Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 30 (Jahrgang 1915, Halbjahr 1.) [Reprint 2020 ed.] 9783112344385, 9783112344378

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Die Rechtsprechung der

Abevtcrnö esgerichte auf dem Hebiete des Jivifrechts. Herausgegeben von

A. Mugdan,

und

f£t. AalLmann, Eenat-prLstdent am Kammergerlebt.

Kammergerichttrat

Dreißigster Wcrrrö. (Jahrgang 1915, erstes Halbjahr.) Mit einer Beilage: Neue Fassung der durch Gesetz zur Einschränkung der Verfahren über Miet» und Pachtzinsforderungen geänderten Vorschriften

Leidig,

Verlag von Beit & Comp. 1915

Druck von Metzger & Wittig In Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach -er Paragraphenfolge -er Gesetze. Verfaßt von Oberlandesgerichtsrat Dr. Warneyer in Dresden.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

I. Lrtchsgrsetzr. 1. Bürgerliches Gesetzbuch. § 10. Wohnsitz einer deutschen Frau, die ihrem Manne ins Ausland folgt und sich dort von ihm trennt 355. § 11. Wohnsitzwechsel; bleibt das Bormund­ schaftsgericht zuständig, das die Fürsorge­ erziehung angeordnet? 92 Anm. 1. § 12. Geschütztes Interesse 312. Namensände­ rung eines Minderjährigen, Erklärung des Bormundschastsgerichts dazu 156 Anm. 1. Benutzung eines Namens zur Bezeichnung einer Lustspielfigur 312. Gestattung der Be­ zeichnung eines Heilmittels mit dem Namen des Apothekers beim Verkauf der Apotheke 312. Gestattung der Fortführung eines Schankgeschäfts unter dem bisherigen Namen bei dessen Verkauf 315 Anm.l. Abweichender Handelsname eines Handwerkers 314. § 21. Privilegierte Schützengesellschaften in Bayern als Korporationen des Privatrechts 316. § 32. Fassung von Ausschußbeschlüssen an einem Vereinsabend 317 Anm. 1. § 33. Festsetzung eines Normaltarifs als Ände­ rung der Vereinssatzungen 317. § 35. Ausschließung nach schriftlicher Äuße­ rung 319. § 39. Zuständigkeit des Vereinsschiedsgerichts für ausgettetene Mitglieder 319; keine Ver­ einspflichten nach Ausscheiden 319 Anm. 1. § 80. Stiftungen, die ihren Sitz im Auslande haben 320 Anm. 1. § 89. Sind die bayrischen privilegierten Schützengilden Korporationen des öffent­ lichen Rechts? 316. § 93, 94. Wesentlicher Bestandteil eines Ge­ bäudes 320; Vermögenswert eines mit einem Hause verbundenen Geschäfts 321 Anm.l; Hausanschlüsse als Bestandteile des Elektri­ zitätswerks 321; die vom Elektrizitätswerk oder der Gasanstalt ausgehende Leitung 324, 325. Ablösungskonto eines Grundstücks 327. § 97. Zubehör des Grundstücks in der Zwangs* Versteigerung 94. Kostüme als Zubehör des Theaters 328. Kassenbestand, Vorräte als Zubehör des Gasthofs 329.

§ 117. Sicherungsübereignung eines Geschäfts 340. § 119. Irrtum bei Erbschaftsannahme 169; bei Genehmigung einer Abrechnung 330; bei Berechnung des Kurses nicht voll ein­ gezahlter Aktien 330; bei Erwerb eines Ge­ schäftsanteils 330 Anm. 1. § 123. Täuschung durch den den Vertrag vor­ bereitenden Vermittler 331. § 126. Unterschrift auf leerem Blatt; nachträgliche Ausfüllung 333. Verpflichtungs­ erklärungen preußischer Gemeinden 334; Mitteilung des Gemeindebeschlusses 334. § 133. Auslegung klarer Willenserklärungen 335. § 134. Abtretung von Mieten unter Verletzung des § 228 StrGB. 337. Verpachtung einer konzess. Apotheke 338. §§ 135, 136. Keine Einstellung der Zwangs­ verwaltung auf Grund emes Veräußerungs­ verbots der §§135, 136 336; Eintragung eines Veräußerungsverbots 337 Anm. 1. § 138. Vertrieb hamburgischer Lotterielose in Preußen 339. Vertrag über Automaten mit fortlaufend abzunehmender Füllung 339 Anm. 1. Sicherungsübereignung eines Ge­ schäfts 340. Geschäftsüberlassung gegen Unterhaltsgewährung, Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung 340. Ehrenwörtliche Verpflichtung Angestellter 342. Verein­ barung eines Schweigegeldes zwischen der Mutter und dem Schwängere: 343. Ver­ einbarung übermäßiger Vertragsstrafen 346, 347. Vergütung für die Angabe des Ver­ stecks des dem Versprechenden entwendeten Geldes 347. § 144. Wirkung der Bestätigung 169. Bestäti­ gung durch Weiterveräußerung 331. § 149. Verlangen rechtzeitigen Eingangs der Annahme des Angebots 397. § 152. Zeitdauer der Bjndung von Erbver­ zichtserklärungen 217. § 156. Tragweite der bei der Versteigerung bekannt gemachten Bedingungen 348. § 157. Einfluß des Krieges auf die von Deutschen und Engländern geschlossenen Versicherungsverträge 382.

§ 164. Haftung des vom väterlichen Vormund vorgeschobenen Kindes als Geschäftsinhaber 150. Zur Anwendung von Abs. 2 350. § 166. Entsprechende Anwendung von Abs. 2, namentlich 'm Konkursanfechtungsrecht 350. § 168. Fortgeltung der Vollmacht eines Ver­ storbenen 411. § 181. Kein Vertrag zwischen zwei Verlagen, die demselben Eigentümer gehören 261. § 193. Bedeutung des § 193 410; § 193 gilt nicht für Ausschlußfristen 352. § 195. Verjährung der in einem ausländischen Prozeßvergleich festgesetzten Ansprüche aus BGB. § 1300 35. § 196. Zu Nr. 1: Verkauf eines Gerüstzeugs als Handwerksbetrieb 353. Vermieter als Gewerbetreibender 353. § 198. Beginn bei Ansprüchen aus Berg­ schäden 354. § 208. Begriff des Anerkenntnisses 355. § 209. Inwieweit wird durch einen Vorprozeß die Verjährung unterbrochen? 355. § 239. Sicherheitsleistung durch Bürgen bei derZwangsversteigerung 104. § 260. Auskunsterteilung nach Aushebung der Gütergemeinschaft 133. Auskunstspslicht eines Miterben, Ofsenbarungseid 176, 186. § 276. Verschulden des Anwalts, der zu einer Zwangsversteigerung zugezogen ist 97. § 343. Vereinbarung übermäßiger Vertrags­ strafen 346. § 346. Vertragsmäßige Wiederaufhebung eines Verlöbnisses 33. § 398. Übertragbarkeit eines Vermächtnisses mit hinausgeschobener Fälligkeit 206. § 421. Aussetzung, wenn ein Gesamtschuldner Kriegsteilnehmer ist 4, 8. § 425. Rechtskraft eines die Ehefrau als Mit­ mieterin zur Räumung verurteilenden Er­ kenntnisses 4. §§ 446, 447. Tragung der Kriegsgesahr bei „Kasse gegen Dokumente nach Ankunst des Dampfers" 359. § 536. Grundstück mit Sammelheizung, ihre Bedienung während der Zwangsverwaltung 125. § 556. Kann, wenn beide Eheleute gemietet haben, gegen die Frau allein auf Räumung geklagt werden? 4. § 670. Anwendung aus Auslagen des Vor­ munds 151. § 672. Fortbestehen einer Vollmacht nach dem Tode des Vollmachtgebers 411. § 675. Haftung des Anwalts für Versehen bei der Zwangsversteigerung 97. § 745. Wesentliche Veränderung nach Abs. 3 1 184. § 763. Das Spielen in auswärtigen Lotterien 339. § 765. Delkredere für Wechsel als Garantie­ vertrag 360. § 779. Ausländischer Prozeßvergleich über An­ sprüche aus BGB. § 1300 35. § 812. Rückforderung der Aussteuer bei nich­

tiger Ehe 67; Rückforderung des vom Schwängerer an die Mutter gezahlten Schweigegeldes 343. § 823. Firmenrecht als „sonstiges Recht" 388, 389. Verletzung der Aufsichtspflicht aus § 1631 als unerlaubte Handlung? 68. Klage auf Schadensersatz neben der Klage aus BGB. 295. § 826. Verhältnis zwischen § 826 und dem UWG. 295. § 839. Verschulden des Versteigerungsrichters, der den Zuschlag zu Unrecht versagt? 113; Haftung des Gerichtsschreibers wegen Fehlen seiner Unterschrift 214. § 874. Darf bei der Eintragung eines Veräußerungsverbots statt der Bezeichnung der be­ günstigten Person auf die zugrunde liegende einstweilige Verfügung Bezug genommen werden? 337. § 1012. Anlegung eines Grundbuchblattes für ein Erbbaurecht, Rechtsänderung dadurch? 15. § 1018. Eintrag einer Bondenholzverpflichtung im Grundbuch 19. § 1115. Eintragung der Jahreszahlungen bei einer Ablösungshypothek 413. § 1116. Ermittlungspflicht des Grundbuch­ amts, ob im Falle des Abs. 3 ein Bries ge­ bildet ist 411 Anm. 1. § 1120. Wie haftet das von der Zwangsverstei­ gerung ausgenommene Zubehör den Hypo­ thekariern? 102. § 1127. Versicherungssumme für abgebranntes Zubehör 107. § 1177. Entsteht eine persönliche Forderung, wenn der Grundstückskäufer eine Eigentümer­ grundschuld übernimmt? 195. § 1198. Ist Satz 2 aus den Ersteher anwend­ bar? 96. § 1203. Ist Satz 2 auf den Ersteher anwend­ bar? 96. § 1274. Verpfändung eines Erb- oder Nach­ erbrechts 180. § 1297. Mehrfaches Verlöbnis oder Wieder­ herstellung des ursprünglichen Verlöbnis­ vertrags? 33. § 1298. Rücktritt wegen Versagung der elter­ lichen Genehmigung 34, 34 Anm. 1. § 1300. Begriff der Beiwohnung 35. Aus­ ländischer Prozeßvergleich über Ansprüche aus § 1300 35. § 1302. Verjährung der in einem ausländischen Prozeßvergleich festgesetzten Ansprüche 35. § 1304. Eheschließung eines wegen Trunksucht Entmündigten 158. § 1354. Räumungspslicht der Ehefrau als Mitmieterin 4. § 1356. Recht auf die vom Manne gemietete Wohnung? 132. § 1357. Ausschließung der Schlüsselgewalt trotz Getrenntlebens; Aushebun der Aus­ schließung wegen Mißbrauchs 37, 39. § 1360. Vollstreckung deutscher Unterhalts­ urteile in Österreich 40 Anm. 1. Unterhalts-

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pflicht des öftere, hier wohnenden Ehemanns 165. § 1361. Anwendung von Satz 2 zugunsten des Mannes gegenüber der besitzenden Frau? 40. § 1363. Gütertrennung und Wirtschastspacht-' vertrag, Anfechtung seitens der Gläubiger des Mannes? 41. § 1370. Mit Mitteln des Vorbehaltsgutes an­ geschaffte Einrichtungsgegenstände 42. §§ 1387,1388. Vorschußpslicht des Mannes im Scheidungsprozeß 44, insbes. wenn Streit­ teile Ausländer 45. Haftung des Mannes für die Kosten der Scheidung 45, 46, 46, 47. § 1416. Vgl. § 1387. § 1426. Anfechtung eines Gütertrennungs­ vertrags durch die Gläubiger des Mannes 11. § 1430. Rücktritt der Witwe, die im Erbvertrag die Verwaltung der Gütergemeinschafts­ masse einem Vollstrecker überantwortet hatte 50. § 1459. Wegfall der Haftung durch Einführung der Gütertrennung 49. § 1468. Aushebung nach Nr. 1 und 3 133; Auskunfterteilung nach Aushebung 133. § 1472. Klagrecht 49. Beitreibung von Pacht­ zinsen 49. § 1482. Auseinandersetzung des Gesamtguts50. § 1551. Erwerb eines Grundstücks 49 Anm. 1. § 1558. Prüfungspflicht des Gerichts, insbes. bei älteren Ehen Adliger Westpreußens 134. § 1565. Verzeihung unter Vorbehalt 52. Keine Berufung, um statt wegen Ehebruchs aus § 1568 geschieden zu werden 52. § 1567. Ereignisse, die erst nach Ablaus der Jahresfrist bekannt werden 53. Verweige­ rung der Rückkehr 53. § 1568. Berufung, um aus § 1568 statt aus § 1565 geschieden zu werden 52. Prozeß­ behauptungen als Eheverletzung 55. Ehe­ verletzungen aus Eifersucht 55. § 1570. Verzeihung unter Vorbehalt 52. § 1574. Anwendung des § 1574 bei Scheidung von Ausländern, Ausrechnung von Ehe­ brüchen 137. § 1578. Wann ist Erwerb der Frau durch Arbeit als üblich anzusehen? 56. Verzicht der Frau vor rechtskräftiger Scheidung 65. § 1579. Selbstverschulden der schlechten Lage 56. § 1590. Schwägerschaft mit unehelichen Ver­ wandten des anderen Ehegatten 141 Anm. 1. § 1601. Anerkennung der Unterhaltspflicht keine Schenkung 58; Geltendmachung der Unterhaltsansprüche deutscher Kinder gegen ihren in Österreich lebenden Vater 58 Anm. 1. § 1604. Wegfall der Haftung aus Abs. 2 durch Einführung der Gütertrennung 49. § 1606. Unterhaltspflicht des vermögenden Großvaters 60. § 1607. Ersatzanspruch nach Abs. 2 Satz 2 58. § 1609. Zusammentreffen der Unterhalts­ ansprüche an Frau und Kind 58. § 1610. Umfang des standesgemäßen Unter­ halts 138. Bemessung des standesgemäßen

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Unterhalts, den der Großvater zu zahlen hat 60. Einjährig-Freiwilligendienst 58, 139. § 1612. Einschreiten des Vormundschafts­ gerichts gegen elterliche Bestimmung einer Geldrente? 61, 62. Weigerung der Kinder, den Unterhalt in Natur zu empfangen, Weg­ fall der Verpflichtung des Vaters 62; Ein­ schreiten des Bormundschaftsgerichts, solange hierüber Streit 64; Zuständigkeit des Pro­ zeßgerichts in einem solchen Fall 138 Anm. 1. § 1614. Verzicht auf Unterhalt vor rechtskräftiger Scheidung 65. § 1620. „Zur Einrichtung des Haushalts" 65; Gewährung in Geld, Stellung des Mannes 66; Rückforderung im Falle nichtiger Ehe 67. § 1631. Verletzung der Aufsichtspflicht 68. Religiöse Erziehung 69, 69 Anm. 1, 70. Recht der Mutter, wenn Vater int Felde 132. § 1634. Anrufung des Vormundschastsgerichts 71. § 1635. Einschreiten des Bormundschafts­ gerichts nach Satz 2 71, 73; während des Scheidungsprozesses 76. § 1636. Anrufung des Vormundschaftsgerichts während bestehender Ehe 71; während des Scheidungsprozesses 76; degl. seitens des fürsorgeberechtigten Elternteils 73. § 1638. Kein Beschwerderecht des Vaters 78. Bestimmung, daß das Muttergut zu verzinsen fei 138. § 1639. Rechte eines bestellten Pflegers 78. § 1640. Verzeichnispflicht bei landesrechtlichem Nießbrauch 78 Anm. 1. § 1642. Ermächtigung zu anderer als mündel­ sicherer Anlage 79. § 1647. Anwendung, wenn Vater Gesell­ schafter einer in Konkurs geratenen offenen Handelsgesellschaft ist 82. § 1654. Ist Kindesvermögen Voraussetzung für die Haftung? 80,81; Vorschußpslicht im Unterhaltsprozeß des Kindes 44 Anm. 1. § 1665. Verhinderung infolge Kriegsteilnahme 357. § 1666. Schuldhafte Vernachlässigung? 84, 140. Voraussetzung der Entziehung bei geschiedener Ehe 83 Anm. 3. Voraussetzung gegenwärtiges ehrloses Verhalten 83 Anm. 1; Gefährdung des geistigen Wohls in religiöser Beziehung 83 Anm. 2; un­ genügender Schulbesuch 83; unsittlicher Lebenswandel 139 Anm. 1; Trunksucht des Vaters 83; Nichterfüllung der Fürsorge- und Unterhaltspflicht 84 Anm. 1; insbes. Nicht­ einwilligung zum Einjährig-Freiwilligen­ dienst 139; Nichtverbringung des schwach­ sinnigen Kindes in eine Erziehungsanstalt 85; Verweigerung einer Operation 85 Anm. 1; Verheimlichung des Aufenthalts 84 Anm. 1; teilweise Entziehung der etterlichen Gewalt 139 Anm. 1. Fürsorgeerziehung Schwachsinniger 90; Aufhebung der Fürsorgeerziehung 92; Beschwerderecht 92, 93. S. auch Preuß., Bayr., Sächs. Für­ sorgeerziehungsgesetz.

§ 1671. Voraussetzungen für die Aufhebung86. § 1673. Anhörung des Vaters 140 Anm. 1; Inhalt der Anhörungspflicht 167. § 1676. Einschreiten nach § 1666 bei ruhender Gewalt 140. § 1677. Einschreiten nach § 1666 bei ruhender Gewalt 140. § 1685. Verhinderung infolge Kriegsteilnahme 357. § 1688. Beschwerderecht des Beistands gegen Zwangserziehung 146. § 1708. Bemessung des Unterhalts, Rücksicht­ nahme auf die Mutter 141; Verhältnis des Anspruchs aus § 1708 zu dem Anspruch gegen den Adoptivvater 141 Anm. 1. § 1712. Abfindung nach Abs. 2 bei über­ schuldetem Nachlaß 142. § 1715. Vereinbarung eines Schweigegeldes zwischen Mutter und Schwängerer 343. § 1718. Ist zur Anerkennung eines Minder­ jährigen die Genehmigung des Vormundschastsgerichts erforderlich? 150 Anm. 1. § 1766. Unterhaltsanspruch gegen den An­ nehmenden neben dem Anspruch gegen den unehelichen Erzeuger 141 Anm. 1. § 1773. Übernahme der Vormundschaft über minderjährige Ausländer 144, 146. 8 1775. Vormundschaft über mehrere nicht konsessionsgleiche Mündel 147 Anm. 1. 8 1779. Auswahl nach Abs.1147; Bedeutung der Bestimmung in Abs. 2 147 Anm. 2; Ver­ hältnis zu § 1775 147 Anm. 1. § 1792. Voraussetzung der Bestellung eines Gegenvormunds 148. 8 1793. Fortwirken einer vom Vormund er­ teilten Vollmacht trotz Wechsels des Vor­ munds 24. 8 1800. Beschränkung der Entschließungs­ freiheit des Vormunds durch § 1837 156. § 1801. Entziehung nach pflichtmäßigem Er­ messen des Vormundschaftsgerichts 148 Anm. 1; im Falle eines Religionswechsels des Vormunds? 148. 8 1804. Schenkungen 149 Anm. 1. § 1806. Anlegung anders als verzinslich 149; „Vermögen" 153. § 1811. Dürfen Mündelgelder anders als ver­ zinslich angelegt werden? 149. § 1822. Haftung des vorgeschobenen Kindes als Geschäftsinhaber 150; Genehmigung zu Wechselverbindlichkeiten 150 Anm. 1; zu Veräußerung des Grundstücks der Frau 150 Anm. 1. § 1835. Keine Festsetzung der Auslagen durch das Vormundschastsgericht 151. § 1836. „Vermögen" int Sinne von § 1836 153. Bewilligung eines „Honorars" 151; Versprechen einer Vergütung für die Zukunft 153; nachträgliche Bewilligung trotz Nichtaufnahme einer Vergütung in die Schlußrechnung 152; keine Vergütung für einen besoldeten Vormund 153. § 1837. Zuständigkeit 155; Anweisungen des Vormundschaftsgerichts, in welche Schul­

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anstalt das Mündel zu verbringen sei 156; Namensänderung des Mündels 156 Anm. 1. 1838. Anwendungsgebiet; Unterbringung eines Trunksüchtigen in einer Trinkerheilanstatt 156 Anm. 2. 1843. Entscheidung über die Angemessenheit der Auslagen 151. 1886. Entlassung aus einem vor der Er­ nennung liegenden Grund 158; Weigerung des Vormunds, einen Adoptionsvertrag ab­ zuschließen 158 Anm. 1; Weigerung, die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu beantragen 158 Anm. 1. 1889. Weite Entfernung zwischen Wohnsitz des Vormunds und Aufenthalt des Mündels 158 Anm. 1. 1892. Bewilligung einer Vergütung nach Ablegung der Schlußrechnung 152. 1901. Einwilligung zur Eingehung einer Ehe 158. 1906. Erhebliche Gefährdung 159. 1910. Wann ist Verständigung int Sinne von Abs. 3 möglich? 160. 1911. Voraussetzung der Abwesenheits­ pflegschaft 160; Güterpslege nach § 361? MilStrGO., Beschwerderecht des Gerichts­ herrn 161. 1913. Pflegschaft für unbekannte Beteiligte 163; Pflegschaft über Nacherben, Beschwerde des Vorerben 164. 1942. Ausschlagung oder Verzicht? 167. 1949. Anfechtung der Annahme wegen Irrtums, Wirkung der Bestätigung 169. 1956. Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums 172. 1960. Nachlaßpflegschast oder Nachlaß­ verwaltung 173; Rechtliche Stellung des Nachlaßpflegers 174, 175 Anm. 2. Ist der Nachlaßpfleger zur Erhebung von Erbschastsansprüchen befugt? 174. 1975. Nachlaßverwaltung, wenn Erblasser Ausländer? 177. 1981. Antragsrecht eines Miterben, Ge­ fährdung, Prüfungspflicht des Gerichts 175 Anm. 2. 1984. Abfindungsrecht des Nachlaßverwal­ ters nach § 1712 Abs. 2 142. 1985. Rechtliche Stellung des Nachlaß­ verwalters 175 Anm. 1. 1990. Einwendung der Überschuldung des Nachlasses gegenüber der Vermächtnis klage? 175. Beschränkte Erbenhaftung 189. 1992. Voraussetzungen 176. 2006. Abnahme vor einem ersuchten Gericht 401. 2018. Nachweis der Aktivlegitimation 186. 2027. Auskunftspflicht der Miterben unter­ einander? 176. 2033. Erwerb sämtlicher Erbanteile; Weiter­ veräußerung 179; Verfügung des Miterben über sein Auseinandersetzungsguthaben 180; Verpfändung eines Erbrechts 180; Dingliche und obligatorische Wirkung der Abtretung

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eines Nachlaßanteils, Form 181; Abtretung eines Teils eines Erbanteils 182. § 2038. Begriff der ordnungsmäßigen Derwaltung 184. § 2039. Rechte des Erben aus § 2089 195. Klage eines Miterben aus Hinterlegung 185; Osfenbarungspflicht 186. § 2040. Kündigung einer zum ungeteilten Nachlaß gehörigen Grundschuld 188. § 2047. Abtretung dessen, was den Erben einmal zusallen wird 182. § 2058. Gesamtschuldklage eines Erben gegen die Miterben vor der Erbauseinandersetzung 187. Beschränkte Erbenhaftung 189. Ver­ mächtnisse als gemeinschaftliche Nachlaß­ verbindlichkeiten 203. § 2066. Bedarf & stets ausdrücklicher letztwilliger Anordnung? 193. § 2069. § 2069 will keine allgemeine Regel ausstellen 193. § 2078. Anfechtung letztwilliger Verfügungen 190. § 2079. Anfechtung nach § 2079 195. An­ fechtung einer Erbschastsannahme 169. An­ fechtung eines altrechtlichen Testaments, wenn der Erblasser nach 1900 stirbt 191. § 2084. Zur Anwendung 191, 192. § 2087. Erbeseinsetzung auf bestimmte Sachen 192, 217; oder bestimmte Summen 192. § 2096. Abkömmlinge des sortgesallenen Testamentserben sind nicht ohne weiteres Ersatzerben 193. § 2100. Aufnahme der Nacherbeinsetzung in den Erbschein 197; wie ist das Nacherbenrecht im Grundbuch einzutragen? 198. § 2108. Geltung des Abs. 2 für den Ersatz­ nacherben 202. § 2113. Nachweis der Entgeltlichkeit einer Ver­ fügung 199, 201. § 2150. Vorausvermächtnis an einen Allein­ erben 202. § 2176. Klage auf Zahlung vor Erbausein­ andersetzung, Verzugszinsen, Kosten 203. Vorauszahlungen auf Vermächtnisse 205. § 2177. Vermächtnis mit hinausgeschobener Fälligkeit 206. § 2180. Abtretung eines Vermächtnisanspruchs durch Konkursverwalter 207. § 2197. Aussetzung wegen Kriegsteilnahme eines von zwei Testamentsvollstreckern 240. § 2200. Ablehnung der Ernennung 208 Anm.l. § 2203. Umschreibung eines Nachlaßrechts aus die Erben 208. § 2205. Vgl. § 2293; Wirkung einer unent­ geltlichen Verfügung des Vollstreckers 199. § 2219. Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt 209 Anm. 1. § 2224. Zur Anwendung 209 Anm. 1; insbes. auf Antrag des Erben, nach dem Tode eines der beiden Vollstrecker 209. § 2227. Begriff der groben Pflichtverletzung 210. § 2231. „Eigenhändig" 210; Ortsangabe 211 Anm. 1; Zeitangabe („im Augenblicke der

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Mobilmachung") 211; falsche Datierung 212; eigenhändiges gemeinschaftliches Testament 225. § 2241. Offenbare Versehen im Protokoll 212. § 2242. Feststellung im Protokoll über Er­ richtung eines Blindentestaments, daß er nicht schreiben kann 213; Haftung des Ge­ richtsschreibers beim Fehlen seiner Unter­ schrift 214. § 2256. Rückgabe des Testaments an den ins Ausland verzogenen Erblasser 215. § 2258. Rücknahme des Testaments 217. Z 2259. Verpflichtung des Notars, ein von ihm verwahrtes Testament zur Eröffnung ans Nachlaßgericbt abzuliefern 220 Anm. 1. § 2260. Voraussetzung der Fassung 220 Anm.2. Keine Prüfung der Gültigkeit vor Ablieferung und Eröffnung 220; Eröffnung einer Ausfertigung statt Urschrift 221; ausländisches Testament eines Deutschen 221. § 2267. Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments 222. Erfordernisse des gemein­ schaftlichen eigenhändigen Testaments 225. § 2270. Begriff der Korrespektivität 169. § 2271. Widerruflichkeit eines unter dem ALR. errichteten wechselseitigen Testaments 228, 231. § 2280. Widerlegung der Vermutung 226. § 2281. Anfechtung des Überlebenden gegen den Nacherben 226. § 2293. Rücktritt der Witwe, die im Erb­ vertrag die Verwaltung der gütergemein, schaftlichen Masse einem Vollstrecker überantwortet hatte 50. § 2304. Widerlegung der Vermutung des § 2304 233. § 2313. Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung ungewisser Rechte gegen beu Erben, der zugleich Schuldner ist 233. § 2314. Auskunft und eidliche Erhärtung 235. § 2315. Anrechnung und Aufrechnung 237. § 2317. Verzinsung 237 Anm. 1. § 2332. Erlangung der Kenntnis 238. § 2346. Zeitdauer der Bindung an Erbverzichts­ erklärungen 217. § 2363. Aufnahme der Nacherbschaft in den Erbschein 197. § 2371. Umfang der Formvorschrift 181. Ver­ pfändung des Nacherbenrechts 180; Ver­ fügung über einen Teil des Erbrechts 182. 2. EiusührungSges. zum Bürger!. Gesetzbuch. Art. 15. Vorschubpflicht bei Scheidung eines Deutschen, der in Amerika geheiratet hat 45. Art. 17. Scheidung österr. Staatsangehöriger jüdischer Religion 136; Schwedisches Scheidüngsrecht 137; Art. 17 gilt nicht für die Frage der Mitschuld 137. Art. 23. Ist ausdrückliche Ablehnung des aus­ ländischen Staates erforderlich? 144; Über­ nahme der Vormundschaft über minderjäh­ rige Österreicher 144; desgl.Niederländer 146.

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Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

Art. 24. Formvorschrist nach ausländischem Recht 182; Eröffnung des ausländischen Testaments eines Deutschen 221. Art. 25. Nachlaßverwalter, wenn Erblasser Ausländer 177. Art. 29. Wann ist eine Person als staatlos an­ zusehen? 146. Art. 80. Unterhaltspflicht des österr., hier wohnenden Ehemanns 165; ausländische Zahlungsverbote 360. Art. 134. Religiöse Erziehung, maßgebendes Recht 69 Anm. 1; insbes. für uneheliche Mutter 69, 70. Art. 155. Beschwerde eines vor 1900 Ent­ mündigten 406. Art. 170. Altrechtlicher Verzicht auf eine Erb­ schaft 167. Art. 184. Altrechtliche Supersizies als Erb­ baurecht des BGB. 15. Art. 213. Offenbarungspflicht des Miterben nach gemeinem Recht 176; gesetzliche Aus­ legungsregel 222. Art. 214. Anfechtung älterer Testamente, wenn der Erblasser nach 1900 stirbt 191; Widerruflichkeit eines unter ALR. errichteten wechselseitigen Testaments 228, 231.

3. Handelsgesetzbuch. § 1. Ist ein Minderjähriger, verein Geschäft ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts betreibt, Kaufmann? 150 Anm. 1; Kausmannseigenschaft der Schankwirte und Kasfeehausbesitzer? 383; desgl. der Archi­ tekten und Baumeister? 383; Betriebs­ einrichtungsgeschäfte fallen unter § 1 383. § 4. Abweichender Handelsname eines Hand­ werkers 314. § 12. Form der Anmeldungen zum Handels­ register 384. § 13. Eintragung, wenn Prokura nicht für die Handelsniederlassung gilt 389. § 18. „Buttergroßhandlung" als Teil der Firma eines Margarinehändlers 384; Täu­ schung 385 Anm. 1. § 19. Firma einer offenen Handelsgesellschaft 385; Firma einer Kommanditgesellschaft, deren Komplementär eine GmbH, ist 385. § 22. Abweichender Handelsnamen eines Handwerkers 314. § 25. Fortführung muß nach außen hervor­ treten 386 Anm. 1; § 25 bei wiederholter Geschäftsübernahme 386; „im Betriebe des Geschäfts begründete Verbindlichkeit" 387. § 37. Unzulässige Wiedergabe in abgekürzter Form 387 Anm. 1; Kosten eines unbegrün­ deten Einschreitens aus § 37 Abs. 1 387; Voraussetzung zur Anwendung des § 37 Abs. 2 388; Beispiele 389, 389 Anm. 1. § 50. Eintragung beim Hauptgeschäft, wenn Prokura nicht für die Zweigniederlassung gilt 389. § 54. Haftung des Bankiers aus Abschlüssen seines Filialleiters 390; wegen mißbräuch- | licher Benutzung des Firmenstempels 391. |

§ 55. Abschlußvollmacht des Reisenden 392; Vorschuß von Reisespesen 392. § 71. Anwendung auf Agenten 393. § 74. Auslegung eines Wettbewerbsverbots 393 Anm. 1; Darlehnsgewährung als Wett­ bewerbsbeteiligung 393. § 84. Wettbewerb des Agenten, Heimlichkeit 395; Einwendungen aus Erklärungen des Agenten, der ein Wechseldarlehn vermittelt hat 395. § 85. Anwendung nur auf den Vermittlungs­ agenten 397; Schadensersatzanspruch wegen Ablehnung vermittelter Geschäfte 399. § 105. Begriff der offenen Handelsgesellschaft, juristische Person? 7, 82. § 374. Kriegsklausel, Rückgängigmachung des Kaufs nach der Lieferung 375. § 394. Delkredere für Wechsel, ausländische Zahlungsverbote 360.

4. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit be­ schrankter Haftung. § 15. Abtretung von Geschäftsanteilen vor­ behaltlich des Gewinnabzugs 379. § 29. Unterlassung von Gewinnverteilung 379. 5. Reichsstempelgesetz. Tarifstelle 11a. Rohrnetze als wesentliche Be­ standteile des Gaswerkgrundstücks 325.

6. Gesetz über den Persicherungsvertrag. Einfluß des Krieges aus die von Deutschen mit Engländern geschlossenen Versicherungs­ verträge 382. 7. Gesetz, betr. daS Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst vom 19. Juni 1901. § 8. Teilweise Übertragung des Urheberrechts 298. § 11. Urheberrecht am Text einer Operette 298. § 19. Inwieweit ist die Entnahme einzelner Textstellen erlaubt? 298.

8. Gesetz, betr. daS Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907. § 20. Photographien von Grabdenkmälern302. § 23. Recht am eigenen Bild, Abdruck in An­ zeigen 302. § 53. § 53 betrifft nur Werke, die bisher geschützt waren 303.

9. Gesetz, betr. daS Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876. § 1. Beweislast im Versügungsversahren 304. § 13. Nachbildung von Geschmacksmustern 304. 10. Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891. § 1. Gebrauchsgegenstand im Sinne des § 1 310.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphensolge der Gesetze.

11. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. § 7. Übereignung des Warenzeichens ohne Übertragung des Geschästsbetriebs 305. § 9. Keine teilweise Löschung des WarenZeichens 306; Löschung wegen Verwechs­ lungsgefahr und Nichtbeginn des Geschästs­ betriebs 308. 12. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909. § 1. Konkurrenz mit BGB. § 826 295; zum Begriff des Wettbewerbszweckes 259, 284; Aktiv- und Passivlegitimation für die Unter­ lassungsklage 264, 265, 268, 281 Anm. 1, 282; Klage auf Unterlassung, Wiederholungs­ gefahr 266, 267, 268; „Geschäftlicher Ver­ kehr" (Erwerbstätigkeit des Arztes?) 257; Benutzung fremder Preislisten im Ausland 256; Benutzung fremder Ausstattung 260; Verwertung fremder Arbeitsergebnisse 260; Ausnutzung eines versehentlich zugegangenen Schreibens 263; betrügerisches Verhalten gegen die Kunden 257; Abspenstigmachen von Kunden durch Bestechung 258; Abspen­ stigmachen von Angestellten 268; Verkauf von Markenartikeln unter dem festgesetzten Preis 258; Weigerung, zum angezeigten Preis zu verkaufen 277; Veranstaltung eines „Glücks-Einkaufstages" 258. § 3. Irreführung des Publikums 260, 271, 272, 272 Anm. 1; Aktivlegitimation 265; ist Wiederholungsgefahr für die Unter­ lassungsklage erforderlich? 265; unzulässige Anpreisungen 265; Weigerung, zum ange­ zeigten Preis zu verkaufen, Versehen 277; unbefugte Abbildung von Medaillen 269; Anbringung des Prädikats „Hoflieferant" 270; Benutzung einer Firma in abgekürzter Form 278; Begriff der Auslage, Aufnahme von Füllanzeigen 261; Mitteilungen, die für größeren Kreis bestimm tsind 270; Angaben: „Waren ab Fabrik" 272; „einzige Spezial­ buchhandlung" 273; „russische Schokoladen­ fabrik" 276; „koscher" 276; „Alleinverkauf" 274; „gesetzlich geschützt" 275; „alle Prüf­ linge haben bestanden" 275; Ausverkauf wegen „Verlegung" 278; „Treuhandgesellschaft" 297; weitere Beispiele 297 Anm. 1; gewerbsmäßige Verkäufe in Form von Gelegenheitsverkäusen 271; Urteilsformel, wenn Behauptungen verboten werden 279. § 7. Begriff und Grund des Ausverkaufs 280, 281; Ausverkauf wegen „Verlegung" des Geschäfts 278; Aktivlegitimation 281 Anm. 1. § 9. Räumung eines bestimmten Warenvor­ rats 280, 281. § 13. „Leistungen verwandter Art" 281; Klagerecht 282, 282 Anm. 1—3; Innungen, Auslösung 282; Handwerk 282. § 14. Aktivlegitimation nach Veräußerung des Geschäfts 265; Begriff des Wettbewerbs, der Tatsachen und der vertraulichen Mitteilungen

ix

284; Beispiele 284 Anm. 1—3; Äußerungen 265, 265 Anm. 1; Äußerungen gegenüber dem Wettbewerber selbst 286; Urteilsformel, wenn Behauptungen verboten werden 279; Beweislast im Bersügungsverfahren 283. § 15. Voraussetzungen 286, 286 Anm. 1. § 16. Voraussetzung 292; Benutzung einer Firma in abgekürzter Form 2^8; Verwechs­ lungsmöglichkeit 291 Anm. 1; Benutzung des Titels einer alten Druckschrift 286; Lichtbildfilm als Druckschrift des § 16 288; Verwechs­ lung von Zeitungstiteln 290; Bezeichnung „Reformhaus" 292; desgl. „Treuhandgesell­ schaft" 297; weitere Beispiele s. 297 Anm.1; Zuständigkeit für einstweilige Verfügung 292. § 17. Begriff der Geschäftsgeheimnisse 293; Kundenlisten 292; geschäftliche Pläne und Ideen 293 Anm. 1; Musterzeichnungen 293 Anm. 2; vorbereitende Handlungen zur Er­ mittlung von Geschäftsgeheimnissen 294; frühere Angestellte 294; kein Anspruch auf Herausgabe geschäftlicher Aufzeichnungen

§ 21. Verjährung 268; regelt § 21 die Ver­ jährung erschöpfend? 293. § 24. Zuständigkeit eines Konsulargerichts 296. 13. Gewerbeordnung.

§ 15a. Bezeichnung der Person des Inhabers 384 Anm. 1. § 81, 86. Klagerecht der Innungen, insbes. zur Erhebung der Unterlassungsklage aus § 1 UWG. 282. § 98. Fortbestand nach Auflösung 282. § 100. Ausübung des Handwerks 282. § 100k. Betreiben eines Gewerbes 282.

14. Zivilprozeßordnung. § 50. Parteistellung des Zwangsverwalters 127; Bedeutung von Abs. 2 363. § 62. Gesamtschuldner als Streitgenojjen 8. § 93. Kosten bei Klage auf Zahlung der Ver­ mächtnisse vor Erbauseinandersetzung 203. § 110. Keine Borschußsreiheit der feindlichen Ausländer während des Krieges 239, 240. § 239. Voraussetzung der Unterbrechung ist Rechtshängigkeit des Prozesses 1; Unter­ brechung des Arrestverfahrens 6; desgl. des Beschwerdeversahrens 6. § 247. Kriegsaussetzung, Verhältnis des § 247 zu § 3 des Gesetzes vom 4. Aug. 1914 15, 364; Aussetzung wegen Verbringung in Konzentrationslager? 364. § 254. Verbindung der Ansprüche aus Aus­ kunft und auf Ofsenbarungseid 236. § 256. Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Anfechtung eines Erbvertrags 226. § 259. Klage auf Zahlung eines Vermächt­ nisses mit hinausgeschobener Fälligkeit 206. § 264. Keine Anwendung des § 264 beim Eintritt eines neuen Beklagten 127. § 321. Keine Anwendung aus Beschlüsse 112.

§ 323. Keine Anwendung auf Vereinbarungen nach Art. 167 prAG. z. BGB. 141. 335. Verfäumnisurteil gegen Kriegsteil­ nehmer 1. § 356. Anwendung bei Kriegsteilnahme eines Zeugen 376. § 415. Umfang dessen, was durch die Urkunde bewiesen wird, bei notariellen Urkunden 134 § 511. Keine Berufung, um aus § 1568 BGB. statt aus § 1565 geschieden zu werden 52. § 567. Voraussetzung der Beschwerde, daß eine Entscheidung „erlassen" ist 108. § 606. Scheidung österreichischer Staatsange­ höriger jüdischer Religion 136. § 624. Keine Berufung,um aus § 1568 BGB. statt aus § 1565 geschieden zu werden 52. § 627. Anrufung des Vormundschastsgerichts aus §§ 1635, 1636 BGB. während des Scheidungsprozesses 76. § 732. Anwendung auf § 3 der Bekanntm. vom 7. Aug. 1914 über die gerichtliche Be­ willigung von Zahlungsfristen? 11. § 766. Anwendung auf § 3 der Bekanntm. vom 7. Aug. 1914 über die gerichtliche Be­ willigung von Zahlungsfristen? 11; Anwen­ dung des § 766 auf nicht verkündete Zu­ schlagsbeschlüsse 108. § 837. Eintragung der Überweisung einer Eigentümergrundschuld im Grundbuch 18, 18 Anm. 1. § 860. Unzulässigkeit der Eintragung einer Pfändung im Grundbuch 18. § 868. Wesen einer Arresthypothek 121. § 932. Arresthypothek als Grundlage der Zwangsverwaltung 121. § 936. Beweislast bei Verfügungen auf Grund des Musterschutzgesetzes vom 11. Jan. 1876 304. § 937. Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem UWG. 292. § 1031. Verhinderung eines Schiedsrichters durch Kriegsdienst 361. § 1033. Erlöschen der Vereinbarung eines englischen Schiedsgerichts infolge des Krieges 361. § 1037. Zuständigkeit eines Vereinsschieds­ gerichts für ausgetretene Mitglieder 319.

15. Konkursordnung. § 9. Keine Befugnis des Konkursverwalters zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs 207. § 30. Entsprechende Anwendung von § 166 Abs. 2 BGB. 350. § 209. Wer ist Gemeinschuldner? 82. 16. Anfechtungsgesetz. § 3. Anfechtung eines Gütertrennungs- und Wirtschaftspachtvertrags 41.

17. Gesetz über die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit. § 2. Auswahl und Bestellung eines Vormunds nicht durch Rechtshilfe 147; Rückgabe eines

Testaments 215; Abnahme des Offenbarungs­ eids 401. § 12. Geeignet erscheinende Beweise 27; Aus­ setzung, Aufnahme nach Aussetzung 91. § 18. Berichtigung eines Beschlusses 93. § 20. Beeinträchtigtes Recht 27, 401, 403; Beeinträchtigung des Rechts des Vormunds aus Erstattung der Auslagen 151; recht­ liches Interesse 174, 403; Beschwerde des unehelichen Vaters über Bestellung eines Vormunds fürs Kind 401; Beschwerderecht eines Dritten wegen Versagung der Geneh­ migung des Vormundschaftsgerichts 27 Anm.l; Beschwerderecht desGerichtsherrn bei Güterpslege nach § 361- MilStrGO. 161; Beschwerde des Vorerben bei Pflegschaft über Nacherben 164; Beschwerde des Nachlaßpslegers 174. § 25. Grenzen der Entscheidung des Be­ schwerdegerichts 403. § 27. Aushebung des Beschwerdebeschlusses wegen mangelnder tatsächlicher Feststellung 28; weitere Beschwerde wegen unrichtiger Ausübung des freien Ermessens 404; wegen Verletzung ausländischen Rechts 405; keine weitere B. gegen vorläufige Entscheidungen 404. § 36. Nachträgliche Übernahme einer Vor­ mundschaft 29; Zuständigkeit für Auswahl und Bestellung des Vormunds 147; zustän­ diges Gericht, wenn Mündel ins Ausland verzogen 155; Zwangserziehung Angehöriger anderer Bundesstaaten 166. § 43. Zuständigkeit des Vormundschafts­ gerichts, das die Fürsorgeerziehung angeordnet, bei Wohnsitzwechsel 92 Anm. 1. § 46. Abgabe der Pflegschaft 146 Anm. 1; Abgabe der Vormundschaft ans zuständige Gericht 155; wichtige Gründe 405, 406; Entscheidung durchs obere Gericht 405. § 57. Beschwerderecht des Beistands der Mutter 146. § 59. Beschwerde eines vor 1900 Entmündig­ ten 406. § 73. Nachlaßverwaltung, wenn der im In­ land verstorbene Erblasser Ausländer 177; Einfluß des Krieges auf die Frage, ob Schutzgebiet als Ausland anzusehen ist 374. § 79. Kostenerstattung im Verfahren des § 79 * 406. § 83. Zur Anwendung 220, 220 Anm. 1, 221. § 86. Welche Folgen hat die Nichtzuziehung des Mannes einer Miterbin? 29. § 96. Nichtzuziehung des Mannes einer Mit­ erbin 29. § 128. Form der Anmeldungen 384. § 154. Entscheidung über Ordnungsmäßigkeit einer Vorstandswahl 407. § 168. Begriff der Beteiligten 408. § 176. Unrichtige Orts- oder Zeitangabe in Notariatsurkunden 408. § 177. Unterschrift bei einem Blindentesta­ ment 213.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze.

18. Grundbuchordnung.

XI

§ 59. Zurücknahme des Bersteigerungsantrags hinsichtlich des Zubehörs 94.

§ 7.

§ 65. Wie hastet das von der Zwangsversteige­

15. § 18. Anwendung, wenn der Eintragungs­

rung ausgenommene Zubehör den Hypo­ thekaren? 102. § 72. Kein Wiederaufleben nach Erlöschen

Anlegung eines Grundbuchblattes für Erbbaurecht; keine Rechtsänderung dadurch

antrag mangelhaft ist 409.

8 19. Prüfungspflicht des Grundbuchamts 410 8 22. Zustimmung des Testamentsvollstreckers

§

zur Eigentumseintragung des Erben 208. 27. Zustimmung zur Löschung einer Hypo­ thek 413 Anm. 1. 28. Bezeichnung des Grundstücks im Ein­ tragungsantrag 409. 29. Offenkundigkeit 412. 30. Fortwirken einer vom Vormund erteil­ ten Vollmacht trotz Wechsels des Vormunds 24; Fortgeltung der Vollmacht eines Ver­ storbenen 411. 52. Wie ist das Nacherbenrecht im Grund­ buch einzutragen? 198; Wirkung einer sol­ chen Eintragung 199 Anm. 1. 54. Eine ihrem Inhalt nach unzulässige Eintragung 412. Unzulässig: Eintragung der Pfändung des Anteils eines Ehegatten am Gesamtgut 18; Pfändung und Über­ weisung einer Eigentümergrundschuld 18, 18 Anm. 1. Zulässig: Eintragung, daß der Eigentümer sein Grundstück nicht zum Betrieb der Landwirtschaft urbar machen dürfe 19; Unrichtigkeit durch Eintragung einer Vormerkung? 21. 57. Umwandlung einer gewöhnlichen in eine Ablösungshypothek 413. 62. Ermittlungspslicht des Grundbuchamts int Falle des Abs. 2 411 Anm. 1. 71. Beschwerde gegen Löschung einer Vor­ merkung? 21; Beschwerderecht des Eigen­ tümers wegen Ablehnung der Löschung des Hypothekenpfändungsvermerks 22; B. der Erben neben dem Testamentsvollstrecker 23. 90. Bahngrundbuch in Preußen 414.

8 8 8 8

4. 6. 9. 20.

§ § § 8

8

§

§ § §

19. ZwangSversteigerungsgesetz.

§ § § §

§ §

§

Wohnung — Wohnort 128. Zur Auslegung 128. Beteiligte nach Nr. 2 123. Zurücknahme des Versteigerungsantrags hinsichtlich des Zubehörs 94. 31. Versagung des Zuschlags 112. 36. Besondere Gründe im Sinne von Abs. 2, Einfluß des Krieges 94. 37. Umfang des versteigerten Grundstücks mit Rücksicht auf das Titelblatt 101. 43. Zustellung an einen in Konkurs gerate­ nen Beteiligten Persönlich 107; darf das Landgericht den Zuschlagsbeschluß wegen Verletzung des § 43 Abs. 2 aufheben? 128. 44. Fehler bei Berechnung des geringsten Gebots 96, 97; zu Abs. 2 112. 55. Zurücknahme des Versteigerungsantrags hinsichtlich des Zubehörs 94. 58. Kosten des Zuschlags 102.

111. § 82. Fehler bei Berechnung des geringsten Gebots 96, 97. § 83. Versagung nach Nr. 1 96, 97, 107, 107 Anm. 1, 113; nach Nr. 5 113 Anm. 1. § 87. Beschwerde gegen nicht verkündete Beschlüsse 108. § 89. Bedeutung des Zuschlagbescheids 96; Auslegung desselben 97. 8 90. Verpflichtungen des Erstehers 97; Ver­ sicherungssumme für abgebranntes Zubehör 107. § 95. Beschwerde in der Zwangsverwaltung 123. § 96. Beschwerde gegen nicht verkündete Be­ schlüsse 108; weitere Beschwerde 111, 112. § 97. Beschwerde des Bieters im Falle un­ wirksamen Meistgebots 111. § 99. Voraussetzung der Verbindung nach Abs. 2 95. § 100. Zur Anwendung von Abs. 2 und 3128. § 107. Berechnung der Sicherheitsleistung durch Bürgen 104. § 118. Übertragung der Forderung gegen den Ersteher auf ihn selbst, Eintragung einer Sicherungshypothek 115. 8 128. Zur Auslegung von Satz 2 115. 8 130. Zur Auslegung 119. 8 146. Zwangsverwaltung wegen persönlicher, durch Arresthypothek gesicherter Forderungen 121; Begriff der Beteiligten, ihr Beschwerde­ recht 123; keine Einstellung der Zwangsver­ waltung auf Grund eines Veräußerungs­ verbots der §§ 135, 136 BGB. 336. 8 148. Mietzinsen 123; wer ist zur Grundsteuer und zu Anliegerbeiträgen heranzu­ ziehen? 124, 124 Anm. 1. 8150. Hypothekar als Zwangsverwalter, Beschwerde über seine Entlassung 124; Konkursverwalter als Zwangsverwalter 124 Anm. 1. 8152. Unterschied des Zwangsverwalters vom Konkursverwalter 123; seine Rechte und Pflichten 124, 125; Unzulässigkeit einer persönlichen Klage gegen den Zwangsver­ walter 127. 8 153. Wie ist die Vergütung zu bemessen? 123; keine Nachprüfung durchs Prozeßgericht 128.

20. EinsührungSgesetz zum Zwangs­ versteigerungsgesetz. 8 10. Sicherheitsleistung durch Bürgen 104.

22. GerichtSkostengesetz. 8 93. Vorschußpslicht des Mannes im Schei­ dungsprozeß 45, 46, 46, 48.

21. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Verhandlung über Bewilligung einer Zahlungsfrist 11.

§ 16.

23. Gesetz, betr.die Organisation der Bundeskonsulate

vom 8. Nov. 1867. § 16 fg. Rückgabe des Testaments an den ins

Ausland verzogenen Erblasser 215. 24. Strafgesetzbuch.

.

§ 288. Abtretung von Mieten unter Verletzung

des § 288 337. 25. Militarstrasgerichtsordnung. § 361. Güterpflege nach Abs. 2, Beschwerde-

recht des Gerichtsherrn 161. 26. Haager Abkommen über den Zivilprozeß

vom 17. Juli 1905. Außerkraftsetzung des Abkommens hinsichtlich des feindlichen Auslands während des Krieges 239, 240.

Art. 17.

27. Handels- und SchissahrtSvertrag mit Rußland

vom 10. Februar 1894. Art. 2. Außerkraftsetzung während des Krieges

239. 28. Pariser Konvention

vom 20. März 1883. Fortbestehen während des Krieges 240. 29. Kriegsschutzgesetze.

d) Einzelne Fäll.: Unterbrechung, wenn nur ein Gesellschafter einer offenen Handels­ gesellschaft im Felde 6, 7; Streitgenossen 8; Nebenintervenient 15 Anm. 1; Kriegsteil­ nahme eines von zwei Testamentsvoll­ streckern 240. 8 3.

a) Einzelne Fälle: Gesamtschuldner, Aus­ setzung, wenn einer Kriegsteilnehmer ist, auch gegenüber dem anderen? 8,243 Anm.2; Kriegsteilnahme des auf Duldung mitver­ klagten Mannes 241; sämtliche Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins 363; offene Handelsgesellschaft, Kriegsteilnahme eines Gesellschafters 6, 7, 243, 243 Anm. 2; Liquidator 242, 363; Geschäftsführer einer GmbH. 242; Testamentsvollstrecker 240; Konkursverwalter 241; Streitgenossen 8, 243; Nebenintervenient 15 Anm. 1, 243 Anm. 1; keine Aussetzung wegen Kriegs­ teilnahme eines Zeugen 376. b) Wirkung der Aussetzung: Aussetzung des Beschwerdeverfahrens 6; Einfluß der Aus­ setzung auf das Beweissicherungsverfahren 247 Anm. 1, 365, 366. c) Mißbrauch des Rechts auf A., Verzicht auf Aussetzungsrecht 8, 243, 244, 248, 249. d) Verhältnis zu § 247 ZPO. 15, 364. § 6. Wirkung der Kriegsaussetzung des Kon­ kursverfahrens aus anhängige und neue Prozesse 381. § 7. Kann aus Grund von Nr. 3 die Hinaus­ schiebung des Versteigerungstermins begehrt werden? 94. § 9. Offene Handelsgesellschaft s. §§ 2, 3.

a) Gesetz vom 4. August 1914, betr. den Schutz der infolge des Krieges an Wahr­ nehmung ihrer Rechte behinderten Per­ sonen (RGBl. S. 328). §2.

a) Erhebung und Zustellung einer Klage gegen einen Kriegsteilnehmer 1; Versäum­ nisurteil; muß der Kläger nachweisen, daß der Beklagte nicht Kriegsteilnehmer ist? 1; Einholung einer amtlichen Auskunft 365; Räumungsklage gegen die Ehefrau als Mit­ mieterin, wenn der Mann Kriegsteilnehmer ist? 4. b) Unterbrechung des Arrestverfahrens 6, 247; desgl. des Beschwerdeverfahrens 6; desgl. des Beweissicherungsverfahrens 247 Anm. 1, 365; desgl. des Dispacheverfahrens 247 Anm. 1; keine Armenrechtsgesuche gegen Kriegsteilnehmer 367. c) Mobile Truppe 15; insbes. Ersatzbataillon 245; gegen den Feind verwendet 15 Anm. 1; Küstenschutzwache 246; Bewachung von Kriegsgefangenen 246; Bewachung neutraler Grenzen 246.

1 Vgl. jetzt Bekanntm. vom 21. Mai 1915.

b) Bekanntmachung vom 14. Januar 1915. § 1. Geltung des § 1 364. §2. Offenbare Unbilligkeit 243, 244, 248,

249, 370—374.

c) Bekanntmachung über die gericht­ liche Bewilligung von Zahlungsfristen vom 7. August 1914 (RGBl. S. 359). § 1. Voraussetzungen der Fristbewilligung 10; an feindliche Angehörige 251,367. Zulässiges Rechtsmittel1 10 Anm. 1. Ist Verhandlung über Fristbewilligung gebührenpflichtig? 11, 11 Anm. 1; Anwendung auf öffentlich-recht­ liche Schuldverhältnisse 249. § 2. Zulässiges Rechtsmittel1 10 Anm. 1. § 3. Muß die Zwangsvollstreckung begonnen haben? 10 Anm. 1, 252 Anm. 1. Welches Gericht ist zuständig? 11, 252. Sind §§ 732 766 ZPO. entsprechend anwendbar? Anwaltsgebühren 252.1 § 4. Teilvergleich 12, 253 Anm. 1. Vergleich in der Berufung 12 Anm. 1, 253 Anm. 1.

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphensolge der Gesetze. Umfang der Ermäßigung 253, 253 Anm. 1; für Pauschsätze 368.

d) Bekanntmachung über die Geltend« machung von Ansprüchen von Per­ sonen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben vom 7. August 1914 (RGBl. S. 360).

§ 1.

Einstweilige Verfügung nach Unter­ brechung? 14; Rücknahme der Klage 255; Abweisung einer nach dem 7. August 1914 erhobenen Klage 255; Kostenerstattung 254 Anm. 1. Klage eines Ausländers, der im Inland gewerbliche Niederlassung 253; Klage eines im Inland wohnenden Eng­ länders 254 Anm. 1; Widerklage des In­ länders 254, 378. Wann „entsteht" ein Anjpruch? 254, 378; Nachlaßansprüche, wenn ein Miterbe im Ausland wohnt 377; aus­ ländische Konkursgläubiger, Beschwerderecht 378: Zahlungsverbot gegen Schutzgebiet 378. Zwangsvollstreckung ausländischer Gläubiger 380.

xni

e) Bekanntmachung, betr.dieAnordnung einer Geschästsaufsicht vom 8. August 1914. § 5. Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung 368; keine ausdehnende Auslegung 369. Anm. 1. § 11. Keine Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Aufsichtsperson 369. f) Bekanntmachung über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung vom 18. August 1914. § 1. Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Kriegsnot? 13. § 3. Beschwerde, wenn die Einstellung durch Urteil ab gelehnt ist 369. g) Bekanntmachung über das Mindest­ gebot bei der Versteigerung gepsändeter Sachen vom 8. Oktober 1914 tRGBl. S. 423). § 3. Keine Anwendung aus Pfändung von Forderungen 13 Anm. 1. Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Kriegsnot? 13.

II. Landrsgrsrtzr. 1. Bayern. a) Mandat vom 21. Juli 1796. Privilegierte Schützengesellschaften als Korpo­ rationen des öffentlichen oder des Privat­ rechts 316. b) Übergangsgesetz vom 9. Juni 1899. Anwendung auf Ausländer 45. c) Zwangserziehungsgesetz Anwendung au Angehörige anderer Bundes­ staaten 166. Art. 1. Voraussetzungen der Anordnung der Zwangserziehung 89, 89 Anm. 1; Schwach­ sinnige 90. Art. 12. Beschwerderecht des Beistands 146. d) Vollzugsbekanntmachung vom 16. August 1914. Keine Berücksichtigung des Unterbrechungs­ grundes von Amtswegen 1.

2. Hamburg. Verfassung.

Art. 5. Gewährleistung der Glaubensfreiheit; Anwendung aus uneheliche Kinder 69.

3. Mecklenburg. Ausführungsverordnung zum Zwangs­ versteigerungsgesetz. § 4. Geltendmachung der Bürgschaft, Aktiv­ legitimation 104.

4. Preußen. a) Allgemeines Landrecht.

§ 63. Gin!. Verpachtung einer konzess. Apotheke 338.

112 § 572. Aufhebung eines früheren Testa­ ments durch Eröffnung eines späteren 228. Widerruflichkeit eines wechsel­ seitigen Testaments 228, 231. 112 §642. Religiöse Erziehung unehelicher Kinder 69.

Hl § 492.

b) Fluchtliniengesetz.

§ 15. Verpflichtung zur Hergabe von Straßen­ land als außerordentliche Last im Sinne von BGB. § 1385 42 Anm. 1. o) Berggesetz.

§ 151. Beginn der Verjährung 354. d) Gesetz über die Bahneinheiten vom 19. August 1895/8. Juli 1902. § 11. Keine Angabe der jeweiligen Höhe der Fonds 414. e) Aussührungsgesetz zum Gerichtsversassungsgesetz vom 24. April 1878. § 23. Auslassung vor dem Teilungsrichter 25. f) Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Art. 167. Vereinbarung über Unterhalt für die Zukunft; § 323 ZPO. 141.

g) Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Art. 10. Gemeinschaft von Todeswegen nach märk. Provinzialrecht; Erbschein; Auflassung vor dem Teilungsrichter 25.

h) Aussührungsgesetz zum Zwangsversteigerungsgesetz. Art. 10. Zur Auslegung der Bestimmung in Art. 10- 104. Art. 35. Keine Anwendung aus frühere Ent­ eignungen 131.

n) Nassauisches Edikt vom 22./26. März 1808 und Erlaß des Staatsministeriums vom 7. Dezember 1848. Religiöse Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen 69 Anm. 1.

i) Fürsorgeerziehungsgesetz. § 1. Voraussetzungen der Anordnung der Für­ sorge 86; Ausnahme des Verfahrens nach Aussetzung 90; vorzeitige Aushebung 92: Zuständigkeit 92 Anm. 1. Schwachsinnige 90. Müßiggang 91. § 4. Beschwerderecht des gesetzlichen Ver­ treters 92, 92 Anm. 2, 93. § 5. Beschwerde s. § 4.

o) Nassauisches Gesetz vom 16. Juli 1851. § 69. Bedeutung der Versteigerungsbedingun­ gen 132.

k) Städteordnung vom 30. Mai 1853. § 56. Verpflichtungserklärungen preußischer Gemeinden 334.

q) Gesetz vom 5. Februar 1869. Keine Einführung der allg. Gütergemeinschaft für den Adel Westpreußens 134.

1) Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891. § 88. Mitteilung des Gemeindebeschlusses 334. § 103. Bedeutung einer Spezialkommission 334.

5. Sachsen. a) Fürsorgeerziehungsgesetz. § 1. Voraussetzungen der Anordnung der Fürsorgeerziehung 88

m) Gesetz vom 29. August 1904, das Spielen in auswärtigen Lotterien betr. Vertrieb hamburgischer Lotterielose in Preußen 339.

b) Ausführungsgesetz zum Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. § 37. Zur Auslegung von Abs. 1 Nr. 3 384.

Wortregister Berichtigungen

P) Hannoversche Verordnung vom 31. Juli 1826. Religiöse Erziehung der Kinder 69 Anm. 1.

417 431

1* Kriegsschntzgesetze. a) BersSumnisurteil. Nachweis, datz Beklagter nicht einberufen fei'? Klagerhebung gegen Kriegsteilnehmer. OLG. München, 4. ZS.

Beschluß v. 28. Oktober 1914.

Das LG. hat den Antrag auf VersUrteil zurückgewiesen, weil der Kläger nicht dargelegt habe, daß der Beklagte nicht zu den Kriegsteilnehmern gehöre. Die Beschwerde hierüber ist begründet. Die Fälle, in denen das beantragte Versäumnisurteil abzulehnen ist, sind im § 335 ZPO. erschöpfend aufgeführt. Das Ges. vom 4. August 1914 hat in dieser Hinsicht die Vorschriften der

ZPO. nicht ergänzt. Es fragt sich daher, ob die dort bestimmte Unter­ brechung des Verfahrens unter die im § 335 Nr. 1, 2 enthaltenen Fälle ein­ gereiht werden kann. 1. Der § 335 Nr. 1 setzt einen von Amtswegen zu berücksichtigenden Umstand voraus.

Die Bestimmungen über die Unterbrechung

des Ver­

fahrens und ihre Wirkungen sind jedoch nicht zwingendes Recht, sondern der

Parteiwillkür unterworfen. Die während der Unterbrechung in der Haupt­ sache vorgenommenen Prozeßhandlungen sind nur „der anderen Partei gegen­ über" ohne rechtliche Wirkung (§ 249-), woraus folgt, daß die während der Unterbrechung ergangenen richterlichen Entscheidungen nicht nichtig, sondern nur anfechtbar sind und durch Genehmigung der Partei, zu deren Gunsten das Verfahren unterbrochen ist, vollwirksam werden. Folgerecht hat das Gericht auch in Versäumnisoerfahren di« Frage, ob ein Unterbrechungsgrund vorhanden ist, nicht von Amtswegen zu berücksichtigen und demzufolge auch nicht das Recht, von Amtswegen den Nachweis zu verlangen, daß kein Unter­ brechungsgrund vorliegt. Nur dann, wenn ihm ein Unterbrechungsgrund bekannt ist (Stein § 249IV) oder wenn sich aus den Umständen des ein­ zelnen Falles für den Unterbrechungsgrund eine derartige Vermutung ergibt,

daß dem Antragsteller der Nachweis des Gegenteils billigerweise zugemutet werden darf, kann und muß das Gericht die weiteren richterlichen Handlungen verweigern, bis klargestellt ist, daß der vermutete Unterbrechungsgrund nicht

vorhanden ist.

Die erstere Voraussetzung beruht auf dem Gedanken des

§ 291, wonach auch das Gegenteil von den Behauptungen, die ausdrücklich

oder stillschweigend im Rechtsstreit aufgestellt werden, keines Beweises bedarf, wenn es beim Gericht offenkundig ist; die zweite Voraussetzung entspricht den Regeln, die sich aus der freien Beweiswürdigung ergeben (vgl. Stein § 282 IV 7).

Der § 3311 steht nicht entgegen, da es sich dabei nicht um

eine klagebegründende Tatsache handelt.

Das Schutzgesetz enthält über das

für die Unterbrechung zu beobachtende Verfahren keine besonderen Vorschriften; als ein die ZPO. ergänzendes Gesetz muß es seine eigene Ergänzung auS vLGRIv. XXX.

1

diesem Gesetz entnehmen, sofern nur sein besonderer Zweck keine andere Be­ urteilung erheischt (vgl. die Begründung $u § 2*; Nr. n 1 der Bay. VollzBek.

vom 16. August 1914). Das letztere trifft aber hier nicht zu. Der Schutz, der dem Kriegsteilnehmer billigerweise gewährt werden muß, wird unter Aus­ gleichung mit den gegenteiligen Jntereffen vom Gesetze dadurch erstrebt, daß

dieser Person und ihrem Gesamtrechtsnachfolger (§ 239 ZPO.) gegen das während der Unterbrechung erlassene Urteil der Einspruch, die ordentlichen Rechtsmittel und die Nichtigkeitsklage zustehen (§§ 338, 511, 545, 579 Nr. 4 ZPO.),

daß nach §§ 5, 6 Ges. v. 4. Aug. 1914 die Zwangsvollstreckung

gegen einen Kriegsteilnehmer erheblichen Beschränkungen unterliegt und die Konkurseröffnung nur auf seinen Antrag zulässig ist. Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Vorschriften einen ausreichenden Schutz erreichen; maßgebend ist, daß das Gesetz ihn für zureichend erachtete, wie deutlich die Begründung

zu 8 5 ergibt.

Mit Rücksicht auf den Zweck des Gesetzes wird hierbei aller­

dings davon auszugehen sein, daß das Dollstreckungsorgan und das Konkurs­ gericht die ihnen angesonnene, nach dem Gesetz aber unzulässige Maßnahme

nur dann vornehmen dürfen, wenn ihnen glaubhaft nachgewiesen ist, daß der Gegner kein Kriegsteilnehmer ist;

denn die Rechte des Kriegsteilnehmers

könnten unwiderbringlich verloren sein, wenn nicht von Amtswegen die Zu­ lässigkeit der Maßregel geprüft werden dürfte. Wird daher ein Versäumnis­ urteil begehrt, so darf das Prozeßgericht, da mit dem Anträge stillschweigend behauptet wird, daß der Gegner weder ein Kriegsteilnehmer noch eine von einem solchen vertretene Person ist, diese Verhältniffe nur dann prüfen, wenn daS Gegenteil entweder ihm schon bekannt oder doch nach den besonderen Umständen deS Einzelfalls zu vermuten ist. Wie sonst so darf auch hier das Prozeßgericht nach § 432 oder § 144 ZPO. auf Antrag des Klägers oder von AmtSwegen amtliche Auskünfte oder Gutachten einholen, um so die Kriegsteilnehmereigenschaft des Beklagten oder seines Vertreters ausreichend klarzustellen (vgl. Stein vor § 373 V). Eine zu enge Auffassung vertritt hier Foerder (IW. 1914 S. 814), wenn er die Prüfung des Gerichts nur von

der Parteitätigkeit abhängig machen will. 2. Auch § 335 Nr. 2, wonach die nicht erschienene Partei ordnungsgemäß, insbesondere rechtzeitig geladen sein muß, führt zu keinem anderen Ergebnisse.

Sowohl der § 2 wie der § 92 Ges. v. 4. Aug. 1914 setzen voraus, daß gegen einen Kriegsteilnehmer oder gegen eine von einem solchen vertretene Person

eine Klage durch Zustellung rechtshängig gemacht werden kann. Das Gesetz läßt Rechtsstreite gegen solche Personen „anhängig werden", es läßt diese „verklagen", ein Rechtsstreit wird aber nach § 263 nur dadurch anhängig, daß die Klage nach § 253 dem Beklagten zugestellt wird.

Verfehlt ist es,

schon der Einreichung der Klageschrift die Wirkung der Anhängigkeit bei-

zumeffen, Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage sind stets dieselben Begriffe. Zu derselben Auffaffung führt der Begriff der Unterbrechung. Diese setzt voraus, daß der Rechtsstreit rechtshängig geworden ist, weil etwas.

waS nicht vorhanden ist, nicht unterbrochen werden kann. Die §§ 239 bis 245 ZPO. lassen deutlich erkennen, daß das Verfahren auch im Sinne des Ge­

setzes nur dann „unterbrochen" zu werden vermag, wenn die den Fortgang deS Rechtsstreits hindernde Tatsache nach der Erhebung der Klage, nach der

Rechtshängigkeit eingetreten ist (IW. 1895 S. 324; Gr. 39 S. 1138; Rsp. 3 S. 136).

Hieraus folgt, daß gegen einen Kriegsteilnehmer die Klage noch

rechtsgültig erhoben und ihm wirksam zugestellt werden kann, daß aber un­

mittelbar im Anschluß an die Zustellung das Verfahren als unterbrochen anzusehen ist.

Auch die Begründung zu § 2 wie die bay. Bek. vom 16. August

1914 stehen auf diesem Standpunkte. Dort ist ausdrücklich bemerkt, die Er­ hebung der Klage, die erst die Rechtshängigkeit begründe, sei zulässig und wirksam, was schon in den Worten des § 2 „oder anhängig werden" an­

gedeutet sei, auch aus dem Begriffe der Unterbrechung folge und daher einer weiteren Hervorhebung im Gesetze nicht bedürfe; in der Regel freilich werde die Erhebung der Klage tatsächlich unterbleiben, weil, wenn auch ein Urteil, doch immerhin kein wirksames Urteil einstweilen erzielt werden könne. Die­

selbe Ansicht wird auch von Mannsfeld (Z. für Rpfl. 10 S. 333) vertreten. vorwirft, weil sie ein Verfahren erst dann unterbrechen lassen wolle, wenn es begonnen habe, so widerspricht seine Auffassung nicht nur dem Sprachgebrauche, sondern auch dem Wortlaut und der Absicht des Gesetzes und schafft für den Gläubiger Härten, die mit Rücksicht auf die Prozeß- und die bürgerlich-rechtlichen Folgen der Klagerhebung nicht mehr einen Ausgleich der beiderseitigen Jntereffen, sondern «ine das billige Maß überschreitende Begünstigung der Kriegsteil­ Wenn Kipp (D. JZ. 19 S. 1026) ihr „Buchstaben-Jurisprudenz"

nehmer bedeuten würde.

Ist aber die Klagerhrbung gegen Kriegsteilnehmer

zulässig und wird das Verfahren gegen sie erst unmittelbar im Anschluß an die Klagezustellung unterbrochen, so ist auch die Bestimmung des Verhandlungs­

termins zulässig und wirksam, da diese der Klagezustellung vorauszugehen hat (§ 261). In gleicher Weise ist die Ladung gültig, weil diese schon in der Klageschrift enthalten ist (§ 253). Auch die geschützten Personen sind dann durch die Zustellung der Klageschrift im Sinne des § 335 Nr. 2

ordnungsgemäß geladen, sie sind es auch rechtzeitig, dH. unter Wahrung der Einlassungsfrist, solange nicht für das Gericht in der unter Nr. 1 bezeichneten Weise der Unterbrechungsgrund des Schutzgesetzes dargetan ist, weil insolange die Unterbrechung des Verfahrens und damit auch das Aufhören deS Fristenlaufs (§ 249 aO.) außer Berücksichtigung zu bleiben hat. Mit diesen Ausführungen wird auch die bayerische Vollzugsbekanntmachung vom 16.August 1914 (All 1 Abs. 4 a. E.) nicht im Widerspruche stehen, insofern

sie dem. Prozeßgerichte

hinsichtlich

des

UnterbrechungsgrundeS

nicht eine

„Berücksichtigung" von Amtswegen ansinnt und mit der Prüfung von Amts­

wegen sichtlich nur die Vorschrift des § 144 ZPO. int Auge hat.

Wenn

Mannsfeld aO. meint, der Kläger habe stets glaubhaft zu machen, daß der

Beklagte, ob Mann oder Frau, nicht kriegsbeteiligt sei, so liegt demgegenüber i*

auf der Hand, daß die Durchführung dieser Auffassung erheblichen Schwierig­ keiten begegnet, den Verkehr in ungemessener Weise belastet, die Klagerhebung grundlos verzögert und möglicherweise den Gläubiger unnötig in Schaden bringt. Sie begünstigt grundlos säumige Schuldner, die nicht Kriegsteilnehmer sind, während die Kriegsteilnehmer ausreichend den gesetzlichen Schutz ge­ nießen, wenn die in dem gegenwärtigen Beschlusse vertretene Ansicht richtig

sEbenso KG. 13 w 3979/14.] Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht darum, daß dem Prozeß­ gericht eine Kriegsteilnehmereigenschaft des Beklagten bekannt gewesen wäre, zur Geltung gebracht wird.

es lagen auch sonst und im besonderen nach den vorgelegten Zustellungs­ urkunden keine Anhaltspunkte für eine solche Eigenschaft vor. Das Land­ gericht durfte daher auf Grund der vorstehenden Ausführungen den Antrag

auf Versäumnisurteil nicht ohne weiteres abweisen; es konnte allenfalls nach § 144 oder 8 432 ZPO. verfahren, um dann zu dem Anträge Stellung zu

Bei dieser Sachlage mußte der landgerichtliche Beschluß vom 12. Oktober 1914 aufgehoben und angeordnet werden, daß vor dem Land­ gerichte neuer Verhandlungstermin anzusetzen sei (§ 336 ZPO.). Pn.

nehmen.

b) RimmungSpfltcht der Ehefrau als Milmietertn. OLG. Frankfurt, 3. ZS. Urteil v. 26. November 1914. Obwohl die beklagte Frau Mitpächterin ist und die beklagten Eheleute zur Räumung des Pachtlokals wegen Nichtbezahlung des Pachtzinses nach dem Pachtvertrags dem Kläger gegenüber verpflichtet sind, hat das LG. die Klage gegen die Frau abgewiesen, weil sie erst dann zur Räumung verurteilt werden könne, wenn auch ihrem Manne gegenüber die Räumungspflicht ge­ richtlich festgestellt sei, und weil ein Urteil gegen ihren Mann nicht beantragt worden ist. Wäre diese Ansicht richtig, so müßte in jedem Falle, in welchem Eheleute gemeinschaftlich ein Grundstück gemietet (gepachtet) haben und zum Wohnen benutzen, mit der Klage gegen die Frau auf Räumung trotz Ein­ tritts der Räumungspflicht gewartet werden, bis der Mann rechtskräftig zur Räumung verurteilt ist; auch eine gleichzeitige Verurteilung beider Eheleute

wäre ausgeschlossen, da die Möglichkeit besteht, daß der Mann allein Be­ rufung erfolgreich einlegt und da die gesamtschuldnerische Verpflichtung aus dem Miet(Pacht)oertrage

keine notwendige Streitgenoffenschaft begründet

(IW. 1901 S. 5141; Gruchot 38 S. 120).

Dies würde schon der bisherigen

Rechtsübung widersprechen.

Ein rechtlicher Grund für eine solche Trennung

ist auch nicht vorhanden.

Wenn das LG. ausführt, daß der Mann das

Pachtgrundstück auf Grund des Pachtvertrags auch durch seine Familie be­ wohnen kaffen dürfe und daß die Frau als Mitglied dieser Familie zur Be­ nutzung des Grundstücks berechtigt sei, so hat es dabei anscheinend den

8 1354 BGB. im Auge, wonach dem Manne die Entscheidung zusteht und er besonders Wohnort und Wohnung bestimmt. Diese Vorschrift ist auch in der Literatur zum Ges. vom 4. August 1914 (Gülhe JMBl. Nr. 41) für die

Ansicht herangezogen worden, daß, wenn Eheleute eine Wohnung gemein-

schaftlich gemietet haben und der Mann ins Feld gezogen ist, der Vermieter wegen Nichtzahlung der Miete von der Frau allein die Räumung nicht ver­ langen könne. Dabei ist darauf hingewiesen worden, daß die Frau nach § 1354 auf Grund ihres ehelichen Verhältnisses zum Weiteroerbleiben in der Wohnung

verpflichtet sei,

solange der Mann die Wohnung als Ehe­

wohnung bestimmt habe, und daß diese auf sozialer Grundlage ruhende Pflicht

im Widerstreit mit der aus § 556 BGB. sich ergebenden Vertragspflicht als die „höherstehende" den Sieg davontragen müsse. Indessen erkennt auch Güthe an, daß sich die Frau auf § 1354 nicht berufen könne, wenn fest­

stehe, daß auch ihr Mann zur Räumung vertraglich verpflichtet ist; denn wenn das Recht des Mannes an der Wohnung tatsächlich erloschen sei, so hätte damit auch die von ihm gemäß § 1354 getroffene Bestimmung „ihre

Wirksamkeit verloren" und die Feststellung, daß der Mann zur Räumung

verpflichtet sei, könne auch in dem Verfahren zwischen dem Vermieter und ihr allein erfolgen. Diesen zutreffenden Erwägungen widerspricht jedenfalls das Urteil des LG. Denn nach den Klagebehauptungen, die als von der

Frau zugestanden angesehen sind, war nicht bloß sie, sondern auch der Mann Es kann aber überhaupt nicht für

zur Räumung vertraglich verpflichtet.

richtig erachtet werden, in einem Falle, in welchem die Frau als Mieterin (Pächterin) zur Räumung vertraglich verpflichtet ist, ihr dem Vermieter (Ver­

pächter) gegenüber das Recht zuzugestehen, sich wegen des Weiterwohnens auf § 1354 zu berufen. Denn nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 1354 ist die Frau nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sie sich als Mißbrauch seines ehemännlichen Rechts darstellt. Ein Mißbrauch wäre es aber, wenn der Mann zum ferneren Aufenthalt für seine Frau eine Wohnung bestimmen würde, die die Frau unter seiner Zustim­ mung gemietet und zu gegebener Zeit wieder zu räumen dem Vermieter ver­ sprochen hat, und durch deren Weiterbenutzung sie sich einer Vertrags­ verletzung dem Vermieter gegenüber schuldig machen würde. Denn niemaK kann es Rechtens sein, daß ein Mann berechtigt wäre, von seiner Frau eine

Handlung zu verlangen, die sie nur unter Vertragsbruch und noch dazu unter Verletzung eines mit seiner eigenen Zustimmung eingegangenen Vertrags be­ Von einem Widerstreit von Pflichten der Frau kann also in derartigen Fällen keine Rede sein, da alsdann eine Pflicht dem Manne gegen­ über nicht besteht, sondern nur die Pflicht gegenüber dem Vermieter. Des­ gehen kann.

halb ist, wenn die Frau nach dem Vertrage zur Räumung verpflichtet ist, der Vermieter berechtigt, auch sie allein auf Räumung zu verklagen ohne

Rücksicht auf die Räumungspflicht des Mannes.

Wieweit dann das gegen

sie allein ergangene Urteil vollziehbar ist (vgl. AVf. vom 26. Sept. 1914; JMBl. S. 717), ist eine hiermit nicht zusammenhängende Frage, die für den Erlaß des Räumungsnrteils außer Betracht zu bleiben hat.

Auch aus der Unteilbarkeit der Räumungspflicht beider Ehegatten folgt nicht, daß nicht jeder gesondert auf Räumung verklagt werden kann.

Denn

1. Kriegsschutz.

6

Ges. v. 4. August 1914.

nach dem Rechte des BGB. (anders das ALR.)

brauchen die mehreren

Schuldner einer unteilbaren Leistung, als welche die Herausgabepflicht be­ handelt wird (Staudinger BGB. § 4202), nicht gemeinsam belangt zu werden; sie gelten nach § 431 BGB. lediglich als Gesamtschuldner, woraus zugleich folgt, daß die Rechtskraft des Urteils sich auf den einzelnen Beteiligten gemäß § 4252 beschränkt und daher auch keine notwendige Streit­

genossenschaft im Zivilprozeß zwischen ihnen stattfindet (Staudinger BGB. § 4311; Stein ZPO. § 62 II1).

Der Räumungsanspruch gegen die Frau

setzt voraus, daß sie dem Kläger gegenüber vertraglich zur Räumung ver­ pflichtet ist. Hätte ihr Mann allein den Pachtvertrag geschlossen, so hätte der Räumüngsanspruch gegen sie «ine besondere Begründung erfordert. Auf sein Eigentum allein hätte sich der Kläger dann nicht berufen können,

allerdings nicht, weil die- gegen den Sinn des Ges. vom 4. August 1914 verstoßen hätte (vgl. das Urteil D.JZ. 1914 S. 1308, wo die Frau nicht mitgemietet hatte und die Klage gegen sie daher nur auf das Eigentum des

Vermieters gestützt war), sondern aus dem Grunde, weil die Frau in solchem Falle keinen selbständigen Besitz an der Wohnung hat, vielmehr die tatsäch­ liche Gewalt über diese nur für ihren Mann in dessen Haushalt als Besitz­ dienerin ausübt, so daß (vgl. § 855 BGB.) nur der Mann als Besitzer der Wohnung gilt und mit der vindikatorischen Klage aus § 985 BGB. auf Herausgabe belangt werden kann. M.r.

c) Aussetzung des Arrest- und Beschwerdeversahrens. «) OLG. München, 3. ZS. Beschluß v. 22. Oktober 1914. Gegen den Beschluß vom 6. Juli 1914, der den Streitwert festsetzt, hat der Prozeßbeoollmächtigte des Beklagten in eigenem Namen Beschwerde ein­

gelegt. Der Vertreter des Klägers hat beantragt, das Beschwerdeverfahren auszusetzen, weil sein Auftraggeber im Felde stehe und ein Interesse daran habe, sich zur Sache zu äußern. Da dieses Vorbringen glaubwürdig er­ scheint und die Aussetzung des § 32 Ges. vom 4. August 1914 nach dem Zweck des Gesetzes ebenso wie die Aussetzungsbestimmungen der §§ 239 ff. ZPO. auch auf das Verfahren über Beschwerden nach § 162 GKG. Anwendung finden, war dem Anträge stattzugeben. P.n.

ß) OLG. Posen, 4. ZS. Beschluß v. 11. November 1914. Das Amtsgericht durfte über den beantragten Arrest sachlich nicht be­ finden, weil der Gegner unstreitig zu den Fahnen einberufen und deshalb das Verfahren unterbrochen ist

Daß die Unterbrechung auch das Arrest­

verfahren ergreift, folgt schon aus § 3 Nr. 1, wo ihr nur ein bestimmter Ebenso ist im Hinblick auf die Unterbrechung auch die Einlegung der Beschwerde für unwirksam zu erachten. PMSch.

Arrestfall entzogen ist. d)

Aussetzung, wenn nur ein Gesellschafter im Felde ist?

a) OLG. Hamburg, 5. ZS. Beschluß v. 1. Oktober 1914. Der Rechtsstreit gegen eine offene HG. ist auch dann auSzusetzen, wenn nur ein vertretungsberechtigter Inhaber, wie hier, im Felde ist. Maßgebend

ist der Zweck des Gesetzes, der hier, wo der alleinige Inhaber kürzlich ver­ storben ist, besonders augenfällig erscheint, und die weitere Erwägung, daß hinsichtlich der Gesellschaftsschuld der im Felde stehende Mitinhaber als not­ wendiger Streitgenosie in Frage kommt und einen Anspruch darauf hat, gegen

die Folgen dieser Rechtslage gesichert zu sein.

ß) OLG. Frankfurt, 3. ZS.

M.M.

Beschluß v. 17. Dezember 1914.

Nach der herrschenden Ansicht ist eine offene HG. kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern die einzelnen Gesellschafter sind die Subjekte der unter

dem Kollektivnamen der Gesellschaft für sie, die Gesellschafter, erworbenen Rechte und eingegangenen Verbindlichkeiten.

Dementsprechend sind auch im

Prozeffe der Gesellschaft die Gesellschafter in ihrer Zusammenfassung unter

der Firma der Gesellschaft Prozeßpartei, und zwar derart, daß, wenn etwa die verklagte Gesellschaft im Laufe des Prozesses ohne Liquidation aufhört, der Prozeß nicht nur gegen alle, sondern auch nur gegen einen oder einen

Teil der früheren Gesellschafter fortgesetzt werden kann (RG. 46 S. 39). Sind aber die einzelnen Gesellschafter Prozeßpartei, so finden auch auf jeden von ihnen die §§ 2 Nr. 1, 31 des Ges. v. 4. Aug. 1914 Anwendung. Der an

der Wahrnehmung seiner Rechte als Gesellschafter, also auch an der ihm zu­ stehenden Prozeßführung behinderte Teilhaber gehört daher zu dem in § 2

Nr. 1 bestimmten Personenkreis und da sein Vertreter die Aussetzung deVerfahrens beantragt hat, muß das Gericht diesem Antrag nach § 3* statt­ geben. Darauf, ob eine andere Person die Rechte der Beklagten wahr­ nehmen könnte und hierzu berechtigt wäre, kommt es nach § 3 Nr. 2 nicht an; ebensowenig darauf, ob es sich im Prozeß um eine die verhinderte Partei ausschließlich betreffende Angelegenheit oder wie hier um ein den Gesellschafter zur gesamten Hand gehöriges Gesellschaftsvermögen handelt. Die sachliche Lage des Prozesses ist nach dem Gesetz überhaupt nicht zu prüfen, sondern nur, ob der Antragsteller Partei ist und ob er zu einer der in § 2 bezeich­ neten Kategorien gehört. Hierfür sprechen auch sachliche Gründe; denn die

Gesellschaft, die ihre Rechte durch den eingezogenen Gesellschafter nicht auSüben kann, wird in Mitleidenschaft gezogen, besonders wenn wie hier gerade jener Teilhaber mit dem Sach- und Streitverhältnis ganz besonders vertraut

ist, im wesentlichen auch die Information erteilt und die der Klage voraus­

gegangenen Verhandlungen geführt hat, so daß sogar seine prozessuale Mit­ wirkung (Leistung von Eiden) unumgänglich werden kann. M.r. y) OLG. München, 1. ZS. Beschluß v. 19. Oktober 1914. Zu dem NersUrteil vom 6. August 1914, das gegen die offene HG. und

ihre Gesellschafter erging, ist daS RechtSkrastzeugnis in der Richtung gegen die Gesellschaft ohne Grund verweigert. Der Senat schließt sich der im Gegensatz zum RG. von der Rechtslehre überwiegend vertretenen Meinung an, daß kraft besonderer Vorschrift (§ 124 HGB.) die offene HG. Partei­

fähigkeit besitzt, wenn auch «ine juristische Person des bürgerlichen Rechts

nicht anzunehmen sein sollte. Für den Bereich des Prozesses ist sie also ohne

Unterschied zwischen formeller und materieller Parteifähigkeit ein von der Person der Gesellschafter rechtsgrundsätzlich verschiedenes selbständiges Ge­ bilde. Damit allein ermöglicht sich die für die Praxis unentbehrliche Mit­ verklagung der Gesellschafter neben der Gesellschaft, die Verklagung der Ge­ sellschaft durch einen Gesellschafter sowie die Prozeßsührung zweier Gesell­ schaften unter sich, die aus gleichen Mitgliedern bestehen. Sind aber hier nicht die. Gesellschafter als natürliche Personen Partei, so findet § 91 Ges.

vom 4. Aug. 1914 keine Anwendung; eine Unterbrechung des Rechtsstreits ist hier sohin nicht eingetreten, demnach in der Richtung gegen die Gesellschaft daS Urteil rechtskräftig geworden (IW. 1914 S. 789).

Bon einer Unbillig­

keit kann hier um so weniger die Rede sein, als der Gesellschafter G. bis zum 15. August genügende Zeit zur Regelung der Geschäftsangelegenheiten, be­

sonders

Einspruchseinlegung vor

zur

Urteilszustellung

hatte.

Wenn

er

niemanden bevollmächtigte, so ergibt sich daraus, daß er keine weitere Vor­ sorge treffen wollte.

Ob der Kläger mit einem Rechtskraftzeugnisse gegen einen

Streitgenoffen seine Sicherheit gemäß § 715 ZPO. zurückzuerlangen vermag, kommt hier nicht in Frage. sEbenso KG-, 16. ZS., KGBl. 141.] P.n.

e) Keine Aussetzung gegen den Gesamtschuldner, weil der andere im Felde ist. OLG. Hamburg, 5. ZS. Beschluß v. 2. November 1914. Die beiden Beschwerdeführer, auf Grund einer von ihnen gemeinschaft­ lich durch Vertrag übernommenen Verpflichtung als Gesamtschuldner auf Zahlung verklagt, haben, weil der eine von ihnen, H., sich im Felde befindet, die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Sie stehen, da eine notwendige Streitgenoffenschaft des § 62 nicht vorliegt, dem Kläger nach § 61 ZPO. dergestalt als einzelne gegenüber, daß die Handlungen des einen von ihnen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen.

Es handelt

sich danach (vgl. RG. 55 S. 310) um eine äußere, rein formale Verbindung

mehrerer Prozesse, die in ihren Voraussetzungen und in Ansehung der Unter­

oder Aussetzung des Verfahrens selbständig zu beurteilen sind. Danach ist dem Anträge stattzugeben, soweit er den Beklagten H. betrifft, in dessen Person die Voraussetzungen der §§ 2, 3 Ges. vom 4. August 1914 ge­

brechung

Dem Anträge auf Aussetzung des Verfahrens gegen den andren

geben sind.

Beklagten fehlt es dagegen an einer gesetzlichen Grundlage.

M.M.

f) Mißbrauch deS Rechts auf Aussetzung des Verfahrens? OLG. München, 4. ZS.

Beschluß v. 10. November 1914.

Nach dem Prozeßvergleiche vom 6. April 1914 hat der Kläger für seine * Wäre

obige Entscheidung richtig,

so müßte sie gegen jeden Kriegsteilnehmer gelten,

der nach dem 4. Aug. 1914 ein Rechtsgeschäft vorgenommen hätte; auch von ihm wäre an­ zunehmen, daß er stillschweigend auf den Aus setzungs gründ verzichte.

müßte man

dann auch in der Zustimmung finden,

Emen solchen Verzicht

die ein Kriegsteilnehmer zu einer Ver­

tagung erteilt, er hätte dann nicht mehr das Recht aus Aussetzung, wenn er sich nachträglich

überzeugt,

daß

er vom Schützengraben aus einen verwickelten Prozeß nicht zu führen ver­

möge; das Gegenteil hat am 9. Dez. 1914 der 5. ZS. des KG. angenommen.

D. H.

beiden Kinder je 100 Mark und für seine geschiedene Frau 116 Mark monat­

lichen Unterhalt zu zahlen.

Mit Klage vom 7. August 1914 verlangte er mit

Rücksicht auf die Kriegsverhältnisse und seine Einberufung, diese Beträge auf insgesamt 100 Mark herabzusetzen.

Zugleich erwirkte er eine einstw. Ver­

fügung, wonach er vom 1. September 1914 ab monatlich nur 100 Mark

zu entrichten hat und von etwaigen Rückständen vorläufig befreit ist. Beklagten legten Widerspruch ein.

Die

In der mündlichen Verhandlung hierüber

wurde auf den Antrag des Klägers das Verfahren ausgesetzt.

Die Beschwerde

ist begründet. Nach § 32 muß allerdings auf Antrag jeder schwebende Prozeß, also auch das Verfahren auf einstw. Verfügung ausgesetzt werden; die Meinung Skonietzkis (ZPO. vor § 539 Nr. lb), daß die innerhalb eines anhängigen Rechtsstreits erlangte einstw. Verfügung ohne weiteres die prozessualen Schick­ sale des Hauptverfahrens teile, läßt sich bei der Selbständigkeit der Ver­ fahrensarten nicht rechtfertigen. Allein die Vorschriften über die Aussetzung find nicht zwingendes Recht, sondern der Parieiwillkür unterworfen; deshalb sind, wie fast allgemein anerkannt ist, Verstöße gegen sie nach § 295 ZPO.

heilbar und Entscheidungen, die nach der Aussetzung ergehen, nicht nichtig, sondern nur anfechtbar; mehr kann auS § 249 ZPO. nicht abgeleitet werden. Hieraus ergibt sich, daß eine Partei auch von vornherein auf einen AuSsehungsgrund wirksam verzichten kann, andernfalls arglistigem Verhalten die Wege geöffnet wären. Hier erwirkte der Kläger auch mit Rücksicht auf die durch seine künftige Kriegsteilnehmerschaft bedingten Verhältnisse eine einstw. Verfügung und mußte damit rechnen, daß sie nicht ohne mündliche Verhand­

lung erlassen werden würde. Wollte er sie erlangen, so mußte er daher für den Fall, daß während der Verbescheidung seines Antrags seine Kriegsteil­ nehmerschaft eintreten würde, im voraus auf sein Recht auf Aussetzung ver­ zichten.

Dieser Verzicht, der stillschweigend in dem Antrag auf die Verfügung

enthalten ist, muß dann aber auch für das Widerspruchsverfahren wirken, da

es arglistig wäre, wenn der Kläger ohne Gehör des Gegners eine so ein­

schneidende Dringlichkeitsmaßregel erwirken und, sobald er sie erlangt hat, sich auf den Aussetzungsgrund der Kriegsteilnehmerschast berufen würde, um

so dem Gegner jede Abhilfe unmöglich zu machen.

Auch der Inhalt und

der Zweck des Schutzgesetzes erheischen keine andere Beurteilung.

Der § 3

Nr. 1 betrifft nur den Arrest und läßt allerdings erkennen, daß nur beim persönlichen Sicherheitsarreste, nicht bei den anderen Arrestarten der Unter­ brechungsgrund des § 2 versagt. Die hieraus für die Behandlung der Arreste

etwa zu ziehenden Schlußfolgerungen lassen sich aber nicht ohne weiteres auf die einstw. Verfügungen anwenden, besonders nicht auf solche, die nicht, wie der Arrest, bloß Ansprüche sichern, sondern, wenn auch nur für eine gewisse Zeitdauer und unter Vorbehalt späterer Änderung, Forderungsrechte regeln

sollen.

Der Zweck des Schutzgesetzes ist allerdings, jeden Kriegsteilnehmer, der

infolge des Krieges an der Wahrnehmung seiner Rechte behindert ist, ent­ sprechend zu schützen; auf diesen Zweck kann sich aber nicht berufen, wer

unter Mißbrauch des Schutzes solche Maßregeln gegen andere erwirkt; er muß dann einen Vertreter bestellen, der das Verfahren zu Ende führt, ohne das Aussetzungsrecht ausüben zu dürfen.

Die Sache liegt hier im Grunde nicht

anders, als wenn jemand erst nach dem Eintritte seiner Kriegsteilnehmerschast eine einstw. Verfügung erwirken würde; gegenüber einem nach diesem Zeit­ punkte von einem Kriegsteilnehmer beantragten Verfahren kann sinngemäß

die Unterbrechung des Verfahrens nach dem Schutzgesetze nicht durchdringen,

wenn nicht unbillige Härten entstehen sollen.

Sowohl die von Stein (IW.

1914 S. 806) wie die von Glaser (D.JZ. 1914 S. 1076) vertretene Auffassung berücksichtigt nicht die hier in Betracht kommenden Verhältnisse, weshalb sie auch zu der hier behandelten Frage nicht ausdrücklich Stellung nehmen.

Hier

treffen alle Gesichtspunkte zu, die den Verzicht auf das Aussetzungsrecht be­

gründen, zumal der Kläger unter Verschweigung seiner beträchtlichen Kriegs­ bezüge eine so weitgehende Minderung der Unterhallsansprüche erwirkte. P.n. g) Bewilligung einer Zahlungsfrist: «) Voraussetzungen.' OLG. München, 1. ZS. Urteil v. 21. Oktober 1914. Das LG. hat die Beklagten (Offene HG. in Liqu. und ihre Teilhaber) ihrem Anerkenntnisse gemäß zur Zahlung der Wechselsumme verurteilt, dagegen die von ihnen beantragte Zahlungsfrist mit Recht abgelehnt.

Schon die Tat­

sache, daß die Bek. vom 7. August auf § 3 Ges. v. 4. August beruht, stellt

klar, daß die in § 1 der Bek. eingeräumte Befugnis, dem Beklagten eine

Zahlungsfrist zu bewilligen, als eine Maßnahme gewollt ist, die zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen während und wegen des Krieges dienen soll. Hieraus folgt, daß dieser Gesichtspunkt auch bei der Beurteilung der ersten Voraussetzung Platz zu greifen hat, von der das Gesetz die Fristbestimmung abhängig macht, nämlich, daß die Lage deS Beklagten sie rechtfertigt. Soll daher letzteres zutreffen, so muß die Lage, in der sich der Beklagte zurzeit befindet und die ihm die sofortige Befriedigung seines Gläubigers erschwert

oder unmöglich macht, in irgend einen Zusammenhang mit dem Kriegsaus­ bruch oder dem gegenwärtigen Kriegszustand gebracht werden können.

Die

Notlage des Beklagten muß eine unmittelbare oder eine mittelbare Folge des Der Zweck des Gesetzes geht nur dahin, dem Beklagten mittels einer Zahlungsfrist über die Zahlungsschwierigkeiten, in die er augen­

Krieges sein.

blicklich durch den Krieg geraten ist, hinwegzuhelfen und ihn so vor einem sofortigen zwangsweisen Vorgehen seiner Gläubiger zu schützen. Dabei fordert jedoch das Gesetz immer als ein Zweites, daß die Zahlungsfrist dem Kläger

keinen unverhältnismäßigen Nachteil bringt, so daß das Gericht das Interesse deS Gläubigers und des Schuldners an der sofortigen oder späteren Er­ füllung und Vollstreckung des durch das Urteil festgestellten Anspruchs gegen« 1 Die Zwangsvollstreckung kann nach § 3 der Bek. eingestellt werden, gleichviel ob sie schon begonnen hat oder nicht (Beschluß desselben ZS. v. 11. Nov. 1914 Nr. 695). Ebenso OLG. Posen, 4. ZF. am 11. Nov. 1914 (PosMSchr. 133). — Gegen die im Urteile bewilligte Zahlungsfrist stehl dem Kläger nur die Berufung, nicht die Beschwerde zu (OLG. Hamburg, 2. ZS. Beschluß v. 24. Olt. 1912; OLG. Darmstadt. Beschluß v. 23. Okt. 1914).

einander abzuwägen und mit Rücksicht hierauf zu entscheiden hat, ob, für welche Zeit und in welcher Weise dem Schuldner eine Zahlungsfrist zu ge­

Folgerecht kann diese Bestimmung nach der Absicht des Gesetzes gar nicht in Frage kommen, wenn wie hier der Bermögensoerfall der Be­

währen ist.

klagten bereits vor Ausbruch des Krieges eingetreten war und daher tatsäch­ lich der Krieg nicht erst die schlechte Vermögenslage der Beklagten geschaffen

und überhaupt keinen schädigenden Einfluß auf deren wirtschaftliche Ver­ hältnisse ausgeübt hat.

P.n.

ß) Keine besondere BerhandlnngSgcbühr? OLG. Hamburg, 4. ZS.

Beschluß v. 23. Oktober 1914.

Dem Kläger sind für die nicht kontradiktorische Verhandlung, in der die

Beklagte den Klaganspruch anerkannte, bereits 5/io der Verhandlungsgebühr festgesetzt.

Er hat weitere 6/io deshalb, weil er die Ablehnung des Antrags

auf Bestimmung einer Zahlungsfrist beantragt habe, erfolglos verlangt. Seine Die Bek. v. 7. August 1914 gibt dem Ge­

Beschwerde ist nicht begründet.

richte die Befugnis, bei Erlaß des Urteils unter gewiffen Voraussetzungen

dem Schuldner eine Zahlungsfrist zu gewähren.

Daß die Beklagte ihrem

Anerkenntnisse die Bitte an das Gericht um solche Fristgewährung hinzufügte

und der Kläger widersprach, schließt nicht aus, daß im Sinne des § 16

GebO. lediglich eine nicht kontradiktorische Verhandlung zur Hauptsache statt­ gefunden hat.

Das Angehen des Gerichts um Bewilligung einer Zahlungs­

frist gehörte nicht mehr zur Verhandlung der Hauptsache, sondern hat sich an diese als nicht selbständig gebührenpflichtiger, durch die Verhandlungs­ gebühr in der Hauptsache mit abzugeltender Akt angeschlossen, der lediglich

noch die Zwangsvollstreckung aus dem über die Hauptsache zu erlassenden

Urteile betraf. Für seine Gebührenpflichtigkeit gilt dasselbe, wie in dem IW. 1897 S. 136« behandelten Falle. M. M.

h) Frist für die Vollstreckung.

Anständige- Gericht.

OLG. München, 3. ZS. Beschluß v. 7. November 1914. Der vom Amtsgerichte München zurückgewiesene Antrag des Schuldners vom 8. Oktober: dieses Amtsgericht wolle als Vollstreckungsgericht die Pfän­ dung als unzulässig ausheben, enthält nach dessen Begründung eine Ein­ wendung i. S. des § 766 ZPO. und war darauf gestützt, daß der Gerichts­ vollzieher am 8. Oktober gepfändet hat, trotzdem ihm das Amtsgericht A. durch Fernsprecher mitgeteilt hatte, daß es die Zwangsvollstreckung aus dem von ihm erlassenen Anerkenntnisurteile vom 25. September eingestellt habe.

Das Amtsgericht A. hatte nämlich auf Antrag des Schuldners vom 1. Oktober „auf Gewährung eines gerichtlichen Zahlungsaufschubes von 3 Monaten" nach

der Bek. vom 7. August mit Beschluß vom 2. Oktober 1914 „die

Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnisurteile einstweilen eingestellt", und zwar mit Bezug auf § 7321 2.

Auf Beschwerde ist jedoch dieser Be-

1 Ebenso OLG. München, 1. ZS. Beschluß v. 26. Noo. 1914 Nr. 729; OLG. Cöln

im Beschl. v. 5. Okl. 1914 (Recht 647).

schluß mit Recht ausgehoben worden, da das Amtsgericht A., weil nicht Bollstreckungsgericht, zur Einstellung der Vollstreckung nach § 3 der Bek.

Der Beschwerdebeschluß ist auch formell rechtskräftig und hat das Amtsgericht A. eine definitive Entscheidung über den Ein­ stellungsantrag nicht mehr getroffen.

nicht zuständig war.

Gegen den Beschluß vom 2. Oktober sprechen aber auch folgende Er­ wägungen. Der Antrag aus § 3 aO. bildet keine Einwendung nach § 766 ZPO.; er hat weder die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, noch das

Verfahren des Gerichtsvollziehers zum Gegenstände, seine Voraussetzungen sind lediglich in § 1 aO. niedergelegt. Es ist deshalb hierfür die entsprechende

Anwendung des § 766 mit 7321 2 ZPO. an sich nicht gerechtfertigt. Der Senat billigt auch die Begründung des Beschlusses des Amts­

gerichts München insofern diese- den Beschluß des Amtsgericht- A. vom

2. Oktober als gerichtliche Entscheidung nach § 775 Z. 2 ZPO. erachtet, weit hierin lediglich die einstweilige Einstellung der Vollstreckung an­ geordnet ist.

Vollstreckung

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gerichtsvollzieher die lediglich auf telephonische Mitteilung des Gerichts schon

nach § 775 Z. 2

einzustellen hat oder

die Einstellung von der Vorlage

der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung mindesten- abhängig machen

da die ZPO. letztere hierzu verlangt und die Vorlage der Ent­ jedenfalls Parteisache ist (Falkmann Zwangsv. S. 339). Denn nach § 570 ZPO. kann die weitere Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt werden, gleichviel ob diese schon früher bekannt waren oder erst nachträglich entstanden sind. Rechtfertigen sie den Beschwerdebeschluß, so ist die hier­ gegen erhobene (erste) Beschwerde unbegründet. Dies trifft hier zu. Denn infolge der Aufhebung des Beschlusses vom 2. Oktober ist eine die Zwangs­ darf,

scheidung

vollstreckung aus dem Anerkenntnisurteile einstellende Entscheidung nicht vor­ handen. Dementsprechend sind die auf jenen Beschluß sich stützenden Ein­ wendungen des Schuldners nach § 766 ZPO. nunmehr hinfällig und ist dessen Antrag vom 8. Oktober auf Aushebung der Pfändung unbegründet und mit Recht zurückgewiesen. P.n. i) Kostktttrmätzigtmg bei einem Teilvergleich.' OLG. Hamburg, 1. ZS. Beschluß v. 30. November 1914. Durch Urteil des OLG. vom 8. Juni 1914 ist rechtskräftig festgestellt,

daß die Klage zu ’/« dem Grunde nach unberechtigt ist.

Damit ist insoweit

der Rechtsstreit erledigt und konnte als solcher nicht nachträglich durch „einen vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich" im

Sinne des § 4 Bek. vom 7. August 1914 (RGBl. Nr. 56) „erledigt" werden. Die dort vorgesehene Ermäßigung der Gerichtsgebühren trifft aber, wenn wie 1 Die Ermäßigung gilt für die Berufungsinstanz auch dann, wenn das angefochtene Urteil nur über den Grund des Anspruch- entschieden hatte und der Vergleich dann im nach­ folgenden erstinstanzlichen Verfahren über den Betrag des Anspruchs abgeschlossen wird (OLG. Karlsruhe, 2. ZT. Beschluß v. 29. Okt. 1914, Npsl. S. 220).

hier nur ein Teil des Rechtsstreits durch den Vergleich „erledigt" ist, auch nur die auf diesen Teil bezüglichen Gerichtsgebühren.

Da dazu die hier an­

gesetzten Gerichtsgebühren nicht gehören, so werden sie auch von der Er­ mäßigung nicht betroffen.

M.M.

k) Einstellung -er Zwangsversteigerung, weil Kriegsnot? OLG. Hamburg, 4. ZS.

Beschluß v. 25. November 1914.

Am 28. August 1914 hat der Hauseigentümer A. die Einstellung der auf Grund des Urteils vom 18. März 1914 wegen Zinsrückstände ver­ hängten Zwangsverwaltung beantragt, weil er von einer Mehrzahl seiner

zur Fahne einberufenen Mieter keine Miete erlangen und deshalb seine Zins­

schuld nicht vollständig habe begleichen können.

Das Amtsgericht hat am 8. September gegen eine Sicherheit von 1050 M. eingestellt. Das LG. hat

diesen Beschluß aufgehoben. Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdeführer legt dar, daß das beim Zwangsverkauf erzielte Meistgebot auf das Erheblichste hinter dem wirklichen Wert des Grundstücks

zurückbleiben und daß er bei einem solchen Gebote einen gewaltigen Verlust erleiden würde.

In der Tat ist bei den durch den Krieg herbeigeführten

Grundeigentümer in die schwersten Verluste dadurch geraten, daß die Mieter ihre Mieten nicht zahlen, die Grundeigentümer infolgedessen auch ihrerseits Hypothekenzinsen nicht be­ gleichen können und daß sich beim Zwangsverkauf des Grundstücks nur Gebote erzielen lassen, die nicht entfernt dem wirklichen Wert entsprechen, wodurch ohne Frage ein finanzieller Ruin eines Grundeigentümers herbeigeführt werden kann. Ob gegen solche in der Tat schwere Nachteile auf Grund der V. vom 18. August 1914 (RGBl. S. 377) Abhilfe gewährt werden könne, hat der Senat eingehend erwogen, ist aber zu einer Verneinung der Frage ge­ kommen. Die V. bezieht sich ausschließlich auf die besonderen Rechts­ folgen, die wegen Nichtzahlung oder nicht rechtzeitiger Zahlung nach Gesetz oder Vertrag eintreten, wobei sie aus Verpflichtung zur Räumung wegen Nichtzahlung der Miete, und Fälligkeit eines Kapitals wegen Nichtzahlung Verhältniffen ost unausbleiblich, daß

der Zinsen verweist. Sie ist eine Ausnahme, die einer ausdehnenden Aus­ legung nicht unterliegt und um so weniger unterliegen darf, als unter den Begleiterscheinungen des Weltkriegs nicht nur der Grundeigentümer, sondern auch der Hypothekar leidet, wenn ihm die Möglichkeit unterbunden wird, die Zinsen zu erlangen, auf deren Eingang er angewiesen ist. Neuerdings ist für die Fälle einer Zwangsvollstreckung in das beweg­

liche Vermögen die V. vom 8. Oktober 1914 (RGBl. S. 427) ergangen, die verhüten soll, daß Sachen zu weniger als der Hälfte deS gewöhnlichen

Verkaufswerts versteigert werden.

Wollte man Analoges auch für Sub«

1 Das Ges. v. 4. Äugust steht der Pfändung von Forderungen nicht entgegen, weil hier eine Gefahr, daß der Erlös den Wert der Sache nicht erreicht, daß also durch die Ver­ steigerung daS Vermögen deS Schuldners unverhältnismäßig gemindert wird, nicht besteht

(OLG. Dresden. 6. ZS. Beschluß v. 17. Oktober 1914; LZ. 8 S. 1867).

hastationen gelten lassen, so hätte es nahe gelegen, dies zum Ausdruck zu bringen.

Wäre übrigens aber auch die V. vom 18. August anwendbar, so

würde gemäß ihrem § 3, da gegen den Schuldner ein vollstreckbarer Titel

vorliegt, nach ZPO. § 732 zu verfahren gewesen sein, dH., eS würde, da

der Gerichtsschreiber des LG. die vollstreckbaren Ausfertigungen erteilt hat, nicht daS Amts-, sondern das Landgericht zuständig gewesen sein, so daß der angefochtene amtsgerichtliche Beschluß auch schon aus diesem zivilprozessualen Grunde jedenfalls in der D. vom 18. August keine Stütze finden könnte. Ferner ist die mögliche Anwendbarkeit der D. vom 7. August 1914

(RGBl. S. 359) erwogen worden.

Danach könnte indessen nur eine zeitweise

Frist von längstens 3 Monaten gewährt werden, während das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung ohne Fristgrenze einstellt. Voraussetzung ist, daß einmal die Lage des Schuldners die Fristbestimmung rechtfertigt und daß

sodann den Gläubigern kein unverhältnismäßiger Nachteil daraus erwächst.

Beides ist glaubhaft zu machen.

Es mag dahingestellt bleiben, ob diese

Glaubhaftmachung als in der Sache selbst gegeben erscheinen muß.

Denn

die Bewilligung der Frist ist nicht unbedingt obligatorisch, sondern hängt vom Ermessen des Gerichts ab. Dabei kommt in Betracht, daß hier der Schuldner seit Erlaß des Amtsgerichtsbeschlufses bis jetzt nahezu so lange

gegen

die Zwangsvollstreckung geschützt worden ist,

wie

eine ihm etwa

am 8. September zu gewährende Frist überhaupt hätte bemessen werden

dürfen; denn daS Amtsgericht hat im Termin vom 12. September auf Grund jenes Beschlusses den Zuschlag versagt. Eine noch weitere Be­ fristung zu erteilen, erscheint schon im Hinblick auf das auch zu berücksichtigende Interesse des Gläubigers ungerecht, so daß eS dahingestellt bleiben kann, ob denn überhaupt dem Schuldner aus einer kurzfristigen Befristung irgend ein Nutzen erwachsen würde und ob nicht auch schon aus diesem Gesichtspunkte eine Fristbewilligung als nicht angemessen abgelehnt werden müßte, zumal neuer­

dings auch andere Gläubiger die Zwangsversteigerung beantragt haben.

M. M.

1) Keine einftw. Verfügung nach Unterbrechung des Verfahrens aus

8 1 Bek. v. 7. Aug. 1914. OLH. Hamburg, 2. ZS.

Beschluß v. 1. Dezember 1914.

Auf den Antrag der (hiesigen) Beklagten, sie durch einstw. Verfügung

zum öffentlichen Verkauf der vom Kläger (Franzose) gelieferten Waren zu

ermächtigen, ist nicht einzugehen, weil daS Verfahren gemäß § 1 der Bek. vom 7. August 1914 (Nr. 4457) unterbrochen und demgemäß auch der Er­

laß einer einstw. Verfügung in diesem Verfahren nicht angängig ist. — Sollte man aber auch bei einem gemäß jener Bek. unterbrochenen Verfahren eine

einstw. Verfügung zum Schutze des inländischen Beklagten für zulässtg erachten, so würde doch hier das Berufungsgericht dem Anträge der Be­

klagten nicht stattgeben können. Denn der Antrag bezweckt, wie sich aus seiner Begründung ergibt, die Aufhebung der vom LG. am 3. April 1914 erlassenen einstw. Verfügung, die der Beklagten verbietet, über die streitigen

Waren vor Erledigung des Rechtsstreits zu verfügen.

Eine derartige Auf­

hebung kann aber nicht im Wege einer neuen einstw. Verfügung (§§ 935,

940 ZPO.) erfolgen, für die das Berufungsgericht gemäß §§ 937, 943 ZPO. zuständig wäre, sondern nur im Wege der §§ 924, 927 mit §§ 936, 939 ZPO. (vgl. RG. 40 S. 384; IW. 1901 S. 724). M. M.

m) Mobile Truppe? Aussetzung aus ZPO. § 247. OLG. Hamburg, 1. ZS. Beschluß v. 7. Dezember 1914. Wie das Generalkommando Altona bescheinigt, gehört der Beklagte als Feldproviantamtsinspeklor- Stellvertreter

bei

der Kriegsoerpflegungsanstalt

nicht zu einer mobilen Truppe im Sinne von § 2 Ges. vom 4. August 1914. Die §§ 9,10 MilStGB , auf das der Beklagte sich beruft, bestimmen ledig­ lich, unter welchen Voraussetzungen die in diesem Gesetze wegen Straftaten

im Felde gegebenen Bestimmungen für Militärpersonen, sei eS der aktiven Truppen, sei es des Beurlaubtenstandes, gelten; Schlüsse darauf, ob eine Militärperson zu einem mobilen Truppenteil gehört, sind darauf nicht zu gründen.

Dagegen ist dem Hilfsantrage des Beklagten, das Verfahren einstweilen auszusetzen, auf Grund des § 247 ZPO. stattzugeben. Der Beklagte hat nach der Sachlage ein Interesse daran, bei der Vernehmung des Zeugen K, mit deren Ausführung der Vorsitzende der Kammer beauftragt ist, gegenwärtig zu sein. Er setzt ferner in seinem Schreiben glaubhaft auseinander, daß er nach der Gestaltung seiner augenblicklichen Dienstpflichten zurzeit nicht in der

Lage sei, O. zu verlassen. Danach liegt genügender Anlaß vor, im Interesse des Beklagten gemäß § 247 ZPO. das Verfahren, solange die augenblickliche Behinderung des Beklagten andauert, auszusetzen. M. M.

2. Grundbuchrecht. a) Durch Anlegung eines Grundbuchblattes für das Erbbaurecht erfährt das Recht iuhaltlich keine Änderung. Kammergericht, 1. ZS.

Beschluß v. 16. Oktober 1913.

Im Grundbuch Blatt 11 ist 1885 nebst einer Anzahl weiterer super« fiziarischer Rechte auch ein solches für X. an der Parzelle Nr. 81 eingetragen. Diese ist dann geteilt in die Parzellen 135/81 und 138/81 und letztere ist 1894 auf ein anderes Grundbuchblatt abgeschrieben, ohne daß hierbei das Das auf Blatt 11 eingetragene und demgemäß dort an Parzelle 135/81 haften gebliebene superfiziarische Recht superfiziarische Recht übertragen wurde.

wurde 1896 von L. erworben und 1911 aus ein besonderes Grundbuchblatt übertragen, als L. es mit einer Hypothek für den Pastor U. belasten wollte.

Auf dem neuen Grundbuchblatt Nr. 56 gelangte es als „Erbbaurecht an dem Haus Nr. 25 Parzellen 134/80 und 135/81" zur Eintragung für L. unter 1 Dagegen ist gegen den Feind verwendet (§ 2 Nr. 1) auch der immobile, zur Bewachung von Kriegsgefangenen dienende Landsturm (OLG. Dresden, 3. ZS. Beschluß v. 30. Sept. 1914,

LZ. 8 S. 1867). — Auch der zu einem mobilen Truppenteile eingezogene Nebeninter­ venient kann bei seinem großen Interesse an dem Ausgange des Rechtsstreits als Partei

gelten (OLG. Breslau, IW. 1914 S. 1044; Hamburg, 3. g§. Beschluß v. 19. Olt. 1914).

Waren vor Erledigung des Rechtsstreits zu verfügen.

Eine derartige Auf­

hebung kann aber nicht im Wege einer neuen einstw. Verfügung (§§ 935,

940 ZPO.) erfolgen, für die das Berufungsgericht gemäß §§ 937, 943 ZPO. zuständig wäre, sondern nur im Wege der §§ 924, 927 mit §§ 936, 939 ZPO. (vgl. RG. 40 S. 384; IW. 1901 S. 724). M. M.

m) Mobile Truppe? Aussetzung aus ZPO. § 247. OLG. Hamburg, 1. ZS. Beschluß v. 7. Dezember 1914. Wie das Generalkommando Altona bescheinigt, gehört der Beklagte als Feldproviantamtsinspeklor- Stellvertreter

bei

der Kriegsoerpflegungsanstalt

nicht zu einer mobilen Truppe im Sinne von § 2 Ges. vom 4. August 1914. Die §§ 9,10 MilStGB , auf das der Beklagte sich beruft, bestimmen ledig­ lich, unter welchen Voraussetzungen die in diesem Gesetze wegen Straftaten

im Felde gegebenen Bestimmungen für Militärpersonen, sei eS der aktiven Truppen, sei es des Beurlaubtenstandes, gelten; Schlüsse darauf, ob eine Militärperson zu einem mobilen Truppenteil gehört, sind darauf nicht zu gründen.

Dagegen ist dem Hilfsantrage des Beklagten, das Verfahren einstweilen auszusetzen, auf Grund des § 247 ZPO. stattzugeben. Der Beklagte hat nach der Sachlage ein Interesse daran, bei der Vernehmung des Zeugen K, mit deren Ausführung der Vorsitzende der Kammer beauftragt ist, gegenwärtig zu sein. Er setzt ferner in seinem Schreiben glaubhaft auseinander, daß er nach der Gestaltung seiner augenblicklichen Dienstpflichten zurzeit nicht in der

Lage sei, O. zu verlassen. Danach liegt genügender Anlaß vor, im Interesse des Beklagten gemäß § 247 ZPO. das Verfahren, solange die augenblickliche Behinderung des Beklagten andauert, auszusetzen. M. M.

2. Grundbuchrecht. a) Durch Anlegung eines Grundbuchblattes für das Erbbaurecht erfährt das Recht iuhaltlich keine Änderung. Kammergericht, 1. ZS.

Beschluß v. 16. Oktober 1913.

Im Grundbuch Blatt 11 ist 1885 nebst einer Anzahl weiterer super« fiziarischer Rechte auch ein solches für X. an der Parzelle Nr. 81 eingetragen. Diese ist dann geteilt in die Parzellen 135/81 und 138/81 und letztere ist 1894 auf ein anderes Grundbuchblatt abgeschrieben, ohne daß hierbei das Das auf Blatt 11 eingetragene und demgemäß dort an Parzelle 135/81 haften gebliebene superfiziarische Recht superfiziarische Recht übertragen wurde.

wurde 1896 von L. erworben und 1911 aus ein besonderes Grundbuchblatt übertragen, als L. es mit einer Hypothek für den Pastor U. belasten wollte.

Auf dem neuen Grundbuchblatt Nr. 56 gelangte es als „Erbbaurecht an dem Haus Nr. 25 Parzellen 134/80 und 135/81" zur Eintragung für L. unter 1 Dagegen ist gegen den Feind verwendet (§ 2 Nr. 1) auch der immobile, zur Bewachung von Kriegsgefangenen dienende Landsturm (OLG. Dresden, 3. ZS. Beschluß v. 30. Sept. 1914,

LZ. 8 S. 1867). — Auch der zu einem mobilen Truppenteile eingezogene Nebeninter­ venient kann bei seinem großen Interesse an dem Ausgange des Rechtsstreits als Partei

gelten (OLG. Breslau, IW. 1914 S. 1044; Hamburg, 3. g§. Beschluß v. 19. Olt. 1914).

gleichzeitiger Eintragung der Hypothek.

Die hier als belastet angegebene

Parzelle 134/80 gehört zum Grundbuchbestand von Blatt 11. Dieses Grund­

stück hatte 1902 der Beschwerdeführer A. erworben. Die Übertragung des Erbbaurechts wurde auf dem Grundbuchblatte Nr. 11 bei Abt. II Nr. 23 vermerkt und A. von der Anlegung des besonderen Blatts benachrichtigt. Er machte nunmehr geltend, daß die Eintragung auf Blatt 56 insofern unzutreffend sei, als die Parzelle 134/80 niemals belastet gewesen sei. Vom Grundbuchamt auf den Weg der Klage verwiesen, erhob

er mit der Behauptung, L. besitze die Parzelle 134/80 und auf dieser sei im

Hauptblatt Nr. 11 eine Superfizies nicht eingetragen, gegen L. eine Klage auf „Räumung" der Parzelle und erstritt seine rechtskräftige Verurteilung dazu. Darauf beantragte er die Berichtigung des Grundbuchblatts Nr. 56 dahin, daß sich das Erbbaurecht auf die Parzelle 134/80 nicht erstrecke. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Auch die weitere Beschwerde ist nicht begründet.

Das Grundbuchblatt für das superfiziarische Recht des L. ist gemäß § 7

Satz 2 GrBO. angelegt worden. Dieses Recht ist nach dem geltenden Recht (Art. 18, 184 EG. zum BGÄ.) zutreffend als ein Erbbaurecht be­ zeichnet (vgl. Planck Art. 1846).

Nach § 7 GrBO. wird die Anlegung auf

dem Blatt des belasteten Grundstücks vermerkt.

Durch die Anlegung des be­

sonderen Grundbuchblatts erfährt das Recht inhaltlich keine Veränderung.

Es bleibt so bestehen, wie es an dem belasteten Grundstück begründet worden ist. Es handelt sich nur um eine technische Erleichterung der Führung des Grundbuchs bezüglich des Erbbaurechts, so daß das neue Blatt Fortsetzung und Anhang deS Grundbuchs ist (Predari § 7 °). Das neue Blatt gibt mit den Wirkungen des öffentlichen Glaubens über alle das Erbbaurecht betreffenden dinglichen Rechtsverhältnisse Auskunft, soweit nicht sein objektiver Bestand als Grundstücksbelastung berührt wird, für den das alte Recht maßgebend

bleibt.

Wer über letzteren maßgebend unterrichtet sein will, muß das alte

Blatt einsehen (Predari aO., Güthe § 718). Daraus folgt, daß die Ein­ tragungen auf dem neu angelegten Blatte über den Bestand des Erbbaurechts

für den guten Glauben nicht von maßgebender Bedeutung sind.

Sie gehören

deshalb auch nicht zu denjenigen Eintragungen, gegen die im § 712 GrBO.

eine Beschwerde für unzulässig erklärt wird.

Da es sich demnach hier be­

züglich der Bezeichnung des Erbbaurechts „auf dem Grundbuchblatt Nr. 56 auf Parzelle 134/80 und 135/81 ruhend" nur um eine der Bezeichnung dienende tatsächliche Angabe handelt, so ist eine Beschwerde gegen diese Ein­

tragung behufs Herbeiführung eines mit dem objektiven Bestand überein­ stimmenden Zustandes zulässig.

Die Eintragung eines Widerspruchs aber,

der nur den gutgläubigen Erwerb von Rechten zu

ist,

kommt nicht in Frage (Güthe § 5413).

verhindern bestimmt

Eine Beschwerde gegen eine

Eintragung liegt hier vor, wenn sie sich auch äußerlich in die Form kleidet,

daß die Richtigstellung der Eintragung bei dem Grundbuchamt beantragt und die Beschwerde gegen die Zurückweisung dieses Antrags gerichtet ist.

Auch die Beschwerdeberechtigung ist gegeben.

Wenn auch Rechte deS Be­

schwerdeführers auf dem Grundbuchblatt des Erbbaurechts nicht gebucht sind und der tatsächliche Stand der Belastung durch eine unrichtige Bezeichnung

auf Blatt 56 nicht berührt wird, so ist doch eine unzutreffende Angabe über

die Belastung geeignet, das Eigentumsrecht durch Erregung von Irrtümern Dritter über den Umfang ihrer Rechte gegenüber diesem Eigentumsrecht zu

beeinträchtigen. Was nun die Bezeichnung des Erbbaurechts auf dem dafür angelegten

Blatt betrifft, so ist nicht ersichtlich, welche Umstände den Grundbuchrichter

bewogen haben, die Parzelle 134/80 als gleichfalls vom Erbbaurecht belastet in den Eintragungsvermerk aufzunehmen. Nicht verkannt kann werden, daß dieser Vermerk von dem Inhalt der Eintragung auf dem belasteten Grund­

stück insofern abweicht, als dort nur die frühere Parzelle 81, von der nur noch die jetzige Parzelle 135/81 zum Bestand des belasteten Grundstücks

gehört, als belastet bezeichnet ist. Gleichwohl kann auf Grund des bisher vorliegenden Materials der die Parzelle 134/80 enthaltende Teil des Ver­

merks aus der Bezeichnung im Grundbuchblatt des Erbbaurechts nicht ent­ fernt werden. Wie das Urteil ergibt, macht L. geltend, daß sich das Erb­ baurecht auch auf jene Parzelle erstrecke. Über dieses Recht ist in dem Urteil,

daS nur auf Räumung der Parzelle geht, nicht entschieden. Die Möglichkeit, daß sich tatsächlich das Recht auch auf 134/80 erstreckt, ist aber nicht aus­ geschlossen. Es ist denkbar, daß ein nach früherem Recht an der Parzelle begründetes, wenngleich nicht eingetragene-, aber dem Antragsteller beim Erwerb des Grundstücks Blatt Nr. 11 bekanntes superfiziarisches Recht mit Wirksamkeit gegenüber dem letzteren besteht (§ 12 pr. EEG., § 1 pr. Ges. vom 27. Mai 1873, § 892 BGB., Art. 184 EG.). Nach dieser Richtung hin enthält aber das beigebrachte Urteil keine maßgeblichen Feststellungen. Die Urteilsformel verhält sich über das Bestehen des Rechts an der Parzelle

134/80 überhaupt nicht; die Gründe bemerken lediglich, daß insoweit int Prozeß ausreichende Behauptungen nicht aufgestellt sind. Muß hiernach trotz des Fehlens einer dahingehenden Eintragung auf dem belasteten Grundstück

mit dem Bestehen des Erbbaurechts auf Parzelle 134/80 gerechnet werden, so erscheint es trotz des oben geschilderten akzessorischen Charakters der Be­ zeichnung des Erbbaurechts auf dem dafür angelegten Blatt gegenüber dem Grundbuchblatt deS belasteten Grundstücks nicht angängig, die eingetragene

Bezeichnung durch die Entfernung der Parzellennummer 134/80 abzuändern, ehe ein zwingender Beweis für das Nichtbestehen oder die Bewilligung der

Beteiligten oder ein diese ersetzendes Urteil beigebracht ist.

Eine so weit

gehende Abhängigkeit des Grundbuchblatts des Erbbaurechts von demjenigem

deS belasteten Grundstücks, daß unter allen Umständen seine Bezeichnung mit der auf dem belasteten Grundstück befindlichen Eintragung in Übereinstimmung gebracht werden müsse, selbst wenn die Möglichkeit einer weitergehenden Be­ lastung, als hier eingetragen ist, bestände, kann nicht anerkannt werden. Die OLÄRfp. XXX.

2

Tatsache freilich, daß Rechte an dem belasteten Grundstück allein infolge des

guten Glaubens an die Richtigkeit der Bezeichnung des Erbbaurechts auf

dem Grundbuchblatt deS Erbbaurechts nicht erworben werden können, wird B.p.

dadurch nicht berührt.

b) Unjuliissige Eintragung: «) Pfändung des Anteils eines Ehe­ gatten am Gcsamtgute. Beschluß v. 23. Mai 1914. Eine ihrem Inhalte nach unzulässige Eintragung im Grundbuch liegt

Bayer. Oberstes Landesgericht, 1. ZS.

dann vor,

wenn nicht bloß eine oder einzelne Eintragungsvoraussetzungen

fehlen, sondern wenn die Eintragung nach dem Gesetz überhaupt ausgeschlossen ist. Solche Eintragungen sind rechtlich bedeutungslos; der Glaube des Grundbuchs erstreckt sich nicht aus sie; die Hypothek kann auch niemals Eigen-

tümerhypothek werden (RIA. 10 S. 152). An dem Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut kann nach dem Recht des BGB. und zwar auch schon, bevor das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, durch Zwangsvollstreckung ein Recht nicht begründet werden, eine gleich­ wohl erfolgte Eintragung widerspricht dem Wesen und der rechtlichen Natur

des Gesamtguts und ist daher ihrem Inhalt nach unzulässig.

ß} Pfändung grundschuld?

und

Einzithungsüberweisnng einer

Kammergericht, 1. ZS.

Th.

Etgentümrr-

Beschluß v. 13. Juli 1913.

Das Grundbuchamt hat, indem es auf Grund der gegen die früheren

Grundstückseigentümer ergangenen beiden Pfändungsbeschlüsse die Eintragungen vom 6. November 1912 bewirkte, gegen den in KGJ. 22 S. 171 entwickelten

und seitdem ständig festgehaltenen Grundsatz verstoßen, daß die Pfändung einer Eigentümerhypothek nur eingetragen werden darf, wenn die Entstehung dieser Hypothek urkundlich nachgewiesen ist. Der Inhalt der beiden Ein­

Ob eine inhaltliche Unzulässigkeit vorliegen würde, wenn die Eintragungen dahin lauten würden, daß die Hypothek, soweit sie nur Eigentümergrundschuld geworden sei, ge­ tragungen aber wird durch diesen Verstoß nicht berührt.

pfändet werde (vgl. RG. 61 S. 374, 72 S. 274, 75 S. 245; IW. 1913 S.189), kann hier dahingestellt bleiben. Denn in Wahrheit lauten sie dahin, daß

die Hypothek zur Eigentümergrundschuld geworden sei und daß diese in be­ stimmter Höhe gepfändet werde.

Dieser Inhalt ist nicht unzulässig, wenn es auch mit Rücksicht auf den möglichen und inzwischen eingetretenen Eigen­ tumswechsel richtiger gewesen wäre, die Eigentümer, die als Erwerber der

Hypothek eingetragen werden sollten, namentlich anzuführen. Unzulässig ist dagegen der den beiden Pfändungsvermerken beigefügte Zusatz der Über1 Vgl. Bay. Ob. LG., 1. ZS. Beschluß v. 13. Juni 1914: Die Pfändung einer Eigen­ tümergrundschuld

kann erst dann,

wenn diese auf den Eigentümer umgeschrieben ist, ein­

getragen werden; eine ohne diese Voraussetzung eingetragene Pfändung verstößt gegen § 40 und berechtigt den Hypothekar, für den bei der gepfändeten Hypothek eine Vormerkung zur

Sicherung seines Anspruchs auf deren Löschung eingetragen ist, zur Beschwerde und zwar auf

Grund des § 71 GrBO., nicht nach Maßgabe der ZPO. (Sammt. 15 S. 413).

2. Grundbuchrecht.

Weisung zur Einziehung.

GrBO. 88 64. 71.

19

Eine derartige Überweisung ist deshalb, weil der

Pfändungsgläubiger durch sie kein weiteres dingliches Recht erlangt, nicht

eintragungsfähig1 und deshalb von Amts wegen zu löschen.

Wgr.

/) datz der Eigentümer sein Grundstück nicht znm Betriebe der Landwirtschaft urbar machen darf. Kammergericht, 1. ZS.

Beschluß v. 22. Oktober 1914.

1909 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers eingetragen, daß auf der zu seinem Grundstücke gehörigen Parzelle 83/3 die Verpflichtung zur Kon­ servierung für die Regierung in S. ruhe, dH. daß der jeweilige Eigentümer nicht befugt sei, die Parzelle zum Betrieb der Landwirtschaft urbar zu machen,

nachdem er ein Bedenken des Grundbuchamts wegen Zugehörigkeit der Par­ zelle zu dem Grundstück durch privatschriftliche Eingabe vom 3. Dezember 1909 beseitigt und erklärt hatte, er bitte, die beantragte Belastung (Bondenholz­ konservierungspflicht) nur auf die Parzelle 83/3 eintragen zu wollen. Mit Eingabe vom 10. März 1914 beantragte er dann aber, diese Eintragung wieder

zu löschen, da sie unzulässig fei; denn es handele sich nicht um eine privat­ rechtliche, sondern um eine angeblich öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die der Parzelle die Eigenschaft einer „ Bondenholzparzelle" habe verschaffen sollen. Eine Grundgerechtigkeit komme nicht in Frage, für eine beschränkte persön­ liche Dienstbarkeit fehle es an dem dazu erforderlichen Bedürfnis der Re­ gierung. Die Eigenschaft eines Bondenholzes könne einem Grundstücke durch privatrechtlichen Akt nicht beigelegt werden. Der Antrag wurde zurück­ gewiesen. Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Inhaltlich unzulässig könnte die Eintragung sein, wenn, ihrem Wort­ laute entsprechend, die Regierung selbst als die daraus Berechtigte anzusehen wäre; denn die Regierung als solche ist eine Behörde, keine natürliche oder juristische Person, und die Fähigkeit, Träger von Rechten zu fein, ist ihr nicht beigelegt. Diesen Grund der inhaltlichen Unzulässigkeit der Eintragung hat aber der Beschwerdeführer selber nicht behauptet. Es ist auch nicht ersicht­

lich, daß er vorliegt.

Die Eintragungsbewilligung bietet dafür keinen Anhalt,

und das LG. hat eine solche Feststellung auch nicht getroffen.

Daher ist davon

auszugehen, daß es sich nur um eine ungenaue Bezeichnung des aus der Eintragung Berechtigte» handelt und in Wahrheit der Fiskus, vertreten durch die Regierung in S., als solcher zu betrachten ist.

Liest man die Eintragung in dieser Form, so liegt nichts dafür vor,

daß sie inhaltlich unzulässig sein könnte; vielmehr entsprechen Form und In­ halt durchaus denen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Der In­ halt einer solchen kann, wie sich aus den §§ 1018, 1090 BGB. ergibt, darin bestehen, daß der Eigentümer das belastete Grundstück nicht zum Betriebe der Landwirtschaft urbar machen darf; und wenn nach Art. 115 EG. auch die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt geblieben sind, die die Belastung eines Grundstücks mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten untersagen 1 Ebenso OLG. Jena, III. ZS. Beschluß v. SO. Januar 1914 (ThürBl. 61 S. 186).

2*

oder beschränken oder Inhalt und Maß solcher Rechte näher bestimmen, so

widerspricht doch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit des angegebenen Inhalts nicht den preuß. Landesgesetzen, besonders nicht den Gesetzen vom 3. Januar 1873 (GS. 3) und 17. August 1876 (®S. 377). Allerdings setzt der Begriff der Dienstbarkeit nach den vom RG. 61 S. 338 entwickelten, auch vom KG. (KGJ. 36 S. 216/17, 40 S. 427, 42 S. 244) stets vertretenen

Grundsätzen einen innerhalb des Gebiets des Prioatrechts liegenden wirt­ schaftlichen Vorteil voraus, den das Recht für den Berechtigten bietet oder

bieten kann (§ 1090 mit §§ 1018, 1019 BGB.). Aber das ist auch bei dem Fiskus sehr wohl möglich, der zB. als Domänenfiskus Subjekt privater

Vermögensrechte ist.

Eine Feststellung dahin, daß

dieses

privatrechtliche

Interesse vorliegend fehlt, hat das LG. nicht getroffen. Nun behauptet die Beschwerde, daß es sich um eine auf öffentlich-recht­

licher Grundlage beruhende „Bondenholzverpflichtung" handele. Aber eS be­ darf hier keiner Entscheidung, ob, wenn dies der Fall wäre, die Eintragung

inhaltlich unzulässig wäre. Denn in dem für den Beschwerdeführer günstigsten Falle könnte Löschung gemäß § 54 GrBO. doch immer nur erfolgen, wenn nachgewiesen wäre, daß sich hinter der in der Form einer beschränkten per­ sönlichen Dienstbarkeit des Privatrechts gekleideten Eintragung die auf der

dänischen Forst- und JagdO. vom 2. Juli 1784 und dem Patent vom 15. Juni 1785 beruhende, durch § 1 des Ges. vom 6. Juli 1875 betr. Schutz­ waldungen aufrecht erhaltene Bondenholzverpflichtung verbirgt. Auch nach dieser Richtung hin hat das LG. aber keinerlei tatsächliche Feststellungen ge­ troffen. Das Gericht der weiteren Beschwerde ist dazu schon aus rechtlichen Gründen nicht imstande. Es fehlt dazu aber auch an ausreichenden Unter­ lagen. Die Eintragungsbewilligung bietet dafür keinen Anhalt; sie läßt durchaus die Möglichkeit zu, daß die Beteiligten eine der öffentlich-rechtlichen Bondenholzverpflichtung inhaltlich nahestehende privatrechtliche Dienstbarkeit haben begründen wollen. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. De­ zember 1909, in welchem allerdings von einer Bondenholzkonservierungspflicht die Rede ist, und die abschriftlich eingereichten Urteile des Schöffengerichtvom 26. Juni 1913 und des StrasS. vom 8. November 1909 (KGJ. 39 C. 80) sind dazu gegenüber den Formvorschristen der GrBO. keine geeigneten Aus­ Notwendig wäre eine Klarlegung der Verhandlungen gewesen, die zu dem Anträge auf Eintragung geführt haben, in der für den Grundbuch­

weise.

verkehr nach .§ 29 GrBO. geeigneten Form. Kann der Beschwerdeführer diesen schwierigen Nachweis nicht führen, so ist er auf die Löschungsbewilligung des Berechtigten angewiesen.

Es

liegt der Fall auch nicht etwa so, daß die Eintragung ungewiß läßt, ob das eingetragene Recht auf öffentlichem oder Privatrecht beruht; sondern die Eintragung stellt sich nach Form und Inhalt als die einer privatrechtlichen

Dienstbarkeit dar; eine Ungewißheit darüber besteht nicht, wenn auch die

Möglichkeit nicht völlig von der Hand zu weisen ist, daß in Wahrheit eine

öffentlich-rechtliche Verpflichtung eingetragen werden sollte. Unter solchen Umständen bedarf es auch keiner Prüfung der Frage, ob den für anders

liegende Fälle ergangenen Beschlüffen des Bay.Ob.LG. (Rsp.16 S.182, Recht 1910 Nr. 2886, Samml. 11 S. 603) vollinhaltlich beizutreten wäre.

ö) Löschung einer Vormerkung ohne Antrag. Widerspruchs"!

B.p.

Eintragung eines

Kammergericht, 1. ZS. Beschluß v. 10. April 1913. Auf dem Grundstücke des A. wurde eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Sicherungshypothek von 2000 Mark Werklohn für den Bauunternehmer F. auf Grund einer einstw. Verfügung vom 16. Juli 1910 eingetragen; dieser Eintragung folgten weitere Hypotheken. A. hat über diese Vormerkung eine notariell beglaubigte Quittung und Löschungs-

bewilligung des Gläubigers vom 1. November 1912 vorgelegt und die da­

durch angeblich entstandene Eigentümergrundschuld unter Umwandlung in eine Hypothek für ein Darlehn des B. abgetreten und die Umschreibung be­ willigt und beantragt.

DaS Amtsgericht hat am 8. November 1912 die

Umschreibung abgelehnt und gleichzeitig die Löschung der Vormerkung von Amtswegen angeordnet. Die Löschung ist am selben Tage verfügt und noch vor der Zustellung des Beschluffes eingetragen worden. Die Beschwerde blieb erfolglos. Auch die weitere Beschwerde, mit welcher A., F. und B. in

erster Linie die Wiedereintragung der Vormerkung, eventuell die Eintragung eines Widerspruchs gegen deren Löschung beantragt haben, ist unbegründet. Die Beschwerde ist ihrem Wortlaute nach gegen den Beschluß vom

8. November erhoben. Ihr jetzt noch zur Erörterung stehender Hilfsantrag richtet sich gegen den Beschluß, insoweit dieser die Löschung der Vormerkung von AmtSwegen anordnet.

Diese Anordnung, die vor der Bekanntmachung

des Beschluffes an den Antragsteller sofort durch eine besondere Löschungs­

verfügung ausgeführt ist und offensichtlich nicht die Bedeutung einer an die Beteiligten gerichteten Verfügung hat, stellt sich demgemäß nicht als eine angriffsfähige Entscheidung dar. Die Beschwerde ist vielmehr als gegen die angeordnete Löschung selbst eingelegt anzusehen. Sie könnte übrigens, auch wenn man den Beschluß selbst als beschwerdefähig ansehen wollte, jetzt, nachdem die angeordnete Eintragung erfolgt ist, nicht anderen Regeln unter­ stellt werden als die Beschwerde gegen die Eintragung selbst.

Nach § 712 Satz 1 ist die Beschwerde gegen Eintragungen, zu denen Diese Vorschrift bezieht sich auf

auch die Löschungen gehören, unzulässig.

solche Eintragungen, auf die sich gemäß § 892 BGB. ein gutgläubiger Rechts­

erwerb Dritter gründen kann. Deshalb ist zwar gegen die Eintragung von Vormerkungen die Beschwerde zulässig, da ihr Vorhandensein nicht die Grund­

lage eines gutgläubigen Rechtserwerbs bilden kann (Güthe §71®).

Nicht

aber ist die Beschwerde zulässig gegen die Löschung einer Vormerkung, weil

im guten Glauben an das Nichtbestehen des vorgemerkten Anspruchs Rechte in der Zwischenzeit erworben sein können (KGJ. 20 S. 217, 42 S. 203).

22

2. Grundbmürechk.

GrBO. §§71. 64.

Soweit also die Beschwerde die Löschung der Vormerkung bekämpft und ihre Wiedereintragung bezweckt, ist sie mit Recht zurückgewiesen worden. Mit dem weiteren Beschwerdeantrag ist nun aber auch die Eintragung Ein solcher

eines Widerspruchs gegen die Löschung der Vormerkung verfolgt.

Antrag ist in der Beschwerdeinstanz nach § 712 Satz 2 unter den Voraus­ setzungen des § 54 zulässig.

Er setzt also hier nach § 54 Satz 1 voraus,

daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Ein­

tragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist. Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften liegt vor. Nach § 13l soll eine Eintragung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag

Die GrBO. aber kennt nur zwei Ausnahmen, in denen eine Vor­ Nach § 182 Satz 2 ist nämlich die zugunsten eines unerledigten Antrages bei Eingang neuer Anträge ein­ erfolgen.

merkung von Amtswegen zu löschen ist.

getragene Vormerkung und nach § 762 die vom Beschwerdegericht einstweilig

anzeordnete Vormerkung von Amtswegen zu löschen, wenn im ersten Falle der früher gestellte Antrag zurückgewiesen, im zweiten die Beschwerde zurück­

genommen oder zurückgewiesen ist. Im übrigen gilt auch für die Vor­ merkung das Erfordernis des Antrags (KGJ. 32 B S. 16). Diesen Grund­

satz hat das Grundbuchamt hier verletzt, indem es die Vormerkung ohne Antrag von Amtswegen gelöscht hat. Das Grundbuch ist aber dadurch nicht unrichtig geworden.

Die Vor­

merkung stellt kein selbständiges dingliches Recht dar; sie verleiht nach § 883

BGB. nur bestimmten Ansprüchen gewisse dingliche Wirkungen, nämlich die Sicherungs- und die Rangwirkung. Erlischt der geschützte Anspruch, so wird die Vormerkung inhaltlos, und durch ihre Löschung wird deshalb nur die Übereinstimmung mit der wirklichen Rechtslage hergestellt. Das ist hier der

Fall. Durch die Quittung des F. und die entsprechende Erklärung des A. ist klargestellt, daß die der Vormerkung zugrunde liegende Forderung getilgt ist; die Vormerkung ist also gegenstandlos geworden. Daß diese Befriedigung

etwa entgegen den erwähnten Angaben nicht erfolgt sei, ist in keiner Weise dargelegt; das ist auch nicht etwa aus der Behauptung der Beschwerdeführer

zu folgern, wonach die Löschungsquittung nur zur Umschreibung und unter Aber selbst wenn man diesen Darlegungen folgen

ihrer Bedingung erteilt ist.

müßte, so würde doch durch die, wenn auch unrechtmäßige Löschung der Vor­ merkung das Grundbuch nicht unrichtig geworden sein, weil nach der vom KG. (RIA. 12 S. 170) vertretenen Ansicht die Vormerkung kein selbständiges dingliches Recht

verkörpert,

das

außerhalb

des Grundbuchs fortbestehen

könnte, und weil deshalb ohne Rücksicht auf den gesicherten Anspruch mit ihrer Löschung in jedem Falle ihre Wirkungen erlöschen. RIA.

c) Beschwerderecht: «) des Eigentümers wegen Ablehnnng der Löschang des Hypolhekenpfändnngsvermerks. Kammergericht, 1. ZS.

Beschluß v. 13. Juli 1913.

Bei der zum Höchstbetrage von 10000 Mark für 3E. eingetragenen

Sicherungshypothek wurde am 6. November 1912 eingetragen,

daß

„die

nebenstehende, durch Zahlung zur Eigentümergrundschuld gewordene Post" in Höhe von 150 Mark für V. gepfändet und ihm zur Einziehung über­ wiesen sei. Bei derselben Hypothek wurde sodann eingetragen, daß die

„nebenstehende, zur Eigentümergrundschuld gewordene Sicherungshypothek" in Höhe von 900 Mark für Z. gepfändet sei. In der gerichtlich beglaubigten Urkunde vom 24. Januar 1913 bewilligte und beantragte A. namens der bis Ende 1912 als Miteigentümer kraft Gütergemeinschaft eingetragen ge­

wesenen Eheleute St. und namens der seitdem als Eigentümerin eingetragenen Frau S., die vorbezeichnete Hypothek mit Ausnahme der gepfändeten Be­ träge zu löschen.

Das Grundbuchamt beanstandete diesen Antrag, weil noch nicht feststehe, ob die Hypothek tatsächlich Eigertümergrundschuld geworden sei; insbesondere liege eine Quittung des eingetragenen Gläubigers nicht vor. Daraufhin beantragte die S., die beiden PsändungSoermerke von Amlswegen zu löschen, da die Eintragung, daß eine Sicherungshypothek, soweit sie Eigen­

tümergrundschuld geworden sei, gepfändet werde, inhaltlich unzulässig sei. Die Löschung wurde abgelehnt. Die weitere Beschwerde ist zwar nach § 78, die erste Beschwerde nach 8 71- Satz 2 mit § 94 Satz 2 an sich statthaft. Dagegen ist die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin zu

verneinen: Die Beschwerde ist auch im Falle des § 71a Satz 2 keine Populär­ beschwerde. Die Beschwerdegerichte können demgemäß das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs (unter den Voraussetzungen des § 54

Satz 1) oder zur Löschung einer ihrem Inhalte nach unzulässigen Eintragung (§ 54 Satz 2) nur dann anweisen, wenn sie von einem Beschwerdeberechtigten angerufen werden (RIA. 12 S. 65; KG. 22. Januar 1912, 1 X. 437/11). Beschwerdeberechtigt ist nur, wer durch die Entscheidung der Vorinstanz in

seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt sein würde, wenn die Entscheidung ungerechtfertigt wäre. Durch die Eintragung des Pfand­ rechts an einer Hypothek und deshalb auch durch die Ablehnung der Löschung dieser Eintragung wird die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers nicht betroffen. Diese Eintragung bringt für ihn rechtlich weder einen Gewinn noch einen Verlust, wenn sie auch wirtschaftlich für ihn von Bedeutung sein kann (KGJ. 42 S. 237).

Als Grundstückseigentümerin ist die Beschwerde-

sührerin somit nicht beschwerdeberechtigt. In der Urkunde vom24.Januar 1913 hat sie sich allerdings auch auf den bei der Hypothek eingetragenen Vermerk berufen, daß die Hypothek durch Zahlung zur Eigentümergrundschuld geworden sei. Laut diesem Vermerk aber ist die Hypothek nicht von der Be­

schwerdeführerin, sondern von ihren Voreigentümern erworben. Auch aus dem Gesichtspunkt der Jnhaberschaft der Eigentümergrundschuld kann darum nach der Aktenlage die Beschwerdeberechtigung nicht hergeleitet werden. Wgr.

/$) der Erben neben dem Testamentsvollstrecker. Kammergericht, 1. ZS.

Beschluß v. 6. Juni 1914.

Durch das Bestehen der Testamentsvollstreckung sind die Erben, Ge­ schwister A., von der Verwaltung des Nachlaffes ihres Vaters ausgeschlossen

(§§ 2205, 2211 ff. BGB.).

Wie im Prozeß über einen der Verwaltung des

Vollstreckers unterliegenden Gegenstand lediglich der Vollstrecker als Partei anzusehen ist (Stein10 Vordem, zu § 50), so kann auch im Verfahren vor dem Grundbuchamt nur e r Anträge stellen, die sich auf die seiner Verwaltung

unterliegenden Gegenstände beziehen.

Durch die Beanstandung seines Antrag?

werden daher die Erben nicht beschwerdeberechtigt.

H.ch.

d) Liitzt der Wechsel in der Person des Vormunds (Pflegers) dir von ihm erteilte Vollmacht unberührt? OLG. Dresden, 6. ZS.

Beschluß v. 24. März 1914.

Dem geisteskranken Miteigentümer eines Grundstücks war nach Einleitung des Entmündigungsverfahrens am 1. Juni 1913 seine Gattin gemäß § 19093

BGB. als Pflegerin bestellt worden.

Nachdem am 1. Juli 1913 die Be­

teiligten, der Entmündigte vertreten durch seine Gattin, das Grundstück ver­

kauft hatten, erteilte am 1. Oktober 1913 Frau A. „als bestellte Pflegerin

für ihren Gatten" dem F. Vollmacht, über das Grundstück zu verfügen. Auf

Grund dieser Vollmacht wirkte F. bei der Ende 1913 erfolgten Auflassung des Grundstücks an die Käufer mit. Inzwischen war A. entmündigt und ihm am 30. Oktober 1913 M. als Vormund bestellt worden. Mit Rücksicht hierauf verlangten die Vorinstanzen die Genehmigung der von F. erklärten Auflassung durch den Vormund M., denn Frau A. habe bei der Auflassung nicht mehr mitwirken können, weil ihr Amt als Pflegerin durch die in­ zwischen erfolgte Bestellung eines Vormunds erloschen sei, daher sei auch ihr Bevollmächtigter nicht zur Mitwirkung berechtigt gewesen. Allein F. war nicht Bevollmächtigter der Frau A., sondern Bevollmächtigter ihre- Gatten. Wenn der Vormund (Pfleger) einem Dritten Vollmacht für den Mündel erteilt, so ist es nicht der Vormund (Pfleger), sondern der Mündel, zu dessen Vertretung der Dritte ermächtigt wird. Bei der Erteilung der Vollmacht handelt der Vormund (Pfleger), wie bei sonstigen Rechtsgeschäften, die er für den Mündel vornimmt, als dessen Vertreter und verpflichtet sowie berechtigt

diesen dadurch unmittelbar; durch die vom Vormund erteilte Vollmacht ent­

stehen zwischen dem Mündel und dem Bevollmächtigten die gleichen recht­ lichen Beziehungen, wie zwischen dem Bevollmächtigten und einem geschäfts­

fähigen Vollmachtgeber.

Das Bestehen dieser Beziehungen

setzt

lediglich

voraus, daß die Vollmacht gültig erteilt wurde; ein Erlöschen der Vollmacht durch die Beendigung der Vormundschaft oder durch einen Wechsel in der

Person des Vormunds wird vom Gesetze nirgends bestimmt. Ebenso wie die vom Vorstand einer juristischen Person erteilte Vollmacht nicht durch eine Änderung in der Zusammensetzung des Vorstands erlischt (vgl. KGJ. 32 S. 187), wird man deshalb auch anzunehmen haben, daß die vom Vormund

(Pfleger) für den Mündel gültig erteilte Vollmacht nicht dadurch erlischt, daß an die Stelle deS bisherigen Vormunds (Pflegers) ein neuer Vormund (Pfleger)

tritt (so auch Mot. 4 S. 1080; Staudinger BGB. § 17936; Predari GrBO.

§ 19"; Arnheim GrBO. § 30"). Zu Unrecht beruft sich das LG. auf RG. 41 S. 253.

Dort ist nur

verneint, daß der Vormund, sofern nicht besondere Verhältnisse vorliegen, für den Mündel eine zeitlich unbeschränkte Generalvollmacht erteilen könne.

Soviel dagegen es sich wie hier um eine bestimmte einzelne Angelegenheit handelt, wird ausdrücklich die Befugnis des Vormunds anerkannt, einem

Dritten Vollmacht zur Erledigung der Angelegenheit mit Wirkung auch über die Dauer seines Amtes hinaus zu erteilen.... Dagegen ist die anderweitige vormundschaftliche Genehmigung der Auflassung, die mit Rücksicht auf die zwischen der Genehmigung vom 1. Oktober 1913 und dem Inhalte des Auflasiungsprotokolls bestehenden Abweichungen erforderlich ist, von dem Be­

schwerdeführer als dem jetzigen Vertreter des Entmündigten nachzusuchen und ihm gegenüber zu erteilen, wie er es auch ist, der die Genehmigung den Käufern mitzuteilen haben wird.

Ann.

e) Gemeinschaft von Todeswegrn nach mark. Provinzialrccht. Erb­ schein. Auslassung vor dem TeilnngSrichter. Kammergericht, 1. ZS. Beschluß v. 30. Dezember 1912. ... Die Rechtsgemeinschaft, die durch die Auseinandersitzung zwischen dem Witwer B. und seinen Kindern aufgehoben werden soll, stellt weder eine eheliche noch eine fortgesetzte GG. noch auch eine Erbengemeinschaft

im technischen Sinne dieser Bezeichnungen, besonders nach dem BGB. dar. Die hier vorliegende Gemeinschaft ist vielmehr die GG. von Todes­ wegen, die nach der Auflösung einer dem märkischen Provinzialrecht unter­ worfenen Ehe durch den Tod eines Ehegatten dadurch entsteht, daß der Überlebende sein Vermögen einwirft, um demnächst die Halbteilung nach dem Statute herbeizusühren. Zufolge der Einwerfung verschmelzen die beiden Vermögensmassen, der Nachlaß des verstorbenen und das zurzeit des Erb­

falls vorhandene Vermögen des überlebenden Ehegatten, wie bei einer GG. unter Lebenden, zu einem einheitlichen Vermögenslnbegriffe mit der Wirkung, daß diese entstandene Gemeinschaft, abgesehen von dem Falle der nachträg­

lichen Ablehnung der Einwerfung durch die Erben des Verstorbenen, nur durch eine Auseinandersetzung wieder aufgehoben werden kann (Dernburg preuß. PrivR-'' 3 S. 544, 649, Scholz v. Hermensdorff ProvR? S. 320,

KGJ. 30 S. 84). Ohne daß in eine nähere Erörterung der rechtlichen Be­ schaffenheit dieser ihrem Zwecke nach nur vorübergehenden Gemeinschaft ein­

getreten zu werden braucht, läßt sich doch so viel sogen, daß für die Aus­ einandersetzung eine entsprechende Anwendung der in den £§ 37, 38, 99 GrBO. enthaltenen oder zugelassenen Vorschriften keinem Bedenken unterliegt. Denn wenn auch im Art. 10 AG. zur GrBO. jenes eigentümlichen Rechtsgebildes des märkischen Provinzialrechts, das durch den Art. 46 §§ 2 ff. das. als erb­

rechtliche Wirkung des Güterstandes.für die älteren Ehen aufrecht erhalten

ist, nicht erwähnt wird, so führt doch der Zweck der genannten Vorschrift

wie auch der §§ 37, 38, 99 GrBO. dahin, eine entsprechende Anwendung als zulässig und im Sinne des Gesetzes liegend anzusehen.

Es erscheint dies

ebensowenig bedenklich wie die in der Praxis und der Rechtslehre gebilligte Gleichstellung der in Rede stehenden Gemeinschaft mit einer GG. des all­ gemeinen Rechts hinsichtlich der kostenrechtlichen Behandlung der Auseinander­ setzung (Mügel pr. GKG? §§ 8113, 88").

Der gesetzgeberische Zweck des

Art. 10 AG. liegt ja auch hauptsächlich in der Erleichterung bezüglich der

den Grundbesitz schwer belastenden Erbscheinsgebühr (Güthe GrBO? § 992-4), eine Erwägung, die für die Gemeinschaft nach märkischem Provinzialrecht

ebenso zutrifft, wie für GG. nach dem allgemeinen Rechte. Fällt hiernach die vom Beschwerdeführer bestrittene Notwendigkeit eines Erbscheins fort, so ist ferner auch die Notwendigkeit einer nochmaligen Auf­ lassung vor dem Grundbuchrichter mit der weiteren Beschwerde zu verneinen.

Nach Art. IO2 AG. bleiben allerdings die Vorschriften über die Zuständigkeit

zur Beurkundung der Auslassung unberührt, so daß letztere in Preußen, ab­ gesehen von dem Gebiete des rheinischen Rechts (Art. 261 AG. zum BGB.), auch bei Auseinandersetzungen der hier in Rede stehenden Art nur vor dem Grundbuchamt erklärt werden kann. Wenn jedoch das Grundbuch bei dem­ selben Amtsgericht geführt wird, das für die Auseinandersetzung und die Erteilung des fraglichen Zeugnisses zuständig ist (§§ 72, 86, 99 FrGG., Güthe GrBO. § 379, § 388), so greift der § 232 AG. zum GVG. vom 24. April 1878 ein, nach welchem die Gültigkeit der Handlung eines Amts­

richters nicht dadurch berührt wird, daß die Handlung nach der Geschäfts­ verteilung von einem der anderen Amtsrichter vorzunehmen gewesen wäre. Da jene Voraussetzung hier zutrifft, das Grundbuch nur von einer anderen Abteilung desselben Amtsgerichts geführt wird, das auch für die Auseinander­ setzung zuständig ist, so widerspricht die Beurkundung der Auflassung durch

den Teilungsrichter zwar der Geschäftsverteilung, ist aber rechtsgültig (Güthe Ob der Teilungsrichter bei der Entgegennahme und der

•§ l31, § 99'°).

Beurkundung der Auflassung die Absicht gehabt hat, die Geschäfte des Grund­

buchrichters wahrzunehmen, also in Vertretung der letzteren zu handeln, oder ob er irrig angenommen hat, daß das Geschäft unter seine eigene Zuständig­ keit falle, also sachlich zu den Obliegenheiten des Teilungsrichters gehöre, ist

unerheblich. Diese Annahme widerspricht nicht dem, was die Beschlüsse vom 1. April 1914 (KGJ. 42 S. 89) und vom 25. November 1912 (I X 371) mit

Bezug auf die Beurteilung und Wirksamkeit einer Erklärung ausgeführt haben, welche bei dem gleichzeitig als Vormundschafts- und als Nachlaß­

gericht örtlich zuständigen Amtsgericht eingeht und eine Erbausschlagung namens minderjähriger Erben sowie den Antrag auf deren vormundschafts­ gerichtliche Genehmigung enthält.

Wenn dort zwischen der sachlichen Zu­

ständigkeit des Amtsgerichts und sogar derselben Abteilung als Vormundschafts- und als Nachlaßgericht unterschieden und in diesem Sinne die untrennbare Einheit des Gerichts verneint wird, so steht einmal in jenem

Falle nicht eine gerichtliche Handlung, sondern eine Erklärung in Frage, die gegenüber

dem Gericht abzugeben ist,

wie auf

und sodann erfordert,

S. 92 aO. dargelegt ist, dort die Rücksicht auf das Interesse der Beteiligten die Unterscheidung, die nach § 232 AG. zum GVG. bei Handlungen des

Gerichts gerade zum Schutze der Rechtsuchenden nicht gemacht werden soll. Daß mit Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichts gerichtliche Handlungen einerseits

und

Erklärungen gegenüber dem

Gericht anderseits einer ver­

schiedenen Beurteilung unterliegen können, ist auch sonst, zB. mit Bezug auf § 1945 BGB. gegenüber dem § 7 FrGG. schon anerkannt worden (KGJ. 39 @. 57).

Sch.s.

f) Beweiserhebung nach FrGG. § 12. OLG. Hamburg, 1. ZS. Beschluß v. 12. November 1914. Nach § 12 „geeignet" erscheinen Beweise dann, wenn sie nach objek­ tiver Würdigung Stoss für die sachgemäße Beurteilung des Falles bieten. Die Amtspflicht der Ermittelung des Tatbestandes legt dem Gericht die Ver­ pflichtung auf, solche Beweisanträge nicht zurückzuweisen, die zu einem erheb­ lichen Beweissatz dem Gerichte angeboten werden. Hier handelt es sich darum, daß das Gericht zu ermitteln hatte, ob im Interesse der Kinder eine Anordnung zu treffen sei, die von dem gesetzlichen Recht der Mutter ab­ weicht. Um diese Frage sachgemäß zu erörtern, gehört auch die Frage, ob gegen die Person der Mutter etwas einzuwenden ist. Dies hat das LG. auch erörtert, aber lediglich auf Grund des Materials, das der Vater der Kinder angeboten hat, während nach objektiver Beurteilung als geeignet er­ scheinende Beweise auch die Zeugen zu betrachten sind, die die Mutter über ihren Leumund vorgeschlagen hat. Da diese Zeugen nicht vernommen sind, auch der Beschluß jede Begründung vermissen läßt, weshalb zur Klar­ stellung des Tatbestandes diese Zeugen nicht vernommen sind, so liegt eine Gesetzesverletzung, nämlich ein Verstoß gegen § 12 FrGG. vor. M. M.

g) Recht im Sinne des § 20 FrGG? OLG. Hamburg. l.ZS. Beschluß v. 17. September 1913. Das LG. hat mit Recht verneint, daß die Vormundschaftsbehörde, die einen Bruder der Beschwerdeführer unter vorläufige Vormundschaft stellte, dadurch ein „Recht" der letzteren beeinträchtigt habe. Der Begriff Recht, dessen Beeinträchtigung der § 20 voraussetzt, ist im Gegensatz zu § 57 nicht dem des rechtlichen Interesses oder gar des allgemeinen menschlichen oder

wirtschaftlichen Interesses gleichzustellen.

Es muß „ein wirkliches eigenes

Recht des Beschwerdeführers", sei es auf dem Gebiete des Privat- oder auf

dem des öffentlichen Rechts, beeinträchtigt sein (Fuchs FrGG. § 201).

Die Beschwerdeführer aber machen nur wirtschaftliche oder sonstige Interessen

1 Gegen die Versagung der Genehmigung des VormGerichts zu einem Rechtsgeschäfte des Vormunds hat ein Dritter kein Beschwerderecht (KG., In. ZS. Beschluß v. 10. Jan. 1913). — Ebenso kann sich über die Verweigerung der Genehmigung deS AnnahmevertragS der Annehmende dann nicht beschweren, wenn er dabei das eigene und nicht das Interesse des Kindes wahrnehmen will (Beschluß desselben ZS. v. 27. Sept. 1912, Jahrb. 43 S. 61).

an einer anderweitigen Behandlung der Angelegenheit geltend. Insbesondere gibt es kein Recht Dritter, im Rechtssinne Unbeteiligte, als welche die Be­

schwerdeführer bezüglich der streitigen Frage zu bezeichnen sind, auf gesetzund sachgemäße Behandlung einer Angelegenheit. Ein solches Recht wird auch nicht in dem Kommentar von Josef angenommen, der nur ein Recht

jedes Beteiligten auf solche Behandlung annimmt.

M.M.

h) Aushebung des Beschwerdcbeschlusscs wegen mangelnder tatsiichlichrr Feststellung. OLG. Hamburg, 1. ZS. Beschluß v. 11. Juli 1913. Der angefochtene Beschluß macht mangels jeder tatsächlichen Feststellung die Nachprüfung, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, unmöglich und verstößt damit gegen grundlegende Bestimmungen des FrGG.

Nach Art. X Ges. vom

22. Mai 1910 (RGBl. 767) treten, soweit im Reichsgesetz auf Vorschriften

verwiesen ist, die durch dieses Gesetz geändert werden, die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. Zu diesen geänderten Vor­ schriften gehört der bisherige § 524 ZPO., der auf Grund § 27 FrGG.

entsprechende Anwendung auf Sachen der freiw. Gerichtsbarkeit findet.

Dieser

jetzige 8 561 enthält eine abgeänderte Bestimmung darüber, inwieweit das

Revisionsgericht das tatsächliche Material nachzuprüfen hat. Für das Gebiet der freiw. Gerichtsbarkeit ist anstelle des Revisionsgerichts das Gericht zu setzen, das nach dem FrGG. berufen ist, über die weitere Beschwerde zu entscheiden. Nach § 561 ZPO. unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige mündliche Parteivorbringen, das aus dem Tatbestände deS Berufungs­

urteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist.

Außerdem können nur die in 8 5543 Nr. 2b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden. Hat das Be­ rufungsgericht sestgestellt, daß eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr ist, so bindet dies das Revisionsgericht, es sei denn, daß in bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

Die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift verb. mit 8 27 S. 1 FrGG.,

daß die weitere Beschwerde nur gegeben ist, wenn die angefochtene Ent­

scheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, führt zu der Auslegung,

daß es nicht Sache des OLG. ist, Tatsachen sestzustellen, sondern es ist Sache des LG., das Vorbringen des Antragstellers und Beschwerdeführers, sowie die sonst erheblichen Tatsachen zu erörtern, das Ergebnis etwaiger Beweis­

erhebungen zu würdigen, und tatsächliche Feststellungen in der Weise zu treffen, daß das OLG. in der Lage ist, nachzuprüfen, ob die Schlußfolgerungen, die das LG. aus den von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen gezogen

hat, die Verletzung einer Rechtsnorm enthalten oder nicht, wobei die tatsäch­ lichen Feststellungen des LG. — soweit nicht in bezug auf die Feststellung selbst eine Gesetzesverletzung vorliegt — für das OLG. bindend sind.

Der

angefochtene Beschluß

wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Auch wenn man unterstellt — obwohl es im Beschluß nicht gesagt ist —,

daß das LG. die tatsächlichen Annahmen des Amtsgerichts billigt, so ist hin« sichtlich der Abrechnungen nicht klar, welche Abrechnungen überhaupt gegeben sind, über welche Abrechnungen Md nach welchen Richtungen hin sich der Antragsteller beschwert; hinsichtlich der Auszahlungen fehlt jedes tatsächliche Material, hinsichtlich zweier Prozesse, die im Beschluß andeutungsweise erwähnt werden, fehlt jede Darlegung, weshalb sie bedeutungslos sind, wie auch nicht

ersichtlich ist, um was es sich in diesen Prozessen gehandelt hat. Auch der Schlußsatz, „da auch sonst ein Grund zur Entlassung des Vollstreckers nicht vorhanden ist," macht jede Nachprüfung unmöglich, welche Tatsachen daLG. für unerheblich erachtet hat, und ob es die Tatsachen zutreffend fest­

M. M.

gestellt hat. i)

Nachträgliche Übernahme einer Bormnndschast.

OLG. Hamburg, 1. ZS. Beschluß v. 4. November 1914. Nach §§ 36, 37 soll zwar bei Anordnung einer Vormundschaft über

Geschwister (und auch über Stiefgeschwister), die in verschiedenen Gerichts­ bezirken wohnen, dasjenige Gericht zuständig sein, bei welchem für eines der zu bevormundenden Geschwister schon eine Vormundschaft anhängig ist. Daraus folgt aber nicht, daß, wenn wie hier über ein voreheliches Kind in Hamburg, über die später geborenen drei ehelichen Kinder in Wandsbek be­ reits seit längerer Zeit Vormundschaften geführt werden, nachträglich «ine Änderung so stattfinden müsse, daß die Vormundschaft über die drei ehelichen Kinder auch von dem für das uneheliche Kind sorgenden Vormundschafts­ gericht übernommen werden müßte. Vielmehr kommt es lediglich darauf an, ob sonst wichtige Gründe für die Übernahme der Sache nach Hamburg sprechen.

Da nun

gar

keine Wahrscheinlichkeit

dafür

spricht,

daß

der

Vater A., der bis 1913 stets in Wandsbek wohnte, dann zur See fuhr,

darauf

desertierte

und

erst

seit wenigen Wochen in Barmbeck

ermittelt

worden ist, seinen dauernden Aufenthalt in Hamburg genommen habe, so­

mit auch die zu bevormundenden Kinder ihren Wohnsitz in Wandsbek noch nicht verloren haben, so ist der Antrag des Amtsgerichts Wandsbek, die

Sache nach Hamburg zu übernehmen, zurückzuweisen.

M.M.

k) Nötigt die unterlassene Zuziehung des Mauues riuer Mitrrbiu zur Neuaufnahme des gauzrn Verfahrens? Kammergericht, 1. ZS. Beschluß v. 12. Februar 1914. Auf Antrag des Wilhelm A. fand am 5. Mai 1913 vor dem Amts­

gericht

zur

Vermittelung der Auseinandersetzung

über den Nachlaß

Johann A. ein Termin statt, in welchem der Antragsteller,

des sein Bruder

Johannes A., sowie die Ehefrau Anna M. geb. A. erschienen und eine vom Nachlaßrichter bestätigte Vereinbarung über die Auseinandersetzung trafen. Frau Anna M., die mit dem unbekannt abwesenden Kesselschmied Julius M. verheiratet ist, hat zum Protokoll vom 28. Mai erklärt, sie sei mit der Erb-

auseinandersetzung nicht einverstanden und werde ihre Unterschrift anfechten lassen.

Erst am 13. August 1913 hat das Amtsgericht für Julius M. einen

Abwesenheitspfleger K. bestellt, auf dessen sofortige Beschwerde am 21. August

der Bestätigungsbeschluß aufgehoben wurde, weil der Mann M. nicht zur

Auseinandersetzung zugezogen war.

Infolgedessen bestimmte das Nachlaß­

gericht einen neuen Termin zur Auseinandersetzung auf den 2. Oktober 1913. Vor dem Termin erklärte der Pfleger K., er halte den der Auseinander­ setzung vom 5. Mai zugrunde liegenden Teilungsplan für so gut, daß er ihm namens des Julius M. „schon heute" zustimme; eine Erklärung, die das VormGericht genehmigte. Im Termin widerrief Frau M. ihre Zustimmung

zur Auseinandersetzung und daS Nachlaßgericht setzte das Verfahren bis zur Erledigung des Streitpunktes aus. Nunmehr beantragte Wilhelm A., die Auseinandersetzung vom 5. Mai

nachlaßgerichtlich zu bestätigen. Das Amtsgericht lehnte ab, da mit der Aushebung des Bestätigungsbeschluffes auch die Auseinandersetzung von dem­ selben Tage hinfällig geworden sei. Die Beschwerde wurde am 23. Oktober zurückgewiesen, weil inzwischen Frau M. ihre Zustimmung widerrufen habe. Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet.

Unzutreffend ist zunächst die Annahme des Amtsgerichts, daß durch die Aufhebung des Bestätigungsbeschluffes die Auseinandersetzungsverhandlung vom 5. Mai hinfällig geworden sei.

Wird gegen den Bestätigungsbeschluß

die sofortige Beschwerde eingelegt (§ 96), so hat das LG. allerdings zu

prüfen, ob die Vorschriften über das Verfahren beobachtet sind, denn nur, wenn diese Frage verneint wird, kann das Rechtsmittel Erfolg haben. Der Be­ schwerdebeschluß ergreift jedoch unmittelbar nur den Bestätigungsbeschluß selbst. Erweist sich die Beschwerde als gerechtfertigt, so ist nicht das Auseinander­ setzungsverfahren, sondern der Bestätigungsbeschluß aufzuheben. Dadurch wird der Zustand wiederhergestellt, der vor Erlaß jenes Beschlusses bestand. Anderseits hat, wenn die Bestätigung durch einen wirksam gewordenen Be­

schwerdebeschluß versagt ist, von neuem die Tätigkeit des Nachlaßgerichts einzusetzen. Die Bestätigung ist die förmliche Feststellung des Abschlusses des Verfahrens, die obrigkeitliche Anerkennung, daß die Beteiligten sich auf Grund eines ordnungsmäßigen Verfahrens in bestimmter Weise geeinigt haben. Hat das Verfahren nicht infolge Widerspruchs Mitbeteiligter ein vorzeitiges Ende gefunden (§ 95), so ist der Antrag auf Vermittelung der Auseinandersetzung nicht erledigt, solange nicht die Bestätigung rechtskräftig ausgesprochen ist. Hat nun das Beschwerdegericht einen Bestätigungsbeschluß rechtskräftig aufgehoben, so ist das Nachlaßgericht nicht in der Lage, auf

Grund des

als

mangelhaft

befundenen Verfahrens die Bestätigung von

neuem zu erteilen; es ist deshalb genötigt, daS Verfahren mangelfrei zu stellen. Freilich kann dieses von Grund auf so verfehlt sein, daß dem Mangel nicht abgeholfen werden kann und deshalb das ganze Verfahren von neuem begonnen werden muß. Keinesfalls ist jedoch diese Wiederholung

des ganzen Verfahrens unter allen Umständen notwendig. Der Umfang der Erneuerung richtet sich vielmehr nach der Art des Mangels. Insoweit das

bisherige Verfahren von dem Mangel nicht betroffen wird, bedarf eS seiner Wiederholung nicht, und insoweit behalten auch die von den Beteiligten ab­ gegebenen Erklärungen ihre Kraft.

Dieses ist auch der Standpunkt von

Nausnitz N. 4, FuchS N. 6, Schneider N. 5 zu § 96; ob Birkenbihl anderer Ansicht ist, läßt sich nicht sicher feststellen.

Hier ist ein Mangel darin gefunden worden, daß Julius M., der ver­ möge seines ehemännlichen Rechts am eingebrachten Gute seiner Frau vom

LG. mit Recht als „Beteiligter"

des § 861 angesehen ist (Beschluß vom Keidel (§ 963)

26. Juni 1911 I X 214), zum Verfahren nicht zugezogen ist.

hält, falls die Zuziehung eines Beteiligten unterblieb, das frühere Verfahren

für vollständig gegenstandslos, so daß es nochmals von Anfang durchgeführt

werden müsse.

Daß es Fälle geben kann, in denen die Nichtberücksichtigung

eines Beteiligten dem ganzen Verfahren im Hinblick auf das Ziel endgültiger Regelung der Rechtsbeziehungen der Beteiligten

die praktische Bedeutung

nehmen und es wert- und gegenstandslos machen kann, ist zuzugeben. Gerade der vorliegende Fall zeigt jedoch, daß die Verallgemeinerung dieses Satzes nicht angängig ist. Ob er etwa ausnahmslos zu gelten hat, soweit Miterben als Beteiligte in Frage kommen, mag dahingestellt bleiben. Der Ehemann M. ist nicht Miterbe, er nimmt nicht dieselbe Rechtsstellung ein, wie die anderen

Auseinandersetzungsbeteiligten. Er verfügt nicht in dem Sinne mit über den Erbteil seiner Frau, daß er Partei des Auseinandersetzungsvertrags ist, sondern seine nach § 1935 BGB. notwendige Einwilligung stellt sich als ein besondere-, zum Auseinandersetzungsvertrag hinzutretendes Rechtsgeschäft dar (Motive 4 S. 226, RG. 74 S. 55). Er ist in der Lage, seine Zustimmung zu gerichtlichem Protokoll oder in einer öffentlich beglaubigten Urkunde mit der Wirkung zu erteilen, daß die im übrigen mangelfreie Auseinandersetzung bestätigt werden kann (§ 93 FrGG ). In solchem Falle erscheint es weder durch die Zwecke einer geordneten Rechtspflege noch mit den Rücksichten auf die Interessen der Beteiligten und der staatlichen Behörden vereinbar, das

ganze Verfahren von neuem zu beginnen, solange sich die Möglichkeit bietet, dem Verfahrensmangel durch Herbeiführung einer Zustimmungserklärung des Manns der mitbeteiligten Frau abzuhelfen. Behält sonach das bisherige Verfahren seine Kraft im übrigen bei, so gelten auch die im bisherigen Ver­

fahren abgegebenen Erklärungen fort. Ebensowenig kann der Auffassung des LG. beigetreten werden, daß der von der Frau M. am 28. Mai angekündigte und am 2. Oktober erklärte Widerruf den: Antrag auf Bestätigung der durch die Zustimmung des Ab­

wesenheitspflegers für den Mann M. ergänzten Auseinandersetzung entgegen­

steht. Nach § 971 ist allerdings eine Auseinandersetzung „nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses für alle Beteiligten in gleicher

Weise verbindlich wie eine vertragsmäßige Auseinandersetzung". Daraus solgt aber nicht, daß die im Auseinandersetzungstermine erschienenen Be­

teiligten vor dem Eintritt der Rechtskraft des Bestätigungsbeschluffes an

ihre „Vereinbarungen" (§91 Satz 1) überhaupt nicht gebunden sind. Mangels ausreichender — hier nicht ersichtlicher — Anhaltspunkte für das Gegenteil ist vielmehr anzunehmen, daß, sofern nicht sogar ohne Rücksicht auf die Be« stätigung endgültige Bindung hat eintreten sollen (vgl. Josef FrGG. § 972),

die Beteiligten sich an die bis zur Bestätigungsreife fortbestehenden Verein­ barungen unter der Voraussetzung nachlaßgerichtlicher Bestätigung haben binden wollen.

Danach sind die Beteiligten nicht berechtigt, ihre Erklärungen

einseitig zu widerrufen, sie erhalten — wie im Zweifel als ihre Willens­ meinung angenommen werden muß — dieses Recht erst dann, wenn die Bestätigung

seitigen den

wirksam versagt ist. Diese Voraussetzung für den ein­ liegt hier nicht vor. Nach § 96 S. 1 findet gegen

Widerruf

Bestätigungsbeschluß

die

sofortige

Beschwerde

statt.

Daraus folgt,

daß gegen den Beschluß des LG., der den Bestätigungsbeschluß aufhob, nach der Regel des § 292 die sofortige weitere Beschwerde gegeben war (KGJ. 21 S. 3, RIA. 2 S. 211, Rsp. 23 S. 371). Hieraus ergibt sich weiter, daß dieser Beschluß gemäß § 26 S. 1 erst mit der Rechtskraft, dh. mit der Rechts­

kraft allen Beteiligten gegenüber wirksam wird. Rach dem Inhalt der Akten ist der Beschluß bisher nur dem Pfleger und der Frau M. bekannt gemacht. Er ist also noch nicht allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig (§ 22 S. 2) und deshalb noch nicht wirksam geworden. Mangels Wirksam­ keit des die Bestätigung versagenden Beschlusses kann aber ein Widerrufs­

recht der Frau M. nicht anerkannt werden. Hieraus folgt die Aushebung des angefochtenen Beschlusses. Anderseits konnte die Vorinstanz nicht angewiesen werden, schon jetzt die Bestätigung der ergänzten Auseinandersetzung zu erteilen. Gegen die Wirksamkeit der Zustimmungserklärung des Pflegers bestehen allerdings keine Bedenken, Denn nach dem Protokoll vom 2. Oktober 1913 ist diese Zustimmungserklärung,

sowie die zu ihr erteilte Genehmigung vom Nachlaßgericht der Frau M. mit­ geteilt worden und nach Lage des Falles entsprach diese Mitteilung dem Willen des Pflegers und des DormGerichts (§§ 182, 1396 BGB.).

Dagegen

steht der nachgesuchten Bestätigung der Umstand entgegen, daß nach den vor­ stehenden Ausführungen der Beschwerdebeschluß vom 21. August noch nicht

wirksam, der Bestätigungsbeschluß vom 5. Mai also noch in Kraft steht. Im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs kann es nicht für statthaft er­ achtet werden, neben diesen Bestätigungsbeschluß einen im wesentlichen auf

derselben Grundlage beruhenden zweiten Bestätigungsbeschluß zu setzen. DaS

LG. hat deshalb zunächst seinen Beschluß vom 21. August auch den anderen

Beteiligten bekannt zu machen und, nachdem auch diesen gegenüber Rechts­ kraft eingetreten ist, bei unveränderter Sachlage unter Aufhebung deS amts­ gerichtlichen Beschlusses vom 10. Oktober die nachgesuchte Bestätigung der

durch die Zustimmung deS Abwesenheitspflegers ergänzten Auseinandersetzung zu erteilen. ' B.p.

3. Familieurecht. a) Verlöbnis: «) Mehrfaches oder Wiederherstellung des ursprüng­ lichen Berlöbnisvertrags? OLG. Stettin, 3. ZS.

Urteil v. 8. Mai 1914.

Die Klägerin hat sich Ende 1911 mit dem Beklagten verlobt;

löste infolge Zwistigkeiten die Verlobung am 1. August 1912 auf.

dieser

Die

Klägerin strengte nunmehr eine Schadensersatzklage wegen grundlosen Rück­ tritts an; sie söhnte sich jedoch am 8. November 1912 mit dem Beklagten aus und nahm die Klage auf ihre Kosten zurück.

Anfang 1913 kam es zu

einem neuen Zerwürfnis und das Verlöbnis wurde nunmehr endgültig auf­ gehoben. Die Klägerin stellte eine neue Klage wegen grundlosen Rücktritts an und verlangte auch Ersatz der vor dem 1. August 1912 beschafften Aus­

stattung. Aus den Gründen: Der Ansicht des LG., daß zwei selbständige Verlobungen vorlägen und deshalb die Gründe für beide Rücktrittserklärungen zu prüfen seien, kann

Selbst wenn durch den ersten Rücktritt Ersatz­ ansprüche für die Klägerin erwachsen sein sollten, so hätt« sie sie doch durch

nicht beigetreten werden.

die Aussöhnung und die darauffolgende Klagerücknahme wieder verloren. Denn einmal würde durch das erneute Eheversprechen ihrer Forderung über­ haupt der Boden entzogen sein, da ein Schaden — abgesehen von den

Prozeßkosten — nicht mehr nachzuweisen war; anderseits kann aber ihr Verhalten auch nicht anders als ein Verzicht auf den Klaganspruch gewertet

werden. Eine weitere Folge dieser Auffassung bestände darin, daß die Klägerin nach dem Bruche des zweiten Verlöbnisies einen Ersatzanspruch aus dem ersten Rücktritt überhaupt nicht erheben könnte, weil dieser Schaden nicht während der Zeit des zweiten Verlöbnisses entstanden ist (vgl. Rsp. 18 S. 249). Dieses unbillige Ergebnis wird vermieden, wenn man den Vorfall vom 8. November 1912 nicht als ein neues Verlöbnis, sondern lediglich als

die vertragsmäßige Beseitigung des Rücktritts nebst seinen Folgen ansieht. Dann hat die Aussöhnung die Bedeutung einer Wiederherstellung des ursprünglichen Verlöbnisvertrags und wegen des endgültigen Rücktritts kann nun Schadensersatz für die ganze Dauer des Brautstandes gefordert werden. Diese Auffassung ist die natürlichere und einfachere; rechtliche Bedenken

stehen ihr auch nicht entgegen. Die Rücktrittserklärung beendigt das Verlöbnis, mag der Rücktritt be­ gründet oder unbegründet sein.

Auch der in den §§ 346ff. BGB. geregelte

Rücktritt bringt das Vertragsverhältnis zum Erlöschen.

Die entsprechende

Anwendung dieser Grundsätze auf den Verlöbnisvertrag ist also gerecht­

fertigt, wie überhaupt die Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechts­

geschäfte und Verträge grundsätzlich anerkannt ist, soweit nicht die besondere Regelung des Verlöbnisvertrags Abweichungen verlangt (RGKomm. 3 vor § 1297, RG. 61 S. 271). Möglich ist eine vertragsmäßige Wiederaufhebung

des nach §§ 346 ff. erfolgten Rücktritts mit der Wirkung, daß das SchuldOLDRIP. XXX

8

Verhältnis auf gegenseitige Rückgewähr der empfangenen Leistungen erlischt und die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrage wieder in Kraft treten, -wie wenn der Rücktritt nicht erklärt worden wäre (vgl. Staudinger BGB. § 354°). Denn was die Fristsetzung nach § 354 bewirkt, muß durch freie Übereinkunft der Parteien erst recht erreicht werden können.

Die Übertragung dieses Grundsatzes auf den Verlöbnisvertrag führt dahin,

daß im Falle der Wiederausföhnung der Ersatzanspruch und die

Forderung auf Rückgabe der Geschenke erlöschen und der Verlöbnisvertrag

wiederhergestellt wird, wie wenn nie ein Rücktritt stattgefunden hätte.

Die

Ausführung des RG. (Warn. Erg. 7 S. 229), daß der Rücktritt nicht durch

einseitige Erklärung

des

zurücktretenden Teils,

sondern nur durch einen

neuen Verlöbnisvertrag ungeschehen gemacht werden könne, widerspricht nicht der hier aufgenommenen Auffassung. Es soll dort nur das Erfordernis der beiderseitigen Zustimmung betont werden; dieser Vereinbarung wird aber wie hier die Beseitigung der Rücktrittsfolgen zugeschrieben. Mithin kommt es hier lediglich darauf an, ob die Klägerin 1913 mit Recht zurückgetreten ist.

D.l.

ß) Rücktritt der Brant, weil dir Eltern die Genehmigung 6trtodfltnt.1 OLG. Hamburg, 5. ZS. Urteil v. 28. November 1913. Die Beklagte kann ihren Rücktritt darauf stützen, daß ihr Vater ihr aus triftigen Gründen zur Eingehung der Ehe mit dem Kläger die Einwilligung versagt hat. Allerdings hatte sie das 21. Lebensjahr vollendet und war nach dem Gesetze nicht verpflichtet, sich dem Willen ihres Vaters zu fügen und

von der geplanten Heirat abzustehen. Darauf kommt es aber für die Frage, ob ihr die Verweigerung der väterlichen Zustimmung einen wichtigen Rück­ trittsgrund gegeben hat, nicht an. Sie war schon dann zur Aufhebung der Ver­

lobung berechtigt, wenn ihr nach Lage der Umstände nicht zugemutet werden konnte, ihre sittliche Pflicht zum Gehorsam gegen den Vater hintanzusetzen und zu ihrem dem Kläger gegebenen Worte zu stehen. Sie hat dem Kläger brieflich dargelegt, daß und aus welchen Gründen sie sich nicht entschließen könne, gegen das Verbot ihres Vaters die Seine zu werden.

Ihre Worte

zeigen den Widerstreit der Empfindungen, in welchen sie sich damals infolge

der ablehnenden Haltung ihrer Familie befand.

Sie weist den Kläger darauf

hin, daß sie sich von der Ehe mit ihm kein volles Glück verspreche, da ihr daS zu erwartende Zerwürfnis mit ihren nächsten Angehörigen auf die Dauer unerträglich sein werde; sie versichert, daß sie eS nicht über sich gewinnen

könne,

ihrem Vater durch die Mißachtung seines Willens Schmerz und

Kummer zu bereiten, und bittet den Kläger, ihre Gefühle zu würdigen und ihr wegen des als notwendig erachteten Schrittes nicht zu zürnen.

Diesen Gründen ist die Beachtung nicht zu versagen.

Es muß anerkannt

werden, daß die Beklagte, die erst kurze Zeit vor der Verlobung volljährig 1 Die Versagung der väterlichen Zustimmung und die Nichteinlösung des Versprechens der Braut, ihren Glauben zu wechseln, geben nicht unbedingt einen Rücktrittsgrund (OLG. Dresden, 8. ZS. Urteil v. 4. März 1914; Ann. 35 S. 434).

geworden mar, als ein junges Mädchen aus guten Gesellschaftskreisen den in diesen herrschenden Anschauungen entsprach, wenn sie sich der besseren Einsicht ihres Vaters fügte und seinem Willen gehorchte.

Der Kläger konnte von ihr

nicht verlangen, daß sie den Bruch mit ihrer Familie vollzog und ihrer Kindes­

pflicht unerachtet einem Manne folgte, dem ihre Angehörigen nicht ohne Grund die Aufnahme in ihren Kreis versagten.

Allerdings hatte sie dem

Kläger in früheren Briefen versprochen, unter allen Umständen zu ihm zu

stehen und ihn auch gegen den Willen ihrer Angehörigen zu heiraten.

Es

kann jedoch einer solchen Zusage keine entscheidende Bedeutung beigemessen

Die Beklagte mag sich zunächst gegen den Willen ihres Vaters auf­ gelehnt und im Gefühl ihrer Liebe zum Kläger darauf vertraut haben, sie werde werden.

stark genug sein, auch gegen den Widerstand der ihrigen zu ihrem Verlobten zu

halten. Wenn sie dann im Laufe der Zeit die Aussichtslosigkeit dieser Erwartung erkannte und die Überzeugung gewann, daß es ihr nicht gelingen werde, dem

Zorn ihres Vaters zu trotzen, so stand ihr die Änderung ihres Entschluffes frei und war sie befugt, auch insoweit ihr Wort zurückzunehmen.

M. M.

7) Gestattung der Beiwohnung im Sinne des § 1300 BGB. Kammergericht, 3. ZS. Urteil v. 23. Dezember 1913.

Der Beklagte, der von der Verlobung mit der Klägerin zurückgetreten ist, wendet gegen die Klage aus § 1300 ein, daß es zu einer Beiwohnung überhaupt nicht gekommen sei; die Klägerin sei zwar nach der Verlobung auf

sein Verlangen nach einem geschlechtlichen Verkehr dazu bereit gewesen; da sie aber zu eng gebaut sei, habe er mit seinem Gliede nicht in ihre Scheide eindringen können. Hierin ist jedoch der Tatbestand der Gestattung der Bei­ wohnung im Sinne des § 1300 zu finden. Daß der Beklagte nicht in die Scheide der Klägerin eindringen konnte, lag lediglich an der körperlichen Bauart der Klägerin. Sie hat alles getan, waS in ihrer Macht stand, sie hat dem Beklagten alles in vollem Umfange gestattet, sie hat sich ihm hin­ gegeben und hat ihm damit ihre jungfräuliche Ehre preisgegeben.

Auch ist es zweifellos zu einer Berührung der beiderseitigen Geschlechtsteile miteinander gekommen. Damit ist der Begriff des Gestattens der Beiwohnung erfüllt.

Ein Eindringen des männlichen Gliedes in die weiblichen Geschlechtsteile oder gar ein Samenerguß wird dazu nicht erfordert. Damit ist keineswegs gesagt, daß jede die Ehre eine- jungen Mädchens verletzende unzüchtige Hand­ lung dem § 1300 genüge; vielmehr sind Handlungen erfordert, bei denen wie hier eine gegenseitige Berührung und Vereinigung der Geschlechtsteile mit

Bereitschaft zur Beischlassvollziehung in Frage steht.

K.ch.

H Verjährung der in ausländischem Prozetzvergleiche festgesetzten Ansprüche aus BGB. § 1300. OLG. München, 4. ZS.

Urteil v. 12. Juni 1914.

Die Klägerin hatte 1907 den in Innsbruck sich aufhaltenden Beklagten

auf Zahlung von 5000 Mark verklagt, weil sie sich mit ihm 1903 in Bayern

verlobt und ihm den Beischlaf gestattet habe, er aber grundlos vom Verlöbnis 3*

zurückgetreten sei. Ende 1907 kam «in vom Landesgerichte Innsbruck zu Pro­ tokoll beurkundeter Vergleich dahin zustande, daß der Beklagte 3000 Mark in 3 Jahresraten bei Terminsverlust zu zahlen sich verpflichtete.

Da er

nichts zahlte, klagte sie hier — er war inzwischen hierher verzogen — unter

Hinweis auf den erwähnten Sachverhalt die 3000 Mark nebst Zinsen ein. Das LG. hat den Einwand der Verjährung aus § 1302 für begründet er­ klärt; denn da 30jährige Verjährung nach § 218 nur für vollstreckbare (§ 794 Nr. 1, 2 ZPO.), nicht aber für außergerichtliche Vergleiche gelte, zu denen auch ein vor einem ausländischen Gerichte abgeschlossener Vergleich gehöre, sei der Anfang der sich nach dem Vergleiche ergebenden neuerlichen Verjährungszeit von zwei Jahren auf 1. Januar 1909 (§ 202 BGB.) zu

setzen. Die Berufung ist begründet. Das gerichtlich beurkundete Abkommen der Parteien ist eben weil es ein Vergleich int Sinne des § 779 BGB. ist, als ein Vertrag aufzufassen,

durch den ein Streit, und zwar nicht bloß über die Höhe einer an sich un­ bestrittenen Schuld, sondern über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegen­

seitigen Nachgebens beseitigt worden ist. Der Beklagte, der bestritten hat, sich mit der Klägerin verlobt zu haben, erklärte sich bereit, zur Abfindung aller gegen ihn erhobenen Ansprüche 3000 Mark in bestimmten Fristen zu verzinsen und zu zahlen, die Klägerin gab dagegen die weitere Verfolgung ihres vom Beklagten beanstandeten Rechtsanspruchs auf. Aus den Umständen,

unter denen der Vergleich geschlossen wurde, besonders aus der Tatsache, daß der Beklagte andauernd, ja noch im gegenwärtigen Rechtsstreit selbst das Vorhandensein eines Verlöbnisses bestritten hat, und aus der eingehenden Regelung, welche die Verzinsung und Heimzahlung der 3000 Mark im Ver­ gleiche selbst gefunden hat, geht deutlich hervor, daß es den Parteien dabei nicht darauf ankam, Klarheit über das der Klage zugrunde gelegte Rechts­

verhältnis zu gewinnen oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen des Beklagten der Höhe nach abzugrenzen, sondern daß ihre übereinstimmende Absicht dahin ging, an die Stelle des beanstandeten Rechtsverhältnisses ein neues zu setzen.

Dies ist in der Weise verwirklicht worden, daß der Beklagte

die bestimmte Pflicht zur Leistung von Kapital und Zinsen übernahm, wo­

gegen die Klägerin auf einen Teil der verlangten Summen verzichtete und für den Rest Stundung gewährte (RG. 75 S. 4, IW. 1911 S. 648). Damit ist das ganze zwischen den Parteien bestandene Rechtsverhältnis umgeschaffen

und auf eine von der früheren verschiedene Grundlage gestellt: nicht mehr die vom Beklagten bestrittene und durch den Vergleich als solchen auch nicht

eingeräumte Tatsache eines ohne Grund gelösten Verlöbnisses sollte für die künftigen Zins- und Kapitalzahlungen zum Rechtsgrunde dienen, sondern einzig und allein der nunmehr abgeschlossene, die Ansprüche der Klägerin und die Pflichten des Beklagten im einzelnen und erschöpfend regelnde Ver­ gleich selbst. Dieser versuchte nicht, die Bestätigung einer bestehenden Schuld

im Rahmen des alten Schuldgrundes zu erzielen, er ließ nicht das frühere —

beim Bestreiten des Beklagten durchaus ungewisse — Rechtsverhältnis be­

stehen, er ersetzte vielmehr, was nach den §§ 779—782 BGB. zulässig ist und dem Grundsätze der Vertragssreiheit vollkommen entspricht (Gruchot 47 S. 934) den alten Schuldgrund durch einen neuen, das selbständige Schuld­

anerkenntnis und Schuldversprechen des Beklagten.

Erklärte er, daß er zwar

nach dem Rechte der Verlöbnisse nichts schulde, daß er sich aber trotzdem zu bestimmten Zahlungen Herbeilaffe, und war anderseits die Klägerin mit dieser Erklärung des Beklagten vorbehaltslos zufrieden, so ergibt sich als

der übereinstimmende Parteiwille, daß auf die Besonderheiten jenes ungewiffen

Rechtsverhältnisses nicht mehr zurückgegriffen werden dürfe, daß vielmehr die Klägerin ihre Forderungen an den Beklagten nur noch auf Grund und nach

Maßgabe deS von ihm abgegebenen Anerkenntnisses solle verfolgen können.

Für die Annahme einer zweijährigen dem Rechte der Verlöbnisse an­ gehörigen Verjährungsfrist ist demnach hier kein Raum; vielmehr gilt mit

Rücksicht auf das neue zwischen den Parteien aufgerichtete Rechtsverhältnis, dann bei dem Mangel einer besonderen Bestimmung, endlich beim Fehlen anderweitiger Parteivereinbarung die regelmäßige Verjährung (§ 195, RG. 75

S. 4).

Der § 218 ist nicht anwendbar; denn hier ist ja gerade nicht der

von der Klägerin behauptete Anspruch aus dem Verlöbniffe rechtskräftig und

vollstreckbar festgestellt, sondern ein von ihm völlig verschiedener, ihm gegen­ über durchaus selbständiger Anspruch geschaffen worden, zu dessen Begründung der ursprüngliche Anspruch aus dem Verlöbnisse lediglich die Veranlassung gebildet hatte. Infolgedessen handelt es sich auch nicht um eine bloße Unter­ brechung der nach den §§ 1300, 1302 laufenden Verjährung, nach deren

Beendigung (§§ 217, 208) wieder eine neue nach § 1302 sich bemessende zweijährige Verjährung zu laufen begonnen hätte, sondern um die ihren eigenen Normen folgende Verjährung eines Schuldanerkenntnisses im Sinne

P.n.

der §§ 781, 782.

b) Ausschließung der Schlüsselgewalt trotz Getrenutlebcns. hebung dieser Ausschließung wegen Mißbrauchs. «) Bayer. Oberstes Landesgericht, 1. ZS.

Auf­

Beschluß vom 27. Juni 1913.

Die der Frau nach § 1357 zustehende Befugnis, den Mann zu vertreten,

setzt voraus, daß sie innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises handelt; von einem solchen kann nur gesprochen werden, solange ein gemeinschaftliches

Hauswesen besteht (Staudinger N. 2 b, Planck N. 2 zu 8 1357). Die Ge­ meinschaftlichkeit des Hauswesens wird nicht unter allen Umständen schon durch ein tatsächliches Getrenntleben der Ehegatten aufgehoben; wann sie als aufgehoben zu erachten ist, ist im wesentlichen eine nach den Umständen deS Falles zu beurteilende Tatfrage. Hier hat die Frau A. am 17. Februar 1913

bei dem LG. eine einstw. Verfügung erwirkt, durch die ihr für die Dauer

des von ihr anzustrengenden Scheidungsprozesses das Getrenntleben gestattet wurde; gleichzeitig wurde ihr die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen

Kinder übertragen und dem Manne die Zahlung eines Unterhalt-beitrages

aufgegeben.

Daraufhin hat der Mann die gemeinschaftliche Wohnung am

19. Februar verlassen und er ist seitdem nicht mehr zu seiner Frau zurück­

gekehrt.

Wenn das LG. hieraus schließt, daß die Gemeinschaftlichkeit des

Hauswesens mit dem 19. Februar ihr Ende erreicht hat, so läßt sich dies rechtlich nicht beanstanden.

Aus dem, was das LG. festgestellt hat, muß in

der Tat geschlossen werden, daß bei beiden Ehegatten der feste Entschluß be­ standen hat, die eheliche Gemeinschaft aufzuhebcn. Diesen Entschluß hat am 19. Februar der Mann durch das Verlassen der ehelichen Wohnung in die

Tat umgesetzt; demnach kann mit Grund nicht bezweifelt werden, daß seitdem ein gemeinschaftliches Hauswesen nicht mehr bestanden hat. Das LG. hat also mit Recht angenommen, daß der Frau A. am 8. März 1913 die Ver-

tretungSbefugnis nach § 1357 nicht mehr zustand. Das LG. hat aber weiter angenommen, es beschwere die Frau nicht, wenn der Mann den durch die Auflösung des Hauswesens von selbst ein­

getretenen Wegfall der Schlüsselgewalt in das Güterrechtsregister eintragen und in der Zeitung veröffentlichen ließ; dadurch seien ihre Rechte nicht be­

einträchtigt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob jener Wegfall überhaupt ins

Register eingetragen werden kann. Jedenfalls könnte dem LG. nur bei­ gestimmt werden, wenn es sich bei diesem Eintrag und bei der Veröffent­ lichung nur um die Feststellung der Tatsache handelte, daß die Schlüssel­ gewalt aus dem erörterten Grunde weggefallen ist (RG. 60 S. 12). Dadurch würden allerdings die Rechte und Jntereffen der Frau nicht beeinträchtigt

sein.

Allein darum handelt es sich nicht; nicht daß die Schlüsselgewalt weg­

fiel, sondern daß er sie der Beschwerdeführerin entzog, hat der Mann ein­

tragen und unter den amtlichen Nachrichten veröffentlichen lassen. Durch diese Verfügung sind aber die Rechte der Beschwerdeführerin beeinträchtigt. Hat sie die Schlüsselgewalt am 8. März 1913 nicht mehr besessen, dann ist sie allerdings durch deren Entziehung insofern nicht beeinträchtigt, als ihr durch jene Verfügung kein Recht entzogen worden ist. Allein damit ist die Frage nicht erschöpft. Die Ausschließung nach § 13572 wird regelmäßig nur erfolgen, wenn die Frau dem Manne durch schuldhaftes Verhalten zu dieser Maßregel einen gerechtfertigten Anlaß gegeben hat, besonders dann, wenn sie

durch Verschwendungssucht oder ähnliche Fehler die wirtschaftliche Stellung

des Mannes gefährdet hat. Dadurch, daß der Frau die Schlüsselgewalt durch eine Verfügung des Mannes entzogen wird, wird sie also vor der Öffentlich­ keit als eine Person hingestellt, die ihrem Mann schuldhaft Anlaß zur Ver­

hängung jener Maßregel gegeben hat. Daß das eine — unter Umständen von den schwerwiegendsten Folgen begleitete — Beeinträchtigung des Ansehens und

besonder- der Kreditfähigkeit einer Frau herbeiführen muß, liegt auf der Hand, eS kann also nicht davon gesprochen werden, daß es keine Beein­

trächtigung der Rechte der Frau enthalte, wenn der Mann den Ausschluß der ohnehin nicht mehr bestehenden Schlüffelgewalt verfügt und veröffentlicht. Es liegt aber auch ein Mißbrauch des Rechtes des Mannes vor.

Ein

solcher kann freilich nicht schon darin gefunden werden, daß der Mann ein

Recht, das der tfrau gar nicht mehr zusteht, ausschließt, daß er also eine an sich rechtlich bedeutungslose Handlung vornimmt. Wohl aber liegt ein Miß­ brauch darin/ daß er diese Handlung in einer Weise vornimmt, von der er weiß, daß sie das Ansehen seiner Frau in der Öffentlichkeit heruntersetzen

muß. Diese Bloßstellung vor der Öffentlichkeit muß die Frau erdulden, wenn sie wie hier ohne einen Mißbrauch der Rechte des ManneS erfolgt.

Th. ß) Kammergericht, 1 a. ZS. Beschluß v. 9. Januar 1914. Auf Antrag des Mannes A. hat das Amtsgericht am 1. Oktober in

das Güterrechtsregister eingetragen: „Durch Urkunde ... ist der Frau A. das Recht ausgeschloffen, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreise- die Geschäfte

des Mannes für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten".

Nachdem der Mann

am 8. Oktober die eheliche Wohnung verlaffen hatte, wurde auf Antrag der Frau A. die Ausschließung aufgehoben, da sie sich als Mißbrauch des Recht-

des Mannes darstellt. Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde rügt zunächst, daß inzwischen die häusliche Gemein­ schaft aufgehoben sei und damit die Schlüsselgewalt ihr Ende erreicht habe. Das LG. läßt dahingestellt, ob die Gemeinschaftlichkeit des Hauswesens durch das jetzige tatsächliche Getrenntleben der Ehegatten ausgehoben sei; es meint aber, daß selbst dann noch die Aufhebung der Ausschließung angängig sei. Dieser Ansicht ist im Ergebnis beizutreten. Die Vorinstanzen gehen davon aus, daß der Mann die Schlüsselgewalt zu einer Zeit ausgeschlossen hat, zu der die häusliche Gemeinschaft noch bestanden hat und damit die Frau kraft Gesetzes zur Ausübung der Schlüsselgewalt berechtigt war. Ist dies aber der Fall, so ist der Antrag der Frau nicht deshalb gegenstandslos, weil etwa jetzt eine häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht und au- diesem Grunde die Frau die Schlüsselgewalt zurzeit nicht ausüben kann. Die Frage, ob die Ausschließung durch den Mann sich als Mißbrauch seines Rechts darstellt und ob sie durch das Gericht aufzuheben ist (§ 13572), hängt

nicht davon ab, ob der Ausübung der Schlüsselgewalt der Umstand ent­ gegensteht, daß ein häuslicher Wirkungskreis im Sinne des § 1357* zurzeit nicht vorhanden ist; die beiden Fragen bewegen sich vielmehr in verschiedener

Richtung.

Das LG. weist mit Recht im Anschluß an den svorstehendenj

Beschluß darauf hin, daß die Frau auch dann noch ein erhebliches Interesse

an der Aufhebung einer mißbräuchlichen Ausschließung ihrer Schlüsselgewalt

hat, wenn deren Ausübung zurzeit für sie nicht in Frage kommt.

Es läßt

sich hierfür allerdings nicht mit dem LG. geltend machen, daß die Aus­

schließung auf ^diejenigen Rechtsbeziehungen der Frau zu Dritten einwirke,

die in der Zeit zwischen der Eintragung der Ausschließung und der Tren­ nung der Ehegatten entstanden seien. Denn die Aufhebung durch daBormGericht hat keine rückwirkende Kraft (Planck N. 5; Staudinger N. 5 b /S zu 8 1357), ist also ohne Bedeutung für die von der Frau vorher vorgenom­ menen Rechtsgeschäfte. Das Interesse der Frau ergibt sich aber aus folgen-

dem: die Schlüsselgewalt wird in der Regel nur wegen schuldhaften Ver­ haltens der Frau, insbesondere wegen unwirtschaftlicher Führung des Haus­

halts entzogen.

Die Ausschließung, die durch die Registereintragung und

deren Veröffentlichung zur allgemeinen Kenntnis gekommen ist, führt deshalb eine erhebliche Benachteiligung des Ansehens und der persönlichen Kredit­ fähigkeit der Frau herbei.

Diese Folgen bleiben auch dann bestehen, wenn

etwa inzwischen die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist. Die Frau kann diese Nachteile nur dadurch beseitigen, daß sie die Aufhebung der Entziehung

durch das VormGericht erwirkt und sie daraufhin gemäß § 156131 *Nr. 1 in Abgesehen hiervon hat aber auch die Das tatsächliche Getrenntleben der Ehegatten bewirkt höchstens ein Ruhen der das Güterrechtsregister eintragen läßt.

Ausschließungserklärung des Mannes eine weitergehende Tragweite.

Schlüsselgewalt; diese lebt von selbst auf, wenn die Frau wieder einem ge­ meinschaftlichen HauSwesen vorsteht. Die rechtsgeschäftliche Ausschließung

beseitigt

dagegen

schränkung.

die

Schlüsselgewalt

vollständig

und ohne zeitliche Be­

Sie kann nur durch eine auf Aufhebung der Ausschließung ge­

richtete Erklärung des Mannes oder durch eine die Aufhebung wegen Rechts­ mißbrauchs aussprechende Entscheidung des VormGerichts neu entstehen. Auf diesen Unterschied hat bereits der Beschluß vom 6. Juni 1913 (KGJ. 45

S. 192) hingewiesen. Die von der Frau begehrte Entscheidung des Vorm.Gerichts bedeutet also, daß die durch Erklärung des Mannes beseitigte Schlüffelgewalt als solche wieder auflebt, mag auch zurzeit deren Ausübung

nicht in Frage kommen. Das LG. hat aber in der Ausschließung einen Mißbrauch deshalb ge­

funden, weil die Frau, entgegen der Behauptung des Mannes, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte für ihn nicht unwirtschaftlich besorgt habe. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsirrtum erkennen; ins­ besondere ist nicht ersichtlich, daß das LG. den Kreis der unter die Schlüssel­ gewalt fallenden Geschäfte (vgl. Motive 4 S. 118; RG. 61 S. 78) falsch be­ stimmt oder den Begriff des „Mißbrauchs" verkannt habe.

H.g.

c) 81361 Satz 2 gilt nicht entsprechend zugunsten des Mannes gegenüber der besitzenden Frau.* OLG. Hamburg, 6. ZS.

Beschluß v. 23. Dezember 1912.

Der Beklagte hat sich für seinen Anspruch, daß der von ihm getrennt lebenden Klägerin durch einstw. Verfügung nach § 627 ZPO. die Heraus­

gabe seines Flügels aus dem gemeinschaftlichen Haushalt aufgegeben werde, mit Unrecht auf § 1361 berufen. Denn diese Bestimmung ordnet für den Fall des Getrenntlebens der Ehegatten, neben der Regelung der gegenseitigen 1 Deutsche Urteile, die auf Grund deS 8 1360 der Frau Unterhalt zusprechen, sind in Österreich vollstreckbar, auch wenn der Mann als früherer österr. katholischer Pfarrer und Staatsbürger in Österreich nicht hätte heiraten dürfen; denn hier handelt es sich um die

Durchführung einer Forderung, über deren Nechtsgrund die deutsche und österr. Gesetz­ gebung beinahe dieselben Vorschriften enthalten (Oberster Gerichtshof in Wien v. 18. Juli 1911,

Glaser-Unger 48 S. 926).

Unterhaltsansprüche, lediglich an, daß der Mann der Frau auch die zur

Führung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen Sachen aus dem ge­ meinschaftlichen Haushalte zum Gebrauche herauszugeben habe.

Für den

andern Fall, daß nämlich die Frau die Haushaltssachen besitzt, ist keine

entsprechende Anordnung getroffen; es hat also bei der allgemeinen gesetz­

lichen Regelung der Herausgabeansprüche sein Bewenden und kommt der § 627 ZPO. über eine einstweilige Ordnung der Beziehungen von Ehe­ gatten, die über Scheidung, Nichtigkeit oder Anfechtung der Ehe streiten,

nicht in Betracht (Gruchot 53 S. 1114).

M. M.

d) Anfechtung eines Giitertrennungs- und eines WirtschastSpacht-

vertragSOLG. München, 2. ZS.

Urteil v. 14. Februar 1914.

Die Klägerin, die im November 1910 ohne Ehevertrag den Georg A.

heiratete, hat im Januar 1911 Gütertrennung vereinbart und darauf allein

von der Brauerei die Gastwirtschaft gepachtet. 1913 ließ der (uneheliche) Beklagte wegen Unterhaltsrückstände gegen Georg A. in dessen Wohnung Geld pfänden, dessen Eigentum die Klägerin beansprucht. Der Beklagte wendet ein, daß die Klägerin seinen Unterhaltsanspruch gegen Georg A. ge­

kannt und in der Absicht, die Durchführung des Anspruchs zu vereiteln, so­ wohl den Gütertrennungs- als den Pachtvertrag scheinbar allein abgeschlossen

habe, während tatsächlich der Mann Mitpächter sei. Allein die Klägerin war, da sie für die voreheliche Schuld ihres Mannes mit ihrem Vermögen an sich nicht haftet, berechtigt, dieses Vermögen vor dem Zugriffe der Gläu­ biger des Mannes zu sichern. Dies trifft gleichmäßig zu für den gesetzlichen Güterstand nach § 1363 wie und noch mehr für die Gütertrennung nach § 1426. Hinsichtlich des Stammvermögens fehlt sohin die Voraussetzung einer Anfechtung, nämlich die Benachteiligung des Beklagten. In Frage könnte nur kommen, ob diese nicht allenfalls durch die Aufgabe des ehemänn­

lichen Nutznießungsrechts gegeben sei. Hierauf ist jedoch nicht weiter ein­ zugehen. Denn Beklagter bestreitet selbst nicht, daß das gepfändete Geld lediglich aus dem Betriebe der Gastwirtschaft herrührt, so daß nur zu prüfen ist, ob Georg A. oder die Klägerin oder allenfalls beide zusammen das Ge­

schäft führten.

Die Annahme des LG., der Abschluß des Pachtvertrags

sollte dem Mann ermöglichen, seinen Arbeitsverdienst vollständig und dauernd

dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, faßt einseitig den Standpunkt des

Mannes ins Auge und läßt dabei das wohlberechtigte Interesse der Klägerin außer Acht, ihr Vermögen, das doch für die Schulden des Mannes nicht haftet, nutzbringend für sich zu verwerten. Im allgemeinen mag bei dem Wirtschaftsbetriebe durch Eheleute der Mann der eigentliche Geschäftsherr

sein und die Frau ihm nur unterstützend zur Seite stehen.

Ebenso zweifellos

lehrt aber die tägliche Erfahrung, daß das Umgekehrte der Fall ist, die Frau

als Geschäftsherrin auftritt und der Mann nur ihr entlohnter Gehilfe ist. Der vom LG. verwertete Umstand, daß auf dem Wirtschaftsschilde auch der

Name des Mannes angegeben ist oder war, erscheint nicht schlüssig.

Grund

hiervon mag gewesen sein, daß nach außen hin die Stellung einer Wirt­ schaftsführerin fester und gesicherter ist, wenn, für jedermann ersichtlich, ein

Mann ihr zur Seite steht.

Die Frage der sachkundigen Behandlung des

Bieres, der energischeren Aufrechterhaltung der Ordnung in den Wirtschafts­ räumen u. dgl. bilden

eine für da- Publikum nicht unwesentliche Rolle.

Bei dieser Sachlage ist auch bedeutungslos, wenn nunmehr der Name des

Georg A. nicht mehr auf dem Schilde steht.

Damit wollte im Hinblick auf

das Verhalten des Beklagten im Prozesse voraussichtlich nur weiteren Miß­ deutungen der Aufschrift vorgcbeugt werden. Davon kann keine Rede sein, daß der Pachtvertrag nur zum Scheine, um die tatsächliche Lage zu verdecken, abgeschlossen worden ist.

Gerade der auch vom Beklagten hervorgehobene

Umstand, daß die Klägerin ihr Vermögen dem Zugriffe der Gläubiger des

Mannes vorenthalten wollte, spricht dafür, daß es ihr mit dem Vertrage ernst war, da sie nur unter Ausschaltung ihre- Mannes beim Vertrags­ abschlüsse diesen Zweck erreichen konnte.

Für die Brauerei aber fehlt erst

recht jeglicher vernünftige Grund für den Abschluß eines Scheinvertrags; namentlich kann es für sie gleichgültig sein, ob der Mann als Geschäftsherr

oder als Bediensteter seiner Frau tätig ist.

P.n.

e) Bon der Fran mit Mitteln des Borbehaltsgnts angeschaffte EinrichtnngSgegenstiinde.1 OLG. Hamburg, 2. ZS.

Urteil v. 17. Februar 1914.

Die Klägerin hat die gegen ihren Mann gepfändeten Möbel für sich beansprucht, weil die Mittel, mit denen sie die Pfandstücke für sich erworben

habe, ihr VorbehaltSgut waren und deshalb die so erworbenen Sachen ihr Vorbehaltsgut geworden sind. Wäre die ihr infolge des Bahnunfalls ge­ zahlte Entschädigung oder die angeblich daraus angeschafften Gegenstände im Verhältnis der Eheleute untereinander als Vorbehaltsgut anzusehen, so würde die Beklagte auch bei Unkenntnis der Vorbehaltseigenschaft sich nicht darauf berufen können, daß das Vorbehaltsgut im Güterrechtsregister nicht vermerkt

ist; denn der aus § 1435 BGB. mit § 13 Hamb. Güterrechtsges., §§ 1441, 1431 BGB. sich ergebende Schutz gutgläubiger Dritter gilt nur bei Ein­ wendungen gegen ein zwischen dem Dritten und einem der Ehegatten vor­

genommenen Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes Urteil, nicht bei Einwendungen gegen eine vom Dritten gegenüber einem der Ehe­ gatten vorgenommene Zwangsvollstreckung (vgl. Staudinger 4 a zu 81435). Anderseits kann dem LG. darin nicht beigestimmt werden, daß, auch

wenn jene Entschädigungssumme als Vorbehaltsgut anzusehen wäre, doch die Sachen mit der Anschaffung und Ingebrauchnahme hätten Gesamtgut 1 Die einer Ehefrau auf Grund des § 15 FluchtlinienG. obliegende Verpflichtung zur Hergabe des für die Anlegung des Bürgersteigs erforderlichen Lande? gehört zu den außer­ ordentlichen Lasten, die im Sinne des § 1?85 Nr. 1 als auf den Stammwert des eingebrachten GulS gelegt anzusehen sind und für die der Mann nicht nach § 1388 haftet (Urteil des OVG. v. 18. Nov. 1912, Entsch. 63 S. 315).

werden müssen, weil es sich um Gegenstände handelte, die nach § 1458 an sich

aus dem Gesamtgut zu beschaffen waren.

Allerdings gehört die Anschaffung

der Wohnungseinrichtung zum ehelichen Aufwand, und nach dem auch für das hamburgische Güterrecht geltenden § 1458 fällt der eheliche Aufwand dem

Gesamtgute zur Last.

Aber so wenig beim gesetzlichen Güterstand aus der

entsprechenden Bestimmung des § 13891 folgt, daß die Wohnungseinrichtung, auch wenn sie die Frau mit Mitteln ihres Vorbehaltsguts anschafft, Eigentum

des Mannes wird, weil er den ehelichen Aufwand zu tragen hat (werden doch sogar bewegliche Sachen, die der Mann mit Mitteln des Eingebrachten der Frau anschafft, Eigentum der Frau im § 1381), so wenig folgt aus § 1458, daß bei allgemeiner GG. die von der Frau mit Mitteln des Vorbehaltguts angeschafften Einrichtungsgegenstände Gesamtgut werden müssen. Das Gegen­

teil ergibt sich aus § 1370, der für beide Fälle gilt. Denn danach wird Vorbehallsgut, was die Frau auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts, sei es kraft Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft erwirbt, also auch,

was sie mit Mitteln des Vorbehaltsguts für sich kaust (Motive 4 S. 177). Hier aber ist die Dorbehaltseigenschaft der Pfandstücke schon deshalb zu verneinen, weil der Anspruch auf die Unfallentschädigung und die in deffen

Erfüllung gezahlte Entschädigung nicht als Vorbehaltsgut der Frau anzusehen

sind, und zwar auch nicht insoweit, als sie den Ersah des Vermögensnachteils

darstellen, den die Klägerin durch Aufhebung (Minderung) ihrer Erwerbs­ fähigkeit erlitten hat. RG. 72 S. 165 steht dem nicht entgegen; denn dort handelt es sich nicht um den gesetzlichen Anspruch der verletzten Ehefrau gegen

den Schädiger,

sondern

um

den Anspruch

aus

einem Versicherungs­

verträge, den die selbständig eine Gastwirtschaft betreibende Frau in dieser

Eigenschaft zu den für solche maßgebenden Sätzen im Jntereffe ihres Ge­ schäftes geschloffen hatte, um im Falle einer durch einen Unfall eintretenden Erwerbsbeschränkung in den Versicherungsbeträgen einen Ersatz für den ihrem

Erwerbe drohenden Verlust zu erlangen.

Dort war der Versicherungsvertrag

ein Rechtsgeschäft, das sich auf den als Vorbehaltsgut anzusehenden Erwerb

aus dem Wirtschastsbetriebe bezog, und der Anspruch auf die Versicherungs­ summe, der durch Prämienzahlung aus den Betriebserträgnissen erworben wurde, Erwerb durch solches Rechtsgeschäft. Dagegen hat der hiesige 5. ZS. (Hans.GZ. 1910 S. 82) allerdings ausgesprochen, daß die Rente, die der durch Unfall im Straßenbahnverkehr verletzten Ehefrau mit Rücksicht auf die

Herabminderung ihrer Erwerbsfähigkeit als Wäscherin zukomme, beim Güter­ stand der alten hamburgischen Ehen als Vorbehaltsgut anzusehen sei; die Rente bilde den Ersatz für die Entziehung des Arbeitsverdienstes (vgl. auch

Ullmann IW. 1903 S. 234, Staudinger 2a zu § 1367). war aber nicht beizutreten.

Dieser Auffassung

Was die Frau durch ihre Arbeit oder durch den

selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschästes erworben hat und der Ersatz

für Zerstörung der so erworbenen Gegenstände ist Vorbehaltsgut nach §11

Hamb. Güterstandsges. und § 1370 BGB, nicht was die Frau erwerben

könnte und der Ersatz für Zerstörung ihrer Erwerbsfähigkeit.

Der nach

dem Haftpflichtges. zu gewährende Ersatz für Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit fällt deshalb in das Gesamtgut (§ 1438 BGB., § 1 Güter-

standsges.), ebenso wie der Ersatz für Heilungskosten und Vermehrung der Bedürfnisse der verletzten Frau und ebenso wie die dem Manne bei einer ihn

betreffenden Körperverletzung zu gewährende Entschädigung.

M. M.

f) Vorschutzpfltcht des Mannes im Scheidungsprozesse der Frau? «) Kammergericht, 3. ZS. Urteil v. 29. Mai 1914. Dem int Armenrecht auf Scheidung klagenden Manne war auf Antrag der Frau durch einstw. Verfügung die Zahlung eines Kostenvorschusses von Die Berufung des Mannes ist begründet. Wenn auch mit völliger Sicherheit anzunehmen ist, daß die Frau auf ihren 68 Mark aufgegeben worden.

Antrag im Scheidungsprozeffe das Armenrecht bewilligt erhalten würde, so

kann sich doch der Mann nicht unter Hinweis hierauf von seiner durch

§ 1387 begründeten Verpflichtung befreien. Ebenso beseitigt die Bewilligung des Armenrechts an den Mann keineswegs seine Vorschußpflicht. Dagegen ist dann der Antrag zurückzuweisen, wenn über die Mittellosigkeit des Mannes

kein Zweifel besteht und somit die Verfügung eine zwecklose Maßregel sein würde. Hier ergibt sich aus den überreichten Auskünften in Verbindung mit den Feststellungen über das Einkommen, daß in dem Gehaltsabzugs­ verfahren, das gegen den Mann schwebt, monatlich 10 Mark und vom 1. Juli 1914 ab 12,50 Mark auf die Vorschußforderung eingezogen werden könnten. Dies würde im Ergebnis lediglich darauf hinauskommen, daß die sonst erst nach rechtskräftiger Entscheidung des Ehestreits vielleicht denkbare und zulässige Zwangsvollstreckung wegen der außergerichtlichen Kosten jetzt schon in derselben Weise wie später begonnen werden würde; es würde also lediglich dieselbe Vollstreckung früher eingeleitet werden.

Das ist aber nicht

der Zweck einer einstw. Verfügung. Dieser geht vielmehr dahin, schon jetzt einen einstweiligen Zustand zu schaffen, durch den das Streitverhältnis vor­

läufig abschließend geregelt wird. Die beantragte Verfügung wäre also nur dann

überhaupt zulässig, wenn ihre sofortige Durchführung wenigstens im Bereiche der Möglichkeit liegt; dies ist aber nach der Sachlage ausgeschloffen. Der Erfolg der Verfügung würde also lediglich darauf hinauslaufen, der Frau

einen Titel zu verschaffen, auf Grund bessert sie schon jetzt mit der, sonst erst

später vielleicht zulässigen Vollstreckung vorzugehen in der Lage wäre. Dazu: OLG. München, 4. ZS.

K.ch.

Beschluß v. 4. März 1914.

Da die Berufung der Frau als aussichtslos erscheint, ist der Kläger nicht verpflichtet, der Frau einen Kostenvorschuß für die Berufungsinstanz zu leisten (vgl. RG. 5 S. 417, Hamburg Rsp. 18 S. 260).

P.n.

1 Dagegen besteht bei Gütertrennung keine Vorschußpflicht des Mannes (OLG. München, 1. ZS. Beschluß v. 30. April 1913).

Ebensowenig hat das Kind (S 1654) gegen

den Baier für den UnterhaltSprozeß einen Anspruch auf Kostenvorschub (OLG. München, FerienZS. Beschluß b. 20. Juli 1914).

ß} wenn die Streitsteile Ausländer find. OLG. München, 2. ZS. Beschluß v. 15. März 1913. Der Beschwerdeführer, ungarischer Staatsangehöriger, von seiner Frau

auf Herausgabe von Vorbehaltsgut verklagt, ist als Zweitschuldner gemäß §§ 1387, 1388 zur Zahlung eines Kostenvorschuffes mit Recht aufgefordert. Das eheliche Güterrechtsverhältnis der Parteien, die 1898 in München ge­

heiratet haben, nnterstand zweifellos bis zum Inkrafttreten des BGB. dem bayer. Landrecht. Dagegen ist fraglich, ob die Übergangsvorschriften vom 9. Juni 1899 hier anwendbar sind.

Nach dem Wortlaute dieses Gesetzes,

das nicht zwischen Ausländern und Inländern unterscheidet, müßte die Frage ohne weiteres bejaht werden. Es nehmen aber Bearbeitungen des Gesetzes (Henle-Schneider 414, Meikel 24, Oertmann Landeszivilrecht 561) an,

daß

Ausländer von jenen Vorschriften nicht ergriffen werden, selbst wenn sie am 1. Januar 1900 in Bayern wohnten und unter einem durch das Gesetz um­ gewandelten Güterstande lebten. Maßgebend für diese Ansicht ist die An­ nahme, daß auf ausländische, 1900 in Deutschland wohnende Ehegatten die

Art. 152, 27 EG. anzuwenden sind. Die rückwirkende Kraft dieser Be­ stimmungen ist aber bestritten, und besonders von Habicht3 577, der ausdrücklich für die Anwendbarkeit der Überleitungsvorschriften auf die Ehen jener Aus­ länder eintritt, von Riedner (EG. S. 434), Kahn (DogmJahrb. 43 S. 313) und vom OLG. Hamburg (Seuff. 63 S. 49) verneint. Die Frage braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn verneint man sie, dann wurde daS Güterrecht der Parteien von dem Ges. v. 9. Juni 1899 ergriffen und gemäß Art. 83 in den gesetzlichen Güterstand des BGB. übergeführt. Bejaht man sie, dann kommt zunächst das Heimatsrecht der Parteien in Betracht. Da sich in Ungarn das Güterrecht nach dem ersten Ehewohnsitze richtet, so ist gemäß Art. 27 EG. das Güterrecht der Parteien dem BGB. unterworfen

und nach dem gesetzlichen Güterstande desselben zu beurteilen.

Die Vor­

schriften des BGB. über das gesetzliche Güterrecht sind also unter allen Um­

ständen

auf

die

Ehe

der

Parteien anzuwenden und der Beklagte nach

§§ 1387, 1388 für den von der Klägerin geschuldeten Gebührenvorschuß

verhaftet.

P.n.

g) Haftung des Mannes für die Kosten der Scheidnng. a) OLG. Hamburg, 5. ZS. Beschluß v. 13. Februar 1914. Der Kläger, Deutscher, der 1906 in New Dork die Beklagte geheiratet

hatte, hat bei dem LG. ein Urteil auf Scheidung der Ehe erwirkt.

Dagegen

hat die Beklagte, nachdem ihr das Armenrecht bewilligt war, Berufung ein­ gelegt; diese ist jedoch kostenpflichtig durch Versäumnisurteil zurückgewiesen worden.

Nach deffen Rechtskraft ist dem Kläger eine Kostenrechnung über

die Entscheidungsgebühr, den Pauschsatz und sonstige Auslagen der Berufungs­

instanz zugegangen.

Seine Erinnerung, darauf gestützt, daß in New Aork

Gütertrennung gelte, ist unbegründet. Nach Art. 15 EG. wird das Güterrecht nach den deutschen Gesetzen be-

urteilt, wenn der Mann bei der Eheschließung ein Deutscher war.

Uber die

Haftung des Klägers für die Kosten der Berufungsinstanz entscheiden danach

die §§ 1387, 1388 und 1416 BGB.

Daraus ergibt sich, daß er die Gebühr

und die Auslagen schuldig geworden ist. Ihre Fälligkeit trat nach § 93 GKG. mit der Erlassung des Versäumnisurteils ein, da dadurch die Instanz

beendigt wurde.

Die Haftung des Klägers ist auch dadurch nicht wieder

aufgehoben worden, daß das Versäumnisurteil rechtskräftig geworden ist.

Der Kläger kann sich endlich nicht darauf berufen, daß der Beklagten das

Armenrecht bewilligt worden ist. Da er nach § 1388 neben seiner Frau als Gesamtschuldner haftet, kann er nach § 425 BGB. nur die in seiner Person begründeten Einwendungen geltend machen und aus der einstweiligen Be­ freiung der Beklagten von der Kostenberichtigung kein Recht herleiten. ß) OLG. Hamburg, 4. ZS.

M. M.

Urteil v. 29. Oktober 1913.

Die im gesetzlichen Güterstand lebende Frau hat auf Zahlung der Kosten, die sie zur Führung eines Rechtsstreits gegen ihren Mann aufgewandt hat, gegen diesen vor Beendigung jenes Rechtsstreits geklagt. Sie weist darauf hin, daß es, wenn erst die Kosten durch Urteil oder Vergleich dem Manne auferlegt seien, nicht mehr des § 1387 Nr. 1 bedürfe, da die Frau dann ohne weiteres auf Grund des Kostentitels in das Privatvermögen des Mannes vollstrecken lassen könne. Es ist zuzugestehen, daß vom Standpunkte der Frau, wenn man den § 1387 Nr. 1 nicht in ihrem Sinne faßt, im Gesetz in­ sofern eine Lücke besteht, als es dann an einer Bestimmung fehlt, die der Frau diejenigen Kosten abnimmt, die ihr bereits vor Erledigung des Rechts­ streits in der Gestalt von Anwaltsgebühren und -auslagen erwachsen. Unter „Kosten des Rechtsstreits" ist aber im § 1387 dasselbe zu verstehen, wie nach

§ 1416. Handelt es sich danach aber auch im Falle des § 1387 um die Kosten des Rechtsstreits in prozeffualem Sinne, also um die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten, so ist klar, daß auch § 1387 gar nicht beab­ sichtigt, eine Regelung hinsichtlich des Schwebezustandes zu treffen, der vor­ handen ist, solange eine Kostenpflicht noch nicht durch Urteil oder Vergleich

konstitutiv begründet ist.

Die hier erhobene Forderung auf Bezahlung von

Anwaltsauslagen, die der Frau erwachsen sind, steht hiernach hinsichtlich des § 1387 auf einer Stufe mit einer Vorschußforderung; ihre Befriedigung kann

zwar unter Umständen durch einstw. Verfügung dem Manne auferlegt, aber nicht klagend als ein definitives Recht schon vor Erledigung des Rechtsstreits beansprucht werden.

M. M.

h) Forthaftung des Mannes, dem die Gcrichtskostcurechnung vor

der Rechtskraft des der Frau die Kosten auflegendrn Urteils zugingd «) Kammergericht, 14. ZS. Beschluß v. 5. März 1914. Wenn die §§ 1387 Nr. 1, 1388, 14161 auch zunächst nur das innere

Verhältnis des Vorbehaltsgutes und die Ausgleichung beider Mafien unter

sich zum Gegenstände haben, so sind sie doch nicht ohne Wirkung auf die Kostenpflicht der Staatskafie gegenüber. Nach der herrschenden Auffassung

S. Familienrecht.

BGB. §§ 1387. 1388. 1416.

47

(vgl. RG. 47 S. 74) sind sie dahin zu verstehen, daß grundsätzlich der Mann für die Kosten der von seiner Frau geführten Prozesse als Gesamtschuldner

hastet, und daß davon auch hinsichtlich der zwischen den Ehegatten geführten

Rechtsstreitigkeiten eine Ausnahme nur in dem Falle gilt, wo endgültig fest­

steht, daß nicht er, sondern seine Frau diese Kosten zu tragen hat.

Solange

es mithin noch ungewiß ist, ob dem einen oder dem anderen der Ehegatten die Kostenlast zufällt, gilt der Mann als Kostenschuldner. Danach war hier die vor der Rechtskraft des Berufungsurteils erfolgte Zustellung der erst­

instanzlichen Kostenrechnung an den Kläger gerechtfertigt.

Aber die Rechts­

lage hat sich seitdem dadurch verändert, daß jenes Urteil das erste Urteil und damit die erstinstanzliche Kostenpflicht der Beklagten bestätigte, die Rechtskraft beschritt, ohne daß der Kläger zuvor die erforderten Kosten beglichen hätte.

Es steht also nunmehr endgültig fest, daß diese Kosten gemäß § 141V' im Ver­ hältnisse der Ehegatten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen. Wenn das LG. trotzdem den Kläger deshalb forthaften läßt, weil ihm die Rechnung vorher zugestellt sei, und die damit begründete Kostenpflicht nicht nachträglich durch das

rechtskräftige Urteil wieder aufgehoben werden könne, so kann es sich hierfür

nicht auf die Entsch. des RG. v. 8. Oktober 1910 berufen. Denn dort handelte eS sich nicht um die für eine Instanz endgültig entstandenen und gemäß § 93 GKG. erforderten Kosten, sondern um einen nach § 81 das. von dem Mann als Gesamtschuldner erforderten Gebührenvorschuß für die Revisionsinstanz. Wenn das RG. ausführt, daß der Mann und Revisions­ beklagte von der Vorschußpflicht nicht dadurch befreit worden sei, daß nach­ träglich die Revision seiner Frau zurückgewiesen worden sei, so findet dieser Standpunkt in § 90 GKG. seine Grundlage. Durch §§ 81, 90 GKG. ist die Vorschußpflicht unabhängig von der materiellen Kostenlast geregelt und dem Antragsteller der Instanz auch für den Fall auferlegt, daß die Kosten

auf Grund der nachträglich ergehenden Entscheidung einem anderen zur Last fallen.

In entsprechender Anwendung auf die im Rechtsstreit zwischen den

Ehegatten sich ergebenden Verhältnisse bedeutet dies, daß der als Zweit­

schuldner wegen der Vorschußpflicht seiner Frau in Anspruch genommene Ehemann gemäß § 90 für den Gebührenoorschuß auch dann verhaftet bleibt, wenn nachträglich rechtskräftig festgestcllt wird, daß die Kosten dem Vor­ behaltsgute zur Last fallen.

Das gleiche kann jedoch hier nicht gelten, wo es sich um die über den Vorschuß hinaus für die abgeschloflene Instanz entstandenen und

gemäß

§§ 86, 93 erforderten Kosten handelt. Für diesen Fall ist nicht der § 90 maßgebend, es gelten vielmehr die allgemeinen Bestimmungen der §§ 86, 87 GKG. verb. mit §§ 1387 f. BGB. Insbesondere ist § 87 hinsichtlich des

Mannes sinngemäß dahin auszulegen, daß seine Pflicht, die im Rechtsstreit der Ehegatten von seiner Frau verschuldeten Gebühren und Auslagen zu be­

zahlen, insoweit erlischt, als die Kostenpflicht der Frau und damit die Be­ lastung deS Vorbehaltsguts mit den Kosten rechtskräftig festgestellt wird,

und daß auch hier nur die Rückzahlung der von ihm bereits bezahlten Beträge nicht stattfindet.

Fr.

ß) OLG. Breslau, 1. ZS. Beschluß v. 19. Februar 1914. Auf die Klage oes im gesetzlichen Güterstande lebenden Mannes hat

das LG. die Ehe der Parteien geschieden.

Die Berufung der Frau ist

kostenpflichtig zurückgewiesen. Rach der Rechtskraft dieses Urteils hat der Gerichtsschreiber des OLG. die Kostenrechnung für zweite Instanz berechnet, hiervon einen vom Kläger nach Einlegung der Berufung bezahlten Kosten­ vorschuß abgezogen und den Rest von ihm eingefordert. ist begründet.

Die Erinnerung

Nach den hier einschlägigen §§ 1387 \ 1388 u. 1416 haftet

beim gesetzlichen Güterrecht der Mann gegenüber der Staatskasse neben der Frau als Gesamtschuldner für alle Kosten eines Scheidungsprozesses, den

die Frau führt, insoweit nicht diese Kosten das Vorbehaltsgut treffen. Daraus folgt, daß solange die Frage, wer die Kosten des zwischen den Ehe­

leuten anhängig gewordenen Rechtsstreits zu tragen haben wird, noch un­ gewiß ist, der Mann der Regel nach die Prozeßkosten für die Frau her­ zugeben oder vorzuschießen hat. Dem Mann liegt also ohne weiteres die Vorschußpflicht ob, er haftet aber auch für die Jahreskosten des § 94 Nr. 1 GKG.; und diese Haftung für den Vorschuß und die Jahreskosten dauert fort, wenn auch die Kosten des Scheidungsprozesses nachträglich der Frau durch Urteil auferlegt werden. Abgesehen hiervon fällt diese dem Manne grundsätzlich auferlegte Verpflichtung aber fort, wenn die Kosten des Rechtsstreits dem Vorbehaltsgute zu Last fallen, dH. wenn die bisherige Ungewißheit, wer die Kosten des Scheidungsprozesses zu tragen hat, weg­ gefallen und durch Urteil die Kostenpflicht der Frau festgelegt ist. Zu berücksichtigen bleibt aber, daß, solange das Scheidungsurteil nicht rechts­ kräftig ist, auch der Mann noch für die seiner Frau urteilsgemäß auferlegten Kosten verhaftet bleibt, sofern solche von ihm vor der Rechtskraft erfordert werden. Denn da erst mit dieser Rechtskraft die Ehe aufgelöst wird, war

der Mann beim Zugänge der Kostenrechnung noch Verwalter des ein­ gebrachten Gutes. Er ist somit für die mit den Kosten belastete damalige Ehefrau zahlungspflichtig und dieser Pflicht vermag er sich nicht dadurch zu entziehen, daß er die Kostenbegleichung bis nach Eintritt der Rechtskraft

hinausschiebt. Ist aber einmal die Rechtskraft des Scheidungsurteils ein­ getreten, ohne daß vorher dem Mann die Kostenrechnung zugefertigt worden war, dann bleibt für seine Inanspruchnahme insoweit überhaupt kein Raum Hier hat der Kläger, insoweit er für die Berufung vorschußpflichtig war, den von ihm erforderten Vorschuß bezahlt. Die übrigen die Beklagte mehr.

nach dem Berufungsurteile treffenden Kosten sind vom Kläger erst erfordert

worden, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war, er ist daher für diese Kosten nicht mehr zahlungspflichtig.

Dazu: OLG. Hamburg, 7. ZS.

R.ck.

Beschluß v. 6. Juli 1914.

Dem zu Unterhaltsbeiträgen teilweise verurteilten Manne war die Rech-

3. Familienrecht.

49

BGB. §§ 1459. 1472.

nung über die nach § 93 GKG. bereits mit der Verkündung der Entscheidung

fällig gewordenen Gebühren und Auslagen schon vor Eintritt der Rechtskraft zugegangen, und zwar als Verwalter deS eingebrachten Gutes, soweit die Frau die Prozeßkosten zu tragen hatte.

Bei dieser Sachlage wurde, wie mit Rsp. 21

S. 226 anzunehmen, die Zahlungspflicht des Beklagten durch den späteren

Eintritt der Rechtskraft nicht wieder beseitigt; die Verrechnung der dem Manne

zustehenden Ersatzansprüche hat vielmehr bei der nach Beendigung der Ver­

waltung nach § 1421 stattfindenden Auseinandersetzung zu erfolgen.

M.M.

i) Gütergemeinschaft': «) Haftung aus § 14591 2. OLG. Hamburg. 6. ZS. Beschluß v. 15. Juni 1914.

Die beabsichtigte Berufung ist aussichtslos.

Wenn Ehegatten anstelle

der GG. Gütertrennung einführen, fällt damit die durch den § 16042 mit § 1459 k «gründete Haftung des Mannes für die Unterhaltsleistungen der Frau für die Zukunft fort.

Der Beklagte hat auch schon in erster Instanz

glaubhaft vorgetragen, daß die von ihm mit seiner Frau durch notariellen

Vertrag ordnungsmäßig vereinbarte Gütertrennung in das Güterrechtsregister eingetragen ist, so daß der Kläger sich auch nicht auf den § 1435 berufen kann. Unerheblich ist endlich, ob der Beklagte die Gütertrennung mit seiner

Frau vereinbart hat, um sich von der Haftung für die Unterhaltspflicht Er hat dem Kläger gegenüber keine Verpflichtung, den ihm diese Haftung auferlegenden Güterstand der GG. mit seiner Frau aufrecht zu erhallen. Demnach kann der Kläger sich für seine etwaigen seiner Frau freizumachen.

weiteren Unterhaltsansprüche eventuell nur an daS Vermögen seiner Tochter, Frau des Beklagten, halten, sofern ihr nicht der § 1603 zur Seite steht. M. M.

ß) Beitreibung von Pachtzinsm als notwendige Maßregel des § 14721 Klagerecht des einen Ehegatten! OLG. München, 3. ZS. Beschluß v. 18. April 1914. Der Kläger, der bis zur Rechtskraft deS Scheidungsurteils (Ende 1913) in GG. lebte, hat den am 1. November 1913 fälligen Pachtzins beansprucht. Durch die Zahlung der Forderung hat sich die Hauptsache erledigt.

Die

Kosten treffen aber den Kläger. Die Verwaltung des Gesamtgutes, die bis zu der (bisher nicht erfolgten) Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zusteht, umfaßt auch die Einziehung der Früchte, Miet- und Pachtzinsen und zwar auch im Klagewege. Diese Einziehung von Erträgnissen ist zwar im allgemeinen sicherlich von wirt­

schaftlicher Bedeutung für die Erhaltung des Gesamtgutes; deshalb ist aber nicht jede solche Einziehung eine „zur Erhaltung des Gesamtgutes not­ Der § 1472 setzt für das Recht des einen Ehegatten, ohne den andern die Maßregel zu treffen, deren Notwendigkeit „zur Erhaltung

wendige Maßregel".

1 Bei bet FahrniSgemeinsamst fallen nach § 1551 Grundstücke, die die Frau während der Ehe durch entgeltliches Rechtsgeschäft oder bei Erbteilungen alS Ersah für anteilig ererbte bewegliche Sachen erwirbt, unter daS Gesamtgut. Dagegen hat an dem Eingebrachte» der Frau der Mann keinen Nießbrauch (pr. OberBG. 16. Jan. 1913, Entsch. 64 S. 288). oeestt. xxx.

4

50

3. Familienrecht.

des Gesamtgutes"

voraus.

BGB. 88 "74. 1482. 2205. 2293.

Ob dazu die jeweils getroffene Maßregel, bei

Klagestellung also diese, notwendig ist und deshalb der Ausnahmefall des § 1472 gegeben ist, muß nach dem Einzelfalle beurteilt werden. Nicht aber ist, wie der Kläger vorbringt, die Einziehung von Pachtzinsen, noch weniger ihre Einklagung nach dem Gesetz eine notwendige Maßregel im Sinne des § 1472. Deshalb hätte der Kläger, wenn er die Ausnahmebefugnis des § 1472 ausüben wollte, bei Bestreiten des Beklagten tatsächliche Unterlagen für die Notwendigkeit der sofortigen klageweisen Beitreibung der Pachtzins­

forderung »zur Erhaltung des Gesamtgutes" vorbringen müssen.

Da er dies unterlassen hat, fehlt dem Gerichte jede Unterlage zur Feststellung der Not­

wendigkeit der Klage.

Daß, wie der Kläger meint, bei Verneinung dieser

Notwendigkeit der Schuldner bis zur Auseinandersetzung der GG. jede Zahlung derartiger Erträgniffe einstellen könnte, trifft nicht zu. Denn entweder bildet die Einziehung der letzteren im einzelnen Falle eine notwendige Maßregel, dann ist jeder Ehegatte selbständig hierzu berechtigt, oder die Einziehung ist

keine solche notwendige, wohl aber eine zur ordnungsmäßigen Verwaltung

erforderliche Maßregel, dann ist jeder Ehegatte dem andern gegenüber nach

§ 1472 verpflichtet, hierzu mitzuwirken.

In beiden Fällen besteht also die

Möglichkeit, den säumigen Schuldner zur Leistung zu zwingen. Dem weiteren Vorbringen des Klägers, daß Beklagter durch die Zahlung an ihn sein Forderungsrecht anerkannt habe, ist entgegenzuhalten, daß diese Zahlung als solche ohne weiteres dieses Anerkenntnis nicht enthäll. Für den Anerkenntnis willen des Beklagten bei dieser Zahlung hätte wiederum der Kläger schlüssige Tatumstände behaupten müssen. Endlich ist seine Behaup­ tung, daß seine auf die Einziehung der Klagesorderung gerichtete Tätigkeit durch den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht unterbrochen worden ist, insofern unrichtig, als er damit die aufhebende Wirkung der Be­ endigung der GG. auf das bisherige alleinige Verwaltungsrecht des Mannes bezüglich des Gesamtgutes nach § 1443 verneinen zu können meint.

P.n.

/) Begriff der Auseinandersetzung des Gesamtguts. Bayer. Oberstes Landesgericht, 2. ZS.

Beschluß v. 13. Oktober 1913.

Von der Auseinandersetzung des Gesamtguts kann nur dann gesprochen

werden, wenn dieses entweder nach dem Tode des einen Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben deS Verstorbenen oder bei der

fortgesetzten GG. zwischen dem überlebenden Ehegatten und den anteils­ berechtigten Abkömmlingen oder nach dem Tode des überlebenden Ehegatten

unter den Abkömmlingen geteilt wird, nicht aber, wenn eine fortgesetzte GG. nicht bestand und es sich nur um die Teilung des beiderseitigen Rücklasses

der Eheleute unter die im gleichen Grade erbberechtigten Kinder der Eheleute, sohin um die Auseinandersetzung in Ansehung der Erbengemeinschaft an dem Nachlaffe der beiden Eltern handelt.

Th.

5) Rücktritt der Witwe, die im Erbvertrag die Verwaltung der gütergem. Masse einem Vollstrecker überantwortet hatte.

8. Familienrccht. BGB. 83 1482. 2205. 2293.

OLG. Hamburg, 1. ZS.

51

Urteil v. 27. Marz 1914.

Die Klage der Witwe A. auf Einräumung des alleinigen Besitzes an den

Sparkasienbüchern ist unbegründet. Der Erbvertrag enthält einen Wider­ spruch, da sich die der Klägerin im § 1 zugesagte „freieste Verfügungsbesugnis unter Lebenden" nicht wohl mit dem § 6 vereinigen läßt, die dem beklagten Vollstrecker die „weitgehendsten Befugnisse" erteilt und anordnet, daß er sein

Amt alsbald nach dem Tode des A. antreten solle.

Dieser Widerspruch ist

nicht, wie das LG. annimmt, ein nur scheinbarer, dck das BGB. über die

Befugnisse des Vollstreckers nähere Bestimmungen, besonders im § 2205 gibt. Damit ist die freieste Verfügungsbefugnis der Klägerin an sich nicht vereinbar. Die Beweisaufnahme hat aber ergeben, daß es dem Mann vor allem daraus

ankam, die Klägerin in der Verfügung über das Kapital zu beschränken, daß sie nur den ZinSgenuß haben sollte. Dies wünschte er im eigenen Interesse der Klägerin, um sie vor Ansprüchen ihrer Adoptivtochter und deren Manne

zu sichern...

Die Klägerin kann danach eine eigene Verwaltung des Ver­

mögens nicht beanspruchen, muß vielmehr das Recht des Vollstreckers anerkennen. Dies Recht erstreckt sich freilich nur auf denjenigen Teil des Vermögens,

der als Vermögen des Mannes anzusehen ist.

Die Ehegatten lebten in einer Ehe alten Rechts, die durch das Hamb. Güterstandsges. in eine Ehe der allgemeinen GG. des BGB. umgewandelt worden ist. Durch den vorliegenden Ehevertrag haben die Ehegatten die Fortsetzung der GG. zwischen dem über­

lebenden und ihrer Tochter ausgeschlossen. Rach §§ 1510, 1482 gehört somit, da der einzige Abkömmling auf sein Erbrecht verzichtet hat, der Anteil des Mannes zu seinem Nachlasse. Hierfür konnte er rechtswirksam einen Voll­ strecker bestellen. Dagegen gehört der Klägerin der Rest des Vermögens nach dem ehelichen Güterrecht. In bezug auf diesen Teil konnte sie sich hinsicht­ lich der Verwaltung und Verfügung nicht wirksam auf ihre Lebensdauer binden. Das BGB. hat den Vertrag über die Verwaltung eines Vermögens nicht besonders geregelt, da er sich entweder als ein gewöhnlicher Auftrags­ oder als ein Dienst- oder aber als ein gemischter Vertrag darstellt (vgl. Mot. 2 S. 529). Aber sowohl als Auftrag wie als Dienstvertrag kann er nicht auf die Lebensdauer bindend abgeschlossen werden, da sozialpolitische und volkswirtschaftliche Gründe es verbieten, eine über eine gewisse Zeit hinaus­

gehende dauernde Fesselung, zuzulassen (aO. 466). Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine solche Bindung das ganze Vertragsverhältnis nichtig macht oder ob demjenigen, der sich in solch unzulässiger Weise gebunden hat, bloß ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zusteht. geben ist, besteht kein Streit.

Denn darüber, daß das letztere ge­

Die Klägerin hat aber einen solchen Rücktritt

dem Beklagten nicht nur durch die Anstrengung dieses Prozesses, sondern schon vorher erklärt. Übrigens kann nach nicht bestrittener Auffassung (Staudinger § 1430) die Frau selbst dann jederzeit von dem Vertrage zurück­

treten, wenn sie im Güterstande die Gütertrennung nach § 1430 ihr Ver­ mögen

ganz oder teilweise der Verwaltung des Mannes überlassen hat. 4*

Demnach hat der Beklagte kein Recht darauf, den Anteil der Klägerin am gemeinschaftlichen Vermögen zu verwalten.

Anderseits hat aber auch die

Klägerin kein Recht auf den alleinigen Besitz der Sparkassenbücher.

Vielmehr

besteht, solange die GG. noch nicht auseinandergesetzl ist, nur ein Recht

beider Parteien auf den Mitbesitz.

k) Ehescheidung:

M. M.

Verzeihung des Ehebruchs unter Vorbehalt.

OLG. Hamburg, 1. ZS. Urteil v. 23. April 1913. ... Rach diesen Mitteilungen der Zeugin mußte die Beklagte in den

Augen deS Klägers deS Ehebruchs mit 3E. überführt sein.

Wenn Kläger ihr

nun zwar sagt, er könne und wolle ihr nur im Falle eines offenen Geständ-

niffes verzeihen und werde, wenn sie leugne, auf Scheidung klagen, dann aber das eheliche Leben dergestalt mit ihr fortsetzt, daß es wiederholt zu dessen innigstem Ausdruck, dem geschlechtlichen Verkehr, kommt, so kann dieses Verhalten nur als Verzeihung aufgefaßt werden.

Der Kläger war sich in­

folge der Mitteilungen der Zeugin „bewußt, welche Verfehlungen dabei in

Frage kommen" (vgl. IW. 1902 Beibl. S. 260).

Er selbst glaubte an die

Schuld seiner Frau, denn sonst hätte er nicht ihr Geständnis zur Bedingung seiner Verzeihung gemacht. Verzeihung aber „ist nicht Verzicht auf das

Klagerecht, erfordert auch keine Willenseinigung beider Parteien

sie ist viel­

mehr der Ausdruck eines inneren Vorgangs, durch den der verletzte Gatte zu erkennen gibt, daß er die Ehe nicht mehr durch das Verschulden deS

anderen Teils für zerrüttet halte" (IW. 1905 S. 113). Das aber hat der Kläger der Beklagten durch den wiederholten Geschlechtsverkehr, den er trotz seiner Überzeugung von der Schuld der Beklagten mit ihr pflog, zu erkennen gegeben. Ihm war das eheliche Zusammenleben mit der Beklagten nicht zur Unmöglichkeit geworden, und dies legte er ihr durch seinen Umgang mit ihr an den Tag.

M.M.

ß) Keine Berufung, «m nicht wegen EhrbrnchS, sondern nur wegen

ehrwtdrtgen verhaltens geschieden ;n werde«. OLG. Breslau, 1. ZS. Urteil v. 11. Juni 1914. Die Klägerin, auf Widerklage wegen Ehebruchs mit 3E. geschieden, hat

Berufung eingelegt und in erster Linie beantragt, das Urteil insoweit abzu­

ändern, als es dem Widerklagantrage wegen Ehebruchs stattgegeben hat. Allein soweit das Urteil in seiner Formel die Partei nicht beschwert, steht

ihr ein Rechtsmittel, um lediglich die ihr unbequem erscheinenden Gründe zu beseitigen, nicht zu. Nur in dem Fall, in welchem sie mit dem Anspruch auf Scheidung durchgedrungen ist, in zweiter Instanz aber dieses Verlangen zurücknehmen und die Ehe aufrecht erhalten will, wird ihr ausnahmsweise ein Rechtsmittel gewährt. Diese Ausnahme erklärt sich aus dem sozialen Gedanken, bestehende Ehen möglichst aufrecht zu erhalten.

Hier aber will

die Klägerin keineswegs die Ehe aufrecht erhalten; sie will geschieden bleiben und nur den Entscheidungsgrund des LG. beseitigen. Das ist aber trotz der ' Daher keine Anwendung des BGB. 83 "9.121,123,124 (RG. 28. Sept. 1914 IV 206).

Ausführungen Steins (§ 624 IV ZPO.) für unzulässig zu erachten. Wenn daselbst auf das rechtliche Interesse an sachgemäßer Klarstellung, ob ein Ehe­ bruch vorliegt oder nicht, hingewiesen wird und dafür auch die strafrechtlichen Folgen eines Ehebruchs herangezogen werden, so können diese Erwägungen unmöglich die Durchbrechung des Grundsatzes, daß ein lediglich zur Bekämpfung

der Gründe eingelegtes Rechtsmittel unzulässig ist, rechtfertigen. Es bleibt der sich insoweit beschwert fühlenden Partei unbenommen, ein solches Urteil in seinem ganzen Umfange anzugreifen und so auch eine Nachprüfung der Gründe herbeizuführen. DaS hat denn auch die Klägerin mit ihrem Hilfs­

antrage, die Widerklage abzuweisen, bezweckt und erreicht....

R.ck.

/) VöSliche Bcrlassuug. Ereignisse, die erst «ach Ablauf der Jahres­ frist bekannt werden. OLG. Hamburg, 7. ZS.

Urteil v. 25. Juni 1914.

Der Beklagte, der das rechtskräftige Herstellungsurteil vom 1. März nicht befolgt hat, kann seine Weigerung weder auf solche Tatsachen stützen,

die er in dem Vorprozesse hätte geltend machen können, noch auch auf Tat­

sachen, die er erst nach Ablauf der. Jahresfrist seit der Rechtskraft des Her­ Das Wesen des böslichen Verlafsung besteht

stellungsurteils erfahren hat.

neben dem formalen Erfordernis de- vorausgegangenen Herstellungsurteilunb dem länger als ein Jahr fortgesetzten Fernbleiben des Verurteilten ob­ jektiv nur darin, daß das Fernbleiben gegen den Willen des anderen Ehe­ gatten geschieht, während das letzte Erfordernis: die bösliche Absicht, die aus dem bösen Willen hervorgegangene Zerreißung der häuslichen Gemeinschaft, ausschließlich dem subjektiven Tatbestände angehört (RG. 81 S. 297). Tat­ sachen, die dem zur Herstellung Verurteilten als Gründe dienen könnten,

die Rückkehr zu verweigern oder gar die Scheidung des anderen Teil- zu verlangen, kommen mithin für den Tatbestand der böslichen Verlafsung lediglich

unter dem Gesichtspunkte in Betracht, ob sie sein Glauben und Wollen beeinstußt haben, und davon kann wiederum nur die Rede sein, wenn er sie innerhalb des kritischen Jahres erfahren hat. Hier hat nun der Beklagte

erklärt, daß er alle Umstände hinsichtlich eines ehebrecherischen Leben- der Klägerin erst während des vorliegenden Scheidungsprozesses erfahren habe. Da damals die Jahresfrist seit der Rechtskraft deS Herstellungsurteils schon längst

abgelaufen war, so kann die Klägerin mit Recht die Scheidung der Ehe

wegen böslicher Verlafsung des Beklagten verlangen...

Dazu: Berweigernng der Rückkehr. OLG. Hamburg, 6. ZS.

M. M.

BGB. 8 1567 Rr. 2.

Urteil v. 9. Juli 1914.

Die Verurteilung der Beklagten, die eheliche Gemeinschaft mit dem Kläger wiederherzustellen, beruht auf der Annahme, daß es dem Kläger mit dem

Verlangen nach Herstellung dieser Gemeinschaft Ernst sei, diese Annahme

muß die Beklagte mit der Rechtskraft jenes Urteil- als rechtskräftige Fest­ Dafür, daß er nachher seinen Sinn geändert

stellung gegen sich gelten lasten.

hätte, fehlt jeder Anhalt.

Allerdings hat er sich, wenigstens während des

54

3. Familienreckt

BGB. § 1567.

auf den Eintritt der Rechtskraft folgenden Jahres, nicht mehr um die Beklagte bekümmert und ihr keine Geldunterstützung gewährt, anderseits aber auch nach Aufgabe der früheren ehelichen Wohnung keine neue beschafft. Allein er durfte sich auf den Standpunkt stellen, daß die Beklagte nunmehr

keinen Vorwand habe, seine Fürsorge außerhalb einer ehelichen Häuslichkeit in Anspruch zu nehmen, und brauchte die Mehrkosten der Miete einer ehe­

lichen Wohnung nicht eher aufzuwenden, als bis die Beklagte seinen berech­ tigten Zweifel, ob sie wohl dem Gebote des Urteils folgen werde, beseitigte. Hiernach ist festzustellen, daß die Beklagte in der Tat gegen den Willen des Klägers ein Jahr lang dem rechtskräftigen Herstellungsurteil nicht folgte.

Freilich könnte zweifelhaft sein, ob sie nicht insofern den wirklichen Willen des Kläger- erkannt hat, als sie zwar durch seine Herstellungsklage erfahren hatte, daß er ihre Rückkehr ernstlich verlangte, nachträglich aber durch sein Verhalten nach der Rechtskraft des Herstellungsurteils zu der Überzeugung gelangte, daß er anderen Sinnes geworden sei, nämlich dadurch, daß er unterließ, sie nunmehr nochmals zur Rückkehr aufzufordern.

Denn was sie selbst (nach der Auskunft ihres Anwalts) glaubte, daß sie ohne Rechts­ nachteil für sich eine solche Aufforderung abwarten dürfe, das müßte sie als die vermeintlich richtige Auffassung der Rechtslage auch als seine Meinung

annehmen; sie mag demnach der Ansicht gewesen sein, daß der Kläger mit jener Unterlassung zu erkennen gab, daß ihm an der Wirksamkeit des Her­ stellungsurteils und demnach an seiner Befolgung nichts gelegen sei, daß er aber wenigstens vorläufig mit ihrem ferneren Fortbleiben einverstanden sei. Diese Erwägung, durch die die obige Feststellung nicht berührt wird, schließt jedoch die Feststellung der böslichen, also der Absicht der Beklagten, zum Zwecke der tatsächlichen weiteren Zerstörung der Ehe die Trennung vom Kläger fortzusetzen, nicht aus. Zwar hat die Beklagte zur Begründung ihres Armenrechtsgesuchs für eine Unterhaltsklage unter Hinweis auf die

Unterlassung der Aufforderung zur Rückkehr, ausgeführt, sie fei von dem Gefühl durchdrungen, daß der Kläger nicht ernstlich gewillt sei, die häusliche Gemeinschaft in der durch die Ehepflichten gebotenen Weise fortzusetzen, und hat demnach schon damals nach Ablauf der Herstellungsfrist, aber vor Erhebung der Scheidungsklage bestritten, daß sie sich gegen den Willen des

Klägers in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fernhalle. Aber wenn man auch damit zu rechnen hat, daß sie Fernbleiben an das Einverständnis des Klägers geglaubt hat, doch kein Anhalt für die weitergehcnde Annahme, daß die Beklagte

mit ihm bei ihrem so besteht der Über­

zeugung gewesen fei, der Kläger lehne nunmehr sogar die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft seinerseits ab, so daß von einem darauf gerichteten

Versuche kein Erfolg zu erwarten sei.

Vielmehr läßt sich das Verhalten der

Beklagten nur so erklären, daß das vermeintliche Einverständnis des Klägers

ihrem eigenen Wunsche, ohne die Gefahr der Urteilsfolgen die ehezerstörende

Trennung fortzusehen, entgegenkam, daß sie sich dabei aber wohl der Mög-

lichkeit bewußt gewesen ist, auch ohne die ausdrückliche Aufforderung des Klägers 'die häusliche Gemeinschaft zu erneuern, und daß sie von dieser

Möglichkeit nur deshalb keinen Gebrauch gemacht hat, weil sie — sofern sie

dies nur, wie sie irrtümlich annahm, ohne Gefahr tun konnte — die Herstellung

der Gemeinschaft solange wie möglich zu vermeiden trachtete. Damit steht aber fest, daß sie in böslicher Absicht dem Urteil nicht Folge geleistet hat.

M.M.

ä) Prozetzbehauptungen als Ehcverfchlung deS § 1568. OLG. Naumburg, 2. ZS.

Urteil v. 24. Oktober 1913.

Das Verhalten der Beklagten während des Rechtsstreits gibt dem Kläger nicht das Recht, seinerseits die Scheidung zu fordern. Gewiß können Prozeßbehauptungen eine schwere Eheverfehlung im Sinne des § 1568 dar­ stellen, aber dann jedenfalls nicht, wenn unrichtige Behauptungen subjektiv und objektiv in Wahnehmung berechtigter Interessen ausgestellt sind.

Es

kommt also darauf an, ob sie hier in gutem Glauben an die Richtigkeit der zur eigenen Verteidigung erhobenen Vorwürfe vorgebracht sind, denn zur

Scheidung könnte das Verhalten der Beklagten nur dann führen, wenn sie das Bewußtsein gehabt hätte oder doch füglich hätte haben müssen, durch die Art ihrer Prozeßführung gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten Einen solchen Verstoß erblickt der Kläger in den ihm mit Bezug auf Abtreibung der Leibesfrucht gemachten Vorwürfen. Allerdings hat die Beklagte keinen Beweis hierfür angeboten, aber im Hinblick auf § 6172 ZPO. ist sie hier, wenn, wie einleuchtet, ein Zeuge solche Äußerung

zu verstoßen.

nicht gehört hatte, hinsichtlich der Beweisführung im Eheprozeß in schwieriger Lage. Jedenfalls muß aber der Kläger dartun, daß die Beklagte jene Be­ hauptung wider besseres Wissen aufgestellt hat, wenn er sie als Schei­ dungsgrund verwerten will. Die bloße Unwahrscheinlichkeit der behaupteten Handlungsweise des Klägers und der Umstand, daß die Beklagte sie nicht

als Scheidungsgrund verwerten kann, weil sie sie nicht nachzuweisen vermocht hat, beweist nicht, daß die Beklagte sie wider besseres Wissen behauptet

(WarnErg. 7 ©.312).

Schl.

Dazu: Ehrverletzungen ans Eifersucht. OLG. Hamburg, 5. ZS. Urteil v. 30. Juni 1913.

Wenn auch das Verhalten des Klägers, der seine Frau grundlos einezärtlichen Verhältnisses zu 36. beschuldigt, ein Verschulden gegen seine ehe­

lichen Pflichten darstellt, so hat er doch unter dem Einfluß der Eifersucht gehandelt, die zwar objektiv unbegründet war, die sich aber bei ihm infolge des langen Wohnens des 36. bei seiner Frau, während er selbst viel auf See war, herausgebildet hat und nach seiner Auffassung eine Stütze darin

fand, daß 36. seiner Frau kleinere Geschenke machte.

Auch fällt dem Kläger

zur Last, daß er mehrfach seine Frau mit Ausdrücken beleidigt hat; aber auch hier ist wieder die seinem ganzen Verhalten zugrunde liegende Eifer­

sucht mildernd in Betracht zu ziehen. Bei dieser Beurteilung der klägerischen Schuld vermag das Gericht sie nicht für so schwer einzuschätzen, daß sich

eine Scheidung aus § 1568 rechtfertigt; die Widerklage war darum abzu­ Anderseits aber kann der Beklagten nicht zugemutet werden, mit

weisen.

dem Kläger die häusliche Gemeinschaft zu teilen, solange er ihr durch solch unbegründete

Ausbrüche

seiner

Eifersucht

das

tägliche Leben

zur Qual

macht. Auch die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens war deshalb abzuweisen. M. M.

1) Unterhaltspflicht des schuldigen Ehemanns. OLG. Naumburg. 2. ZS. Urteil v. 19. Dezember 1913. Für die Frage, ob nach den Verhältnissen, in denen die Parteien als Ehegatten gelebt haben, Erwerb durch Arbeit der Frau als üblich gilt, ist das Gesamtbild entscheidend, das die Ehe der Parteien in wirtschaftlicher

wie gesellschaftlicher Hinsicht darbietet (RG. 62 S. 298), wobei aber in erster Linie die ehelichen Verhältnisse der letzten Zeit der Ehe, besonders zu der Zeit der Scheidung in Betracht kommen (RG. 75 S. 126).

Sind sie zu

dieser Zeit derart, daß Arbeitserwerb der Frau als üblich zu bezeichnen ist,

so hat sie sich auch nach Trennung der. Ehe ihren Unterhalt selbst zu er­ werben, wenngleich die Verhältnisse der Ehegatten zu einer früheren Zeit der Ehe erheblich besser gewesen sind.

Hier war zurzeit der Scheidung,

Juni 1912, und auch bereits 1911, das Einkommen des Beklagten so schlecht, daß er nur noch als Handwerker bescheidenster Art zu bezeichnen ist. Für die Frau eine- solchen aber muß, gleichgültig, ob sie vorher während der

Ehe Erwerb außerhalb ihres Haushaltes gesucht hat oder nicht, Erwerb

durch Arbeit als üblich ändert auch nichts, daß verschuldet hat; denn der Verhältnissen aus, ohne kommen zu lassen.

bezeichnet werden (Staudinger § 15783). Daran der Beklagte den Niedergang des Geschäfts selbst § 1578 geht lediglich von den tatsächlich bestehenden es auf das Verschulden eine- der Ehegatten an­

Hat sich somit die Klägerin ihren Unterhalt selbst zu erwerben, wenn auch nicht als Dienstbote, so doch als Wirtschafterin oder dgl., so steht doch

anderseits fest,

daß es ihr, wenigstens zum Teil, infolge eines früheren

schweren Gelenkrheumatismus nicht möglich ist, ihren standesgemäßen Unter­

halt aus dem Ertrage ihrer Arbeit allein zu bestreiten. In solchem Falle aber ist der schuldige Mann zur Ergänzung des Unterhalts der Frau ver­ pflichtet (Planck § 1578*).

Nach dem ärztlichen Gutachten ist zwar ihre Er­

werbstätigkeit nur um 15—20°/, gemindert, praktisch wird aber diese Minde­ rung viel stärker in Erscheinung treten, weil die Klägerin durch einen neuen Anfall ihres Leidens wochen-, ja monatelang brotlos werden kann.

Ohne

daß es daher der Feststellung bedurfte, ob die Klägerin, wie sie jetzt behauptet,

durch erneute Krankheit jetzt völlig erwerbsunfähig geworden ist, erschien

daher ein Zuschuß von

vierteljährlich 60 Mark an sich als angemessen.

Der Beklagte verdient etwas über 100 Mark monatlich.

Seine angeblichen

Schulden von 1800 Mark kann er der Klägerin gegenüber von seinem Ein­ kommen nicht abziehen, da dieses nach § 850 ZPO. der Pfändung und damit

BGB. § 1596.

s. Familienrecht.

57

dem Zugriffe dritter Gläubiger nicht unterliegt, während diese Beschränkung der Klägerin gegenüber nicht gilt. Nun kann zwar der Beklagte mit den 100 Mark sich und seinen Sohn standesgemäß kaum unterhalten.

In An­

betracht der Tatsache aber, daß er seine derzeitige schlechte Lage selbst ver­ schuldet hat, und daß er — da- ist bei seinen früheren Erfolgen anzunehmen — sehr wohl in der Lage wäre, bei einem ordentlichen Leben seinen Verdienst wieder erheblich zu verbessern, erschien es mit Rücksicht auch auf die vom Beklagten herbeigeführte Bedürftigkeit der Klägerin billig, der Klägerin mit einer Bierteljahrsrente von 60 Mark einen Anteil an dem Verdienst des

Beklagten zuzusprechen (§ 1579 Satz 9).

m) Anfechtung der Ehelichkeit. OLG. Hamburg, 3. ZS.

Schl,

Gerichtsstand. Urteil v. 10. Oktober 1914.

Eine Anfechtungsklage ist im allgemeinen Gerichtsstände des Kindes, also an deffen Wohnsitz, anzustrengen.

Ein eheliche- Kind teilt regelmäßig den

Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches den der Mutter.

Bestritten ist die Frage,

ob die Anfechtungsklage an dem für das uneheliche Kind oder an dem für da­

eheliche Kind gegebenen Gerichtsstand zu erheben ist.

Die Verfechter der ersten Meinung gehen von dem Grundsätze aus, daß dort, wo der Nachweis der die Zuständigkeit begründenden Tatsache zusammenfällt mit dem Nach­ weise der die Klage materiell begründenden Tatsachen, die Behauptung dieser Tatsachen zur Begründung der Zuständigkeit genüge; die Klage werde aber auf die Behauptung, daß da- Kind nicht ehelich sei, gegründet, sei diese Behauptung richtig, so sei die Klage materiell gerechtfertigt und zugleich sestgestellt, daß daS Kind seinen Gerichtsstand am Wohnsitz der Mutter habe. Der Senat (III 312/12) hat diesen Standpunkt gestellt; er kann ihn jedoch nicht aufrecht erhalten. Nach § 1596 wird das Kind zivilrechtlich als ehelich behandelt. ES würde eine schwerlich zu rechtfertigende Ungereimtheit sein, ein Kind, das zivilrechtlich bis zur Rechtskraft als ehelich gilt, und den seiner Ehelichkeit

entsprechenden Wohnsitz hat, prozessual anders zu behandeln. Das ist um so weniger angängig, als der allgemeine Gerichtsstand sich auf den zivilrecht­

lichen Wohnsitz gründet und man zu der Folgerung gelangen müßte, daß je nach Inhalt und Behauptung einer Klage man verschiedene Wohnsitze und

allgemeine Gerichtsstände annnehmen müßte. Der von den Gegnern an­ geführte Grundsatz paßt hier auch nicht. Allerdings behauptet der Anfechtungs­ kläger, das Kind sei nicht ehelich und die Vermutung des Gesetzes daher nicht richtig. Er behauptet aber auch, daß da- Kind zurzeit als ehelich angesehen

werde. Da eS sich um eine Anfechtungsklage handelt, gehört diese Behauptung zur Begründung der Klage ebensowohl, wie die Behauptung der Unehelich­

keit. Die letzte Behauptung ist die primäre, nämlich die Behauptung über den zurzeit der Klagerhebung bestehenden Zustand. Würde sie nicht auf­ gestellt oder als unrichtig erwiesen, zB. weil die gesetzliche Vermutung im Einzelfalle nicht zutrifft, so wäre die Klage mangels Klagegrundes, selbst

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3. Familienreckt.

BGB. 8s 1601. 1603. 1607.

wenn das Kind tatsächlich unehelich ist, insoweit also die klagebegründenden Behauptungen richtig sein sollten, abzuweisen. Daher kann nicht als richtig angesehen werden, daß die Tatsache allein, daß das Kind nicht ehelich sei,

die Klage materiell begründe, daher auch nicht der Grundsatz, daß die Be­

hauptung der Unehelichkeit zugleich die Zuständigkeit, und zwar die Zuständig­ keit des Gerichts am Wohnsitz eines unehelichen Kindes, begründe.

M. M.

n) Unterhaltspflicht*: «) Anerkennung oder Schenkung? OLG. Zweibrücken, 2. ZS.

Urteil v. 9. Februar 1914.

Die Erklärung des Vaters, daß er die Kosten, die durch den Dienst­

eintritt des Sohnes als Einjährig-Freiwilliger entstehen, tragen werde, be­ gründet keine Schenkung, sondern die unter Umständen vertragsmäßige An­

erkennung der nach § 1601 begründeten Unterhaltspflicht dem Sohne gegen­ über, wobei nicht zu vermuten ist, daß auf die Einrede des § 1603* verzichtet

werden sollte.

dt..

ß) Ersatzanspruch des Unterhaltspflichtigen nach § 16071 2 Satz 2. OLG. Marienwerder, 1. ZS. Urteil v. 18. März 1914. Der Ansicht, daß der Ersatzanspruch ein selbständiger sei, der nicht die Eigenschaften eines Unterhaltsanspruchs habe, war beizutreten. Der Zweck der Vorschriften ist unverkennbar der, die rechtliche Stellung des Ersatz­ berechtigten zu verbessern; ihm soll dadurch die Ausführung seiner Ansprüche erleichtert, der unter Umständen schwierige Beweis, daß die Voraussetzungen

für einen Anspruch aus der Geschäftsführung vorliegen, erspart werden. Dieser Zweck würde nicht erreicht werden, wenn der Ersatzberechtigte, falls er sich auf diese Vorschriften beruft, Einwendungen aus § 1613 oder § 197 gewärtigen müßte. Solchen wird er nämlich in vielen Fällen, wenn der Verpflichtete sich im Ausland aufhält, deshalb nicht rechtzeitig begegnen können, weil er nicht in der Lage ist, ihn in Verzug zu setzen oder ihm gegenüber die Verjährung zu unterbrechen. MSchr.

/) Zusammentreffen der Unterhaltsanspriiche von Fra« und Kind. OLG. München, 3. ZS. Urteil v. 10. Dezember 1913. Gemäß § 16092 steht beim Zusammentreffen mehrerer Unterhallsberech­ tigter der Ehegatte dem minderjährigen unverheirateten Kinde gleich. Der Anspruch der Frau des Beklagten scheidet daher nicht von vornherein aus, konkurriert vielmehr im gleichen Range mit jenem des Kindes. Auch inhalt­ lich stehen sich die beiden Unterhaltsberechtigten insofern gleich, als der Be­ klagte weder der Frau noch dem Kinde gegenüber seinen standesgemäßen Unterhalt vorweg abziehen darf, vielmehr alle verfügbaren Mittel mit diesen gleichmäßig — allerdings nicht nach Köpfen, sondern nach Verhältnis des

Bedarfes — teilen muß(RGKomm. 88 1 609', 16032, 1360*; Staudinger 81609 1 Deutsche Kinder können gegen ihren in Österreich wohnenden Vater die Unterhalts­ ansprüche klagend verfolgen, obwohl nach österr. Recht die Unterhaltspflicht im außerstreitigen Verfahren auszutragen ist; dabei kommt in Betracht, daß ein solcher Beschluß eines deutschen Gerichts nicht in Österreich vollstreckt werden könnte (Oberster Gerichtshof in Wien 10. Okt. 1911, Glaser-Unger 48 S. 608).

3. Familienrecht.

BGB. § 1609.

59

N. 3», § 1603 91. 6 b, § 1360 N. 4 a). Diese Grundsätze sind nicht nur dann anzuwenden, wenn über die konkurrierenden Ansprüche gleichzeitig, sondern auch dann, wenn darüber nacheinander entschieden wird.

Der Anspruch des

Kindes darf nicht darunter leiden, daß die Mutter mit Verfolgung ihres

Anspruchs zeitlich zuvorkam und der Beklagte es unterließ, seinerzeit — dem

Anspruch der Frau gegenüber — auf Berücksichtigung des konkurrierenden Anspruchs des Kindes hinzuwirken; ebensowenig durch die Erwägung, daß sich das Kind eventuell gegenüber der Frau mit einem Bereicherungsanspruch schadlos halten kann (RGKomm. § 16092); denn letzterer hätte immerhin zur Voraussetzung, daß die Leistung an die Frau tatsächlich erfolgte; lässige Bei­ treibung könnte ihn also mehr oder weniger vereiteln. Das Kind braucht sich daher auf diesen Bereicherungsanspruch nicht verweisen zu lassen, hat

vielmehr trotz des zugunsten der Frau bereits ergangenen Urteils das Recht auf Zuerkennung des Unterhaltsbeitrags, der ihm zuzubilligen wäre, wenn jetzt gleichzeitig auch über den Anspruch der Mutter zu entscheiden wäre. Insoweit daneben — wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse — der

Anspruch der Frau nicht mehr bestehen kann, Wege des § 323 ZPO. suchen.

muß Beklagter Hilfe im

Der Unterhaltsanspruch des klagenden KindeS bemißt sich von vorn­ herein nach dem Bedürfnis. Die Frau allerdings kann gemäß § 1360 zunächst Naturalunterhalt ohne Rücksicht auf das Bedürfnis beanspruchen. Sobald aber ihr Naturalanspruch sich in einen Geldanspruch im Sinne des § 1361 verwandelt, ist auch dem Bedürfnis nach Maßgabe des § 13612 Rechnung zu tragen. Die Voraussetzung, die der § 1361 selbst aufstellt — Berechtigung eines Ehegatten, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern, verbunden mit tatsächlicher Weigerung — liegt hier allerdings nicht vor. Aus einem

Bedürfnis heraus hat jedoch die Praxis den § 1361 auch auf den Fall an­ gewendet, daß wie hier der unterhaltspflichtige Ehegatte unberechtigt die Her­ stellung des ehelichen Lebens verweigert (Staudinger BGB. § 1360 N. 46). Mit Recht hat daher das LG. der Frau die beanspruchte Geldrente grund­

sätzlich zugebilligt. Sie muß sich dann aber auch die Anwendung deS § 13602 gefallen lassen. Zur Aufwerfung der Bedürfnisfrage bei der Frau zwingt übrigens schon die Konkurrenz des Kindes.

Diese erfordert, daß, soweit nicht

alle konkurrierenden Unterhaltsansprüche volle Deckung finden können, die Kürzung im Verhältnis zum Bedarf der einzelnen Unterhaltsberechtigten

erfolgt.

Nur diese Berechnungsart führt zu einem befriedigenden, der Billig­

keit entsprechenden Ergebnis, nur er gewährleistet die gesetzlich geforderte

wahre Gleichstellung der minderjährigen Kinder mit dem konkurrierenden Elternteil.

Letztere Erwägung träfe auch für den Fall zu, daß man den

Geldanspruch der Frau als Anspruch aus § 1360 (nicht 1361) auffassen wollte.

Die Frau kann daher hier mit dem Kinde nur nach Maßgabe des Bedürf­

nisses konkurrieren.

Die Verhältnisse, aus denen heraus hier die Bedürfnisfrage zu beurteilen

60

3. Familienrecht.

ist, sind äußerst bescheiden.

BGB. § 1610.

Es handelt sich um die Familie eines unselb­

ständigen, vermögenslosen Gewerbegehilfen. Damit werden die Ansprüche von Frau und Kind von vornherein auf das bescheidenste Maß zurückgeführt. Insbesondere für das Bedürfnis des Klägers erscheinen 20 Mark monatlich ausreichend.

Um diesen Preis wird er eine seinen Verhältnissen entsprechende

Verpflegung finden können.

In solchen Verhältnissen darf auch die Frau

nicht müßig bleiben; Verdienst durch eigener Hände Arbeit ist üblich, muß ihr jedenfalls nach den konkreten Umständen zugemutet werden.

Daß Krank­

heit oder sonstige Gründe sie hindern sollten, dem Erwerb nachzugehen, ist

nicht behauptet.

ES muß daher nach der allgemeinen Erfahrung angenommen

werden, daß die Frau des Beklagten imstande ist, sich ihr Brot selbst zu ver­ dienen und sich damit in die Lage zu versetzen, welche für den Kläger erst mit Hilfe deS Monatsbeitrags von 20 Mark geschaffen wird. Das Bedürf­ nis des Klägers erscheint also insoweit vordringlich gegenüber jenem der Frau.

An der Fähigkeit des Beklagten, diesem Bedürfnis seines Kindes gerecht zu werden, kann nicht gezweifelt werden. Er verdient außer Kost und Wohnung monatlich 32 Mark und wahrt sich bei Leistung von monatlich

20 Mark auch den eigenen Unterhalt noch im gleichen Umfange, wie er dem Kind durch diesen Beitrag den Unterhalt ermöglicht. P.n.