtlicher
Natur.
Sie ist in dem Vergleich begründet worden und dieser Vergleich ist
ein privatrechtliches Rechtsgeschäft. Sollten die Befugnisse, über die im Ver gleich verfügt ist, auch Befugnisse des öffentlichen Rechts sein, so unterliegen diese Rechte doch der Verfügung der Parteien und können, jedenfalls in ge
wissem Umfange, so namentlich soweit Beschränkungen bezüglich der Geltend-
machung solcher Rechte ober Verzichte auf sie in Frage stehen, Gegenstand prioatrechtlicher Abmachung sein. Daß derartige Rechtsverhältnisse den Gegen stand eines privatrechtlichen Vergleichs gemfifc §779 bilden können, wird auch in der Wissenschaft nicht bezweifelt (vgl. RGKomm. § 7793, wonach das Rechtsverhältnis, über das der Vergleich geschloffen wird, jeder Art sein
könne, sofern es nur der Verfügung der Parteien unterstehe; Staudinger § 779 H.,, woselbst anerkannt wird, daß der Begriff des Rechtsverhältnisses
im Sinne des § 779 auch die mannigfachen, durch die prozessuale Recht-Verfolgung und Rechtsverteidigung sich kraft Gesetze- entwickelnden, mitunter
rein formalen Rechtsbeziehungen mitumfassen; vgl. auch Rsp.6S.8). Dies muß auch auf die durch das Privatklageversahren gegebenen Befugnisse Anwendung
finden. Es werden denn auch ausdrücklich Vergleiche, die zur Abwendung eines Strafantrags geschloffen werden, als statthaft und unter § 779 fallend bezeichnet; vgl. Staudinger, aO. IV 2; Oertmann 6 vor § 779; auch
die Motive 2 S. 682 gehen davon aus, daß auf derartige Abmachungen die Bestimmungen de- BGB. anzuwenden sind. Es somit anzuerkennen, daß hier ein Anspruch aus einem Privatrechtsverhältnis, das vor den bürgerlichen Gerichten zur Geltung gebracht werden kann, vorliegt. Die weitere Frage, ob auch der Gegenstand deS erhobenen Anspruchs geeignet ist, im Wege der Zivilklage verfolgt zu werden, ist gleichfalls zu bejahen. Es handelt sich bei der Erklärung der Zurücknahme der Privat klage um eine Willenserklärung, deren Abgabe sonst in dem freien Belieben
des Betreffenden stünde. Die Verpflichtung zu solcher Willenserklärung muß er in einem privatrechtlichen Vertrag auf sich nehmen und sie kann, ebenso wie der Ausspruch deS Staates, daß sie bestehe und durchzuführen sei, den Gegenstand eines Zivilprozesses bilden; denn sie unterscheidet sich in nichts
von anderen Willenserklärungen, deren Abgabe im Wege des Prozesses er zwungen wird. ES handelt sich nicht um einen Gegenstand, in den bet. Zivilrichter nicht eingreifen dürfte, wie dies z. B. in der vom Beklagten an geführten RGE. 71 S. 271 der Fall war. Die Behauptung des Beklagten, der Vergleich sei unwirksam, weil er außerhalb eines Sühnetermins (StPO. § 420) geschloffen worden sei, ist nicht zutreffend. Allerdings ist der Vergleich nicht in dem der jetzt zurück zunehmenden Privatklage vorangegangenen Sühnetermin, sondern in einem späteren, sich auf eine andere Privatklage beziehenden Sühnetermin ab geschlossen worden; aber es muß als zulässig angesehen werden, daß in einem solchen Sühnetermin auch noch anderweite zwischen denselben Parteien etwa
schwebende Privatklagesachen mit rechtlicher Wirkung erledigt werden.
Die
Form des Vergleichs ist sonach nicht zu beanstanden. Der Beklagte behauptet endlich, es fehle an einem RechtSschntzintereffe,
da der Kläger sich auch im Privatklageverfahren selbst auf den abgeschlossenen Vergleich bemfen könne. Allein im Vergleich ist die Zurücknahme selbst nicht
erklärt; vielmehr hat sich der Beklagte nur verpflichtet, die Privatklage
Sodann aber ist e- überhaupt zweifelhaft, ob der Straf einer außerhalb des Strafverfahrens abgegebenen Erklärung und
zurückzunehmen.
richter
namentlich einer solchen, die der Beklagte nicht mehr gelten lassen will, die
Bedeutung einer die Privatklage beendigenden Erklärung beilegen und ob er darauf da- Verfahren einstellen kann (vgl. Löwe, StPO. § 431 Nr. Id, der sich dahin ausspricht, daß in einem Vergleich der Regel nach die Zurück
nahme der Prioatklage zu finden sei).
Danach hat der Kläger allerdings ein begründetes Interesse daran, den Beklagten mit den im Zivilprozeß zulässigen Mitteln zu zwingen, diese Willenserklärung abzugeben....
H.
(f) Anfechtung, weil der Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entsprach. OLG. München, II. ZS. Urteil v. 6. Mai 1911. Die Beklagte hatte vertraglich dem 3E. zur Erwirkung und Ausbeutung eines Patent- Geld zur Verfügung zu stellen. Der Kläger hat unter der Behauptung, daß er im Auftrage der Beklagten dem 3E. zur Ausführung seines Patentes 500 Mark gegeben habe, Erstattung dieser 500 Mark ver langt und gegen die Klagabweisung des LG. Berufung eingelegt. Im Ver handlungstermine vom 14. März 1908 haben sich die Parteien dahin ver glichen, daß die Beklagte 250 Mark zahlte. Als sie jedoch 1909 erfuhr, daß 3E. bereits 1907 die fraglichen 500 Mark an den Kläger zurückbezahlt hatte,
hat sie diesen vor das Berufungsgericht geladen und den Vergleich nach § 779 angefochten. Diese Unwirksamkeit durch Fortsetzung des Verfahrens geltend zu machen, kann nicht bezweifelt werden (RG. 65 S. 420). Ob die Beklagte gerade durch Täuschung zum Vergleich-abschlüsse bestimmt worden ist, bedarf keiner Erörterung. Denn ihr steht der § 779 deshalb zur Seite, weil der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entsprach. Zwar tritt wegen Irrtums über solche Punkte, deren Ungewiß heit durch den Vergleich beseitigt werden sollte, die Unwirksamkeit nach 8 779 nicht ein (RG. 61 S. 318).
Allein dieser Grundsatz steht nicht ent
gegen, weil hier gerade die Frage, ob die Forderung etwa bereits getilgt
war, keinen Streitpunkt bildete, der durch den Vergleich erledigt werden sollte. Auch für das LG. kam dieser Punkt nicht in Frage; es hat sich auf das Nicht
Ob eine solche Erledigung in Mitte liege, wurde früher nie erörtert.
vorbringen des vom Kläger behaupteten Auftragsverhältniffes gestützt. Daß die Beklagte, wenn für sie. auch nur zweifelhaft gewesen wäre, ob nicht 3E.
das Geld zurückgezahlt habe, dies im Prozesse vorgebracht hätte, bedarf keiner Ausführung. Aber auch für den Kläger lag die Annahme einer etwaigen
Rückzahlung
des
X.
außerhalb
aller
Erwägungen;
jedenfalls
tarnt. eS ihn nicht beschweren, wenn ihm die Behauptung, er habe von einer Zahlung auf die 500 Mark nichts gewußt, geglaubt wird. Unter
diesen Umständen aber gingen bei Abschluß des Vergleichs beide Parteien übereinstimmend davon aus, daß der Posten, möchte auch die Haftung des Beklagten streitig sein, noch offen war, deshalb gehörte das Offen
stehen des Postens zu dem als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt.
Dieser Sachverhalt entsprach aber nicht der Wirklichkeit..., deshalb Zurück
weisung der Berufung. P.n. Übertragung der Regelung der Koste« zu einem Vergleich im Privalklageverfahre« an de« Amtsrichter. OLG. München, III. ZS. Urteil v. 29. Dezember 1910. Eine im Jahre 1908 bei dem Amtsgerichte M. vom jetzigen Be klagten B. gegen den Kläger A. angestrengte Privatklage sowie die Wider klage des A. wurden auf Grund eines vor dem Schöffengericht abgeschloffenen Vergleichs zurückgenommen, ohne daß über die Kosten des Verfahrens eine Bestimmung getroffen wurde. Bei Einstellung des Verfahrens am 1. Mai
hat sodann das Amtsgericht bestimmt: die 3 Angeklagten haben ihre eigenen
Kosten und je ]/s der Gerichtskosten zu tragen und A. auch die notwendigen Auslagen des B. zur Hälfte zu ersetzen. Dieser Beschluß und die darauf ergangene Kostensestfetzung des Amtsgerichts vom 1. September wurden auf Beschwerde des Klägers durch Beschluß des Landgerichts dahin abgeändert,
daß dem B. als Privatkläger die auf die Privatklage treffenden Kosten des Verfahrens und die den 3 Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen
sowie die dem A. auf die Widerklage erwachsenen Auslagen überbürdet wurden. Inzwischen hatte A., da Beklagter mit Zwangsvollstreckung drohte, ihm unter Vorbehalt die festgesetzten Kosten überschickt und an die Gerichts schreiberei 25 Mark Gerichtskostenteil einbezahlt. Diese Beträge werden jetzt zurückverlangt, weil sie bei dem Wegfalle der Amtsgerichtsbeschlüsse ohne Rechtsgrund an den Beklagten bezahlt seien. Letzterer wendet ein, daß dem Vergleiche lange und erregte Verhandlungen vorausgegangen seien, besonders
auch wegen der Kostenfrage; endlich habe der Vorsitzende vorgeschlagen, in den Vergleich hierüber nichts aufzunehmen und ihm die Verteilung der Kosten zu überlaffen, die er so bestimmen werde, wie wenn das Verfahren durch
Urteil abgeschlossen worden wäre.
Damit seien die Parteien einverstanden
gewesen, so daß der Beschluß vom 1. Mai die dem Vorsitzenden von den Parteien übertragene Kostenentscheidung enthalte. Dieses Vorbringen ist jedoch unerheblich. Die Beschlüffe vom 1. Mai und 1. September sind als solche „des Amtsgerichtes" erlassen, gezeichnet und ausgefertigt und ausdrücklich und lediglich auf § 503 StrPO. gegründet worden. Wenn der erste Beschluß auch die hierin gegen § 503 StrPO. verstoßende Kostenbestimmung dahin begründet „die von A. zu tragenden Kosten wurden dem Ergebnis der Hauptverhandlung
angepaßt," so hat er doch durch diese Bemerkung nicht die Eigenschaft des
Einstellungsbeschluffes des mit der Privatklagesache befaßten Gerichtes nach § 496 StrPO. verloren, auch dann nicht, wenn der Richter angenommen
haben sollte, damit die ihm von den Parteien übertragene Kostenbestimmung zu treffen. Dem beschließenden Amtsgerichte konnte eine derartige Kosten entscheidung nicht übertragen werden; der nach dem Vorbringen des Beklagten als Dritter im Sinne des § 317 BGB. oder als Schiedsmann oder wie sonst
zu bezeichnender von den Parteien angerufene Richter, durfte seine Ent
scheidung nicht als Beschluß des Amtsgerichtes oder auch nur innerhalb eines Ein solcher außerhalb der Amtstätigkeit liegender Bescheid des Richters innerhalb eines Gerichtsbeschlusses entbehrt der Rechtswirksam keit auch als außeramtliche Äußerung des letzteren, weil das Wesen und die
solchen abgeben.
Bestimmung des Gerichtsbeschlusses als solchen jede nicht richerliche Erklärung
oder Entscheidung des Richters als Privatperson ausschließt.
Der Beklagte
hat selbst, soweit es für ihn vorteilhaft schien, die Eigenschaft des Beschlusses
vom 1. Mai als Gerichtsbeschluß in Anspruch genommen, als er auf Grund desselben den Kläger mit Zwangsvollstreckung bedrohte, die doch auf Grund eines außeramtlichen Entscheides des Schöffengerichtsvorsitzenden nicht möglich Da hiernach der Beschluß vom 1. Mai die auf Grund der Parteivereinbarung zu treffende Kostenbestimmung des Richters als solche
gewesen wäre.
nicht enthielt, eine anderweitige auch bisher nicht vorliegt, ist die Klage nach
§ 812 begründet. a)
P.n.
Abstraktes oder kausales Schuldversprcchen.
a) OLG. Braunschweig, I. ZS. Urteil v. 16. Februar 1912. Der Kläger hat 1908 die Vaterschaft zu dem kurz zuvor von der Be klagten außerehelich geborenen Kinde gerichtlich anerkannt.
Er behauptet, daß die Beklagte vorher seine Unterhaltspflicht übernommen habe, und klagt auf Befreiung von jener Pflicht. Als tatsächliche Grundlage für eine ver tragsmäßige Verpflichtung der Beklagten bringt er vor:
1. Schon während
ihrer Schwangerschaft habe sie ihm zugesichert, daß er keine Alimente zahlen
solle; 2. Weihnachten 1907 habe ihm ihr inzwischen verstorbener Stiefvater und Erblaffer A. erklärt, er solle keine Alimente zahlen; das Kind sei sein. 3. Im November 1908 habe die Beklagte dem Kläger bei Auslösung ihres
Verlöbnisses abermals zugesichert, daß er nicht zur Alimentation herangezogen werden solle. In diesen Erklärungen ist dem Wortlaute nach ein Verzicht
des A. und der Beklagten auf die zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Unterhaltsansprüche gegen den Kläger — eine rechtlich bedeutungslose Ver
fügung über fremde Vermögensrechte — zu finden. Der Kläger will sie jedoch so verstehen, daß A. und die Kindesmutter sich dem Kläger gegenüber vertraglich verpflichtet hätten, die Unterhaltspflicht des Klägers an dessen
Stelle zu erfüllen. Da eine den Kläger befreiende Schuldübernahme zur Wirksamkeit der Einwilligung des Vormundes bedurft hätte (§ 415), so kann nur in Frage kommen, ob in den Erklärungen des A. und der Beklagten
der rechtsgeschästliche Inhalt einer gültigen Erfüllungsübernahme zu finden ist, durch den die Beklagte für sich und als Erbin des A. verpflichtet ist, die Befriedigung des Vormundes wegen der Unterhaltsansprüche gegen den
Kläger zu bewirken (§ 4153).
Es kann dahingestellt bleiben, ob
die Um
stände des Falles eine solche Auslegung der gebrauchten Ausdrücke überhaupt
zulaffen. Denn jedenfalls kann auf die Erklärungen der Klaganspruch auf Schuldbefreiung deswegen nicht gegründet werden, weil es ihnen an der zu
bet Gültigkeit des Vertrages nötigen Form fehlt. Die Versprechungen, be sonders auch die Erfüllung-übernahme, konnten wie jedes Schuldversprechen
abstrakt und kausal abgegeben werden, je nachdem der Wille der Vertrag
schließenden dahin gerichtet war, eine von ihrem materiellen Grunde un abhängige, selbständige oder eine Verpflichtung zu begründen, die ihren materiellen Rechtsgrund als wesentlichen Bestandteil in sich aufnahm.
Daß
A. oder die Beklagte einen Vertrag letzterer Art geschlossen hätten, ist weder
aus dem Inhalte der Erklärungen noch aus den begleitenden Umständen zu entnehmen.
Die Zusagen, der Kläger brauche das Kind nicht zu alimentieren,
enthielten sich jedes GrundeS für die darin etwa liegende Ersüllungsüber-
nähme. Ein solcher Schuldgrund bestand auch nicht. Zwar soll nach den Behauptungen des Klägers auch A. mit der Beklagten in der Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt haben. Aber dadurch ist ein Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Kläger nicht begründet. Der Kläger hat auch nicht behauptet, daß die Beteiligten das klägerische Anerkenntnis der Vaterschaft in irgend welchen Zusammenhang mit dem angeblichen Versprechen des A., die Ali-
mentation zu übernehmen, gebracht haben. Es steht völlig dahin, welcher Rechtsgrund den A. zur Übernahme einer Verbindlichkeit dem Kläger gegen über veranlaßt haben sollte. Zwischen dem Kläger und der Kindesmutter waren zwar durch den Geschlechtsverkehr während der Verlöbniszeit und durch die Geburt des Kindes rechtliche Beziehungen geknüpft. Allein es ist
nicht behauptet und nicht zu erkennen, daß die Parteien aus diesen Be ziehungen einen materiellen Schuldgrund entnommen haben, um das Be freiungsversprechen der Kindesmutter zu begründen. Es bleibt daher, falls man nicht eine Freigebigkeit zugunsten des Klägers annehmen will, nur die abstrakte Erfüllungsübernahme übrig. In beiden Fällen aber hätte es eines formellen Versprechens (dort nach § 518, hier nach § 780) bedurft. H.g.
ß) OLG. Colmar, IV. ZS., Zwischenurteil v. 9. November 1911. Der Kläger, der als Fuhrknecht von einem Heuwagen des Beklagten
abgestürzt ist, stützt seine Schadensklage Hilfsweise auf ein mündliches An erkenntnis des Beklagten über sein Verschulden an dem Unfall und aus sein Versprechen, für allen Schaden des Klägers aufzukommen. Ob auf eine solche Vereinbarung die Klage begründet werden könnte, hängt davon ab, ob ein kausaler Verpflichtungsgrund oder ein abstraktes Schuldoersprechen (§ 780) vorliegt. Eine Schuldanerkenntnis gemäß § 781 würde in der Erklärung des Beklagten nicht enthalten sein, weil er darin nicht das Bestehen eines be stimmten Schuldverhältnisses anerkennt, sondern nur das Geständnis seines tatsächlichen Verschuldens abgelegt haben würde. Dagegen würde in jener
Erklärung ein einseitiges Leistungsversprechen des Inhalts zu finden sein, daß der Beklagte den Ersatz des dem Kläger auS dem Unfall entstandenen Schadens versprochen habe, unter Hinzufügung des Beweggrundes, daß er an dem
Unfall schuldig gewesen sei.
Ein selbständige- Versprechen im Sinne von
§ 780 ff. liegt vor, wenn eine Loslösung vom materiellen RechtSgrund derart
gewollt ist, daß sich der Kläger lediglich auf daS Versprechen zu berufen braucht. Ob dies gewollt ist, hängt von den Umständen ab (Recht 14 S. 55; IW. 1910 S. 1219).
Das regelmäßige Kennzeichen für die Absicht der Be
gründung eine- abstrakten Schuldversprechens ist allerdings die äußere Er
scheinung der Verpflichtungserklärung.
Aus der Unterlassung der Angabe
eine- Schuldgrundes für die versprochene Leistung kann regelmäßig bis zum
Beweise des Gegenteils die Absicht des Versprechenden, eine selbständige Verpflichtung zu schaffen, gefolgert werden (RG. 48 S. 133; 58 S. 200; 61 S. 318; IW. 1906 S. 55018). Hier ist kein rechtlicher Verpflichtungs
grund, sondern ein tatsächlicher Beweggrund angegeben worden. Der Kläger behauptet aber trotzdem, daS Versprechen sei als ein Teil des Dienstvertrags aufzufaffen, so daß dieser als BestimmungSgrund zu gelten habe und die
gesetzliche Haftung des Beklagten als Dienstherrn gemäß § 618 bestätigt werden sollte. Aber auch in diesem Falle bleibt das Versprechen der Form des § 780 unterworfen, sofern dadurch ein selbständiger Klagegrund
geschaffen werden sollte, was um so mehr anzunehmen ist, als durch das
mündliche ohne Zeugen abgegebene Versprechen ein wirksame- Beweismittel nicht geschaffen wurde. Allerdings kann sich der Kläger auf Rsp. 20 S. 238 berufen, wo der Eigentümer deS Kraftwagens, ohne daß von seinem Ver schulden die Rede war, dem Beschädigten erklärt, er bezahle alles.
Das Urteil nimmt, von der Auffassung ausgehend, als Verpflichtungsgrund der Leistung' sei der Ersatz des erlittenen Schaden- anzusehen, ein kausales Rechts geschäft als gegeben an. Schuldgrund ist jedoch, nicht die Tatsache der Schadenszufügung allein, da diese noch nicht geeignet ist, eine Haftung zu begründen, sondern eine schuldhafte Schadenszufügung, die schon an sich auch ohne daS Versprechen eine Schadensersatzpflicht kraft Gesetzes begründet. Wird also ohne Rücksicht auf eine sonst begründete Verpflichtung der Ersatz eines zugefügten Schadens versprochen, dann liegt eben der Fall vor, daß das Versprechen die Haftung selbständig i. S. des § 780 begründen soll. Frdthl.
/) OLG. Hamburg, VI. ZS.
Urteil v. 30. März 1911.
Die Urkunde von 1903 stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 781)
dar.
Der Beklagte schildert die Entstehung der Urkunde dahin, daß er von
3E. den Auftrag erhalten habe, mit den Unterzeichnern der Urkunde im eigenen Namen über die Rückzahlung von auf sie entfallenden 3/4 der von 3E. vor
geschossenen 32000 Mark zu verhandeln. Danach kann der Kläger die Klage aus der Urkunde selbst erheben und kann der Beklagte, wozu er sich noch ausdrücklich verpflichtet hat, Einwendungen gegen den Inhalt der Ur
kunde nicht geltend machen.
Wenn auch im. einzelnen sehr streitig ist, in
welchem Umfange der Schuldner au- dem dem abstrakten Schuldanerkenntnis
zugrunde
liegenden
materiellen Rechtsverhältnis
Einreden
ableiten
kann
(vgl. Dernburg 2 § 90; Crome 3 § 306; Brütt, abstrakte Forderung,'121;
Staub HGB'. S. 1216; RG. 61 S. 321, 68 S. 304; Bad. Rpr. 1907 S. 235; Senfs. 62 Nr. 178), so kann doch nicht zweifelhaft sein, daß er
gegenüber der anerkannten Schuld nach § 8122, bei ihrem Nichtbestehen die Einrede der Bereicherung geltend machen kann.
Ob die Schuld von Anfang an nicht bestand oder erst später fortfiel, ist ohne Bedeutung, da der Gläubiger
aus dem Anerkenntnis auch dann grundlos bereichert ist, wenn die zugrunde
liegende Schuld zwar bei Abgabe des Anerkenntnisses bestand, aber ohne daß dieses an ihre Stelle treten sollte, wegfiel.
Nachdem der Kläger selbst erklärt
hat, daß er das Anerkenntnis zwar aus seinen eigenen Namen abstrakt hat aus
stellen lassen, daß es sich aber tatsächlich um eine Forderung des 3E. handelte,
die er damit regeln sollte, würde somit der Kläger als Vertreter des 3E. be reichert sein, falls nachträglich der Beklagte die Schuld des X. erfüllt hätte. M. M. t) Quittungen fallen unter § 810. OLG. Hamburg, VI. ZS. Beschluß v. 7. März 1911.
Quittungen sind allerdings Urkunden, die die rechtliche Veränderung oder Erledigung eines Rechtsschuldverhältnisses nachweisen, so daß ihre Vor
legung verlangt werden kann.
Allein die übrigen Voraussetzungen des § 810
liegen nicht vor. Nachdem der Kläger den ihm übersandten Kontoauszug von Ende 1905 unangefochten gelassen hatte, kann er 4 Jahre später und nach Auszahlung seines Debetsaldos nicht mehr ein rechtliches Jntereffe daran haben, die Quittungen einzusehen. Die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Irrtums oder einer Rückforderung scheidet hier völlig aus, weil diese Rechts behelfe nicht zur Hand genommen sind, ihre Erhebung auch nicht einmal in Aussicht gestellt ist. Was aber die Handelsbücher des Beklagten betrifft, so sind diese keine Urkunden, wie sie § 810 im Auge hat, ihre Vorlegung konnte daher überhaupt nicht verlangt werden. M. M.
u) Bereicherung: «) Rücktritt vom formlosen Grnndstücksverkanf. OLG. München, I. ZS. Urteil vom 31. Januar 1912. Der Kläger begehrt Rückerstattung einer Anzahlung auf einen privat schriftlichen Grundstückskauf, dessen Verbriefung der Beklagte grundlos ver weigerte, weshalb der Kläger zurückgetreten sei. Der Beklagte rechnet mit einem gleich hohen Schaden auf, weil der Kläger nie den Erwerb ernstlich beabsichtigte, sondern sich nur aus einige Zeit Obdach und Nahrung durch
.
Ausplünderung des Anwesens verschaffen wollte. Das Erstgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, der Käufer habe gutgläubig Eigentum an den Erträgnissen des ihm übergebenen Anwesens erworben (§§ 955, 872 BGB.);
wer die notarielle Vollziehung eines formlosen Jmmobiliarkaufs erwarten dürfe, sei nicht schlechtgläubiger Besitzer (Bayer. Oberst. LG. ält-Saml. Bd. 7
S. 682); außerdem habe der Verkäufer die Aneignung offenbar geduldet (§ 956 BGB.). Sonach fehle, es gemäß §§ 987 ff. BGB. an der Pflicht des Klageteils zur Herausgabe oder zum Schadensersatz. Auch der klägerische Rücktritt begründe eine solche Pflicht nicht.
Da sohin die Aufrechnungsposten
nicht' bestünden und der Widerklage der RechtSgrund fehle, sei der Klage
nach 88 812 ff. BGB. stattzugeben. rufung des Beklagten statt.
Das Oberlandesgericht gab der Be
Aus den Gründen:
Die Rückforderung der Anzahlung auf einen formnichtigen Vertrag regelt sich nach 88 812 ff. BGB., sie ist an sich berechtigt, wenn die Leistung in der Anhoffung späterer Heilung geschah (IW. 1902 Beil. S. 289, 281; RG.
in Recht 1909 Nr. 822). Daß der Kläger von Anfang gar nicht die Absicht zur materiellen Verbriefung gehabt und deshalb die Rückforderung zufolge Kenntnis der Nichtigkeit nach § 814 BGB. ausgeschlossen sei, ist durch die
Beweisaufnahme nicht erwiesen.
Bei der Beurteilung nun, ob der Be
klagte durch die gezahlten 200 Mark jetzt noch bereichert ist (§ 818 BGB.),
muß dessen gesamte Vermögenslage im Zusammenhang beurteilt werden und nur wenn das Schlußergebnis eine Mehrung ausweist, ist die Bereicherungs
klage begründet.
Rechtsirrig ist es, die einzelnen Ansätze bei dieser Berech
nung als Aufrechnungsposten zu bezeichnen (RGZ. 60 S. 291). Es liegt nun auf der Hand, daß die dem Beklagten durch den Vollzug des wichtigen Geschäfts entgangenen Nutzungen des Anwesens seinen Vermögensstand ebenso vermindert haben, wie ihm durch die Zahlung der 200 Mark eine Mehrung
zuging und es frägt sich also lediglich, ob dieser Entgang im Zusammenhalt mit etwaigen anderen Vorteilen und Ersparungen nach richterlichem Ermessen den Betrag von 200 Mark erreicht. Ob die Kläger sachenrechtlich ihrerseits zur Herausgabe dieser Nutzungen verpflichtet wären, ist ebenso gleichgültig, wie
die Art der Verwendungen dieser Nutzungen durch die Klagepartei.
Denn es handelt sich hier überall nicht darum, ob die Klagepartei bereichert ist, sondern nur, ob dies bei dem Beklagten der Fall.
Es sind also auch
diejenigen Nutzungen als abhängig zu berücksichtigen, die die Klagepartei nicht weiterverkauft, sondern zu ihrer eigenen Lebsucht verwendet hat. Über
deren Wert hat die Klagepartei allerdings bisher eine bestimmte Erklärung
vermieden. Bei Zusammensetzung aller erheblichen beiderseitigen Posten ergibt sich, daß »der Entgang des Beklagten größer oder doch ebensogroß ist als der von ihm zugegangene Nutzen. Die Klagepartei irrt übrigens auch bei Anwendung der sachenrechtlichen Grundsätze; denn wenn sie ihre Anzahlung zurückerhielte, befände sie sich unentgeltlich im Besitze der Nutzungen und müßte sie nach § 988 BGB. zurückgeben; die Bereicherung der Klagepartei würde durch Verzehrung nicht ohne weiteres wegfallen, weil dadurch anderweitige Lebsuchtsaufwendungen
erspart blieben.
Wie schon bemerkt, dreht sich der Streit aber gar nicht
um die Bereicherung der Kläger, sondern um diejenige des Beklagten.
Eine Bindung des Beklagten bestand, abgesehen von § 826 BGB., dessen Voraussetzungen hier nicht nachweisbar sind, im Rechtssinn mangels notarieller
Beurkundung nicht, und es stand dem Beklagten trotz der Privatschrift frei, den formgültigen Abschluß des Verkaufs nach seinem Belieben, ins besondere weil ihm
die Vermögens- oder persönlichen Verhältnisse des verschuldeten und trunk süchtigen Käufers nicht mehr paßten, zu verweigern, ohne daß er deshalb Schadensersatz zu leisten hatte. Selbst ein Versprechen in letzterem Sinne würde nichtig sein (§§ 313, 344 BGB.; RGZ. 53 S. 257; IW. 1906 S. 161).
Wohl aber würde es der natürlichen Billigkeit entsprochen haben, wenn die Parteien von vornherein für den Fall der Nichtoerbriefung die beider
seitigen Rechtsverhältnisse nach Art eines Pachtverhältnisses geordnet hätten,
ähnlich dem Leihverhältnis bei Mobiliarkäufen unter Eigentumsvorbehalt. Das würde aber wiederum dazu führen, daß dem Beklagten die Anzahlung,
soweit sie nicht den Wert deS Fruchtbezugs erheblich übersteigt, waS nach obigem nicht der Fall, zu verbleiben hätte.
Das Rückforderungsverbot des
§ 815 BGB. trifft, abgesehen von Fehlern der materiellen Grundlage, auf den Beklagten schon deshalb nicht zu, weil nicht der Beklagte etwas vom Kläger zurückverlangt, sondern umgekehrt; zur Abweisung der Klage aber bedarf es nicht der Heranziehung des § 815 BGB., weil die Bereicherung
schon als solche fehlt.
P.n.
/?) Zahlung an einen Unberechtigten. Kammergericht, XXIV. ZS. Der Kläger besitzt in Berlin,
Urteil v. 24. Januar 1912. der Beklagte in einem Vororte
eine
Apotheke. Beide ziehen ihre Forderungen von den Krankenkaffen durch Ver mittlung der Abrechnungsstelle deS Apothekervereins ein. 1909 war ein Ge hilfe 3E. einige Tage der Woche beim Kläger, die übrigen Tage beim Be klagten beschäftigt. X. hat einzelne von Krankenkassenmitgliedern beim Kläger
abgegebene Rezepte, nachdem sie beim Kläger angefertigt waren, bevor sie mit dessen Stempel versehen waren, aber nach Anfertigung der darin verordneten Arzeneien, an sich genommen und dem Beklagten abgegeben mit der Erklärung, er habe sie von Bekannten in seinem Wohnort erhalten. Beklagter hat dann die Arzneien nochmals hergestellt, dem X. ausgehändigt und die Rezepte mit seinem Stempel versehen, der Abrechnungsstelle übergeben, die ihm die von den Krankenkassen eingezogenen Beträge auszahlte. Die Klage auf Heraus
zahlung dieser Beträge ist unbegründet. , ... Durch die Abgabe der Rezepte in der Apotheke des Klägers ist ein
Vertrag über Anfertigung und Lieferung der Arzneien (Kauf- oder Werk vertrag) nur mit dem Kläger abgeschlossen. Dieser hat den Vertrag auch erfüllt durch Übergabe der aus seinem Warenbestände hergestellten Arzneien an die Krankenkassenmitglieder; denn daß diesen die später in der Apotheke
deS Beklagten nochmals hergestellten Arzneien ausgehändigt seien, ist nicht behauptet. Dadurch, daß Beklagter die Rezepte hergestellt und dann dem X. übergeben hat, ist ein Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und den Krankenkassenmitgliedern nicht begründet worden, daher auch keine Zahlungs
pflicht der Krankenkassen gegenüber dem Beklagten.
Denn X. kam bei dem
Empfange der Arzneien lediglich als Gehilfe des Beklagten in Betracht, nicht etwa als Vertreter der Kassenmitglieder, die Aushändigung an ihn war also keine Leistung an letztere.
Unerheblich ist auch die Einreichung der Rezepte
an die Abrechnungsstelle, denn sie geschah nicht zur Begründung eines Ver trags, sondern zur Herbeiführung der Erfüllung eines als abgeschlossen an
genommenen Vertrags.
Dadurch, daß der Apotheker die Rechnungen unter
Beifügung der ausgeführten, mit seinem Stempel versehenen Rezepte an die
Abrechnungsstelle sendet, beauftragt er sie, in seinem Namen den Rechnungs betrag einzuziehen. Sie übersendet.vereinbarungsgemäß den einzelnen Krankenkaffen die verschiedenen Rechnungen und gibt dabei eine genaue Auf
stellung der Apotheken und des betreffenden Rechnungsbetrags, sie zieht also nicht etwa als Vertreterin sämtlicher Apotheken den ungetrennten Gesamt
betrag aller Rechnungen der einzelnen Kassen ein, sondern den jeder einzelnen
Apotheke zukommenden Betrag in deren Namen.
Entsprechend muß der
Wille der Kaffen bei der Zahlung auSgelegt werden. Man kann nicht etwa sagen, der Kaffe sei es gleichgültig, welche Apotheke den Betrag empfange,
sie wolle durch die Zahlung an die Abrechnungsstelle die Forderung der jenigen Apotheke decken, der eine solche rechtmäßig zustehe. Vielmehr will sie die ihr durch die Abrechnungsstelle übermittelte Rechnung derjenigen Apotheke
bezahlen, deren Prüfung ihr durch die Mitübersendung der abgestempelten Rezepte ermöglicht wird. Daran, daß die Rezepte von einer anderen als der durch den Stempel bezeichneten Apotheke auigeführt sein könnten, wird sie bei der Seltenheit eines solchen Falles nicht denken und deshalb eine Kontrolle nach dieser Richtung — die an sich durch Nachfrage bei den Mitgliedern
wohl möglich wäre — in der Regel unterlassen.
Indem der Beklagte die beim Kläger abgegebenen, durch 9E. zum Be klagten geschafften Rezepte der Abrechnungsstelle übersandte, beauftragte er sie
in der irrtümlichen Annahme, daß ihm ein Anspruch gegen die Kranken kassen zustehe, in seinem Namen die Beträge einzuziehen. Sie führte dies aus und empfing die Beträge als Vertreterin des Beklagten, dem sie sie abzuliefern hatte. Diese ganze Einziehung und Ablieferung, die in der falschen Annahme des Bestehens einer Zahlungspflicht der Kassen gegenüber dem Beklagten geschah, ist ohne Einfluß auf den wirklich bestehenden Anspruch des Klägers gegenüber den Kaffen, falls sich nicht auS den Satzungen des Apothekervereins, aus Vereinbarungen der Beteiligten ober aus einer fortdauernden Übung etwas Abweichendes ergibt. Hierfür hat der
Kläger nichts beigebracht, besonders nicht dargelegt, daß sein Zahlungs anspruch von der Vorlegung der auf den Namen seiner Apotheke ab gestempelten Rezepte abhängig oder durch die Zahlungen der Kaffen auf
Grund der ihnen vorgelegten, mit dem Stempel des Beklagten versehenen Rezepte oder durch die Abführung dieser Gelder an den Beklagten getilgt Der Zeuge H. hat zwar bemerkt, daß nach der im Verkehr zwischen den
sei.
einzelnen Apotheken, der Abrechnungsstelle und den Kaffen bestehenden Praxis den Kaffen gegenüber ohne weiteres diejenige Apotheke zur Empfangnahme der Arzneikosten legitimiert gelte, welche das Rezept der Abrechnungsstelle zur Weitergabe an die Kaffe eingereicht hat; er hat aber nicht bekundet, daß, wenn der da- Rezept Einreichende nicht der wirklich Forderungsberechtigte fei,
durch
die Zahlung
der Kaffen
an
ihn der Anspruch des wirklich
Forderungsberechtigten als getilgt angesehen werde, daß Fälle dieser Art CS0»tP. XXV.
3
1. Recht der SchuldverhAtmffe.
84
BGB. § 812.
überhaupt oder in einer die Feststellung einer Übung ermöglichenden Anzahl
vorgekommen seien.
Hiemach fehlt eS an einem Beweise, daß der Kläger
seine Forderung gegen die Krankenkassen verloren habe, daß die beim Be
klagten etwa vorhandene Bereicherung also auf Kosten deS Klägers ein getreten sei; vielmehr ist dies auf Kosten der Kassen geschehen, die
auf
eine von
ihnen
irrtümlich
angenommene
Forderung
deS Beklagten
gezahlt haben. B.n. r) des Zessionars, dem der -ütergemelnfch. Witwer eine Nachlatz hypothek ohne Znstimmnn- der Erben abgetreten hat.
OLG. Marienwerder, II. ZS. Urteil v. 17. Januar 1911. Im Grundbuche standen für den Vater der Beklagten, Altsitzer A. bis Anfang 1907 Hypotheken eingetragen, die zum Gesamtgut der gütergem. Als die Frau Ende 1906 starb, endigte gemäß Art. 47 § 4 preuß. AG. die Gütergemeinschaft und stand die Verwaltung des Gesamt
Eheleute gehörten.
guts nunmehr dem Witwer und den Erben seiner Frau, zu denen der Kläger gehört, gemeinsam zu. A. war mithin nicht mehr befugt, die Hypotheken allein
an.die Beklagten abzutreten, auch dann nicht, wenn dies zu dem Zwecke der Tilgung der angeblichen Gegenansprüche der Beklagten geschah. Denn auch in diesem Falle kann die Abtretung nicht als eine zur Erhaltung des Gesamtguts notwendige Maßregel im Sinne des § 14722 betrachtet werden. Daß die Be klagten die mangelnde Verfügungsbefugnis des eingetragenen Gläubigers A. bei der Abtretung gekannt haben und daß sie sich daher auf die Vermutung des § 892 nicht beziehen können, hat das LG. einwandfrei festgestellt. Sie haben daher die Hypotheken nicht rechtswirksam erworben. Nach der Um schreibung haben die Schuldner sodann die Hypotheken bezahlt und löschen lassen. Da durch die Zahlung an die als Gläubiger eingetragenen Beklagten die Schuldner gemäß § 893 von ihrer Verbindlichkeit befreit worden sind, sind die Beklagten als nicht berechtigte Gläubiger nach § 8168 zur Heraus
gabe der empfangenen Beträge an das A.sche Gesamtgut verpflichtet.
Wr. ö) wegen UuauSführbarkeit der Erfindung. OLG. München, IL ZS. Urteil v. 18. März 1911. Der Lizenzvertrag verpflichtete die Beklagte zunächst, dem Kläger den Vertrieb ihrer patentierten Beleuchtungsapparate gegen die Patentgebühr auf 15 Jahre in dem Bezirke D. zu gestatten; es war dem Kläger damit ein quasidingliches Recht eingeräumt, die Erfindung geschäftlich auszunühen (RG.
57 S. 38)... Der Patentinhaber muß dafür aufkommen, daß die gewerbliche Verwertung der Erfindung nicht schon von vornherein außer dem Bereiche
der Möglichkeit liegt, weil sie für den gewerblichen Zweck vollkommen un
brauchbar ist (vgl. Seligsohn, Patentrecht 1906 S. 153). Hier war dies aber der Fall und daher von Anfang an jede Möglichkeit ausgeschlossen, die er
teilte Lizenz gewerblich auszunützen (Rsp. 16 S. 398). Dazu kommt, daß die Beklagte auch die ausschließliche Lieferung der patentierten Apparate zu einem bestimmten Preis binnen einer gewissen Lieferungsfrist übernommen, diese
Leistung aber nie gemacht hat, weil sie ihr objektiv nicht möglich waren. War sonach der Vertrag von Anfang an objektiv unmöglich, also nach § 306 nichtig, so fordert der Kläger mit Recht die von ihm geleistete Lizenzgebühr zurück. P.n.
e)
des Käufers, der einen Kaufpreis bezahlt.
OLG. Hamburg, V. ZS. Urteil v. 26. Mai 1911. Beklagte behauptet, von diesen Preisen müsse noch dasjenige abgesetzt werden, was sie selbst bei Erwerb des Kautschuks den Lieferanten gezahlt habe.
Allein dieser Einwand kann in dem Verfahren über die Höhe der
Bereicherung nicht mehr geltend gemacht werden; er richtet sich gegen den
Grund des Anspruches, indem er darauf hinausläuft, daß die Bereicherung der Beklagten, die in dem Besitz der Vorräte des X. lag, in Folge und in
Höhe ihrer Aufwendungen für den Erwerb weggefallen sei, er hätte es deshalb, was möglich war, schon in dem Verfahren über den Grund vorbringen
müssen. Auch bestehen in der Richtung Zweifel, ob überhaupt der Beklagte, wenn er an Stelle von Sachen deren Wert herauszugeben hat, den seinerseits
für die Sachen gezahlten Kaufpreis anrechnen darf. Das RG. hat zwar früher die Frage bejaht, in neuerer Zeit scheint sich aber die Wissenschaft (egLDettmonn §§818’,8162) wie auch dasRG. (HansGZ.1911 Beibl. S.109) der verneinenden Ansicht anzuschließen. Für diese kann die Erwägung sprechen,
daß, solange die Herausgabe der Sache selbst dem Beklagten möglich ist, er nicht in der Lage ist, im Wege des Zurückbehaltungsrechts den gezahlten
Kaufpreis gegen den Bereicherungskläger geltend zu machen.
M.m.
g wegen Bodeujiusablösnug des GrundstückSverkLnfers bet der Gsiterzertrümmerung. OLG. München, III. ZS.
Urteil v. 30. November 1911.
Durch die vom Verkäufer vorgenommene Ablösung der Bodenzinse des
veräußerten Grundstückes auf Grund des Art. 19 Ges. vom 2. Febr. 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betreffend, wird der Erwerber, welcher
vertragsmäßig die Weiterentrichtung der Bodenzinse übernommen hat, nach § 812 bereichert, indem er durch diese Ablösung ohne rechtlichen Grund die Befreiung von der Bodenzinsschuld erlangt. Der Kläger hat die Ablösung, auch wenn er den ihm offenstehenden Verwaltungsrechtsweg nicht beschritten hat, doch immer nur auf Grund des ihn hierzu verpflichtenden Gesetzes betätigt, indem er der Anregung der ihm hierfür maßgebend erscheinenden staatlichen Behörde sich unterworfen hat.
Der Beklagte hat, mag der Kläger die Ab
lösung auch zu Unrecht als solche nach Art. 19 zit. erachtet haben, durch sie
die Befreiung von der Bodenzinslast auf Kosten des letzteren erlangt. Dabei kann dem Kläger auch nicht der Einwurf eines Selbstverschuldens gemacht werden; denn der Bereicherungsanspruch bezweckt die Ausgleichung der un
gerechtfertigten Vermögensschiebung, nicht des Ersatzes des Schadens des Bereicherers, sondern lediglich der Herausgabe der Bereicherung an letzteren. Endlich steht auch ein etwaiger Rückersatzanspruch gegen den Empfänger dem
Bereicherungsanspruche als solchem nicht ausschließend entgegen (Jung, Be3»
reicherungsanspr. § 20, von Mayer, Bereicherungsanspr. §§ 20, 21, RG. 48 S. 143). Nach § 812 ist der Bereicherte zur Herausgabe de- ohne Grund Er
langten verpflichtet. Besteht dieses in der Befreiung von einer Schuld gegen über einem Dritten, hier dem Staate, so ist die „Herausgabe" durch Be gründung einer der durch den Bereicherer getilgten Schuld gleichen gegenüber dem letztern als Gläubiger zu bewerkstelligen. Der Bereicherungsanspruch
geht auch hier, wie überhaupt, nicht auf Bezahlung des zur Tilgung der Schuld vom Bereicherer an den Dritten Geleisteten, sondern auf die Heraus gabe des ohne Grund vom Bereicherten Ersparten.
Es muß deshalb der letztere lediglich diejenigen Aufwendungen an den Bereicherer abführen, die er dem ursprünglichen Gläubiger zu leisten verpflichtet war, diese auch nur
in der dem letzteren geschuldeten Weise, hier also in den Ratenzahlungen, in welchen die Bodenzinsschuld zu berichtigen war, und unter denselben Kündigungsbkdingungen, hier Ablösungsmodalitäten, die dem Beklagten dem ursprünglichen Gläubiger, dem Staate, gegenüber zustanden.
Die Heraus
gabepflicht des Bereicherten erschöpft sich aber bei der grundlos erlangten Befreiung von einer dinglich gesicherten Schuld hierin noch nicht; sie umfaßt
dann auch die dingliche Sicherung der Schuld in der Weise, daß der Be
reicherte dem neuen Gläubiger eine dingliche Sicherstellung für dessen durch
die Bereicherung begründete Forderung herbeisührt. Dieser so gearteten Herausgabepflicht des Bereicherten kann nicht ent» gegengehalren werden, daß die Herausgabe deS grundlos Erlangten wegen dessen Beschaffenheit unmöglich ist (§ 818). Besteht die Bereicherung in der Befreiung von einer Schuld, so erlischt diese, der Bereicherte muß aber
den Betrag, den er zur Tilgung hätte aufwenden müssen, als das grundlos Erlangte als neue Schuld an den Bereicherer herausgeben; die Schuld deS Beklagten ist durch die Ablösung erloschen, Bodenzinse kann und muß er allerdings nicht an den Kläger herausgeben, wohl aber die infolge dieser Ablösung von ihm für die Weiterentrichtung dieser Bodenzinse ersparten Auf wendungen.
Ebenso verhält es sich mit der dinglichen Sicherung der Boden
zinsschuld, derm Befreiung wiederum eine Bereicherung des Beklagten nach
§ 812 enthält; nicht die dingliche Sicherung
der Schuld,
die mit dieser
erloschen ist, sondern die gleiche Sicherung für die Bereicherungsforderung
des Kläger- bildet den Gegenstand der Herausgabe nach § 812; der Be klagte muß diese Bereicherung durch Beseitigung der Befreiung von der dinglichen Sicherung herausgeben (Bl. f. RA. 74 S. 125; Mayr S. 589; s. auch RG. 53 S. 283, 51 S. 422).
Wenn der Beklagte hiergegen die wirtschaftlich lästigere Natur der Reallast gegenüber der dinglichen Bodenzinsbelastung vorbringt, so begründet diese an
sich nicht die Unmöglichkeit der Herausgabe der Befreiung von der dinglichen Sicherung nach § 818.
Eine solche wäre dann gegeben, wenn die Beseitigung
der letzteren rechtlich unmöglich wäre; die- ist aber infolge der Zulässigkeit
der Bestellung der verlangten Reallast nicht der Fall (Art. 85 AG., Art. 113—115 EG. z. BGB., § 1105 BGB.). Die Bezugnahme des Beklagten auf Art. 25. Ges. v. 2. Februar 1898 zeigt gerade die Unrichtigkeit seiner Aus« führungen. Hiernach wäre, weil unter Umständen dem Beklagten an der vom Kläger getilgten Schuld ein Nachlaß hätte gewährt werden können, jeder
Bereicherungsanspruch des Klägers ausgeschlossen. Es ist diese Beschwerung des Beklagten aber auch nicht völlig zutreffend; nach dem Urteilssatze soll er berechtigt sein, die Reallast unter den für die freiwillige Ablösung bestimmten Bedingungen des Grundentlastungsgesetzes zu beseitigen; hierunter fiele auch
eine Kapitalsminderung nach Art. 25*. Weiterhin steht dem Beklagten hiernach das Recht zu, die Reallast auch zeitlich gerade so abzulösen, wie er
die Bodenzinslast hätte beseitigen können.
Lediglich die Vergünstigung des
Art. 22 fehlt ihm hierbei. Trotz der hieraus und aus dem Eintragungszwange der Reallast sich ergebenden Möglichkeit einer wirtschaftlichen Beschwerung ist der
Beklagte auch nicht aus einem anderen Grunde im Sinne des Z 818 außer» stände, daS durch die Bereicherung Erlangte in obiger Weise herauszugeben. P.n.
v) Der § 254 BGB. gegenüber dem § 25 EtseabahnG. von 1838. Kammergericht, IX. ZS. Urteil v. 24. Mai 1912. RG. 63 S. 270 hat die Ansicht festgelegt, daß das BGB., besonders auch § 254 auf den § 25 des Ges. vom 3. November 1838 keine Anwendung findet. Dieses Gesetz hat von dem Ort und damit von dem Rechtsgebiet, in welchem der Unfall geschehen ist, nicht abhängig sein dürfen; seine An wendung hat vielmehr einheitlich sein müssen. Dies war aber bei der da
maligen Geltung des ALR., des gemeinen Rechts und des Code nur dann möglich, wenn das Gesetz von 1838 mit seinen besonderen Grundsätzen auS sich selbst heraus ausgelegt würde. Dasselbe hat auch nach Art. ,105 EG. dem neuen Rechte gegenüber zu gelten. Allerdings sind demRG. 66 S, 402 Bedenken gekommen, ob eS an seinem Grundsätze, daß im Bereiche des Gesetzes von 1838 das BGB. nicht ergänzend Anwendung finden dürfe, festhalten könne. In späteren Entscheidungen hat es aber seine frühere
Entscheidung aufrecht erhalten.
Damit ist der Grundsatz anzuerkennen, daß
sich die Klägerin ein Verschulden ihres Kutschers als des von ihr bestellten
Wagenführers in Ansehung eines Sachschadens nicht anrechnen zu fassen
braucht, weil nach dem hierfür allein maßgebenden § 25 Ges. von 1838 lediglich ihr eigenes Verschulden in Frage kommt.
Da aber nach dem Ge
setze von 1838 der Betriebsunternehmer für den aus dem Betrieb entstandenen Schaden in weiterem Umfange haftet, als nach BGB., so bleibt insoweit
da- Gesetz von 1838 nach Art. 105 EG. unberührt. der angef. § 25 aus sich selbst heraus auszulegen.
Deshalb ist auch jetzt Der Entschuldigungs
beweis für das Verschulden des Angestellten des Beschädigten ist dem
Betriebsunternehmer auch gegenüber dem BGB. nicht nachgelassen.
w) Verpachtung einer Apotheke an approbierte Apotheker. Kammergericht, VII. ZS.
Urteil v. 18. Mai 1912.
M.
Der Beklagte hat eingewendet, daß der Vertrag von 1908 ein Pacht
vertrag und daher durch die ApothekerO. v. 11. Okt. 1801 verboten sei.
Es
kann auf sich beruhen, ob jener Vertrag ein Pacht« oder ein Verwaltungs
vertrag oder beides ist. Denn Pachtverträge über Apotheken sind nicht ver boten. Für die privilegierten Apotheken als Realgewerbeberechtigungen gilt der § 48 GewO, und danach ist auch ihre Verpachtung an einen nach § 29 GewO, approbierten Apotheker, wie den Beklagten, zulässig.
für die konzessionierten Apotheken
Aber auch
besteht in Preußen kein gesetzliches
Verbot der Verpachtung; deshalb braucht auch nicht auf die Frage eingegangen
zu werden, ob es mit der RGewO. zu vereinigen wäre.
Weder in der Apo
thekerO. von 1801 noch in den späteren preuß. Gesetzen ist die Verpachtung von
Apotheken ausdrücklich verboten. Es kann auch nicht zugegeben werden, daß sie den Grundsätzen der ApothekerO. oder sonstigen Bestimmungen zuwiderliefe. Die
ApothekerO. kennt nur Apothekerprivilegien, die — von Ausnahmen abge sehen — vererblich und veräußerlich sind und trifft mit Rücksicht auf diesen Um stand Vorschriften, die die Ausübung des Apothekerberufs durch nichtappro
bierte Personen verhindern wollen (vgl. § 2—5). Wenn sie aber, soweit nur dem Grundsätze Rechnung getragen wird, daß nur dazu befähigte Per sonen den Apothekerberuf ausüben sollen, die freie Veräußerung der Apo
theken gestattet, so ist nicht einzusehen, inwiefern die Verpachtung von Apo theken ihren Grundsätzen widerstreiten sollte. Die preuß. Gesetzgebung ist später von der Privilegienverleihung zur Erteilung von Konzessionen für die Errichtung von Apotheken übergegangen. Aber auch die Veräußerung der Konzessionen an dazu befähigte Personen, d. h. approbierte Apotheker wurde (vgl. Böttger, Apothekergesetze199) gestattet und erst seit neuester Zeit werden nur noch unverkäufliche, wahre Personalkonzessionen erteilt L.n x) Wird der Vertrag über Zeitnugsanzeige« durch deren -olizrt-
liches verbot aufgehoben? Kammergericht, VIL ZS. Urteil v. 18. Mai 1912. Für die vom Kläger verlegten Zeitschriften hatte der Beklagte, ein Apo theker, 1908 die 56 malige Aufnahme einer Anzeige über die Anpreisung eines Heilmittels bestellt. Nachdem die Anzeige mehrmals erschienen und ihr Text wiederholt geändert worden war, hat der Beklagte 1910 dem Kläger mitgeteilt, daß ihm die Anzeige durch das Polizeipräsidium wegen Verstoßes
gegen die PolizeiV. vom 30. Juni 1887 (betr. Arzneimittel) verboten sei, und er das weitere Erscheinen abbestelle.
Der Aufforderung des Klägers, einen
neuen Text einzureichen, ist er nicht nachgekommen.
Die Klage auf die Hälfte
der Vergütung für die nicht erschienenen Anzeigen ist begründet. 1. Da der Anzeigenvertrag nur teilweise ausgeführt ist, so ist der Klage
anspruch nur dann gerechtfertigt, wenn der Vertrag durch den Beklagten will kürlich oder schuldhaft gekündigt worden, nicht aber dann, wenn dem Kläger die Erfüllung ohne Verschulden des Beklagten unmöglich geworden ist. In jenem Falle behält der Kläger nach §§ 649, 324 den Anspruch auf die Gegen-
leistung, während er im letzteren Falle dieses Anspruchs nach § 323 verlustig
geht. Hier hat der Beklagte das Unmöglichwerden des Vertrages verschuldet. Dafür, daß er sich für das 56 malige Erscheinen seiner Anzeige auf einen bestimmten Text hat festlegen wollen, fehlt es an einem Anhalte. Er hat
sich vielmehr für seine damals in K. gelegene Apotheke eine größere Anzahl Anzeigen auch in Berliner Blättern sichern wollen, unter Vorbehalt ihres Wortlautes. Dafür spricht namentlich der Umstand, daß die Bestellscheine, die dem Vertrage zugrunde liegen, keinen bestimmten Text enthalten, sowie
daß er den Text mehrfach abgeändert hat. War aber kein bestimmter Text vereinbart, so ist auch die Erfüllung des Vertrages nicht infolge des Polizei verbots unmöglich geworden. Denn der Beklagte hätte, als ihm das Er scheinenlassen dieses Textes untersagt worden war, einen andern Text für die Anzeige aufgeben können. Tat er das nicht, so war das seine Schuld. Er kann sich also nicht auf § 323 berufen. — War aber von vornherein der später
verbotene Text zwischen den Parteien vereinbart, so würde allerdings die
Ausführung des Vertrages durch das Polizeiverbot unmöglich geworden sein. Denn er mußte sich vor Aufgabe des Textes zu seiner Anzeige vergewiffern, ob er sich Aber auch so hätte der Beklagte die Unmöglichkeit verschuldet.
durch eine derartige Anzeige strafbar machte. Da er das offenbar nicht getan hat, so hat er fahrlässig gehandelt und somit das Unmöglichwerden der Ver tragserfüllung zu vertreten. Dann ist aber für die Beurteilung der Rechts lage der § 324 maßgebend, der zu demselben Ergebnis führt wie § 649. 2. Die erwähnte PolizeiV. bestraft das Anzeigen gewiffer Arzneimittel zum Verkaufe. Eine Nichtigkeit des Vertrages (nach § 134) kann natürlich dann nicht eintreten, wenn kein bestimmter Text vereinbart war; alsdann würde der Anzeigenvertrag keinen verbotenen Inhalt gehabt haben. Aber selbst wenn die verbotene Anpreisung den alleinigen Gegenstand des Vertrages bildete, kann dieser nicht als nichtig angesehen werden. Ein Vertrag ist nach § 134 nur dann nichtig, wenn der Gesetzgeber deutlich aus gedrückt hat, daß er der verbotenen Handlung jede Rechtswirkung absprechen will.
Ein dahingehender Wille ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn beide Parteien, die über die verbotene Handlung einen Vertrag schließen, mit Strafe bedroht werden (RGKom. § 134-, Seusfert 62 S. 263, Rsp. 5 S. 102). Dafür aber, daß sich auch der Kläger durch die Aufnahme der Anzeige strafbar gemacht haben sollte, liegt kein ausreichender Anhalt vor, ebensowenig dafür, daß er beim Vertragsabschluffe wußte, daß das Arzneimittel des Beklagten zu denen ge hörte, deren Anpreisung polizeilich verboten ist.
fi.n
2 a) 8«stL«digkett des Gewerbegerichts. «) Kammergericht, XIV. ZS.
Urteil v. 21. September 1911.
Der Kläger war Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., die die Zusammensetzung von Sprechmaschinen betrieb, und beschäftigte dabei den Be-
leistung, während er im letzteren Falle dieses Anspruchs nach § 323 verlustig
geht. Hier hat der Beklagte das Unmöglichwerden des Vertrages verschuldet. Dafür, daß er sich für das 56 malige Erscheinen seiner Anzeige auf einen bestimmten Text hat festlegen wollen, fehlt es an einem Anhalte. Er hat
sich vielmehr für seine damals in K. gelegene Apotheke eine größere Anzahl Anzeigen auch in Berliner Blättern sichern wollen, unter Vorbehalt ihres Wortlautes. Dafür spricht namentlich der Umstand, daß die Bestellscheine, die dem Vertrage zugrunde liegen, keinen bestimmten Text enthalten, sowie
daß er den Text mehrfach abgeändert hat. War aber kein bestimmter Text vereinbart, so ist auch die Erfüllung des Vertrages nicht infolge des Polizei verbots unmöglich geworden. Denn der Beklagte hätte, als ihm das Er scheinenlassen dieses Textes untersagt worden war, einen andern Text für die Anzeige aufgeben können. Tat er das nicht, so war das seine Schuld. Er kann sich also nicht auf § 323 berufen. — War aber von vornherein der später
verbotene Text zwischen den Parteien vereinbart, so würde allerdings die
Ausführung des Vertrages durch das Polizeiverbot unmöglich geworden sein. Denn er mußte sich vor Aufgabe des Textes zu seiner Anzeige vergewiffern, ob er sich Aber auch so hätte der Beklagte die Unmöglichkeit verschuldet.
durch eine derartige Anzeige strafbar machte. Da er das offenbar nicht getan hat, so hat er fahrlässig gehandelt und somit das Unmöglichwerden der Ver tragserfüllung zu vertreten. Dann ist aber für die Beurteilung der Rechts lage der § 324 maßgebend, der zu demselben Ergebnis führt wie § 649. 2. Die erwähnte PolizeiV. bestraft das Anzeigen gewiffer Arzneimittel zum Verkaufe. Eine Nichtigkeit des Vertrages (nach § 134) kann natürlich dann nicht eintreten, wenn kein bestimmter Text vereinbart war; alsdann würde der Anzeigenvertrag keinen verbotenen Inhalt gehabt haben. Aber selbst wenn die verbotene Anpreisung den alleinigen Gegenstand des Vertrages bildete, kann dieser nicht als nichtig angesehen werden. Ein Vertrag ist nach § 134 nur dann nichtig, wenn der Gesetzgeber deutlich aus gedrückt hat, daß er der verbotenen Handlung jede Rechtswirkung absprechen will.
Ein dahingehender Wille ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn beide Parteien, die über die verbotene Handlung einen Vertrag schließen, mit Strafe bedroht werden (RGKom. § 134-, Seusfert 62 S. 263, Rsp. 5 S. 102). Dafür aber, daß sich auch der Kläger durch die Aufnahme der Anzeige strafbar gemacht haben sollte, liegt kein ausreichender Anhalt vor, ebensowenig dafür, daß er beim Vertragsabschluffe wußte, daß das Arzneimittel des Beklagten zu denen ge hörte, deren Anpreisung polizeilich verboten ist.
fi.n
2 a) 8«stL«digkett des Gewerbegerichts. «) Kammergericht, XIV. ZS.
Urteil v. 21. September 1911.
Der Kläger war Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., die die Zusammensetzung von Sprechmaschinen betrieb, und beschäftigte dabei den Be-
klagten. Nachdem sie Ende 1908 aufgelöst worden war, übernahm der Be klagte für den Kläger gegen Lohn die weitere Zusammensetzung von Grammo phonen und erhielt zu diesem Zwecke von ihm Material. Nach beendigtem Arbeitsverhältniffe hat der Kläger Herausgabe des unverarbeiteten Materials sowie Erstattung veruntreuten Portos und zuviel gezahlten Arbeitslohns be-
ansprucht.
Diese Ansprüche gehören jedoch nicht vor die ordentlichen Ge
richte, vielmehr liegen die Voraussetzungen, unter denen das Gewerbegericht
zuständig ist, hier vor. Der Beklagte ist nach Auflösung der Gesellschaft zum Kläger in ein Arbeitsverhältnis getreten, kraft dessen er die ihm übergebenen Materalien gegen Lohn in bestimmtem Umfang und nach bestimmten Anweisungen zu verarbeiten hatte. Mithin befand er sich bezüglich des Arbeitsverhältnisses in einer Abhängigkeit vom Kläger, die dazu führt, jedenfalls den Beklagten als dessen Arbeiter anzusehen.
DaS GewGG. findet aber nach § 3 nur auf
solche Arbeiter Anwendung, auf die sich der VII. Titel der GewO, bezieht,
welche also in einem gewerblichen Unternehmen für die Zwecke des Gewerbe betriebes beschäftigt sind. Deshalb kommt es noch darauf an, ob der Kläger bei der Vergebung der Arbeiten an den Beklagten Gewerbetreibender war.
Dies ist nicht unzweifelhaft, aber zu bejahen.
Der Kläger stellt sein Unter nehmen als einen Gelegenheitseinfall ohne berufsmäßige Ausdehnung und Dauer dar. Man könnte ihm hierin folgen, wenn er plötzlich ohne sonstigen Anlaß darauf verfallen wäre, dem Beklagten die Herstellung einiger Sprech maschinen aufzutragen. So liegt die Sache aber nicht. Selbst wenn er nur, wie er behauptet, einige Aufträge der Gesellschaft mit dem noch vorhandenen Material erledigen wollte, so übte er damit eine Erwerbstätigkeit aus, die für die Gesellschaft unbedenklich einen Teil ihres Gewerbebetriebes gebildet
hätte, wenn sie noch von ihr selbst ausgeübt worden wäre. Darauf, ob ihr die Erledigung dieser Aufträge noch viel Zeit und Mühe gekostet hätte oder nicht, wäre es nicht angekommen. Der Umstand, daß dieses letzte Stück eines bemfsmäßigen, gewerblichen Unternehmens unter dem Drucke der Er eignisse nicht von der ursprünglichen Unternehmerin, sondern von dem für
sie einspringenden Kläger ausgeführt worden ist, kann den Charakter des Unternehmens nicht ändern und macht den Kläger zum Gewerbetreibenden.
Es ist unerheblich, daß er von 1909 ab eine anderweitige Beschäftigung als
Angestellter fand und antrat, da es durchaus möglich ist, daß jemand, der in abhängiger Stellung ist, nebenher noch selbständig ein Gewerbe betreibt.
Sind danach die Parteien Arbeiter und Arbeitgeber int Sinne des GewGG., so sind auch ihre jetzigen Streitigkeiten unter § 4 das. zu rechnen. Der
Kläger fordert, abgesehen von zuviel gezahltem Lohne, Material und einen nicht verwendeten Portobetrag zurück. DaS sind Gegenstände, die er auS
Anlaß des Arbeitsverhältnisses dem Beklagten übergeben hat. Es handelt sich hier also um Fälle des § 4 Nr. 3, der zwar gerade solche Fälle nicht ausdrücklich autzählt, sie jedoch in den Worten „und dergleichen" mitum-
2. Zivilprozeb. ZPO. § 1.
41
faßt. Die Richtigkeit dieser Auslegung ergibt sich aus einem Vergleiche mit dem jüngeren KaufmGG., das in § 5 Nr. 3 in besserer reaktioneller Faffung ausdrücklich „oder andere Gegenstände" sagt.
Es würde auch zu einem un
befriedigenden Ergebnisse führen, wenn z B. der Arbeitgeber auf Heraus gabe der Gerätschaften bei dem Gewerbegericht, auf Herausgabe des Materials aber bei dem ordentlichen Gerichte klagen müßte.
ß) OLG. Hamburg, VI. ZS.
Fr.
Urteil v. 27. Januar 1912.
Als Arbeiter im Sinne des GewGG. § 31 gelten diejenigen Gehilfen,
auf die der 7. Titel der GewO. Anwendung findet.
Mit Recht hat das LG.
angenommen, daß der Kläger Gewerbegehilfe im Handelsbetriebe der be klagten Bank gewesen ist.
Als Bankbote hatte er der Beklagten keine kauf
männischen, sondern gewerbliche Dienste zu leisten, was auch dann zutrifft,
Gehörte zu dieser Mitwirkung bei dem Betriebe des Bankgeschäfts außer Zuverlässigkeit: Geschicklichkeit und eine gewiffe Einsicht in das Technische des Betriebes, so wenn er vorzugsweise Schecks, Wechsel rc zu besorgen hatte.
war der Kläger auch nach der Einteilung der Gehilfen des Kaufmanns durch Staub (Sinnt. 12 ff., insbesondere 15, 16, 22 zum § 59 HGB.) Gewerbe-
gehilfe der Beklagten.
Richtiger sind aber alle Personen, die dem Kaufmann
z>t seinem Handelsgewerbe nicht kaufmännische, sondern untergeordnete Hilfs dienste, aber auch nicht bloße Gesindedienste leisten, und so auch Bank-, Kassen-, Kontorboten rc als gewerbliche Arbeiter des Kaufmanns im Sinne
des 7. Abschnittes der GewO, anzusehen (Ritter, HGB. § 831; DüringerHachenburg 8 83', 59'), deshalb ist für die Entscheidung von gewerblichen Streitigkeiten zwischen ihnen und dem Prinzipal das Gewerbegericht zuständig (Wilhelmi, GewGG. 409). Mit der Klage werden aber auch Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis (§ 4 Nr. 2 GewGG.) beansprucht. Die Auffaffung des Klägers, daß ihm die Zusage, auf die er seinen Anspruch stützt, sWeihnachtsbelohnung und Pensionsberechtigung^ in einem selbständigen Ab kommen vor Abschluß des Dienstvertrages erteilt sei, ist haltlos. Gratisikation und Lebensstellung sind ihm — wenn überhaupt — selbstverständ lich nur im Rahmen des Dienstvertrages zugesichert.
M.M.
/) Einrede der Unzuständigkeit im LäuterungSversahren. Kammergericht, XVI. ZS. Urteil v. 29. Februar 1912. Gegen das Läuterungsurteil hat der zur Geldzahlung verurteilte Be klagte Berufung eingelegt mit der Ausführung, daß für den Rechtsstreit
nicht das ordentliche Gericht, sondern daS Kaufmannsgericht zuständig sei.
Die Berufung ist zurückgewiesen worden. Denn wenn auch das Gericht jederzeit von Amts wegen zu prüfen hat, ob ein Rechtsstreit vor das Kauf mannsgericht gehört, die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts also aus geschlossen ist, so findet diese Pflicht doch ihre Grenze, wenn daS Verfahren
bereits durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen ist.
Dies gilt aber auch
dann, wenn diese rechtskräftige Entscheidung ein bedingtes Endurteil ist.
Tenn dieses läßt seinem Inhalte nach nur noch die Frage offen, ob der
Eid geleistet wird oder nicht, und welche Rechtsfolgen daran gemäß dem be Der Eintritt dieser bereits in dem be
dingten Endurteile zu knüpfen sind.
dingten Urteile bezeichneten Folgen wird durch das Läuterungsurteil aus
Ein weiteres Eingehen auf die Sache als auf die Prüfung der Rechtskraft des bedingten Endurteils, die Frage der Leistung des Eides und gesprochen.
die daran geknüpften Folgen ist für das Läuterungsverfahren ausgeschlossen
Dr. SR.
(RG. 1? S. 343, 42 S. 376).
b) Streitwert: «) Auslassung gegen riuzelue Mtterbeu. OLG. Naumburg, V. ZS.
Beschluß v. 4. Januar 1912.
Der Kläger als Erbe des Käufers des Nachlaßgrundstücks kann dessen
Eigentum nur dadurch erlangen, daß jeder der Miterben ihm das ganze Grund stück aufläßt; denn über seinen Anteil am Nachlaßgrundstück kann der einzelne
Miterbe nicht verfügen. Damit überträgt er aber nicht für sich allein schon das Eigentum an dem ganzen Grundstück, sondern erst alle Miterben zusammen durch ihre Auflassungen. Am gesamten Streitgegenstand sind daher, wenn alle Miterben zusammen verklagt werden, die einzelnen nur nach Verhältnis ihres Erb anteils beteiligt. Werden nur einige von ihnen verklagt, etwa weil die anderen freiwillig die Auflassung erteilen, so muß zwar der Klagantrag auch
gegen diese einzelnen Miterben auf Auflassung des ganzen Grundstücks ge richtet werden; gleichwohl ist aber nicht der Wert des ganzen Grundstücks der Streitwert. Denn der Kläger erlangt durch ein obsiegendes Urteil nicht etwa die Auflassung des ganzen Grundstücks, sein Interesse an der Klage ist also nicht gleich dem Wert des ganzen Grundstücks, sondern beträgt nur so viel, wie der Anteil der verklagten Miterben am Grundstück und dieser entspricht ihrem Erbteil. Dr. Sch.
ß) Alletuerbe oder Vermächtnisnehmer? OLG. München, IV. ZS. Beschluß v. 26. Juni 1911. Das LG. hat das Erbrecht des Klägers auf Grund des Testaments festgesetzt. Der Beklagte legte Berufung ein und erklärte, daß er die Gültig keit des Testaments anerkenne, aber behaupte, danach Alleinerbe seiner Mutter
zu sein, während der Kläger auf */3 des Nettonachlasses nur Quotenoermächtnisnehmer sei.
Wenn er also auch die Aufhebung des ersten Urteils be
antragte, so gab er doch durch seine Ausführungen deutlich zu erkennen, daß
ihn das Urteil nur insoweit beschwere, als es dem Kläger ein Erbrecht auf
V3 des Nachlasses zusprach und nicht einen gleich hohen Anspruch auf ein Für den Streitwert in der Berufungsinstanz ist aber nicht das Interesse des Klägers, sondern das des Quotenvermächtnis gegen den Reinrücklaß.
Berufungsklägers maßgebend.
Dieser schätzt dieses Interesse auf Seite Dieser Auffassung war jedoch nicht
der Klagepartei auf 10000 Mark.
beizutreten.
Erwägt man, daß der Beklagte bei Annahme eines Quoten
vermächtnisses auf Seite des Klägers frei und unumschränkt über die den weitaus größten Teil des Nachlasse- bildenden Immobilien zu verfügen be rechtigt und dem Kläger gegenüber nur obligatorisch zur Auszahlung des
Quotenvermächtnifses verpflichtet wäre, so erscheint daS Interesse deS Be klagten daran, daß er auch nach dem zweiten Testament als Alleinerbe und der Kläger nur als Vermächtnisnehmer zu gelten habe, weit höher als 10000 Mark und ist auf 50000 Mark zu schätzen (§ 16 GKG).
P.n.
r) Feststellung des Fortbestehens eines Vertrags im Falle der Ltgntdatton der beklagte» Gesellschaft «ach Klagerhebung. OLG. Naumburg, II. ZS.
Beschluß v. 14. November 1911.
Die Beklagte hat auf 10 Jahre die Vertretung und den Alleinverkauf ihrer Fabrikate für verschiedene Länder dem Kläger übertragen, der einen
Umsatz von 50000 Mark garantiert und eine Vergütung teils von 20%, teils von 5% zu beanspruchen hatte. Vor Ablauf des ersten Geschäftsjahres
hat die Beklagte ihre Vertretung wegen ungenügender Wahrnehmung ihrer
Interessen entzogen und der Kläger daher auf Feststellung des Fortbestandes des Vertrags geklagt. Kurz darauf, am 1. Mai 1911, ist die Beklagte in Liquidation getreten. Den Streitwert hat das LG. auf 4300—5400 Mark festgesetzt. Der Kläger verlangt Herabsetzung auf 700 Mark, da nach Inhalt des Vertrags dieser bei Auflösung des Geschäfts der Beklagten gleichfalls
als aufgelöst gelten solle und die Liquidation bei der Klaganstellung bereits nahe bevorgestanden habe.
Die Beschwerde ist unbegründet. Da der Kläger sich verpflichtet hatte, einen Jahresumsatz von mindestens 50000 Mark zu erzielen, so mußte seine
Jahresprovision — durchschnittlich zu 10% gerechnet — mindestens 5000 Mark
betragen. Der Klagantrag, der für die Wertbemessung entscheidet, verlangte die Feststellung der Rechtsgültigkeit de- Vertrags für 10 Jahre. Von diesen Gesichtspunkten aus hat das LG. das Interesse des Klägers an dem Klage begehren, wie es zur Zeit der Klagezustellung bestand, sehr gering eingeschätzt Wenn auch durch die Liquidation der Beklagten eine Verminderung des klägerischen Interesses an dem Klagantrag eingetreten ist, so steht doch eine Liquidation nicht der Auflösung der Gesellschaft gleich, sondern bereitet sie nur vor und kann sich lange Zeit hinstrecken, während der die Verpflichtungen und Rechte des Klägers der Beklagten gegenüber weiterliefen. Mit Rücksicht
hierauf ist auch für die Zeit nach dem 1. Mai 1911 daS klägerische Interesse auf ungefähr den einjährigen Betrag seiner Vertragsprovision nicht zu hoch
Schl.
eingeschätzt. ä)
Klage ans Gewährung der DarlehnSsnmme. Kammergericht, IV. ZS.
Der Klagantrag
Beschluß v. 25. Januar 1912. geht auf Gewährung einer Darlehnshypothek von
10000 Mark, die auf einem Grundstücke des Klägers eingetragen werden soll. Der Kläger klagt also nicht auf Zahlung der Summe von 10000 Mark als einer solchen, die der Beklagte ihm auS einem bestehenden Schulden
verhältnis als eine ihm, dem Kläger, unwiderruflich zustehende Leistung schuldete. Er muß dieselbe Summe dem Beklagten gegebenenfalls zurück zahlen, wenn das Darlehnsverhältnis durch Zahlung der Summe vom Be-
klagten an den Kläger begründet ist. Der Streitwert wird also durch das Interesse begrenzt, das der Kläger an dem Zustandekommen des DarlehnSVertrags hat. Die Vorteile, die ihm durch den Empfang der Darlehnssumme
und deren Verwertung in seiner Wirtschaft entstehen können, sind maßgebend. Daß der Kläger dadurch einen Gewinn in Höhe der ganzen Darlehnssumme erzielen, also nach demnächstiger Rückzahlung der 10000 Mark eine durch
von
10000 Mark behalten Zwar ist der Kläger Viehhändler. Nehme man selbst an, er wollte die 10000 Mark das Darlehn bewirkte Vermögen-vermehrung
sollte, ist nicht erkennbar dargelegt, auch innerlich unwahrscheinlich.
als Betriebskapital zu seinem Handelsgeschäft erhalten, so fehlt doch jeder
Grund zu der Annahme, dieses Kapital werde sich in absehbarer Zeit in seinem Betriebe verdoppeln.
Danach hat das LG. das Interesse des Klägers bei
der Annahme eines Streitwerts von 2000 Mark nicht zu niedrig angeschlagen
(ebenso Dresden in Ann. 25 S. 367).
H.c.
e) Anfechtungsklage des Konkursverwalters. OLG. Hamburg, III. ZS.
Beschluß v. 23. September 1911.
Bei Anfechtungsklagen des Konkursverwalter- kann der § 6 keine An
wendung finden; denn wenn er die Veräußerung einer Sache anficht, besteht
das Ziel der Klage nicht sowohl in dem Besitze der Sache, als vielmehr in der Beseitigung der Nachteile, die für die Konkursmasse aus der angefochtenen Handlung entstanden sind (vgl. RG. 34 S. 404). Hieraus folgt, daß der Streitwert nicht dem Werte des Grundstücks (Kaufpreis 24800 Mark) gleich gesetzt werden kann, wenn zugleich feststeht, daß es mit Hypotheken von 22800 Mark belastet ist. Ebensowenig kann er auf 20 Mark deshalb fest gesetzt werden, weil das Grundstück keinen höheren Wert gehabt haben soll, als den auf 21000 Mark festgesetzten Brandkassenwert und weil dieser Wert durch die Hypotheken vollständig erschöpft sei. Der Streitwert war vielmehr gemäß § 3 nach freiem Ermessen festzusetzen. Als Anhaltspunkt konnte der Kaufpreis von 24800 Mark und der BelastungSzustand um die Zeit des Verkaufs dienen. Wenn die Konkursmasse an der Anfechtung überhaupt kein wirtschaftliche- Interesse gehabt hätte, wäre die Klagerhebung wohl unter blieben. Es lag daher kein Anlaß dazu vor, den Beschluß des LG., das den Streitwert auf 2100—2700 Mark festgesetzt hat, abzuändern? M.M.
£) Erledigung der Klage «nd demuachftige Erhebung einer Widerklage. Kammergericht, XXL ZS.
Beschluß v. 26. September 1911.
Geklagt war auf Zahlung von 5055 Mark nebst Verzugszinsen als
Restpreis für einen dem Beklagten gelieferten Fahrstuhl. Nach streitiger Verhandlung zahlte der Beklagte den eingeklagten Betrag, und die Parteien stellten demgemäß nur noch Anträge wegen der Kosten.
Demnächst erhob
1 Folgerecht ist, wenn der angefochtenen SicherheitShypothek von 10000 Mark andere Posten von 28000 Mark vorgehen und der Taxwert des Grundstückes 33000 Mark beträgt,
das Interesse des AnfechtungSklägers an der Löschung der SicherheitShypothek nicht höher als auf 5000 Mark zu bewerten (OLG. Hamburg, I. ZS.
Beschluß v. 27. November 1911).
2. Zivilprozeß.
45
ZPO. 8«.
der Beklagte Widerklage, mit welcher er den gezahlten Kaufpreis unter An
fechtung eines zwischen den Parteien früher geschloffenen Vergleichs zurück» forderte, sowie die Wegnahme des Fahrstuhls verlangte und entsprechende Anträge (auf 5283 Mark und Wegnahme des Fahrstuhls) stellte.
Hiernach
war bei Erhebung der Widerklage Streitgegenstand der in der Hauptsache erledigten Klage nur noch der Kostenpunkt, und daher kann der Annahme
deS LG., daß die Widerklage auf Zahlung von 5283 Mark denselben Streitgegenstand wie die Klage betroffen habe, nicht beigetreten werden. Da die Voraussetzung des § 11 Satz 1 GKG. hier nicht zutrifft, so war der
Anwalt des Klägers berechtigt, neben den Gebühren von dem Gegenstände der Widerklage auch noch die Prozeß- und Verhandlungsgebühr von dem — erledigten — Gegenstände der Klage zu fordern?
Eine Zusammenrechnung
der Gegenstände der Klage und Widerklage, die der Beklagte eventuell für geboten hält, wird dadurch ausgeschloffen, daß bei der Erhebung der Wider klage der Gegenstand der Klage in der Hauptsache bereit- erledigt war. Dr. P. 17) Klage des Mannes auf Überlassung der eiugebrachlen Sachen; Widerklage der Frau auf Aufhebung der Rutznietzung.
OLG. München, L ZS.
Beschluß v. 20. September 1911.
Das LG. hat mit Recht den Streitwert auf 60700 Mark festgesetzt. Der Kläger beansprucht den Besitz der zum eingebrachten Gut der Beklagten
gehörenden Sachen und veranschlagt ihren Wert auf 60700 Mark. Ist aber der Besitz einer Sache Gegenstand des Streites, so bestimmt nach § 6 sein Wert den Streitwert. Für die Höhe deS Werts der Sachen sind jedenfalls in erster Linie die Angaben des Klägers maßgebend. Die Widerklage, die die
Aufhebung des dem Kläger als Ehemann zustehenden Verwaltungs- und Nutznießungsrechts bezweckt, betrifft ferner den nämlichen Streitgegenstand wie die Klage insofern, als nämlich da- Recht des Klägers, die zum Ein»
gebrachten gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, fortfällt, wenn die Wider klage begründet ist; Klage und Widerklage schließen einander aus. In Be rücksichtigung des § 11 Satz 1 GKG. und da sich der Streit in der Hauptsache um die Frage des Besitzes dreht, kann bei der Streitwertsfestsetzung nur der nach 8 6 zu berechnende Streitwert in Betracht kommen und daher ist be deutungslos, daß, wenn der Streit nur die Frage der Aufhebung des Ver waltungs- und Nutznießungsrechts des Klägers zum Gegenstand hätte, bei An
wendung der 88 3,9 ein geringerer Streitwert angenommen werden könnte. P.n.
&) Klage gegen den Mann ans Duldaug der Zwangsvollstreckung. OLG. Colmar, II. ZS. Beschluß v. 15. Januar 1912. Der 8 6 über Bewertung eines Pfandrechts ist entsprechend anzuwenden auf die Bewertung einer Forderung, für die der Schuldner nicht mit seinem
ganzen Vermögen, sondern nur mit gewiffen Bestandteilen seines Vermögens 1 Hiergegen spricht aber di« Erwägung, daß der Anwalt durch den Wegfall der Haupt sache nicht besser gestellt werden kann, als wenn er über Hauptsache und Kosten hätte ver handeln müssen. D. H.
haftet.
Daher ist bei der Duldung-klage gegen den Mann (§ 73Sff.) der
Streitwert nach dem Werte der ehemännlichen Nutznießung an dem ein gebrachten Gut der Frau zu schätzen, wenn dieser Wert hinter dem Betrag Die vorliegende Duldungsklage ist für eine Forderung von 30000 Mark erhoben. Das eingebrachte Gut der Frau des
der Forderung zurückbleibt.
Beklagten hat einen Wert von 55000 Mark. Der jährliche Ertrag ist demnach auf 2200 Mark und der Wert der ehemännlichen Nutznießung auf 27 500 Mark zu schätzen (§ 9 ZPO.).
Dieser Betrag bildet mithin den Streitwert.
Frdthl.
«) vefitz eines Grundstücks oder MtelverhültuiSs OLG. Hamburg, VI. ZS. Beschluß v. 7. November 1911. Für die Bemessung des Streitwertes einer Räumungsklage nach § 8 oder nach § 6 kommt es allerdings nicht darauf an, in welcher Form der Klagantrag selbst gefaßt ist; auch wenn lediglich eine Räumung verlangt wird, kann es fich nach dem Inhalt der Klage doch um den Streit über die
Dauer eines Mietverhältnifses handeln (RG. 33 S. 3). Aber Voraussetzung für das letztere ist, daß dies in' der Begründung der Klage deutlich aus gedrückt ist; die Verteidigung des Beklagten ist hierauf ohne Einfluß. Hier
hebt aber die Klage gar nicht hervor, daß der Beklagte sich zu Unrecht auf einen Mietvertrag berufe; vielmehr führt sie aus, daß er den Mieter deS Klägers aus dem Besitz gesetzt und sich eigenmächtig den Besitz des Grund
stücks angemaßt habe. Wenn nun auch in der Klagebeantwortung der Be klagte ausführt, daß er auf Gmnd eines Mietvertrags mit dem Kläger ein Recht auf den Besitz habe, so liegt nach der Klage doch ein Streit über den Besitz des Grundstücks und nicht über die Dauer eines Mietoerhältniffes vor, und deshalb ist nach § 6 der Streitgegenstand nach dem Wert des Grundstücks zu bemessen.
M.M.
x) Streitwert einer Mirtbiirgschaft. Kammergericht, XVI. ZS.
Beschluß v. 26. Februar 1912.
Der Beklagte hatte auf die Zeit von 1904—1916 Geschäftsräume an
A. und B. als Gesamtschuldner für einen jährlichen Mietzins von 10000 Mark
vermietet und der Kläger sich für die Zahlung deS Mietzinses während der ganzen Mietsdauer selbstschuldnerisch verbürgt. Der Kläger verlangt die Fest stellung, daß er seit dem 1. Oktober 1911 für die Mietzinsen nicht mehr ein
zustehen habe, weil er von der Bürgschaft dadurch befreit sei, daß Beklagter den einen Mieter A. aus dem Mietverhältnis entlassen habe. Gegenstand des Streites ist also lediglich die Frage, ob die Bürgschaftsverpflichtung des Kläger- für die Mietszinsen vom 1. Oktober 1911 bis Ende 1916 noch be steht.
Der Streitwert bestimmt sich also nach dem ziffernmäßigen Betrage
der Mietzinsschuld.
Daß der Kläger als Bürge nur zu zahlen hat, wenn der
Mieter seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, ist unerheblich; für das richter
liche Ermeffen des § 3 ist hier kein Raum (Rsp. 15 S. 53).
Die Mietzins
schuld, für die der Kläger haftet, beträgt aber noch 52500 Mark; das Nicht
bestehen dieser Schuld will also der Kläger festgestellt haben, und auf diesen
Betrag ist daher der
Streitwert festzusetzen.
Der § 9a GKG. kommt hier
nicht zur Anwendung; denn dieser setzt voraus, daß das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältniffes streitig ist. Über Bestehen und Dauer des Mietverhältniffes besteht aber hier kein Streit, sondem nur darüber, ob die
Bürgschaft des Klägers noch fortbesteht oder aus Gründen, die lediglich dem
Bürgschaftsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten entnommen Der Satz, daß die Klage auf Befreiung von der Miet»
sind, erloschen ist.
bürgschaft nicht höher bewertet werden könne als die Klage auf Feststellung des Bestehens der Mietzinsschuld (wenn also Vermieter und Mieter über das Bestehen des Mietverhältniffes streiten), ein Satz, der erst zu beweisen ist und nicht (wie in Rsp. 15 S. 53) zur Grundlage der Entscheidung der
Streitfrage gemacht werden kann, ist also nicht zutreffend.
In Abweichung
von Rsp. 13 S. 71 und 15 S. 53 war daher der Streitwert nach der all gemeinen Regel auf 52250 Mark festzusetzen.
Dr. R.
A) Versorgung eines Anwesens mit Elektrizität.
Beschwerdekosten.
OLG. München, DI. ZS. Beschluß v. 10. Februar 1912. Die Beschwerde des Anwalts gegen zu niedrige Bemessung des Streit werts ist begründet.
Nach dem Klagantrag handelt es sich nicht nur um die
Anschlußleitung, sondern auch um Versorgung der Villa des Klägers mit
elektrischem Licht aus dem Werk der Beklagten für die Vertragsdauer. Hierauf findet weder 8 8 ZPO. oder § 9a GKostenG., die sich nur auf reine Pacht- und Mietverhältnisse beziehen, noch § 9 ZPO. Anwendung. Viel mehr ist in Anwendung de§ § 3 der Streitwert nach freiem Ermeffen zu be stimmen, wobei das Jntereffe des Klägers an der Versorgung mit solchem Licht — unter Berücksichtigung anderweitiger Bezugsmöglichkeit — als Haupt faktor für die Berechnung und wohl auch als Grenze nach oben in Betracht zu kommen hat. Danach ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Erklärungen, aber unter Ausschaltung etwaiger Vereinbarung, der Streitwert von 1000 auf 2000 Mark festzusetzen. Für die Beschwerde des obsiegenden Anwalts fehlt es an einem Prozeß gegner und damit an einem ersatzpflichtigen Rechtssubjekt, mit der Folge, daß,
soweit hierauf besondere Kosten erwachsen, sie auf den Antragsteller zurück fallen: insoweit erschien es daher auch billig, Gerichtsgebühren nieder zuschlagen. — Die gleichzeitig eingelegte, aber unzulässige Beschwerde der Partei hatte allerdings — nach ihrer Begründung — zweifellos Erhöhung
über 4000 Mark, also um mehr als 3000 Mark bezweckt. Für die Be rechnung der Beschwerdesumme kommt aber hier nicht dieser Unterschied
selbst, sondern nur die unmittelbare Folge einer Entscheidung im Sinn
des Antragstellers, d. i. der hierdurch für die Instanz verursachte Mehranfall an Gebühren (Gerichts« und Anwaltsgebühren) in Betracht, der auf rund 200 Mark zu bemessen ist. Höher könnte übrigens, selbst wenn das Jntereffe an der Revision maßgebend wäre, auch dieses Interesse derzeit, wo noch keine
Instanz gesprochen hat, nicht eingeschätzt werden.
Es nimmt zwar auch der
2. Zivilprozeß. ZPO. §§ S. 12 ff.
48
Beschwerdeführer für seine Person offensichtlich einen 2000 Mark übersteigen
den Streitwert an.
Indessen hat er den Antrag nicht auf einen bestimmten
Betrag abgestellt, sondern allgemein auf Erhöhung gerichtet.
Es bestand daher
kein hinreichender Grund, ihn als teilweise unterliegend zu behandeln.
P.n.
m) Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes bei wieder kehrenden Leistnnge» ««gleicher Höhe. OLG. Colmar, III. ZS.
Beschluß v. 21. Oktober 1911.
Wie bei ungleichen wiederkehrenden Leistungen (z. B. Entrichtung von Renten für Kinder von ungleichem Lebensalter bis zum vollendeten 15. Lebens jahre, § 16 GewUBG.) der Streitwert zu berechnen, ist streitig.
Die einen
nehmen ihn in Höhe des 12'/, fachen des Durchschnittssahes der verschiedenen
Rentenbeträge an, die andern bestimmen ihn^emäß § 3 nach freiem Ermessen mit der Einschränkung, daß er nicht niedriger sei als das 12'/, fache des
geringsten Rentensatzes und nicht höher,
als
das
12'/,fache des höchsten
Rentenbetrags für das Jahr sein soll (RG. 36 S. 416; IW. 1896 S. 5832; 1899 S. 133; 1900 S. 48*, 844).
Die letztere Auffassung wird diesseits
dann für zutreffend erachtet, wenn der Versuch einer nicht nur der Höhe, sondern
auch der Dauer
der verschiedenen Rententeile gerecht werdenden
Durchschnittsberechnung an dem Umstande scheitern müßte, daß die Dauer
des einen oder anderen Rententeils sich überhaupt nicht bestimmen läßt. DieS ist hier bezüglich des vom 3. Oktober 1921 ab laufenden Rententeils
(der Rente für
die Dauer des Lebens der 32 jährigen Witwe des Ver
unglückten) der Fall.
In
solchen Fällen hat das Gericht im Rahmen der
beiden oben bestimmten Grenzzahlen nach freiem Ermessen den Streitwert Frdthl.
zu bestimmen.
c) Zuständigkeit, wenn die sie begründenden Umstaude erst in der BernsnngSinstanj etugetreten find. Kammergericht, XXIV. ZS.
Urteil v. 9. Dezember 1911.
Der Kläger hat eine Entschädigung bei dem Landgericht A. eingeklagt,
indem er behauptet, daß der Beklagte dort bei Entstehung des Schuldverhältniffes gewohnt habe.
Das LG. hat den Beklagten, der die örtliche Unzu
ständigkeit eingewendet hatte, verurteilt.
In zweiter Instanz ist unstreitig
geworden, daß der Beklagte, welcher deutscher Legationsrat in Paris war, nicht mehr Reichsbeamter ist und seinen Wohnsitz in Brüssel hat, daß er
aber umfangreiche Gelände im Bezirke des Prozeßgerichts besitzt.
Der Kläger
gründet nunmehr die Zuständigkeit des Prozeßgerichts auch auf § 23.
Die
wiederholt Vorgeschichte Einrede der örtlichen Unzuständigkeit ist unbegründet. Da der Beklagte
nach seinem Ausscheiden aus dem Reichsdienst in
Brüssel seinen Wohnsitz genommen hat, muß angenommen werden, daß er
seinen früheren Wohnsitz im Deutschen Reiche, gleichviel wo er sich befunden hatte, aufgegeben hat.
Ob er bereits bei Erhebung der Klage die Grund
stücke beseffen hat, erhellt zwar nicht, es kommt aber auch darauf nicht an, da die Zuständigkeit des LG. A. für den vorliegenden Prozeß auch dann
begründet wäre, wenn dieser Erwerb erst in der Berufungsinstanz eingetreten wäre. § 263 Nr. 2 schließt nicht aus, daß ein zur Zeit der Rechtshängig keit vorhandene Unzuständigkeit geheilt werden könne. RG. 52 S. 137 be
handelt zwar nur den Fall, daß der Beklagte vor der ersten mündlichen Verhandlung seinen Wohnsitz im Bezirke des angerufenen Gerichts erlangt hat, die ihr zugrunde liegenden Erwägungen sind aber allgemeiner und grund sätzlicher Art und kaffen den Schluß zu, daß es genügen muß, wenn die Zu
ständigkeit bis zur Schlußverhandlung eingetreten ist. Hierbei kann es keinen Unterschied machen, ob diese Verhandlung in der ersten oder in der Be rufungsinstanz stattgefunden hat. Andernfalls wäre der Kläger gezwungen, bei demselben Gericht erster Instanz darauf zu klagen; es würde also, ent gegen dem Bestreben der ZPO., die Zahl der Prozesse zu vermindern, eine
des Nr. 42, 43, 44). Verdoppelung
Prozesses
eintreten
(vgl.
auch
Gaupp-Stein § 263 B.n.
d) Begriff des Bergwerks im § 172. Verlegung des Sitzes ia eine« anderen BuudeSstaat. Kammergericht, IL ZS.
Urteil v. 15. Dezember 1911.
Die Gewerkschaft Mars, 1902 nach gothaischem Recht gegründet, hat
1905 ihren Sitz aus dem Herzogtum Gotha, wo sie den Betrieb ihrer Grube „Glück" einstellte, nach der neu erworbenen Grube „Mars" bei Cottbus verlegt. Sie hat bei dem LG. in Cottbus auf Zahlung einer Zu buße geklagt. Die Beklagte rügt zunächst mangelnde Parteifähigkeit der Klägerin. Allein diese kann nach § 111 des gothaischen Bergges. vom 23. Oktober 1899 „unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Bergwerken und Grund stücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden". Damit ist ihr juristische Persönlichkeit beigelegt, und sie darf gleich einer natürlichen Person Grundstücke und Gerechtigkeiten, z. B. sächs. Kohlenabbaugerechtigkeiten er werben und im Bergbau auSnutzen, auch wenn dieser Betrieb mit dem ver liehenen Bergwerkseigentum nicht zusammenhängt; ihre Rechts- und Handlungs fähigkeit ist nicht auf das verliehene Bergwerkseigentum beschränkt (RG. 49
S. 292). Sie hat, wie der Bescheid des Handelsministers vom 31. März 1909 zutreffend ausführt, als eine in Gotha nach gothaischem Recht errichtete und mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Gewerkschaft auch in Preußen als rechtsfähig zu gelten, ohne daß es einer besonderen staatlichen An erkennung bedarf (Z. für Bergr. 50 S. 419). Ebensowenig hat sie, die Klägerin, ihres Sitzes nach Preußen aufgehört, eine Gewerkschaft gothaischen Rechts zu sein. Sie hat die Grube „Glück" nicht veräußert,
durch Verlegung
sondern den Betrieb darauf nur ruhen lassen und in ihrer Gewerkenversamm lung von 1905 die Aufrechterhaltung der bisherigen
ständigkeit ausdrücklich beschlossen.
bergrechtlichen Zu Dadurch, daß das Herz. Oberbergamt
diese Verlegung des Wohnsitzes gemäß §§ 1081—109 Bergges. auch geOLBRIp. XXV.
4
2. ZIvilprozeb. ZPO. §§ 17.22.
50
wurde zum Ausdruck gebracht, daß die bisherige Staats angehörigkeit der Klägerin trotz der Verlegung ihre- Sitzes nach Preußen
nehmigt hat,
nicht aufgegeben werden sollte. Es muß, wie bei natürlichen, so auch bei juristischen Personen für zulässig erachtet werden, daß sie ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit in dem einen Bundesstaat aufzugeben, in einem anderen
ihren Wohnsitz nehmen. Tut eine Gewerkschaft dies, so bleibt sie Angehörige
ihres Heimatsstaates und ihre Rechtsfähigkeit ist auch fernerhin nach dessen Gesetzen zu beurteilen. Es ist nicht einzusehen, weshalb beim Auseinander fallen von Wohnsitz und Staatsangehörigkeit die Gewerkschaft in Ansehung
ihrer Rechtsfähigkeit den Gesehen des Staates unterstehen soll, in dem sie lediglich ihren Wohnsitz genommen hat, und nicht dem Recht des Landes,
dem sie staatsrechtlich angehören will und aus dessen Staatsangehörigkeit sie
Aus EG. z. BGB. Art. 10 läßt sich für die gegenteilige Ansicht nichts entnehmen. Der Artikel findet auf juristische Personen,. die auf Grund des 3. Abschnitt- dieses Gesetzes dem Landesrecht unterstehen, nicht entlassen ist.
keine Anwendung (Staudinger IV 4 zu Art. 10).
Mit mindestens derselben Berechtigung könnte man aus der Bestimmung des Art. 7 EG. über die Ge schäftsfähigkeit unter entsprechender Anwendung auf die Rechtsfähigkeit den Satz herleiten, daß auch für die Rechtsfähigkeit nicht der Wohnsitz, sondern die Staatsangehörigkeit maßgebend sein soll. Die Klägerin hat hiernach ihre Rechtsfähigkeit als gothaische Gewerkschaft behalten, und ist somit parteifähig. Auch die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts versagt. Rach § 17* ZPO. haben die Gewerkschaften ihren Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt. Der bergmännische Betrieb der Klägerin liegt in Cottbus. Wenn er auch dem Rechtsgebiete des kursächs. Mandats vom 19. August 1743 angehört und deshalb dem preuß. Ges. vom 22. Februar 1869 untersteht, so nötigt doch nichts zu der Annahme, daß er nicht unter § 17z falle. Das Wort „Bergwerk" bezeichnet nach allgemeinem Sprachgebrauch eine jede bergmännische Anlage zur Gewinnung dem Berg bau unterliegender Fossilien
und
umfaßt
auch
die bergmännischen Be
triebe im Gebiet jenes Mandats. Für die Annahme, daß der § 17 das Wort „Bergwerk" entgegen allem Sprachgebrauch auf Betriebe mit staat lich verliehenem Bergwerkseigentum habe beschränken wollen, ist kein Grund erkennbar. Sie findet auch in dem Urteil des RG. vom 20. April 1880 (Z. f. Bergr. 22 S. 111) keine Begründung. Dort ist lediglich ausgesprochm, daß eine im Bereiche des Ges. vom 22. Februar 1869 begründete Ver einigung
zweifellos
zur Gewinnung von Braunkohlen keine Gewerkschaft sei, ein richtiger Satz, der indessen für die Auslegung des Worts
„Bergwerk" in § 17 bedeutungslos ist. Ist aber die Grube Mars «in so hat die Klägerin ihren allgemeinen
Bergwerk im Sinne des § 17z,
Gerichtsstand in Cottbus.
W.t.
e) Zuständigkeit einer Zweigniederlassung? a) OLG. Hamburg, IV. ZS.
Urteil v. 24. April 1911.
Die zu Mainz ansässige Beklagte unterhält allerdings Hierselbst eine Zweigniederlaffung.
Der streitige Kauf ist jedoch durch unmittelbaren Brief-
wechsel mit dem Mainzer Hause geschlossen, gehört also keinesfalls zum Be triebe der hiesigen Niederlaffung, weshalb für die Klage aus dem ursprüng
lichen Geschäfte die hiesigen Gerichte nicht zuständig sein würden. Der Kläger behauptet weiter, mit dem hier wohnhaften Teilhaber der Beklagten verabredet
zu haben, daß dieser einen Teil der auf den Kaufabschluß gelieferten Ware zurückzunehmen und den Preis zurückzuzahlen habe. Damit macht er also ein vertragsmäßiges Abkommen geltend, das seiner eigenen Darstellung nach zur Erledigung eines Mißverständnisses gedient haben soll, welches bei einem
Geschäfte der Mainzer Niederlaffung vorgekommen war. Auch dieses Ab kommen gehört also zum Geschäftsbetriebe der Mainzer Niederlassung, und auch für die Klage aus dieser Abrede wird die Zuständigkeit der Hamburger
Gerichte nicht durch § 21 begründet. hergeleitet werden.
Ebensowenig aber kann sie aus § 29
Wenn, wie der Kläger behauptet, abgemacht war, daß
er die Ware auf das hiesige Lager der Beklagten zurückliefern sollte, so war damit keineswegs gesagt, daß er auch den Preis Hierselbst zurückempfangen sollte. Vielmehr entsprach eS der geschäftlichen Übung und ebenso dem § 269
BGB-, daß die Beklagte die eingeklagte Zahlung an dem Ort ihrer geschäft lichen Niederlassung, also in Mainz leistete. Daß Zug um Zug gegen die in Hamburg erfolgende Rückgabe der Ware zu zahlen war, änderte hieran
nichts, wie ja auch bei Barverkäufen der Käufer regelmäßig nicht an dem Ort, an dem der Verkäufer seine Lieferpflicht zu erfüllen hat, sondern an seinem eigenen Wohnsitze Zahlung leistet. M. M. /S) OLG. Hamburg, VI. ZS. Urteil v. 14. November 1911. Durch das Zeugnis deS X. steht fest, daß die Hamburger Zweignieder lassung des Beklagten nichts mit dem Exportgeschäft zu tun hat, daß der
Hauptabschluß zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft in Berlin zustande gekommen ist und daß die Berliner Haupt Allerdings erfordert der § 21 nicht, daß die Zweigniederlaffung das der Klage zugrunde liegende Geschäft ab
niederlassung die Fakturen ausgestellt hat.
geschloffen hat. Es muß nur die Klage auf den Geschäftsbetrieb dieser Niederlassung Bezug haben. So unbestimmt und zu Zweifeln Anlaß gebend aber der Begriff deS Bezughabens ist, immer muß doch eine unmittelbare Beziehung zwischen Klage und Geschäftsbetrieb bestehen (RG. 44 S. 357). 1 Die (auswärtige) Hauptwerkstätte ist feine Zweigniederlassung der eine Aktiengesellschaft
darstellenden Eisenbahngesellschaft L S. de- § 21 ZPO. und feine gewerbliche Niederlassung i. S. des § 27 GewGG.
Für die Klagen der Werkstüttenarbeiier ist daher da- Gewerbegericht
am Sitze der Gesellschaft zuständig (OLG. Cölu,
RhArch. 109 S. 226).
IV. ZS.
Urteil v. 22. Januar 1910,
Hier liegt lediglich eine Vermittlung von Geschäftsabschlüffen zwischen dem
Kläger und der Hauptniederlassung durch den Leiter der Zweigniederlassung und vielleicht auch durch die Zweigniederlassung selbst vor.
Auf eine bloße
Vermittlertätigkeit aber hat die erhobene Klage keinen Bezug. Da außerdem die Lieferungen von Berlin oder dem Asiatischen Lager erfolgt sind, so kann auch im übrigen nicht geltend gemacht werden, daß die beanstandeten Sen
dungen mit Rücksicht auf den Hamburger Betrieb oder infolge desselben ge macht sind.
M. M. /) OLG. Rostock, I. ZS.
Urteil v. 1. Februar 1912. Der Kläger hat als Zessionar des A. gegen die Firma Müller in Gleiwitz und deren dort wohnhafte Inhaber beim hiesigen Landgericht auf
Herausgabe eines Hypothekenbriefs geklagt, der über eine für A. auf dem hiesigen Spinnereigrundstück eingetragene Hypothek gebildet worden ist. A. hatte dieses Grundstück 1908 an die beklagte Firma auf 2 Jahre ver pachtet und hierbei die Hypothek dem Pächter abgetreten mit der Verein barung, müsse.
daß
er
sie
nach
Ablauf
deS
Pachtvertrages
zurückübertragen Der Kläger
Die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit ist begründet.
macht geltend, daß alle Rechte und Pflichten der Firma Müller, welche daS
Pachtgrundstück betreffen, auf die von den Inhabern der Firma hier ge gründete „JndustrieG. m. b. H." übergegangen seien und daß für diese neue Firma noch jetzt der allgemeine Gerichtsstand durch ihren hiesigen Sitz be gründet würde. Dies erledigt sich dadurch, daß gegen die JndustrieG. über haupt nicht geklagt ist; auch wenn die Gesellschafter dieselben sind wie die der Firma Müller, so ist sie doch neben dieser ein selbständiges Rechtssubjekt, und was die beklagten Inhaber anlangt, so haften sie als Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. an sich überhaupt nicht für den Schaden der letzteren, und der Gerichtsstand der JndustrieG. ist für sie schlechthin nicht bindend. Auch der Gerichtsstand des § 21 kann für die Klage nicht verwertet werden. Denn auch wenn die Beklagten auf dem Pachtgrundstück eine „Niederlassung" begründet haben, so sind doch Ansprüche, die das Pacht verhältnis an dem Grundstück der Niederlassung betreffen, in diesem Ge
richtsstand nicht zu verfolgen (Gaupp-Stein § 21"; Petersen § 21"). Die Zuständigkeit des hiesigen LG. kann endlich nicht aus § 29 hergeleitet
werden.
Der Anspruch
gründet
sich
auf den
Pachtvertrag,
der
unter
Nr. 15 bestimmt: „Die Firma Müller zahlt Herrn A. die Pacht für 2 Jahre mit 10000 Mark im voraus und hat für die Sicherheit eine hypothekarische
Eintragung von 10000 Mark auf das A.sche Grundstück zu verlangen.
Diese
Hypothek wird gelöscht, wenn 2 Jahre Pacht verflossen sind." Der Vertrag enthält aber keine ausdrückliche Bestimmung über den Erfüllungsort der aus ihm entstehenden Verbindlichkeiten. Nach § 269 BGB. ist deshalb für die Verbindlichkeiten der Beklagten aus dem Pachtvertrag der Erfüllungsort Gleiwitz, sofern nicht auS den Umständen ein anderes zu entnehmen ist.
Als
solcher Umstand darf nicht schon angesehen werden, daß sich der Pachtvertrag auf ein Grundstück bezieht und daß schon deshalb der Wille, der Parteien
anzunehmen sei, es solle der Ort, wo dieses Grundstück belegen, Erfüllungs ort für alle Verpflichtungen aus dem Pachtverträge sein. Für die Annahme einer so allgemeinen Willensrichtung darf man sich ohne besondere Gründe
nicht entscheiden und als Regel bei gegenseitigen Verträgen zwischen Parteien,
die an verschiedenen Orten wohnen, ist davon auszugehen, daß jede Partei an ihrem eigenen Wohnsitz erfüllt, ein gemeinsamer Erfüllungsort also nicht
besteht.
Aus dem Umstand, daß ein Pachtvertrag über ein Grundstück in
Frage steht, folgt zwar, daß die Rückgabe des Pachtstückes nach beendigtem Vertrage dort zu erfolgen hat, wo es sich befindet, dagegen darf als an
erkannten Rechtens bezeichnet werden, daß ohne besonderen Grund der Ort des Miets- oder Pachtgrundstückes nicht Erfüllungsort für die Miets- oder Pachtzinsforderung ist (IW. 1903 S. 453, Rsp. 10 S. 167, 19 S. 53).
Hier ist die eingeklagte Hypothek dem Pächter als Sicherheit gegeben, weil er den Pachtzins für 2 Jahre im voraus bezahlt hat, er muß den Brief herausgeben, nachdem er seinen Pachtzins abgewohnt hat; daß aber für diese Verpflichtung ein besonderer Erfüllungsort besteht, ist nicht ersichtlich, namentlich ist für diesen Anspruch der Gerichtsstand des Grundstücke-, auf dem die Hypothek lastet, nicht maßgebend weder nach § 29 noch nach § 24ff. ZPO. Ganz unbegründet ist die Behauptung des Klägers, der Brief müsse
dort zurückgegeben werden, wo er übergeben sei, ein solcher Rechtssatz besteht nicht. Daß sich aber der Brief im hiesigen Bezirk befinde und etwa aus diesem Grunde dort herauszugeben sei, ist nicht behauptet.
J.n.
f) Bermögeusbcfitz im Inland. «) OLG. Stuttgart, II. ZS. Urteil v. 13. Juni 1912. Der Kläger hatte bei dem LG. seines Gerichtsstandes, H., gegen die Be klagte, die in Kristiania wohnt, im Deutschen Reich aber keinen Wohnsitz hat, auf Bezahlung einer ihr gelieferten Maschine unter der Behauptung geklagt, daß H. als Erfüllungsort vereinbart worden sei. Auf die Einrede der ört lichen Unzuständigkeit wurde die Klage abgewiesen. Roch vor Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erhob der Kläger wegen desselben Anspruchs die gegenwärtige Klage ebenfalls bei dem LG. H. unter Berufung auf § 23 ZPO., da die Beklagte jetzt Vermögen im Inland besitze, sofern ihr auf Grund des Vorprozeßurteils ein Kostenersahanspruch gegen den Kläger zustehe. Die wiederum erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit kann nicht aus der
Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils begründet werden.
Denn
dieses ist nur ergangen auf Gmnd des Tatbestandes, der in jenem Prozeß am Schluffe der mündlichen Verhandlung vorlag.
Zu'dieser Zeit war aber
der Kostenerstattungsanspruch der Beklagtm noch gar nicht erwachsen; er ist
erst durch die Klagabweisung begründet worden (vgl. Gaupp-Stein n8 vor
§91 zu R. 22).
Wenn nun der Kläger jetzt den Gerichtsstand des Ver-
mögens auS dem ihm gegen die Beklagte zustehenden Anspruch auf Erstattung der Vorprozeßkosten ableiten will, so stützt er die Zuständigkeit auf eine neue Tatsache, die erst nach dem für die Entscheidung im Vorprozeß maßgebenden
Zeitpunkte eingetreten ist.
DaS Urteil im Vorprozeß hat die Zuständigkeit
deS LG. nicht schlechthin, sondern nur für den damals allein geltend ge machten Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29) verneint; insbesondere geht
die Ansicht der Beklagten fehl, es sei mit dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils festgestellt, daß bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt kein Gerichtsstand Die Einrede ist aber aus einem anderen Gesichts punkte begründet. Nach § 23 ist allerdings nicht erforderlich, daß das inländische Vermögen
in H. bestanden habe.
schon zur Zeit der Klagerhebung vorhanden war; denn es genügt, wenn die die Zuständigkeit des Gerichts begründenden Tatsachen spätestens bis zur Schlußverhandlung eintraten (vgl. Gaupp-Stein IV vor § 12 zu N. 11, § 263 IV N. 41, 42). übrigens war zur Zeit der Klagezustellung mindestens
ein durch die Rechtskraft des Urteils bedingter Kostenerstattungsanspruch der Beklagten vorhanden, und auch bedingte Ansprüche begründen den Gerichts stand des § 23 (Gaupp-Stein § 23'-; IW. 1897 S. 322-, 1899 S. 531'). Nach dem Wortlaut des § 23 ist somit hier die Zuständigkeit des LG. be
gründet und es handelt sich nur darum, ob das Gesetz gegen seinen Wort laut einschränkend auszulegen ist. Hierbei kann zunächst gefragt werden, ob in einem Falle wie hier der Gerichtsstand des Vermögens nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der Kläger selbst, wenn auch ohne Arglist, den Tatbestand, auf den er die Zuständigkeit gründet, geschaffen hat. Das RG. hat am 11. Mai 1892 (Gruchot 36 S. 1198) dies verneint und hierbei im Anschluß an RG. 16 S. 393 dem Beklagten sogar die Einrede der Arglist für den Fall versagt, daß der Kläger gerade zur Begründung der inländischen
Zuständigkeit Vermögensstücke des Beklagten auS dem Ausland in daS Inland gebracht hat (zustimmend Gaupp-Stein § 23--; Petersen-Anger § 23'; dagegen Brett, IW. 1911 S. 636; Dresden das. S. 637; ferner schon Kuhlenbeck, IW. 1896 S. 169; Rsp. 6 S. 374; Seuff. 59 Nr. 93).
Diese
Frage kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls kann der Kläger, dessen Klage im Vorprozeß wegen Unzuständigkeit des inländischen Gerichts abgewiesen worden ist, nicht für denselben Anspruch die Zuständigkeit des inländischen-Gerichts aus demjenigen Vermögen des Beklagten ableiten, daS sich nur deshalb im Jnlande befindet, weil sich der Beklagte, gerade um die Unzuständigkeit geltend zu machen, auf den Vorprozeß eingelassen hat und
sich einlaffen mußte.
Zu diesem Ergebnis führt eine Auslegung, die den
§ 23 nicht als eine einzelne, sondern in ihrem Zusammenhang mit der Ge samtheit der die Zuständigkeit bestimmenden Normen in das Auge faßt. Unsere Gesetzgebung verpflichtet den Ausländer, nach Maßgabe der in ländischen Zuständigkeitsnormen auch vor den inländischen Gerichten Recht zu
2. Zivilprozeß. ZPO. § 23.
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geben; sie setzt ihn, sofern die Klage nur schlüssig begründet ist, der Gefahr eines in Rechtskraft übergehenden Versäumnisurteils aus und zwingt ihn
daher, wenn er die Zuständigkeit des inländischen Gerichts bestreiten will, sich wenigstens in der Weise auf den Prozeß einzulassen, daß er die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit geltend macht.
Er ist aber schon dadurch, daß
er sich in dieser beschränkten Weise auf den Prozeß einlassen muß, in den
meisten Fällen genötigt, Teile seines Vermögens in daS Inland zu geben.
Sein Anwalt kann einen Vorschuß fordern und wird diese Befugnis gerade einem Ausländer gegenüber stets gebrauchen; er hat ferner unter Umständen Urkunden, Beweisstücke, Gerichtskostenvorschüsse in das Inland zu senden; es erwachsen ihm durch den Prozeß Auslagen und ihm verschafft das klag abweisende Urteil gegen den inländischen Kläger einen Anspruch auf Erstattung
der Prozeßkosten. Das Gesetz würde sich mit sich selbst in Widerspruch sehen, wenn es zuließe, daß der wegen Unzuständigkeit des inländischen Gedichts abgewiesene Kläger auf Grund dieses erst durch den Vorprozeß geschaffenen inländischen Vermögensbesitzes des Beklagten diesen wegen desselben An spruchs nunmehr im Gerichtsstand des § 23 belange. Das Gesetz kann nicht, was es mit der einen Hand gab, mit der anderen wieder nehmen; wenn im
Dorprozeß das Recht des Beklagten, wegen Unzuständigkeit des inländischen Gerichts die Einlassung zur Hauptsache zu verweigern, festzustellen war, so kann unmöglich dieses Recht des Beklagten gerade dadurch zunichte gemacht werden, daß er zur Herbeiführung dieser Entscheidung unter Aufwendung von Kosten auf den Prozeß sich einzulaffen gezwungen und daß ihm in der klag abweisenden Entscheidung rechtsnotwendig der Anspruch auf Erstattung seiner Kosten zuzusprechen war. Ob nun der Kläger den Vorprozeß arglistig, d. h. in der Absicht, die Zuständigkeit für den folgenden Prozeß zu begründen, oder wie hier ohne solche Absicht, angestrengt hat, macht hierbei keinen Unterschied. Das allerdings kann nicht bestritten werden, daß in solchen Fällen ein inländischer Vermögensbesitz des Ausländers tatsächlich vorhanden ist; daher
mag sowohl der Kläger selbst wegen einer anderen ihm gegen den Beklagten zustehenden Forderung, als auch jeder Dritte auf Grund dieses Besitzes gegen den Beklagten im Inland« gemäß § 23 klagen dürfen — unter dem hier offen bleibenden Vorbehalt einer arglistigen Herbeiführung des Gerichts standes —; aber für dieselbe Forderung, die den Gegenstand, des Vor-
prozeffes bildete, kann dieser Besitz nicht kompetenzbegründend wirken, da dies dem Sinn und dem Zwecke des Gesetzes widerspräche. Im Ergebnis würde sonst der Ausländer dem allgemeinen Gerichtsstand des inländischen Gläubigers unterworfen und die im § 23 gesetzte Norm für die Belangung des Ausländer- im Inlands beseitigt.
Mit ähnlicher Begründung aus dem
Zwecke des Gesetzes verneint auch das OLG. Hamburg (Seuff. 61 Nr. 182)
den Gerichtsstand. des Vermögens in einem Falle, wo dem Beklagten aus
dem Vorprozeß ein Anspruch auf teilweise Zurückerstattung des geleisteten
Prozeßkostenvorschufses zustand.
Ferner hat auch der oberste Gerichtshof in
Wien auf Grund des im wesentlichen mit § 23 übereinstimmenden öster reichischen Rechts gerade für den vorliegenden Fall dieselbe Rechtsansicht aus gesprochen (Urteil v. 22. März 1905 in BöhmsZ. 16 S. 55).
Die entgegen
gesetzte Auslegung des OLG. Frankfurt (Rundschau 44 S. 146 f.) und des
OLG. Hamburg (Recht 1911 Nr. 1588) vermag der Senat nicht als richtig anzuerkennen....
Dr. H.
ß] Anteil an einer fortgesetzte« Gütergemeinschaft. OLG. Hamburg, VI. ZS.
Urteil v. 28. Oktober 1911.
Beklagter lebt unbestritten mit seiner Mutter und mehreren Geschwistern in fortgesetzter GG.
Zum Gemeinschaftsvermögen gehören drei im hiesigen
Damit steht (vgl. RG. 75 S. 414) fest, daß Beklagter hier Vermögen im Sinne deS § 23 besitzt. Eine Abteilung oder Abfindung des Beklagten hat bisher nicht stattgefunden. Zwar behauptet
Grundbuch eingetragene Hypotheken.
er, bereits so große Summen auf seinen Anteil voraus erhalten zu haben,
daß sich bei Auflösung der Gemeinschaft eine Schuld und keine Forderung auf seiner Seite ergeben würde. Allein, wie sich das Rechnungsverhältnis bei Auflösung der Gemeinschaft stellen wird, ob die übrigen Abkömmlinge Rechte gegen den Beklagten geltend machen oder sich mit ihm einigen werden, steht völlig dahin. Im übrigen ist nicht anzuerkennen, daß unter „Vermögen" nur der Überschuß der Aktiva über die Passiva zu verstehen sei. Wollte man
eine auf diesen Punkt sich erstreckende Untersuchung zulassen, so würde der Zweck des §23 wesentlich beeinträchtigt, wenn nicht geradezu vereitelt werden. M.M.
g) Gerichtsstand des § 29. Genügt die Klagebehauptung? OLG. München, II. ZS. Urteil v. 20. Januar 1912. Ergibt sich, wie der Kläger behauptet, der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung aus dem zugrunde liegenden Vertrag selbst, so fällt der Nach weis der Zuständigkeit mit der Begründung des Anspruchs zusammen. Ob bei solcher Sachlage der Kläger die Zuständigkeit nachzuweisen habe, oder ob die bloße Behauptung der die Zuständigkeit begründenden Tatsachen genügt, ist bestritten.
Das RG. hat sich früher auf den ersten Standpunkt gestellt
(vgl. 3 S. 382; 7 S. 31; IW. 1886 S. 265; 1892 S. 204); ebenso 609er
Ob. LG. 13 S. 67. Später wurde die Behauptung der die Zuständigkeit begründenden Tatsachen für genügend erachtet, „um das Gericht zuständig zu machen" (9t®. 29 S. 371; 61 S. 71; IW. 1893 S. 422 u. 535; 1901
S. 396, 799; 1902 S. 125; aber auch Recht 05 Nr. 318 S. 81). Dieser letzteren Auffassung ist aber die Literatur in weiterem Umfang entschieden und mit guten Gründen entgegengetreten (vgl. Gaupp-Stein S. 50; Seusfert S.15; Förster Nr. 2b vor § 12 S. 74) und der Senat hat sich gemäß §275 gleichfalls für die Beweisnotwendigkeit entschieden.
Der Beweis hat aber die Zuständigkeit des angegangenen Landgerichts ergeben. Die Parteien waren
am 1. August 1911 vollkommen über den Kauf deS „sprechenden
2. Zivilprozeb. ZPO. § 32.
57
Kopfes" einig geworden. Sie haben unbestritten, was sie mündlich besprochen
haben, alsbald in einem Schreibbureau schriftlich in zwei gleichlautenden
Urkunden niederlegen lassen.
Eine davon, die der Beklagte vorgelegt hat,
trägt die Unterschrift des' Klägers und ist im Text unverändert. Was darin steht, ist also mündlich besprochen und darüber ist Einigung erzielt worden. Danach war der Vertrag perfekt bis auf die Vorführung, d. i. Erfüllung. Der Dertragsnachtrag kommt nicht in Frage; dieser ist allerdings ein vom Vertrage selbst unabhängiges, ihn aber auch nicht berührendes, neues Angebot des Klägers, das Beklagter ablehnen konnte oder nicht.
In dem perfekten
Vertrage ist aber bestimmt, daß Beklagter in M. erfüllen werde. Der Beklagte verweist hiergegen auf § 1542 BGB. Wenn indes der Kläger die Einigung über die nach der Natur des Geschäftes an sich wesentlichen Punkte nach gewiesen hat, so liegt zunächst, wenn der Beklagte behauptet, daß der Vertrag
dadurch noch nicht zustande gekommen sei, weil die Voraussetzungen des § 1542 vorgelegen hätten, ihm insoweit der Beweis ob, er muß besonders beweisen, daß die Beurkundung schon vor Einigung bedungen war (RG. 62
S. 78; RGKomm. 1542). Diesen Beweis kann aber Beklagter nicht erbringen;
denn er hat sich selbst ebenso wie der Kläger an den mündlichen Vertrag für gebunden erachtet.
P.r.
h) Der Gerichtsstand des § 32 gilt für Klagen aus § 7172. OLG. Posen, III. ZS.
Urteil v. 4. Juni 1912.
Die Beklagte hat in einem Vorprozeß gegen den Kläger aus einem vor läufig vollstreckbaren Urteil vollstreckt, das demnächst rechtkräftig aufgehoben
worden ist. Der Kläger hat darauf bei dem Gerichte des OrteS, wo vollstreckt ist, auf Schadensersatz aus § 7172 geklagt. Die Einrede der örtlichen Un zuständigkeit ist unbegründet. Allerdings wird vielfach für die Anwendung des § 32 ein subjektives Verschulden erfordert; so Struckmann-Koch, Seuffert. Namentlich erachtet Skonietzki-Gelpke vom Gerichtsstände deS §32 ausgeschlossen Schadensklagen, bei denen die Ersatzpflicht weder durch eigenes noch durch fremdes Verschulden bedingt ist, sondern unmittelbar auf Gesetz beruht, wie diejenigen der §§ 717, 945, soweit wie hier der Kläger die Befugnis des § 7172 Satz 2 nicht gebraucht, sondern den Schadens
anspruch selbständig einklagt. Diesen Standpunkt vertreten denn auch mit ausführlicher Begründung das bayer. Ob. LG. (Seuffert 58 S. 205) und das OLG. Frankfurt (Rsp. 17 S. 93). Der Senat vermag jedoch nicht dieser Ansicht beizutreten. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist ein Rechtsbegriff des mate
riellen Rechts und bestimmt sich auch für die Auslegung des § 32 jetzt nach
dem BGB. (so auch RGKomm. 9 vor §§ 823 ff.).
Unerlaubte Handlung ist
der widerrechtliche Eingriff in einen fremden Rechtskreis
im allgemeinen.
Nach der persönlichen (subjektiven) Seite des Tatbestands fehlt es an einem einheitlichen Merkmal.
Wenn auch das BGB. grundsätzlich davon ausgeht.
2. .Zivilprozetz.
58
ZPO. § 33.
daß der Widerrechtlichkeit auch eine rechtswidrige Willensrichtung (Verschulden) des Handelnden entsprechen muß, so werden doch, wie Titel 25 des BGB. beweist, unter den allgemeinen Begriff der unerlaubten Handlung auch solche Tatbestände einbezogen, die von einem Verschulden völlig absehen und schon
aus der Rechtswidrigkeit als solchen eine Verantwortung entstehen lassen
aO. unter 1).
Seinen früheren gegenteiligen Standpunkt in RG.50 S. 408
hat bereits RG. 60 S. 304 aufgegeben.
Dies trifft namentlich auch für die §§717, 945 zu. Beide enthalten materiellrechtliche Bestimmungen (Gruchot
47 S. 1191, RG. 58 S. 238). Hier wie dort ist als die Voraussetzung der Ersatzpflicht schlechthin bezeichnet, daß die frühere Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird, so daß lediglich die Tatsache der Aufhebung (Ab» änderung) entscheidet.
Beide Vorschriften beruhen auf dem Rechtsgedanken,
daß ein Gläubiger, der die mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf gegen die Regel verknüpfte Befugnis der sofortigen Vollstreckung gebraucht, dies auf seine Gefahr tun muß, und daher ohne Rücksicht auf sein Verschulden dem Gegner den durch solche Maßregel verursachten Schaden im Falle der Aushebung der nur vorläufigen Entscheidung zu ersetzen hat (RG. 58 S. 237). Wenn auch dieser Grundsatz im Falle des § 945 anders in dem des § 717 durch geführt wird (vgl. darüber RG. 58 S. 237), so ist doch beiden Bestimmungen der Gedanke gemeinsam, daß der Vollstrecker einer noch abänderlichen Ent scheidung dies auf eigene Gefahr tut. Gerade diese Erwägung hat aber das RG. für den Fall des § 945 zu der Annahme einer unerlaubten Handlung aus § 32 geführt (IW. 1910 S. 1008«; 1911 S. 153»»). Dies ist deshalb auch für den Fall des § 7172 festzuhalten, eben weil in dieser Beziehung beide Bestimmungen von gleichen Voraussetzungen ausgehen. Dr.
i) Zulässigkeit der Widerklage. «) OLG. Naumburg, II. ZS. Urteil v. 1. Dezember 1911. Der verstorbene erste Mann der Klägerin A. hat dem (nach ihm ver storbenen) Vater des Beklagten 20000 Mark dargeliehen. Einen Teil dieses Darlehns hat die Klägerin von dem Beklagten verlangt und ihre Befugnis zur Klage aus ihrer Eigenschaft als Erbin und Testamentsvollstreckerin her
geleitet. Der Beklagte hat u. a. eingewandt, daß ihm als Miterben des Ehemannes A. ein die Klageforderung übersteigender Betrag aus deffen In dieser Beziehung ist nicht streitig, daß die Klägerin zur Hälfte nur Vorerbin des A. geworden war, daß mit ihrer Wieder
Nachlaß zukomme.
verheiratung der Nacherbschaftsfall eingetreten ist und daß der Beklagte zu
dm Nacherben gehört. Er hat deshalb mit der Widerklage von der Klägerin Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der Erbschafts gegenstände, Mitteilung eines Nachlaßverzeichniffes, Herbeiführung der Aus einandersetzung und Auszahlung des sich hierbei für ihn ergebenden Überschuffes oder Herausgabe der entsprechenden Nachlaßgegenstände verlangt. Diese Widerklage ist schon deshalb zuzulassen, weil die Gegenansprüche mit der
Klageforderung rechtlich zusammenhängen. Das Darlehen geltend zu machen,
ist die Klägerin nur auf Grund des Erbfalls befugt, aus dem auch der Be Die Klägerin hat im zweiten Rechts
klagte seine Gegenansprüche herleitet.
gange besonders betont, daß sie als Vollstreckerin klage. Demgegenüber hat der Beklagte aus ihren Erklärungen erster Instanz nachgewiesen, daß sie
kommt
dort den Klaganspruch auch aus ihrem Erbrecht begründet habe.
aber hierauf nicht entscheidend an.
Denn die Ansprüche und Anträge der
Widerklage richten sich überwiegend an die Klägerin gerade in ihrer Eigen schaft als Vollstreckerin. Klage und Widerklage beruhen demnach mindestens
zum Teil auf denselben Tatsachen, demselben einheitlichen Lebensverhältnis/ womit ein dem § 33 genügender Zusammenhang zwischen ihnen her Schl.
gestellt ist.
Urteil o. 14. Juli 1911. Der Beklagte, der vom Kläger Räume gemietet hatte und in ihnen eine Badeanstalt betrieb, hatte behauptet, daß er hierin durch einen Fahrstuhl, ß) Kammergericht, XX. ZS.
durch Geräusche einer Hobelmaschine und durch Entziehung elektrischer Kraft gestört worden sei. Nachdem durch einstw. Verfügung zeitweise der Fahr stuhlbetrieb untersagt, die Verfügung aber demnächst rechtskräftig aufgehoben worden war, ist der Kläger in der Hauptsache zur Einstellung jenes Betriebs verurteilt worden. Er hat sodann den durch die einstw. Verfügung ent
standenen Schaden eingeklagt, worauf der Beklagte Wiederklage auf Ersatz desjenigen Schadens von 6000 Mark erhob, der ihm durch die Hobel maschine verursacht sei. Die Klage ist rechtskräftig abgewiesen, die Wider klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. In dem Verfahren über die Höhe der Widerklage verlangt der Beklagte und Widerkläger Zahlung von 6000 Mark, der Kläger außer Abweisung der Klage auch die Feststellung, daß dem Widerkläger kein Anspruch aus dem Mietsverhältnis zustehe, ins besondere weder wegen der Hobelmaschine über 650 Mark hinaus, noch wegen
des Fahrstuhls, noch wegen der Kraftbeeinträchtigung. Dieser Antrag des Klägers ist nach den 3 Gesichtspunkten der Klagänderung, der Widerklage gegen eine Widerklage und eines Antrags auS § 280 zu prüfen. 1. Die Klage ist rechtskräftig entsckieden. Damit fällt jede Möglichkeit, den erledigten Klagantrag noch zu ändern oder zu erweitern. Es kommt daher nicht einmal darauf an, daß nach der Sachlage durch Zulassung des
Antrags auch die Verteidigung des Beklagten wesentlich erschwert werden würde. 2. Das LG. ist von der Zulässigkeit einer Widerklage gegen eine Wider klage ausgegangen und hat nur geprüft, ob der Antrag des Klägers seinem Inhalt nach als Widerklage zulässig ist.
Diese Annahme ist aber zu be
Der § 33 kennt nur eine Widerklage des Beklagten.
Dem Kläger steht für neue Anträge innerhalb des Rechtsstreits der Weg der Klag anstanden.
änderung oder Klagerweiterung und des § 280 zu.
Ob ein solcher Rechts
behelf oder eine Widerklage vorliegt, hängt nicht von dem Inhalt des An-
trags, sondern von der Parteirolle des Antragstellers ab.
Dies ergibt be sonders die Gegenüberstellung der Klagerweiterung des Klägers und der
Widerklage des Beklagten in § 280, je nachdem der Kläger oder der Be klagte den inhaltlich und prozessual gleichen Antrag stellt. Die §§ 264, 268 bestimmen erschöpfend die Grenzen, in denen Änderungen der Klage zulässig
Es fehlt ein Grund dafür, daß die Widerklage des Beklagten eine Ausnahme von diesen Bestimmungen begründen, zu einer Umgehung des sind.
Verbots in § 264 führen sollte (Struckmann-Koch 3*, Gaupp-Stein II 5, Skonietzi-Gelpcke 2 zu 8 33). Demnach war der Antrag des Klägers in haltlich nicht als Widerklage zu würdigen. Es kommt also hier nicht darauf an, ob er mit dem Gegenstand der Widerklage des Beklagten zusammen
hängt, und ob ein rechtliches Interesse an der Feststellung vorliegt. 3. Ein Antrag des Klägers nach § 280 kann nur durch Erweiterung der Klage gestellt werden. Auch er wird also unmöglich, wenn diese nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist und nicht mehr erweitert werden kann.
Auch abgesehen davon setzt § 280 voraus, daß von dem Bestehen des Rechts-
verhältniffes, dessen Feststellung verlangt wird, die Entscheidung ganz oder zum Teil abhängt. Der Ersatzanspruch wegen des Fahrstuhlbetriebs und der Kraftentnahme bildet jedoch keine Voraussetzung für das Urteil über die
Widerklage (Ersatz wegen der Hobelmaschine). Soweit der Antrag sich da gegen richtet, daß der Anspruch des Beklagten wegen der Hobelmaschine höher sei als 650 Mark, ist er — bis zur Höhe von 6000 Mark — nichts als eine Verneinung des vom Beklagten erhobenen Anspruchs, hat also keine andere Bedeutung, als ein Abweisungsantrag. Soweit der. Antrag des Klägers über die 6000 Mark hinausgeht, liegt nach dem Tatbestand des an gefochtenen Urteils kein streitiges Rechtsverhältnis mehr vor. Der Be klagte hat danach erklärt, „daß er den Anspruch auf 6000 Mark nicht als Teilforderung, sondern als Gesamtschadenersatzforderung wegen des Betriebes der Hobelmaschine erhöbe". Das ist ein Anerkenntnis darüber-, daß ihm kein höherer Anspruch wegen dieses Betriebes zustehe. Der Kläger hätte ein Urteil auf Grund dieses Anerkenntnisses beantragen können. Diesen Antrag,
ohne den ein solches Urteil nicht ergehen darf (RG. 3 S. 200), hat der Kläger nicht nur nicht gestellt, sondern zu stellen abgelehnt mit der Erklärung, daß er „keinerlei Verzicht und keinerlei Rücknahme genehmige, und daß die Er ist also bei seinem Verlangen nach streitiger Entscheidung verblieben, und deshalb auch
nachträgliche Erklärung des Widerklägers nichts bedeute."
unter dem Gesichtspunkt des § 280 mit Recht abgewiesen worden.
V.S.
k) Anfechtung der Zustäudigkettsbesttmmung. OLG. Eöln, IV. ZS.
Urteil v. 2. Dezember 1911.
Die Streitfrage, ob mit Rücksicht auf § 37’ im Prozesse die Unzu
ständigkeit des bestimmten und angerufenen LG. Bonn vom Beklagten geltend
gemacht werden kann, bz. von Amts wegen berücksichtigt werden muß, ist zu
bejahen.
In der Geltendmachung, daß die vom höheren Gericht als ge
geben unterstellte, an sich bestehende Zuständigkeit der infolge der Streit
genoffenschaft konkurrierenden Gerichte nicht oder zur Zeit der Klagerhebung nicht mehr vorgelegen hat, liegt keine Anfechtung des Zuständigkeitsbeschluffes i. S. des § 37*. Nur wenn das Gesetz eine Nachprüfung der Zuständigkeit i. S. des § 36 zulaffen wollte, konnte es die Anhörung des Gegners für überflüssig und eine Anfechtung des BestimmungSbefchluffes auch seitens des gar nicht gehörten Gegners für unzulässig erklären.
Die Verneinung der
Zuständigkeit beruht nicht auf einer Nachprüfung des BestimmungSbefchluffes, etwa nach der Richtung, ob das höhere Gericht bei der Anwendung des § 36® rechtlich gefehlt habe oder ob die getroffene Auswahl zweckmäßig, angemeffen
gewesen sei. RG. IW. 1905 S. 148 und Dresden Rsp. 15 S. 66 stehen nicht entgegen. RH.Arch. 1) Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit.. a) OLG. Hamburg, IIL ZS. Beschluß v. 21. September 1911.
Nach § 42® kommt es darauf an, ob die Partei ein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters hegt und ob dieses Mißtrauen nach dem Ermeffen des Gerichts für berechtigt angesehm werden kann. Wie bereits dieses Gericht am 6. November 1906 ausgesprochen hat (HansGZ. 1907 S. 95), müssen solche Tatsachen vorliegen, die das Mißtrauen der Partei verständlich und von ihrem Standpunkte aus berechtigt erscheinen lassen. Solche zum Mißtrauen Anlaß gebende Tatsachen sind hier gegeben. Ent scheidend ist, daß der Handelsrichter A. als Teilhaber der Firma 3E. ein Telegramm mitunterzeichnet hat, das den Rat enthielt, sein Bmder möge für die bevorstehende Generalversammlung der beklagten Aktiengesellschaft nicht den M., sondern den N. bevollmächtigen. Wenngleich der Richter A. an dem Streite zwischen dem Kläger (dem früheren Vorstände) und dem Auf sichtsrat der Beklagten ganz unbeteiligt sein mag, so konnte doch der erteilte Rat und besonders seine eindringliche Begründung bei dem Kläger die Ver mutung hervorrufen, daß der Richter A. zur Differenz zwischen dem Vor
stande und Aufsichtsrat — über welche in diesem Prozesse entschieden werden soll — Stellung genommen und deshalb dazu geraten habe, dem M. (dem
Vertreter deS Klägers) die Vollmacht für die Generalversammlung zu ent Die Ablehnung ist demnach begründet. M. M.
ziehen.
ß) OLG. Naumburg, V. ZS. Beschluß v. 25. September 1911. Der Amtsrichter hat in der mündlichen Verhandlung das Gebaren des Beklagten als eine offensichtlich betrügerische Schiebung bezeichnet. Er hat dienstlich erklärt, er halte sich nicht für befangen, er erachte es für seine
Pflicht, bei derartig offenbar betrügerischen Manipulationen, wie sie dort häufig vorkämen, die Anficht des Gerichts unverhohlen in der Sitzung aus
zudrücken. Obwohl das Beschwerdegericht hiernach keinen Zweifel hat, daß .der Amtsrichter trotz dieser Äußerung unparteiisch und rein sachlich den
Rechtsstreit verhandeln und entscheiden würde, hält eS doch die Ablehnung
des Beklagten für begründet. Nicht bloß der Beklagte, sondern jede Partei kann aus einer solchen Äußerung über ihr Verhalten Grund zu der Befürch tung entnehmen, der Richter werde entsprechend seiner vorgefaßten Meinung den Rechtsstreit entscheiden, er werde nicht mehr rein sachlich den Streitstoff
beurteilen können, sondern in seinem Urteil zuungunsten der Partei durch seine vorgefaßte Meinung befangen sein.
Diese Befürchtung nimmt ihr das Vertrauen zu der Unparteilichkeit des Richters und ist dazu auch objektiv
geeignet. m)
Dr. Sch.
Vertretung des Reichsmilitärfiskus. OLG. Colmar, I. ZS.
Urteil v. 27. Oktober 1911.
Die von Amts wegen zu prüfende Frage, ob das Artilleriedepot zur
Vertretung des Reichsmilitärfiskus in diesem Rechtsstreite legitimiert sei, ist zu bejahen.
Allerdings ist der regelmäßige Prozeßvertreter des Militärfiskus
die zuständige Korpsintendantur. Wie indessen schon früher (Rsp. 20 S. 293) ausgeführt worden, kann durch allgemeine Verordnung des Kriegsministers die Befugnis zur Prozeßvertretung auch anderen Behörden übertragen werden; solche Anordnungen schließen eine zulässige Bevollmächtigung in sich. Hier ist durch Nr. 13 der Verwaltungsvorschrift des Kriegsministeriums für Artilleriedepots angeordnet, daß das Depot in allen zu seinem Verwaltungs
bereich gehörenden Angelegenheiten dem - ReichsfiSkus gegenüber Behörden und Privatpersonen vertritt, daß es aber nur mit Genehmigung der Feldzeugmeistereien Rechtsstreite anhängig machen oder sich auf solche einlafsen könne. Diese Genehmigung ist erteilt. Frdthl. n)
Notwendige Strettgenosseuschaft bei einer Handelsgesellschaft? OLG. München, L ZS.
Urteil v. 5. Juli 1911.
Gegen die Zulässigkeit der Berufung können prozessuale Bedenken nicht
daraus entnommen werden, daß eine Geschäftsschuld der (vor der Klage) auf gelösten offenen Handelsgesellschaft A. und B. gegen die bisherigen Gesell schafter eingeklagt ist und daß nur der eine von ihnen die Berufung gegen daS sie als Gesamtschuldner verurteilende Urteil eingelegt hat und daß außerdem seine Haupteinrede auf die Wandelung des Kaufvertrags abzielt. Eine not wendige Streitgenossenschaft steht im gegebenen Fall überhaupt nicht in Frage. Nach § 128 HGB. haftete für die Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag jeder Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner neben der Gesellschaft; diese
Solidarhaftung dauert auch nach der Auflösung der Gesellschaft fort; der
von Anfang an nicht gegen die beiden, sondem nur gegen einen Gesellschafter erhobenen Kaufpreisklage hätte nicht die Einrede der mangelnden Passiv legitimation entgegengehalten werden können;
durch eine Solidarobligation
wird eben keine notwendige Streitgenoffenschafl begründet (RG. 64 S. 79). Auch aus der Einrede der Wandelung kann nicht gefolgert werden, daß das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenoffen gegenüber nur einheitlich fest-
gestellt werben kann; denn die im § 62 geforderte einheitliche Feststellung ist nur dann gegeben, wenn über das Rechtsverhältnis nach besten Eigenart gegen den einen nicht anders als gegen den anderen Beklagten entschieden werden kann, nicht aber schon dann, wenn die Streitgenossen den Klage» Ansprüchen die nämliche rechtsvernichtende Einrede wie die hier das Recht zur
Zahlungsweigerung begründende Wandelung entgegen halten können und so
nach eine andere als einheitliche Feststellung des Rechtsverhältnisses gegen die Streitgenoffen wenigstens im Bereiche der Möglichkeit liegt (vgl. GauppStein § 62 II a, c).
P.n.
o) Nebeninterveutio«. Nachträglicher Wegfall des Interesses. Streit wert. «) OLG. Nürnberg, I. ZS.
Beschluß v. 30. Juni 1911.
Zweifellos hatte N. in dem Zeitpunkte, als er dem zwischen den Parteien anhängigen Rechtsstreite als Nebenintervient beitrat wegen der von ihm über
nommenen dinglichen Haftung für die vorgemerkte Forderung des Klägers ein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 daran, daß der Beklagte obsiege.
Allerdings ist dieses Interesse inzwischen infolge Löschung jener Hypothek wieder weggefallen.
Allein dies ist ohne Bedeutung.
Es mag dahingestellt
bleiben, welcher Zeitpunkt für die Zulässigkeit der Nebenintervention ent
scheidet, besonders ob in dem Falle, wenn der Dritte einmal mit Recht bei getreten ist, die Berechtigung wieder erlöschen kann und der Dritte aus dem Rechtsstreite wieder auszuscheiden hat, ferner wenn erst jetzt über die Zu lässigkeit zu entscheiden ist, diese deshalb zu verneinen ist, weil daS ursprüng lich vorhandene Jntereffe infolge Veränderung der Umstände nicht mehr vor liegt.
Das kann hier unerörtert bleiben, weil jedenfalls der Dritte ein In
teresse daran hat, daß die Frage, wem die Kosten der einmal vollzogenen Nebenintervention zur Last fallen, zu seinen Gunsten entschieden wird. Daß
N. weitergehende Anträge gestellt hat und ob er dies noch tun durfte, nach
dem sein Jntereffe an der Hauptsache geschwunden war, hat jedenfalls mit B.r. ß) Kammergericht, XVI. ZS. Beschluß v. 15. Januar 1912. Bei dem Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention
der Zulässigkeit der Nebenintervention nichts zu tun.
handelt es sich nur . um die Frage, ob der Nebenintervenient ein rechtliches Interesse an dem Obsiegen des Klägers hat und deshalb zu seiner Unter stützung beitreten darf. Den Streitgegenstand des Zwischenstreits bildet nicht
der Klaganspruch, sondern das Jntereffe des Nebenintervenienten daran, daß
er durch seine Zulassung in die Lage versetzt wird, zu dem Obsiegen des Kläger wirksame Prozeßhandlungen vorzunehmen. Dieses ist frei zu schätzen. Dr. R.
p) Koste«: «) der Beschwerde bei dem Fehle« eine- eigentliche« Gegners. Begriff der Bollstreck«ngSkoste« (§ 788). OLG. Posen, IV. ZS. Beschluß v. 13. Dezember 1909. ... Die Kosten der Beschwerde können begrifflich einen Teil der Ge-
samtkosten, über die das Urteil v. 20. August allein entschieden hat, nicht bilden, da schon zur Zeit deS beantragten RechtSkraftszeugniffes und also
auch bei der später erfolgten Beschwerde das Urteil infolge Ablaufs der Notfrist die formelle Rechtskraft beschritten hatte, mithin der Prozeß formell beendigt war.
Es ist also ausgeschlossen, daß die im Urteil ausgesprochene
Verurteilung des Beklagten zu den Prozeßkosten auch die Kosten der erst nach dem Ausspruch dieser Verurteilung, außerhalb des anhängigen Rechts
streits, sogar erst nach dessen formeller Rechtskraft erhobenen Beschwerde mitumfaßt. Auch sind die Kosten der Beschwerde der Klägerin nicht Bollstreckungskosten
des § 788*.
Zwar fallen hierunter auch diejenigen
Kosten, die durch die Schaffung der formalen Vorbedingungen der Voll
entstehen, wie die für die vollstreckbare Ausfertigung. Auch kann es keinem Zweifel unterliegen, daß Kosten L S. des § 788 auch die streckung
jenigen sind, welche zur Erlangung eines RechtskraftzeugniffeS aufgewendet werden; denn auch sie werden aufgewendet, um die Vollstreckung vor
zubereiten. Aber der § 788 ist doch nur für solche Kosten der Vollstreckung oder der Vorbereitung der Vollstreckung anzuwenden, die in der Instanz entstanden sind; er greift dagegen nicht Platz, wenn es sich um Kosten der Vollstreckung in der Beschwerdeinstanz handelt. Der Anspruch auf Erstattung solcher Kosten setzt vielmehr einen zur Vollstreckung genügenden Titel voraus, der eine Entscheidung über die Kosten trifft (vgl. GauppStein § 575 II 4). Da es an einem solchen Titel fehlt, hat das LG.
die beantragte Festsetzung der Gebühr von 3/io für die Beschwerde mit Recht zurückgewiesen. Es bleibt jedoch noch zu erörtern, ob der Beschwerdebeschluß v. 14. Ok tober 1909, der nur über die Gericht-kosten der Beschwerde entscheidet, die außergerichtlichen Kosten aber unerwähnt läßt, nicht zu Unrecht eine Ent scheidung über diese Kosten unterlassen hat. Diese Frage ist indes zu ver neinen. Rach § 3083 hat das Gericht allerdings in jedem Falle, besonders auch ohne Antrag, über die Tragung der Prozeßkosten zu entscheiden, zu denen sowohl die gerichtlichen wie die außergerichtlichen Kosten des Rechts
streits gehören,
eine Vorschrift, die zweifellos auch für das Beschwerde
verfahren gilt (vgl. Gaupp-Stein § 575 II 4).
Aber sie kann, was keiner weiteren Begründung bedarf, nur dann überhaupt angewendet werden, wenn ein Gegner vorhanden ist. An einem solchen fehlte es aber in dem Be schwerdeverfahren wegen Erteilung des Rechtskraftzeugnisses.
Insbesondere
war nicht der Beklagte Gegner dieser Beschwerde; denn sie richtete sich nicht
gegen den Beklagten, sondern gegen den Gerichtsschreiber und das Prozeß gericht, die daS Rechtskraftzeugnis abgelehnt haben.
In Ermangelung eines
eigentlichen Gegners in dem Beschwerdeoerfahren konnte daher über die Ver pflichtung dieses Gegners zur Zahlung der Kosten der Beschwerde nicht ent schieden werden.
E.l.
ß) bet Klaglosstrllung nach bayer. AG. zur APO. Art. 2. OLG. München. I. ZS.
Beschluß v. 20. September 1911.
Der Art. 2 zit. bezweckt nach den ausgesprochenen Fällen des Gesetzgebers,
die Staatskaffe vor unnützen Prozeßkosten zu bewahren und verschließt deshalb bis zur erfolglosen Angehung der Oberbehörden, hier des Finanzmin., vor
läufig den Rechtsweg. Daraus ergibt sich zwingend die Anwendbarkeit auf Feststellungsklagen aller Art, sowie die weitere Folge, daß eine sachliche Klaglosstellung vor Erledigung der Vorbeschwerde den Fiskus nicht kostenpflichtig machen kann. Denn mangels dieser Erledigung wäre die Klage ohne
Rücksicht auf ihre sachliche Berechtigung von Amts wegen abzuweisen gewesen (§ 274), die Klägerin sohin im Sinne des § 91 unterlegen. Sachliche Klaglos stellung steht der prozeffualen Einlassung nicht gleich; ein Verzicht auf Art. 2
AG. könnte nur von der Behörde ausgehen, deren Rechte durch die Vor
beschwerde gewahrt werden sollen.
P.n.
; ) Kosten eines Widerspruchsverfahreus. OLG. Hamburg, I. ZS.
Beschluß v. 27. Oktober 1911.
Nachdem die Hauptsache, hier der Widerspruch gegen die einstw. Ver
fügung, als erledigt erklärt war, hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens derjenige zu tragen, zu dessen Ungunsten in der Hauptsache hätte entschieden werden müssen. Das waren fraglos die Antragsteller. Eine vorher erfolgte Vereinbarung dahin, daß von Einlegung des Widerspruchs abgesehen werden solle, vermögen sie nicht zu behaupten. Auf den Einwand der Schikane kommt es ebensowenig an, wie darauf, ob die Kosten des Widerspruchs auch nur zur zweckentsprechenden Rechtsoerteidigung notwendig waren. In letzterer Hinsicht ist davon auszugehen, daß § 91, wenn er von der Pflicht spricht, die Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechts verfolgung notwendig waren, die vorher festgesetzte Pflicht zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits nicht grundsätzlich einschränkt, sondern nur ihren Umfang näher regelt (Rsp. 13 S. 106).
Der § 91 besagt mithin nicht, daß
die Kostenpflicht an sich nicht bestehe, soweit die Erhebung der Klage rc selbst,
hier des Widerspruchs, sich nicht als zweckentsprechende Rechtsverfolgung (-Ver teidigung) darstelle. Auch die §§ 92 ff., die mit § 91 zusammen die Grund
sätze über die Kostenpflicht erschöpfend regeln, enthalten keine derartige Regel. § 93 würde hier gleichfalls nicht anwendbar sein; denn die Kläger hatten durch Erwirkung der Verfügung den Widerspruch veranlaßt. M. M.
S) Mitwirkung des Anwalts bei Vollstreckung einstweiliger BerfSgungcn. OLG. Colmar, I. ZS.
Beschluß v. 18. Oktober 1911.
Das Urteil, auf das der Kläger seinen Erstattungsanspruch stützt, ent scheidet nur über die Kosten der von der Beklagten erwirkten einstw. Ver fügung, welche die Versteigerung des ihm vom Kläger gelieferten Weins an
geordnet hat. Die Tätigkeit seines Anwalts, für welche die Gebühren verlangt werden, nämlich seine Mitwirkung bei der Vorbereitung und Abwickelung der ccesfo. xxv.
5
Versteigerung, liegt jedoch in der Zeit nach Erlaß jener Verfügung und wird somit von der Entscheidung über deren Kosten nicht umfaßt.
Ein anderer Jns-
RechtSgrund für eine Ersatzpflicht der Beklagten ist nicht vorhanden.
. besondere können die Anwaltsgebühren des Klägers aus Anlaß der Versteigerung nicht als Kosten der Vollstreckung der einstw. Verfügung gelten.
Denn handelte es sich um solche Kosten, so träfen sie gemäß § 788 den Voll
streckungsschuldner, unabhängig davon, wem die Kosten des der Vollstreckung
vorausgegangenen Rechtsstreits auferlegt sind. Vollstreckungsschuldner und somit Kostenschuldner wäre jedoch hier der Kläger, der in der einstw. Ver fügung Antragsgegner war.
• Frdthl.
q) ErstattungSfShigkett: «) Termtnskostru des Balers der Partei. OLG. Dresden, VII. ZS.
Beschluß v. 28. November 1911.
Das LG. hat 30 Mark Versäumnisentschädigung des Vaters des Klägers
für Wahrnehmung dreier Beweistermine deshalb gestrichen, weil die Zahlung der 30 Mark an den Vater nicht nachgewiesen sei. Allein nur darauf kommt
es an, ob dem Vater ein Anspruch auf die Entschädigung gegen, den Kläger erwachsen und ob dessen Vertretung durch den Vater sachgemäß war. Besteht der Anspruch, so ist auch im Festsetzungsbeschlusse, der überhaupt nur eine Entscheidung über den Betrag der zu erstattenden Kosten gibt (Rsp. 6 S. 390), der zu dessen Tilgung erforderliche Betrag als Teil der von der Beklagten zu tragenden notwendigen Kosten, unerwartet der Inanspruchnahme des Klägers durch seinen Vater, festzustellen, wie auch die Erstattung der An waltskosten nicht deshalb abgelehnt werden kann, weil der obsiegende Teil noch nichts an seinen Prozeßbevollmächtigten abgeführt habe. Der Vater ist nicht gehindert, schließlich von der Einforderung seiner Vergütung dem Kläger gegenüber abzusehen, es liegt sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür vor. Für die Kostenlast der Beklagten ist das bedeutungslos. Die Annahme, daß ihr der Vater des Klägers solchenfalls eine Schenkung machen wolle, ist ausgeschlossen.
Ausreichend begründet wird aber der Abstrich durch die vom Gerichts schreiber verwertete Erwägung. Wenn der Vater den drei Terminen im Interesse des Klägers beiwohnte, so ging seine Absicht im Zweifel dahin, das
von seinem Sohn oder durch ihn von der unterliegenden Beklagten erstattet
zu erhalten, was er anzusetzen befugt wäre, wenn er selbst Partei wäre. Solchen
falls würde er aber nach § 911 eine Entschädigung für Zeitversäumnis nur beanspruchen können, wenn eine Erwerbsversäumnis glaubhaft erschiene.
Das
ist aber bei einem pensionslosen Stadtbauinspektor außer Dienst, der als
Schriftsteller tätig ist und gelegentlich auch einmal seinen Beruf als Architekt
ausübt, damit aber nach seiner Versicherung rund 1300 Mark jährlich ver dient, nicht ohne weiteres anzunehmen, vielmehr ist vorauszusetzen, daß er
die Arbeit, die er ohne die Terminsabwartung an dem Terminstage vielleicht vorgenommen hätte, ohne Erwerbseinbuße auf einen andern Tag habe ver legen können.
M.z.
ß) Auwaltsbefragung in Erwartung eines Rechtsstreits. OLG. Hamburg, VI. ZS.
Beschluß v. 25. November 1911.
Die Beklagte hat ihre heimischen (englischen) Anwälte volle drei Monate
vor Beginn des Rechtsstreits beschäftigt.
Sie hatte auf Grund gewisser Tat
sachen angenommen, nicht mehr an ihren mit dem Kläger geschlossenen Vertrag gebunden zu sein.
Es handelte sich darum, ob der Kläger ihr ein gewisses
Monopol gewährleisten konnte und sie dementsprechend die vereinbarte Lizenz
zu zahlen hatte.
Tat sie dies zu Unrecht nicht, so setzte sie sich einer Klage
auf Vertragsstrafe aus. Die Inanspruchnahme der heimischen Anwälte be zweckte unstreitig die tatsächliche und rechtliche Klärung der Lage, die juristische Beratung der Beklagten über die zu unternehmenden Schritte und die Ein Die für diese Tätigkeit aufgewandten Kosten können nicht als Kosten des Rechtsstreits anleitung und Führung von Verhandlungen mit dem Gegner.
Es war in jener Zeit noch vollständig ungewiß, ob und wie ein Rechtsstreit anhängig werden würde. Die Beklagte selbst hat solchen gesehen werden.
Rechtsstreit auch niemals anhängig gemacht, sich vielmehr vom Gegner ver klagen lassen; also kam für sie wesentlich die Frage der Einstellung der
Lizenzzahlungen und die Vermeidung einer Inanspruchnahme auf verwirkte Privatstrafe in Betracht. Es muß aber als Sache jeder Partei angesehen werden, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die zu gewärtigende Klage tatsächlich begründet ist oder nicht (IW. 1891 21 „ \ statt „BGB. 8 766" lies: „BGB. § 776".
S.
22
S.
25 Z. 21 v. o. statt „Diese Unwirksamkeit"
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J
lies: „Die Möglichkeit,
diese Unwirksamkeit".
S. S.
41 Z. 2 v. o. statt „reaktioneller Fassung" lies: „redaktionellerFassung". 76 Überschrift statt „ZPO. § 94" lies: „ZPO. § 98".
S.
81 Z. 26 v. o. statt „die Wiederlegung" lieö: „die Wiedererlangung".
S. 128 Z.
5 v. o. statt „Verbindung von der Urteil-fällung" lieS: „Verbindung vor der Urteilsfällung".
S. 137 Z. 22 v. o. statt „nach dessen Rechtskraft dieses Urteils das ..." lies: „nach dessen Rechtskraft das ..."
S. 139 Z. 10 v. o. statt „aufgegeben" lieS: „aufzugeben". S. 164 Überschrift \
V
S. 164 Z. 21 v. o. statt „ZPO. § 768" lies: „ZPO. § 769". S. 164 Z. 30 v. o. J
S. 169 Z. 13 v. o. statt „des Platzes erlangt" lies: „deS PlatzeS verlangt". S. 187 letzte Z. statt „der Vorsetzung" lieS: „der Versetzung". S. 201 Z. 34 v. o. statt „Zuwiderhandlung hingegen" lies: „Zuwiderhandlung hiergegen".
S. 202 Z. 21 u. 22 v. o. statt „Schuldner die Leistung ... einwenden kann" lies: „Schuldner
Einwendungen gegen die Leistung ... Vorbringen kann".
S. 241 Z.
1 v. o. statt „hat den ... beigewohnt" lies: „hat er den ... beigewohnt".
S. 278 S. 33 v. o. statt „würde diese Annahme" lies: „es würde diese Annahme". S. 282 Überschritt statt „§ 25 Nr. 8" lies: „§ 26 Nr. 8". S. 301 Z. 13 v. o. statt „zur ErstattungSpflicht" lies: „zur Erstattung".
S. 302 S.
4 v. o. statt „und von Arresten und § 943 ZPO." lieS: „und Aushebung von Arresten (§ 943 ZPO.)".
S. 327 Z. 39 v. o. statt „gegen seinen Schuldner" lieS: „gegen ihren Schuldner".
S. 333 Z. 12 v. o. statt „gelten muß" lies. „gellen lassen muß". S. 338 Z. 33 v. o. statt „§ 121" lies: „8 191".
S. 361 Z. 10 v. o. statt „der Beklagten belangt" lies: „der Beklagten". S. 371 Überschrift statt ,>§§ 14.15" lies: „§§ 13. 29. 15". S. 384 Z. 16 v. o. statt „§ 55 Catz 2" lies: „8 54 Satz 2".
S. 387 Z. 36 v. o. statt „vom 20. Dezember 1899" lieS: „vom 20. Noveviber 1899". S. 413 Z. 28 v. o. statt „§ 2047" lies: „§ 2057".
des § 283 BGB. 203. 205; d) Rechnungs legung und deren Berichtigung 206; e) Hinterlegung deS Betrages einer ge pfändeten Forderung 206 Anm.; f) Straf festsetzung nach 8 890 ZPO. 207. 208; g) Instandhaltung einer Warmwasseranlage 209; h) Verbot Geld einzuziehen 211. Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer Willens erklärung: a) Duldung der Eintragung einer
Hypothek 212; b) vorläufig vollstreckbares Urteil genügt nicht 212 Anm. ; Zwangsvollstreckung, Anwaltsgebühr 295. ; Zweigniederlassung, Gerichtsstand 51. i Zweikampf, Herausforderung dazu als EntlaffungSgrund. § 626 BGÄ. 15. Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung: a) Streitwert 108; b) Kostenverteilung 109. — nach § 102 ZPO.; Kostenpflicht 126. i
Berichtigungen. Fünfuudzwauzigster Band. S. 3 Z. 25 v. o. statt „die Vorschrift der Urkunde" lies: „die Urschrift der Urkunde".
S. S. S.
19 Z. 1 v. o. statt „die persönliche Leistung" lies: „die Klage auf persönliche Leistung". 20 Überschrift > 21 „ \ statt „BGB. 8 766" lies: „BGB. § 776".
S.
22
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25 Z. 21 v. o. statt „Diese Unwirksamkeit"
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lies: „Die Möglichkeit,
diese Unwirksamkeit".
S. S.
41 Z. 2 v. o. statt „reaktioneller Fassung" lies: „redaktionellerFassung". 76 Überschrift statt „ZPO. § 94" lies: „ZPO. § 98".
S.
81 Z. 26 v. o. statt „die Wiederlegung" lieö: „die Wiedererlangung".
S. 128 Z.
5 v. o. statt „Verbindung von der Urteil-fällung" lieS: „Verbindung vor der Urteilsfällung".
S. 137 Z. 22 v. o. statt „nach dessen Rechtskraft dieses Urteils das ..." lies: „nach dessen Rechtskraft das ..."
S. 139 Z. 10 v. o. statt „aufgegeben" lieS: „aufzugeben". S. 164 Überschrift \
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S. 164 Z. 21 v. o. statt „ZPO. § 768" lies: „ZPO. § 769". S. 164 Z. 30 v. o. J
S. 169 Z. 13 v. o. statt „des Platzes erlangt" lies: „deS PlatzeS verlangt". S. 187 letzte Z. statt „der Vorsetzung" lieS: „der Versetzung". S. 201 Z. 34 v. o. statt „Zuwiderhandlung hingegen" lies: „Zuwiderhandlung hiergegen".
S. 202 Z. 21 u. 22 v. o. statt „Schuldner die Leistung ... einwenden kann" lies: „Schuldner
Einwendungen gegen die Leistung ... Vorbringen kann".
S. 241 Z.
1 v. o. statt „hat den ... beigewohnt" lies: „hat er den ... beigewohnt".
S. 278 S. 33 v. o. statt „würde diese Annahme" lies: „es würde diese Annahme". S. 282 Überschritt statt „§ 25 Nr. 8" lies: „§ 26 Nr. 8". S. 301 Z. 13 v. o. statt „zur ErstattungSpflicht" lies: „zur Erstattung".
S. 302 S.
4 v. o. statt „und von Arresten und § 943 ZPO." lieS: „und Aushebung von Arresten (§ 943 ZPO.)".
S. 327 Z. 39 v. o. statt „gegen seinen Schuldner" lieS: „gegen ihren Schuldner".
S. 333 Z. 12 v. o. statt „gelten muß" lies. „gellen lassen muß". S. 338 Z. 33 v. o. statt „§ 121" lies: „8 191".
S. 361 Z. 10 v. o. statt „der Beklagten belangt" lies: „der Beklagten". S. 371 Überschrift statt ,>§§ 14.15" lies: „§§ 13. 29. 15". S. 384 Z. 16 v. o. statt „§ 55 Catz 2" lies: „8 54 Satz 2".
S. 387 Z. 36 v. o. statt „vom 20. Dezember 1899" lieS: „vom 20. Noveviber 1899". S. 413 Z. 28 v. o. statt „§ 2047" lies: „§ 2057".