Die Protokolle des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Band 5: 1951 9783666557583, 3525557582, 9783525557587

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Arbeiten zur Kirchlichen Zeitgeschichte Herausgegeben im Auftrag der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kirchliche Zeitgeschichte von Carsten Nicolaisen und Harald Schultze

Reihe A: Quellen Band 8

Vandenhoeck & Ruprecht

Die Protokolle des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Band 5: 1951

bearbeitet von

Dagmar Pöpping

Vandenhoeck & Ruprecht

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN 3-525-55758-2

© 2005, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen / www.v-r.de Alle Rechte vorbehalten. Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Hinweis zu § 52a UrhG: Weder das Werk noch seine Teile dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verlages öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Nutzung für Lehr- und Unterrichtszwecke. Printed in Germany. Satz: Satzspiegel, Nörten-Hardenberg Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhalt

Inhalt

INHALT

I. Von der Vergangenheitsbewältigung zur Mitgestaltung der staatlichen Sozialpolitik. Der Weg der EKD in die Bundesrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Editorische Vorbemerkungen

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Dokumente 19. Sitzung: Potsdam, 11. und 12. Januar 1951 . . . 20. Sitzung: Hannover, 6. März 1951 . . . . . . . 21. Sitzung: Hamburg, 5. April 1951 . . . . . . . 22. Sitzung: Hannover, 24. Mai 1951 . . . . . . . 23. Sitzung: Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951 . . . 24. Sitzung: Tutzing, 6. und 7. September 1951 . . . 25. Sitzung: Berlin-Spandau, 25. Oktober 1951 . . . 26. Sitzung: Berlin-Spandau, 7. Dezember 1951 . . . Kirchenkonferenz: Hannover, 7. März 1951 . . . . Kirchenkonferenz: Berlin-Spandau, 6. Dezember 1951

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33 100 174 182 253 328 384 433 504 507

Chronologisches Dokumentenverzeichnis . . . . . . . . . . . .

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Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . .

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Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Personenregister/Biographische Angaben . . . . . . . . . . . .

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Institutionen-, Orts- und Sachregister . . . . . . . . . . . . .

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Einleitung Einleitung

VON DER VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG ZUR MITGESTALTUNG DER STAATLICHEN SOZIALPOLITIK. DER WEG DER EKD IN DIE BUNDESREPUBLIK

Der 1949 neu gewählte Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland begann 1951 das dritte Jahr seiner auf sechs Jahre angelegten Amtsperiode_1. Die 179 Tagesordnungspunkte, die auf acht Ratssitzungen im Jahr 1951 von den 12 Ratsmitgliedern verhandelt wurden, umfassen ein großes und disparates Spektrum gesamtkirchlicher Angelegenheiten, angefangen bei Entscheidungen über Personal- und Verwaltungsfragen bis hin zur Präsentation der EKD gegenüber dem Staat, dem Ausland und anderen Kirchen. Entscheidungen über Beihilfegesuche des Posaunenwerkes der EKD standen dabei neben Beschlüssen über offizielle Äußerungen des Rates zu politisch bedeutsamen Themen des Zeitgeschehens. Die folgende Einführung gibt einen Einblick in die dominierenden Themen der Ratssitzungen des Jahres 1951, in denen es um die Wiederbewaffnung, die kirchliche Situation in der DDR, die Auseinandersetzung mit den politischen und sozialen Folgen des Krieges und vor allem die Sozialpolitik ging. Darüber hinaus kommen die schweren konfessionellen Auseinandersetzungen innerhalb der EKD um die deutschen evangelischen Auslandsgemeinden, insbesondere in Italien, zur Sprache. Hatte sich der Rat noch in den beiden ersten Jahren seiner Amtszeit mit zahlreichen organisatorischen Problemen des innerkirchlichen Aufbaus beschäftigt, traten diese Themen 1951 bereits in den Hintergrund. Der personelle Aufbau der Amtsstellen der EKD und die Besetzung der kirchlichen Kammern zur Beratung der leitenden Organe der EKD waren schon im Jahr 1949 weitgehend abgeschlossen_2. Nur für die Arbeit des Rates selbst fehlte noch eine neue Geschäftsordnung, die nach zweijähriger Beratungsphase am 6./7. September 1951 in Tutzing beschlossen wurde_3. Auch die vergangen1 Zur Organisationsgeschichte des Rates der EKD vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, S. IX–XLIII, und C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 2, S. VII– XXIV. Die Ratsprotokolle der ersten 1949 einsetzenden Amtsperiode werden durchlaufend nummeriert. In das Jahr 1951 fallen die Sitzungen Nr. 19 bis Nr. 26. 2 Zur Organisationsgeschichte und Besetzung der beratenden Kammern der EKD vgl. vor allem K.-H. FIX, Protokolle 3, 1B6; 2B8. 3 Die neue Geschäftsordnung stärkte die Position der elf Ratsmitglieder gegenüber dem Ratsvorsitzenden, dessen z. T. autoritäre Vollmachten spürbar eingeschränkt wurden. Die Hintergründe dieser Entwicklung sind organisationsgeschichtlich noch nicht aufgehellt; vgl. 24B1; vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 18B9.

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Einleitung

heitspolitischen Zielsetzungen der Vorjahre, wie das Engagement der EKD für die Kriegsverbrecher und Kriegsgefangenen_4, traten in den Verhandlungen des Rates zurück. Hier wirkte sich bereits eine allgemein veränderte Stimmung innerhalb der beiden christlichen Großkirchen in Deutschland nach dem unmittelbaren Ende der Nachkriegsjahre aus_5. Die rückwärtsgewandten Themen verloren gegenüber einer wachsenden Zukunftsorientierung an Bedeutung. Anfang der fünfziger Jahre war der Wille zur Mitarbeit der evangelischen Kirche an der politischen und kulturellen Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland unübersehbar. Schon die Häufigkeit, mit der der Rat der EKD 1951 über das Amt seines Bevollmächtigten am Sitz der Bundesrepublik Deutschland, Hermann Kunst, verhandelte, zeigt die große Bedeutung, die der unmittelbaren Verbindung der EKD zu den staatlich-politischen Instanzen beigemessen wurde_6. Kirchliche Vertreter waren bei der Vorbereitung von allen wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligt, wie dem 1952 beschlossenen Betriebsverfassungsgesetz_7 oder der schon 1951 erwarteten Wehrgesetzgebung_8. Hinzu kamen informelle Treffen von evangelischen Kirchenführern mit Vertretern der Bundesregierung, wie das Treffen vom 5. November 1951 mit Konrad Adenauer in Königswinter_9. Dem war 1950 ein Treffen zwischen Vertretern der Bekennenden Kirche und SPD-Mitgliedern vorangegangen, das Spekulationen über ein Bündnis von Kreisen der EKD und SPD zum Sturz der Regierung Adenauer genährt hatte_10. Regelmäßig äußerte sich die EKD zu gesellschaftlichen Problemen wie dem geplanten Gesetz zum Lastenausgleich_11 oder zur Frage des Beamteneides_12. Auch im kulturellen Bereich kam bereits ein starker Mitgestaltungswille der EKD zum Ausdruck, wie das große Interesse an den elektronischen Massenmedien zeigt. Die 1951 anlaufenden Vorbereitungen zur Einführung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Bundesrepublik zeugen von einer mehr oder weniger unfreiwilligen Revision des Verhältnisses der EKD zur modernen Sozialkultur_13. Der vom Rat zum Fernsehbeauftragten ernannte Werner Hess äußerte sich sehr kritisch über die „fatalen Folgen“ des Fernsehens in den USA:

4 Vgl. dazu die Einleitung in A. SILOMON, Protokolle 4. 5 Zur Mentalität des deutschen Nachkriegsprotestantismus vgl. A. SCHILDT, Modernisierung, S. 32ff.; DERS., Abendland; D. BUCHHAAS-BIRKHOLZ, Leitbilder, S. 17–33; M. GRESCHAT, Rechristianisierung; D. PÖPPING, Abendland. 6 Vgl. unten S. 22f. 7 Vgl. unten S. 20f. und 23E8. 8 Vgl. unten S. 11f. 9 Vgl. unten S. 10. 10 Vgl. dazu T. SAUER, Westorientierung, S. 89. Zur Vorgeschichte des Dialogs zwischen evangelischer Kirche und SPD vgl. M. MÖLLER, Kirche, S. 141–192. 11 Vgl. unten S. 22. 12 Vgl. dazu 22B21; 23B8; 24B4. 13 Vgl. dazu A. SCHILDT, Modernisierung, S. 33f.

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„Familien gehen heute in USA weniger aus, aber sie sitzen ohne ein Wort den ganzen Abend um das Fernsehgerät. Bücher werden kaum noch gelesen, es gibt kein Gespräch“14. Doch machte Hess gleichzeitig deutlich, wie wichtig deshalb die Wahrnehmung kirchlicher Interessen bei der zukünftigen Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sei. Der Vorsitzende der Kammer für Publizistik, Hanns Lilje, bezeichnete die bevorstehende Einführung des Fernsehens im Herbst 1951 als „schweren Schicksalsschlag“, aber auch Lilje begnügte sich nicht mit der Haltung eines kulturpessimistischen Abseitsstehens_15 der Kirche und fügte lakonisch hinzu, dass Christenmenschen trachten müssten, mit solchen Schlägen fertig zu werden_16. Diese pragmatische Haltung setzte sich durch: Auf einer Tagung der Fernsehkommission der EKD zwei Jahre später erklärte Martin Niemöller, dass die Kirche das Fernsehen nicht mehr nur als ein negatives Schicksal wahrnehmen solle, sondern dieses als ernsthafte Aufgabe anfassen müsse_17.

Wiederbewaffnung Das politisch bedeutsamste Thema des Jahres 1951 war wie schon im Jahr zuvor zweifellos die von Konrad Adenauer betriebene Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Die Ende des Jahres 1949 einsetzenden öffentlichen Kontroversen um einen Beitrag der Bundesrepublik zur europäischen Verteidigung und die damit verbundene Frage der Westintegration hatten die EKD vor eine ernsthafte Zerreißprobe gestellt. Als Gustav Heinemann, Präses der Synode der EKD und Mitglied des Rates, im Herbst 1950 aus Opposition gegen das Vorgehen Adenauers von seinem Amt als Bundesinnenminister zurücktrat, verschärften sich die Konflikte zwischen den bruderrätlichen Kreisen um Niemöller und Heinemann und ihren Kontrahenten, den mehrheitlich lutherischen Befürwortern einer vorsichtigen Anpassung der EKD an die Politik Adenauers. Niemöller und Heinemann wurden zu Wortführern der gesellschaftlichen Opposition gegen die Politik der Wiederbewaffnung und der damit verbundenen Integration der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Verteidigungsbündnis_18. Doch erst als die innerkirchlichen Spannungen durch ein Treffen von Vertretern der Bekennenden Kirche mit Mitgliedern der SPD ihren Höhepunkt erreichten, gab der Rat der EKD auf der Kirchenkonferenz am 17. November 1950 eine Erklärung ab, in der es hieß: 14 15 16 17 18

Vgl. 22D5. Vgl. A. SCHILDT, Modernisierung, S. 33. Vgl. 22B15. Vgl. A. SCHILDT, Modernisierung, S. 33f. Vgl. dazu T. SAUER, Westorientierung, S. 84–91 und A. DOERING-MANTEUFFEL, Blockbildung, S. 35–41.

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„Auch die Frage, ob eine wie immer geartete Wiederaufrüstung unvermeidlich ist, kann im Glauben verschieden beantwortet werden“19. Mit dieser Entschließung hatte der Rat dokumentiert, dass er nicht gewillt war, die Einheit der EKD durch politische Gegensätze zerreißen zu lassen, wie Dibelius rückblickend vor der 1951 in Hamburg abgehaltenen Synode darlegte_20. Außerdem hatte die EKD als gesamtdeutsche Großorganisation auf ihre Gliedkirchen in der DDR Rücksicht zu nehmen. Rat und Synode konnten ihre „Klammerfunktion“ letztlich nur durch den Verzicht auf konkrete politische Verlautbarungen aufrechterhalten_21. So verlief das Jahr 1951 zunächst ohne eine weitere Eskalation des auf politischer und theologischer Ebene geführten innerkirchlichen Streites um die Wiederbewaffnung. In den Protokollen des Rates taucht das Thema erst wieder in einem Beschluss der 23. Ratssitzung am 16./17. Juli 1951 auf, als der Ratsvorsitzende, Otto Dibelius, vom Rat gebeten wurde, sich beim Bundeskanzler über den gegenwärtigen Stand der Pläne zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zu informieren_22. Ende 1951 eskalierten die politischen Auseinandersetzungen allerdings erneut. Eberhard Müller, der Vorsitzende des Leiterkreises der Evangelischen Akademien, hatte anlässlich eines von ihm organisierten Treffens von evangelischen Kirchenführern mit Adenauer am 5. November 1951 in der Presse verbreitet, die evangelische Kirche stünde geschlossen hinter der Politik Adenauers. Doch auch dieser publizistische Angriff Müllers auf die Gegner der Wiederbewaffnung und der Westintegration innerhalb der EKD, der die Diskussionen des Vorjahres wiederaufleben ließ, bewirkte keine öffentliche Stellungnahme der EKD für oder gegen die Wiederbewaffnung. Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 7. Dezember 1951, Dibelius zu bitten, Müller sein Befremden über die Indiskretion und die Einseitigkeit seiner Berichte mitzuteilen_23. Die Auswirkungen der Wiederbewaffnungsdebatte auf die Stimmung innerhalb des Rates der EKD waren jedoch gravierend: In der Ratssitzung vom 24./25. Januar 1952 erklärte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts, Rudolf Smend, er sehe die EKD vor einer „konfessionellen Spaltung“24. Hätte der Rat die Synode über eine verbindliche Haltung der EKD zur Wiederbewaffnung abstimmen lassen, so befürchtete Smend, wäre es nicht mehr möglich gewesen, die in der Abstimmung unterliegende Minderheit weiterhin in die EKD einzubinden. Smend führte die politischen Auseinandersetzungen auf die in den unterschiedlichen protestantischen Milieus ver19 KJ 1950, S. 223. Vgl. dazu auch das Protokoll der Kirchenkonferenz vom 17. November 1950 und die Einleitung in A. SILOMON, Protokolle 4. 20 HAMBURG 1951, S. 18ff. 21 Vgl. unten S. 13. Vgl. auch D. BUCHHAAS, Gesetzgebung, S. 45. 22 Vgl. 23B17 und 24B2. 23 Vgl. 26B1. 24 Vgl. D. BUCHHAAS-BIRKHOLZ, Leitbilder, S. 141.

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ankerten Haltungen zum Verhältnis von Kirche und Welt zurück: Die Gegner der Wiederbewaffnung aus den Kreisen der Bekennenden Kirche waren beeinflusst von der christologischen Theologie Karl Barths, in der die „Christengemeinde“ als Vorbild für die politische Gemeinschaft gedacht wird_25. Dagegen waren die Verfechter einer vorsichtigen Annäherung an die Politik Adenauers aus den Kreisen des konservativen Luthertums Anhänger der ZweiReiche-Lehre, die der Sphäre des Politischen eine prinzipielle Eigenständigkeit gegenüber Kirche und Religion zubilligte und der Kirche hingegen die Aufgabe zuwies, gegenüber dem Staat allgemeine sittliche Grundsätze geltend zu machen_26. In derselben Ratssitzung im Januar 1952 sprach der hannoversche Landesbischof und stellvertretende Ratsvorsitzende Lilje von einer Rats- und EKD-Verdrossenheit, und Dibelius resümierte, dass er mit seinen Bemühungen, die Gegensätze im Rat zu überbrücken, gescheitert sei_27. Während der Rat sich in Bezug auf die öffentliche Bewertung der Wiederbewaffnung zurückhielt, arbeiteten Gegner und Befürworter der Wiederbewaffnung innerhalb der EKD bereits seit Mai 1950 aktiv an den Vorbereitungen für das erwartete Gesetz zur Wehrpflicht. Bundesinnenminister Gustav Heinemann hatte den zuständigen Referenten der Kirchenkanzlei_28 Hansjürg Ranke schon am 25. Mai 1950 telefonisch um eine Stellungnahme der EKD zu der Ausführungsgesetzgebung des Bundes zu Art. 4, Abs. 3 GG über die Kriegsdienstverweigerung_29 gebeten. Die daraufhin eingeholten Stellungnahmen der westdeutschen Landeskirchen und der Kammer für Öffentliche Verantwortung blieben jedoch ohne greifbares Ergebnis. Erst auf der Tutzinger Ratssitzung am 6./7. September 1951 nahm der Rat die Arbeit an einer Stellungnahme zur Kriegsdienstverweigerung wieder auf. Auf Antrag des Reichsbruderrates_30 wurde eine Kommission berufen, die sich erneut mit der Position der EKD gegenüber der Kriegsdienstverweigerung beschäftigen sollte_31. Doch auch 1951 kam es nicht zu einer offiziellen Stellungnahme des Rates. Der Theologische Referent der Kirchenkanzlei, Edo Osterloh, berichtete auf der Kirchenkonferenz_32 in Berlin-Spandau am 6. Dezember 1951 aus25 Vgl. dazu K. BARTH, Christengemeinde; vgl. auch F. W. GRAF, Königsherrschaft, S. 735. 26 Vgl. D. BUCHHAAS, Gesetzgebung, S. 46. 27 Vgl. die Mitschrift Meisers von der 27. Ratssitzung am 24./25. Januar 1952 (LKA NÜRNBERG, Meiser 142). 28 Zu den Aufgaben der Kirchenkanzlei vgl. Art. 31 der Grundordnung der EKD: ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 113. 29 Vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 16B4. In Art. 4, Abs. 3 GG heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. 30 Zur Geschichte des Reichsbruderrates vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, S. XI, XVIIff., XXIVf. 31 Vgl. 24B2; 25B14. 32 Zur Funktion der Kirchenkonferenz vgl. Art. 28 der Grundordnung der EKD: ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 112.

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führlich über die Arbeit der Ratskommission zu Fragen der Kriegsdienstverweigerung. Schließlich aber sprach sich die rheinische Landeskirche, unterstützt durch Niemöller, gegen eine öffentliche Stellungnahme der EKD zur Kriegsdienstverweigerung aus. Man befürchtete, dies würde den Eindruck erwecken, die Kirche habe sich mit der „Remilitarisierung“ abgefunden. Daraufhin setzte die Ratskommission ihre Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit fort_33. Etwa zur selben Zeit beschäftigte sich die Kirchenkanzlei mit der Gestaltung der zukünftigen Militärseelsorge. Dabei ging es zunächst um den Beitrag der EKD zur Militärseelsorge für die deutschen Arbeitsdiensteinheiten (labor service units), die bei der amerikanischen Besatzungsmacht angestellt waren_34. Für diese etwa 21.000 Deutschen waren zehn Militärseelsorger vorgesehen. Unter der Federführung Osterlohs fanden ab Januar 1951 Verhandlungen der Landeskirchenleitungen in der amerikanischen Besatzungszone mit Arthur Carl Piepkorn statt, der für drei Monate nach Deutschland entsandt worden war, um im Auftrag des Oberkommandos der amerikanischen Besatzungstruppen eine gesetzliche Regelung der Seelsorge in deutschen Arbeitsdiensteinheiten auszuarbeiten. Diese militärähnlich strukturierten Verbände wurden überwiegend für Wachdienste und technische Arbeiten eingesetzt. Die in den Arbeitsdiensteinheiten beschäftigen Deutschen standen zwar unter dem Oberkommando der US-Truppen in Europa, wurden aber von ehemaligen Offizieren der deutschen Wehrmacht angeführt_35. Bei der Marine stand die nach 1945 stattfindende Seelsorge an den Angehörigen des deutschen Minenräumdienstes sogar in ungebrochener Kontinuität zur Wehrmachtsseelsorge des Zweiten Weltkrieges_36. Bereits Ende des Jahres 1951 hatte Osterloh einen Beschluss über den Aufbau der evangelischen Seelsorge in „etwaigen deutschen Einheiten“ vorbereitet, in dem die Grundrisse des am 22. Februar 1957 abgeschlossenen Vertrages zwischen der EKD und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge bereits sichtbar wurden_37.

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Vgl. 26B1 und G 3 zu 26B. Vgl. 20B13. Vgl. J. MÜLLER-KENT, Militärseelsorge, S. 37. Vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an Friedrich Ronneberger vom 11. Februar 1946, in dem Ronneberger mit der Seelsorge im Bereich des deutschen Minenräumdienstes beauftragt worden war, und das Schreiben Ronnebergers an Dibelius vom 25. Oktober 1951, aus dem hervorgeht, dass die Marineseelsorge seit 1945 ohne Unterbrechung fortgesetzt worden war (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/4014). Vgl. dazu 19B24. 37 Vgl. EZA BERLIN, 2/2575. Vgl. G 3 zu 26B.

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Die kirchliche Situation in der DDR im Kontext der deutschen Teilung Als gesamtdeutsche Institution erhob die EKD den Anspruch, alle evangelischen Christen in Ost und West zu vertreten, und trat darüber hinaus regelmäßig öffentlich für die staatliche Wiedervereinigung ein. Der Rat hatte sich in seinem 1949 abgegebenen Wort zur politischen Spaltung Deutschlands auf diese Linie festgelegt, an der er dann während der gesamten Zeit des Kalten Krieges festhielt_38. Vor diesem Hintergrund nahm der Rat zuweilen eine Vermittlerposition zwischen den beiden deutschen Regierungen ein. Als Dibelius in der Januarsitzung 1951 von den Bemühungen der sächsischen Landesregierung berichtete, ihn zum Vermittler zwischen Adenauer und Otto Grotewohl zu machen, wurde dies vom Rat ausdrücklich begrüßt_39. Genauere Aufschlüsse über die Inhalte der deutschlandpolitischen Diskussionen im Rat geben die Ratsprotokolle jedoch nicht. Dibelius gab zwar regelmäßig dem Rat „Berichte zur Lage“, doch lassen die Protokolle nicht erkennen, über was berichtet wurde. Nur aus den Nachlässen der beteiligten Ratsmitglieder können an einzelnen Stellen die Inhalte dieser Lageberichte rekonstruiert werden. Auch die Berichte, die Heinrich Grüber, der 1949 zum Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Regierung der DDR in Berlin ernannt worden war, in vier Sitzungen des Rates abgab, schlugen sich nicht in den Protokollen nieder. Die Wiedervereinigung wurde 1951 nur noch in einem Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 25. Oktober thematisiert. Darin wurde Dibelius vom Rat gebeten, den beiden deutschen Regierungschefs die Wünsche der EKD zur Frage der Wiedervereinigung vorzutragen. Als Niemöller sich nachträglich genauer nach diesen Wünschen erkundigte, bekam er die Auskunft, der Rat habe eine eingehendere Protokollierung dieses Punktes als nicht wünschenswert betrachtet_40. Ein genaueres Bild vermitteln die Ratsprotokolle dort, wo es um die Sicherung der personellen, finanziellen und rechtlichen Grundlagen der Kirche auf dem Gebiet der DDR ging. Schwere Spannungen entstanden, als Grotewohl forderte, die Leitung der Berlin-Brandenburgischen Kirche in das Gebiet der DDR zu verlegen_41, oder als der Minister des Innern, Karl Steinhoff, verlangte, kirchliche Verordnungen, die das Gebiet der DDR betrafen, der Regierung der DDR zur Genehmigung vorzulegen_42. Diese Konflikte wurden informell durch die Eingaben und Beschwerden von Dibelius oder 38 39 40 41 42

Vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 8B17; vgl. dazu C. LEPP, Klammer, S. 68. Vgl. 19B4. 25B12. Vgl. 19B4. Vgl. 22B8.

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Grüber bei den zuständigen Behörden behandelt_43. Nur im Falle der Verbote der Zeugen Jehovas und der Pfingstbewegung in der DDR vermerkt das Protokoll der 22. Ratssitzung am 24. Mai 1951 Überlegungen, ob der Rat ein öffentliches Wort zur Glaubens- und Gewissensfreiheit abgeben solle_44. Die EKD ergriff vor allem Maßnahmen gegen die akute Finanznot ihrer östlichen Gliedkirchen. In der 20. Ratssitzung am 6. März 1951 wurde dem Antrag des Sonderausschusses der EKD stattgegeben, in dem die westdeutschen Landeskirchen aufgefordert wurden, sich mit insgesamt 1.000.000,– DM aus Kollektenmitteln an einem „Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen“ zu beteiligen_45. Der Sonderausschuss des Rates war Anfang 1950 gegründet worden, weil die Fortführung der kirchlichen Arbeit im Gebiet der DDR durch die ungünstige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Landes- und Provinzialkirchen im Osten bedroht war. Ihm gehörten unter der Leitung des Dortmunder Superintendenten Fritz Heuner Vertreter der Kirchenkanzlei, des Hilfswerks und der Inneren Mission an. Der Aufruf des Sonderausschusses diente vor allem der Finanzierung des Religionsunterrichtes, der Förderung des theologischen Nachwuchses, der Sicherung des kirchlichen Grundbesitzes und der Durchführung kirchlicher Bauvorhaben_46. Zu Querelen mit den östlichen Landeskirchen kam es wegen der ostdeutschen Pfarrer, die vom Gebiet der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt waren. Schon in der 1946 verabschiedeten Verordnung des Rates zur Versorgung und Verwendung von Ostpfarrern, in der es um die Regelung von Versorgungsansprüchen von Pfarrern aus den verlorenen Ostgebieten ging, wurden die Pfarrer aus dem Gebiet der russischen Besatzungszone – auch „unechte Ostpfarrer“ genannt – ausdrücklich ausgenommen_47. 1950 hatte der Finanzbeirat der EKD die Heimatkirchen der Pfarrer verpflichtet, den westdeutschen Landeskirchen, die übersiedlungswillige Pfarrer aus der DDR aufnehmen sollten, in genauen Berichten nachzuweisen, dass nicht nur eine politische Gefährdung der Pfarrer vorlag, sondern dass diese einer tatsächlichen politischen Verfolgung ausgesetzt waren_48. Daraufhin tauchten nach der Überprüfung von Einzelfällen bei einigen westlichen Landeskirchen Zweifel auf, ob die Übersiedlung dieser Pfarrer tatsächlich unvermeidlich war. In der Folge stellten diese Landeskirchen und die Kirchenkanzlei in Hannover eigene Nachforschungen über die Gründe der Übersiedlung einzelner Pfarrer an. Die östlichen Gliedkirchen beklagten daraufhin einen „nicht tragbaren Mangel an Vertrauen“ in ihre Integrität_49. Nachdem 43 44 45 46 47 48

Vgl. F. WINTER, Union, S. 31. Vgl. 22B25; 23B9. Vgl. 20B8; 20B9. Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 10B10. Vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 7C1, S. 585. Vgl. die Niederschrift über die Sitzung des Finanzbeirates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 20. Oktober 1950 in Königswinter bei Bonn (EZA BERLIN, 2/5751). 49 Vgl. 22B1.

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die Ostpfarrerversorgung durch ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den beiden großen Kirchen in Deutschland vom 16. April 1951 neu geordnet und finanziell verbessert worden war_50, ermächtigte der Rat die Kirchenkanzlei, die westdeutschen Landeskirchen um die Prüfung der Frage zu bitten, ob sich nicht auch für die „unechten Ostpfarrer“ eine Erhöhung ihrer Bezüge ermöglichen lasse_51. Doch hatten sich die westdeutschen Landeskirchen bereits auf einer gemeinsamen Tagung der Kirchlichen Westkonferenz am 18./19. Mai 1951 gegen eine finanzielle Gleichstellung der „unechten Ostpfarrer“ mit den Pfarrern aus den verlorenen Ostgebieten ausgesprochen und den Standpunkt eingenommen: „Die westlichen Kirchen könnten höhere Bezüge um so weniger gewähren, als schon jetzt, wo die Osthilfebezüge den in Ostdeutschland gezahlten Versorgungsbezügen der Höhe nach entsprechen, ein ununterbrochener Strom kirchlicher Pensionäre aus der Sowjetzone nach Westdeutschland wandert, die nach Ankunft in Westdeutschland alle von den westdeutschen Landeskirchen versorgt werden wollen. Es würde bedeuten, diesen Strom der Übersiedler zu vervielfachen, wenn man den Anreiz, den das Leben in Westdeutschland den Pensionären in der Sowjetzone ohnehin bietet, durch Gewährung höherer Osthilfebezüge verstärken würde“52. Die Ratssitzungen fanden 1951 nur zweimal auf dem Gebiet der DDR statt. Grund dafür dürften die Hindernisse bei der Einreise von Ratsmitgliedern aus der Bundesrepublik seitens der DDR-Behörden gewesen sein_53. Neben dem Ratsvorsitzenden gehörten drei weitere Ratsmitglieder den östlichen Gliedkirchen an: Der Präses der sächsischen Landessynode, Reimer Mager, der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Sachsens, Hugo Hahn, und der Präses der Provinzialsynode der Kirchenprovinz Sachsen, Lothar Kreyssig. Von diesen Persönlichkeiten spielte allerdings nur Kreyssig eine aktive Rolle in den Ratssitzungen. Während Hahn bei keinem der 1951 gefassten Beschlüsse des Rates hervortrat, wurde Mager gelegentlich in seiner Funktion als Vorsitzender der Kammer für Soziale Ordnung_54 und als neu gewähltes Mitglied des Diakonischen Beirates genannt_55. Dagegen trat Kreyssig durch die Übernahme vielfältiger Aufgaben für den Rat hervor. Er ergänzte die Lageberichte von Dibelius_56, berichtete als Beauftragter des Rates für die 50 Vgl. dazu 22B1; 22D1–22D3. 51 Vgl. 22B1. 52 Vgl. die Niederschrift über die 3. Kirchliche Westkonferenz am 18./19. Mai 1951 in Königswinter: EZA BERLIN, 4/123. 53 Vgl. die für den 5. Oktober 1950 in Elbingerode geplante Sitzung des Rates, die wegen nicht erteilter Einreiseerlaubnis für die Ratsmitglieder aus der Bundesrepublik kurzfristig nach Berlin-Spandau verlegt worden war: A. SILOMON, Protokolle 4, 17A3; 17A4. 54 Zur Gründung und Funktion der Kammer für Soziale Ordnung vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 1B6; 2B8. Vgl. auch G. RIEDNER, Kammer, S. 155–170. 55 Vgl. 22B19; 23B2. Zu den Aufgaben des Diakonischen Beirates vgl. 19C3. 56 Vgl. 19B4.

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Evangelischen Akademien_57, wurde zum Verbindungsmann des Rates zum Ostkirchenausschuss und den Hilfskomitees der zerstreuten Heimatkirchen berufen_58 und schließlich zum Vertreter der östlichen Kirchen in die Kommission für das Kriegsdienstverweigerungsgesetz gewählt_59. Anfang der fünfziger Jahre stand die Arbeit der EKD bereits in vielfacher Hinsicht auf dem Boden der finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Unterstützung der Bundesregierung. Von einer staatspolitisch neutralen Haltung der EKD ließ sich unter diesen Voraussetzungen nur schwerlich reden. So beschloss der Rat auf seiner 19. Sitzung am 11./12. Januar 1951, dass er damit einverstanden sei, wenn das Kirchliche Außenamt die für deutsche evangelische Auslandsgemeinden angebotenen Finanzmittel der Bundesregierung annehme. Der Leiter des Kirchlichen Außenamtes, Niemöller, hatte zunächst die ihm von der Bundesrepublik angebotene Summe von 20.000,– DM ausgeschlagen, weil das Außenamt von keiner der beiden deutschen Regierungen Gelder entgegen nehmen wolle, solange Deutschland in zwei Staaten aufgeteilt sei_60.

Die Auseinandersetzung mit der politischen Vergangenheit Noch das Jahr 1950 war beherrscht von Personaldebatten, in denen die Versorgungsansprüche ehemaliger Beamter der Deutschen Evangelischen Kirche behandelt worden waren, die im Rahmen der parallel zur Entnazifizierung betriebenen „Selbstreinigung der Kirche“61 nicht mehr in den aktiven Dienst der Kirche übernommen werden sollten_62. In diesen oft kontroversen Personaldebatten ging es um die Verwendung, Wiederanstellung und Versorgung von ehemaligen DEK-Angehörigen. Mit dem am 26. April 1950 verabschiedeten Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen Deutschen Evangelischen Kirche fanden diese Diskussionen einen ersten Abschluss. Das neue Kirchengesetz regelte den Status aller bislang im so genannten Wartestand befindlichen Kirchenbeamten. Dieses Gesetz war bereits in Anlehnung an die von der Bundesregierung betriebenen Vorberei57 Vgl. 20B5. 58 Vgl. 25B10. 59 Vgl. 26B1. Zu der vom Rat mit der Ausarbeitung eines Beitrages der EKD zu dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Kriegsdienstverweigerung siehe oben S. 11f. 60 Vgl. 19B12. 61 Vgl. die am 2. Mai 1946 gefasste Entschließung des Rates zur Durchführung der Selbstreinigung der Kirche: C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 6C4, S. 505f. 62 Vgl. vor allem die sich die Jahre 1949 und 1950 hinziehenden Diskussionen über die Ruhestandsversorgung Heckels, der das von Reichsbischof Müller 1934 konstituierte Kirchliche Außenamt der DEK geleitet hatte; vgl. dazu C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, S. 3 mit Anm. 6.

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tungen zum Ausführungsgesetz von § 131 GG geschaffen worden_63. Die Personaldebatten ließen 1951 sichtbar nach. Mit der Ergänzung zu der am 6./7. September in Tutzing beschlossenen neuen Geschäftsordnung des Rates wurde die Diskussion weiterer Personalfragen einem engeren Ausschuss des Rates überlassen_64. Das Thema Kriegsverbrecher, das durch die „Kriegsverbrecherdenkschrift“ der EKD vom 21. Februar 1950 und das Amnestiegesuch der EKD vom 6. Dezember 1950 während der Ratssitzungen des Vorjahres noch präsent war_65, verschwand nach einer größeren Amnestie von verurteilten Kriegsverbrechern durch die Amerikaner Ende Januar 1951 ganz von der Tagesordnung der Ratssitzungen. Auf seiner 20. Sitzung am 6. März 1951 beschloss der Rat, das Thema nicht mehr öffentlich zu erörtern. Danach wurden die Kriegsverbrecher nur noch im Zusammenhang mit dem 1951 bedrohlich anwachsenden Rechtsradikalismus, wie er in den Wahlerfolgen der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei zum Ausdruck kam, in der Bundesrepublik erwähnt_66. Die Vertreter der EKD brachten diesen Rechtsradikalismus immer wieder mit der „unnachgiebigen Haltung“ der Siegermächte gegenüber den deutschen Kriegsverbrechern in Zusammenhang, wie es Dibelius in einem Schreiben an den britischen Premierminister Winston Churchill zum Ausdruck brachte, in dem er um eine Überprüfung der Urteile über die in Werl als Kriegsverbrecher einsitzenden Deutschen bat_67. Als eine wachsende Anzahl von Soldatenverbänden 1951 eine Reihe international beachteter großer Treffen durchführte_68, reagierte der Rat. Auf seiner 22. Sitzung am 24. Mai 1951 wurde die Kammer für Öffentliche Verantwortung beauftragt, ein Gutachten über die Frage anzufertigen, was die Aufgabe der Kirchen angesichts der Gefahr des politischen Radikalismus sei_69. Selbst in diesem Gutachten, das sich mit der Abgrenzung der Kirche gegen militaristische und rechtsradikale Strömungen beschäftigte, wurde nachdrücklich darauf verwiesen, dass die Kirche auch weiterhin gegen die Diffamierung des 63 Das am 11. Mai 1951 verabschiedete Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen erfasste die so genannten verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und Angehörige aufgelöster Dienststellen sowie sonstige Angehörige des öffentlichen Dienstes, die am 8. Mai 1945 in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gestanden hatten. Das Gesetz sicherte diesem Personenkreis, zu dem etwa 76.000 Beamte und Angestellte und 70.000 ehemalige Wehrmachts- und Arbeitsdienstangehörige zählten, einen klaren Versorgungsanspruch zu. Vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 11B2; 15B4; 17B24, vgl. auch N. FREI, Vergangenheitspolitik, S. 69–100 und U. WENGST, Beamtentum, S. 211–279. 64 Vgl. 25B6. 65 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 10B22; 11B21; 18B10. 66 Vgl. H.-P. SCHWARZ, Adenauer, S. 130ff. 67 Vgl. 26B13; 26D9. 68 Vgl. H.-P. SCHWARZ, Adenauer, S. 133. 69 Vgl. 22B14 und 24B2.

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deutschen Soldaten eintreten und sich für „die Anwendung und praktische Durchsetzung des für alle gleichmässig geltenden Rechtes auch in den Gerichtsverfahren, die sich auf die Kriegsereignisse beziehen“, einsetzen werde. Das Gutachten signalisierte jedoch auch, dass die Bereitschaft der EKD zur sozialen Integration rechter Gruppen dort endete, wo es um die Bewahrung des antinationalsozialistischen Grundkonsenses ging_70. Diese Haltung der EKD lässt sich auch in den Auseinandersetzungen mit dem Volksbund für deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. um die Einführung des Volkstrauertages wiederfinden. Der Volksbund hatte seit 1948 das Ziel verfolgt, einen Gedenktag an die Toten der beiden Weltkriege auf den Sonntag Reminiscere, d. h. den zweiten Sonntag der Passionszeit, zu legen. Doch war dieser Tag diskreditiert, weil die Nationalsozialisten ihn zum „Heldengedenktag“ gemacht hatten_71. Daraufhin hatte eine Anzahl von Pfarrern Gefallenengottesdienste an diesem Tag abgehalten, sodass die EKD gezwungen war, dem Volksbund einen Vorschlag für einen Gedenktag zu unterbreiten, der auch von der Kirche mitgetragen werden konnte. Schließlich setzte sie gemeinsam mit katholischen Kirchenvertretern und Vertretern von Verfolgtenorganisationen durch, dass der 1952 eingeführte Volkstrauertag auf den vorletzten Sonntag im Kirchenjahr verlegt wurde und dass auch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde_72.

Die Bewältigung der gesellschaftlichen Kriegsfolgen und der Übergang zur Sozialpolitik Anfang der fünfziger Jahre nahm die Präsenz von staatlichen Instanzen in der Flüchtlingsarbeit zu. Der finanzielle und rechtliche Status der Heimatvertriebenen, von denen 1950 etwa acht Millionen auf dem Gebiet der Bundesrepublik lebten, wurde durch das Soforthilfegesetz von 1949 und das 1952 beschlossene Gesetz zum Lastenausgleich geregelt_73. Die Kirchen, die in der ersten Nachkriegsphase die Versorgung von Flüchtlingen in Ermangelung intakter staatlicher Instanzen weitgehend selbstständig wahrgenommen hatten, gaben immer mehr Zuständigkeiten an den Staat ab. Auch der kircheninterne Bereich der Ostpfarrerversorgung, der wohl bedeutendste materielle Beitrag der EKD zum innerkirchlichen Lastenausgleich und zur Bewältigung des kirchlichen Vertriebenenproblems, wurde der staatlichen Regelung der Beam70 Vgl. 26D9. Vgl. dazu N. FREI, Vergangenheitspolitik, S. 307f. 71 Vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 4B15, S. 329 mit Anm. 34; K.-H. FIX, Protokolle 3, 1B8 und A. KAPUST, Volkstrauertag, S. 144–158. 72 Vgl. 22B22; 24B10. 73 Vgl. H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 14.

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tenversorgung angepasst_74. Das am 16. April 1951 zwischen katholischer Kirche, EKD und der Bundesregierung geschlossene Abkommen sicherte den Kirchen erhebliche finanzielle Unterstützung bei der Ostpfarrerversorgung zu_75. Im Gegenzug verpflichtete sich die EKD, die staatlichen Zuschüsse im Sinne der Vorgaben des Ausführungsgesetzes zu § 131 GG zu verwenden_76. Auch im Bereich der Fürsorge für die „Displaced Persons“77 traten Veränderungen in Richtung einer zunehmenden Verantwortung der Bundesregierung ein. Mit dem Jahr 1951 endete die Zuständigkeit der Internationalen Flüchtlingsorganisation IRO für die „Displaced Persons“ in Deutschland. Danach ging die Verantwortung auf die Bundesregierung und die karitativen Organisationen über. Im Zuge dieser Entwicklung übernahm der „DP-Ausschuss“, der 1949 vom Rat gegründet worden war, die Aufgabe, die Verhandlungen zwischen EKD und IRO zu führen, in denen es um die Übernahme der fürsorgerlichen und seelsorgerlichen Betreuung der in Deutschland verbliebenen „Displaced Persons“ durch die EKD ging_78. In diesem Zusammenhang wurde der Kirchenkanzlei der EKD die Verantwortlichkeit für die evangelischen „Displaced Persons“, die zuvor beim Kirchlichen Außenamt gelegen hatte, übertragen. In fünf von acht Ratssitzungen des Jahres 1951 beschäftigte sich der Rat mit diesen Fragen. Am 12. Januar 1951 beschloss er Richtlinien für die Unterstützung der evangelischen „DP-Pfarrer“ und ihrer Hinterbliebenen, deren Berechnung sich an der Hilfe für die Ostpfarrer orientierte_79. Zugleich bemühte sich der Rat bei der Bundesregierung darum, einen Finanzausgleich unter den Ländern zu erreichen, der es der Kirche ermöglichte, die Unterbringung und Versorgung alter und kranker „Displaced Persons“ zentral zu regeln_80. Im Zuge der staatlichen Regelung der Vertriebenenarbeit Anfang der fünfziger Jahre entwickelten sich nicht-kirchliche Vertriebenenorganisationen, die die kirchliche Vertriebenenarbeit zunehmend an den Rand drängten. Im Januar 1951 beschloss der Rat, die Hauptgeschäftsstellen der 17 östlichen Hilfskomitees, die die Pfarrer und Gemeinden der Kirchen der Vertriebenen bei den Landeskirchen vertraten, nicht über das Haushaltsjahr 1951/52 hinaus aus Mitteln der EKD zu finanzieren_81. Die Folge war, dass sich die kirchlichen

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EBD., S. 379. Siehe oben S. 15. Vgl. 22B1. Vgl. dazu W. JACOBMEYER, Displaced Persons. Vgl. 22B4. Vgl. 19B26; 19C4. Vgl. auch die Richtlinien zur Regelung der den Ostpfarrern und ihren Angehörigen zu gewährenden Versorgungsbezüge vom 1. Dezember 1949: ABlEKD 1949, Nr. 12 vom 15. Dezember 1949, S. 442. Vgl. auch K.-H. FIX, Protokolle 3, 9B11. 80 Vgl. 23B7. 81 Vgl. 19B28. Vgl. dazu H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 383–389. Zur Geschichte der Hilfskomitees: C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 8B3, S. 646.

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Hilfskomitees vor die Alternative gestellt sahen, sich den landsmannschaftlichen Verbänden zu unterstellen oder sich ganz aufzulösen_82. Auch die Umstrukturierung des Hilfswerks, mit der sich der Rat auf allen acht Sitzungen des Jahres 1951 beschäftigte, markierte das Ende einer eigenständigen kirchlichen Sozialpolitik, wie sie nur in der ersten Nachkriegsphase möglich gewesen war. Der Gründer und Leiter des Hilfswerks, Eugen Gerstenmaier, hatte noch auf der Synode in Berlin-Weißensee 1950 die Hoffnung ausgesprochen, dass das Hilfswerk auch nach der Erfüllung seines ursprünglichen Auftrags, die unmittelbaren Notstände zu bekämpfen, selbstständig die großen sozialpolitischen Aufgaben, wie die Sesshaftmachung von Heimatlosen und Vertriebenen oder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ausführen würde. Doch auch diese Aufgaben gingen in die Kompetenz der staatlichen Fürsorgeeinrichtungen über. Die Beschlüsse des Rates zum Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat zielten auf die Zusammenlegung von Hilfswerk und Innerer Mission_83. Zudem war eine Dezentralisierung und engere Anbindung des Hilfswerks an die Landeskirchen geplant. Vor allem aber war die Trennung des Hilfswerks von seinen teilweise wirtschaftsstarken eigenen Betrieben vorgesehen_84. Schon während der Vorbereitungen des neuen Kirchengesetzes zur Ordnung des Hilfswerks der EKD, das am 5. April 1951 auf der Hamburger Synode beschlossen wurde, war deutlich geworden, dass Gerstenmaier mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes als Leiter des Hilfswerks zurücktreten würde. Doch auch nach der Verabschiedung des neuen Hilfswerkgesetzes durch die Synode am 5. April 1951 blieben die Ratssitzungen des Jahres 1951 geprägt von den Auseinandersetzungen um den kirchenpolitischen und wirtschaftlichen Einfluss des Hilfswerks. Das Hilfswerk wurde nicht – wie Gerstenmaier es gehofft hatte – zum Instrument einer eigenständigen kirchlichen Sozialpolitik. Das Engagement der EKD verlagerte sich zunehmend auf die politische Einflussnahme bei den großen sozialen Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik. Dies wird deutlich an der Mitwirkung der EKD bei den Gesetzesvorbereitungen zum 1951 beschlossenen Mitbestimmungsgesetz, zum Betriebsverfassungsgesetz und zum Lastenausgleichsgesetz, die 1952 verabschiedet wur82 Vgl. 19E8. 83 Vgl. 19C1; 19C3. 84 Vgl. die von Brunotte formulierten Richtlinien für den Entwurf eines Kirchengesetzes zur Neuordnung des Hilfswerks vom 28. November 1950 (J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 284). Verstärkt wurde die Stimmung gegen die hilfswerkeigenen Betriebe noch durch die Drohung des Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden Reinhold Maier, ein Verfahren wegen Zoll- und Devisenschiebungen gegen das Hilfswerk anzustrengen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde zwar bald eingestellt und das württembergische Staatsministerium und der Rat gaben in der Presse Ehrenerklärungen für das Hilfswerk ab. Aber der Imageschaden für das Hilfswerk war erheblich und beeinflusste vermutlich auch die Stimmung auf der Synode in Hamburg; vgl. 20B7; 21B1; 21E2, 21E3.

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den, sowie zum Bundesvertriebenengesetz von 1953. Hier überschnitten und beeinflussten sich die Planungen innerkirchlicher Regelungen mit der Beteiligung an staatlichen Gesetzesvorhaben. So verliefen z. B. die Bestrebungen der Kirchenkanzlei, eine Regelung von Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates zu schaffen, parallel zur kirchlichen Mitarbeit an den Planungen für das Betriebsverfassungsgesetz auf Bundesebene. In einer Besprechung im Bundesarbeitsministerium erreichten Vertreter der EKD zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche und der evangelischen Freikirchen unter Berufung auf die verfassungsrechtlich geschützte Autonomie der Kirchen, dass das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf die Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Religionsgesellschaften und ihrer Einrichtungen finden solle_85. Zugleich plante der Rat, eine übergreifende Regelung für Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen der EKD. Dies kam in den Diskussionen um die Bildung von „Vertrauensräten“ zum Ausdruck, in denen es von kirchlicher Seite vor allem darum ging, die gewerkschaftliche Idee einer Interessenvertretung der Mitarbeiter durch den Begriff einer Interessen übergreifenden „Dienstgemeinschaft“ zu ersetzen. Von gewerkschaftlicher Seite warf man den zuständigen Referenten der Kirchenkanzlei vor, sich mit dem Begriff „Vertrauensräte“ auf das 1934 von den Nationalsozialisten beschlossene „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ zu beziehen_86. Die Bezeichnung „Vertrauensrat“ findet sich allerdings schon im Betriebsrätegesetz von 1920. Während der Zeit des Nationalsozialismus übten die „Vertrauensräte“ keine Funktion mehr im Sinne der Interessenvertretung der Belegschaften aus, sondern fungierten als willfährige Instrumente staatlicher Direktiven_87. Die Entwürfe für eine Regelung der Mitarbeitervertretungen an den Dienststellen der EKD, aber auch Begriffe wie „Dienstgemeinschaft“ zeugen jedoch von einer Kontinuität konservativer Mentalitäten innerhalb der EKD, die bis in die Zeit des Kaiserreiches zurückreicht_88. Auch die Mitarbeit an dem zentralen Punkt der bundesdeutschen Sozialgesetzgebung, der Vorbereitung eines Lastenausgleichsgesetzes, das am 15. Mai 1952 vom Bundestag verabschiedet wurde, beschäftigte den Rat auf zwei 85 Vgl. den vertraulichen Bericht von Harlings über eine Besprechung beim Bundesarbeitsministerium in Bonn am 5. Juni 1951 (23E8) und die Stellungnahme des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD zum Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend die Bildung von Vertrauensräten bei seinen Amtsstellen vom 27. Juli 1951 (23E5). Dibelius hatte bereits am 12. Juni 1951 in einem Schreiben an Adenauer verlangt, dass in das Betriebsverfassungsgesetz eine Bestimmung aufgenommen werde, wonach das Gesetz auf die Religionsgesellschaften und ihre Einrichtungen keine Anwendung finden solle (23E9). In einem Antwortschreiben vom 7. Juli 1951 stimmte Adenauer diesem Anliegen zu und versprach, sich bei der Fraktion der CDU/CSU dafür einzusetzen, dass dem Wunsch des Rates der EKD Rechnung getragen werde; vgl. dazu K. ADENAUER, Briefe Nr. 52, S. 77. 86 Vgl. 23E11. 87 Vgl. dazu R. HACHTMANN, Arbeitsverfassung, S. 49. 88 Vgl. EBD., S. 29; vgl. dazu H. MOMMSEN, Schatten.

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seiner Sitzungen_89. In der 20. Ratssitzung am 6. März wurde der Ratsvorsitzende ermächtigt, in einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates das am 6. August 1949 beschlossene Wort des Rates der EKD zum Lastenausgleich beizufügen_90. Kurze Zeit später tagten in Bonn Vertreter des Ostkirchenausschusses, der säkularen Vertriebenenverbände und der am Lastenausgleich beteiligten Bundesministerien sowie Vertreter der Sozialschule Friedewald und der Evangelischen Akademie in Bad Boll und forderten den Rat auf, die Kammer für Soziale Ordnung zu beauftragen, ein neues Wort des Rates zum Lastenausgleich zu entwerfen_91. 1949 hatte der Rat nur sehr allgemein zum Lastenausgleich Stellung genommen und lediglich an die Opferbereitschaft und Nächstenliebe gegenüber den deutschen Vertriebenen und Kriegsgeschädigten appelliert. In der 22. Ratssitzung wurde dann beschlossen, dass der Rat ein neues Wort zum Lastenausgleich verabschieden solle_92. Ein von der Kammer für Soziale Ordnung am 16. Mai 1951 erarbeitetes Gutachten bildete die Grundlage für dieses am 5. Juli 1951 veröffentlichte Wort des Rates_93. Im Unterschied zu der 1949 abgegebenen Stellungnahme zu Gesetzentwürfen des Soforthilfegesetzes wurde 1951 eine differenzierte Kritik an den Regierungsentwürfen zum Lastenausgleichsgesetz formuliert_94. Soziale Themen spielten auch auf der Ebene der Bildungsarbeit eine zunehmend wichtigere Rolle für die Arbeit des Rates. Die Bildungsarbeit an Arbeitern war 1951 Gegenstand zweier Ratssitzungen. In der 20. Ratssitzung am 6. März 1951 beantragte Hermann Kunst, der Kuratoriumsvorsitzende der Sozialschule Friedewald, die Anerkennung dieser Anstalt als Einrichtung der EKD. Die 1948/49 gegründete soziale Bildungsstätte hatte das Ziel „Sozialsekretäre“ auszubilden, um die Verbindung der Kirche zur Industriearbeiterschaft herzustellen. Kunst lobte die Bildungsarbeit der Sozialschule als „vorbildliche Arbeiterbewegung“, die der Kirche bislang gefehlt habe. Dagegen kritisierte Kreyssig, der die Verbindung des Rates zu den Evangelischen Akademien aufrecht erhielt, die unverhältnismäßig hohe finanzielle Förderung der Sozialschule, die er auf die aktuelle Konjunktur der „sozialen Frage“ zurückführte_95. Die zunehmende Bedeutung der informellen Kontakte des Rates zu den staatlichen und politischen Instanzen der Bundesrepublik lässt sich an der 89 90 91 92 93 94

Vgl. 20B15; 22B19. Vgl. F. MERZYN, Kundgebungen, S. 71f. und K.-H. FIX, Protokolle 3, 1B11; 1C1. Vgl. das Schreiben Rankes an Dibelius vom 15. März 1951 (20E12). Vgl. 22B19. Vgl. 22E12. Vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 1C1; vgl. 22E11; 22E12; vgl. dazu G. RIEDNER, Kammer, S. 169f. 95 Vgl. 20E2. In dieselbe Richtung zielte auch der auf der 22. Ratssitzung erteilte Auftrag des Rates an die Kirchenkanzlei, den Ratsmitgliedern eine schriftliche Ausarbeitung darüber vorzulegen, wie die kirchliche Arbeit an Arbeitern und in Betrieben durchgeführt werden könne; vgl. 22B18. Vgl. dazu M. MÖLLER, Kirche, S. 141–187.

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Häufigkeit ablesen, mit der Dibelius dem Rat von seinen Bemühungen berichtete, Hermann Kunst für das Amt des Bevollmächtigten des Rates am Sitz der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zurückzugewinnen. Kunst, der Ende des Jahres 1949 die Bevollmächtigtenstelle angetreten hatte, war im Dezember 1950 von diesem Amt zurückgetreten. In den ersten drei Ratssitzungen des Jahres 1951 berichtete Dibelius ausführlich von seinen Erfolgen und Missgeschicken bei den Bemühungen um Kunst. Schließlich gelang es ihm, Kunst dazu zu bewegen, ab 1. Juli 1951 eine halbe Stelle als Bevollmächtigter des Rates in Bonn zu übernehmen_96. In der 24. Sitzung des Rates am 6./7. September 1951 gab Kunst dem Rat erstmals einen politischen Lagebericht_97, was er dann in den kommenden Jahrzehnten regelmäßig fortsetzte.

Theologische Fragen und konfessioneller Streit Eher am Rande beschäftigte sich der Rat mit im engeren Sinne theologischen Themen wie der Koordinierung des Austauschs unter den Landeskirchen bei der Einführung von kirchlichen Lebensordnungen, die das Leben der Gemeinden und die geistlichen Amtshandlungen neu regeln sollten, dem Projekt der Bibelrevision oder der Mitarbeit in der Ökumene_98. Die Lösung kontroverser theologischer Fragen, die die EKD als Ganzes angingen, überließ der Rat dem theologischen Diskurs. In seinem Antwortschreiben auf die Eingabe der Evangelisch-Reformierten Kirche in Nordwestdeutschland, der Rat möge sich verbindlich über das Entmythologisierungsprogramm Rudolf Bultmanns äußern, verwies Dibelius auf die innere Lebendigkeit der evangelischen Theologie in Deutschland, die noch stets die Kräfte hervorgebracht habe, Eingriffe in die Substanz der kirchlichen Lehre zurechtzurücken_99. Schon auf der Synode in Hamburg hatte Dibelius erklärt, der Rat habe keine „Aktiv-Legitimation“, in theologische Diskussionen einzugreifen, wie es hingegen die Kirchenleitungen von Hessen-Nassau und Württemberg getan hatten_100. In seinem Schreiben an die Evangelisch-Reformierte Kirche Nordwestdeutschlands betonte Dibelius aber, dass der Rat sich sehr wohl mit wichtigen theologischen Problemen befasse und verwies in diesem Zusammenhang auf den 1950 getroffenen Ratsbeschluss, das Abendmahlsgespräch 96 Vgl. 19B11; 20B1; 21B6; 22B10; 25B13. 97 Vgl. 24B2. 98 Zur Neugestaltung der kirchlichen Lebensordnung vgl. 24B11. Zur Bibelrevision vgl. 24B12. Zur Vorbereitung der Weltkonferenz von Faith and Order in Lund und zur Einladung der griechisch-orthodoxen Kirche zu den ökumenischen Feiern des Paulusjubiläums in Athen vgl. 19B20; 20B12. 99 Vgl. 22B6; 22E7. 100 Vgl. KJ 1951, S. 213f.

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fortzusetzen_101, sowie auf die Ratssitzung am 24. Mai 1951, auf der sich der Rat mit Spannungen zwischen den Theologischen Fakultäten und den Kirchlichen Hochschulen beschäftigt hatte_102. Darüber hinaus hatte der Rat in einem öffentlichen Schreiben an den Präses der Lippischen Landessynode, Weßel, vom 6. Oktober 1951 eine theologische Stellungnahme zum Eid christlicher Beamter auf die Verfassung eines säkularen Staatswesens abgegeben. Der Anlass der Erklärung waren Eingaben aus den Reihen der Lippischen Pfarrerschaft an das Moderamen des Reformierten Bundes, in denen die Pfarrer eine verbindliche theologische Klärung des Verhältnisses von Kirche und Staat gefordert hatten_103. Der politische Hintergrund dieser Diskussionen waren der Kampf gegen das 1952 beschlossene Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen, aber auch die Erfahrungen des Kirchenkampfes und die bevorstehende Frage der Wiederbewaffnung. Nachdem der theologische Referent der Kirchenkanzlei, Osterloh, einen Entwurf für eine Antwort des Rates auf die Eingabe Weßels aus lutherischer Sicht vorgelegt hatte, kündigte der Moderator des Reformierten Bundes, Wilhelm Niesel, einen Gegenentwurf an, der die Haltung der EKD zum Beamteneid aus reformierter Perspektive darstellen sollte_104. Der Rat beauftragte dann in der 24. Ratssitzung am 6./7. September 1951 Brunotte und Niesel, gemeinsam eine Antwort an die Lippische Landessynode zu verfassen. So entstand ein Schreiben des Rates an die Lippische Landessynode, das reformierte und lutherische Positionen miteinander verband. Theologisch blieb es der lutherischen Zwei-ReicheLehre verpflichtet und verwies darauf, dass Christen dem Staat gegenüber niemals einen bedingungslosen Treueid abgeben können_105. Zugleich wandte sich der Rat in dem Schreiben gegen eine willkürliche Instrumentalisierung des Kirchenkampfes und die damit verbundene Gleichsetzung von Nationalsozialismus mit dem neuen demokratischen Staatswesen. Osterloh sprach in diesem Zusammenhang mit Blick auf die reformierte Theologie von der Gefahr eines sich biblisch verstehenden, aber nicht biblisch begründeten Schwärmertums in allen Fragen, die mit dem Staat zusammenhingen. Er warnte vor dem Missbrauch der Erfahrungen der Kirche im Nationalsozialismus, der das richtige Verhältnis von Kirche und Staat zu verkehren drohe_106. Dennoch beklagten einzelne Ratsmitglieder wie Kreyssig die fehlende theologische Auseinandersetzung mit dem Rat. Resigniert stellte Kreyssig fest, dass

101 102 103 104 105 106

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

A. SILOMON, Protokolle 4, 15B26. Zum Fortgang EBD., 17B22 und 18B4. 22B5. 22B21. 23B8. 24B4; 24E9. 24E10.

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der Rat für die entscheidenden Momente der Entwicklung nicht mehr das Organ sei, von welchem man die Entscheidung selbst erwarte_107. Klare theologische Positionen bezog der Rat dann, wenn es sich um die Abgrenzung der EKD von der katholischen Kirche oder zu christlichen Sekten handelte. Die Landeskirchen waren im August 1950 aufgefordert worden, der Kirchenkanzlei laufend über Probleme zu berichten, die das Verhältnis der römisch-katholischen Kirche zu den evangelischen Kirchen betrafen_108. Nach den Jahresberichten der Gliedkirchen war es immer wieder zu „Wiedertaufen“ gekommen, bei denen Konvertiten von katholischen Priestern ein zweites Mal getauft wurden, weil jene die erste protestantische Taufe nicht anerkannten. In diesem Fall wurde Dibelius vom Rat beauftragt, ein Gespräch mit Kardinal Joseph Frings zu führen, um zu erreichen, dass die „Wiedertaufe“ in allen katholischen Bistümern von der Entscheidung des Bischofs abhängig gemacht werde_109. Darüber hinaus entschied der Rat zum wiederholten Mal, die Taufe der anthroposophischen „Christengemeinschaft“ nicht anzuerkennen_110. Im Falle konfessioneller Streitigkeiten innerhalb oder zwischen den Landeskirchen vermittelte der Rat oder nahm sogar – wie im Falle der Reformierten Gemeinde Marburgs, die zum Luthertum übergetreten war – eine Schiedsrichterrolle ein_111. Auch die Integration von Vertriebenen und Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten hatte immer wieder Anlass zu konfessionellem Zwist gegeben. In der 19. Ratssitzung beschäftigte sich der Rat mit der Eingabe der mecklenburgischen Kirchenleitung, die den Rat um eine gutachterliche Stellungnahme in einem Streit zwischen der Landeskirche und Vertretern der Reformierten Kirche Mecklenburgs gebeten hatte. Die Reformierte Kirche hatte die Auffassung vertreten, dass „Umsiedler“ aus den Gebieten der Altpreußischen Union bei ihrer Ankunft in Mecklenburg vor die Entscheidung gestellt werden müssten, ob sie der lutherischen Landeskirche oder der reformierten Kirche angehören wollten_112. Der abnehmende kirchliche Einfluss bei der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung von Vertriebenen führte dazu, dass sich das kirchliche Engagement zunehmend auf den Bereich der konfessionellen Probleme bei der Eingliederung der Heimatvertriebenen konzentrierte_113. In der 20. Ratssitzung nahm sich der Rat einer 107 Diese Vorlage Kreyssigs wurde zwar auf die Tagesordnung der 19. Ratssitzung vom 11./12. Januar (19A3, Punkt 3) gesetzt, aber nicht als Beratungsgegenstand im Sitzungsprotokoll vermerkt; vgl. das Schreiben Kreyssigs an die Ratsmitglieder vom 31. Dezember 1950 (NL SMEND). 108 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 16B19. 109 Vgl. 24B33. 110 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 16B13; 17B21. 111 Vgl. 19B29. 112 Vgl. 19B7. 113 Vgl. H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 487–492.

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solchen konfessionellen Problematik an_114. Dies geschah auf Antrag des Ostkirchenausschusses, der bei den Theologen Peter Brunner, Ernst Wolf und Otto Weber ein theologisches Gutachten in Auftrag gegeben hatte, das sich mit der Frage beschäftigen sollte, wie die Eingliederung von Vertriebenen in diejenigen Landeskirchen gefördert werden könne, die in ihrem Konfessionsstand von den Heimatkirchen der Vertriebenen abwichen_115. In ihrem Gutachten forderten die Theologen die aufnehmenden Gemeinden zu brüderlicher Rücksichtnahme gegenüber den Flüchtlingen und Heimatvertriebenen auf. Diese könnten – so hieß es – dabei die eigene landeskirchliche Ordnung nicht durchbrechen, müssten sie aber in „Weisheit und Freiheit“ handhaben. Die noch ungeklärten konfessionellen Differenzen innerhalb der EKD sollten nicht auf dem Rücken der Vertriebenen ausgetragen werden_116. Die zweite Hälfte des Jahres 1951 war überschattet von konfessionellen Auseinandersetzungen im Kontext der Neuregelung des rechtlichen Verhältnisses zu den italienischen Auslandsgemeinden_117. Seit 1950 waren Vorbereitungen für ein Kirchengesetz im Gange, das die Beziehungen der EKD zu den evangelischen Auslandsgemeinden generell neu regeln sollte_118. Die Verhandlungen der vom Rat eingesetzten Kommission über das neue Auslandsgesetz wurden empfindlich gestört, als das Kirchliche Außenamt im Juni 1951 Leitungsansprüche der EKD gegenüber der italienischen Gemeinde in Florenz geltend machte_119. Dies führte zum Eklat mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche Italiens, zu der sich die deutschen Auslandsgemeinden bereits 1948 zusammengeschlossen hatten. Die Irritationen in Italien gingen soweit, dass sich der deutsche Botschafter in Rom, Clemens von Brentano, einschaltete und in einem Telegramm an das Auswärtige Amt in Bonn versicherte, dass der Standpunkt der italienischen Instanzen rechtlich vollkommen einwandfrei sei. Da von Brentano fürchtete, dass der Streit nicht nur die Interessen der Kirchen, sondern auch das deutsche Ansehen in Italien beeinträchtigen würde, schlug er vor, das Auswärtige Amt möge Kontakt zum Bevollmächtigen des Rates in Bonn aufnehmen, um zu erreichen, dass der Streit nicht in Italien ausgetragen werde. Zur selben Zeit hatte sich der Dekan der EvangelischLutherischen Kirche Italiens, Erich Dahlgrün, persönlich an den leitenden Bischof der Vereinigten Lutherischen Kirche Deutschlands, Hans Meiser, gewandt und diesen „um Schutz“ vor den Aktionen des Kirchlichen Außen-

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Vgl. 20B6. Vgl. 20D2. Vgl. 20D3; vgl. dazu auch H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 487–492. Vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 182–220. Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 13B2. Dieses Thema nahm den weitaus größten Teil der 23. Ratssitzung in Elbingerode am 16./17. Juli 1951 ein (23B3). Vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 329–334 und K. HERBERT, Kirche, S. 230–235.

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amtes gebeten_120. In den folgenden Monaten fungierte Meiser als Vermittler in den Vertragsverhandlungen zwischen der ELKI und der EKD, zugleich bekämpfte er das Kirchliche Außenamt. Seit dem Sommer 1951 beschäftigte eine Reihe von Rechtsgutachten des Außenamtes und der VELKD über die Legitimität der Auflösung des „Anschlussverhältnisses“121 der italienischen Gemeinden von der EKD die Ratsmitglieder_122. Dabei wurde deutlich, dass das Kirchliche Außenamt bereits aus der Defensive heraus agierte, denn seine Argumentation stützte sich vor allem auf formale Fehler bei der Kündigung des „Anschlussverhältnisses“ der italienischen Gemeinden. Im Verlaufe der Auseinandersetzungen innerhalb der EKD drohte Meiser mit der Boykottierung des Kirchlichen Außenamtes und kündigte an, ein eigenes Außenamt der VELKD zu schaffen und die Betreuung der Auslandsgemeinden zu übernehmen_123. Das Ansehen Niemöllers in seiner Rolle als Leiter des Kirchlichen Außenamtes wurde durch diese Episode empfindlich geschwächt_124.

Editorische Vorbemerkungen Die Edition der Protokolle des Rates der EKD bietet in Form einer breit angelegten Dokumentation einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Rates der EKD. Der vorliegende 5. Band der Edition enthält acht Sitzungen, die der Rat 1951 abgehalten hat sowie die zwei Sitzungen der im März und Dezember 1951 abgehaltenen Kirchenkonferenzen, die im Anschluss an die Ratsprotokolle abgedruckt sind. Grundlage und Ausgangspunkt sind die von der Kirchenkanzlei der EKD angefertigten und in hektographierter Form an die Mitglieder des Rates versandten Beschlussprotokolle. Verlaufsprotokolle aus dieser Zeit sind nicht überliefert. Die neue am 6./7. September 1951 beschlossene Geschäftsordnung des Rates sah nur noch die Form des Beschlussprotokolls vor_125. Wegen der geringen Aussagekraft der Beschlussprotokolle werden Anträge, Anlagen, Einladungsschreiben, Tagesordnungen und Teilnehmerlisten sowie wichtiger Schriftverkehr abgedruckt, um die vielfältigen Aufgabenstellungen des Rates und die Dimensionen der auf den Sitzungen verhandelten Gegenstände deut120 Vgl. 23B3. 121 Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Begriff „Anschluss“, der ursprünglich eine eigenständige kirchenrechtliche Bezeichnung war, durch die von den Nationalsozialisten betriebenen politischen „Anschlüsse“ im staatlichen Bereich diskreditiert; vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 204; 210ff. 122 Vgl. dazu 25B16; 26B7. 123 Vgl. 23B3. 124 Vgl. dazu D. BUCHHAAS-BIRKHOLZ, Leitbilder, S. 157. 125 Vgl. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: 24C1.

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licher werden zu lassen. Das einschlägige Quellenmaterial für die Ratssitzungen in den Nachkriegsjahren ist nicht als geschlossener Archivbestand überliefert; deshalb mussten zahlreiche Recherchen in verschiedenen Archiven vorgenommen werden. Der größte Teil der abgedruckten Dokumente stammt aus dem Bestand 2 des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin und dem bisher nicht erschlossenen Nachlass Smend. Daneben wurden weitere Funde aus den Beständen 4, 6, 7, 17, 71 und 103 sowie die Nachlässe von Ernst-Victor Benn, Otto Dibelius, Lothar Kreyssig und Hermann Kunst aus dem Evangelischen Zentralarchiv verwendet. Vervollständigt wurden Kommentare und Dokumente durch den Nachlass Lilje und die Akten des Lutherischen Kirchenamtes im Landeskirchlichen Archiv Hannover, die Sammlungen Held, Beckmann, die Handakten Schlingensiepen und die Sachakten des Landeskirchenamtes im Archiv der Evangelischen Kirche im Rheinland in Düsseldorf, die Akten des Zentralbüros des Hilfswerks im Archiv des Diakonischen Werkes in Berlin, die Bestände des Evangelischen Oberkirchenrates in Stuttgart, den Nachlass Karl Hartenstein im Landeskirchlichen Archiv Stuttgart sowie den Bestand Martin Niemöller im Landeskirchenarchiv Darmstadt und den Nachlass Meiser im Landeskirchenarchiv Nürnberg. Nicht nur die hektographierten Beschlussprotokolle, sondern auch eine große Zahl weiterer Dokumente sind an mehreren Orten überliefert. In diesen Fällen folgt die Edition der Überlieferung im Evangelischen Zentralarchiv in Berlin als dem für die Akten der EKD zuständigen Archiv. Um die außerordentliche Fülle des abgedruckten Quellenmaterials in möglichst übersichtlicher Form darzubieten, ist die Edition jeder Sitzung in fünf Rubriken aufgeteilt: – Rubrik A (Vorbereitung der Sitzung): Einladungsschreiben, Tagesordnungen und sonstiger vorbereitender Schriftverkehr. – Rubrik B (Protokoll). – Rubrik C (Anlagen und Beschlusstexte): Texte, die im Protokoll ausdrücklich als Anlagen ausgewiesen, vom Rat beschlossen oder in Auftrag gegeben worden sind. – Rubrik D (Vorlagen und Anträge): von den Ratsmitgliedern und der Kirchenkanzlei bzw. ihren Referenten vorbereitete Berichte und Anträge zur Beschlussfassung, während der Sitzungen erarbeitete Entwürfe sowie Anträge und Eingaben Dritter. – Rubrik E (Dokumente): Sonstige Dokumente, die im Zusammenhang der Ratssitzungen oder einzelner während der Sitzungen erörterter Sachthemen stehen. Die in den Rubriken C–E abgedruckten Dokumente erscheinen in der Regel in der Reihenfolge, in der sie in den Einladungsschreiben und Protokollen erstmals erwähnt werden. Die Bearbeiter haben ferner jeder Sitzung Informationen zu Tagungsort und -zeit, Teilnehmern und Protokollanten vorangestellt. Eine Vielzahl der abgedruckten Quellen ist hinsichtlich Form, Rechtschrei-

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bung und Zeichensetzung uneinheitlich und fehlerhaft. Zwar blieb in der Regel der Lautstand der Vorlage berücksichtigt (z. B. ss statt ß, oe statt ö etc.), aber um der besseren Lesbarkeit willen wurden an zahlreichen Stellen die Zeichensetzung und die offensichtlichen Schreibfehler stillschweigend korrigiert. Bei falsch geschriebenen Namen wurde die richtige Schreibweise in eckigen Klammern ergänzt, bei schwerwiegenden grammatikalischen und sachlichen Fehlern haben die Bearbeiter notwendige Korrekturen oder „sic!“ in eckigen Klammern eingefügt. Auslassungen in der Vorlage sind durch drei Punkte gekennzeichnet. Jedem Dokument ist ein Kopfregest vorangestellt, das die Gattung des Dokuments und gegebenenfalls Aussteller und Empfänger bezeichnet sowie Angaben zu Ort und Datum enthält; die Briefköpfe der Vorlagen werden grundsätzlich nicht mit abgedruckt. Ermittelte Daten stehen in eckigen Klammern; Originalüberschriften innerhalb der Kopfregesten sind in Anführungszeichen gesetzt. Im diplomatischen Apparat folgen sodann Angaben zu Fundort (F) und genetischer Form (O = Original, D = Durchschrift, H = Hektographie). An dieser Stelle finden sich auch Hinweise auf vorherigen oder anderweitigen Abdruck. Die knappe Diktion der Beschlussprotokolle bringt es mit sich, dass sie für nicht Sachkundige kaum verständlich sind. Darum gehörte es zu den vordringlichsten Aufgaben der Bearbeiterin, die in den Besprechungen und Beschlüssen des Rates angesprochenen Probleme und Vorgänge zu identifizieren, in ihren sachlichen und historischen Kontext zu stellen und auf weitere einschlägige Quellen und Literatur hinzuweisen. Eine genaue Rekonstruktion des Sitzungsverlaufs war nicht beabsichtigt. Die umfangreiche Kommentierung der Protokolle dient in erster Linie dazu, die Texte verständlicher zu machen und einzelne Sachbetreffe zu erläutern. Bei den zusätzlich zu den Protokollen abgedruckten Dokumenten beschränkt sie sich auf die notwendigsten Hinweise. Dies gilt auch für die Protokolle der Kirchenkonferenzen, die nur mit einem Kopfregest, das Angaben über Ort, Datum und Teilnehmer enthält sowie mit einem diplomatischen Apparat, jedoch ohne die Rubriken A, C, D und E abgedruckt werden. Die Bearbeiterin hat es bewusst vermieden, in ihre Kommentare Urteile und Wertungen einfließen zu lassen, auch wenn manche Äußerungen in den Texten aus heutiger Sicht provozierend wirken. Zur Bearbeitung wurde von Fall zu Fall auch die in Form von Mitschriften einzelner Ratsmitglieder vorliegende Gegenüberlieferung (G) herangezogen. Sie wird im diplomatischen Apparat der Rubrik B in nummerierter Reihenfolge kenntlich gemacht. Die in diesen Mitschriften enthaltenen wichtigen Zusatzinformationen oder von den offiziellen Protokollen abweichende Angaben sind in den Fußnoten berücksichtigt. Darüber hinaus diente die Gegenüberlieferung zur Feststellung von Sitzungsteilnehmern sowie von Sitzungsbeginn und -ende. Insbesondere die Mitschriften Smends und Meisers lassen mehr und bessere Rückschlüsse auf den Verlauf der Sitzungen und den tatsächlichen Gesprächsgang zu als die offiziellen Beschlussprotokolle.

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Für die meisten Sitzungen liegen Protokollentwürfe der Kirchenkanzlei vor, die bei der Kommentierung berücksichtigt worden sind. Hinweise auf diese Entwürfe finden sich in den Fußnoten. Um die Edition nicht mit einem doppelten Fußnotenapparat zu belasten, wurden sämtliche textkritische Angaben in die Fußnoten eingearbeitet und den sachlichen Kommentierungen vorangestellt. Bei der Gestaltung des Textes und der Fußnoten hat sich die Bearbeiterin nach den für die Arbeiten zur Kirchlichen Zeitgeschichte festgelegten Standards gerichtet: Originaltexte, d. h. sämtliche vollständig abgedruckten Dokumente und Zitate aus Dokumenten erscheinen grundsätzlich steil, die von den Bearbeitern formulierten Texte und Fußnoten hingegen kursiv. Die Kopfregesten und Zwischenüberschriften sind als Gliederungselemente fett gesetzt. Hervorhebungen in den Originaltexten werden nur dann übernommen, wenn sie sachlich relevant sind; sie erscheinen unabhängig von der in der Vorlage verwendeten Hervorhebungsart gesperrt. Hinweise auf Quellen und Literatur innerhalb der Fußnoten sind bei der Angabe des Archivortes und der Autorennamen in Kapitälchen, bei Signaturen und Titeln steil gesetzt. Die Literatur wird lediglich mit Kurztiteln zitiert; die vollständigen bibliographischen Angaben sind im Literaturverzeichnis aufgeführt. Interne Seitenangaben von abgedruckten Dokumenten wurden nicht übernommen. Nur wenn die Dokumente aus Akten stammen, die eine Paginierung durch das Archiv aufweisen, wurden im Text die Seitenwechsel sowie Angaben über Vorder- und Rückseite durch hoch gestellte Ziffern und die Anfangsbuchstaben für recto (= Vorderseite) und verso (= Rückseite) kenntlich gemacht. Die Fußnoten zu den Protokollen enthalten eine Vielzahl von Querverweisen auf die zusätzlich abgedruckten Dokumente. Die Verweise sind stets nach einem einheitlichen Schema aufgebaut: Auf die Nummer der Sitzung folgen zunächst die Angabe der Rubrik und dann die Nummer des jeweiligen Dokumentes, zum Schluss erscheint zusätzlich die Seitenangabe_126. Die Verweise auf die Bände 3 und 4 der Edition beschränken sich auf die Angabe der Sitzungsnummer, der Rubrik und der Nummer des jeweiligen Dokumentes. Eine besondere Schwierigkeit für die Bearbeiter war die Identifizierung einer großen Zahl der in den Protokollen und Dokumenten erwähnten Personen. Die biographischen Angaben für die auftretenden Personen wurden in der Regel ins Personenregister integriert. In einigen Fällen konnte die Identifizierung aufgrund von Fehlangaben, Verwechslungen o. ä., die z. T. auf Hör- oder Schreibfehler der Protokollanten zurückzuführen sind, jedoch nicht geleistet werden. Dieser Band ist im Rahmen eines von Professor Dr. Carsten Nicolaisen sowie Privatdozentin Dr. Claudia Lepp geleiteten und von der DFG geför126 So bedeutet die Angabe 8C4: 8. Sitzung, Rubrik C (Anlagen und Beschlusstexte), Dokument 4.

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derten Editionsprojektes entstanden. Grundlage auch für den 5. Band dieser Edition ist die Überlieferung im Evangelischen Zentralarchiv in Berlin. Daher ist besonders den Mitarbeitern des Zentralarchivs für die bevorzugte Betreuung bei den Archivrecherchen zu danken. Ein besonderer Dank gilt der großen Hilfsbereitschaft von Frau Dr. Stache, der Leiterin des Evangelischen Zentralarchivs Berlin. Auch den Mitarbeitern der anderen Archive, die im Quellenverzeichnis aufgeführt sind, soll für ihre bereitwillige Unterstützung gedankt werden. Hier sind besonders Herr Diplomarchivar Michael Bing vom Landeskirchlichen Archiv Stuttgart, Herr Landeskirchenarchivamtsrat Ulrich Dühr vom Archiv der Evangelischen Kirche im Rheinland, Herr Dr. Michael Häusler, leitender Archivar des Archivs des Diakonischen Werkes der EKD, Herr Landeskirchenarchivoberamtsrat Wolfgang Günther vom Landeskirchlichen Archiv der Evangelischen Kirche von Westfalen, Herr Archivoberrat Werner Jürgensen M. jur. utr. vom Landeskirchlichen Archiv Nürnberg, Herr Dr. Hans Otte, Leitender Archivdirektor des Landeskirchlichen Archivs der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover und Frau Maja Schneider vom Archiv der Lippischen Landeskirche in Detmold hervorzuheben. Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Wolf-Dieter Hauschild, der in großzügiger Weise den Nachlass von Rudolf Smend für die Arbeit an dieser Edition zur Verfügung gestellt hat. Ein herzlicher Dank für die geduldige – auch in schwierigen Zeiten – immer freundliche und sachkundige Hilfe gilt der Leiterin des Editionsprojektes Frau PD Dr. Claudia Lepp. Der stetige Fortschritt der Arbeit verdankt sich in hohem Maße ihrer konstruktiven und umsichtigen Leitung des Projekts und seiner Mitarbeiter. Für die stets kollegiale und freundschaftliche Haltung, die fachliche Hilfe, das Mitdenken, Zuhören und Aufmuntern danke ich meiner Kollegin Dr. Anke Silomon. Ein besonderer Dank gilt der freundlichen und immer hilfsbereiten Auskunftsbereitschaft von Dr. Karl-Heinz Fix. Er hat dieser Edition zudem weit über das zu erwartende Maß hinaus seinen geübten Blick und großen Sachverstand bei den redaktionellen Arbeiten zuteil werden lassen. Für die umfangreichen Schreibarbeiten, die Arbeit an dem Dokumentenverzeichnis und das große Engagement bei der oft schwierigen Ermittlung der zahlreichen Biogramme danke ich Herrn stud. phil. Stefan Roßteuscher. Ein großer Dank gilt auch Frau Nora Andrea Schulze für ihre unermüdliche Bereitschaft, Auskünfte und Hinweise zu geben. München, den 8. März 2004

Dagmar Pöpping

19. Sitzung Potsdam, 11. und 12. Januar 1951

19 Potsdam, 11. und 12. Januar 1951 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Bibelhaus der Brandenburger Frauenhilfe, Bauhofstraße 9. Donnerstag, 11. Januar 1951 (9.00 Uhr). Freitag, 12. Januar 1951 (mittags). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Heinemann1, Herntrich, Kreyssig, Meiser, Niemöller, Niesel, Smend. Als Gast: Grüber. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunotte, Merzyn. Für das Kirchliche Außenamt: Bartelt. Protokollanten: Brunotte, Merzyn. 19A Vo rbereitung

19A Vorbereitung der Sitzung 19A1. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder. Berlin, 23. Dezember 1950 F: EZA Berlin, 4/44 (H). Die Herren Mitglieder des Rates lade ich hiermit zur nächsten Sitzung auf Donnerstag, den 11. und Freitag, den 12. Januar 1951 nach Potsdam ein. Die Beratungen sollen am 11. Januar um 9 Uhr beginnen und am 12. Januar mittags beendet sein. Sie finden in dem Bibelhaus der Brandenburgischen Frauenhilfe in Potsdam, Bauhofstraße 9, statt. Dort wird auch für alle auswärtigen Teilnehmer Quartier bereitgehalten. Die Herren Mitglieder bitte ich, dem Leiter der Frauenhilfe, Herrn Pfarrer Schröder in Potsdam, Weinbergstr. 18/19, ihre Quartierwünsche für Sie selbst und etwaige Begleitpersonen möglichst umgehend mitzuteilen. Das Innenministerium der Deutschen Demokratischen Republik hat mitgeteilt, daß der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen für die Teilnehmer aus Westdeutschland keine Bedenken entgegenstehen. Ich hoffe, daß die Genehmigungen rechtzeitig bei den Herren Mitgliedern eintreffen werde.

1 Ab TOP 18 abwesend.

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19. Sitzung Potsdam, 11. und 12. Januar 1951

Die bisher vorgemerkten Beratungsgegenstände sind umstehend2 angegeben. gez. D. Dr. Dibelius

19A2. Beratungsgegenstände für die Sitzung des Rates der EKD am 11./12. Januar 1951 in Potsdam. Berlin, 23. Dezember 1950 F: EZA Berlin, 4/44 (H; Anlage zu 19A1). 1.) Vorbereitung der Synodaltagung, insbesondere a) Bestimmung des allgemeinen Beratungsthemas, b) Vorbereitung des Kirchengesetzes über das Hilfswerk, c) Vorbereitung des Kirchengesetzes über den Haushaltsplan, d) Einberufung der Kirchenkonferenz zur Beratung der unter b und c genannten Gesetzesentwürfe. 2.) Bericht über die Christengemeinschaft (Prälat Dr. Hartenstein) 3.) Antrag des Reformierten Kirchenausschusses in Marburg 4.) Beendigung des Auftrages des Vizepräsidenten a. D. Dr. Fürle 5.) Verschiedenes.

19A3. Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 11./12. Januar 1951 in Potsdam. O. O., o. D. F: NL Smend (D). 1.) Vorbereitung der Synodaltagung, insbesondere a) Bestimmung des allgemeinen Beratungsthemas (D. Brunotte) b) Vorbereitung des Kirchengesetzes über das Hilfswerk (D. Herntrich) c) Vorbereitung des Kirchengesetzes über den Haushaltsplan (Dr. Merzyn) d) Einberufung der Kirchenkonferenz zur Beratung der unter b und c genannten Gesetzentwürfe (Vorsitzender) 2.) Allgemeine Aussprache 3.) Antrag des Präses Dr. Kreyssig über die Gestaltung der Arbeit des Rates (Dr. Kreyssig) 4.) Neuordnung der Evangelischen Kirche der APU (Dr. Kreyssig) 5.) Personalfragen 2 „Umstehend“ wurde hsl. geändert in „umseitig“.

19B Protokoll

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a) Beendigung des Auftrags des Vizepräsidenten a. D. Dr. Fürle (D. Brunotte) b) Pension des Oberkonsistorialrats Schönfeld (D. Brunotte) c) Oberkirchenrat Peperkorn, D. Engelke (D. Brunotte, Dr. Benn) d) Büro der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – (Dr. Benn) 6.) Beihilfegesuche (Dr. Merzyn) 7.) Ergänzung der Kammern für öffentliche Verantwortung und soziale Fragen (D. Brunotte) 8.) Richtlinien für die Unterstützung der evangelischen DP-Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen (Dr. Merzyn) 9.) Änderung der Satzung des Ostkirchenausschusses (D. Brunotte) 10.) Antrag des Reformierten Kirchenausschusses in Marburg (D. Brunotte) 11.) Eingaben ehemaliger Deutscher Christen (Dr. Benn) 12.) Eingabe der mecklenburgischen Kirchenleitung (Dr. Benn) 13.) Angelegenheit des Pfarrers Lehmann-Aburi (Dr. Benn) 14.) Verschiedenes.

19A4. Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die westdeutschen Ratsmitglieder. Berlin, 4. Januar 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (Konzept mit Paraphe Benns) Betrifft die Ratstagung in Potsdam. Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, daß bei einer Einreise in die Ostzone die Reisenden keinerlei Westgeld mit sich führen dürfen. Sofern die Herren Teilnehmer an der Sitzung in Potsdam für einen etwaigen Aufenthalt in Westberlin Westgeld benötigen, sind wir gern bereit, es hier vorschußweise zur Verfügung zu stellen. 19B Protokoll

19B Protokoll F: EZA Berlin, 2/1793 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 15. Januar 1951 übersandt). G: Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 140 [17]); 2. Smend (NL Smend).

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19. Sitzung Potsdam, 11. und 12. Januar 1951

Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 11./12. Januar 1951 in Potsdam. Anwesend:

ausserdem:

Alle Ratsmitglieder ausser Landesbischof D. Dr. Lilje, Prälat Dr. Hartenstein, Synodalpräsident Mager, sowie ab Punkt 18. Dr. Dr. Heinemann, Propst Grüber, Präsident D. Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Oberkirchenrat Bartelt.

1. Vorbereitung der nächsten Synodal-Tagung: a) Die nächste Tagung der Synode der EKD soll von Sonntag, den 1. April bis Donnerstag, den 5. April 1951 in Hamburg stattfinden. b) Das allgemeine Beratungsthema soll die Frage des diakonischen Dienstes (genaue Formulierung vorbehalten) sein. Um das Hauptreferat hierfür wurde Oberkirchenrat Prof. D. Dr. Herntrich gebeten3; um ein Korreferat soll nach Möglichkeit eine im Osten verwurzelte Nicht-Theologin (Frau von Sahr?) gebeten werden4. c) Eingeladen werden sollen ausser den Gästen der letzten Synodaltagung5 der Brasilianische Kirchenbund und die Kirchen in Jugoslawien und Spanien6. d) Um die Predigt im Eröffnungsgottesdienst soll Landesbischof Dr. Schöffel gebeten werden, um die Predigt im Schlussgottesdienst der Ratsvorsitzende7. 3 Herntrich hielt neben Hartenstein und Lilje auf der zweiten Sitzung der Synode in Hamburg am Vormittag des 2. April 1951 den ersten von drei Hauptvorträgen (vgl. HAMBURG 1951, S. 42–54). 4 Marianne Sahrer von Sahr stammte aus Sachsen und war seit 1933 Landesleiterin des Christlichen Frauendienstes in Sachsen. 1946–1952 war sie als Vertreterin des Hilfswerks Mitglied der Landessynode der rheinischen Kirche; vgl. E. BECKER, Beginn, S. 274. Der Plan, Frau von Sahr zu einem Korreferat einzuladen, wurde vermutlich auf der 20. Ratssitzung am 6. März 1951 fallen gelassen. Nach G 3 zu 20B beschloss der Rat auf dieser Sitzung, dass auf das Referat von Herntrich nicht – wie ursprünglich vorgesehen – Korreferate folgen sollten, sondern Referate von Hartenstein und Lilje über das Hilfswerk und die Innere Mission (vgl. 20B3). 5 Vgl. BERLIN-WEISSENSEE 1950, S. 19, 62–85. 6 Vgl. HAMBURG 1951, S. 13–17, 39. 7 Die Hamburger Synode wurde am 1. April 1951 mit einem Gottesdienst von Landesbischof Schöffel in der St. Petrikirche eröffnet. In der selben Kirche hielt Bischof Dibelius am Abend des 5. April den Schlussgottesdienst (vgl. HAMBURG 1951, S. 5).

19B Protokoll

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e) Folgende drei Gesetzentwürfe des Rates sollen der Synode vorgelegt werden: Haushaltsgesetz8, Hilfswerksgesetz9, Schiedsgerichtshofsgesetz10. 2. Nächste Tagung der Kirchenkonferenz: Die nächste Tagung der Kirchenkonferenz soll für Mittwoch, den 7. März 1951 nach Hannover-Herrenhausen in das Dienstgebäude der Kirchenkanzlei einberufen werden11. 3. Nächste Sitzungen des Rates: Die nächsten Sitzungen des Rates sollen wie folgt stattfinden: 6. und 7. März in Hannover (am 7. März nach Beendigung der Kirchenkonferenz)12, 24. und 25. Mai in Elbingerode13, 12. und 13. Juli in Saarbrücken14, 6. u. 7. September in Tutzing15, 25. und 26. Oktober in Dessau,16 6. u. 7. Dezember in Frankfurt/M.17 4. Allgemeine Aussprache: Der Rat nahm einen Bericht zur allgemeinen Lage entgegen. Er begrüsst es, dass Bischof D. Dibelius sich zu Vermittlungsdiensten bereit erklärt hat, falls solche erforderlich sein sollten, um eine persönliche Begegnung von Staatsmännern des Westens und des Ostens zustande zu bringen18. 8 Vgl. 19B11. 9 Vgl. 19B8; 19C1. Vgl. dazu die Begründung für das neue Hilfswerksgesetz 19E1. 10 Vgl. 19C2. Das Kirchengesetz über den Vorläufigen Schiedsgerichtshof vom 13. Januar 1949 war bereits in einem Kirchengesetz vom 26. April 1950 bis Ende des Jahres 1950 verlängert worden. In der Begründung für die Verlängerung hieß es, dass sich keine Veranlassung zur Änderung des Schiedsgerichtshofgesetzes ergeben habe. Es sei vielmehr angebracht, eine ausreichende Geltungsdauer vorzusehen, um zu ermöglichen, Erfahrungen in der praktischen Anwendung des Gesetzes zu verwerten. Eine Verlängerung der Geltungsdauer um ein weiteres Jahr sei nicht ausreichend, da die Fälle, in denen der Schiedsgerichtshof tätig werde, überaus selten seien. Deshalb sehe der Entwurf eine Verlängerung um zwei weitere Jahre vor (HAMBURG 1951, S. 324). 11 Vgl. die Niederschrift über die Sitzung der Kirchenkonferenz am 7. März 1951 in Hannover, S. 504–507. 12 Zur 20. Ratssitzung, die am 6. März 1951 in Hannover stattfand, vgl. 20B. 13 Die 21. Ratssitzung fand dann am 5. April 1951 in Hamburg statt (nach Beendigung der 3. Tagung der 1. Synode der EKD); die 22. Ratssitzung am 24. Mai 1951 in Hannover. Vgl. 21B; 22A1; 22B. 14 Die 23. Ratssitzung wurde wegen des Kirchentages, der vom 11.–15. Juli 1951 stattfinden sollte, auf den 16./17. Juli 1951 verschoben (vgl. G 3 zu 20B). Schließlich fand diese Ratssitzung nicht in Saarbrücken, sondern in Elbingerode statt (vgl. 20B4). 15 Zur 24. Ratssitzung am 6. und 7. September 1951 in Tutzing vgl. 24B. 16 Am 25. Oktober 1951 tagte der Rat in Berlin-Spandau. Vgl. 25B. 17 Die 26. Sitzung fand dann am 7. Dezember 1951 in Berlin-Spandau statt. Vgl. 26B. 18 Dibelius berichtete dem Rat, Grotewohl habe von der Berlin-Brandenburgischen Kirchen-

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19. Sitzung Potsdam, 11. und 12. Januar 1951

5. Beendigung des Auftrages des Vizepräsidenten a. D. Dr. Fürle: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, den Herrn Vizepräsident a. D. Dr. Fürle seinerzeit erteilten Auftrag als mit der Abwicklung des 11. Ostpfarrer-Finanzausgleichs für beendet zu erklären19. 6. Eingabe ehemaliger Deutscher Christen: Der Rat sah keinen Grund, auf die Eingaben ehemaliger Deutscher Christen etwas zu veranlassen. Lediglich bezüglich des Pastors Le Seur wurde der Vorsitzende des Rates gebeten, den Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart um die Prüfung der Frage zu bitten, ob angeleitung die Übersiedlung in die Ostzone verlangt und einen Ministerratsbeschluss herbeigeführt, nach dem die Staatszuschüsse für die Kirche eingestellt werden sollten, wenn die Kirchenleitung nicht in die DDR übersiedele. Er habe gegenüber Grotewohl deutlich gemacht, dass diese Entscheidung allein von der Berlin-Brandenburgischen Provinzialsynode, die vom 5. bis zum 8. Februar 1951 tage, zu treffen sei (vgl. G 1; vgl. auch die auf der Provinzialsynode Berlin-Brandenburg am 8. Februar angenommene Entschließung, in der diese Forderungen zurückgewiesen wurden: LABB, Synode, Februar 1951). Kreyssig berichtete über den Versuch der sächsischen Landesregierung, durch eine Pfarrerversammlung gegen die Landeskirche zu agitieren (G 1); vgl. den Rechenschaftsbericht Dibelius’ vor der Provinzialsynode Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 1951, in dem dieser die Versuche der ostdeutschen Länderchefs, über den Kopf der Kirchenleitungen hinweg „fortschrittliche Pfarrer“ zu sammeln, aus deren Mitte eine neue Kirchenleitung gewählt werden sollte, als gescheitert bezeichnete (LABB, Synode, Februar 1951). Außerdem hatte die sächsische Landesregierung Dibelius über Kreyssig gebeten, anlässlich des Grotewohl-Briefes an Adenauer vom 30. November 1950, in dem dieser die Bildung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rates als Grundlage für eine spätere Wiedervereinigung vorgeschlagen hatte, zwischen der DDR und der westdeutschen Regierung zu vermitteln (G 1; vgl. dazu N. WIGGERSHAUS, Potsdam, S. 118). In der auf den Lagebericht Kreyssigs folgenden Diskussion über das Angebot Grotewohls beurteilte Heinemann die in Aussicht gestellte Möglichkeit freier Wahlen in der DDR positiv und befürwortete ein neutrales Gesamtdeutschland unter der Führung der UNO ohne eigenständige Außenpolitik. Dibelius erklärte, dass er fortfahren wolle, seine Bereitschaft zu einer politischen Vermittlung zwischen Ost und West zu bekunden und weiterhin bemüht sein werde, an einer persönlichen Begegnung der Staatsmänner mitzuwirken. Dabei berichtete er von Gesprächen, die er bereits mit Adenauer, Lehr, Heuss und Ehlers zu diesem Thema geführt hatte (G 1; vgl. dazu R. STUPPERICH, Dibelius, S. 488; F. HARTWEG, SED, S. 63f.; DIE SYNODE ENTSCHEIDET FÜR BERLIN, S. 2; ADENAUER UND GROTEWOHL, S. 17; G. BESIER, SED-Staat, S. 86–95; J. VOGEL, Kirche, S. 157–161). 19 Günther Fürle war als früherer Direktor und Vizepräsident der Kirchenkanzlei der DEK zum 1. Juni 1946 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Dabei hatte der Rat sich vorbehalten, Fürle gelegentlich für andere kirchliche Tätigkeiten einzusetzen; vgl. das Schreiben des Rates der EKD an Fürle vom 26. März 1946 (EZA BERLIN, 2/P8). Zur Ruhestandsregelung und Beauftragung Fürles mit der Durchführung des Ostpfarrerfinanzausgleichs durch die Kirchenkanzlei vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, S. XXIII; 3C4, S. 220; 4B1, S. 328; 5B1, S. 392. Erst am 8. Oktober 1951 teilte Fürle der Kirchenkanzlei mit, dass er die Akten des 11. Ostpfarrerfinanzausgleichs am 2./3. November 1951 übergeben wolle. In einem Schreiben der Kirchenkanzlei an Fürle vom 16. Oktober 1951 hieß es, dass die Beauftragung Fürles nicht um einen weiteren Monat verlängert werden könne (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/3325).

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sichts des hohen Alters von Pastor Le Seur eine kleine finanzielle Besserstellung ermöglicht werden kann20. 7. Eingabe der Mecklenburgischen Kirchenleitung: Der Rat heisst die von der Mecklenburgischen Kirchenleitung getroffenen Massnahmen gut und rät, sie vollends durchzuführen. Der Rat selbst wird weiterhin bemüht sein, dazu beizutragen, dass die Dinge sich entspannen21. 8. Hilfswerksgesetz: Auf Grund des Berichtes von Oberkirchenrat D. Dr. Herntrich und des Vorschlages des Ständigen Ausschusses der Synode der EKD für 20 Der Thüringer Pfarrer Eduard Le Seur befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand und lebte in Stuttgart. Le Seur hatte 1946 bis 1949 über den Evangelischen Oberkirchenrat Stuttgart Nothilfezahlungen von der Thüringischen Landeskirche erhalten. Nachdem er aufgrund eines Spruchkammerurteils 1949 von der Thüringischen Landeskirche entlassen worden war, hatte er seinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Ostpfarrerfinanzausgleich verloren. Am 9. Februar 1950 hatte sich Le Seur mit einer Eingabe an den Ratsvorsitzenden gewandt, in der er gefordert hatte, dass die evangelischen Kirchen in Deutschland durch eine gemeinsame Aktion den ehemaligen DC-Pfarrern helfen sollten; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an den Stuttgarter Oberkirchenrat vom 22. Januar 1951. Der Evangelische Oberkirchenrat in Stuttgart signalisierte in einem Schreiben vom 10. Februar 1951 an die Brüderliche Fürsorge der Evangelischen Pfarrerschaft in Württemberg sein Einverständnis mit der Erhöhung der Unterstützung für Pastor Le Seur unter der Voraussetzung, dass die thüringische Landeskirche einen Ersatz anerkenne oder dass künftig die Zahlungen aus dem Ostpfarrerfinanzausgleich erfolgen würden (alle Schreiben in: LKA STUTTGART, A 126, Nr. 565). In einem Schreiben vom 12. Juni 1951 an den Stuttgarter Oberkirchenrat erklärte sich der Thüringer Landesbischof Mitzenheim damit einverstanden, Le Seur ab 1. Juli 1951 ein „jederzeit widerrufliches Gnadengeld in Höhe von 150,– DM zuzuerkennen“. Erst daraufhin bewilligte die Kirchenkanzlei eine Erhöhung der Unterstützung für Le Seur auf 150,– DM monatlich ab dem 1. Juli 1951 (LKA STUTTGART, A 227, Eduard Le Seur). 21 Am 22. April 1950 hatte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs in einem Schreiben an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – den Rat um eine gutachterliche Stellungnahme zu einem Streit zwischen der Landeskirche und Vertretern der Reformierten Kirche in Mecklenburg gebeten (19D1). Die Reformierte Kirche hatte die Auffassung vertreten, dass „Umsiedler“ aus den Gebieten der Altpreußischen Union bei ihrer Ankunft in Mecklenburg vor die Entscheidung gestellt werden müssten, ob sie der Lutherischen Landeskirche oder der Reformierten Kirche angehören wollten. Dagegen hatte der Oberkirchenrat der Mecklenburgischen Landeskirche die Kirchengemeinden der ehemaligen preußischen Ostprovinzen als klar lutherisch eingestuft und dafür plädiert, die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen aus diesen Gebieten, gleich in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs einzugliedern. Die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – hatte das Schreiben der Mecklenburgischen Landeskirche an den Evangelischen Oberkirchenrat der Altpreußischen Union mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dieser hatte sich auf die Seite der Mecklenburgischen Landeskirche gestellt. Die Kirchenkanzlei hatte sich der Auffassung des Evangelischen Oberkirchenrates angeschlossen; vgl. die Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an den Evangelischen Oberkirchenrat der APU vom 8. Mai 1950, das Antwortschreiben des Evangelischen Oberkirchenrates an die Kirchenkanzlei vom 24. Mai 1950 und das Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an den Evangelischen Oberkirchenrat in Schwerin vom 9. August 1950: EZA BERLIN, 4/338.

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Fragen des Hilfswerks22 wurden die Entwürfe für ein Kirchengesetz zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der EKD sowie für ein Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat der EKD in der hier beiliegenden Fassung als Vorlage für die nächste Tagung der Synode der EKD einmütig beschlossen23. 9. Dr. Gerstenmaier: Angesichts der kommenden Umgestaltung des Hilfswerks und im Hinblick auf die politische Tätigkeit Dr. Gerstenmaiers soll in persönlichen Verhandlungen möglichst bald ein Weg gesucht werden, um die zukünftige Arbeit sowie die finanzielle Versorgung von Dr. Gerstenmaier sicherzustellen24. 22 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 18B2. Auf der Synode in Berlin-Weißensee vom 23.–27. April 1950 war ein Synodalausschuss von 14 Personen eingerichtet worden, der ein neues Hilfswerkgesetz erarbeiten sollte, mit dem Ziel, die „Vorläufige Ordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland. Vom 13. Januar 1949“ (ABlEKD 1949, Nr. 3 vom 15. März 1949, S. 45) zu ersetzen. Brunotte und Röntsch hatten daraufhin die Vorlagen für das Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat und das Kirchengesetz zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der EKD erarbeitet. Auf der 3. Sitzung des Synodalausschusses am 9. Januar 1951 war die hier diskutierte Vorlage beschlossen worden; vgl. dazu das Protokoll der Sitzung des Synodalausschusses (19E2). Gerstenmaier protestierte später nachdrücklich gegen die Entscheidung des Synodalausschusses (19E3). Er hatte vergeblich versucht, einen Aufschub der Sitzung des Synodalausschusses zu erwirken; vgl. dazu J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 293f. Die hier vom Rat beschlossenen Gesetzentwürfe zur Neuordnung des Hilfswerks wurden auf der Hamburger Synode am 5. April 1951 in veränderter Form angenommen (abgedruckt in: ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 89ff.). 23 Vgl. 19C1 und 19C3. Außerdem ging den Ratsmitgliedern mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 17. Januar 1951 eine Stellungnahme des Zentralbüros des Hilfswerks zur Frage der Trennung der wirtschaftlichen Betriebe vom Hilfswerk zu, in dem vorgeschlagen wurde, die Vermögenswerte der Wirtschaftsbetriebe des Hilfswerks aus steuerlichen Gründen der 1950 als Holding-Gesellschaft gegründeten „Sozialpolitischen Gesellschaft e. V.“ zu übertragen. Mit demselben Schreiben erhielten die Ratsmitglieder eine Stellungnahme des Ordnungsausschusses des Hilfswerks, in der der Rat gebeten wurde, das Hilfswerk anzuweisen, die Geschäftsstellen des Central-Ausschusses der Inneren Mission und des Zentralbüros des Hilfswerks zusammenzulegen; vgl. das Schreiben des Zentralbüros des Hilfswerks an Hartenstein vom 8. Januar 1951 und das Schreiben des Bevollmächtigten des Hilfswerks an Brunotte, die Mitglieder des Synodalausschusses, den Central-Ausschuß der Inneren Mission und das Zentralbüro des Hilfswerks der EKD vom 20. Dezember 1950 (EZA BERLIN, 2/5129). 24 Das neue Hilfswerkgesetz sollte die zentralistische Organisation des Hilfswerks föderal neu ordnen, d. h. den Landeskirchen mehr Mitspracherechte sichern und auf längere Sicht die Arbeit von Hilfswerk und Innerer Mission zusammenlegen. Zugleich sollten die Wirtschaftsbetriebe des Hilfswerks abgestoßen werden. Dies verband sich mit der Kritik an Person und Führungsstil Eugen Gerstenmaiers, dem Gründer und Leiter des Hilfswerks. Meiser notierte: „Der schwierige Punkt ist, daß sich mit der Sachordnung die Frage nach der Person des Leiters verbindet. [. . .] Das bisher von G[erstenmaier] ausgeübte Amt ist so wesentlich verändert, daß G. es kaum mehr als sein Amt annehmen wird.“ (G 1). Gerstenmaier hatte bereits in einem Schreiben vom 4. Dezember 1950 an Dibelius heftig gegen alle Neuentwürfe des Hilfswerkgesetzes protestiert: „Wenn ich z. B. in dem Schreiben des

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10. Berichtung der Niederschrift über die 18. Ratssitzung: In der Niederschrift über die 18. Ratssitzung werden in Ziffer 2.a) folgende Worte gestrichen: „. . . noch vor der Tagung der Synode zu erfolgenden . . .“25. 11. Haushaltsplan: Auf Grund des Vorschlages der beiden Amtsstellen und des Finanzbeirates der EKD wurde der Entwurf für den nächstjährigen Haushaltsplan der EKD in der hier beiliegenden Fassung als Vorlage für die nächste Tagung der Synode einmütig beschlossen26. Präsidenten der Kirchenkanzlei vom 28. November lese, dass das Hilfswerk nach dem Vorschlag des Synodalausschusses als zentralistische Organisation durch die Synode aufgelöst werden soll, so kann ich nur sagen, dieser Beschluss ist gar nicht gefasst worden und ich selbst habe jedenfalls niemals einem solchen Beschluss zugestimmt oder werde ihm zustimmen“ (EZA BERLIN, 2/5125); vgl. J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 286–311). 25 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 18B2a. 26 In dem Begleitschreiben an die Ratsmitglieder vom 11. Dezember 1950 zu dem von der Kirchenkanzlei, dem Kirchlichen Außenamt und dem Finanzbeirat der EKD erarbeiteten Entwurf zu einem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951/52 hatte Brunotte darauf hingewiesen, dass im Vergleich zum vorangehenden Haushaltsjahr die Umlagebeiträge der westdeutschen Gliedkirchen um insgesamt 130.000,– DM herabgesetzt würden. Die Ausgaben der Kirchenkanzlei sollten um 109.000,– DM, die des Kirchlichen Außenamtes um 21.000,– DM gesenkt werden, wobei dem Außenamt ein finanzieller Ausgleich zugebilligt wurde. Die im Vergleich zum Vorjahr geringfügig gestiegenen Ausgabeerhöhungen für Westberlin und das Ostwährungsgebiet sollten durch Einnahmeerhöhungen innerhalb dieser Gebiete ausgeglichen werden, sodass von einer Umlage auf die westdeutschen Landeskirchen abgesehen werden konnte. Der hier beschlossene Entwurf musste am 23. Januar 1951 dem Finanzausschuss der Synode sowie der am 7. März 1951 tagenden Kirchenkonferenz vorgelegt werden, bis er als endgültige Ratsvorlage gedruckt und den Mitgliedern der Synode der EKD zugesandt werden konnte; vgl. das Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder vom 11. Dezember 1950 (NL SMEND). Das von der Synode in Hamburg am 4. April 1951 beschlossene Kirchengesetz über den Haushaltsplan (ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 92–96) kürzte die vom Rat vorgesehenen Umlagebeträge für die westdeutschen Gliedkirchen von 1.330.000,– DM um 20.000,– DM. Zudem wurden die Mittel für die Synode um 5.000,– DM erhöht, die Mittel für den Rat hingegen um 2.000,– DM gekürzt. Auch die beratenden Kammern für Öffentliche Verantwortung, Soziale Ordnung und Erziehung und Unterweisung erhielten jeweils 1.000,– DM weniger als in der vom Rat eingebrachten Vorlage vorgesehen. Die ursprünglich für die Wohnungsbeschaffung des Bevollmächtigten des Rates in Bonn vorgesehenen 33.000,– DM, die in Form eines Darlehens bewilligt werden sollten, wurden von der Synode auf 8.000,– DM gesenkt. Auffällig ist die Umverteilung der Mittel für das Kirchliche Außenamt. Die im Entwurf des Rates vorgesehenen 95.000,– DM für die Vergütung und Löhne der Angestellten und Arbeiter des Kirchlichen Außenamtes wurden auf 76.000,– DM, die für Geschäftsbedürfnisse des Außenamtes vorgesehenen Mittel von 17.000,– DM auf 10.000,– DM gesenkt. Dafür wurde ein neuer Posten für das Wiesbadener Büro von Niemöller eingeführt, für dessen persönliche und sachliche Kosten 24.000,– DM bewilligt wurden. Insgesamt kürzte die Synode die vom Rat beantragten Haushaltsmittel um 19.350,– DM. Während für Westdeutschland 25.000,– DM weniger bewilligt wurden, wurden für Westberlin 5.000,– DM und für das Ostwährungsgebiet 650,– DM mehr bewilligt. Vgl. dazu HAMBURG 1951, S. 295–304.

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a) D. Dr. von Thadden: Der Herrn von Thadden seinerzeit erteilte Auftrag zur Koordinierung der kirchlichen Werke und Verbände sowie die ihm hierfür seinerzeit gemachte Zusage besonderer Bezüge aus Mitteln der EKD bestehen fort27. Für die Dauer seiner Tätigkeit als Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages erhält Dr. von Thadden seine Bezüge jedoch bis auf weiteres vom Kirchentag28 (vgl. Ziff. 3 der Niederschrift über die 12. Ratssitzung29). Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, in persönlichen Verhandlungen mit Dr. von Thadden einen Weg zu suchen, um seine spätere Versorgung sicherzustellen30. b) Oberkirchenräte von Harling und Dibelius: Den Oberkirchenräten von Harling und Dibelius soll vom nächsten Haushaltsjahr ab eine Planstelle A 2 b verliehen werden (vgl. Ziff. 25 b) der Niederschrift über die 17. Ratssitzung31). c) Superintendent Kunst: Der Vorsitzende des Rates wurde gebeten, in persönlichen Verhandlungen mit Superintendent Kunst einen Weg zu suchen, um ihn – vorbehaltlich der Bewilligung entsprechender Mittel durch die Synode – auch weiterhin für den Dienst eines Bevollmächtigten des Rates in Bonn zu gewinnen32. 27 Von Thadden war in der Ratssitzung vom 30. September 1948 als Referent in die Kirchenkanzlei berufen worden; vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 2, 20B2, S. 560. Als Sonderbeauftragter war er direkt dem Ratsvorsitzenden unterstellt und hatte die Aufgabe, die gesamtkirchlichen Werke auf dem Gebiet der Laienarbeit zu koordinieren und aktivieren (EZA BERLIN, 2/P 39). 28 Von Thadden war von 1949 bis 1964 Präsident des DEKT. Der vorliegende Beschluss beinhaltete, dass von Thadden mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. April 1951 keine Bezüge mehr von der EKD erhielt; vgl. das Schreiben von Thaddens an die Kirchenkanzlei vom 17. Februar 1951 (EBD.). 29 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 12B3. 30 In einem Schreiben vom 12. Mai 1951 teilte Brunotte von Thadden mit, er wolle dem Rat vorschlagen, diesem ein Ruhegehalt zuzusichern, wie es Beamten der EKD der Besoldungsgruppe A 1a zustehe. Da sich aufgrund der überwiegend ehrenamtlichen Tätigkeiten von Thaddens für die Kirche aber kein definitives Besoldungsdienstalter berechnen ließ, beschloss der Rat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 1951, ihm für den Versorgungsfall ein monatliches Ruhegehalt von 700,– DM zuzusichern (25B4); vgl. das Schreiben Brunottes an von Thadden vom 16. November 1951 (EZA BERLIN, 2/P39). 31 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 17B25b. 32 Kunst war Ende 1950 als Bevollmächtigter der EKD am Sitz der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten und mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in sein Amt als Superintendent in Herford zurückgekehrt. Der Posten des Bevollmächtigten in Bonn blieb bis zum 1. Juli 1951 unbesetzt. Danach wurde er von Kunst nebenamtlich wahrgenommen (ELBINGERODE 1952, S. 291). Der Rücktritt Kunsts hatte in Bonner Politikerkreisen großes Bedauern ausgelöst; vgl. dazu die Schreiben von Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Bundestages an den Ratsvorsitzenden (EZA BERLIN, 2/2423). Auf den folgenden Sitzungen be-

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12. Mittel der Bundesrepublik Deutschland für deutsche evangelische Auslandsgemeinden: Der Rat ist damit einverstanden, dass das Kirchliche Aussenamt die der EKD für deutsche evangelische Auslandsgemeinden angebotenen Mittel der Bundesrepublik annimmt33. 13. Anschluss der Gemeinde Valdivia (Chile): Auf Vorschlag des Kirchlichen Aussenamtes ist der Rat mit dem Anschluss der Kirchengemeinde Valdivia (Chile) einverstanden, unter der Voraussetzung, dass die Sächsische Landeskirche nicht bis zur nächsten Ratssitzung hiergegen Einspruch erhoben hat34. 14. Pension des Oberkonsistorialrats Dr. Schönfeld: Der Pensionsbeschluss bleibt unverändert35. Das Kirchliche Aussenamt wird beauftragt, den Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der nächsten Ratssitzung einen Bericht über die Gesundungsaussichten sowie über die Höhe der bisher an Dr. Schönfeld

schäftigte sich der Rat wiederholt mit Vorschlägen der Kirchenkanzlei, die eine Fortsetzung der Tätigkeit Kunsts in Bonn gewährleisten sollten. Zum Fortgang vgl. 20B1; 21B6; 22B10; 25B13. 33 Die Kirchenkanzlei hatte in einem Schreiben vom 9. September 1950 das Kirchliche Außenamt darüber informiert, dass die Kulturabteilung der Bundesregierung über einen Betrag von 20.000,– DM für deutsche evangelische Auslandsgemeinden verfüge, und gefragt, ob grundsätzliche Bedenken gegen die Annahme staatlicher Gelder für die Auslandsarbeit bestünden. Das Kirchliche Außenamt hatte daraufhin mitgeteilt, dass es unmöglich sei, von einer der beiden deutschen Regierungen Gelder entgegenzunehmen, solange Deutschland in „zwei voneinander unabhängige Republiken“ aufgeteilt sei. In demselben Schreiben war der Antrag Niemöllers übermittelt worden, diese Frage auf der nächsten Ratssitzung zu besprechen; vgl. das Schreiben Stratenwerths an die Kirchenkanzlei vom 27. September 1950 (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/2191). Im Tätigkeitsbericht des Kirchlichen Außenamtes für das Haushaltsjahr 1951/52 hieß es dann aber über die Auslandsgemeinden: „Die Arbeit an diesen Gliedern unserer Kirche ließe sich nicht tun, wenn nicht die Bundesregierung hierfür Mittel zur Verfügung stellte.“ ELBINGERODE 1952, S. 352. Vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 189. 34 Der Kirchenvorstand der Evangelischen Gemeinde Valdivia in Chile hatte das Kirchliche Außenamt in einem Schreiben vom 30. September 1950 über seinen Beschluss vom 23. September 1950 informiert, das Kirchliche Außenamt zu bitten, den Anschluss an die EKD zu genehmigen. Am 27. November 1950 hatte die Evangelische Gemeinde Valdivia den Anschluss von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens gelöst. Am 22. November 1951 bestätigte das Kirchliche Außenamt den Anschluss rückwirkend zum 27. November 1950 auf der Grundlage von § 25 des „Kirchenbundesgesetzes betr. den Anschluss deutscher ev. Kirchengemeinschaften und Gemeinden an den Kirchenbund vom 17. Juni 1924“ (EZA BERLIN, 6/2472). Vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 299–308. 35 Auf der Ratssitzung am 25. und 26. August 1950 war beschlossen worden, Schönfeld wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in den Ruhestand zu versetzen. Zuvor hatte der Rat auf der Ratssitzung am 25. April 1950 ein Gesuch Schönfelds um Versetzung in den Ruhestand um sechs Monate zurückgestellt; vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 13B3; 16B14. Zum Fortgang vgl. 20B11, 22B3.

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gezahlten und der voraussichtlich künftig etwa noch notwendig werdenden Notstandsbeihilfen vorzulegen36. 15. Ruhegehalt des Oberkirchenrats Peperkorn: Der in der 16. Ratssitzung gefasste Beschluss bleibt unverändert und ist nunmehr durchzuführen37. 16. D. Engelke: Der in der 17. Ratssitzung gefasste Beschluss bleibt unverändert38. Die Berliner Stelle der Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, ihm eine einmalige Beihilfe bis zur Höhe von 300,– DM zu bewilligen. 17. APU-Umlage-Restschuld: Gegenüber dem von der APU geltend gemachten Anspruch auf Erstattungs-Nachzahlungen der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei für das Jahr 194939 soll aufgerechnet werden mit dem der EKD zustehenden Anspruch auf Umlage-Restzahlungen, der hiermit als erledigt betrachtet werden soll. 18. Neuordnung der Evangelischen Kirche der Altpreussischen Union:

36 Die Kirchenkanzlei war in der Ratssitzung am 25. April 1950 beauftragt worden, festzustellen, in welcher Höhe eine Beihilfe für die ärztliche Behandlung Schönfelds erforderlich sein würde (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 13B3b). Schon 1950 hatte sich gezeigt, dass die für das Kirchliche Außenamt im Haushaltsplan vorgesehenen Beihilfegelder bei weitem nicht ausreichten, um Schönfeld zu unterstützen. In einem Schreiben vom 21. November 1950 hatte Niemöller den Rat darauf hingewiesen, dass das Kirchliche Außenamt im Haushaltsjahr 1950 die Gelder für die Notstandsbeihilfen um 11.000,– DM überschritten habe. Weiterhin hatte Niemöller den Beschluss des Rates vom 25. April 1950 kritisiert, den Antrag Schönfelds auf Versetzung in den Ruhestand auf den 1. Januar 1951 zu verschieben (EZA BERLIN, 2/5215). Zum Fortgang vgl. 20B11; 22B3. 37 Peperkorn hatte seit dem 1. September 1939 dem politischen Führercorps der NSDAP angehört. Am 27. August 1947 war er von der 12. Spruchkammer des Spruchgerichts Hiddesen als „belastet“ eingestuft und zu 3½ Jahren Gefängnis (1945–1948) verurteilt worden. Ein weiterer Spruchkammerbescheid vom 20. September 1949 hatte Peperkorn nur noch als Mitläufer eingestuft, sodass er zunächst Anspruch auf 80 %, dann auf 90 % seines Ruhegehaltes hatte (EZA BERLIN, 2/P 161). Im August 1950 war beschlossen worden, Peperkorn ein Ruhegehalt von 200,– DM nach § 5, Abs. 2 des „Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen Deutschen Evangelischen Kirche vom 26. April 1950“ zu zahlen (ABlEKD 1950, Nr. 5 vom 15. Mai 1950, S. 108). In der folgenden 17. Ratssitzung vom 5. Oktober 1950 hatte der Rat verfügt, den Beschluss der 16. Ratssitzung noch nicht umzusetzen, sondern zunächst die Einlassungen des von Peperkorn mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwaltes Jungclaussen zu überprüfen (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 16B15; 17B24; alle Dokumente in: EZA BERLIN, 2/P 161. Vgl. auch TOP 12 der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der EKD am 24./25. Januar 1952 in Hannover: EZA BERLIN, 2/1794). 38 Laut Beschluss des Rates vom 5. Oktober 1950 waren Engelke nach § 5 des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen DEK vom 26. April 1950 Versorgungsbezüge in Höhe von einem Drittel seines erdienten Ruhegehaltes zugebilligt worden; vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 17B24c. 39 Dieser Vorgang konnte nicht ermittelt werden.

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Der Rat nahm einen Bericht von Präses Dr. Kreyssig über die Neuordnung entgegen40. 19. Der Rat nahm einen Bericht von Kirchenpräsident D. Niemöller über die Antworten entgegen, die auf die Friedensbotschaft des Rates an die christlichen Kirchen der Welt41 sowie auf die Amnestiegesuche des Rates für deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene im Ausland eingegangen sind42. 20. Dritte Weltkonferenz von „Faith and Order“ 1952 in Lund: Die EKD nimmt die Einladung zur Dritten Weltkonferenz von Faith and Order 1952 in Lund an und wird die Delegation im Einverständnis mit ihren Gliedkirchen zusammenstellen43. 40 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 10B15. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand eine neue Grundordnung der APU schon wegen der großen territorialen Verluste der deutschen Ostprovinzen zur Diskussion. Zudem musste sich die APU nach Bildung der EKD kirchenpolitisch neu definieren. Nach anhaltenden Differenzen zwischen den beiden westlichen Gliedkirchen der APU, Rheinland und Westfalen, und der neuen Leitung der APU unter Dibelius, war in Treysa vereinbart worden, eine neue Grundordnung für die APU zu beschließen (C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, S. X, XXI, 4B2, S. 332ff.). Die neue Grundordnung wurde auf der zweiten Sitzung der außerordentlichen Generalsynode der APU vom 18.–20. Februar 1951 in Berlin angenommen (EZA BERLIN, 7/1166, Bl. 168). Sie trat am 1. August 1951 in Kraft und löste damit die Verfassung der Evangelischen Kirche APU vom 29. September 1922 ab (ABlEKD 1951, Nr. 7 vom 15. Juli 1951, S. 150–153). Die Neuordnung der APU brachte eine weitgehende rechtliche Verselbstständigung ihrer bisherigen Kirchenprovinzen mit sich; vgl. das Schreiben Kreyssigs an die Generalsynode der Evangelischen Kirche der APU am 15. Januar 1951 (EZA BERLIN, 614/112). Kreyssig hatte Dibelius im Vorfeld der Ratssitzung gedrängt, den Rat über die in erster Lesung der außerordentlichen Generalsynode verabschiedete Neuordnung der APU zu unterrichten, um damit eine größere Transparenz des Neuordnungsprozesses für die Landeskirchen herzustellen (EZA BERLIN, 614/112). Zur kirchenpolitischen Diskussion über die Neuordnung der APU vgl. G. BESIER/E. LESSING, Geschichte, S. 603–649; F. HÜBNER, Neuordnung, S. 201ff.; M. PLATHOW, Lehre, S. 26; L. KREYSSIG, Neuordnung, S. 164–173; W. DRESS, Neuordnung, S. 20–26. 41 „Botschaft zum Frieden“ vom 6. Dezember 1950 (abgedruckt in: F. MERZYN, Kundgebungen, S. 131; ABlEKD 1950, Nr. 12 vom 15. Dezember 1950, S. 333). 42 Die Antworten an Niemöller auf das „Amnestiegesuch für deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene im Ausland. Anschreiben des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland an die beteiligten Kirchen und Regierungen. Vom 6. Dezember 1950.“ (ABlEKD 1950, Nr. 12 vom 15. Dezember 1950, S. 334f.; F. MERRZYN, Kundgebungen, S. 107ff.) finden sich im EZA BERLIN, 6/165. 43 Die Einladung des Weltkirchenrates zur Konferenz für Glauben und Kirchenverfassung war am 3. November 1950 beim Kirchlichen Außenamt eingegangen. In einem Schreiben an Niemöller vom 4. Januar 1951 hatte Harms darauf hingewiesen, dass der Rat immer noch nicht entschieden habe, ob die EKD an der Konferenz teilnehmen wolle. Harms hatte es als „Unglück“ bezeichnet, wenn der Rat sich gegen eine Teilnahme entschließe (EZA BERLIN, 6/5846, Bl. 7). Die Delegation der EKD wurde vom Kirchlichen Außenamt zusammengestellt und umfasste 20 Abgeordnete von insgesamt 250 Delegierten, davon zehn Lutheraner, sechs Vertreter der Unierten Kirchen und vier Vertreter der Reformierten. Sie wurden auf die drei vorgesehenen Arbeitsausschüsse der Konferenz: „Das Wesen der Kir-

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21. Anschluss-Gesetz: Das Kirchliche Aussenamt wurde beauftragt, seinen Entwurf für ein neues Anschlussgesetz möglichst bald allen Ratsmitgliedern und der Kirchenkanzlei mitzuteilen44. 22. Welt-Gebetstag der Frauen: Die Landeskirchen sollen empfehlend auf den für den 9. Februar 1951 geplanten Welt-Gebetstag der Frauen hingewiesen werden45. 23. Personalien der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei: Der Rat erklärte sich damit einverstanden, dass Amtmann Bräunert zum Amtsrat und Sekretär Lange zum Obersekretär befördert werden46. 24. a) Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, nach Massgabe vorhandener Mittel folgende Beihilfen zu zahlen47: Weimarer Lutherausgabe 3.000,– DM Calvin-Ausgabe 3.000,– DM Forschungsinstitut für Publizistik 3.000,– DM Studiengemeinschaft der Evgl. Akademie48 3.000,– DM

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che“, „Unterschiedliche Gestaltung des Gottesdienstes“ und „Hindernisse der Gemeinschaft am Tische des Herrn“ verteilt; vgl. das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Mitglieder der Abordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die 3. Weltkirchenkonferenz vom 30. August 1951 (EBD.). Mit dem neuen „Anschlussgesetz“ sollte das Kirchenbundesgesetz vom 17. Juli 1924 abgelöst werden, das aufgrund der vielfältig veränderten Beziehungen Deutschlands zum Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg erneuerungsbedürftig war. Das Kirchliche Außenamt war in der 11. Ratssitzung vom 7./8. März 1950 mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Auslandsarbeit beauftragt worden. In der 13. Ratssitzung am 25. April 1950 hatte das Kirchliche Außenamt dem Rat einen ersten Entwurf für ein neues Auslandsdiasporagesetz vorgelegt (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 11B3; 11B16; 13B2; 15B8). Zum Fortgang vgl. 20B10. Vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 182–220. Der Weltgebetstag der Frauen war am 9. Februar 1887 eingeführt worden. Christliche Frauen aus 92 Nationen sollten an diesem Tag für den Frieden unter den Völkern und die Wiedervereinigung der getrennten Christenheit beten; vgl. dazu EVANGELISCHE WELT 1951, S. 74. Brunotte hatte ursprünglich gegen die Beförderung Bräunerts votiert. In einem Schreiben an Benn vom 2. November 1950 hatte er erklärt, dass es in der letzten Ratssitzung misslungen sei, von Harling und Dibelius jr. von der Kirchenkanzlei in Hannover zu Oberkirchenräten zu befördern (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 17B25b). Diese würden es zurecht als Zurücksetzung empfinden, wenn man andere Beamte vor ihnen befördere, die zudem mit ihrem Gehalt dicht an die Stufe der Kirchenräte herankämen (EZA BERLIN, 2/5015). Vgl. das Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen vom 20. Januar 1951, in dem die Landeskirchen über die bewilligten Beihilfen informiert wurden. Auch wurden die Landeskirchen zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass nur Werke und Arbeiten, die über den Bereich einer Landeskirche hinausgingen, aus Mitteln der EKD gefördert würden (EZA BERLIN, 2/5257). Vgl. das Schreiben Siebecks von der Studiengemeinschaft der Evangelischen Akademien an die Kirchenkanzlei vom 3. Oktober 1950. Die Studiengemeinschaft war 1947 vom Leiterkreis der Evangelischen Akademien mit dem Zweck gegründet worden, die Akademiearbeit zu vertiefen. Ihr gehörten etwa 250 christlich eingestellte Wissenschaftler aller Fakultäten Deutschlands an. Bislang hatte sich die Studiengemeinschaft vollständig aus den Beiträgen

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Christliche Presseakademie Arbeitsgemeinschaft für Volksmission Zeitschrift „Schule und Leben“ Zinzendorf-Gymnasium der Herrnhuter Brüdergemeine in Königsfeld Kirchenrechtliches Seminar, Erlangen Posaunenwerk49

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500,– 500,– 1.000,– 500,– 500,–

DM DM Westmark DM Ostmark DM DM51

Paramentenarbeit50 Dekan Ronneberger für seelsorgerliche Betreuung der Minenräumangehörigen b) Nicht bewilligt wurden folgende Beihilfegesuche: Landesinstitut für Musikforschung – (einmaliger Zuschuss zur Ermöglichung der Vollendung der Neuausgabe des Rhau-Opus)52; – Evangelische Michaelsbruderschaft (für Ordenshaus Assenheim)53; Baltischer christlicher Studentenbund54; –

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der Evangelischen Akademien des Bundesgebietes finanziert. Doch durch die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Akademien waren diese Beihilfen nahezu eingestellt worden. Siebeck hatte um eine Beihilfe von 10.000,– DM gebeten, um die Arbeit der Studiengemeinschaft für das nächste Jahr sicherzustellen (EZA BERLIN, 2/2629). Vgl. auch 26B5. Der Antrag des Posaunenwerkes der EKD auf Beihilfe für Lehrgänge war schon am 4. Oktober 1949 gestellt worden; vgl. dazu die Übersicht über die noch unerledigten Beihilfeanträge (EZA BERLIN, 2/5257). Paramenten sind die im Kirchenraum und Gottesdienst verwendeten Textilien, Gewänder, Bekleidung von Altar, Kanzel und Lesepult sowie Wandbehänge und Teppiche mit den Farben und Symbolen des Kirchenjahres. Der Antrag des Klosters Marienberg in Helmstedt auf Beihilfe für die Ausbildung in der Paramentenarbeit stammte vom 27. Januar 1950; vgl. dazu die Übersicht über die noch unerledigten Beihilfeanträge (EZA BERLIN, 2/5257). Ronneberger war 1946 vom Rat der EKD beauftragt worden, die evangelische Seelsorge für die deutschen Soldaten des Minenräumdienstes des amerikanischen Labor Service Unit B in Bremerhaven wahrzunehmen; vgl. das Schreiben Asmussens an Ronneberger vom 11. Februar 1946 (EZA BERLIN, 2/4014, Bl. 93). Die ihm gewährte Beihilfe zur Betreuung der Minenräumangehörigen, mit der er seine Tätigkeit als Militärseelsorger über das Ende des Zweiten Weltkrieges hinaus bruchlos fortsetzte, ermöglichte es ihm, seine Arbeit im Frühjahr wieder aufzunehmen; vgl. das Schreiben Ronnebergers an die Kirchenkanzlei vom 1. Februar 1951 (EBD., Bl. 97). Der hier bewilligte Betrag geht auf einen Antrag Ronnebergers vom 7. Januar 1949 auf Beihilfe der EKD über 1.100,– DM zurück; vgl. dazu die Übersicht über die noch unerledigten Beihilfeanträge (EZA BERLIN, 2/5257). Das Landesinstitut für Musikforschung in Kiel hatte am 15. März 1949 eine Beihilfe von 3.000,– DM für die Ausgabe des Verlagswerkes von Georg Rhau beantragt (EBD.). Vgl. 19E5. Ein Antrag des Baltischen Studentenbundes auf Unterstützung durch die EKD konnte nicht ermittelt werden.

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– Freizeit für ehemalige Lagerpfarrer (23.–28. April in Espelkamp, geplant von Dozent D. Friedrich, Pastor Birger Forell und Dekan Dr. Rieger)55. 25. Lehmann-Aburi: Der Rat sieht sich ausserstande, die Kirchenkanzlei anzuweisen, Herrn Lehmann-Aburi, der kein Pfarrer ist, in den Ostpfarrer-Finanzausgleich aufzunehmen56. 26. Richtlinien für die Unterstützung der evangelischen DP-Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen57: Der Rat beschloss einmütig Richtlinien in der Fassung, wie sie mit dem Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 15. Dezember 1950, Nr. 13233.VI., mitgeteilt sind58, mit der Massgabe, dass am Schluss von

55 Nähere Informationen zur Freizeit ehemaliger Lagerpfarrer konnten nicht ermittelt werden. 56 Der ehemalige Pfarrer Johannes Lehmann nannte sich mit Künstlernamen Lehmann-Aburi, weil er 1891 als Sohn eines Missionars im westafrikanischen Aburi geboren war. Als Pfarrer der Kirchengemeinde Frauenwald in der Kirchenprovinz Sachsen hatte er sich 1941 zum Neuheidentum bekannt und zum 1. Juli 1941 auf die Rechte des geistlichen Standes verzichtet. Das Konsistorium in Magdeburg hatte mit Erfolg beim Evangelischen Oberkirchenrat in Berlin beantragt, Lehmann-Aburi ab dem 1. Juli 1941 ein Jahrgeld zu zahlen, das etwa dem Ruhestandsgehalt eines Pfarrers entsprach. Seit 1945 blieb das Jahrgeld für Lehmann-Aburi jedoch aus. Nachdem dieser 1948 wieder in die Kirche eingetreten war, hatte er die Wiederaufnahme der Zahlungen seines Jahrgeldes vor dem Disziplinarhof des Oberkirchenrates eingeklagt und war als empfangsberechtigt nach dem Ostpfarrerfinanzausgleich anerkannt worden. Als Kirchenkanzlei und Rat jedoch weitere Zahlungen an LehmannAburi verweigerten, beantragte die Kirchenleitung der APU am 21. März 1951 ein Rechtsgutachten beim vorläufigen Schiedsgerichtshof der EKD. Im Laufe des Jahres 1951 setzte sich die Kirchenkanzlei mit ihrer Position gegen die Disziplinarkammer des Evangelischen Oberkirchenrates durch. Am 16. April 1952 zog die APU ihre Bitte um ein Rechtsgutachten beim Schiedsgerichtshof zurück (EZA BERLIN, 2/937). Vgl. dazu die Schreiben der Kirchenleitung der APU und der Kirchenkanzlei an den Schiedsgerichtshof der EKD: 19E6; 19E7. 57 Vgl. den Beschluss auf der 17. Ratssitzung am 5. Oktober 1950 zur Unterstützung der DP-Pfarrer (A. SILOMON, Protokolle 4, 17C1). 58 Vgl. 19C4. Brunotte hatte in seinem Begleitschreiben an die westdeutschen Landeskirchen den Entwurf für die hier beschlossenen Richtlinien in Bezug zum Beschluss der Ratssitzung vom 5. Oktober 1950 gesetzt. Der neue Richtlinienbeschluss konkretisierte den vorangehenden Beschluss zur Unterstützung der DP-Pfarrer durch die Punkte 2a)–g) und die Punkte 3, 5 und 6 (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 17C1). Brunotte hatte den in diesem Schreiben vorgelegten Richtlinienentwurf wie folgt erläutert: „Von den westdeutschen Landeskirchen haben die Kirchen von Baden, Bremen, Eutin, Hannover, Hessen-Nassau, KurhessenWaldeck, Lippe, Lübeck, Oldenburg, der Pfalz, Rheinland und Württemberg dem Vorschlag der Kirchenkanzlei grundsätzlich zugestimmt. Die Kirchen von Braunschweig und Schleswig-Holstein haben mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen bzw. finanziell in der Lage seien, einer gemeinsamen Regelung zur Unterstützung der DP-Pfarrer beizutreten. Bezüglich des Termins für den Beginn des vorgesehenen Finanzausgleichs wünschen annähernd gleich viele Landeskirchen den 1. 7. 1950 und den 1. 1. 1951 als An-

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Ziffer 1. folgender Satz noch zugefügt wird: „Soweit evangelische DP-Pfarrer zur Versorgung von Deutschen beschäftigt werden, findet wegen ihrer Vergütung kein Finanzausgleich statt.“59 27. Änderung der Geschäftsordnung des Ostkirchenausschusses: Der Rat fasste folgenden Beschluss: „Beschluss des Rates der EKD zur Änderung der Geschäftsordnung des Ostkirchenausschusses vom 1. 7. 1949 Vom 12. Januar 1951. § 2 der Geschäftsordnung des Ostkirchenausschusses vom 1. 7. 1949 (Amtsblatt der EKD vom 15. 7. 1949 S. 138f.) 60 erhält folgende Fassung: § 2 Zu den evangelischen Ostvertriebenen gehören insbesondere: a) die verdrängten deutschen Glieder der evangelischen Kirchen und die Gemeinden in Polen, Galizien, Estland und Lettland, Litauen, Sudetenland, Slowakei, Bessarabien und Dobrudscha, Bukowina, Siebenbürgen und Banat, Ungarn, Jugoslawien, Russland; b) die verdrängten Glieder der östlich der Oder-Neisse-Linie gelegenen Teile der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union.“ 28. Finanzierung der Hauptgeschäftsstellen der Hilfskomitees61: Der Rat fasste einmütig folgenden Beschluss: „1. Auf Grund des Antrages des Ostkirchenausschusses vom 1. 12. 195062 und des Ergebnisses der Rundfrage der Kirchenkanzlei Nr. 13128.VI. vom 2. 12. 195063 werden die Landeskirchen gebeten, sich im Rechnungs-

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fangsdatum. Bei der Wahl des 1. 10. 1950 als Ausgleichsbeginn dürften die Interessen aller westlichen Landeskirchen in gleicher Weise berücksichtigt werden. Der Finanzbeirat ist mit der hier vorgeschlagenen Regelung vollinhaltlich einverstanden.“ Vgl. ABlEKD 1951, Anhang vom 15. April 1951, S. 109. Im § 2 der Geschäftsordnung des Ostkirchenausschusses in der Fassung vom 1. Juli 1949 wurden die Vertriebenen als die „verdrängten deutschen Glieder der evangelischen Kirchen“ bezeichnet (ABlEKD 1949, Nr. 7 vom 15. Juli 1949, S. 138f.). Zur Entstehung der Hilfskomitees vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 8B3, S. 646. Dieser Antrag des Ostkirchenausschusses (19D2; 19D3) war Teil einer gemeinsamen Resolution von Vertretern westdeutscher Landeskirchen, der Kirchenkanzlei, des Hilfswerks, des Ostkirchenausschusses sowie des ÖRK und des LWB, die auf der vom 19. bis 21. September 1950 in Königswinter stattfindenden Flüchtlingstagung verabschiedet worden war; vgl. die Resolutionen der Flüchtlingstagung vom 19.–21. September 1950 (ADW BERLIN, ZB 1025). Vgl. auch das Schreiben Girgensohns an das Zentralbüro des Hilfswerks vom 16. November 1950, in dem dieser dargelegt hatte, dass durch die Einstellung der Zahlungen des Hilfswerks die Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen jede bisherige rechtliche und finanzielle Grundlage verlieren würden (EBD.). Die an die westdeutschen Landeskirchen gerichtete Rundfrage der Kirchenkanzlei vom 2. Dezember 1950 hatte bereits eine Stellungnahme der Kirchenkanzlei zum Antrag des Ostkirchenausschusses enthalten (EZA BERLIN, 17/94). Die Kirchenkanzlei hatte dem Antrag des Ostkirchenausschusses, die Hauptgeschäftsstellen finanziell durch die EKD unter-

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jahr 1951 mit einem nach dem neuesten Verteilungsschlüssel umzulegenden Gesamtbetrag von 72.000,– DM an der Finanzierung der Hauptgeschäftsstellen der Hilfskomitees zu beteiligen. 2. Vom Rechnungsjahr 1952 an werden von den Landeskirchen – abgesehen von einer geringfügigen Erhöhung der im Haushalt der EKD für den Ostkirchenausschuss vorgesehenen Ausgabe – keine Aufwendungen zur Finanzierung der Hauptgeschäftsstellen der Hilfskomitees erbeten werden.“ 29. Antrag des Reformierten Ausschusses in Marburg: Da der Tatbestand des § 29 Abs. 1 der Disziplinarordnung der Deutschen Evangelischen Kirche im vorliegenden Falle nicht gegeben ist, kann dem Antrag des Reformierten Ausschusses in gez. D. Brunotte Marburg nicht stattgegeben werden64. gez. Dr. Merzyn stützen zu lassen, zugestimmt (vgl. 19D2). Die Finanzierung sollte durch eine Umlage auf alle Landeskirchen aufgebracht werden. Dabei war geplant, die Hauptgeschäftsstellen nach Ablauf des Haushaltsjahres 1951/52 aufzulösen und die weitere Flüchtlingsarbeit den einzelnen Landeskirchen zu überlassen. Die Kirchenkanzlei hatte den Landeskirchen vorgeschlagen, ihre bislang nur ungeordnet geleisteten Zahlungen an den Ostkirchenausschuss und an das Zentralbüro des Hilfswerks nunmehr geordnet in einer einmaligen Sonderumlage von insgesamt 72.000,– DM an die EKD zu zahlen (EZA BERLIN, 17/94). Die Landeskirchen hatten den Vorschlägen der Kirchenkanzlei zugestimmt. Im Schreiben der Kirchenkanzlei vom 24. Januar 1951, das den Ostkirchenausschuss über den Ratsbeschluss informierte, wurde diesem allerdings die Stellungnahme des Evangelisch-Lutherischen Kirchenamtes in Kiel zugesandt, da die Kirchenkanzlei die grundsätzliche Kritik des Kirchenamtes an den Hilfskomitees für bedeutsam hielt (vgl. 19E8). Vgl. dazu H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 383–389. 64 Der Antrag des Reformierten Ausschusses (19D4; 19E9) ging auf einen seit 1946 schwelenden Rechtsstreit in der Landeskirche von Kurhessen-Waldeck zurück, der entstanden war, weil die reformierte Gemeinde Marburgs unter dem Einfluss der Berneuchener Bewegung 1946 zum lutherischen Bekenntnis übergetreten war. Der Rat hatte sich 1947 und 1948 bereits mit dem Thema beschäftigt. Seine Bemühungen um eine schiedsrichterliche Entscheidung eines durch ihn ernannten Gremiums waren jedoch am Widerstand der Landeskirche gescheitert (C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 2, 12B6, S. 138f.; 13B21, S. 181f.; 15B16, S. 290; 15E7, S. 336f., 18B13, S. 455). Seitdem hatte der Reformierte Ausschuss mit zahlreichen Eingaben an die Kirchenleitung die Zurücknahme der Verfügung der Landeskirche vom 12. November 1946, mit der die Landeskirchenleitung den Übertritt der Marburger Gemeinde zum Luthertum anerkannt hatte, gefordert. Der Antrag der reformierten Gemeinde bezog sich auf einen Passus der Disziplinarordnung der DEK vom 13. April 1939, nach dem die Kirchenkanzlei als oberste Dienststelle gegen die Landeskirchen ein förmliches Disziplinarverfahren einleiten konnte; vgl. die Disziplinarordnung der DEK vom 13. April 1939 (GBlDEK, Nr. 7. vom 17. April 1939, S. 27–43, hier: S. 31). Brunotte hatte schon bei der Vorbereitung dieser Ratssitzung im Dezember 1950 signalisiert, dass er den Antrag des Reformierten Ausschusses ablehne; vgl. dazu die hsl. Notizen Merzyns und Brunottes auf dem Schreiben Wüstemanns an die Kirchenkanzlei vom 27. November 1950. Auf die Frage Merzyns, ob der Antrag der reformierten Gemeinde Marburgs auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden solle, hatte Brunotte geantwortet: „Ja, da an die Stelle des Leiters der KK [Kirchenkanzlei] in § 29 Diszl. O. der Rat der EKD

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19C Anlagen und Beschlusstexte 19C1. Beschluss über einen Entwurf für ein Kirchengesetz zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland [Potsdam, 11. Januar 1951] F: EZA Berlin, 2/1793 (H; Anlage 2 zu 19B). – Abdruck: ABlEKD 1951, Nr. 4, 15. April 1951, S. 89ff. Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland wird das Evangelische Hilfswerk getragen von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden65. Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. Das Hilfswerk ist eine Einrichtung der Kirche in der Erfüllung ihres diakonischen Auftrags, wie er in Artikel 15 Absatz 1 der Grundordnung umschrieben ist66. Zur Ordnung des Hilfswerks hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Gesetz erlassen: §1 (1) Die Durchführung der Arbeit des Evangelischen Hilfswerks liegt in erster Linie den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gemeinden ob. (2) Die Hilfswerke der Gliedkirchen unterstehen der Leitung und Aufsicht ihrer Gliedkirche. Diese trifft eine gesetzliche Regelung über die Zuordnung ihres Hilfswerks zur Kirchenleitung und zur Inneren Mission. Rechtsträger des gliedkirchlichen Hilfswerks ist die Gliedkirche, sofern in der gesetzlichen Regelung nicht anderes bestimmt wird. Vor dem Erlass einer gesetzlichen Regelung ist der Diakonische Beirat zu hören; bereits geltende gesetzliche Bestimmungen sollen auf seinen getreten ist; aber doch wohl mit dem Ziel, daß der Rat von dieser Kann-Vorschrift keinen Gebrauch macht“ (EZA BERLIN, 2/2093). Vgl. dazu § 3 der Verordnung des Rates über die Aufhebung und Abänderung von Gesetzen der DEK vom 2. Mai 1946 (C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 6C8, S. 512ff., hier: S. 512). Wüstemann hatte auf einen von der Landessynode am 9. Dezember 1949 eingesetzten paritätischen Untersuchungsausschuss verwiesen, der schon am 13. Februar 1950 zu dem Ergebnis gelangt sei, dass kein formaler Fehler beim Übertritt der Marburger Gemeinde zum lutherischen Bekenntnis vorgelegen habe; vgl. das Schreiben Wüstemanns an die Kirchenkanzlei vom 27. November 1950 (EZA BERLIN, 2/2093). 65 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111. 66 EBD.

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Antrag überprüft werden. Der Diakonische Beirat kann Anregungen für eine gesetzliche Regelung geben. (3) Die Abgrenzung der Aufgaben des Hilfswerks von denen anderer kirchlicher Organe und Werke erfolgt in den Gliedkirchen durch deren kirchenleitende Organe. (4) Die zur Durchführung der Tätigkeit der gliedkirchlichen Hilfswerke nötigen Mittel werden in den Gliedkirchen nach näherer Bestimmung der kirchenleitenden Organe durch Haushaltsmittel, Sammlungen, Opfer und Spenden der Gemeindeglieder aufgebracht. (5) Hilfswerke der Gliedkirchen führen die Bezeichnung „Evangelisches Hilfswerk“ unter Hinzufügung des Namens der Gliedkirche. §2 (1) Im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die Hilfswerke der Gliedkirchen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefasst. Diese führt die Bezeichnung „Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland“. Sie ist der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordnet und tritt an die Stelle des bisherigen Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland. (2) Wenn die Verhältnisse es erfordern, können für einzelne Teile der Evangelischen Kirche in Deutschland besondere Arbeitsgemeinschaften des Hilfswerks gebildet werden. Das Nähere bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. (3) Die Organe des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland sind: der Hilfswerkausschuss, der Verwaltungsrat, das Zentralbüro. §3 (1) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die Aufgabe, 1. den gliedkirchlichen Hilfswerken Anregungen für ihre Arbeit zu geben, den Austausch von Erfahrungen zu fördern und Arbeitsmaterial, insbesondere für die gemeinsame Werbung, zusammenzustellen; 2. die gemeinsamen Anliegen der gliedkirchlichen Hilfswerke im Inland bei Verhandlungen mit Organen des Staates, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Verbänden zu vertreten, deren Zuständigkeit über den Bereich der einzelnen Länder hinausreicht; 3. die Hilfsarbeit der Gliedkirchen im Ausland, insbesondere gegen-

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über dem Weltrat der Kirchen, zu vertreten und die von dort einkommenden Spenden bestimmungsgemäss zu verteilen; 4. auf Beschluss des Hilfswerkausschusses Aufgaben zu bearbeiten, die über das Gebiet eines gliedkirchlichen Hilfswerks hinausgehen. (2) Die gliedkirchlichen Hilfswerke oder einzelne von ihnen können dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Diakonischen Beirates einzelne Aufgaben übertragen, sofern deren finanzielle Durchführung gesichert ist. §4 (1) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland unterhält keine eigenen Anstalten, Heime oder Ausbildungsstätten, sofern nicht der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland für besondere Fälle eine Ermächtigung erteilt. (2) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland unterhält keine eigenen wirtschaftlichen Unternehmungen. (3) Eine Beteiligung des Hilfswerks an anderen wirtschaftlichen Unternehmungen ist nur mit Genehmigung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland möglich. §5 (1) Der Hilfswerkausschuss fördert in gemeinsamer Beratung, gegebenenfalls durch Erlass von Richtlinien, die Durchführung der in § 3 Absatz 1 gestellten Aufgaben des Hilfswerks. Er beschliesst über die Aufbringung der für die Arbeit des Hilfswerks erforderlichen Mittel. In jeder Sitzung erstattet der Leiter des Zentralbüros einen Bericht über den Stand der Arbeit. (2) Dem Hilfswerkausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 1. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland als Präsident, 2. die beiden Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, welche dem Diakonischen Beirat angehören; sie sind in der vom Rat zu bestimmenden Reihenfolge die ständigen Stellvertreter des Präsidenten, 3. je ein Vertreter der gliedkirchlichen Hilfswerke, der von deren zuständigem Organ entsandt wird, 4. der Leiter des Zentralbüros, 5. ein Vertreter des Ostkirchenausschusses, der von diesem bestimmt wird, 6. zwei von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Dauer von zwei Jahren gewählte Laienvertreter, die wirtschafts-

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und finanzsachverständig sein sollen und für die die Synode gleichzeitig zwei ständige Stellvertreter wählt, 7. eine Vertreterin der evangelischen Frauenarbeit, die vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen wird und für die ebenfalls eine ständige Stellvertreterin zu bestellen ist, 8. der Präsident des Centralausschusses für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche oder ein von ihm beauftragter Vertreter. (3) An den Sitzungen des Hilfswerkausschusses nehmen der Leiter der Kirchenkanzlei und der Leiter des Kirchlichen Aussenamtes mit beratender Stimme teil; sie können sich durch einen Referenten vertreten lassen. (4) Der Hilfswerkausschuss wird nach Bedarf von seinem Präsidenten, im Falle seiner Behinderung von einem der Stellvertreter einberufen. Die Einberufung muss erfolgen, wenn die Vertreter von wenigstens 5 gliedkirchlichen Hilfswerken oder der Diakonische Beirat oder der Leiter des Zentralbüros es beantragen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. (5) Der Hilfswerkausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder versammelt sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Ausschlag. (6) Die Reisekosten für die Teilnehmer an den Sitzungen des Hilfswerkausschusses tragen die entsendenden Stellen. Für die Teilnehmer zu Absatz 2 Ziffer 1, 2 und 6 trägt die Evangelische Kirche in Deutschland die Kosten. (7) Der Hilfswerkausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben. §6 (1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er führt die Aufsicht über das Zentralbüro. Er kann jederzeit einen Bericht des Leiters des Zentralbüros verlangen, die Bücher und sonstige schriftliche Unterlagen einsehen und den Vermögensstand überprüfen. Er kann hiermit einzelne Mitglieder oder besondere Sachverständige beauftragen. (2) Dem Verwaltungsrat gehören an: 1. der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland als Vorsitzender; 2. seine beiden Stellvertreter im Hilfswerkausschuss als stellvertretende Vorsitzende, 3. drei im Hilfswerkausschuss gewählte Bevollmächtigte der gliedkirchlichen Hilfswerke,

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4. die beiden von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählten Mitglieder des Hilfswerkausschusses, 5. die Vertreterin der evangelischen Frauenarbeit im Hilfswerkausschuss. (3) Der Leiter des Zentralbüros und der Leiter der Kirchenkanzlei nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. (4) Der Verwaltungsrat wird nach Bedarf von seinem Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung von einem der Stellvertreter einberufen. Die Einberufung muss erfolgen, wenn wenigstens drei Mitglieder es beantragen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. (5) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens 5 Mitglieder versammelt sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Bei schriftlicher Abstimmung sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates zu befragen. (6) Ausser den an anderer Stelle dieses Kirchengesetzes vorgesehenen oder sonst durch Beschlüsse des Hilfswerkausschusses noch zu bestimmenden Fällen bedarf der Leiter des Zentralbüros der Zustimmung des Verwaltungsrates zur Vornahme folgender Geschäfte: 1. Erwerb, Veräusserung, Belastung, Mietung oder Vermietung, Pachtung oder Verpachtung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, 2. die Aufnahme von Anleihen, die nicht aus Mitteln des laufenden oder des folgenden Rechnungsjahres zurückerstattet werden können, und die Übernahme von Sicherheitsleistungen hierfür, 3. die Bewilligung ausserplanmässiger Mittel, 4. die Bestimmung der Abschlussprüfer, 5. die Entlastung des Vermögensverwalters. (7) Beschlüsse zu Absatz 6 Ziffer 2 können nicht gegen die Stimme des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden gefasst werden. §7 (1) Das Zentralbüro führt die laufenden Geschäfte des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland im Rahmen des § 3 dieses Kirchengesetzes selbständig nach den kirchlichen Ordnungen, den Beschlüssen des Hilfswerkausschusses und den Richtlinien des Diakonischen Beirates. (2) Der Leiter des Zentralbüros wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Anhörung des Hilfswerkausschusses berufen. Er vertritt das Hilfswerk gerichtlich und aussergerichtlich. (3) Die ständigen Sachbearbeiter werden vom Leiter des Zentralbüros mit Zustimmung des Verwaltungsrates berufen. Soll ausnahmsweise ein

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Mitarbeiter des Zentralbüros im Beamtenverhältnis angestellt werden, so ist die Ernennung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vorbehalten. Zur Anstellung nichtständiger Sachbearbeiter und des Büropersonals ist der Leiter des Zentralbüros im Rahmen des Haushaltsplanes berechtigt. (4) Urkunden, die Dritten gegenüber eine Verpflichtung des Hilfswerks oder die eine Vollmacht enthalten, sind namens des Zentralbüros vom Leiter, im Falle seiner Behinderung von seinem ständigen Vertreter, zu vollziehen und von dem ständigen juristischen Sachbearbeiter, im Behinderungsfalle von dessen ständigem Stellvertreter, gegenzuzeichnen. Sie sind mit dem Dienstsiegel zu versehen. §8 (1) Die Einnahmen und Ausgaben des Zentralbüros sind für je ein Kalenderjahr auf einen Haushaltsplan zu bringen, dem ein Stellenplan beizufügen ist. Haushaltsplan und Stellenplan setzt der Verwaltungsrat fest. (2) Ausgaben des Haushaltsplanes, die durch andere Einnahmen nicht zu decken sind, werden von den gliedkirchlichen Hilfswerken durch Umlagen aufgebracht. (3) Über Einnahmen und Ausgaben, über Vermögen und Schulden wird nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung Rechnung gelegt. Die Rechnungslegung wird durch einen Ausschuss geprüft, den der Verwaltungsrat einsetzt. (4) Das Vermögen des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland ist ein Sondervermögen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Es dient ausschliesslich und unmittelbar kirchlichen, sozialen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken. §9 (1) Hilfswerke kirchlicher Gemeinschaften, die dem Weltrat der Kirchen angehören oder angehören können, haben die Möglichkeit, in eine diakonische Gemeinschaft mit dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland einzutreten. Die hierüber getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Hilfswerkausschusses und der Bestätigung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Bereits rechtswirksam geschlossene Vereinbarungen bleiben in Geltung. (2) Die Hilfswerke der Freikirchen sind berechtigt, je einen Vertreter in den Hilfswerkausschuss und gemeinsam einen Vertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden.

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§ 10 Im Falle der Auflösung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland wird das Vermögen anteilmässig auf die gliedkirchlichen Hilfswerke verteilt, die es ausschliesslich kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken zuzuführen haben. § 11 (1) Dieses Gesetz tritt mit dem heutigen Tag in Kraft. Das Kirchengesetz zur vorläufigen Ordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949 (Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Nr. 40)67 tritt ausser Kraft. (2) Die Verhältnisse der bestehenden Wirtschaftsunternehmungen des Hilfswerks kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Klärung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Lage im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und mit dem Diakonischen Beirat durch Verordnung regeln. Der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

19C2. Beschluss über den Entwurf eines dritten Kirchengesetzes über den Vorläufigen Schiedsgerichtshof der EKD. [Potsdam, 11. Januar 1951] F: Hamburg 1951, S. 323f. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: §1 Die Geltungsdauer des Kirchengesetzes über die Bildung eines Vorläufigen Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949 (Amtsblatt der EKD Nr. 19) wird bis zum Schluß der ersten nach Ablauf des Jahres 1952 stattfindenden Synodaltagung verlängert. §2 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland 67 ABlEKD 1949, Nr. 3 vom 15. März 1949, S. 45.

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19C3. Beschluss über den Entwurf eines Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland. [Potsdam, 11. Januar 1951] F: EZA Berlin, 2/1793 (H; Anlage 1 zu 19B). – Abdruck: ABlEKD 1951, Nr. 4, 15. April 1951, S. 91f. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: §1 Zur Förderung der in Artikel 15 der Grundordnung umschriebenen diakonischen Aufgaben und zur Zusammenfassung des mannigfach gegliederten Diakonates der Kirche wird ein Diakonischer Beirat gebildet. §2 Der Diakonische Beirat hat die Aufgabe, die in der christlichen Liebestätigkeit arbeitenden Werke der Kirche untereinander und mit den Organen der Kirchenleitung in einer freien Arbeitsgemeinschaft zusammenzuführen, gemeinsame Planungen aufzustellen, Arbeitsgebiete abzugrenzen, Anregungen an die diakonischen Werke und an die Gliedkirchen zu geben, Erfahrungen auszutauschen und auf jede Weise mitzuhelfen, dass in allen Gemeinden Christi Liebe in Wort und Tat verkündigt und geübt wird. §3 (1) Die Mitwirkung des Diakonischen Beirates bei Angelegenheiten des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt das „Kirchengesetz zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland“ vom . . . 195168. (2) Andere diakonische Werke können ihm nach Bedarf geeignete Aufgaben übertragen. §4 Der Diakonische Beirat ist der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für seine Tätigkeit verantwortlich. Bei jeder Tagung der Synode legt er einen Bericht über den Stand der diakonischen Arbeit innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. Er kann gemein68 Vgl. 19C1.

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same Sitzungen mit einem von der Synode gebildeten Ausschuss für Fragen der Diakonie halten. §5 (1) Dem Diakonischen Beirat gehören an: a) Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, b) zwei weitere Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, c) je 6 Vertreter der Inneren Mission und des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland. (2) Die in Absatz 1 unter b) genannten Mitglieder werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. (3) Die in Absatz 1 unter c) genannten Vertreter der Inneren Mission werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland auf Vorschlag des Centralausschusses für die Innere Mission berufen. Von den Vertretern der Inneren Mission sind mindestens 3 aus der praktischen Arbeit der Inneren Mission in den Gliedkirchen zu entnehmen. Ferner soll ein Direktor des Centralausschusses für die Innere Mission berufen werden. Vonseiten des Hilfswerks gehören dem Diakonischen Beirat an die drei in den Verwaltungsrat entsandten Bevollmächtigten der gliedkirchlichen Hilfswerke, sowie der Leiter des Zentralbüros. Ausserdem beruft der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland auf Vorschlag des Hilfswerkausschusses zwei mit den Aufgaben des Hilfswerks besonders vertraute Persönlichkeiten. Sämtliche Berufungen gelten für die Dauer von 6 Jahren. (4) Der Diakonische Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. (5) An den Sitzungen des Diakonischen Beirates nimmt der Leiter der Kirchenkanzlei oder ein von ihm beauftragter Referent ohne Stimmrecht teil. (6) Der Diakonische Beirat kann nach Bedarf zu seinen Sitzungen Vertreter anderer kirchlicher Werke hinzuziehen. §6 (1) Die Sitzungen des Diakonischen Beirates werden vom Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung von einem seiner Stellvertreter nach Bedarf einberufen. Der Diakonische Beirat muss einberufen werden, wenn wenigstens 6 Mitglieder es verlangen. (2) Die Mitglieder des Diakonischen Beirates sind gehalten, an den Sitzungen persönlich teilzunehmen. Stellvertreter werden nicht berufen.

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(3) Die Kosten für die Sitzungen des Diakonischen Beirates trägt die Evangelische Kirche in Deutschland. §7 (1) Dieses Gesetz tritt mit der Verkündigung in Kraft. Die zu seiner Durchführung und Ergänzung erforderlichen Bestimmungen erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. (2) Über den Inhalt des Gesetzes hat gemäss Artikel 15 Absatz 2 der Grundordnung69 der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Vereinbarung mit dem Centralausschuss für die Innere Mission stattgefunden. Der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland 19C4. Beschluss über die Richtlinien des Rates der EKD für die Unterstützung der evangelischen DP-Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen. [Potsdam, 12. Januar 1951] F: EZA Berlin, 2/6632 (H). – Abdruck: ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 109. 1. Die Aufwendungen der Landeskirchen für die Unterstützung der evangelischen DP-Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen werden in einem Finanzausgleich nach Art des Ostpfarrer-Finanzausgleichs unter den Landeskirchen ausgeglichen. 2. Die Landeskirchen werden gebeten, die Unterstützungen, die den evangelischen DP-Pfarrern – besonders den beschäftigten – und ihren Hinterbliebenen gezahlt werden, der Höhe nach soweit wie möglich den Sätzen der Ostpfarrerhilfe anzugleichen. Ausgleichsfähig sind jedoch nur die folgenden Unterstützungssätze: a) Verheiratete beschäftigte DP-Pfarrer und soweit erforderlich, freie Wohnung oder Wohnungsgeld: 250,– DM b) Alleinstehende beschäftigte DP-Pfarrer und soweit erforderlich, freie Wohnung oder Wohnungsgeld: 200,– DM c) Verheiratete unbeschäftigte DP-Pfarrer: 200,– DM d) Alleinstehende unbeschäftigte DP-Pfarrer: 150,– DM e) Witwen von DP-Pfarrern und Ehefrauen von abwesenden DP-Pfarrern: 150,– DM f) Unterstützungsempfänger zu a) e) für jedes zuschlagberechtigte Kind: 20,– DM 69 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111.

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g) Vollwaisen und allein stehende Kinder von abwesenden DP-Pfarrern soweit die für die landeskirchlichen Geistlichen geltenden Vorschriften über die Zahlung von Vollwaisengeld bzw. Kinderzuschlag erfüllt werden; mehrere Vollwaisen und allein stehende Kinder aus der gleichen Familie und im gleichen Haushalt zusammen aber nicht mehr als den Betrag, den eine Witwe mit der entsprechenden Anzahl zuschlagberechtigter Kinder erhalten würde: 70,– DM 3. Als DP-Pfarrer im Sinne dieser Richtlinien gelten nur Geistliche mit abgeschlossener theologischer Ausbildung. 4. Als beschäftigt im Sinne dieser Richtlinien gilt ein evangelischer DPPfarrer dann, wenn er etwa 1.000 Gemeindeglieder versorgt. Wohnen die Glieder einer DP-Kirche sehr zerstreut, genügt auch eine geringere Zahl. Will ein evangelischer DP-Pfarrer, der weniger als 1.000 Gemeindeglieder versorgt, die Unterstützung für einen beschäftigten DP-Pfarrer erhalten, so hat er dies über die Landeskirche seines Wohnortes bei der Kirchenkanzlei zu beantragen. 5. Soweit die DP-Pfarrer und ihre Hinterbliebenen von dritter Seite Unterstützung erhalten, werden diese auf die Unterstützung der EKD angerechnet. 6. Der Ausgleich der für die evangelischen DP-Pfarrer und ihre Hinterbliebenen aufgewendeten Unterstützungen beginnt mit dem 1. Oktober 1950. 19D Vo rlagen und Anträge

19D Vorlagen und Anträge 19D1. Schreiben der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –. Schwerin, 22. April 1950 F: EZA Berlin, 4/338 (O). Betrifft das Verhältnis zur Reformierten Kirche in Mecklenburg. Zwischen der Reformierten Kirche in Mecklenburg und der EvangelischLutherischen Landeskirche Mecklenburgs sind dadurch Schwierigkeiten entstanden, daß die Reformierte Kirche die Auffassung vertritt, alle Umsiedler aus den Gebieten der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union seien konfessionell „uniert“ bezw. konfessionell unbestimmt und müßten bei der Verlegung ihres Wohnsitzes nach Mecklenburg vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie der Lutherischen Landeskirche oder der Reformierten Kirche zugehören wollten. Zum wenigsten habe die Re-

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formierte Kirche in Mecklenburg das Recht, auf Wunsch solcher Gemeindeglieder Amtshandlungen an ihnen ohne weiteres zu vollziehen und unter ihnen für die Reformierte Kirche zu werben. Der Oberkirchenrat steht seinerseits auf dem Standpunkt, daß die Kirchengemeinden der ehemaligen preußischen Ostprovinzen einen klaren lutherischen Bekenntnisstand hatten, sofern es sich nicht um besondere, als solche deutlich gekennzeichnete, Reformierte Gemeinden handelte. Er meint daher das gute Recht zu haben, Glieder dieser Kirchengemeinden von vornherein als Angehörige der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs zu betrachten, wenn sie sich nicht ausdrücklich zur Reformierten Kirche bekennen. In der Gewährung kirchlicher Amtshandlungen an solche Gemeindeglieder durch die Reformierte Kirche ohne die Forderung einer ausdrücklichen Erklärung reformierten Bekenntnisstandes und dauernder Zugehörigkeit zur Reformierten Kirche sieht er eine ernste Gefährdung der gegenwärtig schon so bedrohten kirchlichen Ordnung und eine untragbare Durchkreuzung der bescheidenen Versuche zur Durchführung der Kirchenzucht. Da die Besprechungen mit der Reformierten Kirche in Mecklenburg nicht zu einer Einigung in diesem entscheidendem Punkt geführt haben, wäre der Oberkirchenrat für eine gutachtliche Stellungnahme der Kirchenkanzlei bezw. des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland dankbar. Der Oberkirchenrat Lic. de Boor [m. p.]

19D2. Schreiben des Ostkirchenausschusses an den Rat der EKD. Hannover, 1. Dezember 1950 F: EZA Berlin, 17/94 (Abschrift). Zur Wahrnehmung der besonderen diakonischen Aufgaben an den Vertriebenen wurden im Rahmen des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland 17 Hilfskomitees gegründet. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat diese Komitees als kirchliche Vertreter der Pfarrer und Gemeinden der entsprechenden Heimatkirchen anerkannt und ihnen den Auftrag erteilt, diese gegenüber den Landeskirchen zu vertreten und im Einvernehmen mit denselben kirchlich zu versorgen. Bis zum Ende des vorigen Jahres wurden die Bedürfnisse der Hilfskomitees in grosszügiger Weise vom Hilfswerk gedeckt, so dass diese den notwendigsten Arbeitsapparat aufbauen und damit ohne wesentliche Mehrkosten auch ihre seelsorgerliche Arbeit tun konnten.

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Bereits mit dem Ende des vorigen Jahres teilte uns das Hilfswerk mit, dass es für die Bedürfnisse der Hilfskomitees nicht mehr wie bisher aufkommen könnte. Es wurde damals der Versuch gemacht, durch eine Zusammenfassung der Hilfskomitees zu Arbeitsgemeinschaften die Arbeit zu rationalisieren. Wir haben darüber hinaus versucht, diese Arbeitsgemeinschaften auch mit den mittlerweile ins Leben gerufenen landeskirchlichen Arbeitsgemeinschaften der Hilfskomitees zu verbinden und so durch eine Reihe von Personalunionen die Kosten weiter herabzusetzen und die Leistungen einzelner Landeskirchen für ihre landeseigene Hilfskomiteearbeit auch für die Hauptgeschäftsstellen fruchtbar zu machen. Nachdem die Kosten dieses nun äusserst eingeschränkten Apparates zur Hälfte für das laufende Rechnungsjahr noch vom Hilfswerk übernommen wurden, baten wir die Landeskirchen für die andere Hälfte der Kosten aufzukommen. Der grösste Teil der Landeskirchen ist dieser Bitte bereitwillig nachgekommen. Von den Landeskirchen werden aber zwei Dinge gewünscht: 1.) Eine saubere Trennung des Bedarfs der Hauptgeschäftsstellen, die eine gesamtkirchliche Arbeit tun, von der landeskirchlichen Arbeit der Hilfskomitees. 2.) Die genaue Aufschlüsselung dieser Beträge nach dem gültigen Schlüssel der Evangelischen Kirche in Deutschland, nach Möglichkeit Aufnahme derselben in die Umlage der EKD. Es taucht hier freilich die Frage auf, warum denn neben der landeskirchlichen Arbeit der Hilfskomitees noch die besonders im gesamtkirchlichen Bereich wirkenden Hauptgeschäftsstellen notwendig sind. Allerdings wurde die ganze Organisation der Hilfskomitees in einer Zeit geschaffen, in der man im stillen voraussetzte, dass die Landeskirchen sich in einer einheitlichen Evangelischen Kirche in Deutschland und nicht in einem Kirchenbund eine gemeinsame Form geben werden. Durch diese Entwicklung im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die davon mitbestimmte Einschränkung der zentralen Vollmachten des Hilfswerks, sind nun freilich auch die Hilfskomitees betroffen. Trotzdem ist es nicht möglich diese Organisation, ohne die auch die landeskirchliche Vertriebenenarbeit heute nicht mehr denkbar ist, einfach aufzulösen. Ein Eingehen der Hauptgeschäftsstellen in die landeskirchliche Arbeit hat sich als nur sehr beschränkt möglich herausgestellt. Wenn von der Hilfskomiteeorganisation nur die landeskirchliche Arbeit bliebe und die Hauptgeschäftsstellen verschwinden würden, dann würde gerade das wesentliche Moment, nämlich das Weiterwirken der Heimatkirche, die ihre Glieder behutsam in die neuen kirchlichen Verhältnisse hinüberführt, wegfallen. Die landeskirchlichen Arbeitsgemeinschaften, die sich dann nicht mehr auf ihre übergreifenden Hilfskomitees stützen könn-

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ten, würden zu allgemeinen Vertriebenenvertretungen und müssten den Charakter der Pfleger und Erhalter letzter Bindungen verlieren. Praktisch wird diese Aufgabe von den Hauptgeschäftsstellen durch ihre Mitteilungsblätter, durch Besprechungen und einen ständigen Briefwechsel mit den Mitarbeitern in den Landeskirchen wahrgenommen. Dazu kommen besondere Aufgaben, die immer wieder auftreten und nicht innerhalb einer Landeskirche, sondern nur noch einer gesamtkirchlichen Stelle wahrgenommen werden können. Solche sind z. B.: – Fragen der Familienzusammenführung aus dem Ausland (Siebenbürgen, Ungarn, Polen); – Wahrung des kirchlichen Einflusses auf die landsmannschaftlichen Vertretungen, planmässige Ausgleichung der katholischen Beeinflussung einzelner Flüchtlingsgruppen (Schlesien); – Schaffung von geistlichen Zentren (Ostpreussen in Beienrode, Balten, Ungarndeutsche Siedlung in Darmstadt). Weiter gehört zu den Aufgaben der Hauptgeschäftsstellen die Wahrnehmung der Aufgaben an denen, die noch hinter dem eisernen Vorhang sind. Und die Arbeit in all den Landeskirchen, in denen das einzelne Hilfskomitee keine besondere Vertretung hat. Schliesslich ist ein wesentlicher Grund, der für die vorläufige Beibehaltung der Hilfskomitees spricht, das grosse Interesse der Ökumene für die Flüchtlingsarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auf die Ökumene würde es einen sehr merkwürdigen Eindruck machen, wenn dieselbe Kirche, die dauernd um ihrer Flüchtlinge willen ihre Hilfe in Anspruch nimmt, ihre eigene Hilfsorganisation für die Vertriebenen auflösen würde. Die Tagung der Flüchtlingsreferenten der Landeskirchen und der Vertreter der Vertriebenen, der Kanzlei und des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland in Gemeinschaft mit dem Weltrat der Kirchen und dem Lutherischen Weltbund in Königswinter hat daher in ihrer Resolution IV folgende Entschliessung angenommen: „Nach sorgfältiger Prüfung haben wir festgestellt, dass die bestehenden 17 Hilfskomitees als Ergänzung und zur Unterstützung der landeskirchlichen Vertriebenenarbeit für die nächste Zeit weiter notwendig sind. Wir bitten den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ab sofort, die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen oder – so weit solche in ausreichender Höhe nicht bereitstehen – durch eine für diesen Zweck von den Landeskirchen aufzubringende Sonderumlage die notwendigen Mittel zu beschaffen. Gleicherweise bitten wir das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland, die für den diakonischen Dienst der Hilfskomitees gleicherweise notwendigen Beihilfen weiterhin zur Verfügung zu stellen.

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Wir bitten den Ostkirchenausschuss für eine rationelle und saubere Verwendung der Mittel Sorge zu tragen und die Zuschüsse für die einzelnen Hilfskomitees je nach ihrer Besonderheit und dem Umfang ihrer Arbeit zu bemessen. Vor der endgültigen Festsetzung der Zuschüsse sind die Hilfskomitees zu hören.“ Für das kommende Rechnungsjahr sind die Landeskirchen nur mehr auf eine solche Weise bereit, Beiträge zu leisten. Das Hilfswerk erklärte uns demgegenüber, dass es im kommenden Rechnungsjahr zu einer ständigen Finanzierung der Organisation der Hilfskomitees nicht mehr imstande sei und nur noch einzelne Arbeitsvorhaben unterstützen könne. Das Hilfswerk vertritt dabei die Auffassung, dass die Hilfskomitees sich aus Spenden ihrer kirchlichen Angehörigen finanzieren müssten. Es vertritt weiter die Auffassung, dass es nur noch für die noch verbliebenen diakonischen Aufgaben zuständig sei, die durch die Entwicklung der Dinge immer stärker in den Vordergrund tretenden seelsorgerlichen Aufgaben aber nicht mehr decken kann. Demgegenüber müssen wir darauf hinweisen, dass die erheblichen Anstrengungen der Hilfskomitees in den beiden letzten Jahren, sich selbst zu finanzieren, deutlich bewiesen haben, dass dies nicht möglich ist. Es kann wohl durch ein erhebliches Spendenaufkommen Vieles, was gearbeitet wird, gedeckt werden, der notwendigste organisatorische Aufbau muss aber von diesem unzulänglichen Spendenaufkommen unabhängig finanziert werden. Wenn die Hilfskomitees gezwungen werden, sich selbst zu finanzieren, so würde dies zu einer Sonderbesteuerung der Vertriebenen, zu einer Verbitterung derselben gegenüber den Landeskirchen, denen ihre Kirchensteuern zufallen, und damit zu einer ungeheuren Erschwerung des Zieles unserer Arbeit, nämlich der rechten Eingemeindung der Vertriebenen, führen. Umgekehrt würden dadurch die Hilfskomitees gezwungen, sich vereinsmässig zu organisieren, bzw. in den Landsmannschaften aufzugehen und den kirchlichen Charakter zu verlieren. Dieser Weg muss daher als gefährlich und ungerecht vermieden werden. Dagegen ist der Standpunkt des Hilfswerkes richtig, dass die Inanspruchnahme der Hilfskomitees durch ihre besonderen seelsorgerlichen Aufgaben gegenüber den zurückgehenden diakonischen in den letzten Jahren dauernd gestiegen ist. Der Ostkirchenausschuss hat das Hilfswerk darauf hingewiesen, dass die Einstellung seiner Zuwendungen so aufgefasst werden müsste, als betrachte das Hilfswerk die Hilfskomitees nicht mehr als seine Organe, und es aus diesem Grunde gebeten, dass es von sich aus den Rat bitten möge, die Arbeit und Unterhaltung der Hilfskomitees auf eine neue Grundlage zu stellen. Leider hat das Hilfswerk bisher in dieser Richtung keinen Schritt getan. Wir bitten daher nun den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland,

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zu veranlassen, dass der Mindestbedarf der Hilfskomitees, der aufgrund der beiliegenden Kostenaufstellung mit rd. 72.000,– DM jährlich berechnet ist, in einen gesamtkirchlichen Etat aufgenommen oder durch eine Sonderumlage der EKD aufgebracht werde. Im vorigen Jahre betrug der insgesamt gebetene Betrag 76.800,– DM, monatlich 6.400,– DM, wovon bisher monatlich durchschnittlich 5.525,– DM tatsächlich eingegangen sind. Wir hoffen, dass der ausgefallene Betrag dank des im Auftrag des Rates ausgesandten Schreibens der Kirchenkanzlei ebenfalls zum Teil noch eingehen wird. Daraus ergibt sich, dass es sich tatsächlich nicht um einen neu aufzubringenden Betrag, sondern um eine von allen Seiten gewünschte Neuordnung eines schon bisher teils übers Hilfswerk, teils direkt gezahlten Betrages handelt. Zur Erläuterung der beiliegenden Kostenaufführung70 ist zu bemerken: Der jeweils in der oberen Zeile eingetragene Betrag ist für die normale Geschäftsführung insgesamt notwendig. Der jeweils in der unteren Zeile eingetragene Betrag ist der durch das Mindestaufkommen von 72.000,– DM ermöglichte Betrag. Dabei muss damit gerechnet werden, dass die Hilfskomitees alle anderen Kosten aus eigenen Ausgaben decken. Weiter wird aus den Anmerkungen ersichtlich, dass alle Möglichkeiten einer Teilfinanzierung von anderen Stellen einbezogen sind. Eine weitere Kürzung dieses Mindestbetrages ist daher keinesfalls möglich und müsste die Konsequenz der Auflösung der Hilfskomitees nach sich ziehen. Dann muss aber unbedingt die Frage beantwortet werden, auf welche Weise die unerlässliche Arbeit der Hilfskomitees weiter getan werden kann, wenn nicht die Entkirchlichung der Vertriebenen ein erschreckendes und nicht mehr gut zu machendes Ausmass annehmen soll. Im Auftrage des Ostkirchenausschusses gez. Spiegel-Schmidt, Pastor, Geschäftsführer

70 19D3.

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19D4. Schreiben des Reformierten Kirchenausschusses Marburg/Lahn an Brunotte. Marburg, 28. Oktober 1950 F: EZA Berlin, 2/2093 (O). Da die Disziplinarkammer der evangelischen Landeskirche in Kurhessen und Waldeck auf unseren beifolgenden Antrag vom 27. 11. 195071 [muss heißen 27. 9. 1950] überhaupt nicht geantwortet hat und wir schon vier Jahre durch absichtliche Verzögerungen im Kampf um unser Recht hingehalten wurden, legen wir ihn der Deutschen evangelischen Kirchenkanzlei mit der Bitte vor, die oberste Dienststelle unserer Landeskirche aufzufordern, ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten und zu veranlassen. Sollte die hessische Landeskirche binnen einer kurz bemessenen Frist ein Disziplinarverfahren nicht einleiten, so bitten wir gemäß § 29 der Disziplinarverordnung der D.E.K. den Leiter der D.E.K.-Kanzlei [sic!], selbst das Verfahren einzuleiten und bei offensichtlicher und unbegründeter Verzögerung einen Untersuchungsführer zu bestellen. Die Disziplinarverordnung der D.E.K. ist laut Verfügung vom 2. 1. 1946 in unserer Landeskirche auch jetzt noch gültig. Im Auftrage des „Reformierten Ausschusses“ in Marburg. Mit vorzüglicher Hochachtung Prof. Kürschner, Studienrat a. D. [m. p.]

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19E Dokumente 19E1. Begründung der Kirchenkanzlei für den Entwurf eines neuen Hilfswerkgesetzes. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/5125 (D). – Abdruck: Hamburg 1951, S. 313–317. Nach § 15 des vorläufigen Hilfswerksgesetzes vom 13. Januar 1949 (Amtsblatt der EKD Nr. 3 Seite 45) tritt das vorläufige Hilfswerksgesetz mit Beendigung der Synode der EKD 1951 außer Kraft. Die Synode in Berlin-Weißensee hat daher einen Ausschuß eingesetzt, der die Vorbereitungen für ein neues Hilfswerksgesetz treffen sollte. Dem Ausschuß gehörten an: 71 Vgl. das Schreiben des Reformierten Ausschusses in Marburg an die Disziplinarkammer der evangelischen Landeskirche in Kurhessen und Waldeck vom 27. September 1950 (EZA BERLIN, 2/2093).

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für das Hilfswerk: 1.) Oberkirchenrat D. Dr. Herntrich – Hamburg 2.) Dr. Walter Bauer – Heilbronn 3.) Pfarrer Berg – Berlin für die Innere Mission: 4.) Pastor D. Ohl – Langenberg 5.) Kirchenrat Wenzel – Berlin-Nikolassee 6.) Pfarrer Dr. Ziegler – Karlsruhe für die Amtsstellen: 7.) Oberkonsistorialrat Dr. Gerstenmaier – Stuttgart 8.) Direktor Pastor Münchmeyer – Bethel 9.) Präsident D. Brunotte – Hannover für den Rat und die Kirchenleitungen: 10.) Landesbischof D. Dr. Lilje – Hannover 11.) Landesbischof D. Meiser – München 12.) Präses D. Held – Düsseldorf 13.) Prälat D. Hartenstein – Stuttgart 14.) Präses Jürges – Detmold Der Synodalausschuß hat im Laufe des Jahres 1950/51 drei Sitzungen gehalten: am 23. Juni 1950 in Ansbach, am 7. Oktober 1950 und am 9. Januar 1951 in Hannover. In der Sitzung vom 7. Oktober wurden Grundlinien aufgestellt, nach denen die Kirchenkanzlei den Entwurf eines neuen Hilfswerksgesetzes erarbeitete. Daneben wurde ein erster Entwurf für ein Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat vorgelegt. Beide Entwürfe konnten bereits am 31. Oktober 1950 in einer Sitzung des Verwaltungsrates des Hilfswerks in Aschaffenburg besprochen werden. Die Vertreter des Zentralbüros des Hilfswerks schlugen einige Abänderungen vor. Gleichzeitig setzte der Wiederaufbauausschuß des Hilfswerks einen eigenen vierköpfigen Ordnungsausschuß ein. Die verschiedenen Entwürfe und Vorschläge wurden in der dritten Sitzung des Synodalausschusses am 9. Januar 1951 in Hannover abschließend beraten. Die 10 anwesenden Mitglieder des Synodalausschusses einigten sich auf eine Vorlage an den Rat der EKD. Diese Vorlage entsprach auch im wesentlichen den Beschlüssen des Ordnungsausschusses des Hilfswerks. Der Rat der EKD hat sich die Vorlage des Synodalausschusses mit einigen geringfügigen Abweichungen in seiner Sitzung vom 11. und 12. Januar 1951 zu eigen gemacht. Auf Beschluß des Rates sind nunmehr der Synode der EKD vorgelegt worden:

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a) der Entwurf eines Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der EKD. b) der Entwurf eines Kirchengesetzes zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der EKD. Der Entwurf eines Kirchengesetzes über den D i a k o n i s c h e n B e i r a t geht davon aus, daß die Synode 1950 in Berlin-Weißensee die Notwendigkeit empfand, nicht nur die Angelegenheiten des Evangelischen Hilfswerks neu zu ordnen, sondern auch den Versuch zu machen, gemäß Artikel 15 der Grundordnung die verschiedenen diakonischen Werke in eine nähere Beziehung zu bringen. In fast allen Gliedkirchen der EKD sind in den letzten Jahren kirchengesetzliche Ordnungen erlassen worden, die zum Teil ein enges Arbeitsverhältnis zwischen Landeskirche, Innerer Mission und Hilfswerk begründeten. Es hat sich in den Gliedkirchen seit langem herausgestellt, daß es unmöglich ist, zwei Organisationen für die christliche Liebestätigkeit bis in die Gemeinden hinein durchzuführen. Die gliedkirchlichen Ordnungen unterscheiden sich zwar im einzelnen erheblich, lassen aber überall den ernsten Willen erkennen, die diakonische Arbeit als Arbeit der Kirche und ihrer Gemeinden verantwortlich zu tragen. Der Synodalausschuß kam zu dem Ergebnis, daß eine enge Verbindung von Kirche, Innerer Mission und Hilfswerk, wie sie in den Gliedkirchen durchweg besteht, im Bereich der EKD noch nicht möglich sein würde. Daher befürwortete der Synodalausschuß die Bildung eines Diakonischen Beirates, der keine Anordnungsbefugnisse hat, aber doch eine fruchtbare Zusammenarbeit des Hilfswerks und der Inneren Mission mit dem Rat der EKD gewährleisten soll. Die Befugnisse des Diakonischen Beirates sind in § 2 des Kirchengesetzes umschrieben. Außerdem werden dem Diakonischen Beirat durch verschiedene Bestimmungen des neuen Hilfswerksgesetzes Befugnisse im Rahmen des Hilfswerks eingeräumt. Die Zusammensetzung des Diakonischen Beirates ergibt sich aus § 5 des Kirchengesetzes: – 6 Vertreter des Hilfswerks, – 6 Vertreter der Inneren Mission und – 3 Mitglieder des Rates der EKD. Das Kirchengesetz enthält im übrigen Bestimmungen über den Vorsitzenden (§ 5 Absatz 4) sowie über die Einberufung von Sitzungen (§ 6). § 6 Absatz 2 bestimmt, daß die Mitglieder des Diakonischen Beirates persönlich anwesend sein müssen. Es gibt keine Stellvertreter. Die Bestimmung des § 7 Absatz 2 ist notwendig, da nach der Grundordnung Artikel 15 die Evangelische Kirche in Deutschland zwar g e s e t z l i c h e Regelungen für das Hilfswerk treffen kann, für die Innere Mission aber auf V e r e i n b a r u n g e n 72 angewiesen ist.

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D e r E n t w u r f e i n e s K i r c h e n g e s e t ze s z u r O r d n u n g d e s E v a n g e l i s c h e n H i l f s w e r k s i n n e r h a l b d e r E K D beruht auf folgenden Gesichtspunkten: 1. Die gesetzliche Regelung der Verhältnisse des Hilfswerks mußte stärker als im vorläufigen Hilfswerksgesetz mit der Grundordnung der EKD in Einklang gebracht werden. Nach § 1 der Vorlage liegt daher das Schwergewicht in der gesetzlichen Ordnung künftig bei den Gliedkirchen und ihren Gemeinden. Das Hilfswerk der EKD wird in dem neuen Gesetz nicht so zentralistisch organisiert wie im vorläufigen Hilfswerkgesetz. Gleichwohl bleibt die im Hilfswerk bestehende Gemeinschaft in § 2 der Vorlage enthalten, und auch die Bezeichnung „Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland“ wird fortgeführt. 2. Dieser Ansatzpunkt entspricht nicht nur der Grundordnung der EKD Artikel 1 Absatz 1 und 2 sondern auch den tatsächlichen Verhältnissen, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Schwergewicht der Hilfswerkarbeit liegt seit langem tatsächlich bei den Gliedkirchen und ihren Hauptbüros. Seit längerer Zeit besteht die Hilfswerkarbeit nicht nur in der Vermittlung und Verteilung von Auslandsspenden sondern in der Verlebendigung der gemeindlichen Liebestätigkeit und der zunehmenden Weckung des Opferwillens unserer Kirchengemeinden. 3. Aus diesen beiden Gründen ist die Stellung des Zentralbüros gegenüber dem vorläufigen Hilfswerksgesetz etwas begrenzt worden, ohne daß dadurch der Initiative des Zentralbüros irgend etwas abgebrochen werden soll. 4. Der Abbau eines früher vorhandenen und in den ersten Nachkriegsjahren wirksamen Zentralismus zeigt sich vor allem darin, daß es in dem neuen Gesetz einen „Leiter des Hilfswerks“ nicht mehr gibt sondern einen „Leiter des Zentralbüros“ (§ 7 Absatz 2). 5. Der Synodalausschuß und der Rat der EKD sind der Meinung, daß die mit dem bisherigen Hilfswerk verbundenen wirtschaftlichen Unternehmungen und Tochtergesellschaften usw. einer Überprüfung und Einschränkung bedürfen. Es wird nicht bestritten, daß in den Jahren vor der Währungsreform die „Veredlungswirtschaft“ ein glücklicher Gedanke zur Verwendung ausländischer Rohstoffe war. Die Veränderungen im heutigen Wirtschaftsleben lassen es aber angezeigt erscheinen, das finanzielle und moralische Risiko, das die gesamte Evangelische Kirche in Deutschland mittragen muß, zu verringern. § 4 Absatz 2 des Gesetzes sieht daher vor, daß das Hilfswerk in Zukunft keine eigenen wirtschaftlichen Unternehmungen unterhält. § 4 Absatz 3 bestimmt, daß eine Beteiligung an fremden Wirtschaftsunternehmungen der Genehmigung des Rates unterliegt. Die Ablösung der bestehenden Wirtschaftsunternehmungen kann der Rat nach § 11 Absatz 2 im Benehmen mit dem Verwaltungsrat des 72 „Vereinbarungen“ wurde nachträglich hsl. unterstrichen.

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Hilfswerks und dem Diakonischen Beirat durch Verordnung regeln. Mit diesen Bestimmungen tritt die Evangelische Kirche in Deutschland stärker in die Verantwortung für die wirtschaftlichen Angelegenheiten ein. 6. Die Organe des Hilfswerks sind in § 2 Absatz 3 aufgeführt73. Die Funktionen der einzelnen Organe werden in den §§ 5, 6 und 7 dargestellt. Die Zusammensetzung der einzelnen Organe entspricht ungefähr den Bestimmungen des vorläufigen Hilfswerksgesetzes, jedoch geht das Bemühen des neuen Gesetzes dahin, die Mitgliederzahl der Organe etwas niedriger zu halten als bisher. So gehören zum Beispiel die Hilfskomitees dem Hilfswerksausschuß (bisher Wiederaufbauausschuß) nicht mehr an; an ihre Stelle ist ein Vertreter des Ostkirchenausschusses getreten. Auch die Laienvertreter der Synode und der Evangelischen Frauenarbeit (§ 5 Absatz 2 Ziffer 6 und 7) sind vermindert worden. 7. Der Anregung des Leiters des Hilfswerks, das Zentralbüro in Stuttgart in ein „Diakonisches Amt“ umzuwandeln, das neben der Kirchenkanzlei und dem Kirchlichen Außenamt eine dritte Amtsstelle der EKD sein würde, ist vom Synodalausschuß wie vom Rat der EKD nicht stattgegeben worden. Die Mitarbeiter im Zentralbüro sollen nach § 7 Absatz 3 in der Regel im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. Die Anstellung einer größeren Zahl von Kirchenbeamten im Zentralbüro erscheint weder zweckmäßig im Hinblick auf die zeitgebundenen Aufgaben des Hilfswerks, noch auch sachgemäß im Hinblick auf den Charakter der freien kirchlichen Liebestätigkeit. 8. Die Bestimmungen der §§ 8, 9 und 10 sind im wesentlichen aus dem vorläufigen Hilfswerksgesetz übernommen. 9. Das berechtigte Anliegen des Hilfswerks, das in den Veröffentlichungen des Hilfswerks seit Jahren immer wieder betont wird: die Gliedkirchen und ihre Gemeinden möchten ihre Verantwortung für den Diakonat der Kirche stärker erkennen und bestätigen, glaubt der Rat der EKD nicht im eigentlichen Hilfswerksgesetz verwirklichen zu können; er schlägt der Synode hierfür den Entwurf eines Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat vor. Dieser Beirat soll der erste Schritt auf dem Wege zu einer stärkeren Gemeinsamkeit der evangelischen Liebestätigkeit werden. Jedenfalls erwies es sich als unmöglich, einfach die Organisation des bisherigen Hilfswerks zum Diakonat der Kirche zu erklären. Der Begriff „Diakonat der Kirche“, wie er in Artikel 15 der Grundordnung gebraucht ist, umfaßt in loser Form alles, was an Liebestätigkeit innerhalb der evangelischen Kirche geschieht, gleichviel in welcher Organisationsform.

73 Hsl. geändert aus „aufgestellt“.

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19E2. Protokoll der Sitzung des Synodalausschusses für die Fragen des Hilfswerks. Hannover, 9. Januar 1951 F: NL Smend (H). Anwesend: Landesbischof D. Lilje, Landesbischof D. Meiser, Präses D. Held, Oberkirchenrat D. Dr. Herntrich, Präses Jürges, Kirchenrat Wenzel, Pfarrer D. Ohl, Pfarrer Dr. Ziegler, Pfarrer Münchmeyer, Präsident D. Brunotte, Oberkirchenrat Dr. Merzyn. (Verhindert: Prälat D. Hartenstein, Oberkonsistorialrat Dr. Gerstenmaier, Dr. Bauer, Pfarrer Berg). Die Sitzung wurde 10.15 Uhr von Landesbischof D. Lilje eröffnet. Zunächst fand eine Aussprache über die Einladung zur Sitzung statt. Der Ausschuß stellte fest, daß, obwohl einige Mitglieder aus zwingenden Gründen nicht erscheinen konnten, eine ordentliche Sitzung des von der Synode bestellten Ausschusses zustande gekommen sei. Der Ausschuß berücksichtigte hierbei, daß er von der Synode der EKD den Auftrag hat, für die nächste Synodaltagung nicht nur einen Vorschlag für die Zusammenarbeit der Inneren Mission und des Hilfswerks zu machen, sondern auch ein neues Hilfswerkgesetz vorzulegen. Wenn der Entwurf eines solchen Gesetzes rechtzeitig durch Kirchenkonferenz und Synode verabschiedet werden solle, müsse in der Ratssitzung am 11. und 12. Januar dem Rat der EKD ein Vorschlag des Synodalausschusses vorgelegt werden. Der Kirchenkanzlei könne kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie bestrebt war, zur Innehaltung dieser Termine beizutragen. Auf Vorschlag von Herrn Landesbischof D. Lilje trat der Ausschuß zunächst in die Beratung des Entwurfes C ein, der mit den aus der Anlage ersichtlichen Abänderungen in § 5 angenommen wurde. Der Begriff „Diakonischer Beirat“ soll beibehalten werden. Auch der Begriff „Diakonat“ in § 1, der alle Werke christlicher Liebestätigkeit umfaßt, soll im Hinblick auf Artikel 15 der Grundordnung stehenbleiben. Hiernach wurden die Entwürfe A und B für ein neues Hilfswerkgesetz besprochen. Der Ausschuß entschied sich einmütig dafür, den Entwurf A zugrunde zu legen, zumal auch der Ordnungsausschuß des Hilfswerks, der in Aschaffenburg eingesetzt wurde und über dessen Tätigkeit Pfarrer Dr. Ziegler berichtete, den Entwurf A angenommen hat. Nach eingehender Beratung wurde der Entwurf mit einigen Änderungen angenommen. (Vergl. Anlage). Die Änderungen bezogen sich auf § 1 Absatz 2, § 1 Absatz 5, § 4 Absatz 1 und 2, unter Hinzufügung eines neuen Absatzes 3. Der Hauptteil von § 4 Absatz 2 über die bisherigen Wirtschaftsunternehmungen soll aus dem Gesetz entfernt und als besonderer Synodalbeschluß formuliert werden. (Vergl. Anhang I des Gesetzentwurfes). Ebenso soll der bisherige § 9 über die Freikirchen aus dem Gesetz herausgenommen und als besonderer Synodalbeschluß gefaßt werden. (Vergl. Anhang II).

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19. Sitzung Potsdam, 11. und 12. Januar 1951

Der Synodalausschuß beschloß, die beiden Entwürfe A und C in der von ihm veränderten Fassung dem Rat der EKD in seiner Sitzung am 11. und 12. Januar in Potsdam zur Annahme zu empfehlen. Es soll dabei zum Ausdruck gebracht werden, daß der Synodalausschuß eine sachliche Lösung der Hilfswerkfragen für notwendig hält. Er bittet aber ebenso den Rat, einen Weg zu suchen, um die zukünftige Arbeit des um das Hilfswerk hochverdienten bisherigen Leiters in persönlichen Verhandlungen mit diesem sicherzustellen. Falls eine weitere Sitzung des Synodalausschusses nötig werden sollte, soll Herr Prälat D. Hartenstein gebeten werden, den Vorsitz zu führen. In eiligen Fällen soll über Ort und Zeit einer Sitzung eine Verständigung zwischen dem stellvertretenden Ratsvorsitzenden und dem Präsidenten der Kirchenkanzlei in Hannover stattfinden. Für die Niederschrift: (gez.) D. Brunotte

19E3. Schreiben Gerstenmaiers an die Ratsmitglieder, an die Mitglieder des Synodalausschusses für die Fragen des Hilfswerks und der Inneren Mission und an die Landeskirchenleitungen. Stuttgart, 29. Januar 1951 F: EZA Berlin, 2/5125 (H). Betrifft: Hilfswerkgesetz Das von der Kirchenkanzlei am 18. Januar erlassene Rundschreiben Nr. 281/1 gibt mir Veranlassung auf folgendes hinzuweisen: 1. Entgegen meiner dringenden, wohlbegründeten Bitte hat sich der Herr Präsident der Kirchenkanzlei nicht entschlossen, die Sitzung des Synodalausschusses um kurze Zeit zu vertagen. Die Beratungen und der Beschluss des Synodalausschusses vom 9. 1. 51, die zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Neuordnung des Hilfswerks an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland geführt haben, sind keineswegs mit der weitgehenden Übereinstimmung aller in der Vorarbeit beteiligten Stellen gefasst, sondern in Abwesenheit und ohne die Möglichkeit der Beteiligung des Leiters des Hilfswerks und der im besonderen auch seitens des Rates mit den Fragen des Hilfswerks (Gesamtwerk) befassten Persönlichkeiten entschieden worden. Ganz dahingestellt lasse ich, ob der Synodalausschuss, der für die Fragen der Koordination des Hilfswerks und der Inneren Mission bestellt worden ist, ermächtigt und geeignet ist, einen Gesetzentwurf für das Hilfswerk vorzulegen.

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2. Die vorgelegten Entwürfe übergehen folgende, wie ich meine, entscheidenden Fragen: a) Die Synode hat zu entscheiden, ob das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen in Deutschland ein Organ oder eine sonstige Funktion der Evangelischen Kirche in Deutschland darstellt. Die vorgelegten Entwürfe bejahen diese Frage, indem sie das Recht der gesetzgeberischen Ordnung einschliesslich sämtlicher Kontrollen durch die Synode voraussetzen. Beide Entwürfe unterlassen es aber, in irgendeiner Weise verbindlich festzustellen, dass die Evangelische Kirche in Deutschland nicht nur das Recht hat, ihr Hilfswerk zu ordnen, sondern dass sie damit auch die unabweisbare Pflicht übernimmt, den Zentralorganen des Hilfswerks die erforderlichen Mittel zu gewähren bezw. durch Ausfallgarantien die kontinuierliche Durchführung der den Hilfswerkorganen übertragenen Aufgaben sicherzustellen. Es ist unmöglich, dass ein gesetzgebendes Organ der Kirche ausschliesslich Rechte beansprucht, ohne die jedem gesetzgebenden Organ damit auch zufallende Pflicht der finanziellen Sicherung mitzuübernehmen. Beide Entwürfe sind Scheinlösungen; wenn sie diese Frage nicht aufnehmen und in einer befriedigenden, gesetzlich verankerten Weise lösen. b) Gegen beide Entwürfe habe ich unter Berufung auf die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland den Einwand zu erheben, dass sie hinter dieser Grundordnung zurückbleiben. Das Bekenntnis jeder einzelnen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland verpflichtet jede Kirche übereinstimmend zur wirksamen diakonischen Zusammenarbeit. Es ist auch deshalb nicht einzusehen, warum in dem Gesetz der EKD über ihr Hilfswerk der blosse Zweckbegriff der Arbeitsgemeinschaft an die Stelle der Grunddefinition der EKD als eines „Bundes lutherischer, reformierter und unierter Kirchen“ treten soll (Art. I). Die Bekenntnisse aller christlichen Kirchen verweisen zumindest im Gebiet des Diakonischen zwingend auf Einheit und Gemeinsamkeit. Warum soll ausgerechnet in diesem Gebiet nunmehr eine Distanzierung im Bereich der EKD erfolgen, die weder theologischkirchlich, noch organisatorisch-technisch sachgerecht begründet werden kann? Die Behauptung des Präsidenten der Kirchenkanzlei, dass das seitherige Hilfswerkgesetz den „tatsächlichen Verhältnissen rechtlich“ angepasst werden müsse, ist weder im Blick darauf noch im Blick auf Artikel 6 der Grundordnung haltbar. An die Stelle einer echten föderalistischen Gliederung, wie sie die seitherige Ordnung des Hilfswerks darstellt, soll offensichtlich ein leistungsunfähiger Scheinzusammenhang gesetzt werden, der weder sachgemäss funktionieren noch gesamtkirchlich vertreten werden kann. c) Die Entwürfe in ihrer vorliegenden Gestalt geben jedenfalls zu erkennen, dass einstweilen nicht nur wesentliche innerkirchliche Vo-

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raussetzungen für die endgültige Regelung des Hilfswerks fehlen, sondern dass auch über die diakonischen Aufgaben und Möglichkeiten des deutschen Protestantismus weder zureichende Einsicht noch Übereinstimmung bestehen. Im Blick auf die unserer Gesamtkirche heute und morgen nach wie vor gestellten diakonischen und sozialen Aufgaben vermag ich die innere Berechtigung zu einem Vorgehen, wie es die Entwürfe empfehlen, nicht anzuerkennen. Während gerade in diesen Monaten andere Werke und Institutionen – wie z. B. die Römische Kirche es soeben durch die Schaffung ihres zentralen „Kirchlichen Hilfswerks“ getan hat – ihre Gliederungen und Kräfte energisch zusammenfassen, um mindestens auf Bundesebene als möglichst starke Partner wirksam zu werden, scheint es in den vorliegenden Entwürfen darauf anzukommen, gerade das Organ, das seinen Aufgaben nach auf Einheit und wirkungsvolle Zusammenarbeit angewiesen ist, weiter zu parzellieren und inaktiv zu machen. d) Wenn den bestehenden Grunderfordernissen eines Hilfswerks der EKD von Seiten der gesamtkirchlichen Organe nicht sachgemässer Rechnung getragen werden sollte, halte ich mich für verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass es dann besser und gerechter wäre, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen in Deutschland auf der nächsten Synode zur Auflösung zu bringen. Es müsste dann freien Kräften überlassen bleiben, innerhalb der Gesamtkirche die aktuellen und zukünftigen Aufgaben des Hilfswerks etwa im Rahmen eines Evangelischen Hilfswerks e. V. aufzugreifen und weiterzuführen. Damit wäre dann allerdings der in einer ernsten Stunde der deutschen Geschichte und Kirchengeschichte unternommene Versuch, den diakonischen Dienst der Kirche in einer notvollen Welt auf der Linie Wicherns und Löhes zu gestalten, wiederum gescheitert. Auf keinen Fall vermöchte ich meinerseits Massnahmen zuzustimmen, die dieses Scheitern mit einer Scheinlösung besiegeln und vertuschen würden. 3. Für sachlich unvertretbar muss gehalten werden der dem Entwurf A des Synodalausschusses angefügte Entwurf I für einen Synodalbeschluss über die Loslösung der wirtschaftlichen Unternehmungen des Hilfswerks. Die Leitung des Hilfswerks hat zwar nicht aus zwingenden sachlichen Erfordernissen, wohl aber um dem Wunsch innerhalb des Rates und anderer kirchlicher Gremien entgegenzukommen, einer Loslösung der wirtschaftlichen Unternehmungen unter der Voraussetzung zugestimmt, dass dafür eine zweckmässige Form gefunden werden kann, die die Erträgnisse dieser Unternehmungen unbeeinträchtigt von steuerlichen Vorschriften dem Hilfswerk weiterhin zugute kommen lässt. Die Vorlage des Rates schafft dafür diskutable Voraussetzungen. Allerdings bedarf die vorliegende Fassung noch einer weiteren Präzisierung.

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4. Ich bedaure, dass das dem Synodalausschuss nach meiner Erinnerung von der Synode eigentlich gestellte Thema, nämlich die Vorbereitung und Schaffung einer durchgreifenden Koordination zwischen Innerer Mission und Hilfswerk, zu keinem überzeugenderen Ergebnis geführt hat als es der dem Schreiben der Kirchenkanzlei weiter beigefügte Entwurf eines Gesetzes über den Diakonischen Beirat darstellt. So wie die Dinge nunmehr stehen, ist der Diakonische Rat – schon im Namen als „Beirat“ disqualifiziert – nicht mehr als ein Gremium, in dem ganz ungleiche Partner zu letztlich unverbindlichen oder im Zweifelsfall nur das Hilfswerk bindenden Gesprächen zusammentreten. Solange nicht die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch die Werke der Inneren Mission, insbesondere der Centralausschuss für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche die Beschlüsse dieses Gremiums bindend anerkennen, bleibt auch dieser Versuch einer planvollen Kooperation eine Scheinlösung. Ich bedaure, dass der mit überwiegender Mehrheit von Seiten der Inneren Mission besetzte Synodalausschuss in seiner letzten Sitzung sich nicht mit dieser Kernfrage der Neugestaltung der diakonischen Arbeit im Gesamtbereich unserer Kirche weiter befasst hat, sondern sich statt dessen für kompetent gehalten hat, seinen Entwurf eines Hilfswerkgesetzes vorzulegen, ohne auch nur die Anhörung der Leitung des Hilfswerks zu ermöglichen. 5. Ungeachtet dieser grossen Erschwerungen halte ich mich für verpflichtet, auf eine sachgerechte Lösung hinzuarbeiten. Die Leitung des Hilfswerks wird deshalb folgendes unverzüglich veranlassen: a) Dem Finanzausschuss des Hilfswerks wird in seiner Sitzung am 5. Februar ein Rahmenplan über die Ausgliederung der sogenannten wirtschaftlichen Unternehmungen vorgelegt werden. Davon betroffen sind: 1. die Veredelungswirtschaft GmbH, 2. die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen mit ihrer Beteiligung an 3. den Sozialwerken GmbH, 4. die Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH, 5. die Matthias-Film-GmbH, 6. die Evangelische Verlagswerk GmbH b) diesem Schreiben wird beigefügt der Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen in Deutschland, wie er nach sorgfältiger Überprüfung der sachlichen Notwendigkeiten von hier vertreten wird74. Der Entwurf geht mit einer Rah-

74 Vgl. 19E4.

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meninformation gleichzeitig an die Herren Bevollmächtigten und Hauptgeschäftsführer des Hilfswerks. c) Zwischen dem Herrn Vorsitzenden des Rates, dem Herrn stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Hilfswerks und dem Leiter des Hilfswerks ist eine Besprechung der Fragen für Mitte Februar vereinbart. d) Von der Einladung des Herrn Vorsitzenden des Rates zur Teilnahme an der Anfang März stattfindenden Kirchenkonferenz werde ich Gebrauch machen und dort die von meinen Mitarbeitern und mir niedergelegten Vorschläge zur Neugestaltung des Hilfswerks vertreten. gez. Dr. Gerstenmaier

19E4. Entwurf des Zentralbüros des Hilfswerks für ein Kirchengesetz zur Ordnung des Hilfswerks der EKD. [Stuttgart, 29. Januar 1951] F: EZA Berlin, 2/5125 (H; Anlage zu 19E3). Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland wird das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland getragen von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden. Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. Das Hilfswerk ist eine Einrichtung der Kirche in der Erfüllung ihres diakonischen Auftrags, wie er in Artikel 15 Absatz 1 der Grundordnung umschrieben ist. Es ist in allen Organen berechtigt, das Hilfswerkszeichen zu führen. Zur Ordnung des Hilfswerks hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Gesetz erlassen: §1 (1) Die Leitung des Hilfswerks im Bereich der einzelnen Gliedkirche obliegt der zuständigen Kirchenleitung. Vor dem Erlass einer gesetzlichen Regelung ist der diakonische Rat zu hören; bereits geltende gesetzliche Bestimmungen sollen auf seinen Antrag überprüft werden. Der Diakonische Rat kann Richtlinien für eine gesetzliche Regelung aufstellen. (2) Die Abgrenzung der Aufgaben des Hilfswerks von denen anderer kirchlicher Organe und Werke erfolgt in den Gliedkirchen durch deren kirchenleitendes Organ. (3) Die zur Durchführung der Tätigkeit der gliedkirchlichen Hilfswerke nötigen Mittel werden in den Gliedkirchen nach näherer Bestimmung

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der kirchenleitenden Organe durch Kirchensteuern, Sammlungen, Opfer und Spenden der Gemeindemitglieder aufgebracht. (4) Die Hilfswerke der Gliedkirchen führen die Bezeichnung „Hilfswerk . . .“ mit einem auf den Namen der Gliedkirche deutenden Zusatz. §2 (1) Im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die Hilfswerke der Gliedkirchen und die Hilfskomitees der verdrängten Ostkirchen unter dem Namen „Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland“ zusammengefasst. (2) Wenn die Verhältnisse es erfordern, können für einzelne Teile der Evangelischen Kirche in Deutschland besondere Arbeitsgemeinschaften des Hilfswerks gebildet werden. (3) Die Organe des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland sind: der Hilfswerkausschuss der Verwaltungsrat der Konvent der Hilfskomitees das Zentralbüro. §3 (1) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die ausschliessliche Zuständigkeit dafür, 1. bei allen Notständen in und ausserhalb Deutschlands, soweit eine Hilfeleistung der Kirche in Betracht kommt, Hilfsaktionen zu planen und nach den Beschlüssen der zuständigen Organe ins Werk zu setzen; 2. den gliedkirchlichen Hilfswerken unmittelbar Anregungen für ihre Arbeit zu geben, den Austausch von Erfahrungen zu fördern und Arbeitsmaterial, insbesondere für die gemeinsame Werbung, zusammenzustellen, um auf diese Weise zugleich der Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen zu dienen; 3. die gemeinsamen Anliegen der gliedkirchlichen Hilfswerke im Inland bei Verhandlungen mit Organen des Staates, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Verbänden zu vertreten, deren Zuständigkeit über den Bereich der einzelnen Länder hinausreicht; 4. die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen gegenüber ausländischen Kirchen, namentlich gegenüber dem Weltrat der Kirchen, in allen Fragen der Diakonie zu vertreten und sich nach den Beschlüssen der zuständigen Organe an den dabei geplanten übernationalen Hilfsaktionen zu beteiligen.

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5. Aufgaben zu bearbeiten, die über das Gebiet eines gliedkirchlichen Hilfswerks hinausgehen. (2) Die gliedkirchlichen Hilfswerke oder einzelne von ihnen können dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des diakonischen Rates einzelne Aufgaben übertragen, sofern deren finanzielle Durchführung gesichert ist. §4 (1) Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland unterhält keine eigenen Anstalten und Heime. (2) Eine Beteiligung des Hilfswerks an wirtschaftlichen Unternehmungen bedarf der Genehmigung des Verwaltungsrates. §5 (1) Der Hilfswerkausschuss fördert in gemeinsamer Beratung, gegebenenfalls durch Erlass von Richtlinien, die Durchführung der in § 3 Absatz 1 gestellten Aufgaben des Hilfswerks. Er beschliesst über die Aufbringung der für die Arbeit des Hilfswerks erforderlichen Mittel, insbesondere über die Höhe der gliedkirchlichen Umlagen (§ 8 Absatz 1), im Rahmen eines Haushaltsplanes. In jeder Sitzung erstattet der Leiter des Zentralbüros einen Bericht über den Stand der Arbeit. (2) Dem Hilfswerkausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 1. der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland als Präsident, 2. eines der beiden Mitglieder des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, welche dem Diakonischen Rat angehören, als ständiger Stellvertreter, 3. die Bevollmächtigten der Gliedkirchen für die gliedkirchlichen Hilfswerke, welche Mitglieder der Leitung der Gliedkirchen sein sollen, 4. der Leiter des Zentralbüros, 5. der Präsident des Centralausschusses für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche oder ein von ihm beauftragter Vertreter, 6. zwei von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Dauer von zwei Jahren gewählte Laienvertreter, die wirtschaftsund finanzsachverständig sein sollen und für die die Synode gleichzeitig zwei ständige Stellvertreter wählt, 7. ein Mitglied des Konvents der Vorsitzenden und Hauptgeschäftsführer der Hilfskomitees des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland, das dieser Konvent bestimmt.

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(3) An den Sitzungen des Hilfswerkausschusses nehmen der Leiter der Kirchenkanzlei und der Leiter des Kirchlichen Aussenamtes mit beratender Stimme teil; sie können sich vertreten lassen. (4) Der Hilfswerkausschuss wird nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, von seinem Präsidenten, im Falle seiner Behinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Die Einberufung muss erfolgen, wenn die Vertreter von wenigstens fünf gliedkirchlichen Hilfswerken oder der Diakonische Rat oder der Leiter des Zentralbüros es beantragen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. (5) Der Hilfswerkausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder versammelt sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Ausschlag. (6) Die Reisekosten für die Teilnehmer an den Sitzungen des Hilfswerkausschusses tragen die entsendenden Stellen. Für die Teilnehmer zu Absatz 2 Ziffer 1, 2 und 6 trägt die Kosten die Kasse der Evangelischen Kirche in Deutschland. (7) Der Hilfswerkausschuss soll sich eine Geschäftsordnung geben. §6 (1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er führt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Zentralbüros, genehmigt den Haushaltsplan und erteilt die Entlastung über die Jahresrechnung. Er kann jederzeit einen Bericht des Leiters des Zentralbüros verlangen, die Bücher und sonstigen schriftlichen Unterlagen einsehen und den Vermögensstand überprüfen. Er kann hiermit einzelne Mitglieder oder besondere Sachverständige beauftragen. (2) Dem Verwaltungsrat gehören an: 1. der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland als Vorsitzender, 2. sein ständiger Stellvertreter im Hilfswerkausschuss als stellvertretender Vorsitzender, 3. drei vom Hilfswerkausschuss gewählte Bevollmächtigte der gliedkirchlichen Hilfswerke, 4. die beiden von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählten Mitglieder des Hilfswerkausschusses. (3) Der Leiter des Zentralbüros und der Leiter der Kirchenkanzlei nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. (4) Der Verwaltungsrat wird nach Bedarf, mindestens jedoch drei Mal im Jahr, von seinem Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Die Einberufung muss erfolgen, wenn

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wenigstens drei Mitglieder es beantragen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. (5) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder versammelt sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Bei schriftlicher Abstimmung sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates zu befragen. (6) Ausser den an anderer Stelle dieses Gesetzes vorgesehenen oder sonst durch Beschlüsse des Hilfswerkausschusses noch zu bestimmenden Fällen bedarf der Leiter des Zentralbüros der Zustimmung des Verwaltungsrates zur Vornahme folgender Geschäfte: 1. zu Erwerb, Veräusserung, Belastung, Mietung oder Vermietung, Pachtung oder Verpachtung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten, 2. zur Aufnahme von Anleihen, die nicht aus Mitteln des laufenden oder des folgenden Rechnungsjahres zurückerstattet werden können, und die Uebernahme von Sicherheitsleistungen hierfür, 3. zur Bewilligung ausserplanmässiger Mittel, 4. zur Bestimmung der Abschlussprüfer. §7 (1) Der Leiter des Zentralbüros führt die Geschäfte des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland im Rahmen des § 3 dieses Gesetzes nach den kirchlichen Ordnungen, den Beschlüssen des Hilfswerkausschusses und den Richtlinien des Diakonischen Rates. (2) Der Leiter des Zentralbüros wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland auf Vorschlag des Hilfswerkausschusses berufen. Er vertritt das Hilfswerk gerichtlich und aussergerichtlich. (3) Die leitenden Mitarbeiter werden vom Leiter des Zentralbüros mit Zustimmung des Verwaltungsrates berufen. Ihre Berufung in ein Beamtenverhältnis erfolgt auf Vorschlag des Leiters nach Zustimmung des Verwaltungsrates durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zur Anstellung nichtständiger Sachbearbeiter und des Büropersonals ist der Leiter des Zentralbüros im Rahmen des Haushaltsplanes berechtigt. (4) Urkunden, die Dritten gegenüber eine Verpflichtung des Hilfswerks oder die eine Vollmacht enthalten, sind namens des Zentralbüros von dessen Leiter, im Falle seiner Behinderung von seinem ständigen Stellvertreter zu vollziehen. Sie sind ausserdem mit dem Dienstsiegel zu versehen. Damit wird festgestellt, dass der zugrundeliegende Beschluss den gesetzlichen Bestimmungen gemäss gefasst ist.

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§8 (1) Ausgaben des Haushaltsplans, die durch andere Einnahmen nicht zu decken sind, werden von den gliedkirchlichen Hilfswerken durch Umlagen aufgebracht. Zur Deckung des etwaigen Umlagefehlbetrags eines gliedkirchlichen Hilfswerks ist die betreffende Gliedkirche verpflichtet und soweit diese keine Zahlungen leistet die Evangelische Kirche in Deutschland. (2) Ueber Einnahmen und Ausgaben, über Vermögen und Schulden, wird nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung Rechnung gelegt. Die Rechnungslegung wird durch einen Ausschuss geprüft, den der Verwaltungsrat einsetzt. (3) Das Vermögen des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland ist ein Sondervermögen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Es dient ausschliesslich und unmittelbar kirchlichen, sozialen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken. §9 (1) Hilfswerke kirchlicher Gemeinschaften, die dem Weltrat der Kirchen angehören oder angehören können, haben die Möglichkeit, in eine diakonische Gemeinschaft mit dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland einzutreten. Die hierüber getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Hilfswerkausschusses und der Bestätigung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. (2) Die Hilfswerke der Freikirchen sind berechtigt, je einen Vertreter in den Hilfswerkausschuss und gemeinsam einen Vertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden. § 10 Dieses Gesetz tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Das Kirchengesetz zur vorläufigen Ordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949 (Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Nr. 40) tritt ausser Kraft. Der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

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19E5. Vertrauliches Schreiben Unckels an Merzyn. Marburg, 8. Januar 1951 F: EZA Berlin, 2/3321 (O). Ich komme heute zu Beginn des neuen Jahres zunächst mit sehr herzlichen Wünschen für Euch und Euer Haus. Dabei erinnere ich mich dankbar, daß Ihr der Bruderschaft schon einmal für die Arbeit des Ordenshauses Assenheim durch einen Zuschuß von RM 5.000,–, den Ihr aus Mitteln der E.K.i.D. bereit stelltet, einen unschätzbaren Dienst erwiesen habt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ganz bescheiden anfragen, ob die EkiD in der Lage wäre, uns nach dem Währungsschnitte, der ja auch unsere Mittel auf ein Minimum zusammenschrumpfen ließ, für die Arbeit im Ordenshaus einen Beitrag wieder leisten könnte, wie sie das schon in dankenswerter Weise wiederholt getan hat. Ich bitte Euch aber sehr brüderlich, diese Bitte nicht als Bettelei von uns aufzufassen, sondern dies zu verstehen als einen wirklichen Notruf, den ich in meiner Eigenschaft als Schatzmeister und Diakon der Bruderschaft vorzutragen wage. Wir haben uns zwar in den letzten Jahren nach der Währungsreform schlecht und recht durchgeschlagen, sind aber nun doch in eine betrübliche Enge gekommen. Die Vollübernahme der Wirtschaft des Ordenshauses, die bis zum 31. 12. 1949, wie Euch ja bekannt ist, vom Evang. Hilfswerk zum Teil getragen wurde, hat an unsere finanzielle Kraft erhebliche Anforderungen gestellt. Dazu kommt, dass der Rektor des Hauses, Bruder Schumann, durch seinen Gesundheitszustand genötigt war, eine ständige Hilfe für die Arbeit in der ihm zugewiesenen Gemeinde Bönstadt in Anspruch zu nehmen. Wenn wir auch das hauptamtliche Rektoramt für das Ordenshaus zum 30. Sept. d. J. zunächst aufheben wollen, so bleibt doch für uns die Verpflichtung gegenüber Bruder Schumann bestehen; es bleibt nun die große Frage, ob wir das Ordenshaus überhaupt weiter durchhalten können. Hierüber soll in der Ratstagung vom 27.–28. d. Mts. in Assenheim Beschluss gefasst werden. Wenn die Möglichkeit bestehen würde, daß Ihr uns einen ähnlichen Zuschuß wie im Jahr 1947/48 geben könntet, wären wir in der Lage, bei äußersten Einsparungen das Ordenshaus wenigstens weiter zu führen, bis sich die Verhältnisse mehr stabilisiert haben. Mir scheint es in der gegenwärtigen Situation für die Bruderschaft dringend notwendig, daß wir das Ordenshaus, wenn auch im beschränkten Umfang weiter führen. Und ich wage deshalb, die Bitte um eine finanzielle Beihilfe an Euch weiterzugeben. Ich brauche Euch wohl nicht darauf hinzuweisen, daß ich die Lage nur Euch gegenüber so offen behandele, und auf der anderen Seite um vertrauliche Behandlung bitte. Ich würde gern einen entsprechenden Antrag nach Eurem Vorschlag an die E.K.i.D. über Euch weiterleiten, wenn Ihr dies für richtig und

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notwendig haltet. Da der Termin der Ratstagung in allernächste Nähe gerückt ist, wäre ich Euch dankbar, Eure Antwort für bald erwarten zu dürfen. Mit sehr herzlichen Grüßen und in treuer Verbundenheit bin ich Euer Heinrich Unckel [m. p.]

19E6. Schreiben der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union an den Vorläufigen Schiedsgerichtshof der EKD. Berlin, 21. März 1951 F: EZA Berlin, 2/937 (O). Betrifft: Bitte um Begutachtung einer Rechtsfrage. Gemäss Artikel 32 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland bitten wir um Begutachtung der sich aus folgender Darstellung ergebenden Rechtsfrage: Der am 19. März 1891 geborene ehemalige Pfarrer Johannes Lehmann Aburi, jetzt in Erlenbach (Main), Lindenstr. 16, war bis zum 1. Juli 1941 fest angestellter Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Frauenwald, Kirchenkreis Schleusingen, in der Kirchenprovinz Sachsen der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union. Zu diesem Zeitpunkt hat er zur Vermeidung eines Lehrbeanstandungsverfahrens auf Grund des altpreussischen Kirchengesetzes betreffend das Verfahren bei Beanstandung der Lehre von Geistlichen vom 16. März 1910 (KGVBl. S. 37) (Lehrbeanstandungsgesetz) auf die Rechte des geistlichen Standes verzichtet und ist nach Annahme des Verzichtes durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Berlin aus seinem Amt ausgeschieden. Vom Zeitpunkt seines Ausscheidens, also vom 1. Juli 1941 ab hat ihm der Evangelische Oberkirchenrat auf Grund der Bestimmungen des Lehrbeanstandungsgesetzes (§§ 17,15) ein Jahrgeld in Höhe des Betrages gewährt, der ihm im Falle einer zu diesem Zeitpunkte stattfindenden Versetzung in den Ruhestand zugestanden hätte. Auf die Zahlung dieses Jahrgeldes hat Lehmann-Aburi nach den angeführten Bestimmungen einen Rechtsanspruch. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Evangelische Kirche der altpreussischen Union, nachdem die im § 15 des Lehrbeanstandungsgesetzes genannten Pfarrerversorgungskassen nach der Inflation im Jahre 1923 stillgelegt worden sind und die Erfüllung der sie treffenden Verpflichtungen von den an den Kassen beteiligten Landeskirchen übernommen worden ist. Am 25. August 1941 ist Lehmann-Aburi in Verfolg der weltanschaulichen

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Haltung, die ihn zum Verzicht auf die Rechte des geistlichen Standes bewogen hatte, aus der Kirche ausgetreten. Trotz Kenntnis dieses Sachverhalts hat ihm der damalige Evangelische Oberkirchenrat das Jahrgeld nicht entzogen. Es ist bis zum staatlichen Zusammenbruch im Jahre 1945 weiter an ihn gezahlt worden. Damals wohnte Lehmann-Aburi schon in Erlenbach. Er hat sich in Unkenntnis der Bestimmungen nicht in die Ostpfarrerversorgung der westlichen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland aufnehmen lassen, sondern geglaubt, den Anspruch auf das Jahrgeld weiterhin bei dem Evangelischen Oberkirchenrat in Berlin oder dem Evangelischen Konsistorium in Magdeburg geltend machen zu müssen. Unter dem 13. September 1948 richtete er ein Gesuch um Wiederaufnahme der Jahrgeldzahlungen an den Evangelischen Oberkirchenrat. Bei den hierauf angestellten Ermittlungen wurde sein Kirchenaustritt erneut festgestellt. Dies führte zur Prüfung der Frage, ob ihm das Jahrgeld nunmehr entzogen werden müsse. Bevor eine endgültige Entscheidung hierüber ergehen konnte, teilte Lehmann-Aburi jedoch mit, dass er wieder in die Kirche eingetreten sei. Die zur Entscheidung über die Entziehung des Jahrgeldes zuständige Disziplinarkammer beim Evangelischen Oberkirchenrat hat daraufhin entschieden, dass das Jahrgeld nicht zu entziehen ist. In der Anlage überreichen wir eine Abschrift der Entscheidung der Disziplinarkammer beim Evangelischen Oberkirchenrat vom 30. November 1949. Auf ihren Inhalt nehmen wir Bezug. Die Entscheidung ist rechtskräftig, weil nach dem in der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union geltenden Recht ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer beim Evangelischen Oberkirchenrat über die Entziehung des Jahrgeldes nicht gegeben ist (§ 15 Abs. 5 des Lehrbeanstandungsgesetzes, Art. 158, Abs. 2 Ziff. 1 der Verfassungsurkunde für die Evangelische Kirche der altpreussischen Union vom 29. September 1922, § 2 der Verordnung zur Regelung der den Rechtsausschüssen zugewiesenen Befugnisse vom 17. Mai 1939 – Gesetzblatt der Deutschen Evangelischen Kirche, S. 64). Auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung steht fest, dass LehmannAburi nach wie vor einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Jahrgeldes gegen die Evangelische Kirche der altpreussischen Union hat. Der Anspruch ist seiner rechtlichen Natur nach ein Versorgungsanspruch. Lehmann-Aburi gehört also zu den Versorgungsberechtigten der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union. Als Versorgungsberechtigter ehemaliger Geistlicher in der jetzigen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union ist, gehört Lehmann-Aburi nach unserer Auffassung zu den „Versorgungsempfängern aus Landeskirchen der Sowjetzone“, die in die Ostpfarrer-Versorgung der westlichen Gliedkirchen der EKD auf-

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genommen sind, und die nach den Richtlinien der Kirchenkanzlei vom 1. Dezember 1949 – Abl. EKD, Heft 12, Nr. 218 (Ziff. I 1) – in Verbindung mit den Richtlinien des Rates der EKD vom 6. September 1948 zu versorgen sind. Der Bayerische Pfarrerverein in Nürnberg, der im Bereich der für Lehmann Aburi zuständigen Bayerischen Landeskirche die Ostpfarrerversorgung übernommen hat, ist bereit, die entsprechenden Zahlungen an Lehmann-Aburi zu leisten, falls die Kirchenkanzlei in Hannover Zustimmung zur Aufnahme Lehmann-Aburis in den zwischen den westlichen Gliedkirchen bestehenden Finanzausgleich erteilt. Die Kirchenkanzlei hat diese Zustimmung jedoch nach wiederholter Einholung der Stellungnahme des Finanzbeirats der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht gegeben. Sie steht auf dem Standpunkt, dass Lehmann-Aburi nicht unter die Ostpfarrerrichtlinien falle, weil er infolge des Verlustes der Rechte des geistlichen Standes nicht mehr Pfarrer sei. Nachdem auch der Rat der EKD davon abgesehen hat, auf Grund der von ihm erlassenen Ostpfarrerrichtlinien die Kirchenkanzlei anzuweisen, der Aufnahme Lehmann-Aburis in die Ostpfarrerversorgung der westlichen Gliedkirchen zuzustimmen, sehen wir uns genötigt, den vorläufigen Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland um die Begutachtung der Rechtsfrage zu bitten, ob Lehmann-Aburi unter die genannten Richtlinien des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland fällt und dementsprechend zu versorgen ist. Zur Begründung unserer Auffassung, dass Lehmann-Aburi in die Ostpfarrerversorgung der westlichen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland aufzunehmen ist, verweisen wir darauf, dass er aktiver Pfarrer in der Kirchenprovinz Sachsen gewesen ist und aus diesem Amt als ehemaliger Pfarrer der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union den in Form der Zahlung eines Jahrgeldes zu erfüllenden Versorgungsanspruch gegen die Evangelische Kirche der altpreussischen Union erworben hat. Auch Geistliche im Ruhestande, die zweifellos nach den Ostpfarrerrichtlinien zu versorgen sind, sind dem Wortlaut nach nicht mehr Pfarrer gemäss § 1 der Ostpfarrerrichtlinien vom 6. September 1948. Sie haben nur die Rechte des geistlichen Standes behalten, während Lehmann-Aburi diese Rechte durch seinen Verzicht im Sinne des § 17 des Lehrbeanstandungsgesetzes verloren hat. Hierauf kann es aber nach dem Sinn und Zweck der Ostpfarrerichtlinien nicht ankommen, weil dieser Zweck darin zu finden ist, dass die Betreuung aller aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Kirche versorgungsberechtigten Personen aus dem Osten sichergestellt werden sollte. Dass Fälle wie der vorliegende nicht besonders erwähnt sind, liegt daran, dass sie ausserordentlich selten sind. Es ist die offenkundige Absicht des Lehrbeanstandungsgesetzes, Geistliche, welche im Rahmen dieses Gesetzes aus dem Pfarramt ausscheiden, zwar von der Betätigung im geistlichen Amte auszuschliessen, sie aber

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nicht den ehemaligen Geistlichen gleichzustellen, welche im Disziplinarverfahren ohne Versorgungsanspruch aus dem Dienst entfernt worden sind oder ohne Versorgungsanspruch auf die Rechte des geistlichen Standes verzichtet haben. Das Jahrgeld, das auf Grund der §§ 15 und 17 des Gesetzes den wegen Lehrabweichung ausgeschiedenen Geistlichen zu gewähren ist, hat den Charakter einer Ruhestandsversorgung, nicht den einer gnadenweise gewährten Demeritenhilfe. Dass die Ostpfarrerrichtlinien nicht einen begrenzten Kreis von Versorgungsberechtigten, sondern alle Versorgungsempfänger im Sinne der obigen Ausführungen erfassen wollen, und dass dies von der Kirchenkanzlei selbst so aufgefasst worden ist, ergibt sich im übrigen aus Ziffer I 1 der Richtlinien vom 1. Dezember 1949, wo schlechthin von Versorgungsempfängern die Rede ist. Die ablehnende Stellungnahme der Kirchenkanzlei bedeutet überdies, dass eine rechtskräftige Entscheidung der Disziplinarkammer beim Evangelischen Oberkirchenrat als des zuständigen Kirchengerichts unserer Kirche von der Kirchenkanzlei nicht als verbindlich behandelt wird. Eine solche Nichtanerkennung ist auch aus allgemeinen Erwägungen nicht tragbar. Auf die von den westlichen Gliedkirchen im Rahmen der Ostpfarrerversorgung gegebenen Unterstützungen haben die Empfänger zwar keinen rechtlich begründeten Anspruch. Die Gewährung der Unterstützungen unterliegt aber doch nicht dem freien Ermessen im Einzelfalle. In der Form der von ihnen angenommenen Ostpfarrerrichtlinien haben sich die westlichen Gliedkirchen selbst eine Ordnung und die Grundsätze gegeben, nach denen die Unterstützungen zu zahlen sind. An diese Grundsätze sind die westlichen Gliedkirchen und vor allem auch die Kirchenkanzlei gebunden. Es handelt sich nicht um eine gesetzliche Bindung, weil die Ostpfarrerrichtlinien kein Kirchengesetz sind, aber doch um eine rechtliche Bindung, weil die Ostpfarrerversorgung auf Vereinbarungen beruht, die die westlichen Gliedkirchen unter Beteiligung der Evangelischen Kirche in Deutschland untereinander getroffen haben und denen durch die Ostpfarrerichtlinien Inhalt und Ordnung gegeben worden ist. Das führt dazu, dass jede Ausserachtlassung der Richtlinien im Einzelfalle aufseiten des Empfängers als Unbilligkeit empfunden werden muss. Im übrigen ist die Hilfe, die die westlichen Gliedkirchen durch die Ostpfarrerversorgung leisten, nicht nur zu Gunsten der Empfänger der gewährten Unterstützungen, sondern auch zu Gunsten der Kirchen, aus denen sie stammen und gegen die sie einen Versorgungsanspruch haben, bestimmt. gez. D. Dr. Dibelius

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19E7. Schreiben der Kirchenkanzlei an den Vorsitzenden des Schiedsgerichtshofs der EKD. Hannover, 12. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/937 (Abschrift). Betr.: Antrag der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union auf Erstattung eines Rechtsgutachtens in Sachen LehmannAburi. Zu dem vorgenannten Antrag der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Altpreussischen Union nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Nach § 5 Absatz 1 Sch.G.H.-Ges. vom 13. 1. 1949 (Abl. vom 15. 2. 1941 S. 25f.) kann der vorläufige Schiedsgerichtshof nur durch verbindlichen Schiedsspruch entscheiden. Nur wenn es sich um eine Frage des Bekenntnisses handelt, ist ein Schiedsspruch ausgeschlossen und statt dessen auf Antrag beider Parteien die Erstattung eines Rechtsgutachtens zulässig (§ 5 Absatz 2 Sch.G.H.-Ges.). Dieser Fall liegt hier nicht vor. Der Antrag der Altpreussischen Kirchenleitung ist daher als unzulässig zu verwerfen. 2. Voraussetzung für die Gewährung einer Ostpfarrerunterstützung ist, dass der Bewerber P f a r r e r , K i r c h e n b e a m t e r o d e r K i r c h e n g e m e i n d e b e a m t e r ist. Dass nur dieser Personenkreis für die Gewährung einer Ostpfarrerunterstützung in Frage kommt, ergibt sich schon aus der Entstehungsgeschichte der Ostpfarrerhilfe. Die Ostpfarrerhilfe ist eine Massnahme amtsbrüderlicher Nothilfe. Sie ist von den westlichen Landeskirchen ins Leben gerufen worden, um den durch den Krieg und seine Folgen unverschuldet in Not geratenen Pfarrern und Kirchenbeamten zunächst nur aus den abgetrennten Ostgebieten und seit 1948 auch aus den Gliedkirchen in der sowjetischen Besatzungszone zu helfen. Eine Ausdehnung der Ostpfarrerhilfe auf weitere Personen, die früher in einem Arbeitsverhältnis zur Kirche gestanden haben, ist von Anfang an abgelehnt worden. Die Ausdehnung des Personenkreises m u s s t e abgelehnt werden, weil sie die westlichen Kirchen vor Aufgaben gestellt hätte, denen diese finanziell nicht gewachsen waren. Die Begrenzung des Kreises der Osthilfe-Berechtigten auf Pfarrer und Kirchenbeamte kommt im Sprachgebrauch der Ostpfarrer-Bestimmungen auch unmissverständlich zum Ausdruck. Die Hilfe der westlichen Landeskirchen zugunsten der kirchlichen Mitarbeiter aus dem Osten ist stets O s t p f a r r e r -Betreuung, O s t p f a r r e r -Versorgung, O s t p f a r r e r -Hilfe genannt worden. Bereits die Ostpfarrer-Verordnung des Rates der EKD vom 21. 6. 1946 (Abl. vom 22. 7. 46 und 11. 12. 46 Ziffer 10) beginnt in Ziffer 1 mit einer Begriffsbestimmung der Bezeichnung „Ostpfarrer“, die – in Verbindung mit Ziffer 8 – die vorgesehene Verordnung

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ausdrücklich auf Pfarrer und Kirchenbeamte beschränkt. Die Richtlinien des Rates der EKD für den Finanzausgleich unter den Landeskirchen hinsichtlich der finanziellen Versorgung der Ostpfarrer vom 25. 1. 1947 (Abl. vom 1. 2. 1947 S. 7f.) begrenzen in den Ziffern II und III 3 den Kreis der Berechtigten ebenfalls auf Pfarrer und Kirchenbeamte. Endlich umreissen die Richtlinien des Raten der EKD zur Regelung der rechtlichen Verhältnisse der Ostpfarrer und ihrer Angehörigen vom 6. 9. 1948 (Abl. vom 31. 8. 1948 S. 133ff.) in § 1 den Kreis der Osthilfe-Berechtigten abschliessend wie folgt: „1. ‚Ostpfarrer‘ im Sinne dieser Richtlinien sind alle Pfarrer einschliesslich der von der Bekennenden Kirche eingewiesenen Pfarrer und Hilfsprediger (nicht festangestellte Geistliche nach bestandenem II. Examen), der Vereins- und Anstaltsgeistlichen, der Strafanstaltsgeistlichen usw., die vor dem Zusammenbruch zuletzt östlich der Oder-Neisse-Linie oder in einer volksdeutschen Kirche Ost- und Südosteuropas im aktiven kirchlichen Dienst standen, und die ihre bisherige Stellung im kirchlichen Dienst ohne ihre Versorgungsansprüche durch den Krieg und seine Folgen verloren haben. ... 3. Die Bestimmungen dieser Richtlinien über Ostpfarrer sind auf Kirchenbeamte und Kirchengemeindebeamte entsprechend anzuwenden.“ Nur die Richtlinien zur Regelung der den Ostpfarrern und ihren Angehörigen zu gewährenden Versorgungsbezüge vom 1. 12. 1949 (Abl. vom 15. 12. 1949 S. 242) sprechen an einer Stelle – und zwar in der Parenthese in Ziffer I 1 – von „in die Ostpfarrer-Betreuung aufgenommenen Versorgungsempfängern aus Landeskirchen der Sowjetzone“. Mit diesem Ausdruck ist der Kreis der Osthilfe-Berechtigten nicht erweitert worden. Das ergibt sich schon daraus, dass die Richtlinien vom 1. 12. 1949 von dem Gesamtbereich der Ostpfarrer-Versorgung lediglich das Teilgebiet der Höhe und Berechnungsweise der Ostpfarrer-Bezüge regeln, während sie die Richtlinien vom 6. 9. 1948 und damit die Definition des Ostpfarrer-Begriffes nicht berühren und somit unverändert lassen. Dass in Ziffer I 1 der Richtlinien vom 1. 12. 1949 nicht schlechthin alle in Westdeutschland lebenden Versorgungsberechtigten aus Gliedkirchen in der Sowjetzone gemeint sind, ergibt sich ferner daraus, dass vor dem Ausdruck „Versorgungsempfänger“ die Worte „in die Ostpfarrer-Betreuung aufgenommenen“ eingefügt sind. Endlich lässt eine Betrachtung der Ziffer I 1 in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennen, dass hier mit dem Ausdruck „Versorgungsempfänger“ nicht ein neues Begriffsmerkmal geschaffen, sondern lediglich eine Wiederholung der Worte „unter die Ostpfarrer-Richtlinien fallenden Empfänger von Ostpfarrerversorgung“ vermieden werden sollte. L e h m a n n - A b u r i hat seinerzeit auf die Rechte des geistlichen Standes

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verzichtet. Er ist nicht mehr Pfarrer. Die Voraussetzungen der Ostpfarrer-Richtlinien sind somit in seinem Falle nicht erfüllt. Der Hinweis der Altpreussischen Kirchenleitung darauf, dass auch die Ruhestandsgeistlichen nicht mehr Pfarrer seien, greift nicht durch. Die Ruhestandsgeistlichen sind immerhin „Pfarrer i. R.“, während LehmannAburi überhaupt nicht die Rechte des geistlichen Standes besitzt. Lehmann-Aburi kann daher nicht in die Ostpfarrerhilfe aufgenommen werden. Eine gegenteilige Entscheidung würde dazu verpflichten, anderen Personen, die die Voraussetzung der Ostpfarrer-Richtlinien nicht erfüllen – z. B. früheren kirchlichen Angestellten aus den Ostgebieten –, ebenfalls eine Unterstützung zu gewähren. Ein solches Verfahren ist von den Landeskirchen nicht beabsichtigt. Selbst wenn Lehmann-Aburi die Voraussetzungen der Ostpfarrer-Richtlinien erfüllen würde, wären die westlichen Landeskirchen nicht verpflichtet, ihn in die Ostpfarrerhilfe aufzunehmen. Es trifft zu, dass die Ostpfarrer-Bestimmungen den Zweck haben, die Gewährung der Ostpfarrer-Unterstützungen zu ordnen und sicherzustellen, dass gleichliegende Fälle gleichmässig behandelt werden. Den Ostpfarrer-Bestimmungen ist aber bewusst die Form von R i c h t l i n i e n gegeben worden. Die Landeskirchen wollten sich auf diese Weise die Möglichkeit offenhalten, in einzelnen Fällen oder in bestimmten Gruppen von Fällen oder in allen Bedarfsfällen ihres Bereichs von den Bestimmungen abzuweichen. Diese Absicht der Landeskirchen ist, da es sich bei der Ostpfarrerhilfe um eine caritative Massnahme handelt, als berechtigt anzuerkennen. Sie ist dadurch, dass die Ostpfarrer-Bestimmungen in Form von Richtlinien erlassen worden sind, auch erreicht. Die Landeskirchen sind somit berechtigt, einzelne Bewerber von der Aufnahme in ihre Betreuung auszuschliessen. Bei der Prüfung der Aufnahmegesuche sind die Landeskirchen frei. Sie sind an Ermittlungen und Feststellungen, die von anderen Dienststellen und Instanzen in Bezug auf den Bewerber getroffen worden sind, nicht gebunden. Im vorliegenden Falle hat die Landeskirche aus der Entscheidung der Disziplinarkammer beim EOK Berlin vom 30. 11. 1949, obwohl diese Entscheidung zu einem für den Beschuldigten günstigen Ergebnis gelangt ist, den Eindruck gewonnen, dass Lehmann-Aburi der Gewährung einer Ostpfarrerunterstützung nicht würdig ist. Die Landeskirchen lehnen daher die Aufnahme Lehmann-Aburis in die Ostpfarrerhilfe ab. In Vertretung: gez. Dibelius [jr.]

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19E8. Schreiben des Landeskirchenamtes Kiel an die Kirchenkanzlei. Kiel, 5. Januar 1951 F: EZA Berlin, 17/94 (Abschrift). Die Frage der Hauptgeschäftsstellen der Hilfskomitees ist hier längere Zeit überlegt worden. Sie musste der Vollsitzung vorgetragen werden, so dass wir erst heute antworten. Wir bitten dieserhalb um Nachsicht. Unseres Erachtens ist die Lage der Hauptgeschäftsstellen dadurch grundlegend verändert, dass einerseits die säkulare Arbeit an den Heimatvertriebenen, andererseits die eigene landeskirchliche Flüchtlingsarbeit sie stark in den Hintergrund gedrängt haben. Das Übergewicht der säkularen Arbeit, das eine weitgehende bedenkliche Politisierung der Ostvertriebenen nicht hat verhindern können, obwohl die Landsmannschaften ihrerseits immer ihre parteipolitische Neutralität verkündigt haben, ist keine gesunde Entwicklung. Es ist zu bedauern, dass es dem Evangelischen Hilfswerk nicht möglich gewesen ist, die Hilfskomitees wirtschaftlich lebens- und leistungsfähig zu erhalten. Damit hat die Kirche die Führung in der gesamten Arbeit an den Heimatvertriebenen, die sie zunächst inne hatte, verloren. Durch die bereits beschlossene Liquidierung der Hauptgeschäftsstellen der Hilfskomitees tritt sie gänzlich zurück und überlässt die grossen Entscheidungen auf diesem Gebiet den säkularen und politischen Gewalten. Auch ein etwas erweiterter Ostkirchenausschuss wird das nicht hindern können, da der Weg zu den Heimatvertriebenen unstreitig über ihre alten Bindungen geht; die landeskirchliche Arbeit hat ihre eigenen Gesetze und natürliche Grenzen und wird in die grossen Entscheidungen auf diesem Gebiet nicht hinübergreifen. Das Schreiben der Kirchenkanzlei stellt die Landeskirchen vor die Frage, ob die Hauptgeschäftsstellen der Hilfskomitees während ihrer Liquidation, die in dem neuen Rechnungsjahre erfolgen soll, noch einen letzten Zuschuss erhalten sollen. Wir fürchten, dass nicht alle Kirchenleitungen einer solchen Vorlage zustimmen werden. Da die für die einzelnen Hilfskomitees vom Ostkirchenausschuss eingesetzten Minimalbeträge eine noch weitere Kürzung nicht vertragen würde, [würde] der Ausfall auch nur weniger Landeskirchen diese ganze Sonderumlage zwecklos machen. Es ist bekannt, dass Schleswig-Holstein die grösste Zahl der Heimatvertriebenen beherbergt, dass die Landeskirche aber wirtschaftlich schwer zu tragen hat. Unsere Landessynode hat sich der Arbeit an den Heimatvertriebenen angenommen, und gerade die Schwächung der Hilfskomitees hat sie veranlasst, eine eigene landeskirchliche Arbeit an den Heimatvertriebenen aufzubauen. Das Interesse der Landeskirche hat sich stark dieser eigenen landeskirchlichen Arbeit zugewandt. Sie ist natürgemäss eine seel-

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sorgerliche und bemüht sich um den Einzelnen. Ihre Aufgaben waren besonders durch die Umsiedlung, die Heimkehrer, die Lage in den Lagern, die besonderen wirtschaftlichen Nöte in unserm Lande bestimmt. Auf dem grossen Lebens- und Tätigkeitsbereich der Heimatvertriebenen hat sich für unsere Gemeinden und ihr Blickfeld die säkulare und politische Bewegung derart vorgedrängt, dass unsere Gemeinden für eine besondere Umlage zugunsten der Hauptgeschäftsstellen, noch dazu auf dem Wege zu ihrer Auflösung kaum ansprechbar wären. Wir würden bei einer Verhandlung in der Landessynode vor die Frage gestellt werden, aus welchen Gründen die beschlossene Auflösung nicht schon zum 1. April 1951 erfolgt und welchen Sinn die Aufrechterhaltung einer Arbeit, die doch eingestellt werden soll, für ein Jahr noch haben kann und ob man einen positiven Ertrag sich von ihr unter diesen Voraussetzungen versprechen könnte. Unseres Erachtens ist der ganzen Angelegenheit mit einer negativen Stellungnahme nicht gedient. An der Tatsache, dass die Arbeit an den Heimatvertriebenen sich vor allem auf das landsmannschaftliche Gebiet verlagert hat, kann nicht vorübergegangen werden. Es ist nicht mehr möglich, eine kirchliche Arbeit neben der weltlichen zu erhalten. Darum erscheint es dringend an der Zeit, die kirchliche Arbeit in die der landsmannschaftlichen Verbände einzugliedern. Die Hilfskomitees müssten ihre Hauptgeschäftsstellen, ihre Kräfte und ihre Aufgaben den Landsmannschaften nahebringen etwa in der Form, dass sie als Arbeitsgebiete im Rahmen der landsmannschaftlichen Tätigkeit fortgesetzt und erhalten bleiben. Noch würde auf Seiten der Landsmannschaften eine freudige Bereitschaft für ein solches Miteinander bestehen. Noch könnten wir einer völligen Säkularisierung wehren. Noch könnten die Hilfskomitees eine mittragende Kraft darstellen. Es ist zu befürchten, dass eine noch mehr dezimierte kirchliche Arbeit bald keinen Wert mehr für die säkularen Verbände darstellt. So ist es unsere Meinung, in dieser Richtung einem völligen Erliegen der gesamtkirchlichen Arbeit an den Heimatvertriebenen zu wehren, und schon jetzt die Hauptgeschäftsstellen der Hilfskomitees für die Arbeit der Landsmannschaften und umgekehrt zu öffnen, zumal diese für die Zukunft auf eine nicht geringe Unterstützung der öffentlichen Hand wird rechnen können. Eine Mitverantwortung an den Dingen der Landsmannschaften erscheint uns wesentlicher als eine von ihnen gesonderte kirchliche Arbeit in Hauptgeschäftsstellen, die nicht leben können und sowieso bald sterben sollen. Im Auftrage:

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19E9. Schreiben des Reformierten Kirchenausschusses Marburg/Lahn an den Rat der EKD. Marburg, 20. November 1950 F: EZA Berlin, 2/2093 (D). Sehr geehrter Herr Oberkirchenrat! Auf Ihr Anheimgeben, unsere Beschwerden und Anklagen im einzelnen zu spezialisieren, antworten wir hiermit: 1. Herr K i r c h e n r a t D r . R i t t e r hat bald nach seiner Einführung und Verpflichtung als r e f o r m i e r t e r Pfarrer mit katholischen Berneuchener Bräuchen angefangen trotz dem Verbot des reformierten Kirchenvorstandes vor 1933. Nach 1933 hat er öffentlich und im Kreise von etwa 50, später 100, höchstens mal 150 Anhängern seiner Berneuchener Privatgemeinde seine, der reformierten Kirchenordnung und Agende widersprechenden Gottesdienste, von einem fast nur aus seinen Anhängern bestehendem Kirchenvorstand nicht gehindert, weiter ausgebaut. Statt persönlich zum Luthertum überzutreten und sich an eine nicht reformierte Kirche versetzen zu lassen, hat er bald nach dem Einrücken der Amerikaner auch mit Messelesen, Totenmessen, Feiern von Heiligentagen und Bruderschaften begonnen. Ohne der Anregung des ersten in Treysa abgehaltenen deutschen Kirchentages zu folgen und die ref. Gemeinde in eine evangelische (natürlich mit ihrem alten Bekenntnis und Brauch!) umzuwandeln, hat er 1946 seinen Kirchenvorstand durch unrichtige Angaben über einen angeblich drohenden Verlust der lutherischen Elisabethkirche an den Katholizismus zum Übertritt zum orthodoxen Luthertum bewogen, trotzdem die Präambel der kurhessischen Kirchenordnung ausdrücklich sagt, daß bei Vereinigung von Gemeinden die Bekenntnisse unberührt bleiben. Die Abstimmung des damaligen Kirchenvorstandes ist auch ungültig nach § 15 der obigen Kirchenordnung, wonach die neu eintretenden Mitglieder des Kirchenvorstandes geloben müssen, ihr Amt nach dem Wort Gottes und der Ordnung d i e s e r (reformierten) Gemeinde zu führen, also ohne katholische Bräuche! Weiter hat Herr Pfarrer Dr. Ritter in einer von nur etwa 30 Mitgliedern (bei 7.000! Reformierten der ref. Gemeinde Marburg) besuchten Gemeindeversammlung auch den drohenden Verlust der Elisabethkirche zur Begründung angeführt und trotz Widerspruch von 3 Mitgliedern keine abgezählte Abstimmung vorgenommen, kein Protokoll machen, verlesen, annehmen und unterschreiben lassen. Damit hat Pfarrer Dr. Ritter die 300 Jahre alte ref. Gemeinde an der Universitätskirche in Marburg zerstört, ohne daß die Kirchenregierung ihn gehindert hätte. 2. Der D e k a n D r . S c h i m m e l p f e n g , lutherisch, hat im luth. Kirchenvorstand ebenfalls die unwahre Behauptung des drohenden Verlustes der

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Elisabethkirche gebraucht und in einer langen Aussprache mit dem unterzeichneten Ref. Ausschuß sich darauf herausgeredet, er hätte dabei an Gefahren von kommunistischer Seite gedacht. Diese war nach Einrücken der Amerikaner nicht vorhanden und daß zwei so kluge Männer denselben abwegigen Grund zur Erreichung ihrer Zwecke ohne Verabredung zu gemeinsamem Vorgehen brauchen, wird – falls wir noch das weltliche Gericht mit eidlicher Vernehmung von Angeklagten und Zeugen anrufen müssen, auch der harmloseste Staatsanwalt nicht glauben. Ferner hat der damalige Herr Pfarrer Dr. Schimmelpfeng laut Mitteilung des Amtsgerichtes Marburg vom 12. 6. 50 den reformierten Anteil an dem gemeinsam erbauten Philippshaus (Gemeindehaus) 1946 auf die lutherische Gemeinde überschreiben lassen und statt des uns vom Bischof versprochenen niederhessischen (reformierten) Pfarrers einen luth. Pfarrer (Frommhold) mit der Betreuung der Reformierten beauftragt, auch angeordnet, daß die Reformierten statt in ihre alte Kirche in die luth. Elisabethkirche zum hl. Abendmahl gehen sollten. Der luth. Kirchenvorstand hat unter Vorsitz des damaligen Pfr. Dr. Schimmelpfeng die Bitte, einen der vielen Räume des Philippshauses der sich unter dem vom Reformierten Bund uns zur Hilfe geschickten Herrn Pfarrer Graeber aus Essen, sich neu bildenden ref. Gemeinde, zu einer Adventsfeier abgeschlagen, angeblich einstimmig. Dagegen bekamen die Katholiken wegen Instandsetzung ihrer Kirche die lutherische Pfarrkirche wochenlang. Der luth. Kirchenvorstand hat auch unter Superintendent Schmidmann, später Dekan Dr. Schimmelpfeng, der ref. Gemeinde die Kirche, 2 Pfarrhäuser, den Anteil am Philippshaus und den damaligen Barbestand von 150.000,– RM weggenommen, sich also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (angeblicher Gefahr des Verlustes der Elisabethkirche) erhebliche Vermögensvorteile (mehrerer 100.000,– DM) verschafft. Herr P r o p s t P r o f . D . M a u r e r , lutherisch, hat trotz unseres Einspruches mündlich und schriftlich erklärt, die ref. Gemeinde sei so zerstört, daß [eine] neue Kirchenvorstandswahl nicht möglich sei. Diese unwahre Behauptung hat Propst Maurer offenbar auch dem Bischof vorgetragen, sonst hätte er die ref. Gemeinde nie auflösen dürfen. Noch heute nach vierjähriger Unterdrückung hat sie ca. 3.000 Mitglieder. Wohin die an der Zahl von 7.000 im Jahre 1945 fehlenden 4.000 gekommen sind, müßte vom Rat der Ev. Kirche in Deutschland oder im Notfall vom Staatsanwalt und Untersuchungsrichter ebenfalls gründlich untersucht werden. So viele Reformierte sind bestimmt nicht zum Luthertum übergetreten. In einem Fall wurde Widerspruch zwischen Personenstandsbogen und einem amtlichen Schreiben in der Konfessionsbezeichnung gefunden und die betreffende Stelle von uns vor „Urkundenfälschung“ gewarnt.

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Ferner hat Herr Propst Maurer sein bald nach der Zerstörung der ref. Gemeinde gegebenes Versprechen, viermal im Jahr reformiertes Abendmahl halten zu lassen, nicht eingehalten, trotzdem er schriftlich und mündlich auf diesen Bruch seines Versprechens aufmerksam gemacht wurde. Das schwere Dienstvergehen des lutherischen Herrn B i s c h o f D . W ü s t e m a n n sehen wir darin, daß er es nicht für nötig gehalten hat, die schwer glaublichen Behauptungen der oben genannten 3 Personen nachzuprüfen, daß er in genauer Kenntnis des der ref. Gemeinde angetanen Unrechts (s. Offener Brief an Bischof und Synode in der Kasseler Zeitung am 12. 11. 1949) noch nichts getan hat, uns unser Recht zu schaffen, daß er das in langer Aussprache mit dem ref. Ausschuß von ihm selbst gemachte Anerbieten, Herrn Kirchenrat Dr. Ritter als Pfarrer an der Universitätskirche abzuberufen und ihm einen anderen Auftrag zu geben, nicht gehalten hat, ebenso wenig das Versprechen, uns einen niederhessischen (ref.) Pfarrer zu geben, sondern den lutherischen Pfarrer Frommhold. Der Herr Bischof hat dann dem Herrn Prof. Smend in Göttingen gesagt, e r h a b e n i c h t g e w u ß t , daß Herr Pfr. Frommhold lutherisch sei. Endlich hat der Herr Bischof Artikel der politischen Verfassung des Landes Hessen, denen auch ein Bischof, Pröpste, Kirchenpräsident unterworfen sind, dauernd verletzt, besonders die Artikel 11 (Pressezensurverbot), 48; 136; 147, 150. Artikel 11 lautet: „Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt werden und niemand darf ein Nachteil widerfahren, wenn er es ausübt.“ Art. 147:75 „Pressezensur ist unstatthaft“ (Kasseler Redakteure, Sonntagsblätter, Marburger Presse: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte Gewalt (Fälle Pfr. Wessel, Rose und Studentenpfarrer Dr. Kohleik)76 ist jedermanns Recht und Pflicht.“ Wir haben vor Monaten Herrn Prälat Müller-Osten als Vertreter der erkrankten Herrn Bischof gewarnt, mit den laufenden Rechtsbrüchen der „Verfassung des Landes Hessen“ fortzufahren, wir müßten sonst den Schutz des Staates anrufen. Der Herr Bischof hat auch unter bedenklichen Maßnahmen (s. Beschwerde von Herrn Jakob Brunnet) der „Gleichschaltung und Umschaltung“ der ref. Hugenottengemeinde in Cappel-Frauenberg, sowie der gefährdeten, wenn nicht schon zerstörten ref. Hugenottengemeinden in Wetter, Todenhausen, Münchhausen, Wiesenfeld gegen den Willen der Gemeinde und ihrer Kirchenvorstände tatlos zugesehen. Herr Kirchenpräsident D r . J u n g ist beteiligt an der Zwangspensionierung von Herrn Pfarrer Wessel und der Mißbilligung von Herrn 75 „Art. 147“ wurde hsl. gestrichen. 76 Hsl. hinzugefügt wurde: „ist jedermanns Recht und Pflicht“.

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Pfarrer Rose wegen eines Artikels in der Reformierten Kirchenzeitung. Beide Herren haben der ref. Gemeinde in Marburg, die nach ihrer Zerstörung von allen, auch der dazu verpflichteten Kirchenregierung im Stich gelassen war, geholfen. Die Juristen im Landeskirchenamt müssen sicher, wie jeder Beamte, bei ihrem Dienstantritt einen Eid oder ein Gelübde ablegen. Das muß aber neutral sein, darf ihnen nicht das Recht geben in Fällen, wo der Bischof irrt, nach nationalsozialistischer Weise dem „Führer“ hier dem Bischof, gegen das Recht Gefolgschaft zu leisten und die klaren Artikel der politischen Verfassung des Landes Hessen zu mißachten. Früher ging Reichsrecht vor Landesrecht, also jetzt Landesrecht vor Kirchenrecht, besonders wenn die Kirchenregierung eine Konfession gegenüber der anderen so offensichtlich bevorzugt und z. B. statt der früher demokratischen Wahl der Superintendenten, heute Dekane, ihre autoritäre, diktatorische Ernennung durch den Bischof einführt. (S. Art. 150 der „Verfassung des Landes Hessen“) Art. 1 der Verfassung sagt, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das gilt nicht nur für Staatsanwälte und Richter, sondern auch für Kirchenjuristen, die, wenn ein Dekan oder Bischof in Rechtsfragen und in rechtlichem Denken nicht kapitelfest sind, genau so Einspruch zu erheben haben wie bei einem Pfr. (Wessel), zumal wenn dieser seinen ganzen Kirchenvorstand hinter sich hat und sich auf § 11 der Verfassung berufen kann. Die hessische ev. Kirche hat schon mehr als genug von der alten Anhänglichkeit und dem Respekt des Kirchenvolkes eingebüßt. Werden weiterhin Kirchengemeinden und Pfarrer, die treu an ihrem Bekenntnis und Gelübde hängen, ungerecht behandelt, so geht die hessische Kirche infolge Eitelkeit, Ehrgeiz und Machtsucht von Geistlichen höheren und niederen Grades verloren. Wie in der ev. Kirche in der Ostzone vor 50 Jahren der Kirchenbesuch, im Gegensatz zu Hessen, überaus kläglich war und vor der treu- und gewissenlosen Massenflucht von Pfarrern wird in weiteren 25 Jahren die evangelische Kirche ganz zerstört sein. Aber in Hessen wird man dann die jetzt regierende Klicke Berneuchener und logenähnlicher geheimnisvoller Michaelsbrüder als T o t e n g r ä b e r der alten hessischen Landeskirche und ihres Rechts bezeichnen müssen. Im Auftrage des „Reformierten Ausschusses“ mit vorzüglicher Hochachtung Josef Kürschner [m. p.]

20. Sitzung Hannover, 6. März 1951

20 Hannover, 6. März 1951 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Dienstgebäude der Kirchenkanzlei, Böttcherstraße 7. Dienstag, 6. März 1951 (9.00 Uhr). Dienstag, 6. März 1951 (abends). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesel, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Merzyn, von Harling. Für das Kirchliche Außenamt: Schwarzhaupt. Für das Evangelische Hilfswerk: Gerstenmaier und Krimm1. Der Bevollmächtigte der EKD am Sitz der Bundesrepublik Deutschland Kunst_2. Protokollanten: Benn, Merzyn. 20A Vorbereitung der Sitzung

20A Vorbereitung der Sitzung 20A1. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Kirchenkonferenz. Berlin, 17. Januar 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (H). Hiermit lade ich die Kirchenkonferenz a u f M i t t w o c h , d e n 7 . M ä r z 1 9 5 1 in das Dienstgebäude der Kirchenkanzlei in HannoverHerrenhausen, Böttcherstraße 7, ergebenst ein. Die Beratungen sollen morgens 9.30 Uhr beginnen. Gegenstand der Beratungen sollen in erster Linie die Gesetzentwürfe sein, welche der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland der Synode vorzulegen gedenkt, insbesondere 1 Anwesend nur bei TOP 7. Vgl. das Einladungsschreiben der Kirchenkanzlei an Krimm vom 24. Februar 1951. Krimm war für Dienstag, den 6. März 1951 ab 16.00 Uhr, eingeladen. Laut Tagesordnung sollte der ganze Nachmittag und Abend Fragen über die Neugestaltung des Hilfswerks vorbehalten sein (ADW BERLIN, ZB 56). 2 Ab Punkt 2 (11.00 Uhr) anwesend. Kunst sollte den Rat über die Art der Tätigkeit des Bevollmächtigten der EKD am Sitz der Bundesrepublik in Bonn unterrichten; vgl. das Schreiben Merzyns an Kunst vom 24. Februar 1951 (EZA BERLIN, 2/3206). Darüber hinaus war Kunst in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzender der Evangelischen Sozialschule Friedewald eingeladen worden; vgl. das Schreiben Osterlohs an Merzyn vom 19. Februar 1951 (EBD.); vgl. auch 20B5.

20A Vorbereitung der Sitzung

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a) der Entwurf eines Kirchengesetzes über das Hilfswerk, b) der Entwurf eines Kirchengesetzes über den Haushaltsplan der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1951. Falls die Erörterung weiterer Fragen gewünscht wird, bitte ich, der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei möglichst bald hiervon Mitteilung zu machen. Wegen etwaiger Quartierwünsche bitte ich, mit der Kirchenkanzlei in Hannover in Verbindung zu treten. Wie verabredet, soll der Kirchenkonferenz am vorhergehenden Tage, also am D i e n s t a g , d e m 6 . M ä r z d . J s . , eine Sitzung des Rates vorangehen, zu der ich hiermit die Herren Mitglieder des Rates einlade. Die Beratungen sollen am 6. März um 9 Uhr beginnen und ebenfalls im Dienstgebäude der Kirchenkanzlei Hannover-Herrenhausen, Böttcherstr. 7, stattfinden. Am Abend des 7. März wird der Rat nach Beendigung der Kirchenkonferenz noch einmal zusammentreten müssen. Die Tagesordnung für die Sitzung des Rates werde ich mir erlauben noch mitzuteilen. gez. D. Dr. Dibelius.

20A2. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Kirchenkonferenz. Hannover, 7. Februar 1951 F: NL Smend (H). Betr.: Nächste Tagungen des Rates und der Kirchenkonferenz. Bezug: Unser Rundschreiben Nr. 193.II (2. Ang.) vom 26. Januar 19513. I. Für die nächste Tagung des Rates (6. März und Abend des 7. März) sowie für die nächste Tagung der Kirchenkonferenz (7. März), die in unserem Dienstgebäude in Hannover stattfinden sollen, haben wir die aus der Anlage4 ersichtlichen Anmeldungen erhalten und entsprechend den uns mitgeteilten Wünschen die gleichfalls aus der Anlage ersichtlichen Hotelunterkünfte (nur Einzelzimmer) vermittelt. Für die Herren Mitglieder des Rates werden die Unterkünfte wie stets von uns unmittelbar bezahlt werden. 3 In dem Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen vom 26. Januar 1951 waren die Teilnehmer der Kirchenkonferenz dazu aufgefordert worden, der Kirchenkanzlei ihre Quartierwünsche mitzuteilen (EZA BERLIN, 2/1707). 4 NL SMEND.

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Für die Herren Mitglieder der Kirchenkonferenz können wir wie bisher nur als Vermittler auftreten und die Unterkünfte nur in ihrem Namen und auf ihre Rechnung bestellen. Etwaige Abänderungs- oder Ergänzungswünsche bitten wir, uns unverzüglich mitzuteilen. II. Für die nächste Tagung der Synode und die damit im Zusammenhang stehenden Sitzungen des Rates und der Kirchenkonferenz in Hamburg bitten wir die Herren Mitglieder des Rates und der Kirchenkonferenz, schon jetzt ihre Quartierwünsche an das Landeskirchliche Amt für Gemeindedienst in Hamburg, Trostbrücke 4 (Fernruf 33 29 51), mitzuteilen, und zwar unter genauer Angabe der Namen der Tagungsteilnehmer, für die eine Quartiervermittlung erbeten wird, und der Nächte, für die ein Quartier besorgt werden soll, sowie etwaiger Unterkunftswünsche für Kraftführer und Kraftwagen. In Vertretung: gez. Dr. Merzyn Oberkirchenrat

20A3. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 8. Februar 1951 F: NL Smend (H). Betr.: Vorlagen für die Synode. I. Der Synode werden vom Rat folgende Vorlagen zu machen sein: 1) Rechenschaftsbericht des Rates gemäß Artikel 29 der Grund-Ordnung5, 2) Entwurf eines Kirchengesetzes über den Haushaltsplan und die Umlage6, 3) Entwurf eines Kirchengesetzes zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland7, 4) Entwurf eines Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland8, 5) Entwurf eines Kirchengesetzes über den Vorläufigen Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland9, 5 6 7 8 9

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

HAMBURG 1951, S. 231–242. EBD., S. 293–305. EBD., S. 307–313. EBD., S. 319ff. EBD., S. 323f.

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6) Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland10. II. Für die Vorlage 1.) (Rechenschaftsbericht) werden wir einen Entwurf in Kürze vorlegen. III. Für die Vorlage 2.) (Haushaltsgesetz) legen wir den Entwurf für das Kirchengesetz nebst einer Begründung sowie Erläuterungen zu den einzelnen Titeln des vom Rat bereits verabschiedeten Haushaltsplans hier bei11. IV. Die Vorlagen 3.) und 4.) (betr. Hilfswerk und Diakonischen Beirat) hat der Rat bereits in der endgültigen Fassung verabschiedet12. Den Entwurf einer Begründung hierzu werden wir noch vorlegen13. V. Die Vorlagen 5.) und 6.) legen wir im Entwurf hier bei. VI. Um rechtzeitig die Drucklegung und die Versendung aller Vorlagen an die Synodalen durchführen zu können, bitten wir, das Einverständnis des Rates mit den in der Anlage vorgelegten Fassungen annehmen zu dürfen, soweit wir nicht binnen zwei Wochen im Besitz einer anderen Nachricht sind. In Vertretung: gez. Dr. Merzyn Oberkirchenrat 20A4. Schreiben Dibelius’ an die Ratsmitglieder. Hannover, 22. Februar 1951 F: NL Smend (H). Für die nächste Ratssitzung, die entsprechend unserer Verabredung am Dienstag, den 6. März 1951, vormittags 9.00 Uhr im Dienstgebäude der Kirchenkanzlei in Hannover-Herrenhausen, Böttcherstr. 7 beginnen soll, sind bisher folgende Beratungsgegenstände vorgesehen: A. Vormittags: 1. Vorbereitung der Sitzung der Kirchenkonferenz (Der Vorsitzende) 2. Vorbereitung der Tagung der Synode (Präses Dr. Dr. Heinemann, Oberkirchenrat D. Dr. Herntrich, Oberkirchenrat v. Harling) 3. Der Bevollmächtigte des Rates in Bonn (Der Vorsitzende, Superintendent Kunst als Gast) 10 11 12 13

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

EBD., S. 325f. EBD., S. 287–304. 19C1 und 19C2. 19E1.

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4. Evangelische Sozialschule in Friedewald (Anerkennung ihrer Arbeit durch den Rat? Neuer Name „Evangelische Sozialakademie“ oder „Sozialakademie der Evangelischen Kirche“? Bitte des Rates an die Landeskirchen um finanzielle Zuschüsse?) (Superintendent Kunst als Gast) 5. Verschiedenes: a) Bestimmung eines neuen Zeitpunktes und Ortes für die übernächste Ratssitzung (mit Rücksicht auf die Vorverlegung des Evgl. Kirchentages) auf den 11.–15. Juli 1951 in Berlin) (Der Vorsitzende) b) Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen (vergl. Rundschreiben der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei Nr. 601/51 vom 16. 2. 5114) (Dr. Benn) c) Versorgung der östlichen Gliedkirchen mit kirchlichem Schrifttum aus Westdeutschland (z. B. Kirchlichem Jahrbuch) (Dr. Merzyn) d) Berufung eines Kleinen Ausschusses zur Erarbeitung eines Entwurfes für die Neufassung des Anschlussgesetzes (Kirchenpräsident D. Niemöller) e) Notstandsbeihilfe für OKons. Rat i. R. Dr. Schönfeld (Kirchenpräsident D. Niemöller) f) Einladung der EKD nach Athen für Juni 1951 (Der Vorsitzende) B. Nachmittags ab 16.00 Uhr: Hilfswerkfragen (Prälat Dr. Hartenstein, OKons.Rat Dr. Gerstenmaier als Gast) Ich bitte die Herren Mitglieder des Rates, sich die Abende des 6. und 7. März 1951 für die Fortsetzung unserer gemeinsamen Beratungen freizuhalten. gez. D. Dr. Dibelius

14 Vgl. 20D4.

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20B Protokoll F: EZA Berlin, 2/1793 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 20. März 1951 übersandt). G: Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 140 [18]); 2. Smend (NL Smend); 3. Niesel (AEKR Düsseldorf, 6HA 002, Nr. 240 [9f.]). Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. März 1951 in Hannover-Herrenhausen. Anwesend:

ausserdem:

Alle Ratsmitglieder sowie Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Oberkirchenrat von Harling, Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt, Superintendent Kunst ab Punkt 2, sowie Oberkonsistorialrat Dr. Gerstenmaier und Pfarrer Dr. Krimm bei Punkt 7.

1. Der Bevollmächtigte des Rates in Bonn15: Nach eingehender Beratung16 wurde wie folgt beschlossen: a) Der vom Rat der Synode bereits vorgelegte Entwurf eines Kirchengesetzes über den Haushaltsplan der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 195117 soll auch hinsichtlich des Ausgabe-Kapitel II, Titel 11 unverändert bleiben; beim Stellenplan soll jedoch noch eine weitere A 1a-Stelle für den Bevollmächtigten des Rates erbeten werden. b) Für den Fall, dass die Synode die notwendigen Geldmittel und die erbetene A 1a-Stelle bewilligt18, will der Rat

15 Nach G 1 war Kunst „grundsätzlich bereit, seinen Dienst in Bonn wieder aufzunehmen“. Zum Fortgang vgl. 21B6, 22B10, 25B13. 16 Vgl. dazu G 2: „Bevollmächtigter der EKD in Bonn. Planstelle: Niemöller dagegen. Heinemann: Gehalt, Titel, Wohnung, Kraftwagen müssen geklärt werden. Dibelius: [. . .] Ministerialgehalt [. . .] verhandelt. Kreyssig: was wird bei Einheitsregierung in Berlin? Dibelius: Grüber ist als Propst untergebracht. Asmussen [sic!]: Bedenken“. 17 HAMBURG 1951, S. 287–307. 18 Die Hamburger Synode bewilligte dann zwei A 1a-Stellen für die Bevollmächtigten des Rates bei den Regierungen in Bonn und Ostberlin. Sie ermächtigte den Rat, zwecks Wohnungsbeschaffung für Kunst ein Darlehen in entsprechender Höhe aufzunehmen (HAMBURG 1951, S. 330).

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1) mit der westfälischen Kirche verhandeln mit dem Ziel, dass diese dem Superintendenten Kunst weiterhin seine Versorgungsansprüche belässt und dass die EKD die notwendigen Beiträge zur dortigen Versorgungskasse so lange zahlt, wie Superintendent Kunst im Dienst der EKD tätig ist; 2) mit Superintendent Kunst sich um eine Lösung bemühen, die ihm die erforderliche Bewegungsfreiheit gibt, deren finanzielle Bedingungen sich aber im Rahmen des von der Synode zu Ausgabe-Kapitel II, Titel 11 bewilligten Planansatzes19 erfüllen lassen und die es ermöglicht, notfalls das Verhältnis ohne Beschwer wieder zu lösen20. 2. Kriegsverbrecherprozesse: Der Rat nahm davon Kenntnis, dass Prälat Dr. Hartenstein dem amerikanischen Hohen Kommissar den Dank des Rates für die ausgesprochenen Begnadigungen zum Ausdruck gebracht hat.21 Dabei soll es sein 19 In einem Schreiben an Merzyn vom 27. März 1951 bat Kunst um Erläuterung dieses Beschlusses. Er hatte festgestellt, dass bei dem vorgesehenen Planansatz von 14.000,– DM nicht einmal die 8.400,– DM für sein Anfangsgehalt übrigbleiben würden. Als weitere Posten, die von der EKD zu zahlen waren, verwies er auf das Kindergeld, das Wohnungsgeld und die Abgaben an die westfälische Versorgungskasse (EZA BERLIN, 2/2423). Darauf antwortete Merzyn in einem Schreiben vom 28. März 1951, dass der bisherige Planansatz 73.000,– DM für beide Bevollmächtigten vorsehe (HAMBURG 1951, S. 296), dass die Kirchenkonferenz jedoch bereits in ihrer Stellungnahme eine Erhöhung um 5.000,– DM gefordert habe (HAMBURG 1951, S. 327). Die Hamburger Synode bewilligte am 4. April 1951 insgesamt 65.500,– DM für die laufenden und einmaligen Ausgaben der beiden Bevollmächtigten des Rates in Bonn und Ostberlin, ermächtigte aber den Rat, für Kunst ein Darlehen für die Beschaffung einer Wohnung aufzunehmen (vgl. ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 94). 20 Kunst bat Merzyn auch um die Erläuterung dieses Satzes: „Es kann ja bei diesem Amte wie bei keinem anderen in der Kirche sehr leicht, besonders in den heutigen verwirrten Verhältnissen, der Fall eintreten, dass ohne Schuld des Rates und des Bevollmächtigten, es um des Dienstes willen notwendig ist, ihn abzulösen. Meint der Rat, ich solle das Risiko, das in diesem Amte liegt, dadurch vollständig allein tragen, dass ich jetzt alles aufgebe, was ich habe, oder will er sich nach der Ablösung des Bevollmächtigten an diesem Risiko beteiligen, und wie sieht diese Beteiligung praktisch aus?“ (EZA BERLIN, 2/2423). Merzyn machte gegenüber Kunst deutlich, dass das Risiko einer Lösung des Amtsverhältnisses mit Kunst keinesfalls von diesem allein getragen werden müsse, sondern dass man nach einer gemeinsamen Lösung suchen wolle, deren Bedingungen vorher mit Kunst schriftlich ausgehandelt werden sollten; vgl. das Schreiben Merzyns an Kunst vom 28. März 1951 (EBD.). 21 Am 31. Januar 1951 hatten HICOG und EUCOM das Ergebnis der Prüfung der Gnadengesuche von insgesamt 102 Landsberger Häftlingen veröffentlicht. Ihre Strafen waren z. T. erheblich gemindert worden. 21 von 28 zum Tode verurteilten Landsberger Häftlingen waren begnadigt worden. Mehr als ein Drittel der Begnadigten hatte Landsberg bereits Anfang Februar 1951 verlassen (vgl. N. FREI, Vergangenheitspolitik, S. 219). Dem waren die „Kriegsverbrecherdenkschrift“ der EKD, die am 21. Februar 1950 dem amerikanischen Hohen Kommissar, McCloy, überreicht worden war, und das von Dibelius und Niemöller an 13 europäische Länder, die Sowjetunion und die USA am 6. Dezember 1950 verschickte Amnestiegesuch vorausgegangen (vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 10B22; 11B21;

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Bewenden behalten; es soll nichts hierüber veröffentlicht werden.22 Der Ratsvorsitzende wurde ermächtigt, gelegentlich mündlich den Dank des Rates nochmals zu wiederholen. 3. Tagung der Synode: a) Am Sonntag, den 1. April 1951 sollen um 10.00 Uhr der Eröffnungsgottesdienst in St. Petri und um 15.00 Uhr die Eröffnungssitzung im Hamburger Rathaus stattfinden23; nach den Eröffnungsformalitäten sollen zunächst die Grussworte der Gäste (höchstens 4)24 und sodann der Bericht des Ratsvorsitzenden entgegengenommen werden, an den sich gegebenenfalls noch eine Aussprache anschliessen kann25. Abends soll ein Empfangsabend stattfinden, falls der Senat der Hansestadt Hamburg dazu einladen sollte. b) Von Montag bis Donnerstag werden morgens um 9.00 Uhr eine Morgenandacht und um 18.30 Uhr Abendandachten mit Abendmahlsfeiern in St. Petri stattfinden. Die Sitzungen sollen täglich um 9.30 c. t. beginnen. c) Am Montag Vormittag soll die Sitzung mit dem Hauptreferat von Oberkirchenrat Professor D. Dr. Herntrich über den diakonischen Dienst beginnen26. Danach soll zunächst Prälat Dr. Hartenstein ein Korreferat27 halten und dabei zugleich den Bericht des Hilfswerkes

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18B10 und ABlEKD 1950, Nr. 12 vom 15. Dezember 1950, S. 334f.). Auch der bayerische Landesbischof Meiser hatte in mehreren Schreiben an McCloy um die Begnadigung der Landsberger Häftlinge gebeten; vgl. die Schreiben Meisers an McCloy vom 13. Dezember 1950 (EZA BERLIN, 2/250) und vom 6. Januar 1951 (Entwurf im: EZA BERLIN, 603/B13). Hartenstein berichtete dem Rat, dass das Amnestiegesuch des Rates vom 6. Dezember 1950 bei McCloy und Handy größte Aufmerksamkeit erregt habe. Auf sein Dankesschreiben (20E1) habe McCloy ihm geantwortet, dass er diese kirchliche Stimme zu seiner Entscheidung besonders dankbar empfinde (vgl. G 3). Damit verhielt sich der Rat entsprechend der Politik Adenauers, der die Öffentlichkeit weitgehend aus seinen Bemühungen um die Freilassung und Strafmilderung der Kriegsverbrecher heraushalten wollte (vgl. N. FREI, Vergangenheitspolitik, S. 197). Hinter dieser Politik stand die von der EKD geteilte Befürchtung, durch eine öffentliche Beschäftigung mit den Kriegsverbrecherprozessen, nationalistische und rechtsextreme Strömungen in der Bevölkerung zu fördern; vgl. dazu das Schreiben Rankes an Wahl vom 14. September 1951 (EZA BERLIN, 2/2492). HAMBURG 1951, S. 5. Nach den Grußworten von Präses Heinemann und des Hamburger Senators Landahl sprachen der Moderator der Generalversammlung der Kirche von Schottland, Prof. Watt, und Pastor Fliedner von der Evangelischen Kirche Spaniens (EBD., S. 9–17). EBD., S. 18–41. Die anschließende Aussprache über den Bericht von Dibelius wurde aus Zeitmangel und um den sonntäglichen Charakter des Tages zu wahren, auf den Vormittag der fünften Sitzung am Mittwoch, den 4. April 1951 (9.30 Uhr bis 13.00 Uhr), verschoben; vgl. EBD., S. 89–136. EBD., S. 43–54. Nach G 3 sollten keine Korreferate gehalten werden, sondern drei Hauptvorträge; vgl. dazu HAMBURG 1951, S. 44.

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sowie die Begründung zu dem vom Rat vorgelegten Entwurf eines Kirchengesetzes zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerkes innerhalb der EKD geben28, während Landesbischof D. Dr. Lilje in seinem anschliessenden Korreferat einen Bericht der Inneren Mission sowie die Begründung zu dem vom Rat vorgelegten Entwurf eines Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland geben soll29. d) Im übrigen soll der Montag der Aussprache über die Referate sowie der Einsetzung der notwendigen Ausschüsse vorbehalten bleiben30. e) Am Mittwoch müssen die Sitzungen statt im Rathaus im Curio-Haus stattfinden31. f) Der Schlussgottesdienst soll Donnerstag um 20.00 Uhr sein32. g) Eine Liste der Einzuladenden wurde festgestellt. An Stelle von Professor Dr. Ritter wurde Professor Franz Böhm (Frankfurt) zum ersten Stellvertreter und Professor Strasser (Rostock) zum zweiten Stellvertreter von Professor Raiser in die Synode berufen33. 4. Nächste Ratssitzungen: Mit Rücksicht auf die Vorverlegung des Evangelischen Kirchentages34 sollen die nächste Sitzung des Rates am 24./25. Mai in Saarbrücken35 und die übernächste Ratssitzung am 16./17. Juli in Elbingerode stattfinden36. 28 29 30 31 32 33

EBD., S. 54–69. EBD., S. 69–85. EBD., S. 86f. EBD., S. 5. Der Schlussgottesdienst sollte von Dibelius gehalten werden; vgl. G 3. Vgl. dazu das Schreiben Ritters an die Kirchenkanzlei vom 27. Februar 1951 (EZA BERLIN, 2/1038). In einem Schreiben an Dibelius vom 2. März 1951 hatte Ritter ausführlich dargelegt, dass er die Stellvertretung für Raiser in der Synode aus Zeitgründen ablehnen müsse (BArch KOBLENZ, NL Ritter, Nr. 337). 34 Der Evangelische Kirchentag in Berlin sollte zunächst vom 22. bis 26. August 1951 stattfinden und war vorverlegt worden, weil die Stadt Ostberlin keine Einwilligung für diesen Termin gegeben hatte, mit der Begründung, dass die Stadt zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Abtransport der zwei Millionen Jugendlichen der vom 5. bis 9. August 1951 stattfindenden Weltjugendfestspiele beschäftigt sein würde. Doch auch Westberlin hatte sich gegen diesen Termin gestellt, weil die Messehallen bereits für den Aufbau der Internationalen Automobilausstellung benötigt wurden; vgl. das Schreiben von Ehlers an Friedrich vom 28. Februar 1951 (EZA BERLIN, 71/86/550); vgl. „Ausschnitt aus“, epd B Nr. 1 vom 4. Januar 1951 (EZA BERLIN, 4/12); vgl. auch den Bericht von Thaddens auf der Kirchenkonferenz vom 7. März 1951; vgl. TOP 5 der Niederschrift über die Sitzung der Kirchenkonferenz am 7. März 1951 in Hannover, S. 504–507. Zur Vorgeschichte des Kirchentages vgl. D. PALM, Brüder. 35 Die nächste Ratssitzung fand dann am 5. April 1951 in Hamburg nach der dritten Tagung der ersten Synode der EKD vom 1.–5. April 1951 statt. Die ursprünglich für Saarbrücken geplante Ratstagung am 24. Mai 1951 fand in Hannover statt; vgl. dazu 22A1. 36 Vgl. 23B.

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5. Sozialschule Friedewald: Auf Grund eines Berichtes von Superintendent Kunst37 wurde der Ratsvorsitzende gebeten, die Sozialschule Friedewald zu besuchen und dem Rat dann auf Grund seines Besuches einen Bericht zu geben38; in der Zwischenzeit soll Präses Dr. Kreyssig die von ihm gewünschte Gelegenheit zur Fühlungnahme mit dem Leiterkreis der Evangelischen Akademien haben39. 6. Kirchliche Eingliederung der Heimatvertriebenen: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, das ihrem Rundschreiben Nr. 10062.VI. vom 10. Januar 195140 beigefügte theologische Gutachten41 zur Frage der kirchlichen Eingliederung der Ostvertriebenen und Flüchtlinge an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen mit der Bitte um Stellungnahme zu übersenden42.

37 Kunst war Vorsitzender des Kuratoriums der Evangelischen Sozialschule Friedewald. In einem Schreiben an den Rat vom 29. Dezember 1950 hatte er darum gebeten, das finanzielle Defizit der Sozialschule von 80.000,– DM durch Beiträge der westdeutschen Landeskirchen und einen Zuschuss aus gesamtkirchlichen Mitteln auszugleichen (20D1). Kreyssig berichtete, dass Kunst drei Anträge an den Rat gestellt hatte: 1. Die Anerkennung von Friedewald durch die EKD, 2. Die Zustimmung, dass sich die Soziale Schule Friedewald künftig Sozialakademie der EKD oder Evangelische Sozialakademie nennen dürfe, 3. Die Bewilligung gesamtkirchlicher Mittel zum Fortbestand der Sozialschule (vgl. auch 20E2). In einem Schreiben an die Kirchenkanzlei vom 10. Februar 1951 hatte der Leiter der Evangelischen Sozialschule, Schweitzer, die gesamtkirchliche Bedeutung der Sozialschule unterstrichen und die Anerkennung der Sozialschule durch den Rat gefordert, weil die einzelnen Landeskirchen ihre Zusagen für eine finanzielle Unterstützung der Sozialschule von ihrer Anerkennung durch den Rat abhängig gemacht hatten; vgl. dazu auch das Schreiben des Schatzmeisters von Friedewald an die Kirchenkanzlei vom 2. März 1951 (EZA BERLIN, 2/3206). Vgl. dazu R. J. TREIDEL, Akademien, S. 141–144; ARBEITERSCHULE, S. 12; C. HOMRICHHAUSEN, Schule, S. 109. 38 Der Bericht von Dibelius an den Rat konnte nicht ermittelt werden. 39 Kreyssig, der selbst zum Gründerkreis der Evangelischen Akademie in Sachsen gehörte, war vom Rat zum Beauftragten für die Evangelischen Akademien ernannt worden (vgl. K. WEISS, Kreyssig, S. 270, S. HERING/H. LÜTZENKIRCHEN, „Anders werden“, S. 134). Kreyssig schilderte in einem Schreiben an Müller vom 10. März 1951 ausführlich seine Bedenken gegenüber Friedewald (20E2). 40 20D2. 41 20D3. Wegen der z. T. großen konfessionellen Spannungen zwischen den Heimatvertriebenen und den aufnehmenden Gemeinden hatte der Ostkirchenausschuss schon 1950 die führenden Theologen der protestantischen Bekenntnisse, Otto Weber (reformiert), Ernst Wolf (lutherisch) und Peter Brunner (Lutheraner in der Union) beauftragt, ein Gutachten zur Frage der kirchlichen Eingliederung der Ostvertriebenen und Flüchtlinge zu erstellen; vgl. H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 488–492. 42 Das Rundschreiben an die deutschen evangelischen Landeskirchen vom 8. Mai 1951 entsprach dem Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 10. Januar 1951 (20D2). Es enthielt die Bitte, mitzuteilen, ob es Bedenken gegen das Gutachten gebe. Zudem wurden die Landeskirchen angehalten, entsprechend dem Gutachten zu verfahren.

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7. Hilfswerk: a) Der Rat nahm einen Bericht von Dr. Gerstenmaier zur Kenntnis43. Der Rat bat seinen Vorsitzenden und Prälat Dr. Hartenstein44, nach dem in Aussicht gestellten Abschluss des schwebenden Verfahrens eine kurze Erklärung im Auftrage des Rates der Öffentlichkeit zu übergeben45. b) Der vom Rat der Synode bereits vorgelegte Entwurf eines Kirchengesetzes zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland soll unverändert bleiben46. Prälat Dr. Hartenstein soll die Freiheit haben, Abänderungen gegenüber 43 Im Februar 1951 war es zwischen Gerstenmaier und dem württemberg-badischen Ministerpräsidenten Maier zu einer öffentlichen Auseinandersetzung gekommen. Der Anlass war eine kränkende Formulierung gegen Adenauer in einer Wahlrede Maiers. In einer Replik auf Maier hatte Gerstenmaier diesem die Befähigung für ein öffentliches Amt abgesprochen. Daraufhin hatte Maier dem Hilfswerk indirekt ein Verfahren wegen Zoll- und Devisenvergehen angedroht. Die südbadische Staatsanwaltschaft und Württemberg-Badens USKommissar Gross, die bereits Ermittlungen gegen das Hilfswerk angestellt hatten, verweigerten aber die Auslieferung der Akten an die württemberg-badische Regierung, sodass das Ermittlungsverfahren eingestellt werden musste (vgl. HILFSWERK, S. 7f.; zur Kontroverse Maier/Gerstenmaier vgl. ANGRIFFE, S. 4–7; ERLEDIGUNG, S. 3f.). Gerstenmaier berichtete in dieser Ratssitzung, dass die Staatsanwaltschaft kein Verfahren gegen das Hilfswerk einleiten würde, dass aber ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Wolf von Gersdorff anstehe (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 10B17a). Auch über die Höhe des Bußgeldes von 100.000,– DM war Gerstenmaier bereits unterrichtet. Zusätzlich sollte eine Erklärung abgegeben werden, dass der Vorwurf der Ordnungswidrigkeiten nicht Gerstenmaier treffe und dass sich kein Hilfswerkmitarbeiter persönlich bereichert habe (vgl. dazu G 2; vgl. auch J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 302). Zum Fortgang vgl. 21B1; 21E2; 21E3. 44 Hartenstein spielte eine zentrale Rolle für das Hilfswerk. Von 1949–1951 war er stellvertretender Präsident des Wiederaufbauausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates des Hilfswerks (vgl. J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 380f.). 45 Vgl. 21E1. 46 Vgl. dazu 19B8, 19C1, 19E3. Gerstenmaier machte dennoch nach dieser Ratssitzung und nach der Kirchenkonferenz vom 7. März 1951 dezidierte Änderungsvorschläge geltend und kündigte an, seine Vorschläge dem von der Synode einzusetzenden Ausschuss zu unterbreiten oder der Synode als förmliche Abänderungsanträge vorzulegen. Er kritisierte vor allem die §§ 1, 2 und 8 der vom Rat beschlossenen Vorlage für das neue Hilfswerksgesetz. So bewertete er den Einfluss, den der Diakonischen Beirat in § 1 der Gesetzesvorlage haben sollte, als zu gering und forderte, dass der Diakonische Beirat die Richtlinien für gesetzliche Regelungen innerhalb des Hilfswerks aufstellen sollte. In § 2 der Gesetzesvorlage stieß Gerstenmaier sich am Begriff der „Arbeitsgemeinschaft“ der landeskirchlichen Hilfswerke, der sich in seinen Augen gegen eine zentrale Organisation des Hilfswerks richtete. § 8 der Gesetzesvorlage sollte nach Gerstenmaier ausdrücklichen Bezug auf die Genehmigung des Haushaltsplanes für das Hilfswerk durch die Synode nehmen. Gerstenmaier begründete dies mit dem Artikel 33 der Grundordnung über den Haushaltsplan; vgl. das Schreiben Gerstenmaiers an die Ratsmitglieder, die Leitungen der evangelischen Landeskirchen, die Mitglieder der Synode der EKD, die Bevollmächtigten und Mitglieder des Verwaltungsrates des Hilfswerks und den Präsidenten der Kirchenkanzlei vom 22. März 1951 (EZA BERLIN, 2/5125). Vgl. dazu J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 299f.

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dieser Ratsvorlage selbst anzuregen, wenn er die Vorlage in der Synode begründet47. 8. Versorgung der östlichen Gliedkirchen mit kirchlichem Schrifttum aus Westdeutschland: Der Sonderausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland, der den Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen bearbeitet48, soll gebeten werden, im Rahmen des Möglichen sich auch den Wünschen der östlichen Gliedkirchen um Versorgung mit kirchlichem Schrifttum anzunehmen49. Demgemäss soll auch Oberkirchenrat Lic. Dr. Beckmann hinsichtlich des Kirchlichen Jahrbuches auf diesen Sonderausschuss hingewiesen werden50. 9. Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen: Der Rat nahm den Bericht des Sonderausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 30. Januar 1951 zur Kenntnis51 und beschloss, die westdeutschen Gliedkirchen aufzurufen, sich auch im Rechnungsjahr 1951 an dem Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen in der bisherigen Weise bis zu einem Gesamtbetrage von 1.000.000,– DM zu beteiligen52, den dem Sonderausschuss erteilten Auftrag entsprechend zu verlängern und ihn zu ermächtigen, die Arbeit im bisherigen Sinne fortzusetzen.

47 Nicht Hartenstein, sondern Held begründete als Berichterstatter des Synodalausschusses den Gesetzentwurf zur Ordnung des Hilfswerks auf der sechsten Sitzung der Hamburger Synode am 4. April 1951. Der hier vom Rat beschlossene Gesetzentwurf wies nur geringfügige Änderungen gegenüber der in der Sitzung am 9. Januar 1951 erarbeiteten Vorlage des Synodalausschusses auf. Nach der Ratssitzung wurde dieser Gesetzentwurf abermals vom Synodalausschuss bearbeitet und erst dann der Synode zugeleitet (vgl. HAMBURG 1951, S. 142–154). 48 Der Rat hatte in seiner Sitzung am 17. Januar 1950 einen der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – zugeordneten Sonderausschuss zur Durchführung der Osthilfemaßnahmen gebildet. Dieser Sonderausschuss regelte die Koordinierung der Finanzhilfe der westlichen Landeskirchen, des Evangelischen Hilfswerks und der Inneren Mission, die für die religiöse Erziehung, die Bewirtschaftung kirchlicher Güter und für Kirchenbauten in der DDR benötigt wurde; vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 10B10. 49 Vgl. die geheime Niederschrift über die Besprechung der in Berlin und Umgebung wohnenden Mitglieder des Sonderausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 30. Mai 1951. Dort wurde empfohlen, der Kirchlichen Schrifttumskammer einen Vorschuss von 3.000,– DM aus Mitteln des Hilfsplans zu gewähren. Damit sollten Bücher beschafft werden, die anlässlich des Kirchentages an Pfarrer und Gemeindeglieder der östlichen Gliedkirchen abgegeben werden sollten (EZA BERLIN, 2/1852). Der Vorsitzende des Sonderausschusses Heuner erklärte sich in einem Schreiben an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 8. Juni 1951 mit dieser Empfehlung einverstanden (EZA BERLIN, 4/989). 50 In einem Schreiben der Kirchenkanzlei vom 16. April 1951 setzte Osterloh Beckmann von diesem Ratsbeschluss in Kenntnis (EZA BERLIN, 2/2476). 51 Vgl. das Schreiben des Sonderausschusses der EKD an die Ratsmitglieder (20D4). 52 Vgl. 20E3.

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10. Neufassung des Anschlussgesetzes53: Der Rat beschloss, einen Ausschuss einzusetzen, der ihm einen Entwurf für die gesetzliche Neuregelung, die an Stelle des bisherigen Anschlussgesetzes zu treten hat, vorlegen soll54. Dieser Sonderausschuss soll aus folgenden Personen bestehen: Vizepräsident Stratenwerth, Präsident D. Brunotte, Hannover, Vizepräsident Dr. Benn, Berlin, Vizepräsident Lücking, Bielefeld, Direktor Dr. Weeber, Stuttgart, Dekan Rieger, London, Oberkirchenrat Dr. Hübner, Hannover, Landesjugendpfarrer Peters, Hannover.

53 Vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 15B8; vgl. auch 19B21. Bereits am 19. Januar 1951 hatte Brunotte an das Kirchliche Außenamt wegen der Reform des „Anschlussgesetzes“ geschrieben. Daraufhin hatte Bartelt einen vorläufigen Entwurf für das neue Gesetz, das das Kirchenbundesgesetz vom 17. Juni 1924 ablösen sollte, mit Ergänzungen Schwarzhaupts angefertigt. Das Kirchliche Außenamt beabsichtigte jedoch, einen Entwurf der lutherischen Gliedkirchen abzuwarten, um eine bessere Diskussionsgrundlage für den neuen Gesetzentwurf zu schaffen; vgl. das Schreiben Schwarzhaupts an Brunotte vom 15. Februar 1951 (alle Schreiben in: EZA BERLIN, 2/2194). Vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 210–219. 54 Dieser Ausschuss tagte am 6. April 1951 zum ersten Mal in Hamburg und diskutierte einen Entwurf des Kirchlichen Außenamtes für ein Gesetz über die Beziehung der EKD zu evangelischen Kirchengemeinschaften außerhalb Deutschlands. Auf der zweiten Tagung des Ausschusses am 25. Juni 1951 in Frankfurt am Main wurde auf der Grundlage des in der ersten Sitzung diskutierten Entwurfes ein erster Gesetzentwurf für ein neues Auslandsgesetz erarbeitet, den das Kirchliche Außenamt am 9. Juli 1951 dem Rat überreichte (20E4). Die Vertreter der VELKD blieben jedoch der Ausschusssitzung am 25. Juni 1951 wegen des Streites mit dem Kirchlichen Außenamt um die evangelischen Gemeinden in Italien fern (vgl. dazu 23B3; 25B16; 26B7). Auch hatte es grundsätzliche Kritik der VELKD an dem vom Kirchlichen Außenamt auf der Ausschusssitzung am 6. April 1951 in Hamburg vorgelegten Gesetzentwurf gegeben, weil dieser aus der Sicht der Lutheraner eine „Unionisierung“ und „Zentralisierung“ der Auslandsarbeit der EKD Vorschub leistete. Die VELKD erarbeitete am 29. Juni 1951 auf ihrer Sitzung in Bückeburg einen eigenen Entwurf für ein neues Gesetz über die Beziehungen der EKD zu den evangelischen Auslandsgemeinden und leitete diesen dem vom Rat der EKD beauftragten Ausschuss zu. Schließlich überarbeitete der vom Rat eingesetzte Ausschuss auf seiner dritten Sitzung am 20. Dezember 1951 den Gesetzentwurf des Kirchlichen Außenamtes aufgrund des Gegenentwurfes der VELKD neu (EZA BERLIN, 6/16). Die während dieser Sitzung geführten Diskussionen zwischen VELKD und Kirchlichem Außenamt wurden mit großer Schärfe ausgetragen (vgl. dazu 20E5); vgl. dazu die Niederschrift der dritten Sitzung des vom Rat der EKD eingesetzten Ausschusses für die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Auslandspfarrer und Auslandsgemeinden im Kirchlichen Außenamt in Frankfurt am Main (AEKR DÜSSELDORF, 6HA 006, Nr. 153). Das Kirchengesetz über das Verhältnis der EKD und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands trat am 1. Mai 1954 in Kraft (ABlEKD 1954, Nr. 4 vom 15. April 1954, S. 110–113).

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Landesbischof D. Meiser wurde ermächtigt, an Stelle der beiden letztgenannten Ausschussmitglieder andere zu benennen55. 11. Notstandsbeihilfe für Oberkonsistorialrat i. R. D. Dr. Schönfeld: Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, für die erste Hälfte des Kalenderjahres 1951 noch weitere Notstandsbeihilfen an Oberkonsistorialrat i. R. D. Dr. Schönfeld zu zahlen56. Kirchenpräsident D. Niemöller stellte einen Zuschuss des Ökumenischen Rates der Kirchen hierfür in Aussicht57. 12. Einladung der EKD nach Athen: Der Rat nahm die Einladung des Erzbischofs von Athen58 zur Kenntnis und beschloss, seinen Vorsitzenden, Herrn Kirchenpräsidenten D. Niemöller sowie Herrn Professor Gustav Stählin um die Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland in Athen zu bitten; dabei wurde dem Ratsvorsitzenden anheimgestellt, sich durch den stellvertretenden Ratsvorsitzenden vertreten zu lassen59. Die notwendigen Reisekosten für die Reise sollen aus Ausgabe-Kapitel VI gezahlt werden. 55 Vgl. 19B21. Meiser wurde in seiner Funktion als Vertreter der VELKD ermächtigt. Er beließ den Ausschuss jedoch in der vom Rat vorgeschlagenen personellen Zusammensetzung (EZA BERLIN, 6/16). In der Vorlage Niemöllers für die Ratssitzung vom 3. März 1951 waren Weeber, Hübner und Peters nicht vorgeschlagen worden (20D6). 56 Vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 13B13; 16B14. Die Anregung für diesen Beschluss war vom Kirchlichen Außenamt aufgrund des Ratsbeschlusses vom 11./12. Januar 1951 (19B14) ausgegangen. Zum weiteren Fortgang vgl. 22B3. 57 In einem Schreiben vom 2. März 1951 hatte das Kirchliche Außenamt den Ratsmitgliedern unter Bezugnahme auf die Vorlage vom 26. Februar 1951 die Abschrift eines Schreibens Bells an Niemöller vom 21. Februar 1951 zugesandt, in dem Bell bekundet hatte, auf die Unterstützung Schönfelds durch den Weltkirchenrat hinwirken zu wollen (20D8). Vgl. dazu 22B3. 58 Die Einladung der Griechisch-orthodoxen Kirche vom 12. Februar 1951 war an den Rat adressiert und Dibelius persönlich von Merzyn übergeben worden (20D9). Vgl. dazu das Schreiben Brunottes an das Kirchliche Außenamt vom 18. April 1951 (EZA BERLIN, 6/6414). Die orthodoxe Kirche Griechenlands hatte, vertreten durch Erzbischof Spiridon von Athen, sämtliche christlichen Kirchen und deren Theologische Fakultäten eingeladen, an den Feierlichkeiten teilzunehmen, die an den Beginn der Missionstätigkeit des Apostels Paulus vor 1.900 Jahren auf dem europäischen Festland erinnern sollten. Vom 15. bis zum 29. Juni 1951 pilgerten 276 überwiegend protestantische Kirchenvertreter aus aller Welt zwei Wochen an Bord eines Schiffes zu den Paulus-Gedenkstätten Griechenlands; vgl. den Bericht Gustav Stählins über die Paulusfeiern in Griechenland für das Kirchliche Außenamt vom 25. September 1951 (EBD.). Als Vertreter der EKD nahmen Dibelius, Lilje und Stählin an den Feierlichkeiten teil. Niemöller sagte seine Teilnahme ab; vgl. das Schreiben Johannessons an Dibelius vom 10. Juli 1951 (EBD.). Vgl. dazu E. BENZ, Paulusjubiläum, S. 580f. 59 Der Rat bewilligte insgesamt 3.000,– DM für die Reise seiner Delegierten nach Griechenland; vgl. das Schreiben Dibelius’ an das Kirchliche Außenamt vom 7. Juli 1951 (EZA BERLIN, 6/6414). Zunächst meldete das Kirchliche Außenamt Niemöller, Dibelius und Stählin als Teilnehmer der Feierlichkeiten bei den Veranstaltern an, etwas später auch Lilje. Dibelius wollte sich offiziell von Lilje vertreten lassen, während er selbst auf eine spezielle Einladung des Athener Patriarchen, nach Griechenland reisen wollte, um die Kasse der EKD

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13. Kirchliche Seelsorge bei deutschen Arbeitsdiensteinheiten im Dienst der amerikanischen Wehrmacht: Der Rat nahm einen Bericht von Kirchenpräsident Niemöller entgegen und stimmte seinen vier Grundsätzen zu, auf deren Grundlage allein verhandelt werden soll60. 14. Fachausschuss Presse: Als weiteres Mitglied in den Fachausschuss Presse wurde Dekan Langenfass, München, berufen61. 15. Lastenausgleich: Der Ratsvorsitzende wurde ermächtigt, ein Wort der Kirche an die Mitglieder des Bundestages und Bundesrates zu richten62 und dabei das frühere Wort des Rates zum Lastenausgleich beizufügen63. nicht zu belasten. Dibelius und Lilje einigten sich darauf, nur für die letzten vier Tage (vom 26. Juni bis 29. Juni 1951) an den Feierlichkeiten teilzunehmen, während Stählin als einziger deutscher Kirchenvertreter von Beginn an teilnahm; vgl. dazu die Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Festival Commitee in Athen vom 27. April und 8. Mai 1951; das Schreiben Dibelius’ an Johannesson vom 9. Mai 1951 und das Schreiben Dibelius’ an Johannesson vom 29. Mai 1951 (EBD.). Vgl. dazu U. KÜRY, Paulus-Feierlichkeiten, S. 226–237. 60 Niemöller hatte schon in einem Schreiben vom 24. Januar 1951 an die Kirchenkanzlei gefordert, dass der Rat der EKD grundsätzlich zum Problem der Militärseelsorge Stellung nehmen sollte, bevor die EKD Verhandlungen mit den Vertretern der Amerikaner aufnahm (20E7). Die auf dieser Ratssitzung von Niemöller vorgetragenen Grundsätze waren bei einem Treffen der Landeskirchenleitungen von Hannover, Baden, Hessen-Nassau, Bayern und Württemberg am 28. Februar 1951 erarbeitet worden; vgl. dazu 20E8 und 20E11. Schon im Oktober 1950 hatte sich die Kirchenkanzlei mit der Frage der Seelsorge an den deutschen Arbeitsdiensteinheiten, die unter dem Kommando der US-Truppen standen, beschäftigt; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchenleitungen vom 19. Januar 1951, in dem von insgesamt 21.000 deutschen Soldaten die Rede ist (20E6). In einem Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 23. Oktober 1950 hatte sich Brunotte an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen in der amerikanischen Besatzungszone gewandt, um deren Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken. Brunotte hatte darauf verwiesen, dass bei den German Civil Labour Organisations in der britischen Zone seit langem in Absprache mit den Landeskirchen Pfarrer als Seelsorger eingesetzt seien. Nach einer von Osterloh geleiteten Besprechung der zuständigen Landeskirchenleitungen am 26. Januar 1951 mit dem von der Leitung der US-Militärseelsorge zu Verhandlungen mit der katholischen und evangelischen Kirche für drei Monate nach Heidelberg entsandten Chaplain Piepkorn über die zukünftige Frage der Seelsorge, hatte sich schnell herausgestellt, dass die Verhandlungen zwischen Landeskirchen und amerikanischen Stellen schwierig werden würden; vgl. dazu auch die Stellungnahme Piepkorns zu den von den Landeskirchen formulierten Grundsätzen (20E9); vgl. auch 22B24. Vgl. dazu H. EHLERT, Interessenausgleich, S. 42ff.; J. MÜLLER-KENT, Militärseelsorge, S. 37–47. 61 Vgl. das Schreiben Osterlohs an Langenfaß vom 30. April 1951 (EZA BERLIN, 2/1667). 62 Ranke wurde beauftragt, den Entwurf auszuarbeiten. Dieser Ratsbeschluss ging auf eine an Lilje gerichtete Eingabe der Arbeitstagung für Flüchtlingsfragen vom 20. Januar 1951 zurück (20D10). Vgl. dazu das Schreiben Merzyns an Ranke vom 13. März 1951 (EZA BERLIN, 2/2140). Außerdem hatte Girgensohn, der Vorsitzende des Ostkirchenausschusses, den Ratsmitgliedern mit einem Schreiben vom 3. März 1951 einen Entwurf für ein Wort des Rates

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16. Christengemeinschaft: Der Rat nahm den Bericht der Sonderkommission für die Verhandlungen mit der Christengemeinschaft vom 24. Februar 1951 nebst seinen Anlagen zur Kenntnis64. Er beauftragte Herrn Prälaten Dr. Hartenstein mit der Neufassung der vorgesehenen Schreiben an die Christengemeinschaft65 und an die Leitungen der Landeskirchen66. 17. Wilde Ehen: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, dem Rat einen Entwurf zu der Frage vorzulegen, wie dem Überhandnehmen der wilden Ehen begegnet werden kann67.

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der EKD zum Lastenausgleich zukommen lassen, weil er einen Verweis auf das Wort des Rates vom 6. August 1949 zum Lastenausgleich nicht für ausreichend hielt (vgl. 20D11). Am 13. März tagte ein Ausschuss aus Vertretern des Ostkirchenausschusses, der säkularen Vertriebenenverbände, der am Lastenausgleich beteiligten Bundesministerien sowie Vertretern der Sozialschule Friedewald und der Evangelischen Akademie in Bad Boll. Dieser Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag Dibelius’, das letzte Wort der EKD zum Lastenausgleich wieder in Erinnerung zu bringen, nicht ausreiche und dass eine Sitzung der Kammer für Soziale Ordnung notwendig sei, um ein neues Wort zum Lastenausgleich zu verfassen; vgl. die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für den Lastenausgleich in Bonn am 13. März 1951 (EZA BERLIN, 2/2140). Vgl. dazu auch 20E12; zum Fortgang vgl. 22B19. Vgl. dazu das Wort des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland zum Lastenausgleich vom 6. August 1949 (K.-H. FIX, Protokolle 3, 1B11, 1C1). Vgl. F. MERZYN, Kundgebungen, S. 71. Hartenstein berichtete in seiner Funktion als Vorsitzender der Sonderkommission, die in der Ratssitzung vom 29. November 1949 gebildet worden war, um die sogenannten Assenheimer Beschlüsse zu überprüfen (vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 9B23). Die Kommission, bestehend aus Hartenstein, Stählin und Metzger, hatte sich am 4. Dezember 1950 unter der Leitung Hartensteins in Stuttgart mit den Vertretern der Christengemeinschaft getroffen (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 16B13; 17B21). Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Taufe der Christengemeinschaft von der EKD nicht anerkannt werden könne (vgl. dazu 20D12; 20D13; 20D14). Zur Reaktion der Christengemeinschaft auf den Beschluss des Rates vgl. G 3; E. SCHÜHLE, Stimmen, S. 211–217. Zu den Assenheimer Beschlüssen vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 5B2. Vgl. dazu W. STÄHLIN, Via Vitae, S. 520–526. Die wichtigsten in der Assenheimer Kommission gehaltenen Referate finden sich in: DERS., Evangelium. Dieser Beschluss ging auf einen Vorschlag der Sonderkommission zurück, der Christengemeinschaft im Namen des Rates zu schreiben (G 2); vgl. dazu das Schreiben Dibelius’ an Bock vom 16. März 1951 (20E14). Vgl. ebd. Eine ausführliche Kommentierung dieses Briefes findet sich in: E. BOCK/G. HUSEMANN, Evangelische Kirche, S. 163–167. Auf der vierten Tagung der ersten Synode der EKD vom 6.–10. Oktober 1952 in Elbingerode wurde die Kammer für Soziale Ordnung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie sich die „Not der sogenannten wilden Ehen“ abstellen lasse. Die steigende Anzahl unverheirateter Paare führte man auf die wirtschaftlichen Nachteile zurück, die Frauen durch den Verlust ihrer Versorgungsansprüche in Kauf nehmen mussten, wenn sie ein zweites Mal heirateten. In diesem Zusammenhang wurde der Rat von der Synode beauftragt, sich in einem offiziellen Schreiben mit Vorschlägen, die auf einem Gutachten der Kammer für

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Für den Präsidenten der Kirchenkanzlei gez. Dr. Benn gez. Dr. Merzyn

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20D Vorlagen und Anträge 20D1. Schreiben Kunsts an die Ratsmitglieder. Friedewald, 29. Dezember 1950 F: EZA Berlin, 2/3206 (O). Das Kuratorium des E. V. „Haus Friedewald“ bittet den Rat der EkiD, die Ev. Sozialschule Friedewald nunmehr als für die gesamte Evangelische Kirche in Deutschland lebenswichtig anzuerkennen und ihr aus gesamtkirchlichen Mitteln einen namhaften Zuschuss zu ihrem Haushaltungsplan 1951/52 zu bewilligen. Die Gründung der Ev. Sozialschule, die 1949 unter wesentlich veränderten Verhältnissen die seit 1933 von der Gestapo unterdrückte Arbeit der Ev. Sozialen Schule in Berlin-Spandau aufnahm, ist bekanntlich in erster Linie durch eine grossherzige Spende amerikanischer Kirchen und einem namhaften Zuschuss seitens des Centralausschusses für Innere Mission-West ermöglicht worden. Der Vertreter der Spenderkirchen sagte bei der feierlichen Einweihung des Hauses am 10. 12. 1949 u. a.: „Es muss wohl seinen Grund haben, dass die Spende der lutherischen Kirchen in Amerika für diese Arbeit in Friedewald nicht unbeträchtlich ist. Und der Grund kann doch nur darin liegen, weil wir glauben, dass die Arbeit, die hier begonnen wird, eine wichtige Arbeit ist, dass hier etwas Positives, etwas Konstruktives geschehen wird. Die Gaben wurden auf Grund des Glaubens gegeben, dass hier etwas geschieht, das unterstützt werden muss. Merkt man doch hier: die Kirche will aus ihrer Enge heraus. Sie unternimmt den Versuch, an die Menschen in ihrer Alltagsarbeit heranzukommen, und zwar an die Fragen, die sie bis zum Rande ihrer Existenz beschäftigen, um dann zu den letzten Möglichkeiten des kirchlichen Lebens durchzustossen. Wir sind der Überzeugung, dass hier Menschen in der Arbeit stehen, die neue Wege für alle Kirchen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, bahnen. Wir Soziale Ordnung basieren sollten, an die Bundesregierung zu wenden; vgl. ELBINGERODE 1952, S. 245. Vgl. dazu das Gutachten der Kammer für Soziale Ordnung über wilde Ehen (EZA BERLIN, 2/1503) und das Schreiben des Rates an den Bundeskanzler, den Bundesminister des Innern, den Bundesminister für Arbeit und den Bundesminister für Finanzen, vom 20. Februar 1953, in: F. MERZYN, Kundgebungen, S. 152f.

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werden mit ernsten Blicken den weiteren Fortschritt dieser Arbeit beobachten und für das, was hier geschieht, Gottes Segen erbitten.“ Inzwischen sind über 1.000 Menschen in Friedewald geschult und gebildet worden, die Mehrzahl Arbeiter aus allen Landeskirchen, in erster Linie natürlich aus dem Bundesgebiet. Eine vorbildliche Arbeiterbewegung, die unserer Kirche bisher gefehlt hat, ist im Entstehen begriffen. Die Beziehungen zwischen Friedewald und dem DGB sind im Laufe der hinter uns liegenden eineinhalb Jahre die denkbar besten geworden. Die bisherigen Leistungen der Schule dürften auch anfängliche Bedenken, die innerhalb des Rates der EkiD vorhanden gewesen sein mögen, zerstreut haben. Nun wird zum 30. 6. 1951 die amerikanische Spende verbraucht sein. Unsere amerikanischen Freunde haben uns wissen lassen, dass sie bereit sind, auch nach diesem Zeitpunkt gewisse, wenn auch nur kleinere Zuschüsse zu gewähren. Sie haben aber an diese Zusage die selbstverständliche Bedingung geknüpft, dass der Rat der EkiD die Ev. Sozialschule Friedewald als zentrale Sozialschule anerkennt. Um das am 1 . 7. 1951 entstehende Defizit von etwa 80.000,– DM für 9 Monate in unserem Haushaltsplan zu decken, wenden wir uns gleichzeitig a n d i e L a n d e s k i r c h e n innerhalb des Bundesgebietes mit der Bitte um einen ihrer Grösse entsprechenden Beitrag. Wir wären dem Rat der EkiD dankbar, wenn er beschliessen würde, auch seinerseits einen namhaften Zuschuss aus gesamtkirchlichen Mitteln zu leisten und zugleich als Zeugnis dafür, dass hier eine für die EkiD unaufgebbare Arbeit geschieht. Sollte es erwünscht sein, so stehen der Unterzeichnete, der Leiter oder einer der Dozenten der Ev. Sozialschule gern zu Rückfragen zur Verfügung. Das Kuratorium Kunst [m. p.] Vorsitzender 20D2. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 10. Januar 1951 F: EZA Berlin, 2/4276 (H). Betr.: Kirchliche Eingliederung der Heimatvertriebenen. Den Ostkirchenausschuss beschäftigt seit längerer Zeit die Frage, was geschehen kann, um die kirchliche Eingliederung der Vertriebenen in denjenigen Landeskirchen zu fördern, die in ihrem Konfessionsstand und kirchlichen Brauchtum von den Heimatkirchen der Vertriebenen abweichen.

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Der Ostkirchenausschuss hat im Einvernehmen mit der Kirchenkanzlei die Professoren Ernst Wolf, Otto Weber und Peter Brunner gebeten, sich in dieser Frage um die Bildung einer übereinstimmenden Meinung zu bemühen und diese in einem gemeinsamen Gutachten niederzulegen. Dieses Gutachten ist mit dem aus der Anlage ersichtlichen Inhalt zustandegekommen68. Der Ostkirchenausschuss hat den Wunsch, der Rat der EKD möge das Gutachten an die evangelischen Landeskirchen weitergeben und ihnen die Beachtung des Gutachtens empfehlen. Wir bitten den Rat, in seiner nächsten Sitzung darüber zu beraten, ob das Gutachten sämtlichen evangelischen Landeskirchen übersandt werden und die Landeskirchen gebeten werden sollen, entsprechend dem Gutachten zu verfahren. gez. D. Brunotte

20D3. „Theologisches Gutachten zur Frage der kirchlichen Eingliederung der Ostvertriebenen und Flüchtlinge“. Göttingen und Heidelberg, Dezember 1950 F: EZA Berlin, 2/4276 (H; Anlage zu 20D2). Neben der Not der Ostvertriebenen und Flüchtlinge in ihrem wirtschaftlichen und bürgerlichen Dasein zeichnet sich, nicht ohne Beziehung zu ihr, auch eine tiefgreifende geistliche Not ab. Sie gründet im Verlust der bisherigen kirchlichen Heimat und bringt weithin die wachsende Gefahr mit sich, die Verbindung zur kirchlichen Verkündigung völlig zu verlieren. Dieser Not zu wehren, ist bisher nicht in zureichendem Maße gelungen, auch nicht überall mit hinreichenden Mitteln versucht worden. Sie stellt die Kirchen bezw. Gemeinden in den Aufnahmegebieten vor die zwingende Aufgabe, alles zu tun, um den Vertriebenen den Zugang zu Wortverkündigung, Taufe und Abendmahl offen zu halten und Hemmnisse auszuräumen, die dem entgegenstehen. Die Lösung dieser Aufgabe erfordert die Zusammenarbeit beider Seiten. Ein befriedigendes Ergebnis kann nur erhofft werden, wenn alle Beteiligten sich in brüderlicher Gemeinschaft begegnen und in dieser Gemeinschaft die Gewissensbindung des je anderen Teils in Freiheit anzuerkennen bereit sind. Kirchenregimentlicher Druck darf hier unter keinen Umständen ausgeübt werden. Der Zugang zu Wortverkündigung, Taufe und Abendmahl ist den Vertriebenen vor allem dadurch erschwert, daß sie die Unterschiede zwischen 68 Vgl. 20D3.

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der heimischen Gepflogenheit und den jetzt vorgefundenen landeskirchlichen und gemeindlichen Prägungen notvoll empfinden. Zweifellos enthält das von den Vertriebenen mitgebrachte kirchliche Erbe auch Bestandteile, die kein grundsätzliches Hemmnis für den Anschluß an die Gemeinde des neuen Wohnsitzes darstellen können und daher nicht auf die Dauer konserviert werden sollten. Es enthält aber auch Bestandteile, auf die zu verzichten den Vertriebenen weder jetzt noch auf absehbare Zukunft zugemutet werden sollte. Zu der ersten Gruppe gehören vor allem bestimmte Formen des Gottesdienstes, namentlich bei den Amtshandlungen. Angesichts der großen Bedeutung, die die kirchliche und insbesondere die liturgische Sitte für das Bewußtsein der neuen Gemeindeglieder besitzt, wird die aufnehmende Gemeinde an diesem Punkt zu brüderlicher Rücksichtnahme verpflichtet sein. Sie kann dabei die eigene landeskirchliche Ordnung nicht durchbrechen, muß sie aber in Weisheit und Freiheit handhaben. So kann z. B. bei der Auswahl der Lieder auf das den Vertriebenen geläufige und aus ihrem heimischen Gesangbuch ersichtliche Liedgut weitgehend Bedacht genommen werden. Es wird ferner möglich sein, gewisse den Vertriebenen gewohnte Elemente in die Amtshandlungen aufzunehmen, wenn sie an Vertriebenen vollzogen werden. Ist die Zahl der Vertriebenen dazu hinreichend, so sollten auch besondere Gottesdienste nach deren heimatlicher Ordnung von Zeit zu Zeit gehalten werden; dafür sollte auch, vor allem, wenn die Vertriebenen einen erheblichen Teil der Gottesdienstbesucher bilden, die Zeit des sonntäglichen Hauptgottesdienstes nicht ausgeschlossen sein. Doch dürfte dieser Gottesdienst nicht als „Flüchtlingsgottesdienst“ erscheinen, sondern sollte stets Sache der ganzen Gemeinde sein. Einer rechten Rücksichtnahme auf die kirchlichen Gewohnheiten der Vertriebenen steht bei den Pfarrern und Kirchenvorstehern der aufnehmenden Gemeinden immer noch eine große Unkenntnis dieser Gewohnheiten im Wege. Diesen müßte durch geeignetes, von den Landeskirchen zu verbreitendes Schrifttum entgegengewirkt werden. Die an zweiter Stelle aufgeführte Gruppe hat ihren Mittelpunkt in dem heimatlichen Katechismus. Es handelt sich dabei weit überwiegend um Luthers Kleinen Katechismus. Der Katechismus ist für die, die in ihm erzogen worden sind, das konkrete Wort, in dem ihnen von den Vätern her die Botschaft des Evangeliums übermittelt worden ist. Die Eltern und Paten der Kinder aus Gemeinden mit einem bestimmten Katechismus haben grundsätzlich das Recht und die Verantwortung, daß ihre Kinder auch in diesem Katechismus unterwiesen werden und ihnen mit ihren Kindern eine dadurch bestimmte Verkündigung zugänglich wird. Der verhältnismäßigen Überschaubarkeit des zu respektierenden oder zu bewahrenden kirchlichen Erbes der Flüchtlinge und Ostvertriebenen

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steht nun aber eine große Differenziertheit der entsprechenden Verhältnisse in den aufnehmenden Landeskirchen und Gemeinden gegenüber. Eine allgemeine Formel für die Lösung der hier erwachsenden Aufgabe kann daher nicht gefunden werden. Es gilt vielmehr, verschiedene Möglichkeiten zu erwägen. Nach Lage der Dinge dürfte es in den l u t h e r i s c h bestimmten Landeskirchen und auch in den Gemeinden der Verwaltungsunion, in denen Luthers Kleiner Katechismus ungekürzt im Gebrauch steht, nicht schwer sein, eine Lösung zu finden. Hier bedarf es lediglich der Rücksichtnahme auf die heimatlichen Gebräuche der Flüchtlinge. Der Umstand, daß die Ostvertriebenen überwiegend aus der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union kommen und daher eine Verweigerung der Abendmahlsgemeinschaft gegenüber anderen Unierten und gegenüber Reformierten nicht kennen, wird sich unter den hier zu erwägenden Gesichtspunkten praktisch kaum auswirken. Für die an Zahl weit zurückstehenden reformierten Ostvertriebenen muß in den lutherischen Kirchen und Gemeinden in gleicher Weise gesorgt werden können, wie es sogleich für den umgekehrten Fall zu erörtern ist. In den r e f o r m i e r t e n Landeskirchen wird die Anerkennung der oben aufgestellten Grundsätze dahin führen, daß gegebenenfalls die Möglichkeit zur Bildung b e s o n d e r e r F l ü c h t l i n g s g e m e i n d e n mit Unterweisung in Luthers Katechismus entsprechender Verkündigung eingeräumt wird; auch wird die Landeskirche – in anderen Fällen – Regelungen für eine geordnete Betreuung der aus Vertriebenen sich zusammensetzenden l u t h e r i s c h e n M i n d e r h e i t e n i n d e n G e m e i n d e n treffen und dabei insbesondere eine großzügige Handhabung des Dimissoriale ins Auge fassen müssen. Es wird hierzu der Zusammenarbeit mit der etwa im gleichen Bereich bestehenden lutherischen Landeskirche oder der Mitwirkung einer etwa – wie in Lippe – bestehenden lutherischen Klasse innerhalb der Landeskirche bedürfen. Auch hierbei muß dem Umstande Rechnung getragen werden, daß die Ostvertriebenen größtenteils aus der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union stammen, insoweit also an der Abendmahlsgemeinschaft mit Reformierten nicht gehindert sind. Doch ist es seelsorgerliche Pflicht der örtlichen reformierten Gemeinde wie der reformierten Landeskirche, den Flüchtlingen und Ostvertriebenen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln (kirchliche Gebäude und Einrichtungen, gemeinsame kirchliche Veranstaltungen und Gemeindetreffen, u. u. Mitbeteiligung an der gemeindlichen Verwaltung) das Leben in den oben in Aussicht genommenen kirchlichen Verhältnissen dergestalt zu ermöglichen, daß nicht das Bewußtsein kirchlicher Heimatlosigkeit oder die Entfremdung von der Kirche aufkommt. Ähnliches gilt von den r e f o r m i e r t e n G e m e i n d e n innerhalb der U n i o n s k i r c h e n . Es kann, um sowohl den Bekenntnisstand der auf-

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nehmenden Gemeinde als auch die brüderliche Rücksichtnahme auf das überkommene Bekenntnis der Vertriebenen zu wahren, auch hier notwendig werden, den Weg zur Bildung von neuen, aus Vertriebenen bestehenden Gemeinden innerhalb der gleichen Unionskirche freizugeben. Auch wird u. U. eine geeignete Minderheitenbetreuung, die wie im vorigen Falle in der Hand eines Ostpfarrers zu liegen hätte, in Betracht kommen. Für den Fall, daß die Vertriebenen in eine reformierte Gemeinde gekommen sind, die als Diaspora in römisch-katholischer Umgebung lebt, kann es sich ergeben, daß eine etwa sich bildende „Flüchtlingsgemeinde“ mit Luthers Katechismus das zahlenmäßige Übergewicht über die bestehende reformierte Gemeinde hat. In diesem Falle muß von der „Flüchtlingsgemeinde“ erwartet werden, daß sie gegenüber der bestehenden Gemeinde die gleiche brüderliche Rücksicht übt, die ihr selber zukommt. In den k o n s e n s u s - u n i e r t e n Landeskirchen sowie in den konsensus-unierten Gemeinden innerhalb von föderativ-unierten Landeskirchen können sich besondere Schwierigkeiten daraus ergeben, daß dem Grundsatz nach hier beide reformatorische Bekenntnisrichtungen in einer neuen Einheit aufgegangen sind, ein Parochial- oder Aufsichtsrecht lutherischen Bekenntnisses also nicht mehr besteht. Insofern ist hier die für reformierte Landeskirchen mögliche Lösung schwer zu verwirklichen. Andererseits kann es sein, daß der einzelne Pfarrer einer konsensus-unierten Gemeinde persönlich in der Lage ist, die Unterweisung von Kindern nach Luthers Kleinem Katechismus theologisch zu verantworten. Soweit dies der Fall ist und aus dem Kreise der Vertriebenen das Begehren danach erhoben wird, sollte die Landeskirche ohne Änderung des in der Landeskirche bezw. in der Gemeinde bestehenden Katechismus die Erlaubnis zu einer solchen Unterweisung nicht verweigern. Auch könnte seitens der Landeskirche durch Anstellung von Flüchtlingspfarrern, die nach Luthers Katechismus zu unterrichten gewohnt sind, eine Fülle örtlicher Probleme gelöst werden. Das Gleiche würde erforderlichenfalls im Blick auf reformierte Vertriebene zu gelten haben. In allen den genannten Fällen sollte auch die Ermöglichung einer Beteiligung der Flüchtlinge an den besonderen Diensten in der Ortsgemeinde sorgsam geprüft werden. Bei der da und dort durchführbaren Aufnahme von Flüchtlingen in die Körperschaften der Gemeindeleitung sollten sie nicht als „Interessenvertreter“, sondern als Glieder der Ortsgemeinde angesehen werden und wirken. Die hier vorgelegten Erwägungen gehen von der Not der Vertriebenen als unserer Brüder aus. Das damit sich erhebende Problem sollte der Prüfstein dafür sein, ob wir innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland imstande sind, uns gegenseitig brüderlich zu achten, zu tragen und zu helfen. Die Lösung des weiter greifenden Problems der Konfessionen in der EkiD sollte in keinem Fall auf dem Rücken der Vertriebenen ausgetragen werden. Die hier vorgetragenen Vorschläge wenden

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sich an die bestehenden Landeskirchen und Gemeinden. Sie wollen deren Bekenntnisstand und Ordnung nicht antasten, sind aber von der Überzeugung getragen, daß alle kirchliche Ordnung dienstbaren Charakter hat. Die landeskirchliche Ordnung kann daher ihrem Wesen nach nicht zu einem Hemmnis werden, durch das den Flüchtlingen und Ostvertriebenen der offene Zugang zu Wortverkündigung, Taufe und Abendmahl erschwert würde. Je brüderlicher und verständnisvoller alle Beteiligten daran mitwirken, solche Hemmnisse zu beseitigen, desto weniger wird es dazu kommen, daß die Vertriebenen sich in den Gemeinden ihres neuen Wohnsitzes oder gar von ihnen [sic!] absondern. O. Weber [m. p.] E. Wolf [m. p.] P. Brunner [m. p.]

20D4. Schreiben des Sonderausschusses der EKD an die Ratsmitglieder. Dortmund, 30. Januar 1951 F: EZA Berlin, 2/1852 (Abschrift). Betrifft den Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen. In der Anlage überreichen wir mit der Bitte um Kenntnisnahme die Abschrift unseres Schreibens an die Kirchenleitungen der westlichen Gliedkirchen, mit dem wir einen Bericht über die bisherige Tätigkeit des Ausschusses und die Verteilung der bisher eingegangenen Beiträge der westlichen Gliedkirchen erstattet haben69. Es ergibt sich daraus, daß von dem insgesamt erbetenen und auf die westlichen Gliedkirchen nach dem Umlageverteilungsschlüssel der Evangelischen Kirche in Deutschland umgelegten Betrage von 1.200.000,– DM bis zum 11. Januar 1951 rund 681.000,– DM = rund 57 v. H. der Gesamtsumme eingegangen sind, und daß unter Berücksichtigung eines vorhandenen Bestandes an Erstattungszahlungen der östlichen Gliedkirchen rund 714.400,– DM verteilt werden konnten. Hiervon haben die Kirchenleitungen der östlichen Gliedkirchen unmittelbar 369.950,– DM = 51,7 v. H. erhalten. Weitere 196.000,– DM = 27,5 v. H. sind (einschließlich der Kirchlichen Hochschule in Berlin) für Einrichtungen und Arbeiten bewilligt worden, die an zentraler Stelle zu Gunsten der östlichen Gliedkirchen in ihrer Gesamtheit betrieben werden. Den Rest von 148.750,– DM = 20,8 v. H. hat in der Hauptsache die kirchliche Erziehungskammer Berlin als die 69 Vgl. 20D5.

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Trägerin des kirchlichen Religionsunterrichts in Westberlin als Beihilfe zur Aufbringung der Besoldung der Katecheten erhalten. Wie in dem Schreiben weiter zum Ausdruck gebracht worden ist, ist der Ausschuß einmütig der Auffassung, daß zu einer wirksamen Unterstützung der östlichen Gliedkirchen die Durchführung des Hilfsplanes auch im Rechnungsjahre 1951 notwendig ist, wenn auch nur mit einem Betrage bis zu einer Million DM. Wir bitten den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, die westlichen Gliedkirchen aufzurufen, sich im Rechnungsjahre 1951 an dem Hilfsplan in der bisherigen Weise bis zu einem Betrage von 1.000.000,– DM zu beteiligen. Wir bitten ferner, den dem Sonderausschuß erteilten Auftrag entsprechend zu verlängern und ihn zu ermächtigen, die Arbeit im bisherigen Sinne fortzusetzen. gez. Heuner, Superintendent. gez. Dr. Wagenmann, Oberlandeskirchenrat.

20D5. Schreiben des Sonderausschusses der EKD an die Kirchenleitungen der westlichen Gliedkirchen. Dortmund, 30. Januar 1951 F: EZA Berlin, 2/1852 (H; Anlage zu 20D4). Betrifft den Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen. Der bevorstehende Ablauf des Rechnungsjahres 1950 gibt uns die erwünschte Veranlassung, den westlichen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland den warmen Dank des Ausschusses und der östlichen Gliedkirchen für ihre Beteiligung an dem Hilfsplan und für die großzügige und wirksame Hilfe zu übermitteln, die die westlichen Gliedkirchen den östlichen Gliedkirchen mit ihren Beiträgen zum Hilfsplan haben zuteil werden lassen. Der Ausschuß, der in bisher vier Sitzungen entsprechend dem ihm vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland erteilten Auftrage die Verteilung der eingegangenen Beiträge auf die von ihm anerkannten Zwecke und auf die einzelnen Gliedkirchen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und in Westberlin vorgenommen hat, konnte in seiner letzten Sitzung vom 14. Dezember 1950 dankbar feststellen, daß von dem erbetenen Betrage von insgesamt 1.200.000,– DM mehr als die Hälfte bei der Kasse der Kirchenkanzlei (Berliner Stelle) eingegangen war. Nach dem Stande vom 11. Januar 1951 beläuft sich die Summe der eingegangenen Zahlungen auf insgesamt 681.000,– DM, das sind rund 57 % des Gesamtbetrages von 1.200.000,– DM. Unter Berücksichtigung des vor-

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handenen Bestandes an Erstattungszahlungen der östlichen Gliedkirchen für ihre im Westen wohnenden und von den westlichen Gliedkirchen betreuten Versorgungsberechtigten konnte der Ausschuß bisher Beihilfen an die östlichen Gliedkirchen im Gesamtbetrage von 714.669,– DM verteilen. Dies ist ein Betrag, der für die östlichen Gliedkirchen bereits eine wesentliche Unterstützung bedeutet hat. Die Zwecke, für die die Beihilfen gewährt worden sind, sind in der ersten Sitzung des Ausschusses vom 20. Februar 1950 festgelegt worden. Es sind dies: 1. Die Christenlehre. Die östlichen Gliedkirchen sind, wie bekannt, durch die staatliche Gesetzgebung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik genötigt, den Religionsunterricht selbst in die Hand zu nehmen. Damit haben sie eine neue ausserordentlich wichtige Aufgabe übernommen, deren Erfüllung mit großen Ausgaben verbunden ist. Es handelt sich vor allem um die Besoldung der Katecheten, die den Religionsunterricht erteilen. Für diese Zwecke hat der Ausschuß bisher Beihilfen im Gesamtbetrage von 124.700,– DM an die östlichen Gliedkirchen gewährt. 2. Bauten. Der Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß nicht große Instandsetzungsarbeiten oder Bauvorhaben in wenigen Einzelfällen, insbesondere nicht der kostspielige Wiederaufbau repräsentativer Kirchen, durch die Beihilfen aus dem Hilfsplan gefördert werden sollen, sondern möglichst viele kleinere Wiederherstellungsarbeiten an kirchlichen Versammlungsräumen, um die Abhaltung der Gottesdienste und sonstige Zusammenkünfte der Gemeinde zu sichern. Die Ausgaben, die den östlichen Gliedkirchen gerade in dieser Beziehung erwachsen, sind sehr groß. Die Gesamtunterstützung für diese Zwecke, die der Ausschuß aus den Mitteln des Hilfsplanes bisher bewilligt hat, belaufen sich auf 96.750,– DM. 3. Besonders wichtig für die Zukunft der kirchlichen Arbeit in den östlichen Gliedkirchen sind die kirchlichen Vorbildungsstätten und Heime. Hierzu rechnen 12 Schülerheime im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sowie das Evangelische Gymnasium und das Schülerheim in Westberlin. Letzteres ermöglicht es z. Zt. rund 100 Kindern aus den östlichen Gliedkirchen, vor allem auch Pfarrerssöhnen, die auf den staatlichen Oberschulen nicht aufgenommen werden, westberliner Schulen oder das Evangelische Gymnasium in Berlin zu besuchen. Beide Institute erfordern erhebliche Aufwendungen, da sie auf Einnahmen in Ostwährung angewiesen sind, ihre Ausgaben jedoch in Westwährung zu bestreiten haben. Die Evangelische Kirche in Westberlin ist wegen ihrer eigenen äußerst schwierigen finanziellen Lage nicht imstande, von sich aus nennenswerte Unterstützung zu gewähren. Die für diese Ausbildungsstätten und Heime zugebilligten Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 88.050,– DM.

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4. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für die Kirchliche Hochschule in Berlin, die in den Westsektoren von Berlin gelegen ist und vornehmlich von Studenten aus den östlichen Gliedkirchen besucht wird. Die Kirchliche Hochschule hat bisher Beihilfen in Höhe von 64.830,– DM erhalten. 5. Auch in Westberlin mußte die Erteilung des Religionsunterrichts in den Schulen von der Kirche übernommen werden. Die bekannt schwierige Finanzlage der Evangelischen Kirche in Berlin bringt es mit sich, daß die Erziehungskammer Berlin, die die Trägerin des Religionsunterrichts ist, die zur Besoldung der Katecheten erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann. Sie bedarf in ganz besonderem Maße der Hilfe. Die von dem Ausschuß für die Behebung dringender Notstände in Westberlin bewilligten Unterstützungsbeträge von insgesamt 148.749,– DM sind daher zum allergrößten Teil der Erziehungskammer Berlin für die Zwecke der Katechetenbesoldung zugeflossen. 6. Für verschiedene Zwecke hat der Ausschuß Beihilfen in Höhe von insgesamt 43.120,– DM bewilligt. Als Empfänger kommen hier hauptsächlich Einrichtungen und Arbeiten in Betracht, die von zentraler Stelle betrieben werden und im wesentlichen den östlichen Gliedkirchen in ihrer Gesamtheit zu gute kommen, so vor allem die Evangelische Schrifttumskammer – Ost, das Burckhardthaus und die Ausbildungsstätten für die Kindergärtnerinnen, die in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr herangebildet werden können. 7. Besonders eingehend hat sich der Ausschuß in jeder seiner Sitzungen mit der Frage befaßt, ob die von den östlichen Gliedkirchen zur Sicherung und Erhaltung ihres landwirtschaftlichen Grundbesitzes aus Mitteln des Hilfsplans erbetenen Beihilfen gewährt werden könnten. Es tauchte immer wieder das Bedenken auf, ob eine solche Bezuschussung nicht zwecklos sei, weil im Hinblick auf die Entwicklung im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik doch eines Tages mit dem Verlust des kirchlichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes gerechnet werden müsse. Der Ausschuß ist aber nach eingehenden Darlegungen des ihm als Mitglied angehörenden und besonders sachverständigen Vizepräsidenten des Centralausschusses für die Innere Mission Pfarrers D. Braune-Lobetal, zu der Überzeugung gelangt, daß nichts unversucht gelassen werden darf, um die östlichen Gliedkirchen, insbesondere die in dieser Beziehung am meisten Not leidenden Kirchen von Mecklenburg, Pommern und BerlinBrandenburg durch Gewährung von Beihilfen in die Lage zu versetzen, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz zu erhalten und nicht von sich aus aufgeben zu müssen. Nach allen erkennbaren Anzeichen kann nicht angenommen werden, daß es Ziel der staatlichen Politik ist, den Kirchen das Eigentum an ihrem landwirtschaftlichen Grundbesitz, das ihnen bei der Durchführung der Bodenreform ausdrücklich belassen worden ist,

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wieder zu entziehen. Die Notlage, in der sich insbesondere die im Besitz der Kirchen stehenden und von ihnen selbst bewirtschafteten Güter befinden, ist in erster Linie auf den durch den Kriegsausgang bedingten Verlust des notwendigen lebenden und toten Inventars zurückzuführen. Ohne dieses Inventar sind die Güter nicht ertragfähig genug, um die hohen Löhne für die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte aufzubringen und das Ablieferungssoll, das sich mit der Größe des Besitzes steigert, zu erfüllen. Nach übereinstimmender Ansicht der Sachverständigen, denen sich der Ausschuß angeschlossen hat, ist aber damit zu rechnen, daß die Ertragsfähigkeit der Güter wieder hergestellt werden kann, wenn das notwendige Inventar zu beschaffen ist. Hierfür sind die Beihilfen in erster Linie erbeten und von dem Ausschuß gewährt worden. Hinzu kommt, daß die von der Kirchenkanzlei geführten Verhandlungen mit den staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik hoffen lassen, daß Löhne und Ablieferungssolls für die kirchlichen Güter auf ein erträgliches Maß festgelegt werden. Es ist also nach dem derzeitigen Stand der Dinge zu erwarten, daß durch die Zuschüsse aus dem Hilfsplan die östlichen Gliedkirchen wieder in die Lage versetzt werden, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz nicht nur vor dem Verlust zu bewahren, sondern wieder Nutzen aus ihm zu ziehen. Dieser Nutzen ist für die Besoldung der Geistlichen und damit für die äußere Sicherung des kirchlichen Dienstes bestimmt. Der Ausschuß hat sich daher entschlossen, auch für den Zweck der Erhaltung und Sicherung des kirchlichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes aus Mitteln des Hilfsplans Zuschüsse zu gewähren. Ihre Gesamtsumme beläuft sich auf 148.500,– DM. In seiner letzten Sitzung vom 14. Dezember 1950 hat sich der Ausschuß mit der Frage befaßt, ob der Hilfsplan auch im Rechnungsjahre 1951 fortzuführen ist. Er hat diese Frage bejaht, da, wie die vorstehenden Ausführungen ergeben, die Zwecke, für die die Mittel ausgeworfen sind, auch im kommenden Rechnungsjahre 1951 die Unterstützung der östlichen Gliedkirchen durch die westlichen Gliedkirchen notwendig machen werden. Die Aufwendungen, die die östlichen Gliedkirchen für die genannten Zwecke haben, kehren im kommenden Rechnungsjahre wieder und können nicht aus eigenen Mitteln der östlichen Gliedkirchen gedeckt werden, weil deren Einnahmen im kommenden Rechnungsjahre keinesfalls höher zu veranschlagen sind, als in dem laufenden Rechnungsjahre 1950. Der Ausschuß wird daher den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bitten, die westlichen Gliedkirchen auch für das Rechnungsjahr 1951 zur Durchführung des Hilfsplans bis zu einem Betrage von 1.000.000,– DM aufzurufen. Es ergibt sich aber aus dieser Lage die besondere Notwendigkeit, den Hilfsplan 1950 so bald wie möglich abzuwickeln. Dazu ist erforderlich,

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daß die westlichen Gliedkirchen die auf sie entfallenden Beiträge zum Hilfsplan, soweit sie noch nicht abgeführt worden sind, nunmehr möglichst umgehend an die Kasse der Kirchenkanzlei, Berliner Stelle, zahlen. Der Ausschuß bittet die westlichen Gliedkirchen, die mit der Zahlung ihrer Beiträge noch im Rückstande sind, die Überweisungen nunmehr vorzunehmen. Der Umstand, daß einzelne westliche Gliedkirchen für eigene Kirchengebiete zu sorgen haben, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegen, darf nach Auffassung des Ausschusses nicht dazu führen, daß – wie es in einem Falle geschehen ist – die Zahlung von Beiträgen zum Hilfsplan ganz verweigert wird. Es kann sich nur darum handeln, wieweit diese Aufwendungen auf die Beiträge der betreffenden Gliedkirchen aufgerechnet werden können. Mit dieser Frage wird sich der Ausschuß in einer seiner nächsten Sitzungen befassen. Er kann das aber nur tun, wenn ihm von der in Betracht kommenden westlichen Gliedkirche zahlenmäßige Unterlagen über ihre Aufwendungen für das im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelegene Kirchengebiet gemacht werden. Zum Schluß sei hervorgehoben, daß sich der Ausschuß durchaus darüber im klaren ist, daß die westlichen Gliedkirchen durch den Hilfsplan in erheblichen Maße selbst belastet und in Anspruch genommen werden. Umso dankbarer sind die geleisteten Beiträge von dem Ausschuß selbst und den bedachten östlichen Gliedkirchen empfangen worden. Die Erkenntnis der starken Inanspruchnahme der westlichen Gliedkirchen durch den Hilfsplan hat auch dazu geführt, daß sich der Ausschuß entschlossen hat, dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vorzuschlagen, den neuen Hilfsplan für das Rechnungsjahr 1951 nur bis zu einem Betrage von 1.000.000,– DM auszuschreiben. Der Ausschuß hat auch bedacht, daß es für die westlichen Gliedkirchen besonders schwierig ist, die Mittel für den Hilfsplan aus Haushaltsmitteln zusätzlich aufzubringen. Deshalb darf in diesem Zusammenhange auf das Beispiel einer der größten westlichen Gliedkirchen hingewiesen werden, die in [sic!] den gesamten auf sie entfallenden, sehr nennenswerten Beitrag ohne Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln rein aus Opfern der Gemeindeglieder aufgebracht hat, die zu einer solchen Spende für die östlichen Gliedkirchen durch einen besonders warmherzigen Aufruf der Kirchenleitung aufgerufen worden waren. Wenn es sich auch aus nahe liegenden Gründen nicht empfiehlt, das Bestehen des Hilfsplans gar zu sehr öffentlich bekannt werden zu lassen und durch Kanzelabkündigungen und besonders bezeichnete Kollekten zu Sammlungen für den Hilfsplan aufzurufen, so werden sich doch genügend andere Wege finden lassen, die Opferwilligkeit der Gemeindeglieder für ihre Brüder im Osten anzusprechen und auf solche Weise die für die Durchführung des Hilfs-

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plans erforderlichen Mittel ohne zusätzliche Belastung der Haushalte der westlichen Gliedkirchen zu beschaffen. gez. Heuner, Superintendent. gez. Dr. Wagenmann, Oberlandeskirchenrat.

20D6. Schreiben Niemöllers an den Ratsvorsitzenden. O. O., 3. März 1951 F: EZA Berlin, 6/16 (D). Zu dem von uns vorgeschlagenen Punkt der Tagesordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland „Anschlussgesetz“ haben wir folgende Vorlage zu machen: Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland möge beschliessen, dass eine Kommission unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Kirchlichen Aussenamtes eingesetzt wird, die über die gesetzliche Neuregelung, die anstelle des bisherigen Anschlussgesetzes treten soll, beraten wird. Diese Kommission soll aus folgenden Personen bestehen: 1. Vizepräsident Dr. Benn, Berlin 2. Präsident Brunotte, zugleich als Vertreter der VELKD, 3. Oberkirchenrat Lücking, Bielefeld, 4. Dekan Rieger, London, 5. Oberkirchenrat Hans Schmidt, München. Im Entwurf gez. D. Niemöller Für die Richtigkeit: (Johannesson).

20D7. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder. Frankfurt/Main, 26. Februar 1951 F: EZA Berlin, 2/P 33 (O). Betrifft: Oberkonsistorialrat a. D. Dr. Schoenfeld Gemäss der Ratssitzung vom 11. Januar 1951 (Protokoll Ziff. 14)70 berichtet das Kirchliche Aussenamt: 70 19B14.

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1) Im Haushaltsjahr 1950/51 sind von Frau Schoenfeld Rechnungen über die Krankheitskosten ihres Mannes in Hoehe von DM 4.539,73 eingereicht worden. Unter Anwendung der Beihilfebestimmungen hat das Kirchliche Aussenamt einen Betrag von DM 3.525,80 an Frau Schoenfeld gezahlt. Hierin sind 1.000,– DM eingeschlossen, die zunächst nur als Vorschuss gezahlt worden sind, um einer Entscheidung des Rates nicht vorzugreifen. Die erwähnten Kosten beziehen sich auf die Behandlung bis einschliesslich Dezember 1950. 2) Bezüglich der Gesundungsaussichten sind wir an Herrn Prof. Kütemeyer wiederholt herangetreten und haben heute folgende Nachricht erhalten: „Auf Ihre Bitte gebe ich Ihnen einen Bericht über den Zustand von Dr. Schoenfeld, der seit Ende April 1950 von mir behandelt wird. Dr. Schoenfeld leidet an einer schweren Melancholie. Ausserdem an den Folgen eines schweren Herzklappenfehlers. Er wurde trotz seiner Gemütskrankheit in unsere Klinik für innere Erkrankungen aufgenommen. Einmal, um ihm den Aufenthalt in einer geschlossenen (psychiatrischen) Anstalt zu ersparen. Dann aber auch, weil die in solchen Fällen übliche Schocktherapie bei ihm wegen seines schweren Herzleidens als Behandlungsmoeglichkeit ausscheidet. Schliesslich aber spielen die Umstände seines besonderen Lebens für den Ausbruch seiner Krankheit eine so entscheidende Rolle, dass es angezeigt erschien, ihm das Privileg einer Behandlung, wie sie die Psychotherapie in solchem Falle darstellt, zuzubilligen. Man darf wohl sagen, dass der Boden der Klinik Krehls für solch einen Versuch besonders geeignet ist. Jedenfalls hat sich der Leiter, Prof. Siebeck, den vorliegenden Gründen nicht verschlossen, den noetigen Raum zur Verfügung zu stellen, und Prof. v. Weizsäcker hat gerade auch in diesem Fall, wo es noetig war, immer wieder seine Hilfe geboten. Ich habe nun Dr. Schoenfeld, seitdem er bei uns ist, fast ohne Ausnahme jeden Tag gesehen. Ob es dabei gelingen wird, die Bilanz seines Lebens und die sich als noetig erweisende Grundrevision so zu vollziehen, dass die Macht der Erkrankung gebrochen wird, ist immer noch nicht mit Sicherheit zu entscheiden. Nach dem bisherigen Verlauf besteht aber die Hoffnung und so auch die Aussicht, dass Dr. Schoenfeld eines Tages in seine Familie zurückkehren kann. Wenn er auch wegen seines Herzfehlers zu angespannter Arbeit vielleicht nicht mehr fähig sein wird. Man sollte deshalb, so meine ich, die begonnene Behandlung fortsetzen. Voraussichtlich wird dies noch für mindestens ½ Jahr noetig sein. gez.: Kütemeyer“ 3) Die voraussichtlichen künftigen Kosten hängen davon ab, ob dem Vorschlag von Prof. Kütemeyer gefolgt wird und Dr. Schoenfeld weiter in der Ludolf-Krehl-Klinik, Medizinische Universitäts Klinik, Heidelberg, bleibt, oder ob er in eine Anstalt überführt wird. Im ersten Fall belaufen

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sich die Kosten für Verpflegung usw. auf monatlich DM 170,– und auf etwa DM 500,– für ärztliche Behandlung. Bei Ueberführung in eine Anstalt werden die Kosten naturgemäß erheblich geringer sein. Die Pension von Frau Schoenfeld beträgt brutto 660,– DM, sie hat vier Kinder, die sich in der Ausbildung befinden. i. A. Johannesson [m. p.] 20D8. Schreiben Bells an Niemöller. Chichester, 21. Februar 1951 F: EZA Berlin, 2/P 59 (Abschrift den Ratsmitgliedern mit Schreiben Johannessons vom 2. März 1951 zugesandt). My dear Martin, I have just had a letter from Oliver Tomkins, enclosing one to him from Helmut Külme of Hünfeld-Rhön, about our friend Hans Schönfeld. I had not heard of Schönfeld’s progress for some little while. I do indeed know how devotedly he served the ecumenical cause during the war, and I know something of the very harassing time he had after the war, and his physical and psychological condition. I am finding out from Robert Mackie what is the position with regard to the World Council at Geneva. But Pastor Külme says it is a matter of life and death for Schönfeld that he schould remain in the hands of Professor Kütemeyer at Heidelberg. You probably know a good deal more about the situation than Oliver Tomkins knows. But I do just want to send you this line to say how deeply interested I personally am, and how much I hope that anything that can be done may be done – and also to say that I am in touch with Mackie. Yours ever, George Chichester [m. p.] 20D9. Einladungsschreiben des Erzbischofs von Athen an Dibelius. Athen, 12. Februar 1951 F: EZA Berlin, 6/6414 (D mit dem Vermerk: „Translation“). Dear Bishop Dibelius, The Holy Synod of the Church of Greece at the suggestion of the Theological Schools of Athens and Salonica has decided that in the second half of June 1951 the 1900th centenary of the coming of St. Paul the Apostle

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to Greece should71 be celebrated with solemnity and state, albeit within the meagre limits of our capacities. It was a right decision to celebrate this great event in Greece in as much as it was the starting-point for the spreading of the saving message of our most holy faith throughout the countries of Europe. We are sure that this celebration will find an echo throughout the Christian world, which has been at every point indebted to the great exponent of Christian ideology for its saving faith and its great Christian works throughout the nineteen hundred years of its history. We are convinced that a wider celebration of this great event is particularly important in the present period of agitation and confusion of the human conscience and collapse of moral values, in order to elevate the saving principles of our holy faith. We have therefore thought it right to request your most holy Church to take part in this great celebration by sending two or three delegates72. Such a participation by your Church will greatly contribute not only to the splendour of the Festival but also to a new and lively echo from it throughout the faithful of your Church of the holy gospel of Christ and His Apostle. During this celebration the whole Christian world will have the opportunity to hear again the insistant voice of the holy Apostle to guide it into the way of truth and love. On the other hand, it is by no means impossible, when the non-Christian world is faced with the concentrated force of the gospel as it will be preached for the occasion and with the presentation of the saving revelation, that it may result for it in a new Damascus. With the request hat you will gladly accept this humble invitation73, and with the assurance that we will send to you in good time-all the relevant information about the detailed programme of the festival, as well as the individual invitations74 to the officially appointed representatives of your Church, We remain, Your beloved Brother in Christ THE PRESIDENT The Archbishop of Athens Spyridon THE GENERAL SECRETARY Hamilcar S. Alivisatos

71 72 73 74

Die Die Die Die

Passage von „the second half“ bis „should“ wurde hsl. unterstrichen. Passage von „by sending“ bis „delegates“ wurde hsl. unterstrichen. Passage von „you will“ bis „invitation“ wurde hsl. unterstrichen. Worte „individual invitations“ wurden hsl. unterstrichen.

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20D10. Eingabe der Arbeitstagung für Flüchtlingsfragen an Landesbischof Lilje. Kästorf-Anstalten, über Gifhorn, 20. Januar 1951 F: EZA Berlin, 2/2140 (O; Anlage zum Schreiben Merzyns an Ranke vom 13. März 1951). Die auf der Arbeitstagung für Flüchtlingsfragen der ev. Akademie Hermannsburg in Kästorf versammelten Vertreter der Kirche und des Zentralverbandes vertriebener Deutscher sehen mit grosser Sorge den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen über den Lastenausgleich entgegen. Wir erinnern uns dankbar des Wortes, das der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Lastenausgleich am 6. August 1949 gesprochen hat. Angesichts der Bedeutung dieser Frage für unser ganzes Volk halten wir es aber für dringend erforderlich, dass die Kirche jetzt, da der Bundestag in die erste Lesung des Gesetzentwurfs eintritt, die Mitglieder des Bundestags und Bundesrats auf den Ernst und die Verantwortung dieser Verhandlungen hinweise. Wir erlauben uns, einen Entwurf dafür Ihnen als zweitem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Anlage zu unterbreiten75. Weiter bitten wir Sie, jetzt schon vorbereitend die Pastoren und Kirchenvorsteher der Landeskirche in einem persönlichen Rundbrief auf die Verantwortung der Kirche, ja jeder Gemeinde, für die willige Durchführung des Lastenausgleichs hinzuweisen und ihnen für ihren Anteil an dieser Aufgabe konkrete Handreichungen zu geben. Einen Entwurf dafür bearbeitet der Ostkirchenausschuss, der diesen demnächst vorlegen wird. Beim Erscheinen des Gesetzes wäre dann ein besonderes Kanzelwort notwendig. Im Vertrauen, dass Sie auch diesen Bitten dasselbe warme Verständnis entgegenbringen werden wie bei früheren Anlässen, bringen wir Ihnen die dankbaren Grüße der Versammlung zum Ausdruck. 20D11. Entwurf Girgensohns für ein Wort der EKD an die Mitglieder des Bundestages und Bundesrates. [Hannover, 3. März 1951] F: EZA Berlin, 2/5812 (O; Anlage zu einem Schreiben Girgensohns an den Rat der EKD vom 3. März 1951). Die Kirche sieht mit grosser Sorge einerseits die steigende Hoffnungslosigkeit und Verbitterung der Vertriebenen und Kriegsgeschädigten, andererseits die zunehmende Verhärtung der noch besitzenden Bevölkerung. Darin offenbart sich die Not unseres Volkes, das den rechten Gemein75 20D11.

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schaftssinn durch seinen jahrelangen Mißbrauch verloren hat und so in nackter Brutalität gegeneinandersteht. Wir wissen, dass Sie ein schweres Amt auf sich nehmen, in dieser Situation ein Gesetz zum Ausgleich der Lasten zu beraten. Die Geschädigten warten auf dies[es] Gesetz als auf ein Zeichen, ob unser Volk und ob Sie als seine Repräsentanten den guten Willen zur Herstellung einer gerechten Sozialordnung aufbringen. Angesichts dieser berechtigten Erwartung müssen wir den Mut haben, dem natürlichen Widerstand jedes Menschen gegen ein von ihm gefordertes Opfer ins Auge zu sehen und dieses Opfer doch zu fordern. Dieses Opfer muss ein solches sein, dass der Verschonte einen für beide fühlbaren Teil der bisher vom Geschädigten allein getragenen Last auf sich nimmt. Weder die Behörden des Staates noch die Seelsorger der Kirche werden sich glaubwürdig für ein Gesetz einsetzen können, das diese fühlbare Entlastung nicht bringt und damit Enttäuschung und Verzweiflung mit all ihren Folgen nur vermehrt. Wir bitten Sie dringend, nicht ohne den ernsten Willen zum Opfer an dieses Gesetz heranzugehen. Vom Beispiel Ihres Mutes und Ihrer Einsicht wird es abhängen, ob unser Volk sich aufrafft, in diesem Opfer einig zu sein. Und es wird Ihnen einmal danken, dass Sie dieses Opfer von ihm gefordert haben, das im wahrsten Sinne ein Opfer für unser aller Frieden und Freiheit, für die Ordnung und Gerechtigkeit in ganz Deutschland ist.

20D12. Schreiben Hartensteins an Brunotte. Stuttgart, 1. März 1951 F: EZA Berlin, 2/2350 (O). Verehrter, lieber Herr Präsident! Lieber Bruder Brunotte! Darf ich mir erlauben, mit diesem Eilbrief noch ein wichtiges Traktandum für die nächste Sitzung des Rates vorzulegen, nämlich die Frage der Taufe der Christengemeinschaft und die Stellung der EKD dazu. Ich übergebe Ihnen 9 Durchschläge, die eine Gemeinschaftsarbeit von Herrn Bischof D. Dr. Stählin, Oberkirchenrat D. Metzger und mir darstellen76. Darf ich bitten, die wichtige Sache noch auf die Tagesordnung zu setzen und wenigstens eine Stunde dafür frei zumachen. Es bedarf einer dringlichen Antwort, nachdem leider in der Januarsitzung durch meine Verhinderung die Sache nicht entschieden werden konnte. Mit sehr herzlichem Gruß und Dank bin ich Ihr Karl Hartenstein [m. p.] 76 20D13.

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20D13. Bericht der Sonderkommission für die Verhandlung mit der Christengemeinschaft an den Rat der EKD. Stuttgart, 24. Februar 1951 F: LKA Stuttgart, NL Hartenstein, D 23, 17,4 (Abschrift). Am Montag, 4. Dezember 1950, hat die vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmte Sonderkommission ein Gespräch mit der Christengemeinschaft durchgeführt. Durch einen Brief vom 14. Oktober 1949 hatte die letztere gegen den Beschluß des Rates vom 31. Mai 1949 betreffs Nichtanerkennung ihrer Taufe protestiert77. An dem dadurch notwendig gewordenen Gespräch nahmen teil: Von Seiten der Evangelischen Kirche in Deutschland: Bischof D. Dr. Stählin, Oberkirchenrat D. Metzger und Prälat Dr. Hartenstein. Von Seiten der Christengemeinschaft: Lic. Bock, Dr. Schühle und Pfarrer Husemann. Das fast dreistündige Gespräch verlief äußerlich in guter Form, obwohl der leidenschaftliche Protest der Christengemeinschaft zum Teil in sehr entschiedener Form zum Ausdruck kam. I. Es erwies sich, daß durch eine Reihe unglücklicher Tatsachen das Gespräch vorbelastet war. Der Zeitpunkt war durch die Erkrankung des ursprünglich vom Rat als Vorsitzenden vorgesehenen Bischof Wüstemann – Kassel peinlich lange verzögert worden. Wichtige Schriftstücke, besonders der Ratsbeschluß vom 31. Mai 1949 selbst und ein wichtiger Brief von Oberkirchenrat D. Metzger vom 7. Juli 1950 haben aus unbekannten Gründen die Christengemeinschaft nicht erreicht. Der Inhalt des Ratsbeschlusses selbst hatte durch die Art und Weise, wie der Schlußbericht der Assenheimer Studienkommission verkürzt worden war, Anstoß erregt. Aus Teil III, „Praktische kirchliche Folgerungen“ war nur 1a und b den Kirchen mitgeteilt worden, nicht aber Ziffer 2 (mögliche Zugehörigkeit der Christengemeinschaft zur Oekumene). Vor allem war aber Teil IV, „Fragen an Kirche und Theologie“ den Landeskirchen nicht zur Kenntnis gebracht worden. Dadurch war nur die Ablehnung der Taufe der Christengemeinschaft und der Doppelmitgliedschaft bekannt geworden, nicht aber die positiven Fragen, die Kirche und Theologie in der Begegnung mit der Christengemeinschaft sich nach der Meinung der Studienkommission zu stellen haben. Endlich hatte die Ablehnung der Taufe eine Verschärfung erhalten, indem an Stelle der Formulierung der Studienkommission „eine Anerken77 Vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 9B23 und 5B2.

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nung der in der Christengemeinschaft geübten Taufe erscheint uns nicht möglich“ polemisch von einer Nicht-Anerkennung der Taufe der Christengemeinschaft als christlicher Taufe gesprochen wurde. In dieser Form war der Beschluß dann in die Presse und in den Rundfunk gekommen und hatte damit aus einer Aussage über die Stellung der EKD ein Urteil über die Christengemeinschaft gemacht, die sich dadurch als Ganze diffamiert fühlen konnte. Sie erfuhr auch sofort unfreundliche Maßnahmen von Kirchenleitungen auf dem Gebiet des Schulwesens (Baden und Bayern), später auch auf dem Gebiet der Einräumung kirchlicher Räume in der Ostzone unter gleichzeitigem politischem Druck der SED u. a. m. Diese Sachverhalte vermochte die Sonderkommission am 4. Dezember 1950 vor der Christengemeinschaft nicht zu rechtfertigen. Sie bittet den Rat, eine Korrektur seiner Haltung vorzunehmen und legt dafür den Entwurf eines Schreibens an die Christengemeinschaft bei78. Vor allem hält die Sonderkommission es für nötig, allen Kirchenleitungen auch Teil IV des Gutachtens der Studienkommission von Assenheim mitzuteilen. Insbesondere bittet die Sonderkommission den Rat, dafür einzutreten, daß alle Maßnahmen unterlassen werden möchten, welche die notwendige sachliche Auseinandersetzung mit dem Verdacht oder Anschein einer äußeren Unterdrückung belasten könnten; insbesondere in all den Fällen, wo wie in der Ostzone die Wahrung gemeinsamer christlicher Interessen gegenüber nicht-christlichen Mächten auf dem Spiele steht. Wir verweisen ausdrücklich auf den Brief, den Bischof D. Dr. Stählin an Bischof D. Dr. Dibelius geschrieben und in dem er die Bitte vorgetragen hat, nicht durch Versagung kircheneigener Räume die Christengemeinschaft dem verschärften Druck oder dem Verbot seitens der SED preiszugeben. II. Die Vertreter der Christengemeinschaft erklärten zunächst, zu einem Eintritt in ein Gespräch über die Taufe nur bereit zu sein, wenn die Entscheidung des Rates um ihrer unheilvollen Folgen willen grundsätzlich richtig gestellt würde. Sie betonten, daß die Christengemeinschaft nicht um eine Anerkennung ihrer Taufe nachgesucht habe, und erneuerten ihren Protest vor allem gegen die Form der Veröffentlichung des Ratsbeschlusses, der ihnen als eine Proklamation der Nichtchristlichkeit der Christengemeinschaft und als ein Anathema, das in der Kirchengeschichte singulär sei, erschien. Der Hinweis der Sonderkommission, daß doch durch den zweiten Teil von Schlußbericht III der Assenheimer Studienkommission (Offenhaltung einer Aufnahme in die Oekumene) ein modus vivendi auch für Deutschland offen gelassen sei, erschien den Vertretern 78 Vgl. dazu 20E14.

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der Christengemeinschaft angesichts der Nicht-Veröffentlichung dieses Satzes als irrelevant. Auch daß zum Beispiel die Baptisten trotz ihrer Ablehnung der kirchlichen Kindertaufe als voll anerkanntes Glied in der oekumenischen Gemeinschaft stünden, verfing nichts, da es den Baptisten gegenüber nie zu solch einem öffentlichen Verdikt gekommen sei wie es gegenüber der Christengemeinschaft durch die Proklamation des Rates geschehen sei. Unser Einwand, es sei nicht die Christlichkeit des ganzen Werkes oder einzelner Persönlichkeiten, sondern eben nur ihrer Taufe gemeint gewesen, wiege nichts gegenüber der Tatsache, daß die Christengemeinschaft in aller Öffentlichkeit gebrandmarkt worden sei. Die Christengemeinschaft verstehe sich als der ecclesia invisibilis zugehörig. Sie grenze sich nirgends in ihren Ritualen als besondere Gemeinschaft von ihr ab und bezeuge in allem, was sie tue, ihre Verbundenheit mit der gesamten Gemeinde des Christus Jesus. Die Christengemeinschaft hat ihre Forderung auch noch in der Form einer inständigen Bitte nach dem Gespräch am 4. Dezember schriftlich dem Rate unterbreitet (siehe Anlage)79, es möchte die Proklamation des Rates aufgehoben und ungültig gemacht werden. Die Sonderkommission sieht daraus die Notwendigkeit erwachsen, das Unterlassene nachzuholen, Satz 2 des Schlußberichts III von Assenheim (Offenhaltung der Oekumene) ganz ernst zu nehmen und Teil IV von Assenheim den Landeskirchen mitzuteilen. Der Sinn des ersten Teils des Gesprächs war eindeutig der, daß nicht der Christengemeinschaft als ganzer die Christlichkeit abgesprochen werden dürfe, und daß trotz aller Bedenken der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber Lehre und Gestalt der Christengemeinschaft ein modus vivendi im Nebeneinander zweier Gemeinschaften gefunden werden müsse, die jedenfalls nach ihrem eignen Selbstverständnis beanspruchen, als christlich zu gelten. III. Bei dem inhaltlichen Teil des Gesprächs suchte die Sonderkommission das Nein des Rates zur Christengemeinschaft zu begründen. Sie orientierte sich dabei vor allem an der in der Christengemeinschaft gebrauchten Taufformel. Diese sei zwar triadisch, aber triadische Formeln gebe es in der Welt der Religionen genug, und die Dreiheit einer Formel besage noch nichts über ihre Christlichkeit. In der Christengemeinschaft werde die Trinität vielmehr umgedeutet durch die in der Taufformel gebrauchten, unpersönlichen, naturalistischen Begriffe. Dadurch sei der persönliche Begegnungscharakter des Vorgangs zischen Gott und dem Täufling verwischt. Die Christengemeinschaft habe mit dem Gebrauch dieser Formel 79 20D14.

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die Gemeinsamkeit mit der übrigen Christenheit aufgegeben. Es trete in dieser Taufformel hervor, daß die Christengemeinschaft nicht nur durch das christliche Gedankengut, sondern gleichzeitig ebenso durch eine demselben fremde, synkretistische Weltanschauung (Steiner) bestimmt werde. Im übrigen habe der Rat mit seinem Beschluß an die Taufformel der Christengemeinschaft keine anderen Maßstäbe angelegt, als das jede evangelische Kirchenleitung pflichtmäßig innerhalb der eigenen Kirche tun würde, falls dort eine Taufformel auftreten würde, welche durch ihre Abweichung von der übernommenen und gemeinchristlichen trinitarischen Taufformel irgendwelche Zweifel darüber erweckt, ob die gleiche Wirklichkeit des dreieinigen Gottes damit gemeint sei. Würde die Evangelische Kirche in Deutschland diese Taufformel anerkennen, so würde es zudem fraglich werden, ob die bislang in der Oekumene und auch in der Römisch Katholischen Kirche grundsätzlich anerkannte Taufe der Evangelischen Kirche Deutschlands von den Kirchen noch anerkannt würde. Die Vertreter der Christengemeinschaft ihrerseits bestritten demgegenüber, daß sie sich mit ihrer Taufformel aus der Gemeinsamkeit der Christenheit geschieden hätten. Nur mit Rücksicht auf die geistige Lage des heutigen Menschen gebrauchten sie diese erweiterte Formel. Der persönliche Charakter der Begegnung von Gott und dem Täufling sei nicht verwischt. Die Namen der Dreieinigkeit, Vater, Sohn, Geist, seien in der Formel enthalten. Vor allem sei die Intention ihrer Taufe keine andere als die gemeinchristliche, nämlich die Aufnahme des Täuflings in die Gemeinde des Christus Jesus. Die Sonderkommission sieht keine Möglichkeit, dem Rate zu empfehlen, die ausgesprochene Nicht-Anerkennung der Taufe der Christengemeinschaft aufzuheben. Die Gestalt der Taufformel beruht auf einem dem Neuen Testament fremden Offenbarungsanspruch. Sie gibt dem Rate aber zur Erwägung, ob der endgültigen Mitteilung an die Christengemeinschaft nicht eine solche Fassung gegeben werden könnte, daß die Verfemung der Christengemeinschaft als solcher eindeutig vermieden werde. Sie tut dies vor allem aus dem Gefühl heraus, daß angesichts der Armut unserer Kirche und der dezidierten Problematik der volkskirchlichen Kindertaufe jede Haltung einer Sekuritas fehl am Platze sei, die glaube, daß schon durch den Vollzug der Taufe ihrer Gültigkeit garantiert sei. Die Sonderkommission erlaubt sich, in einem weiteren Schreiben dem Rat den Entwurf eines Schreibens an die Christengemeinschaft80, sowie eines Schreibens an die Kirchenleitungen der EKD beizulegen81. gez. Hartenstein, Stählin, Metzger 80 Vgl. dazu 20E14. 81 20E13.

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20D14. Schreiben der Christengemeinschaft an den Rat der EKD. Stuttgart, 4. Dezember 1950 F: LKA Stuttgart, NL Hartenstein, Nr. 17,4 (O; Anlage zu 20D13). Nach der Besprechung am 4. Dezember 1950, fassen wir unser Anliegen noch einmal zusammen: 1) Die Christengemeinschaft hat die Anerkennung der Taufe seitens der E.K.D. nicht nachgesucht. Sie wird das auch nie tun. Von zahlreichen Laien und Pfarrern der evangelischen Kirche wird die Christlichkeit der Christengemeinschaft in Verkündigung und Leben wie im Kultus als Selbstverständlichkeit miterlebt. Wenn nun von dem Rat der Evangelischen Kirche die Nicht-Christlichkeit unserer Taufe öffentlich herausgestellt wird, so heisst das: den mit dem Assenheimer „freundschaftlichen Gespräch“ eingeleiteten Vorgängen eine Wendung geben, die mit ihrem Ausgangspunkt nichts mehr zu tun hat. Die Proklamation der Nicht-Christlichkeit unserer Taufe muss sich als Anathema in der Öffentlichkeit auswirken. Es hat in Familien, Schulen, Gemeinden und auf den Ämtern die katastrophalste Wirkung gehabt, eine Wirkung, welche der Rat der E.K.D. nicht gewollt haben kann. Gegen die propagandistisch einseitige Art, wie der Schlussbericht der Assenheimer Kommission in die Öffentlichkeit gebracht ist, müssen wir auf das entscheidenste protestieren. 2) In dem Assenheimer Schlussbericht wird die anempfohlene Nichtanerkennung unserer Taufe damit begründet, die Christengemeinschaft weiche in ihrer Tauf-Intention bewusst von der der christlichen Kirchen ab. Dies ist, wie wir immer wieder mit Nachdruck geltend machen müssen, irrig. Die Taufe geschieht zur Eingliederung des Täuflings in die christliche Gemeinde und wird mit Wasser und unter Anrufung der christlich verstandenen Trinität vollzogen. In dem heutigen Gespräch mussten unsere Gesprächspartner zugeben, dass ihre Ablehnung durch den Wortlauf des Rituals hervorgerufen sei. Wir müssen uns aber dagegen verwahren, unserer Taufe die Christlichkeit abzusprechen, weil man die Sprache unseres Rituals als fremdartig empfindet und andere religiöse Inhalte dahinter vermutet, als wir selbst damit verbinden. 3) Herr Prälat Dr. Hartenstein hat in eindrucksvoller Weise von dem Consensus omnium gesprochen, den alle christlichen Kirchen, die Kindertaufe üben, miteinander haben. Die Christengemeinschaft enthält, sofern man ihr die Freiheit zubilligt, in ihrer eigenen Formulierung zu sprechen, nichts, was einen Consensus mit uns ausschlösse. Diese Tatsache begründete den Modus vivendi, den wir bisher miteinander praktiziert haben. Die öffentliche Behauptung des Gegenteiles stellt unserer Taufe in eine Linie mit der Namensweihe der Nationalsozialisten. Die

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Öffentlichkeit macht die Reservate der Theologen nicht mit, nicht einmal das evangelische Pressebüro in Hannover82, wie eindeutig aus seinem Verhalten hervorgeht. 4) Uns wurde versichert, die Absicht der ganzen Klärungsaktion sei, wie es in einem Briefe des württembergischen O.K.R. an uns ausgesprochen worden war, einen Modus vivendi für das Nebeneinander der Evangelischen Kirche und der Christengemeinschaft zu finden. Wir müssen demgegenüber feststellen, dass der faktisch vorhandene Modus vivendi durch den Verlauf der Verhandlungen, Beschlüsse und Veröffentlichungen empfindlich gestört worden ist, und bitten dringend, das entstandene Odium, von dem man uns versichert, dass es nicht beabsichtigt gewesen wäre, aus der Welt zu schaffen. Wir müssen, wenn man unsere Taufe ausdrücklich für nichtchristlich erklärt, dies so auffassen, dass dadurch der Christengemeinschaft im ganzen die Christlichkeit abgesprochen wird. Nach unserer Auffassung ruft die Evangelische Kirche Deutschlands auf sich selbst nur Unheil herab, wenn sie die Instanz zu sein glaubt, die ein solches Verdammungsurteil auszusprechen berechtigt ist. Die Christengemeinschaft Gottfried Husemann, Pfr. [m. p.] Dr. Erwin Schühle [m. p.] Lic. Emil Bock [m. p.]

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20E Dokumente 20E1. Schreiben Hartensteins an McCloy. O. O., 2. Februar 1951 F: LKA Stuttgart, D 23, Nr. 14 (D). Hochgeehrter Herr McCloy! Es sind in wenigen Wochen 12 Monate her, daß ich die Ehre hatte, Ihnen das Memorandum des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kriegsverbrecher zu übergeben. Sie hatten die große Freundlichkeit, damals Herrn Dr. Weeber, Herrn Dr. Ranke und mich persönlich einzuladen und uns die Gelegenheit eines offenen Gesprächs zwischen der Vertretung der Kirche und Ihnen als dem Hohen Kommissar zu ermöglichen. Wenige Wochen später war ich bei Herrn General Handy und 82 Hier wurde hsl. eingefügt: „gemeint ist die Stelle, die den damaligen Beschluss des Rates der EKD der Öffentlichkeit übergab.“ Vgl. dazu: K.-H. FIX, Protokolle 3, 5B2.

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übergab ihm das Memorandum. Beide Besuche haben auf mich einen starken und nachhaltigen Eindruck gemacht. Ich durfte zwei Männern begegnen, denen es wirklich um die Gerechtigkeit ging, bei denen ich fühlen durfte, daß sie nicht aus irgendwelchen politischen Sentiments oder Ressentiments urteilten, sondern in einer höchsten Verantwortung ein gerechtes Urteil zu finden entschlossen waren. Ich habe in diesem Sinn an Herrn Bischof D. Dibelius-Berlin und den Rat berichtet und gleichzeitig Ihre Bitte hinzugefügt, es möge nun von unserer Seite aus nicht in das schwebende Verfahren eingegriffen werden. Der Rat hat sich streng an diese Linie gehalten. Wir haben von Seiten der offiziellen Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland nichts mehr öffentlich oder privat unternommen in der Gewißheit, daß die Dinge in Ihren guten Händen liegen, und daß wir uns als Christen und Männer begegnet waren, die auf das Wort des andern zu trauen bereit waren. Ich wußte, daß die Sache etwa ein Jahr gehen würde. Ich wußte vor allem, durch den eingehenden Bericht des Herrn Justiziar von Herrn General Handy, wie kompliziert die Dinge liegen und welch riesenhaftes Material durch Ihre Beauftragten durchgearbeitet werden muß. Aber der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland selbst und ich persönlich waren bereit zu warten. Und wir sind nicht enttäuscht worden. Es war mir in den vergangenen Wochen nicht leicht zu schweigen zahlreichen kirchlichen Versuchen gegenüber, die Sie, Herrn General Handy und die eingesetzten Kommissionen mit allerlei Bitten bestürmten. Ich habe mich daran bewußt nicht beteiligt, weil ich wußte, daß ich mit gutem Grunde warten und schweigen konnte. Und nun möchte ich Ihnen heute persönlich meinen aufrichtigen und herzlichen Dank sagen für das Urteil, das Sie und Herr General Handy gefällt haben. Und ich möchte Ihnen noch mehr danken für die Erklärung, die Sie aus diesem Anlaß abgegeben haben. Ich rede jetzt nicht für irgend eine Organisation sondern aus meinem eigenen christlichen Gewissen und kann nur sagen, daß ich sowohl Ihre Bereitwilligkeit, Gnade vor Recht ergehen zu lassen, wie auch Ihren Sinn für Gerechtigkeit voll und ganz anerkenne und glaube, daß hier ein Urteil gefällt wurde, das in seiner Sachlichkeit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit geeignet ist, eine entscheidende Hilfe auch zur Verständigung zwischen den Völkern zu geben. Ich stimme mit Ihnen überein in der Frage der völligen Entlassung, in der Frage der Milderung der Strafen, aber auch in der Frage der Aufrechterhaltung des Strafmaßes und der Todesurteile. Ich bin in der Angelegenheit von Ohlendorf immer wieder und von mehreren Seiten angegangen worden, mich zu verwenden und habe dies abgelehnt. Ich halte es nicht für richtig, daß die Gerechtigkeit, welch strenges

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und hartes Antlitz sie immer tragen mag, verletzt werde, dann wenn [sic!] es sich um die Erfüllung des auch in der heiligen Schrift eindeutig gegebenen Gebotes handelt „Wer Menschenblut vergießt, des Blut soll auch durch Menschen vergossen werden, denn Gott hat den Menschen zu seinem Bilde gemacht“. Und eben deswegen, weil das Menschenbild und die Menschenwürde in den KZ und bei den Judenmassenmorden so völlig wie vielleicht noch nie in der Geschichte zerstört wurde, konnte Ihr Urteil nicht anders ausfallen. Ich bitte Sie, dieses Wort als ein Zeichen meiner aufrichtigen Dankbarkeit und Verbundenheit entgegenzunehmen. Ich bin gewiß, daß ich im Namen sehr vieler Menschen und Christen rede, die sich einen Sinn für die Geschichte, für das Furchtbare, was geschehen ist, und für die gerechte Sühne erhalten haben, die, gleichgültig ob nach kurzer oder längerer Zeit geschehen muß, wenn die Gerechtigkeit nicht untergehen soll auf dieser Erde, sei es durch einen falschen ethischen Relativismus, sei es durch eine völlig entleerte terroristische Einstellung. Mit ehrerbietigem Gruß bin ich Ihr (Dr. Karl Hartenstein) Mitglied des Rates der Evang. Kirche in Deutschland

20E2. Schreiben Kreyssigs an Eberhard Müller. Magdeburg, 10. März 1951 F: Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt, Bestand Direktion Müller, Az. 2Q (O). Lieber Bruder Müller, in der Ratssitzung vom 6. März kam, vertreten durch Kunst, der offenbar um diesen Dienst gebeten worden war, das Programm der Sozialen Schule Friedewald zur Sprache. Es mündete im ganzen in dreierlei Anträge an den Rat: 1) Die Anerkennung der Einrichtung durch die EkiD, 2) Die Zustimmung, daß sie sich künftig Sozialakademie der EkiD oder doch Evangelische Sozialakademie nenne, 3) Bewilligung gesamtkirchlicher Mittel zu ihrem Fortbestand. Die Entschließung ist aufgeschoben worden. Der Vorsitzende soll sich – auf seinen eigenen Vorschlag – in Friedewald selbst vom Stande der Arbeit überzeugen. Zweitens soll mir die Gelegenheit gegeben werden, im Leiterkreis der Akademie genaueren Aufschluß darüber zu bekommen, inwieweit die Schule nach ihrem personellen Bestand, ihren Arbeitszielen

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und Arbeitsmethoden die gewünschte Förderung verdient oder in welchem Maße sie sie verdient. In der Kirchenkonferenz hat der Vorsitzende mehrfach auf die Soziale Schule als ein Beispiel hingewiesen für die Bedürfnisse der Werke nach gesamtkirchlicher Hilfe, ein wenig auch als ein Beispiel für die Problematik solcher gesamtkirchlicher Maßnahmen. Wer die Aufgabe und unsere Arbeit kennt, sieht sofort, was der Besuch eines kirchlichen Würdenträgers an sachlichen Aufschlüssen über die Ziele und Arbeitsmethoden erbringen kann. Mir war der bisher für die Einrichtung erwähnte Aufwand mehr als erstaunlich. Der Gründungsvorgang war s. Zt. dem Rat nicht so überzeugend, daß er ihn hätte auf seine Verantwortung nehmen mögen. Wie berichtet wurde, sind dann Spendenmittel dafür gegeben und verwendet worden, die, wenn ich recht gehört habe, 180.000,– DM überschreiten. Hätte ich für unsere umfängliche Arbeit ein Fünfzigstel dieses Betrages erhalten, so würde das etwas mehr als die Hälfte des Empfangenen ausmachen. Für die Zukunft, so wurde uns weiter berichtet, sind durch Landeskirchen, welche die Arbeit zu fördern bereit sind, wohl 20 bis 25.000,– DM jährlich bewilligt, weitere 10 bis 20.000,– DM in Aussicht. Ein zweiter theologischer Mitarbeiter soll angestellt werden. Einen Arbeiter oder Gewerkschaftler als Mitarbeiter zu gewinnen, sei noch nicht gelungen. Ich habe sagen müssen, daß mir nicht gehörig deutlich geworden sei, inwieweit der bisherige und der geplante Aufwand im rechten Verhältnis zur Leistung stehen. Die Arbeit an der sozialen Frage trägt nach unserer Erfahrung z. Zt. so stark, daß weder personelle noch methodische Fehler in einigen Jahren deutlich werden, wenn solche astronomischen Summen zur Verfügung stehen. Niemand wird zwar von einem Unternehmen, dessen Hauptaufgabe Lehre ist, in einigen Jahren einen zahlenmässigen Erweis erwarten, was innerhalb eines Trümmerfeldes oder in einer Steppe ausgerichtet worden ist. Doch haben wir in der Akademiearbeit seit Jahren immerhin eine Richtung gefunden und Hinweise bekommen, auf welche Weise in der gehörigen Breite an den Menschen unserer Tage in den Fragen heranzukommen sei, in denen er von [sic!] Gott gestellt ist. So wenig wir in den Ständeakademien dabei wissenschaftliche Ambitionen haben aufkommen lassen, ist doch einfach durch die Sache selbst in Gestalt von Vorlagen an die Kirchenleitung, Broschüren, Gesprächsberichten ein Ertrag auch objektiv faßbar. Selbst aus unserer räumlichen und prinzipiellen Distanz ist der Beitrag, den die Akademie z. B. in der Frage Mitbestimmungsrecht geleistet hat, sehr beträchtlich erschienen. Von Friedewald habe ich weder in diesem noch in anderem Zusammenhang bisher etwas zu sehen oder zu fassen bekommen. Wenn man sagt, daß die Aufgabe heute unverzichtbar sei, so ist mit dieser richtigen Voraussetzung und mit der Feststellung, daß sie ausser Friedewald niemand tut, über die verantwortliche Verwendung solcher Summen,

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die ein Vielfaches der Zuwendungen an unseren Dienst ausmachen, noch nichts gesagt. Das gilt umsomehr, als uns die gesamte Entstehung der Sache s. Zt. im Blick sowohl auf die sachlichen wie persönlichen Voraussetzungen nicht überzeugend war. Fragte mich heute einer, inwiefern sie mir inzwischen überzeugend geworden sei, so vermöchte ich nichts Hinreichendes zu antworten. Ich sitze aber nicht mit dem Auftrag, die deutsche Akademiearbeit zu vertreten, im Rat, wenn ich mich mit dem begnügen soll, was der mit der Arbeit selbst in keiner Weise vertraute Vorsitzende sich in einigen Stunden an Ort und Stelle vorweisen läßt und uns dann zur Beschwichtigung der Geister berichten wird. Bezeichnenderweise sagte er, daß, was die Namensgebung anlangt, er anstelle von Friedewald die Frage sehr rasch dadurch lösen würde, daß er die gewünschte Bezeichnung Evangelische Sozialakademie einfach aufnähme. Das ist die Antwort auf meine höfliche, aber eindringliche Bitte, in der Bezeichnung Akademie etwas Gewachsenes von bestimmter Haltung und einem bestimmten missionarischen Stil zu achten. Ich will mich nun gern belehren lassen, inwiefern ich die Sache unvollständig sehe. Das aber muß geschehen. Ich wäre bereit, im Anschluß an das Abendmahlsgespräch, welches der EkiD-Synode in Hamburg nachfolgt, noch etwa 8 Tage im Westen zu bleiben und dabei auch mit Ihnen oder dem Leiterkreis eine Zusammenkunft zu haben. Vielleicht, daß es Gott gefällt, mir in Seiner Freundlichkeit dafür Raum zu geben mitten in der immer gefährlicher werdenden Vielfalt der Dienste. Bitte geben Sie mir freundlichst eine kurze Nachricht, wie Sie die Lage und die Möglichkeiten sehen. Treuen, herzlichen Gruß Ihr Präses Dr. Kreyssig [m. p.] 20E3. Vertrauliches Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitungen der westlichen Gliedkirchen. Berlin, 7. Mai 1951 F: EZA Berlin, 4/989 (Abschrift). Betrifft: Hilfsplan im Rechnungsjahre 1951. Bezug: Schreiben des Sonderausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 30. Januar 195183. Der ihm von dem Sonderausschuß vorgetragenen Bitte entsprechend hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Billigung der Kir83 20D4.

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chenkonferenz am 6. März 1951 beschlossen, die westlichen Gliedkirchen aufzurufen, sich auch im Rechnungsjahre 1951 an dem Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen in der bisherigen Weise bis zu einem Gesamtbetrage von 1.000.000,– DM zu beteiligen, den dem Sonderausschuß erteilten Auftrag entsprechend zu verlängern und ihn zu ermächtigen, die Arbeit im bisherigen Sinne fortzuführen. Indem wir den Kirchenleitungen diesen Beschluß des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ergebenst mitteilen, erlauben wir uns, eine von uns angefertigte Übersicht beizufügen, aus der sich die Höhe der von den einzelnen westlichen Gliedkirchen auf der Grundlage des Umlageverteilungsschlüssels 1951 aufzubringende Beiträgen an der Gesamtsumme von 1.000.000,– DM ergibt. Wir bitten, die hiernach auf die einzelnen westlichen Gliedkirchen entfallenden Zahlungen so bald wie möglich an unsere Kasse zu leisten, damit die Verteilungen von dem Sonderausschuß vorgenommen werden können. Die von den bedachten Gliedkirchen mit größtem Dank entgegengenommene Hilfe ist umso wirksamer, je eher die Mittel an die Empfänger weitergeleitet werden können. Dies gilt nicht nur für die Beihilfen, die für die Zwecke der Katechetenbesoldung (Christenlehre) bestimmt sind, sondern jetzt besonders auch für die Beihilfen für Bauzwecke und für die Sicherung des kirchlichen Grundbesitzes, weil dringende Vorhaben auf diesen Gebieten in den kommenden Monaten verwirklicht werden müssen. Wegen der bisher vorgenommenen Verteilungen und der Grundsätze, nach denen diese Verteilungen vorgenommen worden sind, dürfen wir auf das Schreiben des Sonderausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 30. Januar 1951 Bezug nehmen. In seiner Sitzung vom 3. April 1951 hat der Sonderausschuß inzwischen weitere 304.000,– DM verteilt, so daß bis jetzt insgesamt rund 1.019.000,– DM verteilt worden sind. Das sind mehr als 5/6 der für das Kirchenjahr angeforderten Summe von 1.200.000,– DM. Wir stellen dies mit großem Dank fest, den wir hiermit den Kirchenleitungen der westlichen Gliedkirchen namens der östlichen Gliedkirchen zum Ausdruck bringen. Allerdings sind bei der letzten Verteilung Summen berücksichtigt worden, mit deren Eingang der Sonderausschuß mit Sicherheit rechnen konnte, die aber noch nicht in voller Höhe bei unserer Kasse eingegangen sind. Wir bitten daher diejenigen Gliedkirchen, die die für das Rechnungsjahr 1950 auf sie entfallenden Zahlungen noch nicht voll geleistet haben, baldmöglichst um Überweisung, damit die von dem Sonderausschuß vorgenommenen Verteilungen durchgeführt werden können und damit der Hilfsplan für das Rechnungsjahr 1950 durch eine von dem Sonderausschuß in seiner nächsten Sitzung vorzunehmende Schlußverteilung zum Abschluß gebracht werden kann. Der Vollständigkeit halber bemerken wir noch, daß der Sonderausschuß bei der von ihm zuletzt vorgenommenen Verteilung die Frage der

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sogenannten Erstattungszahlungen der östlichen Gliedkirchen für ihre im Westen wohnenden und von den westlichen Gliedkirchen im Rahmen der Ostpfarrerversorgung betreuten kirchlichen Versorgungsberechtigten erneut erörtert und diese Erstattungszahlungen vorbehaltlich des Ergebnisses noch schwebender Verhandlungen und Feststellungen zunächst in der Weise berücksichtigt hat, daß 10 % der von der Kirchenkanzlei geschätzten Jahressumme an Erstattungszahlungen dem zu verteilenden Betrage hinzugerechnet worden sind. Dieselbe Summe wird dann bei der Auszahlung der bewilligten Beträge in Anrechnung gebracht werden. gez. Dr. Benn Übersicht über die von den Gliedkirchen aufzubringenden Mittel im Rahmen des kirchlichen Hilfsplanes 1951. Landeskirche

%-Satz

Betrag DM

1. Rheinland

14,30

143.000,–

2. Hannover

12,51

125.100,–

3. Württemberg

11,59

115.900,–

4. Westfalen

11,50

115.000,–

5. Hessen und Nassau

9,60

96.000,–

6. Bayern

8,58

85.800,–

7. Schleswig-Holstein

7,60

76.000,–

8. Hamburg

5,09

50.900,–

9. Baden

4,63

46.300,–

10. Kurhessen-Waldeck

3,20

32.000,–

11. Bremen

3,14

31.400,–

12. Braunschweig

2,17

21.700,–

13. Pfalz

2,11

21.100,–

14. Oldenburg

1,37

13.700,–

15. Lippe

0,91

9.100,–

16. Lübeck

0,63

6.300,–

17. Ev.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland

0,63

6.300,–

18. Schaumburg-Lippe

0,22

2.200,–

19. Eutin

0,22

2.200,–

100,00

1.000.000,–

Zusammen:

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20E4. Entwurf für ein Gesetz über die Beziehungen der EKD zu evangelischen Kirchen, Synoden, Gemeinden und Pfarrern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands auf Grund der Sitzung vom 25. Juni 51 in Frankfurt am Main. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/2194 (H; mit Schreiben des Kirchlichen Außenamtes vom 9. Juli 1951 an die Ratsmitglieder übersandt). Die Synode der EKD hat in Ausführung des Art. 17 der Grundordnung der EKD84 folgendes Gesetz beschlossen: I. Ordnung der Beziehungen zu Kirchen, Synoden und Kirchengemeinden. A. Gemeinsame Bestimmungen. §1 (1) Die EKD regelt ihre Beziehungen zu evangelischen Kirchen, Synoden und Kirchengemeinden außerhalb ihres Bereichs, die durch ihre Geschichte oder durch die Herkunft oder Sprache ihrer Glieder in einem kirchlichen Lebenszusammenhang mit der evangelischen Christenheit in Deutschland stehen, aufgrund freien Übereinkommens durch Verträge nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Voraussetzung für den Vertrag mit einer Kirche, Synode oder Kirchengemeinde nach diesem Gesetz ist: a) daß ihre Ordnungen mit den grundlegenden Bestimmungen der Grundordnung der EKD nicht unvereinbar sind; b) daß sie keine Bindung an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft eingegangen ist, die mit der vertraglichen Beziehung zur EKD unvereinbar ist. §2 (1) Der Vertrag wird auf Zeit abgeschlossen und endet mit Ablauf der vereinbarten Frist, wenn er nicht verlängert wird. (2) Jedem vertragschließenden Teil muß das Recht eingeräumt werden, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, a) wenn der andere Teil sich weigert, die übernommenen Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen, obgleich er dazu im Stande wäre; b) wenn bei dem anderen Teil wesenhafte Voraussetzungen für den 84 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111.

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Abschluß des Vertrages nicht mehr gegeben sind. Dieser Fall liegt immer vor, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 weggefallen sind. (3) In dem Vertrag ist die Frist festzulegen, nach deren Ablauf eine vorzeitige Kündigung in Kraft tritt.

B. Verträge mit Kirchen. §3 In Wahrnehmung der Verantwortung, die die EKD durch Abschluß eines Vertrages mit einer Kirche übernimmt, kann sie sich insbesondere verpflichten, a) der Kirche Pfarrer aus der EKD zum Dienst in ihren Gemeinden zu benennen, vorzuschlagen und zu vermitteln; b) die Kirche bei der Ausbildung und Fortbildung ihrer Pfarrer nach Möglichkeit zu unterstützen; c) um einen wechselseitigen Besuchsdienst bemüht zu sein; d) den Austausch theologischen und kirchlichen Schrifttums zu fördern; e) bei besonderen Notständen mit Beratung oder Hilfe zur Seite zu stehen. (1) In dem Vertrag kann der Kirche mit Zustimmung des Präsidiums der Synode der EKD das Recht zugestanden werden, einen Vertreter als Gast oder mit beratender Stimme in die Synode der EKD zu entsenden. §4 Die Kirche soll dagegen folgende Vertragsverpflichtungen übernehmen: a) die Rechtsverhältnisse ihrer Pfarrer im Benehmen mit der EKD zu ordnen; b) die Ordnungen für die dienstlichen Verhältnisse der auf Zeit von der EKD entsandten Pfarrer nur mit Zustimmung der EKD zu erlassen oder zu ändern; c) die EKD über Änderungen ihrer Grundordnung und über Vereinbarungen mit anderen Glaubensgemeinschaften oder kirchlichen Verbänden zu unterrichten.

C. Verträge mit Synoden. §5 Mit Synoden können gleichfalls Verträge gemäß § 3 und § 4 geschlossen werden, auch wenn die Synode die Rechtsverhältnisse ihrer Pfarrer gemäß § 4 a und b nicht selbst ordnen kann.

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D. Verträge mit Kirchengemeinden. §6 In Wahrnehmung der Verantwortung, die die EKD durch Abschluß eines Vertrages mit einer Kirchengemeinde übernimmt, kann sie sich insbesondere zu folgendem verpflichten: a) der Gemeinde bei der Gewinnung von Pfarrern ihres Bekenntnisstandes behilflich zu sein; b) ordnungsmäßig berufenen Pfarrern für die Dauer ihres Dienstes in der Gemeinde die in den § 10ff. geregelte Rechtsstellung einzuräumen; c) das kirchliche Leben der Gemeinde in jeder möglichen Weise zu fördern. §7 Bei Abschluß des Vertrages mit einer Kirchengemeinde ist darauf zu achten, daß a) der Bereich der Kirchengemeinden abgegrenzt ist; b) die Gemeinde eine Ordnung und ordnungsmäßig gebildete Organe hat. §8 In dem Vertrag soll die Kirchengemeinde sich verpflichten, a) ihre Ordnung nur im Einvernehmen mit der EKD zu ordnen; b) eine für den Gottesdienst geeignete Stätte bereitzustellen; c) für ein den örtlichen Verhältnissen angemessenes Einkommen des Pfarrers zu sorgen; d) die gesetzlichen Beiträge zur Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der EKD für ihren Pfarrer zu übernehmen; e) einen Pfarrer nur im Benehmen mit der EKD zu wählen, zu seiner Berufung ihre Bestätigung einzuholen und ihn nur mit ihrer Zustimmung zu entlassen. §9 (1) Die EKD soll nach Möglichkeit auf die Bildung von Pfarrkonferenzen und auf den Zusammenschluß der Gemeinden, mit denen sie im Vertragsverhältnis steht, zu Verbänden, zu Synoden und gegebenenfalls zu Kirchen hinwirken. (2) Im Hinblick hierauf sind die Kirchengemeinden in dem Vertrag zu verpflichten, die EKD über ihre Teilnahme an entsprechenden Verhandlungen zu unterrichten.

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II. Rechtsverhältnisse der Pfarrer. § 10 Die § 11–19 gelten für die Rechtsstellung eines Pfarrers zur EKD, wenn der Pfarrer in einer Kirche, Synode oder Kirchengemeinde tätig ist, deren Beziehungen zur EKD gemäß diesem Gesetz vertraglich geregelt sind. Sie gelten nicht, wenn der Pfarrer von einer Kirche oder Synode für die Dauer übernommen ist. § 11 Der Pfarrer genießt die Fürsorge der EKD. Die EKD hilft ihm nach Ausscheiden aus dem bisherigen Amt, soweit es erforderlich und möglich ist, zu einem angemessenen Dienst im Inland. § 12 (1) Auf seinen Antrag kann der Pfarrer der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung gemäß der Verordnung vom 10. 12. 2485 angeschlossen werden. Der Anschluß bedarf der Zustimmung der Kirche, Synode oder Kirchengemeinde, in deren Dienst der Pfarrer steht. (2) Der Pfarrer scheidet aus der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der EKD aus, wenn die Voraussetzungen des § 10 wegfallen. § 13 (1) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der EKD nach Fühlungnahme mit der Stelle, in deren Dienst der Pfarrer steht und, sofern er gemäß § 15, Abs. 1 oder 2 von einer Gliedkirche beurlaubt oder freigestellt ist, mit Zustimmung der Gliedkirche ausgesprochen. (2) Die Versetzung in den Ruhestand muß ausgesprochen werden, wenn a) der Pfarrer infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, oder wenn er b) das 70. Lebensjahr vollendet hat. (3) Die Versetzung in den Ruhestand kann ausgesprochen werden, wenn der Pfarrer das 65. Lebensjahr vollendet hat und er oder die Kirche, in deren Dienst er steht, es beantragt. (4) Im übrigen gilt bis auf weiteres die Verordnung des Kirchenbundes vom 10. 12. 1924. 85 Gemeint ist die vom Deutschen Evangelischen Kirchenbund erlassene Ruhestands- und Hinterbliebenen-Versorgungsordnung für Auslandsgeistliche vom 10. Dezember 1924 (J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 127–136).

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§ 14 (1) Wird die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 13 von der EKD ausgesprochen, so zahlt die Gliedkirche an die EKD zu dem Ruhegehalt des Pfarrers einen Beitrag, der dem Anteil seiner Dienstjahre in der Gliedkirche an seinem gesamten Dienstalter entspricht. (2) Wird der Pfarrer nach Rückkehr in den Dienst der Gliedkirche von dieser in den Ruhestand versetzt, so zahlt die EKD der Gliedkirche zu dem Ruhegehalt des Pfarrers einen Betrag, der dem Anteil seiner Auslandsdienstzeit an dem gesamten Dienstalter entspricht. (3) Der Dienst im Ausland im Anschlußverhältnis wird auf das Besoldungs- und Pensionsdienstalter angerechnet. (4) Für die Witwen- und Waisenbezüge gilt das Entsprechende. § 15 (1) Pfarrer einer Gliedkirche, die mit Zustimmung der EKD einen Dienst in einer Kirche, Synode oder Kirchengemeinde übernehmen, die mit der EKD in einem Vertragsverhältnis steht, sollen von ihrer Gliedkirche für den Auslandsdienst für 6–8 Jahre beurlaubt werden. Eine Verlängerung um höchstens 4 Jahre ist in Ausnahmefällen zulässig, wenn das Interesse des Dienstes ein längeres Verbleiben des Pfarrers in seinem Amt dringend erforderlich macht86. Nach Ablauf der Auslandsdienstzeit kehren diese Pfarrer in den Dienst ihrer Gliedkirche zurück (beurlaubte Pfarrer). (2) Ist einer Gliedkirche die Beurlaubung von Pfarrern zum Auslandsdienst rechtlich nicht möglich, so gibt sie sie nach Maßgabe ihres gliedkirchlichen Rechts frei und stellt ihnen nach Ablauf des Auslandsdienstes ihre Hilfe zur Erlangung eines Amtes in ihrem Bereich oder dem der EKD zur Verfügung (freigestellte Pfarrer). (3) Die EKD zahlt dem heimkehrenden Pfarrer von der Beendigung seines Auslandsdienstes an ein Übergangsgeld bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Deutschland wieder ein ausreichendes Einkommen hat, längstens jedoch 6 Monate. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen der EKD geregelt. Hat der heimkehrende Pfarrer nach 6 Monaten ohne sein Verschulden noch keinen ihm zumutbaren Dienst übernehmen können, so zahlt ihm die Gliedkirche das Übergangsgeld weiter oder versetzt ihn in den Wartestand. Das Nähere regelt die Gliedkirche. (4) Mit Pfarrern, die vor Antritt ihres Auslandsdienstes nicht im Dienst einer Gliedkirche standen oder mit deren Gliedkirche keine Regelung 86 Der vorangehende Satz von „Eine Verlängerung“ bis „macht“ wurde hsl. in eckige Klammern gesetzt.

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gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 getroffen werden konnte, ist ihre Rechtslage für die Zeit nach der Beendigung des Auslandsdienstes durch besondere Vereinbarung zu klären. Hat der Pfarrer nicht die Anstellungsfähigkeit für das inländische geistliche Amt, so muß die EKD sich in der Vereinbarung vorbehalten, ihn auch in den Dienst einer mit der EKD gemäß § 3, 5 oder 6 in vertraglichen Beziehungen stehenden Kirche, Synode oder EKD für ein angemessen befundenes nichtgeistliches inländisches Kirchenamt vermitteln zu können. Wenn der Pfarrer ein angemessenes Angebot ohne hinreichenden Grund ablehnt, wird die EKD von ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Übergangsgeld frei. (5) Die Rechtsverhältnisse eines Pfarrers müssen gemäß Abs. 1–4 geregelt sein, ehe er einen Dienst im Ausland antritt. § 16 (1) Die EKD kann den Pfarrer aus erheblichen Gründen, vor allem bei Mängeln in der amtlichen und außeramtlichen Führung aus dem Auslandsdienst zurückrufen. Die Gemeinde soll vorher gehört werden. (2) Die EKD kann den Pfarrer zurückberufen, wenn er länger als 6 Jahre im Auslandsdienst stand. (3) Die EKD kann den Pfarrer zurückberufen, wenn das Vertragsverhältnis mit der Kirche, Synode oder Kirchengemeinde, in deren Dienst er steht, endet. (4) In den Fällen der Abs. 1–3 findet § 15 Abs. 3 und 4 Anwendung. (5) Weigert sich ein Pfarrer ohne zwingenden Grund, der Abberufung nachzukommen, so kann die EKD seine Ansprüche gemäß § 11ff. für erloschen erklären. § 17 (1) Der Pfarrer untersteht der Dienstaufsicht der EKD, sofern nicht in dem Vertrag mit der Kirche, Synode oder Kirchengemeinde abweichende Bestimmungen getroffen worden sind. (2) Die EKD kann für Vergehen eines Pfarrers während der Auslandszeit durch Disziplinarverfügung auf die Dienststrafen der Verwarnung, des Verweises oder der Geldbuße erkennen, soweit sie diese Befugnis nicht der Kirche oder Synode, in deren Dienst der Pfarrer steht, vertraglich übertragen hat. (3) Wenn die EKD eine höhere Dienststrafe für erforderlich hält, beantragt sie bei der zuständigen Gliedkirche die Einleitung eines formalen Disziplinarverfahrens. Sie kann dem Pfarrer bis zu einer Entscheidung des Disziplinargerichts vorläufig die Ausübung seines Amtes untersagen.

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(4) Beanstandungen der Lehre eines Pfarrers werden seiner Gliedkirche mitgeteilt. Auf Antrag der Gliedkirche muß der Pfarrer in solchen Fällen aus dem Auslandsdienst der EKD abberufen werden. Für weitere Maßnahmen ist die Gliedkirche zuständig. § 18 Pfarrer, deren vorgesehene Dienstzeit im Ausland abgelaufen ist, können mit Zustimmung ihrer Gliedkirchen und der anstellenden Kirche endgültig in deren Dienst übergehen, wenn sie auf Wiedereinstellung im heimatlichen Kirchendienst verzichtet. § 19 Pfarrern, die im Dienst an Evangelischen deutscher Sprache im Ausland tätig sind, ohne in einem Anstellungsverhältnis zu einer Kirche, Synode oder Kirchengemeinde mit vertraglichen Beziehungen zur EKD zu stehen, kann in einem Vertrag mit der EKD zugesagt werden, daß die Bestimmungen dieses Abschnitts auf sie Anwendung finden.

III. Zuständigkeit. § 20 (1) Folgende Entscheidungen sind dem Rat der EKD vorbehalten: a) Abschluß und Kündigung von Verträgen mit Kirchen, Synoden und Kirchengemeinden auf Grund dieses Gesetzes; b) die Zurückberufung von Pfarrern gemäß § 16 und vorläufige Untersagung der Amtsausübung gemäß § 17, Abs. 3. (2) In dringenden Fällen kann die Leitung des Kirchlichen Außenamtes einen Pfarrer zurückberufen oder ihm die Amtsausübung vorläufig untersagen. Die Genehmigung des Rates ist unverzüglich einzuholen. (3) Im übrigen ist für Entscheidungen, die nach diesem Gesetz zu treffen sind, das Kirchliche Außenamt zuständig.

IV. Schlußbestimmungen. § 21 (1) Der Rat der EKD erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

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(2) Der Rat der EKD kann neue Bestimmungen über die Ruhestandsund Hinterbliebenenversorgungsordnung der Auslandspfarrer erlassen. § 22 (1) Dieses Gesetz tritt anstelle des Kirchengesetzes betr. den Anschluß deutscher evangelischer Kirchengemeinschaften, Kirchengemeinden und Geistlichen außerhalb Deutschlands an den Kirchenbund vom 17. 6. 192487. (2) Die Beziehungen zu den aufgrund des Gesetzes vom 17. 6. 1924 angeschlossenen Kirchengemeinschaften und Kirchengemeinden werden bis zum Abschluß eines Vertrages auf Grund des vorliegenden Gesetzes oder bis zu einem vom Rat der EKD festgesetzten Termin derart gehandhabt, als beruhe das bisherige durch das Kirchenbundesgesetz vom 17. 6. 1924 bestimmte Anschlußverhältnis auf einem Vertrag entsprechenden Inhalts auf Grund des vorliegenden Gesetzes. (3) Die Rechte der Pfarrer, die nach dem Kirchenbundesgesetz vom 17. 6. 1924 an die EKD angeschlossen sind, bleiben unberührt, bis sie auf Grund eines Vertrages mit der Kirche, Synode oder Kirchengemeinde, in deren Dienst sie stehen, oder durch einen Vertrag mit dem Pfarrer selbst, neu geordnet worden sind. § 23 Dieses Gesetz tritt am . . . in Kraft. Datum Der Präses der Synode der EKD.

20E5. Aktenvermerk Stratenwerths zu den Verhandlungen des Ratsausschusses über das Anschlussgesetz am 20. Dezember 1951. Frankfurt/Main, 4. Januar 1952 F: AEKR Düsseldorf, 6HA 006, Nr. 153 (Abschrift). Bei der Verhandlung über das Anschlußgesetz am 20. Dezember 1951 spielte sich folgender Vorgang ab: Ich führte aus: „Wir befinden uns auf einem sehr schmalen Grat, der uns wenig Bewegungsfreiheit läßt. Auf der einen Seite steht die Drohung der VELKD, ausgesprochen durch OKR Hübner in seinem Aufsatz in der Lutherischen Kirchenzeitung Nr. 21 vom November 1951, die EKD 87 Abdruck des Gesetzes in: J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 105–114.

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zu sprengen, falls nicht das Anschlußgesetz eine Fassung erhalte, die die Wünsche der VELKD erfülle“. Ich fuhr dann fort, auf der anderen Seite bestehe die Gefahr, daß wir ein Gesetz machten, das durch sich selbst die Evangelische Kirche in Deutschland zur Auflösung bringt. In dieser Situation sei ich weder willens noch in der Lage mit eigener Hand zu einer Zerstörung mitzuwirken und zöge es dann vor, die auf der anderen Seite drohenden Gefahren in Kauf zu nehmen. Hier unterbrach Brunotte und erklärte lebhaft, dies sei eine Auslegung der Hübner’schen Ausführungen, die etwas hineintrage, was im Text nicht enthalten sei. Als eine Drohung habe Hübner seine Ausführungen nicht gemeint. Dazu wurde von Hübners Seite bestätigend genickt. Dann ging ich auf den von Hübner angezogenen Artikel 7,5 der Verfassung der VELKD ein. Nachdem OKR Hübner eine Bemerkung gemacht hatte, daß der Artikel 7,5 der Verfassung der VELKD („ihr obliegt die Fürsorge der deutschen evangelischen Diaspora innerhalb und außerhalb Deutschlands“) offenbar in dem Sinne verstanden wissen wollte, wie sich die bayerische Landessynode am 14. 8. 1948 in Ziffer 2 ihrer „Erklärungen“ festgelegt hatte, daß nämlich der Artikel 17 der Grundordnung durch Artikel 1, Absatz 4, begrenzt werde (Aufnahme von Auslandsgemeinden in die VELKD), stellte ich die Frage nach der Bedeutung von Artikel 7,5: „Heißt das, daß die VELKD sich verantwortlich weiß für alle Lutheraner aus Bayern, Hannover, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg, während die Lutheraner in unierten Kirchen wie Rheinland und Westfalen oder auch lutherische Kirchen außerhalb der VELKD wie Württemberg, Oldenburg und Hessen-Nassau ausschließlich unter der Verantwortung der Kirchenregierung oder EKD stehen? Oder bedeutet es, daß die VELKD sich verantwortlich fühlt und Anspruch erhebt auf alle im lutherischen Katechismus Unterwiesenen, unbeschadet ihrer kirchlichen Zugehörigkeit?“ Schon während der ersten Hälfte des Entweder-Oder protestierte Hübner heftig, um dann zur zweiten Hälfte zu erklären, genau dies, daß die VELKD für alle Lutheraner im In- und Ausland, unbeschadet ihrer kirchlichen Zugehörigkeit, sich verantwortlich wisse, sei in dem Artikel 7,5 der Verfassung der VELKD gemeint. Daraufhin habe ich gedankt und festgestellt, daß ich absichtlich meinerseits diesmal keine Auslegung gegeben, sondern die Auslegung OKR Hübner selbst überlassen hätte. Sie sei mir außerordentlich wertvoll gewesen. gez. Stratenwerth

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20E6. Schreiben der Kirchenkanzlei an Bender, Haug, Meiser, Niemöller und Wüstemann. O. O., 19. Januar 1951 F: EZA Berlin, 2/4039, Bl. 248 (D). 268r

|Betr.: Seelsorge in deutschen Arbeitseinheiten bei den amerikanischen Besatzungstruppen. Bezug: Ohne. Am 18. Januar 1951 besuchte uns nach vorheriger telefonischer Anmeldung aus Heidelberg Herr C h a p l a i n A r t h u r C a r l P i e p k o r n , C h . D i v . , H Q E U C O M A P O 4 0 3 , 0 5 A r m y , H e i d e l b e r g , in der Kirchenkanzlei. Er ist von der obersten Leitung der Militärseelsorge der Vereinigten Staaten für 3 Monate nach Deutschland entsandt, um im Auftrage des Oberkommandos der amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland die Seelsorge in den von den Amerikanern aufgestellten deutschen Arbeitseinheiten zu organisieren. Chaplain Piepkorn hat uns unter der Voraussetzung, daß diese Dinge v e r t r a u l i c h behandelt werden, Einzelheiten über die Aufstellung dieser Einheiten mitgeteilt und seinen Plan der pastoralen Betreuung entwickelt. Es bestehen in den amerikanisch besetzten Teilen Deutschlands, einschl. Berlin und Hamburg, 105 deutsche Einheiten. In diesen Einheiten arbeiten 21.000 Deutsche in Organisationen, die mit dem amerikanischen Heer verbunden sind. Bei der amerikanischen Marine sind es bisher erst 100 Deutsche, hier soll die Zahl demnächst auf 500 und schließlich auf 1.000 erhöht werden. Die Arbeitseinheiten der Luftwaffe zählen gegenwärtig 1.000 Mann, in absehbarer Zeit wahrscheinlich 1.500. Im Ergebnis möchte die amerikanische Militärseelsorge 10 evangelische und 10 katholische Geistliche hauptamtlich als Pastoren in diesen Einheiten einsetzen. Sie drängt darauf, in allernächster Zeit vorerst 4 evangelische Geistliche mit einem entsprechenden Auftrag zu versehen. Diese sollen eingesetzt werden in der Nähe der Städte Stuttgart, München, Frankfurt/M und Wetzlar/Giessen. Chaplain Piepkorn legt Wert darauf, daß insbesondere die von ihm genannten Zahlen und Ortschaften nicht in die Öffentlichkeit dringen. 268v |Die Amerikaner haben inzwischen bereits mit der römisch-katholischen Kirche Fühlung aufgenommen und rechnen offenbar damit, von dieser Seite Zustimmung zu ihren Plänen zu erhalten. Außerdem erwarten sie, daß in kurzer Zeit auch die britische Militärseelsorge sich dem Vorgehen der Amerikaner anschließen wird. Mit Entschiedenheit halten die Amerikaner eine n e b e n a m t l i c h e Seelsorge und pastorale Betreuung dieser Deutschen durch deutsche Ge-

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meindepfarrer für unzureichend. Sie führen beachtliche Gründe dafür an, daß es gerade auch aus kirchlichen Erwägungen heraus geboten erscheine, hauptamtliche Geistliche einzusetzen, die nach ihrer Überzeugung mindestens für ein Jahr aus dem Dienst der betreffenden Landeskirche beurlaubt werden müßten. Sie erstreben junge, für die Arbeit unter Männern in Kasernen und Lagern besonders geeignete, möglichst ledige Geistliche. Diese Geistlichen sollen einen Vertrag mit der amerikanischen Wehrmacht abschließen und ein Monatsgehalt von DM 600,– (entsprechend dem eines amerikanischen Hauptmanns) erhalten. Die Disziplinargewalt und Dienstaufsicht der Landeskirchen soll nach einer ausgearbeiteten Regelung erhalten bleiben. Die Amerikaner verfolgen den Gedanken, als Abschluß der Organisierung der Seelsorge je einen von den 10 evangelischen und katholischen Geistlichen mit den Aufgaben eines „Inspekteurs“ zu betrauen. Chaplain Piepkorn trug diese Dinge in ausgesprochen zurückhaltender Weise als Verhandlungsvorschläge vor. Er legt den größten Wert darauf, mit den zuständigen deutschen Landeskirchen ein Übereinkommen zu erzielen und hat den Wunsch, die Leiter der betreffenden Kirchen oder ihre Vertreter persönlich aufzusuchen, um diese Dinge durchzusprechen. Wir haben uns, nachdem wir auf die bisher seitens der Landeskirchen vertretenen Gesichtspunkte aufmerksam gemacht haben, bereit erklärt, diesen Brief zu schreiben mit der Bitte an die im leitenden geistlichen Amt der Landeskirchen stehenden Persönlichkeiten, Herrn Chaplain Piepkorn zu einer persönlichen Aussprache aufzufordern. Er ist bereit, Sie an einem von Ihnen zu bestimmenden Ort aufzusuchen. Chaplain Piepkorn hat sehr gebeten, wenn es irgendwie möglich sei, dafür einzutreten, daß er von Ihnen bis zum 26. Januar eine Antwort erhalte. Wir möchten unsererseits empfehlen, daß nach Möglichkeit vor den Einzelbesprechungen eine Übereinkunft über gemeinsames Vorgehen unter den beteiligten Landeskirchen der amerikanischen Zone hergestellt 269r|wird. Es würde uns wegen einer möglichen ähnlichen Regelung in der britischen Zone daran liegen, daß der unterzeichnete theologische Referent der Kirchenkanzlei zu gemeinsamen Besprechungen der beteiligten Landeskirchen über diese Fragen hinzugezogen wird. In Vertretung: Osterloh [m. p.]

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20E7. Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei. Wiesbaden, 24. Januar 1951 F: EZA Berlin, 2/4039, Bl. 248 (O). Betr.: Seelsorge in deutschen Arbeitsdiensteinheiten bei den amerikanischen Besatzungstruppen Vorgang: Ihr Schreiben vom 19. 1. 195188 Ihr Schreiben vom 19. 1. 51 ist hier eingegangen. Ich muß dazu festhalten, daß ich starke grundsätzliche Bedenken gegen den darin entworfenen Plan zur seelsorgerlichen Betreuung der deutschen Arbeitsdiensteinheiten bei den amerikanischen Besatzungstruppen durch Pfarrer unserer Kirche habe. Ich verweise dazu auf den in Anlage beigefügten Bericht über die bisherigen Verhandlungen in unserer Kirche über diese Angelegenheit89. Pfarrer unserer Kirche in den amerikanischen Militärdienst treten zu lassen, geht nicht an, ohne daß zuvor der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sich grundsätzlich mit dieser Frage befaßt und eine Entscheidung trifft. Ohne eine solche Weisung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bin ich auch nicht gewillt, nun mit einem neuen, angeblich verantwortlichen Chaplain zu verhandeln. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Präses der Rheinischen Kirche von der Angelegenheit Kenntnis erhalten müßte, da in dem vorgelegten Plan die Stadt Wetzlar genannt ist, die zur Rheinischen Kirche gehört. Abschrift dieses Schreibens geht an die Herren Landesbischof D. Bender, Karlsruhe, Landesbischof D. Haug, Stuttgart, Landesbischof D. Meiser, München, Bischof D. Wüstemann, Kassel. D. Niemöller [m. p.]

88 20E6. 89 Der Bericht der Kirchenleitung über den Gang der Verhandlungen betr. evangelischer Seelsorger für die Arbeitsdiensteinheiten bei der US-Luftwaffe findet sich in: EZA BERLIN, 2/4039, Bl. 249.

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20E8. „Grundsätze der beteiligten Landeskirchen für den Aufbau der Seelsorge in Deutschen Arbeitslagern bei amerikanischen Heereseinheiten.“ [Stuttgart, 28. Februar 1951] F: EZA Berlin, 2/4039, Bl. 182 (D). Die Vertreter der folgenden Landeskirchen Hannover, Baden, HessenNassau, Bayern, Württemberg haben gemeinsam folgende Grundsätze als Voraussetzung für die Beteiligung der deutschen Kirchen am Aufbau dieser Lagerseelsorge ausgearbeitet: 1) Die hauptamtlichen Geistlichen sollen auch ausserhalb ihrer gottesdienstlichen Funktionen keine Uniform der Arbeitseinheiten, sondern einen schwarzen Anzug als Dienstanzug tragen. 2) Ihre Besoldung soll durch die Landeskirchen, von denen sie gestellt werden, ausbezahlt werden. Das amerikanische Heer zahlt für jeden Geistlichen einen Pauschalbetrag an die betreffende Landeskirche. 3) Die Vorträge über Charakterbildung sollen nach Grundsätzen erfolgen, die sich von politischer Beeinflussung frei halten und von den Geistlichen selbst verantwortet werden müssen. Ein Plan für diese Vorträge soll von den hauptamtlichen Geistlichen in Zusammenarbeit mit dem Liaison Chaplain ausgearbeitet werden. Amerikanische militärische Dienststellen sollen keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Vorträge ausüben. 4) Die hauptamtlichen Geistlichen sollen der Leitung des Arbeitsdienstes seitens der Landeskirchenleitungen vorgeschlagen werden. Dabei wird ein Lebenslauf und eine dienstliche Beurteilung vorgelegt. Die Leitung des Arbeitsdienstes erklärt ihr Einverständnis oder lehnt den Vorschlag ab. Im Falle der Ablehnung erfolgt ein neuer Vorschlag durch die Landeskirchenleitung. Die Beauftragung mit dem seelsorgerlichen und pastoralen Dienst in den Arbeitseinheiten erfolgt durch die Landeskirchen. Die Ordnung des Verhältnisses dieser Geistlichen zu den Stäben und Organen des Arbeitsdienstes bedarf einer weiteren Verhandlung. 5) Das amerikanische Hauptquartier wird gebeten, nach Möglichkeit einen lutherischen Amerikaner, der sich in deutscher Sprache verständlich machen kann, als Liaison Chaplain vorzuschlagen und einzusetzen. Die Geistlichen sollen über interne Fragen der Arbeitseinheiten unter Schweigepflicht stehen. In allen Fragen ihres geistlichen Amtes steht ihnen der Berichtsweg an ihre Landeskirchenleitungen offen.

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20E9. Schreiben Piepkorns an den Rat der EKD. Heidelberg, 1. März 1951 F: EZA Berlin, 2/4039, Bl. 190–198 (Übersetzung des englischen Originals)90. 190

|Hochwuerdigste und geehrte Herren:

Wir nehmen Bezug auf die Tagung von Personalreferenten der Landeskirchen Hannover, Baden, Hessen-Nassau, Bayern und Wuerttemberg, die in Stuttgart am 28. Februar 1951 unter dem Vorstand des Herrn Oberkirchenrates Edo Osterloh aus der Kanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland abgehalten wurde, und auf die von den Referenten ausgearbeiteten Grundsaetze als Voraussetzung fuer den Aufbau einer deutschen Lagerseelsorge unter den Einheiten des Army Labor Service91. Ich habe diese Grundsaetze mit dem Chef der Chaplain Division dieses Hauptquartiers wie auch mit dem Chef der Labor Services Division besprochen und ich bin amtlich von ihnen ermaechtigt, Ihnen folgende Antwort auf die Vorschlaege der Stuttgarter Konferenz zu unterbreiten. Dieses Hauptquartier nimmt mit dankbarer Freude das grosszuegige Interesse der Landeskirchenleitungen an diesem Unternehmen, das die seelsorgerliche und moralische Betreuung der deutschen Angestellten des Army Labor Service als Ziel hat, wahr, wie auch den grossen Grad von Einmuetigkeit, der zwischen ihm und den Landeskirchenleitungen ueber die Hauptsachen bei diesem Unternehmen herrscht. 191 |Wir nehmen wieder Bezug auf den Entwurf, welcher der Unterzeichnete Herrn Oberkirchenrat Osterloh am 2. Februar persoenlich vorgelegt hat, und der von Herrn Oberkirchenrat Osterloh den vorhergenannten Landeskirchenleitungen, samt dem Landesbischof von BerlinBrandenburg, unterbreitet wurde92. Die darin enthaltenen Vorschlaege wurden zu gleicher Zeit auch den roemisch-katholischen Bischoefen in der amerikanischen Zone vorgetragen. Bis die letzteren diese Vorschlaege entweder angenommen oder abgelehnt haben, ist dieses Hauptquartier nicht in der Lage, sich ueber andere, beziehungsweise verschiedene, Grundsaetze mit den evangelischen Landeskirchenleitungen zu vereinbaren. In besonderer Beziehung auf die Diensttracht, die von den bei dem Army Labor Service mitarbeitenden Geistlichen zu tragen ist, moechte dieses Hauptquartier seine Meinung wieder aussprechen, dass dem Inte90 Das Originalschreiben Piepkorns datierte auf den 6. März 1951, während die hier abgedruckte Übersetzung auf den 1. März 1951 datiert wurde. Vermutlich handelte es sich um einen Schreibfehler. 91 20E8. 92 Vgl. das Schreiben Osterlohs an die Landeskirchenleitungen in Stuttgart, München und Wiesbaden vom 2. Februar 1951: EZA BERLIN, 2/4039, Bl. 263.

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resse beider, der Angestellten und der Geistlichen, am besten gedient wird, wenn der Geistliche die Uniform des Army Labor Service waehrend seiner Dienstzeit traegt. Gleichzeitig verstehen wir, dass der eine oder andere Geistliche aus Gewissensgruenden oder infolge eines ausdruecklichen Verbotes seiner Landeskirchenleitung gehindert werden koennte, die Uniform des Army Labor Service zu tragen. In solchen Faellen sind wir bereit, dem Geistlichen zu erlauben, einen schwarzen Anzug als Dienstanzug zu tragen. Wo der Geistliche den schwarzen Anzug traegt, muss der Anzug auf Kosten des einzelnen Geistlichen angeschafft und instandgehalten werden. In Beziehung auf die Besoldungsmethode wird die Aufmerksamkeit 192 |wiederum auf den Grundsatz des angefuehrten Entwurfes gerichtet, der feststellt, dass die Besoldungsmethode aller bei den Army Labor Service mitwirkenden Geistlichen gleichmaessig fuer alle beteiligten Kirchen sein soll. Da die Stuttgarter Konferenz vorgeschlagen hat, dass der Army Labor Service fuer jeden Geistlichen an die betreffenden Landeskirchen einen Pauschalbetrag zahlen moechte, haben wir hier die notwendigen Fragen ueber die Moeglichkeit einer solchen besonderen Methode aufgestellt. Obwohl wir auch den Vorschlaegen der Stuttgarter Konferenz entgegenkommen moechten, sind wir leider unterrichtet worden, dass der Status der Angestellten des Army Labor Service von der Militaerregierung Deutschlands auf eine solche Weise entschieden worden ist, der die Ausfuehrung des Vorschlages der Stuttgarter Konferenz unmoeglich macht. Eine Reihe von Military Government Regulations stellen fest, dass der rechtliche Arbeitgeber von den Deutschen, die bei der Besatzungsmacht angestellt sind, das Land ist, wo sie ihren Dienst leisten. Das Land funktioniert durch sein Besatzungsamt in dieser Sache. Die deutschen Behoerden sind letzten Endes verantwortlich fuer das Bereitstellen, das Bearbeiten und die Auszahlung der Gehaelter der Angestellten des Army Labor Service. (Die Feststellung kann vielleicht auch einen gewissen Wert besitzen, um die Glieder Ihres Rates zu beruhigen, die noch irgendwelche Zweifel haben, dass der Army Labor Service wesentlich eine Zivilorganisation ist). Infolge dieser Feststellung wird den Angestellten des Army Labor Service das Gehalt im Namen des Besatzungsamtes des betreffenden Landes 193 |in Bargeld ausgezahlt. Die Summe, welche der betreffende Angestellte bekommt, ist der fuer seinen Dienstgrad festgesetzte Betrag, abzueglich Einkommensteuer, Kirchensteuer, Notopfer Berlin und, wo anwendbar, entweder vorgeschriebene oder freiwillige Sozialversicherungspraemien. Wir schlagen vor, dass vielleicht eine Loesung dieses dornigen Problems darin bestaende, dass jeder Geistliche, der bei dem Army Labor Service angestellt ist, zur Zeit seiner Beurlaubung aus seiner Pfarrei mit seiner Landeskirchenbehoerde vereinbart, dass er jeden Monat sein Gehalt im

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Namen des betreffenden Landesbischofs quittieren wird, dass er weiter den ganzen Nettobetrag an den Schatzmeister der betreffenden Landeskirche schicken wird und dass er zuletzt von diesem als kirchliches Gehalt ein zwischen ihm und der Landeskirchenbehoerde abgemachtes Stipendium bekommen wird. Es koennte moeglicherweise in einem doppelten Steuerabzug auslaufen [sic!], naemlich einmal von dem Gehalt, das ihm im Namen des Besatzungsamtes des betreffenden Landes ausgezahlt wird und noch einmal von dem Gehalt, das dem einzelnen Geistlichen dann wieder von seiner Landeskirche bezahlt wird. Wir glauben in diesem Hauptquartier jedoch, dass die betreffende Landeskirche erfolgreiche Vortraege bei der betreffenden Landesbehoerde machen koennte, um den zweiten Steuerabzug abzuschaffen. Bezueglich der Vortraege ueber Charakterbildung weisen wir wieder auf den Entwurf vom 2. Februar, worin behauptet wird, dass das amerikanische Heer weder den Vorsatz noch den Willen hat, Geistliche, die bei dem Army Labor Service aufgestellt sind, fuer politisch-propagandistische oder Militaerzwecke zu gebrauchen. Tatsaechlich ist es so, dass wenn ein 194|Geistlicher die Zeit, die im Ausbildungsprogramm fuer einen Vortrag ueber Charakterbildung beigesetzt worden ist, fuer politisch-propagandistische Zwecke gebrauchen wuerde, so wuerde man das als Grund ansehen, um seinen Austritt aus dem Labor Service zu fordern. Bei der Ausarbeitung der Richtlinien fuer die Vortraege ueber Charakterbildung, wird den Verbindungsgeistlichen in diesem Hauptquartier vorgeschrieben, die Vorschlaege und Empfehlungen der Zentrumsgeistlichen zu ersuchen und soweit wie moeglich zu beachten. Obwohl jeder Geistliche fuer den Inhalt seiner Vortraege verantwortlich gehalten wird, wird jedoch von keinem Geistlichen gefordert, irgendetwas vorzutragen, das seinem Gewissen widersprechen wuerde. Voruebergehend findet dieses Hauptquartier einen Gegenspruch zwischen nachfolgendem Satz des dritten Absatzes der Stuttgarter Grundsaetze: „Amerikanische militaerische Dienststellen sollen keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Vortraege ausueben“ – und dem Vorschlag des fuenften Absatzes, dass der evangelische Verbindungsgeistliche in diesem Hauptquartier ein Amerikaner sei. Einerseits moechten wir aber wieder betonen, dass die Aufstellung der Richtlinien fuer Vortraege ueber Charakterbildung ein weiterer und zwingender Grund fuer einen deutschen evangelischen Verbindungsgeistlichen in diesem Hauptquartier ist. Andererseits geben wir gerne die ausdrueckliche Versicherung, dass amerikanische Militaerdienststellen unter den Einheiten keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Vortraege ausueben duerfen. Bezueglich der Methode, Geistliche fuer den Army Labor Service zu gewinnen, wird die von der Stuttgarter Konferenz vorgeschlagene Methode 195|als voellig annehmbar bezeichnet, vorausgesetzt, dass bei der Erwaegung irgendeines Vorschlages, der dem Army Labor Service ge-

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macht wird, eine persoenliche Aussprache mit dem vorgeschlagenen Kandidaten zu einer gegenseitig annehmbaren Zeit und einem gegenseitig annehmbaren Ort stattfindet. Was die Stellung der betreffenden Geistlichen und ihr Verhaeltnis zu den Staeben und den anderen Organen des Army Labor Service betrifft, hat die Chaplain Division vor, der Labor Service Division eine Reihe von Paragraphen betreffs dieser Sache zur Nachpruefung und amtlichen Herausgabe vorzulegen. Ein Entwurf dieser Paragraphen ist zu Ihrer Information beigelegt93; der Inhalt stammt fast wortwoertlich entweder aus dem Entwurf des 2. Februar oder aus den Department of the Army Regulations ueber den Feldgeistlichendienst unseres Heeres, wie sie zur Zeit von der Feldgeistlichenbehoerde, bei welcher der Unterzeichnete Vorsitzender ist, revidiert werden. Diese Vorschlaege werden der Labor Services Division formell vorgelegt, sobald eine oder mehrere Kirchen sich bereit erklaert haben, auf die Vorschlaege in dem Entwurf des 2. Februar einzugehen. Dieses Hauptquartier bedankt sich fuer das grosse Vertrauen, welches uns die Stuttgarter Konferenz widmet, indem sie vorschlaegt, einen Amerikaner – nach Moeglichkeit Lutheraner –, der sich in deutscher Sprache verstaendigen kann, als Verbindungsgeistlichen vorzuschlagen und einzusetzen. Nachdem wir alle in Betracht kommenden Faktoren sorgfaeltig nachgeprueft haben, scheint es fast unbedingt noetig, dass dieser Verbindungsgeistliche ein amerikanischer Wehrmachtspfarrer sein muesste, da wir 196|weder Fonds noch die Macht besitzen, einen amerikanischen Zivilisten fuer diese Stellung anzustellen. Was das Einsetzen eines amerikanischen Wehrmachtspfarrers betrifft, muss leider dieses Hauptquartier feststellen, dass die Entscheidung in dieser Sache von dem Department of the Army in Washington gemacht werden muesste. Die Gruende dafuer sind folgende: a. Die Verantwortlichkeit der amerikanischen Feldgeistlichen erstreckt sich laut den Bestimmungen unseres Heeres nicht auf die nichtamerikanischen Zivilisten, die bei dem Heer angestellt sind. Daher wuerde die dauernde hauptamtliche Einsetzung eines amerikanischen Wehrmachtspfarrers als evangelischer Verbindungsgeistlicher grundsaetzliche Budget- und Personal-Entscheidungen fordern, welche nur das Department of the Army in Washington in der Lage zu machen ist. b. Die Anzahl der lutherischen Wehrmachtspfarrer ist gering, jedoch noch geringer sind diejenigen, die sich in deutscher Sprache verstaendigen koennen. Nicht alle deutsch sprechenden lutherischen Wehrmachtspfarrer sind fuer diese Stellung geeignet, da auch Neigung, militaerischer 93 20E10.

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Rang, Erfahrung und Faehigkeit in Betracht gezogen werden muessen. Im Europaeischen Oberkommando gibt es zur Zeit keinen. Ob es einen in den Vereinigten Staaten gibt, muesste von dem Chef der Wehrmachtspfarrer in Washington festgestellt werden. c. Die Knappheit an Feldgeistlichen in dem amerikanischen Heer ist sehr gross und um dieselbe auszugleichen, muss unsere Regierung zur Zeit Reservegeistliche zum aktiven Dienst heranrufen, selbst wenn sie sich nicht dafuer freiwillig bereit erklaert haben. Da es dem Heer ueberall 197 |schwer faellt, irgendeine genuegende lutherische seelsorgerliche Betreuung zustandezubringen, muss man auch damit rechnen, dass die lutherischen Kirchen Amerikas [gegen] die Zuweisung eines amerikanischen lutherischen Wehrmachtspfarrers zu dieser Stellung protestieren werden. Dieses Hauptquartier ist aber bereit, bis die Sache bei dem Department of the Army in Washington geklaert oder eine sonstige gegenseitige annehmbare Einrichtung getroffen worden ist, die Stellung des evangelischen Verbindungsgeistlichen in diesem Hauptquartier vorlaeufig unbesetzt zu lassen. Waehrend dieser Zeit waere es natuerlich erwartet, dass die evangelischen Geistlichen des Army Labor Service in nichtkirchlichen Sachen solcher Aufsicht, die dem Labor Service verfuegbar ist, unterstehen. Dieses Hauptquartier ist mit der Stuttgarter Konferenz voellig einig in dem Grundsatz, dass die bei dem Army Labor Service dienenden Geistlichen ueber interne Fragen der Arbeitseinheiten unter Schweigepflicht stehen muessen, dass ihnen aber in allen Fragen ihres geistlichen Amtes der Berichtsweg zu ihren Landeskirchen offen steht. Dieses Hauptquartier hofft aufrichtig, dass der Entwurf vom 2. Februar zusammen mit den Erwaegungen, die in den vorangegangenen Paragraphen ausgedrueckt worden sind, eine genuegende Basis bilden werden, damit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland den einzelnen Landeskirchen empfehlen koennte, mit dem Army Labor Service in dieser Sache mitzuwirken, damit genuegende Vorkehrungen getroffen werden fuer die seelsorgerliche Betreuung der deutschen Angestellten des Army Labor Service. 198 |Indem ich Ihre Sitzung in allen Sachen dem gnaedigen Beistand Gottes des Heiligen Geistes empfehle, verbleibe ich Hochachtungsvoll Ihr Bruder in Christo

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20E10 Entwurf der Chaplain Division des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa für eine Regelung des Verhältnisses von Militärseelsorgern zu den Organen des Army Labor Service. [Heidelberg, 1. März 1951] F: EZA Berlin, 2/4039, Bl. 199–203 (Übersetzung des englischen Originals; Anlage zu 20E9). 199 |Arbeitsdienstfeldgeistliche 1. Aufgabe. Die Aufgabe des Feldgeistlichen ist die Religion und die Moral im Army Labor Service zu foerdern. 2. Status. Der Status des Feldgeistlichen im Army Labor Service ist der eines religioesen und geistlichen Fuehrers. Seine Pflichten sind die, welche seinem Amt entsprechen. Ihm koennen weltliche Pflichten nur im hoechsten Notfalle auferlegt werden. Er ist ein Glied von dem Stab des Verbindungsdetachementkommandeurs und er dient dem Kommandeur als Berater und Sachbearbeiter in allen Angelegenheiten, welche das religioese Leben, die Moral und die Stimmung aller Angestellten in den Einheiten, die dem Detachement unterstehen, beruehren. Als Glied des Stabes hilft er dem Kommandeur und den anderen Gliedern des Stabes die Grundsaetze der buergerlichen Tugend und der moralischen Fuehrung in das Ausbildungsprogramm und das ganze Leben der von dem Detachement ueberwachten Einheiten wesentlich einzuflechten. 3. Pflichten der Feldgeistlichen im Verbindungsdetachement bei dem Europaeischen Oberkommando. Unter der Anweisung und der Begutachtung dieses Hauptquartiers fuehrt der roemisch-katholische und der evangelische Verbindungsgeistliche im Labor Service Verbindungsdetachement bei dem Europaeischen Oberkommando neben den gewoehnlichen amtlichen Pflichten, die ihm zuteil werden, folgende weitere Pflichten aus: a. Er erhaelt aufrecht die Verbindung mit den verantwortlichen Koepfen je nach seiner Konfession aller Dioezesen oder Landeskirchen, die im Labor Service von Feldgeistlichen vertreten sind, und, wo noetig und moeglich, mit den verantwortlichen Behoerden der Kirchenkoerperschaften, 200|die im Labor Service durch Angestellte, aber nicht durch Feldgeistliche vertreten sind. b. Er macht Stabsbesuche zu Einheiten und Feldgeistlichen. c. Er ueberprueft die Einrichtungen, die fuer das Personal seiner Konfession gemacht worden sind, um ihnen Zutritt zu Gottesdiensten und zu der seelsorgerlichen Betreuung von Geistlichen der jeweiligen Konfession in Gebieten (areas) und Einheiten, die keinen Feldgeistlichen seiner Konfession besitzen, [zu ermöglichen]. d. Er uebersieht in Verbindung mit seinem Kollegen der anderen Konfession die nichtkirchlichen Aspekte der Arbeit der Labor Service Feldgeistlichen.

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e. In Verbindung mit seinem Kollegen der anderen Konfession bereitet er Richtlinien vor fuer die Vortraege ueber Charakterbildung, die von den Gebiets-(areas) und Zentrumsgeistlichen gehalten werden. f. Er dient als Berater der Labor Service Division und der Chaplain Division dieses Hauptquartiers in Angelegenheiten, worin seine Konfession ein Interesse hat. g. Er haelt Unterredungen und macht Vorschlaege betreffs Kandidaten fuer den Feldgeistlichendienst, die von den kirchlichen Behoerden seiner Konfession empfohlen werden. h. In Verbindung mit seinem Kollegen der anderen Konfession haelt er nach Notwendigkeit Schulungstagungen fuer Feldgeistliche des Army Labor Service ab. 4. Pflichten der Feldgeistlichen der Labor Area Verbindungsdetachements. Neben den ihnen zukommenden gewoehnlichen Pflichten, 201|ueberwachen die Labor-Area-Verbindungsdetachementgeistlichen, unter Leitung und Genehmigung des Labor-Area-Kommandeurs, die nichtkirchlichen Aspekte der Arbeit der Zentrumsgeistlichen. 5. Pflichten der Zentrumsgeistlichen. Die berufsgemaessen Pflichten der Zentrumsgeistlichen sind derselben Art wie die Pflichten, die von Geistlichen in Zivilverhaeltnissen verrichtet werden, mit Abweichungen, die aus den besonderen Bedingungen und Umstaenden des Army Labor Service herauswachsen. Im einzelnen sind folgende Pflichten eingeschlossen: a. Oeffentliche Gottesdienste abzuhalten und Erteilung einzelner religioeser Bedienung und Unterweisung zu erteilen, je nach dem Brauch der jeweiligen Konfession und der eigenen gewissensmaessigen Ueberzeugung der betreffenden Geistlichen. b. Je nach Notwendigkeit und Moeglichkeit zu sichern, dass jeder Angestellte in den von dem Zentrum ueberwachten Einheiten Zutritt zu den Gottesdiensten und der religioesen Bedienung hat, welche die konfessionelle Angehoerigkeit der betreffenden Angestellten fordert. Zu dem Zwecke ersucht er die noetige Mitwirkung faehiger Personen innerhalb des Labor Service wie auch in den benachbarten Ortschaften. c. Dem Zentrumskommandeur und seinem Stabe als Sachbearbeiter fuer religioese und moralische Angelegenheiten zu dienen. d. Die Angestellten und Offiziere der von dem Zentrum ueberwachten Einheiten je nach Verhaeltnissen zu beraten. e. Vortraege ueber Charakterbildung zu halten, mit dem Ziel ein persoenliches moralisches Verantwortlichkeitsgefuehl in dem einzelnen Angestellten zu entwickeln. Im Ausbildungsprogramm einer jeden Einheit wird eine Stunde pro Woche fuer einen von dem Feldgeist-

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lichen gehaltenen Vortrag 202|ueber Charakterbildung vorbehalten. Jeder Angestellte muss diesem Vortrag beiwohnen. f. Im allgemeinen Anteil zu nehmen und mitzuwirken in allen Taetigkeiten, welche die Religion, die Moral und das Wohl der Einheit foerdern. 6. Amtstracht. Dem Feldgeistlichen ist unbedingt gestattet, beim Verrichten von oeffentlichen Gottesdiensten und religioesen Zeremonien irgendwelche Amtstracht, die seine Kirche vorschreibt oder erlaubt, zu tragen. 7. Verantwortlichkeit des Verbindungsdetachementkommandeurs. Verbindungsdetachementkommandeure sind verantwortlich: a. Dass in jeder Kaserne ein passender Platz oder Plaetze beiseite gesetzt werden, wo der Feldgeistliche die verschiedenen Pflichten seines Amtes richtig ausfuehren kann. b. Dass jeder Feldgeistliche einen Assistenten hat, entsprechend des Ranges und der Fachausbildung, die von der zutreffenden Gliederungstabelle (table of distribution) vorgeschrieben sind, der sich durch die Geschicklichkeiten und der Charakterbeschaffenheit, die den Pflichten eines Feldgeistlichen-Assistenten angemessen sind, auszeichnet und der dem zu dienenden Feldgeistlichen annehmbar ist. c. Dass die Kompagnie-Kommandeure den oeffentlichen Gottesdiensten in ihren Einheiten ein solches Mass von Aufmerksamkeit widmen, dass ihre Wirksamkeit gesichert ist. d. Dass die Pflichten und Arbeit an Sonntagen auf die strengste Notwendigkeit vermindert werden; dass sportliche und sich erholende Taetigkeiten, die am Sonntag gehalten werden, so aufgestellt werden, dass sie 203|das Teilnehmen an den Gottesdiensten nicht beeintraechtigen; und dass Angestellte und Offiziere von dem Dienst entschuldigt sind, um dem oeffentlichen Gottesdienst beizuwohnen auch an Wochentagen, welche die kirchliche Pflicht des Sonntags tragen, oder welche als von besonderer religioesen Wichtigkeit anerkannt sind. e. Dass jedem Geistlichen ein passend ausgestattetes Buero zugewiesen ist und dass er auch die noetige Transportmoeglichkeit und sonstige verfuegbare Ausruestungsbequemlichkeiten besitzt, um seine Pflichten erfolgreich erfuellen zu koennen. 8. Vorrechtliche Mitteilungen. a. Die einem Feldgeistlichen irgendeiner Konfession von einem Glied des Army Labor Service gemachte Mitteilung, entweder als ein formeller, religioeser Akt im Verhaeltnis eines Beichtkindes zu seinem Beichtvater, oder aber als Gewissenssache zu einem Feldgeistlichen in seinem Amte als ein Geistlicher, ist eine vorrechtliche Mitteilung und der Feldgeistliche kann nicht gezwungen werden, den Inhalt einer so empfangenen Mitteilung kundzugeben, ausgenommen, dass der

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Betreffende, der die Mitteilung gemacht hat, es ausdruecklich gestattet. b. Mitteilungen zwischen Zentrumsgeistlichen und Verbindungsdetachementfeldgeistlichen hoeherer Staffeln koennen gegenseitig ausgetauscht werden ohne ueber amtliche Dienstwege zu laufen. Solche Mitteilungen werden vorrechtlich gegen Eroeffnung oder Durchsicht behandelt. 9. Berichte. Am ersten Tage eines jeden Monates wird jeder Feldgeistliche auf vorgeschriebenen Dienstwegen und auf dem vorgeschriebenen Formular einen Bericht ueber alle Dienstpflichten, die er im vorigen Monat ausgeuebt hat, erstatten.

20E11. Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die evangelischen Landeskirchen der amerikanischen Besatzungszone. Hannover, 8. März 1951 F: EZA Berlin, 2/4039, Bl. 261 (D). 261r

|Betr.: Seelsorge in deutschen Arbeitseinheiten bei den amerikanischen Besatzungstruppen. Bezug: Unser Schreiben vom 23. 2. 51 – 261. III (5. Ang.)94 1.) Herr Kirchenpräsident Martin Niemöller hat auf der Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. 3. 51 in Hannover95 die Grundsätze vorgetragen, die die Referenten der beteiligten Landeskirchenleitungen am 28. Februar 51 auf der Besprechung in Stuttgart als Voraussetzung für die Durchführung der Seelsorge in den Arbeitslagern bei amerikanischen Heereseinheiten ausgearbeitet haben96. Der Rat hat von dieser Übereinkunft der beteiligten Landeskirchenleitungen zustimmend Kenntnis genommen. 2.) Am 7. 3. 51 hat Herr Chaplain Piepkorn persönlich in Hannover in der Kirchenkanzlei das in deutscher Übersetzung anliegende Schreiben mit einer Anlage überreicht (der englische Urtext wird unmittelbar nach Fertigstellung der Abschriften nachgereicht werden)97. Am gleichen Tage hat eine Aussprache zwischen Herrn Piepkorn und Herrn Kirchenpräsident D. Niemöller in der Kirchenkanzlei stattgefunden. Auch der Ratsvorsitzende Bischof Dibelius hat Herrn Piepkorn am 7. 3. 51 in Hannover begrüßt. 94 95 96 97

EZA BERLIN, 2/4039, Bl. 262. 20B13. Vgl. 20E8. 20E9; 20E10.

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3.) Herr Piepkorn hat mitgeteilt, daß die römisch-katholische Kirche seinen Vorschlägen bereits zugestimmt hat und in 3 Fällen schon Persönlichkeiten namhaft macht. 261v |4.) Nach unserem Urteil sind trotz gewisser bleibender Bedenken in Einzelheiten seitens der Amerikaner jetzt im Endergebnis die Voraussetzungen geschaffen worden, die es den Landeskirchenleitungen ermöglichen können, jetzt persönliche Vorschläge für die Seelsorge in den Arbeitslagern zu machen. Wir empfehlen, diese Personalvorschläge nach Möglichkeit noch mit Herrn Piepkorn unmittelbar während seines Aufenthaltes in Deutschland zu besprechen, da er sich sehr intensiv mit den deutschen Gesichtspunkten befaßt hat und weitgehendes Verständnis für die Grundsätze der Landeskirchenleitungen zeigt. Herr Piepkorn muß spätestens in den ersten Apriltagen wieder nach Amerika abreisen. Es wäre also wünschenswert, wenn noch in diesem Monat März die Abmachungen über die infrage kommenden Pfarrer mit Herrn Piepkorn getroffen werden könnten. 5.) Entsprechend einem Vorschlag von Herrn Kirchenpräsidenten D. Niemöller geben wir nachstehend eine Übersicht über die zu besetzenden Stellen. Diese Übersicht ist vertraulich zu behandeln. Wir bitten, ebenfalls auf Anregung von Kirchenpräsident D. Niemöller, sich der Kirchenkanzlei weiterhin seitens der Landeskirchen für die noch erforderlichen Maßnahmen zur Vermittlung zu bedienen. Es handelt sich um folgende Stellen: a) Für Bayern = 2 Stellen, und zwar für München und NürnbergAnsbach, b) Für Hessen-Nassau = 2 Stellen, und zwar für Frankfurt und Gießen, c) Für Württemberg = 1 Stelle, und zwar für Stuttgart, d) Für Hannover = 1 Stelle, und zwar für Bremerhaven, e) Für Berlin-Brandenburg = 1 Stelle, und zwar für Berlin Wir wären dankbar, wenn wir auf jeden Fall von den weiteren Schritten der beteiligten Landeskirchenleitungen in dieser Angelegenheit in Kenntnis gesetzt würden. In Vertretung: Osterloh [m. p.]

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20E12. Schreiben Rankes an Dibelius. Bonn, 15. März 1951 F: EZA Berlin, 2/5812 (O). Hochverehrter Herr Bischof! Gelegentlich der periodisch zusammen mit Vertretern des Ostkirchenausschusses, der saecularen Vertriebenenverbände und der in Betracht kommenden Bundesministerien stattfindenden Bonner Besprechungen über Vertriebenenfragen, an der dieses Mal auch die evangelische Sozialschule in Friedewald und die evangelische Akademie in Bad Boll beteiligt waren, teilte Pfarrer Spiegel-Schmidt gestern Ihren Brief vom 10. 3. 51 an Herrn Pfarrer Girgensohn mit, in dem Sie ihn von dem Beschluss des Rats in der Angelegenheit des Lastenausgleichs in Kenntnis gesetzt haben98. Die Versammlung bat nach einer Beratung der Angelegenheit Herrn SpiegelSchmidt und mich, Ihnen das folgende Telegramm zu übersenden, das ich hiermit bestätigen darf: Bitten Wort zum Lastenausgleich zurückzustellen. Brieffolge. SpiegelSchmidt/Ranke. Die gestern hier zur Beratung von Fragen des künftigen Lastenausgleichs zusammengekommenen Sachverständigen waren der Ansicht, eine vom Rat der EKD vorgenommene Erinnerung der Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats an das Wort des Rats der EKD vom 6. 8. 49, Amtsblatt der EKD 1949, Heft 999, sei jetzt nicht zu befürworten. Die Situation habe sich seit dem Jahre 1949 erheblich geändert. Wenn der Rat der EKD noch vor Erlass des Lastenausgleichgesetzes dem Staat gegenüber zur Frage dieses wichtigen Gesetzes Stellung nehmen wolle, so könne dies nicht mehr in so allgemeiner Weise geschehen, wie im Jahr 1949. Es sei dann nötig, ohne in Details zu gehen, wesentlich konkreter zu werden. Die gestrigen Besprechungen haben dagegen unter Ablehnung des dem Rat in seiner letzten Sitzung gemachten Vorschlags des Ostkirchenausschusses die gemeinsame Überzeugung auch der Vertreter des Bundesfinanzministeriums zu Tage gebracht, es sei noch vor Erlass des Lastenausgleichsgesetzes ein derartiges Wort des Rats zu einigen grundsätzlichen Fragen des Gesetzentwurfs zweckmässig. Die Beratungen über das Lastenausgleichgesetz werden nach dem Urteil der Sachverständigen noch 3–4 Monate dauern. Eine Stellungnahme des Rats der EKD im Mai 1951 würde nicht zu spät kommen. 98 Schreiben Dibelius’ an Girgensohn vom 10. März 1951: EZA BERLIN, 2/5812. 99 „Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (Rundschreiben der Kirchenkanzlei Schwäbisch Gmünd, vom 6. August 1949)“: ABlEKD 1949, Nr. 9 vom 15. September 1949, S. 185f.

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Ich plane aus diesem Grund eine Stellungnahme der Kammer für Soziale Ordnung herbeizuführen, die dem Rat einen Entwurf eines derartigen Wortes vorzulegen haben würde. Herr Donath – Bad Boll – hat es übernommen, die nötigen Vorarbeiten für eine derartige Kammersitzung durchzuführen. Er ist dazu u. a. deshalb besonders qualifiziert, weil er vor kurzer Zeit in Bad Boll eine umfassende Tagung über den Lastenausgleich durchgeführt hat und weil er aus der gestrigen Besprechung, insbesondere aus dem Gedankenaustausch mit den Vertretern der Evangelischen Sozialschule Friedewald und des Bundesfinanzministeriums die Probleme am besten übersieht. Herr Dr. Karrenberg hat sich mir gegenüber schriftlich für ein ähnliches Vorgehen ausgesprochen. Ich stehe mit ihm in dauernder Fühlung. Ich beabsichtige, die Kammer für Soziale Ordnung nach Fühlungnahme mit Präsident Mager sofort einzuberufen, wenn ich von der Kirchenkanzlei Nachricht erhalten habe, ob der Rat die von der Kammer im Sommer vergangenen Jahres beantragten Änderungen ihrer Zusammensetzung nun genehmigt hat. Ich werde Sie, sehr verehrter Herr Bischof, über den Fortgang der Angelegenheit auf dem laufenden halten. In aufrichtiger Verehrung Ihr ergebenster Ranke

20E13. Entwurf für ein Schreiben des Rates der EKD an die deutschen evangelischen Landeskirchen. O. O., 6. März 1951 F: EZA Berlin, 2/2350 (D; Anlage zu 20D13). Betr.: Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Christengemeinschaft. Die Verlautbarung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. Mai 1949 betr. das Verhältnis zur Christengemeinschaft100 hat infolge der ihr eignenden Kürze bedauerliche Mißverständnisse hervorgerufen, die eine Verdeutlichung notwendig machen. 1. Wir erlauben uns, noch einmal den Wortlaut der Entscheidung des Rates Ihnen mitzuteilen. Er lautet: „Nach gründlicher Aussprache über die Denkschrift, welche die von der Studiengemeinschaft der Evangelischen Akademien ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft für die Frage ‚Evangelische Kirche und Anthropo100 Vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 5B2.

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sophie‘ erarbeitet hat101, empfiehlt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland a) die in der Christengemeinschaft vollzogene Taufe nicht als christliche Taufe anzuerkennen, b) eine Klärung der Abgrenzung der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen von der Christengemeinschaft mit geistlichen und seelsorgerlichen Mitteln herbeizuführen, da eine rechtliche Doppelmitgliedschaft, wie sie heute noch vielfach besteht, nur als Notlösung in einer Übergangszeit tragbar erscheint.“ 2. Diese Entscheidung hat den Protest der Christengemeinschaft hervorgerufen. Eine Sonderkommission des Rates hat demzufolge erneut mit den Vertretern der Christengemeinschaft verhandelt. Bei diesem Gespräch konnten freilich die Zweifel nicht ausgeräumt werden, ob der von der Christengemeinschaft verkündigte Christus mit dem von der Heiligen Schrift, den Oekumenischen Bekenntnissen und dem Zeugnis der Reformation verkündigten Christus wirklich identisch sei. Deshalb vermag der Rat von seiner Entscheidung nicht abzugehen, die Taufe der Christengemeinschaft als eine nichtgültige Taufe zu bezeichnen. Er erklärt aber ausdrücklich, daß er mit der hierdurch gegebenen praktischen Anweisung für das eigene Verhalten nicht verneinen will, daß die Christengemeinschaft nach ihrem Willen und Verständnis ebenfalls glaubt, Christus zu verkündigen. 3. Der Rat empfiehlt den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland die Abgrenzung von der Christengemeinschaft mit geistlichen und seelsorgerlichen Mitteln herbei zu führen und einen modus vivendi zu finden, wie wir ihn vor Gott zu verantworten uns getrauen. 4. Endlich teilt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland den Gliedkirchen nachstehend den Schlußbericht seiner Assenheimer Studienkommission über „Fragen an Kirche und Theologie“ mit, die sich aus der Begegnung mit der Christengemeinschaft ergeben haben. Er empfiehlt, diese Fragen in der theologischen Arbeit der Kirche ernstlich zu überdenken.

101 Vgl. den Bericht der Studienkommission Kirche und Anthroposophie vom 20. März 1949: K.-H. FIX, Protokolle 3, 5B2.

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20E14. Schreiben Dibelius’ an Bock. Hannover, 16. März 1951 F: EZA Berlin, 2/2350 (Abschrift). Sehr geehrter Herr! Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Dankbarkeit von dem Bericht der von ihm eingesetzten Sonderkommission Kenntnis genommen, die mit Ihnen am 4. Dezember 1950 in Stuttgart über die von Ihnen beanstandete Entscheidung des Rates vom 31. Mai 1949 ein eingehendes Gespräch geführt hat102. Der Rat bedauert, daß Ihnen seine Entscheidung vom 31. Mai 1949 nicht zugegangen ist und erlaubt sich, Ihnen dieselbe im Wortlaut mitzuteilen. Sie lautet: „Nach gründlicher Aussprache über die Denkschrift, welche die von der Studiengemeinschaft der Evangelischen Akademien ins Leben gerufene Arbeitsgemeinschaft für die Frage ‚Evangelische Kirche und Anthroposophie‘ erarbeitet hat, empfiehlt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland a) die in der Christengemeinschaft vollzogene Taufe nicht als christliche Taufe anzuerkennen, b) eine Klärung der Abgrenzung der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen von der Christengemeinschaft mit geistlichen und seelsorgerlichen Mitteln herbeizuführen, da eine rechtliche Doppelmitgliedschaft, wie sie heute noch vielfach besteht, nur als Notlösung in einer Übergangszeit tragbar erscheint.“ Der Rat sieht sich auf Grund des letzten Gesprächs leider nicht in der Lage, von dieser Entscheidung zurückzutreten. Er kann der Christengemeinschaft das subjektiv ernstgemeinte Bemühen nicht absprechen, Christus zu verkündigen. Trotzdem kann der Rat die Zweifel nicht überwinden, ob der von der Christengemeinschaft verkündigte Christus wirklich identisch ist mit dem Jesus Christus der Bibel, wie ihn der gemeinchristliche Konsensus der Kirchen sieht. Wir meinen zu sehen, daß in der Christengemeinschaft neben christlichem Gedankengut entscheidend eine neue Offenbarungsquelle sichtbar wird, die aus der synkretistischen Weltanschauung Rudolf Steiners stammt und auf einem dem Neuen Testament fremden Offenbarungsanspruch beruht. Auch ergab sich in dem Gespräch, daß die Taufe in der Christengemeinschaft nicht einsetzungsgemäß vollzogen wird. So muß es bei der Entscheidung bleiben, daß die Taufe der Christengemeinschaft von der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht als gültige Taufe anerkannt werden kann. Doch möchte der Rat damit der 102 20D13.

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Christengemeinschaft als Ganzer das ernste Bemühen nicht absprechen, nach ihrem Verständnis Christus zu verkündigen. Die Assenheimer Studienkommission hatte dem Rat empfohlen, der Christengemeinschaft die Zugehörigkeit zur Oekumene nicht zu verweigern, und die Teilnehmer an dem Stuttgarter Gespräch haben diese Empfehlung erneuert. Der Rat kann dem aber aus dem oben genannten, letztlich entscheidenden Grund nicht zustimmen. Die in der Christengemeinschaft sichtbar werdende eigene Offenbarungsquelle der Steinerschen Anthroposophie verbietet uns zu unserem Schmerz diese Anerkennung. Wir sprechen dies aus nicht in pharisäischem Urteil über ihre religiösen Bemühungen, sondern gewissensmäßig genötigt durch unsere Gebundenheit an das Wort Gottes, an die oekumenischen Bekenntnisse und an das Zeugnis der Reformation. Dies schließt nicht aus, sondern ein, daß wir die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bitten möchten, einen geordneten modus vivendi zu suchen, und dabei nicht in formal-juristischer, sondern in seelsorgerliche Weise zu verfahren. Die durch Ihre Bemühung ernsthaft aufgeworfenen „Fragen an Kirche und Theologie“ (Teil IV der Assenheimer Studienkommission) werden wir im Wortlaut unseren Kirchen mitteilen103. Wir bekunden damit, daß uns von Ihrer Seite ernsthafte Fragen begegnen, mit denen wir uns auf Grund unserer Bindung an das Wort Gottes und das Zeugnis der Reformation ernstlich auseinanderzusetzen haben. Wir bitten Sie, für die Entscheidung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Verständnis zu haben und wünschen, daß zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland einerseits und der Christengemeinschaft andererseits ein Verhältnis gefunden werde, wie wir es beide glauben, vor Gott verantworten zu können. gez. Dibelius

103 Vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 5B2.

21. Sitzung: Hamburg, 5. April 1951

21 Hamburg, 5. April 1951 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Hotel Alsterhof, Esplanade 12. Donnerstag, 5. April 1951 (Uhrzeit unbekannt). Donnerstag, 5. April 1951 (Uhrzeit unbekannt). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesel, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunotte, Merzyn. Protokollanten: Brunotte, Merzyn. 21A Vorbereitung der Sitzung

21A Vorbereitung der Sitzung 21A1. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder. Hamburg, 4. April 1951 F: EZA Berlin, 2/1755 (Konzept). Hierdurch lade ich die Herren Mitglieder zu einer Ratssitzung auf Donnerstag, den 5. April 1951, in Hamburg, Hotel Alsterhof (Esplanade 12) ein. Die Ratssitzung beginnt sofort nach Beendigung des Schlussgottesdienstes. Gegenstand und Beratung sind die von der Synode verabschiedeten Gesetze. gez. Bischof D. Dibelius

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21B Protokoll F: EZA Berlin, 2/1793 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 21. April 1951 übersandt). Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 5. April 1951 in Hamburg. Anwesend: ausserdem:

Alle Ratsmitglieder, Präsident D. Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn.

1. Beschlüsse der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland: Der Rat beschloss, von dem ihm nach Artikel 26 Abs. 4 der Grundordnung1 zustehenden Recht, gegen einen Beschluss der 3. Tagung der 1. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Einwendungen zu erheben, keinen Gebrauch zu machen. Er stellte fest, dass das von der Synode beschlossene Kirchengesetz zur Ordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland2 seine Rechtsgrundlage in Artikel 15 Abs. 3, Satz 3 hat3. 2. Kammer für soziale Ordnung: Gemäss dem mit Rundschreiben der Kirchenkanzlei Nr. B 395 IV vom 17. 3. 1951 mitgeteilten Vorschlag der Kammer für soziale Ordnung4 beschloss der Rat, die bisherigen Mitglieder dieser Kammer, Prof. D. Dr. von Dietze, Prof. D. Iwand, Superintendent Schultze5 und Prof. Dr. Tiburtius, durch neu zu berufende Mitglieder zu ersetzen, und zwar durch die Herren Martin Donath, Bad Boll, Prof. Dr. Heyde, Köln, Studiendirektor Dr. Cordes, Kloster Loccum (ü. Wunstorf/Hann.), C. von Bismark, Villigst; und folgende stellvertretenden Mitglieder Prof. Dr. Müller-Armack, Köln, 1 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 112. 2 ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 89ff. 3 „Die Ordnung des Hilfswerks bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland“; vgl. Art. 15, Abs. 3, Satz 3 der Grundordnung der EKD (ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111). 4 21D1. 5 Gemeint ist Johannes Schulze.

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21. Sitzung: Hamburg, 5. April 1951

Dr. Heilfurth, Friedewald, Pfarrer Dr. Eberhard Müller, Bad Boll, Prof. Gollwitzer, Bonn, Dipl. Kaufmann Suppert, Bielefeld, zu bestimmen. Die Kammer soll dabei die Freiheit haben, Herrn Professor Dr. Müller-Armack, Köln, zum ordentlichen Mitglied an Stelle eines der vier in erster Linie vorgesehenen ordentlichen Mitglieder zu bestimmen6. 3. Besoldungsdienstalter und Versorgungsansprüche der von einer Landeskirche in eine andere Landeskirche übertretenden Pfarrer: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, dem Rat einen Bericht darüber zu geben, welche Regelung des Besoldungsdienstalters und der Versorgungsansprüche in den einzelnen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Fall vorgesehen ist, dass ein Pfarrer aus dem Dienst einer Gliedkirche in den Dienst einer anderen Gliedkirche übertritt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung des Falles, dass ein solcher Übertritt aus dem Bereich der Deutschen Demokratischen Republik in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland erfolgt7. 4. Hilfswerk: Der Rat nahm einen Bericht seines Mitgliedes Prälat Dr. Hartenstein über den ergangenen Bussgeld-Bescheid und über den in Aussicht stehenden Abschluss des schwebenden Verfahrens8 entgegen und beauftragte Herrn Prälaten Dr. Hartenstein, namens des Rates und in Übereinstimmung mit dem einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates des Hilfswerks auf eine endgültige Bereinigung der Sache in der vorgesehenen Form hinzuwirken9. Für die kurze Erklärung, die der Ratsvorsit6 Seit 1949 hatte es Überlegungen zur Umbildung der Kammer für Soziale Ordnung wegen mangelnder Präsenz und Sachkenntnis der Kammermitglieder gegeben. Auf der dritten Sitzung der Kammer für Soziale Ordnung am 1. August 1950 war es zu dem Beschluss gekommen, dem Rat nahezulegen, von Dietze, Iwand, Schulze und Tiburtius zu ersetzen; vgl. das Schreiben Rankes an Merzyn vom 10. März 1951 (EZA BERLIN, 2/1503); vgl. dazu G. RIEDNER, Kammer, S. 64. 7 Vgl. dazu das Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen vom 30. Mai 1951, in dem die Landeskirchen aufgefordert wurden, bis zum 1. Juli 1951 einen Bericht über diese Frage abzuliefern. Aus einer Übersicht über die Ergebnisse der Umfrage geht hervor, dass die meisten Kirchen für eine volle Anrechnung des Besoldungsdienstalters votierten (EZA BERLIN, 2/3284). 8 Vgl. 20B7a. Das Oberfinanzpräsidium von Württemberg-Baden hatte gegen den Abteilungsleiter des Hilfswerks, von Gersdorff, einen Bußgeldbescheid über 100.000,– DM verhängt; vgl. dazu 21E1; 21E2. 9 Vgl. 21E1; 21E2. Auf der Verwaltungsratssitzung des Hilfswerks am 17. März 1951 war gegen den Widerspruch Gerstenmaiers beschlossen worden: „1. dass das Hilfswerk der Devisenbehörde gegenüber unverzüglich die Unterwerfung erklären, 2. dass durch Vermittlung von Landesbischof D. Haug von ihm Fühlungnahme mit Dr. Maier gesucht, 3. dass in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Kirchenkonferenz in Hannover

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zende, der stellvertretende Ratsvorsitzende und das Ratsmitglied Dr. Hartenstein nach Abschluss des Verfahrens im Auftrage des Rates der Öffentlichkeit übergeben sollen, wird Dr. Hartenstein alsbald einen Entwurf vorlegen10. 5. Diakonischer Beirat: a) Die im Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. April 195111 vorgesehene Vereinbarung mit dem Central-Ausschuss für die Innere Mission sowie die Bestellung der Mitglieder des Diakonischen Beirates sollen mit möglichster Beschleunigung erwirkt werden12. b) Das während der dritten Tagung der Synode im Entwurf vorgelegte Wort über die Verantwortung zum diakonischen Dienst13 soll von den Ratsmitgliedern D. Niemöller und D. Lilje überarbeitet und so bald wie möglich im Namen des Rates veröffentlicht werden14. 6. Bevollmächtigter des Rates in Bonn: Der Ratsvorsitzende berichtete über die Schwierigkeit, Superintendent Kunst hauptamtlich für das Amt des Bevollmächtigten des Rates in Bonn zu gewinnen15, und über seine Absicht, Superintendent Kunst für eine nebenamtliche Regelung zu gewinnen16. gez. D. Brunotte gez. Dr. Merzyn

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der Rat der Evangelischen Kirche nach Beendigung des Konfliktes durch Bischof D. Dr. Dibelius eine öffentliche Erklärung abgeben solle“; vgl. dazu das Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates des Hilfswerks der EKD vom 17. März 1951 (EZA BERLIN, 2/5137). 21E3. ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 91; vgl. dazu J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 311. Das Gesetz über den Diakonischen Beirat der EKD vom 5. April 1951 trat erst am 16. Juli 1951 in Kraft. In der 23. Ratssitzung am 16. Juli 1951 wurden dann die Mitglieder des Diakonischen Beirates bestellt; vgl. 23B2; 23D2. HAMBURG 1951, S. 213ff. KJ 1951, S. 14ff.; F. MERZYN, Kundgebungen, S. 114ff. Vgl. 19B11, 20B1. In einem Schreiben an Merzyn vom 4. April 1951 hatte Kunst die Bevollmächtigtenstelle abgesagt und dies mit der „beschämenden Liebe“ seiner Pfarrgemeinde in Herford begründet (vgl. dazu EZA BERLIN, 2/2423). Zum Fortgang vgl. 22B10; 25B13. Am 28. April 1951 schrieb Kunst an Brunotte, dass er beabsichtige, für die Dauer eines Jahres nebenamtlich den Dienst des Bevollmächtigten anzutreten. Damit folge er einem Vorschlag von Dibelius, der ihm nahegelegt habe, alle 14 Tage zwei bis drei Tage während der Plenarsitzungen in Bonn zu sein und sich auch außerhalb dieser Zeiten für besondere Gelegenheiten bereitzuhalten (EZA BERLIN, 2/2423).

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21. Sitzung: Hamburg, 5. April 1951 21D Vo rlagen und Anträge

21D Vorlagen und Anträge 21D1. Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 17. März 1951 F: EZA Berlin, 2/1503 (H). Betr. Zusammensetzung der Kammer für Soziale Ordnung Mit Rundschreiben an die Herren Ratsmitglieder vom 27.11.195017 hatten wir den Rat entsprechend des Beschlusses der Kammer für Soziale Ordnung auf ihrer letzen Sitzung am 1.8.195018 gebeten, die Frage der personellen Umordnung der Kammer entsprechend den von ihr gemachten Vorschlägen zum Gegenstand der Besprechung im Rat zu machen. Die Kammer für soziale Ordnung hat auf ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Herren – Univ.-Prof. D. Dr. von Dietze, – Univ.-Prof. D. Iwand, – Superintendent Schultze [richtig: Schulze], – Univ.-Prof. Dr. Tiburtius, die sich bisher an der Arbeit der Kammer zum Teil wegen anderweitiger Überbelastung nicht oder kaum beteiligt haben, durch neu zu berufende Mitglieder zu ersetzen. Die Kammer beschloss, dem Rat zur Neuberufung die Herren – Martin Donath, Bad Boll, – Prof. Dr. Heyde, Köln, – Pfarrer Cordes jr., Hannover, – C. von Bismarck, Villigst vorzuschlagen. Die Kammer beschloss desweiteren, den Rat zu bitten, als Stellvertreter für in Zukunft etwa an der Teilnahme an Sitzungen verhinderter Kammermitglieder die Herren – Prof. Dr. Müller-Armack, Köln, – Dr. Heilfurth, Friedewald, – Pfarrer Dr. Eberhard Müller, Bad Boll, – Univ.-Prof. Gollwitzer, Bonn, – Dipl.-Kaufm. Suppert, Bielefeld zu bestimmen. 17 Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 27. November 1950 (EZA BERLIN, 2/1502). 18 Vgl. das Protokoll der Kammersitzung vom 1. August 1950 (EZA BERLIN, 2/1503).

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Der Rat der EKD hat seither zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen. Da die fortschreitenden Beratungen über das endgültige Lastenausgleichsgesetz nach dem Gutachten eines Sachverständigenausschusses19 von Vertretern des Ostkirchenausschusses, des Bundesfinanzministeriums, der Evangelischen Akademien und der Evangelischen Sozialschule in Schloss Friedewald sowie der säkularen Flüchtlingsorganisationen eine Stellungnahme der Kammer für Soziale Ordnung erforderlich machen, die Kammer aber vor Erledigung ihrer oben bezeichneten Anregungen nicht aktionsfähig ist, bitten wir hiermit, nach Möglichkeit das Einverständnis der einzelnen Herren Ratsmitglieder zu den Vorschlägen der Sozialkammer über ihre personelle Umgestaltung schriftlich an uns mitteilen zu wollen. In Vertretung: gez. Ranke.

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21E Dokumente 21E1. Schreiben Hartensteins an Brunotte. Stuttgart, 17. April 1951 F: EZA Berlin, 2/5129 (O). Im Auftrag von Herrn Prälat Hartenstein übersende ich Ihnen die endgültige Vereinbarung, die am Mittwoch, 18. April mittags 12 Uhr hier in der Presse übergeben werden wird20, sowie das Wort des Rates für die christliche Presse21, das von Herrn Bischof D. Dr. Dibelius telephonisch bestätigt und den Ratsmitgliedern mit gleicher Post zugeleitet wird. Thoma Sekretärin

19 Vgl. dazu 20B15. 20 21E2. 21 21E3.

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21. Sitzung: Hamburg, 5. April 1951

21E2. Erklärung der Pressestelle des Staatsministeriums. [Stuttgart, 18. April 1951] F: EZA Berlin, 2/5129 (O; Anlage zu 21E1). 1. Das Oberfinanzpräsidium Württemberg-Baden hat einem früheren Mitarbeiter des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland wegen Ordnungswidrigkeiten gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 eine Busse von DM 100.000,– auferlegt. Die Angelegenheit, welche bereits vor der Übernahme des Justizministeriums durch Ministerpräsident Dr. Maier und vor der Erörterung im Württ. Bad. Landtag anhängig war, ist von den zuständigen Behörden eingehend untersucht worden. Eine persönliche Bereicherung von Mitarbeitern des Hilfswerks ist nicht festgestellt, die Spenden sind vielmehr ausschließlich karitativen Zwecken zugeführt worden. Eine Gefährdung von Wirtschaft und Währung ist nicht erfolgt. Infolgedessen haben die Staatsanwaltschaft und der Verwaltungsrat des Hilfswerkes gegen den Bußgeldbescheid der Finanzbehörde keinen Einspruch eingelegt. Der Bescheid ist rechtskräftig geworden. 2. Zwischen Ministerpräsident Dr. Maier und Bundestagsabgeordneter [sic!] Dr. Gerstenmaier hat nach Abschluß der Untersuchung gegen das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Aussprache stattgefunden. Dabei konnten die persönlichen Differenzen bereinigt werden.

21E3. Erklärung des Rates der EKD. [Stuttgart, 18. April 1951] F: EZA Berlin, 2/5129 (O; Anlage zu 21E1). Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat von der soeben veröffentlichten Erklärung Kenntnis genommen, wonach die Untersuchung gegen das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Abschluß gekommen ist. Aus der Erklärung geht hervor, daß einem früheren Mitarbeiter des Hilfswerks Ordnungswidrigkeiten zur Last gelegt sind, die jedoch keinen Schatten auf das Hilfswerk fallen lassen. Die auferlegte Buße wird nicht aus Spendenmitteln der Gemeinde bezahlt werden. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht nach Über-

21E Dokumente

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prüfung der Zusammenhänge dem Hilfswerk seinen Dank dafür aus, daß es als Treuhänder ausländischer Geber sich in den ungeklärten rechtlichen Verhältnissen der Jahre nach dem Zusammenbruch bemüht hat, ungezählten notleidenden Einzelpersonen und Gemeinden ein Höchstmaß von Hilfe widerfahren zu lassen. Der Rat ruft die Gemeinden unserer Kirche auf, den Dienst des Hilfswerks auch weiterhin mit unverminderter Treue zu tragen. gez. D. Dr. Dibelius Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

22 Hannover, 24. Mai 1951 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Protokollant:

Dienstgebäude der Kirchenkanzlei, Böttcherstraße 7. Donnerstag, 24. Mai 1951 (9.00 Uhr). Donnerstag, 24. Mai 1951 (abends). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Niemöller_1, Niesel, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunotte, Dibelius jr., von Harling2, Merzyn. Für das Kirchliche Außenamt: Bartelt, Johannesson. Brunotte, Merzyn. 22A Vorbereitung der Sitzung

22A Vorbereitung der Sitzung 22A1. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder. Hannover, 8. Mai 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (H). Es hat sich leider als unmöglich erwiesen, die nächste Ratstagung in Saarbrücken stattfinden zu lassen3. Ich lade daher die Herren Mitglieder

1 Abwesend bei TOP 1. 2 Anwesend ab TOP 14. 3 Das Saarland war mit der Verabschiedung seiner Verfassung im Dezember 1946 der Kompetenz des alliierten Kontrollrates entzogen worden und gehörte nicht mehr zu Deutschland. Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche im Rheinland für das Saarland, Wehr, hatte in einem Schreiben an Dibelius vom 20. April 1951 schwere Bedenken gegen Saarbrücken als Tagungsort des Rates geäußert. Den in der DDR ansässigen Ratsmitgliedern waren die für ihre Einreise ins Saarland benötigten Auslandspässe verweigert worden, weil die DDR das Saarland nicht als Ausland anerkannt hatte, zugleich war es ihnen nicht erlaubt, über die französische Währung des Saarlandes zu verfügen. Wehr hatte außerdem auf eine „gewisse politische Nervosität“ in Frankreich hingewiesen, die er mit der aktuellen Erörterung der Saarfrage in der Bundesrepublik erklärt hatte. Obgleich das Problem der Passbeschaffung durch die Intervention Rankes beim Innenministerium schließlich gelöst werden konnte (vgl. das Schreiben Rankes an Benn vom 4. Mai 1951: EZA BERLIN, 4/44), hatte sich der Rat gegen die Ratssitzung in Saarbrücken entschieden. Vgl. dazu T. ESCHENBURG, Jahre, S. 100ff.; J. FREYMOND, Saar; P. FISCHER, Saar, R. H. SCHMIDT, Saarpolitik und SAAR, S. 6.

22A Vorbereitung der Sitzung

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für Donnerstag, den 24. und Freitag, den 25. Mai d. Js. in das Dienstgebäude der Kirchenkanzlei in Hannover-Herrenhausen, Böttcherstr. 7, hiermit ein. Die Beratungen sollen am 24. Mai um 9 Uhr beginnen. Ich nehme an, daß sie am Mittag des folgenden Tages beendet sein können4. Die bisher vorgemerkten Beratungsgegenstände sind umstehend angegeben5. Die Kirchenkanzlei bittet, ihr etwaige Quartierwünsche umgehend mitzuteilen6. gez. D. Dr. Dibelius 22A2. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 8. Mai 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (H). Betr.: Nächste Ratssitzung. Wir möchten gern den Herren Mitgliedern des Rates zu einer ihren Wünschen entsprechenden Unterkunft hier gelegentlich der bevorstehenden Sitzung des Rates verhelfen, soweit ihnen unsere Hilfe hierbei erwünscht sein sollte. Deswegen bitten wir, uns etwaige Wünsche möglichst umgehend unter genauer Angabe derjenigen Nächte, für die Unterkunft hier besorgt werden soll, sowie etwaiger Wünsche für Kraftfahrer und Kraftwagen mitzuteilen. Da die hiesigen Hotels aus Anlass der Bundesgartenschau und anderer Tagungen bereits sehr stark in Anspruch genommen sind, liegt eine möglichst schnelle Mitteilung der Quartierwünsche der Herren Mitglieder des Rates in ihrem eigenen Interesse. gez. D. Brunotte

4 Tatsächlich gibt es nur Mitschriften über die Ratssitzung am 24. Mai 1951. 5 22A3; 22A4. 6 Vgl. dazu 22A2.

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22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

22A3. Beratungsgegenstände für die Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 24. Mai in Hannover. [Hannover, 8. Mai 1951] F: EZA Berlin, 4/44 (H; Anlage zu 22A1). 1. Neuregelung der Ostpfarrer-Versorgung (Bestätigung des Abkommens mit der Bundesregierung) – Oberkirchenrat Dibelius – 2. Sicherstellung der aus dem Kirchlichen Auslandsseminar hervorgegangenen Geistlichen – Oberkirchenrat Bartelt – 3. DP-Angelegenheiten – Oberkirchenrat Osterloh – 4. Verhältnis der theologischen Fakultäten zu den Kirchlichen Hochschulen – Oberkirchenrat Osterloh – 5. Anregung des Landeskirchenrats in Aurich wegen Behandlung theologischer Fragen durch die Evang. Kirche in Deutschland – Präsident D. Brunotte – 6. Entwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat in der DDR – Vorsitzender – 7. Inkraftsetzung des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat – Präsident D. Brunotte – 8. Bericht über die Regelung der Angelegenheit des Hilfswerks – Prälat Dr. Hartenstein – 9. Wahrnehmung der Aufgaben des Bevollmächtigten in Bonn – Vorsitzender – 10. Personalfragen der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei – Vorsitzender – 11. Beschaffung von Wohnungen für die Mitarbeiter des Kirchlichen Aussenamts – Oberkirchenrat Dr. Merzyn – 12. Anbei: allgemeine Mängel der Synode – „zeitliches Optimum“ – Professor D. Dr. Smend7 – 13. Verschiedenes.

22A4. Ergänzung zur Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Mai 1951 in Hannover. [Hannover, 8. Mai 1951] F: NL Smend (H; Anlage zu 22A1). 13.) Verschiedenes a) Pfarrer Heß als Beauftragter für das Fernsehwesen kirchlicher Rundfunksender (Präsident Brunotte) b) Beihilfen (Präsident Brunotte) 7 Punkt 12 wurde als hsl. Korrektur anstelle des durchgestrichenen Programmpunktes: „Stellvertretung in der Synode“ eingefügt.

22B Protokoll

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c) Entscheidung der Soz. Kammer zum Lastenausgleich (Präsident Brunotte) d) Übertritt in eine andere Kirche (OKR von Harling) e) Reformiertes Moderamen zum Beamteneid (Moderator D. Niesel) f) Totengedenken und Reminiscere (Brunotte für OKR Osterloh) g) Sprecherziehung für Pfarrer (Brunotte für OKR Osterloh) h) Lagerseelsorge (Brunotte für OKR Osterloh) 22B Protokoll

22B Protokoll F: EZA Berlin, 2/1793 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 25. Mai 1951 übersandt). G: Mitschriften 1. Smend (NL Smend); 2. Niesel (AEKR Düsseldorf, 6HA 002, Nr. 240 [29f.]).8. Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 24. Mai 1951 in Hannover-Herrenhausen. Anwesend:

ausserdem:

Alle Mitglieder des Rates mit Ausnahme von Landesbischof D. Meiser, München, bei Punkt 1 fehlte auch noch Kirchenpräsident D. Niemöller; Präsident D. Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Oberkirchenrat Dibelius, Oberkirchenrat von Harling (ab Punkt 14), Oberkirchenrat Bartelt, Herr Johannesson.

1. Neuregelung der Ostpfarrerversorgung: Der Rat nahm den Bericht des Referenten der Kirchenkanzlei zur Frage der Neuregelung der Ostpfarrerversorgung9 zur Kenntnis, bestätigte das 8 Eine Niederschrift über die für den 25. Mai 1951 anberaumte Sitzung des Rates konnte nicht ermittelt werden. 9 Dibelius jr. berichtete vermutlich über die Ergebnisse der Kirchlichen Westkonferenz am 18./19. Mai 1951 in Königswinter, die sich mit der Neuregelung der Ostpfarrerversorgung beschäftigt hatte; vgl. die Niederschrift über die 3. Kirchliche Westkonferenz am 18./19. Mai 1951 in Königswinter (EZA BERLIN, 4/123) und den Richtlinienentwurf der Kirchenkanzlei für die Ostpfarrerversorgung (22E2). Dieser Entwurf wurde dann um einige Übergangsbestimmungen und um die Festsetzung von Mindest- und Pauschalbeträgen für die

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22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

Abkommen mit der Bundesrepublik vom 16. 4. 5010 [muss heißen: 1951] und sprach dem Referenten der Kirchenkanzlei seinen Dank aus. Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, die Versorgung der Ostpfarrer auf Grund der Stellungnahme der westdeutschen Landeskirchen11 um die Prüfung der Frage zu bitten, ob sich nicht auch für die sog. unechten Ostpfarrer irgendeine Erhöhung ihrer Versorgung ermöglichen lässt12. Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, die westdeutschen Landeskirchen nochmals zu bitten, keine aus dem Bereich der Deutschen Demokratischen Republik stammenden Pfarrer, Kirchenbeamte oder Kirchengemeindebeamte zu beschäftigen oder gar anzustellen, ohne vorher eine Äusserung ihrer bisherigen Heimatkirche auf dem Wege über die Berliner Stelle der Kirchenkanzlei eingeholt zu haben13.

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verschiedenen Gruppen von Ostpfarrern erweitert und trat am 1. August 1951 mit Wirkung vom 1. April 1951 in Kraft („Richtlinien zur Regelung der den Ostpfarrern und ihren Angehörigen zu gewährenden Versorgungsbezüge“: ABlEKD 1951, Nr. 8 vom 15. August 1951, S. 170f.). Vgl. dazu das Abkommen vom 16. April 1951 zwischen der EKD, der katholischen Kirche und der Bundesrepublik Deutschland, in dem sich die Bundesrepublik für die nächsten zehn Jahre zu Leistungen von insgesamt 34,75 Millionen DM an die beiden Großkirchen verpflichtet hatte (22D1); vgl. dazu auch die Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder und die westdeutschen Landeskirchen vom 5. Mai 1951 (22D2; 22D3). Die Kirchenkanzlei hatte erstmals in zwei Schreiben vom 15. Februar und 30. Juni 1950 an den Bundesminister des Innern, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen beantragt, die Ostpfarrer in die Vorbereitung einer Regelung der rechtlichen Verhältnisse der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach Art. 131 GG einzubeziehen (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 7/20097). Vgl. auch die Eingaben der Kirchenkanzlei an die selben Ministerien vom 27. Februar 1951 (EZA BERLIN, 4/605) und vom 10. März 1951 (EZA BERLIN, 2/6602), in dem die Regierung aufgefordert worden war, sich mit 75 % an der Finanzierung der Ostpfarrer zu beteiligen, damit diese nicht wirtschaftlich gegenüber vergleichbaren Gruppen von Staatsbeamten benachteiligt würden. Ähnliche Bemühungen gab es von Seiten der katholischen Kirche; vgl. dazu das Schreiben des Erzbischöflichen Generalvikars David an den Bundesminister des Innern vom 12. Februar 1951 (EZA BERLIN, 2/6601). Vgl. dazu H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 378; OSTPFARRERVERSORGUNG, S. 7, 71; U. WENGST, Beamtentum, S. 152–253 und N. FREI, Vergangenheitspolitik, S. 69–100. Die westlichen Landeskirchen hatten auf der Kirchlichen Westkonferenz am 18./19. Mai 1951 mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass keine völlige finanzielle Gleichstellung von Ostpfarrern mit den staatlichen Beamten hergestellt werden könne. Die Ostpfarrer sollten 75 % der Versorgungsbezüge westdeutscher Pfarrer erhalten, die „unechten Ostpfarrer“ aus der DDR sollten 50 % der Bezüge westdeutscher Pfarrer erhalten. Keine dieser Gruppen sollte einen gesetzlichen Versorgungsanspruch gegen die EKD geltend machen können. Die westdeutschen Landeskirchen hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Osthilfebezüge von ehemaligen Pfarrern der DDR nicht höher sein sollten als die von den östlichen Landeskirchen gezahlten Gehälter, um den „Strom von Übersiedlern“ nach Westdeutschland nicht zu vervielfachen; vgl. die Niederschrift über die 3. Kirchliche Westkonferenz am 18./19. Mai 1951 in Königswinter (EZA BERLIN, 4/123). Vgl. 22E3. Vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen

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2. Sicherstellung der aus dem Kirchlichen Auslands-Diaspora-Seminar14 hervorgegangenen Geistlichen: Der Rat fasste eine Entschliessung des aus der Anlage ersichtlichen Inhaltes15, stellte aber fest, dass die tatsächliche Befriedigung der genannten Rechtsansprüche im Hinblick auf die finanzielle Lage der EKD und die Devisenvorschriften zurzeit nicht durchführbar ist16. in Westdeutschland vom 5. Juni 1951. In der Erläuterung dieses Schreibens bezog sich die Kirchenkanzlei auf den „Wunsch einiger Gliedkirchen im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik“ (EZA BERLIN, 4/605). Die Kirchenkanzlei hatte bereits in einem Schreiben vom 13. April 1950 an die Leitungen der westdeutschen Landeskirchen mit Bezug auf die Finanzreferentenbesprechung in Treysa vom 8./9. Juni 1949 mitgeteilt, dass keine weiteren Unterstützungsfälle in die Ostpfarrerbetreuung aufgenommen würden (EZA BERLIN, 2/3323). Ein weiterer Beschluss des Finanzbeirates vom 20. Oktober 1950 hatte die Kirchenkanzlei dazu veranlasst, die Freigabebescheinigungen, mit denen die östlichen Gliedkirchen ihr Einverständnis mit der Übersiedlung des jeweiligen Pfarrers nach Westdeutschland signalisiert hatten, nicht mehr anzuerkennen und selbst Nachforschungen über die Notwendigkeit der Übersiedlung von Pfarrern nach Westdeutschland anzustellen; vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 13. November 1950 (EBD.). Die östlichen Gliedkirchen hatten daraufhin die dringende Bitte an die Kirchenkanzlei gerichtet, keine weiteren eigenen Ermittlungen über übersiedlungswillige Pfarrer aus der DDR anzustellen. Die eigenen Ermittlungen der Kirchenkanzlei würden von einem „nicht tragbaren Mangel an Vertrauen“ in die Integrität der östlichen Gliedkirchen zeugen; vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 8. Januar 1951 an die Kirchenkanzlei (EBD.). Schließlich hatte man sich darauf geeinigt, in Zweifelsfällen die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – einzuschalten; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 15. Januar 1951 (EBD.). Zur Vorgeschichte vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 6B23. 14 Das Evangelische Diasporaseminar in Soest war 1911 vom Evangelischen Oberkirchenrat der APU gegründet worden und bildete Theologen für den Dienst in der Riograndenser Synode aus. Wegen seiner Zugehörigkeit zur Bekennenden Kirche war das Auslandsseminar 1936 auf Betreiben Heckels vom Evangelischen Oberkirchenrat der APU geschlossen worden. Dennoch waren dort in den folgenden Jahren illegal Pfarrer für den Auslandsdienst ausgebildet worden; vgl. F. SANDER, Auslandsseminar; vgl. auch den Tätigkeitsbericht des Kirchlichen Außenamtes: ELBINGERODE 1952, S. 364–367 und B. WELLNITZ, Ausland, S. 285–295. 15 Der Entwurf für diese Entschließung stammte aus dem Kirchlichen Außenamt und war den Ratsmitgliedern mit einem Schreiben Bartelts vom 19. Mai 1951 zugesandt worden. Der vom Rat beschlossene Text (22C1) wies nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Entwurf des Außenamtes auf. Dibelius hatte diesen Beschluss angeregt, indem er dem Außenamt ein an ihn gerichtetes Schreiben zur Frage der Sicherstellung der aus dem Landeskirchlichen Auslandsseminar hervorgegangenen Geistlichen mit der Bitte zugesandt hatte, die Angelegenheit „erforderlichenfalls auf einer Ratstagung“ zum Vortrag zu bringen. Niemöller hatte daraufhin beantragt, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, und Bartelt den Auftrag erteilt, vor dem Rat über dieses Thema zu berichten; vgl. das Schreiben Bartelts an die Kirchenkanzlei vom 27. April 1951 (EZA BERLIN, 2/2194). 16 Am 12. Dezember 1950 hatte Schwarzhaupt in einem Schreiben an die Gliedkirchen, die Kirchenkanzlei und den Evangelischen Oberkirchenrat festgestellt, dass die hohen Versorgungsbezüge der Auslandspfarrer, für die sie die bestehende Ruhegehaltsordnung verantwortlich machte, den Haushalt der EKD zu stark belasteten. Schwarzhaupt hatte angekündigt,

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22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

3. Notstandsbeihilfe für Oberkonsistorialrat i. R. Dr. Schönfeld: Das Kirchliche Aussenamt wurde ermächtigt, für weitere drei Monate (1. Juli bis 30. September 1951) für OKon. Rt. i. R. Dr. Schönfeld eine Unterstützung oder Notstandsbeihilfe zu zahlen17. 4. DP-Angelegenheiten: a) Der Rat nahm in Aussicht, den DP-Ausschuss18 um einen Vertreter der in Deutschland verbleibenden DP’s zu erweitern19. Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, den Weltkirchenrat und den Lutherischen Weltbund zu bitten, gemeinsam – nach Fühlungnahme mit den DPKirchenleitungen – eine Persönlichkeit aus den Kreisen der in Deutschland verbleibenden DP’s dem Rat vorzuschlagen20.

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das Kirchliche Außenamt werde der Synode der EKD eine Vorlage für die Neuregelung dieser Versorgungsbezüge machen (EZA BERLIN, 2/2209). Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 13B13; 16B14; vgl. auch 19B14; 20B11. Niemöller hatte sich in einem Schreiben vom 18. Mai 1951 an Mackie vom ÖRK gewandt und ihn auf die Zusage Bells (20D8) hingewiesen, sich beim ÖRK für die finanzielle Unterstützung Schönfelds einzusetzen. Da Niemöller aber noch keine Antwort erhalten hatte und die Finanzmittel der EKD für Schönfeld nur noch bis Ende Juni 1951 bewilligt waren, hatte Niemöller beim ÖRK nachgefragt, ob der Rat noch mit einer finanziellen Unterstützung Schönfelds rechnen könne. In einem Antwortschreiben an Niemöller vom 24. Mai 1951 hatte Tillmanns in Vertretung Mackies eine finanzielle Unterstützung Schönfelds durch den ÖRK zugesagt, jedoch zunächst ein ärztliches Gutachten über den Zustand Schönfelds und die Kosten der Behandlung verlangt. In einem weiteren Schreiben vom 11. Juli 1951 erneuerte Mackie seine Zusage und schlug vor, die Kosten für die Behandlung Schönfelds zwischen EKD, Hilfswerk und ÖRK aufzuteilen. Schließlich einigte man sich darauf, dass Hilfswerk, Kirchliches Außenamt und ÖRK ab Oktober 1951 monatlich je 150,– DM für die weitere Behandlung Schönfelds zahlen sollten; vgl. das Schreiben Johannessons an den Finanzausschuss der Synode der EKD vom 30. Januar 1952 (alle Schreiben in: EZA BERLIN, 2/P 59). Der DP-Ausschuss war auf Beschluss der Ratssitzung am 11. und 12. Oktober 1949 ins Leben gerufen worden; vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 8B2. Da die Zuständigkeit des IRO für die DP-Arbeit in Deutschland 1951 endete, war es die Aufgabe des DP-Ausschusses, die Verhandlungen zwischen EKD und IRO zu führen, in denen es um die Übernahme der fürsorgerlichen und seelsorgerlichen Betreuung der in Deutschland verbleibenden Displaced Persons durch die Behörden und karitativen Organisationen ging. Dieser Beschluss kam auf Empfehlung des DP-Ausschusses zustande, der am 25. April 1951 in Frankfurt am Main getagt hatte. Weiterhin war auf dieser Tagung beschlossen worden, den Rat der EKD zu bitten, vier Vertreter der DP-Kirchen, die vom Weltkirchenrat und vom Lutherischen Weltbund vorgeschlagen werden sollten, an den erweiterten Beratungen des DP-Ausschusses teilnehmen zu lassen. Zudem hatte der Ausschuss der Kirchenkanzlei empfohlen, die DP-Fragen gemeinsam mit dem Vertriebenenministerium zu beraten, um der Bundesregierung Vorschläge zu unterbreiten. Dazu sollten je ein Vertreter der Inneren Mission und des Hilfswerks für die Siedlungsfragen sowie gelegentlich Kloppenburg hinzugezogen werden; vgl. die Übersicht über die Beschlüsse des DP-Ausschusses in seiner Sitzung am 25. April 1951 in Frankfurt am Main, die den westdeutschen Landeskirchen mit einem Schreiben der Kirchenkanzlei vom 30. Mai 1951 zugesandt wurde (ADW BERLIN, ZB 1041). Laut Osterloh war der LWB bei den DP-Vertretern, die zu den Beratungen des DP-

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b) Die Frage der Einladung von Vertretern der DP-Kirchen zu gelegentlichen grösseren Tagungen soll die Kirchenkanzlei regeln. c) Auch die Fragen, die mit der geplanten Ratzeburger Tagung zusammenhängen, sollen von der Kirchenkanzlei geregelt werden21. d) Ebenso soll schliesslich auch die Frage einer Tagung der Theologiestudenten aus den DP-Kirchen der Kirchenkanzlei überlassen bleiben22. 5. Verhältnis der Theologischen Fakultäten zu den Kirchlichen Hochschulen: Zu einer Erörterung der schwebenden Probleme23 beschloss der Rat, die Ausschusses hinzugezogen werden sollten, zahlenmäßig zu gering vertreten. Deshalb sollte der LWB in Verhandlungen mit dem ÖRK durchsetzen, dass das zukünftige DP-Ausschussmitglied ein Lutheraner war; vgl. den Aktenvermerk Osterlohs vom 23. Mai 1951 über eine Sitzung bei Pastor Mau über die Flüchtlingstagungen in Ratzeburg und Lübeck (EZA BERLIN, 2/4161). Zum Fortgang vgl. 24B32. 21 Am 13. Juni 1951 lud Osterloh Vertreter aller mit den DP-Fragen beschäftigten Stellen zu einer inoffiziellen Aussprache nach Hannover ein, um die für den 29.–30. August 1951 in Ratzeburg geplante Tagung über Heimatvertriebene und DPs vorzubereiten; vgl. die Niederschrift über den am 25. Juni 1951 von der Kirchenkanzlei der EKD einberufenen Verteilungsausschuss (EZA BERLIN, 2/4161). Ziel der Flüchtlingstagung war es, den LWB, den ÖRK, den Ostkirchenausschuss, kirchliche DP-Vertreter, Vertreter der Ostvertriebenen und die zuständigen landeskirchlichen Referenten zu einem Erfahrungsaustausch zu bringen. Dies wurde mit der Übernahme der Verantwortung der DP-Arbeit durch die Landeskirchen, der wachsenden Bedeutung der säkularen Organisationen in der Vertriebenenarbeit und einer Zuspitzung der sozialen Probleme, die die kirchliche Flüchtlingsarbeit vor eine neue Situation stellte, begründet; vgl. Anlage 7 zum Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland vom 30. Mai 1951 (EBD.) und das Einladungsschreiben der Kirchenkanzlei vom 17. Juli 1951 für die Arbeitstagung in Ratzeburg (22E4). 22 Osterloh hatte in seinem Dienstreisebericht über die Sitzung des vom Rat der EKD berufenen DP-Ausschusses vom 25. April 1951 festgehalten, dass die Teilnehmer an der Sitzung insgesamt neun Theologiestudenten aus den DP-Kirchen benannt hätten. Diese sollten gelegentlich durch die Kirchenkanzlei zu einer Tagung eingeladen werden, um eine Vermittlerrolle zwischen Landeskirchen und DP-Kirchen wahrzunehmen (EZA BERLIN, 2/4161). Die Kirchenkanzlei stellte nach dem Ratsbeschluss vom 24. Mai 1951 in Zusammenarbeit mit den Studentenpfarrämtern, dem Hilfswerk und der Inneren Mission eine Liste aller evangelischen und orthodoxen DP-Studenten auf. Vom 22.–25. April 1952 kamen dann DP-Studenten der Theologie und der Philologie zur ersten DP-Studententagung der EKD auf Schloss Assenheim zusammen. Die Tagung sollte die Intelligenz unter den DPs mit den kirchlichen, politischen und sozialen Aufgaben der deutschen Gegenwart vertraut machen und klären, wie weit diese sich schon mit der kulturellen und wirtschaftlichen Integration der in Deutschland verbliebenen 130–140.000 DPs beschäftigt hatten; vgl. dazu ELBINGERODE 1952, S. 332. 23 Einige westdeutsche Länderverfassungen hatten das unbeschränkte Recht der Kirche zur Führung eigener wissenschaftlicher Fakultäten anerkannt und die Kirchlichen Hochschulen der universitären Ausbildung gleichgestellt. Der juristische Referent des Fakultätentages der Evangelisch-Theologischen Fakultäten in Deutschland, Weber, hatte die einseitige Preisgabe staatlicher Rechte gegenüber dem Einfluss der Kirchen bei der Theologenausbildung seit 1945 beklagt. Weber hatte darin einen Beweis für die Schwäche des Staates in der

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Vertreter der Theologischen Fakultäten sowie der Kirchlichen Hochschulen zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Rat für Freitag, den 26. und Sonnabend, den 27. Oktober 1951 in das Johannesstift nach Berlin-Spandau einzuladen24. Die für Oktober vorgesehene Ratssitzung soll deswegen am Donnerstag, den 25. Oktober gleichfalls im Johannesstift in Spandau stattfinden25. 6. Anregung des Landeskirchenrates in Aurich wegen Behandlung theologischer Fragen durch die EKD26: Nachkriegszeit gesehen und die Kirchen davor gewarnt, den lebendigen Austausch mit der gesamtakademischen Forschung und Lehre zu verlieren (vgl. W. WEBER, Status, S. 309–326). Osterloh hatte in einem Schreiben vom 12. April 1951 an die westdeutschen evangelischen Landeskirchen und an die Leiter der fünf neuen Kirchlichen Hochschulen den Aufsatz Webers weiterempfohlen (EZA BERLIN, 2/5486); vgl. dazu das Schreiben des Präsidenten des Fakultätentages an die Kirchenkanzlei vom 5. April 1951 (22E5) und an den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz vom 6. April 1951 (22E6). Vgl. dazu auch die von Galling unterzeichnete Erklärung des Fakultätentages vom 10. April 1951, in der es hieß: „Die Tatsache, dass die Formulierung der Examensordnung einer westdeutschen Kirche die Möglichkeit zu bieten scheint, das gesamte theologische Studium ausserhalb der Universität zu absolvieren, veranlasst den Fakultätentag zu folgender Erklärung: Nach der weitgehenden Normalisierung der Studienverhältnisse an den Universitäten sieht der Fakultätentag es als das Gegebene an, zu der bisherigen Studienregelung des Staatsvertrages zwischen Staat und Kirche zurückzukehren, nach der innerhalb des ordnungsmässigen Studiums der Theologie 6 Semester an den staatlichen Universitäten abgeleistet werden sollen“ (EZA BERLIN 2/5486). Ähnliche Auseinandersetzungen lassen sich auch auf katholischer Seite nachweisen. Das vom Papst verliehene Promotionsrecht an Theologische Schulen und Fakultäten hatte 1951 ebenfalls zu Konflikten mit den Vertretern der Universitätstheologie geführt; vgl. dazu: H. HÜRTEN, Faulhaber, Dok. 350, S. 625. 24 Osterloh betonte gegenüber dem Präsidenten des Fakultätentages, Galling, dass es wünschenswert sei, die Zusammenkunft mit den Fakultäten und den Kirchlichen Hochschulen zeitlich unmittelbar einer Ratssitzung anzuschließen, da alle Ratsmitglieder den Wunsch hätten, an dieser Aussprache teilzunehmen (vgl. das Schreiben Osterlohs an Galling vom 27. Juni 1951: EZA BERLIN, 2/5486). Die Aussprache zwischen Theologischen Fakultäten, Rat und Kirchlichen Hochschulen kam 1951 nicht mehr zustande, weil die von den Fakultäten an Weber und Elert in Auftrag gegebenen juristischen und theologischen Gutachten erst Anfang Dezember 1951 vorgelegt wurden (EZA BERLIN, 2/5487); vgl. dazu das Gutachten Webers über Rechtsfragen der Kirchlichen Hochschulen und Elerts über Theologische Fakultät und Kirchliche Hochschule (AEKR DÜSSELDORF, 6HA 003/B 101). Die für Oktober 1951 geplante Aussprache fand erst am 14. März 1952 statt. Im Vorfeld dieser Aussprache gab es scharfe Auseinandersetzungen um die vom Fakultätentag bestellten Gutachter Weber und Elert. Wie aus einem Schreiben Beckmanns an die ehemals zur Bekennenden Kirche gehörenden Professoren der Theologie vom 2. Februar 1952 hervorgeht, waren beide Gutachter durch ihre Veröffentlichungen während der Zeit des Nationalsozialismus für die Bekennende Kirche diskreditiert (EBD.). Nicht zuletzt wurden hier aus der NS-Zeit stammende Vorbehalte der Bekennenden Kirche gegen die Gleichschaltung von Theologischen Fakultäten durch den Staat ausgetragen (vgl. dazu F. STENGEL, Fakultäten, S. 59). 25 Vgl. 25B. 26 Das Schreiben des Landeskirchenrates der Evangelisch-Reformierten Kirche in Nordwestdeutschland an den Ratsvorsitzenden vom 23. April 1951 (22D4) hatte vor allem auf eine verbindliche Lehrentscheidung des Rates oder der Synode der EKD zu dem von Bultmann

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Das Schreiben soll mit dem Hinweis auf Ziffer 5 und andere theologische Erörterungen im Rat beantwortet werden27. 7. Inkraftsetzung des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat28: Die Entscheidung wurde vertagt, da die Vereinbarung mit dem Centralausschuss für die Innere Mission noch nicht abgeschlossen ist. Für die Bestellung der Mitglieder des Diakonischen Beirates gemäss § 4 a) wurden die Ratsmitglieder Dr. Hartenstein, D. Herntrich und Synodalpräsident Mager in Aussicht genommen und gemäss § 4 d) zunächst die Namen von Frau von Sahr, Frau Staeven und Pastor Symanowski genannt29. 8. Entwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat in der DDR. Der Rat nahm einen Bericht seines Vorsitzenden über die Entwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat in der Deutschen Demokratischen Republik entgegen und erklärte es für undiskutabel, dass Gesetze der EKD einer deutschen Staatsregierung zur Genehmigung vorgelegt werden30. 9. Bericht über die Regelung der Angelegenheiten des Hilfswerks: Der Rat nahm einen Bericht von Prälat Dr. Hartenstein entgegen, sprach ihm seinen Dank aus und bat seinen Vorsitzenden, auch Herrn Dr. Walter Bauer den Dank des Rates auszusprechen31. 10. Wahrnehmung der Aufgaben des Bevollmächtigten in Bonn: Der Rat nahm einen Bericht seines Vorsitzenden über die vorläufige Regelung einer vorübergehenden nebenamtlichen Tätigkeit von Herrn Superintendent Kunst entgegen und stimmte dieser vorläufigen Regelung zu32. Für die weiterhin anzustrebende endgültige Regelung wurden

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vertretenen Programm der Entmythologisierung des Neuen Testamentes gezielt. Der Rat hatte sich bereits mehrfach mit der Theologie Bultmanns beschäftigt (vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 2, 13B20, S. 181 mit Anm. 33, S. 587 mit Anm. 54). Vgl. 22E7; vgl. auch KJ 1951, S. 212–221. Vgl. 21B5; 23B2; 23D2. Vgl. 23B2. Am 5. April 1951 hatte das Innenministerium der DDR Einspruch gegen die neue Grundordnung der APU erhoben (vgl. 19B18). Dennoch hatte die Kirchenleitung der APU am 8. Mai 1951 beschlossen, die neue Ordnung in Kraft zu setzen. Nach G 1 berichtete Dibelius von der Weigerung des Innenministers der DDR Steinhoff, die neue Grundordnung der APU anzuerkennen und von der Forderung, alle kirchlichen Verordnungen, die das Gebiet der DDR betrafen, der Regierung der DDR zur Genehmigung vorzulegen. In einem Schreiben an Nuschke vom 29. Mai 1951 berief sich Dibelius auf das von der Verfassung der DDR garantierte Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln (22E8); vgl. dazu G 2; VERHANDLUNGEN, S. 29–33; F. WINTER, Union, S. 28–33. Bauer war am 13. Januar 1949 von der Synode in Bethel als einer von vier wirtschaftsund finanzsachverständigen Laien in den bis 1951 tätigen Wiederaufbauausschuss des Hilfswerks gewählt worden; vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 2B7b. Vgl. dazu 19B11; 20B1; 21B6. Ranke hatte Brunotte in einem Schreiben vom 2. Mai 1951 auf die Vereinbarung mit Kunst hingewiesen, nach der Kunst nur alle 14 Tage zwei

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zunächst die Namen von Dekan Lindenmeyer (Augsburg) und Pfarrer Puffert (I. M. Westfalen) genannt33. 11. Vizepräsident Dr. Benn: Der Rat beschloss, Herrn Vizepräsident Dr. Benn in den Dienst der EKD zu übernehmen und ihm eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 1a zu verleihen34. Vizepräsident Dr. Benn soll das gleiche Gehalt wie bisher erhalten; der bisher an den EOK in Berlin gezahlte Zuschuss wegen Zurverfügungstellung seiner juristischen Referenten soll künftig gekürzt werden um Beträge, die an Herrn Vizepräsidenten Dr. Benn nunmehr aus Mitteln der EKD zu zahlen sind. Mit der APU soll verhandelt werden wegen einer Beteiligung an der Versorgung von Vizepräsidenten Dr. Benn35.

bis drei Tage in Bonn anwesend sein sollte (vgl. 21B6). Kunst beabsichtige an den betreffenden Tagen regelmäßig abends Gäste zu empfangen und mindestens ein bis zwei Mal im Monat größere Empfänge zu geben. Er hatte zahlreiche Bedingungen gestellt, von denen er die Fortsetzung seiner Tätigkeit abhängig machte. Dazu gehörten das Kilometergeld für den Dienstwagen, ein Standquartier in Bonn, eine Schreibkraft in Herford, ein Vikar in Bonn und eine finanzielle Beteiligung der Kirchenkanzlei an Geschirr und Besteck für die Gesellschaftsabende, die er in Bonn abhalten wollte. Kunst hätte eigentlich seinen Dienst in Bonn am 15. Mai 1951 antreten müssen, war dann aber erkrankt, sodass Ranke befürchtete, Kunst sei nicht mehr in der Lage, die Arbeit als Bevollmächtigter in Bonn fortzusetzen; vgl. das Schreiben Rankes an Brunotte vom 31. Mai 1951 (EZA BERLIN, 2/2423). 33 In einem vertraulichen Schreiben Brunottes an Ranke vom 6. Juni 1951 hieß es dazu: „An die baldige Bestellung eines hauptamtlichen Nachfolgers glaube ich nicht recht. In der Ratssitzung vom 24. Mai sind allerdings einige Namen aus dem Stegreif genannt worden; aber der Rat ist sich in keiner Weise schlüssig, wen er nehmen will. Es wird also voraussichtlich noch monatelang bei dem jetzigen Ratsbeschluß (nebenamtliche Beschäftigung von Kunst) verbleiben. Damit bleibt fürs erste die ganze Arbeitslast bei Ihnen“ (EZA BERLIN, 2/2423). Puffert war vom 1. April 1950 bis zum 30. September 1960 Geschäftsführer des Landesverbandes der Inneren Mission und Hauptgeschäftsführer des Evangelischen Hilfswerks Westfalen. In dieser Eigenschaft hatte er u. a. beim Aufbau der Stadt Espelkamp eng mit Kunst zusammengearbeitet; vgl. dazu H. PUFFERT, Espelkamp, S. 232. 34 Damit trat Benn zum 1. Juli 1951 auch formal in den Dienst der EKD ein (vgl. „Bekanntmachung“: ABlEKD 1951, Nr. 7 vom 15. Juli 1951, S. 156f.). Bisher war Benn als Oberkonsistorialrat im Evangelischen Oberkirchenrat der APU in Berlin tätig gewesen, hatte aber schon seit 1945 die Stelle des stellvertretenden Leiters der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – ausgeübt. Benn war im Juli 1949 offiziell zum Vizepräsidenten der Kirchenkanzlei bestellt und mit der Leitung der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – beauftragt worden; vgl. dazu ABlEKD 1949, Nr. 7 vom 15. Juli 1949, S. 159; vgl. auch das Schreiben Brunottes an den Präsidenten des Evangelischen Oberkirchenrates vom 4. Juni 1951 und die Ernennungsurkunde Benns durch den Rat der EKD vom 1. Juli 1951: EZA BERLIN, 2/P 63. 35 Auf das Schreiben der Kirchenkanzlei vom 4. Juni 1951 antwortete der EOK Berlin am 18. Juni 1951, die Leitung der Evangelischen Kirche der APU habe beschlossen, sich an den späteren Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezügen für Benn zu beteiligen (EZA BERLIN, 2/P 63).

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12. Beschaffung von Wohnungen für die Mitarbeiter des Kirchlichen Aussenamtes: Das Kirchliche Aussenamt wurde ermächtigt, zur Erlangung geeigneter Wohnungen für Mitarbeiter des Kirchlichen Aussenamtes Baukostenzuschüsse bis zur Höhe von insgesamt 35.000,– DM zur Verfügung zu stellen, die jeweils bis zur Hälfte als verlorene Zuschüsse gegeben werden können, im übrigen aber von den betreffenden Mitarbeitern zurückzuzahlen sind36. 13. Drucklegung der Verhandlungen der Synode: a) Die Berliner Stelle der Kirchenkanzlei wurde beauftragt, einen Kostenanschlag für die Drucklegung der Eisenacher Verhandlungen vorzulegen37. b) Ausserdem wurde die Berliner Stelle beauftragt, auf eine Beschleunigung der Drucklegung der auf der Weissenseer Synode stattgehabten Aussprache über die Judenfrage hinzuwirken38. 14. Kammer für öffentliche Verantwortung: Die Kammer für öffentliche Verantwortung wurde beauftragt, dem Rat ein Gutachten und einen Vorschlag zu der Frage zu machen, was die Aufgabe der Kirche angesichts der Gefahr der politischen Radikalisierung ist39. 36 Auf der Ratssitzung am 5./6. Oktober 1950 war die Kirchenkanzlei ermächtigt worden, dem Kirchlichen Außenamt einen Betrag von 35.000,– DM für Wohnungsbeschaffung von fünf Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, der im Rechnungsjahr 1951/52 aus Haushaltsmitteln des Kirchlichen Außenamtes an die Kirchenkanzlei zurückerstattet werden sollte (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 17B19). Das Kirchliche Außenamt hatte sich auf diesen Beschluss berufen, als es in einem Schreiben vom 19. Februar 1951 an die Kasse der EKD 35.000,– DM Vorschuss beantragt hatte. Doch hatte die Kirchenkanzlei die Zahlung an das Kirchliche Außenamt verweigert, weil der Vorschuss nur für das Haushaltsjahr 1950/51 gewährt worden war; vgl. das Schreiben Merzyns an das Kirchliche Außenamt vom 3. März 1950 (EZA BERLIN, 2/5216). Die Kirchenkanzlei war dennoch bereit, das Geld als außerplanmäßige Ausgabe zu bewilligen (vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an das Kirchliche Außenamt vom 15. Mai 1951: EZA BERLIN, 2/2203). 37 Vgl. dazu 24B29. 38 Vgl. BERLIN-WEISSENSEE 1950, S. 319–344. 39 Die Kammer für Öffentliche Verantwortung war auf der Ratssitzung vom 22. März 1949 in Wiesbaden auf Vorschlag Heinemanns unter dem Vorsitz Tillmanns gegründet worden (vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 2B7b). Schon in der ersten Kammersitzung am 26./27. September 1949 hatte der Historiker Gerhard Ritter den Vorschlag gemacht, eine warnende Stellungnahme zur Frage des Nationalismus abzugeben. Zur zweiten Kammersitzung am 3./4. Dezember 1949 hatte Ritter dann eine Vorlage über die Gefahr nationalistischer Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet, die jedoch nicht zur Grundlage einer öffentlichen Stellungnahme des Rates gemacht worden war (vgl. dazu K. NOWAK, Gerhard Ritter, S. 245–250). Erst als die nationalsozialistisch orientierte SRP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 6. Mai 1951 beachtliche Erfolge erzielt hatte – wie Lilje dem Rat berichtete – und öffentliche Äußerungen ehemaliger Wehrmachtsgeneräle bei der französischen Regierung ernsthafte Sorgen hinsichtlich einer erstarkenden NS-

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15. Kirchlicher Beauftragter für das Fernsehwesen: Pfarrer Hess (Frankfurt) wurde zum kirchlichen Beauftragten der EKD für das Fernsehwesen berufen40. 16. Beihilfegesuche: Alle eingegangenen und noch eingehenden Beihilfegesuche sollen ausnahmslos zurückgestellt werden, bis feststeht, welche Geldmittel aus der erbetenen gesamtkirchlichen Kollekte hierfür zur Verfügung stehen sowie welche Beihilfegesuche insgesamt zu berücksichtigen sind. Für ganz besondere, unaufschiebbare Ausnahmefälle wurde die Kirchenkanzlei zu einer Vorschusszahlung in begrenztem Umfang ermächtigt41. 17. Für die Teilnahme von Professor D. Rengstorf am Orientalisten-Kongress wurde ein Zuschuss von 500,– DM bewilligt42.

Generalität ausgelöst hatten, hatte der Rat begonnen, sich mit der Gefahr eines neuen Nationalismus zu beschäftigen. Die Kammer für Öffentliche Verantwortung sollte auch zu den Diskussionen innerhalb der Soldatenverbände und der Generalität über die Bedeutung des Eides auf Hitler im Zusammenhang mit der Beurteilung des Widerstandes des 20. Juli 1944 sowie zu der Frage eines künftigen Fahneneides im Falle der Wiederbewaffnung Stellung nehmen; vgl. dazu G 2. Zum Fortgang vgl. 24B2e; 26B8. Vgl. dazu N. FREI, Vergangenheitspolitik, S. 326–360; D. GENSCHEL, Wehrreform; G. MEYER, Verteidigungsbeitrag, S. 661–671; A. SEARLE, Wehrmacht-Generals. 40 Werner Hess hatte bereits in einem Schreiben vom 30. Dezember 1950 an den Rat um einen förmlichen Auftrag gebeten, ihn mit der Wahrung der kirchlichen Interessen auf dem Gebiet des deutschen Fernsehens zu betrauen, das am 25. Dezember 1952 vom NWDR gestartet wurde (22D5). Hess hatte die Absicht, bei den Vorarbeiten zur Selbstkontrolle des Fernsehens mitzuwirken und hatte sich dabei auf seine Erfahrungen als Mitglied des Hauptausschusses der freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Filmwirtschaft berufen (ebd.). In der Sitzung der Kammer für Publizistik der EKD vom 15.–17. Oktober 1951 wurde aus dem Fachausschuss Rundfunk die Evangelische Fernsehkommission gebildet. Auf dieser Sitzung urteilte der Vorsitzende der Kammer, Lilje: „Ich betrachte die Einführung des Fernsehens in Deutschland als einen schweren Schicksalsschlag. Aber ich bin der Meinung, dass wir Christenmenschen trachten müssen, mit solchen Schlägen fertig zu werden.“ Zitiert nach der Denkschrift Hess’ vom 1. Mai 1952: „Das deutsche Fernsehen und die Kirche“ (EZA BERLIN, 2/1658). Zu den Reaktionen im Fachausschuss Rundfunk auf die Berufung von Hess zum Fernsehbeauftragten des Rates vgl. 22E9. Zur Einführung des Fernsehens in der Bundesrepublik Deutschland vgl. A. SCHILDT, Moderne Zeiten, S. 283ff. 41 Vgl. dazu z. B. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland vom 25. Mai 1951, in dem von Harling mit Bezug auf den Antrag der Evangelischen Frauenarbeit vom 5. März 1951 diesen Ratsbeschluss mitteilte (EZA BERLIN, 2/5382). Erst in der Ratssitzung am 7. Dezember 1951 entschied der Rat über die hier zurückgestellten Beihilfeanträge; vgl. dazu 26B5; 26D6; 26D7. 42 Auf Antrag Niemöllers musste dieser Beschluss in der folgenden Ratssitzung berichtigt werden (23B10), weil das Kirchliche Außenamt nicht nur für Rengstorf, sondern auch für Galling einen Zuschuss von 500,– DM beantragt hatte. Niemöller wies in seinem Schreiben an die Kirchenkanzlei vom 4. Juni 1951 darauf hin, dass nach seinem Verständnis in der Ratssitzung vom 24. Mai auch das Geld für Galling bewilligt worden sei (EZA BERLIN, 2/2666). Vgl. dazu 26D6.

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18. Kirchliche Arbeit an Arbeitern und in Betrieben: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, den Ratsmitgliedern eine schriftliche Ausarbeitung darüber vorzulegen, wie am besten kirchliche Arbeit an Arbeitern und in Betrieben durchgeführt werden kann43. 19. Lastenausgleich: Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Kammer für soziale Ordnung wurde beschlossen, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung ein gemeinsames Wort zum Lastenausgleich verabschieden soll. Mit dem Entwurf dieses Wortes wurden Landesbischof D. Dr. Lilje, Kirchenpräsident D. Niemöller und Synodalpräsident Mager beauftragt, die die Angelegenheit vorher mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Bundestagsabgeordneten Kunze, erörtern und den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung einen entsprechenden Entwurf vorlegen wollen44. 20. Übertritt von einer Kirche zu einer anderen Kirche: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland das Ergebnis der Befragung der Landeskirchen und ihre wesentlichen Gründe mitzuteilen45. 43 Im Tätigkeitsbericht der Kirchenkanzlei für die 4. Tagung der 1. Synode der EKD in Elbingerode 1952 hieß es dazu: „Im Bereich der Männerarbeit wurden die Fragen des Arbeiter- und Arbeiterinnenwerkes, der Betriebskerne und der Jugend im Betrieb in ständiger Fühlungnahme mit dem Arbeiterwerk der Männerarbeit der Evangel. Kirche in Deutschland, den Evang. Arbeitervereinen und der Sozialschule Friedewald bearbeitet“ (ELBINGERODE 1952, S. 326). 44 Vgl. 20B15. Nach einem Bericht Rankes hielten es sowohl die Kammer für Soziale Ordnung als auch der Vorsitzende des Lastenausgleichsausschusses des Bundestages, Kunze, für unzweckmäßig, mit der Absendung des Schreibens an die Regierungsstellen und das Parlament bis nach der nächsten Ratssitzung zu warten. Sie befürchteten, dass der eigene Entwurf bei den Beratungen zum Lastenausgleichsgesetz nicht mehr zum Zuge kommen würde. Nachdem Ranke sich für eine vorzeitige Absendung eingesetzt und mit Einverständnis Niemöllers und Magers einen Entwurf vorgelegt hatte, wurde das Schreiben des Rates am 5. Juli 1951 an 400 Bundestagsabgeordnete und 43 Mitglieder des Bundesrates verschickt; vgl. das Schreiben Rankes an Dibelius vom 27. Juni 1951 (EZA BERLIN, 2/2141). Am 12. Juni 1951 schickte Ranke an Lilje und Niemöller den Entwurf eines Schreibens des Ratsvorsitzenden an die Bonner Regierungsstellen, in dem zu den Fragen des Lastenausgleichs Stellung genommen wurde. Die Stellungnahme war das Ergebnis der Beratungen der Kammer für Soziale Ordnung sowie der Beratungen Rankes mit Kunze (EBD.). Das Ratsame Gutachten, das die Kammer für Soziale Ordnung am 16. Mai 1951 verabschiedet hatte (22E12), ging fast wörtlich in das Wort des Rates vom 5. Juli 1951 ein (vgl. 22E11 und F. MERZYN, Kundgebungen, S. 120); vgl. dazu das nachträglich zum Ratsamen Gutachten eingeholte Gutachten Müller-Armacks vom 17. Mai 1951 (EZA BERLIN, 2/2141). Zu den Hintergründen vgl. auch die Niederschrift der Sitzung der Kammer für Soziale Ordnung am 16. Mai 1951 (22E10). Die von Donath und Spiegel-Schmidt gehaltenen Vorträge vor der Kammer für Soziale Ordnung am 16. Mai 1951 finden sich in: EZA BERLIN, 2/5812. Vgl. dazu G. RIEDNER, Kammer, S. 165–170 und H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 457f. 45 Die Befragung der Landeskirchen war eingeleitet worden aufgrund eines Schreibens

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21. Stellungnahme des reformierten Moderamens zum Beamteneid: Die Frage soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden46. Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, eine Entschliessung des Rates vorzubereiten und rechtzeitig vor der Sitzung allen Ratsmitgliedern im Entwurf vorzulegen47. Das Moderamen soll gebeten werden, den Tatbestand möglichst genau im einzelnen darzulegen48. 22. Totensonntag und Sonntag Reminiscere: Der Rat stellte erneut fest, dass für die Kirche kein Bedürfnis nach einem besonderen Sonntag für die Opfer des Krieges besteht49. 23. Sprecherziehung der Pfarrer: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, die Anregung an die Gliedkirchen weiterzuleiten50.

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Niemöllers in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen vom 21. Dezember 1950 an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (22E13). Vgl. dazu auch den Entwurf für ein Schreiben der Kirchenkanzlei an die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen vom 25. Mai 1951 (22E14). Niesel hatte in einem Schreiben vom 15. Mai 1951 den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass soeben ein Wort des Moderamens des Reformierten Bundes zur Beamtenvereidigung (22D6) an alle deutschen Regierungen gesandt worden sei. Zugleich hatte Niesel beantragt, der Rat möge seinerseits zu den dort angesprochenen Fragen Stellung nehmen. Grund für das von Herrenbrück im Auftrag Niesels erarbeitete Wort des Moderamens zum Beamteneid (vgl. 22E15) war eine Eingabe Schnittgers von der Lippischen Landessynode an das Moderamen des Reformierten Bundes vom 12. April 1951, in dem die Probleme von evangelischen Lehrern an den Schulen Nordrhein-Westfalens mit dem Beamteneid formuliert worden waren (22E16). Hintergrund dieser Diskussionen war der Kampf um die christliche Bekenntnisschule angesichts der parlamentarischen Verhandlungen über das 1952 beschlossene Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen, aber auch die Diskussion um die Wiederbewaffnung. Vgl. auch ELBINGERODE 1952, S. 53 und D. BUCHHAAS, Gesetzgebung, S. 58–178. Zum Fortgang vgl. 23B8 und 24B4. Vgl. 23D7. Mit einem Schreiben vom 20. Juni 1951 sandte Niesel alle für diesen Vorgang relevanten Schreiben der Lippischen Landessynode an Osterloh (alle Dokumente in: EZA BERLIN, 2/2905). Vgl. dazu 22D8. Mit diesem Beschluss reagierte der Rat auf den Konflikt mit dem Volksbund für Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., der darauf bestanden hatte, den Gedenktag für die Opfer des Krieges am Sonntag Reminiscere zu veranstalten. Dieser Tag war jedoch durch den nationalsozialistischen Heldengedenktag diskreditiert und wurde von den Landeskirchen mehrheitlich abgelehnt. Die Absicht des Rates war es, den Tag zum Gedenken an die Opfer des Kriegs mit dem Totensonntag zusammenzulegen; vgl. den Ratsbeschluss vom 30./31. Januar 1946 (C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 4B15, S. 329 mit Anm. 34). Dieser Beschluss war 1947, 1949 und zuletzt 1950 bestätigt worden (C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 2, 10B2, S. 3; 10D1, S. 33f.; 11B19, S. 67; 11E5, S. 111; K.-H. FIX, Protokolle 3, 1B8; A. SILOMON, Protokolle 4, 16B20). Vgl. dazu die Niederschrift des Bundesministeriums des Innern über eine Besprechung zur Festlegung eines Gedenktages für die Opfer des Krieges vom 10. Mai 1951 (22E17). Vgl. auch A. KAPUST, Volkstrauertag, S.144–158. Zum Fortgang vgl. 24B10. Vorgang nicht ermittelt.

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24. Lagerseelsorge und Reisedienst: Der Kirchenkanzlei wurde es überlassen, für die britische Zone sich um eine Koordinierung zu bemühen, deren Kosten die Landeskirchen der britischen Zone aufzubringen haben würden51. 25. Verbot der Ernsten Bibelforscher und der Pfingstbewegung in der DDR: Propst Grueber soll gebeten werden, den Sachverhalt zu klären52. Die 51 In dem auf diesen Ratsbeschluss folgenden Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der Landeskirchen der britischen Besatzungszone vom 19. Juni 1951 hieß es, dass die Lagerseelsorge an deutschen Arbeitsdiensteinheiten in der amerikanischen Besatzungszone bereits vor Monaten geregelt worden sei (vgl. 20B13), dass die Verhältnisse in der französischen Besatzungszone aber andere seien. Die Kirchenkanzlei schlug den Landeskirchen der britischen Besatzungszone mit Bezug auf die Beschlüsse der Kirchlichen Westkonferenz in Königswinter vom 18./19. Mai 1951 vor, versuchsweise für zehn Monate einen nebenamtlichen Reisesekretär zu beauftragen, der selbst zwar keine Lagerseelsorge betreiben, aber die Arbeit der Lagerseelsorger zusammenfassen und intensivieren sollte; vgl. dazu die Ausführungen Janders auf der Kirchlichen Westkonferenz vom 18./19. Mai in Königswinter (22E18). Vgl. auch den Richtlinienentwurf Osterlohs vom 18. Oktober 1951, den Osterloh als Vorlage für die Ratssitzung am 25. Oktober 1951 formulierte (22E19). Vgl. auch die Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der EKD am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau, S. 507ff. Der für diese Arbeit vorgesehene Jander sollte weiterhin hauptamtlich von seiner Landeskirche besoldet werden. Die Landeskirchen wurden gebeten, zu entscheiden, ob sie eine nach dem gültigen Verteilungsschlüssel errechnete Umlage für die anfallenden Reisekosten Janders von insgesamt ca. 5.000,– DM zahlen wollten. Osterloh hoffte, dass Janders Arbeit die Voraussetzungen dafür schaffen würde, dass schon im Jahr 1952 staatliche Mittel für die seelsorgerliche Arbeit an jungen Männern fließen würden; vgl. das Schreiben Osterlohs an Wilm vom 8. August 1951. Am 6. September 1951 erteilte die Kirchenkanzlei Jander den offiziellen, auf die Zeit vom 15. September 1951 bis zum 31. März 1952 begrenzten Auftrag, „in allen Fragen der gesamtkirchlichen pfarramtlichen Versorgung sowie der kirchlichen Fürsorge für kasernen- lager- und heimmäßig untergebrachte evangelische Männer im Gebiet der britischen Zone laufend zu beraten“; vgl. das Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen in der britischen Besatzungszone vom 7. September 1951. Die Landeskirchen stellten dafür insgesamt 2.489,58 DM zur Verfügung; vgl. das Schreiben Osterlohs vom 3. Oktober 1951 an Jander. Die Tätigkeit Janders für die EKD endete im März 1953; vgl. das Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchen der britischen Besatzungszone vom 21. März 1953 mit dem Abschlussbericht Janders (alle Schreiben in: EZA BERLIN 2/4044). 52 Die Ernsten Bibelforscher (Zeugen Jehovas) waren am 31. August 1950 in der DDR verboten worden. Dem Verbot war eine Verhaftungs- und Prozesswelle gegen die Zeugen Jehovas gefolgt; vgl. dazu H.-H. DIRKSEN, Verfolgung, S. 286–516. Grüber war von verschiedenen Seiten, vor allem von Niemöller, gebeten worden, sich für die Zeugen Jehovas einzusetzen (G 1), hatte jedoch selbst Vorbehalte gegen diese religiöse Gruppe (22E20). Die Pfingstbewegung war mit einem Schreiben vom Minister des Innern, Steinhoff, an die Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei vom 24. April 1951 nach einer Reihe von widersprüchlichen und unklaren Maßnahmen seitens der verantwortlichen Stellen in der DDR ebenfalls verboten worden (BARCH BERLIN, DO1/11.0. 860, Bl. 64). Das Ministerium hatte ihr vorgeworfen, dass Art. 9 der am 25. März 1950 beschlossenen neuen Vereinssatzung der Erfurter Geschäftsstelle des Christlichen Gemeinschaftsverbandes der Deutschen Pfingstbewegung sich immer noch auf die alte Satzung von 1938 und 1943 beziehe, in der sich der Gemeinschaftsverband zu den Euthanasiegesetzen und der Rassegesetzgebung

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Frage, ob ein Wort für Glaubens- und Gewissensfreiheit namens der EKD gesagt werden soll, wurde auf die nächste Sitzung des Rates vertagt53. Die Kirchenkanzlei wurde gebeten, rechtzeitig vor der nächsten Sitzung allen Ratsmitgliedern einen entsprechenden Entwurf vorzulegen54. 26. Besatzungsgeschädigte, Entnazifizierungsgeschädigte und Sterilisierungsgeschädigte: Die Frage wurde auf die nächste Sitzung vertagt55. 27. Lage der Evangelischen in Spanien: Die Frage wurde auf die nächste Sitzung vertagt56. 28. Kammer für soziale Ordnung: Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Kammer für soziale Ordnung wurde Direktor Leitz, Wiesbaden, zum Mitglied der Kammer berufen57. gez. D. Brunotte gez. Dr. Merzyn

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bekannt hatte (BARCH BERLIN, DO4, 1507); vgl. auch das Schreiben Grünbaums an Grüber vom 18. Juni 1951: EZA BERLIN, 103/26. In der Ratssitzung verwies Grüber darauf, dass die Verhandlungen mit der Regierung noch nicht abgeschlossen seien (G 1). Vgl. auch das Schreiben Grübers an Nuschke vom 9. Juni 1951, in dem Grüber die Pfingstbewegung als durchaus ernst zu nehmende religiöse Gemeinschaft bezeichnete, die sich von aller außerkirchlichen Arbeit und Agitation fern halte (EZA BERLIN, 103/26, Bl. 2), und das Schreiben Grübers an Niemöller vom 11. Juni 1951 (22E20) sowie das Antwortschreiben Niemöllers vom 19. Juni 1951 (22E21). Zum Fortgang vgl. 23B9; vgl. dazu GEMEINSCHAFTSVERBAND, S. 349. Die Überlieferungen der folgenden Ratssitzungen vermerken nichts über eine weitere Behandlung dieser Frage. Ein Entwurf der Kirchenkanzlei zur Glaubens- und Gewissensfreiheit konnte nicht ermittelt werden. Das Thema wurde 1951 nicht wieder aufgenommen. Ein formaler Antrag für diesen Protokollpunkt konnte nicht ermittelt werden. Dieser Tagungsordnungspunkt wurde auf der 23. Ratssitzung am 16./17. Juli 1951 erneut vertagt (23B4) und erst auf der 26. Ratssitzung am 7. Dezember 1951 in Berlin-Spandau behandelt (26B11). Vgl. 21B2. Leitz scheint die Berufung nicht angenommen zu haben.

22C Anlagen und Beschlusstexte

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22C Anlagen und Beschlusstexte 22C1. Beschluss des Rates über die Sicherstellung der aus dem Kirchlichen Auslands-Diaspora-Seminar hervorgegangenen Geistlichen. Hannover, 24. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/1793 (H; Anlage zu 22B2). I. Der Rat stellt fest, dass die auf Grund der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungs-Ordnung für Auslandsgeistliche vom 10. 12. 192458 an Absolventen des Auslandsdiaspora-Seminars verliehenen Anwartschaften auf Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung bei dem DEK-Bund, der DEK oder EKD nach wie vor bestehen. Er hat davon Kenntnis genommen, dass mit dem Synodalvorstand der Riograndenser Synode und dem Rat des Bundes der Synoden in Brasilien Verhandlungen gepflogen werden, nach denen von einem noch näher zu bestimmenden Stichtag – wahrscheinlich 1. 1. 52 – ab die Pensionskasse der Riograndenser Synode, die zur Pensionskasse des Bundes der Synoden erweitert werden soll, die nach dem Stichtag erdienten Anteile an Ruhestands- und Hinterbliebenenbezügen übernehmen wird. II. Der Rat hat davon Kenntnis genommen, dass zwischen dem Rat des Bundes der Synoden in Brasilien und dem Kirchlichen Aussenamt Einmütigkeit59 besteht, dass allen Geistlichen im Bund der Synoden, die den klaren und begründeten Willen haben, in den Dienst einer Gliedkirche der EKD zurückzukehren60 bzw. überzugehen und die der Rat des Bundes der Synoden bzw. der Synodalvorstand aus dem Dienst der Synoden zu entlassen bereit ist, die Übersiedlung ermöglicht werden sollte. Das Kirchliche Aussenamt wird ihnen bei der Erlangung einer inländischen Pfarrstelle nach Möglichkeit behilflich sein. Der Rat verkennt die Schwierigkeiten nicht, die angesichts des Pfarrbesetzungsrechtes in den westlichen Gliedkirchen der EKD, des von den Absolventen des Auslandsseminars abzulegenden Kolloquiums, des Alters und der erheblichen Anzahl noch nicht übernommener Ostpfarrer bestehen. Er vermag seinerseits aus praktischen und rechtlichen Gründen eine Garantie für die Übernahme durch eine Gliedkirche der EKD nicht zu übernehmen. Er bittet die Leitungen der Gliedkirchen, dem Kirchlichen Aussenamt bei der Unterbringung der aus Brasilien zurückkehrenden Geistlichen, gegebenenfalls zunächst durch Erteilung von Beschäftigungsaufträgen, behilflich zu sein. 58 Abdruck in: J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 127–136. 59 Vgl. EZA BERLIN, 2/2194. 60 EBD.

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III. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass den in den dreissiger Jahren nach Brasilien ausgesandten Geistlichen ein Heimaturlaub in regelmässigem Turnus in Aussicht gestellt worden ist, für den das Kirchliche Aussenamt die Reise- und Aufenthaltskosten in Deutschland zur Verfügung stellen würde. Er hält diese Übung des Heimaturlaubs nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erholung, sondern auch der theologischen und kirchlichen Verbindung der Pfarrer mit der EKD angesichts der oft grossen Vereinsamung für begrüssenswert. Zu seinem grossen Bedauern lassen aber die finanziellen Verhältnisse der EKD eine grosszügige Urlaubsbezahlung zurzeit nicht zu61. Er nimmt davon Kenntnis, dass das Kirchliche Aussenamt im laufenden Rechnungsjahr 12 Geistlichen, welche die Reisekosten selbst aufbringen können, ein Unterhaltsgeld für einen dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland zugesagt und ihre ärztliche Betreuung vorgesehen hat. Er hält es für wünschenswert, dass vom Etatsjahr 1952 ab weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, um darüber hinaus auch Reisebeihilfen für den Heimaturlaub zu gewähren. 22D Vo rlagen und Anträge

22D Vorlagen und Anträge 22D1. Abkommen zwischen der Bundesregierung, den Vertretern der EKD und den Erzbistümern und Bistümern der katholischen Kirche im Bundesgebiet. Bonn, 16. April 1951 F: EZA Berlin, 2/6628 (Abschrift; Anlage zu 22D2). §1 (1) Der Bund zahlt den Kirchen für die Dauer von 10 Jahren einen Zuschuss zur Versorgung der heimatvertriebenen und sonstigen verdrängten versorgungsberechtigten Seelsorger, Kirchenbeamten (einschliesslich Forstbeamten), Kirchenangestellten sowie ihrer Hinterbliebenen. Die Höhe des Zuschusses bemisst sich nach § 2. (2) Die Kirchen übernehmen es, die Versorgung des in Abs. 1 bezeichneten Personenkreises zu regeln und verpflichten sich, den ihnen gewährten Zuschuss in vollem Umfange für diesen Zweck zu verwenden. 61 Im Entwurf lautet der vorangehende Satz: „. . ., bedauert aber, dass die finanziellen Verhältnisse der EKD eine grosszügige Urlaubsbezahlung zurzeit nicht zulassen.“ (EZA BERLIN, 2/2194).

22D Vorlagen und Anträge

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§2 Der Zuschuss beträgt in den Rechnungsjahren von 1951 bis 1953 für die evangelische Kirche je 4,8 Mill. DM und für die katholische Kirche je 1,2 Mill. DM. In den folgenden Jahren beträgt er für die evangelische Kirche

katholische Kirche

3,6 2,8 2,– 1,6 0,8 0,8 0,4

0,9 0,7 0,5 0,4 0,2 0,2 0,1

Mill. Mill. Mill. Mill. Mill. Mill. Mill.

DM DM DM DM DM DM DM

Mill. Mill. Mill. Mill. Mill. Mill. Mill.

DM DM DM DM DM DM DM

§3 Für das Rechnungsjahr 1950 wird übergangsweise ein Betrag in Höhe von 1,4 Mill. DM für die evangelische Kirche und von 0,35 Mill. DM für die katholische Kirche gezahlt. §4 (1) Der Zuschuss wird in vierteljährlichen Vorausraten von 25 v. H. des Jahresbetrages jeweils bis zum Ende des ersten Monats des Kalendervierteljahres gezahlt, die erste Rate für 1951 bis Ende Mai 1951. (2) Die Nachzahlung des Zuschusses für die zurückliegende Zeit erfolgt bis Ende Mai 1951. §5 Das Inkrafttreten dieses Abkommens ist von der Erteilung der Zustimmungen der Bundesregierung, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Deutschen Bundestages abhängig. Es wird nach Erteilung der Zustimmung mit dem Tag seiner Unterzeichnung rechtswirksam. Für die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister des Innern vertreten durch gez. Dr. Anders, Ministerialrat Der Bundesminister der Finanzen vertreten durch gez. Dr. Vialon, Ministerialrat Die Evangelische Kirche in Deutschland vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland i. V. gez. Dibelius, Oberkirchenrat Die Erzbistümer und Bistümer der Katholischen [sic!] im Bundesgebiet, vertreten durch den Erzbischof von Köln, gez. Joseph Kardinal Frings, Erzbischof von Köln

202

22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

22D2. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 5. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/6628 (H). Betr.: Versorgung der Ostpfarrer. Als Ergebnis unserer Anträge an die Bundesregierung Nr. 1826.VI vom 15. 2. 5062 und Nr. 11196.VI vom 30. 6. 5063, die den Herren Mitgliedern des Rates seinerzeit im Abdruck zugegangen sind, ist am 16. 4. 51 zwischen der Bundesregierung, der EKD und den katholischen Erzbistümern und Bistümern im Bundesgebiet das als Anlage 1 in Abschrift beigefügte Abkommen geschlossen worden64. Auf Grund des Abkommens ist die Versorgung der Ostpfarrer neu zu regeln. Wegen der das Abkommen betreffenden Einzelheiten und wegen der Möglichkeiten, die für eine Neuregelung der Ostpfarrerversorgung bestehen, nehmen wir auf das als Anlage 2 beiliegende Rundschreiben an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland Bezug65. Wir werden über die Frage der Neuregelung der Ostpfarrerversorgung nach Fühlungnahme mit den Landeskirchen Weiteres berichten. gez. Brunotte

22D3. Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchen. Hannover, 5. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/6628 (Konzept; Anlage zu 22D2). 1. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholischen Erzbistümer und Bistümer im Bundesgebiet haben am 16. 4. 51 mit der Bundesregierung ein Abkommen über die Gewährung eines Zuschusses des Bundes zu den Kosten der Ostpfarrerversorgung geschlossen. 62 Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister des Inneren, den Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen und den Bundesminister für Finanzen vom 15. Februar 1950 (EZA BERLIN, 7/20097). 63 Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister des Inneren, den Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen und den Bundesminister für Finanzen vom 30. Juni 1950 (EZA BERLIN, 7/20097). 64 22D1. 65 22D3.

22D Vorlagen und Anträge

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In dem Abkommen haben die Kirchen sich verpflichtet, die Versorgung der Ostpfarrer zu regeln. Der Bund hat als Gegenleistung die Verpflichtung übernommen, zur Versorgung der Ostpfarrer an die EKD folgende Zuschüsse zu zahlen:

1950–1960

1,4 Mill. DM 4,8 Mill. DM 4,8 Mill. DM 4,8 Mill. DM 3,6 Mill. DM 2,8 Mill. DM 2,0 Mill. DM 1,6 Mill. DM 0,8 Mill. DM 0,8 Mill. DM 0,4 Mill. DM 27,8 Mill. DM

Die Zuschüsse sind in vierteljährlichen Raten jeweils zum Ende des ersten Monats im Kalendervierteljahr zahlbar. Die Nachzahlung für 1950 und die erste Rate für 1951 sind bis Ende Mai 1951 zu zahlen. Der Bund hatte ursprünglich angeboten, beiden Kirchen zusammen in 5 Jahren einen Zuschuss von insgesamt 18 Mill. DM zu gewähren. Von diesem Zuschuss wäre – bei einer Aufteilung zwischen der evangelischen und der katholischen Kirche im Verhältnis 4/5:1/5 auf die EKD ein Anteil von 14,4 Mill. DM entfallen66. Auf Drängen der Kirchen ist die Vertragsdauer von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert und der Gesamtumfang des Zuschusses von 18 Mill. DM auf 34,75 Mill. DM heraufgesetzt worden. Entsprechend einer Forderung der Kirchen ist ferner der Zuschuss des Bundes nicht auf einen jährlich gleichbleibenden Durchschnittssatz festgesetzt, sondern so bemessen worden, dass die Zahlungen in den Jahren 1951–1955 über dem Durchschnittssatz liegen und dafür in den Jahren 1956–1960 unter den Durchschnittssatz herabsinken. Andererseits war für den Bund Voraussetzung jeder Verhandlungsbereitschaft, dass die Kirchen für die Zeit der Geltung des Abkommens die Pflicht zur Versorgung der Ostpfarrer übernahmen. Der Entschluss zur Übernahme dieser Verpflichtungen wurde den Kirchen dadurch erleichtert, dass das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen in § 61 folgende Bestimmung enthält: 66 Dieser Satz wurde nachträglich hsl. verändert, seine ursprüngliche Fassung lautete: „Der Zuschuss sollte zwischen der evangelischen und der katholischen Kirche im Verhältnis 4/5:1/5 aufgeteilt werden“.

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„Zur Unterbringung und Versorgung von Angehörigen der in § 2 bezeichneten Nichtgebietskörperschaften und Verbände sind die entsprechenden Einrichtungen im Bundesgebiet verpflichtet; zum Ausgleich sind diese von der Verpflichtung nach § 12 ganz oder teilweise zu befreien. Für die Höhe der Bezüge gelten die allgemeinen Angleichungsvorschriften des Bundes.“ Der Bund forderte darüber hinaus, die Kirchen sollten den Bund von allen etwaigen Versorgungsansprüchen der Ostpfarrer freistellen, die der Höhe nach über die in dem Abkommen festgelegen Zuschüsse des Bundes hinausgehen. Es ist den Kirchen gelungen, den Bund zum Verzicht auf diese Forderung zu bewegen. Es ist lediglich in das Protokoll über die Verhandlungen ein Satz des Inhalts aufgenommen worden, dass im Falle einer Inanspruchnahme des Bundes durch die Ostpfarrer eine im Protokoll näher bezeichnete Schiedsstelle im Rahmen der Bestimmungen des Abkommens Vorschläge für die Aufbringung der erforderlichen Mehrleistungen machen soll. In die Verhandlungen mit dem Bund war seitens der EKD Bundestagspräsident Dr. Ehlers, seitens der katholischen Kirche Kardinal Frings eingeschaltet. Der Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen unterstützte die Anliegen der Kirche durch einen Beauftragten. Der Finanzbeirat der EKD, dem die Finanzreferenten der Landeskirchen in der Besprechung vom 14./15. 2. 51 in Hannover für diese Angelegenheit Vollmacht erteilt haben, hat dem Abkommen zugestimmt. Auf Seiten des Bundes bedarf das Abkommen noch der Zustimmung der Bundesregierung und der Bundestagsausschüsse für Haushalts- und innere Angelegenheiten. 2. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Finanzbeirat geprüft worden, wieweit die Zuschüsse, die der Bund auf Grund des mit ihm geschlossenen Abkommens zu zahlen hat, eine Verbesserung der Ostpfarrerversorgung gestatten. Als Ergebnis der Prüfung übersenden wir beiliegend einen Entwurf für „Richtlinien zur Regelung der den Ostpfarrern und ihren Angehörigen zu gewährenden Versorgungsbezüge“ (Anl. 1) nebst Begründung (Anl. 2). Im Interesse einer baldigen Verbesserung der Ostpfarrerversorgung bitten wir um Stellungnahme zu dem Entwurf, wenn irgend möglich, nicht später als bis zum 1. 6. 51. Es ist beabsichtigt, auch die Kirchliche Westkonferenz mit der Angelegenheit zu befassen. Die Sitzung der Kirchlichen Westkonferenz soll67 so frühzeitig stattfinden, dass die Frage der Neuregelung der Ostpfarrer67 Hsl. gestrichen wurde an dieser Stelle: „nach Möglichkeit“.

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versorgung in ihr beraten werden kann, bevor die Landeskirchenleitungen ihre Stellungnahme endgültig68 festlegen. Hierüber ergeht noch besonderer Bescheid. 2 Anlagen69

22D4. Schreiben des Landeskirchenrates der Evangelisch-Reformierten Kirche in Nordwestdeutschland an Dibelius. Aurich, 23. April 1951 F: EZA Berlin, 2/978 (Abschrift). Hochzuverehrender Herr Bischof! Bei der letzten Tagung der Synode der Deutschen Evangelischen Kirche [sic!] in Hamburg wurde auch die Frage berührt, ob die Behandlung wichtiger theologischer Probleme in den Rahmen der Tätigkeiten des Rates gehören [sic!]. Unsere Kirchenleitung ist der Meinung, daß wir es durchaus für richtig halten würden, wenn derartige Fragengebiete verantwortlich im Rate bearbeitet würden. Wir meinen, daß z. B. die brennende und namentlich die Gemeinden beunruhigende Frage der sog. Entmythologisierung der Heiligen Schrift notwendig vom Rat, wenn nicht sogar von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland behandelt werden müßte. Dies könnte um so eher geschehen, als es sich hier offensichtlich nicht um ein spezifisch konfessionelles Thema handelt. (gez.) D. Unterschrift

22D5. Schreiben Hess’ an den Rat der EKD. Frankfurt/Main, 30. Dezember 1950 F: EZA Berlin, 2/1658 (Abschrift). Betr.: Einführung des Fernsehens in Deutschland Die deutschen Sender haben in diesen Monaten begonnen, die ersten Versuche für die Einführung des Fernsehens in Deutschland zu treffen. Ein Dreierkollegium wurde mit den Vorverhandlungen beauftragt: Dr. Nestel vom NWDR für die technischen Fragen, Dr. Hansel vom Südwestfunk für juristische Fragen und Intendant Beckmann, der Intendant des Hessischen Rundfunks für das Programm. 68 Das Wort „endgültig“ wurde nachträglich hsl. eingetragen. 69 Vgl. EZA BERLIN, 2/6628.

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Das schwierigste Problem bildet gegenwärtig die Frage, an welche Fernsehgruppe sich Westdeutschland anschliessen wird. Man unterscheidet hierbei nach Zeilenzahl, in die das gesendete Bild aufgegliedert wird. Amerika hat 525 Zeilen, England 405, während Frankreich mit 819 Zeilen ein ganz neues, sehr weiches Bild entwickelt hat. Alle Ostländer, also in Zukunft auch die Ostzone Deutschlands benutzen 625 Zeilen. Auf dieser Zeilenzahl sind auch die technischen Versuche des NWDR angesetzt. Frankreich versucht gegenwärtig die politische Situation auszunutzen, um durch die Einführung des 819 Zeilensystems uns in Zukunft von Ostdeutschland zu trennen, denn eine spätere Änderung aller FernsehEmpfänger ist derartig kostspielig, dass die jetzige Entscheidung bindend sein wird für alle Zukunft. Schon in diesem Punkt ist die Anteilnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgerufen. Aber das kirchliche Interesse gilt weniger den technischen Details, sondern dem zukünftigen Programm. Eine dreimonatige Studienreise durch die USA gab mir wesentliche Einblicke in das gesamte FernsehWesen. Ich wirkte selbst bei Produktionen mit und studierte in mehreren Fernsehstudios die Arbeit des Regisseurs im Kontrollraum. Vor allem waren die zahlreichen Formen von „Religiösen Fernseh-Sendungen“ eines meiner Studiengebiete. Leider wird sich das Fernsehen von Deutschland nicht mehr fernhalten lassen, so wünschenswert dies eigentlich wäre. Sehr eindrücklich waren für mich gewisse soziologische Erscheinungen: Familien gehen heute in USA weniger aus, aber sie sitzen ohne ein Wort den ganzen Abend um das Fernsehgerät. Bücher werden kaum noch gelesen, es gibt kein Gespräch. Kinder versäumen die Schule und ihre Hausarbeiten, sie stehen nachts auf, um irgendeinen Wildwestfilm im Fernsehen zu erleben. Der Film hält Einzug in die Wohnstube der Familie. Aus diesem Grund erscheint es dringend wichtig, bereits jetzt im Ansatz dieser Entwicklung in Deutschland rechtzeitig unsere Wünsche für eine Einschränkung und Begrenzung des Programms geltend zu machen. So wie mich der frühzeitige Auftrag des Rates, die kirchlichen Interessen beim Film zu wahren, instand gesetzt hat, schon bei der Konstruktion der „Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft“ wesentlich unsere Wünsche berücksichtigen zu lassen, so wäre es auch jetzt wichtig, durch eine personelle Beauftragung, Einfluss auf diese ganze Entwicklung zu nehmen. Da ich als Mitglied des Hessischen Rundfunkrates ohnedies häufig in Programmfragen mit dem Intendanten Herrn Beckmann, der auch für die Grundsätze des Fernsehprogramms eingesetzt ist, zusammenarbeiten muss, und da andererseits der Filmproduzent Curt Oertel, mit dem zusammen ich an der „Selbstkontrolle“ arbeite, bisher als Einziger Filme für das Fernsehen produziert, möchte ich dem Rat vorschlagen, mich

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wiederum namentlich mit Wahrung der kirchlichen Interessen auf dem Gebiet des deutschen Fernsehens zu beauftragen. Irgendwelche Unkosten entstehen in diesem Zeitpunkt der Fernsehentwicklung durch eine solche Beauftragung nicht. Später allerdings müsste wohl m. E. wieder ein Ausschuss für dieses Gebiet berufen werden, sowie das Fernsehen auch in Deutschland Wirklichkeit geworden ist. gez.: Werner Hess Pfr. 22D6. Wort des Moderamens des Reformierten Bundes zur Beamtenvereidigung. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/2905 (D; mit Schreiben Niesels vom 15. Mai 1951 den Ratsmitgliedern übersandt). In einigen Gebieten Deutschlands ist damit begonnen worden, die Beamten auf die geltenden Verfassungen zu vereidigen. Dies gibt dem Moderamen Veranlassung, Folgendes zu erklären: Seit der Zeit des Nationalsozialismus haben viele Menschen, und gerade die gewissenhaften unter ihnen ernste Bedenken gegen alle staatlichen Eidforderungen. Die Kirche kann daran nicht vorübergehen. Zwar wird sie nicht bestreiten, daß der Staat ein Recht hat, sich der Zuverlässigkeit und Treue seiner Beamten in angemessener Weise zu versichern. Sofern jedoch diese Versicherung in Form eines Eidschwurs gefordert wird, hat die Kirche dafür einzutreten, daß mit dem Eid kein Mißbrauch getrieben wird. In der nationalsozialistischen Zeit ist dies insbesondere durch die Erklärung der Vorläufigen Leitung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 6. Dezember 1934 geschehen70. Durch den Eid verpflichten wir uns unter Anrufung des Namens Gottes, dem Staat in bestimmten Grenzen Gehorsam zu leisten. Eine unbegrenzte Gehorsamsverpflichtung ist Ungehorsam gegen Gott. Eine Begrenzung erfolgt in der Regel schon durch den Staat selbst, weil der Eid nicht blindlings an den Staat, sondern an die allgemeinen Beamtenpflichten und an die in der Verfassung niedergelegte Ordnung binden will. Vor allem aber wird jede eidlich bekräftigte Treueverpflichtung durch Gott und seine heiligen Gebote begrenzt. Gott ist nicht nur Eideshelfer, sondern Herr des Eides. Indem sein Name angerufen wird, unterwerfen 70 Die Kundgebung der Vorläufigen Leitung der DEK zur Frage des staatlichen Eides begann mit den Worten: „Der unter Anrufung Gottes dem Führer Adolf Hitler geleistete Eid gibt der Treue und Gehorsamsverpflichtung den Ernst der Verantwortung vor Gott und damit ihre rechte Begründung“ (J. GAUGER, Chronik, S. 439).

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wir uns seiner Herrschaft. Jeder Gehorsam, zu dem wir uns im Bereich menschlicher Ordnungen verpflichten, lebt allein aus dem Gehorsam gegen Gott. So gebietet uns Gottes Wort: „Seid untertan aller menschlichen Ordnung um des Herrn willen!“ (1. Petr. 2,13) Die Gefahr des Eidmißbrauchs ist vor allem in totalen Weltanschauungsstaaten bedrängend. Sie ist aber auch in demokratischen Staaten nicht gebannt. Denn jeder, der Macht hat, ist versucht, sie zu mißbrauchen. Darum erinnert das Moderamen die Regierenden und die Regierten an Gottes souveräne Herrschaft auch im Bereich des Staates und seiner Lebensäußerungen. Wir fordern die zum Eide Rufenden auf, sich ihrer Grenzen bewußt zu sein und das Mittel der eidlichen Verpflichtung nur in verantwortlich begründeten Fällen zu gebrauchen. Insbesondere dürfen mit der Eidforderung keine weltanschaulichen, die Gewissen vergewaltigenden Nebenabsichten verbunden werden. Wir fordern die zum Eid Gerufenen auf, eingedenk ihrer Verantwortung vor Gott jeden Eid nur im Gehorsam gegen sein heiliges Wort zu schwören. Mag der Staat den Eid in einer religiösen oder in einer weltlichen Form fordern, mag es auch dem einzelnen freigestellt werden, den Eid in dieser oder in jener Form zu schwören, so gilt für den Christen in jedem Fall die apostolische Mahnung: „Alles, was ihr tut mit Worten oder mit Werken, das tut alles in dem Namen des Herrn Jesu, und danket Gott und dem Vater durch ihn!“ (Kol. 3,12)

22D7. Schreiben Stählins an den Rat der EKD. Oldenburg, 5. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/4416 (O)_71. Die Erfahrungen dieses Jahres haben erneut gezeigt, daß hinsichtlich des „Volkstrauertages“ eine klare und allgemein verbindliche Regelung nicht länger entbehrt werden kann. Dadurch daß mehrere Gliedkirchen ihren Pfarrern, wenn nicht nahelegen, so doch freistellen um derjenigen Menschen willen, die um des „Volkstrauertages“ willen zur Kirche kommen, auch im Gottesdienst der Gefallenen zu gedenken, und in anderen Kirchen trotz eindeutiger Weisungen eine Anzahl von Pfarrern sich für berechtigt oder verpflichtet halten, diesen Weisungen entgegen Gefallenen-Gedächtnisgottesdienste zu halten, geraten diejenigen Kirchenleitungen, die sich bisher loyal an die Stellungnahme des Rates gehalten haben, in eine überaus unerwünschte Situation; sie sehen sich scharfen Angriffen und ernsten Vorwürfen 71 Mit hsl. Vermerk: „Herrn Präsident D. Brunotte für die Ratssitzung“.

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von Seiten derjenigen Kreise ausgesetzt, welche den Volkstrauertag propagieren, und die offenbare Uneinigkeit der Kirche in dieser Frage fügt dem öffentlichen Ansehen der Kirche einen unberechenbaren Schaden zu. Wir bitten den Rat, dem beiliegenden Aufsatz aus dem Berliner Tagesspiegel vom 18. 2. 1951 Aufmerksamkeit zu schenken72. Da dieser Aufsatz, den wir in Abschrift beifügen, von einer maßgebenden Persönlichkeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge uns zugeleitet worden ist, ist anzunehmen, daß er im wesentlichen die Ansichten dieses Volksbundes wiedergibt, mindestens von dieser Seite nicht beanstandet wird. Die darin ausgesprochene Meinung, daß die verschiedene Todesart einen Unterschied unter den Toten, ein verschiedenes Schicksal oder einen verschiedenen Rang im Jenseits begründe, ist mit der elementarsten christlichen Lehre vom göttlichen Gericht unvereinbar. Die Gefahr, daß sich ein isolierter kirchlicher Gedenktag der Gefallenen als eine Einbruchsstelle für unchristliche und widerchristliche Gedanken erweist oder auswirkt, kann nicht ernst genug genommen werden. Es ist, nach den Erfahrungen dieses Jahres, mehr als je unsere Überzeugung, daß sich diese Gefahren, soweit überhaupt möglich, nur dadurch ausschalten lassen, daß der Rat zu seinem dankenswerten ersten Schritt (nämlich der Erklärung, daß der Sonntag Reminiscere als kirchlicher Gedenktag der Gefallenen nicht in Betracht komme) den noch ausstehenden zweiten Schritt hinzufügt und sich mit der römisch katholischen Kirche über einen gemeinsam anzusetzenden Gedenktag aller Toten (einschließlich der Opfer des Krieges) verständigt, und diesen Tag dann dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge als den auch von der Kirche anerkannten Tag präsentiert, an welchem mit allen Verstorbenen zugleich auch – vielleicht in einer besonderen Weise – der Gefallenen gedacht werden soll. Es ist nach wie vor unsere Überzeugung, daß der letzte Sonntag des Kirchenjahres trotz der Tradition des 19. Jahrhunderts dafür nicht geeignet ist, sondern daß der sorgfältig erwogene Vorschlag der Lutherischen Liturgischen Konferenz, dafür einen bestimmten Sonntag Anfang November zu wählen, weitaus die beste Lösung darstellen würde. Wir richten erneut an den Rat die Bitte, durch eine klare positive Weisung dem peinlichen Zustand ein Ende zu bereiten, der jetzt eingetreten ist und der sich sehr zum Schaden der Kirche auszuwirken begonnen hat. D. Dr. Stählin. [m. p.]

72 Dieser Aufsatz war dem Schreiben nicht beigelegt worden, weil er, wie aus einem masch. Vermerk von Stählins Büro am Ende des Textes hervorgeht, „nicht mehr zur Verfügung“ stand.

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22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

22D8. Beschlussvorlage Osterlohs für Brunotte zur Ratssitzung am 24. Mai 1951. Hannover, 22. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/4416 (O). Betr.: Ratssitzung – Volkstrauertag. Bezug: Schreiben von Bischof D. Dr. Stählin vom 5.5.5173, unser Eingang vom 19.5.51–. M. E. sollte der Rat auch mit Rücksicht auf die Aussprache über diesen Gegenstand innerhalb der letzten Sitzung der Kirchenkonferenz74 noch einmal feststellen, daß 1.) der Sonntag Reminiscere auf keinen Fall von der Evangelischen Kirche als Volkstrauertag begangen werden kann (das ist die Meinung aller beteiligten Kreise mit Ausnahme des Volksbundes), insbesondere sind die Innenministerien aller Länder, der BVN und die Verfolgten Sozialdemokraten sehr mit der Verlegung des bisherigen Datums des Volkstrauertages einverstanden; 2.) es muß nochmals erörtert werden, ob wirklich in absehbarer Zeit keine Verlegung des Totensonntags vorgenommen werden soll. Trotz Stählin würde ich von einer solchen Verlegung dringend abraten; 3.) der Rat sollte überlegen, ob er der Kirchenkanzlei den Auftrag erteilen will, die Initiative für Verhandlungen zu ergreifen, zusammen mit den staatlichen Stellen und den Vertretern der politischen Parteien in diesem Jahr ein Gedenken an die Toten des Krieges am Totensonntag oder an einem anderen Sonntag am Schluß des Kirchenjahres vorzubereiten. Vielleicht wäre es gegenwärtig sogar möglich, den Volksbund zu einer Zustimmung für diese Regelung zu bewegen. Osterloh [m. p.]

73 22D7. 74 Im Protokoll der Kirchenkonferenz vom 7. März 1951 wurde keine Aussprache über den Volkstrauertag festgehalten; vgl. die Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der EKD am 7. März 1951 in Hannover, S. 504–507.

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22E Dokumente 22E1. Schreiben Brunottes an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –. Hannover, 13. November 1950 F: EZA Berlin, 2/3323 (H)_75. Der Finanzbeirat der EKD hat in seiner letzten Sitzung u. a. die Frage erörtert, nach welchem Maßstabe künftig die Anträge beurteilt werden sollen, in denen Pfarrer und Pfarrer-Hinterbliebene aus Gliedkirchen der Ostzone um Aufnahme in die Ostpfarrer-Betreuung der westlichen Landeskirchen nachsuchen. Der Finanzbeirat hat zu dieser Frage folgenden Beschluss gefasst: „Bei der Neuaufnahme von Ostpfarrern usw. aus dem Gebiet der D.D.R. in die gemeinsame, im Ostpfarrerfinanzausgleich zu berücksichtigende Ostpfarrerversorgung der westdeutschen Landeskirchen soll künftig ein sehr viel strengerer Maßstab insofern zu Grunde gelegt werden, als der Nachweis politischer Gefährdung (z. B. Vernehmungen und dergl.) nicht genügen, sondern der Nachweis politischer Verfolgung verlangt und von den Gliedkirchen im Bereich der D.D.R. ein sehr viel strengerer Maßstab bei der Bescheinigung politischer Verfolgung erbeten werden soll.“ Zur Erläuterung teilen wir folgendes mit: In Zusammenhang mit den Gesuchen von Pfarrern und Pfarrwitwen aus Gliedkirchen der Ostzone um Aufnahme in die Ostpfarrer-Betreuung werden den westdeutschen Landeskirchen und der Kirchenkanzlei in wachsender Zahl „Freigabebescheinigungen“ von östlichen Gliedkirchen vorgelegt. In den Bescheinigungen, die wir häufig auch von aktiven Pfarrern aus der Ostzone erhalten, bringen die östlichen Gliedkirchen ihr Einverständnis damit zum Ausdruck, dass der Empfänger nach Westdeutschland übersiedelt und, wenn es sich um einen aktiven Pfarrer handelt, sich in den westdeutschen Landeskirchen um eine Beschäftigung im kirchlichen Dienst bewirbt. Die betr. Pfarrer und Pfarrwitwen sind der Ansicht, dass mit dieser Freigabeerklärung ihre Übersiedlung nach Westdeutschland ausreichend begründet sei, und dass ihnen nun die Gewährung der Ostpfarrer-Unterstützung nicht versagt werden könne. Werden die Fälle nachgeprüft, so ergibt sich meistens, dass die betr. Pfarrer oder Pfarrer-Hinterbliebenen in der Ostzone nicht stärker gefährdet sind als alle sich zur Kirche haltenden Gemeindeglieder und alle Pfarrer, die gegenwärtig dort Dienst tun. Es stellt sich ferner vielfach 75 Dieses Schreiben ging abschriftlich mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Leitungen der westdeutschen Landeskirchen.

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22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

heraus, dass die Heimatkirchen die Übersiedlung dieser Pfarrer und Pfarrer-Hinterbliebenen nach Westdeutschland keineswegs für unvermeidlich halten, und dass sie die Freigabebescheinigung nur ausgestellt haben, weil sie den Bewerbern behilflich sein wollen, und weil sie der Ansicht sind, dass die Antragsteller den in der Ostzone herrschenden Arbeits- und Lebensverhältnissen nicht gewachsen sind. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die westdeutschen Landeskirchen weder bereit noch in der Lage sind, alle in der Ostzone gefährdeten und von ihren östlichen Heimatkirchen freigegebenen Pfarrer und PfarrerHinterbliebenen in ihre Versorgung zu übernehmen. Handelt es sich um aktive Pfarrer, so werden diese, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, in der Regel in den westdeutschen Kirchen auch keine Beschäftigung finden. Die westdeutschen Kirchen können vielmehr aus den dort hinreichend bekannten Gründen ihre Hilfe nur solchen Bewerbern zuteil werden lassen, die in der Ostzone wirklich und unmittelbar politisch verfolgt sind. Dass diese Voraussetzung im konkreten Falle erfüllt ist, müssen die Heimatkirchen jeweils der westdeutschen Landeskirche, die den Übersiedelnden aufgenommen hat, in geeigneter Weise unter genauer Darstellung des Sachverhalts zur Kenntnis bringen. Allein auf Grund von allgemein gehaltenen Freigabeerklärungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen können aktive Pfarrer und Versorgungsberechtigte aus der Ostzone nicht in die Ostpfarrer-Betreuung aufgenommen werden. Wir bitten zu veranlassen, dass die östlichen Gliedkirchen und deren Pfarrer und Pfarrwitwen diesen Sachverhalt erfahren. gez. Brunotte

22E2. Entwurf für die Richtlinien zur Regelung der den Ostpfarrern und ihren Angehörigen zu gewährenden Versorgungsbezüge. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/6628 (O; Anlage zu 22D2). Wir bitten die Landeskirchenleitungen, die Versorgung der Ostpfarrer und ihrer Angehörigen mit Wirkung vom 1. April 1951 nach folgenden Richtlinien zu regeln: I. Höhe der Versorgungsbezüge. 1. Ostpfarrer im Sinne der Richtlinien des Rates der EKD zur Regelung der rechtlichen Verhältnisse der Ostpfarrer und ihrer Angehörigen vom 6. 9. 48 (Amtsbl. d. EKD vom 31. 8. 48, S. 133ff.) und die ihnen gleichgestellten Personen („Ostpfarrer“) – mit Ausnahme der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen, die einer Gliedkirche im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik angehören oder zuletzt angehört ha-

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ben – erhalten eine Versorgung in Höhe von 75 v. H. der ihnen gesetzlich zustehenden ungekürzten Versorgungsbezüge. 2. In die Ostpfarrer-Betreuung aufgenommene Pfarrer und deren Angehörige, die einer Gliedkirche im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik angehören oder zuletzt angehört haben, erhalten eine Versorgung in Höhe von 50 v. H. der ihnen gesetzlich zustehenden ungekürzten Versorgungsbezüge. 3. Unbeschäftigte Ostpfarrer erhalten ein Übergangsgeld in der Höhe, die sich bei entsprechender Anwendung des § 37 des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ergibt. 4. Waisengelder und Kinderzuschläge werden in voller Höhe ausgezahlt. 5. Mindestbetrag der Versorgung ohne Waisengeld und Kinderzuschlag ist in jedem Falle der Betrag, der nach den Richtlinien des Rates der EKD für den Finanzausgleich unter den Landeskirchen vom 25. 1. 47 (Amtsbl. d. EKD 1947 Nr. 4 Spalte 7f.) gezahlten Unterstützung, sofern nicht die vollen Versorgungsbezüge unter dem Mindestbetrag liegen. II. Rechtsnatur der Versorgungsbezüge. 6. Die nach diesen Richtlinien zu gewährenden Versorgungszahlungen sind nach ihrer Rechtsnatur freiwillige Leistungen der Landeskirchen. Eine Änderung der Höhe der in Ziff. 1 bis 4 vorgesehenen Versorgungsbezüge bleibt für den Fall, dass die wirtschaftliche Lage der Landeskirchen es gestattet oder erfordert, vorbehalten. III. Berechnungsweise. 7. Gesetzliche Versorgungsbezüge sind die Versorgungsbezüge nach den Versorgungsbestimmungen der Heimatkirche des Ostpfarrers (Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld). 8. Sind für einen Ostpfarrer die Versorgungsbestimmungen der Heimatkirche nicht zuverlässig zu ermitteln, so sind ersatzweise die für die östlichen Gliedkirchen geltenden Bestimmungen der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union anzuwenden. 9. Für die Angehörigen von vermissten oder gefangenen Ostpfarrern (Finanzausgleichsgruppe B) sind diejenigen Versorgungsbezüge zu Grunde zu legen, die sie erhalten würden, wenn sie am Tage des Eingangs der letzten Nachricht des vermissten Ostpfarrers bezw. am Tag der Gefangennahme des Ostpfarrers Witwen oder Waisen geworden wären. 10. Kriegsbeschädigtenrenten, Kriegswitwen- und Kriegswaisenrenten werden nicht auf die Ostpfarrerversorgung angerechnet. Für die Anrechnung von Einnahmen aus Arbeit im öffentlichen Dienst gilt § 127

214

22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

DBG. Bei der Anrechnung von anderen Einkünften aus öffentlichen Mitteln sind die Umstände des Falles zu berücksichtigen. 11. Im Falle der Wiederverheiratung einer Ostpfarrerwitwe entfällt das Witwengeld, dagegen werden das Waisengeld und der Kinderzuschlag im Rahmen der dafür geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen weiter gezahlt. IV. Schlussbestimmung. 12. Es treten ausser Kraft: a) Die Richtlinien zur Regelung der den Ostpfarrern und ihren Angehörigen zu gewährenden Versorgungsbezüge vom 1. 12. 49 (Amtsbl. d. EKD vom 15. 12. 49, S. 242); b) Die Richtlinien des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Finanzausgleich unter den Landeskirchen vom 25. 1. 47 (Amtsbl. d. EKD 1947, Nr. 4, Spalte 7f.), soweit sie mit dieser Richtlinie in Widerspruch stehen. 22E3. Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchenleitungen. Hannover, 26. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/2140 (H). Betr.: Ostpfarrerversorgung. Bezug: Rundschrb. d. Kirchenkanzlei Nr. 12098.VI vom 5. 5. 5176. Der Rat der EKD hat in seiner Sitzung vom 24. 5. 51 in Hannover zur Frage der Neuregelung der Ostpfarrerversorgung u. a. Folgendes beschlossen: „Der Rat bittet die Landeskirchenleitungen, die Zuschüsse, die der Bund auf Grund des mit ihm geschlossenen Abkommens zu den Kosten der Ostpfarrerversorgung zu zahlen hat, so zu verwenden, dass auch die Osthilfeempfänger aus Gliedkirchen der Sowjetzone wenigstens in beschränktem Umfange an der Erhöhung der Osthilfebezüge teilnehmen.“ Auf Grund der Bitte des Rates könnten die Osthilfebezüge etwa wie folgt festgesetzt werden:

76 Schreiben der Kirchenkanzlei an die deutschen evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland vom 5. Mai 1951 (EZA BERLIN, 4/605). Vgl. 22B1.

215

22E Dokumente

4. Beispiel: a) Die eigentlichen Ostpensionäre erhalten 75 % ihrer Versorgungsbezüge, d. s.

5 299 950,–

b) Die Pensionäre aus Gliedkirchen in der DDR erhalten 55 % ihrer Versorgungsbezüge, d. s. 3 533 333: 100×55 =

1 943 315,–

c)

Zuschlag für Zahlung voller Waisengelder 333 332: 100 × 25 = 166 666: 100 × 45 =

83 325,– 74 970,–

d) Summe:

7 401 560,–

e)

Von diesem Bedarf trägt der Bund

2 780 000,–

f)

Von der Kirche ist somit aufzubringen der Rest von

4 621 560,–

g) Zur Zeit werden von der Kirche aufgebracht

3 944 044,–

h) Es wäre also jährlich zusätzlich aufzubringen die Differenz von in 10 Jahren also insgesamt rd.

677 516,– 6,8 Mill. DM

i)

Der Zeitpunkt für den Termin der zusätzlichen Leistungen der Kirche ergibt sich aus nachstehendem Vergleich:

Tatsächl. Gesamtbeitrag d. Kirche

Gesamtbeitrag d. Kirche nach bisheriger Leistung

Jahr

Bedarf

Beitrag d. Bundes einschl. halber Nachzahl.

Tatsächlicher Jahresbeitrag d. Kirche

1951

7,4

4,9

2,5

2,5

4,–

1952

7,4

4,9

2,5

5,–

8,–

1953

7,4

4,9

2,5

7,5

12,–

1954

7,4

3,7

3,7

11,2

16,–

1955

7,4

2,9

4,5

15,7

20,–

1956

7,4

2,1

5,3

21,–

24,–

1957

7,4

1,7

5,7

26,7

28,–

1958

7,4

0,9

6,5

33,2

32,–

1959

7,4

0,9

6,5

39,7

36,–

1960

7,4

0,5

6,9

46,6

40,–

Die Mehrleistung wäre also in der Zeit von 1958 bis 1960 aufzubringen.

216

22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

5. Beispiel: a) Die eigentlichen Ostpensionäre erhalten 75 % ihrer Versorgungsbezüge, d. s.

5 299 950,–

b) Die Pensionäre aus Gliedkirchen in der DDR erhalten 60 % ihrer Versorgungsbezüge, d. s.

2 119 998,–

c)

Zuschlag für die Zahlung voller Waisengelder 333 332: 100 × 25 = 166 666: 10 × 4 =

83 325,– 66 664,–

d) Summe:

7 569 937,–

e)

Von diesem Bedarf trägt der Bund:

2 780 000,–

f)

Von der Kirche ist somit aufzubringen der Rest von:

4 789 937,–

g) Zur Zeit werden von der Kirche aufgebracht:

3 944 044,–

h) Es wäre also jährlich zusätzlich aufzubringen die Differenz von: in 10 Jahren also insgesamt rd.

845 893,– 8,5 Mill. DM

i)

Der Zeitpunkt für den Beginn der zusätzlichen Leistung ergibt sich aus nachstehendem Vergleich:

Tatsächl. Gesamtbeitrag d. Kirche

Gesamtbeitrag d. Kirche nach bisheriger Leistung

Jahr

Bedarf

Beitrag d. Bundes einschl. halber Nachzahl.

Tatsächlicher Jahresbeitrag d. Kirche

1951

7,6

4,9

2,7

2,7

4,–

1952

7,6

4,9

2,7

5,4

8,–

1953

7,6

4,9

2,7

8,1

12,–

1954

7,6

3,7

3,9

12,–

16,–

1955

7,6

2,9

4,7

16,7

20,–

1956

7,6

2,1

5,5

22,2

24,–

1957

7,6

1,7

5,9

28,7

28,–

1958

7,6

0,9

6,7

34,8

32,–

1959

7,6

0,9

6,7

41,5

36,–

1960

7,6

0,5

7,1

48,6

40,–

Die Mehrleistung wäre also in der Zeit von 1957 bis 1960 aufzubringen.

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217

Im Interesse der Ostpfarrer bitten wir nochmals um möglichst umgehende Stellungnahme zu dem mit unserem Rundschreiben vom 5. 5. 51 übersandten Richtlinien-Entwurf77. gez. D. Brunotte

22E4. Einladungsschreiben der Kirchenkanzlei zur Arbeitstagung für kirchliche Fragen der DPs und der Heimatvertriebenen am 29. und 30. August 1951 in Ratzeburg. Hannover, 17. Juli 1951 F: ADW Berlin, ZB 1046 (O). In Zusammenarbeit mit Vertretern der Ökumene des Lutherischen Weltbundes und des Ostkirchenausschusses laden wir Sie zu einer Arbeitstagung für kirchliche Fragen der DP-s und der Heimatvertriebenen ein, die vom 29.–30. August im kirchlichen Domhof in R a t z e b u r g bei Lübeck stattfinden soll. Die Konferenz soll dazu dienen, die Erfahrungen der Landeskirchen, der Vertreter der DP-s, des Ostkirchenausschusses und der Hilfskomitees in der kirchlichen Vertriebenenarbeit miteinander auszutauschen, die Fortschritte dieser Arbeit seit den Beschlüssen von Imbshausen und Königswinter festzustellen und in den ihr entgegentretenden Schwierigkeiten den rechten Ausweg zu suchen. Die Konferenz hat sich als notwendig herausgestellt, da sowohl auf dem Sektor der D.P.-Arbeit durch ihre inzwischen erfolgte Übernahme in die Verantwortung der Landeskirchen als auch auf dem Sektor der Vertriebenenarbeit durch das Wachsen der säkularen Organisationen und durch die starke Zuspitzung der sozialen Probleme die kirchliche Flüchtlingsarbeit vor neuen Situationen steht, und da weiterhin durch die Einstellung der kirchlichen Unterstützung für die Hilfskomitees am 1. April 1952 über die Weiterführung dieser Arbeit neu verhandelt werden muss. Das vorgesehene Programm der Konferenz ist folgendes: Am 29. 8. 9 Uhr: Morgenandacht und Eröffnung. Anschliessend Referat von Prof. D. Dr. Redeker, Kiel „Die Flüchtlingsfrage im Lichte der christlichen Ethik“. Nachmittags soll ein Rundgespräch über kirchliche Gegenwartsfragen der D.P.-s und Vertriebenengruppen unter Teilnahme massgeblicher Fachleute stattfinden. Abends werden der Konferenz Berichte über die Beschlüsse von Imbshausen und Königswinter und die seitdem erfolgten Schritte vorgelegt. 77 Vgl. 22E2; 22D3.

218

22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

Am 30. 8. werden vormittags die landeskirchlichen Flüchtlingsvertreter, der D.P.-Ausschuss, die Vertreter der D.P.-s sowie die Vertreter des Ostkirchenausschusses und der Hilfskomitees unter sich die notwendigen Anträge beschliessen, über deren Aufnahme in die Resolutionen der Gesamtkonferenz nachmittags das Plenum zu entscheiden hat. Die Kosten für die Vertreter der Landeskirchen und der gesamtkirchlichen Werke tragen die entsendenden Stellen. Für die Kosten der Flüchtlingsvertreter kommt der Lutherische Weltbund dankenswerterweise auf. Als Anreisetag ist der 28. August vorgesehen. Die Abreise soll am 30. 8. abends oder am 31. August vormittags erfolgen. Anmeldungen zu der Tagung bitten wir an uns zu richten. gez. D. Brunotte – Präsident

22E5. Schreiben Gallings an die Kirchenkanzlei. Mainz, 5. April 1951 F: EZA Berlin, 2/5486 (O). Der in Erlangen vom 28.–30. März 1951 tagende Fakultätentag, an dem die Vertreter sämtlicher evangelisch-theologischer Fakultäten in Deutschland teilnahmen, hat sich mit der Frage nach dem Verhältnis zwischen theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen beschäftigt. Nach seiner Ansicht kann diese Frage nur richtig beantwortet werden, wenn der unauflösbare Zusammenhang gesehen und berücksichtigt wird, in dem die theologischen, kirchlichen und wissenschaftstheoretischen Probleme und Aufgaben stehen. Der Fakultätentag kann nicht umhin, festzustellen, dass er die jüngste Entwicklung der Beziehung zwischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen mit grosser Sorge betrachtet, da bereits eine Reihe von Entscheidungen getroffen wurden, andere geplant werden, bei denen der genannte unauflösbare Zusammenhang nicht genügend berücksichtigt ist. Der Fakultätentag anerkennt durchaus das besondere Anliegen, das zur Gründung von Kirchlichen Hochschulen geführt hat, und die besonderen Aufgaben, die diesen in der Gegenwart gestellt sind. Andererseits besteht gerade angesichts der jüngsten Entwicklung Veranlassung, nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass den theologischen Fakultäten in ihrer Verbundenheit mit der universitas literarum von der Universalität des christlichen Wahrheitsanliegens her eine unaufgebbare besondere kirchliche Verantwortung und Aufgabe anvertraut ist, die ihnen durch die Kirchlichen Hochschulen nicht abgenommen werden kann. Die Kirche sollte deshalb alles vermeiden, was den Staat zu der Meinung veranlassen könnte, er

22E Dokumente

219

sei von der Kirche aus jeglicher Verantwortung für die Wahrung einer auch die Theologie einschließenden universitas literarum entlassen. Der Fakultätentag hat sich veranlasst gesehen, einen Teil seiner Bedenken, die sich aus der Stellung der Theologischen Fakultäten im Rechtsverband der Universität ergeben, der hierfür zuständigen Rektorenkonferenz zu unterbreiten (siehe Anlage)78. Weiter hat der Fakultätentag die Ausarbeitung eines theologischen und eines juristischen Gutachtens beschlossen. Dabei liegt ihm besonders daran, dass die grundsätzlichen theologischen Voraussetzungen der vorliegenden Fragen in einer umfassenden Denkschrift geklärt werden. Der Fakultätentag bittet die Kirchenleitungen bis zur Vorlage der genannten Gutachten keine neuen Entscheidungen auf diesem Gebiete zu treffen, die durch Schaffung folgenschwerer Präzedenzfälle die beiderseitige Lage weiter komplizieren würden. Der Fakultätentag hofft und wünscht durch diese Gutachten die Voraussetzung für eine gemeinsame Besprechung und Lösung der schwebenden Fragen zu schaffen.

22E6. Schreiben Gallings an den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz. Mainz, 6. April 1951 F: EZA Berlin, 2/5486 (Abschrift; Anlage zu 22E5)_79. Der in Erlangen vom 28.–30. März 1951 tagende Fakultätentag der Evangelisch-Theologischen Fakultäten in Deutschland hat sich erneut mit dem Status der Theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen in Deutschland beschäftigt. Er sieht den Augenblick für gekommen, seiner starken Besorgnis darüber Ausdruck zu geben, dass akademische Titel und Rechte in zunehmendem Masse von Institutionen in Anspruch genommen werden, die nicht zum Rechtsverband der Universitäten gehören. Dies betrifft nicht nur die Verleihung des Professorentitels an die Kirchlichen Hochschulen in Berlin, Hamburg und Neuendettelsau, sondern vor allem das Bestreben, die Kirchlichen Hochschulen mit dem Promotionsrecht auszustatten. Der Fakultätentag würde in einer Verleihung des Promotionsrechtes an Institutionen ausserhalb der Universitäten einen Bruch mit der bisher geltenden Rechtsordnung erblicken. Im Hinblick auf die Tatsache, dass durch Einzelentscheidungen auf dem Gebiet der Titelverleihung bereits folgenschwere Präzedenzfälle ge78 Vgl. 22E6. 79 Die Kirchenkanzlei sandte eine Abschrift dieses Schreiben Gallings an alle fünf Kirchlichen Hochschulen (EZA BERLIN, 2/5486).

220

22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

schaffen wurden, bittet der Fakultätentag die Rektorenkonferenz, bei der Kultusministerkonferenz zu beantragen, dass jede Neuverleihung des Promotionsrechtes der Konferenz der Kultusminister vorbehalten sein möge, und dass keine Einzelentscheidungen getroffen werden, da diese nicht nur zu einer Verwirrung der wissenschaftlichen Tradition in Deutschland, sondern auch zu einer Minderung des internationalen Ansehens des deutschen Doktorgrades führen müssten. Der Fakultätentag ist der Meinung, dass eine Neuverleihung des Promotionsrechtes nur im Einvernehmen mit den bisherigen Trägern des Promotionsrechtes, den Fakultäten und deren Organen, den Dekans- beziehungsweise Fakultätentagen, erfolgen kann. gez. Galling 22E7. Entwurf für ein Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Evangelischreformierte Kirche in Nordwestdeutschland. Berlin, 1951 F: EZA Berlin, 2/978 (O)_80. Ihr Schreiben vom 23. April 1951 – Nr. 209881 – haben wir am 24. Mai bei der Ratssitzung in Hannover besprochen. Der Rat ist durchaus der Meinung, daß die Behandlung wichtiger theologischer Probleme zu den Obliegenheiten des Rates gehört. So hat sich z. B. der Rat erst in seiner letzten Sitzung eingehend mit dem Verhältnis der theologischen Fakultäten zu den kirchlichen Hochschulen befaßt und beschlossen, ein Gespräch mit82 den Fakultäten und kirchlichen Hochschulen in einer der nächsten Ratssitzungen zu führen. Der Rat hat auch bereits in der Vergangenheit mehrfach theologische Fragen in den Bereich seiner Beratungen gezogen. Erst vor kurzem hat er beschlossen, das Abendmahlsgespräch fortführen zu lassen83. Allerdings ist der Rat, wie ich schon in meinem Tätigkeitsbericht in Hamburg ausführte, der Meinung, daß die schwierige Frage der Entmythologisierung nicht von ihm oder einem anderen kirchlichen Gremium im Wege einer Lehrentscheidung gelöst werden könnte. Der Rat vertraut in dieser Frage mehr auf die innere Lebendigkeit der evangelischen Theologie in Deutschland, die noch stets die Kräfte hervorgebracht hat, Eingriffe in die Substanz der kirchlichen Lehre zurechtzurücken. Mit brüderlicher Begrüßung Ihr sehr ergebener 80 81 82 83

Der Entwurf wurde Dibelius mit Schreiben Brunottes vom 29. Mai 1951 zugesandt. 22D4. Hsl. korrigiert aus „zwischen“. Vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 15B26.

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22E8. Schreiben Dibelius’ an Nuschke. Berlin, 29. Mai 1951 F: EZA Berlin, 7/1169 (H). – Abdruck: Verhandlungen/APU, S. 34–38_84. Die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland hat uns Ihr Schreiben vom 28. April d. Js. – Gesch. Nr. 1700a/5185 – zur Kenntnis gegeben, mit dem Sie ihr die Begründung des Einspruchs des Herrn Innenministers übermittelt haben. Wir können nicht verschweigen, dass wir uns angesichts der Einspruchsbegründung ernstlich gefragt haben, ob der Herr Innenminister über die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse unserer Kirche nicht sachgemäss unterrichtet worden ist oder ob er der evangelischen Kirche den schärfsten Kampf ansagen wolle, indem er ihre gesamte Rechtsordnung in ihrem Bestande in Frage stelle und die verfassungsmässige Garantie ihrer Selbständigkeit durch ein System völliger Staatskontrolle zu ersetzen beabsichtigte. Es hat in unserem Kreise nicht an Stimmen gefehlt, die es für notwendig hielten, hiergegen sogleich den schärfsten Widerspruch vor der gesamten kirchlichen Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Wir haben uns entschlossen, solche Schritte jetzt noch nicht zu unternehmen, wollen vielmehr zu den Darlegungen des Herrn Innenministers zunächst folgendes bemerken: Die Begründung, die der Herr Innenminister seinem Einspruch gegeben hat, gliedert sich in drei Punkte: 1. Es wird behauptet, dass die Evangelische Kirche der altpreussischen Union von heute mit der durch die Verfassungsurkunde von 1922 geordneten altpreussischen Kirche nicht mehr identisch sei bezw. nicht als deren Rechtsnachfolgerin gelten könne. Das ergebe sich nicht nur daraus, dass die Grundsätze der Verfassung von 1922 verlassen seien, sondern auch daraus, dass die Gliedkirchen, aus deren Vertretern die ausserordentliche Generalsynode zusammengesetzt gewesen sei, ebenfalls nicht identisch seien mit den früheren Provinzialkirchen und daher auch ihrerseits nicht als Rechtsnachfolgerinnen der früheren Provinzialkirchen angesehen werden könnten. Auf diese letztere Behauptung einzugehen, erübrigt sich u. E. schon deshalb, weil diese Provinzialkirchen, deren alte Ordnungen durch die Eingriffe des nationalsozialistischen Staates weithin zerstört worden waren, ihre unerlässliche Neuordnung grösstenteils schon vor Jahren vollzogen haben und damals die neuen Grundordnungen den zuständigen Regierungsstellen vorgelegt worden sind. Ein Einspruch dagegen ist niemals geltend gemacht worden. Diese Neuordnungen stellen selbst die Identität bezw. Rechtsnachfolgerschaft in bezug auf die früheren Pro84 Im Abdruck dieses Schreibens wurden unwesentliche formale Veränderungen vorgenommen. 85 Abdruck in: VERHANDLUNGEN/APU, S. 28f.

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22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

vinzialkirchen ausser Zweifel. So heisst es z. B. in der Grundordnung für Berlin-Brandenburg: „Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg tritt als Rechtskörperschaft an die Stelle des Provinzial-SynodalVerbandes“ (Art. 153). Die Rechtswirksamkeit solcher Bestimmungen kann nicht dadurch erschüttert werden, daß eine staatliche Stelle nach Jahren plötzlich Einwendungen geltend macht. Auch die Evangelische Kirche der altpreußischen Union sah sich genötigt, nachdem ihre alte Ordnung durch die nationalsozialistischen Eingriffe angetastet und durch den Kriegsausgang in Mitleidenschaft gezogen war, zu einer neuen Ordnung zu schreiten. Dabei mußte sie naturgemäß auf die eben erwähnten neuen Ordnungen ihrer Gliedkirchen Rücksicht nehmen. Auch ist es selbstverständlich, dass alles das, was die Kirche in nahezu drei Jahrzehnten erlebt hat, von denen nicht weniger als zwölf Jahre durch das nationalsozialistische Regime bestimmt waren, bei der Neuordnung nicht unberücksichtigt bleiben konnte. Es liegt im Wesen jeder Neuordnung, dass nicht nur eine Restauration vollzogen, sondern wirklich dies und das neu geordnet wird. Über die Art dieser Neuordnung kann nur die Kirche selbst entscheiden. Wenn Art. 43 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik überhaupt einen Sinn haben soll, so kann es nur der sein, dass die Kirche darüber, wie sie ihre Körperschaften zusammensetzt, wie sie ihre Ämter bezeichnet und dergleichen, frei und selbständig zu bestimmen hat. Dies Recht der Kirche, das seit der Weimarer Verfassung unbestritten ist, – was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die betreffende Bestimmung aus der Weimarer Verfassung übernommen hat –, ist seinerzeit durch den Staatsvertrag von 1931 lediglich in dem einen Punkt eingeschränkt worden, dass der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Einspruch erheben kann, wenn durch neue Bestimmungen eine geordnete Geschäftsführung nicht mehr gewährleistet scheint. Dass das bei der jetzigen Neuordnung der Kirche der altpreussischen Union der Fall sei, hat weder eine der Länderregierungen, denen die neue Ordnung vorgelegt worden ist, noch der Herr Innenminister behauptet. Wir können daher die Frage des Staatsvertrages auch hier auf sich beruhen lassen. Die Kontinuität im Leben der altpreussischen Kirche ist im übrigen niemals unterbrochen gewesen. Weder rechtlich noch tatsächlich haben die Gliedkirchen jemals ihren Zusammenhalt in der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union aufgegeben. Sie haben diesen Zusammenhalt zunächst im August 1945 in der bekannten Vereinbarung von Treysa vorläufig umschrieben und nach dieser Vereinbarung bisher gehandelt. Aus dieser vorläufigen Ordnung musste nunmehr der Übergang in eine endgültige Regelung erfolgen, wobei man sich nach Möglichkeit an die alte Verfassungsurkunde angelehnt hat. Dies ist die

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Bedeutung der „Ordnung der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union“. Natürlich musste im Jahre 1945 aus der gegebenen Situation heraus gehandelt werden, um aus den Trümmern des nationalsozialistischen Staates wieder arbeitsfähige Gemeinschaften auf deutschem Boden erstehen zu lassen. Das ist im Staate so gewesen und konnte auch in der Kirche nicht anders sein. Der Rechtskontinuität ist dadurch kein Abbruch geschehen. Es ist in Rechtslehre und Rechtssprechung unbestritten, dass auch auf dem Boden eines Notrechts wirksame Rechtsordnungen zu entstehen vermögen. Wenn endlich der Herr Innenminister bemängelt, dass die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland von 1948, auf die die neue Ordnung der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union Bezug nimmt, ebenso wie weitere Gesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nicht vorgelegt worden seien, so ist darauf hinzuweisen, dass durch das Kontrollratsgesetz Nr. 49 die nationalsozialistische Kirchengesetzgebung aufgehoben und dabei bestimmt worden ist, dass die Evangelische Kirche über ihre Verfassung selbst zu bestimmen habe. Bei der Verabschiedung der Grundordnung im Juni 1948 war die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik noch gar nicht im Amt. Auch haben Vertreter der sowjetischen Besatzungsmacht an der damaligen Kirchenversammlung in Eisenach während ihres ganzen Verlaufs teilgenommen, ohne irgend einen Anstand zu ergeben. Damit dürfen die Einwendungen gegen die Rechtskontinuität der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union als erledigt gelten. 2. Der Herr Innenminister erhebt auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 46 vom 25. 2. 1947 gegen die Bezeichnung unserer Kirche als der Evangelischen Kirche der „altpreussischen“ Union Einspruch. Dieser Name hat mit dem Staat Preussen, wie er bis zum Jahre 1945 bestand, nichts zu tun. Er bezeichnet lediglich den besonderen Bekenntnisstand unserer Kirche, wie er sich in einer Geschichte von 1½ Jahrhunderten auf einem Territorium, das früher einmal Preussen war, entwickelt hat. Schon seit 1866 deckte sich dies Territorium nicht mehr mit dem Gebiet des preussischen Staates. Unsere Kirche bedarf einer Bezeichnung, die sie von den anderen unierten Kirchen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland unterscheidet. Sie bedarf einer solchen Bezeichnung umso mehr, als ihr Bekenntnisstand von dem der übrigen unierten Kirchen verschieden ist. Es hat sich bisher eine andere Bezeichnung nicht gefunden als die Bezeichnung „altpreussische Union“, in der die für das Wesen unserer Kirche grundlegende bekenntnis-geschichtliche Tradition zum Ausdruck kommt – wobei wir darauf aufmerksam machen, dass sich das Wort „altpreussisch“ nicht auf den rechtlichen Or-

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ganismus der Kirche, sondern auf die in ihr gewordene Union, also auf einen geistlich-theologischen Tatbestand bezieht. Niemand wird auf den Gedanken kommen, dass in unserer Kirche eine bestimmte Überlieferung gepflegt werden soll. Die westdeutschen Teile unserer Kirche haben schon in früheren Generationen solche Überlieferung nicht zu pflegen gewünscht. Wir dürfen auch darauf hinweisen, dass der bisherige Name unserer Kirche auch nach 1945 in aller Öffentlichkeit gebraucht worden ist und dass weder eine Besatzungsmacht noch eine Regierungsstelle jemals daran Anstoss genommen hat. Was die Namen der Gliedkirchen anlangt, so braucht lediglich festgestellt zu werden, dass die von dem Herrn Innenminister beanstandeten Namen Schlesien und Pommern in der neuen Grundordnung nicht vorkommen. Man kann unmöglich Einspruch gegen eine Ordnung erheben, weil etwas, was man für untragbar hält, in ihr nicht enthalten ist. 3. Der Herr Innenminister bemängelt, dass in der neuen Ordnung der Hinweis fehle, dass sich die Gesetzgebung der Gliedkirchen im Rahmen der „für alle geltenden Gesetze“ zu bewegen habe. Ein solcher Hinweis wäre nicht nur deshalb fehl am Platze, weil die Evangelische Kirche der altpreussischen Union den Gliedkirchen nicht mehr als vorgeordnetes Organ gegenübersteht, das die Gesetzgebung zu beaufsichtigen hätte, sondern auch deshalb, weil in einer statutarischen [sic!] Ordnung nach allgemeinem Grundsatz nur Vorschriften enthalten sein sollen, die in den Verantwortungsbereich der betreffenden Organisation gehören. Wir fragen uns hiernach vergeblich, welchen Zweck der Herr Innenminister mit seinem Einspruch eigentlich verfolgt. Die „Ordnung der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union“, gegen die sich der Einspruch richtet, ist so legal wie irgend möglich zustande gekommen und widerstreitet den staatlichen Interessen in keinem Punkt, so dass von hier aus keine Einwendung gegen ihre Inkraftsetzung erhoben werden kann. Unter diesen Umständen liegt die Frage nahe, ob etwa das Schwergewicht der Einspruchsbegründung doch in jenen Darlegungen zu suchen ist, mit denen der Herr Innenminister aus allgemeinen und besonderen Hoheitsrechten des Staates, vor allem aus Art. 43 Abs. 2 der Verfassung weitgehende staatliche Kontrollrechte gegenüber den Kirchen herzuleiten scheint. Nun aber ordnen und verwalten die Religionsgemeinschaften nach diesem Artikel ihre Angelegenheiten selbständig nach Massgabe der für alle geltenden Gesetze. Damit ist festgestellt, dass ein Aufsichtsrecht des Staates über die Religionsgemeinschaften nicht besteht, weder ein Allgemeines noch ein spezielles, unbeschadet etwaiger einzelner Verpflichtungen, wie sie sich etwa aus dem Staatsvertrag des Jahres 1931 für die ehemals preussischen Gebiete in genau bestimmter Begrenzung ergeben

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könnten. Jede Erweiterung dieser Verpflichtungen würde die Bestimmung des Art. 43 Abs. 2 in ihr Gegenteil verkehren; denn dann könnte die Kirche ihre Angelegenheiten eben nicht mehr selbständig ordnen und verwalten. Bisher ist diese Rechtslage auch im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik in vollem Umfang anerkannt worden. Sollte etwa der Herr Innenminister hierin eine Änderung herbeizuführen beabsichtigen, müssten die Kirchen dem schon jetzt auf das entschiedenste widersprechen. Sie haben in früheren Jahren einen schweren Kampf gegen jede Bevormundung der Kirche durch den Staat geführt und sind nicht gewillt, jetzt wieder zu einem Zustand zurückzukehren, den sie ihrerseits nur als reaktionär und der Kirche schädlich betrachten müssten. Es handelt sich hier um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, über die wir uns mit der Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland in Verbindung gesetzt haben. Mit ihr sind wir völlig einig darin, dass die Kirche zwar die für alle geltenden Gesetze zu achten, dass ihr aber mit dieser Maßgabe die S e l b s t ä n d i g k e i t i n d e r O r d n u n g u n d Verwaltung ihrer Angelegenheiten verfassungsmäßig garantiert ist. Wir sind entschlossen, in dieser Frage, wenn sie ernstlich zur Entscheidung gestellt sein sollte, die Entschliessungen der beteiligten Synoden herbeizuführen. Es darf kein Zweifel darüber obwalten, dass sie den gleichen Standpunkt einnehmen würden, und dass eine öffentliche Erörterung die grösste Beunruhigung in allen Gemeinden und in der gesamten kirchlichen Öffentlichkeit zur Folge haben würde. Das wäre umso mehr zu bedauern, als an der Neuordnung der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union auch westdeutsche Kirchen beteiligt sind, in deren Bereich ein Widerspruch aus der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bei allen Elementen, welche dieser Regierung mit Misstrauen gegenüberstehen, als ein Beweis für die Kirchenfeindschaft der Regierung ausgewertet werden würde. Wir vertrauen darauf, dass das, was der Kirche verfassungsmässig garantiert ist, von keiner staatlichen Stelle angetastet werden wird, und dürfen Sie bitten, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, diese Ausführungen zur Kenntnis des Herrn Innenministers zu bringen. gez. D. Dr. Dibelius.

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22E9. Schreiben Knolles an Lilje. Hamburg, 25. Juni 1951 F: LKA Hannover, L 3 III, Nr. 1344 (O). Ew. Hochwürden! Wie ich auf Grund von Meldungen des Schweizer Evangelischen Pressedienstes erfahre, hat der Rat der Evangelischen Kirchen, wohl auf Grund eines Berichtes des Vorsitzenden des Fachausschusses Film, in Aussicht genommen, Herrn Pfarrer Hess mit der Beratung für das Fernsehen zu beauftragen. Ich darf annehmen, daß das noch nicht eine endgültige Lösung ist, da das Fernsehen nach allgemeiner Übung Aufgabe des Rundfunks ist und daher in die Zuständigkeit des Fachausschusses für Rundfunk innerhalb der Publizistischen Kammer gehört. Tatsache ist, daß das Problem des Fernsehens im Verhältnis zur Kirche vom Fachausschuß bereits in Angriff genommen ist. Der theologische Referent des Rates der Rundfunk-Beauftragten, Herr Pastor Dr. Max Loeser, steht in enger Beziehung zu dem Leiter des Fernsehens beim NWDR, Herrn Dr. Pleister. Insbesondere hat er auch die Beziehungen zu dem Leiter des Fernsehstudios, Herrn Dr. Fahrenburg, aufgenommen. Eine hiesige Arbeitsgemeinschaft beschäftigt sich ausdrücklich mit den Fragen des Fernsehens unter Leitung von Pastor Wilken. Für die nächste Tagung des Rates der Rundfunkbeauftragten ist das Fernsehen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Der Vorbericht für die Tagung ist bereits allen Kirchenleitungen am 5. 6. 1951 zugegangen.– Es ist also meinerseits alles geschehen, was in dem jetzigen Stadium der Entwicklung an Vorbereitung für die Einstellung der Kirche zum Fernsehen geschehen konnte. Die Verbindung des Fernsehens mit dem Film würde im Widerspruch stehen zu der Sachlage, nach der die Filminteressenten aus wirtschaftlichen Gründen in einer gewissen Gegnerschaft zum Fernsehen stehen und ihrerseits Pläne haben, um das Interesse des Publikums vom Fernsehen abzuziehen, etwa durch die Einrichtung des plastischen Films. Es würde beim Rundfunk kaum verstanden werden, wenn die Kirche durch die Zusammenlegung des Fernsehens mit dem Film eine einseitige Entscheidung zu Gunsten des Films treffen würde. Sofern der Film die Problematik des Fernsehens in seinen Planungen berücksichtigen muß, könnte natürlich das Fernsehen auch innerhalb des Fachausschusses für Film behandelt werden, aber es dürfte kein Zweifel sein, daß die primäre, genuine Stelle für das Fernsehen der Rundfunk ist, und dementsprechend auch der Fachausschuß für den Rundfunk das entscheidende Beratungsorgan in der Kammer für Publizistik in der Evangelischen Kirche sein muß. Da Herr Pfarrer Hess Mitglied auch des Fachausschusses für den Rundfunk ist,

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wäre eine Abstimmung zwischen Rundfunk und Film bei der kirchlichen Beratung innerhalb des Ausschusses jederzeit gegeben. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß die einzige Stelle, die das Fernsehen ausübt und entwickelt, der NWDR in Hamburg ist. Es würde auch daher geboten sein, daß hier an Ort und Stelle der kirchliche Berater für das Fernsehen die Verbindung mit dem Rundfunk zu pflegen hat. In verehrungsvoller Begrüßung Ew. Hochwürden sehr ergebener D. Knolle

22E10. Niederschrift über die Sitzung der Kammer für Soziale Ordnung der EKD in Königswinter am 16. Mai 1951. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/2140 (O). Anwesend:

Frau M. Ammann, Königswinter, Dekan Ammler, Schweinfurt, Dipl.-Volksw. M. Donath, Bad Boll, Pfarrer D. Herz, Leipzig, Dr. Karrenberg, Velbert, Prof. Dr. Müller-Armack, Köln, OKR Prater, Kiel, OKR Ranke, Bonn, Frau G. Staewen, Berlin, Dipl.-Kfm. Suppert, Dortmund. Als Gast: Pfarrer Spiegel-Schmidt vom Ostkirchenausschuss, Hannover. Am Kommen verhindert waren die Herren: C. v. Bismarck, Villigst, Pfr. Dr. Cordes, Kloster Loccum, Pfr. Feurich, Dresden, Prof. Gollwitzer, Bonn, Dr. Heilfurth, Schloss Friedewald, Prof. Dr. Heyde, Köln, OKR Klein, Gelsenkirchen, Dr. Eberh. Müller, Bad Boll, Pfarrer Dr. Wildfeuer, Dresden. Die Sitzung wurde durch OKR Prater mit einer Andacht eröffnet. Die Leitung der Sitzung übernahm in Übereinstimmung mit der Kammer auf einen durch OKR Ranke mitgeteilten Wunsch des an der Teilnahme verhinderten Vorsitzenden Präses Mager Herr Dr. Karrenberg.

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22. Sitzung Hannover 24. Mai 1951

OKR Ranke berichtete über die durch den Beschluss des Rats der EKD vom 5. April 1951 vorgenommene personelle Ergänzung der Kammer und darüber, dass mehrere durch den Rat zu stellvertretenden Mitgliedern berufene Herren inzwischen Bedenken geäussert hätten, das Amt eines Stellvertreters anzunehmen. Die Kammer war übereinstimmend der Ansicht, es möge versucht werden, aus ihren eigenen Kreisen die notwendigen Mittel aufzubringen, um jeweils alle Mitglieder und nun auch alle vom Rat der EKD ernannten Stellvertreter zu den Sitzungen einladen zu können. Es bestand Übereinstimmung darüber, die Kammer sollte in Zukunft durch Hinzuziehung der für die Arbeit der verschiedenen Sozialausschüsse der EKD Verantwortlichen eine Zusammenfassung aller auf diesem Gebiet getanen kirchlichen Arbeit zu fördern versuchen. In diesem Zusammenhang beschloss die Kammer, an dem Verfahren festzuhalten, die Kammertagungen durch Vorarbeit von Sachverständigen vorzubereiten. Sie gab einstimmig der Ansicht Ausdruck, die durch Beauftragung und Hinzuziehung von Sachverständigen zu den Sitzungen der Kammer entstandenen Kosten seien aus den haushaltsmässig der Kammer zustehenden Mitteln zu bezahlen. Die Kammer bat die Herren Karrenberg und Donath, sich gemeinsam mit OKR Ranke über eine zusätzliche Finanzierung ihrer Arbeit zu beraten. OKR Ranke berichtete über die Vorgeschichte der Tagung und teilte mit, Herr Bischof Dibelius erwarte von der Kammer ein Votum zu dem gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen des Lastenausgleichsgesetzes. Nach den in Bonn im Benehmen mit dem Ostkirchenausschuss, den säkularen Flüchtlingsverbänden und den Vertretern des Finanzministeriums gepflogenen Vorverhandlungen sei ein Schreiben des Rats an die für die Gestaltung des Lastenausgleichsgesetzes verantwortlichen Männer und Dienststellen in Vorschlag gebracht. Anschliessend erstatteten Herr Donath (Ev. Akademie, Bad Boll), und Herr Pfarrer Spiegel-Schmidt (Geschäftsführer des Ostkirchenausschusses) die in der Anlage beigefügten Referate86. Im Anschluss an die Referate verlas OKR Ranke der Kammer das Rundschreiben des Päpstlichen Beauftragten für die Heimatvertriebenen Prälat Dr. Hartz, Fulda, vom 20. Februar 1951. In der anschliessenden kurzen Generaldebatte wies O K R R a n k e darauf hin, dass die soziale Struktur unseres Volkes dadurch gestört sei, dass die in den Kämpfen um das MBR sogenannten Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) mit 120 bzw. 90 % ihres Vorkriegslebens-

86 Vgl. das Referat Donaths: „Christliche Besinnung zum Lastenausgleich“ und das Referat Spiegel-Schmidts: „Was soll die Evangelische Kirche zum Lastenausgleich sagen?“ (EZA BERLIN, 2/5812); vgl. dazu auch M. DONATH, Besinnung, S. 282–298.

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standards dem wirklichen Sozialpartner gegenüberständen, dem ausser den Vertriebenen und Kriegsgeschädigten noch der grosse Kreis der Beamten, Angestellten und Rentenempfänger zugehöre. Es sei für einen wahrhaften Lastenausgleich dringend erforderlich, die auf solche Weise eingetretene Belastung der sozialen Gerechtigkeit zu korrigieren. Jedenfalls aber sei eine Erfassung der umfangreichen Selbstfinanzierung während der letzten Jahre durch den Lastenausgleich zugunsten der oben bezeichneten wahren Sozialpartner dringend erforderlich. P r o f . D r . M ü l l e r - A . verwies auf den Zwiespalt, in dem er sich als Christ und Nationalökonom befinde. In den Referaten habe eine Kritik an dem sozialen Willen des Staates mitgeklungen, der berechtigt sei, jedoch seien die Möglichkeiten des Staates begrenzt. Der Staat habe eine in der Geschichte unerhörte Ausweitung der sozialen Lasten erlebt. Der Lastenausgleich konkurriere mit äusserst umfangreichen anderen sozialen Lasten. Seine wirtschaftlichen Grenzen müssten gesehen werden. Man könne dem Staat nicht vorwerfen, er wolle in seiner Staatswirtschaft soziale Gerechtigkeit in ungenügendem Masse verwirklichen. Er stimme jedoch den Herren Referenten insofern zu, als es auch nach seiner Ansicht falsch sei, wenn man beim Lastenausgleich nur von den Sachwerten ausgehe, ohne daneben auch die Einkommen und das Vermögen zu belasten. Auch die Beamten und die Arbeiter mit auskömmlichen Gehältern seien lastenausgleichspflichtig. Schon bei der bisherigen Soforthilfe sei es jedoch schwierig gewesen, das Prinzip der Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die Währungsgeschädigten seien zu kurz gekommen. Es sei nun die Forderung aufzustellen, der Lastenausgleich müsse eine solidarische Leistung aller Volkskreise werden, deren Vermögen und Einkommensbasis intakt geblieben seien. Bei der Erfassung des Sachwertbesitzes beständen besondere Schwierigkeiten. Man müsse auf Gebieten, in denen Preisstopp herrsche, (Mietpreisstopp, Preise für landwirtschaftl. Produkte) dies berücksichtigen und die entsprechenden Sachwerte (Wohngrundstücke und landwirtschaftliche Grundstücke) entsprechend niedriger bewerten als anderen Besitz. Besonders schwierig sei die Erfassung der Selbstfinanzierung. Man könne das durch Selbstfinanzierung hinzugekommene Vermögen nicht realisieren. Es entstehe hier die Frage, ob man Abgaben aus den laufenden Erträgen erheben solle, oder ob man zur Realteilung, evtl. zur Ausgabe von Anteilen an einzelnen Unternehmen schreiten solle. Realteilung sei bei landwirtschaftlichem Besitz ausserordentlich schwierig. Man könne nicht, wenn man eine Geldwirtschaft habe, diese an bestimmten Punkten verlassen. Die von dem Referenten als unzureichend gekennzeichneten Einheitswerte seien nicht völlig überholt. Man dürfe keinesfalls mit übersteigerten Realwerten operieren. Hinsichtlich einer Erfassung des Hausrats bitte er

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zu berücksichtigen, ob nicht die Proportion einer Hausraterfassung mit dem zu erwartenden Erfolg unzureichend sei. Auf’s Ganze gesehen, sei die Frage, ob neu entstandenes Vermögen beim Lastenausgleich mit berücksichtigt werden müsse, ernsthaft zu erwägen. Es sei aber zu berücksichtigen, dass die steigenden Vermögenswerte ohnedies durch die Vermögenssteuer, (freilich nur mit 1 %), erfasst würden. Die Schwierigkeit der E r f a s s u n g der Einkommen und Vermögen bestehe in ihrer Abwälzbarkeit. Im allgemeinen bewege sich nach seiner Ansicht der Regierungsentwurf bei Berücksichtigung aller dieser Einzelheiten in gesunden Grenzen. Wenn gelegentlich darauf hingewiesen werde, dass 4–4½ Milliarden jährlich an fälligen Steuern unterschlagen würden, so müsse im Blick auf den Lastenausgleich hierzu bemerkt werden „Die Nürnberger hängen keinen, ehe denn sie hätten ihn zuvor“. Es sei zweckmässsig, dass augenblickliche Lösungen nicht überlastet würden. Die Belastung der sich ausdehnenden Wirtschaft auf Grund einer allgemeinen Umlage von Vermögen und Einkommen sei wohl zweckdienlich der Zukunft überlassen. Wenn man eine Schuld von vornherein auf 30 Jahre festlegen wolle, müsse die Grundlage festliegen. Er schlage jedenfalls vor, die Bemühungen des Staates um soziale Gerechtigkeit zu würdigen. Er erklärte sich damit einverstanden, dass darauf hingewiesen würde, der Lastenausgleich müsse als eine Aufgabe der Gesamtheit aufgefasst werden und nicht nur als Sache derer, die über Sachwerte verfügen. Er bitte jedoch, diese Frage vorsichtig anzufassen. Man dürfe das Problem der überhöhten Besteuerung nicht ausser Acht lassen. Schliesslich weise er darauf hin, dass die für soziale Zwecke gegebenen Renten und Leistungen wirklich nur an die gehen dürften, die sie nötig hätten. H e r r S u p p e r t bezweifelte, ob man in den Lastenausgleich die Währungsgeschädigten mit aufnehmen könne. Freilich stehe das deutsche Volk in einer Geldwirtschaft. Er sei aber trotzdem der Ansicht, dass der vorliegende Regierungsentwurf die Grenze des Erreichbaren nicht erreicht habe. Der Preisstopp bei der Wohnungswirtschaft und bei der Landwirtschaft sei eine Ausnahme. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass beim Lastenausgleich auch das Vermögen belastet werden müsste. P r o f . D r . M ü l l e r - A . betont noch einmal, Vermögen, auch in Form einer Lebensstellung (Beamtenstellung) sowie Wohnungsbesitz müssten zum Lastenausgleich herangezogen werden. O K R R a n k e kritisiert das Referat Donaths in der Frage der Einheitswerte und der Heranziehung des Hausratsvermögens. Eine Neufestsetzung der Einheitswerte werde sich ohnedies nicht vermeiden lassen. Die Einheitswerte seien keineswegs überall dem heutigen Verkehrswert

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der Grundstücke gegenüber zu gering. In vielen Gegenden Deutschlands sei der heutige Verkehrswert der Grundstücke noch geringer als der Einheitswert. Es sei besser, mit den gegenwärtigen Einheitswerten zu arbeiten als zunächst einen fünf Jahre benötigenden Verwaltungsstab zur Neufestsetzung der Einheitswerte einzusetzen. Eine Heranziehung des Hausratsvermögens werde mit Sicherheit Betrug und Schnüffelei, damit aber einer Erschütterung der öffentlichen Moral Vorschub leisten. Das verflossene Speisekammergesetz mit seinem Einbruch der Staatsautorität in den persönlichsten Bereich habe abschreckend genug gewirkt87. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die in Bonn zu Sachverständigenversammlungen zusammen mit dem Ostkirchenausschuss und der Kirchenkanzlei versammelten Vertreter der säkularen Flüchtlingsverbände sich gegen eine Gegenüberstellung etwaiger Wehrbeiträge und des Lastenausgleichsaufkommens gewandt hätten. P f a r r e r D . H e r z wies aus der Sicht der sowjetisch besetzten Zone auf die unendlichen Personenverluste hin, die im Verfolg des letzten Krieges entstanden. Er sei dafür, auch diese Schäden mit in einen Lastenausgleich einzubeziehen. Er berichtete im Anschluss über die aussergewöhnlich günstige Auswirkung der Bodenreform in der Ostzone und bat, die Frage der Bodenreform im Zusammenhang des Lastenausgleichs auch in der Westzone in den Kreis der Überlegungen mit einzubeziehen. Schliesslich warnte er vor einer Bürokratisierung des Lastenausgleichs und befürwortete die Beteiligung möglichst vieler freier Kräfte an dem zu seiner Durchführung notwendigen Apparat. In der anschliessenden Debatte wurde der Gegenstand des Lastenausgleichsgesetzes und damit der Kammerdebatte im Verhältnis zu anderen notwendigen Sozialmassnahmen abgegrenzt. M ü l l e r - A . hob hervor, dass wir in der Bundesrepublik in einer Geldwirtschaft stünden. Der Lastenausgleich dagegen gehe demgegenüber von einem reinen Sachwert-Denken aus. Deshalb sei der vorgelegte Entwurf unzureichend. Eine Vermischung von Sachwert-Denken mit dem geldwirtschaftlichen Denken habe dazu geführt, dass die Sachwerte übersteuert würden. O K R R a n k e betonte, nach den bisherigen Sachverständigenbesprechungen in Bonn erscheine eine Stellungnahme zu den verantwortlichen Sachkundigen-Beratungen über die Entschädigungsseite des Lastenausgleichs nicht erforderlich. Soweit er es übersehen könne, seien auf seiten kirchlicher Kreise zur Entschädigungsseite keine originellen Gedanken 87 Das „Speisekammergesetz“ war am 23. Januar 1948 vom bizonalen Wirtschaftsrat zur Abhilfe der Notlage im Ernährungsbereich erlassen worden. Landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe sowie Privathaushalte hatten ihre Nahrungsmittelbestände offen legen müssen.

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geäussert worden. Die Beratungen der Kammer würden sich wohl im Zusammenhang der gegebenen Anregungen auf die Aufbringungsseite beschränken müssen. H e r r D o n a t h stimmte OKR Ranke zu, meinte aber, es sei doch um der Billigkeit willen zu betonen, dass die vorgesehene Hausratshilfe vollkommen unzulänglich sei. Was die Aufbringungsseite des Lastenausgleichs angehe, so sei die im Regierungsentwurf vorgesehene Heranziehung von etwa DM 80 Millionen aus der Vermögenssteuer zugunsten des Lastenausgleichs viel zu gering. Im übrigen sei die Bezugsgrösse im Gesetzentwurf falsch. Das Volkseinkommen sei seit 1945 dauernd gestiegen. Es sei notwendig, zu diesem wachsenden Volkseinkommen eine Relation zu finden. Gegenüber der durch OKR Ranke mitgeteilten Stellungnahme der säkularen Vertriebenenverbände müsse er mit dem Abgeordneten Kather bitten, dass auch zu dem Wehrbeitrag des Bundes eine richtigere Relation gefunden werde, als sie in dem Lastenausgleichsgesetzentwurf gesetzt sei. Schliesslich sei, mindestens auf dem Gebiete des Wohnungsbaus, die Soforthilfe bisher grösstenteils in die Taschen der Eigentümer geflossen. H e r r K a r r e n b e r g wies darauf hin, der Heranziehung des Vermögens zum Lastenausgleich stehe der Gesichtspunkt entgegen, dass jede Besteuerung vom Vermögen abgewälzt werden könne. Jedenfalls sollte diesem Problem erhöhte Aufmerksamkeit zugewendet werden. Wenn jedoch auf der Vermögensseite eine Besitzangleichung nicht erfolge, werde der Abstand zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden immer tiefer werden. H e r r S u p p e r t betonte, der an und für sich volkswirtschaftlich begrüssenswerte Vorgang der Selbstfinanzierung sei insofern unbillig, als sich in der Tat das zunehmende Vermögen an den Altbesitz ankristallisiert habe. Hier entstehe das umfassende Problem der Marktwirtschaft. Eine Besteuerung des Gewinns sei entgegen der Bemerkung Karrenbergs jedenfalls teilweise nicht abwälzbar. P r o f . D r . M ü l l e r . - A . betonte in Übereinstimmung mit Donath und Suppert, der Lastenausgleich müsse in Bezug zu der von ihm wiederholt vorgeschlagenen sozialen Marktordnung gebracht werden. Ein Lastenausgleich müsse bei falscher Politik hinsichtlich des Gesamtvorganges der Kapitalbildung unzureichend bleiben. Er wies desweiteren darauf hin, dass die kürzlich zwischen den Vertretern der Industrie und der Bonner Regierung vereinbarte Investierung von einer Million DM für die Grundindustrie hier einen Anfang zum Besseren darstelle. Er betonte noch einmal, auf allen Gebieten, auf denen Preisstop vorliege (Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Mietstop), könnten die von der Bonner Regierung vorgesehenen Sätze nicht mehr ausgeweitet werden. Er machte darauf aufmerksam, dass aus der Geschichte der Finanzwirtschaft hervorgehe,

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dass echte Vermögensabgaben immer gescheitert sind. Er bat zu berücksichtigen, dass durch sie ein Marktdruck entstehe, wenn die auf solche Weise in Anspruch genommenen Vermögensteile auf den Markt kämen. Die Werte des Hausrats seien vielfach nicht feststellbar. P r o f . D r . M ü l l e r - A . empfahl, durch das Lastenausgleichsgesetz Anreize für reale Ausgleiche zu geben. O K R R a n k e bat, eine Erhöhung der Hausratshilfe nicht durch eine Hausratsabgabe, sondern durch die im übrigen vorgeschlagene Ausweitung der Aufbringung zum Lastenausgleich ins Auge zu fassen. F r a u S t a e v e n betonte hinsichtlich des Verhältnisses von Lastenausgleich und Wehrbeitrag das Vorgehen der Lastenausgleichsleistungen. P f r . S p i e g e l - S c h m i d t wünschte neben einer Erhöhung der Hausratsentschädigung und einer Ausweitung des Aufkommens für den Lastenausgleich eine durchgreifende Wohnraumhilfe. Das Wort „endgültiger Lastenausgleich“ lenke von der Notwendigkeit ab, den Lastenausgleich lediglich als eine Maßnahme in einer Kette von Maßnahmen zu sehen, die ausserhalb des Lastenausgleichs auch in Zukunft noch das Vertriebenenproblem berücksichtigen müssten. Er betonte noch einmal die psychologische Notwendigkeit einer Heranziehung des verbliebenen Hausrats angesichts der Lage der Vertriebenen. Prof. Dr. Müller-Armack betonte, man solle immerhin das Prinzip der „Vorläufigkeit“ des endgültigen Lastenausgleichs nicht zu sehr in den Vordergrund stellen. Die Klugheit gebiete, die Atmosphäre zu entgiften und zu beruhigen. Das Gesetzeswerk selbst müsse endgültig werden und doch dabei Erweiterungen in ganz anderer Form offen lassen. D e k a n A m m l e r bezeichnete Maßnahmen zur Hebung der Steuermoral und zur Verhinderung der Abwälzung des Lastenausgleichs als wünschenswert. O K R R a n k e führte aus, der Kristallisationspunkt für die Selbstfinanzierung seit 1945 seien weithin zweifelhafte Hortungsgewinne gewesen. Dieser Gesichtspunkt erhöhe die Notwendigkeit, die neu erfolgte Kapitalbildung zum Lastenausgleich heranzuziehen. Er regte an, im Anschluss an die Erfahrungen in der Ostzone im Rahmen des Gesamtkomplexes Lastenausgleich sich eingehend mit den Fragen einer Bodenreform zu befassen. P r o f . D r . M ü l l e r - A . meinte dagegen, die Hortungsgewinne seien an dem im Prozess der Marktwirtschaft entstandenen Kapitalzuwachs nur im beschränkten Masse beteiligt gewesen. Die Vermögensneubildung müsse intakt gehalten werden. Das könne durch ein System von Anreizen geschehen. Die Besteuerung sei jetzt schon an ihrer Grenze. Das Problem sei, dass, etwa im Sinne seiner Vorschläge an die Wirtschaftsminister, die Bildung kleineren und mittleren Vermögens gefördert werden könne. (Prämierung von Kleinspa-

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ren, Standardgüter. Ad Hausratshilfe: Massenangebot billiger Möbel). Im Wohnungsbau hätten sich in der Tat Entwicklungen gezeigt, die nicht im Sinne eines Lastenausgleichs lägen. Der Gesetzgeber habe hier schlecht gearbeitet. Auf weitere Fragen von Donath, Suppert und Ranke betonte Prof. Dr. Müller-A., Zwangssparen werde für die Kapitalbildung nicht den nötigen Ertrag liefern. Allerdings aber sei die gegenwärtige Marktwirtschaft nicht ideal. Sie müsse zu einer s o z i a l e n M a r k t w i r t s c h a f t gewandelt werden. Die Erfassung der zusätzlichen Einkommen werde durch erhöhte Umsatzsteuern erfolgen müssen. Man solle sich auch angesichts grosser veröffentlichter Ziffern auf dem Sektor der Selbstfinanzierung nicht verhehlen, dass in diesen Ziffern sehr beträchtliche Kapitalbildung der öffentlichen Hand und über die Banken steckten. Die Beträge ausgewiesener Selbstfinanzierung schätzt er auf 3–4 Milliarden. Angesichts dieser Summe aber sei zu berücksichtigen, dass die Betriebe sie nicht ausschütten könnten. Die in Angriff genommene Erweiterung der Grundstoffindustrie biete im Zusammenhang der obigen vorgeschlagenen Massnahmen wohl die beste Möglichkeit der Kapitalbildung, auch bei den Vertriebenen. Eine zwangsmässige Regulierung der Preise werde nur den Schwarzmarkt und die Illegalität fördern. Die Diskussion wurde daraufhin um 17 Uhr geschlossen. Prof. Dr. Müller-A. musste die Sitzung verlassen. Ein aus den Herren Donath, Spiegel-Schmidt, Suppert und Ranke bestehender Redaktionsausschuss formulierte den Entwurf eines ratsamen Gutachtens, der in der anschliessenden Diskussion die in der Anlage III88 beiliegende Fassung erhielt und in Abwesenheit von Prof. Müller-A. einstimmig angenommen wurde. Die Kammer befasste sich dann mit Arbeiten für die Zukunft und fasste auf Vorschlag von Ranke und Donath ins Auge, sich nächstens bevorzugt zu widmen den Thesen über das Eigentum von OKR Osterloh, die nach Durchberatung und evtl. Änderung zu einem ratsamen Gutachten für den Rat der EKD erhoben werden sollten, der Frage des Baurechts (Baugesetzentwurf von Dittus und in diesem Zusammenhang besonders der Erfassung des Wertzuwachses am Grund und Boden). Diese Frage wird von OKR Ranke in Sachverständigenbesprechungen in Bonn z. Zt. gefördert; der Frage der Familienausgleichskassen, die in diesem Jahr noch das Parlament beschäftigen wird. OKR Ranke wurde gebeten, sich im Arbeitsministerium in diese Frage einzuschalten. Es wurde in Aussicht genommen, die verschiedenen Arbeiten der Arbeitskreise für Sozialfragen (u. a. Müller-A.: Verantwortliche Gesellschaft,

88 Vgl. 22E12.

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Heyde: Sinn der Arbeit) durch Referate ihrer Leiter in der Kammer zusammen zu fassen. OKR Ranke wurde gebeten, sich mit dem Abg. Preller (SPD), der um eine Stellungnahme der EKD zu den von seinem Arbeitskreis über „Staat und soziale Autonomie“ gebeten hat, in Verbindung zu setzen. Die Sitzung wurde um 22.30 durch den von Herrn Dr. Karrenberg gehaltenen Abendsegen geschlossen. gez. Ranke

22E11. Entwurf für ein Schreiben des Ratsvorsitzenden an den Bundeskanzler, den Bundesminister für Finanzen, den Bundesminister für Vertriebene, den Vorsitzenden des Lastenausgleichsausschusses, die Mitglieder des Bundestages und den Präsidenten des Bundesrates. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/2141 (D). – Abdruck: KJ 1951, S. 182f.; F. Merzyn, Kundgebungen, S. 120f.; Evangelische Welt 5, 1951, S. 510_89. Betrifft: Lastenausgleich. Sehr verehrter Herr Bundeskanzler (Herr Bundesminister pp.)! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Not aller derer, die in unserem Volke bisher stellvertretend über das Maß hinaus an der wirtschaftlichen Last des vergangenen Krieges tragen, veranlaßt uns, zu den Fragen das Wort zu nehmen, die durch das in Vorbereitung befindliche Gesetz über einen allgemeinen Lastenausgleich aufgeworfen worden sind. Wir sind dankbar für die Mühe und Sorgfalt aller, die an verantwortlicher Stelle bisher in den Beratungen über dieses Gesetz gestanden haben. Wir bitten, das Gesetz möglichst rasch zu verabschieden. Die Not, der das Gesetz steuern will, ist unabsehbar und drängend. Es erscheint uns zweifelhaft, ob der Gerechtigkeit mit den bisher im Entwurf vorgesehenen Mitteln Genüge gegeben werden kann. Wir befürchten, daß eine unzureichende Regelung im Lastenausgleichsgesetz zu einer Verschärfung der Gegensätze zwischen den Geschädigten und den Verschonten und damit zu einer weiteren Erschütterung des Vertrauens führen wird. 89 Abgedruckt wurde die wörtliche Wiedergabe dieses Entwurfes mit der Anrede „An den Bundeskanzler, die zuständigen Ministerien und die Bundestagsabgeordneten“; vgl. dazu F. MERZYN, Kundgebungen, S. 120.

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Aus diesem Anlaß bitten wir, die Frage erneut zu prüfen, in welcher Richtung das Aufkommen für den Lastenausgleich ausgeweitet werden kann und ob nicht bei einigen Bereichen, zum Beispiel beim privaten Althausbesitz, eine soziale Überbelastung eintreten wird. Die Solidarität unseres Volkes erfordert fühlbare Opfer von allen seinen Gliedern. Wir halten eine weitgreifende Vermögensumschichtung für unerläßlich. Wir haben uns nicht davon überzeugen können, daß der vorliegende Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes dieser Notwendigkeit genügend Rechnung trägt. Soweit eine Ertragsbelastung in Frage kommt, bitten wir ferner, verantwortlich zu prüfen, in welchem Umfang das w a c h s e n d e Volksvermögen und Volkseinkommen für den Lastenausgleich mit herangezogen werden kann. Dabei bitten wir zu erwägen, ob nicht die Aufbringung der Mittel für den Lastenausgleich, ebenso wie ihre Verteilung, sozial gestaffelt werden sollte. Wir regen an, die Frage der Sicherung der Lastenausgleichsempfänger gegenüber etwaigen Kaufkraftminderungen sorgfältig zu prüfen. Steigerungen des allgemeinen Lebensniveaus dürften nicht einseitig auf die Lastenausgleichsempfänger abgewälzt, sondern müßten unseres Erachtens wie bei den Sozialrentnern und Kriegsopfern aus Mitteln des allgemeinen Haushalts und nicht aus den Vermögensabgaben, die zum Wiederexistenzaufbau allein benutzt werden sollten, genommen werden90. Schließlich bitten wir zu prüfen, wie weit die Aufbringung des Lastenausgleichs durch wirksame Anreize ausgestaltet werden kann, um durch das neu geschaffene Instrument des Wohnungseigentums dem Geschädigten Wohnungseigentum zu beschaffen. Desgleichen sollte die Wohnraumhilfe so ausgestaltet werden, daß der Geschädigte Eigentum an den neugebauten Wohnungen erwerben kann. Wir wären um des guten Gewissens derer willen, die in den vergangenen Jahren ihr Eigentum erhalten haben, dankbar, wenn diese Gedanken bei der Arbeit an dem Gesetz über den Lastenausgleich Berücksichtigung finden würden.

90 Der vorangehende Absatz wurde nicht aus dem Kammergutachten übernommen, sondern entspricht wörtlich einem schriftlichen Änderungsvorschlag Kunzes vom 3. Juni 1951 (EZA BERLIN, 2/2141).

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22E12. „Ratsames Gutachten der Kammer für Soziale Ordnung vom 16. Mai 1951 zu einem Schreiben des Rates der EKD an die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates“. [Königswinter, 16. Mai 1951] F: EZA Berlin, 2/2141 (D). – Abdruck: G. Riedner, Kammer, S. 164f. Um der Würde der Menschen willen, die in unserem Volke stellvertretend über das Maß bisher an der wirtschaftlichen Last des vergangenen Krieges tragen und um des guten Gewissens derer willen, die ihr Eigentum in den vergangenen Jahren erhalten haben, hat sich der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner Sitzung vom . . . erneut mit den Fragen befasst, die durch das in Vorbereitung befindliche Gesetz über den Lastenausgleich aufgeworfen worden sind. Wir sind dankbar für die Mühe und Sorgfalt aller, die an verantwortlicher Stelle bisher in den Beratungen über dieses Gesetz gestanden haben. Wir bitten, das Gesetz möglichst rasch zu verabschieden. Die Not, der das Gesetz steuern will, ist unabsehbar und drängend. Es erscheint uns zweifelhaft, ob der Gerechtigkeit mit den bisher im Entwurf vorgesehenen Mitteln Genüge gegeben werden kann. Wir befürchten, dass eine unzureichende Regelung im Lastenausgleichsgesetz zu einer Verschärfung der Gegensätze zwischen den Geschädigten und den Verschonten und damit zu einer weiteren Erschütterung des Vertrauens führen wird. Aus diesem Anlass bitten wir, die Frage erneut zu prüfen, in welcher Richtung das Aufkommen für den Lastenausgleich ausgeweitet werden kann. Die Solidarität unseres Volkes erfordert fühlbare Opfer von a l l e n seinen Gliedern. Wir halten eine weitgreifende Vermögensumschichtung für unerlässlich. Wir haben uns nicht davon überzeugen können, dass der vorliegende Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes dieser Notwendigkeit genügend Rechnung trägt. Soweit eine Ertragsbelastung infrage kommt, bitten wir ferner, verantwortlich zu prüfen, in welchem Umfang das w a c h s e n d e Volksvermögen und Volkseinkommen für den Lastenausgleich mit herangezogen werden kann. Dabei bitten wir, zu erwägen, ob nicht die Aufbringung der Mittel für den Lastenausgleich, ebenso wie ihre Verteilung, sozial gestaffelt werden kann. Wir regen an, Sicherungen vorzusehen, durch die im Interesse der Lastenausgleichsempfänger etwaige Kaufkraftminderungen ausgeglichen werden können. Wir bitten, erneut zu prüfen, ob nicht eine sozial gestaffelte Besteuerung erhaltenen Hausratsbesitzes für den Lastenausgleich in Betracht kommt. Schliesslich bitten wir, zu prüfen, wie weit die Wohnraumhilfe zur Beschaffung von Wohnungseigentum der Geschädigten verwandt werden kann.

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22E13. Schreiben Niemöllers an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland. Hannover, 21. Dezember 1950 F: EZA Berlin, 2/951 (H). Betr.: Regelung des Übertritts von einer Kirche zur andern. Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland hat sich seit einiger Zeit mehrfach mit der Frage der kirchlichen Doppelmitgliedschaften befasst. Dabei wurde festgestellt, dass verschiedene Auffassungen darüber vertreten werden, ob eine Beseitigung der Doppelmitgliedschaften angestrebt werden kann und soll. Als besonderes Erschwernis einer Beseitigung von Doppelmitgliedschaften auch da, wo ihre Aufrechterhaltung sachlich nicht gerechtfertigt und allen Beteiligten unerwünscht erscheint, erweist sich oft die Tatsache, dass bei einem Übertritt die rechtlichen Bedingungen gegenüber der bisherigen Kirche nur durch einen förmlichen Austritt durch Erklärung vor weltlichen Behörden gelöst werden können. Es erschien dargebracht, zunächst zu erwägen, ob hier Abhilfe geschaffen werden kann, um eine Klärung der Kirchengliedschaft wenigstens in den Fällen zu ermöglichen, wo dem sachlich nichts entgegensteht. In der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft wurde daher folgender Beschluss gefasst: A.) Wir empfinden es in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland als einen nicht der Sache entsprechenden und unwürdigen Zustand, dass bei einem Übertritt von einer Kirche zur anderen eine Austrittserklärung vor weltlichen Behörden notwendig ist, um den Übertritt nach aussen zu dokumentieren und ihm rechtliche Folgen im Verhältnis zur bisherigen Kirche zu geben. B.) Um diesen Zustand zu beseitigen, schwebt uns eine Regelung etwa nach folgenden Richtlinien vor: 1) Wer aus einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland oder dem Oekumenischen Rat der Kirchen angehörenden Kirche oder Freikirche zu einer anderen solchen Kirche oder Freikirche übertreten will, hat bei der Gemeinde, der er zukünftig angehören will, um seine Aufnahme nachzusuchen. Er hat hierbei ausdrücklich zu erklären, ob er den Wunsch hat, im Falle der Aufnahme aus seiner bisherigen Kirche oder Freikirche auszuscheiden. 2) Wenn die Gemeinde, an die das Aufnahmegesuch gerichtet ist, dem Gesuch stattzugeben beabsichtigt, so hat sie der bisherigen Gemeinde des Gesuchstellers hiervon schriftlich Kenntnis zu geben. 3) Die Aufnahme ist frühestens nach Ablauf von 1 Monat nach Absendung dieser Mitteilung an die bisherige Gemeinde zulässig.

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4) Hat der Gesuchsteller erklärt, dass er aus seiner bisherigen Kirche auszuscheiden wünscht, so hat die aufnehmende Gemeinde den Übertritt nach Vollzug der Aufnahme demjenigen Amtsgericht mitzuteilen, das nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Entgegennahme einer Austrittserklärung zuständig wäre. 5) Diese Mitteilung an das Amtsgericht hat für das Verhältnis zur bisherigen Kirche des Übertretenden dieselben rechtlichen Folgen wie ein Austritt, wobei dieselben Fristen gelten, wie bei einem vor dem Amtsgericht erklärten Austritt. 6) Die Möglichkeit, den Übertritt durch Erklärung des Austritts gegenüber dem Amtsgericht und Neuanmeldung bei einer anderen Kirche zu vollziehen, wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. C.) Wir bitten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland um Prüfung und Stellungnahme, ob ihnen eine solche Regelung erwünscht und durchführbar erscheint, und ob sie bereit sein würden, den staatlichen Stellen gegenüber für eine solche Regelung einzutreten. Nach einem Gutachten des Kirchenrechtlichen Institutes in Göttingen91, das wir zu dieser Frage beschafft haben, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Staat sich zu einer solchen Regelung bereitfinden könnte, die ja keine Einschränkung des Austrittsrechtes nach den bisherigen Bestimmungen bedeuten, sondern lediglich eine zusätzliche Möglichkeit für diejenigen eröffnen soll, für die gerade der bisher vom Gesetzgeber allein zugelassene Weg zur Lösung der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer Kirche gefühlsmässige Hemmungen bereitet. Wir wären dankbar, wenn wir möglichst bald in den Besitz der dortigen Stellungnahme gelangen könnten. gez. D. Niemöller

91 Das Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts vom 27. Juni 1950 findet sich als Anlage zu einem Schreiben von Harlings an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 27. März 1951 (EZA BERLIN, 2/951).

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22E14. Entwurf für ein Schreiben der Kirchenkanzlei an die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland. Hannover, 25. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/951 (O). Betr.: Übertritt von einer Kirche zur andern. Bezug: Dort. Schreiben vom 21. 12. 1950 – Nr. 29092. Die Vorschläge im dortigen vorgenannten Schreiben haben wir den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Stellungnahme mitgeteilt. Darauf liegen nunmehr die Äusserungen aller Gliedkirchen vor mit Ausnahme von Sachsen/Provinz, Hannover, Baden, Mecklenburg und Eutin. Zustimmend haben sich folgende Gliedkirchen geäussert: Brandenburg, Schleswig-Holstein, Oldenburg, Anhalt, Bremen, Lippe (Detmold), Lübeck. Ablehnend sind die Äusserungen folgender Gliedkirchen: Pommern, Schlesien, Westfalen, Rheinland, Sachsen/Land, Württemberg, Hessen und Nassau, Bayern, Thüringen, Kurhessen-Waldeck, Hamburg, Pfalz, Braunschweig, Reformierte Kirche in Nordwestd. (Aurich), Schaumburg-Lippe. Die Bedenken dieser Gliedkirchen beruhen in der Hauptsache auf folgenden Gründen: 1.) Man ist der Auffassung, dass derjenige, der ernsthaft und aus guten Gründen zum Übertritt entschlossen ist, sich nicht zu scheuen braucht, diese Absicht zunächst gegenüber dem Pfarrer seiner bisherigen Gemeinde zu erklären. Soweit dies nach staatlichen Gesetzen nicht verlangt werden kann, muss wenigstens eine persönliche Erklärung vor der staatlichen Behörde gefordert werden, um die Bedeutung dieses Schrittes deutlich zu machen. Die im dortigen Schreiben vorgeschlagene Regelung wird demgegenüber als eine Erleichterung des Übertritts angesehen, die nicht der Wichtigkeit einer solchen Entscheidung entspricht. Die Umgehung der bisherigen Gemeinde, die praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll, verleitet den Übertretenden zur Unaufrichtigkeit und ist mit der Gefahr der Proselytenmacherei verbunden. Die Grenzen zwischen Landes- und Freikirchen würden auf diese Weise zu flüssig werden, was nicht einem besseren Einvernehmen dienen, sondern im Gegenteil zu unliebsamen Auseinandersetzungen führen würde. 2.) Einige Gliedkirchen sind der Auffassung, dass, soweit es sich um die innerkirchlichen Wirkungen des Übertritts handelt, nur die Kirche 92 Vgl. 22E13.

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selbst durch ihre berufenen Organe darüber entscheiden kann, ob und wann ein Glied sich von ihr geschieden hat. Mit dieser Auffassung, die z. B. in der Evang.-luth. Kirche in der Verfassung verankert ist, würde die vorgeschlagene Regelung nicht in Einklang zu bringen sein. 3.) Die römisch-katholische Kirche würde sich an einer solchen Regelung keinesfalls beteiligen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass sich der staatliche Gesetzgeber auf eine unterschiedliche Regelung des Übertritts je nach den beteiligten Kirchen einlassen würde. 4.) Solange Kirchensteuern erhoben werden, ist eine Mitwirkung des Staates unentbehrlich. Einige Gliedkirchen halten es daher geradezu für notwendig, dass der Aus- und Übertritt nur durch die persönliche Erklärung vor einer staatlichen Behörde bürgerlich rechtliche Wirkungen erlangen kann. Jeder Versuch, an der bestehenden Regelung Änderungen vorzunehmen, könnte dazu führen, dass der Staat aus diesem Anlass seine Mitwirkung überhaupt versagen würde. Dies würde mit Rücksicht auf die nun einmal bestehende rechtliche Struktur der Landeskirchen nach der Auffassung einzelner Gliedkirchen untragbar sein. Die Form der Ablehnung ist bei den meisten Gliedkirchen so entschieden, dass nicht damit gerechnet werden kann, eine Änderung dieser Auffassungen durch Verhandlungen herbeizuführen. Wir halten es daher für ausgeschlossen, dass die Evangelische Kirche in Deutschland der vorgeschlagenen Regelung zustimmen kann. (Präsident D. Brunotte)

22E15. Schreiben Herrenbrücks an Niesel. Leer, 18. April 1951 F: LKA Detmold, Dep. Archiv Ref. Bund, Nr. 347 (O). Lieber Bruder Niesel! Auf Ihre Bitte hin habe ich mir das Eidproblem neu durch den Kopf gehen lassen und bin dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: In der Frage des rechten Eidesverständnisses und -verhaltens nutzen wir selbstverständlich die Erfahrungen des Kirchenkampfes aus. Die Grundsätze, von denen wir uns bei der Behandlung der Eidesfrage leiten lassen, sind ausschliesslich die Weisungen der Heiligen Schrift. Jede Erwägung zur Eidesfrage muss darum in der Substanz eine biblisch-theologische sein. Dies habe ich – um der Kürze der Zeit willen allerdings nur sehr flüchtig – in einigen Thesen durchzuführen gesucht (Anlage 193). 93 LKA DETMOLD, Dep. Archiv Ref. Bund, Nr. 347.

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Von diesen Erwägungen her ist zunächst zu dem konkreten Anlass dieser Diskussion Stellung zu nehmen. Darum habe ich weiterhin den Entwurf für eine Antwort an Schnittger skizziert (Anlage 294). Aus diesem Entwurf geht hervor, dass mir eine Erklärung des Moderamens zum Eidproblem erforderlich zu sein scheint. In der Tat können wir nicht früh genug Buhnen bauen, an denen sich drohende Fluten brechen sollen. Ein Entwurf hierfür ist in Anlage 395 beigefügt. Um Nägel mit Köpfen zu machen, müssen wir alsbald diese Erklärung urbi et orbi bekannt geben. Sie muss nicht nur in die kirchliche und möglichst auch in einen Teil der weltlichen Presse lanciert, sondern auch den Ländern und dem Bund formell zur Kenntnis gebracht werden. Ein Anschreiben für letzteres liegt im Entwurf in Anlage 496 vor. Vor allem aber scheint mir notwendig, den Rat der EKD mobil zu machen, seinerseits sich mit dem Problem zu befassen und eine „authentische Interpretation“ herauszubringen, die „ein Ende alles Haders“ macht (Entwurf des Anschreibens hierzu in Anlage 597). Wir sollten uns nicht darauf einlassen, die Eidproblematik zu dramatisieren. Wenn wir gleich zu Beginn des Tumultes mit einer eindeutigen Stellungnahme an die Oeffentlichkeit treten, ersparen wir uns später viel unnützen Aerger. Die mir zugesandten Anlagen sende ich gleichzeitig zurück, damit Sie für die Sitzung nächste Woche das gesamte Material vollständig haben. Mit herzlichen Grüssen! Ihr Walter Herrenbrück [m. p.] 22E16. Eingabe Schnittgers an das Moderamen des Reformierten Bundes. [Detmold, 12. April 1951] F: LKA Detmold, Dep. Archiv Ref. Bund, Nr. 347 (D). Seelsorge und Beamteneid Die Frage des Beamteneides ist in Nordrhein-Westfalen zunächst aus schulpolitischen Gründen brennend geworden. Aber die schulpolitische Not veranlasste eine Anzahl christlicher Lehrer, sich auf die grundsätzliche Bedeutung des Eides zu besinnen. Sie fragen, was die evangelische Kirche 94 95 96 97

EBD. EBD. EBD. EBD.

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auf Grund der Bibel dazu sagt, dass den Beamten befohlen wird, wieder einmal einen Eid auf eine Landesverfassung zu schwören. Diese Fragen haben uns als Seelsorger in Verlegenheit gebracht und wir haben das Moderamen der reformierten Kirche um Rat gebeten. Diese Beratung ist noch nicht erfolgt, weil zunächst eine Aussprache über den Eid in der „Reformierten Kirchenzeitung“ stattfinden sollte. So war in der Nummer vom98 unsere erste Stellungnahme zu lesen und in der Nummer vom 1. 3. 1951 folgten die Beiträge von E. Herlyn und W. Kolfhaus. Unsere Verlegenheit ist aber bis jetzt noch bestehen geblieben. Es ist offenbar von außen her schwer, sich in die Fragestellung unserer Beamten richtig hineinzudenken. Sie haben keine Bedenken, etwa vor Gericht einen Eid für die Wahrheit ihrer Aussagen zu leisten. Der Wahrheitseid wird schwerlich mit Gottes Willen in Konflikt geraten können. Der Beamteneid als Treueid richtet sich aber auf die unbestimmte Zukunft und kann wie eine Blankovollmacht verstanden oder mißverstanden werden. Wir zählen hier die 4 wichtigsten Punkte auf, für die wir gern theologische Beratung hätten: Unsere Gemeindeglieder kommen zu uns mit dem Verdacht, dass es sich bei dem ihnen befohlenen Eid um einen Mißbrauch des Namens Gottes handelt. Da man vorsichtig geworden ist durch die Erfahrungen unter dem Nationalsozialismus, so überlegt man, ob hier der Staat nicht wieder getarnt das Gleiche tut, was schon einst Nebukadnezar nach Daniel Kap. 3 tat, als er ein Bild setzen ließ, vor dem alle niederfallen sollten. Man bezweifelt mit guten Gründen, dass der Staat mit diesem Eid der Ehre des dreieinigen Gottes dienen will. Vielmehr wird vermutet, dass er seine eigene Ehre und die Ehre seiner in der Verfassung verkörperten Ideologie meint. Unsere Gemeindeglieder möchten wissen, wie es zu verstehen ist, dass weder im Alten noch im Neuen Testament von Beamten oder Soldaten ein Eid auf den König oder seine Obrigkeit gefordert wird. Zwang zur Vereidigung und Massenvereidigungen liegen dem biblischen Denken offenbar ganz fern. Ist es nicht nur unsere staatskirchliche Tradition, die die Theologen immer wieder dazu verleitet, mit indirekten Beweisführungen es als schriftgemäß zu erklären, wenn Staaten Beamteneide oder Fahneneide gesetzlich vorschreiben? W. Kolfhaus zeigt, wie im Genf Calvins im Verständnis des Treueides die übereinstimmten, die den Eid forderten und die, die ihn zu leisten hatten. Diese Übereinstimmung über die Würde und die Grenze des Eides, wo ein Befehl Gottes entgegensteht, fehlt aber heute und kann auch wohl

98 An dieser Stelle fehlt eine Angabe.

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bei dem heutigen Selbstverständnis der Staaten nicht bestehen. Unklar erscheint unseren Beamten, was der Eid auf die Verfassung ihnen inhaltlich für Bindungen auferlegt. Fordert er nur die üblichen Tugenden wie Treue, Redlichkeit, Unparteilichkeit, Verschwiegenheit u. a., dann dürfte ein einmaliger Eid bei der Einsetzung als Beamter genügen. Der Beamteneid wäre dann mit der kirchlichen Ordination zu vergleichen. Oder bedeutet der Schwur auf die Verfassung doch eine innere Zustimmung zu ihren Bestimmungen? Der Lehrer fragt genauer, ob er nun eintreten müsse für die Schulartikel der Verfassung, von denen er überzeugt ist, dass sie ein Unglück für die Schule sind. Darf ein Christ wirklich den Namen Gottes anrufen für eine ungeklärte Sache, bei der sich noch jeder denkt, was er will? E. Herlyn gibt den Rat, der christliche Beamte solle dem Staat gegenüber fragen: „Bist du damit einverstanden, wenn ich hiermit erkläre, dass das, was ich aussage, die Wahrheit ist?“ auch ohne Eid. „Wenn die Obrigkeit sich aber nicht einverstanden erklärt, das heißt, faktisch nicht an die Gegenwart Gottes durch dies einfache Zeugnis eines Christenmenschen glaubt, so darf und muß die Herrschaft Jesu Christi durch einen Eid deutlich gemacht werden.“ Wenn wir diesen Rat Herlyn’s unsern Beamten weitergeben, so werden sie uns fragen, ob nun jeder christliche Beamte so bei seiner zuständigen Dienststelle vorstellig werden soll, oder ob nicht vielmehr die Kirche selbst die Pflicht habe, dies grundsätzliche Gespräch mit dem Staate zu führen. Der Beamte wird es auch bezweifeln, ob wirklich die Herrschaft Jesu Christi deutlich gemacht wird, wenn er schließlich doch den Eid auf die Verfassung leistet, oder ob nicht vielmehr die Herrschaft des Staates deutlich wird, der die aus dem Amte bringen kann, die von solchen lästigen Gewissensbedenken geplagt werden. Schnittger

22E17. Niederschrift des Bundesministeriums des Innern „über eine Besprechung am 30. 4.1 951 im Regierungspräsidium Koblenz wegen der Bestimmung eines Gedenktages für die Opfer des Krieges“. Bonn, 10. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/4416 (H). An der Besprechung nahmen teil: – Prälat Dr. Lenné – als Vertreter des Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz S. E. Kardinal Frings – O. K. R. Osterloh – Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland, Hannover

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– v. Lützau – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Bundesge-

schäftsstelle Nienburg – v. Béguelin – Beauftragter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfür-

sorge, Bonn Runge – Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten Dr. Mayer – Bayerisches Staatsministerium des Innern MR. Dr. Ballerstaedt – Innenministerium Nordrhein-Westfalen Senatspräsident Dr. Meyer-Hentschel – Innenministerium RheinlandPfalz – ORR. Breull – Bundesministerium des Innern als Verhandlungsleiter. – – – –

Gegenstand der Besprechung bildete der Beschluß der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer vom 3. 4. 1951. Ziffer I: „Die Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer bittet das Bundesministerium des Innern, die katholische und die evangelische Kirche, die Verfolgten-Organisationen und den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu einer gemeinsamen Aussprache zu bitten, in der versucht werden soll, eine einheitliche Auffassung über die Festlegung eines Sonntags in der stillen Jahreszeit als Gedenktag für die Opfer des Krieges herbeizuführen. Ziffer IV: Die Festlegung des Gedenktages für die Opfer des Krieges soll nach Anhörung der in Ziffer I dieses Beschlusses genannten Organisationen erfolgen. Falls in der gemeinsamen Besprechung keine Einigung erzielt wird, soll die Angelegenheit im Ausschuß des Bundesrates für innere Angelegenheiten zur Entscheidung gestellt werden.“ Nach einer Begrüßung der Teilnehmer an der Besprechung gab ORR. Breull den vorstehenden Beschluß der Arbeitsgemeinschaft bekannt und führte hierzu aus: Die Bemühungen der Bundesregierung und der Länder, einen allgemeinen Gedenktag für die Opfer des Krieges zu schaffen, hätten in der Vergangenheit zu keinem befriedigenden Erfolg geführt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung den Versuch unternommen, am „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“ (7. September) der Opfer des Krieges zu gedenken. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge habe seine Gedenkfeiern am Sonntag Reminiscere veranstaltet. Bayern habe im vergangenen Jahr am 1. Sonntag im September einen Gedenktag für die Opfer des Krieges begangen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer sei es notwendig, eine Verständigung über einen allgemeinen Gedenktag herbeizuführen. Wenn auch Einmütigkeit darüber bestehe, daß dieser Tag nicht konfessionell oder parteipolitisch gebunden sein dürfe, so sei es doch erforderlich, einen Tag zu wählen, der nicht von vornherein den Widerspruch bestimmter Kreise

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hervorrufe. Dies sei beispielsweise von seiten der evangelischen Kirche hinsichtlich des Sonntags Reminiscere der Fall, gegen den auch sonst infolge der Umdeutung durch den Nationalsozialismus als Tag der Wiedereinführung der Wehrmacht Einwendungen erhoben würden. Die Arbeitsgemeinschaft sei daher der Ansicht gewesen, es solle eine Verständigung mit allen an der Bestimmung eines Volkstrauertages interessierten Kreisen gesucht werden. Der Tag solle in die „stille Zeit“ des Jahres gelegt und von den Ländern mit einem besonderen Schutz ausgestattet werden. Der Vertreter des Volksbundes, v. Lützau, wies darauf hin, daß der Volksbund seine Gedenkfeiern seit etwa 30 Jahren am Sonntag Reminiscere begangen habe, wenn er auch zugeben müsse, daß der ursprüngliche Inhalt des Tages zeitweilig zu politischen Zwecken verfälscht worden sei. Die Leitung der evangelischen Kirche habe sich gegen den Sonntag Reminiscere aus liturgischen Gründen gewandt. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, daß bei den Kirchengemeinden diese Bedenken nicht beständen. Er vermöge daher nicht einzusehen, warum man nicht am Sonntag Reminiscere festhalten wolle. O.K.R. Osterloh begründete die ablehnende Stellungnahme der E.K.D. hinsichtlich der Gedenkfeiern am Sonntag Reminiscere. Der evangelischen Kirche sei eine Teilnahme an den Veranstaltungen am Sonntag Reminiscere nicht möglich, da die Kirche nicht auf einen Teil der Verkündung in der Passionszeit verzichten könne. Es sei daher auch nicht anzunehmen, daß der Rat der E.K.D. seinen Beschluß aufgeben würde, nach dem der Sonntag Reminiscere als Gedächtnistag für die Gefallenen ungeeignet sei. Da in einzelnen Gemeinden eine starke persönliche Verbundenheit zwischen der Kirche und den Kreisen des Volksbundes bestehe, sei der Widerstand gegen den Sonntag Reminiscere in einigen Kirchengemeinden nicht so deutlich hervorgetreten. An dem grundsätzlichen Beschluß des Rates der E.K.D., hinter dem alle Landeskirchen und damit alle führenden evangelischen Kreise ständen, ändere sich aber hierdurch nichts. Die E.K.D. bringe dem Anliegen des Volksbundes durchaus Verständnis entgegen, sie bitte jedoch darum, einen Tag zu bestimmen, an dem sie sich unbefangener beteiligen könne als an dem Sonntag Reminiscere. Es sei mit Sicherheit anzunehmen, daß auch die Landgemeinden zufrieden seien, wenn ein solcher Gedächtnistag in der „stillen Zeit“ des Jahres begangen würde. Prälat Dr. Lenné erklärte, daß die endgültige Stellungnahme der katholischen Kirche der Bischofskonferenz vorbehalten bleiben müsse. Die katholische Kirche sei an der Einführung eines Volkstrauertages im Sinne des kirchlichen Lebens nicht interessiert. Sie begehe den Allerseelentag, an dem auch der Opfer des Krieges gedacht werde. Daneben würde eine besondere kirchliche Veranstaltung kaum in Betracht kommen. An einem Sonntag sei jedenfalls eine Feier in schwarz aus liturgischen Gründen

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ausgeschlossen. Die Bestimmung eines Volkstrauertages in der Nähe von Allerseelen sei nicht zweckmäßig. Herr Runge vom Bund der verfolgten Sozialdemokraten wies darauf hin, daß es im Interesse der Verfolgtenorganisationen liege, wenn die Opfer des Nationalsozialismus in die Gedenkfeiern miteinbezogen würden. Wegen der Festlegung des Termins beabsichtige er von sich aus keine Vorschläge zu machen. An die Äußerungen schloß sich eine eingehende Aussprache an, in der MR. Ballerstädt darauf aufmerksam machte, daß die Bestimmung des Gedenktages, wenn sich eine Einigung nicht erzielen lasse, durch den Staat erfolgen werde. Senatspräsident Dr. Meyer-Hentschel schlug vor, als Gedenktag den Totensonntag zu wählen. Sollte eine Verständigung hierüber nicht erzielt werden können, bringe er den Buß- und Bettag in Vorschlag. Die Vertreter des Volksbundes sprachen sich gegen den Totensonntag als Gedächtnistag aus, da dieser Tag zu stark konfessionell bestimmt sei. Diese Bedenken würden gegen den Buß- und Bettag, der als weltlicher Feiertag eingeführt wurde, nicht in dem Umfang bestehen. Von seiten des Vertreters der evangelischen Kirche wurde der Vorschlag, den Totensonntag als Gedenktag zu bestimmen, begrüßt. Die evangelische Kirche würde sich aber auch mit dem Buß- und Bettag einverstanden erklären können. Nach Ansicht von Prälat Dr. Lenné sei anzunehmen, daß bei der grundsätzlichen Einstellung der katholischen Kirche Einwendungen gegen diese Vorschläge nicht erhoben werden, wenn auch die katholische Kirche einem Gedenktag am Totensonntag den Vorzug geben würde. Als Ergebnis der Besprechung kann der Wunsch aller Beteiligten festgestellt werden, in gegenseitiger Rücksichtnahme eine für die Belange des Volksbundes, der Kirchen und der Verfolgtenorganisationen tragbare Lösung zu finden. Hiernach kommt als Gedenktag in erster Linie der Bußund Bettag in Betracht. Die Gedenkfeier soll erstmalig im Jahre 1951 begangen werden. Die anwesenden Vertreter der Kirchen, des Volksbundes und der Verfolgtenorganisationen sagten zu, sich für die Bestimmung des Buß- und Bettages als Volkstrauertag bei den von ihnen vertretenen Körperschaften oder Organisationen einzusetzen. Als übereinstimmende Meinung wurde festgestellt, daß beabsichtigt ist, die Gestaltung des Volkstrauertages dem Volksbund im Zusammenwirken mit den übrigen beteiligten Organisationen zu überlassen. Es wurde in Aussicht genommen, daß das Bundesministerium des Innern den Ländern empfehlen wird, dem Tage einen besonderen Schutz durch Verbot von Tanzlustbarkeiten und dergl. zu verleihen. Auf diese Weise soll mit staatlicher Unterstützung für die Veranstaltung des Volkstrauertages unter Billigung der Kirchen, des Volksbundes und der Verfolgtenorganisationen die breite Basis ge-

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schaffen werden, die der Volksbund bei Einrichtung des Volkstrauertages angestrebt hat. Die anwesenden Vertreter sagten zu, dem Bundesministerium des Innern alsbald eine endgültige Stellungnahme der von ihnen vertretenen Körperschaften oder Organisationen mitzuteilen. gez. Breull

22E18. Mitschrift eines Vortrages Janders über die kirchliche Versorgung lager-, kasernen- oder heimmäßig untergebrachter evangelischer Jungmänner und Männer auf der 3. Kirchlichen Westkonferenz in Königswinter. Königswinter, 18./19. Mai 1951 F: EZA Berlin, 4/123 (H). 1) In dem Dasein dieses Männertypus wird ein menschlicher Sonder-, ja Notbereich gesehen, der sich ergibt aus folgenden Überlegungen: a) Durch d a s F e h l e n d e r F a m i l i e entsteht Isolation vom normalen Leben. b) Durch V e r l e g u n g s f ä h i g k e i t von einem Arbeits- oder Dienstplatz zum anderen wird der Entpersönlichung und Vermassung des Menschen starker Vorschub geleistet. c) Für viele Angehörige dieser Organisationen war und ist der Weg in diese Organisation hinein ein schicksalsbedingter W e g o h n e W a h l . Unbefriedigtsein und Komplexe sind daher oftmals zu beobachten. 2) Insbes. gehören die Angehörigen folgender Organisationen zu diesem Typus: a) German Service Organisation (GSO) im britischen Besatzungsgebiet b) In Labor Service Centers zusammengefasste Labor Service Companies der amerikanischen Besatzungszone c) Aufgestellte oder noch aufzustellende Bereitschaftspolizei (einschl. Polizeischulen) der Länder und des Bundes d) Der gegenwärtig in Verstärkung befindliche Zollgrenzschutz e) Von Landesregierungen oder anderweitig eingerichteter Arbeitsdienst oder aufgebaute Gilden f) Bergarbeiterwohnheime, Jugendwohnheime und ähnliche Heime für ledige Arbeiter. 3) Den Landeskirchenleitungen wird vorgeschlagen zuzustimmen, daß ein Pfarrer als Sekretär und Beauftragter aller westdeutschen Landeskirchen für diese Männerarbeit besonderen Typs berufen wird. Möglicherweise könnte ein bereits von einer Landeskirche mit dieser Arbeit beauftragter

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Pfarrer soweit entlastet werden, daß er die erforderliche Reisetätigkeit, Vortragsarbeit und Beratung der verschiedenen landeskirchlich verantwortlichen Stellen durchführen könnte. Dieser Pfarrer hätte etwa folgende Aufgaben: a) Beschaffung, laufende Ergänzung und Auswertung der Unterlagen aller bereits entstandenen, im Entstehen begriffenen oder zukünftigen Organisationen lager-, kasernen- oder heimmäßig untergebrachter junger Männer und Männer. b) Beratung, Anregung und laufende Berichterstattung über Möglichkeiten oder Stand der Seelsorge bei dieser Organisation selbst. c) Mithilfe zum Ingangkommen dieser Arbeit überhaupt und Mitwirkung bei der Auswahl der seitens der Landeskirchen einzusetzenden haupt- oder nebenamtlichen Geistlichen. Späterhin Einberufung gemeinsamer Konferenzen, Koordinierungsarbeit usw. d) Sicherstellung einer gleichmäßigen geistlichen Versorgung dieses besonderen Typs von Männern in a l l e n Landeskirchen. e) Einschleusung und damit Entisolierung dieser Arbeit in die laufende Öffentlichkeits- und Gesprächsarbeit der Kirche oder der kirchlichen Werke (z. B. Evang. Akademien, Männer-Bibelschulen, CVJM-Kurse usw.). 4) Diesem Pfarrer wäre eine gut qualifizierte Schreibkraft und ein Reiseetat zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung wird so gedacht, daß eine Landeskirche das Pfarrergehalt zu zahlen hätte, die übrigen Landeskirchen aber für einen Reiseetat von voraussichtlich 8.000,– DM jährlich aufkommen müssten. Die Verteilung dieser Kosten müsste nach dem üblichen Schlüssel erfolgen.

22E19. Entwurf Osterlohs für Richtlinien zur pfarramtlichen Versorgung und seelsorgerlichen Betreuung von lager-, kasernen- oder heimmäßig untergebrachten Männern im Bereich der EKD. [Hannover, 18. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/1755 (O). Der Rat nimmt einen Bericht von Oberkirchenrat Osterloh über diese Arbeit entgegen und gibt seine Zustimmung zu folgenden Richtlinien: 1.) Grundsätzlich soll das örtlich zuständige Pfarramt (Gemeindeverband, Synode, Kirchenkreis) auch verantwortlich sein für die pfarramtliche Versorgung und seelsorgerliche Betreuung von Kasernen, Lagern und Heimen in seinem Bereich. Nur wo das Pfarramt nicht in der Lage ist, diese Aufgabe zu lösen, sollen dafür hauptamtliche Theologen eingesetzt werden. Dabei soll jedoch – abgesehen von besonderen

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Einrichtungen der Inneren Mission und des Ev. Hilfswerks – von der Bildung besonderer eigenständiger Gemeinden für diese Männer abgesehen werden. Vielmehr soll die Zuständigkeit der bestehenden landeskirchlichen Gemeinden (für Amtshandlungen, Kirchenbuchführung, Dimissoriale99 usw.) beachtet werden. 2.) Beauftragungen von hauptamtlichen Theologen mit dieser Spezialaufgabe sollen auf jeden Fall abhängig sein von der Zustimmung der zuständigen Landeskirchenleitung, in deren Bereich das Lager bzw. Heim liegt. 3.) Pfarrer sollen für diesen Spezialdienst grundsätzlich nur für eine begrenzte Zeit von ihrem bisherigen landeskirchlichen Dienst beurlaubt werden. Ihre Kirchenleitung soll disziplinarrechtlich für sie zuständig bleiben. 4.) Pfarrer in diesem Sonderdienst sollen auf keinen Fall unter den Zwang geraten, Uniform zu tragen. Sie sollen nicht nur bei Amtshandlungen die für ihre Landeskirche übliche Amtstracht tragen, sondern auch außerhalb der Amtshandlungen bezüglich ihrer Kleidung keiner anderen Ordnung unterworfen sein, als sie für ihre Landeskirche gilt. 5.) Es ist eine Aufgabe der Kirchenkanzlei, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landeskirchenleitungen diese besondere pfarramtliche Versorgung und seelsorgerliche Betreuung zu beobachten, und für die Zusammenfassung und Auswertung der auf diesem Gebiet kirchlicher Arbeit gemachten Erfahrungen zu sorgen. 6.) Der Rat beauftragt eine Kommission, bestehend aus Oberkirchenrat Herntrich, Pfarrer Münchmeyer, Superintendent Kunst, Propst zur Nieden und einem Theologen der Kirchenkanzlei, mit der Ausarbeitung von Grundsätzen für eine etwaige zukünftige Ausweitung dieser Arbeit.

22E20. Schreiben Grübers an Niemöller. [Berlin], 11. Juni 1951 F: EZA Berlin, 103/26, Bl. 3 (D). Lieber Bruder Niemöller! Die Frage der Zeugen Jehovas und der Pfingstbewegung haben mich sehr bewegt. Ich habe es bisher abgelehnt, irgend etwas für die Zeugen Jehovas zu tun, weil ihr ganzes Auftreten ja denkbar ungeschickt ist, um nicht zu sagen, aufreizend. Aus ihrer Unterstützung durch amerikanische Kreise 99 Entlassungsschein, den der zuständige Pfarrer einem Kirchenglied nach Abmeldung zur Vornahme einer Amtshandlung durch einen nicht zuständigen Pfarrer ausstellt.

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machen sie keinen Hehl. Ihre ganze Propaganda – man kann leider nicht sagen Mission – hat stark militaristische Formen. Ich weiss von der Widerstandskraft, die die Zeugen Jehovas bei den Nazis aufgebracht haben. Vielleicht entsinnen Sie sich noch, dass es in Dachau ein ernster [sic!] Bibelforscher war, der ihr Kalfaktor war und immer Nachrichten von Ihnen überbrachte. Anders liegt die Sache bei der Pfingstbewegung. Es handelt sich ja hier um eine Gemeinschaft, die den Bruch mit der Landeskirche noch nicht vollzogen hat. Ich habe an den Ministerpräsidenten Nuschke geschrieben und ihn gebeten, mir mitzuteilen, welche Gründe zu dem Verbot geführt haben. Irgendwelche Gründe werden ja vorgelegen haben, vielleicht Abhaltung von Andachten und Gottesdiensten in nichtkirchlichen Räumen oder ähnliches. Ich glaube, dass der Rat verpflichtet ist, diese Dinge einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Mit freundlichen Grüssen von Haus zu Haus verbleibe ich Ihr

22E21. Schreiben Niemöllers an Grüber. Wiesbaden, 19. Juni 1951 F: EZA Berlin, 103/26, Bl. 5 (O). Lieber Bruder Grüber! Haben Sie Dank für Ihren Brief vom 11. Juni, in dem Sie mir zur Frage der Zeugen Jehovas und der Pfingstbewegung schreiben100. Ich bin gerade an den Ernsten Bibelforschern insofern interessiert, als ich es während meines Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten erlebte, wie gelegentlich des Welttreffens der Zeugen Jehovas diese sonderbaren Heiligen in der ganzen Presse als Kommunisten und Volksverräter heruntergemacht wurden. Umso mehr überrascht es mich, wenn sie jetzt im Osten wiederum verfolgt werden und wenn sie in dem Ruf stehen, eine militaristische Propaganda zu betreiben. Zugleich aber wäre ich Ihnen – lieber Bruder Grüber – auch sehr dankbar, wenn Sie mir irgendwelche zuverlässigen Unterlagen vermitteln könnten, aus denen sich die Wandlung der Zeugen Jehovas mehr oder weniger einwandfrei ergäbe. Sie waren doch während des Dritten Reiches und auch noch vor einem Jahr in den Vereinigten Staaten absolut kriegsgegnerisch eingestellt, und ich kann mir kaum vorstellen, dass sich das geändert hat. Andererseits bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie der Frage der Pfingstbewegung nachgehen und deswegen mit Nuschke Rücksprache halten 100 22E20.

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wollen. Wenn Ihre Ermittlungen zu Ende sind, so wäre ich Ihnen auch dankbar, wenn Sie etwa Bruder Dibelius zur nächsten Ratssitzung eine Anregung mitgeben wollten. Auf der Ratssitzung, an der ich zuletzt persönlich teilgenommen habe, hatte ich den Eindruck, dass Bischof Dibelius wenig Neigung hat, in diese Dinge einzusteigen. Dabei halte ich selber das für eine unbedingte Notwendigkeit. Mit freundlichen Grüssen von Haus zu Haus, wie stets Ihr M. Niemöller [m. p.]

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23 Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951 Ort: Beginn: Ende:

Diakonissenhaus, Unter den Birken 1. Montag, 16. Juli 1951 (14.00 Uhr). Dienstag, 17. Juli 1951 (abends). Vom Rat: Dibelius, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig1, Mager, Meiser, Niemöller, Niesel, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunotte, Merzyn. Für das Kirchliche Außenamt: Bartelt, Schwarzhaupt, Stratenwerth. Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Regierung der DDR: Grüber. Protokollanten: Brunotte, Merzyn. 23A Vorbereitung der Sitzung

23A Vorbereitung der Sitzung 23A1. Schreiben der Kirchenkanzlei an das Evangelische Konsistorium Magdeburg. Hannover, 5. Juni 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (D). Betr.: Ratstagung in Elbingerode. Bezug: Dortiges Schreiben vom 1. 3.2 und 15. 5. 513 – A-172/51 – II. – Wir bestätigen mit Dank den Eingang der beiden oben angeführten Schreiben und teilen mit, dass die Vorbereitungen zur nächsten Sitzung des Rates in Elbingerode von unserer Berliner Stelle durchgeführt werden. Wir bitten daher, sich mit der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei in Verbindung zu setzen. In Vertretung: gez. Oberkirchenrat von Harling. Für den Abgereisten: Ueberschär [m. p.] Sekr.

1 Abwesend ab TOP 4. 2 EZA BERLIN, 4/44. 3 EBD.

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23. Sitzung Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951

23A2. Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen. Berlin, 8. Juni 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (O mit Paraphe Benns). Die nächste Sitzung des Rates der EKD soll am 16. und 17. 7. d. J. im Diakonissenhaus in Elbingerode stattfinden. Wir bitten annehmen zu dürfen, dass die Kirchenleitung oder das Büro des Herrn Präses Dr. Kreyssig sich dieserhalb mit dem Diakonissenhaus in Elbingerode in Verbindung setzen und die äussere Vorbereitung der Tagung in die Hand nehmen wird. Wegen der Aufenthaltsgenehmigung für die Teilnehmer aus Westdeutschland ist Herr Propst D. Grüber bei den zuständigen Zentralstellen hier vorstellig geworden. Für die etwa notwendigen Verhandlungen mit den örtlichen Stellen übersenden wir in der Anlage ein Verzeichnis der aus Westdeutschland zu erwartenden Teilnehmer mit den erforderlichen Personalangaben4. Eine etwaige Ergänzung des Verzeichnisses dürfen wir uns vorbehalten. 23A3. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder. Berlin, 19. Juni 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (H). Hiermit lade ich die Herren Mitglieder des Rates zur nächsten Sitzung auf Montag den 16. und Dienstag den 17. Juli d. Js. in das Diakonissenhaus in Elbingerode/Harz ein. Da der Deutsche Evangelische Kirchentag in Berlin erst am 15. 7. endet, sollen die Beratungen am 16. Juli um 14 Uhr beginnen. Ich bitte, sich darauf einzurichten, daß die Sitzung den folgenden Tag noch voll in Anspruch nehmen wird. Die bisher vorgemerkten Beratungsgegenstände sind nachstehend angegeben5. gez. D. Dr. Dibelius.

4 EBD. 5 23A4.

23A Vorbereitung der Sitzung

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23A4. Beratungsgegenstände für die Sitzung des Rates der EKD am 16. und 17. Juli 1951. [Berlin, 19. Juni 1951] F: EZA Berlin, 4/44 (H; Anlage zu 23A3). 1. Inkraftsetzung des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat und Bildung des Diakonischen Beirats. 2. Lage der Evangelischen in Spanien. 3. Lage der deutschen evangelischen Gemeinden in Italien. 4. Stellungnahme zur Frage des Beamteneides. 5. Ernste Bibelforscher und Pfingstbewegung. 6. Neuordnung der Frauenhilfsarbeit in den östlichen Gliedkirchen. 7. Verschiedenes.

23A5. Schreiben von Harlings an Benn. Hannover, 19. Juni 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (O). Betr.: Tagesordnung für die nächste Ratssitzung. Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Der Ordnung halber bestätige ich Ihnen noch einmal unser heutiges Telefongespräch, in welchem ich Ihnen folgende Vorschläge der Kirchenkanzlei für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im Auftrage des Herrn Präsidenten mitgeteilt habe: 1.) Inkraftsetzung des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat. Vgl. hierzu Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Mitglieder des Rates vom 14. 6. 1951 – Nr. 4039. II. –. Vorschläge für die Vertreter des Hilfswerks liegen noch nicht vor. Im übrigen gehören 4 Vertreter des Hilfswerks dem Diakonischen Beirat kraft Amtes an und die übrigen 2 Vertreter müssen vom Hilfswerksausschuss benannt werden, der bisher noch nicht zusammengetreten ist. Die Berufung dieser beiden Mitglieder wird daher ohnehin erst später erfolgen können. 2.) Wort des Rates zum Lastenausgleich. Es ist anzunehmen, dass Herr Oberkirchenrat Ranke dafür sorgen wird, dass dem Herrn Vorsitzenden des Rates ein Entwurf noch vor der Ratssitzung vorgelegt wird. 3.) Stellungnahme zum Beamteneid. Vorlage hierfür erfolgt gesondert. 4.) Berufungen in die Synode. Vergl. Hierzu Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Mitglieder des Rates vom 17. 4. 1951 – Nr. 11874. V. – .

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23. Sitzung Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951

5.) Gespräch mit Vertretern der Vereinigten Grossloge der Freimaurer von Deutschland. Die Vereinigte Grossloge der Freimaurer in Deutschland hat sich an Herrn Landesbischof D. Dr. Lilje gewandt mit der Bitte, die Frage der Stellung der evangelischen Kirche zur Freimaurerei in einem Gespräch zu klären. Dabei ist der Wunsch geäussert worden, dass Herr Bischof Dr. Stählin von Seiten der Evangelischen Kirche in Deutschland an diesem Gespräch teilnehmen möchte. Herr Landesbischof D. Dr. Lilje hat die Angelegenheit an die Kirchenkanzlei abgegeben. Es wird einer Entscheidung des Rates bedürfen, ob ein solches Gespräch geführt werden soll und wer dabei die Vertreter der evangelischen Kirche sein sollen. 6.) Lage der Evangelischen in Spanien. Siehe Protokoll der letzten Sitzung, Ziffer 276. 7.) Angelegenheiten der ev.-luth. Gemeinden in Italien. Dieser Punkt sollte nach Ihrer Mitteilung auf den Wunsch des Herrn Vorsitzenden des Rates in die Tagesordnung aufgenommen werden. In ergebenster Empfehlung! In Vertretung: v. Harling [m. p.] 23A6. Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenkanzlei. Berlin, 21. Juni 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (D mit Paraphe Benns). Betrifft: Ratssitzung in Elbingerode. Bezug: Dortiges Schreiben vom 18. Juni 1951 – Tgb. Nr. 4200.II–7. Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 1. Juni d. J. – K. B. 2432/51–8. Mit diesem Schreiben hatten wir die in Westdeutschland wohnenden Mitglieder des Rates um Angabe der Personalien ihrer Begleitpersonen gebeten. Diese Angaben sind inzwischen eingegangen. Bereits am 8. Juni d. J. haben wir der Kirchenleitung in Magdeburg alle erforderlichen Personalien mitgeteilt und diese Mitteilung durch die verspätet eingehenden Angaben hinsichtlich der Begleitpersonen laufend ergänzt. Entsprechende Mitteilung 6 22B27. 7 Schreiben von Harlings an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 18. Juni 1951 (EZA BERLIN, 4/44). 8 Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenkanzlei und die in Westdeutschland wohnenden Ratsmitglieder vom 1. Juni 1951 (EBD.).

23A Vorbereitung der Sitzung

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ist unmittelbar der Zentrale der Volkspolizei in Berlin zugegangen. Diese hat, wie wir erfahren haben, inzwischen das Innenministerium in Halle angewiesen, die Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Wir hoffen hiernach, daß keine Schwierigkeiten entstehen werden.

23A7. „Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 16. und 17. Juli 1951 in Elbingerode“. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 4/44 (H). 1.) Inkraftsetzung des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat und Bildung des Diakonischen Beirats (D. Brunotte) 2.) Lage der Evangelischen in Spanien (Kirchliches Aussenamt) 3.) Lage der deutschen evangelischen Gemeinden in Italien (Kirchliches Aussenamt) 4.) Anregung betr. die Schaffung einer deutschen kirchlichen Vertretung in den USA (LB D. Meiser) 5.) DP-Angelegenheiten (D. Brunotte) 6.) Bildung eines deutschen Komitees für die Lieux de Genève (Dr. Benn) 7.) Berufung von Angestellten des Zentralbüros des Hilfswerks in ein Beamtenverhältnis (Prälat Dr. Hartenstein) 8.) Firmierung des Hilfswerks bei Rechtsakten (D. Brunotte) 9.) Stellungnahme zur Frage des Beamteneides (D. Brunotte) 10.) Ernste Bibelforscher und Pfingstbewegung (Propst D. Grüber) 11.) Eingabe der Evang. Frauenarbeit in Deutschland über das Amt der Gemeindehelferin (Dr. Schwarzhaupt) 12.) Neuordnung der Frauenhilfsarbeit in den östlichen Gliedkirchen (Dr. Benn) 13.) Berufungen in die Synode (D. Brunotte) 14.) Angelegenheiten der Dienststellen a) Personalfragen der Kirchenkanzlei (D. Brunotte)9 b) Verlegung der Diensträume der Berliner Stelle (Dr. Benn) c) Bildung von Vertrauensräten bei den Dienststellen der EKD (D. Brunotte) 15.) Verschiedenes Bisher ist vorgemerkt: a) Mitteilung über das „Wort zum Lastenausgleich“ (Vorsitzender) b) Gespräch mit Vertretern der Vereinigten Grossloge der Freimaurer (D. Brunotte)10 9 Vgl. 25B3. 10 Vgl. 24B27.

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23. Sitzung Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951

c) Beteiligung des Rates an der Tagung des Internationalen Komitees für Annäherung zwischen Juden und Christen in Hemer vom 21.– 25. Juli 1951 (D. Brunotte) d) Hilfe für Lic. Anna Paulsen (OKiR Prof. D. Herntrich) e) Unterstützung der Weimarer Lutherausgabe (Dr. Merzyn)11 f) Protokollberichtigung (22. Ratstagung Nr. 17) (D. Brunotte)12

23A8. Schreiben des Evangelischen Konsistoriums der Kirchenprovinz Sachsen an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –. Magdeburg, 2. Juli 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (O). Betr.: Ratstagung in Elbingerode. Bezug: Dortiges Schreiben vom 29. Juni 1951 – K B 2669/51 – III –13. Indem wir den Eingang des Bezugsschreibens bestätigen, teilen wir mit, dass wir den Antrag auf Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigungen beim Rat der Gemeinde Elbingerode sofort gestellt haben. Wir verhehlen jedoch unsere Zweifel nicht, ob eine fristgerechte Ausstellung der Genehmigungen noch möglich sein wird. Das im Bezugsschreiben erwähnte dortige Schreiben vom 18. Juni 1951 – K B 2669/51 – II –14 ist bei uns nicht eingegangen. Wir stellen die Übersendung einer Abschrift anheim, sofern der Inhalt nicht durch den Zeitablauf überholt ist. Siebert [m. p.]

23A9. Schreiben Kreyssigs an Dibelius. O. O., 2. Juli 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (D)15. Hochwürdigster Bischof, verehrter Bruder Dibelius, anläßlich der Ratstagung wird Landesbischof D. Lilje in der Dorfkirche von Elbingerode predigen. Das ist, wie ich vom Diakonissenmutterhaus 11 Nach G 2 wurde dieser Punkt vertagt. 12 22B17. 13 Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 29. Juni 1951 (EZA BERLIN, 4/44). 14 Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 18. Juni 1951 (EBD.). 15 Mit hsl. Vermerk: „Z. H. H. Präs. Br. Benn mit der Bitte um Kenntnisnahme. Kreyssig“.

23A Vorbereitung der Sitzung

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höre, fest vereinbart. Da Lilje bei dieser Gelegenheit in sein Eigentum kommt, das wir ihm sonst mitverwalten, wird das auch gut sein. Nun bat mich gestern Pfarrer Breutel, der Hausvater von Neuvandsburg, daß der Rat auch im Diakonissenmutterhaus selbst noch ein geistliches Gastgeschenk in Gestalt einer Predigt darreichen solle. Bei der weitreichenden missionarischen Bedeutung des Hauses und unseren überaus freundschaftlichen Beziehungen zu ihm, möchte ich ihm die Erfüllung der Bitte dringend wünschen. Durch Ihren Dienst, hochwürdigster Bischof, würde sich das Haus besonders ausgezeichnet wissen. Ihn erbittet es in erster Linie. Um aber nicht unbescheiden zu sein, bittet das Haus, falls Sie verhindert sind, um die Predigt eines Ratsmitgliedes. In der Befürchtung, daß am 2. Verhandlungstag abends die Reihen bereits gelichtet sind und die Auswahl gering sein würde, habe ich Montag, den 16., abends für diesen Hausgottesdienst im großen, akustisch ausgezeichneten Saale des Mutterhauses vorgeschlagen. Dementsprechend soll der von Lilje bediente Gottesdienst im Dorfe am Dienstag Abend sein. Zweck meines Schreibens ist, Sie, hochwürdigster Bischof, um Entscheidung und baldgefällige Mitteilung nach Elbingerode zu bitten. Bruder Breutel wäre dankbar, womöglich bis zum 7. abends im Besitz der Nachricht zu sein, damit er rechtzeitig vorsorgen könne. Für die kommende Sitzung muß ich das erste Mal seit Beginn meines Dienstes im Rat um teilweisen Urlaub bitten, falls ich den beantragten Interzonenpaß für die 18. in Bad Boll beginnende europäische Laientagung des ökumenischen Rates erhalte. Weil ich dem Steering Komitee angehöre und eine Bibelgruppe leiten soll, muß ich am 17. 7. 17 Uhr in Bad Boll sein. Das ist technisch unmöglich, wenn ich nicht spätestens am 16. abends von Elbingerode abreise und entweder mit dem Wagen unmittelbar bis Boll fahre oder in Saalfeld nachts 11 Uhr 30 in den Interzonenzug steige. Auf diese etwas mühselige Weise könnte ich wenigstens am Nachmittag des Montag noch mittun, was mir der Wirtspflichten unserer Kirche wegen und darum lieb wäre, weil ich auf der Tagesordnung die Erörterung der Spanienangelegenheit veranlaßt habe. Das schreibe ich, als ob nicht zwischen heute und Elbingerode der Gaurisankar des Kirchentages läge. Aber seinethalben steht die Zeit nicht still. So werden wir auch das Gebirge hinter uns bringen. Nun, Sie werden vor dieser Bergbesteigung die Seele über Thessalien und der Aegaeis mit den Gestalten klassischer Walpurgisnacht gefüllt haben, sofern sich nicht die technische Veranstaltung von Faustens Zaubermantel zum Flugzeug der Pan America Airways als allzu unbeschaulich erwiesen hat. Verehrungsvollen herzlichen Gruß Ihr

260

23. Sitzung Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951

23A10. Schreiben Hartensteins an Dibelius. Stuttgart, 3. Juli 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (D mit Paraphe Hartensteins). Hoch verehrter, lieber Herr Bischof! Darf ich mir erlauben, für die Tagesordnung der Ratssitzung in Elbingerode anzumelden: Frage der Berufung von Angestellten des Zentralbüros in ein Beamtenverhältnis nach § 8 Ziff. 3 des Kirchengesetzes vom 5. 4. 5116. Ich werde die notwendigen Unterlagen mitbringen. Dr. Krimm wird heute oder morgen mit der Frage an Sie herantreten, ob noch vor August eine Sitzung stattfinden kann in Stuttgart oder Frankfurt zur Entgegennahme und Genehmigung der Ausgliederungsverträge der Wirtschaftsbetriebe aus dem Hilfswerk. Sie sind überraschenderweise nun doch jetzt schon so weit gediehen, daß wir sie genehmigen können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zwischen 22. und 25. Juli noch zu einer Sitzung nach Stuttgart kommen könnten. Darf ich endlich noch herzlich bitten, nach Elbingerode auf irgend eine Weise mitgenommen zu werden, da ich in Berlin kein Vehikel habe. Ich komme mit Flugzeug zum Kirchentag am 11. an und fliege am 18. nach Stuttgart zurück. Mit der Eisenbahn wird es ja wohl nach Elbingerode sehr schwierig zu kommen sein. Mit ehrerbietigem Gruß bin ich Ihr

23B Protokoll

23B Protokoll F: EZA Berlin, 2/1793 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 19. Juli 1951 übersandt). G: Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 140 [19]); 2. Smend (NL Smend). Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 16./17. Juli in Elbingerode (Harz). Anwesend:

Alle Ratsmitglieder ausser Landesbischof D. Dr. Lilje,

16 ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 90.

23B Protokoll

ausserdem:

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Landesbischof D. Hahn und Präses Dr. Kreyssig (ab Ziffer 4); Präsident D. Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Vizepräsident Stratenwerth, Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt, Oberkirchenrat Bartelt, Propst D. Grüber.

1. Inkraftsetzung des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. April 195117: Nachdem die in Artikel 15 Absatz 2 der Grundordnung18 vorgesehene Vereinbarung mit dem Centralausschuss für die Innere Mission getroffen ist, bestimmte der Rat gemäss § 7 des Gesetzes19, dass das Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. 4. 1951 am 16. Juli 1951 in Kraft tritt20. 2. Mitglieder des Diakonischen Beirates der EKD21: a) Zu Mitgliedern gemäss § 4 Absatz 1 a des Kirchengesetzes22 wurden folgende 3 Mitglieder des Rates der EKD für die Dauer ihrer Amtszeit bestimmt: Prälat Dr. Hartenstein, Oberkirchenrat D. Herntrich, Synodalpräsident Mager. b) Zu Mitgliedern gemäss § 4 Absatz 1 b des Kirchengesetzes23 wurden auf Vorschlag des Centralausschusses für die Innere Mission berufen: Oberkirchenrat Ulrich von Brück, Dresden, Frau Oberin Martha Coerper, Detmold, Pastor Rudolf Hardt, Bethel, Pastor Friedrich Münchmeyer, Bethel, Kirchenrat D. Dr. Theodor Wenzel, Berlin, Pfarrer Wilhelm Ziegler, Karlsruhe.

17 Vgl. dazu 21B5; 23D1. 18 „Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert“ (ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111). 19 Vgl. 19C3. 20 Abdruck in: ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 91f. 21 Vgl. dazu das Schreiben Liljes an die Ratsmitglieder vom 1. Juni 1951 (23D2). 22 Vgl. dazu 19C3. ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 91. 23 EBD.

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23. Sitzung Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951

c) Zu Mitgliedern gemäss § 4 Absatz 1 d24 wurden berufen: Frau Marie Krueger, Dortmund-Bodelschwingh, Schloss, Presbyter Willi Hennes, Wuppertal-Elberfeld, Vogelsangstr. 135, Paul Schäfer, Medingen (Bez. Dresden)25. 3. Lage der deutschen evangelischen Gemeinden in Italien: a) Der Rat nahm einen Bericht des Kirchlichen Aussenamtes über die Lage der deutschen evangelischen Gemeinden in Italien entgegen26. 24 EBD. 25 Die im Gesetz vorgesehenen Vertreter des Hilfswerks wurden auf dieser Ratssitzung nicht ernannt. Nach § 4 c des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der EKD waren als Vertreter des Hilfswerks vorgesehen: die drei in den Verwaltungsrat entsandten Bevollmächtigten der gliedkirchlichen Hilfswerke, die Leiter des Zentralbüros sowie zwei vom Rat auf Vorschlag des Hilfswerkausschusses berufene Persönlichkeiten. Diese Persönlichkeiten wurden erst nach Inkrafttreten des Hilfswerksgesetzes am 1. Oktober 1951 in der Ratssitzung am 25. und 26. Oktober 1951 in Berlin-Spandau berufen (25B20). Am 14. September 1951 wurden auf der Sitzung des Wiederaufbauausschusses Held, Riedel und Rautenberg in den Verwaltungsrat des Hilfswerks gewählt; sie gehörten damit auch dem Diakonischen Beirat an. Auf derselben Sitzung wurden auch Grüber und Gerstenmaier in den Diakonischen Beirat gewählt; vgl. das Protokoll über die Tagung des Wiederaufbauausschusses am 14. September 1951 in Berlin-Spandau: ADW BERLIN, ZB 914. 26 Fünf evangelische Gemeinden Italiens, die bis dahin durch das Kirchenbundesgesetz vom 17. Juni 1924 an den Deutschen Evangelischen Kirchenbund und seine Rechtsnachfolger gebunden waren, hatten am 11. Oktober 1948 ihr „Anschlussverhältnis“ zur EKD gelöst, das Kirchliche Außenamt über ihren Zusammenschluss unterrichtet und ihre Absicht bekundet, in ein engeres Verhältnis zum LWB zu treten. Wie Stratenwerth dem Rat berichtete, hatte das Kirchliche Außenamt die Kündigung des „Anschlussverhältnisses“ formal jedoch nie anerkannt; vgl. G 2. Sachlich hatte das Kirchliche Außenamt jedoch die Trennung der italienischen Gemeinden von der EKD schon länger akzeptiert; vgl. dazu die Aufzeichnung Salats vom 21. Dezember 1950 über ein Gespräch mit Schwarzhaupt am 20. Dezember 1950: PA AA, B 90, Bd. 459, Fiche 90ff. und den Tätigkeitsbericht des Kirchlichen Außenamtes: ELBINGERODE 1952, S. 359. Im Anschluss an den Bericht des Kirchlichen Außenamtes verlas Meiser ein Rechtsgutachten, in dem begründet wurde, warum die Kündigung des „Anschlussverhältnisses“ der italienischen Gemeinden von 1948 rechtswirksam sei. Meiser argumentierte mit der „clausula rebus sic stantibus“. Die italienischen Gemeinden waren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges davon ausgegangen, dass sie keine finanzielle Unterstützung durch die EKD mehr zu erwarten hatten und waren deshalb dem LWB beigetreten, obgleich die Gemeinden mehrheitlich nicht lutherisch waren (EZA BERLIN, 2/2230, Bl. 1–9; vgl. auch H. E. RADBRUCH, 50 Jahre, S. 12 u. 16). Das Gutachten Meisers antwortete bereits auf ein Memorandum des Kirchlichen Außenamtes, das dem Lutherischen Kirchenamt vorgelegen hatte; vgl. das Schreiben Neumanns an Katterfeld vom 9. Juli 1951 (LKA HANNOVER, 15 VI, Nr. 219, Bd. 2). Laut eines Aktenvermerks vom 26. Juni 1951 über eine Sitzung des Landeskirchenrates der bayerischen Landeskirche hatte Dekan Dahlgrün aus Rom wenige Tage zuvor bei Meiser persönlich vorgesprochen und um Schutz vor den Aktionen des Kirchlichen Außenamtes gebeten; vgl. auch das Schreiben Dahlgrüns an Meiser vom 11. Juni 1951: LKA HANNOVER, D 15 VI, 219, Bd. 2. Dahlgrün hatte darüber hinaus eine Beschwerde des Konsistoriums der ELKI beim Rat der EKD eingereicht (23D3). Vgl. dazu auch den gemeinsamen Vorschlag des Kirchlichen Außenamtes und des Konsistoriums der ELKI vom 9. Juli 1951 (23D4). Im Verlaufe der Auseinandersetzungen mit dem Kirchlichen Außenamt hatte Meiser damit gedroht, die Anteile der Zahlungen der

23B Protokoll

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b) Der Rat erklärte, dass er das Vorgehen des Oberkirchenrats Bartelt in Florenz nicht zu billigen vermag und dass er insbesondere das Wort von der Vorspiegelung falscher Tatsachen zu missbilligen sich genötigt sieht27. c) Der Rat der EKD beauftragte das Kirchliche Aussenamt, auf Grund folgender Richtlinien mit der Evgl.-Luth. Kirche in Italien (ELKI) über eine Neuordnung ihres Verhältnisses zur Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu verhandeln: 1.) Die EKD unterstützt wie in anderen Ländern so auch in Italien die Bemühungen der deutschsprachigen evangelischen Christenheit um Festigung ihres Zusammenschlusses und um Entwicklung innerer und wirtschaftlicher Selbständigkeit. 2.) Die Beziehungen zwischen der ELKI und der EKD werden durch einen Vertrag geregelt, der an die Stelle der Rechtsbeziehungen zwischen der EKD und einzelnen Gemeinden bzw. Pfarrern tritt28. bayerischen Landeskirche an die EKD, die an das Kirchliche Außenamt abgeführt wurden, zu sperren; vgl. die Protokollnotiz zur Sitzung des bayerischen Landeskirchenrates vom 10. Juli 1951 (LKA Nürnberg, XIII/1561). Meiser hatte in diesem Zusammenhang sogar erwogen, ein eigenes Außenamt der VELKD zu errichten; vgl. den Aktenvermerk vom 26. Juni 1951 über eine Sitzung des bayerischen Landeskirchenrates (EBD.). Zum Fortgang vgl. 25B16 und 26B7; vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 182–220, 329–334. 27 Bartelt hatte vom 8.–10. Juni 1951 die evangelisch-lutherische Gemeinde in Florenz besucht und sich dort als Dienstvorgesetzter des dortigen Pfarrverwesers, Paeseler, ausgegeben. Dabei hatte er die ELKI als „rechtswidrige Gründung“ bezeichnet; vgl. den Tätigkeitsbericht des Kirchlichen Außenamtes (ELBINGERODE 1952, S. 359ff.). Am 2. Juli 1951 hatte sich Stratenwerth während eines Aufenthaltes in Rom schriftlich vor der ELKI für die Erklärungen Bartelts entschuldigen müssen, weil Vertreter der ELKI signalisiert hatten, unter keinen Umständen mit einer deutschen Kirchenbehörde zu verhandeln, die Kirchenleitung und Pfarrer in Italien für Lügner halte; vgl. die Entschuldigungserklärung Stratenwerths vom 2. Juli 1951 (LKA HANNOVER, D 15 VI, Nr. 219, Bd. 2). Auch Dibelius hatte in seiner Funktion als Ratsvorsitzender in einem Schreiben vom 2. Juli 1951 an Dahlgrün die Erklärung abgegeben, dass Bartelt zu seinen Äußerungen nicht befugt gewesen sei, dass er diese Äußerungen missbillige und dass er alle Herren, die sich dadurch beschwert fühlten, im Namen des Rates um Entschuldigung bitte (EZA BERLIN, 6/894, Bl. 171). 28 Der deutsche Botschafter in Rom, Clemens von Brentano, hatte sich bereits eingeschaltet und angeregt, das Auswärtige Amt in Bonn möge Kontakt zu Kunst zwecks Verhandlungen mit dem Rat der EKD aufnehmen, um zu erreichen, dass der Streitfall nicht in Italien ausgetragen werde, da er befürchtet hatte, dass die „Austragung des Streitfalles vor der Öffentlichkeit nicht nur die Interessen der Kirche, sondern auch in schwerwiegendem Masse das deutsche Ansehen in Italien beeinträchtigen würde“, vgl. die undatierte Abschrift eines Telegramms von Brentanos an das Auswärtige Amt in Bonn (ELKI-ARCHIV, Dekanat Rom, Mappe 336). Bis zu der Annahme eines neuen Vertrages zwischen EKD und ELKI auf der Ratssitzung vom 8. Mai 1952, der die deutschen evangelischen Gemeinden Italiens aus dem Anschlussverhältnis zur EKD entließ und der ELKI den Status einer selbstständigen Kirche zuerkannte, sah das Kirchliche Außenamt das Kirchenbundesgesetz vom 17. Juni 1924 als verbindlichen Vertrag zwischen EKD und ELKI an (vgl. TOP 4

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23. Sitzung Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951

3.) Die EKD ist bereit, in dem in Ziffer 2 in Aussicht genommenen Vertrag die Aufgaben und Verpflichtungen zu übernehmen, die in § 1 des Anschlussgesetzes für das Rechtsverhältnis zwischen angeschlossenen Kirchen und Kirchengemeinschaften vorgesehen sind, auch wenn die ELKI nicht alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 des Anschlussgesetzes erfüllen sollte29. Im einzelnen werden die gegenseitigen Verpflichtungen in dem Vertrag geregelt werden. 4.) Der Zugehörigkeit der ELKI zu Zusammenschlüssen lutherischer Kirchen innerhalb der Oekumene stehen keine Bedenken entgegen. 5.) Der Rat der EKD stellte fest, dass nach dem bestehenden Zustand auch Angehörige eines anderen reformatorischen Bekenntnisses die volle Mitgliedschaft in den Gemeinden der ELKI erwerben können (s. Abs. 3 des Vorspruches der von der Synode der ELKI beschlossenen Verfassung)30 und betrachtet diese Tatsache als eine der Grundlagen für den abzuschliessenden Vertrag. 6.) Der Vertrag wird keine Bestimmungen enthalten, die mit der Eigenschaft der ELKI als italienischer Körperschaft öffentlich in Widerspruch stehen könnten. 7.) Das Verhältnis der ELKI zum italienischen Staat wird von der ELKI selbst geregelt werden. 8.) Mit Rücksicht darauf, dass nach Ziffer 2 der neue Vertrag an die Stelle der bisher bestehenden Anschlussverhältnisse treten soll, hält der Rat die Zustimmung der vormals angeschlossenen Gemeinden zu dem Vertrag für erforderlich31. Der Rat der EKD hofft, dass der Vertrag, der auf Grund dieser Richtlinien geschlossen werden soll, die Grundlage für eine brüderliche und lebendige Verbindung zwischen der ELKI und der deutschen Heimatkirche schaffen und den Weg für eine brüderliche Lösung aller noch schwebenden Einzelfragen freimachen des Protokolls der 29. Ratssitzung am 8. und 9. Mai 1952: EZA BERLIN, 2/1794; vgl. auch ELBINGERODE 1952, S. 361 und B. WELLNITZ, Ausland, S. 331ff.). 29 Vgl. 19B21; 20B10; 20E4. 30 Vgl. die auf der Synode in Florenz am 16. Oktober 1949 beschlossene Verfassung der ELKI. Der Absatz in der Präambel, auf den hier Bezug genommen wurde, lautet wie folgt: „Der Bekenntnisstand der Kirche schließt Mitgliedschaft von Christen reformierten Bekenntnisses nicht aus“ (EZA BERLIN, 6/893, Bl. 326). Vgl. dazu B. WELLNITZ, Ausland, S. 332. 31 Vgl. dazu aber das Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder vom 31. Juli 1951, in dem es hieß: „Auf Wunsch des Kirchlichen Aussenamtes bitten wir, die Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates dahin zu berichtigen, dass im Punkt 3, Abs. c), Ziffer 8.) an Stelle der ‚Zustimmung der vormals angeschlossenen Gemeinden‘ die ‚Zustimmung der beteiligten Gemeinden‘ gesetzt wird“ (EZA BERLIN, 4/44).

23B Protokoll

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wird32. (Anmerkung: Zwei Mitglieder des Rates, Landesbischof D. Meiser und Oberkirchenrat D. Herntrich, haben der Ziffer 5 nicht zugestimmt.) d) Vizepräsident Stratenwerth33 soll Dekan Dahlgrün und das Landeskirchenamt in Düsseldorf darüber unterrichten, dass es dem Rat richtig erscheint, wenn die Beauftragung des Hilfspredigers Dr. Paeseler nicht über den 1. Oktober 1951 verlängert wird; ausserdem soll dem Konsistorium in Rom geraten werden, die Suspendierung Paeselers in einen Urlaub umzuwandeln34. 4. Lage der Evangelischen in Spanien: Dieser Punkt der Tagesordnung wurde wegen der Abwesenheit von Präses Dr. Kreyssig vertagt35. 5. Bildung eines deutschen Komitees für die Lieux de Genève: Der Rat nahm einen Bericht von Vizepräsident Dr. Benn über die Bildung eines deutschen Komitees für die Lieux de Genève zustimmend zur Kenntnis36 und erklärte sich damit einverstanden, dass Vi32 Vgl. das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Konsistorium der ELKI in Rom vom 23. Juli 1951, in dem diesem die in Elbingerode beschlossenen Richtlinien des Rates für die künftigen Verhandlungen zwischen ELKI und Kirchlichem Außenamt mitgeteilt wurden (LKA HANNOVER, D 15 VI, Nr. 219a). 33 Vgl. 24B24. Das Protokoll wurde hier nachträglich geändert. Auf Wunsch Niemöllers sollten an Stelle von „Vizepräsident Stratenwerth“ die Worte „das Kirchliche Aussenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland“ stehen; vgl. das Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder vom 7. August 1951 (EZA BERLIN, 4/44). 34 Vgl. das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 8. Oktober 1951 (LKA HANNOVER, L 3 III, Nr. 1341), vgl. dazu auch 25B16. In seinem Schreiben an das Konsistorium der ELKI vom 23. Juli 1951 bot Stratenwerth an, dass der Rat der Evangelischen Kirche im Rheinland vorschlagen wolle, den Urlaub Paeselers nicht über den 1. Oktober 1951 hinaus zu verlängern, wenn das Konsistorium in Rom die Suspendierung Paeselers in eine Beurlaubung umwandele (LKA HANNOVER, D 15 VI, Nr. 219a). Die Evangelische Kirche im Rheinland hob mit Bezug auf dieses Schreiben die Beurlaubung Paeselers zum 1. Oktober 1951 auf; vgl. das Schreiben der Evangelische Kirche im Rheinland an Paeseler vom 22. August 1951 (ELKI-Archiv, Dekanat ROM, Mappe 336). Dahlgrün hatte die rheinische Landeskirche bereits in einem Schreiben vom 26. Juni 1951 gebeten, Paeseler aus Florenz zurückzuziehen. Da Paeseler durch eine Erklärung Bartelts dem Kirchlichen Außenamt unterstellt worden sei, sei dessen Dienstverhältnis zur ELKI erloschen. Paeseler habe es unterlassen, die ELKI von seiner beabsichtigten Unterstellung unter die Dienstaufsicht des Kirchlichen Außenamtes der EKD unverzüglich zu informieren, was seitens der ELKI als Vertrauensbruch empfunden worden sei. Das Konsistorium der ELKI habe daher die Beauftragung Paeselers mit der kommissarischen Wahrnehmung des Pfarramtes in Florenz mit sofortiger Wirkung zurückgenommen (EZA BERLIN, 6/948, Bl. 97). 35 Vgl. dazu 26B11. 36 Die Deutsche Vereinigung für die Lieux des Genève knüpfte an die Ideen des französischen Generalarztes George Saint-Paul an. Dieser hatte 1931 in Paris die Association des Lieux de Genève gegründet. Die sogenannten Lieux bezeichneten Schutzzonen für die Zivilbevölkerung während eines bewaffneten Konfliktes. Auf Einladung des Berliner Völkerrechtlers

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23. Sitzung Elbingerode, 16. und 17. Juli 1951

zepräsident Dr. Benn und Pfarrer Dr. Berg vorläufig in dem vorbereitenden Komitee mitarbeiten37. 6. DP-Angelegenheiten: Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, die Bundesregierung zu bitten, sich um einen Ausgleich zwischen den Ländern in der Frage der Unterbringung alter und kranker DP’s in Heimen zu bemühen38. 7. DP-Ausschuss: Die Federführung im DP-Ausschuss soll ungeteilt bei der Kirchenkanzlei verbleiben39; soweit ökumenische Stellen zu beteiligen sind, Schwenn hatte sich am 9. Juli 1951 in Berlin ein 6-köpfiges Gründungskomitee für die deutsche Vereinigung der Lieux de Genève konstituiert; vgl. den Entwurf für die Errichtung und Arbeit eines vorbereitenden Gründungskomitees für die Deutsche Vereinigung für die Lieux de Genève vom 16. Juni 1951 (EZA BERLIN, 601/72). Ziel dieser Gründung war es, im Sinne der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten die verwaltungstechnische Beteiligung Deutschlands bei der Errichtung und Unterhaltung internationaler Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in Regionen kriegerischer Auseinandersetzungen zu gewährleisten; vgl. dazu den Entwurf Schwenns zur Organisation und Aufgabe der Deutschen Vereinigung für die Lieux de Genève vom 6. Juli 1951 (EBD.). Zu den Zielen und Problemen der Deutschen Vereinigung für die Lieux de Genève vgl. 23E1 und 23E2; vgl. auch TOP 13 des Protokolls der 34. Ratssitzung am 12. und 13. Februar 1953 (EZA BERLIN, 2/1795). 37 Benn als Leiter der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – und Berg als Generalsekretär des Zentralbüros Ost des Hilfswerks waren die Repräsentanten der EKD. Benn war bereits auf der konstituierenden Sitzung am 9. Juli 1951 zum Vorsitzenden der nächsten Sitzung des Komitees gewählt worden; vgl. den Entwurf Schwenns vom 10. Juli 1951 für ein Beschlussprotokoll der ersten Sitzung des vorbereitenden Gründungskomitees für die Deutsche Vereinigung der Lieux de Genève am 9. Juli 1951 (EZA BERLIN, 601/72). 38 Vgl. 23D5. Vgl. dazu den Bericht Osterlohs vom 4. Mai 1951 über eine Sitzung des vom Rat der EKD berufenen DP-Ausschusses in Frankfurt am Main vom 25. April 1951, in dem es hieß: „In Niedersachsen besteht die Gefahr, daß zwei Altersheime geschlossen werden, während Schleswig-Holstein beim Bund den Antrag stellt, Mittel für die Errichtung eines neuen Altersheims zu bekommen. Es soll der Versuch gemacht werden, durch den Bund einen gerechten Ausgleich unter den Ländern in der britischen Zone zu erreichen. In dieser Angelegenheit soll der Centralausschuß der inneren Mission in Zusammenarbeit mit OKR Ranke in Bonn tätig werden“ (EZA BERLIN, 2/4161). Geplant war eine Finanzierung der Altersheime durch den Bund zu 85 % und durch die Länder zu 15 %. Ranke hatte vorgeschlagen, den Anteil der Länder an eine Bundeskasse abzuführen, damit der Bund die Unterbringung der DPs zentral regeln könne; vgl. das Schreiben Rankes an Osterloh vom 8. Juni 1951 (EBD). Vgl. das Schreiben Brunottes vom 23. Juli 1951 an das Bundesministerium für Vertriebene. Darin hieß es: „Es erscheint dem Rat angemessen, daß alle westdeutschen Länder sich finanziell an dieser Sache beteiligen. Ein derartiger Ausgleich würde auch zu einer besseren Versorgung der DPs beitragen“ (ADW BERLIN, ZB 1046). Zum Fortgang vgl. 24B32; 25B22. 39 Vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 8B2; A. SILOMON, Protokolle 4, 17B2. Dieser Beschluss ging auf ein Schreiben Schwarzhaupts vom 15. März 1951 an die Kirchenkanzlei zurück. Darin hatte sie berichtet, wiederholt von ausländischen Kirchenvertretern über den Stand der Eingliederung der DPs angesprochen worden zu sein. Schwarzhaupt hatte beklagt, dass dem Kirchlichen Außenamt der Überblick zum Thema fehle, seitdem die Kirchenkanzlei

23B Protokoll

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soll die Kirchenkanzlei das Kirchliche Aussenamt im Abdruckverfahren unterrichten, in grundsätzlichen Fragen aber möglichst schon vorher mit dem Kirchlichen Aussenamt Fühlung nehmen. 8. Stellungnahme zur Frage des Beamteneides40: Moderator D. Niesel wurde gebeten, rechtzeitig vor der nächsten Ratssitzung allen Ratsmitgliedern und der Kirchenkanzlei einen neuen Entwurf vorzulegen41. Diese Frage soll erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden42. 9. Ernste Bibelforscher und Pfingstbewegung43: Der Rat nahm einen Bericht von Propst Grüber entgegen und bat sowohl seinen Vorsitzenden als auch Propst Grüber, eine Gelegenheit zu suchen, um der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck zu bringen, dass der Rat durch die Verfolgung religiöser Gemeinschaften – auch der Ernsten Bibelforscher – bedrückt ist44.

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die Verantwortung für die DPs übernommen habe. Sie hatte einen Bericht der Kirchenkanzlei zum aktuellen Stand eingefordert und eine Sitzung des DP-Ausschusses angeregt. In einem Antwortschreiben an Schwarzhaupt vom 22. März 1951 hatte Osterloh darauf hingewiesen, dass sich gegenwärtig kein zuverlässiger Überblick erarbeiten lasse und dass er die Einberufung des DP-Ausschusses nur dann für sinnvoll halte, wenn davon praktische Anregungen für die Weiterarbeit ausgehen würden (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/4160). Vgl. dazu 22B21. Den Ratsmitgliedern lag zu dieser Sitzung ein Schreiben des Präses der Lippischen Landessynode, Weßel, vor, in dem dieser um eine theologische Lehrentscheidung des Rates zur Frage des Beamteneides gebeten hatte (23D6). Niesel beabsichtigte einen Gegenentwurf zu dem von Osterloh vorgelegten Entwurf für eine Antwort des Rates auf den Antrag der Lippischen Landessynode zu schreiben; vgl. die hsl. Notiz Brunottes auf dem Entwurf der Kirchenkanzlei vom 19. Juli 1951 (23D7). Zum Fortgang vgl. 24B4. Vgl. 22B25. Nach G 1 schlug Dibelius vor, der Rat solle gegenüber der Regierung der DDR zum Ausdruck bringen, dass er gegen jede Verfolgung religiöser Gemeinschaften (Bibelforscher, Quäker, Pfingstler und Heilsarmee) sei; vgl. dazu das Schreiben Grübers an Nuschke vom 20. Juli 1951 (23E3). Der Antrag Nuschkes auf Wiederzulassung des Christlichen Gemeinschaftsverbandes der Deutschen Pfingstbewegung e. V. beim Ministerium des Innern der DDR vom 25. Juli 1951 wurde von diesem abschlägig beschieden; vgl. das Schreiben Warnkes an Nuschke vom 22. August 1951 (EZA BERLIN, 103/26, Bl. 20). Über die Gründe des Verbotes der Pfingstbewegung vgl. auch den Bericht Grübers an das Sekretariat Niemöllers vom 12. Oktober 1951 (23E4). Das Ministerium des Innern verwahrte sich vor allem dagegen, die von der Pfingstbewegung immer wieder beschworene enge Verbindung zur EKD anzuerkennen. Dies richtete sich gegen Bemühungen seitens der EKD, die Pfingstbewegung als selbstständige Werke der Landeskirchen anerkennen zu lassen, was den Landeskirchen erleichtert hätte, Ansprüche auf die beschlagnahmten Kirchenbauten der Pfingstbewegung zu erheben; vgl. die Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitungen der östlichen Gliedkirchen vom 18. September und 15. Oktober 1951 (EZA BERLIN, 4/444). Die östlichen Landeskirchen zeigten allerdings keine Bereitschaft,

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10. Berichtigung des Protokolls der 22. Ratssitzung: Ziffer 17 der Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates wird wie folgt berichtigt: „Für die Teilnahme von Professor D. Rengstorf-Münster und Professor Dr. Galling am Orientalisten-Kongress in Istanbul vom 15.– 22. 9. 51 wurden Beihilfen von je 500,– DM bewilligt.“45 11. Beihilfe für die Weimarer Lutherausgabe: Dieser Punkt der Tagesordnung wurde vertagt mit Rücksicht auf den in der 22. Ratssitzung gefassten grundsätzlichen Beschluss über die Vertagung aller Beihilfegesuche46. 12. Lic. Anna Paulsen: Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, die Vikarin Lic. Anna Paulsen für die Dauer von 4 Jahren zur vorübergehenden Dienstleistung als Referentin in der Kirchenkanzlei einzuberufen; ihre Vergütung soll nach TO.A. erfolgen und die Höhe der Vergütung einer Vikarin erreichen. Hinsichtlich ihrer Versorgung soll die Kirchenkanzlei für die Dauer ihrer Dienstleistung – längstens jedoch bis zu ihrem 60. Lebensjahr – die Beiträge zur Versorgungskasse der Inneren Mission weiterzahlen, der sie bereits angeschlossen ist47. 13. Geschäftsordnung des Rates: Die Kirchenkanzlei soll einen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung des Rates vorlegen48.

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die Pfingstbewegung als kirchliche Werke anzuerkennen. Am 9. Januar 1952 beschloss die Kirchliche Ostkonferenz, dass die Landeskirchen nur in vermögensrechtlicher Hinsicht dem verbotenen Gemeinschaftsverband der Pfingstler helfen sollten. Darüber hinaus sollten sich die Landeskirchen nur um einzelne Mitglieder der Pfingstbewegung kümmern; vgl. dazu den TOP 7 des Protokolls über die 27. Kirchliche Ostkonferenz am 9. Januar 1952 in Berlin (EZA BERLIN, 2/5049). Vgl. dazu 22B17. Vgl. dazu 19B24; 22B16. Vgl. dazu den Antrag Meisers an den Rat der EKD vom 26. Juni 1951 (23D8). Der Rat gewährte in seiner 26. Sitzung am 7. Dezember 1951 die von Meiser beantragten 3.000,– DM in zwei Raten; vgl. dazu 26B5; 26D5; 26D6; 26D7. Vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 18B6. In einem Schreiben vom 27. Juni 1951 an Dibelius hatte Schwarzhaupt darum gebeten, Paulsen mit Auftragsarbeiten aus Mitteln der EKD zu versorgen (23D9). Herntrich hatte das Anliegen Schwarzhaupts in einem Begleitschreiben vom 2. Juli 1951 energisch unterstützt und Paulsen als theologisch qualifizierteste Frau der Gegenwart bezeichnet; vgl. das Schreiben Herntrichs an Dibelius vom 2. Juli 1951 (EZA BERLIN, 2/P 158). Dibelius aber hatte bezweifelt, dass der Rat der Bitte Schwarzhaupts und Herntrichs folgen würde und darauf verwiesen, dass dies schon einmal abgelehnt worden war; vgl. das Schreiben Dibelius’ an Herntrich vom 2. Juli 1951 (EBD.). Der vorliegende Beschluss ging auf einen Vorschlag Brunottes zurück; vgl. das Schreiben Brunottes an Herntrich vom 4. Juli 1951 (EBD.). Paulsen wurde seit dem 1. Dezember 1951 von der Kirchenkanzlei als freie Mitarbeiterin geführt; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an das Finanzamt Schleswig vom 2. Juni 1954 (EZA BERLIN, 2/P 158); vgl. dazu A. BIELER, Konstruktion, S. 142. Zum Fortgang vgl. 25B5. Die Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung hatte bereits auf der Tagesordnung der

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14. Berufung von Angestellten des Zentralbüros des Hilfswerks in ein Beamtenverhältnis: Prälat Hartenstein wurde gebeten, rechtzeitig vor der nächsten Ratssitzung allen Mitgliedern des Rates und der Kirchenkanzlei einen vom Verwaltungsrat des Hilfswerks aufgestellten Entwurf für einen Haushalts- und Stellenplan des Zentralbüros zuzuleiten; zur Berufung von Angestellten des Zentralbüros in ein Beamtenverhältnis kann sich der Rat bis auf weiteres nicht entschliessen49. 15. Firmierung des Hilfswerks bei Rechtsakten: Prälat Hartenstein wurde gebeten, die Frage der Firmierung des Hilfswerks bei Rechtsakten zu regeln und die Kirchenkanzlei von der getroffenen Regelung zu unterrichten50. 16. Deutsche Schule in Barcelona51:

Ratssitzung vom 17. und 18. Februar 1949 gestanden, war aber nicht besprochen worden. Vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 1A2. Die neue Geschäftsordnung wurde auf der Sitzung am 6./7. September 1951 beschlossen, vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 18B9. Zum Fortgang vgl. 24B1, 24C1, 24D1; 24E1–24E3 und 25B6. 49 Die Kirchenkanzlei hatte bereits in einem Schreiben vom 23. Mai 1951 an das Zentralbüro des Hilfswerks um die Klärung der Frage gebeten, ob die Tätigkeit im Zentralbüro als öffentlicher Dienst anzusehen sei oder nicht (EZA BERLIN, 2/5130). Die Verhandlung dieses Tagungsordnungspunktes war von Hartenstein in einem Schreiben vom 3. Juli 1951 an den Ratsvorsitzenden beantragt worden (23A10). In einem Schreiben an Benn vom 9. Juli 1951 hatte Brunotte dargelegt, er erwarte, dass jetzt sehr schnell Anträge des Hilfswerks auf Übernahme seiner Angestellten ins Beamtenverhältnis erfolgen würden. Brunotte hatte die Hoffnung geäußert, in der Ratssitzung am 16./17. Juli 1951 allzu weitreichende Wünsche des Hilfswerks vereiteln zu können. Für Brunotte lag der Antrag des Hilfswerks auf einer Linie mit der von Gerstenmaier verfolgten Politik, das Hilfswerk zum Diakonat der Kirche zu erheben (EZA BERLIN, 4/44). 50 Da das Hilfswerk der EKD keine eigenständige Rechtsperson war, sondern ein unselbstständiges Werk der EKD, war der Abschluss von Verträgen des Hilfswerks im Namen der EKD problematisch, da laut Artikel 34 der Grundordnung der EKD nur der Vorsitzende oder der Präsident der Kirchenkanzlei und deren jeweilige Stellvertreter zum Abschluss von Verträgen, die die EKD Dritten gegenüber verpflichteten, berechtigt waren. In diesem Zusammenhang hatte Brunotte das Geschäftsgebaren der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft des Hilfswerks kritisiert und beantragt, die Frage nach der Rechtsperson des Hilfswerks auf die Tagesordnung zu setzen; vgl. das Schreiben Brunottes an Benn vom 9. Juli 1951 (EZA BERLIN, 4/44). Zum Fortgang vgl. 24B5; 25B19; 26B12. 51 Die folgenden Beschlüsse entsprechen fast wörtlich einem Antrag des Kirchlichen Außenamtes (23D10). – Die Deutsche Schule in Barcelona war 1894 von der deutschen evangelischen Gemeinde Barcelonas gegründet worden. Ihr Träger war von 1896 bis 1946 ein überkonfessioneller deutscher Schulverein. Ziel der Schulgründung war es, den Zusammenhalt der deutschen Kolonie zu fördern und zugleich kulturelle Verbindungen mit den Spaniern zu schaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten katholische Lehrkräfte eine neue Schule, das Colegio Miramar, unter Ausschluss der Protestanten gegründet. Im Gegenzug hatten die Protestanten das Colegio La Salud gegründet, um die überkonfessionelle Tradition der Deutschen Schule in Barcelona fortzusetzen. Den Lehrern beider Schulen war es dann gelungen, eine Fusion der Schulen zum 1. Oktober 1950 zu erreichen. Doch waren die

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Das Kirchliche Aussenamt wurde ermächtigt, sich im Namen des Rates – wenn nötig, unter Beteiligung von evangelischen Abgeordneten – dafür einzusetzen, a) dass das Auswärtige Amt die Schule „Alberto Magno“ in Barcelona als deutsche Auslandsschule anerkennt und unterstützt52, b) dass das Auswärtige Amt darauf hinwirkt, dass diese Schule (entsprechend dem Willen der Eltern) als eine paritätische Schule mit evangelischen und katholischen Lehrern errichtet wird, selbst wenn dies nur in der Form einer Privatschule möglich ist53, c) dass das Auswärtige Amt die Bestrebungen katholischer Kreise in Spanien, insbesondere des katholischen Bischofs, aus der Schule eine katholische Schule zu machen, in keiner Weise unterstützt54. 17. Remilitarisierung: Der Rat bat seinen Vorsitzenden, in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler sich über den gegenwärtigen Stand der Frage zu unterrichten und dem Rat in der nächsten Sitzung darüber zu berichten55.

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Bemühungen, die neu gegründete Schule, Alberto Magno, vom deutschen Auswärtigen Amt anerkennen zu lassen, bislang gescheitert. Nachdem der Bischof von Barcelona die Ernennung eines Priesters für den katholischen Religionsunterricht verweigert hatte, hatte die Schule die Anerkennung als öffentliche Höhere Schule Spaniens verloren; vgl. die Denkschrift über die augenblickliche Lage der Deutschen Schule in Barcelona (EZA BERLIN, 6/311, Bl. 112–117). Den Lehrkräften von Alberto Magno war bereits zum 1. Oktober 1951 gekündigt worden, da der Fortbestand der Schule als unsicher galt. Nur eine deutsche diplomatische Vertretung in Spanien hätte die Zustimmung der spanischen Behörden zu einer unabhängigen deutschen Schule in Barcelona bewirken können. Da aber eine deutsche diplomatische Vertretung in Spanien noch fehlte, sollte das Auswärtige Amt die deutsche Schule anerkennen und damit die Zustimmung der spanischen Behörden für eine unabhängige deutsche Schule erwirken, vgl. das Schreiben Karigs von der deutschen Evangelischen Gemeinde Barcelona an das Kirchliche Außenamt vom 9. Juli 1951 (EBD., Bl. 131). Dies entsprach einem Kompromissvorschlag, der in den Verhandlungen über die Fusion der Schulen Miramar und Alberto Magno vom 28. und 29. April 1951 zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bischof von Barcelona, Kardinal Frings und den Schulvorständen erarbeitet worden war; vgl. die Denkschrift über die augenblickliche Lage der Deutschen Schule in Barcelona (EBD., Bl. 112f.). Dieser Beschluss bezog sich auf den katholischen Kulturreferenten des Auswärtigen Amtes, Salat, dem man in evangelischen Kreisen Barcelonas unterstellte, im Sinne des katholischen Bischofs von Barcelona zu handeln (EBD., Bl. 114). Das Kirchliche Außenamt hatte deshalb Gerstenmaier gedrängt, in seinen Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt die Anerkennung der Deutschen Schule durch das Auswärtige Amt nicht von den Bedingungen des spanischen Bischofs abhängig zu machen; vgl. das Schreiben Schwarzhaupts an Gerstenmaier vom 11. Juli 1951 (EZA BERLIN, 6/1260, Bl. 291); vgl. auch das Schreiben Gerstenmaiers an Karig vom 18. Juni 1951 (EBD., Bl. 289). Nach G 1 forderte Niesel Dibelius auf, mit Adenauer über das Thema der Wiederbewaffnung zu reden. Darüber hinaus forderte er, dass der Bevollmächtigte des Rates am Sitz der Bundesregierung, Kunst, den Bundeskanzler wissen lassen solle, dass der Rat auch weiterhin zu seinem anlässlich des Essener Kirchentages am 27. August 1950 abgegebenen Wort zum

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18. Gemeindehelferinnen: Der Rat beschloss, einen Ausschuss einzusetzen, der dem Rat einen Entwurf für Richtlinien zur Ordnung des Amtes der Gemeindehelferin vorlegen soll56. Dem Ausschuss sollen angehören Prälat Dr. Hartenstein, Oberkirchenrat D. Dr. Herntrich, Fräulein M. Weigelt [Weigle] (Nürnberg), Fräulein Schlenk (Freiburg), Fräulein Rudolph (Frankfurt). Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, den Ausschuss notfalls durch ein oder zwei weitere Mitglieder zu ergänzen57. 19. Neuordnung der Frauenhilfsarbeit in den östlichen Gliedkirchen: Der Rat erklärte sich damit einverstanden, dass im Bereich der östlichen Gliedkirchen die EKD als Rechtsträger die Arbeit fortführt, die bisher durch die Evangelische Frauenhilfe in Deutschland e. V. durchgeführt worden ist, und dass die EKD treuhänderisch das in diesem Bereich vorhandene Vereinsvermögen übernimmt. Er beaufFrieden stehe (KJ 1950, S. 165f.). Da Adenauer jedoch zu dieser Zeit Urlaub machte, führte Dibelius stattdessen ein Gespräch mit McCloy, „um zu hören, was die Amerikaner von Deutschland verlangen“ (vgl. G 1 zu 24B). In der folgenden Ratssitzung am 6./7. September 1951 berichteten Dibelius und Kunst dann über die Vorstellungen McCloys über einen deutschen Wehrbeitrag im Rahmen einer europäischen Armee unter US-Befehl (vgl. dazu 24B2 sowie G 3 zu 24B). 56 Vgl. die Eingabe der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland (23D11). Seit Anfang 1949 hatte sich die Kirchenkanzlei darum bemüht, für alle Landeskirchen gültige Richtlinien für eine Ordnung des Amtes und der Rechtsstellung der Gemeindehelferinnen zu entwickeln. Problematisch war schon die Frage, wer überhaupt unter die Amtsbezeichnung Gemeindehelferin fiel. Zudem waren Besoldung und Altersversorgung von Gemeindehelferinnen in den einzelnen Gemeinden oft sehr unterschiedlich; vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen vom 18. Januar 1949 und das Schreiben Herntrichs an Osterloh vom 12. Juni 1950 (EZA BERLIN, 2/3345). Der hier vom Rat eingesetzte Ausschuss tagte dann zum ersten Mal am 12. Mai 1952 in Hannover; vgl. ELBINGERODE 1952, S. 325; vgl. auch die Richtlinien zur Ordnung des Dienstes der Gemeindehelferin vom 24. Juni 1954 (ABlEKD 1954, Nr. 9 vom 15. September 1954, S. 257f.). 57 Benn interpretierte den Beschluss dahingehend, dass der Ausschuss in jedem Fall durch zwei weitere Mitglieder zu ergänzen sei, die von der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – benannt werden sollten; vgl. das Schreiben Benns an die Kirchenkanzlei vom 30. Juli 1951. In dem Antwortschreiben Merzyns vom 2. August 1951 hieß es, dass Punkt 18 wörtlich die von dem Ratsvorsitzenden Dibelius getroffene abschließende Feststellung wiedergebe. Man werde selbstverständlich bei der Einberufung des Ausschusses die Wünsche der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – berücksichtigen. Allerdings fügte Merzyn hinzu, dass die Kirchenkanzlei dem Ausschuss keine wesentliche Bedeutung beimesse, weil die zu beratenden Fragen bereits eingehend geprüft und mit allen Landeskirchen erörtert worden seien (beide Schreiben: EZA BERLIN, 4/44).

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tragt die Kirchenkanzlei (Berliner Stelle), in der nächsten Sitzung den Entwurf einer Ordnung für die Frauenarbeit der EKD im Osten vorzulegen und bis dahin etwa notwendige Massnahmen ihrerseits zu treffen58. 20. Kollekte für Korea: Der Rat beschloss, die Landeskirchen zu bitten, sobald die Verhältnisse in Korea es gestatten – etwa bei Eintritt der Waffenruhe – die Gemeinden aufzurufen, als Zeichen des Dankes für die ihnen in schwerer Notzeit gewährte Hilfe nun ihrerseits Gaben für die notleidende Bevölkerung Koreas zu sammeln59. 58 In einem Schreiben vom 23. Juli 1951 teilte Benn der Evangelischen Frauenhilfe den Ratsbeschluss mit und bat diese ihrerseits um definitive Vorschläge zur Neuordnung der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland (EZA BERLIN, 4/371). Die Notwendigkeit, die Frauenhilfsarbeit im Osten neu zu regeln, hatte sich schon 1949 abgezeichnet. Zwar war es kirchlichen Institutionen in Einzelfällen von den Behörden der DDR konzediert worden, die Rechtsform eines Vereins zur Sicherung von Vermögen und Grundeigentum beizubehalten, doch hatten Regierungskreise der DDR schon 1949 empfohlen, das Eigentum dieser Vereine auf die EKD zu überschreiben; vgl. den Vermerk Krummachers über eine Besprechung mit dem Präsidenten der Verwaltung des Inneren für die sowjetische Besatzungszone in Berlin-Wilhelmsruh am 28. März 1949; vgl. dazu auch das Schreiben des Evangelischen Konsistoriums der Kirchenprovinz Sachsen an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 10. Januar 1951, in dem von der drohenden Auflösung der Evangelischen Frauenhilfe durch den Rat der Stadt Aschersleben berichtet worden war (beide Dokumente: EBD.). Die Evangelische Frauenhilfe in Deutschland hatte am 11. Juli 1951 den Antrag an die Kirchenkanzlei gerichtet, einen Entwurf für eine Vorläufige Ordnung auf der nächsten Ratssitzung am 16./17. Juli 1951 zu beraten. Dieser Entwurf war von Benn unter Einbeziehung geringfügiger Änderungen, die sich aus einer Besprechung mit dem Arbeitsausschuss der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland und der Stellungnahme einiger Landeskirchen ergeben hatten, erarbeitet worden; vgl. TOP 8 des Protokolls über die 25. Kirchliche Ostkonferenz in Berlin am 19. Juni 1951 (EZA BERLIN, 2/5049). Dem Antragsschreiben der Evangelischen Frauenhilfe war außerdem ein Auszug eines Protokolls der Hauptvorstandssitzung der Evangelischen Frauenhilfe vom 11. Juli 1951 beigefügt, auf der über die zu erwartende Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Evangelischen Frauenhilfe in der DDR zur EKD beraten worden war. Die Vertreter der Frauenhilfsarbeit aus dem Gebiet der DDR hatten in diesem Zusammenhang dem Entwurf Benns zugestimmt und ihre Absicht bekundet, aus dem Verein der Evangelischen Frauenhilfe auszutreten, sobald die neue Regelung erfolgt sei. Darüber hinaus war beschlossen worden, den Rat der EKD zu bitten, allen Landesfrauenhilfen Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme zu geben. Nach der Neuregelung einer Vorläufigen Ordnung sollte das Vermögen der Evangelischen Frauenhilfe auf dem Gebiet der DDR der EKD überschrieben werden; vgl. das Schreiben des Hauptvorstandes der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland an Benn vom 11. Juli 1951 (EZA BERLIN, 4/371). Zum Fortgang vgl. 25B24; 25C1. 59 Im Februar 1951 hatte Hartenstein beim Zentralbüro des Hilfswerks nachgefragt, ob dieses in der Lage sei, Spenden für Südkorea weiterzuleiten. Anlass dieser Anfrage war der in evangelischen Frauenkreisen laut gewordene Wunsch, Spenden für Südkorea zu sammeln; vgl. die Aktennotiz Röntschs vom 19. Februar 1951 (ADW BERLIN, ZB 355). Das Zentralbüro hatte daraufhin sein Einverständnis signalisiert und die westdeutschen Hilfswerke zur Entgegennahme von Spenden für Südkorea ermächtigt. Krimm hatte vor allem den symbolischen

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21. Bildung von Vertrauensräten bei den Dienststellen der EKD60: Professor Smend wurde gebeten, der Kirchenkanzlei seine Verbesserungsvorschläge möglichst bald mitzuteilen61. Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, auf Grund der Stellungnahme der Landeskirchen und der Verbesserungsvorschläge von Professor Smend die bisherigen Entwürfe zu überarbeiten und dem Rat rechtzeitig vor der nächsten Sitzung erneut vorzulegen62. Charakter einer Sammlung für Südkorea hervorgehoben und auf die große positive Wirkung einer solchen Geste außerhalb Deutschlands verwiesen. Es war geplant, die eintreffenden Spenden an die Abteilung für Zwischenkirchliche Hilfe des ÖRK weiterzuleiten; vgl. das Schreiben Krimms an die Hauptgeschäftsführer des Hilfswerks der evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland vom 22. Februar 1951 (EBD.). Anfang Juli hatte Krimm Hartenstein darum gebeten, sich für einen Beschluss des Rates im Sinne eines offiziellen Aufrufs der EKD an die Landeskirchen für die Spendenaktion einzusetzen (23D12). Daraufhin empfahl die Kirchenkanzlei in einem Rundschreiben vom 9. August 1951 den Landeskirchen, Sammelaktionen für Korea in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Hilfswerks durchzuführen. Gleichzeitig sollte das Zentralbüro des Hilfswerks die Landeskirchenleitungen in dieser Angelegenheit beraten und unterstützen (EBD.). Zum Fortgang vgl. 26B6. 60 Vom 6.–8. Juni 1951 hatte die Kirchenkanzlei in Königswinter eine Tagung über arbeitsrechtliche Fragen im Bereich der Kirche organisiert, bei der die Landeskirchenleitungen und ihre bereits bestehenden Mitarbeitervertretungen Vorschläge zur künftigen Organisation von kirchlichen Angestellten machen sollten. Im Anschluss an diese Tagung waren dem Rat ein Entwurf für einen Beschluss über die Bildung von „Vertrauensräten“ sowie ein Entwurf für eine Wahlordnung von der Kirchenkanzlei vorgelegt worden (23D13–23D15). Schon im Februar 1951 hatte die Kirchenkanzlei nachdrücklich zur Zusammenarbeit der Landeskirchen auf diesem Gebiet aufgefordert, um „kirchenfremden Einflüssen“ rechtzeitig begegnen zu können. Dies beinhaltete, dass die Mitarbeitervertretungen sich nicht in erster Linie als gewerkschaftliche Interessenverbände verstehen sollten, sondern als kirchliche „Dienstgemeinschaft“, die sich von Betriebsräten „im säkularen Sinne mit Rücksicht auf die Besonderheit des kirchlichen Dienstes“ u. a. dadurch unterscheiden sollte, dass sie alle Kategorien von kirchlichen Bediensteten umfasste; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchenleitungen, den Centralausschuss der Inneren Mission und das Zentralbüro des Hilfswerks der EKD vom 19. Februar 1951 (LKA HANNOVER, L 3 III, Nr. 1304). In Königswinter hatte man sich für eine Anpassung an die in den ostdeutschen Gliedkirchen bereits getroffenen Regelungen ausgesprochen, weil die Kirchen in der DDR sich damit erfolgreich gegen staatliche und gewerkschaftliche Eingriffe gewehrt hatten; vgl. das Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 16. Juni 1951 (23E7) und den vertraulichen Bericht von Harlings über eine Besprechung beim Bundesarbeitsministerium in Bonn vom 5. Juni 1951 (23E8) sowie das Schreiben Dibelius’ an Adenauer vom 12. Juni 1951 (23E9). Vgl. dazu auch R. HACHTMANN, Arbeitsverfassung und W. FUCHS-STRATMANN, Mitarbeitervertretungen, S. 178. 61 Vgl. die Stellungnahme Smends zum Entwurf der Kirchenkanzlei für einen Beschluss des Rates zur Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen der EKD (23E5) und den eigenen Entwurf Smends für einen diesbezüglichen Ratsbeschluss (23E6). 62 Auf der 24. Ratssitzung am 6./7. September 1951 wurde die Frage der Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates der EKD vertagt, weil die Kirchenkanzlei noch nicht im Besitz der Stellungnahme der Gewerkschaft ÖTV (vgl. 23E11) zum hier vorliegenden Entwurf der Kirchenkanzlei war (23D14). Das Gutachten der ÖTV ging von Harling, der für den Entwurf der Kirchenkanzlei verantwortlich war, mit einem Schreiben Schulz’ von

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22. Lastenausgleich: Der Rat nahm eine Mitteilung seines Vorsitzenden über das „Wort zum Lastenausgleich“ entgegen63. 23. Nächste Ratssitzung: Die nächste Sitzung soll am Donnerstag, den 6. September 1951 vormittags 10.00 Uhr pünktlich beginnen und am Freitag, den 7. September mittags 13.00 Uhr beendet werden64. gez. D. Brunotte gez. Dr. Merzyn

23D Vo rlagen und Anträge

23D Vorlagen und Anträge 23D1. Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder. Hannover, 14. Juni 1951 F: NL Smend (H). Betr.: Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat. Vom Centralausschuss für die Innere Mission ist das in Abschrift beigefügte Schreiben vom 1. 6. 195165 eingegangen, in welchem das Einverständnis des Centralausschusses mit dem unverzüglichen Inkrafttreten des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat erklärt wird. Der Centralausschuss betrachtet damit die gemäss Artikel 15 Absatz 2 der Grundordnung66 der Evangelischen Kirche in Deutschland vorgesehene Vereinbarung als abgeschlossen. Hiernach dürfte der Inkraftsetzung des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat gemäss § 7 nichts mehr im Wege stehen. Der Centralausschuss hat gleichzeitig die nach § 4 Absatz 1 b67 zu bestellenden 6 Vertreter der Inneren Mission für den Diakonischen Beirat

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der Vereinigung von Bedienstetenvertretungen evangelischer Landeskirchen vom 13. September 1951 zu. In seinem Schreiben an von Harling betonte Schulz, dass es sich hier um eine interne Bearbeitung des ÖTV-Betriebsräte-Sekretariats handele. Schulz bat von Harling, diese Stellungnahme vertraulich zu behandeln, da er sonst große Unannehmlichkeiten zu erwarten habe (EZA BERLIN, 2/2549). Von Harling arbeitete einzelne Kritikpunkte der ÖTV in seinen neuen Entwurf ein; vgl. dazu das Schreiben von Harlings an Brunotte vom 24. September 1951 (23E10). Vgl. 20B5; 22E10; 22E11; 22E12. Vgl. 24B. 23D2. Vgl. ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111. Vgl. ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 91.

23D Vorlagen und Anträge

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namhaft gemacht, die nach § 4 Absatz 2 b68 auf Vorschlag des Centralausschusses vom Rat zu berufen sind. Für die Bestellung von 3 Mitgliedern des Rates, die dem Diakonischen Beirat nach § 4 Absatz 1 a69 angehören sollen, waren in der letzten Sitzung des Rates bereits die Herren Prälat Dr. Hartenstein, Oberkirchenrat D. Herntrich und Synodalpräsident Mager in Aussicht genommen worden. Für die Berufung von 3 in diakonischer Arbeit bewährten Gemeindemitgliedern gemäss § 4 Absatz 1 d70 waren zunächst die Namen von Frau von Sahr, Frau Staeven und Pastor Symanowski genannt worden. Wir schlagen vor, in der nächsten Sitzung des Rates die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit das Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat sobald wie möglich in Kraft treten kann. gez. D. Brunotte

23D2. Schreiben Liljes an die Ratsmitglieder. Bethel bei Bielefeld, 1. Juni 1951 F: NL Smend (H; Anlage zu 23D1). Bezug: Schreiben der Kirchenkanzlei vom 8. Mai 195171. Tgb.Nr. 1553.II. Betr.: Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dem hochwürdigen Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland teile ich hierdurch mit, daß der Central-Ausschuß durch Vorstandsbeschluß vom 28. Mai dieses Jahres sich mit dem unverzüglichen Inkrafttreten des am 5. April 1951 verkündeten Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland einverstanden erklärt, und dass [sic!] er mit dieser seiner dem Rat gegenüber abgegebenen Einverständniserklärung die gemäß Artikel 15 Absatz 272 der Grundordnung vorgesehene Vereinbarung als getroffen ansieht. Als Vertreter der Inneren Mission für den Diakonischen Beirat sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen § 4 Abs. 1 b und Abs. 2 b73 des Kir68 69 70 71 72 73

EBD. EBD. EBD. Schreiben der Kirchenkanzlei an den CA der IM vom 8. Mai 1951 (EZA BERLIN, 2/5157. Vgl. ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111. Vgl. ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 91.

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chengesetzes über den Diakonischen Beirat in der gleichen Vorstandssitzung des Central-Ausschusses folgende Persönlichkeiten ausgewählt worden, die hiermit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Berufung vorgeschlagen werden: Oberkirchenrat Ulrich von Brück, Dresden, Frau Oberin Martha Coerper, Detmold, Pastor Rudolf Hardt, Bethel, Pastor Friedrich Münchmeyer, Bethel, Kirchenrat D. Dr. Theodor Wenzel, Berlin, Pfarrer Wilhelm Ziegler, Karlsruhe. gez. Lilje

23D3. Schreiben des Konsistoriums der evangelisch-lutherischen Kirche in Italien an den Rat der EKD. Rom, 24. Juni 1951 F: LKA Hannover, D 15 VI, Nr. 219, Bd. 2., Bl. 113ff. (D). 113

|Am 8. Juni war der Oberkirchenrat im Aussenamt der EKID, Herr J. Bartelt, bei dem Pfarrverweser der Ev.-luth. Kirchengemeinde in Florenz erschienen und hatte im Pfarrhaus der Gemeinde Wohnung genommen. Von dem Dekan der Ev. luth. Kirche in Italien, welcher die Kirchengemeinde in Florenz angehört, um den Grund seines Kommens befragt, berief er sich auf amtliche Entsendung und bezeichnete sich als den Dienstvorgesetzten des Pfarrverwesers in Florenz, Herrn Hilfspredigers Dr. Wilhelm Paeseler, zu dessen Besuch er erschienen sei. Auf eine Gegenerklärung des Dekans, wonach die Ev.-luth. Kirche in Italien es sei, auf deren Veranlassung und in deren Auftrage der Hilfsgeistliche Dr. Päseler [sic!] in Italien amtiere, nachdem er auf Antrag des Ev.-luth. Konsistoriums in Italien durch das Rheinische Konsistorium für den Dienst in Florenz beurlaubt worden sei, antwortete Oberkirchenrat Bartelt, das Rheinische Konsistorium als die Behörde des Hilfsgeistlichen Dr. Päseler [sic!] habe diesen der Dienstaufsicht des Außenamtes der EKID unterstellt. Im Gottesdienste des 10. Juni richtete Oberkirchenrat Bartelt eine Ansprache an die Gemeinde, wozu der Hilfsgeistliche Dr. Päseler [sic!] ihm die Gelegenheit gab. Er redete die Gemeinde als eine solche der EKID an, erinnerte an empfangene Wohltaten und ermahnte zu[r] Treue. Davon, daß die Gemeinde durch Beschluss ihrer verfassungsmäßigen Organe mit den anderen Gemeinden in Italien zur Bildung der Ev.-luth. Kirche in Italien zusammengetreten ist, ihr laut § 2 des Anschlußgesetzes von 1924 bestehendes Anschlussverhältnis zur Heimatkirche ordnungsgemäß

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gekündigt und gleichzeitig erklärt hat, dass die innere Verbindung mit der Heimatkirche ihr als unlösbar gelte; ferner davon, dass die Gemeinde „der Ev.-luth. Kirche in Italien“ Fortdauer ihres Bestandes, Hilfe bei Entsequestrierung ihres Besitzes und geistliche Bedienung verdankt, erwähnte Oberkirchenrat Bartelt nichts. 114 |Als Dekan Dahlgrün in unmittelbarem Anschluss an den Gottesdienst pflichtmässig die Einheit der „Ev.-luth. Kirche in Italien“ zu wahren suchte und die Gemeinde für ein Glied dieser erklärte, wurde er durch heftige Gegenrufe des Hilfsgeistlichen am Weiterreden gehindert. Aufgefordert an einer auf dem Gottesdienst folgenden Gemeindeversammlung das Wort zu nehmen, verzichtete er auf Teilnahme an einer solchen, von einem fremden Kirchenregiment geleiteten Versammlung und verliess, um sich nicht dem Vorwurf, einen Tumult erregt zu haben, auszusetzen, mit der Erklärung, dass die Entscheidung über das Vorgefallene an anderer Stätte fallen werde, dass Gotteshaus. Warum hat das Rheinische Konsistorium seine Absicht, den Hilfsgeistlichen Paeseler der Dienstaufsicht des Aussenamtes der EKID zu unterstellen, dem Konsistorium der „Ev.-luth. Kirche in Italien“ n i c h t , wie es sich gebührt hätte, bekannt gegeben? Ignorierte es die Ev.-luth. Kirche in Italien oder gab es sich dazu her, sie irre zu führen? Der Hilfsgeistliche Dr. Paeseler hat, indem er es geflissentlich unterliess, die genannte Unterstellung dem Ev.-luth. Konsistorium in Italien zu melden, einen so schweren Vertrauensbruch gegen die Kirche, von der er berufen worden war, begangen, dass er für diese fortan untragbar ist. Ihm wurde der ihm erteilte Auftrag kommissarischer Wahrnehmung des Ev.luth. Pfarramtes in Florenz mit sofortiger Wirkung entzogen. Als die in äusserster Existenzbedrohung befindlichen deutschen evangelischen Kirchengemeinden in Italien und in Triest im Jahre 1948 zur Selbsthilfe schritten und zu einer unabhängigen Ev.-lutherischen Kirchengemeinschaft sich zusammenschlossen, war Voraussetzung dieser der Erhaltungspflicht geschuldeten Massnahme eine Herstellung von R e c h t s g l e i c h h e i t der Gemeinden, von denen ein Teil an die EKID angeschlossen, ein anderer Teil nicht angeschlossen war. Aus diesem Grunde und weil als weitere Schutzmassnahme eine Ordnung des Rechtsverhältnisses zum Gastlande sowie eine Erwerbung von Körperschaftscharakter geboten waren, blieb dem erstgenannten Teil der Gemeinden, um zur Gleichheit und Einheit mit den nicht angeschlossenen Gemeinden zu gelangen, kein anderer Weg als der einer Kündigung des Anschlusses. Wenn die Gemeinden die Kündigung mit der obenerwähnten feierlichen Erklärung begleiteten, wonach die innere Verbindung mit der Heimatkirche von ihnen als unlösbar angesehen werde [sic!], so sind sie und mit ihnen die gesamte Ev.-lutherische Kirche in Italien nach wie vor entschlossen, zu dieser Versicherung zu stehen, verhehlen aber nicht, dass ihnen dies durch einen Zugriff wie den in Florenz geschehenen

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– es bestand die Absicht des Kirchlichen Aussenamtes, ihn auch auf die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde in Venedig auszudehnen – überaus erschwert wird. Die gesamtkirchliche Verantwortung wird dadurch aufgerufen, dass durch das Aussenamt der EKID störend, sprengend, Hader erregend in eine Kirche eingedrungen wird, die schwer um Bestand und Aufbau ringt. Sie hat nichts so nötig, als inneren und äusseren Frieden, 115|sollen im Kriege geschlagene Wunden geheilt, die Gemeinden geistlich erneuert und rechtlich geordnet werden. Wird die ev.-luth. Diaspora in Italien und in Triest durch das Aussenamt der EKID zum Gegenstand und Ziele einer Machtprobe gemacht, so wird es bald umsonst gewesen sein, dass diese Diaspora als die einzige in einem kriegführenden Lande durch das letzte schwere Jahrzehnt bis heute völlig intakt bewahrt geblieben ist. In dem wir uns zur Abwendung von Schaden und zum Schutze des Evangelischen Namens vor Gemeinden stellen, die uns erst kürzlich auf ihrer Synode ihr Vertrauen bekundet haben, v e r w a h r e n w i r u n s i n aller Form dagegen, dass von einer Seite, die in Bezug auf die Gemeinden keine Zuständigkeit hat, kirchenamtlich im Namen der EKID in die Ev.-luth. Kirche in Italien eingegriffen werde, und bitten den Rat der EKID, entsprechende Weisung zu erlassen. Für das Konsistorium der Ev.-luth. Kirche in Italien: gez. Prof. Dr. Leo BRUHNS Präses der Synode gez. Dekan E. DAHLGRÜN

23D4. „Gemeinsamer Vorschlag des Kirchlichen Außenamtes und des Konsistoriums der Lutherischen Kirche Italiens zur Regelung der Beziehungen der ELKI zur EKD.“ Frankfurt/Main, 9. Juli 1951 F: EZA Berlin, 6/895, Bl. 186f. (H)_74. 187 |Das Kirchliche Außenamt hat gemeinsam mit den Vertretern des Konsistoriums der ELKI folgenden Vorschlag ausgearbeitet, der den weiteren Verhandlungen über eine Regelung der Beziehungen zwischen der EKD und der ELKI zugrunde gelegt werden soll. Der Rat der EKD wird gebeten, diesem Vorschlag seine Zustimmung zu geben.

74 Mit Vermerk: „Vorgelegt zur Sitzung des Rates der EKD am 16. und 17. 7. 1951 in Elbingerode“.

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1. Die EKD unterstützt wie in anderen Ländern so auch in Italien die Bemühungen der deutsch-sprachigen evangelischen Christenheit um Festigung ihres Zusammenschlusses und um Erwerb innerer und wirtschaftlicher Selbständigkeit. 2. Die Beziehungen zwischen der ELKI und der EKD sollen durch einen freien gegenseitigen Vertrag geregelt werden. Der Anschluß der Gemeinden Rom, Florenz, Genua, Venedig, Triest und Bozen an die EKD soll gelöst werden. 3. Damit die unter 2) genannten Gemeinden ihr Anschlußverhältnis rechtswirksam kündigen können, ist es erforderlich, daß sie durch ordnungsmäßige Beschlüsse ihrer Gemeindeversammlungen die Bestimmungen ihrer Satzungen über den Anschluß an die EKD aufheben und diese Satzungsänderung der EKD zur Genehmigung vorlegen. Die EKD wird diese Genehmigung erteilen, so daß die Gemeinden den Anschluß gemäß § 15, Abs. 2 des Anschlußgesetzes75 rechtswirksam kündigen können. 4. Nach Auffassung der EKD steht ein formal z. Zt. aber noch bestehendes Anschlußverhältnis der unter 2) genannten Gemeinden nicht im Widerspruch zu der Eigenschaft der ELKI als einer 186|Ente Morale des italienischen Rechts. Für den Fall, daß maßgebliche italienische Stellen eine andere Auffassung vertreten sollten, verzichtet die EKD auf die Ausübung aller Rechte, die etwa mit der Eigenschaft der ELKI als einer Ente Morale nicht vereinbar sein sollten. 5. Die EKD ist bereit, in dem in Ziff. 2 vorgesehenen Vertrag die Aufgaben und Verpflichtungen zu übernehmen, die in § 1 des Anschlußgesetzes76 für das Rechtsverhältnis zu angeschlossenen Kirchen und Kirchengemeinschaften vorgesehen sind. Die EKD wird keine Einwendungen daraus herleiten, daß die ELKI nicht alle Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 des Anschlußgesetzes erfüllt. Im einzelnen werden die gegenseitigen Verpflichtungen in dem Vertrag geregelt werden. Der Zugehörigkeit der ELKI zu Zusammenschlüssen lutherischer Kirchen innerhalb der Ökumene wird kein Hindernis entgegengestellt werden. Der Vertrag wird keine Bestimmungen enthalten, die mit der Eigenschaft der ELKI als Ente Morale italienischen Rechts in Widerspruch stehen könnten. Die Beteiligten hoffen, daß hiermit die Grundlage für eine brüderliche und lebendige Verbindung zwischen der ELKI und der deutschen Heimatkirche geschaffen wird und daß der Weg frei gemacht wird für eine friedliche Lösung aller noch schwebenden Einzelfragen.

75 Vgl. J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 105–114. 76 EBD.

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23D5. Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder. Hannover, 3. Juli 1951 F: NL Smend (H). Betr.: Fürsorge für die in Deutschland verbleibenden alten und kranken DP’s. In einer Besprechung sämtlicher an der kirchlichen Fürsorge für die in Deutschland verbleibenden DP’s beteiligten innerdeutschen und oekumenischen Stellen am 21. Juni in Hannover kam die Tatsache zur Sprache, daß Fürsorgeverpflichtungen des Staates nur von den Ländern der Bundesrepublik übernommen werden, in deren Bereich sich zufällig ein Heim für alte DP’s befindet. Die übrigen Länder, z. B. Nordrhein-Westfalen, sind nicht bereit, Fürsorgeleistungen für diese DP’s mitzutragen. In der Sitzung am 21. 6. 1951 wurde daher beschlossen, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland möge die Bundesregierung bitten, sich um einen Ausgleich zwischen den Ländern in der Frage der Unterbringung alter und kranker DP’s in Heimen zu bemühen. Wir werden die Angelegenheit in der nächsten Ratssitzung zur Sprache bringen. gez. D. Brunotte

23D6. Schreiben Weßels an den Rat der EKD. Reelkirchen, 2. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/2905 (O). Evangelische Beamte in Lippe meinen es als Christen nicht verantworten zu können, wieder einmal auf eine Staatsverfassung einen Eid zu leisten, nachdem sie in ihrem Leben schon gezwungen waren, auf die einander widersprechendsten Verfassungen zu schwören. Diese Beamten berufen sich auf das Gebot 2. Mose 20,7. Dies Gebot sei bei einem Eid auch dann zutreffend, wenn der Name Gottes nicht ausdrücklich genannt würde. An der Beamtentreue dieser Männer und Frauen ist nicht zu zweifeln. Sie möchten aber auch den Anschein vermeiden, jetzt erneut auf eine bestimmte Welt- und Staatsauffassung innerlich festgelegt zu werden. Wenn dies aber nicht von der Regierung gemeint sei, so müsse der einmal geleistete Beamteneid genügen. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat erklärt, daß diese Gewissensbedenken nicht berücksichtigt werden könnten und daß die Konsequenzen zu ziehen seien. Lippische Pfarrer vertreten den Standpunkt, daß der Beamteneid und der Fahneneid ihren Ursprung im kaiserlichen Rom hätten und daß diesen

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Eiden eine biblische Begründung nur mit indirekten Schlüssen gegeben sei. In der Bibel sei nichts darüber zu finden, daß Beamte oder Soldaten zu einem Treueid auf den König oder eine Obrigkeit gezwungen wurden. Die Bejahung solcher Eide durch die Kirche in den vergangenen Jahrhunderten beruhe nur auf der staatskirchlichen Tradition. Die Landessynode hat beschlossen, den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland um eine Beratung in dieser Frage zu bitten. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde es schon unverkennbar, daß über die Bedeutung des Eides eine heillose Verwirrung besteht. Die Erkenntnisse des Kirchenkampfes in dieser Frage sind aber kaum bis zu denen gedrungen, die den Eid fordern und zu denen, die ihn leisten sollen. Es ist beabsichtigt, die Regierung von Nordrhein-Westfalen zu bitten, von einer zwangsweisen Wiederholung des Beamteneides so lange abzusehen, bis der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland gesprochen hat. Weßel [m. p.]

23D7. Entwurf der Kirchenkanzlei für ein Schreiben an den Präses der Lippischen Landessynode. [Elbingerode, 16. Juli 1951] F: EZA Berlin, 2/2905 (H). Betr.: Vereidigung der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen auf die Verfassung Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Bewegung77 davon Kenntnis genommen, dass in Lippe78 christliche Staatsbeamte erste Gewissensbedenken gegen eine vom Lande Nordrhein-Westfalen angeordnete Vereidigung auf die Verfassung haben. Der Rat versteht, dass diese Bedenken ihren Grund in dem mehrfachen Wechsel der Staatsform und der dadurch bedingten Wiederholung des Treueides haben und dass sie noch verstärkt werden durch den gottlosen79 Missbrauch, den das „Dritte Reich“ mit dem Eid getrieben hat. Nachdem aber die Lippische Landessynode den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland um eine Beratung in dieser Frage gebeten hat, um ihrerseits den Menschen, die in Gewissensnot geraten sind, seelsorgerlich helfen zu können, kann der Rat nicht umhin, die Pfarrer und Gemein77 „Mit Bewegung“ hsl. von Heinemann gestrichen. 78 „In Lippe“ hsl. von Heinemann gestrichen. 79 „Gottlosen“ hsl. von Heinemann gestrichen.

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deglieder in Lippe zu bitten, sorgsam zu prüfen, was die evangelische Kirche in dieser Angelegenheit auf Grund von Gottes Wort lehrt, damit nicht Entscheidungen getroffen werden, die in Wirklichkeit einer schwärmerischen Verkehrung der evangelischen Lehre verfallen würden. Die Bekenntnisschriften der lutherischen wie der Reformierten Kirche (Confessio Augustana, Art. XVI, dazu Apologie XVI und Form. Conc. XII, 4; ebenso Confessio Helvetica posterior „Von der Obrigkeit“) lehren eindeutig, dass es unter vielen anderen Dingen des öffentlichen Lebens dem Christen erlaubt, ja geboten ist, Eide zu schwören, die die Obrigkeit fordert. Die reformatorischen Väter haben entgegen allen schwärmerischen Anwendungen80 ihrer Zeit daran festgehalten, dass Eide notwendig sind, weil wir in einer Welt der Sünde leben, in der Wahrheit und Treue auf andere Weise nicht zu bekräftigen sind. Unsere Väter haben zugestanden, dass die Obrigkeit, auch die81 nichtchristliche, eine gute Ordnung Gottes sei, in die der Christ sich82 einfügen soll, um der Ehre Gottes und um der Liebe zum Nächsten willen. Zu den Rechten der Obrigkeit gehört es, den Zeugeneid vor Gericht und den Huldigungseid (Treueid) gegenüber der obrigkeitlichen Ordnung zu fordern. Es wäre ein falscher Biblizismus zu sagen, dass in der Heiligen Schrift die Vereidigung von Beamten und Soldaten nirgends geboten oder zugelassen sei. Die reformatorische Lehre über den Eid beruht nicht auf der staatskirchlichen Tradition der evangelischen Kirche, sondern auf ihrer biblisch-theologisch begründeten Lehre von der Obrigkeit und dem Verhalten des Christen im Stand der Obrigkeit und gegenüber der Obrigkeit. Es wäre ein Ausweichen vor dem Ernst der Fragestellung zu meinen, der Staat sollte sich mit einem „Versprechen“ der Beamten zufrieden geben, auf einen vor Gottes Angesicht zu schwörenden Eid aber verzichten. Auch steht es nicht in der Macht des Christen oder der Kirche zu entscheiden, ob nicht der einmal bei der Anstellung geleistete Beamteneid genüge. Die Entscheidung darüber, ob ein früherer Eid genüge oder ob nicht gerade wegen des Missbrauchs des Eides vor 1945 und um des Zusammenbruchs aller bisherigen Ordnungen willen eine Vereidigung auf die jetzt bestehende Ordnung erfolgen müsse, kommt dem Staate zu. Der Staat soll aber hierbei wissen, was er tut und wem er verantwortlich ist, wenn er Menschen unter Berufung auf Gott in eine Ordnung bindet. Die reformatorische Lehre vom Eid setzt immer voraus, dass die Obrigkeit, die den Eid abnimmt, dazu berechtigt ist und ihre Verantwortung kennt. Notfalls muss die christliche Gemeinde der Obrigkeit diese Verantwortung offen bezeugen und sie vor Missbrauch des Eides warnen. 80 „Anwendungen“ hsl. von Heinemann durch „Anwandlungen“ ersetzt. 81 „Die“ hsl. von Heinemann durch „eine“ ersetzt. 82 Hier wurde hsl. von Heinemann „grundsätzlich“ eingefügt.

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Die Obrigkeit muss wissen, dass es für den Christen niemals einen b e d i n g u n g s l o s e n Treueid gibt und dass der Gehorsam gegen den Staat nur so weit gilt, als der Staat nicht befiehlt, Sünde zu tun oder sich an sündhaftem Handeln mitschuldig zu machen. Der Gehorsam gegen den Staat hat seine selbstverständliche Grenze in dem Apostelwort: „Man muss Gott mehr gehorchen denn den Menschen (Apg. 5,29)“. Diese Grenze ist so selbstverständlich, dass sie nicht einmal bei jeder Eidesleistung ausdrücklich aufgezeigt werden muss. Es entspricht der reformatorischen Ethik, dass der einzelne Christ auch als Staatsbürger im konkreten Einzelfall zu entscheiden hat, wo für ihn diese Grenze gegeben ist. Die Möglichkeit, jemals an eine solche Grenze zu kommen, entbindet ihn aber nicht von der Pflicht der Eidesleistung. Es wäre unevangelisch, den Eid grundsätzlich zu verweigern, weil die M ö g l i c h k e i t eines Missbrauchs bestehen könnte. Unter diesen Gesichtspunkten scheint dem Rat, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen aufgestellte Eidesformel „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (Der letzte Satz kann auf Wunsch weggelassen werden)“ nicht zu beanstanden ist. Es ist sachgemäss, dass die Beamten Verfassung und Gesetz nicht nur, wie alle Staatsbürger „befolgen“, sondern selbst vertreten, schützen und notfalls „verteidigen“ müssen. Das bedeutet keineswegs, dass der Beamte allen Einzelbestimmungen der Verfassung innerlich zustimmen müsse, bevor er den Eid ablegen kann. Unter der gegenwärtigen Staatsform hat er, wie jeder Staatsbürger, die Möglichkeit auf die Abänderung von Bestimmungen mit legalen Mitteln hinzuarbeiten. Glaubt er, grundsätzlich den Sinn der Verfassung verwerfen zu müssen, so wird ihm allerdings nur übrig bleiben, die Konsequenzen daraus zu ziehen und nicht im Dienst des Staates zu bleiben. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bittet die Lippische Landessynode, diese seine Ausführungen ernsthaft zu überlegen, sie an der Heiligen Schrift und den Bekenntnissen der Reformation zu prüfen und, wenn sie sie für richtig befindet, zum Trost und zur Schärfung der Gewissen in der seelsorgerlichen Beratung anzuwenden.

23D8. Schreiben Meisers an den Rat der EKD. München, 26. Juni 1951 F: LKA Hannover, D 15 VI, Nr. 183 (D). Nachdem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im vergangenen Rechnungsjahr dankenswerter Weise die Arbeit der Kommission zur Herausgabe der Werke Luthers unterstützt hatte, wenden wir uns auch in

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diesem Jahr wieder an den Rat mit der Bitte, der Weimarer Lutherausgabe eine weitere Hilfe angedeihen zu lassen. Die Tatsache, dass die Arbeit an der Weimarer Lutherausgabe durch den Krieg entscheidend gehemmt und unterbrochen war und dass sie jetzt unbedingt so bald wie möglich zuende geführt werden muss, rechtfertigt ohne Zweifel eine solche neuerliche Bitte. Die Lutherischen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen voll und ganz hinter dieser Bitte und über sie hinaus haben das ganze deutsche Luthertum, ebenso wie das Weltluthertum und der Weltprotestantismus, ein dringendes Interesse an der Vollendung dieser Ausgabe. Es wird versucht, für die Finanzierung der Arbeit der Kommission auch andere kirchliche und staatliche Quellen zu erschließen. Es wird aber keine einzelne Stelle in der Lage sein, durch ihren Beitrag allein die Weiterarbeit und den Abschluss des Werkes zu sichern. Indem wir den Rat um eine Beihilfe in Höhe von 3.000,– DM für die genannte Aufgabe bitten, übersenden wir in der Anlage einen Bericht von Professor D. Hanns Rückert, dem Vorsitzenden der Kommission, über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten an der Weimarer Lutherausgabe, der alles Wissenswerte enthält.83 D. Meiser [m. p.]

23D9. Schreiben Schwarzhaupts an Dibelius. Frankfurt/Main, 27. Juni 1951 F: EZA Berlin, 2/P 158 (O). Hochverehrter Herr Bischof! Wir wären Ihnen herzlich dankbar, wenn auf der Ratssitzung in Elbingerode die nachstehende Angelegenheit zur Sprache gebracht werden könnte: Frau Vikarin Dr. theol. Anna Paulsen, deren Name über die Evangelische Kirche in Deutschland hinaus bekannt ist, befindet sich z. Zt. in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Sie lebte in den letzten Jahren mit einem kleinen festen Einkommen von DM 150,– monatlich im Haushalt ihrer Mutter. Obgleich sie durch schriftstellerische Arbeiten hinzuverdiente, konnte sie nur dadurch einigermassen existieren, dass sich das Leben für sie durch Zusammensein mit der Mutter, die eine Pension bezog, billiger gestaltete. Nun ist die Mutter vor kurzem gestorben. Hinzu kommt, dass auch das Gehalt von DM 150,–, das sie für ihre Mitarbeit in der Bibelschule des Burckhardthauses in Hademarschen-Hanerau er83 Vgl. LKA Hannover D 15 VI, Nr. 183.

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hielt, vom Herbst dieses Jahres an fortfallen wird, da die Schule nach Gelnhausen verlegt wird. Damit wird Frau Dr. Paulsen ohne jede feste Existenzgrundlage sein. Das alles trifft einen Menschen, dessen wissenschaftlich-theologische Bedeutung allgemein anerkannt ist. Frau Dr. Paulsen wurde vor Jahren durch ihr Buch über die Frau „Mutter und Magd“, das seither durch ein evangelisches Buch gleichen Inhalts noch nicht überboten wurde, bekannt. Seitdem ist eine Reihe weiterer Bücher und Schriften von ihr erschienen, die z. T. über den Rahmen des rein Theologischen hinausgehen. Zu den Büchern letzterer Art gehören: eine Anthologie „Der Glaube kann nicht schweigen“ und ein Werk über Kierkegaard, das in Kürze erscheinen wird; zu den theologischen Schriften „Ich habe dich bei deinem Namen gerufen“ und u. a. „Hiob. Ein Buch der Bibel für unsere Zeit gedeutet“. Darüber hinaus hat Frau Dr. Paulsen laufend an Zeitschriften mitgearbeitet. Vor 1945 war Frau Dr. Paulsen Leiterin der Bibelschule des Burckhardthauses in Berlin. Sie hat diese Schule zusammen mit Herrn Pastor Thiele im Jahre 1926 gegründet, die Lehrpläne entworfen und ihr durch Jahre hindurch ihre Gestalt gegeben. Dem Burckhardthaus ist es nicht möglich, Frau Vikarin Paulsen eine dauernde Sicherung ihrer Existenz zu geben. Es steht wie alle Institutionen der Jugendarbeit immer wieder vor der Situation, älter gewordene, hochverdiente Mitarbeiterinnen, vor allem solche, deren Aufgabe der unmittelbare Umgang mit der Jugend war und die schliesslich den Kontakt mit den jungen Mädchen nicht mehr in der nötigen Breite finden können, nicht mehr beschäftigen, aber auch finanziell nicht mehr tragen zu können. Die vorhandenen Mittel reichen kaum dazu aus, die Menschen, die die Arbeit in vollem Umfange tun können, sehr bescheiden zu bezahlen, so dass nicht, wie es bei kirchlichen Einrichtungen grösseren Umfangs immerhin möglich ist, eine Reihe von Mitarbeitern mit durchgetragen werden kann, die nur noch in begrenztem Masse einzusetzen sind. Frau Dr. Paulsen ist aber – abgesehen von einer einseitigen Verwendung in der Jugendarbeit – noch voll leistungsfähig. Sie kann einen wesentlichen und unentbehrlichen Beitrag zu den theologischen Gegenwartsfragen, vor allem, soweit sie die Frau in Ehe und Beruf betreffen, aber auch über diesen Rahmen hinaus, geben in einer Weise wie es unseres Wissens niemand sonst vermag. Es müsste deshalb Verpflichtung der Gesamtkirche sein, einer Frau von diesem geistigen und theologischen Rang eine Aufgabe zu erteilen, in der sie ihre besonderen und einmaligen Gaben fruchtbar werden lassen kann. Wir sähen eine Möglich[keit] darin, ihr einen gesamtkirchlichen Auftrag zu geben in der Form, dass sie den Evangelischen Akademien für ihre Frauentagungen und für die Bearbeitung theologischer und auch soziologischer Einzelprobleme, wie sie z. B. im Rahmen der Eherechtsre-

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form oder innerhalb der Studiengemeinschaft über Fragen der berufstätigen Frau gegeben sind, grundsätzlich zur Verfügung stände. Es wäre dann sicher gerechtfertigt, wenn Frau Dr. Paulsen für diese Arbeit ein Jahresbetrag von DM 3.000,– aus Mitteln der EKD gezahlt würde. Mit dieser Summe als Grundlage und dem, was sie durch ihre schriftstellerische Arbeit hinzuverdienen kann, würde sie etwa so leben können, wie sie es als Voraussetzung für ihre Arbeit braucht. Wir bitten den Rat der EKD, diesem Antrag stattzugeben. In aufrichtiger Verehrung bin ich Ihre Elisabeth Schwarzhaupt [m. p.]

23D10. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an den Rat der EKD. Frankfurt/Main, 13. Juli 1951 F: EZA Berlin, 6/311, Bl. 122–120 (D). 122

|I. Antrag an den Rat der EKD: Das Kirchliche Außenamt soll ermächtigt werden, sich, wenn nötig unter Beteiligung von evangelischen Abgeordneten, dafür einzusetzen, dass das Auswärtige Amt 1. die Schule „Alberto Magno“ in Barcelona als deutsche Auslandsschule anerkennt und unterstützt; 2. dass es darauf hinwirkt, dass diese Schule entsprechend dem Willen der Eltern als eine paritätische Schule mit evangelischen und katholischen Schülern errichtet wird, selbst wenn dies nur in der Form einer Privatschule möglich ist; 3. dass das Auswärtige Amt die Bestrebungen katholischer Kreise in Spanien, insbesondere des katholischen Bischofs, aus der Schule eine katholische Schule zu machen, in keiner Weise unterstützt. II. Begründung: Nach dem Kriege entstanden zunächst 2 Schulen in Barcelona, von denen die eine betont katholisch war; die andere war paritätisch und hatte evangelische Schüler und Lehrer. Beide Schulen kamen in einen Gegensatz. Um diesen Gegensatz zu überbrücken, wurde vom 1. 9. 50 ab eine dritte Schule, „Alberto Magno“ gegründet, die sämtliche Schüler der paritätischen und einen Teil der Lehrer und fast alle deutschen Schüler aus der katholischen aufnahm. Z. Zt. ist das Zahlenverhältnis so, dass die Schule „Alberto Magno“ 250 deutsche und 100 spanische Kinder umfaßt, während die daneben weiterbestehende katholische

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Schule „Miramar“ etwa 80 121|Schüler, darunter nur noch 17 deutsche, im übrigen nur spanische Kinder hat. Das Auswärtige Amt hatte, offenbar in Verkennung der Sachlage und durch gefärbte Berichte von katholischer Seite beeinflußt, die katholische Schule „Miramar“ begünstigt. Dem Antrag der Schule „Alberto Magno“, diese als die weitaus größere und paritätisch aufgebaute deutsche Auslandsschule in Barcelona anzuerkennen, hat es bis jetzt nicht stattgegeben. Verhandlungen, die Dr. Salat, der katholische Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes und Kardinal Frings mit dem Bischof von Barcelona und den Schulvorständen der beiden Schulen führten, hatten eine Begünstigung von Bemühungen, die Schule „Alberto Magno“ mehr oder weniger zu einer katholischen Schule zu machen, zur Folge. Das Auswärtige Amt bestand darauf, daß die Schule „Alberto Magno“ eine Fusion mit dem Rest der katholischen Schule einging und sich einer Reihe von Bedingungen, die der spanische Bischof stellte, unterwerfen sollte. Die Bedingungen, die z. Z. gestellt werden, sind folgende: 1. In den 3 Grundschuljahren sind katholische und evangelische Schüler voneinander getrennt zu unterrichten. Bei den katholischen Schülern dürfen nur katholische Lehrer beschäftigt werden. 2. In den höheren Klassen dürfen die spanischen katholischen Schüler in den Hauptfächern nur von katholischen Lehrern unterrichtet werden. Wieweit die gleiche Forderung auch für die deutschen katholischen Kinder gestellt wird, ist nicht ganz klar, da der katholische Bischof auch den Standpunkt vertritt, dass er auch für die deutschen Katholiken in Spanien verantwortlich sei. Das Auswärtige Amt besteht darauf, daß den spanischen Kindern das Verbleiben in der deutschen Schule möglich gemacht wird. Dies bedeutet praktisch, daß man entweder von der Grundschule bis zur Oberprima einen evangelischen und einen katholischen Zug durchführt, also praktisch 120|zwei Konfessionsschulen unter einem Dach errichtet, oder daß man auch die evangelischen Schüler der Forderung unterwirft, in Hauptfächern nur von katholischen Lehrern unterrichtet zu werden. Die andere Möglichkeit wäre die, daß man den paritätischen Charakter der Schule wahrt, also deutsche katholische und evangelische Kinder zusammen unterrichten läßt von katholischen und evangelischen Lehrern, die in ihrer Zusammensetzung etwa der Zusammensetzung der Schülerzahl entsprechen; daß man evangelischen und katholischen Religionsunterricht erteilen läßt und auf die Beteiligung der spanischen Kinder verzichtet. Wahrscheinlich würde die Schule in dieser Form wegen des Einspruchs des spanischen Bischofs nicht als öffentliche Schule anerkannt werden. Sie könnte dann aber als Privatschule (academia) bestehen, wenn

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sie von Deutschland anerkannt wird und finanzielle Unterstützung erhält. Wahrscheinlich würde sich die Mehrzahl der Eltern und des Schulvorstandes für diesen letzten Weg entscheiden, wenn das Auswärtige Amt seinen Einfluß nicht zugunsten der katholischen Schule geltend macht. Es ist unbestreitbar der Wunsch des ganz überwiegenden Teils der Elternschaft, eine deutsche paritätische Schule zu haben. Das Argument des Auswärtigen Amts, daß man die spanischen Schüler nur durch Eingehen auf die Forderungen des spanischen Bischofs erhalten könne, scheint nicht ganz überzeugend. Es muß zwar ein gewisses Interesse an der Beteiligung spanischer Schüler aus kulturpolitischen, politischen und wirtschaftspolitischen Gründen anerkannt werden. Diesen sollte aber das Interesse an einer Gestaltung der Schule nach den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Kinder der deutschen Kolonie vorangehen.

23D11. Schreiben der Evangelischen Frauenarbeit an die Ratsmitglieder. Frankfurt/Main, 10. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/3345 (H). Der vorliegende Antrag beruht auf einer Fülle von Material: auf der Stellungnahme von 13 Gliedkirchen zu einer Umfrage der Kirchenkanzlei vom 23. 6. 5084, auf den Berichten kirchlicher Werke, den Äußerungen von Ausbildungsstätten, von Einzelpersonen, die die Lage von Gemeindehelferinnen in ganzen Bezirken übersehen, und von Gemeindehelferinnen selbst. Aus den Berichten ergibt sich Einhelligkeit darüber, daß den Gemeinden diese Form des Dienstes, nach dem sie einschließlich ihrer Pastoren verlangen, erhalten werden muß. Aus den Stellungnahmen der Gliedkirchen geht hervor, daß sie die Notwendigkeit sehen, manche Mißstände, die z. Zt. diese Form der Mitarbeit in den Gemeinden gefährden, zu beheben. Manche von ihnen haben bereits viel gebessert. Einige Gliedkirchen fanden schon vor Jahren eine feste Regelung für dieses Amt. Die älteste Ordnung hat die badische Kirche. Sie stammt aus dem Jahre 1940 und hat sich im wesentlichen so bewährt, daß sie in vielen Stücken Vorbild sein kann. Viele Gemeindehelferinnen stehen mit großer Freude in ihrem Beruf. Sie möchten mit niemandem tauschen. Pfarrer und Gemeinde können sie aus dem Gemeindeleben nicht wegdenken. Das gilt auch für einen Teil 84 Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen vom 23. Juni 1950 (EZA BERLIN, 2/3345).

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der älteren, schon über 50 und über 60 Jahre alten Gemeindehelferinnen. Daneben aber lebt eine große Gruppe in einer wirtschaftlichen Knappheit und unter Arbeitsbedingungen (s. Anlagen!)85, die das Gewissen der Gemeinde mehr belasten sollten, als es geschieht. Gewiß haben die Gemeindehelferinnen manche ihrer Nöte mit anderen Berufsgruppen mit geringem Einkommen und entsprechender Notlage in Krankheitszeiten und im Alter gemeinsam. Doch ist ein Unterschied, ob ein Mensch ohne Beruf von DM 70,– Wohlfahrtsunterstützung lebt oder ob eine Gemeindehelferin in einem Diasporagebiet DM 80,– im Monat bekommt, täglich weite Wege mit dem Rad zurücklegen muß und in der Woche und am Sonntag einen vollbesetzten, langen Arbeitstag hat. Es ist auch ein Unterschied, ob ein junges Mädchen, das Stenographie und Maschinenschreiben gelernt hat, mit 25 Jahren nach TOA VIII DM 178,30 verdient und dabei einen geregelten Achtstundentag und freie Sonn- und Feiertage hat, die es ihr erlauben, ihre persönlichen Dinge in Ruhe zu besorgen und regelmäßig zu leben, oder ob ein Mensch mit dem gleichen Einkommen von einem Dienst zum anderen hetzt, oft nur schnell zwischendurch ein Butterbrot essen kann, abends todmüde nach Hause kommt und dann noch für Wäsche, Kleidung etc. sorgen soll. Die Arbeitsleistung, der Kräfteaufwand und damit die Gefahr, krank zu werden und vorzeitig verbraucht zu sein, ist hier viel grösser als bei den Menschengruppen, an die der Gesetzgeber bei Schaffung der TOA dachte. Der Gemeindehelferin fehlt es neben der Begrenzung ihres Arbeitstages weithin auch an den übrigen Voraussetzungen für eine geordnete Lebensführung, wie sie dem Pfarrer in Heim und Familie, der Gemeindeschwester mit ihrer Station und häufig im Zusammenleben mit einer zweiten Schwester oder einer Kindergärtnerin gegeben sind. Die Gemeindehelferin muß meist ohne Rückhalt der Familie menschlich einsam leben. Häufig steht sie zwischen Pfarrer und Gemeinde, oft auch zwischen den Pastoren. Es wird von ihr schon als jungem Menschen verlangt, daß sie viel in sich hinein verschließen und sich mit dem nötigen Takt durch alle Schwierigkeiten hindurchfinden kann. Sie ist oft so sehr von dem ihr vorgesetzten Pfarrer abhängig, daß sie keinerlei selbständige Arbeit hat, oft bleibt sie zu sehr ihrer eigenen Initiative überlassen, oft ist sie allzusehr gebunden durch die persönliche Arbeitsweise ihres Vorgesetzten. Ein Pfarrerwechsel bedeutet immer wieder eine schwere Krise für die Gemeindehelferin, die nicht selten zu ihrer Entlassung führt. Die größte Schwierigkeit aber ist wohl die, daß sie im Krankheitsfall und wenn sie älter wird, nicht gegen Entlassung geschützt ist. – Insgesamt sind die Notstände in folgenden 6 Punkten zusammenzufassen:

85 EBD.

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1. Es fehlt eine verbindliche Ordnung, die den Gemeindehelferinnen eine ihrer Vorbildung, ihrer Leistung und ihren berechtigten Bedürfnissen entsprechende Bezahlung, eine Regelung ihres Urlaubs, ihrer Freizeit, ihres Kündigungsschutzes usw. garantiert. 2. Es fehlt eine der arbeitgebenden Gemeinde und ihrem Pfarrer übergeordnete Stelle, die den Schutz und die Betreuung, im Notfalle auch die Vertretung der Ansprüche der Gemeindehelferin gegenüber der Gemeinde übernimmt. 3. Es fehlt an einer Umreissung ihres Aufgabengebietes, die einerseits so weit ist, daß auch Frauen im höheren Alter voll eingesetzt werden können, andererseits so abgegrenzt, daß es nicht zu unbilliger Überforderung kommen kann. Es fehlt an einer Ausbildung, die diesen Ansprüchen voll genügt. 4. Es fehlt an einer genügenden Altersversorgung, die der Gemeindehelferin die Angst vor dem Alter nimmt. 5. Es fehlt an einem Schutz und einer Begrenzung des Amtes gegenüber der Konkurrenz durch unausgebildete Kräfte, die u. U. unter gleichen, ja günstigeren Bedingungen eingestellt werden und auch die Berufsbezeichnung „Gemeindehelferin“ führen. 6. Es fehlt bei allen guten Ansätzen weithin auch das volle Erfassen der Verantwortung, die die Kirche bzw. die anstellende Gemeinde für den Menschen trägt, dessen ganze Kraft in einem solchen Maße für ihren Dienst beansprucht wird, wie das bei der Gemeindehelferin geschieht. Es muß leider gesagt werden, daß mit den Kräften der Gemeindehelferinnen oft ein Raubbau getrieben wird, der in der Kirche nicht zu verantworten ist, und der in der „Welt“ nicht geduldet werden würde. Aus der bisherigen Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen mit dem Ziel einer durchgreifenden Neuordnung ergeben sich dazu folgende Vorschläge, die z. T. Maßnahmen enthalten, die in einzelnen Gliedkirchen bereits durchgeführt sind: 1. O r d n u n g f ü r d a s A m t d e r G e m e i n d e h e l f e r i n . Wir treten für Richtlinien der EKD ein, nach denen die Gliedkirchen untereinander möglichst gleiche Ordnungen erlassen. Vorbild könnte in vielen Punkten die Regelung sein, die die Badische Kirche in ihrer Gemeindehelferinnenordnung von 1940 gefunden hat. D i e E i n s t e l l u n g u n d V e r s e t z u n g s o l l t e i n d e r H a n d d e r G l i e d k i r c h e l i e g e n . Nur so ist der Schutz gegeben, den gerade dieses Amt ohne feste Tradition braucht. Für die G e h a l t s r e g e l u n g schlagen wir vor: TOA VII für den Normalfall, Gruppe VIII für die drei ersten Dienstjahre und Schaffung von Aufstiegstellen nach Gruppe VI b. Wir sind uns klar darüber, daß diese Regelung von einigen Gliedkirchen mit großen Diasporagebieten und bedrängter finanzieller Lage nicht in vollem Umfange durchgeführt werden kann.

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Im übrigen müßten die Bestimmungen der TOA über K ü n d i g u n g s s c h u t z übernommen und eine erweiterte K r a n k h e i t s f ü r s o r g e eingeführt werden, solange die Gemeindehelferin beruflich so weitgehend wie bis jetzt über das Arbeitsmaß hinaus belastet wird, das bei der TOA vorausgesetzt ist. Für die Altersversorgung schlagen wir die württembergische Lösung vor. Hier trägt die Gemeindehelferin zwei Anteile einer Zusatzversicherung. Die Arbeitgeberanteile erhöhen sich bei der Gemeindehelferin, die über 30 Jahre alt ist, auf vier, der über 40 jährigen auf sechs bis acht. – Württemberg hat die Versorgungskasse der Inneren Mission gewählt. Ähnliche Regelungen könnten aber auch mit anderen Versorgungskassen, etwa der Zusatzversicherung des Reichs und der Länder, Camberg/ Bayern, eingegangen werden. Es wäre auch zu prüfen, ob nicht in den Gliedkirchen, die eine Pfarrerversorgungskasse haben, die Altersversorgung der Gemeindehelferinnen an diese Kasse angeschlossen werden könnte. F r e i z e i t u n d U r l a u b müssen besonders geregelt werden, da die Bestimmungen der Tarifordnungen für den öffentlichen Dienst, die von dem Achtstundentag und den freien Feiertagen ausgehen, nicht übernommen werden können. Die Gemeindehelferin braucht, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und ihre persönlichen Angelegenheiten in Ruhe ordnen zu können, ein bestimmtes Maß an Freizeit. Wir schlagen vor, daß ihr ein freier Nachmittag mit daran anschließendem Abend in der Woche und ein freier Tag im Monat, der möglichst ein Sonntag sein soll, garantiert wird. Außerdem schlagen wir für alle Altersstufen eine Urlaubszeit von etwa vier Wochen vor. Diese Zeit braucht jede, auch die jüngere Gemeindehelferin, um den nötigen Abstand von ihrer Arbeit zu gewinnen und sich wirklich erholen zu können. Wir glauben, daß diese Regelung von Freizeit und Urlaub letzten Endes der Gemeinde zugute kommt und dazu hilft, daß die Erkrankungen der Gemeindehelferinnen zurückgehen. 2. B e t r e u u n g d e r G e m e i n d e h e l f e r i n n e n . Wir schlagen vor, in jeder Gliedkirche eine Frau, die über eine lange Berufserfahrung als Gemeindehelferin oder in einem ähnlichen Kirchendienst verfügt, die seelsorgerlich begabt ist und das Vertrauen der Gemeindehelferinnen besitzt, damit zu beauftragen, den Gemeindehelferinnen zu raten und zu helfen und ihnen in jeder Weise seelsorgerlich beizustehen. Sie müßte insbesondere da zugezogen werden, wo Schwierigkeiten entstanden sind und evtl. eine Versetzung nötig wird. Da, wo ein solches Amt sich bereits herausgebildet hat oder Ansätze dazu vorliegen, ist darauf zu achten, daß nicht durch die Tendenz zur Vereinheitlichung Gewachsenes zerstört wird. Die Frage, ob eine Schwesternschaft, ein Verband oder ein Mutterhaus für Gemeindehelferinnen zu schaffen sei, muß von den Gemeindehelferinnen selbst entschieden werden. Man dürfte ihnen hier auf

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keinen Fall Zwang auferlegen. Es würde Aufgabe der Referentin für die Gemeindehelferinnen sein, dem nachzuhelfen, was sich etwa aus eigener Initiative der Gemeindehelferinnen entwickelt. 3. A u f g a b e n g e b i e t u n d A u s b i l d u n g d e r G e m e i n d e h e l f e r i n n e n . Wir schlagen vor, das A u f g a b e n g e b i e t für die Gemeindehelferin in ähnlicher Weise zu umreissen, wie es in der badischen Ordnung von 1940 geschieht, die folgende Aufgaben aufzählt: a) Hausbesuche bei Neuzugezogenen, bei weiblichen Alten, Kranken und Jugendlichen, Besuche, die der Aufrechterhaltung der kirchlichen Ordnung dienen, seelsorgerliche und fürsorgerische Besuche aller Art, Betreuung des evangelischen Teils in konfessionsverschiedenen Ehen b) Mithilfe in den gemeindlichen und übergemeindlichen Vereinen c) Jugendarbeit – Gemeindejugendarbeit, Jungschararbeit, Kindergottesdienst d) Mithilfe in den Frauen- und Mütterkreisen e) Karteiarbeit und andere notwendige Verwaltungsdienste f) Religionsunterricht bis zu 8 Wochenstunden g) Bei entsprechender Vorbildung Organistendienst. Es ist überaus wichtig, daß die vier Aufgabengebiete: Besuchsdienst – Mitarbeit in den Gemeindekreisen – Büroarbeit – Religionsunterricht gleichwertig behandelt werden. Das Amt der Gemeindehelferin leidet bis jetzt weithin sehr darunter, daß die Jugendarbeit einseitig im Mittelpunkt steht und die Gemeindehelferin deshalb auch nur so lange sinnvoll eingesetzt werden kann als sie für diesen Teil ihrer Arbeit noch selber jung genug ist. Wir schlagen vor, auch die Ausbildung von vornherein so zu gestalten, daß sie für den vollen Gemeindedienst und damit für einen Lebensberuf vorbereitet und Lehrplan und Prüfungsordnung darauf abzustellen. Es ist in keiner Weise tragbar, die Ausbildung so anzulegen, daß nach kürzerem oder längerem Einsatz als Gemeindehelferin ein Berufswechsel vorgesehen wird. Bei keinem anderen Beruf mit gleichwertiger Ausbildung und ähnlichen fachlichen und menschlichen Ansprüchen ist an einen solchen Wechsel gedacht, der den Beruf in den Augen der Eltern, deren Töchter vor der Berufswahl stehen, von vornherein diskreditieren, die Gemeindehelferinnen selbst schwer belasten müßte, und zudem praktisch undurchführbar sein würde. Die geistigen Voraussetzungen müßten in der Regel durch die Zeugnisse einer höheren oder Mittelschule oder durch Ablegung einer schulwissenschaftlichen Nachprüfung nachgewiesen werden. Die Grundlage der Fachausbildung muß die Einführung in die Bibel bleiben, bei der es weniger auf eine Fülle von Stoff als darauf ankommt, daß die Voraussetzungen zu eigenem Leben und selbständigem Arbeiten mit der Bibel geschaffen werden. Daneben ist eine gründliche methodische Ausbil-

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dung für alle Altersstufen nötig und eine Einführung auch in die Stoffgebiete, die über den Rahmen des biblischen und des Katechismusunterrichts hinausgehen. Auch eine Einführung in die wichtigsten sozialen Gesetze und die Grundfragen der Psychologie ist erforderlich. Da es unmöglich sein wird, in den 1½ Jahren theoretischer Ausbildung auf all das vorzubereiten, was nachher in der Praxis gefordert wird, schlagen wir jährliche Fortbildungslehrgänge von 8–10 Tagen Dauer vor und als weiteres Ziel ½ jährige Aufbaukurse im dritten Jahr nach dem Examen einzurichten, in denen in Anknüpfung an die praktische Berufserfahrung das vermittelt wird, was sich als fehlend erwies. Die Vertretung müßte dann während des halben Jahres von Schulpraktikantinnen übernommen werden. Wir schlagen vor, die Gemeindehelferinnen zu ihrem ersten Dienst von einem Vertreter der Landeskirche einsegnen zu lassen und eine Einführung in die jeweilige Gemeinde vorzusehen. Wir schlagen vor, den Gliedkirchen Richtlinien zu geben im Blick auf die älteren Gemeindehelferinnen, deren Weiterverwendung am bisherigen Platz im Augenblick in Frage steht, damit sie die Gemeinden in ihrem Verantwortungsgefühl stärken gegenüber den Menschen, die durch Jahre hindurch ihre ganze Kraft in dem Beruf verausgabten und selbst, wo ein Wechsel unerläßlich wird, für einen anderen Arbeitsplatz im Bereich der Landeskirche sorgen. Umschulungskurse für ältere Gemeindehelferinnen halten wir für undurchführbar. 4. S c h u t z d e s A m t e s d e r G e m e i n d e h e l f e r i n . Wir schlagen vor, die Bezeichnung „Gemeindehelferin“ und die Gültigkeit einer Ordnung den vollausgebildeten Kräften mit zweijährigem Besuch einer kirchlich anerkannten Ausbildungsstätte mit kirchlichem Abschlußexamen vorzubehalten. Unausgebildete oder kurzfristig ausgebildete Hilfskräfte sollten „Pfarrhelferin“ oder „Pfarrgehilfin“ genannt werden. Auf die Gemeindehelferinnen des Ostens, für die das bisher Gesagte gleicherweise zutrifft, bitten wir unsere Vorschläge sinngemäß anzuwenden. gez. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt

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23D12. Schreiben Krimms an Hartenstein. O. O., 9. Juli 1951 F: ADW Berlin, ZB 355 (D mit Paraphe Krimms). Hilfe für Korea Hochverehrter Herr Prälat! Ehe Sie zur Ratssitzung abfahren, möchte ich eine Angelegenheit zur Sprache bringen, die vielleicht schon bei dieser Ratssitzung erörtert werden muss. Gestern haben die Waffenstillstandsverhandlungen in Korea begonnen. Man wird damit rechnen können, dass sie zu einem positiven Erfolg führen und nach einjährigem Kampf die Waffen in Korea ruhen werden. Dieses Land ist durch das mehrfache Hin und Her des Krieges in ein Elend gestürzt worden, das den Vergleich mit dem Zustand unseres Landes im Jahre 1945 nicht nur aushalten kann, sondern ihn vielleicht sogar noch zugunsten von Korea ausfallen lässt. Ich weiss von den Genfer Sitzungen her, dass der Weltrat der Kirchen mehrfach mit der Frage einer Hilfeleistung für Korea befasst war und diese zunächst nur zurückgestellt hat, weil im Lauf der Kampfhandlungen die Gelegenheit zu einer Hilfsaktion noch nicht gegeben war. Ich muss aber annehmen, dass der Waffenstillstand zugleich den Start für eine grosse oekumenische Hilfeleistung bringen wird, ähnlich wie der Waffenstillstand vom Mai 1945 zugleich das Startzeichen für die grosse oekumenische Deutschlandhilfe gewesen ist. In unserem Kreis ist der Gedanke aufgetaucht, ob dies nicht der gegebene Zeitpunkt wäre, auch einen deutschen Beitrag für diese Hilfsaktion zu leisten. Man wird in oekumenischen Kreisen, wie ich vermuten möchte, jetzt die Frage aufwerfen, ob die Christen in Deutschland nicht so weit sind, dass sie sich an einer Hilfeleistung in einem anderen Erdteil beteiligen können. Niemand wird von uns einen grossen Beitrag erwarten und jeder wird uns zum voraus die noch keineswegs behobene Not im eigenen Land zugute halten. Diese Not dürfte aber nie ein ausreichender Grund dafür sein, sich überhaupt von jeder Mitwirkung zurückzuhalten. In diesem Gedanken bin ich bestärkt worden durch die Nachrichten der Presse und des Rundfunks, nach denen gerade in diesen Tagen zwar nicht ein Friedensvertrag, aber eine öffentliche Erklärung über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland von den Westmächten zu erwarten ist. Auch das sollte für uns ein Anlass dafür sein, zum erstenmal auch eine aktive Beteiligung an einer oekumenischen Hilfsaktion in Erwägung zu ziehen. Unter dieser Voraussetzung möchte ich mir die Frage erlauben, ob es nicht richtig wäre, etwa im Lauf des August oder September in ganz

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Deutschland, mindestens in ganz Westdeutschland, eine Sonntags-Kollekte für Korea auszuschreiben. Eine Sammlung von Kleidern und Lebensmitteln wird bei den grossen Entfernungen und bei der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse nicht viel Sinn haben. Der Ertrag einer Geldsammlung aber könnte in Gebrauchsgegenstände, Rohstoffe oder geeignete Lebensmittel umgesetzt werden, wobei es unter den Pflichtenkreis des Hilfswerks fiele, dafür zu sorgen, dass die in allen Landeskirchen erhobene Kollekte auf dem Wege über den Weltrat der Kirchen in Genf ihrem Zweck zugeführt werden kann. Man soll eine solche Aktion gewiss nicht um des Effektes willen angreifen; ich glaube aber doch, darauf hinweisen zu müssen, dass es uns im oekumenischen Bereich sehr hoch angerechnet würde, wenn wir an diesem Punkt ohne äusseren Anstoss Entschlusskraft und Verantwortungsgefühl zeigen. Ich glaube weiter, dass an diesem Punkt die innerprotestantische Konfessionsfrage nicht aufbrechen sollte. Der Lutherische Weltbund arbeitet gerade im Blick auf Korea in enger Zusammenarbeit mit dem Weltrat der Kirchen, und wir würden auf keinerlei Schwierigkeiten stossen, wenn wir in Genf die Bitte aussprechen würden, dass mit Rücksicht auf den überwiegend lutherischen Charakter des deutschen Protestantismus die Gaben in möglichst engem Einvernehmen mit dem Lutherischen Weltbund verwendet werden sollen. Unabhängig davon sollte aber gerade diese erste Notaktion, die dem unmittelbaren menschlichen Elend in erster Linie zu dienen hat, keinen besonderen konfessionellen Stempel tragen. Wäre der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland geneigt, ein solches einmaliges Opfer für Korea auszuschreiben, so würde ich unter Hinweis darauf auch den deutschen Freikirchen die Beteiligung an dieser Aktion nahe legen und ihnen eine Sammlung zum gleichen Datum empfehlen, womit das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen in Deutschland in einem konkreten Punkt aktiviert wäre. Ich erlaube mir den Vorschlag, dass Sie, verehrter Herr Prälat, diesen Gedanken anlässlich der nächsten Sitzung des Rates äussern und halte mich zur Verfügung, im Sinne des Ratsbeschlusses weiter zu verfahren. Mit den besten Empfehlungen Ihr sehr ergebener Krimm

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23D13. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 10. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/2549 (H). Betr.: Vertretung der Mitarbeiter bei den Amtsstellen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Vom 6.–8. Juni 1951 fand in Königswinter eine Tagung über arbeitsrechtliche Fragen statt, bei der nach getrennten Vorbesprechungen der Vertreter der Kirchenleitungen einerseits und der Mitarbeitervertreter andererseits mit voller Einmütigkeit der Wunsch ausgesprochen wurde, dass möglichst bald bei allen kirchlichen Dienststellen und Betrieben Mitarbeitervertretungen geschaffen werden möchten. Diese sollen keine gewerkschaftlichen Verbände darstellen und nicht einseitig die Standesinteressen einzelner Gruppen vertreten, sondern alle Kategorien von Mitarbeitern im Geiste einer kirchlichen Dienstgemeinschaft umfassen. Ihre Aufgabe soll vor allem die Stärkung des Bewusstseins der Besonderheit des kirchlichen Dienstes und die Förderung einer brüderlichen Zusammenarbeit sein. Im übrigen sollen ihre Aufgaben etwa denen von Betriebsräten entsprechen. Im Bereich der östlichen Gliedkirchen bestehen schon seit längerer Zeit solche Mitarbeitervertretungen, die sich zu allgemeiner Zufriedenheit bewährt haben. Es würde nicht nur eine wesentliche Hilfe für die Gliedkirchen im Osten sein, sondern auch die kirchliche Position in Verhandlungen mit staatlichen Stellen und Gewerkschaften stärken, wenn eine solche kirchliche Gestaltung der Betriebsverfassung als gemeinsames Gut der ganzen Evangelischen Kirche in Deutschland dargestellt und vertreten werden könnte. Es bestand allerdings Einverständnis darüber, dass es den Gliedkirchenleitungen überlassen bleiben muss, die für ihren Bereich in Frage kommende Rechtsgrundlage für die Bildung und Wirksamkeit der Mitarbeitervertretungen zu schaffen. Es wurde aber betont, dass es erwünscht sein würde, sich dabei sachlich nach Möglichkeit nach dem Vorbild der in den östlichen Gliedkirchen bereits geschaffenen Ordnungen zu richten. Die Voraussetzung für eine solche Regelung ist die Wahrung der kirchlichen Autonomie nach Art. 140 GG. in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung, die allerdings nur „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ garantiert ist. In einer Besprechung beim Bundesarbeitsministerium unter Beteiligung der Bundesministerien des Inneren, der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen einerseits und von Vertretern der Kirchenkanzlei, des Centralausschusses für Innere Mission, der Römisch-Katholischen Kirche und der Freikirchen andererseits haben daher die Vertreter der Kirchen übereinstimmend die Auffassung vertre-

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ten, dass das staatliche Betriebsverfassungsrecht auf die Kirchen keine Anwendung finden dürfe. Die Regierungsvertreter haben diese Auffassung grundsätzlich anerkannt, und das Bundesarbeitsministerium hat daraufhin dem Kabinett einen neuen Entwurf für das Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt, in dem Kirchen und Religionsgesellschaften ausdrücklich ausgeklammert werden sollen. Es wäre nun sehr wünschenswert, wenn erreicht werden könnte, dass auch die Gewerkschaften sich mit einer solchen Regelung abfinden. Diesen kommt es dabei weniger auf die grundsätzliche Frage an, ob die Vertretung der Mitarbeiter im kirchlichen Bereich durch staatliche oder kirchliche Rechtssetzung geregelt wird, als vielmehr darauf, dass die zu treffende Regelung praktisch den sozialen Erfordernissen im Sinne der Gewerkschaften entspricht. Die Gewerkschaft für Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die über die Ergebnisse der Verhandlungen in Bonn und Königswinter bereits ausgezeichnet unterrichtet war, hat daher bereits den Anspruch auf Einschaltung geltend gemacht. Wir haben demgegenüber darauf hingewiesen, dass die Kirchenkanzlei nicht berechtigt ist, in dieser Angelegenheit im Namen der Landeskirchen zu verhandeln und Abmachungen zu treffen. Daraufhin wurde uns vorgeschlagen, uns wenigstens über die Regelung der Mitarbeitervertretung im eigenen Zuständigkeitsbereich der EKD., also bei den Amtsstellen, mit der Gewerkschaft ins Einvernehmen zu setzen. Dieser Weg erscheint uns gangbar und zweckmässig. Auf diese Weise könnten Schwierigkeiten mit der Gewerkschaft von vornherein ausgeschaltet werden, ohne das Recht der Kirche preiszugeben, die Vertretung der Mitarbeiter im eigenen Bereich auf Grund der verfassungsmässig garantierten Autonomie durch eigene Rechtssetzung zu ordnen. Es ist ferner zu hoffen, dass auf diese Weise die Gewerkschaften daran gehindert werden könnten, sich der angestrebten Ausklammerung der Kirchen aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu widersetzen. Wir legen daher je einen Entwurf für a) einen Beschluss betr. die Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates86 und b) eine Wahlordnung87 hierzu vor mit der Bitte, die Kirchenkanzlei zu ermächtigen, sich über diese Entwürfe zunächst mit den Leitern der betroffenen Amtsstellen ins Einvernehmen zu setzen und sodann der Gewerkschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

86 23D14. 87 23D15.

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Wir wären dankbar, wenn die Entscheidung über diesen Vorschlag noch in die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung aufgenommen werden könnte. 2 Anlagen gez. D. Brunotte

23D14. Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der EKD. Elbingerode, 16. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/2549 (H; Anlage zu 23D13). Jeder kirchliche Dienst geschieht allein im Gehorsam gegen Jesus Christus, den Herrn der Kirche. Die Eigenart dieses Dienstes erfordert in besonderem Masse ein brüderliches und vertrauensvolles Zusammenarbeiten der Mitarbeiter in allen kirchlichen Einrichtungen. Daher wird folgendes bestimmt: § 1. (1) Bei den Amtsstellen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – der Kirchenkanzlei Hannover, der Kirchenkanzlei/Berliner Stelle und dem Kirchlichen Aussenamt – sind Vertrauensräte als Vertretung der Mitarbeiter zu wählen. (2) Die Vertrauensräte bestehen je aus einem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern, die in geheimer Abstimmung bei gleichem Wahlrecht für jeden Wahlberechtigten erstmalig für die Zeit bis zum 31. Dezember 1953 und künftig jeweils auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen sind. Wiederwahl ist zulässig. (3) Je zwei Mitarbeiter des Vertrauensrates sollen folgenden Gruppen von Mitarbeitern angehören: Gruppe I: Theologische und juristische Räte und sonstige Beamte; Gruppe II: Angestellte und Lohnempfänger. Eins der aus Gruppe I zu wählenden Mitglieder soll nach Möglichkeit ein Beamter des höheren Dienstes sein. § 2. (1) Wahlberechtigt sind die mindestens 18 Jahre alten männlichen und weiblichen Mitarbeiter. Wählbar sind die mindestens 21 Jahre alten Wahlberechtigten, die

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nicht mehr in der Berufsausbildung stehen und mindestens 1 Jahr bei ihrer jetzigen Dienststelle tätig sind. § 3. (1) Der Vertrauensrat soll unter den Mitarbeitern das Bewusstsein der Besonderheit des kirchlichen Dienstes stärken, eine gute und brüderliche Zusammenarbeit fördern und für die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Mitarbeiter eintreten. (2) Bei der Einstellung und Entlassung von Angestellten und Lohnempfängern mit Ausnahme von Referenten ist der Vertrauensrat anzuhören. (3) Zu den Aufgaben des Vertrauensrates gehört ferner seine Mitberatung bei a) der Anwendung von Tarifbestimmungen, Regelung der Lohn- und Vergütungsfragen und des Urlaubs; b) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen; c) Überprüfung der Möglichkeiten technischer und organisatorischer Verbesserungen; der Entscheidung über Beschwerden; d) Schlichtungsversuchen in arbeitsrechtlichen Streitfällen; e) Erlass einer Arbeitsordnung. § 4. (1) Der Vertrauensrat ist berechtigt, jederzeit mit Vorstellungen, Beschwerden und Wünschen an den Leiter heranzutreten und im Rahmen seiner Aufgaben Auskünfte einzuholen. (2) Der Vertrauensrat hat das Recht, notwendige Versammlungen der Mitarbeiter im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle während der Arbeitszeit in den Diensträumen anzusetzen. (3) Den Mitgliedern des Vertrauensrates dürfen durch die Ausübung ihrer Tätigkeit keinerlei Nachteile erwachsen. Die für ihre Tätigkeit notwendige Zeit ist ihnen innerhalb der Dienstzeit ohne Abzug vom Arbeitsentgelt zu gewähren. (4) Die Mitglieder des Vertrauensrates sind zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit mitgeteilten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 5. (1) Mitarbeiter im Sinne dieser Bestimmungen sind die theologischen und juristischen Räte, die Beamten, Angestellten und Lohnempfänger bei den Amtsstellen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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Die Dienststellenleiter gelten nicht als Mitarbeiter im Sinne dieser Bestimmungen. (2) Diakone und Diakonissen gelten als Mitarbeiter, sofern sie eine entsprechende Tätigkeit bei den Amtsstellen des Rates ausüben. § 6. Die Wahlen für die Vertrauensräte bei den Amtsstellen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sind erstmalig bis zum 31. August 1951 durchzuführen. § 7. Die zur Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Anordnungen treffen die Leiter der Amtsstellen, vorbehaltlich der vom Rat zu erlassenden Wahlordnung. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland

23D15. Entwurf für eine Ordnung für die Wahl von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der EKD. Elbingerode, 16. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/2549 (H; Anlage zu 23D13). In Durchführung des Beschlusses vom 16. 7. 1951, betreffend die Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland wird folgende Wahlordnung erlassen: § 1. (1) Die Durchführung der Wahl des Vertrauensrates ist Aufgabe des Wahlausschusses, der dafür verantwortlich ist, dass die Bestimmungen des Beschlusses betr. die Wahl von Vertrauensräten vom 16. 7. 1951 und dieser Wahlordnung beachtet werden. (2) Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die vor jeder Wahl durch eine Versammlung der Mitarbeiter mit einfacher Stimmenmehrheit bestimmt werden. (3) Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. § 2. Für jede Wahl des Vertrauensrates ist eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) aufzustellen und zur Einsichtnahme auszulegen.

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§ 3. (1) Der Wahlausschuss hat spätestens 14 Tage vor dem letzten Tag der Stimmabgabe ein Wahlausschreiben zu erlassen, das allen Mitarbeitern auszuhändigen oder in geeigneter Weise bis zum letzten Tag der Stimmabgabe auszuhängen ist. (2) Im Wahlausschreiben ist anzugeben, wo die Wählerliste ausliegt, dass Einsprüche gegen sie binnen einer Woche nach dem Erlass des Wahlausschreibens vorzubringen sind, sowie wann und wo die Stimmabgabe erfolgt. § 4. Über Einsprüche gegen die Wählerliste hat der Wahlausschuss binnen drei Tagen zu entscheiden. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste zu berichtigen. § 5. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Diejenigen vier Mitarbeiter, die die meisten Stimmen erhalten, sind als Mitglieder des Vertrauensrates gewählt. § 6. Die Stimmabgabe erfolgt mittels Stimmzettel. Der Stimmzettel erhält am Kopf die Aufschrift: „Wahl des Vertrauensrates bei . . . (Bezeichnung der Dienststelle). Aus dieser Liste sind vier Mitglieder des Vertrauensrates zu wählen, und zwar aus den Gruppen Ia und Ib je ein Mitglied und aus Gruppe II zwei Mitglieder. Die Gewählten sind durch Kreuze hinter den Namen zu bezeichnen“. Darunter sind als Gruppe Ia) die theologischen und juristischen Räte und die Beamten des höheren Dienstes, als Gruppe 1b) die sonstigen Beamten und als Gruppe II die Angestellten und Lohnempfänger namentlich in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen, soweit sie wählbar sind. § 7. Stimmzettel, auf denen in Gruppe I a und b zusammen oder in Gruppe II mehr als zwei Kandidaten bezeichnet sind, sind ungültig. § 8. Der Wähler hat seinen Stimmzettel in einem Wahlumschlag abzugeben. Die Wahlumschläge müssen genau gleiche Farbe, Beschriftung und Grösse

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haben. Jedem Wahlberechtigten ist vor der Stimmabgabe im Wahlraum ein Stimmzettel und ein Wahlumschlag auszuhändigen. Für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel sind Vorkehrungen zu treffen. Eine ordnungsmässige Wahlurne ist bereitzustellen. § 9. (1) Der Wahlausschuss hat das Wahlergebnis unverzüglich nach Ablauf der Frist für die Stimmabgabe festzustellen und durch zweiwöchigen Aushang in der Dienststelle bekanntzugeben. (2) Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Wahlausschuss zu unterschreiben. Die Niederschrift ist zu den Akten zu nehmen. § 10. Der Vorsitzende des Wahlausschusses benachrichtigt die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl. Erklärt der Gewählte nicht innerhalb von drei Tagen, dass er die Wahl ablehnt, so gilt die Wahl als angenommen. Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so rückt derjenige Mitarbeiter, für den die nächstgrösste Zahl von Stimmen abgegeben worden ist, an seine Stelle. § 11. Sind bei der Wahl für weniger als vier Kandidaten Stimmen abgegeben worden, so sind die fehlenden Mitglieder des Vertrauensrates in einem besonderen Wahlakt zu wählen. § 12. Sobald das Ergebnis der Wahl endgültig feststeht, ist der Vorsitzende des Vertrauensrates durch eine Versammlung der Mitarbeiter zu wählen. Hierfür sind Stimmzettel bereitzuhalten, auf denen die Namen der gewählten Mitglieder des Vertrauensrates anzugeben sind. Der Wähler hat den Namen des Mitgliedes, für das er seine Stimme abgeben will, durch ein Kreuz zu bezeichnen. Die Stimmzettel können gefaltet ohne Umschlag abgegeben werden. Im übrigen finden die § 9 und 10 entsprechende Anwendung. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland

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23E Dokumente 23E1. Schreiben Schwenns an Benn. Berlin, 23. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 601/72 (O). Lieber Herr Dr. Benn! Nach sorgfältigem Überdenken der Ergebnisse der gestrigen Sitzung unseres Comités88 stelle ich das Vorliegen einer veränderten Situation fest, die im nachfolgenden ich versuche zu analysieren [sic!]. Unsere Anfangskonzeption über die Taktik des Durchsetzens unserer Vereinigung bestand in ihrem Kernstück doch darin, dass wir nach erfolgter Gründung mit einer Delegation nach Genf gehen wollten, um mit den zuständigen und wirksamen Organisationen eine Coordination von Zielen mit praktischen Arbeiten her[zu]stellen, uns von diesen den einschlägigen ausl. Regierungsvertretungen (Dipl. Vertretungen) präsentieren [zu lassen] und von Genf aus für unsere internationale und nationale Publicität Sorge tragen wollten. Wir wollten damit vermeiden, dass unsere Absichten durch von uns nicht zu steuernde deutsche innenpolitische Gespräche zerredet werden, und ferner um zu gewinnen eine unantastbare gesamtdeutsche überlegene Position und Handlungsfreiheit.– Von dieser gewonnenen Position wollte die Vereinigung dann die Parlamente ansprechen, um sie in einer Gesetzesinitiative zu veranlassen, welche die Anerkenntnis, die Arbeit und die Etablierung unserer Vereinigung legalisieren sollte. Die von uns einzuberufende Expertenkonferenz Gesamtdeutschlands sollte dann die Magna Charta des Schutzes der deutschen Civilbevölkerung und die Methode seiner Verwirklichung erarbeiten.– Wir haben gestern diesen Weg verlassen und beabsichtigen, mit dem DRK u. anderen politischen Gremien Westdeutschlands über die künftige Anerkenntnis u. w. Zusammenarbeit zu verhandeln. Mit anderen Worten wir bitten um „gut Wetter“ für eine von uns beabsichtigte Gründung und legen unaufgefordert unsere Karten auf den Tisch des DRK, ohne dass dieses ein ähnliches vollzieht; wir müssen es tun, um überhaupt ins Gespräch zu kommen. Besteht verhandlungstaktisch nicht die Gefahr für uns, in ähnliche Lage zu kommen wie Herr Dr. Kindermann uns gegenüber? – 88 Gemeint ist die fünfte Sitzung des vorbereitenden Gründungskomitees der Lieux de Genève am 22. Oktober 1951 in Berlin.

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Wer ist das derzeitige DRK? Abgesehen von der rein repräsentativen Spitze besteht das Praesidium aus der Elite der westdeutschen Parteichefs mit Herrn Carlo Schmid als Vizepräsident u. s. w.; dieses hat in Herrn Dr. Hartmann als Generalsekretär eine qualifizierte Bürokraft, welche die technische Durchführung der Beschlüsse veranlässt bzw. vollzieht. Unabhängig von seinem offiziellen Aufgabenkreis ist das DRK eine Verbreiterung der schmalen Parteienbasis, welche das Bonner Staatssystem trägt. Unser Gespräch wird voraussichtlich auf einen festgefügten Machtwillen stossen. Ich bin überzeugt, dass das DRK den Schutz der Civilbevölkerung als seine ausschliessliche Domäne verteidigen wird, trotz Fehlens aller Voraussetzungen dazu. Die herrschende Bonner Politik, von der das DRK ein Organ ist, wehrt grundsätzlich jede Erörterung geschweige denn Organisation gesamtdeutscher Aufgaben ab, besonders wenn sie noch im Status nascendi sich befinden und dann: sie wird des ungeheuren propagandistischen Effektes des Schutzes der Civilbevölkerung sich niemals freiwillig begeben, wenn sie die Möglichkeit hat oder sieht, solche Versuche im Keime zu ersticken. Die das DRK tragenden Parteien, besonders die SPD wird auch versuchen, mit allen Mitteln dem Mitgliederkreis unserer Vereinigung die Berechtigung zu bestreiten, civile Schutzmassnahmen grossen Stils aufzubauen. Ich befürchte, dass man versuchen wird, die Kirchen in ein innerpolitisches Streitgespräch zu ziehen, um damit jeden Impuls zur Gründung unserer Vereinigung zu zerschlagen. Dieses Streitgespräch o. ä. wird in Ostdeutschland in dem einen oder anderen Sinne Reaktionen haben, die unserer Sache niemals förderlich sein können. Man wird auch unsere Vorstellungen mit der leichtfertig anmutenden These des Herrn von Jenner begegnen, dass die Russen die Konvention unterschrieben haben, sie daher gezwungen sind, westliche Massnahmen entsprechend zu respektieren. Man wird uns in viele Gespräche u. Ä. versuchen zu verwickeln, um unseren Willen zur Gründung zu zerreden und damit unsere überlegene Konzeption zu zerbrechen.– Ich fühlte mich körperlich gestern so elend, dass ich nicht die nötige Kraft besass, unsere Ursprungsthese wirksam zu vertreten – vielleicht sehe ich auch für den Erfolg unseres Schrittes zu schwarz ebenfalls aus körperlichem Unwohlsein, jedoch halte ich mich für verpflichtet, meine Befürchtung Ihnen mitzuteilen, damit wir sie gemeinsam betrachten und verhindern, dass unserer Konzeption und den Menschen, die sie tragen, Schaden geschieht. Am Mi. werde ich mir erlauben, Sie anzurufen. Immer Ihr Helmut Schwenn

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23E2. Internes Papier Benns zu den Zielen der „Deutschen Vereinigung für die Lieux de Genève, Gesellschaft zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten“. Berlin, 30. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 601/72 (D). I Während sich seit Jahrzehnten das Rote Kreuz aufgrund der bekannten drei Genfer Konventionen der Angehörigen der kämpfenden Truppe (zu Land, in der Luft und zur See) und der Kriegsgefangenen annimmt, fehlte es bis vor kurzem an einer völkerrechtlich anerkannten Organisation für den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten. Seit etwa 20 Jahren sind Bestrebungen im Gange, diese Lücke zu schließen, die sich angesichts der Totalität und Brutalität des modernen Krieges als immer verhängnisvoller erwiesen hat. Es ist in erster Linie zwei Franzosen, dem Generalarzt Georg Saint-Paul und dem Pater Jacquinot, zu danken, daß sich der Plan, Schutzbereiche für die Zivilbevölkerung89 einzurichten, im spanischen Bürgerkrieg und im japanisch-chinesischen Krieg in gewissem Umfang90 verwirklichen ließ. Für diese Schutzbereiche ist die Bezeichnung „Lieux de Genève“ gebräuchlich geworden. In Frankreich entstand auch die erste nationale Vereinigung für die Lieux de Genève, und von hier ging die Initiative für die Gründung der „Association internationale pour les Lieux de Genève“ aus, die heute in Genf ihren Sitz hat. Als im August 1949 die drei Genfer Konventionen über die Tätigkeit des Roten Kreuzes neugefaßt wurden, unterzeichneten die Signatarmächte zugleich eine Konvention Nr. IV über den Schutz der Zivilbevölkerung. Einige von ihnen haben diese Konvention inzwischen ratifiziert, darunter Frankreich; andere (darunter USA, England und die Sowjetunion) sollen die Ratifizierung angekündigt haben. Die Durchführung der Konvention IV betrachtet die Association internationale pour les Lieux de Genève als ihre Aufgabe; sie wünscht, sich dabei auf entsprechende nationale91 Vereinigungen stützen zu können.

II In Deutschland ist der Gedanke der Schutzbereiche noch weithin unbekannt. Die „Association“ in Genf hat zwar einen Vertreter in Überlingen 89 „Schutzbereiche für die Zivilbevölkerung“ wurde hsl. unterstrichen. 90 „In gewissem Umfang“ wurde nachträglich hsl. eingefügt. 91 Hsl. geändert aus „internationale“.

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a. See92, dessen Tätigkeit aber über einige gutgemeinte Versuche93 nicht hinausgekommen ist. Das westdeutsche Rote Kreuz hat zwar in einigen Verlautbarungen sein Interesse für den Schutz der Zivilbevölkerung bekundet, ist jedoch nach den internationalen Abmachungen nicht unmittelbar legitimiert, diese Aufgabe an sich zu ziehen. Vor allem aber ist es für den Bereich der DDR nicht anerkannt. Angesichts der politischen Lage Deutschlands läßt sich aber ein Schutz für die Zivilbevölkerung nur von einer Organisation durchführen, die in beiden Teilen Deutschlands Anerkennung genießt und damit rechnen kann, daß ihre Vorschläge und Maßnahmen von allen Konfliktparteien respektiert werden. Aus diesen Erwägungen ist vor einiger Zeit in Berlin ein Kreis interessierter Persönlichkeiten zusammengetreten, um die Möglichkeit der Bildung einer gesamtdeutschen Vereinigung für die Lieux de Genève zu prüfen. Die Initiative ging von Herrn94 Helmut Schwenn in Berlin-Charlottenburg aus, der im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs selbst den – leider vergeblichen Versuch unternommen hatte, in Frankreich Schutzbereiche für die Zivilbevölkerung einzurichten. Er setzte sich mit den beiden grossen Kirchen in Verbindung, die er mit Recht im Hinblick sowohl auf den gesamtdeutschen wie den caritativen Charakter der Aufgabe in besonderer Weise für berufen hielt, sich der Verwirklichung der95 Idee anzunehmen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ermächtigte den Leiter d. K K (B. St.), Vpr.96 Dr. Benn und den Leiter der Zentrale vor Ort97 Pfarrer Berg, in einem vorbereitenden Gründungskomitee mitzuarbeiten, in welches die katholische Kirche ihrerseits mehrere Vertreter, den Generalvikar des Bistums Berlin Puchowski und zwei weitere Geistliche entsandte. Das vorbereitende Gründungskomitee hat die beiliegende Satzung erarbeitet und empfiehlt nunmehr den beiden Kirchen und den an diesen Arbeiten beteiligten Persönlichkeiten eine „Deutsche Vereinigung für die Lieux de Genève, Gesellschaft zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten“ mit dem Sitz in Berlin zu gründen98. In dem Präsidium der Vereinigung, das bis zu 18 Mitglieder umfassen kann, sollen die beiden Kirchen durch je 5 Personen vertreten sein. (ferner soll die Evangelische 92 93 94 95 96 97 98

Der Name „Dr. Kindermann“ wurde an dieser Stelle hsl. gestrichen. Hsl. geändert aus „Propagandaversuche“. An dieser Stelle hsl. gestrichen: „Dr.“. Hsl. geändert aus „seiner“. Hsl. geändert aus „Unterzeichneten“. Hsl. geändert aus „Generalsekretär des Hilfswerks“. Hsl. geändert aus „Das vorbereitende Gründungskomitee hat die beiliegende Satzung erarbeitet und wird nunmehr den beiden Kirchen und dem Kreise um Dr. Schwenn empfehlen, eine ‚Deutsche Vereinigung für die Lieux de Genève, Gesellschaft zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten‘ zu gründen.“

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Kirche den ersten Präsidenten stellen.) Bevor die Gründung vollzogen wird, sollen noch informatorische Besprechungen mit dem Bonner Roten Kreuz und mit Dr. Kindermann-Überlingen stattfinden, damit nach diesen Seiten hin eine reibungslose Zusammenarbeit Platz greift.

III Die ersten Aufgaben dieser99 Vereinigung werden sein: 1. die offizielle Verbindung mit der Association in Genf aufzunehmen, den internationalen Stellen100; 2. eine101 Anerkennung durch die deutschen Regierungsstellen102 zu erreichen; 3. in Zusammenarbeit mit namhaften Sachkennern diejenigen Einzelmaßnahmen zu ermitteln, die für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung103 in einem etwaigen Konfliktfall ergriffen werden müßten und könnten; 4. diese Maßnahmen vorzubereiten und mit den in Betracht kommenden104 Faktoren abzustimmen. gez. Dr. Benn

23E3. Schreiben Grübers an Nuschke. O. O., 20. Juli 1951 F: EZA Berlin, 103/26, Bl. 15 (D mit Paraphe Grübers). Betr.: Pfingstbewegung. Sehr geehrter Herr Präsident Nuschke! Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mich auf seiner Tagung in Elbingerode beauftragt, Sie, sehr verehrter Herr Präsident Nuschke, noch einmal zu ersuchen, sich nachdrücklich für die Aufhebung des Verbotes der Pfingstgemeinschaft einzusetzen. Die Begründung des Verbotes mit den Satzungen, die nie in Kraft getreten sind, ist ja wohl 99 Hsl. geändert aus „der“. 100 „Den internationalen Stellen“ wurde hsl. anstelle von „die über die beabsichtigte Gründung bereits brieflich und durch einen Besuch von Pfarrer Berg unterrichtet worden ist“ gesetzt. 101 Hsl. geändert aus „die“. 102 Hsl. geändert aus „durch die beiden deutschen Regierungen“. 103 Hsl. geändert aus „der Zivilbevölkerung“. 104 Hsl. geändert aus „politischen“.

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kaum zu rechtfertigen. Wenn in den Satzungen ein gewisser Antijudaismus (Gegnerschaft gegen das Judentum als Religionsgemeinschaft) zum Ausdruck kommt, dann ist das ganz etwas anderes als Antisemitismus (Gegnerschaft gegen das Judentum als Rasse- und Volksgemeinschaft). Es ist für jeden, der die Geschichte der Pfingstbewegung kennt, offenkundig, dass dieselbe nie die antisemitischen Ausschreitungen des Hitlertums gebilligt hat. Keiner der jetzt im Dienst der Gemeinschaft stehenden Prediger hat der Partei angehört. Wenn die Gemeinschaft wirklich faschistische Tendenzen gehabt hätte, dann wäre es selbstverständlich gewesen, dass wenigstens einer ihrer führenden Männer sich der Nazibewegung angeschlossen hätte. Ich selbst habe mit einem der führenden Prediger der Bewegung – Prediger Siefer – jahrelang im Konzentrationslager in Dachau gesessen und bin über die ganze Stellung der Pfingstbewegung während des Hitlerregimes unterrichtet. Der Rat protestiert ferner dagegen, dass nun kirchliches Eigentum, darum handelt es sich ja auch bei dem Eigentum der Pfingstgemeinschaft, durch die Volkspolizei beschlagnahmt und in staatlichen Besitz überführt wird. Ich wäre Ihnen, sehr verehrter Herr Präsident Nuschke, sehr dankbar, wenn Sie mich über das Ergebnis der Verhandlung informieren würden, da der Rat von mir den Bericht zu seiner nächsten Sitzung angefordert hat. Mit hochachtungsvoller Begrüssung, verbleibe ich Ihr sehr ergebener

23E4. Bericht Grübers an das Sekretariat Niemöllers. Berlin, 12. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 103/26, Bl. 24 (D). Betr.: Pfingstbewegung. Ich habe wegen der Pfingstbewegung mehrere Verhandlungen im Innenministerium und auch mit dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Herr Otto Nuschke [sic!], gehabt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Pfingstbewegung kein einheitliches Gesicht hat, weder in Deutschland noch sonst in der Welt, und dass viele Bindungen und Strömungen nebeneinanderlaufen. Soweit ich erkenne, liegen die Bedenken gegen die Pfingstbewegung vor allen Dingen auf dem Gebiet der Handauflegung, d. h. der Krankenheilung durch Gebet ohne Hinzuziehung des Arztes. Wo die Handauflegung neben der ärztlichen Konsultation durchgeführt wird, hat man keine Bedenken, aber in vielen Fällen ist den Kranken geraten worden, einen Arzt nicht hinzuzuziehen. Die Verhandlungen sind äusserst schwierig, da man für diese cha-

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rismatische Art im Innenministerium kein Verständnis hat. Ich habe auch mit den führenden Männern der Pfingstbewegung fortlaufend Fühlung. Wir versuchen jetzt zuerst einmal das Eigentum zu retten und die Weiterarbeit durch stärkere Angliederung an die Landeskirche zu ermöglichen. Die leitenden Brüder der Pfingstbewegung haben den Antrag gestellt, sich „Landeskirchliche Pfingstbewegung“ nennen zu dürfen. Ich habe einen entsprechenden Antrag auch an die Kirchenkanzlei gerichtet. Mit freundlicher Begrüssung! 23E5. Stellungnahme des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD zum Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend die Bildung von Vertrauensräten bei seinen Amtsstellen. Göttingen, 27. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/2549 (O). 1. Der vorgelegte Entwurf105 lehnt sich an die im Wortlaut übereinstimmende Regelung an, die in Form von Kirchengesetzen, Verordnungen der Kirchenleitung oder Anordnungen des Konsistoriums in allen Gliedkirchen in der DDR – mit Ausnahme von Schlesien – ergangen ist. Er übernimmt weiterhin deren Wortlaut, ändert ihn aber auch an anderen Stellen, wobei die Änderungen meist gesetzestechnisch Verbesserungen sind. Die entscheidende grundsätzliche Frage ist die, ob die für die Dienststellen der EKD zu treffende Regelung enger an die der Gliedkirchen in der DDR angelehnt werden soll oder nicht. Unseres Erachtens sollte die Anlehnung aus folgendem Grunde so eng als irgend möglich sein, die im Bereich der DDR getroffene kirchliche Regelung ist dort z. T. von staatlichen wie auch von Stellen des FDGB beanstandet worden. Es bedeutet deshalb eine Stärkung der Position der Gliedkirchen in den [sic!] DDR, wenn sie darauf hinweisen könnten, dass das bei ihnen geltende Recht ein Stück gesamtdeutschen evangelischen Kirchenrechts ist. Ein erster Schritt in dieser gesamtdeutschen Richtung könnte die Anordnung für die Dienststellen des Rates der EKD sein. Deshalb sollte diese nicht ohne zwingenden Grund von der übereinstimmenden Regelung der Gliedkirchen in den [sic!] DDR abweichen und sich bis in den Aufbau des Beschlusses und seinen Wortlaut im Einzelnen enger als geschehen an das Vorbild anlehnen und dabei unbedenklich auch einige seiner technischen Mängel übernehmen. 105 23D14.

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Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist der anliegende Gegenentwurf angefertigt, durch den sich ein Eingehen auf unwesentliche Einzelheiten erübrigt. 2. Eine Einzelheit bedarf einer besonderen Stellungnahme: Der § 1 Abs. 3 des vorgelegten Entwurfs ist eine Neuerung, für die es an einer entsprechenden Vorschrift in den Regelungen in der DDR fehlt. Sie sollte u. E. auf jeden Fall beseitigt werden, weil sie den Entwurf unnötigen Vorwürfen aussetzen muss, etwa dem, dass gerade aus § 1 Abs. 3 deutlich werde, dass es hier der Kirchenleitung darauf ankomme, die Vertrauensräte „in der Zange zu haben“. Die Klassifizierung in die Gruppe I: Theologische und juristische Räte und sonstige Beamte einerseits, sowie Gruppe II: Angestellte und Lohnempfänger andererseits würde selbst bei gutgesinnten Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes, bei Angestellten und Arbeitern Verärgerung hervorrufen. Es würde daraus geschlossen werden, dass damit bezweckt werde, den Beamten unter besonderer Bevorzugung der höheren Beamten von vornherein das Übergewicht zu geben. Dazu kommt, dass § 1 Abs. 3 letzter Satz im Hinblick auf § 6 der Wahlordnung106 als Unehrlichkeit wirken muss. Denn was in der ersten Vorschrift als Sollvorschrift erscheint, wird durch letztere zu einem „Muss“ umgestaltet. Die Kirche darf aber nicht den Eindruck erwecken, als ob sie Gruppen ihrer Mitarbeiter von vornherein benachteiligen wolle, sondern aus ihren gesetzlichen Regelungen muss deutlich werden, dass es ihr mit der [sic!] in dem Vorspruch berufenen „brüderlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeiten der Mitarbeiter“ voller Ernst ist. Wenn die Mitarbeitervertretung ein Vertrauensrat sein soll, dann gehören in sie nur diejenigen Mitarbeitervertreter hinein, die das Vertrauen der Mehrheit aller Mitarbeiter haben. Die Berufsgruppe sollte dabei von sekundärer Bedeutung sein. Die wünschenswerte gemischte Zusammensetzung ist durch die Vorschrift § 1 Abs. 7 der Regelung in der DDR genügend gesichert: „Bei der Zusammensetzung der Vertretung sollen die verschiedenen Berufsgruppen der an der Dienststelle Beschäftigten nach Möglichkeit berücksichtigt werden“. 3. Da uns die Regierungsvorlage der Bundesregierung für das Betriebsverfassungsgesetz nicht vorliegt, ist bei der vorstehenden Kritik dieses nicht berücksichtigt worden. U. E. ist es dringend erforderlich, dass dem Rat vor der Beschlussfassung darüber Gewissheit verschafft wird, dass die kirchlichen Vertrauensräte, soweit das irgend mit den kirchlichen Belangen zu vereinbaren ist, nicht weniger Rechte haben als die des weltlichen Bereichs. Bei der Wahrnehmung ihrer Autonomie gerade im sozialen Bereich müsste die Kirche endlich einmal beginnen, dem Staate 106 23D15.

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voranzugehen, und zwar nicht nur zeitlich. Es wäre deshalb u. E. sorgsam zu erwägen, inwieweit den Vertrauensräten über die blosse „Anhörung“ und „Mitberatung“ hinaus für bestimmte Angelegenheiten auch entscheidende Mitwirkung einzuräumen wäre. 4. Entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen sollte auch der Entwurf der Wahlordnung im Rahmen des sachlich Gebotenen den Wahlordnungen in den Gliedkirchen der DDR angeglichen werden. An Einzelheiten betr. die Wahlordnung wird hier nur folgende Fassung des Satzes 2 des § 6 bzw. der Ziffer III 2 der östlichen Wahlordnung vorgeschlagen. Der Stimmzettel enthält die Liste der Vorgeschlagenen bzw. der wählbaren Wahlberechtigten und als Kopf die Aufschrift usw. 5. Zu den Entwürfen sollte nicht nur der Gewerkschaft ÖTV, sondern zumindest gleichzeitig auch den kirchlichen Bedienstetenvertretungen in Hagen und Hamburg Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 6. Es sollte schon jetzt trotz verschiedener in Königswinter geäusserter Ansichten erwogen werden, ob nicht nach erfolgter Einführung der Regelung im Amtsbereich der EKD den Gliedkirchen empfohlen werden sollte, möglichst übereinstimmende Regelungen in ihrem Bereich einzuführen oder ob eine verbesserte gesamtkirchliche Regelung der EKD gemäss Art. 10 Ziffer b) der GO107 angestrebt werden sollte. Im Entwurf gezeichnet: Smend.

23E6. Entwurf Smends für einen Beschluss des Rates zur Bildung von Vertrauensräten bei den Dienststellen der EKD. [Göttingen, 27. Juli 1951] F: EZA Berlin2/2549 (O; Anlage zu 23E5). Jeder kirchliche Dienst geschieht allein im Gehorsam gegen Jesus Christus, den Herrn der Kirche. Die Eigenart dieses Dienstes erfordert in besonderem Masse ein brüderliches und vertrauensvolles Zusammenarbeiten der Mitarbeiter in allen kirchlichen Einrichtungen. Daher wird folgendes bestimmt: §1 1) In allen Dienststellen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Vertretungen der Mitarbeiter (Vertrauensräte) zu bilden. 2) Der Vertrauensrat besteht in Dienststellen bis zu 20 Beschäftigten aus 107 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 110.

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3 Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder erhöht sich um je 1 für je weitere angefangene 20 Beschäftigte. 3) Dienststellen im Sinne dieses Beschlusses sind die Kirchenkanzlei in Hannover, die Kirchenkanzlei Berliner Stelle und das Kirchliche Aussenamt. 4) Wahlberechtigt sind die mindestens 18 Jahre alten männlichen und weiblichen Beschäftigten, die der evangelischen Kirche angehören und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Wählbar sind die mindestens 21 Jahre alten Wahlberechtigten, die nicht mehr in Berufsausbildung stehen und am Wahltage mindestens 6 Monate der Dienststelle sowie mindestens 3 Jahre dem Berufszweig angehören, in dem sie tätig sind. 5) Der Vertrauensrat wird in geheimer Abstimmung bei gleichem Wahlrecht für jeden Wahlberechtigten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig. 6) Die Wahlvorschläge werden aus den Kreisen der an der Dienststelle Wahlberechtigten gemacht. 7) Bei der Zusammensetzung des Vertrauensrats sollen die verschiedenen Berufsgruppen der an der Dienststelle Beschäftigten nach Möglichkeit berücksichtigt werden. §2 Der Vertrauensrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der ihn nach aussen vertritt. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. §3 1) Der Vertrauensrat hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Beschäftigten zu fördern und das Bewusstsein für die Besonderheit des kirchlichen Dienstes zu stärken, sowie für den Arbeitsfrieden und ein gutes Zusammenarbeiten aller Beschäftigten miteinander einzutreten. 2) Bei der Einstellung und Entlassung von Arbeitern und Angestellten mit Ausnahme des leitenden Personals ist die Vertretung anzuhören; der Anhörung bedarf es nicht bei der Einstellung und Entlassung von Beamten und Beamtenanwärtern. 3) Zum Aufgabenbereich des Vertrauensrates gehört ferner insbesondere seine Mitberatung bei a) Anwendung von Tarifbestimmungen, Regelung der Lohn- und Vergütungsfragen und des Urlaubs, b) Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen, c) Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitsbehinderte,

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d) der fachlichen Schulung und Weiterbildung der Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge, e) Überprüfung der Möglichkeiten technischer und organisatorischer Verbesserungen, f) Schlichtungsversuchen vor Erhebung arbeitsgerichtlicher Klagen, g) Erlass einer Arbeitsordnung, h) Entscheidung über Beschwerden. 4) Die Regelung der Befugnisse und Arbeitsweise des Vertrauensrates im einzelnen im Rahmen des vorstehend angegebenen Aufgabenbereichs kann zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Vertrauensrat vereinbart werden. Das gilt insbesondere für das Zusammenarbeiten zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Vertrauensrat sowie für die Behandlung von Beschwerden der Beschäftigten. §4 Der Vertrauensrat hat bei dem Leiter der Dienststelle auf Unfallverhütung, Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und Arbeitshygiene hinzuwirken. §5 Zur Durchführung der Aufgabe des Vertrauensrats wird folgendes bestimmt: a) Der Vertrauensrat ist berechtigt, im Rahmen seines Aufgabengebietes von dem Leiter der Dienststelle Auskünfte einzuholen und jederzeit mit Vorstellungen, Beschwerden und Wünschen an ihn heranzutreten. b) Den Mitgliedern des Vertrauensrats dürfen durch die Ausübung ihrer Tätigkeit keinerlei Nachteile erwachsen. Die für ihre Tätigkeit notwendige Zeit ist ihnen innerhalb der Arbeitszeit ohne Abzug vom Arbeitsentgelt zu gewähren. c) Der Vertrauensrat hat das Recht, notwendige Sitzungen und Versammlungen der Mitarbeiter im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle während der Arbeitszeit in den Diensträumen anzusetzen. d) Die Mitglieder des Vertrauensrats sind zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit mitgeteilten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. §6 Die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Vertrauensrat ergeben, erfolgt durch den Rat, der seinen Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied mit der Erledigung einzelner Fälle beauftragen kann.

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§7 Die zur Durchführung dieser Ordnung erforderlichen Vorschriften erlassen die Leiter der Dienststellen. 23E7. Schreiben Brunottes an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen, das Kirchliche Aussenamt, die Brüderunität, die Evangelische Akademie Bad Boll, den Bund evangelisch-reformierter Kirchen in Göttingen, den Centralausschuss für die Innere Mission, das Zentralbüro des Hilfswerks der EKD und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland. Hannover, 16. Juni 1951 F: LKA Hannover, L 3 III, Nr. 1304 (H). Betr. Vertretung der Mitarbeiter in den kirchlichen Dienststellen. An der Tagung über arbeitsrechtliche Fragen im Bereich der Kirche in Königswinter am 6./8. 6. 1951 haben Vertreter der Kirchenleitungen und teilweise auch der kirchlichen Bediensteten aus den Bereichen folgender Landeskirchen teilgenommen: Sachsen, Ld., Brandenburg, Provinz Sachsen, Hannover, Westfalen, Rheinland, Schleswig-Holstein, Bayern, Württemberg, Hessen und Nassau, Mecklenburg, Baden, Hamburg, Kurhessen-Waldeck, Braunschweig, Pfalz, Oldenburg, Anhalt, Lippe, Lübeck, Eutin, Bremen. Ferner waren das Zentralbüro des Hilfswerks und der Centralausschuss für die Innere Mission Ost und West vertreten. Nach getrennten Vorbesprechungen der Vertreter einerseits der Kirchenleitungen und andererseits der kirchlichen Bediensteten ergab sich in der gemeinsamen Sitzung volle Übereinstimmung über folgende in der Vorbesprechung der Kirchenleitungsvertreter formulierten Grundsätze: Die im Westen wie im Osten Deutschlands verfassungsmässig anerkannte Autonomie der Evangelischen Kirche gewährleistet ihr die Freiheit, ihre Einrichtungen, insbesondere ihr Gemeinschaftsleben gemäss ihrer Eigenart von ihrem christlichen Glauben her zu ordnen. Dies bedeutet, dass jeder Mitarbeiter im Dienst der Kirche und ihrer diakonischen und caritativen Einrichtungen bereit und willens sein muss, sein ganzes Leben vom christlichen Glauben her zu gestalten, und dass auch für die Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts diese Grundlage massgebend sein muss. Bei der Gestaltung des Gemeinschaftslebens sollen alle in dieser Gemeinschaft stehenden Mitarbeiter durch geordnete Mitarbeitervertretungen beteiligt werden. Wo solche Mitarbeitervertretungen noch nicht vorhanden sind, sollten sie alsbald gebildet werden. Die Bestimmungen des Gemeinschaftslebens vom christlichen Glauben

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her muss [sic!] gleichzeitig dem kirchlichen Mitarbeiter die soziale und gerechte Bemessung seiner Vergütung sichern. Das kirchliche Arbeitsvertragsrecht soll unter Beteiligung der hiervon jeweils betroffenen kirchlichen Mitarbeiter weiter gebildet werden. In der Aussprache ergab sich volles Einverständnis darüber, dass hierbei unter Mitarbeitervertretungen nicht tarifvertragsfähige Partner zu verstehen sind, sondern innerbetriebliche Vertretungen, die sich jedoch von Betriebsräten im säkularen Sinne mit Rücksicht auf die Besonderheit des kirchlichen Dienstes vor allem dadurch unterscheiden sollten, dass sie alle Kategorien von kirchlichen Bediensteten, also auch geistliche Mitarbeiter bei den Dienststellen, ferner Kirchenbeamte, Diakonissen, Gemeindehelferinnen usw. ebenso wie die Angestellten und Lohnempfänger umfassen sollten. Die rechtliche Gestaltung solcher Mitarbeitervertretungen muss den Landeskirchen überlassen bleiben. Es wäre allerdings erwünscht, wenn dabei eine möglichst weitgehende Anpassung an die in den ostdeutschen Gliedkirchen bereits getroffenen Regelungen angestrebt werden könnte. Wir verweisen hierzu auf die im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland in beiden Ausgaben abgedruckten Kirchengesetze und Erlasse über die Mitarbeitervertretungen in den kirchlichen Dienststellen in Thüringen (Abl. d. EKD 1949, Heft 11, Nr. 215), Prov. Sachsen (Abl. d. EKD 1950, Heft 1, Nr. 4), Land Sachsen (Abl. d. EKD 1950, Heft 4, Nr. 66), Berlin-Brandenburg (Abl. d. EKD, Heft 4, Nr. 67/68.) Das Recht der Kirche zu eigener Gestaltung auf diesem Gebiet, unabhängig von den Vorschriften der staatlichen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts, ergibt sich aus der verfassungsrechtlich geschützten Autonomie der Kirche108. Wir haben diese Auffassung auch gegenüber den zuständigen Stellen des Bundes in Bonn vertreten, ebenso wie dies auch für den Bereich der Deutschen Demokratischen Republik schon früher mit Erfolg vertreten worden ist. Wir haben hierfür in einer Besprechung beim Bundesarbeitsministerium, an der auch Vertreter der Ministerien des Innern, der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen einerseits und der römisch-katholischen Kirche, der evangelischen Freikirchen und der altkatholischen Kirche andererseits beteiligt waren, weitgehend Verständnis gefunden109. Es würde der Geltendmachung der k i r c h l i c h e n A u t o n o m i e a u f d e m G e b i e t d e s A r b e i t s r e c h t s wesentlichen Nachdruck verleihen, wenn möglichst bald entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen in allen Gliedkirchen Mitarbeitervertretungen geschaffen werden könnten,

108 Vgl. Art. 4, Abs. 1 GG. 109 Vgl. dazu 23E8.

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um den Nachweis zu erbringen, dass die Kirchen auch tatsächlich um eine ihrem Wesen und ihrer Aufgabe entsprechende Gestaltung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse im Rahmen ihrer Autonomie bemüht sind. Wir bitten daher die Kirchenleitungen der Gliedkirchen, möglichst bald die erforderlichen Massnahmen im Sinne dieser Empfehlung zu treffen und uns von dem Ergebnis zu unterrichten. Ein Protokoll über die Tagung in Königswinter wird nach Fertigstellung den Gliedkirchen noch übersandt werden. gez. Brunotte

23E8. Vertraulicher Bericht von Harlings über eine Besprechung beim Bundesarbeitsministerium in Bonn am 5. Juni 1951. O. O., o. D. F: LKA Hannover, L 3 III, Nr. 1304 (H). Auf Grund einer Anregung der Kirchenkanzlei hatte das Bundesarbeitsministerium die Kirchen und bedeutenderen Religionsgemeinschaften zu einer Besprechung über die Bedeutung der kirchlichen Autonomie auf dem Gebiet des Arbeitsrechts eingeladen. Die Besprechung fand am Dienstag, den 5. 6. 1951, nachmittags in Bonn statt. Die Teilnehmer waren: A) Vertreter der Ministerien: Ministerialrat Dr. Steinmann, Bundesarbeitsministerium, Regierungsdirektor Dr. Fitting, desgl., Dr. Geiger, Verfassungsreferent im Bundesjustizministerium, Dr. Gussone, Bundesinnenministerium, Dr. Döllinghaus, Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. B) Vertreter der Kirchen und Freikirchen: Röm.-Katholische Kirche: Domkapitular Prälat Rohde, Paderborn, Ordinariatsrat Dr. Westhoff, Köln, Justitiar Dr. Lohmann, Aachen, Justitiar Freitag, Münster/Westfalen. Evangelische Kirche in Deutschland: Oberkirchenrat Ranke, Kirchenkanzlei, Bonn, Oberkirchenrat von Harling, Kirchenkanzlei, Hannover, Oberkonsistorialrat Dr. Granzow, Kirchenkanzlei, Berlin, Dr. Scheffer, Centralausschuss für die Innere Mission, Berlin. Evang. Brüderunität/West: Finanzdirektor Marx, Bad Boll. Evang. Freikirchen: Superintendent Hoffmann, Frankfurt, Methodistenkirchen, Amtsrat

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Vogel, Bonn, Bund ev.-freikirchl. Gemeinden, Dr. Simons, Köln, Bund Freier evang. Gemeinden. Bistum der Altkatholiken: Professor Dr. Küppers, Bonn. Die Israelitische Kultgemeinschaft und die Freikirche Evangelischer Gemeinschaft waren eingeladen, hatten aber keine Vertreter entsandt. In einer Vorbesprechung der Vertreter der Kirchen, die unmittelbar zuvor unter vollzähliger Beteiligung der oben unter B) genannten Teilnehmer auf Einladung der Kirchenkanzlei stattgefunden hatte, war volle Übereinstimmung über die gemeinsam zu vertretenden Anliegen erzielt worden. Die Besprechung beim Bundesarbeitsministerium wurde von Ministerialrat Dr. Steinmann eröffnet und geleitet. Dieser zeigte sich zunächst wenig geneigt, ein Recht der Kirchen auf Geltendmachung ihrer Autonomie gegenüber der Sozialgesetzgebung grundsätzlich anzuerkennen. Dabei kam es ihm offenbar besonders darauf an, ob und inwiefern von kirchlicher Seite Vorbehalte gegenüber dem von ihm bearbeiteten Kündigungsschutzgesetz beansprucht wurden. OKR v. Harling legte daraufhin den Standpunkt der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Frage der kirchlichen Autonomie auf dem Gebiet des Arbeitsrechts im Sinne des Gutachtens des Kirchenrechtlichen Instituts Göttingen (Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 29. 3. 51 – Nr. 11162.V. –) dar. Wahrscheinlich würden die Kirchen von diesem Standpunkt aus das Kündigungsschutzgesetz als „im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes“ die Autonomie der Kirchen einschränkendes Recht anerkennen. Denn es handle sich hier nicht um einen Eingriff in die wesengemäss „eigenen Angelegenheiten“ der Kirchen, sondern um den Schutz sozialer Interessen, der Aufgabe und im Interesse der Gesamtnation unabdingbares Recht der staatlichen Organe sei. Dagegen befasse sich der Entwurf für das Betriebsverfassungsgesetz mit Angelegenheiten, deren Ordnung den Kirchen selbst in ihrem Bereich, entsprechend der Besonderheit des kirchlichen Dienstes, überlassen bleiben müsse. Die Vorbehalte in den § 4 Abs. 2b), 98 und 106 des Entwurfs seien nicht ausreichend, um diese verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kirchen zu wahren. Regierungsdirektor Dr. Fitting, der den Entwurf für das Betriebsverfassungsgesetz innerhalb des Bundesarbeitsministeriums bearbeitet hatte, wies demgegenüber auf die zu erwartenden Einwendungen gegen den kirchlichen Standpunkt hin, ohne sich mit diesen Einwendungen zu identifizieren. Insbesondere stellte er die Frage, ob man von einer Besonderheit des kirchlichen Dienstes auch bei solchen Arbeitsverhältnissen sprechen könne, bei denen es sich nur um einfache und mechanische Verrichtungen handle (Schreibkräfte, Heizer, Reinigungspersonal usw.).

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Hierdurch wurden den übrigen Vertretern der Kirchen Gelegenheit gegeben, die kirchliche Auffassung näher zu erläutern und zu begründen. Dabei machte die volle Übereinstimmung aller vertretenen Kirchen offensichtlich einen starken Eindruck. Oberkons. Rat Dr. Granzow und Dr. Scheffer wiesen dabei besonders darauf hin, dass die Frage der Mitarbeitervertretung in den östlichen Gliedkirchen bereits geregelt sei, und dass diese Regelung bisher mit Erfolg von allen staatlichen und gewerkschaftlichen Eingriffen freigehalten worden sei. Keinesfalls dürfe diese Position vom Westen her erschüttert werden. Die Vertreter der Bundesministerien des Innern, der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen erkannten den Standpunkt der Kirchen voll und ganz als berechtigt an. Ausschlaggebend wirkte das Votum des Verfassungsreferenten im Bundesjustizministerium, Dr. Geiger, der sehr nachdrücklich betonte, dass die Ordnung des kirchlichen Dienstes ohne Rücksicht auf die Art der Dienstleistung im einzelnen den Kirchen überlassen bleiben müsse, und dass gesetzliche Bestimmungen, die eine grundsätzliche Beschränkung dieser Freiheit darstellen würden, verfassungswidrig sein würden. Die Vertreter des Bundesarbeitsministeriums erklärten sich daraufhin bereit, sich für folgende Änderungen in dem Entwurf für das Betriebsverfassungsgesetz einzusetzen, die von den Vertretern der Kirchen als Ergebnis ihrer Vorbesprechung vorgeschlagen wurden: 1.) In § 98 des Entwurfs soll das Wort „konfessionellen“ gestrichen werden; 2.) In § 106 soll hinter Abs. 1 folgender Absatz eingefügt werden: „Das Gesetz findet ferner keine Anwendung auf die Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Religionsgesellschaften und ihrer Einrichtungen, die kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, unbeschadet ihrer Rechtsform.“ Da der Entwurf bereits dem Bundestagsausschuss für Arbeit- und Sozialwesen vorliegt, wurde empfohlen, Mitglieder dieses Ausschusses, die den Kirchen nahestehen, auf geeignetem Wege von der Auffassung der Kirchen zu unterrichten und dafür zu gewinnen, die obigen Änderungsvorschläge im Ausschuss zu vertreten. Ausserdem wurden übereinstimmende Eingaben der Kirchen an den Bundeskanzler und den Bundesminister für Arbeit zur Geltendmachung dieser Anliegen empfohlen. Nach Schluss der gemeinsamen Besprechung wurde nach Vereinbarung mit den Vertretern der Kirchen in kleinerem Kreise ein Entwurf für die Eingaben an den Bundeskanzler und den Bundesminister für Arbeit fertiggestellt (siehe Anlage). Hierbei wirkten mit: – Ordinariatsrat Dr. Westhoff, – Oberkirchenrat Ranke, – Oberkirchenrat v. Harling, – Oberkonsistorialrat Dr. Granzow,

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– Dr. Scheffer, – Professor Dr. Küppers, – Dr. Simons

Es wurde ferner im einzelnen verabredet, auf welche Weise die weiteren Schritte koordiniert werden sollen. gez. von Harling

23E9. Schreiben des Ratsvorsitzenden an den Bundeskanzler und den Bundesminister für Arbeit. O. O., 12. Juni 1951 F: EZA Berlin, 2/2546 (Abschrift). Betr. Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz. Auf Grund einer gemeinsamen Beratung von Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit unter Beteiligung der Bundesministerien des Innern, der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen mit Vertretern der Kirchen110 bitten wir sie, Herr Bundeskanzler, sich in den bevorstehenden Beratungen über den Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes dafür einzusetzen, dass in dem Regierungsentwurf dieses Gesetzes in § 106 hinter Abs. 1 folgender Absatz eingefügt wird: „Das Gesetz findet ferner keine Anwendung auf die Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Religionsgesellschaften und ihrer Einrichtungen, die kirchlichen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, unbeschadet ihrer Rechtsform.“ Wir bitten im Zuge dieser Änderung desweiteren, in § 98 des Entwurfs das Wort „konfessionellen“ zu streichen. Wir begründen dies folgendermassen: Nach Artikel 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Verfassung ist den Religionsgesellschaften innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes eine weitgehende und grundsätzliche Autonomie zugestanden. In der angezogenen Bestimmung der Weimarer Verfassung ist insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass die Religionsgesellschaften ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der Gemeinden verleihen. Nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit und angesichts der Gefahren, die den räumlich über das Gebiet der Bundesrepublik hinausreichenden Religionsgesellschaften von totalitären Staaten drohen können, muss die Kirche auf dem uneingeschränkten Recht, den kirchli110 Vgl. 23E8.

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chen Dienst in freier, ihren Wesensgesetzen entsprechender Selbstverantwortung regeln zu können, unbedingt bestehen. Das geplante Betriebsverfassungsgesetz ist ein Gesetz, das nicht alle Staatsbürger erfassen wird, sondern das in seiner Struktur im wesentlichen auf Regelung der Arbeitsverhältnisse in wirtschaftlichen Betrieben abgestellt ist. Die Religionsgesellschaften unterscheiden sich grundsätzlich von wirtschaftlichen Betrieben. Jede Dienstleistung in der Kirche und in kirchlichen Einrichtungen ist daher anders geartet, als die in einem wirtschaftlichen Betriebe. Die Religionsgesellschaften bejahen die sozialpolitische Tendenz, die dem Gesetzentwurf für das Betriebsverfassungsgesetz zugrunde liegt. Sie befürchten daher von einer Anwendung auch nur von Teilen dieses Gesetzes auf den kirchlichen Dienst eine Einwirkung kirchenfremder Gesichtspunkte in die Sphäre, die den Kirchen um ihres besonderen Auftrags willen vorbehalten bleiben muss. Wir betonen, dass die vorstehenden Erwägungen in ebendemselben Masse wie für die Arbeitsverhältnisse der Religionsgesellschaften auch für die Dienste in den gemeinnützigen und mildtätigen Werken der Kirchen Geltung haben. gez.: D. Dibelius

23E10. Schreiben von Harlings an Brunotte. Hannover, 24. September 1951 F: EZA Berlin, 2/2549 (O). Zu unserem Entwurf, den wir den Ratsmitgliedern mit Rundschreiben vom 10. 7. 51 – Nr. 13005.V111 – mitgeteilt haben, hat Herr Professor D. Dr. Smend ausführlich Stellung genommen112. Ausserdem habe ich durch Herrn Schulz in Hamburg vertraulich Kenntnis von einer internen gewerkschaftlichen Stellungnahme zu diesem Entwurf erhalten113. Beide Stellungnahmen sind beigefügt. Hiernach werden wir zumindest im Rahmen der Vorschläge von Prof. D. Smend der Gewerkschaft entgegenkommen müssen, wenn wir Wert darauf legen, zu einem Einvernehmen mit der Gewerkschaft in dieser Angelegenheit zu kommen. Ich habe unter Berücksichtigung beider Stellungnahmen einen dritten Entwurf114 gefertigt, den ich in der Anlage vorlege mit der Bitte um Entscheidung, ob bei den künftigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft dieser Entwurf als Grundlage für das äusserste 111 112 113 114

23D13. 23E5. 23E11. EZA BERLIN, 2/2549.

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Mass von Entgegenkommen gelten kann. Der Entwurf unterscheidet sich sachlich vor allem in folgenden Punkten von unserem ersten Entwurf: 1.) Die Fassung ist entsprechend dem Vorschlag von Prof. D. Smend wesentlich enger den ostzonalen Ordnungen angepasst. 2.) In der Präambel ist die Formulierung „wird bestimmt“ vermieden. 3.) Die für die Gewerkschaft anstössige Bezeichnung „Vertrauensrat“ ist ebenfalls vermieden. 4.) Die Mitgliederzahl der Vertretung ist nicht absolut bestimmt, sondern soll sich nach der Zahl der Beschäftigten richten. 5.) Die Berufsgruppen, aus denen die einzelnen Mitglieder zu wählen sind, sind nicht zwingend vorgeschrieben. 6.) Der Vorsitzende der Vertretung wird, wie in den Regelungen der Ostzone und in den Betriebsrätegesetzen von der Vertretung selbst gewählt. 7.) Das Mitbestimmungsrecht der Vertretung ist wesentlich verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern und der Arbeitsordnung. Dies entspricht Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts, die so allgemein anerkannt sind, dass die Kirche sich schwerlich dem widersetzen kann. Ich vermute, dass es sich hier überhaupt um den entscheidenden Punkt in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften handeln wird. v. Harling [m. p.]

23E11. Stellungnahme des Referates für Betriebsräte- und Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst zum Entwurf des Rates der EKD betreffend die Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der EKD vom 16. Juli 1951. Stuttgart, 7. September 1951 F: EZA Berlin, 2/2549 (D; Anlage zu 23E9)115. I. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der durch Art. 140 Bonner Grundgesetz (BGG) wortwörtlich Bestandteil dieses Grundgesetzes geworden ist, räumt den Religionsgesellschaften eine „begrenzte Autonomie“ für ihre eigenen Angelegenheiten, jedoch nur innerhalb des für alle geltenden Gesetzes ein. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung hat folgenden Wortlaut: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten 115 Überschrieben mit dem hsl. Vermerk „streng vertraulich“.

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selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“

II. Bei allen Entscheidungen und Massnahmen der Religionsgesellschaften ist deshalb zu prüfen, ob sie 1) im Rahmen der ihnen gewährten Autonomie bleiben und 2) nicht etwa Gesetze, die für alle, d. h. die Gesamtheit der Staatsbürger gelten, verletzen. Die Vereinigte Protestantische Landeskirche Baden hat nach 1945 in 2 Fällen Massnahmen getroffen, ohne hierbei die für alle geltenden Gesetze zu beachten. In beiden Fällen sind ihre Massnahmen (Rückgruppierung, Kündigung) durch Landesarbeitsgerichtsurteil bzw. Bescheid einer höheren Landesarbeitsbehörde für rechtsunwirksam erklärt worden. In dem einen Falle handelte es sich um die Herabsetzung der Vergütungsgruppe eines Angestellten, ohne die hierfür erforderliche Zustimmung der Arbeitsbehörde gemäss § 2 [des] Lohnstopaufhebungsgesetzes vom 3. 11. 48 einzuholen; im anderen Falle lehnt der Präsident des Landesarbeitsamtes Württemberg-Baden gemäss § 13 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 12. 1. 1923 die Zustimmung zur Änderungskündigung der Arbeitsverhältnisse mehrerer schwerbeschädigter Angestellter der Landeskirche ab. In beiden Fällen ist durch die Entscheidungen dokumentiert, dass die Kirchenverwaltung die Grenzen ihrer Autonomie überschritten und das für alle geltende Gesetzesrecht verletzt hat. Ein von dem bekannten Staats- und Kirchenrechtler Prof. D. Dr. Smend, Göttingen, vom 6. 2. 1951 eingeholtes „Rechtsgutachten116 betreffend kirchliche Autonomie und kirchliches Dienstrecht und ihr Verhältnis zu einigen Vorschriften des staatlichen Arbeitsrechts“ bestätigt die vorgenannten Entscheidungen. Auch nach Prof. Smend sind Lohnstopaufhebungsgesetz und Schwerbeschädigtengesetz sogenannte „unentbehrliche“ Gesetze, die für alle ohne Ausnahme gelten. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz sagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat“. Dieser Zielsetzung unserer Verfassung, nämlich einen sozialen Staat zu schaffen, darf sich niemand entziehen, am wenigsten jedoch die Kirche mit ihren Anstalten und Einrichtungen. Lohnstopaufhebungsgesetz und Schwerbeschädigtengesetz sind demnach Gesetze aus dem Bereich des Arbeitsrechts, die die Autonomie der Kirche einschränken. 116 EZA BERLIN, 2/2549.

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III. Im vorliegenden Falle gilt es zu untersuchen, ob die zur Zeit geltenden Betriebsrätegesetze (Kontrollratsgesetz Nr. 22 und die Betriebsrätegesetze der Länder) zu der Kategorie der für alle geltenden Gesetze gehören und demzufolge die Autonomie der Kirche beschränken. Diese Frage ist ohne lange Erörterungen zu bejahen. Die Betriebsrätegesetze wenden sich an jedermann und sie gelten auch für jedermann. Es handelt sich um allgemein gültige Gesetze. Wenn die Kirche glaubt, auf Grund ihrer Autonomie betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten regeln zu müssen, dann kann sie das nur unter Beachtung des zur Zeit geltenden Betriebsräterechts tun. Betriebsräterecht ist zwingendes Recht und kann nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer und der von ihnen gewählten Betriebsräte geändert oder ergänzt werden. Wie ich in meinem Aufsatz: „Betriebsräte und Mitbestimmung der karitativen Anstalten“ (Funktionär 1951 Nr. 7, S. 26) bereits dargelegt habe, ist in allen Ländern der Deutschen Bundesrepublik die Bildung und Errichtung von Betriebsräten in Betrieben, die konfessionellen, karitativen oder ähnlichen Bestrebungen dienen, gesetzlich geregelt, und zwar in den acht Ländern mit eigenen Betriebsrätegesetzen durch positive gesetzliche Bestimmungen. Der Wortlaut der einzelnen Bestimmungen ist in dem erwähnten Aufsatz abgedruckt. Aber auch in den wenigen Ländern, in denen noch das Kontrollratsgesetz Nr. 22 gilt, ist die Bildung von Betriebsräten in solchen Betrieben gestattet. Irgendwelche Sonderbestimmungen für die Kirchen und deren Einrichtungen sind im Kontrollratsgesetz Nr. 22 nicht enthalten. Wenn der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland in seinem Schreiben an den Bundeskanzler vom 12. Juni 1951117 ausführt, dass das geplante Betriebsverfassungsgesetz nicht alle Staatsbürger erfassen wird, sondern nach seiner Struktur im wesentlichen auf Regelung der Arbeitsverhältnisse in wirtschaftlichen Betrieben abstellt, so ist diese Auffassung irrig. Das Betriebsverfassungsgesetz erfasst alle Betriebe, auch solche, die keinen erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen, wie die Betriebe und Verwaltungen der öffentlichen Hand, gemeinnützigen Einrichtungen und Anstalten, wie Bibliotheken, Museen, Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, Badeanstalten, Forschungsinstitute usw. Das Betriebsverfassungsgesetz ist kein Spezialgesetz für eine bestimmte Gruppe, sondern es geht alle an, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Lohnstopaufhebungsgesetz betrifft nur Lohn- und Gehaltsempfänger; das Schwerbeschädigtengesetz nur Schwerbeschädigte, trotzdem hat auch 117 23E9.

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Prof. Smend beide Gesetz für allumfassende erklärt, die die kirchliche Autonomie beschränken. Das gleiche gilt logischerweise auch für die Betriebsrätegesetze.

IV. Beschlüsse der einzelnen evangelischen Landeskirchen im Bereiche der Bundesrepublik sowie des Rates der Evangelischen Kirche, die eine autonome Regelung der Betriebsvertretungen zum Inhalt haben, würden die zur Zeit geltenden Betriebsrätegesetze verletzen. Es müssten also das Kontrollratsgesetz Nr. 22 und die übrigen Betriebsrätegesetze der Länder im Gesetzgebungswege geändert werden, was wohl nicht zu erwarten ist. Aus diesem Grunde halte ich es– im Gegensatz zu der Auffassung von Oberkirchenrat v. Harling (Ziff. II/4 seines Schreibens vom 1. 8. 51118) – für unzweckmässig, doch zunächst die bundesgesetzliche Regelung des Betriebsverfassungsrechts abzuwarten. Anderenfalls muss damit gerechnet werden, daß Regelungen auf kirchengesetzlicher Basis rechtsunwirksam sind.

V. Eine Anlehnung an die Verhältnisse in der Sowjetzone ist nicht möglich und auch nicht nötig. In der Bundesrepublik gibt es keine totalitären Bestrebungen, gegen die man sich schützen muss. Die Kirchen sind im Westen durch die Verfassung geschützt. Selbst wenn nach der Verfassung der DDR die Bildung von Mitarbeitervertretungen auf Grund kirchlicher Autonomie zulässig ist, so ist es nach den gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik nicht möglich. Wenn eine einheitliche Regelung für beide Teile Deutschlands, für Ost und West auch erwünscht ist, so kann dies doch nur unter Beachtung der in Westdeutschland geltenden Gesetze geschehen.

VI. Eine weitere Frage ist die, ob es nicht sinnvoll wäre, die Gestaltung der Betriebsvertretungen im Bereiche der Kirche auf Grund des § 1 Tarifver118 Vgl. das Schreiben von Harlings an die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 1. August 1951 (EZA BERLIN, 2/2549).

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tragsgesetz vom 9. 4. 1949 durch die tariffähigen Partner (Kirche und Gewerkschaften) im Wege tarifvertraglicher Vereinbarungen zu regeln. Nach § 1 TVG haben die Tarifvertragsparteien das Recht, auch betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten zu ordnen. Die Sonderstellung, die die Kirche nun einmal einnimmt und die durchaus anerkannt werden soll, drängt eine tarifvertragliche Regelung geradezu auf. In den Länderbetriebsrätegesetzen wie auch im Entwurf eines Bundesbetriebsverfassungsgesetzes verzichtet der Gesetzgeber bewusst darauf, genau abzugrenzen, in welchen Fällen bei den Religionsgesellschaften und ihren Einrichtungen ein Mitbestimmungsrecht gegeben sein soll und wann nicht. Das kann nicht gesetzlich festgelegt werden, sondern nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung aller Besonderheiten durch tarifvertragliche Vereinbarung geregelt werden. Wenn im vorliegenden Falle die Gewerkschaften nur angehört werden sollen, die Kirchenbehörden aber durch Kirchengesetz einseitig und autoritär die Rechtsverhältnisse ihrer Betriebsvertretungen regeln, dann geben sich die Gewerkschaften selbst auf. Sie sägen den Ast ab, auf dem sie sitzen und verzichten auf ihr vornehmstes Recht, auf Grund des Tarifvertragsgesetzes autonomes und kollektives Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht zu schaffen. Das müssen wir aus gewerkschaftspolitischen Gründen und in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse verhüten.

VII. Zu dem vorliegenden Referentenentwurf119 wäre im einzelnen folgendes zu sagen: Zur Präambel: Die Präambel ist in ihrem Wortlaut widerspruchsvoll. Man kann nicht das brüderliche und vertrauensvolle Zusammenarbeiten betonen und dann sagen: „Daher wird folgendes bestimmt“. Das ist ein Gemenge von demokratischem und autoritärem Denken. Es liesse sich m. E. unschwer ein anderer Wortlaut finden. Dieser Satz könnte auch ganz verschwinden. Zu § 1: Es ist nicht einzusehen, aus welchem Grunde die dem 3. Reich entliehene Bezeichnung: „Vertrauensräte“ im Bereiche der Kirchenverwaltung eingeführt werden soll. Wenn in einem städt. oder privaten Krankenhaus die Betriebsvertretungen „Betriebsräte“ genannt werden, so kann dies doch 119 23D14.

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ohne Weiteres auch in einem Krankenhaus der Inneren Mission geschehen. Aus diesen beabsichtigten Umbennungen – man spricht in kirchlichen Kreisen auch von Mitarbeitervertretungen – klingt eine Animosität gegen den Betriebsräte- und letztlich auch gegen den Gewerkschaftsgedanken an, die durch nichts begründet ist. Aus dem mir vorliegenden Aufsatz des Herrn Fritz Telchow in der Zeitschrift „Unterwegs“ (Heft 3 Jg. 5 S. 161) ein kurzes Zitat, das die Mentalität retardierender Kreise in der evangelischen Kirche wiedergibt: „Betriebsräte sind für die Kirche eine innere Unmöglichkeit, weil sie nicht vom Evangelium herkommen, sondern ein politisches Kampfmittel sind.“ Die Beschränkung der Mitgliederzahl der Vertretung auf vier Personen ist zu schematisch und widerspricht dem in allen Betriebsrätegesetzen üblichen Grundsatz, die Zahl der Betriebsräte von der Zahl der Betriebsangehörigen abhängig zu machen. Ausserdem würde die Gruppe I (theol. und jur. Räte und sonstige Beamte), die wahrscheinlich eine Minderheit sind, gegenüber der anderen Gruppe II (Angestellte und Lohnempfänger) bevorzugt werden. Die Gewerkschaften befürworten den Minderheitenschutz im Betrieb, sie lehnen aber die Privilegierung von Minderheiten ab, weil dies demokratischen Grundsätzen widersprechen würde. Zu § 2: Nach dem alten Betriebsrätegesetz von 1920 und nach dem geltenden Recht genügt für die Wahl zum Betriebsrat eine sechsmonatige Betriebszugehörigkeit. Im Regierungsentwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes ist eine einjährige Betriebszugehörigkeit vorgesehen. Der DGB hat vorgeschlagen, wieder den alten Zustand einer sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit herzustellen. Wir halten eine sechsmonatige Betriebszugehörigkeit auch für ausreichend. Zu § 3: In § 3 Abs. 2 ist in bezug auf die Einstellung und Entlassung nur ein schwaches Anhörungsrecht vorgesehen, im nächsten Absatz nur die Mitberatung. Also sehr bescheidene Mitwirkungsrechte. Bei Einstellung und Entlassung müsste m. E. eine gleichberechtigte Mitwirkung der Betriebsvertretung erreicht werden, was praktisch einem echten Mitbestimmungsrecht gleichkommt. Eine Einstellung und Entlassung wird im letzten Falle nur rechtswirksam, wenn das Einvernehmen beider Teile hergestellt ist. Zu § 7: Der Erlass einer Wahlordnung kann nicht einseitig Aufgabe des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sein, zumal der Entwurf nur wenige Bestimmungen über die Bildung und Errichtung der Betriebsräte enthält.

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Im jüngsten Betriebsrätegesetz, dem Bayerischen Betriebsrätegesetz, ist die Bildung der Betriebsräte in den § 11–19 ausführlich geregelt. In § 20 heisst es dann: „Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch eine von der Staatsregierung nach Anhörung der Gewerkschaften und Beamtenorganisationen mit Zustimmung des Landtags zu erlassende Wahlordnung getroffen.“ Im vorliegenden Falle wäre es zweckmässig, wenn auch die Wahlordnung zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche und der Gewerkschaft ÖTV vereinbart wird.

24. Sitzung Tutzing, 6. und 7. September 1951

24 Tutzing, 6. und 7. September 1951 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Evangelische Akademie, Schloss Tutzing. Donnerstag, 6. September 1951 (10.00 Uhr). Freitag, 7. September 1951 (13.00 Uhr). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesel, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunotte, Merzyn. Der Bevollmächtigte der EKD am Sitz der Bundesrepublik Deutschland: Kunst. Für das Hilfswerk: Gerstenmaier1, Preuß, Röntsch. Protokollanten: Brunotte, Merzyn. 24A Vorbereitung der Sitzung

24A Vorbereitung der Sitzung 24A1. Entwurf eines Schreibens Brunottes an Benn. Hannover, 19. Juli 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (O). 1.) Bei dem tumultarischen Ende der letzten Ratssitzung sind eine Reihe von Punkten nicht mehr zur Beratung gekommen. Da ich demnächst auf Urlaub fahre (8. August), möchte ich schon jetzt die Punkte nennen, die wir auf die nächste Tagesordnung haben möchten: a) Berufungen in die Synode, b) Personalfragen der Kirchenkanzlei und des Kirchlichen Außenamtes, c) Verlegung der Diensträume der Berliner Stelle, d) Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen der EKD, e) Gespräch mit Vertretern der Vereinigten Großloge der Freimaurer, f) Entschliessung betr. Eingliederung von Heimatvertriebenen auf dem Lande (hierzu ist den Ratsmitgliedern ein für Elbingerode vorbereitetes Schreiben nachträglich zugesandt worden),

1 Anwesend bei 24B5.

24A Vorbereitung der Sitzung

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g) Gespräch mit den Theologischen Fakultäten und den Kirchlichen Hochschulen. Ausserdem werden natürlich die Fragen des Hilfswerks wieder auf der Tagesordnung stehen müssen, nachdem der Verwaltungsrat am 23. Juli in Stuttgart getagt hat. Auch die Zusammensetzung des Diakonischen Beirats bedarf noch eines Beschlusses hinsichtlich der Vertreter des Hilfswerks. Den Punkt 4 der Tagesordnung von Elbingerode möchte ich gerne unter den Tisch fallen lassen. Setzen Sie ihn, bitte, nicht wieder auf die Tagesordnung. Wir können abwarten, ob Landesbischof D. Meiser noch einmal darauf zurückkommen wird2. Wie Sie aus dem Schreiben an die Ratsmitglieder ersehen haben, ist der Vorschlag von Pressel ein ziemlicher Unfug. Es würde nur wieder unnötige Weiterungen mit dem Kirchlichen Aussenamt geben. 2.) Eine Sache, die mir Herr von Harling für Elbingerode mitgegeben hatte und die auch nicht mehr zur Hebung gekommen ist, ist die Frage einer Beteiligung des Rates an der Tagung des International Committee on the Christian Approach to the Jews in Hemer vom 21.–25. Juli. Ich möchte vorschlagen, daß der Herr Ratsvorsitzende das beiliegende Schreiben absendet und daß von einer persönlichen Teilnahme eines Ratsmitgliedes abgesehen wird. Darf ich bitten, das Schreiben unmittelbar an Herrn Professor D. Rengstorf in Münster zu senden, da die Zeit drängt. 24A2. Schreiben Dibelius’ an die Ratsmitglieder. Berlin, 31. Juli 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (H). Die Herren Mitglieder des Rates lade ich hiermit zur nächsten Sitzung auf Donnerstag, den 6. und Freitag, den 7. September 1951 in das Gebäude der Evangelischen Akademie in Tutzing bei München ergebenst ein. Gemäß der Vereinbarung in der letzten Sitzung sollen die Beratungen am 6. September um 10 Uhr pünktlich beginnen und am folgenden Tage um 13 Uhr beendet sein. Die Tagesordnung wird so bald wie möglich folgen. gez. D. Dr. Dibelius

2 Vgl. 25B4. Die Lage der Evangelischen in Spanien wurde dann aber auf der Ratssitzung am 7. Dezember 1951 behandelt (26B11).

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24. Sitzung Tutzing, 6. und 7. September 1951

24A3. Schreiben Merzyns an Benn. Hannover, 2. August 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (O). Lieber Herr Benn! Für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung bitten wir aufzunehmen: „Bitte des Furcheverlages um Bürgschaft der EKD.“ Zur Erläuterung darf ich Ihnen kurz mitteilen, dass sowohl der Furcheverlag selbst, als auch Eberhard Müller und Dr. von Thadden in an den Rat gerichteten Eingaben gebeten haben, die EKD möchte die Bürgschaft für ein fünfjähriges 60.000,– DM-Darlehen übernehmen3 Unser Präsident und die hiesigen Referenten haben sehr nachdrückliche Bedenken gegen die Erfüllung eines solchen Wunsches, u. a. vor allem deswegen, weil dann mit demselben Recht noch eine ganze Reihe anderer notleidender Verlage usw. mit ähnlichen Bitten an die EKD herantreten könnten und würden. Ich möchte Sie nur wenigstens andeutungsweise hiervon schon unterrichtet haben für den Fall, dass auch der Herr Ratsvorsitzende unmittelbar schon jetzt mit diesem Anliegen befasst werden sollte. Mit herzlichem Gruss! Stets Ihr Merzyn

24A4. Beratungsgegenstände für die Ratssitzung am 6./7. September 1951 in Tutzing. [Berlin, 14. August 1951] F: EZA Berlin, 4/44 (H). 1.) Erlass einer Geschäftsordnung für den Rat (Entwurf der Kanzlei liegt bei) 2.) Allgemeine Lage (Vorsitzender) 3.) Stellungnahme zur Frage des Beamteneides 4.) Fragen des Hilfswerks 5.) Endgültige Zusammensetzung des Diakonischen Beirats 6.) Entschliessung betr. Eingliederung von Heimatvertriebenen auf dem Lande 7.) Ordnung der Frauenhilfsarbeit im Osten 8.) Berufungen in die Synode 9.) Personalfragen der Kirchenkanzlei und des Kirchlichen Aussenamtes 10.) Verlegung der Diensträume der Berliner Stelle 3 Vgl. 24D7.

24A Vorbereitung der Sitzung

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11.) Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen der Evangelischen Kirche in Deutschland 12.) Verschiedenes; hierzu ist bisher vermerkt: a) Gespräch mit Vertretern der Vereinigten Grossloge der Freimaurer b) Antrag der Kirche von Lübeck betr. Stiftung von Fenstern für die St. Marienkirche c) Bitte des Furche-Verlages um Uebernahme einer Bürgschaft durch die EKD d) Uebernahme von Anteilen der Hainstein GmbH e) Drucklegung der Verhandlungen der Eisenacher Kirchenversammlung

24A5. Tagesordnung für die Ratssitzung am 6./7. September 1951 in Tutzing. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 4/44 (H). 1.) Erlaß einer Geschäftsordnung für den Rat (Entwurf der Kirchenkanzlei übersandt) (D. Brunotte) 2.) Allgemeine Lage (Vorsitzender) 3.) Einberufung der Kirchenkonferenz (Vorsitzender) 4.) Stellungnahme zur Frage des Beamteneides (D. Brunotte, D. Niesel) 5.) Fragen des Hilfswerks (Dr. Hartenstein, Dr. Gerstenmayer) 6.) Anträge die westfälische Kirche betreffend a) die Beziehung von Schrift und Bekenntnis zur Einheit der Kirche, b) Fürbitte um Erhaltung und Vertiefung der Einheit der evangelischen Christenheit in Deutschland (Osterloh) 7.) Gebetswoche für die Gefangenen (D. Brunotte) 8.) Gedenken für die Opfer des Krieges (Osterloh) 9.) Aussprache unter den Landeskirchen über die Neugestaltung der Ordnungen des kirchlichen Lebens (Dr. Kreyssig) 10.) Stand der Bibelrevision (D. Brunotte) 11.) Entschließung betr. Eingliederung von Heimatvertriebenen auf dem Lande (D. Brunotte) 12.) Ordnung der Frauenhilfsarbeit im Osten (Entwurf liegt bei) (Dr. Benn) 13.) Antrag auf Verlegung der Besprechung mit den theologischen Fakultäten und kirchlichen Hochschulen (Osterloh) 14.) Berufungen in die Synode (v. Harling) 15.) Personalfragen der Kirchenkanzlei und des Kirchlichen Aussenamtes (D. Brunotte, D. Niemöller) 16.) Verlegung der Diensträume der Berliner Stelle (Dr. Benn)

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24. Sitzung Tutzing, 6. und 7. September 1951

17.) Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen der Evangelischen Kirche in Deutschland (v. Harling) 18.) Ergänzung der Beratenden Kammern für Erziehung und Unterweisung und für öffentliche Verantwortung (Osterloh) 19.) Verschiedenes, hierzu ist vorgemerkt: a) Gespräch mit Vertretern der Vereinigten Großloge der Freimaurer (D. Brunotte) b) Antrag der Kirche von Lübeck betr. Stiftung von Fenstern für die St. Marienkirche (Dr. Merzyn) c) Bitte des Furche-Verlages um Übernahme einer Bürgschaft durch die EKD (Dr. Merzyn) d) Übernahme von Anteilen der Hainstein GmbH (Dr. Benn) e) Drucklegung der Verhandlungen der Eisenacher Kirchenversammlung (Dr. Benn) f) Mitteilung der Wiederherstellung der Grundsteuerfreiheit der Pfarrhäuser und Pfarrgrundstücke (Dr. Merzyn)

24B Protokoll

24B Protokoll

F: EZA Berlin, 2/1793 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 10. September 1951 übersandt). G: Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 140 [20]); 2. Smend (NL Smend); 3. Lilje (LKA Hannover, L 3 III, Nr. 336); 4. Niesel (AEKR Düsseldorf, 6HA 02/240 [4–8]). Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6./7. September 1951 in Tutzing. Anwesend:

ausserdem

Alle Ratsmitglieder sowie Präsident D. Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Superintendent Kunst, bei Punkt 5: Dr. Gerstenmaier mit Kirchenrechtsrat a. D. Röntsch und Pfarrer Preuss.

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1. Geschäftsordnung für den Rat: Der Rat gab sich gemäss Art. 30 Abs. 5 Satz 3 der Grundordnung der EKD4 eine Geschäftsordnung des aus der Anlage ersichtlichen Inhaltes5. 2. Allgemeine Lage: Der Rat nahm einen Bericht seines Vorsitzenden entgegen, an den sich eine Aussprache anschloss6, in deren Verlauf Kirchenpräsident D. Nie4 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 113. 5 24C1. Vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 1A2 und 23B13. Zu dieser Ratssitzung lag den Ratsmitgliedern der Entwurf Benns für eine neue Geschäftsordnung vor (24D1). Im Vergleich zur bislang gültigen Geschäftsordnung von 1946 schränkte die neue Geschäftsordnung den Handlungsspielraum des Ratsvorsitzenden ein, während sie die Stellung der Ratsmitglieder stärkte. Vgl. dazu die Geschäftsordnung des Rates der EKD vom 2. Mai 1946: VONBl 1946, Nr. 16, Mai 1946; vgl. auch: C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 6C6, S. 508ff. Eine Stellungnahme von Harlings zum Entwurf Benns und der Gegenentwurf von Harlings für eine Geschäftsordnung (vgl. 24E1–24E3) waren den Ratsmitgliedern nicht mehr vorgelegt worden und hatten deshalb keinen entscheidenden Einfluss auf den hier erfolgten Beschluss über die neue Geschäftsordnung; vgl. dazu das Schreiben von Harlings an Smend vom 28. August 1951 (EZA BERLIN, 2/1785). Von Harling hatte das Ziel, „gewisse Zweifel“ zu beseitigen, die in der Praxis bei der Auslegung von Artikel 34 der Grundordnung aufgetaucht waren. Dieser Artikel legte fest, dass alle Geschäfte der EKD durch den Ratsvorsitzenden und den Leiter der Kirchenkanzlei bzw. ihre jeweiligen Stellvertreter zu vollziehen seien. Von Harling befürchtete, diese Bestimmung könne die Geschäfte der laufenden Verwaltung unnötig erschweren. Deshalb hatte er ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nach zahlreichen Vergleichen mit dem säkularen Kommunalrecht zu dem Schluss gekommen war, dass alle Geschäfte der laufenden Verwaltung von der Vorschrift in Art. 34 GO ausgenommen werden müssten; vgl. dazu das Schreiben von Harlings an das Kirchenrechtliche Institut vom 11. August 1951 und das Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts zu Artikel 34, Abs. 2 der Grundordnung der EKD vom 17. August 1951 (EZA BERLIN, 2/904). Von Harling hatte die Empfehlung des Gutachtens in § 8 seines Entwurfes für eine Geschäftsordnung aufgenommen, doch nahm der Rat diese Regelung erst mit einem Beschluss in seiner 27. Sitzung am 24./25. Januar 1952 auf; vgl. dazu TOP 4 der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der EKD am 24./25. Januar 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794). Zum Fortgang vgl. auch 25B6. 6 Dibelius berichtete hier über den Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT), der unmittelbar vor dem „Reichsjugendsportfest“ [gemeint sind die „Weltjugendfestspiele“] vom 11.–15. Juli 1951 in Berlin stattgefunden hatte. Er stellte fest, dass sich der DEKT im Vergleich zum Sportfest, das von starker Polizeipräsenz geprägt gewesen sei, positiv abgehoben habe. Nach dem Ende des Kirchentages hätten die Behörden der DDR die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für kirchliche Veranstaltungen sowie die kommunistische Propaganda in den Schulen verstärkt. Daraufhin sprach Dibelius über die Wiederbewaffnung und den Beitrag der Bundesrepublik zu einer europäischen Verteidigungsarmee (vgl. G 1; G 3). Er berichtete von seinem Gespräch mit McCloy (vgl. dazu 23B17; 24E8). Zuletzt wies Dibelius darauf hin, dass eine Wiederbewaffnung das Verhältnis zum Ostteil Deutschlands weiter erschweren werde (G 1). Ergänzend zum Vortrag Dibelius’ berichtete Kunst über das Junktim Adenauers, die Beteiligung der Bundesrepublik an der Europaarmee an eine Auflösung des Besatzungsstatuts durch „zweiseitige Verträge“ zu binden; vgl. die Notizen Kunsts für seinen Bericht vor dem Rat am 6. September 1951 (EZA BERLIN, 742/1). Kunst verwies auf den parteiübergreifenden Konsens innerhalb der Bundesrepublik für einen Verteidigungsbeitrag und gegen eine pazifistische Politik. Bislang ungelöst seien

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24. Sitzung Tutzing, 6. und 7. September 1951

möller über die bevorstehende, von der Bundesregierung angeregte informatorische Besprechung mit der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland7 berichtete und zwei an den Rat der EKD gerichtete Schreiben des Bruderrates8 überreichte, die zum Gegenstand der Beratung gemacht wurden. Der Rat beschloss: a) Der Vorsitzende des Rates wird gebeten, die Gliedkirchen und durch sie die Gemeindeblätter und kirchlichen Zeitschriften aufzufordern, das von der Synode der EKD im April 1950 in Weissensee beschlossene Wort zum Frieden aufs neue allen Gemeinden bekanntzugeben9. b) Eine Kommission, bestehend aus den Herren Niemöller, Herntrich, Smend, Kunst, Grüber und Osterloh (letzterer federführend)10, wird beauftragt, einen Beitrag der Kirche zu dem im Grundgesetz der

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noch die Fragen nach der Kommandogewalt in einer Europaarmee, der Pfarrereinsatz im Krieg, die Kriegsdienstverweigerung und die „Wehrmachtseelsorge“ (EBD.); vgl. dazu R. STUPPERICH, Dibelius, S. 487f. Die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland fand am 8. September 1951 im Bonner Büro von Kunst statt. Besprochen wurde die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft zu den Problemen eines künftigen Wehrgesetzes. Am Nachmittag fand eine gemeinsame Besprechung mit den Vertretern der „Dienststelle Blank“, Baudissin und von Fabeck statt. Zur Diskussion standen die Themen „Vereidigung“, „Gewissensgründe für Kriegsdienstverweigerung“, „Ersatzdienst“ und „Wehrmachtseelsorge“. Ziel dieser Sitzung war es, „bei Wahrung der verschiedenen Standpunkte nach Möglichkeit eine gewisse einheitliche Linie für die Verhandlungen mit den staatlichen Stellen zu gewinnen und die gemeinsamen Anliegen deutlich zu machen“; vgl. dazu das Rundschreiben von Harlings an die Vertreter der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft vom 14. August 1951 und das Protokoll der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland vom 8. September 1951 (beide Dokumente in: EZA BERLIN, 2/2180). Vgl. die beiden Schreiben des Bruderrates an den Rat der EKD vom 5. September 1951 (24D2; 24D3). Der hier protokollierte Beschluss des Rates bezog sich auf das Schreiben des Bruderrates, in dem es um den Rechtsschutz für Kriegsdienstverweigerer in einem zukünftigen Wehrgesetz ging (vgl. 24D2). In dem zweiten Schreiben an den Rat der EKD (24D3) hatte der Bruderrat gefordert, eine Kirchenkonferenz einzuberufen, die sich mit der Frage des Kriegsdienstes der Pfarrer beschäftigen sollte. Schon in der folgenden Ratssitzung am 25. Oktober 1951 beschloss der Rat die Geistlichen in einem „etwaigen zukünftigen Wehrgesetz“ von der allgemeinen Wehrpflicht auszunehmen (25B15). Vgl. das Schreiben Dibelius’ an die Landeskirchen vom 18. September 1951 (24E4). Vgl. dazu „Was kann die Kirche für den Frieden tun? Berlin-Weißensee, den 27. April 1950“ (F. MERZYN, Kundgebungen, S. 94–97). Die Kammer für Öffentliche Verantwortung hatte bereits in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 1950 in Speyer über Kriegsdienstverweigerung verhandelt, war aber in ihrem Ratsamen Gutachten zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen. So gab es Sondervoten von Ritter und Schwarzhaupt sowie ein Sondervotum Bleibtreus (EZA BERLIN, 2/2574); vgl. dazu auch das Schreiben Niemöllers an Osterloh vom 8. Oktober 1951, in dem Niemöller ein vernichtendes Urteil über Scheuner fällte (24E5). Scheuner hatte auf der Kammertagung in Speyer das juristische Korreferat zum theologischen Referat Künneths gehalten; vgl. auch das Schreiben Osterlohs an Kunst vom 16. August 1951 (24E7). Zur Vorgeschichte der Kammertagung vom 30. Oktober 1950 vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 16B4.

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Bundesrepublik in Art. 4, 3 vorgesehenen Bundesgesetz11 vorzubereiten und dabei u. a. folgende Fragen zu klären: 1.) Was heisst „Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen?“ 2.) Welchen Schutz gewährt die Gesetzgebung anderer Länder? 3.) Welchen Rechtsschutz erwartet die Kirche für den Kriegsdienstverweigerer um des Gewissens willen? Auf Grund der Arbeit dieser Kommission soll OKR Osterloh dann ein abschliessendes Referat in der nächsten Sitzung des Rates und der Kirchenkonferenz halten12. c) Der Vorsitzende des Rates wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass in der Deutschen Demokratischen Republik in gleicher Weise wie in der Bundesrepublik ein Rechtsschutz für diejenigen gewährt wird, die um des Gewissens willen den Kriegsdienst verweigern13. d) Für den Fall, dass dem Bundestag ein Gesetzentwurf über die Einführung der Wehrdienstpflicht oder die Bildung von Freiwilligenverbänden zugeleitet wird oder in der Deutschen Demokratischen Republik eine ähnliche Massnahme getroffen wird, soll unverzüglich eine ausserordentliche Sitzung des Rates der EKD einberufen werden14. e) Der Auftrag, den der Rat in seiner Sitzung vom 24. Mai an die „Kammer für öffentliche Verantwortung der Kirche“ zur Frage der Gefahr der politischen Radikalisierung erteilt hat15, wird dahin ergänzt, dass die Kammer in ihrem dem Rat zu erstattenden Gutachten und Vor11 In Art. 4, Abs. 3 GG heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das nähere regelt ein Bundesgesetz.“ 12 Die Kommission tagte am 17. Oktober 1951. Osterloh hielt sein Referat dann auf der Ratssitzung am 25. Oktober 1951. Da der Rat mit den Ergebnissen nicht zufrieden war, wurde das Thema an die Kommission zurückverwiesen; vgl. 25B14. Daraufhin tagte die Kommission ein zweites Mal am 28. November 1951 und erarbeitete die Vorlage für die Kirchenkonferenz am 6. Dezember 1951, die auch als Vorlage für die Ratssitzung am 7. Dezember 1951 diente; vgl. dazu 24E7 und 26B1; 26D1. 13 Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Vgl. das Schreiben Kreyssigs an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 28. Dezember 1951: „Über den Vollzug dieses Beschlusses vermeine ich in den nachfolgenden Ratssitzungen nichts vernommen zu haben. Da der Ratsvorsitzende letzthin in Spandau aber beiläufig die Meinung äusserte, daß diese Sache den Osten nichts angehe, befürchte ich, daß der Beschluß wirklich noch unvollzogen ist. Ich beabsichtige, auf der Ostkonferenz im Januar nach dem Sachstand zu fragen“. Darunter findet sich ein hsl. Vermerk Benns vom 12. Januar 1952, in dem es heißt: „Ich habe H. Präses Dr. Kreyssig mitgeteilt, dass der H. Bischof eine Erörterung in der Ostkonf. nicht für tunlich hält, u. ihm anheimgegeben, persönlich mit d. H. Bischof zu sprechen“ (EZA BERLIN, 4/44). 14 Der Bruderrat hatte allerdings für den Fall eines neuen Wehrgesetzes in der Bundesrepublik oder der DDR die Einberufung einer außerordentlichen Synode der EKD gefordert; vgl. 24D2. 15 22B14.

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schlag auch auf die Fragen eingehen soll, die mit dem Wiederaufleben der Krieger- und Soldatenverbände zusammenhängen, und auf die Aufgaben, die die Evangelische Kirche ihnen gegenüber hat16. 3. Kirchenkonferenz: Die Kirchenkonferenz der EKD soll für Freitag, den 26. Oktober 1951 vormittags 9.30 Uhr nach Berlin-Spandau in das Johannesstift einberufen werden17. In dieser Sitzung soll u. a. die Frage des Kriegsdienstes kirchlicher Amtsträger beraten werden18. 4. Stellungnahme zur Frage des Beamteneides: Der Vorsitzende des Rates wurde gebeten, das Schreiben der Lippischen Landessynode19 entsprechend der im Rat erfolgten Aussprache zu beantworten20; Präsident D. Brunotte und Moderator D. Niesel wurden gebeten, dem Ratsvorsitzenden einen Entwurf für dieses Antwortschreiben vorzulegen21. 5. Fragen des Hilfswerks: Der Rat nahm Berichte seines Mitgliedes Prälat Dr. Hartenstein22 sowie des bisherigen Leiters des Hilfswerkes Dr. Gerstenmaier entgegen, an 16 Vgl. dazu 26B8; 26D9. 17 Die Kirchenkonferenz fand dann erst am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau statt; vgl. die Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der EKD am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau, S. 507ff. Die Kirchenkonferenz wurde verschoben, weil die Kirchenleitungen von Westfalen und Rheinland mitgeteilt hatten, dass in beiden Gliedkirchen gleichzeitig eine Tagung der Landessynode stattfinden würde. Ebenso hatten die Kirchenleitungen von Baden, Lippe und Schaumburg-Lippe sowie Niemöller um die Verlegung der Kirchenkonferenz gebeten; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Mitglieder der Kirchenkonferenz und die Ratsmitglieder vom 1. Oktober 1951: AEKR DÜSSELDORF, 10B0 017/11-1-10. 18 Vgl. dazu das Schreiben des Bruderrates der EKD vom 5. September 1951 (24D3). Vgl. auch die Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der EKD am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau, S. 507ff. 19 Vgl. dazu 22B21 und 23B8. Vgl. das Schreiben des Lippischen Landeskirchenamtes an die Ratsmitglieder vom 11. August 1951 (24D4). 20 Vgl. das Antwortschreiben des Rates des EKD an den Präses der Lippischen Landessynode zur Frage des Beamteneides vom 6. Oktober 1951, das Osterloh aufgrund eines Entwurfes von Herrenbrück verfasst hatte (24E9). 21 Vgl. den Entwurf Osterlohs vom 19. Juli 1951 für ein Antwortschreiben des Rates der EKD an den Präses der Lippischen Landessynode zur Frage des Beamteneides, den Osterloh aufgrund einer Vorlage Herrenbrücks erstellt hatte (EZA BERLIN, 2/2905). Vgl. dazu auch das Schreiben Osterlohs an Niesel vom 21. Juli 1951 (24E10). 22 Nach G 3 berichtete Hartenstein, dass Gerstenmaier zum ersten und letzten Mal vor den Rat trete. Darüber hinaus erläuterte er den Plan des Hilfswerks, mit der Sozialpolitischen Gesellschaft eine Instanz zu schaffen, die das Vermögen der aus dem Hilfswerk auszugliedernden Betriebe treuhänderisch verwalten sollte. Hartenstein schätzte das Vermögen des Hilfswerks auf 2,5 Millionen DM. Zuletzt schlug er Krimm für die Nachfolge Gerstenmaiers als Leiter des Hilfswerks vor. Im Unterschied zu Hartenstein schätzte Gerstenmaier das Hilfswerkvermögen auf 5 Millionen DM und bekundete schließlich, dass er die Leitung des Hilfswerks aus Resignation abgebe.

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die sich eine Aussprache anschloss23. Der Rat beschloss: a) Präsident Dr. Thümmel soll gebeten werden, dem Rat einen Bericht über den gegenwärtigen Vermögensbestand des Hilfswerks vorzulegen24, aus dem sich insbesondere auch alle diejenigen Werte ergeben sollen, mit denen das Hilfswerk an eigenen oder fremden Unternehmungen beteiligt ist oder die es bisher solchen Unternehmungen, z. B. der Zeitschrift „Christ und Welt“ hat zukommen lassen25. Der Bericht soll ausserdem ein Votum darüber enthalten, ob die in Ausführung des Beschlusses der Hamburger Synode26 für die Ausglie23 Nach G 3 warf Lilje Gerstenmaier vor, unrichtige oder wissentlich falsche Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse im Evangelischen Verlagswerk und über „Christ und Welt“ gegeben zu haben. G 3 berichtete außerdem von einem heftigen Streit zwischen Dibelius und Lilje. Lilje forderte eine größere Kontrolle durch den Rat bei der Trennung von den hilfswerkeigenen Betrieben. Herntrich, Heinemann und Meiser schlossen sich Lilje an. Sie hielten den Bericht über das Hilfswerk für undurchsichtig und fürchteten, dass der Rat sich auf unkalkulierbare Verantwortlichkeiten einlasse. Nach G 1 stellte Lilje in dieser Ratssitzung den Antrag, eine außenstehende Persönlichkeit mit der Überprüfung des Hilfswerkvermögens zu beauftragen. 24 Thümmel nahm seine Arbeit am 8. November 1951 auf und übersandte seinen Bericht mit einem Schreiben vom 21. Dezember 1951 an den Rat der EKD; vgl. dazu das Schreiben Thümmels an die Kirchenkanzlei vom 10. November 1951 (EZA BERLIN, 2/5130; vgl. auch den Bericht Thümmels vom 20. Dezember 1951: „Feststellung des Hilfswerk-Vermögens und Gutachten über die Ausgliederung der sog. Wirtschaftsbetriebe“: ADW BERLIN, ZB 217). Nachträglich erinnerte sich Thümmel: „Im Herbst 1951 erhielt ich vom Rat der EKD in Hannover den Auftrag, ein Gutachten über die Aufgliederung des Hilfswerks zu erstatten. Das Hilfswerk bestand damals aus einer Reihe selbständiger Vereine. Diese sollten entweder zusammengeschlossen oder ganz abgetrennt, vielleicht auch aufgelöst werden. Man wollte für das Hilfswerk die nötige einheitliche Wirksamkeit nach außen erreichen, ohne daß sich einzelne Teile hierbei störten. Zu diesem Zweck fuhr ich – zusammen mit Verwaltungsdirektor Klöber vom LKA in Bielefeld, der mir bei der Zusammenstellung und Sichtung des Materials half – für ca. 8 Wochen nach Stuttgart, dem Sitz des Hilfswerks, um das Gutachten vorzubereiten“ (G. THÜMMEL, Verwaltung, S. 58). 25 „Christ und Welt“ war zum 1. Oktober 1951 aus dem Evangelischen Verlagswerk GmbH Stuttgart ausgeschieden und auf eine neugegründete GmbH in Stuttgart übertragen worden. Das „Sonntagsblatt“ hatte man bereits am 30. September 1949 aus dem „Evangelischen Verlagswerk“ herausgelöst und in eine GmbH umgewandelt. Das Hilfswerk war mit 18.000,– DM am Evangelischen Verlagswerk beteiligt, das 1947 gegründet worden war. Insgesamt erhielt „Christ und Welt“ in den Jahren 1948 bis 1951 vom Hilfswerk Zuwendungen in Form von Papier im Wert von 368.413,55 DM zuzüglich 46.776,10 DM des geschätzten Wertes für die gespendeten Rohstoffe; „Feststellung des Hilfswerk-Vermögens und Gutachten über die Ausgliederung der sog. Wirtschaftsbetriebe“: ADW BERLIN, ZB 217, S. 22ff. 26 Thümmel stützte sein Gutachten auf die rechtliche Grundlage von § 4 des Hilfswerkgesetztes vom 5. April 1951: „(1) Die Beteiligung (des Hilfswerks der EKD) an wirtschaftlichen Unternehmungen bedarf in jedem Falle der Zustimmung des Verwaltungsrats und der Genehmigung des Rates der EKD. (2) Eigene wirtschaftliche Unternehmungen unterhält

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derung der sogenannten Wirtschaftsbetriebe vom Zentralbüro entworfenen Verträge sachgemäss sind27, insbesondere ob die Übertragung der Verantwortung für die Eigentumswerte an die in Gründung begriffene „Deutsche Sozialpolitische Gesellschaft“ und der Entwurf des Vertrages mit dieser Gesellschaft gebilligt werden können28. Präsident Dr. Thümmel ist ermächtigt, sich hierbei durch einen wirtschaftlichen Sachverständigen beraten zu lassen, soweit er das für nötig hält29. b) Der Ratsvorsitzende und Prälat Dr. Hartenstein wurden gebeten, dahin zu wirken, dass der Wiederaufbau-Ausschuss, der Verwaltungsrat und der Leiter des Hilfswerks keine Beschlüsse fassen, insbesondas Hilfswerk der EKD nicht. (3) Die Hilfswerke der Gliedkirchen werden von diesen Bestimmungen nicht berührt.“ Daraus folgerte Thümmel, dass es dem Hilfswerk der EKD untersagt sein müsse, eigene wirtschaftliche Unternehmungen zu führen, dass es ihm aber gestattet sein müsse, sich an wirtschaftlichen Unternehmungen zu beteiligen, sofern der Verwaltungsrat zustimme und es der Rat der EKD genehmige; vgl. EBD., S. 34f. 27 Die Darlehensverträge mit der Sozialpolitischen Gesellschaft sollten laut Beschluss einer am 17. März 1951 in Frankfurt am Main abgehaltenen Sitzung des Verwaltungsrates am 1. Oktober 1951 unterzeichnet werden. Danach sollten die Verwi, die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft, die Stuttgarter Maschinensetzerei und die Aufbaugemeinschaft Espelkamp aus dem Hilfswerk ausgegliedert werden. Der Vertragsentwurf des Verwaltungsrates ermächtigte den Leiter des Hilfswerks, die Ausgliederung und Übernahme der bisherigen Anteile des Hilfswerks zu Gunsten des Hilfswerks als Gesamtwerk durch eine Verwaltungsgemeinschaft zu bewirken. Die Personalunion zwischen leitenden Mitarbeitern des Hilfswerks sowie Mitgliedern seiner Aufsichtsorgane und leitenden Mitgliedern der Verwaltungsgesellschaft sollte ausgeschlossen werden. Das von dem Wirtschaftsprüfer des Hilfswerks Rapp entwickelte Vertragswerk sah über den Beschluss des Verwaltungsrates hinaus vor, die Matthias-FilmGmbH und die Sozialwerke Berlin nicht auszugliedern und die Studiengesellschaft für Siedlung im Ausland auszugliedern. Zu einer anderen Beurteilung kam die Wirtschaftsprüfung Thümmels: Gesellschaften von geringer finanzieller Bedeutung sollten wegen ihrer finanziellen Bedeutungslosigkeit nicht ausgegliedert werden, so die Matthias-Film-GmbH, die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft für Siedlung im Ausland und die Aufbaugemeinschaft Espelkamp. Bei wirtschaftsstarken Unternehmen wie der Stuttgarter Maschinensetzerei GmbH votierte Thümmel für die Auflösung; vgl. EBD. S. 35–41. 28 Thümmel begründete ausführlich, warum er die Übertragung der Eigentumsrechte des Hilfswerks auf die Sozialpolitische Gesellschaft nicht billigen könne. Erstens sei z. B. die Überwachung der Verwi durch den Vermögensverwalter und einen Wirtschaftsprüfer des Hilfswerks auch ohne die Sozialpolitische Gesellschaft gewährleistet. Zweitens entbinde diese das Hilfswerk nicht von seiner Verantwortung gegenüber ihren ehemaligen Gesellschaften. Drittens zeichneten sich Interessenkollisionen zwischen der Sozialpolitischen Gesellschaft und dem Hilfswerk ab und viertens sei die Bewertung der Geschäftsanteile der gemeinnützigen Gesellschaften, die bei Unterstellung unter die Sozialpolitische Gesellschaft mit nur 1,– DM bewertet würden, nicht gutzuheißen; vgl. EBD., S. 44ff. 29 Vgl. oben Anm. 24. Eine abschließende Stellungnahme zum Gutachten Thümmels erfolgte in der 27. Ratssitzung am 24./25. Januar 1952 in Hannover. Die Entscheidung über die Beteiligung des Hilfswerks an der Verwi wurde auf die 28. Ratssitzung am 13. März 1952 vertagt und abschlägig beschieden; vgl. dazu TOP 9 der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der EKD am 24. und 25. Januar 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794).

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dere keinen Verträgen zustimmen, in denen über Vermögenswerte der EKD – Sondervermögen Hilfswerk – in irgendeiner Hinsicht verfügt wird, solange der Rat nicht zuvor Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme gehabt hat30. c) Pfarrer Dr. Krimm wird ab 1. 10. 51 zum kommissarischen Leiter des Zentralbüros des Hilfswerks berufen. 6. Dr. Gerstenmaier: Der Rat beschloss, den Oberkonsistorialrat Dr. Gerstenmaier seinem Wunsch entsprechend weiterhin auf unbestimmte Zeit ohne Bezüge zu beurlauben und ihm für den Versorgungsfall Versorgungsbezüge in der Höhe zu gewähren, wie sie den in die Versorgungsgruppe A 1a eingestuften Beamten der EKD zustehen; bei der Berechnung der Versorgungsbezüge soll die Zeit bis zum 30. 9. 51 als ruhegehaltsfähig angerechnet werden. Die Entscheidung der Frage, ob später etwa noch weitere Zeit nach dem 1. 10. 51 als ruhegehaltsfähig anerkannt werden kann, bleibt vorbehalten31. 7. Beziehung von Schrift und Bekenntnis zur Einheit der Kirche: Die Evangelische Kirche von Westfalen soll um Vorschläge dafür gebeten werden, wie ihrem Antrag entsprochen werden kann32.

30 Laut G 3 ging dieser Beschluss auf einen Antrag Herntrichs zurück. Der Wiederaufbauausschuss tagte zum letzten Mal am 14. September 1951 in Berlin-Spandau. Auf dieser Tagung wurde beschlossen, den Rat zu bitten, die Arbeit der auszugliedernden Wirtschaftsbetriebe des Hilfswerks durch die Sozialpolitische Gesellschaft fortzuführen; vgl. das Protokoll über die Tagung des Wiederaufbauausschusses am 14. September 1951 in Berlin-Spandau (ADW BERLIN, ZB 61). 31 Gerstenmaier sollte für die Berechnung seines Besoldungsdienstalters rückwirkend so eingestuft werden, als wenn er seit Begründung des Hilfswerks 1945 in der Gehaltsgruppe A 1 a gewesen wäre. Da die Gründung des Hilfswerks auf der Kirchenversammlung in Treysa am 27.–31. August 1945 erfolgt war, hatte Brunotte daraus abgeleitet, den 1. September 1945 für die Berechnung des Dienstalters Gerstenmaiers zugrunde zu legen; vgl. die hsl. Notiz Brunottes zu einer Frage der Kirchenkanzlei nach dem Zeitpunkt der rückwirkenden Verleihung der Planstelle A 1 a an Gerstenmaier auf einem internen Schreiben der Kirchenkanzlei an Brunotte vom 20. September 1951 (EZA BERLIN, 2/P 46). 32 Vgl. 22B6. Die westfälische Kirchenleitung hatte die Frage an den Rat gerichtet, ob die Behandlung wichtiger theologischer Probleme zu den Aufgaben des Rates gehöre. Sie hatte dafür plädiert, dass sich der Rat zukünftig auch mit theologischen Problemen beschäftigen solle. Dabei war es um eine gesamtkirchliche Klärung der Bultmannschen Thesen von der Entmythologisierung der Bibel gegangen, die bereits auf der Hamburger Synode 1951 Thema einer Aussprache gewesen war; vgl. das Schreiben des Landeskirchenamtes Bielefeld an den Rat der EKD vom 23. Juni 1951 (EZA BERLIN, 2/978). Vgl. dazu HAMBURG 1951, S. 33f., S. 120ff. Osterloh hatte für den Beschluss des Rates vorgeschlagen, die Arbeitsgemeinschaft über Lehre und Ordnung des Heiligen Abendmahls mit einem Gutachten für den Rat zu beauftragen, das klären sollte, wie das theologische Gespräch über die Beziehung von Schrift und Bekenntnis zur Einheit der Kirche am fruchtbarsten in die Wege geleitet werden könne; vgl. das Schreiben Osterlohs an Brunotte vom 18. August 1951 (EZA BERLIN, 2/978).

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8. Fürbitte um Erhaltung und Vertiefung der Einheit der evangelischen Christenheit in Deutschland: Der Antrag der Evangelischen Kirche von Westfalen soll an die übrigen Gliedkirchen der EKD weitergegeben werden33. 9. Gebetswoche für die Gefangenen: Den Gliedkirchen der EKD soll die bisherige Übung, eine Gebetswoche für die Gefangenen zu halten, in Erinnerung gebracht werden34; dabei soll vorgeschlagen werden, hierfür nach Möglichkeit einheitlich die letzte Woche im Kirchenjahr zu wählen35. 10. Gedenken an die Opfer des Krieges: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, die Verhandlungen in der bisherigen Richtung weiterzuführen36. 33 Dieser Antrag der westfälischen Landeskirche war ebenfalls in dem Schreiben des Landeskirchenamtes in Bielefeld an den Rat vom 23. Juni 1951 gestellt worden. Am 20. September 1951 erging das Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen: „Der Rat der EKD hat in seiner Sitzung am 6./7. 9. 51 in Tutzing beschlossen, folgenden Antrag der Evangelischen Kirche von Westfalen allen Gliedkirchen der EKD zuzuleiten: ‚Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen bittet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bei allen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuregen, daß in das kirchliche Fürbittegebet die Bitte um die Einheit der evangelischen Christenheit in Deutschland aufgenommen wird‘“ (EZA BERLIN, 4/44). Dieses Rundschreiben führte zu weiteren Nachfragen. So verlangte das Lippische Landeskirchenamt in einem Schreiben vom 6. Oktober 1951 an die Kirchenkanzlei einen konkreten Textvorschlag der Fürbitte von der westfälischen Landeskirche und eine Erklärung darüber, ob hier an die innere oder äußere Zerspaltenheit der evangelischen Kirche gedacht worden sei (EZA BERLIN, 2/978). 34 In ihrem Rundschreiben an die Landeskirchen vom 14. September 1951 forderte die Kirchenkanzlei die Landeskirchen auf, die Gebetswoche für die Gefangenen einheitlich vom 18.–24. November 1951 abzuhalten und verwies in diesem Zusammenhang auf die von Heckel herausgegebenen Informationsblätter des Hilfswerks für Internierte und Kriegsgefangene Erlangen e. V. (EHIK), das regelmäßig Informationen zur Kriegsgefangenenlage verschickte und an die Gebetswoche für die Kriegsgefangenen erinnerte; vgl. dazu das Schreiben Rankes an Merzyn vom 6. September 1951, in dem Ranke die Kirchenkanzlei dazu aufgefordert hatte, sie möge sich der Anregung des EHIK anschließen und auch in diesem Jahr eine Gebetswoche für die Kriegsgefangenen bei den Gliedkirchen anregen (EZA BERLIN, 2/4226). Die bei der Kirchenkanzlei eingegangenen Berichte der Landeskirchen über Umfang und Verlauf der Gebetswoche zeigten aber, dass sich nicht alle Landeskirchen an die zeitliche und inhaltliche Vorgabe der Kirchenkanzlei hielten, mit der diese die „Einmütigkeit der gesamten Evangelischen Kirche“ deutlich machen wollte; vgl. das Rundschreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die östlichen Gliedkirchen vom 6. Oktober 1950 (alle Schreiben in: EZA BERLIN, 4/476). 35 Der Passus „die letzte Woche im Kirchenjahr zu wählen“ wurde nachträglich in einem Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder vom 18. September 1951 berichtigt. Brunotte wies darauf hin, dass hier nicht die letzte Woche im Kirchenjahr gemeint war, sondern die Woche vor dem Totensonntag vom 18. bis 24. November 1951. Die letzte Woche des Kirchenjahres wäre die Woche nach dem Totensonntag gewesen (EZA BERLIN, 4/44). 36 Vgl. 22B22. Osterloh sah durch diesen Ratsbeschluss seine bislang zusammen mit Ranke vertretene Linie vollauf bestätigt; vgl. dazu das Schreiben Osterlohs an Ranke vom

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11. Neugestaltung der Ordnungen des kirchlichen Lebens: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, ihr Augenmerk auf die gegenwärtig in Gang befindlichen Arbeiten an der Neugestaltung der Ordnungen des kirchlichen Lebens zu richten und nach Möglichkeit einen gegenseitigen Austausch unter den Landeskirchen zu vermitteln37. 12. Bibelrevision: Der Rat nahm einen Bericht von Präsident D. Brunotte entgegen38. Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt:

14. September 1951 (EZA BERLIN, 2/4416). Nach einem Beschlussentwurf Osterlohs für Brunotte zur Ratssitzung am 6./7. September in Tutzing vom 25. August 1951 sollte die Kirchenkanzlei beauftragt werden, mit dem Bundesinnenministerium zu verhandeln und mit den Landeskirchenleitungen Fühlung zu nehmen. Ziel dieser Verhandlungen war es, den Gedenktag für die Opfer des Krieges in Zukunft auf keinen Fall am Sonntag Reminiscere zu begehen, sondern mit dem Totensonntag zu verbinden. Im Falle der Zustimmung des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge e. V. zu dieser Regelung sollte der Rat im Gegenzug den Landeskirchen die Ausschreibung einer besonderen Kollekte empfehlen und der Einrichtung eines Opfertages für die Pflege und Erhaltung der Gräber der Kriegsopfer zustimmen. 1952 wurde der Volkstrauertag zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege und die Opfer des Nationalsozialismus eingeführt. Der Volkstrauertag fiel zwar nicht mit dem Totensonntag zusammen, wie es die EKD gewünscht hatte, wohl aber in unmittelbare Nähe zum Totensonntag auf den zweiten Sonntag vor dem 1. Advent. Vgl. dazu das Schreiben Lehrs an die Innenministerien der Länder der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Februar 1952 (EZA BERLIN, 2/4417); vgl. dazu auch 24E11. 37 Die kirchliche Lebensordnung beschreibt und regelt Anregungen, Ratschläge und Empfehlungen für das kirchliche Leben des einzelnen Christen, der kirchlichen Mitarbeiter und der Pfarrer in und mit der Ortsgemeinde und der evangelischen Kirche. Die VELKD hatte nach der ersten Tagung der Leipziger Generalsynode im Januar 1949 den Ausschuss für Fragen des gemeindlichen Lebens, der im Zuge der Gründung der VELKD in Eisenach 1948 geschaffen worden war, mit dem Entwurf einer neuen Lebensordnung beauftragt. Die Arbeiten an der Lebensordnung kamen erst am 27. April 1955 mit der neuen Lebensordnung der VELKD zum Abschluss. Am 6. Mai 1955 gab sich auch die EKU eine neue Lebensordnung; vgl. dazu K.-H. FIX, Protokolle 3, 9B22; M. PLATHOW, Lehre, S. 18ff., W. MAURER, Problematik, S. 225. In dem auf den Ratsbeschluss folgenden Rundschreiben der Kirchenkanzlei an das Lutherische Kirchenamt, den Evangelischen Oberkirchenrat der APU und die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen von Württemberg, Hessen und Nassau, Kurhessen-Waldeck, Baden, Pfalz, Oldenburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck und Eutin vom 15. Oktober 1951 wurden die Landeskirchen aufgefordert, jeweils 50, mindestens aber ein Exemplar der dort vorliegenden Entwürfe oder der nach 1945 bereits in Kraft gesetzten Ordnungen des kirchlichen Lebens zur Verfügung zu stellen, um den gewünschten Austausch unter den Landeskirchen herbeizuführen. Noch im Dezember 1951 sollte die Kirchenkanzlei den Landeskirchen einen ersten Überblick über die bisherigen Arbeiten zuschicken (EZA BERLIN, 2/4484). 38 Zur Vorgeschichte vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 2, 13B4; 14B16, S. 228f. mit Anm. 33; 18B6; 21B24; K.-H. FIX, Protokolle 3, 5B14. Nach G 4 bereitete die Preußische Hauptbibelgesellschaft einen Druck der im wesentlichen von Präsident Burghart erarbeiteten Bibelrevision vor, von der die Württembergische Bibelgesellschaft trotz Bedenken eine Auflage für den Westen anfertigen wollte. Vgl. dazu auch H. STRATHMANN, Bibelrevision.

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a) Die Bibelgesellschaften wissen zu lassen, dass keines der bisherigen Probetestamente für die Kirche annehmbar sei und b) nach Fühlungnahme mit den Bibelgesellschaften einen Vorschlag für einen kirchenamtlichen Ausschuss für die Bibelrevision vorzulegen39. 13. Eingliederung von Heimatvertriebenen auf dem Lande: Der Rat nahm die ihm vorgelegte Entschliessung zur Kenntnis40. 14. Kirchliche Betreuung der Heimatvertriebenen: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, den drei Professoren für ihre Arbeit den Dank des Rates auszusprechen41. Weiteres soll nicht veranlasst werden. 15. Ordnung der Frauenhilfsarbeit im Osten: Der Beratungsgegenstand wurde vertagt42. 16. Besprechung des Rates mit den Theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen: Die in Aussicht genommene Besprechung wurde auf die übernächste Ratssitzung (6./7. Dezember) vertagt43. 39 Die Zusammensetzung der vom Rat der EKD und den Bibelgesellschaften berufenen Kommission für die Bibelrevision wurde auf der Ratssitzung am 24./25. Januar 1952 beschlossen; vgl. dazu TOP 8 der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der EKD am 24. und 25. Januar 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794). 40 Gemeint ist die Entschließung der Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande vom 29. Juni 1951 (24D5). Das dazugehörige Anschreiben an die Ratsmitglieder konnte nicht ermittelt werden. Die Entschließung war das Ergebnis einer Besprechung der Arbeitsgemeinschaft, zu der der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, Lukaschek, eingeladen hatte (24E12). Der Arbeitsgemeinschaft, die sich am 8. April 1949 erstmals mit dem Appell an die Öffentlichkeit gewandt hatte, mehr für die Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern zu tun, gehörten Repräsentanten des Deutschen Bauernverbandes, der beiden Großkirchen, des Bauernverbandes der Vertriebenen und des Landkreistages an; vgl. dazu S. PALMER, Eingliederung, S. 92f. und H.-H. HERLEMANN, Vertriebene Bauern, S. 66. Die von Lukaschek anberaumte Besprechung war wegen terminlicher Verpflichtungen des Kölner Erzbischofs Frings auf den 29. Juni 1951 verschoben worden. Dibelius und Lilje waren aber an diesem Tag verhindert (vgl. 20B12) und hatten sich deshalb von Held vertreten lassen (EZA BERLIN, 2/4276). 41 Vgl. dazu 20B6; 20D3. Im Dankschreiben Osterlohs an Weber, Wolf und Brunner vom 18. September 1951 hieß es: „Wir möchten diese Gelegenheit wahrnehmen, unsererseits zum Ausdruck zu bringen, daß wir in Ihrer Mitarbeit an der Lösung dieser Fragen ein verheißungsvolles Zeichen dafür sehen, daß eine echte Zusammenarbeit von Kirchenleitungen und Gliedern der theologischen Fakultäten fruchtbar zu sein vermag“ (EZA BERLIN, 2/4276). Vgl. auch das Schreiben Osterlohs an Brunotte vom 25. August 1951, in dem Osterloh Brunotte über die Reaktionen der Landeskirchen auf die Anregungen des theologischen Gutachtens von Weber, Wolf und Brunner unterrichtete (24D6). 42 Vgl. dazu 23B19 und 25B24; 25C1. 43 Dieser Termin wurde nicht eingehalten, da die vom Fakultätentag in Auftrag gegebenen Gutachten Webers und Elerts nicht rechtzeitig vorlagen (vgl. dazu 22B5). Die Gutachten gingen dem Fakultätentag in Mainz erst am 7. Dezember 1951 zu. Die Aussprache zwischen

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17. Berufungen in die Synode der EKD: Der Beratungsgegenstand wurde vertagt44. 18. Havemann: Der Rat beschloss, den im Kirchlichen Aussenamt beschäftigten Inspektor Havemann mit Wirkung vom 1.4.1951 zum Oberinspektor zu befördern45. 19. Verlegung der Diensträume der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei: Der Rat nahm zustimmend Kenntnis von der Absicht, die Diensträume der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei in das Dienstgebäude des Berliner Stadtsynodalverbandes in Berlin-Charlottenburg 2, Goethestrasse 86 zu verlegen46. 20. Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen der EKD: Der Beratungsgegenstand wurde vertagt47. 21. Kammer für Erziehung und Unterweisung: Pfarrer Dr. Frör wurde zum Mitglied der Kammer berufen48.

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Rat und Fakultätentag wurde deshalb auf den Tag nach der Ratssitzung am 13. März 1952 vertagt; vgl. das Schreiben Osterlohs an Trillhaas vom 27. November 1951 (EZA BERLIN, 2/5487). Dieser Tagesordnungspunkt wurde erst in der 29. Ratssitzung am 8./9. Mai 1952 in Hannover wieder aufgenommen; vgl. dazu TOP 2 der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der EKD am 8. und 9. Mai 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794). Vgl. dazu A. SILOMON, Protokolle 4, 18B12. In einem Schreiben an die Kirchenkanzlei vom 15. Juni 1951 hatte Niemöller die Beförderung Havemanns in die Besoldungsgruppe A 4 b 1 (RBO) mit Wirkung vom 1. April 1951 beantragt und diesen Antrag mit dem Dienstalter und den Leistungen Havemanns begründet (EZA BERLIN, 2/P 110). In der folgenden Ratssitzung vom 25. Oktober 1951 berichtigte der Rat den Beschluss dieser Sitzung im Sinne des Antrags Niemöllers; vgl. 25B1. Nach der Zerstörung des früheren Kirchenbundesamtes hatte der Evangelische Oberkirchenrat der APU die Kirchenkanzlei in sein Gebäude in der Jebensstraße aufgenommen. In einem Schreiben an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – hatte Dibelius in seiner Eigenschaft als Präsident des Evangelischen Oberkirchenrates auf die zunehmende Raumnot verwiesen, die einen Auszug der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – notwendig mache; vgl. das Schreiben Dibelius’ an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 14. Juni 1951 (EZA BERLIN, 2/5010). Vgl. 23B21. Dieser Beratungsgegenstand wurde vertagt, weil die Kirchenkanzlei bis dahin noch keine Stellungnahme der Gewerkschaft ÖTV zu ihrem Entwurf für die Bildung von Vertrauensräten vom 16. Juni 1951 (23D13) bekommen hatte. Eine interne Stellungnahme des ÖTV-Betriebsräte-Sekretariats vom 7. September 1951 wurde von Harling erst mit einem Schreiben Schulz’ vom 13. September 1951 zugeleitet (23E11). Die Diskussionen über die Mitarbeitervertretungen zogen sich noch bis zur 29. Ratssitzung am 8./9. Mai 1952 in Hannover hin, in der beschlossen wurde, von einer einheitlichen Regelung für die Gliedkirchen abzusehen; vgl. dazu TOP 5 der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der EKD am 24. und 25. Januar 1952 in Hannover und TOP 12 der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der EKD am 8. und 9. Mai 1952 in Hannover (beide Protokolle in: EZA BERLIN, 2/1794). Vgl. dazu: W. FUCHS-STRATMANN, Mitarbeitervertretung, S. 173–180. Die mit einem Ratsbeschluss vom 6. Juni 1947 erfolgte Gründung einer 12-köpfigen Kammer

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22. Kammer für öffentliche Verantwortung der Kirche: D. Dr. von Thadden wurde zum Mitglied der Kammer berufen49. Referenten der Amtsstellen sollen nicht Kammermitglieder sein, sondern nach Bedarf zu den Sitzungen der Kammer eingeladen werden50. 23. Bürgschaft für den Furche-Verlag: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, zunächst die Landeskirchen von Württemberg, Hannover und Hamburg zu bitten, gemeinsam die vom Furche-Verlag erbetene Bürgschaft zu übernehmen51. 24. Hilfsprediger Dr. Paeseler: Der Vorsitzende des Rates wurde gebeten, das Landeskirchenamt in Düsseldorf darüber zu unterrichten, dass es dem Rat richtig erscheint, wenn die Beurlaubung des Hilfspredigers Dr. Paeseler aus dem Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland für den Dienst in der Gemeinde Florenz nicht über den 1. Oktober 1951 verlängert wird52.

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für Erziehung und Unterweisung hatte personell und inhaltlich an die Arbeit der 1936 von der Bekennenden Kirche gegründeten Kammer für Schulfragen angeknüpft. Auf der Betheler Synode vom Januar 1949 war die Kammer endgültig bestätigt worden; vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 2B8a; vgl. auch den Kurzbericht über die Vorgeschichte der Kammer für Erziehung und Unterweisung (EZA BERLIN, 2/1514). Frör nahm die Berufung durch den Rat an; vgl. das Schreiben Frörs an die Kirchenkanzlei vom 24. September 1951 (EZA BERLIN, 2/1515). Vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an von Thadden vom 14. September 1951 (EZA BERLIN, 2/1347, Bl. 144). Anlass für die Berufung von Thaddens war ein Antrag der Kammer für Öffentliche Verantwortung, auch Schwarzhaupt und von Thadden zu Mitgliedern der Kammer zu ernennen. Vgl. dazu das Schreiben Rankes an Merzyn vom 26. Juni 1951. Ranke war der Meinung, dass die Berufung von Thaddens und Schwarzhaupts nur versehentlich in keinem Protokoll einer Ratssitzung festgehalten wurde. Anlass dieser Eingabe war ein Schreiben Merzyns an Ranke vom 14. April 1950, in dem Merzyn nachgefragt hatte, durch welchen Ratsbeschluss Mager, Schwarzhaupt und von Thadden in die Kammer berufen worden seien (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/1346). Der zuständige Referent der Kirchenkanzlei, Osterloh, machte aber Bedenken gegen die Ernennung von Referenten der Dienststellen des Rates zu Kammermitgliedern geltend und wandte sich damit gegen die Berufung Schwarzhaupts in die Kammer für Öffentliche Verantwortung; vgl. dazu die undatierte Notiz Osterlohs (EZA BERLIN, 2/1347, Bl. 150). Vgl. das Schreiben Müllers an den Rat vom 10. Juli 1951 (24D7). Von Thadden-Trieglaff hatte am 10. Juli 1951 in seiner Eigenschaft als Mitglied der Kommanditisten des FurcheVerlags ein im Wortlaut identisches Schreiben an den Rat gerichtet (vgl. 24A3). Der Vorschlag, die Bürgschaftserklärung von den Landeskirchen einzuholen, ging auf Osterloh zurück. Osterloh hatte Merzyn darauf hingewiesen, dass die evangelische Verlagsarbeit sich in einer schweren Krise befinde und es durchaus möglich sei, dass eine solche Bürgschaft eines Tages vollstreckt würde; vgl. dazu die Schreiben Merzyns an den Evangelischen Oberkirchenrat, Stuttgart, das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt in Hannover, das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Hamburg und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau vom 8. Oktober 1951. Darin erbat Merzyn Bürgschaftserklärungen von insgesamt 60.000,– DM für den Furche-Verlag (alle Schreiben in: EZA BERLIN, 2/4481). Vgl. dazu 23B3. In der folgenden Ratssitzung am 25. Oktober 1951 wurde das Kirchliche

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25. Beflaggung kirchlicher Gebäude: Bei den bisherigen Richtlinien, dass grundsätzlich bei politischen Gedenktagen keine Beflaggung kirchlicher Gebäude erfolgt, soll es auch weiterhin verbleiben53 (z. B. auch am 12. 9. 5154); bei der nächsten Tagung der Kirchenkonferenz soll auch auf diese Frage nochmals hingewiesen werden55. 26. Übernahme von Anteilen der Hainstein G.m.b.H.: Der Rat der EKD erklärte sich mit dem Erwerb von 14 Geschäftsanteilen der Hainstein G.m.b.H. durch die Evangelische Kirche in Deutschland zum Preise von 8.400,– Ostmark einverstanden56 und bevollmächtigte Herrn Generalsuperintendent Dr. Krummacher in Berlin-Weissensee, namens der Evangelischen Kirche in Deutschland

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Außenamt mit der Aufgabe betraut, dem Landeskirchenamt in Düsseldorf mitzuteilen, dass eine weitere Beurlaubung Paeselers zum Dienst in der Gemeinde in Florenz unerwünscht erscheint; vgl. 25B16. In der Ratssitzung vom 1./2. Mai 1946 in Treysa hatte der Rat die Verordnung über das Beflaggen kirchlicher Gebäude vom 9. November 1938 aufgehoben, nach der an kirchlichen Gebäuden nur die Reichs- und Nationalflagge gezeigt werden durfte; vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 6C8, S. 514 und DIES., Protokolle 2, 15B13, S. 288. Vgl. dazu die Verordnungen zur Beflaggung kirchlicher Gebäude in: ABlEKD 1948, Nr. 1 vom 1. Januar 1948, Sp. 4. Nach G 3 war dieser Tagesordnungspunkt auf Veranlassung Niemöllers aufgenommen worden; vgl. dazu das Schreiben Schusters vom 26. November 1951 an die Kirchenkanzlei (EZA BERLIN, 2/2662). Niemöller hatte sich geweigert, zum 12. September 1951, dem Nationalen Gedenktag der Bundesrepublik, der anlässlich der Eröffnung des Parlamentes eingeführt worden war, Kirchengebäude beflaggen zu lassen. Niemöllers in diesem Zusammenhang geäußerter Wunsch „Kirchen nur aus Kirchenanlaß“ wurde noch einmal auf der Kirchenkonferenz am 6. Dezember 1951 diskutiert; vgl. dazu die Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der EKD am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau, S. 507ff. Die Kirchenkonferenz am 6. Dezember 1951 stimmte der Verordnung des Rates vom 18. November 1947 zu; vgl. dazu die Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der EKD am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau, S. 507ff. Auf dem Gelände des Hainsteins, einem Felsen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wartburg am Rande der Stadt Eisenach, hatte sich ursprünglich ein Sanatorium, später eine Kuranstalt befunden. Als 1922/23 Pläne bekannt geworden waren, dort eine katholische Siedlung zu errichten, hatten der Schwedische Erzbischof D. Söderblom, die deutschen evangelischen Landeskirchen und die Wartburgstiftung das Grundstück gekauft und die Hainstein AG gegründet. Nach Plänen von Le Seur, der 1925 zum Leiter des neu gegründeten Hainsteinwerkes ernannt worden war, sollte der Hainstein zum Zentrum der männlichen evangelischen Jugendbewegung ausgebaut werden; vgl. dazu den Rechenschaftsbericht für die Aktionäre und Aufsichtsratsmitglieder der Hainstein AG (EZA BERLIN, 4/392). Nach 1945 war die Hainstein AG von der thüringischen Landeskirche übernommen worden. Zur Zeit des Ratsbeschlusses befanden sich ein Kinderheim, das deutsche Pfarrhaus-Archiv, ein Katechetenseminar, an das die Thüringische Musikschule angeschlossen war, und ein Hospiz auf dem Gelände des Hainsteins. 1949 war die Hainstein AG in Eisenach zu einer GmbH umgewandelt worden; vgl. das Schreiben Rankes an Merzyn vom 6. Dezember 1950 (EZA BERLIN, 2/3148); vgl. auch den Geschäftsbericht der Hainstein GmbH für das Jahr 1950 (EZA BERLIN, 4/394).

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alle zur Durchführung dieses Erwerbs erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen abzugeben. Diese Vollmacht schliesst auch die Ermächtigung ein, Untervollmacht zu erteilen57. 27. Gespräch mit Vertretern der Vereinigten Grossloge der Freimaurer: OKR Osterloh wurde beauftragt, ein informatorisches Gespräch mit den Vertretern der Freimaurer zu führen58. 28. Stiftung von Fenstern für die St. Marienkirche in Lübeck: Den Gliedkirchen soll die Bitte der Lübecker Kirche übermittelt werden, nach Möglichkeit je ein Fenster zu 3.000,– DM zu stiften59. Nach Massgabe der verfügbaren Mittel in Kap. III soll auch die EKD 3.000,– DM für ein Fenster überweisen60. 29. Drucklegung der Verhandlungen der Eisenacher Kirchenversammlung: Die Drucklegung soll zum veranschlagten Preise von 4.000,– DM erfolgen, nachdem sich ein Druck in der Ostzone als unmöglich erwiesen hat. Die Mittel sollen aus Kap. III entnommen werden61. 57 Anlass dieser Regelung war die Trennung der Wartburgstiftung von der Hainstein GmbH und deren Absicht, ihre 68 Gesellschaftsanteile im Wert von 40.000,– DM zu verkaufen. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen hatte treuhänderisch diese Anteile übernommen und sie den Landeskirchen zum Kauf angeboten. Laut Vorschlag des Aufsichtsrates der Hainstein GmbH sollte die EKD 14 Anteile, die VELKD 20, die APU 10, die Evangelisch-Lutherische Kirche Sachsens 10, die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen 7 und die thüringische Landeskirche 7 Anteile von der Wartburgstiftung kaufen; vgl. dazu das Schreiben Oßwalds vom Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 1. August 1951 (EZA BERLIN, 4/394). 58 In einem Schreiben an Lilje vom 17. November 1950 hatte Ehmke von der Landesgroßloge der Freimaurer in Niedersachsen den Wunsch geäußert, die durch Stählin aufgeworfene Frage der Stellung der protestantischen Kirche zur Freimaurerei in einem Gespräch zu klären (EZA BERLIN, 2/2353). An diesem Gespräch sollten Stählin, Erdmann und Lilje selbst teilnehmen. Erst nach dem Ratsbeschluss vom 6./7. September 1951 teilte Osterloh in einem Schreiben vom 15. September 1951 an Ehmke seine Bereitschaft zu einem informatorischen Gespräch mit, an dem auch Brunotte teilnehmen wollte. 59 Der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Lübeck, Pautke, hatte sich an die Leitungen der in der VELKD organisierten Landeskirchen mit der Bitte gewandt, eines oder mehrere der 30 Fenster der Lübecker Marienkirche im Wert von je 3.000,– DM zu stiften. Anlass dieser Bitte waren die Feierlichkeiten zum 700-jährigen Bestehen der Marienkirche Anfang September 1951. Die im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstörte Kirche war bereits durch Mittel der Hansestadt Lübeck, des Landes Schleswig-Holstein und verschiedener Stellen der Bundesregierung instand gesetzt worden. Diese Mittel hatten aber nicht ausgereicht, um auch die Verglasung des unteren Teils der Kirche durchzuführen; vgl. das Schreiben Pautkes an den Hamburger Landesbischof Schöffel vom 21. Juli 1951 (NEK, 32.01/4472 und 42.01/254). 60 Vgl. dazu 26B5; 26D5; 26D6. Vgl. auch den Haushaltsplan der EKD für 1951/52: ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 92–96. 61 Auf der Kirchenversammlung in Eisenach war am 13. Juli 1948 die Grundordnung der EKD verabschiedet worden. Nach einem Ratsbeschluss vom 11. Oktober 1949 sollte die Drucklegung der Protokolle von Eisenach und Bethel möglichst günstig in Ostberlin zu

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30. Wiederherstellung der Grundsteuerfreiheit für Pfarrhäuser und andere kirchliche Grundstücke: Der Rat nahm eine Mitteilung der Kirchenkanzlei entgegen62. 31. Konfessionskundliches Institut des Evangelischen Bundes: Für das Rechnungsjahr 1951 sollen die Landeskirchen gebeten werden, die erforderlichen Mittel aufzubringen63. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der EKD für 1952 soll geprüft werden, wieweit sich die EKD beteiligen kann. 32. DP.-Ausschuss: Gemäss dem Vorschlag der Kirchenkanzlei wird Pastor Sanders von der lettischen DP-Kirche in den Ausschuss berufen64. Ostmarkpreisen erfolgen. Die mit der Drucklegung beauftragte Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – war ihrem Auftrag bis 1951 nicht nachgekommen (vgl. K.-H. FIX, Protokolle 3, 8B6). Benn hatte in einem Schreiben vom 22. Januar 1951 der Kirchenkanzlei in Hannover mitgeteilt, dass der geplanten Drucklegung in Ostberlin finanzielle Schwierigkeiten entgegenstünden, die in absehbarer Zeit nicht zu überwinden seien. Benn hatte darum gebeten, die Manuskripte wieder an die dortige Kanzlei abgeben zu dürfen. In seinem Antwortschreiben vom 27. Januar 1951 hatte Merzyn sich dennoch mit der Bitte um Drucklegung an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – gewandt, gleichzeitig aber angeboten, bei unüberwindlichen Schwierigkeiten die Drucklegung in Westberlin zu veranlassen und diese aus Mitteln des Haushaltes von 1952 zu finanzieren (EZA BERLIN, 2/1037). Das Protokoll von Eisenach erschien noch 1951 im Westberliner Wichern-Verlag (vgl. EISENACH 1948). Das Betheler Protokoll erschien 1953 im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen. In der Ratssitzung am 7. Dezember 1951 bewilligte der Rat dann 4.000,– DM als Beihilfe für den Druck der stenographischen Protokolle der Eisenacher Kirchenversammlung (vgl. 26D5; 26D6). 62 Mit Ausnahme von Bayern waren in den deutschen Ländern die Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener bis zum 1. April 1938 von der Grundsteuer befreit gewesen. Danach war der Kirche die Grundsteuerfreiheit entzogen worden. Auf Betreiben der Kirchenkanzlei wurde das Grundsteuergesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1952 aufgehoben. An seine Stelle war das Grundsteueränderungsgesetz vom 10. August 1951 getreten, mit dem der alte Rechtszustand von vor 1938 wieder hergestellt wurde; vgl. dazu den Tätigkeitsbericht der Kirchenkanzlei (ELBINGERODE 1952, S. 335). 63 Vgl. dazu 24D8. Das Konfessionskundliche Institut war 1947 auf Initiative von Bornkamm und Sucker gegründet worden. Es widmete sich der wissenschaftlichen Analyse außerprotestantischer Kirchen und konzentrierte sich dabei vor allem auf die Kommentierung von Verlautbarungen der katholischen Kirche. In einem Schreiben vom 18. Januar 1951 an die Kirchenkanzlei hatte das Konfessionskundliche Institut um den Umlagenverteilerschlüssel für die westdeutschen Landeskirchen gebeten, um die Beitragsanteile der Landeskirchen zur Finanzierung des Instituts zu errechnen und von diesen zu erbitten. Nach der Ratssitzung am 24. Mai 1951 hatte die Kirchenkanzlei dem Institut mitteilen lassen, dass der Rat sich nicht für eine zusätzliche Sonderumlage auf die westdeutschen Landeskirchen einsetzen könne. Zwar bestehe die Möglichkeit, ein Beihilfegesuch zu stellen, doch seien laut Ratsbeschluss für die nächsten Monate alle Beihilfegesuche zurückgestellt worden (22B16). Nachdem immer mehr Landeskirchen bei der Kirchenkanzlei für eine Sonderumlage auf die westdeutschen Landeskirchen zur Finanzierung des Konfessionskundlichen Instituts eingetreten waren, hatte die Kirchenkanzlei eingelenkt und dem Institut eine Ausnahmeregelung zugesagt (alle Schreiben in: EZA BERLIN, 2/3181). 64 Vgl. 22B4. Der engere DP-Ausschuss hatte auf der Flüchtlingstagung in Ratzeburg am

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33. Wiedertauf-Praxis der römisch-katholischen Kirche: Der Vorsitzende des Rates wurde gebeten, die Frage nach Möglichkeit mündlich mit Kardinal Frings zu besprechen und darauf hinzuwirken, dass in allen katholischen Bistümern die Priester vor einer Wiederholung der Taufe die Entscheidung des Bischofs herbeizuführen haben65. 34. s. Schreiben vom 26. 8. 5166. 30. August 1951 die Berufung Sanders’ von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Lettland beschlossen. Dort hatte Osterloh dem Ausschuss eröffnet, dass Sanders im Einverständnis mit dem ÖRK und dem LWB sowie den Vertretern der Exilkirchen nominiert worden sei (ADW BERLIN, ZB 1046); vgl. das Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 10. September 1951 an die westdeutschen Landeskirchen, die Mitglieder des DP-Ausschusses der EKD, die Vertreter der DPs auf der Ratzeburger Tagung, den ÖKR und den LWB (EZA BERLIN, 2/4215). 65 Den Landeskirchen war 1950 nahegelegt worden, der Kirchenkanzlei laufend über Auffälligkeiten im Verhältnis der katholischen Kirche zu den evangelischen Landeskirchen zu berichten (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 16B19). Dafür sollten die Gliedkirchen jährlich einen Erfahrungsbericht über das Verhältnis zur katholischen Kirche bei der Kirchenkanzlei einreichen, woraufhin die Kirchenkanzlei einen Gesamtbericht über das Verhältnis zur katholischen Kirche für die Gliedkirchen zusammenstellen sollte. Die 1951 bei der Kirchenkanzlei eingehenden Berichte der Landeskirchen hatten übereinstimmend Fälle von Wiedertaufen bei den zum Katholizismus konvertierten Protestanten beklagt (vgl. dazu die Unterlagen in EZA BERLIN, 4/439). In diesen Fällen waren Konvertiten von katholischen Priestern ein zweites Mal getauft worden, weil diese die protestantische Taufe nicht anerkannten; vgl. dazu das Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die deutschen evangelischen Landeskirchen vom 8. Januar 1951 (EZA BERLIN, 2/2261). Der hier gefasste Beschluss entsprach einer am 20. August 1951 für die Ratssitzung von Osterloh formulierten Vorlage. Osterlohs Vorschlag bezog sich auf eine Anordnung des Hildesheimer Bischofs, dass vor einer Wiedertaufe die Entscheidung des zuständigen katholischen Bischofs herbeizuführen sei; vgl. das Schreiben Osterlohs an den Evangelischen Oberkirchenrat in Oldenburg vom 20. Juli 1951 (EZA BERLIN, 2/3522). Darüber hinaus hatte Osterloh einen Beschluss gefordert, in dem die Landeskirchenleitungen ermahnt werden sollten, ihren Pfarrern einzuschärfen, die geltenden Bestimmungen für die Taufpraxis einzuhalten, damit erst gar keine Zweifel über den gültigen Vollzug der Taufe auftreten könnten (EBD.); vgl. dazu das Schreiben Stählins an die Kirchenkanzlei vom 17. Juni 1951 (24E13) und das Schreiben der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 4. Juli 1951 (24E14). 66 Gemeint ist das Schreiben Brunottes vom 26. September 1951 an die Ratsmitglieder: „Hinter Ziffer 33 der Niederschrift ist folgende Ziffer als Nachtrag zur Niederschrift der 24. Sitzung des Rates in Tutzing einzufügen: 34. Wiederbesetzung der Pfarrstelle in Istanbul. Nachdem Pfarrer Friz im Auftrage des Kirchlichen Aussenamtes die Verhältnisse in Istanbul + Beirut geprüft hat, beauftragt der Rat das Kirchliche Aussenamt, die Wiederbesetzung von Istanbul in die Wege zu leiten. Der dafür notwendige Betrag von ca. 15.000,– DM soll in den Haushaltsplan 1951 eingesetzt werden. Die bisherige Ziffer 34 der Niederschrift wird Ziffer 35“ (EZA BERLIN, 4/44). In dem Schreiben an die westdeutschen Landeskirchen, das über diesen Ratsbeschluss informierte, erläuterte Niemöller die Notwendigkeit dieser Pfarrstelle für die deutschsprachige evangelische Gemeinde in Istanbul mit den „stark auflebenden deutsch-türkischen Handelsbeziehungen“ und dem damit verbundenen Anwachsen der seit 1843 bestehenden Gemeinde. Niemöller verwies auf die großen politischen Spannungen innerhalb der Gemeinde, in der „Emigranten, Nichtarier, ehemalige Nationalsozialisten, Schweizer“ nebeneinander lebten. Der neue

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35. Ratssitzungen im Jahre 1952: Es wurde in Aussicht genommen, die ersten Ratssitzungen des Jahres 1952 am 24./25. Januar67 sowie am 13./14. März 1952 abzuhalten68. gez. D. Brunotte, gez. Dr. Merzyn

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24C1. Geschäftsordnung für den Rat der EKD. Tutzing, 6. September 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (H). – Abdruck: ABlEKD 1951, Nr. 9 vom 15. September 1951, S. 185f. Der Rat der EKD gibt sich gemäss Artikel 30 Abs. 5 Satz 3 der Grundordnung69 folgende Geschäftsordnung: §1 (1) Der Rat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Ausnahmsweise kann der Vorsitzende eine schriftliche Abstimmung herbeiführen. Widerspricht ein Mitglied der schriftlichen Beschlussfassung, so ist sie der nächsten Sitzung vorzubehalten. (2) Kann eine Entscheidung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben oder auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, so kann der Vorsitzende sie treffen und die Amtsstellen anweisen, die Entscheidung sofort durchzuführen. Er soll sich nach Möglichkeit mit dem stellvertretenden Vorsitzenden hierüber verständigen. Die Mitglieder sind über die Entscheidung unverzüglich zu benachrichtigen. Die Entscheidung ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Pfarrer sollte Beziehungen zur Griechisch-orthodoxen Kirche unterhalten, jung und verheiratet sein sowie seine Gemeinde auf längere Sicht dazu erziehen, seinen Lebensunterhalt mitzutragen, da das Leben in Istanbul sehr teuer sei; vgl. das Schreiben Niemöllers an die westdeutschen Gliedkirchen vom 8. Oktober 1951 (EZA BERLIN, 2/2191). 67 Diese Ratssitzung fand in Hannover statt (vgl. dazu das Protokoll der Ratssitzung in: EZA BERLIN, 4/44). 68 Diese Ratssitzung fand dann am 13. März 1952 in Berlin-Spandau statt (vgl. das Protokoll der Ratssitzung: EBD.). 69 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 113.

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§2 (1) Ratssitzungen finden nach Bedarf statt. Auf Verlangen von 4 Mitgliedern muss eine Sitzung einberufen werden. (2) Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende ein, im Falle seiner Behinderung der stellvertretende Vorsitzende; wenn auch dieser verhindert ist, das an Lebensjahren älteste der übrigen Ratsmitglieder. Der Vorsitzende bestimmt Zeit und Ort der Sitzung, soweit sie nicht durch Beschluss des Rates festgelegt sind. Er stellt unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates sowie der Anträge der Mitglieder und der Vorschläge der Amtsstellen die Tagesordnung auf70. (3) Einladung, Tagesordnung und etwaige Vorlagen sollen möglichst nicht später als eine Woche vor der nächsten Sitzung in der Hand der Mitglieder sein. §3 (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn ausser dem Vorsitzenden oder dem Stellvertreter mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. (2) Kundgebungen dürfen nur verabschiedet werden, wenn ausser dem Vorsitzenden mindestens acht Mitglieder anwesend sind und mindestens 2/3 der Anwesenden zustimmen. (3) Die Leiter der Amtsstellen nehmen an den Sitzungen des Rates mit beratender Stimme teil, sofern nicht der Rat aus besonderen Gründen im Einzelfall etwas anderes bestimmt. Die Sachbearbeiter der Amtsstellen können bei der Erörterung von Angelegenheiten ihres Arbeitsgebietes hinzugezogen werden. Auch kann der Vorsitzende, wenn der Rat nicht widerspricht, andere Personen hinzuziehen. (4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich; sie stehen unter dem Gebot der Amtsverschwiegenheit. §4 (1) Über jede Sitzung des Rates ist eine Niederschrift anzufertigen; sie kann sich auf die Wiedergabe der Beschlüsse beschränken. (2) Für die Niederschrift ist der Leiter der Kirchenkanzlei verantwortlich. Er unterzeichnet sie. Zu seiner Unterstützung kann er einen Sachbearbeiter der Kirchenkanzlei hinzuziehen. In besonderen Fällen kann eine andere Regelung getroffen werden. 70 An dieser Stelle wurde hsl. hinzugefügt: „Verhandlungsgegenstände für eine Ratssitzung, die den Ratsmitgliedern erst unmittelbar vor der Sitzung namhaft gemacht werden, sollen in der betreffenden Sitzung nicht zur Beschlußfassung gebracht werden, wenn ein Ratsmitglied dies ausdrücklich wünscht.“

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§5 (1) Die Beschlüsse des Rates sind von den Amtsstellen vorzubereiten und durchzuführen. (2) Die Leiter der Amtsstellen haben den Rat und, wenn er nicht versammelt ist, den Vorsitzenden des Rates über alle wichtigen Geschäfte zu unterrichten. Der Vorsitzende kann von ihnen Berichte anfordern und ihnen im Rahmen des § 1 Abs. 2 Weisungen erteilen. Die Mitglieder des Rates haben das Recht, die Akten der Amtsstellen einzusehen. (3) Auch die Mitglieder sollen den Rat über alle für seine Arbeit bedeutsamen Angelegenheiten auf dem laufenden halten, die ihnen in ihrem eigenen Wirkungsbereich bekannt werden. 24D Vo rlagen und Anträge

24D Vorlagen und Anträge 24D1. Entwurf Benns für eine Geschäftsordnung für den Rat der EKD. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/1785 (O). Der Rat der EKD gibt sich gemäss Artikel 30 Absatz 5 Satz 3 der Grundordnung71 folgende Geschäftsordnung: §1 (1) Der Rat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Ausnahmsweise kann der Vorsitzende eine schriftliche Stellungnahme der Mitglieder herbeiführen. Widerspricht ein Mitglied der schriftlichen Beschlussfassung, so ist sie der nächsten Sitzung vorzubehalten. (2) Kann eine Entscheidung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden, so kann der Vorsitzende sie treffen und die Amtsstellen anweisen, die Entscheidung sofort durchzuführen. Er soll sich nach Möglichkeit mit den Mitgliedern des engeren Ausschusses (§ 6) oder, wenn die Dringlichkeit dies nicht zulässt, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden hierüber verständigen. Die Mitglieder sind über die Entscheidung zu benachrichtigen. §2 (1) Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende ein. Er bestimmt Zeit und Ort der Sitzung, soweit sie nicht durch Beschluss des Rates festgelegt sind. 71 Vgl. ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 113.

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Er stellt unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates sowie der Anträge der Mitglieder und der Amtsstellen die Tagesordnung auf. (2) Einladung, Tagesordnung und etwaige Vorlagen sollen möglichst nicht später als eine Woche vor der Sitzung in der Hand der Mitglieder sein. §3 (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn ausser dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Kundgebungen und Verordnungen dürfen nur verabschiedet werden, wenn ausser dem Vorsitzenden mindestens acht Mitglieder anwesend sind. (2) Die Leiter der Amtsstellen nehmen an den Sitzungen des Rates mit beratender Stimme teil, sofern nicht der Rat aus besonderen Gründen im Einzelfall etwas anderes bestimmt. Die Sachbearbeiter der Amtsstellen können bei der Erörterung von Angelegenheiten ihres Arbeitsgebietes hinzugezogen werden. Auch kann der Vorsitzende, wenn der Rat nicht widerspricht, andere Personen hinzuziehen. (3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich; sie stehen unter dem Gebot der Amtsverschwiegenheit. §4 (1) Die Beschlüsse des Rates sind von den Amtsstellen vorzubereiten und durchzuführen. (2) Die Leiter der Amtsstellen haben den Rat und, wenn er nicht versammelt ist, den Vorsitzenden des Rates über alle wichtigen Geschäfte zu unterrichten. Der Vorsitzende kann von ihnen Berichte anfordern und ihnen im Rahmen des § 1 Abs. 2 Weisungen erteilen. (3) Auch die Mitglieder sollen den Rat über alle für seine Arbeit bedeutsamen Angelegenheiten auf dem laufenden halten, die ihnen in ihrem eigenen Wirkungsbereich bekannt werden. §5 (1) Über jede Sitzung des Rates ist eine Niederschrift anzufertigen; sie kann sich auf die Wiedergabe der Beschlüsse beschränken. (2) Für die Niederschrift ist der Leiter der Kirchenkanzlei verantwortlich. Er unterzeichnet sie. Zu seiner Unterstützung kann er einen Sachbearbeiter der Kirchenkanzlei hinzuziehen. In besonderen Fällen kann eine andere Regelung getroffen werden. §6 (1) Der Rat bildet aus seiner Mitte einen engeren Ausschuss. Diesem gehören der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder an.

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(2) Der engere Ausschuss erledigt diejenigen Aufgaben, die ihm der Rat allgemein oder im einzelnen Fall überträgt. Seine Beschlüsse gelten als Beschlüsse des Rates. Sie sind schriftlich niederzulegen und allen Mitgliedern des Rates mitzuteilen72. Berlin, den . . . Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland

24D2. Schreiben des Bruderrates der Evangelischen Kirche in Deutschland an den Rat der EKD. Darmstadt, 5. September 1951 F: EZA Berlin, 2/2574 (H). Sehr verehrte, liebe Brüder! Auf unserer heutigen Sitzung haben wir beschlossen, uns mit nachstehenden Bitten und Vorschlägen an Sie zu wenden: I. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Weissensee hat im April 1950 ein Wort zum Frieden gesprochen73. Seitdem ist unbestreitbar die Gefahr eines Krieges noch drohender und damit die Frage: „Was kann die Kirche für den Frieden tun“ noch dringlicher geworden. Dadurch ist die Verbindlichkeit des Wortes von Weissensee heute sichtbarer denn je. Wir halten es deshalb für notwendig, dass der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Geltung jenes Wortes aufs neue bekräftigt und den Gemeinden bewusst macht. Wir bitten daher um folgende Massnahmen: 1. Eine Aufforderung des Rates an die Gliedkirchen, in allen Gemeinden das „Wort zum Frieden“ aufs neue von den Kanzeln verlesen zu lassen und die Pfarrer und Ältesten anzuhalten, dieses Wort in Gemeindeversammlungen auszulegen. 2. Eine Aufforderung des Rates an die Gemeindeblätter und die kirchlichen Zeitschriften, das „Wort zum Frieden“ durch wiederholten Abdruck im Ganzen und einzelnen Abschnitten, sowie durch sachlich damit übereinstimmende Aufsätze den Gemeinden einzuprägen. 72 Der § 6 im Entwurf Benns fiel in der beschlossenen Fassung über die Geschäftsordnung weg (vgl. 24C1), wurde aber in der Sitzung am 25. Oktober 1951 ergänzend in die Geschäftsordnung aufgenommen und konkretisiert (vgl. 25B6). 73 BERLIN-WEISSENSEE 1950, S. 308–313.

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Wir sind überzeugt, dass die Durchführung dieser Anregungen in den Gemeinden ein wirksames Zeugnis der Evangelischen Kirche wäre, das eine rechte Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung der Kirche darstellt. Den im Westen und im Osten durch eine ungehemmte Propaganda ratlos gewordenen Menschen könnte so eine befreiende Hilfe und Beratung zuteil werden.

II. 1. Die Synode in Weissensee hat gesagt: „Wir begrüssen es dankbar und voller Hoffnung, dass Regierungen durch ihre Verfassung denjenigen schützen, der um seines Gewissens willen den Kriegsdienst verweigert.“74 Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist unter den Grundrechten Art. 4,3 folgende Bestimmung enthalten: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Angesichts der Vorbereitungen eines deutschen Verteidigungsbeitrags gewinnt die Frage der Kriegsdienstverweigerung erhöhte Bedeutung. Wir hören, dass in der Bundesregierung gemäss Art. 4,3 ein Bundesgesetz vorbereitet wird, das nähere Bestimmungen darüber enthält. Damit ist für die Kirche die Stunde gekommen, die Bundesregierung den Worten der Synode entsprechend um einen Rechtsschutz für diejenigen zu bitten, die um des Gewissens willen den Kriegsdienst verweigern. Wir glauben aber auch, dass die Kirche dem Staat in dieser schwerwiegenden Frage den Dienst der Beratung schuldig ist. Wir richten darum an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Bitte, schon jetzt in einer Zusammenarbeit von Juristen und Theologen einen Beitrag der Kirche zu dem zu erwartenden Gesetz vorzubereiten. Dabei wären u. a. folgende Fragen zu klären: a) was heißt „Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen?“75 b) welchen Schutz gewährt die Gesetzgebung anderer Länder? c) Welchen Rechtsschutz erwartet die Kirche für den Kriegsdienstverweigerer um des Gewissens willen? 2. In dem Wort der Synode von Weissensee heisst es: „Wir bitten alle Regierungen der Welt, diesen Schutz zu gewähren“76. Wir bitten den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland darauf hinzuwirken, dass in der Deutschen Demokratischen Republik in glei74 EBD., S. 312. 75 EBD. 76 EBD.

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cher Weise wie in der Bundesrepublik ein Rechtsschutz für diejenigen gewährt wird, die um des Gewissens willen den Kriegsdienst verweigern. 3. Wir bitten den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ihre Bevollmächtigten bei den Regierungen in Bonn und Berlin-Pankow zu beauftragen, bei den zuständigen Regierungsstellen alsbald vorstellig zu werden. 4. Der Rat wird gebeten, sich um die Frage, wie ein Kriegsdienstverweigerer um des Gewissens willen in seinem Verfahren die erforderliche Rechtshilfe erhält, zu kümmern. Auf jeden Fall sollte der Rat die Gliedkirchen mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die „Unterrichtung des Gewissens“ (Luther) in der Frage des Kriegsdienstes zu den seelsorgerlichen Aufgaben des Predigtamtes gehört. In den Gemeinden sollte das Verständnis dafür geweckt werden, dass die Verweigerung des Kriegsdienstes heute eine ernsthafte Möglichkeit christlicher Entscheidung darstellt und die Gemeinde dem Bruder, der um des Gewissens willen diesen Weg glaubt gehen zu müssen, keinesfalls die Bruderschaft verweigern darf.

III. Für den Fall, dass dem Bundestag ein Gesetzentwurf über die Einführung der Wehrpflicht oder die Bildung von freiwilligen Verbänden zugeleitet wird oder in der Deutschen Demokratischen Republik eine ähnliche Massnahme getroffen wird, bittet der Bruderrat den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, alsbald eine ausserordentliche Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland einberufen zu lassen.

IV. Ferner bitten wir den Rat seine Aufmerksamkeit der Tatsache zuzuwenden, dass auch die Krieger- und Soldatenverbände wieder aufleben und bereits eine einheitliche Organisation betreiben. Die Möglichkeit militaristischen und nationalistischen Missbrauchs dieser umfassenden Sammlungsbewegung und die Aufgabe der evangelischen Kirche ihr gegenüber sollten rechtzeitig erkannt werden. Das Wiederaufleben von Feldgottesdiensten, kirchlicher Fahnenweihen usw. sollte grundsätzlich vermieden werden. Wir bitten daher den Rat, an die Landeskirchen eine Anregung ergehen zu lassen, dass die Veranstaltung von Feldgottesdiensten, Fahnenweihen usw. und die Beteiligung von Pfarrern hieran unerwünscht ist. In solchen Fällen sollte auf die gemeindlichen Gottesdienste verwiesen werden. Wenn es sich auch bei diesen Fragen um Entscheidungen innerhalb

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Deutschlands handelt und die Kirchen in Deutschland gefragt sind, bitten wir den Rat angesichts der Auswirkung solcher Entscheidungen die oekumenische Erörterung hierüber fortzusetzen und insbesondere mit den europäischen Nachbarkirchen in ständiger Fühlungnahme zu stehen. Für den Bruderrat der Evangelischen Kirche in Deutschland gez. Beckmann 24D3. Schreiben des Bruderrates der Evangelischen Kirche in Deutschland an den Rat der EKD. Darmstadt, 5. September 1951 F: LKA Darmstadt, 36/130 (D). In der Frage des Kriegsdienstes der Pfarrer wird auf die Rundfrage der Kanzlei wahrscheinlich eine uneinheitliche Stellungnahme der Kirchenleitungen eingehen. Es sollte aber nichts unversucht gelassen werden, in dieser wichtigen Frage zu einer Übereinstimmung in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu kommen. Wir bitten daher den Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland um eine Einberufung der Kirchenkonferenz, bei der auf Grund eines theologischen Referates eine gründliche gemeinsame Beratung stattfinden müsste. (Beckmann) 24D4. Schreiben des Lippischen Landeskirchenamtes an die Ratsmitglieder. Detmold, 11. August 1951 F: EZA Berlin, 2/2905 (H). In unseren Lippischen Gemeinden sieht man mit großer Erwartung der Antwort entgegen, die der Rat der EKiD auf die Bitte unserer Landessynode um ein Wort zur Eidesfrage geben wird. In Predigten, in Männerversammlungen, in Pfarrerkonferenzen und in der Presse ist in den letzten Wochen viel über die Eidesfrage gesprochen und geschrieben worden. Man ist sich bewußt, daß die Entscheidung des Rats über Lippe hinaus prinzipielle Bedeutung hat und ist um so gespannter, als die Synode der EKD auf ihrer vorjährigen Tagung in Berlin-Weißensee ein weithin beachtetes Wort für die Kriegsdienstverweigerer gesprochen hat. Einer uns vorgetragenen Anregung folgend, erlauben wir uns, für die erbetene Entscheidung folgende sechs Anliegen den Herren Mitgliedern des Rats zu übermitteln: 1. Wir wären dankbar, wenn der Rat in seiner Erklärung auch auf das eingehen würde, was Prof. D. Strathmann unter dem Titel „Die meta-

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physische Eselsbrücke“ in den „Nachrichten der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Bayern“ 1951 Nr. 9 veröffentlicht hat. Wir machen uns seine Argumente zu eigen. 2. Vielleicht werden schon in nicht zu ferner Zeit Tausende von Deutschen wieder auf dem Kasernenhofe stehen und den Fahneneid leisten sollen. Wir bitten den Rat, schon jetzt die da entstehenden seelsorgerlichen Fragen mit in Betracht zu ziehen. 3. Es wäre gut, wenn die Erklärung des Rats so gefaßt würde, daß sie unmittelbar von den Gemeindegliedern verstanden werden kann. Auch ist den Staatsmännern von Nordrhein-Westfalen zugesagt worden, daß die Entscheidung des Rats ihnen mitgeteilt werden würde. 4. In der Reformierten Kirchenzeitung 1951 Nr. 5 schrieb E. Herlyn: „Heute wissen wir wieder mit den Reformatoren, daß das Bekenntnis nicht letzte Autorität ist, sondern geändert werden kann, sobald aus der Schrift eine bessere Erkenntnis gewonnen wird. Und es ist die Frage, ob das hier heute der Fall ist. Jedenfalls wenn unsere Brüder in Nordrhein-Westfalen (gemeint sind wir Lipper) sich in ihren Briefen nur auf die Schrift stützten (Matth. 5 und 2. Moses 20), dann stellen sie uns die Frage nach der Gültigkeit unserer Bekenntnisse (CA 16 und HK Frage 101)“. Herlyn hat uns richtig verstanden. Wir bezweifeln nicht, daß die Reformatoren noch meinten, den Beamteneid bejahen zu müssen. Wir wollen es nicht als dogmatistisch bezeichnen, wenn man meint, mit Hilfe der reformatorischen Bekenntnisse ihn rechtfertigen zu können. Wir sind aber deshalb keine Biblizisten, weil wir glauben feststellen zu müssen, daß die heutige Institution gesetzlicher Eide bibelfremd ist. 5. Wir bitten uns nicht in die Rubrik der Schwärmer einzuordnen. Wir meinen nämlich nicht, mit unseren Bedenken gegen die Zwangsvereidigungen der Seligkeit näher zu sein, sondern glauben, daß beide, die Eidverteidiger und die Eidverneiner, allein auf die Gnade Gottes angewiesen sind. 6. Wir sehen die Gewissensnot unserer Beamten auf dem Hintergrunde der täglichen Nöte, die uns der Nationalsozialismus bereitete, und der Gewissensnot, unter der unsere Brüder im Osten noch täglich leiden. In beiden Fällen wird der eindeutige Zwang unter die Lüge gestellt, daß alles freiwillig sei. Diese Lüge des freiwilligen Zwanges wird u. E. gefördert, wenn der katholische Moraltheologe Werner Schöllgen im Februar-Heft des „Hochland“ zu den canones 1316–21 des Codex Juris Canonici schreibt: „Größeres Vertrauen kann die Kirche dem Staate nicht schenken, sie kann ihm kein heiligeres Recht zu Diensten lassen, als wenn sie seine Forderung bekräftigt, Menschen zum Eide, zum innerlich bejahten Eide aufrufen zu dürfen; mit ihm Menschen zu zwingen, in seinem Sinne und Dienste zu arbeiten, zu opfern, ja sogar zu sterben ‚um des Gewissens willen‘ (Römer 13.5).“

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Wir bitten deshalb um das seelsorgerliche Wort für die Beamten, die von der Regierung mit der Drohung, ihr Amt zu verlieren, gezwungen werden zum „innerliche bejahten Eide“ und dann „um des Gewissens willen“ auch das tun sollen, was sie vielleicht aus Gewissensgründen nicht tun möchten.

24D5. Entschließung der Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande. Bonn, 29. Juni 1951 F: ADW Berlin, ZB 1026 (H). Wir haben am 8. April 1949 in einem Aufruf die verantwortungsbewußten Kräfte in Stadt und Land gebeten, sich für die Eingliederung des heimatvertriebenen Landvolks einzusetzen. Dieser Anregung ist von vielen Seiten entsprochen worden. Es kam noch in demselben Jahr zur Verabschiedung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes, mit dessen Hilfe bisher rund 15.000 heimatvertriebene Landwirte eine neue Existenz auf dem Lande fanden. Der überwiegende Teil des heimatvertriebenen Landvolks lebt jedoch nach wie vor in unbefriedigenden Verhältnissen und wartet auf eine sinnvolle Betätigung und Existenzsicherung im angestammten Beruf. Viele waren schon gezwungen, vom Lande abzuwandern, wie überhaupt die zunehmende Landflucht, besonders zum Schaden unserer Landjugend, eine unserer größten Sorgen ist. Wir appellieren daher erneut an die Hilfsbereitschaft und Einsicht aller Verantwortlichen. Wir bitten, sich die Gefahren vor Augen zu halten, welche die Heimat- und Besitzlosigkeit mit sich bringt. Zu leicht entsteht hieraus Verbitterung und Verzweiflung unter dem heimatvertriebenen Landvolk. Die erfolgreich begonnenen Eingliederungsmaßnahmen sollten darum in verstärktem Umfange fortgeführt werden. Dafür ist insbesondere die Erschließung von bisher ungenügend genutzten Landquellen erforderlich. Wir empfehlen besonders: Verstärkung der mit dem Flüchtlingssiedlungsgesetz eingeleiteten Maßnahmen. Daneben auch Schaffung neuer Siedlerstellen überall dort, wo dies sinnvoll und wirtschaftlich ist; Mitwirkung der Besitzer von Grund und Boden bei der Bereitstellung von Siedlungsland. Freiwillige Landabgaben sollten durch Anreiz gefördert und im Rahmen des kommenden Lastenausgleichs angerechnet werden. Großzügige Inangriffnahme der Erschließung unzureichend bewirtschafteter, aber kultivierungswürdiger Moor- und Ödländereien sowie von Rodungsflächen, bei denen eine landwirtschaftliche Nutzung der Aufforstung vorzuziehen ist;

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Förderung der praktischen Ausbildung und Schulung der bäuerlichen heimatvertriebenen Jugend, ihre Mitarbeit bei der Kultivierung und Siedlung durch Selbsthilfe. Bereitstellung von ausreichenden Mitteln im Haushalt des Bundes und der Länder, von Mitteln aus dem Lastenausgleichsaufkommen, der ECA und anderen ausländischen Quellen. Insbesondere sollte ein größerer Anteil von den öffentlichen Wohnungsbaumitteln für die Errichtung von ländlichen Siedlerstellen gegeben werden, die gleichzeitig Wohnung und Existenz bieten. Wir bitten alle verantwortlichen Persönlichkeiten und Körperschaften, weder Mühe noch Aufwendungen zu scheuen, um alle Wege zur Sesshaftmachung des heimatvertriebenen Landvolks auszunutzen. Jos. Card. Frings Erzbischof von Köln D. Held Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Dr. Nahm Im Auftrage des Präsidiums des Deutschen Landkreistages Dr. Lukaschek Bundesminister für Vertriebene Dr. Niklas Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Hermes Reichsminister a. D. Präsident des Deutschen Bauernverbandes E. V.

24D6. Schreiben Osterlohs an Brunotte. Hannover, 25. August 1951 F: EZA Berlin, 2/4276 (O)_77. Betr.: Eingliederung der Heimatvertriebenen. (dazu vorlegen Akte 6454 Beih.) Unser Rundschreiben vom 6. 5. 51 [muss heißen 8. 5. 51] – 12151.VI.78 mit dem theologischen Gutachten zur Frage der kirchlichen Eingliederung der Ostvertriebenen und Flüchtlinge79 ist von einer Anzahl besonders der 77 Mit Vermerk: „vorlegen am 1.9. 51 genau zur Ratssitzung“. 78 Vgl. das Rundschreiben an die Landeskirchen von Anhalt, Baden, Bremen, Hessen-Nassau, Kurhessen-Waldeck, Lippe, Nordwestdeutschland, Oldenburg, Pfalz, Rheinland, Westfalen, Württemberg und die Evangelische Kirche der Altpreußischen Union für die Ostprovinzen vom 8. Mai 1951 (EZA BERLIN, 2/4276). 79 Vgl. 20B6; 20D3.

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größeren Gliedkirchen sehr eingehend beantwortet worden (besonders Hannover, Bayern, aber auch Schleswig-Holstein, eingehend auch von Hessen-Nassau, Hamburg, Kurhessen-Waldeck, ref. Nordwestdeutschland, Oldenburg). Die Äußerungen der Landeskirchenleitungen lassen erkennen, daß die Ausführungen des Gutachtens von den Professoren Weber, Wolf und Brunner Gegenstand eingehender Beratungen gewesen sind. Im großen und ganzen findet die Haltung des Gutachtens Zustimmung, freilich werden fast überall gegenüber bestimmten konkreten Vorschlägen Schwierigkeiten geltend gemacht. Ziemlich negativ äußern sich zu dem Gutachten ref. Aurich und in gewissem Sinne auch Baden. Die Frage, ob der Rat die Landeskirchen bitten soll, entsprechend dem Gutachten zu verfahren, kann jedenfalls nicht als mit einem runden Ja beantwortet gelten. Deshalb schlage ich vor, dem Rat folgenden Beschluß (im Entwurf) zu empfehlen: „Der Rat dankt den Herren Professoren Weber, Wolf und Brunner für die Erstattung des theologischen Gutachtens zur Frage der kirchlichen Eingliederung der Ostvertriebenen und Flüchtlinge. Der Rat hat davon Kenntnis genommen, daß dieses Gutachten in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer eingehenden Besinnung über die kirchliche Arbeit auf diesem Gebiet geführt hat und für die zukünftige Entwicklung Anregungen geben konnte. Der Rat sieht keinen Anlaß, gegenwärtig den Landeskirchen weitere Richtlinien für diese Arbeit zu empfehlen.“

24D7. Schreiben Eberhard Müllers an den Rat der EKD. Hannover 10. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/4481 (O). Betr.: Bürgschaftserklärung für den Furche-Verlag. In meiner Eigenschaft als Obmann der Kommanditisten des Furche-Verlags erlaube ich mir, dem Rat folgende Bitte vorzutragen: Der Furche-Verlag gehört zu den Verlagen, die einst trotz des nationalsozialistischen Druckes auf die evangelischen Verleger sich für die Weiterführung ihrer christlichen Produktion entschieden und darum in den letzten Jahren des Hitler-Reiches einem Produktionsverbot unterlagen. Ausserdem hat der Furche-Verlag seine Bücherbestände und sein Büro durch Bombenschäden nahezu restlos verloren und ist aus diesem Grund ohne Kapitalbesitz in die Nachkriegszeit hinübergegangen und

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konnte auch aus dem Nachkriegsgeschäft nur etwa 30.000,– DM über die Währungsreform hinüberretten. Das ist insofern besonders bedauerlich, als der Furche-Verlag früher unter grossen Opfern nahezu die ganze oekumenische Literatur in Deutschland verbreitete. Es wäre zweifellos im grossen kirchlichen Interesse, wenn er wieder voll aktionsfähig würde. Verlegerisch wären dafür die besten Voraussetzungen gegeben, da die beiden Verleger Rennebach und Wittig, die als persönliche haftende Gesellschafter die Geschäftsführung innehaben, zweifellos zu den qualifiziertesten evangelischen Verlegern in Deutschland gehören. Ausserdem stehen eine Reihe kirchlich bedeutsamer Publikationen von führenden Männern der Kirche und der Theologie zur Neuauflage bezw. Neuherausgabe an (Werke von Dibelius, Lilje, Heim etc.). Eine grössere Anzahl dieser Werke stellt zwar absolut sichere Verlagsobjekte dar, bedarf aber zu ihrem Absatz eine Reihe von Jahren. Dies macht eine Vergrösserung des Investitions-Kapitals notwendig. Durch Verhandlungen mit Herrn Bankier Pferdmenges habe ich dessen Zusage erreicht, dass er dem Furche-Verlag zu besonders günstigen Bedingungen ein Darlehen für die Dauer von fünf Jahren gewährt. Da er dieses Geld aber von grossen Versicherungs-Gesellschaften beschafft, die sich mit kleineren Verlagsobjekten nicht beschäftigen können, wünscht er für diesen Betrag, – es handelt sich um 60.000,– DM, – eine kirchliche Bürgschaftserklärung. Durch Verhandlungen mit Herrn Oberkirchenrat Seiz habe ich erreicht, dass er mir versprach, diese Bitte im Finanzausschuss der EKD, falls dieser damit befasst werden muss, zu unterstützen, da es sich beim Furche-Verlag um ein Unternehmen handelt, dessen Arbeit im gesamtkirchlichen Interesse liege. Ich bitte darum den Rat der EKD, die Kanzlei der EKD zu ermächtigen, diese Bürgschaftserklärung vorzunehmen. E. Müller [m. p.]

24D8. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 22. August 1951 F: EZA Berlin, 2/3181 (H). Betr.: Konfessionskundliches Institut des Evangelischen Bundes. Der Evangelische Bund hat sich mit einem Rundschreiben vom 30.1. 195180 80 In: EZA BERLIN, 2/3181.

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an die westdeutschen Landeskirchenleitungen gewandt mit der Bitte, durch eine Beihilfe die Fortführung und Ausgestaltung der Arbeit des Konfessionskundlichen Instituts in Bensheim/Bergstraße zu ermöglichen. Dem Antrag war ein Tätigkeitsbericht und ein Haushaltsvorschlag beigefügt und ferner ein Betrag angegeben, der von jeder einzelnen Landeskirche erbeten wurde. Insgesamt sollte auf diese Weise ein Gesamtbetrag von 32.000,– DM aufgebracht werden, wovon z. Zt. ein Betrag von 5.000,– DM dadurch gedeckt ist, dass die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die Hälfte des Gehalts für den leitenden Theologen in dieser Höhe trägt. Einige Landeskirchenleitungen haben die erbetene Beihilfe ganz oder teilweise bewilligt, aber unter der Voraussetzung, dass sich alle Landeskirchen an der Aufbringung der erforderlichen Mittel nach dem derzeitigen Umlageverteilungsschlüssel beteiligen. Wir sind von diesen Landeskirchenleitungen ausdrücklich darum gebeten worden, uns für eine vollzählige Beteiligung aller Landeskirchen einzusetzen oder auf andere Weise für eine gesamtkirchliche Regelung der Angelegenheit zu sorgen, durch die besondere Beiträge der einzelnen Landeskirchen entbehrlich würden. Dabei müsste allerdings von vornherein auch die Aufbringung der nötigen Mittel in künftigen Jahren in Betracht gezogen werden. Es ist von keiner Seite bezweifelt, sondern von mehreren Landeskirchenleitungen ausdrücklich anerkannt worden, dass die Arbeit des Konfessionskundlichen Instituts von gesamtkirchlicher Bedeutung ist und allen Landeskirchen zugute kommt. Es wäre daher wohl erwünscht, wenn die Evangelische Kirche in Deutschland die notwendige finanzielle Förderung übernehmen könnte. Im laufenden Rechnungsjahr ist das unmöglich, weil die für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben in Kap. III vorgesehenen Haushaltsmittel dafür nicht ausreichen. Auch durch eine Erhöhung dieses Kapitels in künftigen Haushaltsplänen würde eine solche Regelung nicht zu ermöglichen sein, da sich der Ertrag der zur Aufbringung der Beihilfemittel vorgesehenen gesamtkirchlichen Kollekten nicht durch einen höheren Voranschlag willkürlich steigern läßt. Doch käme in Betracht, vom Rechnungsjahr 1952 ab den zum Ausgleich des Haushalts für das Konfessionskundliche Institut erforderlichen Betrag ausserhalb des Kapitels III – etwa unter Ausgabe-Kapitel I Titel 2 – in den Haushaltsplan der EKD einzustellen. Voraussetzung für eine solche Regelung wäre es jedoch unseres Erachtens, dass der EKD ein angemessener Einfluß auf die Arbeit und die Finanzgebarung des Konfessionskundlichen Instituts eingeräumt wird. Hierüber wäre eine Vereinbarung mit dem Evangelischen Bund zu treffen. Für das laufende Rechnungsjahr erscheint uns dagegen lediglich eine Befürwortung der unmittelbar an die Landeskirchenleitungen in Westdeutschland gerichteten Bitte des Evangelischen Bundes um Beihilfen der Landeskirchen als möglich. Wir bitten daher den Rat, die Kirchenkanzlei zu beauftragen:

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a) den Landeskirchenleitungen in Westdeutschland vorzuschlagen, die im laufenden Rechnungsjahr für das Institut erforderlichen Mittel durch die vom Evangelischen Bund erbetenen Beihilfen aufzubringen, b) für das folgende Rechnungsjahr die oben vorgeschlagene Regelung vorzubereiten. In Vertretung: gez. von Harling

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24E Dokumente 24E1. Schreiben von Harlings an Smend. O. O., 22. August 1951 F: EZA Berlin, 2/1785 (Konzept mit Paraphe von Harlings). Herr Präsident D. Brunotte übergab mir als dem Sachbearbeiter bei Antritt seines Urlaubs einen von unserer Berliner Stelle ausgearbeiteten Entwurf für die Geschäftsordnung des Rates zur Stellungnahme. Mir scheint vor allem eine Ergänzung hinsichtlich der Vertretung der EKD nach aussen zweckmässig, um bei dieser Gelegenheit gewisse Zweifel zu beseitigen, die in der Praxis bei der Auslegung von Art. 34 der Grundordnung hier und da aufgekommen waren. Wir haben hierzu ein Gutachten von Ihrem kirchenrechtlichen Institut erbeten und unter dem 17. 8. 1951 – Nr. 081.01 –81 erhalten. Ich möchte nicht versäumen, bei dieser Gelegenheit einen besonderen Dank für die schnelle und gründliche Erfüllung unserer Bitte durch das Institut auszusprechen. Das Gutachten bestärkt mich in der Meinung, dass eine Bestimmung zur praktischen Durchführung und authentischen Auslegung von Art. 34 GO. in die Geschäftsordnung des Rates aufgenommen werden sollte. Inzwischen ist aber der Berliner Entwurf bereits als Entwurf der Kirchenkanzlei zusammen mit der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung den Herren Mitgliedern des Rates mitgeteilt worden. Es ist mir hiernach zweifelhaft, ob es tunlich sein wird, seitens der Kirchenkanzlei noch Änderungswünsche geltend zu machen, zumal da ich meine Stellungnahme Herrn Präsident D. Brunotte erst nach Rückkehr aus dem Urlaub, also unmittelbar vor der Ratssitzung vorlegen kann. Ich möchte mir daher erlauben, Ihnen von meiner Stellungnahme Kenntnis zu geben, nachdem Ihr Institut sich mit dem wichtigsten Punkt bereits befasst hat: Ich bitte Sie ergebenst um Prüfung, ob und inwieweit Sie sich diese Vorschläge zu eigen machen und sie Ihrerseits dem Rat 81 Vgl. das Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD zu Art. 34 Satz 2 der Grundordnung der EKD: EZA BERLIN, 2/904.

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gegenüber geltendmachen und vertreten können. Ich bemerke dazu, dass meine Stellungnahme mit den hiesigen Referenten besprochen ist und ihre Zustimmung gefunden hat. Dabei sind wir von der Voraussetzung ausgegangen, dass der Wunsch nach Einrichtung eines engeren Ausschusses aus dem Kreise der Ratsmitglieder kommt und nicht Gegenstand unserer Stellungnahme sein kann. 1 Anlage Mit ehrerbietiger Begrüssung 24E2. Stellungnahme von Harlings zum Entwurf einer Geschäftsordnung für den Rat der EKD. Hannover, 22. August 1951 F: EZA Berlin, 2/1785 (O; Anlage zu 24E1). 1.) Nach § 1 Abs. 1 des Entwurfs82 soll schriftliche Beschlussfassung nur durch den Vorsitzenden herbeigeführt werden können. Dadurch wird die einfache und schnelle Erledigung von Angelegenheiten mit geringer Bedeutung durch die Amtsstellen durch schriftliche Mitteilung eines Vorschlages an die Ratsmitglieder mit der Bitte um stillschweigendes Einverständnis oder Stellungnahme bis zu einem bestimmten Termin unmöglich. Es dürfte aber zweckmässig sein, eine solche Möglichkeit offen zu lassen, da erfahrungsgemäss derartige Angelegenheiten in den Sitzungen häufig wegen Zeitmangels unerledigt bleiben. 2.) Nach § 3 Abs. 2 des Entwurfs nehmen die Leiter der Amtsstellen an den Sitzungen in der Regel teil. Es wäre zweckmässig, wenn sie das Recht erhielten, im Verhinderungsfall Vertreter zu entsenden, da gerade in diesem Fall oft keine Zeit sein wird, die Hinzuziehung durch den Vorsitzenden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Entwurfs zu veranlassen. Eine abweichende Bestimmung im Einzelfall bliebe dem Rat ohnehin vorbehalten. 3.) Bestimmungen über die Beschlussfassung fehlen. M. E. könnten die Bestimmungen in § 7 Abs. 2 und 3 der alten Geschäftsordnung vom 2. 5. 1946 hierüber übernommen werden83. Für Kundgebungen sollte eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben werden. 4.) Empfehlenswert erscheint die Aufnahme einer dem § 10 der Geschäftsordnung vom 2. 5. 1946 entsprechenden Bestimmung über die Akten der Kirchenkanzlei. 82 24D1. 83 VONBl 1946, Nr. 16 vom 2. Mai 1946.

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5.) Da sich hinsichtlich der Vertretung der EKD nach aussen nach Art. 34 der Grundordnung84 in der Praxis wiederholt Zweifel ergeben haben, dürfte es zweckmässig sein, eine erläuternde Bestimmung hierüber in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen. Dabei wäre von dem Gutachten des kirchenrechtlichen Instituts der EKD vom 17. 8. 195185 – Nr. 081.01 – auszugehen, wonach von dem Formerfordernis des Art. 34 Satz 2 GO86 in entsprechender Anwendung der vom Reichsgericht zu den Vorschriften des säkularen Kommunalrechts entwickelten Grundsätze nach dem immanenten Sinn der Vorschrift die Geschäfte der laufenden Verwaltung als ausgenommen anzusehen sind. Vgl. auch Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Grundordnung87. Ein Gegenentwurf, in dem diesen Erwägungen Rechnung getragen ist, ist beigefügt88. v. Harling [m. p.]

24E3. Entwurf von Harlings für eine Geschäftsordnung des Rates der EKD. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/900 (D; Anlage zu 24E1). Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland gibt sich gemäss Artikel 30 Abs. 5 Satz 3 der Grundordnung folgende Geschäftsordnung: §1 (1) Der Rat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen, ausnahmsweise durch schriftliche Stellungnahme oder in Angelegenheiten von minderer Bedeutung durch stillschweigende Zustimmung der Mitglieder zu schriftlichen Vorlagen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist die Beschlussfassung in jedem Fall der nächsten Sitzung vorzubehalten. (2) Kann eine Entscheidung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden, so kann der Vorsitzende sie treffen und die Amtsstellen anweisen, die Entscheidung sofort durchzuführen. Er soll sich nach Möglichkeit mit den Mitgliedern des engeren Ausschusses (§ 6) oder, wenn die Dringlichkeit dies nicht zu84 85 86 87 88

ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 113. Vgl. EZA BERLIN, 2/904. EBD. EBD. 24E3.

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lässt, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden hierüber verständigen. Die Mitglieder sind über die Entscheidung zu benachrichtigen. §2 (1) Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende ein. Er bestimmt Zeit und Ort der Sitzung, soweit sie nicht durch Beschluss des Rates festgelegt sind. Er stellt unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates sowie der Anträge der Mitglieder und der Amtsstellen die Tagesordnung auf. (2) Einladung, Tagesordnung und etwaige Vorlagen sollen möglichst nicht später als eine Woche vor der Sitzung in der Hand der Mitglieder sein. §3 (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn ausser dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Kundgebungen und Verordnungen dürfen nur verabschiedet werden, wenn ausser dem Vorsitzenden mindestens acht Mitglieder anwesend sind. (2) Für die Beschlüsse des Rates ist Einmütigkeit zu erstreben. Sind Abstimmungen nötig, so ist bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend. Kundgebungen bedürfen der Zustimmung von mindestens 8 Mitgliedern. §4 (1) Die Leiter der Amtsstellen nehmen an den Sitzungen des Rates teil. Sie können sich im Verhinderungsfall durch ihren ständigen Vertreter oder durch einen besonders beauftragten Sachbearbeiter der Amtsstelle vertreten lassen. Der Rat kann aus besonderen Gründen im Einzelfall etwas anderes bestimmen. (2) Die Sachbearbeiter der Amtsstellen können nach Bedarf hinzugezogen werden. Auch kann der Vorsitzende, wenn der Rat nicht widerspricht, andere Personen hinzuziehen. (3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich; sie stehen unter dem Gebot der Amtsverschwiegenheit. §5 (1) Über jede Sitzung des Rates ist eine Niederschrift anzufertigen; sie kann sich auf die Wiedergabe der Beschlüsse beschränken. (2) Für die Niederschrift ist der Leiter der Kirchenkanzlei verantwortlich. Er unterzeichnet sie. Zu seiner Unterstützung kann er einen Sachbe-

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arbeiter der Kirchenkanzlei hinzuziehen. In besonderen Fällen kann eine andere Regelung getroffen werden. §6 (1) Der Rat bildet aus seiner Mitte einen engeren Ausschuss. Diesem gehören der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder an. (2) Der engere Ausschuss erledigt diejenigen Aufgaben, die ihm der Rat allgemein oder im einzelnen Fall überträgt. Seine Beschlüsse gelten als Beschlüsse des Rates. Sie sind schriftlich niederzulegen, unverzüglich zu den Akten der Kirchenkanzlei zu geben und allen Mitgliedern des Rates mitzuteilen. §7 (1) Die Beschlüsse des Rates und des engeren Ausschusses sind von den Amtsstellen vorzubereiten und durchzuführen. (2) Die Leiter der Amtsstellen haben den Rat und, wenn er nicht versammelt ist, den Vorsitzenden des Rates über alle wichtigen Geschäfte zu unterrichten. Der Vorsitzende kann von ihnen Berichte erfordern [sic!] und ihnen im Rahmen des § 1 Abs. 2 Weisungen erteilen. Die Mitglieder des Rates können jederzeit Einsicht in die Akten der Amtsstellen nehmen. (3) Auch die Mitglieder sollen den Rat über alle für seine Arbeit bedeutsamen Angelegenheiten auf dem laufenden halten, die ihnen in ihrem eigenen Wirkungsbereich bekannt werden. §8 (1) Der Vorsitzende vertritt den Rat nach aussen, unbeschadet der Mitwirkung des Leiters der Kirchenkanzlei oder seines geschäftsordnungsmässigen Vertreters nach Artikel 34 der Grundordnung. (2) Bei Rechtsgeschäften der laufenden Verwaltung, die nach Artikel 31 Abs. 1 der Grundordnung im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nach den Weisungen des Rates von den Amtsstellen selbständig erledigt werden können, ist die Mitwirkung des Vorsitzenden des Rates oder seines Stellvertreters nach Artikel 34 der Grundordnung nicht erforderlich.

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24E4. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Landeskirchen. Berlin, 18. September 1951 F: EZA Berlin, 4/491 (O). Der Reichsbruderrat hat den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland gebeten, die Gliedkirchen aufzufordern, das „Wort zum Frieden“ von Weissensee in allen Gemeinden von neuem von den Kanzeln verlesen zu lassen und die Pfarrer und Aeltesten aufzufordern, das Wort in Gemeindeversammlungen auszulegen89. Auf Beschluss des Rats gebe ich diese Bitte hierdurch mit herzlicher Befürwortung weiter. Das Wort von Weissensee ist zwar seinerzeit viel besprochen worden. Trotzdem müssen wir uns darüber klar sein, dass es keineswegs überall durchgedrungen und selbst da, wo man es vor anderthalb Jahren gehört hat, wieder vergessen ist. Es wird daher nicht überflüssig sein, die Gemeinden von neuem daran zu erinnern. Das Wort ist lang und inhaltsreich. Wir haben erlebt, dass jeder dasjenige herausliest, was seiner politischen Einstellung entspricht. Umso wichtiger wird es sein, dass dem Wort eine ausführliche, biblisch begründete und seelsorgerliche Auslegung gegeben wird, damit es in seinem ganzen Inhalt fruchtbar werden kann. Man hat gesagt, dass ein Wort, das vor anderthalb Jahren gesprochen worden ist, die Situation von heute nicht mehr ganz trifft; denn die Entwicklung geht einen schnellen Gang. Das ist sicherlich richtig. Aber es steht in dem Wort von Weissensee doch so vieles, was von allen Zeiten und in allen Situationen gilt. So wird es gewiss noch heute den Gemeinden einen wesentlichen Dienst tun können. Mit herzlicher Begrüssung Dibelius [m. p.]

24E5. Schreiben Niemöllers an Osterloh. Wiesbaden, 8. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 2/2574 (O). Im Nachgang zu dem, was ich Ihnen wegen meiner Nichtteilnahme an der Sitzung am 17. Oktober schrieb90, möchte ich Sie noch auf folgendes aufmerksam machen: Zu dem Material, das uns für die Kriegsdienstverweigerungsfrage zu beschäftigen hat, gehört auch der Juristenrundbrief der Evangelischen 89 Vgl. 24D2. 90 Dieses Schreiben konnte nicht ermittelt werden.

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Akademie Nr. 4 vom September 1951, mit einem Artikel von einem Professor Scheuner, Bad Godesberg: „Das Recht der Kriegsdienstverweigerung“91. Ich halte diesen Artikel für ausserordentlich gefährlich und für absolut widersprechend nicht nur dem lutherischen Bekenntnis (Augsburger Konfession: ius-te [sic!] bellare), sondern auch gegenüber unserer gesamtevangelischen Auffassung von dem Gewissen und der gewissensmässigen Entscheidung. – Dieser Prof. Scheuner tut so, als könnte das Gewissen sich mit der „Rechtmässigkeit von Handlungen“ zufrieden geben und hätte nicht nach der Gerechtigkeit von Handlungen zu fragen. Wenn sich die evangelische Kirche auf diese Linie begibt, dann wird es nicht nur eine Spaltung in der EKiD, sondern auch noch im Luthertum geben, und wir werden damit Luther selbst verleugnen, jedenfalls seine Haltung in der Schrift „Ob Kriegsleute auch im seligen Stande sein können“92. Es liegt mir daran, Ihnen das noch ganz kurz und in Strichen zu sagen, ehe ich verreise, damit an dieser Stelle um Himmels willen kein Unglück passiert; es würde ein ganz grosses Unglück werden! Können Sie mich im übrigen noch davon unterrichten, wer dieser Prof. Scheuner in Bad Godesberg ist, und wie dieser Mann mit solchen absolut naturrechtlichen Auffassungen in die Kreise unserer evangelischen Akademien gerät. Freilich wird es mir immer deutlicher, dass diese sogenannten evangelischen Akademien manchmal höchst katholische Akademien sind, jedenfalls aber für katholische Auffassungen in einer völlig unbiblischen Weise Vorspanndienst leisten. Mit freundlichen Brudergrüssen Ihr M. Niemöller [m. p.]

24E6. Schreiben Kunsts an Dibelius. Bonn, 20. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/2574 (D). Hochwürdigster Herr Bischof! Bei meinen ersten Fühlungnahmen mit den Dienststellen der Bundesrepublik in Bonn erfuhr ich, dass der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik wahrscheinlich im Herbst im Bundestag zur Verhandlung kommen wird. In der Dienststelle des Staatssekretärs Blank im Bundeskanzleramt wird 91 U. SCHEUNER, Kriegsdienstverweigerung, S. 2–6. 92 WA 19, S. 623–662.

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z. Zt. ein Wehrgesetz ausgearbeitet. Es geht von der allgemeinen Dienstpflicht aus. Soweit ich bis jetzt in Erfahrung brachte, ist es wenig wahrscheinlich, dass das Gesetz mit den Stimmen der Opposition verabschiedet wird, trotzdem Dr. Schumacher in der grundsätzlichen Frage eines neuen deutschen Heeres kaum von dem Urteil des Bundeskanzlers abweicht. In jedem Falle scheint es mir wichtig, dass der Rat und die Kirchenkonferenz sich mit dem gesamten Fragenkreis befassen, sobald das Kabinett die Vorlage verabschiedet hat. Dabei brauchte der Skopus der Zusammenkunft nicht eine öffentliche Erklärung zu sein. Einer der Bundesminister oder Staatssekretäre sollte eine präzise Information über die Absichten der Regierung und die politische Situation im Urteil der Regierung geben. Im Unterschied von der bisherigen Übung im deutschen Heer wird bis jetzt geplant, die Wehrbezirkskommandos mit Zivilisten zu besetzen. Auch Ärzte und Veterinäre sollen nicht mehr Offiziere sein. In Friedenszeiten sollen möglichst alle zivilen Arbeiten im Heer auch von Zivilisten bearbeitet werden. Das ist für uns wichtig, weil dann auch die Stellung der Militärgeistlichen neu geregelt werden muss. Es wird erwogen, in den Standorten der Truppen durch die Landeskirchen neue Pfarrstellen schaffen zu lassen, die vom Staate dotiert werden. Die Landeskirchen würden die ihnen unterstellten Geistlichen zum Dienst in der Wehrmachtseelsorge beauftragen. Man beabsichtigt nicht, die Truppen wie noch nach 1933 in starker Streuung über die Städte zu verteilen. Geplant wird der Bau von einer Art Divisionsdörfern. In jedem Falle sollte sich bald ein kleiner Kreis von erfahrenen Männern mit der Frage der Gestaltung der Wehrmachtseelsorge befassen. Für diesen Kreis empfehlen sich von den ehemaligen leitenden Wehrmachtpfarrern neben Herrn Feldbischof D. Dohrmann, München, der frühere Feldgeneralvikar, Dekan Münchmeyer, Bielefeld, und Dekan Schuster, Fulda. Unter den jüngeren ehemaligen Wehrmachtpfarrern sind eine Reihe ausgezeichneter Männer mit wertvollem Rat. Nachdrücklich ventiliert wird die Frage des Eides. Soll der Eid durch ein Gelübde ersetzt werden? Soll der Eid auf die unpersönliche Verfassung oder den Bundespräsidenten geleistet werden? Soll die Eidesleistung unter Anruf des Namens Gottes geschehen? Ich konnte Einsicht nehmen in die Stellungnahmen der Hauptreferenten, die in allen genannten Fragen erheblich voneinander abwichen. Am konservativsten war der Vorschlag des katholischen Ministerialrats Wirmer. Überaus wichtig ist die Regelung der Frage der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach Art. 4, 3 des Grundgesetzes. Sicher werden politische Gründe bei der Verweigerung des Kriegsdienstes nicht als Gewissensgründe anerkannt werden. Es ist in Aussicht genommen, dass zwei Geistliche in jede Prüfungskommission für die Kriegsdienstverweigerer berufen werden. Bis jetzt war der Innenminister in dieser Frage federführend, wahrscheinlich geht die Zuständigkeit in dieser Sache bald auf den

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Bundeskanzler über. Ich habe dem Bundeskanzleramt das bisher im Raume der Evangelischen Kirche in Deutschland erarbeitete Material zur Verfügung gestellt. Die Freikirchen sind bis jetzt noch nicht an den Beratungen beteiligt. Nach meiner Kenntnis ist auch die katholische Kirche noch nicht eingeschaltet. Sie hält sich in dieser Frage überhaupt, wenigstens in ihrem Episkopat, sehr zurück. Ich habe meinerseits erklärt, dass es mir nicht sicher sei, ob die Evangelische Kirche mit der bisherigen Regelung des Waffendienstes für ihre Geistlichen einverstanden sei. Ich könnte mir denken, dass mindestens erwogen wird, ob man nicht den Zustand von vor 1914 anstreben soll. Ich begegnete in dieser Sache einer vollen Offenheit. Das Wehrgesetz ist noch nicht zur Vorlage an das Kabinett fertiggestellt. Ich empfehle aber, mit den Wünschen der Kirche nicht zu warten, bis das Kabinett mit dem Gesetz befasst wird. Einer der Sachbearbeiter ist Herr Graf von Baudissin, ein bewusst evangelischer Mann. Zur Dienststelle des Staatssekretärs Blank darf ich noch bemerken, dass sie intern z. Zt. einer lebhaften Kritik begegnet, besonders auch von den Kreisen des Generalobersten a. D. Guderian. Man wirft ihr vor, dass sie im wesentlichen aus Leuten zusammengesetzt ist, die am 20. Juli beteiligt waren. Alle in diesem Bericht vorgetragenen Dinge sind mir vertraulich zur Kenntnis gebracht worden. Ich wäre dankbar, wenn ich bis zum Ende der Parlamentsferien, also bis Anfang September, mit Weisungen versehen werden könnte, ob und was ich in der Sache tun soll. In der nächsten Woche werde ich eine Unterredung mit Herrn Staatssekretär Blank haben. Sollten sich dabei neue Gesichtspunkte ergeben, werde ich sofort berichten. Mit ehrerbietiger Begrüssung bin ich Ihr gehorsamst ergebener gez. Kunst

24E7. Schreiben Osterlohs an Kunst. O. O., 16. August 1951 F: EZA Berlin, 2/2574 (Abschrift). Betr.: 1.) Verhandlungen über das Gesetz „Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen“, Art. 4,3 GG. Betr.: 2.) Waffendienst der Geistlichen. Betr.: 3.) Wehrmachtseelsorge. Bezug: Ihr Schreiben vom 20. 7. 51 an Herrn Bischof D. Dr. Dibelius DD93. 93 24E6.

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Sehr verehrter, lieber Bruder Kunst! Herr Präsident D. Brunotte hat mir einen Durchschlag Ihres Briefes vom 20. Juli an Herrn Bischof D. Dr. Dibelius zur Kenntnisnahme zugeleitet. Da ich mich mit Ihnen in der Bemühung einig weiss, in allen kirchenamtlichen Äusserungen gegenüber staatlichen Dienststellen ein möglichst hohes Maß inhaltlicher Übereinstimmung und folgerichtiger Beharrlichkeit zu erstreben, bitte ich um die Erlaubnis, Ihnen zu einigen Fragen, die in Ihrem Brief an Herrn Bischof D. Dr. Dibelius angeschnitten sind, folgende Gesichtspunkte vortragen zu dürfen: Zu Betr. 1.) Über die Frage einer kirchlichen Stellungnahme zu einem Gesetz über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissens-Gründen hat eine Tagung der Kammer für öffentliche Verantwortung stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Tagung sind aus situationsbedingten Ursachen bisher nicht zum Gegenstand einer Beschlußfassung des Rates gemacht worden. In einigen wesentlichen Dingen war aber Übereinstimmung erzielt: a) Es erschien allen Beteiligten als nicht geraten, Geistliche in Prüfungskommissionen für die Kriegsdienstverweigerer berufen zu lassen. Durch eine solche Teilnahme von Geistlichen würde die christliche Erkenntnis von der Bindung des Gewissens an Gottes Wort und Gottes Gebot sowie die Anerkennung des biblischen Satzes: Der Mensch sieht, was vor Augen ist, Gott aber sieht das Herz an94, gefährdet werden. b) Allgemein erschien eine weitgehende Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet in England und Amerika empfehlenswert. Auch hier sind keine Geistlichen ex officio an den entsprechenden Prozessen beteiligt. c) Für wichtig wurde gehalten, dass die Kirche auf jeden Fall die Möglichkeit eines geordneten Seelsorgedienstes bei den Ersatzdiensten (Zwangsarbeiten usw.), aber auch bei der Strafableistung solcher Kriegsdienstverweigerer, deren Gründe nicht anerkannt werden, die aber bei der Verweigerung beharren, erhält. Über die ganze Materie hat eine ausführliche Besprechung zwischen den Referenten des Bundesinnenministeriums, die an einer diesbezüglichen Gesetzesvorlage arbeiteten, und mir stattgefunden. Zu Betr. 2.) Über den Waffendienst der Geistlichen hat die Kirchenkanzlei auftragsgemäss die anliegende Befragung der Landeskirchen eingeleitet. Nach meinen bisherigen, z. T. sehr ausführlichen Aussprachen mit führenden Geistlichen verschiedener Landeskirchen, halte ich es für erforderlich, dass auf jeden Fall die Äusserungen der Landeskirchen auf dieses Rundschreiben berücksichtigt werden. 94 1 Sam 16,7.

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Zu Betr. 3.) Mehrere Landeskirchen haben bereits ziemlich klar ausgeprägte Vorstellungen über die Form, die eine etwaige Wehrmachtsseelsorge in Zukunft annehmen müsste. Wir halten es für erforderlich, dass diese Überzeugungen der Landeskirchenleitungen bei kirchlichen Verhandlungen berücksichtigt werden. Dazu wird wahrscheinlich eine Aussprache auf der Westkirchenkonferenz erforderlich sein. Wir sind darüber hinaus der Ansicht, dass die inzwischen gesammelten neuen Erfahrungen der von den süddeutschen und jetzt auch von den norddeutschen Kirchen neu geregelten speziellen Seelsorge an kasernenmässig untergebrachten jungen Männern berücksichtigt werden müssen. (Besondere Abmachungen über Pfarrstellen in Arbeitseinheiten bei der amerikanischen Armee – Reisesekretär für diese besondere Arbeit in der britischen und französischen Zone). Aus einem Rundschreiben der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen habe ich ersehen, dass auch dieser Kreis sich mit Fragen grundsätzlicher theologischer Bedeutung im Blick auf eine etwaige zukünftige Wehrgesetzgebung befasst95. Ich würde es sehr begrüssen, wenn es sich ermöglichen liesse, den ganzen Fragenkomplex einmal etwa zwischen dem Herrn Ratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, Ihnen als dem Bevollmächtigten des Rates und einem Vertreter der Kirchenkanzlei zu besprechen. Um die Voraussetzungen für eine geordnete Verfahrensweise in der Zukunft zu schaffen, bitte ich den Präsidenten der Kirchenkanzlei, dem Rat auf seiner nächsten Sitzung in Tutzing am 6./7. 9. 51 folgenden Beschluss vorzuschlagen: Die Kirchenkanzlei in Hannover wird beauftragt, in der Zusammenarbeit mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD am Sitz der Bundesrepublik unter Berücksichtigung der bisherigen Erörterungen in der Kammer für öffentliche Verantwortung einen Überblick über alle Fragen zu erarbeiten, zu denen die Evangelische Kirche im Falle eines kommenden Wehrgesetzes Stellung zu nehmen hat. Insbesondere sollen Vorschläge erarbeitet werden für eine kirchliche Stellungnahme zu den Fragen a) der Gesetzgebung über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, b) der Regelung des Verhältnisses der evangelischen Pfarrer zum Waffendienst c) des Aufbaues einer zukünftigen Wehrmachtsseelsorge. Eine Abschrift dieses Briefes übersende ich der Einfachheit halber mit der Bitte um Kenntnisnahme gleichzeitig an den Vorsitzenden des Rates, 95 Vgl. dazu das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft vom 4. August 1951, das einen von Kunst zusammengestellten Fragenkatalog über die Eidesfrage, die Kriegsdienstverweigerung und die Seelsorge bei den Streitkräften enthielt (EZA BERLIN, 2/2574).

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Herrn Bischof D. Dr. Dibelius, und an Herrn Präsident D. Brunotte, dem der Durchschlag freilich erst nach seiner Rückkehr aus seinem Urlaub am 1. 9. 51 vorgelegt werden kann. In der Verbundenheit der Arbeit mit herzlichen Grüssen Ihr sehr ergebener gez. Edo Osterloh 24E8. Schreiben Dibelius’ an Kunst. O. O., 21. August 1951 F: BArch Koblenz, NL Dibelius, Nr. 8 (D). Mein lieber Bruder Kunst! Herzlichen Dank für Ihren Brief, den ich soeben erhalte96. Mit Mr. McCloy habe ich inzwischen gesprochen. Sein Standpunkt ist folgender: 1. Ein deutscher Beitrag muss sein, weil Europa sonst nicht zu verteidigen ist. 2. Keine besondere deutsche Wehrmacht, sondern lediglich deutsche Divisionen innerhalb der Europa Armee. 3. Ob allgemeine Wehrpflicht oder Freiwilligen-Armee nach dem Muster des Hunderttausend-Mann-Heeres sei den Amerikanern gleich. Er persönlich neige mehr zur allgemeinen Wehrpflicht, weil sie a) in allen anderen Staaten herrsche und b) demokratischer sei als eine gesonderte Kaste. 4. Die Frage der Kriegsdienstverweigerer zu regeln, sei eine deutsche Angelegenheit, in die sich die Amerikaner nicht einmischen würden. Er hielt die amerikanischen Bestimmungen für besser als die englischen. 5. Die 25.000 Mann amerikanischer Fabrikschutz würden wohl, ähnlich wie die Grenzpolizei, ein erhebliches Kontingent zu den deutschen Divisionen stellen. Bisher sei der erstere nur am Gewehr und vielleicht am leichten Maschinengewehr ausgebildet. Die laufenden Kosten veranschlagte McCloy auf 3 Milliarden, die die Priorität vor den 6 Milliarden Besatzungskosten haben würden. Die Kosten für die einmalige Ausrüstung werde Amerika tragen. Mir war das genug. Für den Bundeskanzler ist es bestimmt nichts Neues. Aus dem Gespräch mit McCloy habe ich entnommen, dass seine Handlungsfreiheit etwas grösser ist, als ich vermutet hatte. Ich persönlich bin noch immer für eine Freiwilligen-Armee, die die schwierige Frage der Kriegsdienstverweigerer gegenstandslos machen würde. 96 Vgl. 24E6.

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Die allgemeine Militärpflicht stösst zurzeit noch auf so viel Abneigung, dass die Ausführung von Artikel 4 sehr grosse Schwierigkeiten zu überwinden haben wird. Ich kann natürlich noch nicht sagen, wie der Rat sich entscheiden wird, und gebe Ihnen ganz anheim, ob Sie auf irgendeinem Wege den Bundeskanzler von meinem Gespräch mit Herrn McCloy unterrichten lassen wollen. Alles andere mündlich in Tutzing. Mit herzlichem Gruss Ihr getreuer 24E9. Schreiben des Rates der EKD an den Präses der Lippischen Landessynode. Berlin, 6. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 2/2905 (D). – Abdruck: F. Merzyn, Kundgebungen, S. 124ff. Betr.: Vereidigung der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen auf die Verfassung. Sehr geehrter Herr Präses! Die Lippische Landessynode hat den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland gebeten, zu der kürzlich vom Lande Nordrhein-Westfalen angeordneten Vereidigung der Beamten auf die Verfassung Stellung zu nehmen. Daß nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte Bedenken gegen eine solche Maßnahme aufkommen können, ist uns durchaus begreiflich. Darum sind wir zu der erbetenen Hilfe gern bereit. Wir bitten aber zu bedenken, dass die allgemeine Lage des theologischen Gespräches über das Verhältnis von Kirche und Staat, wovon das Eidesproblem ja nur ein Teil ist, zur Behutsamkeit mahnt. Auch wo die Verhältnisse von heute sich gegenüber denen der Reformationszeit geändert zu haben scheinen, halten wir es doch für geboten, bei den von uns heute verlangten Entscheidungen grundsätzlich in der Gemeinsamkeit mit unseren reformatorischen Vätern zu bleiben, solange nicht allgemein anerkannt ist, dass deren Aussagen einer Berichtigung auf Grund besserer Erkenntnis der Heiligen Schrift bedürfen. Sowohl die lutherischen wie die reformatorischen Bekenntnisschriften erkennen an, dass es einen vom Staat rechtmäßig geforderten Eid gibt und also eine Eidesleistung unter bestimmten Voraussetzungen biblisch erlaubt, ja geboten ist. Dies gilt nicht nur für den sogenannten assertorischen (Zeugeneid vor Gericht), sondern auch für den im vorliegenden Fall allein in Frage stehenden promissorischen Eid (Treueverpflichtung).

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Es wird nun zwar gelegentlich eingewandt, ein solcher Treueid setze eine innere Übereinstimmung zwischen dem, der den Eid fordert, und dem, der ihn leistet, voraus; es müsse also eine gemeinsame religiöse Grundlage vorhanden sein. Dies war aber für die Reformatoren keineswegs eine Vorbedingung; auch sie kennen bereits eine nichtchristliche Obrigkeit der Heiden und Türken und machen in der Frage des Eides keinen Unterschied. Sie sehen in der Eidforderung des Staates ein Recht, das ihm als der von Gott eingesetzten oder zugelassenen Obrigkeit zukommt und von der persönlichen Einstellung der jeweiligen Inhaber der Staatsgewalt unabhängig ist. Daß es sich dabei ausschließlich um den Eid unter Anrufung des Namens Gottes handelt, bedarf keiner besonderen Betonung; das Aufkommen nichtreligiöser Eidesformeln ist erst neueren Datums. Gewiß hat der Staat nicht einfach eine freie Verfügung über den Eid. Die Obrigkeit muß wissen, dass es für den Christen niemals einen b e d i n g u n g s l o s e n Treueid gibt und dass der Gehorsam gegen den Staat nur so weit gilt, als der Staat nicht befiehlt, Sünde zu tun oder sich an sündhaftem Handeln mitschuldig zu machen (Apg. 5,29). Gegebenenfalls ist die Kirche Jesu Christi berufen, dem Staat gegenüber Gottes Wort auch in der Frage des Eides zu bezeugen. Wo die Gefahr eines Missbrauchs entsteht, wo der Staat eine inflationistische Entartung des Eides treibt oder ihn in den Dienst gottloser und unsittlicher Nebenabsichten stellt, um seine Macht zu erweitern, da hat die Kirche den Auftrag, ihre Stimme zu erheben und sowohl den Eidfordernden wie auch den zum Eid Geforderten zu ermahnen, zum rechten Gebrauch des Eides zurückzukehren. Wie dies im einzelnen geschehen kann, ist uns aus der Zeit des Kirchenkampfes in Erinnerung. Auch heute ist vor allem darauf hinzuweisen, dass eine allzu häufige Verwendung des Eides den Eid billig und darum zum Mittel echter Treueverpflichtung ungeeignet macht. Der Gebrauch des Eides, der, in welcher Form er auch immer geleistet werden mag, vom Christen vor Gottes Angesicht geschworen wird, ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Regierungen werden sich heute ernstlich fragen müssen, ob nicht der einmal bei der Anstellung geleistete Beamteneid genügen könnte und ob wirklich eine erneute Vereidigung auf eine Verfassung des Landes oder des Bundes gefordert werden muß. Andererseits sind auch die zur Eidesleistung Geforderten eindringlich zu belehren, dass sie als Christen jeden Eid in letzter Verantwortung vor Gott schwören. Mag der Staat die Wahl zwischen einer religiösen oder einer weltlichen Eidesformel zulassen: der Christ muß wissen, dass ein weltlicher Eid, ja eine einfache Versicherung, ein bloßes Versprechen, vor Gottes Angesicht ebenso bindet wie ein Eid unter Anrufung des Namens Gottes. Darum wäre eine Ersetzung des Eides durch ein einfaches Versprechen keine Lösung des Problems. Der Christ ist ja auch abgesehen

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von allem Versprechen oder Eid verpflichtet, „um des Herrn willen“ die Gesetze und die Verfassung des Staates zu halten, wie er auch die Freiheit hat, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls für deren Abänderung einzutreten. Der Rat der EKD ist der Auffassung, dass unter Beachtung dieser Grundgedanken die Eidesleistung eines christlichen Beamten dem Staat gegenüber heute möglich ist. Wir meinen, dass die heutigen Eidforderungen nicht einfach mit denen der nationalsozialistischen Zeit auf einer Linie zu sehen sind. Wir halten auch die uns mitgeteilte Eidesformel des Landes NordrheinWestfalen im allgemeinen für tragbar. Missverständlich erscheint uns lediglich die Wendung, dass der Beamte verpflichtet sein soll, Verfassung und Gesetze zu befolgen u n d z u v e r t e i d i g e n . Wir würden es daher für empfehlenswert halten, wenn die Lippische Kirchenleitung zusammen mit den Kirchenleitungen von Westfalen und Rheinland an die Regierung von Nordrhein-Westfalen mit der Bitte herantreten würde, die in ihrem Sinngehalt unklaren Worte „und verteidigen“ in der Eidesformel zu streichen oder durch eine deutlichere Formulierung zu ersetzen. Im übrigen wird der Rat der EKD mit den Brüdern in den verschiedensten Landeskirchen die Entwicklung der Eidespraxis in West und Ost aufmerksam verfolgen und im Einzelfall jedem Versuch entgegentreten, den von einem rechten Staat rechtmäßig zu erfordernden Eid missbräuchlich in den Dienst einer Ideologie oder eines Machtstrebens zu stellen und dadurch das christliche Gewissen zu bedrücken. Wir empfehlen der Lippischen Landessynode, in diesem Sinne mit den staatlichen Stellen zu verhandeln und die christlichen Beamten, von denen die Frage ausgegangen ist, zu beraten. Von dem Inhalt dieses Schreibens kann selbstverständlich dabei gern Gebrauch gemacht werden. Mit brüderlicher Begrüßung (gez.) D. Dibelius [m. p.] 24E10. Schreiben Osterlohs an Niesel. O. O., 21. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/2905 (D). Sehr verehrter, lieber Bruder Niesel! Der Rat hat in seiner letzten Sitzung Ihnen aufgegeben, einen Gegenentwurf zu meiner Vorlage betr. Vereidigung zu machen. Mich bewegt diese Angelegenheit, da sie meines Erachtens wirkliche theologische Hintergründe hat. Es kann nicht ganz übersehen werden, daß in dieser Frage das reformierte Urteil vielleicht ein wenig anders ist als das lutherische. Bei der Vorbereitung meiner Vorlage habe ich allerlei Literatur gewälzt. Es war mir dabei eindrücklich,

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daß sowohl die lutherischen wie die reformierten Väter zunächst einmal die Lehre von der Obrigkeit in der bekannten Weise statuieren, wenn es um den Eid geht. Dabei war die Gefahr eines Mißbrauches durch Häufigkeit damals genau so groß wie heute. Wenn irgendwo Untertanen durch Friedensschlüsse oder durch Erbschaft unter einen neuen Landesherren kamen, wurde unbedenklich neu vereidigt. Ich sehe heute die Gefahr eines sich biblisch verstehenden, aber eben nicht biblisch begründeten Schwärmertums in allen Fragen aufkommen, die mit dem Staat zusammenhängen. Wir sind heute in der Gefahr, unter dem Eindruck des Mißbrauches der vergangenen 15 Jahre den rechten Gebrauch zu verkehren. Ich bin daher der Meinung, daß ein Wort des Rates nur dann richtig wäre und von allen Mitgliedern geteilt werden könnte, wenn es beide Aufgaben erfüllte: Einmal muß meines Erachtens der Rat den Beamten gegenüber, die Bedenken geäußert haben, so etwas tun, wie ich es in meinem Entwurf versucht habe, nämlich ihr Gewissen trösten und die rechte Lehre von der Obrigkeit darlegen. Sie wissen selbst, wie heute von allen Seiten dadurch gesündigt wird, daß die Autorität der Obrigkeit herabgesetzt wird. Daneben, aber nur daneben, könnte man dem Staat einiges in der Richtung sagen, wie Sie es wünschten. Im ganzen bitte ich Sie zu bedenken, daß der Rat hier zu einer konkreten und begrenzten Frage reden soll, die ihm von der Lippischen Landessynode gestellt ist. Der Rat soll gar nicht über den Eid im allgemeinen und also auch in diesem Zusammenhang nicht über den Zeugeneid vor Gericht sprechen. Ich halte es immer für falsch, wenn heute in die Öffentlichkeit hinein allgemeine Ausführungen gemacht werden. Hier geht es lediglich darum, ob Staatsbeamte auf eine Verfassung vereidigt werden sollen. Hier wird ja nicht die Bevölkerung vereidigt, wie im Dritten Reich die SA, die HJ, die NSV usw. Unter diesen Gesichtspunkten bitte ich Sie, Ihren Gegenentwurf aufzustellen und mir möglichst noch vor der Ratssitzung zuzusenden, damit wir womöglich zu einer einheitlichen Vorlage kommen. Mit herzlichen Grüßen Ihr

24E11. Schreiben Ehlers’ an Osterloh. Adelboden, 17. August 1951 F: EZA Berlin, 2/4416 (O). Lieber Bruder Osterloh! Herzlichen Dank für Ihre Briefe vom 9. und auch 9.8 [sic!]97. 97 Vgl. das Schreiben Osterlohs an Ehlers vom 9. August 1951 (EZA BERLIN, 2/4416).

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Wegen des Volkstrauertages füge ich meinen letzten Briefwechsel mit Hagemann in Abschrift bei98. Die Vorgestrigkeit dieser Leute ist nicht totzuschlagen. Aber sie existieren ja eigentlich nur dadurch, dass sie offiziell und hintenherum im Landeskirchenamt am Markt alle Unterstützung haben. Und dass auch unsere Pastoren anderwärts solchen Tag nur zu gern feiern, weil er theologisch keine Ansprüche stellt, aber so wunderbar mit dem Gefühl operieren lässt. Ich weiss auch keinen Ausweg mehr – ausser Aussterben lassen! Aber inzwischen hat sich dann dieser neue Volkstrauertag, der sich angesichts der politischen Lage genau so verheerend auswirkt wie der frühere, wieder eingebürgert. Ich frage mich, ob die Kirchen nicht eine Vereinbarung treffen sollten, dass in Verbindung mit dem Totengedenktag offiziell das kirchliche Totengedenken für die Kriegsopfer festgesetzt wird und dass man dann dem Volksbund vorschlägt, unter Verzicht auf den Namen „Volkstrauertag“ einen „Opfertag für die Pflege und Erhaltung der Gräber der Kriegsopfer“ zu veranstalten. Das halte ich für ein berechtigtes Anliegen, dem man notfalls sogar mit einer Kollekte dienen könnte. An Lehr heranzutreten, liegt mir nicht, da ich ihn nachdrücklich ablehne, insbesondere nach seinem Verhalten anlässlich des Kirchentages. Den Aufsatz aus der „Neuen deutschen Schule“ habe ich anfordern lassen und komme darauf zurück. Mit herzlichen Grüssen Ihr Ehlers [m. p.] 24E12. Schreiben des Bundesministers für Vertriebene an den Ratsvorsitzenden. O. O., 21. Mai 1951 F: EZA Berlin, 2/4276 (D). Hochverehrter Herr Bischof! In dankbarer Erinnerung der Mitwirkung seitens des Rates der evangelischen Kirchen in Deutschland bei der Ausarbeitung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes darf ich heute erneut die Bitte an Sie richten, sich der Fragen des heimatvertriebenen Landvolkes anzunehmen. Gewiss sind über 13.000 heimatvertriebene Landwirte mit Hilfe der Massnahmen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wieder in die landwirtschaftliche Arbeit eingegliedert worden. Trotzdem bereitet mir die Unterbringung der bisher noch 98 Beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/4416.

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nicht eingegliederten Landwirte-Familien aus dem Osten zunehmend grössere Sorge, da eine gewisse Neigung zur Radikalisierung in diesen Kreisen feststellbar wird. Es sollten sich alle verantwortlichen Kreise über die Bedeutung dieser Entwicklung klar werden und sich erneut überlegen, welche weiteren Massnahmen zu treffen sind. Es ist daher beabsichtigt, am Freitag den 15. Juni 1951 in Bonn im Studentenhaus, Nasse Strasse, die verantwortlichen führenden Persönlichkeiten der Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande zu einer Aussprache zu bitten. Seinerzeit hat der Herr Landesbischof D. Lilje die Vertretung des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland übernommen. Ich habe mich auch an den Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz, seine Eminenz Kardinal Frings mit der Bitte um Teilnahme gewandt. Zusammen mit dem Vertreter des Berufsstandes des heimatvertriebenen Landvolkes und der an diesen Fragen besonders interessierten Herren Bundesminister soll in einem kleineren Kreise diese Frage behandelt werden. Der Staatssekretär für das Flüchtlingswesen, Herr Prof. Dr. Oberländer, hat sich bereit erklärt, ein Referat als Grundlage zu dieser Aussprache zu halten und zwar über das Thema: „Die Folgerungen aus den gewaltsamen Umänderungen der Landwirtschaft im Sowjetbereich für die deutsche Landwirtschaft und die Eingliederung der heimatvertriebenen Landwirte.“ Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie persönlich oder Ihr Vertreter, Herr Landesbischof Lilje, teilnehmen könnten, um die Bedeutung dieser Frage zu unterstreichen und damit auch die weitere Bereitwilligkeit einer Mitarbeit seitens der Evangelischen Kirche zum Ausdruck zu bringen. Ich füge in der Anlage die besondere Einladung mit der Bitte bei, nach Möglichkeit Bescheid zu erteilen, ob eine Teilnahme von Ihrer Seite möglich ist. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Dr. Lukaschek

24E13. Schreiben Stählins an die Kirchenkanzlei. Oldenburg, 17. Juni 1951 F: EZA Berlin, 2/3522 (O). Betrifft: Wiedertaufen durch die römisch-katholische Kirche. Einer unserer Pfarrer berichtet uns von solchen Fällen, in denen Personen, die als Kinder nach evang.-lutherischem Ritus getauft worden waren, beim Übertritt zur römisch-katholischen Kirche sub conditione wiedergetauft worden sind, und bittet uns, Schritte zu unternehmen, um diesem Verfah-

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ren, das als „ein Akt betonter konfessioneller Feindseligkeit“ und als „eine Verachtung des Taufsakraments“ empfunden wird, entgegenzutreten. Der Unterzeichnete hat aus Anlaß eines ihm genau bekannten Einzelfalles mit dem Bischof von Münster über diese Frage gesprochen und auch im Rahmen der evangelisch-katholischen theologischen Arbeitskonferenzen darauf hingewiesen, wie sehr durch dieses Verfahren das Verhältnis der beiden christlichen Konfessionen belastet wird. Die wiederholt gegebene authentische Auskunft lautet, daß eine wirkliche Wieder-Taufe ein Sakrileg wäre und tatsächlich nie geübt werde, weil die sub conditione vollzogene Taufe eo ipso als nicht vollzogen gilt, wenn eine gültig vollzogene Taufe vorangegangen ist; daß der betreffende Priester verpflichtet ist zu prüfen, ob die in der evangelischen Kirche vollzogene Taufe in gültiger Form vollzogen ist, und nur dann die Taufe sub conditione wiederholen darf, wenn begründete Zweifel an der Gültigkeit der evangelischen Taufe bestehen. Der Bischof von Münster erklärte dem Unterzeichneten ausdrücklich, daß ein römisch-katholischer Priester pflichtwidrig handle, wenn er ohne solche Nachprüfung die Taufe an solchen, die von einer anderen christlichen Kirche übertreten, vollziehe. Die Praxis entspricht offenbar weithin nicht diesem Grundsatz. Die Taufe sub conditione wird in sehr vielen Fällen bei Übertretenden vollzogen, auch dann, wenn eine einigermaßen genaue Nachprüfung zweifellos ergäbe, daß die betreffende Person als Kind rite (auch nach katholischen Vorschriften gültig) getauft ist. Wir können uns indes nichts davon versprechen, wenn die Leitung einer einzelnen Kirche erneut sich an einen der römisch-katholischen Bischöfe wendet, und regen an, daß der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in solche Verhandlungen eintritt. Der naheliegende Einwand, daß ein solcher Schritt in das jus liturgicum der einzelnen bekenntnismäßig gebundenen Kirchen eingreife, scheint uns nicht zuzutreffen, da es sich hier ja um ein gemeinsames Anliegen aller evangelischen Kirchen, die Anerkennung der von ihnen auf den Namen des dreieinigen Gottes vollzogenen Taufe, handelt. Es wird sich nicht bestreiten lassen, daß in einzelnen Fällen in der Tat Zweifel daran berechtigt sind, ob die Taufe auf den Namen des dreieinigen Gottes, unter Verwendung der überlieferten trinitarischen Taufformel vollzogen worden ist. Dagegen müßte festgestellt werden, ob die römisch-katholische Kirche auch solche Taufen als nicht-gültig vollzogen ansieht, bei welchen die Taufe nicht entsprechend der dort (und in den meisten lutherischen Kirchen) gültigen Vorschrift durch Übergießen, sondern nur durch Besprengung vollzogen worden ist. Jedenfalls kann nur die entschiedenste Klarheit und Strenge hinsichtlich der Tauflehre und Taufpraxis, auch eine entschieden geübte Kirchenzucht hinsichtlich der Gewährung der Taufe und des Patenrechts der evangelischen Kirche die

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24. Sitzung Tutzing, 6. und 7. September 1951

Freiheit und Vollmacht geben, gegen die die Einheit der christlichen Taufe verleugnende Praxis der römisch-katholischen Kirche vorzugehen. D. Dr. Stählin [m. p.]

24E14. Schreiben der Evangelischen Kirche im Rheinland an die Kirchenkanzlei. Düsseldorf, 4. Juli 1951 F: EZA Berlin, 2/2262 (H; Abschrift). Auf das Schreiben vom 8. 1. 1951 – 13579 V –99 betr. Instructio „Ecclesia catholica“, unser Schreiben vom 2. 5. 1951100. Die Jahresberichte der Superintendenten liegen noch nicht geschlossen vor. Die bisher eingegangenen Berichte lassen erkennen, dass das äußere Verhältnis zur röm.–katholischen Kirche in den Kreisgemeinden korrekt, gelegentlich sogar freundlich ist. Auf der anderen Seite wird des öfteren über die zunehmende Verschärfung der Mischehenseelsorge und der Wiedertaufpraxis seitens katholischer Priester berichtet. Bei einer von uns vorgebrachten mündlichen Erörterung der Wiedertaufpraxis beim Erzbischöflichen Generalvikariat in Köln rekurrierte man auf die Zeiten der Deutschen Christen, in denen die Taufe der Kinder auf den Dreieinigen Gott nicht sichergestellt gewesen wäre. Die Vorschriften lauteten dahin, dass in Zweifelsfällen der Priester die bedingte Taufe zu vollziehen habe. Auf unseren Einwand, dass in der Evangelischen Kirche in Deutschland seit 1945 die Taufe in der trinitarischen Form doch wohl nicht mehr zweifelhaft sein könne, zog sich das Generalvikariat auf die „Materia“ der Taufe zurück und erklärte, dass die in der evangelischen Praxis weithin übliche „Netztaufe“ den katholischen Vorschriften, die eine „Gießtaufe“ verlangten, nicht genüge. Es sei zwar in das verantwortliche Ermessen der Priester gestellt, ob sie in gegebenen Fällen eine Taufe wiederholen wollten; es sei aber nicht möglich, sie in der Prüfung der vorhandenen rituellen Bedingungen einer gültigen Taufe zu beeinflussen. Hier käme es weithin auf das tatsächliche Vertrauensverhältnis des katholischen Priesters zu seinen evangelischen Kollegen an. Wo ein solches fehle, könne die Konditionaltaufe als der sichere Weg nicht verwehrt werden. 99 Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. Januar 1951 (EZA BERLIN, 2/2261). 100 Schreiben des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland an die Kirchenkanzlei vom 2. Mai 1951 (EZA BERLIN, 2/2261).

24E Dokumente

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In den Superintendenturberichten wird wenig über die Tätigkeit von Una-sancta-Kreisen berichtet. Man hat den Eindruck, als ob die vorhandene geringfügige Arbeit seit den Instruktionen des Heiligen Stuhles und vollends seit der Dogmatisierung der Himmelfahrt Mariae zum Stillstand gekommen wäre. Doch können wir hierzu keinen abschliessenden Bericht erstatten. Dies muss dem nächstjährigen Bericht vorbehalten bleiben, an dessen Termin die Landeskirchen zu erinnern ratsam sein dürfte.

25. Sitzung Berlin-Spandau, 25. Oktober 1951

25 Berlin-Spandau, 25. Oktober 1951 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Evangelisches Johannesstift, Schönwalder Allee 26. Donnerstag, 25. Oktober 1951 (10.30 Uhr). Donnerstag, 25. Oktober 1951 (abends). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niesel, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunotte, Merzyn. Für das Kirchliche Außenamt: Schwarzhaupt, Stratenwerth. Der Bevollmächtigte der EKD bei der Regierung der DDR: Grüber. Protokollanten: Brunotte, Merzyn. 25A Vorbereitung der Sitzung

25A Vorbereitung der Sitzung 25A1. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Kirchenkonferenz. Berlin, 13. September 1951 F: NL Smend (H). Hiermit lade ich die Kirchenkonferenz auf Freitag, den 26. Oktober 1951 in das Johannesstift in Berlin-Spandau ein. Die Beratungen sollen morgens um 9.30 Uhr beginnen. Gegenstand der Beratungen soll in erster Linie die allgemeine Lage sein. Die Angabe besonderer Beratungsgegenstände darf ich noch vorbehalten und bitten, dass die Herren Mitglieder der Kirchenkonferenz etwaige Wünsche für die Tagesordnung möglichst bald der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei mitteilen. Wegen etwaiger Quartierwünsche gebe ich anheim, ebenfalls die Vermittlung der hiesigen Kirchenkanzlei in Anspruch zu nehmen. Gemäss der getroffenen Abrede soll am vorhergehenden Tage, also am Donnerstag, den 25. Oktober d. Js. eine Sitzung des Rates stattfinden, zu der ich hiermit die Herren Mitglieder einlade. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr und findet ebenfalls im Johannesstift statt. Ich bitte damit zu rechnen, dass der Rat nach Beendigung der Kirchenkonferenz noch einmal zu einer kurzen Sitzung wird zusammentreten müssen. Die Tagesordnung für die Ratssitzung werde ich mir erlauben, noch mitzuteilen. gez. D. Dr. Dibelius

25. Sitzung Berlin-Spandau, 25. Oktober 1951

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25A2. Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder, Hannover, 17. Oktober 1951 F: NL Smend (H). Betr.: Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Für die nächste Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sind bisher folgende Beratungsgegenstände vorgemerkt: 1. Personalien der Amtsstellen. 2. Bericht über die Sitzung der Kammer für publizistische Arbeit. 3. Ordnung der Frauen-Hilfs-Arbeit im Osten. 4. Neuordnung des Verhältnisses der Evgl.-Luth. Kirche in Italien zur Evangelischen Kirche in Deutschland. 5. Vereinbarung zwischen der VELKD und der Evgl.-Luth. Kirche in Zürich über die lutherischen Gemeinden in der Schweiz. 6. Fragen der Gesetzgebung über die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. 7. Grundsätzliche Fragen einer etwaigen Wehrmachts-Seelsorge. 8. Die rechtliche Stellung des ordinierten Pfarrers in einem etwaigen Wehrgesetz. 9. Antrag auf Erweiterung des DP-Ausschusses. 10. Antrag auf einmalige Bewilligung von Mitteln für den Ausschuss „Film und Bild in der religionspädagogischen Literatur“. 11. Jetziger Stand des Hilfswerks. 12. Berufung des Leiters des Zentralbüros des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland. 13. Berufung von Mitgliedern des Diakonischen Beirats. 14. Berufung von Mitgliedern der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (vergl. Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 21. September 1951 – 13.899.V). 15. Aussprache über die allgemeine Lage. 16. Wahrnehmung der Aufgaben des Bevollmächtigten in Bonn. 17. Besprechung des Rates mit den Theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen. 18. Sitzung der Kirchenkonferenz (Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung). 19. Nächste Ratssitzungen (Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung). gez. D. Brunotte

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25B Protokoll 25B Protokoll

25B Protokoll F: EZA Berlin, 2/1794 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 2. November 1951 übersandt). G: Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 140 [21]); 2. Smend (NL Smend). Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 25. Oktober 1951 in Berlin-Spandau. Anwesend: ausserdem:

Alle Ratsmitglieder ausser Kirchenpräsident D. Niemöller, Präsident D. Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Vizepräsident Stratenwerth, Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt, Propst D. Grüber.

1. Havemann: Der in der 24. Ratssitzung gefasste Beschluss1 wurde wie folgt berichtigt: Der im Kirchlichen Aussenamt tätige Konsistorialinspektor Havemann wird zum Konsistorialoberinspektor daselbst unter Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4 b 1 (RBO) ernannt. Die Einweisung in die Planstelle geschieht ausnahmsweise mit Rückwirkung vom 1. 4. 19512. 2. Lic. Hohlwein: Der Rat billigte es, dass die Kirchenkanzlei dem Oberkonsistorialrat i. R. Lic. Dr. Hohlwein die Genehmigung zur Verlegung seines Wohnsitzes aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland versagt hat, und beauftragt die Kirchenkanzlei, diese Genehmigung auch weiterhin zu versagen und dementsprechend gemäss § 8 des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen DEK vom 26. 4. 503 an Hohlwein keine Versorgungsbezüge in Westmark zu zahlen4. 1 Vgl. 24B18. 2 Damit entsprach der Rat dem Antrag Niemöllers vom 15. Juni 1951 (24B18); vgl. dazu auch A. SILOMON, Protokolle 4, 18B12. 3 Nach § 8 dieses Gesetzes hatte ein Versorgungsberechtigter, der ohne Genehmigung der Kirchenkanzlei seinen Wohnsitz von einem Währungsgebiet Deutschlands in ein anderes verlegte, keinen Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge in der Währung des neuen Wohnsitzes (ABlEKD 1950, Nr. 5 vom 15. Mai 1950, S. 108). 4 Vgl. dazu C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 3B2, S. 134 mit Anm. 76 und

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3. Dr. Zieger: Der Rat nahm in Aussicht, bei der Vorlage des nächsten Haushaltsgesetzes eine weitere Beamtenstelle der Versorgungsgruppe A 2 b vorzusehen und – sobald diese weitere Beamtenstelle im Stellenplan der Kirchenkanzlei bewilligt ist – Herrn Dr. Zieger in das Beamtenverhältnis zu berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 2 b einzuweisen5. 4. D. Dr. von Thadden: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, Herrn Dr. von Thadden für den Versorgungsfall im Namen der EKD ein Ruhegehalt von monatlich 700,– DM zu versprechen. Dieser Betrag soll auch der Hinterbliebenenversorgung zugrunde gelegt werden6. 5. Dr. Anna Paulsen: Frau Dr. Anna Paulsen in Schleswig wird für die Dauer von 4 Jahren beauftragt, von ihrem Wohnsitz aus bestimmte Aufgaben aus den theologischen Referaten der Kirchenkanzlei wahrzunehmen sowie Sonderaufträge der Kirchenkanzlei zu übernehmen7. Die Festlegung des Umfanges ihrer Dienstleistung obliegt der Kirchenkanzlei. Die Kirchenkanzlei wird ihr für die Dauer ihrer Dienstleistung eine Vergütung in der Höhe zahlen, die einer Vikarin gleichen Dienstalters in der Schleswig-Holsteinischen Landeskirche zustehen würde, abzüglich eines Betrages von monatlich 100,– DM, den das Burckhardt-Haus unmittelbar an Frau Paulsen weiter zu zahlen sich verpflichtet hat. Beiträge für die bei der Inneren Mission abgeschlossene Versicherung sollen von der EKD nicht übernommen werden.

A. SILOMON, Protokolle 4, 15B4. Vgl. auch das Schreiben Kunsts an Beckmann vom 18. Oktober 1951, in dem Kunst sich auf Empfehlung Münchmeyers für eine Verwendung Hohlweins innerhalb der westlichen Landeskirchen eingesetzt hatte. Brunotte hatte Kunst bereits signalisiert, dass die Kanzlei sich nicht „quer legen“ würde, wenn eine westdeutsche Kirche Hohlwein z. B. für eine Arbeit an Berufsschulen berufen würde (EZA BERLIN, 742/328). 5 Vgl. dazu 23A7; 23A10. Zieger hatte in einem Schreiben vom 30. Juni 1951 an den Rat der EKD seine Übernahme in das Beamtenverhältnis mit der Begründung beantragt, er falle unter die wieder zu verwendenden Beamten im Sinne von § 131 GG. Für den Fall, dass Zieger das Angebot, in den Kommunaldienst zu treten, abgelehnt hätte, um weiterhin für die Kirchenkanzlei zu arbeiten, hätte er seinen Anspruch auf Ruhegeld, den er für die Zeit bis zum 8. Mai 1945 erworben hatte, verloren. In einem Schreiben an Dibelius vom 20. Juli 1951 hatte Brunotte den Antrag Ziegers nachdrücklich unterstützt und Dibelius gebeten, Zieger die Übernahme in das Beamtenverhältnis fest zuzusagen, bis der Rat diese Zusage bestätigen werde (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/P 98). 6 Vgl. dazu 19B11. 7 Vgl. dazu 23B12. Bei der Konstruktion dieses Amtes war z. B. vorgesehen, die Federführung für den vom Rat gebildeten Ausschuss über die Ordnung des Amtes der Gemeindehelferinnen (23B18) von Osterloh auf Paulsen zu übertragen (vgl. das Schreiben Osterlohs an Schwarzhaupt vom 25. Oktober 1951, das Schreiben Paulsens an Osterloh vom 12. Dezember 1951 und das Schreiben Osterlohs an Paulsen vom 15. Dezember 1951: EZA BERLIN, 2/3345).

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6. Engerer Ausschuss des Rates: Die Geschäftsordnung des Rates8 wurde dahin ergänzt, dass die Regelung aller dem Rat obliegenden Personalangelegenheiten der Bediensteten der EKD mit Ausnahme der Ernennung und Beförderung von Referenten in den Amtsstellen der EKD einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird, der aus dem Vorsitzenden des Rates bzw. seinem Stellvertreter, Herrn Landesbischof D. Meiser und Herrn Moderator D. Niesel besteht. Die Entschliessungen dieses Ausschusses sind dem Rat jeweils in seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzutragen9. 7. Zweite Theologenstelle in der Kirchenkanzlei: Der Rat nahm einen Bericht des Präsidenten der Kirchenkanzlei über seine Bemühungen, aus dem Bereich der Rheinischen Kirche einen geeigneten zweiten theologischen Referenten für die Kirchenkanzlei zu gewinnen, entgegen und beauftragte ihn, diese Bemühungen fortzusetzen10. 8. Finanzbeirat (Dr. Weeber): Der Rat beschloss, die im Finanzbeirat der EKD freigewordene Mitglied-Stelle [sic!] wieder zu besetzen und Herrn Direktor Dr. Weeber (Stuttgart) zum Mitglied des Finanzbeirates der EKD zu berufen11. 9. Pastor Behm (Rostock): Der Präsident der Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, Pastor Behm probeweise zur Tätigkeit in die Berliner Stelle der Kirchenkanzlei einzuberufen; er soll seinen Dienstsitz im Ostsektor von Berlin haben und demgemäss seine Bezüge in Ostmark erhalten. Der Vorsitzende des Rates wurde gebeten, die Kirchliche Ostkonferenz hiervon zu unterrichten12. 8 24C1. 9 Dieser Beschluss nahm § 6 des Entwurfes Benns für eine Geschäftsordnung auf; vgl. dazu 24D1. 10 Osterloh hatte Brunotte davon überzeugt, dass der zweite theologische Beamte in der Kirchenkanzlei aus einer der beiden größten Landeskirchen der APU, der rheinischen oder der westfälischen Landeskirche, stammen sollte; vgl. das Schreiben Osterlohs an Beckmann vom 7. Mai 1951 (EZA BERLIN, 2/1861). Der theologische Referent sollte bei der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – angestellt werden und seinen Wohnsitz möglichst im Ostteil Berlins haben; vgl. das Schreiben Benns an die Kirchenkanzlei Hannover vom 5. Oktober 1951 (EZA BERLIN, 4/44). 11 Vgl. das Schreiben Dibelius’ an Weeber vom 29. Oktober 1951 (EZA BERLIN, 2/5744). 12 Behm trat am 1. Dezember 1951 zunächst probeweise für die Dauer von zwei Monaten als Mitarbeiter in die Kirchenkanzlei ein. Behm sollte das Referat IIIb von Zimmermann bei der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –, unter dessen Mitwirkung bearbeiten; vgl. das Informationsschreiben Benns an die Mitarbeiter der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – vom 1. Dezember 1951 und den Geschäftsverteilungsplan für die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – für 1952 (beide Dokumente in: EZA BERLIN, 4/162). Ein Bericht von Dibelius an die Kirchliche Ostkonferenz konnte nicht ermittelt werden; vgl. das Protokoll über die 27. Kirchliche Ostkonferenz am 9. Januar 1952 in Berlin (EZA BERLIN, 2/5049).

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10. Ostvertriebene: Auf Wunsch des kirchlichen Hilfsausschusses für die Ostvertriebenen (Ostkirchenausschuss), der im Namen der EKD den evangelischen Ostvertriebenen dient, bat der Rat sein Mitglied Dr. Kreyssig, sich nach Möglichkeit für die unmittelbare persönliche Verbindung des Rates zu dem Ostkirchenausschuss und damit auch zu den Hilfskomitees der zerstreuten Heimatkirchen verantwortlich zu wissen13. 11. Kammer für publizistische Arbeit: Der Rat nahm einen Bericht des Vorsitzenden der Kammer für publizistische Arbeit, Landesbischof D. Lilje, über die Tagung dieser beratenden Kammer vom 15.–17. Oktober 195114 entgegen und legte die 4 beiliegenden Entschliessungen der Fachausschüsse Presse, Rundfunk, Film und Buchwesen vor. Der Rat beschloss: a) einen neuen Fachausschuss „Darstellende Kunst“15 zu berufen, der in folgender Weise zusammengesetzt sein soll: 1. Vorsitzender: Pfarrer Wehowsky (Bremen) 2. Stellv. Vorsitzender: Pfr. Waldemar Wilken (Hamburg) 3. Dr. Gutkelch (Bethel) (Evangelische Welt) 4. Dr. Wolfgang Petzet (Krailling b. München) 5. Gerhard Günther (Hamburg) 13 Der Vorsitzende des Konvents der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Hamm hatte am 1. Oktober 1951 einen Antrag an den Rat gerichtet, ein Ratsmitglied zum ständigen Sachreferenten für Vertriebenenfragen zu bestimmen, damit der Kontakt des Konvents zum Rat der EKD gehalten werden könne; vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 19. Oktober 1951 (25D1) und das Schreiben der Kirchenkanzlei an den Ostkirchenausschuss vom 11. November 1951, in dem die Ernennung Kreyssigs für die Sicherung der unmittelbaren persönlichen Verbindung des Rates zu den Hilfskomitees der zerstreuten Heimatkirchen mitgeteilt wurde (EZA BERLIN, 17/697); vgl. auch die Aktennotiz über die erste Besprechung zwischen Kreyssig und den Vertretern des Ostkirchenausschusses und des Konvents der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen in der Kirchenkanzlei am 23. Januar 1952 (EZA BERLIN, 614/100); vgl. dazu H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 429. 14 Das Protokoll der Sitzung der Kammer für Publizistische Arbeit vom 15.–17. Oktober 1951 in Hannover konnte nicht ermittelt werden. 15 Vgl. 25D6. Auf der Sitzung des Fachausschusses Film am 15. Oktober 1951 war beschlossen worden, „nachdrücklich auf die Verselbständigung des Fachausschusses ‚Theater‘ zu dringen“. Lilje hatte bereits auf der Sitzung der Kammer für Publizistische Arbeit am 16. Februar 1951 vorgeschlagen, einen Fachausschuss Theater zu gründen. Hess hatte die Vorarbeiten für diesen Ausschuss übernommen; vgl. dazu das Protokoll der Sitzung der Kammer für Publizistische Arbeit vom 16. Februar 1951 (EZA BERLIN, 2/1585). Vgl. auch die Schreiben Merzyns an Wehowsky, Wilken, Gutkelch, Petzet, Günther, Baden, Rutenborn und Hess vom 20. Dezember 1951, in denen den Genannten ihre Berufung in den neuen Fachausschuss mitgeteilt wurde. Nur Baden lehnte die Berufung in den Ausschuss aus Zeitgründen ab; vgl. das Schreiben Badens vom 27. Dezember 1951 an die Kirchenkanzlei (alle Schreiben in: EZA BERLIN, 2/1694).

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6. Pastor Hans Jürgen Baden (Hannover) 7. Pfr. Günther Rutenborn (Berlin) 8. Pfr. Werner Hess (Frankfurt). b) Fachausschuss Film16: 1. Pfr. Rutenborn soll ausscheiden mit Rücksicht auf seine Berufung in den Fachausschuss „Darstellende Kunst“. 2. Herr Dodeshöhner, der Leiter der Evgl. Zentralbildkammer in Witten, wurde in den Fachausschuss „Film“ berufen17. c) Fachausschuss Presse: Pfarrer Stammler wurde auf Wunsch des Deutschen Evangelischen Kirchentages in den Fachausschuss „Presse“ berufen18. d) Die beiliegende Anregung des Fachausschusses „Presse“ soll durch die Kirchenkanzlei an Herrn Superintendent Heuner weitergegeben werden19. e) Die beiliegende Entschliessung des Fachausschusses „Buchwesen“ wurde zur Kenntnis genommen20. f) Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, an die Landeskirchen eine Empfehlung der verschiedenen Evangelischen Filmspiel-Dienste im Sinne von Punkt 3 der Vorlage des Fachausschusses „Film“ zu richten21. g) Die Kirchenkanzlei wurde weiterhin beauftragt, an die Landeskirchen eine Empfehlung der Bewegung Evangelische Film-Gilde im Sinne von Punkt 4 der Vorlage des Fachausschusses Film zu richten22. Das in der gleichen Angelegenheit erbetene Wort an die Öffentlichkeit soll vorerst zurückgestellt werden. 16 Mit dem folgenden Beschluss entsprach der Rat einem Beschluss des Fachausschusses Film vom 15. Oktober 1951; vgl. dazu TOP 4 des Protokolls der Sitzung des Fachausschusses Film in Hannover am 15. Oktober 1951 (EZA BERLIN, 2/1667). 17 Vgl. 25D6. Lüpsen und Hess hatten den Leiter der Evangelischen Zentralbildkammer, Dodeshöhner, zur Wahl vorgeschlagen, weil es bis dahin noch keinen Vertreter des „Stehbildes“ im Filmausschuss gab; vgl. das Schreiben Lüpsens an Plog vom 19. Oktober 1951 und das Schreiben Hess’ an Plog vom 20. Oktober 1951 (EZA BERLIN, 2/1628). 18 Stammler war Beauftragter für publizistische Aufgaben der württembergischen Landeskirchenleitung und 1950 an die Spitze des Presseausschusses für den DEKT getreten. Außerdem war Stammler der Vorsitzende des Publizistischen Arbeitskreises des Kirchentages; vgl. das Schreiben von Thaddens an Haug vom 17. Januar 1951 (EZA BERLIN, 71/86/252). 19 25D3; vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an Heuner vom 17. November 1951 (EZA BERLIN, 2/1852). 20 25D7. 21 Vgl. 25D6. Vgl. den Entwurf von Hess über eine Empfehlung der Film-Spieldienste, den dieser mit dem Schreiben vom 7. Dezember 1951 der Kirchenkanzlei zusandte (EZA BERLIN, 2/1628). 22 Vgl. den Entwurf von Hess über eine Empfehlung der Evangelischen Filmgilde, dem die erste Verlautbarung der Filmgilde vom 16. Oktober 1951 über ihre Ziele und Arbeitsweise beigelegt war. Die Evangelische Filmgilde hatte es sich zur Aufgabe gemacht, „in breiten Schichten der Evangelischen Kirche das Verständnis für den guten Film zu wecken, ein

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h) Der Vorsitzende des Rates wurde gebeten, die Vorlage des Fachausschusses „Rundfunk“ den Landeskirchen mitzuteilen23. 12. Allgemeine Lage: Der Rat nahm einen Bericht seines Vorsitzenden entgegen24, an den sich eine Aussprache anschloss. Der Rat bat seinen Vorsitzenden, den beiden Chefs der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik die Wünsche der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Frage der Wiedervereinigung Deutschlands vorzutragen25. 13. Wahrnehmung der Aufgaben des Bevollmächtigten des Rates in Bonn: Die Frage des Nachfolgers von Propst Kunst soll auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden26. 14. Fragen der Gesetzgebung über die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen: Die Sache wird an die in der vorigen Sitzung eingesetzte Kommission zurückverwiesen27.

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gesundes Urteilsvermögen heranzubilden und an der Hebung des Publikumsgeschmacks mitzuarbeiten“ (EBD.). Vgl. 25D5. Vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen vom 19. Dezember 1951 (EZA BERLIN, 2/1643). Nach G 1 und G 2 berichtete Dibelius dem Rat über ein Gespräch mit Adenauer, in dem es um den Wehrbeitrag der Bundesrepublik und die Frage der Wiedervereinigung ging. Dabei referierte er die Haltung Adenauers zu den Beschlüssen der Außenministerkonferenz von San Francisco, zur möglichen Truppenstärke im Falle eines Wehrbeitrages der Bundesrepublik und den Angeboten der DDR-Regierung (freie und gesamtdeutsche Wahlen und eine Amnestie für kleinere Vergehen); vgl. dazu auch R. STUPPERICH, Dibelius, S. 489f. Vgl. dazu das Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei vom 12. November 1951 (25E1), in dem dieser um nähere Auskunft darüber bat, welche Wünsche der EKD den beiden Regierungen vorgetragen werden sollten. In einem von Merzyn verfassten Antwortschreiben an Niemöller vom 16. November 1951 hieß es dazu: „Über den im Protokoll der letzten Ratssitzung zu Punkt 12 enthaltenen Wortlaut hinaus ist eine Entschliessung des Rates zu diesem Punkt nicht gefasst worden, insbesondere sind die Wünsche, die der Herr Ratsvorsitzende als Wünsche der Evangelischen Kirche in Deutschland den beiden Regierungen zur Kenntnis bringen sollte, durch den Rat nicht beschlussmässig näher festgelegt worden; eine eingehendere Protokollierung dieses Punktes ist vom Rat als nicht erwünscht bezeichnet worden“ (EZA BERLIN, 2/1755). Vgl. dazu 19B11; 20B1; 21B6; 22B10. Die Bemühungen im Sommer 1951, einen geeigneten Nachfolger für Kunst zu finden, galten als gescheitert; zugleich rechnete Dibelius nicht mehr damit, Kunst auf Dauer als Bevollmächtigten in Bonn halten zu können; vgl. das Schreiben Brunottes an Kunst vom 30. Juli 1951 und das Schreiben Rankes an Brunotte vom 29. Oktober 1951 (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/2423). Vgl. dazu auch G 1: „Bevollmächtigter in Bonn Kunst glaubt, daß im Augenblick ein Personalwechsel mit großen Schwierigkeiten verbunden ist und bittet, die Frage noch eine Zeit hinauszuschieben.“ In der Ratssitzung vom 7. Dezember 1951 wurde die Frage der Nachfolge für Kunst nicht verhandelt. Erst im Januar 1953 wurde Kunst zum hauptamtlich Bevollmächtigten der EKD ernannt, vgl. dazu M. J. INNACKER, Transzendenz, S. 301. Vgl. 24B2. Die in der vorangehenden Ratssitzung berufene Kommission hatte am 17. Ok-

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15. Die rechtliche Stellung des ordinierten Pfarrers in einem etwaigen Wehrgesetz: Der Rat würde es für richtig halten, wenn in einem etwaigen zukünftigen Wehrgesetz die ordinierten Geistlichen von der allgemeinen Wehrpflicht ausgenommen werden. Freiwillige Meldungen von Geistlichen zum Wehrdienst mit der Waffe sollen von der Zustimmung der zuständigen Landeskirchenleitung abhängig sein28. 16. Neuordnung des Verhältnisses der Evgl.-Luth. Kirche in Italien zur Evangelischen Kirche in Deutschland29: a) Der Rat der EKD stellte erneut fest, dass ihm eine Beurlaubung von Pfarrer Paeseler zum Dienst in der deutschen evangelischen Gemeinde in Florenz unerwünscht erscheint. Er beauftragt das Kirchliche Aussenamt, diesen Beschluss dem Landeskirchenamt in Düsseldorf mitzuteilen30. Mit diesem Beschluss beabsichtigt der Rat

tober 1951 getagt und unter der Federführung Osterlohs Vorlagen über den Rechtsschutz und die Definition von Kriegsdienstverweigerern erarbeitet (25E2–25E5). Nach G 2 lehnte der Rat die Vorlagen ab, weil die Kommission sich eher mit den Motiven und dem rechtlichen Schutz von Sektenmitgliedern beschäftigt hatte als mit den Mitgliedern der eigenen Landeskirchen. Die Kommission tagte am 28. November 1951 unter Teilnahme von Smend, Grüber, Niemöller, Brunotte und Osterloh zum zweiten Mal und erarbeitete eine neue Vorlage (vgl. 26B1; 26D1); vgl. dazu TOP 2 der Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der EKD am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau, S. 507ff. 28 Dieser Beschluss bezog sich auf das Schreiben des Bruderrates der EKD an den Rat vom 5. September 1951 (24D3). Die Formulierung dieses Beschlusses wurde wörtlich einer Vorlage Osterlohs entnommen, die vermutlich nicht an die Ratsmitglieder abgeschickt worden war; vgl. Anlage 2 zu einem Entwurf Osterlohs für ein Schreiben an die Ratsmitglieder vom 18. Oktober 1951 (EZA BERLIN, 2/1755). Nach G 2 hatte eine Rundfrage der Kirchenkanzlei bei den westdeutschen Landeskirchen ergeben, dass die meisten Kirchen die Regelung für evangelische Pfarrer aus der Zeit vor 1914, nach der die evangelischen Pfarrer vom Militärdienst befreit waren, für richtig hielten. Der Rat schloss sich dieser Auffassung an; vgl. dazu das vertrauliche Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen evangelischen Landeskirchen vom 9. August 1951 (25E6) und die Stellungnahme der rheinischen Landeskirche (25E7). 29 Vgl. die Stellungnahme Schwarzhaupts (25D8) zu dem von Meiser am 16./17. Juli 1951 in Elbingerode verlesenen Rechtsgutachten (vgl. 23B3). Auf die Stellungnahme Schwarzhaupts war abermals ein Gegengutachten Meisers vom 1. Oktober 1951 gefolgt, in dem dieser betont hatte, dass er keinerlei Veranlassung sehe, das Ergebnis des früheren Rechtsgutachtens auch nur teilweise abzuändern. Dem hatte das Kirchliche Außenamt in einem Schreiben an die Ratsmitglieder vom 17. Oktober 1951 eine weitere Stellungnahme folgen lassen, in dem noch einmal der eigene Standpunkt deutlich gemacht worden war (EZA BERLIN, 6/950). Zum Fortgang vgl. 26B7. 30 Vgl. 23B3. Nach G 2 hatte das Landeskirchenamt in Düsseldorf die Beurlaubung Paeselers vom 30. September 1951 bis zum 20. Oktober 1951 verlängert. Nach G 1 sollte die Freistellung Paeselers nicht über den 31. Oktober 1951 hinaus verlängert werden; vgl. das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 8. Oktober 1951 (LKA HANNOVER, L 3 III, Nr. 1341).

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nicht, in die Rechte der Gemeinde in Florenz und des Konsistoriums in Rom einzugreifen31. b) Es erscheint dem Rat erwünscht, dass Vertreter der VELKD an den Verhandlungen zwischen Kirchlichem Aussenamt und Evgl. Konsistorium in Rom von Anfang an teilnehmen32. 17. Berufung von Mitgliedern der Synode der EKD: Auch dieser Punkt soll auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden33. 18. Jetziger Stand des Hilfswerks: Der Rat nahm einen Bericht von Herrn Prälaten Dr. Hartenstein entgegen34. 19. Berufung des Leiters des Zentralbüros des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland: Gemäss § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Ordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. April 195135 wurde auf Vorschlag des Hilfswerk-Ausschusses Pfarrer Dr. Krimm zum Leiter des Zentralbüros des Hilfswerks der EKD berufen36. 20. Berufung von Mitgliedern des Diakonischen Beirats: Gemäss § 4 Abs. 2c des Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. April 195137 wurden auf Vorschlag des Hilfswerk-Ausschusses folgende zwei Persönlich31 Dieser Beschluss ging auf einen Antrag Niemöllers zurück; vgl. das Schreiben Niemöllers an die Ratsmitglieder vom 8. Oktober 1951 (25D9). 32 Vgl. 26B7. 33 Dieser Punkt stand zwar auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 7. Dezember 1951 (26A2), wurde aber auch in dieser Sitzung nicht behandelt. Erst in der 29. Ratssitzung am 8./9. Mai 1952 in Hannover berief der Rat drei neue Mitglieder in die Synode; vgl. TOP 2 der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der EKD am 8. und 9. Mai 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794). 34 Vgl. 19B8; 20B7; 22B9; 23B15. Nach G 1 berichtete Hartenstein, dass der vom Rat bestellte Wirtschaftsgutachter Thümmel (vgl. 24B5) am 7. November 1951 die Überprüfung der wirtschaftlichen Akten des Hilfswerks übernehmen sollte. Darüber hinaus berichtete Hartenstein über die Gehaltsregelung für Gerstenmaier sowie über das Evangelische Verlagswerk und dessen Verschuldung gegenüber dem Hilfswerk. Zuletzt empfahl Hartenstein im Namen des Wiederaufbauausschusses, Krimm als neuen Leiter des Hilfswerks zu berufen. 35 Vgl. ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 90. 36 Vgl. dazu 24B5. Krimm war bereits mit dem Inkrafttreten des neuen Hilfswerkgesetzes am 1. Oktober 1951 vom Rat mit der kommissarischen Leitung des Hilfswerks beauftragt worden; vgl. das vom Zentralbüro des Hilfswerks entworfene Schreiben vom 18. September 1951 (ADW BERLIN, ZB 17); vgl. auch J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 312. 37 „Vertreter des Hilfswerkes (Absatz 1c) sind die drei in den Verwaltungsrat entsandten bevollmächtigten Vertreter der gliedkirchlichen Hilfswerke, der Leiter des Zentralbüros sowie zwei vom Rat auf Vorschlag des Hilfswerkausschusses berufene Persönlichkeiten“ (ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 91); vgl. dazu auch die „Bekanntmachung über den Diakonischen Beirat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Vom 12. November 1951“ (ABlEKD 1951, Nr. 11 vom 15. November 1951, S. 218); vgl. 21B5.

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25B Protokoll

keiten als Vertreter des Hilfswerks der EKD in den Diakonischen Beirat berufen: a) Propst D. Grüber b) Oberkonsistorialrat Dr. Gerstenmaier. 21. Bewilligung von Mitteln für den Ausschuss „Film und Bild in der religionspädagogischen Literatur“. Der Rat bewilligte einen einmaligen Zuschuss von 1.000,– DM für die Arbeit des Ausschusses38. 22. DP-Ausschuss: Der Rat nahm einen Bericht von Oberkirchenrat Osterloh über den gegenwärtigen Stand der kirchlichen Arbeit unter den DP’s zur Kenntnis39. Er sieht eine Erweiterung des DP-Ausschusses um einen Vertreter der orthodoxen Exilkirchen vor, sobald diese sich auf einen Vorschlag einigen können. Der Rat hält darüber hinaus eine Hinzuziehung weiterer Persönlichkeiten als Mitglieder des DP-Ausschusses nicht für zweckmässig40. Der Rat bat seinen Vorsitzenden, der IRO (Anschrift: 38 In dem Benachrichtigungsschreiben der Kirchenkanzlei an Frör vom 5. Dezember 1951 hieß es erläuternd, dass die Beihilfe nicht nur zur Erstattung von Reisekosten für die laufenden Sitzungen des Ausschusses gedacht sei, sondern für die sachliche Arbeit (EZA BERLIN, 2/3870). 39 Eine mit dem Wortlaut dieses Beschlusses identische Vorlage Osterlohs war den Ratsmitgliedern mit einem Schreiben Osterlohs vom 18. Oktober 1951 zugesandt worden. Osterloh hatte allerdings seinem Entwurf noch hinzugefügt: „Ebenso soll aus Anlaß der weitgehenden Umstellung der Arbeit in diesen Monaten der Flüchtlingsabteilung des Weltkirchenrates und des Luth. Weltbundes der Dank der Evangelischen Kirche für die Hilfe bei der seelsorgerlichen und fürsorgerischen Betreuung der DPs ausgesprochen werden“ (EZA BERLIN, 2/1755). 40 Vgl. dazu 22B4. Dieser Beschluss ging auf einen Antrag Niemöllers zurück, Kloppenburg und Riedel in den DP-Ausschuss aufzunehmen. Der Rat hatte den Antrag Niemöllers abgelehnt, weil die Vertreter des ÖRK und des LWB darauf bestanden, nur mit amtlichen Institutionen und nicht mit einem Gremium aus berufenen Einzelpersonen zusammenzuarbeiten; vgl. das Schreiben Kloppenburgs an Osterloh vom 18. September 1951 (EZA BERLIN, 2/4215). Dies waren Osterloh für die Kirchenkanzlei, Niemöller für das Kirchliche Außenamt, ein Vertreter der VELKD, Krimm für das Zentralbüro des Hilfswerks, ein Vertreter des Central-Ausschusses der Inneren Mission, ein Vertreter der Freikirchen, Propst Sanders als Vertreter der nichtorthodoxen DPs und ein Vertreter der Orthodoxen; vgl. das Schreiben Krimms an Mackie vom 26. Oktober 1951 (EBD.). Kloppenburg hatte in einem Schreiben an Osterloh vom 1. September 1951 nachdrücklich gefordert, „als Mann der Praxis“ in den DP-Ausschuss aufgenommen zu werden: „Es ist doch einfach grotesk, daß es nicht möglich sein soll, den DP-Ausschuß um 1 bis 2 Leute zu erweitern, wenn es sich dabei u. a. um jemanden handelt, der 3 Jahre in Genf in dieser Arbeit gestanden hat und heute für das größte DP-Heim in Deutschland verantwortlich ist. Ich bin in der peinlichen Lage, das schreiben zu müssen, obwohl es sich um mich selber handelt“ (EBD.). Der engere DP-Ausschuss hatte zuvor beschlossen, Kloppenburg von Fall zu Fall zu den Ausschusssitzungen hinzuzuziehen; vgl. dazu das Sonderprotokoll von Dibelius jr. über die Sitzung des engeren DP-Ausschusses vom 30. August 1951 in Ratzeburg und das Schreiben Stratenwerths an die Kirchenkanzlei vom 2. Oktober 1951 (EBD.).

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Donald Kingsley, Dir. General, IRO H. Q. Palais Wilson, Genf) den Dank der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Hilfe bei der Auswanderung von 1 Millionen DP’s aus Deutschland auszusprechen41. 23. Vereinbarung zwischen der VELKD und der Evgl.-Luth. Kirche in Zürich über die lutherischen Gemeinden in der Schweiz42: Auch dieser Punkt soll auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden43. 24. Ordnung der Frauenhilfsarbeit im Osten: Die aus der Anlage ersichtliche Vorläufige Ordnung für die „Frauenhilfe der Evangelischen Kirche in Deutschland“ im Bereich der östlichen Gliedkirchen wurde beschlossen44. 25. Wiederverleihung der Rechte des geistlichen Standes an Pastor Martin Sauer45: Gemäss § 4 Absatz 1 Ziffer 1 der Verordnung vom 14. April 1944 (Gbl. d. DEK S. 3f.)46 in Verbindung mit § 95 Absatz 2 Ziffer 2 41 Vgl. den Entwurf eines Dankschreibens an Kingsley (25E8). Die kirchliche DP-Arbeit war bislang teils von der IRO, teils von den ökumenischen Verbänden finanziert worden. Ab dem 1. Januar 1952 wurden die Flüchtlinge der deutschen Gesetzgebung und Verwaltung unterstellt. Die fürsorgerliche Betreuung der DPs ging an nationale und internationale private Hilfsverbände über. Damit fiel die finanzielle Unterstützung der DP-Arbeit durch die IRO vollständig aus; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister für Verkehr vom 19. November 1951 (ADW BERLIN, ZB 1041 und ZB 1046). 42 Anfang Oktober 1951 hatte das Kirchliche Außenamt beantragt, die Vereinbarung zwischen der VELKD und der Evangelisch-lutherischen Kirche in Zürich über die lutherischen Gemeinden in der Schweiz (25E9) auf die Tagesordnung für die Ratssitzung am 25. Oktober 1951 zu setzten; vgl. das Schreiben Schwarzhaupts an die Kirchenkanzlei vom 8. Oktober 1951. Anlass für den Antrag des Außenamtes war ein Schreiben Gellers, dem Vertreter der Lutheraner in der Schweiz, der von dem Abkommen zwischen VELKD und den lutherischen Gemeinden in der Schweiz gehört hatte und sich mit einem „allgemein schweizerischen Leitungsanspruch“ eines deutschen Vertreters der VELKD konfrontiert sah; vgl. das Schreiben Gellers an das Kirchliche Außenamt vom 5. Juni 1951 (EZA BERLIN, 6/1202). 43 Dieser Punkt wurde in der Ratssitzung am 7. Dezember 1951 nicht behandelt. 44 25C1. Zur Entstehungsgeschichte dieser Ordnung vgl. 23B19. 45 Sauer waren am 23. Juni 1944 durch ein Urteil der Disziplinarkammer beim Evangelischen Konsistorium der Kirchenprovinz Schlesien wegen eines „Ehevergehens“ die Rechte des geistlichen Standes aberkannt worden (mündliche Auskunft der Archivreferentin der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz, Beate Puschmann, vom 26. November 2003); vgl. das Schreiben des Konsistoriums der Evangelischen Kirche von Schlesien an die Kirchenkanzlei vom 26. September 1951 (25D10). In einem weiteren Schreiben des Konsistoriums der Evangelischen Kirche von Schlesien an die Kirchenkanzlei die APU vom 8. November 1951 hieß es, dass Sauer seine früheren Verfehlungen in echter Weise bereue. Darüber hinaus bat das Konsistorium, Sauer die Zeit vom 1. November 1941 bis zum 30. September 1947 und vom 1. Juli 1951 bis zum 31. Oktober 1951 auf sein Besoldungsdienstalter anzurechnen (EVANGELISCHE KIRCHE DER SCHLESISCHEN OBERLAUSITZ – ARCHIV, Konsistorium Archiv-Nr.: 03692). 46 Vgl. die Verordnung des Leiters der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei über den Verlust der Rechte des geistlichen Standes vom 14. April 1944: GBlDEK, Ausgabe B vom 25. April 1944, Nr. 2, S. 4.

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25B Protokoll

Disziplinarordnung47 und in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Aufhebung und Abänderung von Gesetzen der Deutschen Evangelischen Kirche vom 2. Mai 194648 stimmte der Rat der EKD der vom Evangelischen Konsistorium in Görlitz in Aussicht genommenen Wiederverleihung der Rechte des geistlichen Standes an den früheren Pfarrvikar Martin Sauer, z. Zt. in Gebelzig, Kirchenkreis Niesky, zu, unter der Voraussetzung, dass der Vorsitzende des Östlichen Senats des Disziplinarhofes der Evangelischen Kirche in Deutschland keine Bedenken erhebt. 26. Nächste Tagung der Synode der EKD: Der Rat schlug dem Präses der Synode der EKD vor, die Synode zu ihrer nächsten ordentlichen Tagung für den 6.–10. Oktober 1952 nach Elbingerode einzuberufen49. 27. Nächste Ratssitzungen: Die beiden nächsten Ratssitzungen sollen am 7. Dezember in BerlinSpandau sowie am 24./25. Januar 1952 in Hannover stattfinden50. Die Kirchenkonferenz soll zu ihrer nächsten Sitzung am 6. Dezember nach Berlin-Spandau einberufen werden51. 5 Anlagen gez. D. Brunotte Dr. Merzyn52 47 Wenn die Dienststrafe im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt worden war und in erster Instanz die Disziplinarkammer der zuständigen Landeskirche entschieden hatte, war die oberste Dienststelle der Landeskirche zuständig, Dienststrafen zu mildern oder zu erlassen. Wenn aber in zweiter Instanz der Disziplinarhof der DEK entschieden hatte, bedurfte dies der Zustimmung der Kirchenkanzlei; vgl. die Disziplinarordnung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 13. April 1939: GBlDEK Ausgabe B vom 17. April 1939, Nr. 7, S. 41. 48 In der Disziplinarordnung von 1939 war das Gnadenrecht dem Zuständigkeitsbereich des Leiters der Kirchenkanzlei zugeordnet (vgl. Anm. 47). Diese Regelung war aber mit den Paragraphen 3 und 4 der Verordnung des Rates über die Aufhebung und Abänderung von Gesetzen der Deutschen Evangelischen Kirche am 2. Mai 1946 aufgehoben worden. Zuständig für Begnadigungen war seitdem der Rat der EKD; vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 6C8, S. 512ff. 49 Vgl. den Bericht über die vierte Tagung der ersten Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6.–10. Oktober 1952 (ELBINGERODE 1952). 50 Vgl. dazu 26B und die Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der EKD am 24. und 25. Januar 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794). 51 Vgl. die Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der EKD am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau, S. 507ff. 52 Nicht verhandelt wurde in dieser Sitzung eine Eingabe der sächsischen Landeskirche vom 30. August 1951. Darin war die Erklärung des Rates vom 17. Januar 1950 theologisch kritisiert worden, in der sich der Rat indirekt von den Äußerungen Niemöllers über die Westintegration und von den Äußerungen Grübers über die Konzentrationslager in der

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25C Anlagen und Beschlusstexte 25C1. Beschluss des Rates über die vorläufige Ordnung für die Frauenhilfe der Evangelischen Kirche in Deutschland im Bereich der östlichen Gliedkirchen. Berlin, 25. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 4/371 (H). – Abdruck: ABlEKD 1951, Nr. 11 vom 15. November 1951, S. 218f. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund von Art. 14 der Grundordnung53 nach Fühlungnahme mit der Konferenz der östlichen Kirchenleitungen und im Einvernehmen mit dem Hauptvorstand der Evangelischen Frauenhilfe folgende Ordnung beschlossen: §1 (1) Die Arbeit der bisherigen „Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland“ wird der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Bereich der östlichen Gliedkirchen als „Frauenhilfe der Evangelischen Kirche in Deutschland“ zugeordnet. Ihr Sitz bleibt Potsdam. Art und Umfang ihrer Aufgaben bleiben unverändert. (2) Die „Frauenhilfe der Evangelischen Kirchen in Deutschland“ (im Folgenden kurz „Evangelische Frauenhilfe“ genannt) führt ihre Arbeit, soweit sich nicht aus dieser Ordnung etwas anderes ergibt, selbständig durch. (3) Rechtsträger der Evangelischen Frauenhilfe ist die Evangelische Kirche in Deutschland. Das Vermögen der Evangelischen Frauenhilfe wird als Sondervermögen der EKD ausschliesslich für Zwecke der FrauenDDR in der Presse distanziert hatte (vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 10B16). Die Einwände der sächsischen Landeskirche hatten sich vor allem gegen die politische Stellungnahme der EKD gegen die DDR gerichtet. Die in der Erklärung verwendeten Begriffe von Würde und Freiheit stünden in einer rein säkularen, naturrechtlichen Tradition. Nach christlichem Verständnis aber seien diese Begriffe keine selbstständigen Bedingungen der menschlichen Existenz, sondern abhängig von der Anerkennung des Evangeliums und der radikalen Hingabe des eigenen Lebens an die Liebe zum Nächsten. In der von Brunotte unterzeichneten Vorlage für die Ratsmitglieder hatte sich dieser gegen die Bitte der sächsischen Landeskirche ausgesprochen, die Eingabe den Landeskirchen zugehen zu lassen, da er fürchtete, eine uferlose Diskussion auszulösen; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 26. September 1951 (EZA BERLIN, 2/2525). Die Eingabe der sächsischen Kirchenleitung wurde am 5. Oktober 1951 von der Kirchenkanzlei als Vorlage für die Sitzung der Kirchenkonferenz an die Mitglieder der Kirchenkonferenz gesandt (EBD.). 53 Vgl. ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111.

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25C Anlagen und Beschlusstexte

hilfe durch deren Organe im Auftrage der Kirchenkanzlei, Berliner Stelle in Berlin C 2, Bischofstrasse 6/8 verwaltet. (4) Die Selbständigkeit der landeskirchlichen Frauenhilfen bzw. der in den Gliedkirchen bestehenden Werke für kirchliche Frauenarbeit wird von dieser Ordnung nicht berührt. §2 (1) Organe der Evangelischen Frauenhilfe sind: 1. der Arbeitsausschuss, 2. der geschäftsführende Ausschuss. (2) Die Leiterin der Frauenhilfe führt in beiden Organen den Vorsitz. Ihr steht der leitende Pfarrer der Frauenhilfe zur Seite. Die laufenden Arbeiten erledigt die Geschäftsstelle. §3 (1) Dem Arbeitsausschuss gehören an: 1. die Leiterinnen und Pfarrer oder Geschäftsführer (Geschäftsführerinnen) der landeskirchlichen Frauenhilfen (Frauenarbeit), 2. die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses, 3. ein Mitglied, das von der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland – Berliner Stelle – berufen wird. (2) Der Arbeitsausschuss trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit der Evangelischen Frauenhilfe und stellt die Richtlinien für die Arbeit auf. Er hat insbesondere 1. die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses zu wählen, 2. die Arbeitsberichte entgegenzunehmen und zu besprechen, 3. den Haushaltsplan aufzustellen, 4. die Jahresrechnung zu prüfen und dem Rechnungsführer Entlastung zu erteilen. (3) Der Arbeitsausschuss soll zweimal im Jahre zusammentreten. Er ist beschlussfähig, wenn die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin anwesend und mindestens 5 landeskirchliche Frauenhilfen (Frauenarbeiten) vertreten sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. (4) Erstmalig wird der Arbeitsausschuß durch das in Abs. (1) Ziff. 3 genannte Mitglied einberufen und bis zur Wahl oder Bestätigung der Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses geleitet. §4 (1) Dem geschäftsführenden Ausschuss gehören an: 1. die Leiterin der Evangelischen Frauenhilfe, 2. ihre Stellvertreterin,

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3. der leitende Pfarrer der Evangelischen Frauenhilfe, 4. die Geschäftsführerin, 5. die Leiterin der Bibelschule, 6. vier Mitglieder aus der Arbeit der landeskirchlichen Frauenhilfen (Frauenarbeiten). (2) Die zu wählenden Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses werden vom Arbeitsausschuss auf die Dauer von vier Jahren gewählt. (3) Der geschäftsführende Ausschuss nimmt die Aufgaben des Arbeitsausschusses nach dessen Beschlüssen und Richtlinien zwischen den Tagungen des Arbeitsausschusses vor und überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse. In unaufschiebbaren Angelegenheiten kann er ausnahmsweise auch solche Beschlüsse fassen, die dem Arbeitsausschuss nach § 3 Absatz 2 vorbehalten sind. (4) Der geschäftsführende Ausschuss tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn die Leiterin oder ihre Stellvertreterin und mindestens vier weitere Mitglieder, darunter zwei Vertreter der landeskirchlichen Frauenhilfen (Frauenarbeiten) anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. §5 (1) Die Leiterin der Evangelischen Frauenhilfe vertritt gemeinsam mit dem leitenden Pfarrer die Evangelische Frauenhilfe nach aussen und trägt zusammen mit ihm die Verantwortung für die laufende Arbeit. (2) Der leitende Pfarrer ist für die theologische Arbeit der Evangelischen Frauenhilfe und die Zusammenfassung ihrer Arbeitszweige verantwortlich. Er und die Leiterin sollen mit den leitenden Verwaltungsangestellten der Gliedkirchen in allen Fragen der kirchlichen Frauenarbeit enge Fühlung halten. (3) Die Leiterin, ihre Stellvertreterin und der leitende Pfarrer werden vom Arbeitsausschuss gewählt. Ihre Wahl erfolgt im Einvernehmen mit der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle. §6 Die Geschäftsstelle hat die Beschlüsse der Organe der Evangelischen Frauenhilfe durchzuführen, die laufenden Arbeiten zu erledigen, die Finanzen zu verwalten und die Inangriffnahme neuer Aufgaben vorzubereiten. Sie ist an die Beschlüsse der Organe gebunden, kann im Rahmen dieser Beschlüsse aber selbständig handeln. §7 (1) Der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – ist jährlich ein Arbeitsbericht zu erstatten. Der Haushaltsplan und eine Übersicht über die Ergeb-

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25D Vorlagen und Anträge

nisse der Jahresrechnung sind ihr vorzulegen. Sie kann in die Vermögens- und Kassenverwaltung Einblick nehmen und Gesetzwidrigkeiten beanstanden. Vor Abschluss wichtigerer Rechtsgeschäfte und vor Aufnahme neuer und umfangreicher Arbeitsgebiete ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Die Zustimmung der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – ist erforderlich: 1. für die Aufnahme von Anleihen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres erstattet werden können, 2. für den Abschluss von Dienstverträgen, in denen Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung zugesichert werden, oder in denen die Kündigungsfrist mehr als ein Vierteljahr beträgt. (3) Der Erwerb, die Veräusserung und die dingliche Belastung von Grundbesitz sind den verfassungsmässig zuständigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland vorbehalten. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland D. Dibelius [m. p.]

25D Vo rlagen und Anträge

25D Vorlagen und Anträge 25D1. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 19. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 17/697 (H). Betr. Hilfskomitees. Die Hilfskomitees der zerstreuten Heimatkirchen haben sich im vergangenen Jahr zu einem „Konvent“ zusammengeschlossen. Die Hilfskomitees wollen im Kreise dieses Konvents einmal im Jahr zusammentreten, um die in der kirchlichen, sozialen und politischen Arbeit an den Vertriebenen massgebenden Persönlichkeiten zu beraten, und um mitzuhelfen, die Vertriebenenarbeit im Sinne der Evang. Kirche in Deutschland kirchlich auszurichten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe suchen die Hilfskomitees Fühlung mit den in der Vertriebenenarbeit tätigen Behörden, Verbänden und kirchlichen Organen. Die Hilfskomitees haben den Wunsch, dass ausser Vertretern der Landeskirchen, der Kirchenkanzlei, des Hilfswerks, der ökumenischen Verbände, der Jugendarbeit und der DP’s jeweils auch ein Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland an ihren Beratungen teilnimmt, damit eine möglichst unmittelbare Verbindung zwi-

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schen dem Rat und den Vertriebenen zustandekommt und der Rat auch direkt über Fragen der Vertriebenen unterrichtet werden kann. Die Hilfskomitees bitten daher den Rat, er möchte eines seiner Mitglieder beauftragen, sich mit den Angelegenheiten der Vertriebenen besonders zu befassen und nach Möglichkeit an der jährlichen Zusammenkunft des Konvents der zerstreuten Heimatkirchen teilzunehmen. Wir geben dieses Anliegen hiermit weiter und bitten den Rat, den Wunsch der Hilfskomitees in seiner nächsten Sitzung zu beraten. Zur Unterrichtung über Zielsetzung und Arbeitsweise des Konvents fügen wir einen Abdruck seiner Geschäftsordnung bei54. D. Brunotte

25D2. Geschäftsordnung des Konvents der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen. [Ratzeburg, 28. August 1951] F: EZA Berlin, 17/697 (Abschrift; Anlage zu 25D1). Nachdem sich die Hilfskomitees auf ihrer Tagung in Königswinter am 21. September 1950 zu einem Konvent zusammengeschlossen haben, geben sie diesem folgende Ordnung: I. Der Konvent der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen hat die Aufgabe, massgebliche Vertreter, die in der kirchlichen, sozialen und politischen Arbeit der Vertriebenen stehen, zur Fühlungnahme und Beratung zusammenzufassen. Indem er sich bewusst auf die beratende Funktion beschränkt, verzichtet er darauf, ein eigenes kirchliches Organ sein zu wollen. Er hofft jedoch, dass die Ergebnisse seiner Beratung hilfreich sein können sowohl für den Dienst in den Gemeinden und in den Landeskirchen, als auch für die gesamtkirchliche Ausrichtung der Vertriebenenarbeit im Sinne der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II. Der Konvent besteht aus je zwei Vertretern der verschiedenen Hilfskomitees, aus 5 berufenen Vertretern, die in der sozialen oder politischen 54 25D2.

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25D Vorlagen und Anträge

Vertriebenenarbeit stehen, zwei Vertretern der Jugendarbeit an Vertriebenen, drei Vertretern aus dem Kreise der DP’s; ausserdem sollen folgende Organisationen gebeten werden, regelmässig Vertreter für den Konvent zu bestimmen: Die Landeskirchen insgesamt drei, der Weltkirchenrat einen, der Lutherische Weltbund einen, sowie je ein Vertreter der Kirchenkanzlei, des Rates der EKD und des Hilfswerks.

III. Der Konvent wählt aus seiner Mitte auf zwei Jahre einen Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und einem Schriftführer. Der Vorstand hat das Recht, einzelne Mitglieder des Konvents zu gesonderten Beratungen zusammenzurufen, wie auch bewährte Persönlichkeiten zu den Sitzungen einzuladen.

IV. Der Konvent tritt einmal jährlich zusammen. Er muss einberufen werden, wenn es der Vorsitzende, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Verwaltungsrat des Hilfswerks, der Ostkirchenausschuss oder die Hälfte der Mitglieder des Konvents verlangen.

V. Der Konvent wird einberufen durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch dessen Stellvertreter.

VI. Dem Konvent der zerstreuten ev. Heimatkirchen steht für alle laufenden Angelegenheiten das Büro des Ostkirchenausschusses zur Verfügung.

VII. Nach den Beratungen des Konvents treten die Hilfskomitees und die Vertreter der Kirchenkanzlei und des Hilfswerks in eigener Sitzung zusammen, um die notwendige Beschlussfassung im Hinblick auf ihre Arbeit zu vollziehen.

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VIII. Sie benennt zu berufende neue Mitglieder des Ostkirchenausschusses. (Paragraph 5 der Geschäftsordnung des Ostkirchenausschusses55) Sie wählt gemäss Paragraph VI, Absatz 6 des Kirchengesetzes zur Ordnung des Hilfswerks vom 5. 4. 195156 die beiden Vertreter der Hilfskomitees im Hilfswerkausschuss. IX. Folgende Hilfskomitees sind Mitglieder des Konvents: Das Hilfskomitee der ev. Deutschen aus Bessarabien Das Hilfskomitee für die Umsiedler aus der Bukowina Das Hilfskomitee für die Ev. aus Danzig-Westpreussen Das Hilfskomitee der ev. luth. Deutschbalten Das Hilfskomitee der Galiziendeutschen A. u. H. B. Das Hilfskomitee für die Landeskirche aus Jugoslawien Das Hilfskomitee Die Gemeinschaft ev. Schlesier Das Hilfskomitee für die ev. Sudetendeutschen Das Hilfskomitee für die ev. Deutschen aus Litauen Das Hilfskomitee für die ev. Deutschen aus Ostpreussen Das Hilfskomitee für die ev. Deutschen aus Polen Das Hilfskomitee für die Glieder der Posener ev. Kirche Das Hilfskomitee Der Konvent ev. Deutscher aus Pommern Das Hilfskomitee für die ev. Schwarzmeerdeutschen Das Hilfskomitee für die Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben Das Hilfskomitee für die ev. Slowakeideutschen Das Hilfskomitee der deutschen Ev. aus Ungarn Der Kirchliche Beauftragte für die Gemeindeglieder aus Ostbrandenburg Der Kirchendienst Ost57. 55 ABlEKD 1949, Nr. 7 vom 15. Juli 1949, S. 138f. 56 ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 89. 57 Der in Ratzeburg beschlossenen Geschäftsordnung war an dieser Stelle folgender Beschluss hinzugefügt worden, der in der Fassung der Kirchenkanzlei für die Ratsmitglieder weggefallen war: „Weiter wird folgender Zusatzantrag angenommen: Der Konvent der Hilfskomitees ermächtigt seinen Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Ostkirchenausschuss die Benennung der zu berufenden Vertreter des Konvents von sich aus vorzunehmen, wobei die einzelnen Hilfskomitees gebeten werden, ihnen geeignete Persönlichkeiten zu empfehlen. Die Amtsdauer des gegenwärtigen Vorstandes wird auf die Dauer der nächsten zwei Jahre verlängert. Die Hilfskomitees sind zu ersuchen, ihre zwei Vertreter bis 1. November zu benennen“; vgl. das Protokoll über die Sitzung des Konvents der Hilfskomitees in Ratzeburg vom 28. August 1951 (EZA BERLIN, 17/790).

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25D Vorlagen und Anträge

25D3. Entschließung des Fachausschusses Presse. [Hannover, 15. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/1794 (H; Anlage 1 zu 25B11). Der Fachausschuss Presse regt an, aus der Kollekte der westdeutschen Landeskirchen für diejenigen in der Ostzone einen bestimmten Betrag für die Versendung kirchlichen Schrifttums in die Ostzone abzuzweigen. Er ist der Meinung, dass aus dieser Kollekte nicht nur Arbeiten der Inneren Mission, des Hilfswerks und der katechetischen Arbeit unterstützt werden sollten, sondern dass der Versorgung der Ostzone mit kirchlichem Schrifttum aus dem Westen grosse Bedeutung zukommt. Der Vorsitzende des Rats wird beauftragt, dem Vorsitzenden des Kollektenausschusses eine entsprechende Anregung zu geben.

25D4. Entschließung des Fachausschusses Rundfunk. [Hannover, 15. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/1794 (H; Anlage 2 zu 25B11). Der Fachausschuss Rundfunk in der Kammer für die Publizistische Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf seiner in der Vorwoche in Hannover abgehaltenen Tagung sich dafür ausgesprochen, dass der Rat sich im Blick auf die Situation im deutschen Rundfunk mit einem Schreiben an die Leitungen aller evangelischen Landeskirchen wenden möge. Der Vorsitzende des Rats wird beauftragt, im Sinne des beiliegenden Entwurfes zu schreiben und dem Vorsitzenden der Publizistischen Kammer, Landesbischof D. Lilje, von dem erfolgten Rundschreiben Kenntnis zu geben, damit er von der Tatsache dieses Schreibens zu einem ihm notwendig erscheinenden Zeitpunkt in einem geeigneten Auszug Mitteilung macht.

25D5. Entwurf des Fachausschusses Rundfunk für ein Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen. [Hannover, 15. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/1794 (H; Anlage zu 25D4). Die Wahrung der Unabhängigkeit der deutschen Rundfunkanstalten und ihrer Sender in kultureller, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht ist ein Grundanliegen, das auch die Evangelische Kirche vertreten muss. Es gilt hier, die im Grundgesetz verfassungsmässig verbürgte Freiheit der Meinungsäusserung zu sichern. In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen

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dafür, dass im Zuge der Ablösung alliierter Statute durch deutsche Gesetze staatliche und andere Stellen versuchen, einen verstärkten Einfluss auf die Rundfunkanstalten zu nehmen und ihn in einer Weise zu sichern, die die Unabhängigkeit des Rundfunks ernstlich in Frage stellt. Derartige Entwicklungen mögen sich formell auf demokratische Weise vollziehen, sind jedoch ihrer Natur nach geeignet, eindeutige machtpolitische Bestrebungen zu fördern. Die Vorgänge um den Südwestfunk sind ein warnendes Beispiel. Beim Süddeutschen Rundfunk änderte das Landesparlament inzwischen das Rundfunkgesetz zugunsten einer stärkeren Hereinnahme von Parteivertretern in den dortigen Rundfunkrat. Bei der Neuordnung des deutschen Rundfunks sowohl durch entsprechende Gesetze in den Ländern wie durch ein Rundfunkgesetz des Bundes ist es ein dringliches Anliegen der Kirche, dass in den Verwaltungsgremien und Aufsichtsräten die Öffentlichkeit und mit ihr die Kirche in einer ausreichenden Weise vertreten ist und zu verantwortlicher Mitarbeit kommt. Die Kirche muss sich entschieden gegen die Gefahren einer parteipolitischen Überfremdung des Rundfunks verwahren. Die Entwicklung des deutschen Rundfunks sollte in allen Landeskirchen insbesondere für die in ihrem Bereich befindlichen Sender und Rundfunkanstalten sorgfältig verfolgt werden. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bittet daher die Kirchenleitungen, die rechtlichen und personellen Entwicklungen und Veränderungen bei den zuständigen Rundfunkanstalten und ihren Gremien und entsprechende Massnahmen der Kultusministerien und anderer Stellen zu verfolgen. Es wird nicht immer möglich sein, die einzelnen Vorgänge zutreffend zu beurteilen hinsichtlich gefahrvoller Tendenzen für den Rundfunk. Massgebend hierfür wird meist die Gesamtkenntnis der rundfunkpolitischen Situation sein. Der Rat bittet daher die Kirchenleitungen, unter Einschaltung ihrer Rundfunkbeauftragten und Kirchenreferenten alle einschlägigen Vorgänge und Beobachtungen dem Fachausschuss Rundfunk in der Kammer für die Publizistische Arbeit der EKD, z. Hd. von Herrn Oberkirchenrat D. Knolle, Hamburg 13, Heimhuderstr. 36, mitzuteilen und im Durchschlag Herrn Pastor Wehowsky, Bremen, Bucht 67/68. Der Rat bittet die Kirchenleitungen schliesslich, die kirchlichen Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsräten von dem Inhalt dieses Schreibens in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen.

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25D Vorlagen und Anträge

25D6. Entschließung des Fachausschusses Film. [Hannover, 15. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/1794 (H; Anlage 3 zu 25B11). Fachausschuss Film Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wolle beschliessen: 1. einen Fachausschuss „Theater“ (oder „darstellende Kunst“) zu bilden, da die Aufgaben der Kirche auf dem Gebiet des Theaters eine besondere Behandlung verdienen. Die Einigung der christlichen Spielgruppen, die Beobachtung der Theaterspielpläne und die Förderung des christlichen Schauspiels sind die Hauptanliegen des neuzubildenden Fachausschusses. Eine Vorschlagsliste zur Benennung wird zugleich überreicht. 2. eine Umbesetzung des Fachausschusses „Film“ vorzunehmen. Es wird gebeten, Herrn Pfarrer Rutenborn wegen seiner Erfahrungen auf dem Gebiet der christlichen Verkündigungsspiele und als Verbindungsmann zur DDR in den zu bildenden Fachausschuss zu entsenden. An seiner Stelle wird um die Berufung von Herrn Dodeshöhner, Leiter der Evangelischen Zentralbildkammer in Witten, gebeten. 3. eine Empfehlung an die Landeskirchen, dass man den Ausbau der verschiedenen Evangelischen Film-Spieldienste stärker unterstützen möge. Dieser bisher so erfolgreiche Versuch, mit den modernen Mitteln des Films wirksame Volksmission zu betreiben, hat die besondere Aufmerksamkeit der Kirchenleitungen verdient. 4. eine Empfehlung, die Bewegung „Evangelische FILMGILDE“, die von Evangelischen Werken und Verbänden getragen wird, innerhalb der Landeskirchen zu fördern. Hierzu wird als erster Schritt eine Koordinierung der Werke und Verbände auf landeskirchlicher Ebene und die Benennung eines jüngeren Amtsbruders erbeten, der die örtlichen praktischen Vorbereitungen zu treffen bereit ist. Vorschlagsliste für einen Fachausschuss „Darstellende Kunst“. 1. Vorsitzender: Pfarrer Wehowsky – Bremen 2. Stellvertreter: Pfarrer Waldemar Wilken – Hamburg 3. Dr. Gutkelch – Bethel (Evangelische Welt) 4. Dr. Wolfgang Petzet – Krailling b. München (früher Chefdramaturg bei Otto Falckenberg) 5. Gerhard Günther – Hamburg (Theatersammlung) 6. Pastor Hans-Jürgen Baden – Hannover 7. Pfarrer Günther Rutenborn – Berlin 8. Pfarrer Werner Hess. Betr.: Evangelische Filmgilde. 1.) Die Evangelische Filmgilde ist eine Arbeitsgemeinschaft evangelischer

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Männer und Frauen, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, in breiten Schichten der Evangelischen Kirche das Verständnis für den guten Film zu wecken, ein gesundes Urteilsvermögen heranzubilden und an der Hebung des Publikumsgeschmacks mitzuarbeiten. Sie wird getragen von den Werken der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2.) Die Filmgilde wird geleitet vom Gildenvorstand, dem der Filmbeauftragte der EKD und eine Jury angehören. Die Jury setzt sich zusammen aus dem Leiter des Evangelischen Männerwerks und je einem Vertreter der Evangelischen Frauenarbeit, der Evangelischen Jugendkammer, der Evangelischen Akademien und der Evangelischen Presseverbände. Zum Vorsitzenden der Jury wurde auf ein Jahr der Leiter der Evangelischen Männerwerke bestimmt. 3.) Die Jury wählt aus einer Vorschlagsliste des Filmbeauftragten der EKD einen Film aus und verleiht ihm die Bezeichnung „Bester Film des Monats“. Sie gibt eine kurze Würdigung des ausgewählten Films sowie Hinweise, wie er in der Gemeindearbeit, in Diskussionen und Vorträgen nach Form und Inhalt verwertet werden kann. Diese kurze Würdigung soll möglichst von allen Organen regelmässig an gleichbleibender Stelle nachgedruckt werden. 4.) Die Evangelische Filmgilde gibt Anregungen für eine wirksame Filmarbeit in allen evangelischen Werken und Verbänden. Sie wirkt nach Möglichkeit darauf hin, dass alle Freunde ihrer Bestrebungen die besonders herausgestellten Filme besuchen, wenn sie im örtlichen Spielplan erscheinen. Der verantwortungsbewusste Filmproduzent muss in Zukunft mit dieser Bewegung für den guten Film rechnen können. 5.) Unterlagen und Besprechungen der evangelischen Filmgilde werden den Filmverleihern und Theaterbesitzern zur propagandistischen Auswertung zur Verfügung gestellt.

25D7. Entschließung des Fachausschusses Buchwesen. [Hannover, 15. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/1794 (H; Anlage 4 zu 25B11). Der Fachausschuss Buchwesen der Kammer für die publizistische Arbeit stellt in seiner Sitzung vom 15. 10. 1951 erneut fest: 1. dass es dringend geboten scheint, zwar das Interesse, die Mitarbeit und Unterstützung der kirchlichen Stellen an der Arbeit einschlägiger Buchund Zeitschriftenverlage anzuregen, aber ebenso dringend jede verlegerische Tätigkeit der Kirche selbst einzuschränken (selbstverständlich mit

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Ausnahme der reinen Nachrichten- und Sonntagsblätter und der Kirchenzeitungen). 2. dass dabei der Frage der Religionsbücher besonderes Augenmerk gewidmet wird. Hier sollte im Interesse der Sache keinesfalls eine Monopolstellung eines einzelnen Buches angestrebt oder auch nur geduldet werden, selbst wenn die Gründe noch so einleuchtend erscheinen mögen. Begründung: Es kann in der Praxis nicht vermieden werden, dass die Auswahl der in kirchlicher Regie erfolgten Veröffentlichungen nach der Auswahl des Sachgebietes oder nach der theologischen Richtung einseitig wird und dass solche Werke darüber hinaus vor allem im eigenen Kirchenbereich eine im Vergleich ungerechtfertigte Werbeunterstützung erfahren. Es ist eine Tatsache, dass gerade die Veröffentlichungen, deren Vertrieb klar kalkulierbar ist und deshalb nennenswerten Gewinn erzielen kann, die Herausgabe schwieriger Werke erleichtern oder gar erst ermöglichen. Bei kircheneigenen Veröffentlichungen liegt nun die Gefahr nahe, dass entweder auf diesen Gewinn verzichtet und damit die Konkurrenzfähigkeit des notwendig normal kalkulierten Buches weiter erschwert wird oder dieser Gewinn für im Moment einleuchtende andere kirchliche Zwecke verwendet wird. In beiden Fällen verkümmert zwangsläufig das unwirtschaftlichere spezielle, vor allem wissenschaftliche, evangelische Schrifttum. In besonderem Masse liegt diese Gefahr beim Schulbuch vor. Jede bewusste oder unbewusste Beschränkung auf ein einzelnes Werk ermöglicht zwar eine errechenbare Verbilligung, die aber auf die Dauer keinesfalls den Schaden der ausgeschalteten Freiheit in der Auswahl aufwiegt. Eine solche Beschränkung kann schon dadurch herbeigeführt werden, dass ein Referent für den Religionsunterricht oder ein Mitglied einer Prüfungskommission für Religionsbücher in der Landeskirche selbst an der Schaffung solcher Bücher mitwirkt und dadurch in der betreffenden Landeskirche weithin ohne ausdrückliches Gebot der moralische Zwang zur ausschliesslichen Benutzung dieses Buches entsteht. Der Fachausschuss Buchwesen sieht die Gefahr, die ihn zu dieser Entschliessung veranlasst, so allgemein, dass er bewusst auf die Festlegung auf einzelne Beispiele verzichtet. Nur wenn die entscheidenden kirchlichen Stellen die hier für die Entwicklung des evangelischen Schrifttums aller Gebiete und damit für die kirchliche Gesamtentwicklung drohenden Gefahren klar erkennen und anerkennen, kann die Drohung einer geistigen Einengung und in Wechselwirkung damit der Niedergang des evangelischen Schrifttums vermieden werden. Wir bitten dringend darum, allen diesbezüglichen kirchlichen Entscheidungen diese Überlegungen zu Grunde zu legen.

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25D8. „Stellungnahme des Kirchlichen Außenamtes zu dem Rechtsgutachten über die Beziehungen der evangelischen Gemeinde in Florenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Landesbischof Meiser dem Rat der EKD am 16.7.51 in Elbingerode vorgelegt hat“. [Frankfurt/Main, 3. September 1951] F: EZA Berlin, 6/950, Bl. 1–4 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben Niemöllers vom 3. September 1951 zugesandt). 4r

|I. Das Rechtsgutachten58 ist insofern zu begrüßen, als es eines der Argumente gegen den Fortbestand der Anschlußverhältnisse der italienischen Gemeinden an die EKD widerlegt, die bisher von seiten der ELKI immer wieder vorgebracht wurden, nämlich das Argument, daß mit der DEK der Rechtspartner der Anschlußverträge untergegangen sei und daß das Anschlußgesetz59 für die EKD keine Gültigkeit mehr habe (vgl. z. B. das Schreiben der ELKI vom 10. 12. 194860 und das Rechtsgutachten von Dr. Röntsch). Wir stimmen dem neuen Gutachten darin zu, daß das Anschlußgesetz von 1924 noch in Kraft ist. II. Wir begrüßen es auch, daß andere Rechtsargumente, die von seiten der ELKI gegen den Fortbestand der Anschlußverhältnisse geltend gemacht werden, nicht mehr wiederholt werden, z. B. daß das Anschlußgesetz in italienische Rechtshoheit eingreife (vgl. u. a. das Schreiben von Dekan Dahlgrün vom 10. XII. 4861) III. Das Gutachten versucht in Abschnitt III nachzuweisen, daß die Anschlußverhältnisse durch die Erklärung vom 11. 10. 194862 rechtswirksam gekündigt worden seien. 1) Nach § 15 Abs. 3 des Anschlußgesetzes ist ein Beschluß der verfassungsmäßigen Organe der Gemeinden erforderlich. Nach den Satzungen der betroffenen Gemeinden ist das verfassungsmäßige Organ für diesen Beschluß die Gemeindeversammlung. In den Satzungen sämtlicher hier in Frage stehender Gemeinden ist ausgesprochen, daß die Gemeinde der EKD angeschlossen ist. Die Lösung des Anschlußverhältnisses ist also eine Satzungsänderung. Satzungsänderungen bedürfen nach derselben Satzung einer qualifizierten Mehrheit der Gemeindeversammlung. 58 Gemeint ist das Gutachten, das Meiser auf der Ratssitzung am 16./17. Juli 1951 in Elbingerode verlesen hatte; vgl. dazu 23B3. 59 Vgl. J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 105–114. 60 Schreiben Dahlgrüns an das Kirchliche Außenamt vom 10. Dezember 1948: EZA BERLIN, 6/893, Bl. 318–321. 61 EBD. 62 Schreiben der deutschen evangelischen Gemeinden in Rom, Venedig, Genua, Bozen, Triest und Florenz an den Rat der EKD vom 11. Oktober 1948: EZA BERLIN, 6/893, Bl. 264.

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Die Schreiben vom 11. 10.63, vom 15. 11.64 und vom 10. 12.194865 enthalten nichts darüber, daß diesen Bestimmungen entsprechende Beschlüsse vorliegen. Soweit wir feststellen konnten, liegen sie zumindesten in einem Teil der Gemeinden nicht vor. In dem ersten Schreiben wird mitgeteilt, daß die Gemeinden sich zusammengeschlossen haben und daß dieser Zusammenschluß das frühere Verhältnis zum Kirchlichen Außenamt auflöse. Auch die späteren Schreiben enthalten den erforderlichen Kündigungsbeschluß nicht. Das Schreiben von Professor Gericke teilt zwar mit, daß er zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt sei, nicht aber, daß dieser Beschluß mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit gefaßt sei. 4v |2) Satzungsänderungen bedürfen nach einer Bestimmung, die in sämtlichen hier in Frage stehenden Satzungen enthalten ist, der Genehmigung des Kirchlichen Außenamtes. Es ist nicht versucht worden, diese Genehmigung einzuholen. Man könnte dagegen einwenden, daß diese Bindung der Gemeinden dann nicht gelten darf, wenn die Satzungsänderung die Lösung des Anschlußverhältnisses zur EKD betrifft, da auf diese Weise das Anschlußverhältnis, das nach § 15 Abs. 3 des Anschlußgesetzes von seiten der EKD kündbar sein soll, praktisch in ein unkündbares Rechtsverhältnis verwandelt wird. Diese Einwendung, die zunächst besticht, hält einer näheren Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht stand. Es gibt Auslandsgemeinden, die nach ihrer Gründungsgeschichte, nach ihrer geistlichen und wirtschaftlichen Struktur soweit gegenüber der Heimatkirche selbständig waren, daß ihre Satzung eine derartige Bestimmung nicht enthält. Hier entspricht es der tatsächlichen Lage, daß der Anschluß ein von seiten der Gemeinde frei kündbares Rechtsverhältnis ist. Dies gilt vor allem für solche Gemeinden, die durch ihre Größe, ihren Besitz, die Finanzkraft ihrer Mitglieder und durch die Stetigkeit ihres Mitgliederbestandes in der Lage waren, für Errichtung und Unterhaltung ihres Kirchenwesens ebenso wie für das Pfarrgehalt selbst zu sorgen. Die Gründungsgeschichte und die innere und wirtschaftliche Situation der meisten Gemeinden in Italien ist eine andere. Ihr Verhältnis zur Heimatkirche, zuerst zur A.P.U., zuletzt zur EKD, war enger. Ihre wirtschaftlichen Grundlagen, ihr Grundbesitz, Pfarrhaus, Kirche, zu einem großen Teil auch die Besoldung und Altersversorgung ihrer Pfarrer, konnten nur durch erhebliche, teils einmalige, teils laufende Beihilfen 63 EBD. 64 Schreiben von Vertretern der ELKI an das Kirchliche Außenamt vom 15. November 1948: EZA BERLIN, 6/893, Bl. 294ff. 65 Vgl. Anm. 60.

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und Zuschüsse der Heimatkirche gesichert werden. Ein verhältnismäßig großer Teil der Gemeindeglieder wechselte den Wohnsitz nach einigen Jahren. Die Voraussetzungen für das Wachsen einer gesicherten, in sich geschlossenen Gemeinde, die wirtschaftlich und geistlich ein gewisses Maß von Selbständigkeit erwerben konnte und nur einer fürsorgenden Unterstützung ihrer eigenen Aktivität von seiten der EKD bedurfte, waren in den meisten italienischen Städten nicht gegeben. Es entsprach also den tatsächlichen Verhältnissen, daß die Verbindung dieser Gemeinden mit der EKD enger gestaltet wurde als die anderer Gemeinden. Hier wurde im Einklang mit der Sachlage das Anschlußverhältnis an die Preußische Kirche resp. EKD zu einem Bestandteil der Struktur der Gemeinde. Dem entspricht es, daß es nicht allein von dem Willen einer Mehrheit von Gemeindegliedern abhängen sollte, daß die Gemeinde sich selbst und damit den wertvollen Besitz, der ihr von der Heimatkirche anvertraut war, dem Einfluß der A.P.U. bezw. der EKD entzieht. Diese Situation kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß in den Satzungen bestimmt ist, daß das Gemeindeeigentum im Falle der Auflösung der Gemeinden an die EKD fällt. Die Lage ist – bei allen Verschiedenheiten – in diesem einen Punkt der einer landeskirchlichen Gemeinde ähnlich, die sich auch nicht einseitig aus dem Verband ihrer Landeskirche lösen kann; wenn ihre Glieder oder eine Mehrheit ihrer Glieder aus Gewissensgründen auf der Lösung von der Landeskirche bestehen, bleibt ihnen die Möglichkeit, aus der Gemeinde auszutreten und eine eigene neue Gemeinde zu gründen. 3r |Wir wissen, daß diese Frage strittig sein kann. Zu ihrer Klärung müßte noch mehr über die geistliche, kirchenrechtliche und wirtschaftliche Struktur der verschiedenen Typen von Auslandsgemeinden, die alle in den sehr weiten Bestimmungen des Anschlußgesetzes zusammengefaßt sind, gesagt werden. Es wird aber auf die Entscheidung dieser Frage hier nicht entscheidend ankommen, da das Kirchliche Außenamt nicht daran denkt, die Genehmigung der Satzungsänderungen zu verweigern, wenn eine Gemeindeversammlung, in der das Kirchliche Außenamt auch seine Argumente hat vertreten können, einen ordnungsmäßigen Beschluß gefaßt hat. Leider ist ihm bis jetzt die Gelegenheit verweigert worden, den Vertretern der Gemeinden seine Auffassung der Sachlage vorzutragen. IV. Unter III, Abs. 2 führt das Gutachten der VELKD66 aus, daß die Bestätigung der Satzungsänderung durch das Kirchliche Außenamt nicht nötig war.

66 Vgl. Anm. 58.

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Als erstes Argument wird angeführt, es handele sich um eine „gemeindlich interne“ Bestimmung. Es widerspricht allen Auslegungsregeln, wenn eine derartige Vorschrift einer Gemeindesatzung nicht Voraussetzung für die Gültigkeit der betreffenden Beschlüsse sein sollte und nicht von jedem, insbesondere nicht von der Stelle, deren Mitwirkung für notwendig erklärt wird, geltend gemacht werden könnte. Weiter wird angeführt, daß die Veränderung der für den Anschlußvertrag maßgebenden Umstände diesen bereits hinfällig gemacht habe (clausula rebus sic stantibus). Das Kirchliche Außenamt tritt allerdings auch wegen der veränderten Umstände nicht dafür ein, daß die EKD der Kündigung der Anschlußverhältnisse ihre Genehmigung versagt. Wir glauben aber nicht, daß aufgrund der clausula rebus sic stantibus die Satzung automatisch geändert, insbesondere das Erfordernis einer Mitwirkung der EKD weggefallen ist. Zu den einzelnen Gründen für die Anwendung der clausula rebus sic stantibus, auf die sich das Rechtsgutachten beruft, ist folgendes zu sagen: 1) Das Rechtsgutachten erklärt, daß die EKD noch im Aufbau befindlich und daß ihre auswärtige Handlungsfähigkeit fraglich sei. Dazu ist zu sagen, daß die Grundordnung der EKD, deren Artikel 1767 die auswärtige „Handlungsfähigkeit der EKD“ regelt, zur Zeit der Kündigungsschreiben bereits in Eisenach beschlossen war. 2) Wenn das italienische staatliche Recht vorschreibt, daß die deutschsprachigen Auslandsgemeinden eine staatliche Anerkennung beantragen müssen – wir haben die Gültigkeit dieser italienischen Bestimmung für evangelische Auslandsgemeinden nicht nachprüfen können – so kann dies allein das Anschlußverhältnis nicht zum Erlöschen bringen. Zunächst wäre es nicht erforderlich gewesen, daß die EKD bei den etwa erforderlichen Anträgen an den italienischen Staat nach außen mit in Erscheinung getreten wäre. Die Gemeinden können sich nach ihren Satzungen selbst vertreten. Wenn die Bindung der Gemeinden durch das Anschlußverhältnis an die EKD sich als ein Hindernis für die Anerkennung 3v|erwiesen hätte, wäre der gegebene Weg der gewesen, über eine Änderung dieses Verhältnisses zu verhandeln. Die clausula rebus sic stantibus bedeutet nicht, daß alle vertraglichen Bindungen, die einem neu anzustrebenden Ziel entgegenstehen, ohne Weiteres außer Kraft treten. 3) Der Veränderung in Bezug auf die Zusammensetzung der Gemeinde, insbesondere der Verstärkung des Anteils nicht reichsdeutscher

67 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 111.

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evangelischer Gemeindeglieder hätte durchaus durch eine Änderung der Satzung Rechnung getragen werden können. Z. B. hat die Gemeinde in Lissabon ihre Satzungen auf Anregung und unter Beratung durch die EKD entsprechend geändert. Die gleiche Entwicklung nehmen die Gemeinden in Athen und im Vorderen Orient, durchaus gefördert von der EKD. 4) Es ist richtig, daß eine wirtschaftliche Hilfe von seiten der EKD in den ersten Jahren nach Kriegsende unmöglich, später nur in geringerem Maße als früher möglich war. Immerhin wurde von der EKD unmittelbar vor der Kündigung, d. h. im Jahre 1948, den Gemeinden eine Unterstützung von $ 5.000,– angeboten. Z. Zt. sind im Etat der EKD DM 74.000,– für die Unterstützung von Auslandsgemeinden angesetzt. Im Jahr 1948 war die Entwicklung in dieser Beziehung noch im Fluß. Wie weit sich die Lage endgültig verändern würde, war nicht abzusehen. Keineswegs stand fest, daß die wirtschaftliche Grundlage, von der bei Begründung der Anschlußverhältnisse ausgegangen war, so endgültig weggefallen war, daß sich daraus eine Lösung des gesamten Rechtsverhältnisses ergeben mußte. Die gegebene Folgerung aus der Sachlage war vielmehr, sich um Unterstützung aus ökumenischen Mitteln zu bemühen, wozu die EKD ihre Hilfe zur Verfügung stellte; dann konnte eine Klärung der Verhältnisse in Deutschland abgewartet werden. 5) Ähnliches gilt für die Veränderung der politischen Verhältnisse zwischen Italien und Deutschland. Es ist nicht richtig, daß das frühere Verhältnis zwischen Deutschland und Italien in dem Maße Grundlage für den Anschluß war, daß eine Änderung der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern eine Auflösung des Anschlußverhältnisses aufgrund der clausula rebus sic stantibus zur Folge haben mußte. Die wesentliche Grundlage des Anschlußverhältnisses war die kirchliche Beziehung der Gemeinden zur EKD, nicht aber die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien. Die EKD hat angeschlossene Gemeinden in Ländern mit den verschiedensten Beziehungen zu Deutschland. Auch in Ländern mit zeitweise wenig freundlichen politischen Beziehungen zu Deutschland, wie Portugal, Ägypten, Südamerika sind die Gemeinden nach wie vor angeschlossen. Auch in Italien haben die damals bestehenden Anschlußverhältnisse den ersten Weltkrieg überdauert. Auch hier gilt das unter 2) Gesagte. Die eingetretenen Änderungen in den ersten Nachkriegsjahren, Änderungen, die bis heute noch im Fluß sind, gaben Anlaß zu einer vorsichtigen Handhabung, nicht aber zu einer endgültigen Lösung des Anschlußverhältnisses. 2r |V. Schließlich beruft sich das Gutachten (III, 2, b) darauf, daß die EKD die Wirksamkeit der Kündigung in der Zeit nach dem Schreiben vom

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11. 10. 194868 nicht mehr bestritten hat (venire contra factum proprium). Dieser Einwand stammt aus dem Zivilrecht und hat Rechtsverhältnisse im Auge, die der Verfügung der Parteien unterliegen. Hier handelt es sich aber um Vorschriften der Gemeindesatzungen, deren objektive Verbindlichkeit nicht durch eine ausdrückliche Erklärung der EKD, noch weniger durch ein Verhalten, dem man nicht mehr durch ein venire contra factum proprium widersprechen könnte, beeinflußt werden kann. Die Vorschrift, daß eine Satzungsänderung, wie z. B. die Kündigung des Anschlußverhältnisses an die EKD mit einer ¾-Mehrheit der Gemeindeversammlung beschlossen werden muß, ist nicht eine Vorschrift zugunsten der EKD, auf deren Geltendmachung diese verzichten könnte, sondern Bestandteil einer objektiven Ordnung über die Willensbildung der Gemeinde und will in erster Linie die Rechte der Gesamtheit der Gemeindeglieder wahren. Es ist aber auch nicht richtig, daß die EKD keine Einwendungen gegen die Auflösung der Anschlußverhältnisse erhoben hätte. Der Verlauf des Schriftwechsels ist folgender: In dem Schreiben vom 11. 10. 48. teilten die Vertreter der Gemeinden zunächst mit, daß sie sich in Anbetracht ihrer Notlage zusammengeschlossen haben und daß sie vorhaben, ihrem Verhältnis zum Lutherischen Weltbund eine festere Form zu geben. Diese beiden Beschlüsse werden dem Rat der EKD angezeigt. Das Schreiben fährt fort: „ . . . Dieser Zusammenschluß löst das frühere, auf Fürsorge beruhende Verhältnis zum Kirchlichen Außenamt; umso mehr liegt es uns am Herzen, zu erklären, daß unsere innere Zusammengehörigkeit zur Heimatkirche unlösbar ist . . .“. Diese Erklärung konnte nur so verstanden werden, als seien die Gemeinden der Ansicht, ihre bisherigen Anschlußverhältnisse seien durch den Zusammenschluß zu der ELKI und den Anschluß an den Lutherischen Weltbund automatisch aufgelöst worden und eine Kündigung in den Formen des § 15 Abs. 2 des Anschlußgesetzes sei nicht nötig. Diese Auffassung wurde dadurch bestätigt, daß das Schreiben keinen Hinweis darauf enthielt, daß ein Beschluß der verfassungsmäßigen Vertretung der Gemeinde gemäß § 15 Abs. 2 vorlag. Das Kirchliche Außenamt antwortete darauf mit einem ausführlichen Schreiben vom 10. 11. 4869, dessen in diesem Zusammenhang entscheidende Absätze lauteten: „ . . . Daß der Zusammenschluß der deutschen Gemeinden in Italien das bisherige Anschlußverhältnis zur EKD au68 Vgl. Anm. 62. 69 Schreiben Niemöllers an die Gemeindevertreter der deutschen evangelischen Gemeinden in Rom, Venedig, Genua, Bozen, Triest und Florenz vom 10. November 1948: EZA BERLIN, 6/893, Bl. 268f.

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tomatisch gelöst habe, ist nicht richtig . . ..“ „Da der Zusammenschluß der dortigen Gemeinden als solcher das Anschlußverhältnis nicht gelöst hat, müßte eine Gemeinde, die darauf bestehen sollte, es von sich aus aufzuheben, nach § 15, Abs. 2 des Anschlußgesetzes verfahren. Sie müßte also einen Beschluß ihrer verfassungsmäßigen Vertretung vorlegen, durch den das Anschlußverhältnis gekündigt wird. Eine solche Kündigung würde einen Monat nach Eingang bei uns in Kraft treten. Ein derartiger Beschluß ist uns bis jetzt aus keiner der Gemeinden zugegangen . . .“ 2v |Das Kirchliche Außenamt erhielt danach noch zwei weitere Schreiben der ELKI über diesen Gegenstand, nämlich vom 15. 11. 194870 und vom 10. 12. 194871. Die beiden Schreiben enthalten ausführliche Erklärungen und Begründungen für die Notwendigkeit einer Loslösung der italienischen Gemeinden von der EKD, aber nicht den nach § 5 Abs. 2 erforderlichen Beschluß der zuständigen Gemeindeorgane. Auf das Schreiben vom 15. 11. 1948 antwortete das Kirchliche Außenamt mit einem von Präsident Stratenwerth unterschriebenen Brief vom 14. 12. 1948. In dem einleitenden Absatz wird auf das Schreiben vom 10. 11. 1948 und die dort dargestellte Auffassung der Sach- und Rechtslage und damit auch auf die Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigung Bezug genommen. In seinem weiteren Text geht das Schreiben vom 14. 12. 1948 die verschiedenen Argumente der Darlegungen vom 15. 11. 1948 durch und versucht, sie richtig zu stellen. Im übrigen legte das Kirchliche Außenamt allerdings, wie auch in der vorangegangenen Korrespondenz, den Akzent seiner Stellungnahme nicht in erster Linie auf die Klärung von Differenzen in der Auffassung der gegenwärtigen Rechtslage, sondern bemühte sich darum, die sachlichen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen in der Hoffnung, mit den italienischen Gemeinden zu einer positiven Neuregelung für die Zukunft zu kommen. Es war der Meinung, daß, wenn eine solche Neuregelung zustandekommen würde, die Bereinigung der formalrechtlichen Fragen leichter sein würde. Das Schreiben der ELKI vom 10. 12. 194872 hat sich mit dem Schreiben des Kirchlichen Außenamtes vom 14. 12. gekreuzt und war zum Teil durch dieses bereits beantwortet. Das Kirchliche Außenamt hielt eine weitere ausdrückliche Antwort nicht für nötig, da inzwischen beschlossen war, daß OKR Bartelt im Januar nach Meran fahren und bei dieser Gelegenheit eine persönliche Rücksprache mit Pfarrer Dahlgrün und Vertretern der Gemeinden haben würde. Aus dem gleichen Grunde wurde auch eine 70 Vgl. Anm. 64. 71 Vgl. Anm. 60. 72 Vgl. Anm. 60.

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besondere Antwort auf das Schreiben von Prof. Bruhns vom 11. XII. 48 und von Prof. Gericke vom 12. I. 45 an Präsident Niemöller nicht mehr für nötig gehalten. OKR Bartelt schlug mit einem Brief am 11. 1. 194973 ein Zusammentreffen vor, das am 23. 1. 1949 stattfand. In diesem dreistündigen Gespräch wurde die gesamte Sach- und Rechtslage und natürlich auch die Frage der künftigen Ordnung der Anschlußverhältnisse oder der Rechtsverhältnisse, die an ihre Stelle treten sollten, durchgesprochen. Es ging im übrigen auch sonst in dieser Zeit ein lebhafter Schriftwechsel zwischen Vertretern der italienischen Gemeinden und dem Kirchlichen Außenamt hin und her. Z. B. schrieb Präsident Stratenwerth am 26. 1.74 und am 15. 2. 194975 ausführliche Briefe an Dekan Dahlgrün, bei denen es sich immer wieder darum handelte, auf welche neue Basis das Verhältnis zwischen den italienischen Gemeinden und der EKD gestellt werden könne. Man kann also nicht sagen, daß aus dem Verhalten des Kirchlichen Außenamtes auf eine Anerkennung der Kündigungen zu schließen sei. Daß die EKD damals nicht alle rechtlichen Einwendungen vorgebracht hat, beruht auf besonderen, durch die Nachkriegsverhältnisse bedingten Umständen. Die Akten des Kirchlichen Außenamtes befanden sich bis in das Jahr 1949 zum Teil in Berlin, zum Teil auf dem Land in der Provinz Sachsen, wohin 1r|sie während des Krieges verlagert worden waren. Bei der Korrespondenz mit den italienischen Gemeinden über ihre Kündigungsschreiben konnten deshalb nur die Einwendungen vorgebracht werden, die sich aus dem Anschlußgesetz ergaben, nicht aber solche, die auf den Gemeindesatzungen beruhten. Erst als anläßlich des Falles Florenz die Rechtsverhältnisse der italienischen Gemeinden zum ersten Mal nach Eintreffen der Akten wieder akut wurden, konnten im Kirchlichen Außenamt die maßgebenden Bestimmungen der Gemeindesatzungen herangezogen werden. Wenn das Gutachten von Landesbischof Meiser meint, die verspätete Berufung auf diese Bestimmungen verstoße gegen Treu und Glauben, so sehen wir einen weit härteren Verstoß gegen diesen Grundsatz darin, daß die evangelischen Gemeinden in Italien, die viele Jahrzehnte hindurch von der Unterstützung der Heimatkirche gelebt haben, die Unordnung der Verhältnisse in Deutschland von 1944–1948 zum Anlaß nahmen, Rechtsargumente daraus herzuleiten und sich von der EKD zu lösen. Wenn in dem Schreiben von Präsident Stratenwerth vom 14. 12. 1948 von der „formalrechtlichen Situation“ die Rede ist, so bedeutet dies nach dem ganzen Zusammenhang des Schreibens keineswegs eine An73 Schreiben Bartelts an Dahlgrün vom 11. Januar 1949: EZA BERLIN, 6/894, Bl. 69. 74 Schreiben Stratenwerths an Dahlgrün vom 26. Januar 1949: EBD., Bl. 4–8. 75 Schreiben Stratenwerths an Dahlgrün vom 15. Februar 1949: EBD., Bl. 22.

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erkennung der „Kündigung“, sondern es bedeutet nur, daß das Kirchliche Außenamt unbeschadet der Notwendigkeit einer korrekten formalrechtlichen Erledigung der Angelegenheit für eine künftige Lösung der ganzen italienischen Frage die tatsächlichen inneren kirchlichen Verhältnisse und Beziehungen zwischen EKD und den italienischen Gemeinden als maßgebend ansieht. Das Kirchliche Außenamt hat demgemäß mehrfach Vorschläge für eine neue Ordnung gemacht, in denen es nicht auf der derzeitigen formalrechtlichen Situation beharrt. VI. Grundlage für die Kündigung des Anschlußverhältnisses und die Aufsichtsbefugnisse, die Dekan Dahlgrün gemäß VI des Gutachtens in Anspruch nimmt, ist, daß der Zusammenschluß der italienischen Gemeinden zu einer ihnen übergeordneten Rechtsperson zustandegekommen ist. FürdiesenZusammenschlußliegenunsverschiedeneVerfassungsentwürfe vor, die in verschiedenen Konferenzen wieder abgeändert worden sind. Die uns bekannt gewordenen Verfassungen enthalten im Vorspruch den Satz: „Die Kirche ist juristische Person des italienischen Rechts.“ Es ist damit nicht nur die Absicht ausgesprochen, die Eigenschaften einer juristischen Person zu erwerben, sondern die Aussageform läßt erkennen, daß es als verfassungsmäßiges Merkmal der evangelisch lutherischen Kirche in Italien angesehen wird, daß sie juristische Person italienischen Rechts ist. Daraus ergibt sich aber, daß die evangelisch lutherische Kirche Italiens nach ihrem eigenen Selbstverständnis im Rechtssinn noch nicht entstanden ist, so lange ihr diese Eigenschaft vom italienischen Staat noch nicht verliehen worden ist. Sie befindet sich demnach noch in einem Stadium der Vorläufigkeit, das ihr ein verbindliches, rechtliches Handeln nicht gestattet. Über die Vorläufigkeit der augenblicklichen Situation waren sich die Vertreter der ELKI 1v|offenbar klar, als wiederholt erklärt wurde, über die Neuordnung des Verhältnisses zur EKD wolle man verhandeln, sobald die ELKI als juristische Person des italienischen Rechts anerkannt ist. Da die EKD diese staatliche Anerkennung nicht für ein Wesensmerkmal einer Kirche hält, hat das Kirchliche Außenamt keine Bedenken, in der ELKI auch in ihrer derzeitigen Vorläufigkeit einen Partner für verbindliche kirchliche Verhandlungen zu sehen. VII. Zum Schluß soll wiederholt werden, daß alle diese Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der verschiedenen Rechtsakte, die zur Konstituierung der ELKI führen sollten, die Bereitschaft der EKD nicht in Frage stellen sollen, an einer künftigen Neuordnung in Italien mitzuwirken, bei der das Verhältnis der Gemeinden zur EKD neu und nach dem Willen der Gemeinden geregelt und der Zusammenschluß zu einer übergeordneten kirchlichen Gemeinschaft gefördert werden soll. I. A. gez. Dr. Schwarzhaupt

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25D Vorlagen und Anträge

25D9. Schreiben Niemöllers an die Ratsmitglieder. Frankfurt/Main, 8. Oktober 1951 F: LKA Hannover, L 3 III, Nr. 1341 (H). Nach Besprechung der Lage der deutschen evangelischen Gemeinden in Italien in der Sitzung des Rates der EKD am 16. und 17. 7. 51 in Elbingerode hat das Kirchliche Außenamt dem Konsistorium der ELKI den Beschluß des Rates, Ziffer 3 b und c, und dem Gemeindevorstand in Florenz, Ziffer 3 b, wörtlich mitgeteilt. Das Konsistorium in Düsseldorf wurde zunächst in einer Besprechung unseres Sachbearbeiters mit Oberkirchenrat Schlingensiepen gebeten, den Urlaub von Pfarrer Paeseler nicht zu verlängern. Die entsprechende Verfügung ist daraufhin durch das Rheinische Landeskirchenamt an Pfarrer Paeseler ergangen. Auf eine erneute Anfrage der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 1. Oktober 51 haben wir gemäß Anlage geantwortet76. Im übrigen hat sich das Kirchliche Außenamt trotz zahlreicher Anfragen und Bitten um Beratung jeglicher Stellungnahme, insbesondere einer Stellungnahme gegen die von dem Konsistorium der ELKI vertretenen Auffassungen enthalten. Offenbar ist die erhoffte Befriedung nicht eingetreten. Das Konsistorium der ELKI hat die Suspension von Pfarrer Paeseler nicht, wie in dem Ratsbeschluß gebeten wurde, in eine Beurlaubung umgewandelt, sondern es hat ihn „fristlos entlassen“ und hat eine Aufhebung seiner Aufenthaltsgenehmigung in Italien durch das Italienische Innenministerium mit Wirkung ab 30. 9. 51 veranlaßt. Seit Ende Juni ds. Js. gingen bereits Rundschreiben, die stark beunruhigend wirken müssen, an die Gemeindeglieder in Florenz hinaus (s. Anlage 2 und 3: Schreiben Wabnitz v. 22. 6. 51; Schreiben Dahlgrün vom 26. 6. 51)77. Dies wurde nach dem Beschluß des Rates vom 16./17. 7. 51 fortgesetzt (vgl. Anlage 4 und 5: Schreiben Dahlgrün vom 3.–9. September 5178; Schreiben Paeseler vom 16./17. 9. 51). In diesen Rundschreiben sind tatsächliche Unrichtigkeiten enthalten. Es kann z. Zt. nicht Aufgabe des Kirchlichen Außenamtes sein, sämtliche unzutreffenden Behauptungen zurückzuweisen und den tatsächlichen Sachverhalt zu untersuchen und richtigzustellen. Wir wollen nur feststellen, daß selbstverständlich das Kirchliche Außenamt weder den Schwiegervater von 76 Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 8. Oktober 1951 (LKA HANNOVER, L 3 III, Nr. 1341). 77 Schreiben von Wabnitz an die Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Gemeinde in Florenz vom 22. Juni 1951 und das Schreiben Dahlgrüns an die Gemeindemitglieder in Florenz vom 26. Juni 1951 (beide Schreiben in: EBD.) 78 Schreiben Dahlgrüns an die Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Gemeinde in Florenz vom 3.–9. September 1951 (EBD.).

25. Sitzung Berlin-Spandau, 25. Oktober 1951

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Pfarrer Paeseler noch irgendein anderes Gemeindeglied in Florenz „ermächtigt“ oder „ermuntert“ hat, eine Unterschriftensammlung unter den Gemeindegliedern zu veranlassen; wir haben auch keinerlei derartige Aufforderung oder Anregung gegeben. Dekan Dahlgrün hat inzwischen seine Behauptung, dies sei geschehen, zurückgenommen. In der letzten Zeit ist jedoch ein Sachverhalt deutlich geworden, von dem wir glauben, daß der Rat zu ihm Stellung nehmen muß. Am 25. 8. 51 haben 12 Gemeindeglieder in Florenz den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes, Prof. Gericke, gebeten, eine Gemeindeversammlung einzuberufen (Anl. 6)79. Sie haben sich dabei auf Artikel II, Abs. 5, der Gemeindeverfassung bezogen. Nach dieser Bestimmung muß die Gemeindeversammlung einberufen werden, wenn 12 Gemeindeglieder es beantragen. Prof. Gericke hat das Schreiben unerledigt zurückgereicht und von der Einberufung der Gemeindeversammlung abgesehen. Es wird vermutet, daß er dies nach Beratung mit Dekan Dahlgrün und auf dessen Einfluß hin getan hat. Diese Vermutung wird bestätigt durch den drittletzten Absatz des als Anlage 4 beigefügten Rundschreibens von Pfarrer Dahlgrün vom 3.–9. September 5180. Als der Rat am 16./17. Juli den Beschluß über die Begrenzung des Urlaubs von Pfarrer Paeseler bis zum 30. 9. 51 faßte, war es selbstverständlich nicht sein Wille, das verfassungsmäßige Recht einer Gemeinde auf Ordnung ihrer Angelegenheiten und auf Wahl ihrer Pfarrer einzuschränken. Nachdem der Rat der EKD am 16./17. 7. mit Richtlinien und Beratung in die Angelegenheit der Florentiner Gemeinde eingegriffen hat, müßte nunmehr wohl eine derartige Feststellung beschlußmäßig getroffen werden. gez. D. Martin Niemöller

79 Schreiben der 12 Gemeindemitglieder an den Gemeindevorstand der deutschen evangelischen Gemeinde in Florenz vom 25. August 1951 (EBD.). 80 Vgl. Anm. 78.

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25D Vorlagen und Anträge

25D10. Schreiben des Konsistoriums der Evangelischen Kirche von Schlesien an die Kirchenkanzlei. Görlitz, 26. September 1951 F: Archiv der Evangelischen Kirche der Schlesischen Oberlausitz, 12/3692 (D mit Paraphe Fränkels). Betrifft: Wiederverleihung der Rechte des geistlichen Standes an Pastor Martin Sauer, Gebelzig Der ehemalige Pfarrvikar Martin Sauer, der durch ein rechtskräftiges und in der Berufungsinstanz bestätigtes Disziplinarurteil der Disziplinarkammer beim Ev. Konsistorium der Kirchenprovinz Schlesien vom 23. Juni 1944 mit Entfernung aus dem Dienst bestraft worden war, wird seit 1. Juli 1951 kommissarisch mit der Verwaltung einer Pfarrstelle in unserem Kirchengebiet beschäftigt. Pfarrvikar Sauer hat sich, wie aus einem für ihn sehr günstigen Votum seines Gemeindepfarrers hervorgeht, nach der Verurteilung eines untadligen Lebenswandels befleißigt und durch unermüdliche Arbeit den erforderlichen Unterhalt für sich und seine Ehefrau verdient. Nachdem Herr Bischof Hornig mit ihm ein seelsorgerliches Gespräch geführt hat, haben wir Herrn Sauer Gelegenheit zur Bewährung im kirchlichen Dienst in der Gemeinde Gebelzig, Kirchenkreis Niesky, gegeben. Diese Bewährung ist zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgefallen. Die Kirchenleitung hat deshalb in der Sitzung vom 24. September 1951 gem. § 4 der Verordnung vom 14. 4. 1944 – Ges. Bl. d. D.E.K. Nr. 2 vom 25. 4. 1944 – in Verbindung mit § 95 (2) der Disziplinarordnung der E.K.i.D. [muß heißen: DEK] vom 13. 4. 1939 beschlossen, Herrn Martin Sauer die Rechte des geistlichen Standes wieder zu verleihen. Da das Disziplinarurteil der I. Instanz durch das Urteil des östl. Senats des Disziplinarhofs der Ev. Kirche in Deutschland vom 23. Juni 1947 in der Berufungsinstanz bestätigt worden ist, bitten wir um die Zustimmung gem. § 95 (2) der Disziplinarordnung. Gleichzeitig bitten wir, diese Entscheidung beschleunigt zu treffen, damit die für den 1. November 1951 vorgesehene endgültige Berufung des Herrn Sauer in die von ihm verwaltete Pfarrstelle durch uns rechtzeitig vorgenommen werden kann.

25. Sitzung Berlin-Spandau, 25. Oktober 1951

421 25E Dokumente

25E Dokumente 25E1. Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei. Wiesbaden, 12. November 1951 F: EZA Berlin, 2/1755 (O). Am gestrigen Tage erhielt ich die Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates vom 25. Oktober 1951 in Berlin-Spandau. Diese Niederschrift ist mir über das Kirchliche Aussenamt in Frankfurt am Main, Schaumainkai 23 zugeleitet worden. Diese Art der Übersendung verzögert leider die Zustellung um ein Beträchtliches. Ich darf deshalb bitten, mir in Zukunft als Mitglied des Rates diese Niederschrift unmittelbar zuzusenden an meine Adresse in Wiesbaden, Brentanostr. 3. Zum Inhalt der Niederschrift habe ich verschiedene Fragen, die ich gelegentlich der nächsten Sitzung dem Rate vorlegen werde. – Über einen Punkt der ganzen Verhandlungen hätte ich gern schon vorher näheren Aufschluss: Unter Ziffer 12 „Allgemeine Lage“ heisst es, dass der Rat seinen Vorsitzenden gebeten habe, „den Chefs der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik die Wünsche der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Frage der Wiedervereinigung Deutschlands vorzutragen“81. Ich habe bislang nicht in Erfahrung bringen können, welche Wünsche der Evangelischen Kirche in Deutschland der Herr Ratsvorsitzende den beiden Regierungen zur Kenntnis bringen soll. Ich bitte deshalb um Aufschluss, worin der Rat seine Wünsche in dieser Beziehung zum Ausdruck gebracht hat. Mit verbindlichen Grüssen D. Niemöller [m. p.]

25E2. Entwurf Osterlohs für ein vertrauliches Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 18. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 2/2575 (H)_82. Betr.: Fragen der Gesetzgebung über die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. 81 Vgl. 25B12. 82 Außerdem wurden Benn, Kunst, Grüber und Ranke hsl. als Adressaten hinzugefügt.

422 Bezug: Bezug:

25E Dokumente

1.) Niederschrift über die 24. Sitzung des Rates vom 10. 9. 51 – 5419.II – Ziffer 2 b83. 2.) Rundschreiben vom 17. 10. 51 – 6023.II. –84

Als Unterlagen für die Aussprache auf der nächsten Ratssitzung legen wir vor: I. Eine Übersicht über die einschlägige Gesetzgebung in anderen Ländern (stichwortartige Zusammenfassung aus „Zum Problem der Kriegsdienstverweigerung in der Gegenwart“ von Prof. U. Scheuner vom 4. 10. 50)85. II. Den Entwurf einer Antwort auf die Frage: Was heisst „Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen?“86 III. Einen ersten Entwurf für eine Beschlussfassung des Rates zu der Frage: Welchen Rechtsschutz erwartet die Kirche für den Kriegsdienstverweigerer um des Gewissens willen87. Die Darlegungen zu II und III stellen inhaltlich das Ergebnis einer Besprechung dar, die am 17. 10. 51 unter Teilnahme von Prof. D. Dr. Smend, Propst D. Grüber, Propst Kunst, Oberkirchenrat Ranke und Oberkirchenrat Osterloh in Hannover stattgefunden hat. (Es ist nicht möglich gewesen, einen Termin zu vereinbaren, an dem die vom Rat gebildete Kommission hätte vollzählig zusammentreten können). Für die Formulierung ist der Unterzeichnete allein verantwortlich, da aus zeitlichen Gründen auf eine Überarbeitung des Wortlautes durch die übrigen Mitglieder der Kommission verzichtet werden musste. 3 Anlagen In Vertretung: gez. Osterloh

83 24B2. 84 Dieses Rundschreiben konnte nicht ermittelt werden. 85 Dies war der Titel einer auf den 4. Oktober 1950 datierten 27-seitigen Denkschrift Scheuners, die einem Referat Scheuners auf der Tagung der Kammer für Öffentliche Verantwortung in Speyer am 30. Oktober 1950 zugrunde lag (EZA BERLIN, 2/2574). 86 25E4. 87 25E5.

25. Sitzung Berlin-Spandau, 25. Oktober 1951

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25E3. Überblick Osterlohs zur Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung in anderen Ländern. [Hannover, 18. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/2575 (H; Anlage 1 zu 25E2). I. Gesetzgebung in anderen Ländern. a) Überblick: Gesetzliche Bestimmungen über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (conscientious objectors) bestehen in folgenden Ländern: England seit 1916, letzte Fassung der gesetzlichen Bestimmungen 1948, – Kanada – Australien – Neuseeland – USA seit 1917, neue Fassung 1940 letzte Fassung 1948 – Dänemark – Norwegen – Schweden (zeitweise in Finnland und der SowjetUnion). (In Ländern der römisch-katholischen Mehrheit wird der gesetzliche Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen abgelehnt). b) Einzelheiten aus einigen Ländern: 1) England: Das Gesetz spricht von conscientious objectors, ohne näher anzugeben, womit inhaltlich die gewissensmässige Ablehnung des Kriegsdienstes begründet werden muss. Das Gesetz sieht bei der Einberufung zum Wehrdienst die Möglichkeit vor, dass Personen, die der Einberufung unterliegen, Erklärungen abgeben können, dass sie aa) die Eintragung in das Militärdienstregister ablehnen, bb) die Ableistung militärischen Dienstes ablehnen, cc) die Ableistung von Dienst in der kämpfenden Truppe ablehnen, weil sie durch ihr Gewissen zu dieser Ablehnung gezwungen seien. Personen, die diese Erklärungen abgeben, beantragen ihre Aufnahme in ein Spezialregister. Örtliche Ausschüsse (local board) entscheiden über die Anerkennung dieser Erklärungen. Dabei werden folgende Abstufungen vorgenommen: aa) Bedingungslose Befreiung von jedem Wehrdienst, bb) Einberufung zu Ersatzleistungen ausserhalb der Truppe, cc) Einberufung in die nichtkämpfende Truppe. Gegen die Entscheidung der örtlichen Instanz gibt es die Berufung an eine höhere, dann endgültig entscheidende Instanz. Die Praxis der Gerichte in England ist ausserordentlich verschieden. Einige Gerichte erkennen nur religiöse Gründe an. Es ist aber auch vorgekommen, dass walisische Nationalisten als conscientious objectors endgültig eingetragen wurden. Sogar die Ablehnung des kapitalistischen oder imperialistischen Krieges wurde gelegentlich als Gewissensgrund respektiert. Bis zum 31. 12. 48 waren 28.933 abgelehnt,

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25E Dokumente

62.301 Freistellungen erfolgt, davon 2.937 bedingungslos 23.638 zum Ersatzdienst eingezogen, 17.231 zur nichtkämpfenden Truppe eingezogen. 0,8 % der Erfassten überhaupt wurden als conscientious objectors registriert. 2) Kanada: erkennt grundsätzlich nur religiöse Gründe als zulässig an. In der Praxis gelegentlich Ausdehnung auf Atheisten. 7.500 Dienstverweigerer sind Mennoniten, 300 Zeugen Jehovas. 3) USA: verlangen religiöse Begründung oder doch wenigstens Bindung an ein höheres Wesen oder an eine einheitliche Fundierung des Lebens. Wesentlich ist nachgewiesene Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft oder in einer weltanschaulichen Vereinigung. Es gibt örtliche Instanzen, Berufungsinstanzen und noch die Möglichkeit einer Eingabe an den Präsidenten. Politische Gründe werden ausdrücklich abgelehnt. 1917/18 gab es 3.989 Kriegsdienstverweigerer, davon kamen 1.309 zur nicht kämpfenden Truppe, 1.299 wurden für landwirtschaftliche Arbeiten eingesetzt, 450 kamen ins Gefängnis. Die übrigen waren in Lagern zusammengefasst. Im 2. Weltkrieg hatten die USA 11.000 Kriegsdienstverweigerer aus 150 verschiedenen religiösen Gruppen. Die Ersatzdienste wurden fast ausschliesslich in kirchlichen Unternehmungen abgeleistet, die vom Nationalkomitee aller religiösen Gemeinschaften eingerichtet und auch finanziert wurden. 4) Niederlande: Die Niederlande sehen vor, die Möglichkeit einer gewissensmässigen Ablehnung aa) des Dienstes an der Waffe bb) jedes militärischen Dienstes.

25E4. Entwurf einer Antwort Osterlohs auf die Frage: „Was heisst: ‚Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen?‘“. [Hannover, 18. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/2575 (H; Anlage 2 zu 25E2). Als Kriegsdienstverweigerer um des Gewissens willen können solche Personen angesehen werden, die in nachweisbarer Kontinuität eine Haltung gezeigt haben, die den Dienst mit der Waffe ausschliesst. Es handelt sich besonders um Mitglieder von Religionsgemeinschaften (Sekten) und Anhängern von Weltanschauungsgemeinschaften, deren Schrifttum erkennen lässt, dass die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe eine unausweichliche Folgerung aus ihren wesentlichen Grundüberzeugungen darstellt. Die

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für den Nachweis der Ernsthaftigkeit der gewissensmässigen Kriegsdienstverweigerung zu fordernde Kontinuität der Haltung wird nicht nur in der vereinsmässigen oder anderweitig organisatorischen Zugehörigkeit zu Sekten und Gemeinschaften zu sehen sein, sondern wird auch bezeugt werden können durch Glieder der Lebensgemeinschaft, in der der betreffende Kriegsdienstverweigerer seine Existenz hat. In jedem Fall muss die Überzeugung begründet werden können, dass Persönlichkeit und Charakter des Kriegsdienstverweigerers durch den Zwang zum Kriegsdienst mit der Waffe gebrochen und geistig-seelisch zerstört werden würde. Der Versuch, durch die Verweigerung des Kriegsdienstes einen einmaligen politischen Entschluss durchzusetzen oder auf eine aktuelle politische Situation Einfluss zu gewinnen, kann nicht als Gewissensgrund anerkannt werden.

25E5. Erster Entwurf Osterlohs für einen Beschluss des Rates der EKD über die Frage: „Welchen Rechtsschutz erwartet die Kirche für die Kriegsdienstverweigerer um des Gewissens willen?“. [Hannover, 18. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/2575 (H; Anlage 3 zu 25E2). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat 1950 in ihrem Wort „Was kann die Kirche für den Frieden tun“ gesagt: „Wir begrüssen es dankbar und voller Hoffnung, dass Regierungen durch ihre Verfassung denjenigen schützen, der um seines Gewissen willen den Kriegsdienst verweigert. Wir bitten alle Regierungen der Welt, diesen Schutz zu gewähren. Wer um des Gewissens willen den Kriegsdienst verweigert, soll der Fürsprache und Fürbitte der Kirche gewiss sein.“88 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich dafür ein, dass im gesamten deutschen Volk in Ost und West die Kriegsdienstverweigerer um des Gewissens willen durch Gesetz geschützt werden. Als ihre eigentliche Aufgabe sieht die Kirche es an, für den Frieden einzutreten und die verantwortlichen Staatsregierungen immer wieder auf die Notwendigkeit hinzuweisen, eine Politik der Erhaltung des Friedens zu treiben. Ihre eigenen Glieder erinnert die Kirche daran, dass die Berufung auf das Gewissen begründet werden muss mit einer Weisung aus dem Worte Gottes, wie es in der Heiligen Schrift enthalten ist und von den Bekenntnissen der Kirche bezeugt wird. Wenn die christliche Kirche sich für den gesetzlichen Schutz des Kriegsdienstverweigerers um des Gewissens willen 88 F. MERZYN, Kundgebungen, S. 94–97; S. 96.

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einsetzt und dem gewissensmässigen Kriegsdienstverweigerer mit ihrer Fürsprache und Fürbitte zur Seite steht, so setzt sie voraus, dass im Normalfall der rechte Staat Anspruch auf den Gehorsam seiner Bürger hat, und dass dieser Gehorsam dem Staat nur verweigert werden kann, wenn die Forderung des Staates gegen das Gebot Gottes verstösst. Die evangelische Kirche tritt dafür ein, dass die Kriegsdienstverweigerer aus echten Gewissengründen vor jeder staatsbürgerlichen Diskriminierung gesetzlich geschützt sind. Sie erwartet, dass bei der Einrichtung und Zusammensetzung der Stellen, die über die Ernsthaftigkeit und Zulässigkeit der gewissensmässigen Ablehnung des Kriegsdienstes entscheiden, die Erfahrungen mit der entsittlichenden Wirkung der Entnazifizierungspraxis in der Weise berücksichtigt werden, dass die entscheidenden Stellen nur mit wirklich unabhängigen Persönlichkeiten besetzt werden, die über die erforderlichen Erfahrungen in richterlicher Praxis und über eine umfassende Menschenkenntnis verfügen und die Gewähr dafür bieten, dass letzte und innerste Bindungen der Menschen als unantastbar respektiert werden. Die evangelische Kirche hat nicht den Wunsch, von amtswegen bei der Zusammensetzung dieser Stellen beteiligt zu werden. Sie hält es aber für geboten, ihr eine rechtlich geordnete Möglichkeit zu geben, das Wort ihrer Amtsträger gegebenenfalls bei den durchzuführenden Verfahren zu Gehör zu bringen. Die evangelische Kirche erwartet, dass bei den Einrichtungen für den Ersatzdienst, aber auch bei den Strafanstalten, in denen solche Kriegsdienstverweigerer untergebracht werden, deren Gründe nicht anerkannt worden sind, eine geordnete seelsorgerliche Betreuung von vornherein vorgesehen wird.

25E6. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der westdeutschen evangelischen Landeskirchen. Hannover, 9. August 1951 F: LKA Hannover, L 3 III, Nr. 1304 (H). Betr.: Waffendienst evangelischer Pfarrer. Bezug: Unser Rundschreiben vom 5. 6. 51 – 12540.VI. – Anlage Ziffer III. Die 3. Kirchliche Westkonferenz in Königswinter 18./19. 5. 51 hat die Kirchenkanzlei beauftragt, den Kirchenleitungen der westlichen Landeskirchen einen Überblick über die bei einem etwaigen deutschen Wehrgesetz zur Erörterung stehenden Einzelfragen der Befreiung evangelischer Pfarrer vom Wehrdienst zuzuleiten. Es liegt gegenwärtig kein akuter politischer

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Anlass für die Behandlung dieser Probleme vor, es erscheint aber als wünschenswert, möglichst bald – spätestens bis zum 1. 10. 51 – eine Stellungnahme der Landeskirchenleitungen zu diesem Fragenkomplex herbeizuführen, damit die Kirchenkanzlei in der Lage ist, dem Rat auf jeden Fall rechtzeitig einen Bericht über die Ansichten der Landeskirchenleitungen zu diesen Fragen zu erstatten. 1.) Wird im Gegensatz zu den Verhältnissen im letzten Krieg 1939/45 eine rechtliche Sonderregelung für die evangelischen Pfarrer erstrebt, die sie vom Dienst mit der Waffe befreit? 2.) Soll diese Sonderregelung sich auf ordinierte Pfarrer beschränken, oder sollen auch Kandidaten nach dem 1. Examen oder sogar Theologiestudenten einbezogen werden? (Entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Konkordates kommt im Ergebnis wahrscheinlich nur eine Berücksichtigung der ordinierten Pfarrer infrage.) 3.) a) Sollen die ordinierten Pfarrer grundsätzlich das Recht haben, sich freiwillig für den Waffendienst zu melden? b) Oder soll das völlig ausgeschlossen sein und gegebenenfalls Ausscheiden aus dem Amt zur Folge haben? c) Oder soll sich eine solche freiwillige Beteiligung am Waffendienst beschränken auf Ausnahmen, die von den zuständigen Kirchenleitungen zu genehmigen sind? 4.) Wird es für tragbar gehalten, dass diese Sonderregelung für evangelische Pfarrer innerhalb eines Gesetzes über „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen“ erfolgt? (Bisher von allen befragten kirchlichen Kreisen abgelehnt). 5.) Wie soll die Befreiung evangelischer Pfarrer vom Dienst mit der Waffe prinzipiell und im Gesetz begründet werden? (Für den katholischen Priester ist der mit der Weihe übertragene Charakter der Vollkommenheit ausschlaggebend). Bisher sind erörtert worden: a) Eine Begründung mit dem Inhalt des Ordinationsgelübdes. (Müsste gegen römisch-katholische Missverständnisse geschützt werden). b) Eine Begründung mit der Unabkömmlichkeit (Müsste gegen Verflachung der Amtsauffassung gesichert werden). c) Eine Begründung mit dem Rechtsgrundsatz der Parität zur römisch-katholischen Kirche (Müsste inhaltlich die Eigenständigkeit der Evangelischen Kirche festhalten). Wir bitten um weitere Äusserungen der Landeskirchenleitungen zu diesem Problem, schlagen aber vor, die Fragen der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und die etwaige Wehrmachtsseelsorge in diesem Zusammenhang nicht in den Kreis der Erörterungen hineinzuziehen, da diese

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Fragenkreise vermutlich auf der nächsten Westkonferenz besonders besprochen werden müssen. In Vertretung: gez. Osterloh

25E7. Stellungnahme der Evangelischen Kirche im Rheindand zur Frage des Waffendienstes evangelischer Pfarrer. O. O., o. D. F: AEKR Düsseldorf, 6HA 002/261, Bl. 25ff. (D). 25 |zu 1.): Wer die Verhältnisse im letzten Krieg vor Augen hat, wird es in jedem Fall für erstrebenswert halten, daß die Kirche eine Sonderregelung für ihre ordinierten Diener am Wort zugebilligt erhält, durch die eine wirkliche V e r s o r g u n g d e r G e m e i n d e n mit Wort und Sakrament, Amtshandlungen und Seelsorge sichergestellt ist. zu 2.): Eine solche Sonderregelung sollte sich nicht auf die „ P f a r r e r “ beschränken, sondern auf alle Ordinierten. Darüber hinaus natürlich auch auf sonstige unentbehrliche Kräfte im kirchlichen Dienst. zu 3): Wenn überhaupt die Frage der „Freiwilligkeit“ des Wehrdienstes für eine Möglichkeit gehalten wird, ist es bei einer Regelung des Wehrdienstes der Pfarrer im Sinn einer Freistellung vom Wehrdienst n i c h t a n g ä n g i g , den Pfarrern eine freiwillige Meldung zum Wehrdienst zu erlauben. Es würde das Ausscheiden aus dem Amt zur Folge haben müssen. Ob eine Kirche gut daran tut, A u s n a h m e n zuzulassen, ist fraglich, da eine klare Begründung solcher Ausnahmen nicht möglich sein dürfte. Es bliebe dann bei „Ermessensentscheidungen“, die hier sehr problematisch sein müssen. In jedem Falle müßte eine Entbindung vom Ordinationsgelübde erfolgen. zu 4.): Eine Sonderregelung des Wehrdienstes der Pfarrer kann nicht im Zusammenhang einer Gesetzgebung über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erfolgen. zu 5.): Ob eine p r i n z i p i e l l e B e g r ü n d u n g der Freistellung der ordinierten Diener am Wort (Pfarrer) im Gesetz oder bei den Verhandlungen mit dem Staat e r f o r d e r l i c h ist, erscheint fraglich. (Auch im Reichskonkordat von 1933 ist eine solche nicht vorhanden). zu 5c): Angesichts der Tatsache, daß die römischen Priester freigestellt sind, behält für den Staat der politische Grundsatz der P a r i t ä t seine Bedeutung. Er wird auch die katholischen Priester nicht deswegen freistellen, weil er die dogmatischen Voraussetzungen der katholischen Kirche teilt oder gelten läßt, sondern weil er hinreichende politische Gründe hat, die Priester im Dienst der Kirche zu belassen. Er wird es für wesentlich

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halten, daß dieser seelsorgerliche Dienst in einem Volk, das fast ganz zur christlichen Kirche gehört, gerade im Kriege weitergetan wird. zu 5b): Von hier aus fällt auch auf den Gesichtspunkt der „Unabkömmlichkeit“ ein Licht. Auch im letzten Krieg hat die evangelische Kirche diesen Gesichtspunkt praktisch nicht ohne Erfolg zur Geltung gebracht. Es waren die hohen militärischen Stellen, die dafür Verständnis gehabt haben. Die eigentliche „Unabkömmlichkeit“ der Pastoren liegt, von der Kirche aus gesehen, in der 26|Notwendigkeit, daß das Evangelium nach dem Befehl Christi gepredigt und die Sakramente recht verwaltet werden müssen. Die „Versorgung“ der Gemeinden geschieht weder aus „kirchlichen“ noch aus politischen Interessen, sondern auf Grund des der Kirche befohlenen Amtes, das Evangelium auszurichten an alles Volk. zu 5a): Anschließend sei noch kurz Stellung genommen zu der Frage, ob die Freistellung der Diener am Wort mit dem Inhalt des Ordinationsgelübdes begründet werden könne. Es ist hierüber in der evangelischen Kirche bisher keine einheitliche Überzeugung vorhanden. Der Grund liegt in einer Unsicherheit über die Lehre vom Amt, wahrscheinlich über die Lehre von den beiden Regimenten. Wer es mit der lutherischen Reformation für entscheidend hält, daß die beiden Regimente Gottes in der Welt, die Obrigkeit und das Predigtamt, nicht miteinander vermischt werden dürfen – ohne Schaden für beide –, der wird fordern müssen, daß die Träger des kirchlichen Amtes der Verkündigung an keiner Funktion des obrigkeitlichen Amtes Anteil bekommen und darum auch nicht in den Dienst der Schwertgewalt der Obrigkeit treten dürfen. Wem das göttlich gestiftete Predigt- und Hirtenamt der Kirche durch kirchliche Vocatio öffentlich übertragen ist, steht damit als Botschafter an Christi Statt [sic!] dem obrigkeitlichen Amt gegenüber im Amt der Kirche. Der Eintritt in die Wehrmacht des Staates macht ihm nicht nur die ihm im Namen Gottes übertragene Ausübung des Predigtamtes faktisch unmöglich, sondern sie bedeutet eine prinzipielle Preisgabe des kirchlichen Amtes an das Amt der Obrigkeit. Das Mandatum Christi wird dem Mandat der Obrigkeit untergeordnet. Auch vom Inhalt des Predigtamtes, von dem Auftrag des Amtes, das die Versöhnung predigt, her ist deutlich, daß ein ordinierter Prediger durch den ihm übertragenen göttlichen Auftrag gehindert ist, Wehrdienst, der immer den Kriegsdienst in sich schließt, zu tun. Nicht der Christenstand als solcher schließt den von der Obrigkeit geforderten Wehr- und Kriegsdienst prinzipiell aus, sondern – die „Ordination“. Die Eigentümlichkeit und Besonderheit des Predigtamtes wird in der Ordination sichtbar. Hier findet die Amtsübertragung im Namen Gottes auf Befehl Christi Statt [sic!]. Das Ordinationsgelübde ist demgemäß keine menschliche Treueverpflichtung, wie sie sonst unter Menschen, besonders bei der Obrigkeit üblich sind [sic!], sondern ein Versprechen, das

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göttlich gestiftete Predigtamt zu übernehmen und öffentlicher Botschafter an Christi Statt [sic!] zu sein. In der Ordination bindet die Kirche den Ordinierten nicht etwa an sich, sondern an den Herrn, und verpflichtet ihn zur Treue und Hingabe allein an den Auftrag, 27|über den die Kirche nicht verfügt, sondern der ihr gesetzt ist. Weil die Kirche die Ordination in Ausübung des ihr vom Herrn verliehenen Auftrags, das Evangelium zu verkündigen, ausübt, hat sie nicht die Möglichkeit, die Träger des Kirchlichen Amtes, von denen sie glaubt und bezeugt, daß sie ihnen das Amt im Namen Gottes (und nicht der Kirche) übertragen hat, der Obrigkeit für ein anderes Amt (z. B. Wehrdienst) zur Verfügung zu stellen. Sie dürfte von diesem Amt nur dann entbinden (abgesehen davon, daß sie es im Fall des Versagens, der Unwürdigkeit wieder entziehen muß), wenn der Ordinierte selbst sich nicht mehr in der Lage sähe, den Auftrag des Amtes auszuüben (oder wenn die Kirche der Überzeugung ist, daß er es wegen Krankheit, Alter, Gebrechlichkeit nicht mehr vermag).

25E8. Entwurf Osterlohs für ein Schreiben Dibelius’ an Kingsley. O. O., 28. November 1951 F: EZA Berlin, 2/4215 (D). Sehr geehrter Herr Kingsley! Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat sich in zahlreichen Sitzungen auch mit der Lage der DP’s in Deutschland beschäftigt. Er hat einen besonderen Ausschuß gebildet und diesen beauftragt, laufend die Landeskirchen und die kirchlichen Werke in ihrer Arbeit an den heimatlosen Ausländern zu beraten. Wir haben uns dabei wiederholt berichten lassen, daß es besonders in den letzten Monaten zu einer erfreulichen Zusammenarbeit zwischen Organen der IRO und den Werken der Kirche gekommen ist. Insbesondere haben wir mit Dank und Bewunderung zur Kenntnis genommen, daß es der IRO gelungen ist, mehr als einer Million der heimatlosen Ausländer die Möglichkeit einer Auswanderung zu verschaffen. Wir wissen diese Arbeit umso mehr zu schätzen, als dabei besonders in der letzten Zeit zunehmend Rücksicht auch auf die kirchlichen Bindungen der DP’s genommen worden ist. Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland unseren Dank für diese großzügige Hilfe auszusprechen. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat es inzwischen auf sich genommen, die evangelischen DP-Pfarrer aus eigenen Mitteln so weit zu besolden, daß sie ihre seelsorgerliche Tätigkeit unter ihren Volks- und Glaubensgenossen fortsetzen können. Außerdem hofft sie, mit Hilfe von

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Mitteln des Bundes eine ausgedehnte fürsorgerische Arbeit unter den heimatlosen Ausländern auch im Jahre 1952 durchführen zu können. Es wird Ihnen bekannt sein, daß in vieler Hinsicht die Gruppe der Orthodoxen besondere Probleme stellt. Wir sind gerade ihnen gegenüber nach wie vor auf die Hilfe des Weltkirchenrates angewiesen. Da auch für die geistige Situation der DP’s die weitere Offenhaltung einer Auswanderungsmöglichkeit große Bedeutung hat, würden wir es dankbar begrüßen, wenn die große Organisation der IRO eine Möglichkeit fände, auch noch für die Zeit nach dem 1. 1. 52 in Zusammenarbeit mit den ökumenischen Organisationen daran mitzuarbeiten, daß für die heimatlosen Ausländer Deutschland nicht wie ein abgeschlossenes Gefängnis wirkt, sondern daß die Tür zur weiten Welt offen bleibt. Mit aufrichtigen Segenswünschen für die weitere Arbeit der IRO grüße ich Sie als Ihr

25E9. Vereinbarung zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Zürich. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/1202 (Abschrift) Zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Zürich wird folgende Vereinbarung abgeschlossen und durch Unterschrift der hierzu beauftragten Persönlichkeiten von beiden Seiten bestätigt und in Kraft gesetzt. Die Vereinigte Kirche ist bereit, den lutherischen Gemeinden in der Schweiz im Rahmen ihrer Kräfte und Möglichkeiten zu helfen. Die finanzielle Hilfe soll durch den Lutherischen Weltbund in Genf erfolgen. Das Sekretariat in Genf soll gebeten werden, die geplante Unterstützungskasse für leistungsschwache lutherische Kirchen in der Welt möglichst bald zu gründen. Solange diese Kasse noch nicht besteht, ist die Vereinigte Kirche bereit, ab 1. 4. 1951 einen Betrag in den Haushaltsplan einzusetzen, der dem Lutherischen Weltbund mit der Zweckbestimmung für die lutherischen Gemeinden in der Schweiz überwiesen wird. Der Lutherische Weltbund soll gebeten werden, bis zur Gründung der Unterstützungskasse den Schweizer Gemeinden seinerseits zusätzlich finanziell zu helfen. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die finanzielle Hilfe der Vereinigten Kirche in erster Linie für Zwecke der Pfarrbesoldung verwandt werden soll, demnächst für die Anstellung eines Vikars bezw.

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25E Dokumente

Diakons und endlich für die Erhaltung des Kirchenblattes. Diese Zweckbestimmung bedeutet nicht, dass die Vereinigte Kirche die Verpflichtung übernähme, die Besoldung des Pfarrers zu tragen. Die geistliche Hilfe der Vereinigten Kirche soll darin bestehen, dass eine Gliedkirche beauftragt wird, für die lutherischen Gemeinden in der Schweiz regelmässig einen Pfarrer zu entsenden, dessen Versorgung sicherzustellen und ihn während seiner Tätigkeit in der Schweiz geistlich zu betreuen und zu beaufsichtigen. Die lutherischen Gemeinden in der Schweiz bleiben in ihrer Ordnung völlig selbständig. Eine Angliederung der Schweizer Gemeinden an die Vereinigte Kirche nach Artikel 1 Absatz 4 der Verfassung der Vereinigten Kirche ist nicht vorgesehen, jedoch wird die entsendende Gliedkirche berechtigt sein, den Pfarrer, der rechtlich und geistlich mit ihr in Verbindung bleibt, nach näher zu erlassenden Vorschriften zu visitieren. Die Gemeinde hat das Recht, etwaige Beschwerden über den Pfarrer der Gliedkirche vorzutragen, die ihn entsandt hat. Die Vereinigte Kirche stimmt der Verfassung der Evang.-Luth. Kirche Zürich, die am 29. 4. 1951 beschlossen wurde, zu. Die Vereinbarung wird auf die Dauer von drei Jahren geschlossen. Sie kann beiderseits aus zwingenden Gründen vorher gelöst werden. Sie tritt am 1. Juni 1951 in Kraft. Für die Vereinigte Evang.-Luth. Kirche Deutschlands (Siegel) gez. D. Meiser DD. Für die Evang.-Luth. Kirche Zürich gez. H. Anhegger gez. R. Frank gez. F. Schütze (Siegel)

26. Sitzung Berlin-Spandau, 7. Dezember 1951

26 Berlin-Spandau, 7. Dezember 1951 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Evangelisches Johannesstift, Schönwalder Allee 26. Freitag, 7. Dezember 1951 (9.30 Uhr). Freitag, 7. Dezember 1951 (abends). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesel, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunotte, Merzyn, Osterloh. Für das Kirchliche Außenamt: Schwarzhaupt, Stratenwerth. Der Bevollmächtigte der EKD bei der Regierung der DDR: Grüber. Protokollanten: Brunotte, Osterloh. 26A Vo rbereitung

26A Vorbereitung der Sitzung 26A1. Schreiben Dibelius’ an die Ratsmitglieder. Berlin, 20. November 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (H). Die Herren Mitglieder des Rates lade ich hiermit zur nächsten Ratssitzung auf Freitag, den 7. Dezember d. Js. in das Johannesstift in Berlin-Spandau ein. Die vorläufige Tagesordnung ist umseitig angegeben1. Die Beratungen sollen um 9.30 Uhr beginnen und werden, wie ich annehme, den Tag voll beanspruchen. Wegen etwaiger Quartierwünsche bitte ich, mit dem Johannesstift unmittelbar in Verbindung treten zu wollen. 26A2. Vorläufige Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD am 7. Dezember 1951. Berlin, 20. November 1951 F: NL Smend (H; Anlage zu 26A1). 1. Beratung über die Ergebnisse der Kirchenkonferenz 2. Berufung von Mitgliedern in die Synode (Präs. D. Brunotte) 3. Vereinbarung zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Zürich über die lutherischen Gemeinden in der Schweiz (Kirchliches Aussenamt) 1 Vgl. 26A2.

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26. Sitzung Berlin-Spandau, 7. Dezember 1951

4. Verordnung über die vorläufige Wahrnehmung von Vermögensrechten der aus den geräumten Gebieten stammenden evangelischen Kirchengemeinden und kirchlichen Verbänden (OKR. Dr. Merzyn, Vorlage folgt) 5. Einberufung eines theologischen Mitarbeiters in die Kirchenkanzlei Hannover (Präs. D. Brunotte) 6. Vertretung der Mitarbeiter bei den Amtsstellen des Rates (Vorlage folgt) 7. Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung (OKR. Osterloh) 8. Beihilfegesuche (OKR. Dr. Merzyn) 9. Anwendung von Artikel 34 der Grundordnung 10. Verschiedenes

26A3. Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD am 7. Dezember 1951. O. O., o. D. F: NL Smend (H). 1. Beratung über die Ergebnisse der Kirchenkonferenz 2. Berufung von Mitgliedern in der Synode (Präs. D. Brunotte) 3. Vereinbarung zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Zürich über die lutherischen Gemeinden in der Schweiz 4. Bericht über die Lage in Italien (Kirchliches Außenamt) 5. Die Lage der Evangelischen in Spanien (Kirchliches Außenamt) 6. Sammlung für Korea (Vorsitzender) 7. Bericht über die Antworten ausländischer Kirchen und Regierungen auf die Bitte des Rates um Amnestierung deutscher Gefangener (Kirchliches Außenamt) Eingabe an die britische Regierung (Vorsitzender) 8. Verordnung über die vorläufige Wahrnehmung von Vermögensrechten der aus den geräumten Gebieten stammenden evangelischen Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände (Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Vorlage folgt) 9. Einberufung eines theologischen Mitarbeiters in die Kirchenkanzlei Hannover (Präsident D. Brunotte) 10. Vertretung der Mitarbeiter bei den Amtsstellen des Rates Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung (Oberkirchenrat Osterloh) 12. Beihilfegesuche (Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Vizepräsident Dr. Benn) 13. Anwendung von Artikel 34 der Grundordnung 14. Schreiben der Kirchenleitung in Magdeburg zur Erklärung des Rates

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vom 17. Januar 1950 (vgl. Schreiben der Kirchenkanzlei Hannover an die Ratsmitglieder vom 5. 10. 1951 – Nr. 5801.III –2) 15. Verschiedenes. 26B Protokoll

26B Protokoll F: EZA Berlin, 2/1794 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 10. Dezember 1951 übersandt). G: Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 140 [22]); 2. Smend (NL Smend); 3. Lilje (LKA Hannover, L 3 III, Nr. 336); 4. Niesel (AEKR Düsseldorf, 6HA 002, Nr. 240 [20f.]). Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 7. Dezember 1951 in Berlin-Spandau. Anwesend: ausserdem:

Alle Ratsmitglieder ausser Bundesinnenminister a. D. Dr. Dr. Heinemann und Oberkirchenrat D. Herntrich Präsident D. Brunotte Vizepräsident Dr. Benn Oberkirchenrat Dr. Merzyn Oberkirchenrat Osterloh Vizepräsident Stratenwerth Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt Propst D. Grüber

1. Ergebnisse der Kirchenkonferenz: Der Rat besprach die Ergebnisse der Kirchenkonferenz, die am 6. Dezember in Berlin-Spandau getagt hat3. Zur Frage eines Gesetzes über die Kriegsdienstverweigerung wurde die bisherige Kommission beauftragt, auf der Grundlage der Vorlage vom 28. November 1951 – Nr. 6056. III (2. Angabe)4 – die innerhalb der Kirchenkonferenz auf2 Vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 5. Oktober 1951: EZA BERLIN, 2/2525. 3 Vgl. die Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau, S. 507ff. 4 26D1. Außerdem lag dem Rat das am 29. Oktober 1951 von Smend für die zweite Sitzung der Kommission zum Kriegsdienstverweigerungsgesetz erarbeitete Rechtsgutachten vor (26D2); vgl. dazu das Schreiben Osterlohs an Smend vom 1. November 1951 (EZA BERLIN, 2/2575).

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getretenen Abänderungswünsche und Bedenken zu verarbeiten. Hierbei soll der Antrag von OKR Schlingensiepen berücksichtigt werden5. Im Übrigen wurde die Kirchenkanzlei ermächtigt, dem zuständigen Referenten in Bonn in einem Schreiben Kenntnis von der bisher erarbeiteten Stellungnahme der Evangelischen Kirche zu geben6. Von einer Veröffentlichung des Entwurfs vom 28. November ist abzusehen. Präses Dr. Kreyssig wurde als weiterer Vertreter der östlichen Kirchen in die Kommission für das Kriegsdienstverweigerungsgesetz berufen. Der Rat bat den Vorsitzenden, in einem Schreiben an Dr. Eberhard Müller zum Ausdruck zu bringen, dass die Ausführlichkeit seiner Berichterstattung über die vertrauliche Aussprache in Königswinter und die Verallgemeinerung, als habe er dabei namens der evangelischen Kirche geredet, Befremden hervorgerufen habe7.

5 Schlingensiepen hatte am 6. Dezember 1951 gegen Ende der Kirchenkonferenz in BerlinSpandau einen Einspruch im Namen der rheinischen Kirche gegen den Entwurf der Ratskommission zum Kriegsdienstverweigerungsgesetz formuliert (26D3). Darin hatte er dem Rat vorgeworfen, dass jede Besprechung der Kriegsdienstverweigerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Eindruck erwecken müsse, das Wehrgesetz sei unabwendbar und als habe sich die Kirche mit der Remilitarisierung bereits abgefunden. Auf der Ratssitzung votierte Niemöller für den Einspruch der rheinischen Landeskirche, Meiser dagegen (vgl. 26E1). Schließlich gab der Rat die offenen Fragen wieder an die Kommission zur weiteren Bearbeitung zurück (G 3; vgl. dazu A. PERMIEN, Protestantismus, S. 99ff.). 6 Nach G 3 schlug Osterloh dem Rat vor, den Entwurf der Ratskommission zum Kriegsdienstverweigerungsgesetz Baudissin, dem zuständigen Referenten für Verteidigung und Abrüstung im Auswärtigen Amt, vorlegen zu dürfen; vgl. dazu das Schreiben Osterlohs an Baudissin vom 10. Dezember 1951 (26E4; vgl. dazu auch 26E2; 26E3). In einem Schreiben vom 13. Dezember 1951 antwortete Baudissin auf den ihm von Osterloh zugesandten Entwurf: „Die Stellungnahme der EKD ist ja im Prinzip klar, nur stellt uns die Praxis wohl vor recht erhebliche Probleme. Ich hoffe nur, dass die Kirche sich zu gegebener Zeit auch zu einem ernsten Ruf an die Gemeinden aufschwingt, die Gewissensfrage nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, und den Einzelnen mit der ganzen Schwere dieses Problems konfrontiert. Ich habe genau wie Sie die große Angst, dass sogar aus der Kirche aus politischen Gründen heraus die letzten Vorstellungen vom Wesen des Gewissens gefährdet werden“ (EZA BERLIN, 2/2575). 7 Müller hatte als Vorsitzender des Leiterkreises der Evangelischen Akademien Repräsentanten der evangelischen Kirche zu einem Gespräch mit Adenauer in Königswinter am 5. November 1951 eingeladen. Niemöller und Heinemann waren als erklärte Gegner der Wiederbewaffnung nicht eingeladen worden. Dieses Treffen war von Müller bewusst als Kampfansage an die Gegner der Wiederbewaffnung inszeniert worden. Durch einen einseitigen Tagungsbericht in der Presse hatte er den Eindruck vermittelt, die EKD stünde geschlossen hinter der Politik Adenauers (vgl. E. MÜLLER, Gespräche, S. 1f.; vgl. auch T. SAUER, Westorientierung, S. 90). Müller hatte den auf Antrag des Reichsbruderrates auf der Tutzinger Ratssitzung eingesetzten Ausschuss, der eine kirchliche Stellungnahme zur Kriegsdienstverweigerung ausarbeiten sollte, als Anfang einer Kampagne der EKD für die Kriegsdienstverweigerung gedeutet (vgl. 26E5). Vgl. auch das Schreiben Dibelius’ an Müller vom 13. Dezember 1951 (26E6). Schon im Vorfeld dieser Tagung war es zu Unstimmigkeiten zwischen Kunst und Ranke auf der einen Seite und Müller auf der anderen Seite gekommen. Kunst

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2. Überprüfung der Entscheidung kirchlicher Spruchkammern: Der Rat beauftragte die Kirchenkanzlei, zu erwägen, ob und in welcher Form für die EKD eine Möglichkeit gegeben sei, den Gliedkirchen dazu zu verhelfen, dass die getroffenen Entscheidungen nicht gerichtlich angefochten werden können8. 3. Einberufung eines theologischen Mitarbeiters in die Kirchenkanzlei Hannover: Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, den Pfarrer von Staa zu einer vorübergehenden Dienstleistung, zunächst für die Dauer von 6 Monaten, in die Kirchenkanzlei Hannover einzuberufen. Mit der Kirchenleitung im Rheinland soll dieserhalb verhandelt werden. Der Dienstantritt soll möglichst am 2. Januar erfolgen9. 4. Verordnung über die vorläufige Wahrnehmung von Vermögensrechten der aus den geräumten Gebieten stammenden evangelischen Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände: Der Rat beschloss eine Verordnung mit dem aus der Anlage ersichtlichen Wortlaut10.

und Ranke hatten Müller eigenmächtiges Handeln vorgeworfen; vgl. das Schreiben Rankes an Müller vom 30. Oktober 1951 (EZA BERLIN, 2/2575); vgl. E. MÜLLER, Widerstand; vgl. dazu auch den Gegenbericht Helds über das Treffen vom 5. November: PRÄSES D. HELD; KJ 1951, S. 175–182; O. DIBELIUS, Kirche; M. J. INNACKER, Transzendenz, S. 303f.; H.-E. VOLKMANN, Dimension, S. 545; K. HERBERT, Kirche, S. 190ff. 8 Dazu heißt es in G 2: „Der Rat beschloss, die Kanzlei zu beauftragen, zu prüfen, ob vom Rat aus eine Appellationsinstanz geschaffen werden solle, für ehemalige Amtsträger der Kirche, die nach 1945 dienstentlassen worden sind. Da dieses in manchen Kirchen nicht ganz korrekt geschehen ist, besteht die Gefahr, dass entlassene DC bei einer gerichtlichen Klage u. U. Recht erhalten“. Vgl. auch G 4. 9 Im Sitzungsprotokoll des Landeskirchenamtes der rheinischen Landeskirche vom 14. Dezember 1951 hieß es dazu: „Der Präses verliest ein Schreiben der Kirchenkanzlei in Hannover vom 11. Dezember, in dem die Bitte ausgesprochen wird, Pfarrer von Staa zunächst für die Dauer von sechs Monaten als theologischen Referenten in die Kirchenkanzlei zu entsenden“ (AEKR DÜSSELDORF, Sammlung Protokolle des Landeskirchenamtes 1951, Beschluss 38). Die endgültige Übernahme von Staas in den Dienst der EKD drohte nach Ablauf der sechs Monate allerdings an der Bezahlung durch die EKD zu scheitern, die von Staa weniger zahlte als dieser durch Zulagen in seiner Pfarrstelle verdient hatte. Hätte von Staa den Dienst bei der EKD nach sechs Monaten wieder verlassen, hätte die Kirchenkanzlei sich wegen eines theologischen Mitarbeiters an die westfälische Kirche gewandt, da der dritte Theologe in der Kirchenkanzlei unter allen Umständen aus dem Gebiet der APU stammen sollte; vgl. dazu das Schreiben Brunottes an Held vom 26. Juni 1952 (AEKR DÜSSELDORF, 6HA 006/150). Mit einem Beschluss des Landeskirchenamtes vom 3. September 1952 wurde von Staa aus dem Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland entlassen mit der Zusicherung, ihn später wieder zu übernehmen. 1955 wurde von Staa zum Landeskirchenrat berufen und erneut bei der Evangelischen Kirche im Rheinland angestellt (AEKR DÜSSELDORF, Sammlung Protokolle des Landeskirchenamtes 1952; 1955). 10 26C1. Vgl. dazu auch den Entwurf, den die APU laut einem Schreiben der Kirchenkanzlei

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5. Beihilfegesuche: a) Der Rat beschloss, dem Vorsitzenden für den Rest des laufenden Haushaltsjahres einen Dispositionsfonds in Höhe von 1.500,– DM aus Ausgabekapitel I Titel 1 c sogleich zur Verfügung zu stellen, und nahm in Aussicht, bei der Vorlage des nächsten Haushaltsplanes einen grösseren Dispositionsfonds von etwa 4.000,– bis 5.000,– DM vorzusehen11. b) Bezüglich der westdeutschen Beihilfegesuche nahm der Rat zustimmend das Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 20. 11. 51 – 14901. V. – zur Kenntnis12 und beschloss entsprechend den Vorschlägen der Kirchenkanzlei mit folgender Massgabe: 1.) Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, die als „erste Rate“ vorgesehenen Beträge unverzüglich auszuzahlen, dabei aber den für das Forschungsinstitut für Publizistik vorgesehenen Betrag von 2.000,– DM auf 1.000,– DM zu ermässigen13, die für die Zeitschrift „Der evangelische Erzieher“ vorgesehene einmalige StartHilfe von 1.000,– DM schon als 1. Rate sogleich auszuzahlen14 und den für den Deutsch-Evangelischen Frauenbund [sic!] als 1. Rate vorgesehenen Betrag von 500,– DM auf 1.000,– DM zu erhöhen15. 2.) Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, die als „Zweite Rate“ vorgesehenen Beträge nach Massgabe des Eingangs weiterer Kollektenerträge zu zahlen und dabei dann nach Möglichkeit auch der Zeitschrift „Schule und Leben“ einen Betrag von 1.000,– DM zu zahlen16. 3.) Das Beihilfegesuch der „Wirtschaftsgilde“ wurde zurückgestellt und die Kirchenkanzlei beauftragt zu klären, in welchem geordneten Zusammenhang die Wirtschaftsgilde zur Kirche steht, insbesondere welche kirchliche Stelle die Finanzgebarung der Wirtschaftsgilde prüft und die Wirtschaftsgilde etwa in die Evangelische Akademie in Bad Boll oder in die Studiengemeinschaft der Evangelischen Akademien eingegliedert werden kann17.

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vom 12. November 1951 an die evangelischen Landeskirchen dem Rat vorgelegt hatte (26D4). Am 11. Juni 1951 hatte die Kirchenkanzlei die Zahlung von 4.000,– DM auf das Konto von Dibelius veranlasst (EZA BERLIN, 2/1008). 26D5. Vgl. dazu 26D6. Vgl. dazu 26D6; 26D7. Vgl. dazu EBD. Am 21. Dezember 1951 veranlasste die Kirchenkanzlei die Zahlung von 1.000,– DM an den Deutschen Evangelischen Frauenbund (EZA BERLIN, 2/5411). Vgl. dazu 26D6 und 26D7. Vgl. dazu ebd. und das Schreiben Siebecks an die Kirchenkanzlei vom 19. Oktober 1951. Der Rat bewilligte für das Haushaltsjahr 1951/52 insgesamt 4.000,– DM Beihilfe für die

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4.) Für den Fall, dass der Eingang der Kollekten die Höhe der unter 1) und 2) genannten bewilligten Beihilfen übersteigen sollte, wurde die Kirchenkanzlei ermächtigt, von dem Mehrertrag in erster Linie der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland eine einmalige Start-Hilfe in Höhe von 5.000,– DM zu zahlen18. c) Bezüglich der für Westberlin und für das Ostwährungsgebiet vorliegenden Beihilfegesuche nahm der Rat zustimmend die Vorlage der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei zur Kenntnis, bewilligte die darin genannten Beihilfen19 und ermächtigte die Kirchenkanzlei, im Rahmen des restlichen Haushaltsansatzes der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland zusätzlich noch den erbetenen Ostmarkbetrag zur Verfügung zu stellen. 6. Sammlung für Korea: Nachdem die Gliedkirchen bereits vorsorglich gebeten waren, eine Sammlung für die Notleidenden in Korea in Angriff zu nehmen, sobald die Waffenruhe eingetreten ist20, beschloss der Rat, die Angelegenheit unter Beteiligung des Hilfswerks bei den Gliedkirchen tatkräftig weiter zu betreiben21. 7. Bericht über die Lage in Italien: Aufgrund eines Berichtes von Vizepräsident Stratenwerth beauftragte der Rat das Kirchliche Aussenamt, Vertreter der VELKD zu einer Vorbesprechung über die Grundzüge einer Vereinbarung mit der „Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien“ einzuladen22. Landesbi-

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Studiengemeinschaft; vgl. auch das Schreiben von Harlings an den Leiterkreis der Studiengemeinschaft der Evangelischen Akademien vom 14. Dezember 1951 (EZA BERLIN, 2/2629). Vgl. dazu 26D6; 26D7; 26D8. Vgl. dazu 26D6. Mager bat die Kirchenkanzlei um die Berichtigung dieser Stelle im Protokoll; hier sollte angefügt werden: „und zusätzlich die von Herrn Landesbischof D. Hahn beantragte Beihilfe in Höhe von 4.000,– DM Ost für die Laienarbeit der bekennenden Evangelisch-lutherischen Kirche Sachsens“; vgl. das Schreiben Merzyns an Benn vom 3. Januar 1952 zur Berichtigung des Protokolls; vgl. auch das Schreiben der Kirchenkanzlei vom 8. Januar 1952 an die Ratsmitglieder (EZA BERLIN, 4/44). Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen vom 9. August 1951 (ADW BERLIN, ZB 355); vgl. dazu 23B20. In einem Schreiben der Kirchenkanzlei an das Zentralbüro vom 8. Januar 1952 hieß es dazu: „Um eine einheitliche Federführung dieser Aufgabe zu gewährleisten, schlagen wir vor, dass im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland die Federführung beim Zentralbüro des Hilfswerks liegen soll“ (ADW BERLIN, ZB 355). Da der erwartete Waffenstillstand in Korea nicht eintrat, sah das Zentralbüro keine Möglichkeit, in absehbarer Zeit, Spendengelder nach Korea zu leiten (vgl. 26E7). Schließlich wurde nichts weiter von Seiten des Rates unternommen. Erst Ende der fünfziger Jahre beteiligten sich die evangelischen Landeskirchen im Rahmen der Hilfen des ÖRK an Lebensmittellieferungen nach Korea (ADW Berlin, ZB 355). Am 25. Januar 1952 trafen sich Vertreter der VELKD und des Kirchlichen Außenamtes im

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schof D. Meiser übernahm es, dafür zu sorgen, dass das Konsistorium in Rom beim Kirchlichen Aussenamt einen neuen Termin für die Vertragsverhandlungen beantragt. Als Termin für die gemeinsamen Verhandlungen wird der 29. Januar 1952 in Aussicht genommen23. Die Verhandlungen sollen möglichst in Süddeutschland stattfinden; wenn Herr Rilke einen Pass nach Deutschland nicht erhält, in Rapallo24. Die weitere Auseinandersetzung mit Dr. Paeseler soll der Gemeinde in Florenz und dem Konsistorium in Rom überlassen bleiben25. 8. Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung: Das Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung26 soll den Kirchenleitungen der Gliedkirchen, den Evangelischen Akademien und den kirchlichen Werken zur Beratung und Stellungnahme zugeleitet

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Anschluss an die Ratssitzung in Hannover zu Vorbesprechungen für die Verhandlungen zwischen ELKI, EKD und VELKD; vgl. dazu das Schreiben des Lutherischen Kirchenamtes an das Kirchliche Außenamt sowie an Dahlgrün, das Sekretariat des leitenden Bischofs der VELKD, Herntrich und Neumann vom 16. Januar 1952 (LKA HANNOVER, D 15 VI, Nr. 219a). Vgl. dazu 23B3 und TOP 4 der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der EKD am 8. und 9. Mai 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794). Das Konsistorium in Rom hatte die für den 14. November 1951 mit dem Kirchlichem Außenamt vereinbarten Verhandlungen mit einem Schreiben vom 12. November 1951 abgesagt, weil Paeseler sich immer noch in Florenz aufgehalten hatte; vgl. G 1, G 2 und G 4. Die Verhandlungen zwischen ELKI, EKD und VELKD fanden am 29. Januar 1952 statt; vgl. das Schreiben des Lutherischen Kirchenamtes an das Kirchliche Außenamt sowie an Dahlgrün, das Sekretariat des Leitenden Bischofs der VELKD, Herntrich und Neumann vom 16. Januar 1952 (LKA HANNOVER, D 15 VI, Nr. 219a). Aus einer Aufzeichnung Schlegelbergers vom Auswärtigen Amt in Bonn über eine Besprechung mit Johannesson und Dahlgrün vom 15. August 1952 geht hervor, dass der Vertragsentwurf des Kirchlichen Außenamtes von der ELKI nicht akzeptiert wurde und dass daraufhin Dibelius und Herntrich unter Ausschaltung des Kirchlichen Außenamtes einen anderen Vertrag mit der ELKI ausgearbeitet und abgeschlossen haben; vgl. die Aufzeichnung Schlegelbergers vom 15. August 1952 über seine Gespräche mit Dahlgrün und Johannesson am 8. August 1952 (PA AA, B 92, Bd. 4). Die Verhandlungen fanden in Rapallo statt (EBD.). Vgl. dazu 25B16. Vgl. dazu 22B4; 24B2. Vgl. das Ratsame Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung über die der Kirche aus dem Auftreten des politischen Radikalismus und der Soldatenbünde erwachsenden Aufgaben (26D9). Das Gutachten war von Osterloh ausgearbeitet worden, dem die Formulierung der Ergebnisse der Tagung der Kammer für Öffentliche Verantwortung am 6./7. November 1951 in Königswinter übertragen worden war. Osterlohs Entwurf basierte auf einem anlässlich dieser Tagung vor der Kammer gehaltenen Referat Bannachs über den politischen Radikalismus; vgl. den Entwurf für ein Ratsames Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung, der mit einem Schreiben Osterlohs vom 13. November 1951 den Kammermitgliedern mit der Bitte um kritische Stellungnahme zugesandt worden war. Osterloh hatte den Entwurf des Gutachtens zunächst den Kammermitgliedern sowie Ranke zur Überarbeitung zugesandt, um später die endgültige Fassung mit Tillmanns abzustimmen; vgl. dazu das Telegramm Osterlohs an Tillmanns vom 29. November 1951 (alle Schreiben in: EZA BERLIN, 2/1347); vgl. auch 26E9; 26E10; 26E11.

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werden27. Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, entsprechend den Vorschlägen der Kammer einen Austausch der kirchlichen Erfahrungen auf diesem Gebiet herbeizuführen28. 9. Haushalt der EKD: Der Rat beschloss, im Verordnungswege die Haushaltsgestaltung der EKD für das nächste Jahr zu regeln, und zwar in der Weise, dass er eine solche Verordnung in der nächsten Ratssitzung (24. Januar) beraten, danach dem Finanzausschuss der Synode zur Stellungnahme vorlegen und daraufhin dann in seiner übernächsten Sitzung (13. März) verabschieden will29. 10. Förderung der Umsiedlung von Flüchtlingen in Westdeutschland: Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, eine Eingabe an die Bundesregierung und an die Landesregierungen wegen der Bereitstellung von Mitteln und der Beschaffung von Auslandsmitteln für die Umsiedlung vorzubereiten30. Der Ratsvorsitzende wurde ermächtigt, ein dringendes Schreiben an die zuständigen Stellen zu richten, nachdem sich Landesbischof D. Meiser bereits an den Europarat gewandt hat31. 27 Vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen Evangelischen Landeskirchen, die Evangelischen Akademien und die kirchlichen Werke vom 14. Dezember 1951 (EZA BERLIN, 4/491). Darin wurden die Adressaten gebeten, die Kirchenkanzlei laufend über besondere Beobachtungen im Blick auf das in dem Gutachten behandelte Problem zu benachrichtigen und zu den Vorschlägen und Urteilen des Gutachtens, insbesondere zum christlichen Treu-Eid Stellung zu nehmen; vgl. dazu auch TOP 8 der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der EKD am 8. und 9. Mai 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794). 28 Vgl. 26D9. 29 Das Protokoll der Ratssitzung vom 24./25. Januar 1952 gibt keinen Aufschluss darüber, ob die Verordnung über den Haushaltsplan und die Umlage der EKD für 1952 beraten wurde, doch wurde der Haushaltsplan, wie geplant, auf der Ratssitzung am 13. März 1952 verabschiedet; vgl. TOP 5 der Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der EKD am 13. März 1952 in Berlin-Spandau (EZA BERLIN, 2/1794). 30 Am 8. März 1951 war das Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom Bundestag verabschiedet worden, doch war die Umsetzung dieses Gesetzes nur schleppend angelaufen. Besonders die hohe Arbeitslosigkeit unter den Heimatvertriebenen in Bayern und Schleswig-Holstein veranlasste den Rat, auf eine baldige Umsetzung des Gesetzes zu dringen. Der Entwurf für die Eingabe an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder stammte von Dibelius jr. Er wurde bis auf wenige formale Änderungen für das Schreiben des Ratsvorsitzenden an Bundesregierung und Länder übernommen (26E12). In einem an seinen Vater gerichteten Schreiben vom 4. Januar 1952 schrieb Dibelius jr., sein Entwurf sei wegen einer Erkrankung Lukascheks nur mit Schreiber abgesprochen worden. Schreiber habe jedoch keine Änderungswünsche gehabt und sei hoch erfreut, dass die EKD die Bemühungen des Flüchtlingsministeriums auf dem Gebiet der Umsiedlung unterstützen wolle. Das Schreiben an die Bundesregierung und die Länder stützte sich vor allem auf Ausführungen Rankes; vgl. den Vermerk über eine Besprechung Rankes mit Meiser, Lukaschek und Schreiber (26E13). Vgl. dazu H. RUDOLPH, Vertriebene 1, S. 469ff. 31 In seinem Schreiben vom 1. Dezember 1951 hatte Meiser als Landesbischof Bayerns eines

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11. Die Lage der Evangelischen in Spanien: Aufgrund eines Berichtes von Vizepräsident Stratenwerth über die Bedrückung der Evangelischen in Spanien32 sollen Bischof D. Stählin und Superintendent Kunst gebeten werden, sich darüber zu äussern, ob eine Besprechung der Angelegenheit im evangelisch-katholischen Arbeitskreis oder mit anderen katholischen Stellen sinnvoll erscheint33. Das Ziel müsste sein, das Verantwortungsgefühl der deutschen Katholiken für diese Zustände zu wecken. In der nächsten Ratssitzung soll hierüber berichtet werden34. 12. Bericht über die Lage im Evangelischen Hilfswerk: Prälat Dr. Hartenstein berichtete, dass Präsident Dr. Thümmel dem Rat in der Januar-Sitzung einen Bericht über seine Arbeit vorlegen wird35.

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der am stärksten durch den Zustrom von Vertriebenen aus dem Osten betroffenen deutschen Länder, den Ministerrat in Straßburg gebeten, sich beim Europarat für eine Zweigniederlassung der Weltbank in Europa einzusetzen. Dieses Institut sollte die Auslandshilfe leiten und so auch zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Deutschland beitragen; vgl. dazu 26E14. Stratenwerth erklärte, dass für das spanische Nationalbewusstsein die religiöse Einheit Spaniens ein nationales Anliegen sei. Religiöse Freiheit werde in Spanien als Freiheit der katholischen Kirche verstanden. Kirchenstürmer hätten sich gerühmt, im Geiste der Inquisition zu wirken. Er beklagte außerdem die eingeschränkten Rechte protestantischer Pfarrer, die Pflicht für evangelische Schüler, regelmäßig ein Examen in katholischer Religion abzulegen und die Auflage für alle Soldaten, an der römisch-katholischen Messe teilzunehmen (G 3). Stratenwerth hatte bereits in einem Aufsatz vom Mai/Juni 1951 deutlich gemacht, dass die spanischen protestantischen Gemeinden sich massiven Schikanen seitens ihrer katholischen Mitbürger ausgesetzt sahen, seit Franco den Katholizismus 1941 zur Staatsreligion erklärt hatte; vgl. dazu G. STRATENWERTH, Lage. Zuvor hatte schon Kreyssig in einem Antrag zur Ratssitzung vom 16./17. Juli 1951 in Elbingerode gefordert, eine Aussprache mit den deutschen Katholiken herbeizuführen und die Lage der evangelischen Spanier an Ort und Stelle durch einen Beauftragten des Kirchlichen Außenamtes untersuchen zu lassen, was aber vom Kirchlichen Außenamt vertagt worden war (vgl. 23B4). Stählin war Vorsitzender eines finanziell von der Kirchenkanzlei getragenen evangelischökumenischen Arbeitskreises, der seit 1946 einmal jährlich zusammen mit einem katholischökumenischen Arbeitskreis tagte; vgl. dazu C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 1, 6B2, S. 487f.; A. SILOMON, Protokolle 4, 15B27; vgl. dazu auch W. STÄHLIN, Via Vitae, S. 554ff. Kunst hatte in seiner Funktion als Bevollmächtigter des Rates in Bonn zahlreiche Kontakte zu den Repräsentanten der katholischen Kirche in der politischen Szene Bonns. Über die Situation protestantischer Spanier wurde in den folgenden Ratssitzungen nichts im Protokoll festgehalten. Vgl. 24B5; 25B18. Thümmel schloss seinen Bericht am 20. Dezember 1951 ab. Doch hatte es schon vorher ein Votum gegen die von Gerstenmaier angestrebte Einrichtung einer Sozialpolitischen Gesellschaft, die die ausgegliederten Wirtschaftsbetriebe des Hilfswerks verwalten sollte, gegeben; vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an die evangelischen Landeskirchen vom 26. November 1951 (26E15) und das Votum des Finanzbeirates der EKD zur Ausgliederung der wirtschaftlichen Betriebe des Hilfswerks vom 21. September 1951 (26E16); vgl. dazu auch J. M. WISCHNATH, Kirche, S. 318.

26B Protokoll

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13. Bericht über die Lage der deutschen Gefangenen in ausländischem Gewahrsam: Der Ratsvorsitzende teilte mit, dass er wegen einer Amnestie für die Gefangenen in Werl an Churchill geschrieben habe36. Im Übrigen soll die Angelegenheit in Fühlungnahme mit OKR Ranke und, hinsichtlich der Gefangenen im Ausland, mit dem Kirchlichen Aussenamt weiter verfolgt werden. 14. Nächste Sitzungen: Der Rat nahm folgende Sitzungstermine für das Jahr 1952 in Aussicht: – am 13.–14. März in Berlin-Spandau37, – am 8.–9. Mai in Schwerin38, – am 19.–20. Juni in der Pfalz39, – am 6.–8. August in Berlin-Spandau40, – (am 7. August soll eine Kirchenkonferenz tagen)41 – am 5. September in Elbingerode42, 36 Brunotte hatte den Ratsmitgliedern mit einem Begleitschreiben vom 30. November 1951 (26D10) neben Rankes Entwurf eines Schreibens an Churchill (26D11) eine Denkschrift des Justizministeriums mit dem Titel „Leitfaden der sogenannten Werler Kriegsverbrecherprozesse“ vom 8. November 1951 zugesandt (NL Smend). Ranke hatte beide Vorlagen mit einem Begleitschreiben vom 29. November 1951 an Brunotte mit der Bitte geschickt, diese für die Ratssitzung am 7. Dezember 1951 zu vervielfältigen. In dem Begleitschreiben hatte Ranke mitgeteilt, dass er das Einverständnis des Auswärtigen Amtes mit dem geplanten Schreiben Dibelius’ an Churchill eingeholt habe. Zugleich hatte er Brunotte darum gebeten, sich nach Kräften bei den Ratsmitgliedern dafür einzusetzen, Dibelius zu ermächtigen, das Schreiben abzusenden. Im übrigen habe der Justizminister Kardinal Frings um einen entsprechenden Schritt bei Churchill gebeten; vgl. das Schreiben Rankes an Brunotte vom 29. November 1951 (EZA BERLIN, 2/2505). Die Denkschrift des Justizministeriums beschäftigte sich mit 215 in Werl internierten Deutschen, die von den Briten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Das Justizministerium beklagte darin, dass die Briten seit einem Jahr versäumt hätten, über die Überprüfungsanträge dieser Verurteilten zu entscheiden. Darüber hinaus enthielt die Denkschrift die Forderung nach Hafterleichterungen, Kürzung der Haftzeiten oder vorzeitige Entlassung der Häftlinge, die das 60. Lebensjahr überschritten hatten, sowie für kranke Gefangene und für Gefangene unter 21 Jahren. In den Stellungnahmen zu 17 Einzelfällen verurteilter Kriegsverbrecher wurde die Schuld dieser Verurteilten angezweifelt. 37 Vgl. die Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der EKD am 13. März 1952 in Berlin-Spandau (EZA BERLIN, 2/1794). 38 Vgl. die Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der EKD am 8./9. Mai 1952 in Hannover (EZA BERLIN, 2/1794). 39 Vgl. die Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates der EKD am 19./20. Juni 1952 in Speyer (EZA BERLIN, 2/1795). 40 Vgl. die Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates der EKD am 6./7. August 1952 in Berlin (EZA BERLIN, 2/1795). 41 Vgl. die Niederschrift der Kirchenkonferenz am 7. August 1952 in Berlin (EZA Berlin, 2/1697). 42 Vgl. die Niederschrift über die 32. Sitzung des Rates der EKD am 5. Oktober 1952 in Elbingerode (EZA BERLIN, 2/1795).

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26. Sitzung Berlin-Spandau, 7. Dezember 1951

– am 27.–28. November (Ortsangabe unbestimmt)43.

gez. Osterloh gez. D. Brunotte44

26C Anlagen und Beschlusstexte

26C Anlagen und Beschlusstexte 26C1. Verordnung über die vorläufige Wahrnehmung von Vermögensrechten evangelischer Kirchengemeinden und kirchlicher Verbände. Berlin, 7. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 2/1794 (H; Anlage zu 26B4); Abdruck: ABlEKD 1951; Nr. 12 vom 15. Dezember 1951, S. 233f. Auf Grund von Artikel 29 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat folgende Verordnung beschlossen: §1 Die Rechte der vertretungsberechtigten Organe derjenigen Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände, die zur Deutschen Evangelischen Kirche gehört haben und östlich des jetzigen Bereichs der Deutschen Demokratischen Republik gelegen waren, jedoch heute nicht mehr in diesem Gebiet gelegen sind, werden in Ansehung des Vermögens bis auf weiteres von der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen. Der Sitz der Kirchenkanzlei gilt spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1948 als Sitz der genannten Körperschaften. 43 Vgl. die Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates der EKD am 5. Dezember 1952 in Berlin (EZA BERLIN, 2/1795). 44 Nicht im Protokoll vermerkt ist der Beschluss des Rates über das Vorgehen der EKD in Bezug auf die Überschwemmungskatastrophe in Italien. Nachdem VELKD und Hilfswerk zur Beteiligung an öffentlichen Sammlungen aufgerufen hatten (G 3), beschloss der Rat, den Landeskirchen zu empfehlen, von einer besonderen kirchlichen Sammlungsaktion abzusehen, wohl aber die Kirchengemeinden zu bitten, ihre Gemeindeglieder anzuhalten, ihre Gaben der Hilfsaktion des Roten Kreuzes zuzuführen; vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland vom 13. Dezember 1951 und das Schreiben Dibelius’ an die Italienische Gesandtschaft in Bonn vom 12. Dezember 1951 (EZA BERLIN, 4/44). Ebenfalls nicht im Protokoll festgehalten wurde der Antrag Niesels vom 23. November 1951, der Ratsvorsitzende möge in der Ratssitzung vom 7. Dezember 1951 über seinen Besuch bei Adenauer und Grotewohl berichten. Benn hatte Niesel in einem Schreiben vom 27. November 1951 mitgeteilt, dass Dibelius schon zu Beginn der Kirchenkonferenz am 6. Dezember 1951 eine Mitteilung über seinen Besuch bei den beiden Regierungschefs machen wolle (alle Schreiben in: EZA BERLIN, 4/44).

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§2 Die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland ist ermächtigt, die ihr in § 1 übertragene Vollmacht auf andere kirchliche Stellen zu übertragen und bereits vorgenommene einschlägige Rechtshandlungen zu bestätigen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland D. Dr. Dibelius.

26D Vo rlagen und Anträge

26D Vorlagen und Anträge 26D1. Entwurf für eine Stellungnahme des Rates der EKD zu Fragen der Gesetzgebung über Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen. [Hannover, 28. November 1951] F: EZA Berlin, 2/2575 (Abschrift; den Mitgliedern des Rates und der Kirchenkonferenz mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 28. November 1951 übersandt)_45 Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat 1950 in BerlinWeißensee in ihrem Wort „Was kann die Kirche für den Frieden tun“ gesagt: „Wir begrüßen es dankbar und voller Hoffnung, daß Regierungen durch ihre Verfassung denjenigen schützen, der um seines Gewissens willen den Kriegsdienst verweigert. Wir bitten alle Regierungen der Welt, diesen Schutz zu gewähren. Wer um des Gewissens willen den Kriegsdienst verweigert, soll der Fürsprache und Fürbitte der Kirche gewiß sein.“46 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich dafür ein, daß im gesamten deutschen Volk in Ost und West die Kriegsdienstverweigerung aus Überzeugung und aus Gewissensgründen durch Gesetz geschützt wird. Wir begrüßen es deshalb, daß im Unterschied zu der Verfassung der DDR das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Gesetzgebung vorsieht. Wenn der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sich in den folgenden Ausführungen grundsätzlich zu Fragen dieser Gesetzgebung äußert, so geschieht das mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß die evangelische Kirche dadurch nach keiner Sicht hin in die Auseinandersetzung um einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik eingreifen will. Es geht der evangelischen Kirche vielmehr darum, dafür einzutreten, daß 45 Hsl. ist auf dem Dokument vermerkt: „Abschrift des geänderten Entwurfs“. 46 BERLIN-WEISSENSEE 1950, S. 312.

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der im Grundgesetz verankerte Schutz der gewissensmäßigen Kriegsdienstverweigerer auch tatsächlich verwirklicht wird47. I. Wir sehen als evangelische Kirche bei dem gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Stand der Dinge eine Notlage darin, daß im Grundgesetz keine Bestimmung enthalten ist, durch die der Staat seine Bürger ausdrücklich auf ihre Verpflichtung, den Staat zu sichern und zu verteidigen, hinweist und sie dafür in Anspruch nimmt. Infolgedessen herrscht weithin die Auffassung, daß nach Art. 4 Abs. 3 die einfache Erklärung des Kriegsdienstverweigerers zu seiner Freistellung genüge. Der Satz: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ wird nicht so aufgefaßt, als könnte durch ein solches Bundesgesetz jenes allgemeine Recht eingeschränkt werden. Ganz abgesehen von der juristischen Frage, ob ein Wehrpflichtgesetz verfassungsändernden Charakter haben würde oder nicht, ist eine grundsätzliche Klärung nicht zu umgehen, wenn nicht eine vollständige Verwirrung bei den Betroffenen eintreten soll. Es scheint uns deshalb unumgänglich, daß neben den Rechten auch die Pflichten des Staatsbürgers grundsätzlich und eindeutig geklärt werden. II. Bei der praktischen Behandlung von Fällen von Kriegsdienstverweigerung wird man unterscheiden müssen zwischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Weigerung mir einer grundsätzlichen Einstellung begründen und solchen Kriegsdienstverweigerern, die sich für die Einzelentscheidung auf ihr Gewissen berufen. – Im ersteren Fall würden wir raten, in der Gesetzgebung von „Kriegsdienstverweigerern aus Überzeugung“ zu sprechen. Für die Feststellung der betreffenden Überzeugung wird es Anhaltspunkte und Beweismaterial geben, die eine sachliche Beurteilung des Einzelfalles ermöglichen. Diese Feststellung sollte besonders zu schaffenden unabhängigen Stellen zugewiesen werden. Als evangelische Kirche haben wir es in besonderer Weise mit der Möglichkeit zu tun, daß Christen in einer konkreten Lage aus ihrem christlichen Gewissen heraus eine konkrete Entscheidung fällen. Es erscheint uns notwendig, eine solche Entscheidung zu respektieren und zu sichern, auch wenn es uns ebenso deutlich ist, daß die Echtheit einer solchen Entscheidung nicht in gleicher oder ähnlicher Weise festgestellt werden kann, wie bei Kriegsdienstverweigerern aus Überzeugung. Auch

47 Der vorangehende Abschnitt wurde korrigiert aus: „Es erscheint uns notwendig, eine solche Entscheidung zu respektieren und zu sichern, auch wenn es uns ebenso deutlich ist, daß die Echtheit einer solchen Entscheidung nicht in gleicher oder ähnlicher Weise festgestellt werden kann wie bei Kr[iegsdienst].V[erweigerung]. a[us]. Überz[eugung]., müßte der Versuch gemacht werden, auch bei derartigen – eigentlichen – Gewissenseinwänden dem betreffenden Kriegsdienstverweigerer gerecht zu werden“ (EZA BERLIN, 2/2575).

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bei derartigen – eigentlichen – Gewissenseinwänden muß der Versuch gemacht werden, dem betreffenden Kriegsdienstverweigerer gerecht zu werden. Die gesetzliche Regelung sollte ausdrücklich festlegen, daß auch solche Fälle der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ernsthaft geprüft werden sollen. Dabei wird es sich aber nicht um die Feststellung von Tatbeständen, sondern um eine Wertung der Persönlichkeit und des Gewissensernstes der konkreten Entscheidung handeln, deshalb sollte bei der Zusammensetzung der obengenannten Stellen auf diese ihre Aufgabe entsprechend Rücksicht genommen werden. Die evangelische Kirche erwartet, daß bei der Einrichtung und Zusammensetzung der Stellen, die über die Zulässigkeit und Ernsthaftigkeit der Ablehnung des Kriegsdienstes aus Überzeugung oder um des Gewissens willen entscheiden, die Erfahrungen mit der entsittlichenden Wirkung der Entnazifizierungspraxis in der Weise berücksichtigt werden, daß die entscheidenden Stellen nur mit wirklich unabhängigen Persönlichkeiten besetzt werden, die über eine umfassende Menschenkenntnis verfügen und die Gewähr dafür bieten, daß letzte und innerste Bindungen des Menschen als unantastbar respektiert werden. Die evangelische Kirche hat nicht den Wunsch, von amtswegen in diesen Stellen vertreten zu sein. Sie hält es aber für geboten, die rechtlich geordnete Möglichkeit zu haben, ihr Wort gegebenenfalls bei den durchzuführenden Verfahren zu Gehör zu bringen. Nach allen Erfahrungen ist ein Gewissensschutz ungenügend, solange er bürgerliche und staatsbürgerliche Diskriminierungen zuläßt. Daher muß die Kirche mit Entschiedenheit darauf dringen, daß jede politische und berufliche Schlechterstellung der Kriegsdienstverweigerer gesetzlich ausgeschlossen wird. Die evangelische Kirche erwartet, daß bei allen mit der rechtlichen Regelung des Status der Kriegsdienstverweigerer aus Überzeugung und aus Gewissensgründen verbundenen Maßnahmen der geordneten Seelsorge keine Hindernisse in den Weg gelegt werden48. Der Staat würde seine eigenen Fundamente untergraben49, wenn er es zuläßt, daß Menschen, die auf Grund ihrer Überzeugung oder ihres Gewissens handeln, zu Verbrechern gestempelt werden.

48 Die Fassung dieses Satzes im früheren Entwurf lautete: „Die evangelische Kirche erwartet, daß bei den für den Ersatzdienst zu schaffenden Einrichtungen der geordneten Seelsorge keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.“ (EBD.). 49 In der vorangehenden Fassung lautete dieser Satz: „Wir wissen uns als Kirche gedrungen, es dem Staat und seinen verantwortlichen Männern zu bezeugen, daß der Staat seine eigenen Fundamente untergräbt, . . .“ (EBD.).

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26D2. Rechtsgutachten Smends zur Frage der Kriegsdienstverweigerung. Göttingen, 29. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 2/2575 (O). 1. Nachträgliche Bemerkungen zur Frage der Kriegsdienstverweigerung. Rechtsbegriffliche und rechtstechnische Ansatzpunkte im weltlichen Recht. Das gegenwärtige deutsche Verfassungsrecht äußert sich an vier Stellen zur Kriegsdienstverweigerung, in vierfach verschiedenem Sinne. Ich ordne die Stellen nach dem Maße ihres Entgegenkommens an, mit der ablehnenden Haltung beginnend. a) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Art. 42: „Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die Religionsübung weder bedingt noch beschränkt“. (Vorher geht Art. 41 Abs. 2: „Einrichtungen von Religionsgemeinschaften dürfen nicht für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht werden“.) b) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 4 Abs. 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ . c) Verfassung von Berlin 1950 Art. 21 Abs. 2: „Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne daß ihm Nachteile entstehen dürfen“. (Abs. 1: „Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, widersprechen dem Geist der Verfassung und sind unter Strafe zu stellen“.) (Pazifistische Begründung der Kriegsdienstverweigerung.) d) Verfassung von Baden 1947 Art. 3: „Kein badischer Staatsbürger darf zur Leistung militärischer Dienste gezwungen werden“. (Vorher radikale Gleichheit (Art. 2), danach (Art. 4) Glaubens- und Gewissensfreiheit.) (Verweigerungsfreiheit ohne Bindung an bestimmte Gründe – individualistisch.) Kirchliche Vorschläge können nur an die Fassung des Bonner Grundgesetzes anknüpfen. Das Grundgesetz ist der Rahmen, innerhalb dessen das Wehrgesetz der Bundesrepublik erlassen werden wird. Nur hier ist von einer ernsthaften Gewissensvoraussetzung die Rede, von der auch die Kirche auszugehen hat. Nur in der Linie des Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes kann eine gewisse Strenge der Regelung vorgeschlagen werden, die sowohl für eine ernsthafte Wehrpolitik der Bundesrepublik wie allenfalls die Voraussetzung dafür sein wird, sich auf eine ernsthaft praktizierbare Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung überhaupt einzulassen. Unvermeidlich wird die rechtliche Ausgestaltung der Stellung der anerkannten Kriegsdienstverweigerer in der Begründung eines rechtlichen

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Dauerzustandes, eines Status bestehen müssen. Mit der Einführung der Wehrpflicht wird für jeden wehrpflichtigen Deutschen zu seinen übrigen Statuslagen (Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Beruf, Vorbestraftsein usw.) auch ein bestimmter wehrrechtlicher Status hinzutreten (aktiver Wehrmachtangehöriger, Reservist, ausgemustert, wehrunwürdig usw.) – für den Verweigerer der des anerkannten Kriegsdienstverweigerers. Schon rechtstechnisch ist die vorübergehende Freistellung kaum denkbar. 2. Begründungsmöglichkeiten. Zur Begründung der Kriegsdienstverweigerung kann nicht eine einfache Erklärung, ein einfacher „Ohne-mich“ – Standpunkt genügen. Der Staat wird eine ernsthafte innere Grundlage fordern („gegen sein Gewissen“, Art. 4 Grundgesetz). Insoweit gehen kirchliche und staatliche Maßstäbe noch zusammen. Sie gehen unvermeidlich auseinander in dem praktisch nicht zu umgehenden Erfordernis einer etwaigen staatlichen Regelung, daß diese Gewissensgrundlage ein zu behauptender und zu beweisender Tatbestand sein muß. Dazu muß diese Grundlage in gewissem Grade objektiviert sein. Die Vorlage der Kirchenkanzlei vom 18. 10. 5150 nennt als besonders derbe und greifbare (und nur deshalb vorangestellte) Beispiele die Zugehörigkeit zu grundsätzlich kriegsdienstverweigernden Sekten und Weltanschauungsgemeinschaften. Bei ernsthafter Zugehörigkeit zu diesen wird der Nachweis der Gewissensgrundlage verhältnismäßig leicht sein. Fehlt ein derartiger äußerer Rahmen für die verweigernde Haltung, so wird die notwendige Objektivierung in einem zeitlichen und in einem sozialen Moment gesucht werden müssen. In einem zeitlichen schon deshalb, weil ein (bis auf Widerruf) dauernder Status wehrrechtlicher Immunität beansprucht wird, weil also selbst die Begründung des Anspruchs mit der Gewissenswidrigkeit des Dienstes nur in einer konkreten Lage immerhin eine längere Dauer dieser Haltung in die Zukunft hinein behaupten muß. Vor allem aber deshalb, weil in aller Regel die Bewährung der ablehnenden Haltung als Gewissenssache, die der Behörde wird nachgewiesen werden müssen, zunächst in einer gewissen Dauerhaftigkeit dieser Haltung gesucht werden wird. Eine Objektivierung setzt aber ferner irgendein Gegenüber voraus – sei es allenfalls das unsichtbare Gegenüber glaubwürdiger schriftlicher Selbstbezeugung oder dauernder Lektüre, sei es – in der Regel – das des sichtbaren, durch Zeugenvernehmung faßbaren Kreises der Gesinnungsgemeinschaft mit Genossen, Seelsorgern, usw. und der engeren oder weiteren Lebensgemeinschaft in Familie, räumlicher Wohngemeinschaft, Beruf usw. Lehrreich für die hier bestehenden Möglichkeiten und deren Grenzen 50 25E2.

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ist der mir nur aus flüchtiger Einsicht bekannte amerikanische Fragebogen für Kriegsdienstverweigerer von 1948. In der m. E. rechtstechnisch unvermeidlichen Beschränkung des Schutzes auf Fälle einer bestimmten „Haltung“ liegt, soviel ich sehe, der eigentliche Sinn der in den früheren Verhandlungen immer wieder gemachten bedenklichen Unterscheidung zwischen „ethischer“ und „politischer“ Begründung der Kriegsdienstverweigerung. 3. Grenzen staatlicher Anerkennungsmöglichkeit. Für die staatliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in der Linie des Art. 4 des Bonner Grundgesetzes bestehen, soviel ich sehe, vor allem zwei Grenzen: a) eine quantitative, wehrpolitische. Der Staat kann die Kriegsdienstverweigerung nur in solchen Grenzen anerkennen, die seine Wehrkraft nicht übermäßig infrage stellt. D. h. ihre Anerkennung wird zwischen den Grenzfällen grundsätzlicher Nichtanerkennung (so wohl die Deutsche Demokratische Republik) und des Anreizes zu unübersehbarer Breite der Verweigerung, die verfahrenstechnisch nicht zu bewältigen und sachlich eine Gefährdung des beabsichtigten Maßes der Militarisierung sein würde, liegen müssen. Hier liegt natürlich kein Gesichtspunkt für die kirchliche Stellungnahme. b) Eine qualitative, wesensbegründete. Der Staat wird in der Linie des Art. 4 grundsätzliche sittliche Einwände gegen Krieg und Waffengebrauch überhaupt anerkennen. Er wird schwerlich grundsätzliche sittliche Einwände gegen sein Wesen als Staat und insbesondere seine konkrete Politik, etwa gegen eine bestimmte Kriegspolitik, einen bestimmten Krieg als ungerecht, als Kriegsdienstverweigerungsgründe zulassen. Sonst würden seine eigenen Behörden ihn hier in seinem Wesen, in der sittlichen Erträglichkeit seines Handelns für diskutabel erklären müssen – eine Selbstdesavouierung des Staats, auf die er sich schwerlich einlassen wird – vollends nicht in einer Zeit, in der die Staaten nicht um ihre konkrete Macht, sondern um die grundsätzliche Gerechtigkeit des westlichen oder östlichen politischen Systems zu kämpfen in Anspruch nehmen. Vor allem besteht hier das Bedenken, daß derartige Infragestellungen eben nicht spezifische K r i e g s dienstverweigerung, sondern allgemeinen politischen Widerstand bedeuten, den Art. 4 nicht schützen will. Diese Schwierigkeit wird die kirchliche Stellungnahme im Auge behalten müssen. Das Grenzproblem dürfte hier die Verweigerung der Teilnahme am binnendeutschen Bruderkrieg als solchem sein. M. E. ist sie durch Art. 4 des Grundgesetzes nicht gedeckt, sollte aber von der Kirche wohl gedeckt werden, allerdings nur als ein Fall allgemeiner Kriegsablehnung, die hier am Bruderkriegsproblem nur bewußt geworden ist, und ohne daß Substanzialisierungsund Beweispflicht gegenüber dem Normalfall erleichtert würden.

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– M. E. muß eine auf praktischen Erfolg ausgerichtete kirchliche Aktion die ihr so gezogenen Grenzen achten und allen darüber hinaus gehenden Widerstand dem außerhalb der rechtlichen Möglichkeiten liegenden Raum und damit gegebenenfalls dem Martyrium überlassen.

26D3. Einspruch der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen den Entwurf der Kirchenkanzlei zum Thema Kriegsdienstverweigerung. BerlinSpandau, 6. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 2/2575 (D). Jede Besprechung dieser Frage im [sic!] jetzigen Zeitpunkt muß den Anschein erwecken, als habe sich die Kirche mit der Remilitarisierung abgefunden. Das ist aber in keiner Weise der Fall. Das Einzige, was der Rat jetzt tun sollte, ist u. E. das Aussprechen der Erwartung, daß die staatlichen Stellen der Kirche etwa in Arbeit befindliche Gesetzentwürfe rechtzeitig zur Stellungnahme vorlegen. (Die Rheinische Synode hat die Kirchenleitung bevollmächtigt, eine außerordentliche Synode einzuberufen, sobald ein Entwurf betr. Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienst der Pfarrer usw. vorliegt.)51 Der § 4 des Grundgesetzes ist eine Einheit. Der Schutz der Freiheit der Staatsbürger muß im Blick auf alle drei Ziffern des § 4 gleich stark sein. Was durch das „Bundesgesetz“ geregelt werden soll, kann nur der S c h u t z der Kriegsdienstverweigerer sein. Dass dies geschieht, dafür hat die Kirche sich einzusetzen, s o b a l d G e s e t z e s v o r l a g e n e r s c h e i n e n , durch deren Bestimmungen Gewissensbedenken der Kriegsdienstverweigerer beiseite geschoben werden könnten, vorher aber nicht. Folgende Stellungnahme könnte auch heute schon erwogen werden: Skizze eines neuen Entwurfes 1.) Die Bedenken gegen die Remilitarisierung sind innerhalb der EKD in keiner Weise überwunden. 2.) Ein Wehrpflichtgesetz, das u. E. verfassungsändernden Charakter haben würde, liegt weder in Ost- noch Westdeutschland vor. 3.) Wir warnen die Regierungen dringend, ein Wehrpflichtgesetz ins Auge zu fassen, a) da ungezählte Menschen in Deutschland den Wehrdienst aus Gewissensgründen ablehnen (Grundsätzlicher Pazifismus, Ablehnung eines Krieges Deutscher gegen Deutsche, Verweigerung des Kriegs51 Vgl. den Beschluss 35. der rheinischen Landessynode vom 24. Oktober: RHEINISCHE LANDESSYNODE 1951, S. 90.

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dienstes im Zeitalter der Atombombe usw.) Alle Menschen, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern, müssen geschützt werden und dürfen des Schutzes und der Fürsprache der Kirche gewiß sein. b) da die Feststellung, ob es sich um echte Gewissensgründe handelt, unmöglich ist. Die Kirche kann nicht zulassen, daß der Staat sich zum Herrn über die Gewissen macht. Ihre Aufgabe geht gemäß des Wortes Gottes so weit, daß sie sogar irrende Gewissen zu schützen hat. (Auch darauf bezieht sich der Synodalbeschluß von Weißensee)52. Die Beweislast müßte auf alle Fälle dem Staat zufallen, d. h. er dürfte nur dann einen „Verweigerer“ bestrafen, wenn er beweisen kann, daß dieser nachweisbar ein unglaubwürdiger Mensch ist. gez. Schlingensiepen

26D4. Entwurf für eine „Verordnung über die vorläufige Wahrnehmung von Vermögensrechten evangelischer Kirchengemeinden und kirchlicher Verbände aus dem ehemaligen Reichsgebiet östlich der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 7. Dezember 1951“. O. O., o. D. F: LKA Hannover, L 3 III, Nr. 336 (H)_53. Auf Grund von Artikel 29 Absatz 2 der Grundordnung54 der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat folgende Verordnung beschlossen: §1 Der Sitz der im ehemaligen Reichsgebiet östlich der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Kirchengemeinden und kirchlichen Verbände gilt seit dem 8. Mai 1945 als an den Ort des jeweiligen Sitzes der Evangelischen Kirche in Deutschland verlegt. §2 Die Rechte der vertretungsberechtigten Organe der im § 1 genannten kirchlichen Körperschaften in Ansehung des noch vorhandenen Vermögens werden bis auf weiteres von der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen. Sie ist bis auf weiteres ermächtigt, 52 BERLIN-WEISSENSEE 1950, S. 312. 53 Vgl. 26C1. 54 ABlEKD 1948, Nr. 7 vom 15. Juli 1948, S. 112.

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diese Vollmacht auf andere kirchliche Stellen zu übertragen und bereits vorgenommene einschlägige Rechtshandlungen zu bestätigen. Berlin, den 7. Dezember 1951 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland 26D5. Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder. Hannover, 20. November 1951 F: EZA Berlin, 2/5257 (H). Betr.: Beihilfen für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben. (Kap. III des Haushaltsplanes 1951/52)55. In der Spalte „Westdeutschland“ des Ausgabekapitels III des Haushaltsplanes 1951/52 „Innerkirchliche Arbeit“ sind für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben 130.000,– DM vorgesehen, die aus Kollekten bestritten werden sollen. Bisher sind Kollekteneinnahmen hierfür im Gesamtbetrage von 71.896,20 DM eingegangen. Es erscheint daher nunmehr angebracht, auf Grund der vorliegenden Gesuche einen Gesamtplan für die Beihilfen aufzustellen und im Rahmen dieses Planes über die z. Zt. vorhandenen Mittel zu verfügen. Wir legen hiermit einen Entwurf für einen solchen Plan56 nebst Erläuterungen57 vor, aus dem zu ersehen ist, welche Anträge vorliegen, welche Beträge diesen Antragsstellern im Vorjahr bewilligt worden sind und welche Beihilfen wir im laufenden Haushaltsjahr vorschlagen. Hierbei ist eine 1. und eine 2. Rate vorgesehen. Wir schlagen vor, schon jetzt beide Raten festzusetzen, die als 2. Rate bezeichneten Beträge aber nur unter dem Vorbehalt des planmäßigen Einganges der im Haushaltsplan vorgesehenen Kollektenerträge zu bewilligen. Bezüglich der beiden Spalten „Westberlin“ und „Ostwährungsgebiet“ des Ausgabekapitels III, in denen weitere 10.000.– Westmark und 50.000.– Ostmark für innerkirchliche Arbeit vorgesehen sind, wird unsere Berliner Stelle dem Rat eine entsprechende Vorlage machen. 2 Anlagen gez. D. Brunotte 55 ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 94. 56 22D6. 57 22D7.

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26D7. Erläuterungen der Kirchenkanzlei zum Vorschlag für die Bewilligung von Beihilfen für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben 1951. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/5257 (H, Anlage 2 zu 26D5). Zu lfd. Nr. 2: Der Haushaltsvoranschlag des CA. für die Innere Mission Bethel, für 1951, weist einen Fehlbetrag von 77.139,– DM aus, zu dessen teilweiser Deckung die erbetene Beihilfe bestimmt ist. Zu lfd. Nr. 4: Der Etat der Evang. Frauenarbeit sieht Ausgaben in Höhe von 23.500,– DM vor. Davon entfallen 8.500,– DM auf Personal- und Bürokosten, 8.500,– DM auf Reise- und Tagungskosten und 5.500,– DM auf Publikationen. Zu diesen Ausgaben tragen die Mitgliedsorganisationen nur 3.500,– DM = rd. 15. v. H. bei. Im übrigen sollen die notwendigen Mittel durch Spenden des Bundesinnenministeriums, Hicog und der EKD gedeckt werden. Der Aufwand, insbesondere für Personal-, Büro- und Reisekosten, erscheint im Verhältnis zu dem, was die Mitgliedsorganisationen selbst zur Aufbringung der Mittel beizutragen bereit sind, unangemessen hoch. Die Bewilligung einer höheren Beihilfe als im Vorjahr erscheint mir daher nicht gerechtfertigt, zumal hier noch der für den Deutschen evang. Frauenbund unter Nr. 28 vorgesehene Betrag mitzuberücksichtigen und zu bedenken ist, daß die EKD-Beihilfe für die weit größere Jugendarbeit von der Synode für dieses Jahr von 4.000,– DM auf insgesamt nur 2.000,– DM herabgesetzt worden ist. Zu lfd. Nr. 5: Die Arbeitsgemeinschaft der evang. Kinderpflege ist ein seit Oktober 1950 bestehender Spitzenverband der evang. Kindergartenarbeit. Vorsitzender ist Pfarrer A. Nell in Aprath. Die Notwendigkeit einer Organisation zur Vertretung gemeinsamer Anliegen gegenüber staatlichen Stellen, Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege usw. ist gerade auf diesem wichtigen Gebiet nicht zu verkennen. Andererseits können von den Mitgliedsverbänden keine nennenswerten Beiträge zu den Kosten einer solchen Zusammenarbeit erwartet werden, da es ihre Aufgabe ist, vor allem sozial schwachen Kreisen zu dienen. Eine wirksame Hilfeleistung durch die EKD erscheint uns daher erwünscht. Zu lfd. Nr. 6: Die Aufgaben der Auswanderermission haben erheblich zugenommen. Ihr Bedarf wird mit etwa 19.000,– DM angegeben. Ihre Einkünfte sind jedoch zurückgegangen, weil die Spenden aus den östlichen Landeskirchen aus-

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fallen. Wir halten es daher für gerechtfertigt, die Beihilfe für die Auswanderermission in diesem Jahr zu erhöhen. Zu lfd. Nr. 9: Das Arbeitsprogramm der Studiengemeinschaft der Evang. Akademien ist beträchtlich erweitert worden. Es hat sich gezeigt, daß die bisher verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um die bereits in Gang gekommenen Arbeiten weiterführen zu können. Wir glauben daher, eine Erhöhung der Beihilfe gegenüber dem im Vorjahr bewilligten Betrag auch in diesem Fall befürworten zu sollen. Zu lfd. Nr. 11: Die Evang. Bibliotheksschule in Göttingen war in eine solche finanzielle Bedrängnis geraten, daß sie lange Zeit außerstande war, dem Leiter, Bibl. Rat Dr. Krabbe, das ihm zustehende Gehalt zu zahlen. Wir haben daher auf Grund der vom Rat erteilten Ermächtigung (Protokoll der 22. Sitzung vom 24. 5. 51 Ziff. 16) einen Vorschuß auf die zu erwartende Beihilfe in Höhe von 2.000,– DM gezahlt, der ausschließlich zur Deckung der Gehaltsrückstände verwendet worden ist. Wir schlagen vor, eine Beihilfe in derselben Höhe wie im Vorjahr zu bewilligen, auf die der gezahlte Vorschuß anzurechnen ist. Zu lfd. Nr. 12: Der Deutsche Verband Evangelischer Büchereien bemüht sich im Sinne von Anregungen der Kammer für Publizistik / Ausschuß für Buchwesen um die Förderung der Gemeindebüchereiarbeit und hat bereits beachtliche Erfolge erzielt. Vorsitzender des Verbandes ist Herr Landesbischof D. Bender. Wir schlagen vor, dem Verband für den Aufbau seiner Arbeit eine Beihilfe in der beantragten Höhe zu gewähren. Einen Vorschuß von 500,– DM haben wir bereits gezahlt, um die Durchführung einer Tagung in Bad Boll zu ermöglichen, auf der der bisher nur lose Verband eine feste Form erhalten hat. Zu lfd. Nr. 14: Die vom Konvent der Leiter evang. Heimvolkshochschulen (Vorsitzender P. Grote, Hermannsburg) beantragte Beihilfe soll für den Aufbau einer Bibliothek und für die Durchführung von Lehrgängen zur Schulung und Fortbildung der Leiter und Lehrer der evang. Volkshochschulen Verwendung finden. Eine Förderung dieser Arbeit erscheint uns notwendig, damit sich die Evang. Volkshochschulen mit ihrem wichtigen Dienst gegenüber den entsprechenden säkularen Einrichtungen behaupten können.

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Zu lfd. Nr. 15: Der Haushaltsvoranschlag für 1951 des Konfessionskundlichen Instituts des Evang. Bundes in Bensheim weist einen Fehlbetrag von 27.000,– DM aus. Auf Weisung des Rates (Protokoll der 24. Sitzung vom 6./7. Sept. 1951, Ziff. 31)58 sind die Landeskirchen gebeten worden, die zur Deckung dieses Fehlbetrages erforderlichen Mittel aufzubringen. Mehrere Landeskirchen haben sich jedoch dazu außerstande erklärt. Es bleibt daher noch ein Fehlbetrag von rd. 15.000,– DM, zu dessen teilweiser Deckung eine gegenüber dem Vorjahr um 2.000,– DM erhöhte Beihilfe von 5.000,– DM vorgeschlagen wird. Zu lfd. Nr. 16: Der Bedarf für die Arbeit am Theologischen Wörterbuch ist gegenüber dem Vorjahr geringer, weil der Herausgeber sich auf einen Assistenten beschränkt. Um in der Besoldung dieses Assistenten keine Stockungen eintreten zu lassen, war es nötig, laufend Teilbeträge der zu erwartenden Beihilfe vorschußweise zur Verfügung zu stellen. Zu lfd. Nr. 18: Vgl. Protokoll der 24. Sitzung des Rates vom 6./7. Sept. 1951, Ziff. 2959. Zu lfd. Nr. 19: Der Verlag Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen, hat 1930 die lutherischen Bekenntnisschriften auf Grund eines Kommissionsverlagsvertrages mit dem Kirchenbundesamt herausgebracht. Die 1. Auflage von 10.000 Stück ist restlos vergriffen. Der Verlag plant die Herausgabe einer 2. Auflage, die nach dem heutigen Stand der Forschung überarbeitet werden müßte. Ein neuer Kommissionsvertrag hierfür wäre nicht zweckmäßig, vielmehr müßte der Verlag die Neuauflage selbst in eigener Regie herausgeben und vertreiben. Die Investitionskosten, die bei einer Auflage von 3.000 Stück schätzungsweise etwa 40.000,– DM betragen würden, müßten aber von kirchlicher Seite darlehensweise aufgebracht werden. Zur Zeit schweben Verhandlungen mit dem Lutherischen Weltbund, um von ihm ein Darlehen von 20.000,– DM zu erhalten. Das Lutherische Kirchenamt der VELKD hat ein weiteres Darlehen von 10.000,– DM, vorbehaltlich der Genehmigung der Kirchenleitung, in Aussicht gestellt. Wenn die schwebenden Verhandlungen Erfolg haben sollten, bliebe noch ein Restbetrag von etwa 10.000,– DM, der von der EKD als Nachfolgerin des Kirchenbundes als des ursprünglichen Herausgebers vorgeschoben werden müßte. 58 24B31. 59 24B29.

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Wir bitten, diesen Betrag schon jetzt zu bewilligen, vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen und des Einganges der erforderlichen weiteren Mittel (2. Rate der Beihilfen). Zu lfd. Nr. 20: Der Verlag der Zeitschrift „Der evang. Erzieher“ hat im 1. Jahre des Erscheinens einen Verlust von nahezu 3.000,– DM getragen, der als Übertrag in das neue Geschäftsjahr die Entwicklung der Zeitschrift sehr belastet. Nachdem die Zeitschrift „Schule und Leben“ im Vorjahr eine Starthilfe in Höhe von 1.000,– DM von der EKD erhalten hat, dürfte es angebracht sein, nunmehr auch für die Zeitschrift „Der evang. Erzieher“ eine Beihilfe derselben Höhe zu bewilligen. Zu lfd. Nr. 21: Bewilligung siehe Protokoll der 25. Sitzung des Rates vom 25. Oktober 1951, Ziff. 2160. Zu lfd. Nr. 22: Der 5. Kirchenbautag hat vom 24.–28. Mai in Rummelsberg stattgefunden. Die Kosten haben insgesamt 5.390,– DM betragen. Hiervon sind 1.400,– DM durch Tagungsbeiträge und Verkauf des Tagungsberichts gedeckt. Den Fehlbetrag von 3.990,– DM hat die bayer. Landeskirche getragen, jedoch unter der Voraussetzung einer angemessenen Beihilfe der EKD. Zu lfd. Nr. 23 und 24: Bewilligung siehe Protokoll der 22. Sitzung des Rates vom 24. Mai 1951, Ziff. 17 und Protokoll der 23. Sitzung vom 16./17. Juli 1951, Ziff. 1061. Zu lfd. Nr. 25: Bewilligung siehe Protokoll der 24. Sitzung des Rates vom 6./7. Sept. 1951, Ziff. 2862. Zu lfd. Nr. 26: Die Bibelschule der Arbeitsgemeinschaft für evang. Frauen- und MädchenBibelkreise (MBK.) in Bad Salzuflen besitzt noch kein eigenes Gebäude, sondern ist in Gemeindehäusern untergebracht. Ihre Arbeit wird hierdurch stark beeinträchtigt. Es ist daher beabsichtigt, einen Neubau zu erstellen. Die Kosten sollten nach dem ursprünglichen Voranschlag 232.000,– DM 60 25B21. 61 22B17; 23B10. 62 24B28.

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(einschließlich Einrichtung) betragen; die inzwischen eingetretene Verteuerung ist dabei noch nicht berücksichtigt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat für den Neubau Zuschüsse in Höhe von 18.000,– DM und Landesdarlehen in Höhe von 140.000,– DM, insgesamt also 158.000,– DM zur Verfügung gestellt. Eine 1. Hypothek in Höhe von 20.000,– DM wird von einer Versicherungsgesellschaft gegeben, eine 2. Hypothek in Höhe von 12.000,– DM ist durch Bausparvertrag gesichert. Das verfügbare Eigenkapital aus Gaben der Freundeskreise beträgt 25.000,– DM. Die Landeskirchen haben bis auf eine, die einen Betrag von 500,– DM zur Verfügung gestellt hat, die Bewilligung von Beihilfen abgelehnt. Mit Rücksicht auf die gesamtkirchliche Bedeutung der Arbeit erscheint es gerechtfertigt, eine Beihilfe von 500,– DM aus Mitteln der EKD unter dem Vorbehalt des Einganges weiterer Kollektenerträge zu bewilligen. Zu lfd. Nr. 27: Das Deutsche Bibel-Archiv in Hamburg hat für die Fortführung seiner Arbeiten zur Erforschung der Geschichte und Bedeutung der deutschen Bibel von der Hochschulverwaltung der Hansestadt Hamburg für das laufende Rechnungsjahr einen Zuschuß von 5.600,– DM erhalten, durch den allerdings nur eben der bloße Fortbestand des Archivs gewährleistet, aber ein weiterer Ausbau der Arbeit nicht ermöglicht wird. Wenn nicht mehrere Arbeitsgebiete brachliegen sollen, braucht das Archiv jährlich etwa 25.000,– DM. Der staatliche Zuschuß ist bewilligt worden unter der Voraussetzung, daß das Archiv auch von kirchlicher Seite gefördert werde. Wir schlagen daher vor, eine Beihilfe von 500,– DM unter dem Vorbehalt wie zu lfd. Nr. 26 zu bewilligen. Zu lfd. Nr. 28: Der Haushaltsvoranschlag des Deutschen Evang. Frauenbundes, Hannover, sieht Ausgaben in Höhe von rd. 42.000,– DM vor. Davon sollen rd. 15.500,– DM durch Beiträge und Spenden von Mitgliedern und rd. 19.300,– DM durch Mieteinnahmen und Vermögenserträge gedeckt werden. Die eigenen Anstrengungen zur Aufbringung der benötigten Mittel sind somit beträchtlich und rechtfertigen eine Ermutigung durch eine Beihilfe. Allerdings hat der Deutsche Evang. Frauenbund im Vorjahr bereits eine Beihilfe von 2.000,– DM zur Neugestaltung seiner Arbeit und Organisation erhalten. Wir schlagen daher vor, in diesem Jahr als 1. Rate nur einen Betrag von 500,– DM und weitere 500,– DM als 2. Rate unter dem Vorbehalt des Eingangs der vorgesehenen Kollektenerträge zu bewilligen. Zu lfd. Nr. 29: Die „Wirtschaftsgilde, Arbeitskreis für Wirtschaftsethik und Sozialgestaltung“, will unter ihren Mitgliedern das Bewußtsein christlicher Verpflich-

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tung und eine Gestaltung des beruflichen Handelns unter der Verantwortung vor Gott in der Wirtschaft sowie im sozialen und politischen Zusammenleben fördern. Der Geschäftsführer, Dipl. Volkswirt Martin Donath, Bad Boll ist wiederholt zur Mitarbeit an sozialethischen Fragen im gesamtkirchlichen Rahmen herangezogen worden (Kirchentag, Studententag, Kammer für soziale Ordnung, landeskirchl. Arbeitskreise für Sozialfragen, Arbeitsgemeinschaft für sozialethischen Gedankenaustausch zwischen katholischen und evangelischen Kreisen usw.). Wir sind jedoch der Meinung, daß die Kosten der Mitarbeit des Herrn Donath von denjenigen Stellen getragen werden müssen, die ihn dazu heranziehen. Soweit es sich dabei um Stellen mit gesamtkirchlichen Aufgaben handelt, erhalten sie dafür ohnehin Mittel der EKD (Kammer für soziale Ordnung!). Wir halten es daher mit Rücksicht auf die zu erwartenden Berufungen für nicht gerechtfertigt, einem privaten Arbeitskreis wie der Wirtschaftsgilde eine Beihilfe zu gewähren. Zu lfd. Nr. 30: In einigen Fällen wurden von der Kirchenkanzlei kleinere Beträge zur Behebung eines augenblicklichen, dringenden Notstandes gezahlt. Es handelt sich um folgende Beträge: a) Rückreisekosten für 4 Teilnehmer aus der Ostzone an Konferenz der Direktoren von evang. Kirchenmusikschulen in Schlüchtern 25.–28. 4. 1951 = 143,10 DM b) Reisebeihilfe an stud. theol. Falcke aus Neukirchen/Altmark, der wegen Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung die Ostzone verlassen mußte = 20,00 DM c) Wir haben ferner aus Kap. III einen Jahresbeitrag von 100,– DM für die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wohltätigkeits-, Erziehungs- und Kultusstiftungen“, Augsburg, bestritten, weil wir dieser Arbeitsgemeinschaft zur Vertretung der gesamtkirchlichen Interessen auf diesem Gebiet beigetreten sind. Wir bitten diese Ausgaben in Höhe von insgesamt 263,10 DM nachträglich zu genehmigen und uns zugleich zu ermächtigen, im Rahmen der noch eingehenden Mittel in ähnlichen Fällen auch künftig kleinere Zahlungen zu leisten. Zu lfd. Nr. 31: Der Ertrag der Kollekte für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben hat im Vorjahr insgesamt nur 116.478,11 DM betragen. Es ist daher auch in diesem Rechnungsjahr nicht mit dem Eingang des vorgesehenen Betrages von 130.000,– DM in voller Höhe zu rechnen. Diejenigen Landeskirchen, von denen wir in diesem Rechnungsjahr den Betrag von 71.898,21 DM

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erhalten haben, haben im Vorjahr insgesamt 77.292,87 DM überwiesen. Wenn bei denjenigen Landeskirchen, deren Überweisungen noch ausstehen, die Kollektenerträge im gleichen Verhältnis zurückgehen, ist nur noch mit einem weiteren Eingang von 36.400,– DM (statt ca. 39.200,– DM), also mit einem Gesamtbetrag von rd. 108.000,– DM zu rechnen. Um nach Möglichkeit Kürzungen der im Rahmen des Gesamtplanes als 2. Rate festzusetzenden Beihilfen zu vermeiden, haben wir einen voraussichtlichen Ausfall von 19.000,– DM von vornherein als Reserve in Berechnung gestellt.

26D8. Schreiben Schwarzhaupts an die Ratsmitglieder. Frankfurt/Main, 5. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 2/5382 (H). Betr.: Beihilfe für die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland. Die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland bittet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihr wie im Vorjahre einen Zuschuß zum Gehalt der Geschäftsführerin in Höhe von DM 3.000,– zu bewilligen. Darüber hinaus bitten wir für die Dauer von 2 bis 3 Jahren um die Gewährung einer Aufbauhilfe, deren Höhe, wenn sie wirksam werden soll, im ersten Jahr mindestens DM 5.000,– betragen müßte und die gegebenenfalls im 2. und 3. Jahr herabgesetzt werden kann. Wir erstreben, daß die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland einmal ganz aus Beiträgen der in ihr zusammengefaßten evangelischen Frauenorganisationen getragen wird. Dieser Zustand ist noch nicht erreicht. Um ihn zu erreichen, ist außer der laufenden Beihilfe für das Gehalt der Geschäftsführerin die erbetene Aufbauhilfe erforderlich. Die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland ist eine Dachorganisation, die alle evangelischen Frauenorganisationen umfaßt. Diese Mitgliedsorganisationen befinden sich zurzeit fast alle noch im Wiederaufbau. Außerdem müssen sie gegenüber den eingeschränkten Möglichkeiten der kirchlichen Verbände in der Zeit des Nationalsozialismus viele neue Arbeitsgebiete übernehmen, z. B. die Einbeziehung der Fabrikarbeiterinnen, die Ausweitung der Müttererholungsfürsorge, die dringend notwendig ist, wenn sie nicht immer mehr in die Hand politischer oder unkirchlicher Verbände kommen soll. Die Mitgliedsorganisationen stehen daher fast alle vor wachsenden dringenden Aufgaben und einem Mangel an Geldmitteln. In dieser Lage fällt es ihnen begreiflicherweise etwas schwer, erhebliche Beiträge an eine Dachorganisation abzuführen, selbst wenn sie deren Not-

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wendigkeit ganz überzeugt bejahen und wenn sie deren Unterstützung immer wieder erbitten und in Anspruch nehmen. In dem Maße, in dem sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in unseren einzelnen Mitgliedsorganisationen konsolidieren werden, werden diese auch zu steigenden Beiträgen in der Lage sein. Dazu kommt, daß die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland den Dienst, den sie ihren Mitgliedsorganisationen zu leisten hat, bis jetzt nur sehr unvollkommen leisten konnte, vor allem aus Mangel an Geld und damit an Arbeitskräften. Die Geschäfte der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland wurden von 1946 bis 1950 von der Unterzeichneten ehrenamtlich und neben dem Referat in der Kirchenkanzlei, später im Kirchlichen Außenamt, geführt. 1950 wurde Fräulein Rudolph als hauptamtliche Geschäftsführerin eingestellt. Sie mußte außer den notwendigen Reisen zu den Mitgliedsorganisationen die gesamte laufende Korrespondenz selbst führen, ohne daß ihr eine Schreibhilfe zur Verfügung stand. Registratur und Kasse mußte sie, abgesehen von einer zeitlich sehr beschränkten nebenamtlichen Hilfskraft, selbst übernehmen. Die Aufgaben, die von der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland, also im wesentlichen von ihrer Geschäftsführerin, zu erfüllen sind, sind folgende: Vor allem die Pflege der persönlichen und sachlichen Verbindung mit den Mitgliedsorganisationen und Herstellung eines Austauschs unter den Mitgliedsverbänden. Es wird zurzeit noch sehr viel innerkirchliche Arbeit beziehungslos und ohne Austausch der Erfahrungen nebeneinander her getan. Einer besonderen Förderung bedarf die Beziehung zu den Frauen der Ostzone, die von unseren Mitgliedern auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs mit immer neuer wärmster Dankbarkeit begrüßt und gefordert wird. Gerade dieser Teil unserer Arbeit bedarf aber erheblicher Mittel, da gemeinsame Tagungen im Osten, seltener im Westen oder in Berlin, aber nur dann möglich sind, wenn wir den Mitgliedern aus der Ostzone Reise und Aufenthalt zum großen Teil bezahlen. Zu diesen inneren Aufgaben kommt die Vertretung der Evangelischen Frauenarbeit nach außen, d. h. in der Auseinandersetzung mit den katholischen, freikirchlichen und säkularen Frauenorganisationen und mit den staatlichen Stellen, die in wachsendem Maße mit der Bitte um Stellungnahme zu gesetzgeberischen und sozialpolitischen Fragen an uns herantreten. Gerade dieser Teil unserer Arbeit ist in den letzten Jahren sehr umfangreich geworden. Unter den verschiedenen Frauenorganisationen, vor allem an den konfessionellen Organisationen einerseits, den Gewerkschaften, dem Frauenring und anderen politischen Frauenorganisationen andererseits ist ein lebhaftes Gespräch über viele Fragen, die die Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft betreffen, im Gang. Die Ministerien in Bonn greifen viele Neuordnungsaufgaben an, die die Stellung und die

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besonderen Interessen der Frauen betreffen, wie Eherecht, Jugendschutz, Arbeitsrecht u. a. Sie erbitten immer wieder eingehende Stellungnahmen, die wir zum größten Teil erst nach Rückfrage und Erörterung mit den uns angeschlossenen Organisationen geben, um wirklich für die evangelischen Frauen sprechen zu können. Zur Durchführung dieser Aufgaben bedarf es einer umfangreichen Korrespondenz, der Herausgabe eines monatlichen Informationsdienstes, von dem wir einige Exemplare beifügen, eines gründlichen Studiums der Presse und der organisatorischen und thematischen Vorbereitung von Tagungen und Sitzungen innerhalb der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland. Auch bei sorgsamster Sichtung der wichtigsten und der weniger wichtigen Aufgaben bleibt ein Arbeitsmaß, für das die Kraft eines hauptamtlich tätigen Menschen und der nebenamtlichen Hilfe nicht ausreicht. Daß die Arbeit selbst bei den bisher unzureichenden Arbeitskräften ständig wächst, ergibt sich z. B. aus den im Tagebuch erfassten Korrespondenzzahlen: Wir hatten 1949 1950 1951 (bis 30. 11. 51)

757 Tagebuchnummern 1106 Tagebuchnummern 1350 Tagebuchnummern

Die von den Mitgliedsorganisationen gezahlten Beiträge steigen ebenfalls, allerdings langsam. In dem Geschäftsjahr vom 1. 4. 49–31. 3. 50 1.620,– DM 1. 4. 50–31. 3. 51 1.980,– DM 1. 4. 51–1. 12. 51 (8 Mon.) 1.815,– DM Auf eine neuerliche Mahnung hin gehen zurzeit ständig Nachzahlungen ein. Wir bitten daher herzlich und dringend darum, der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland die erbetene Beihilfe zum Gehalt der Geschäftsführerin von DM 3.000,– und die besondere Aufbauhilfe von DM 5.000,– zu bewilligen. gez. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt.

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26D9. „Ratsames Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung über die der Kirche aus dem Auftreten des politischen Radikalismus und der Soldaten-Bünde erwachsenden Aufgaben.“ O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/1347(H). (Dem Rat der EKD vorgelegt auf seiner Sitzung in Berlin-Spandau am 7. 12. 1951.) Die Kammer für öffentliche Verantwortung hat auf ihrer Tagung in Königswinter am 6./7. 11. 1951 zunächst einen die wesentlichen Eigentümlichkeiten beachtenden Überblick über die gegenwärtigen Erscheinungen des politischen Radikalismus und über das Auftreten von Soldatenvereinigungen und -bünden erarbeitet. Sie hat sodann den Versuch gemacht, die sich angesichts dieser Bewegung ergebenden Verpflichtungen der evangelischen Kirche zu klären und in praktischen Vorschlägen zum Ausdruck zu bringen. Dabei hat sie sich auf Westdeutschland beschränkt und die politische Situation Ostdeutschlands und für den Westen auch den Kommunismus unberücksichtigt gelassen. I. Soweit die Soldatenverbände und -bünde die wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder vertreten, aber auch soweit sie wirklich nur Kameradschaft oder Erinnerungen und Traditionen bestimmter Einheiten pflegen, haben sie grundsätzlich mit dem politischen Radikalismus nichts zu tun. Sie stellen für die Ortsgemeinden und für die Gesamtkirche gewöhnlich nur dadurch Probleme, dass sie Wünsche nach Sondergottesdiensten, kirchlichen Einweihungen von Gedenktafeln für Gefallene, Fahnenweihen u. dergl. stellen. Sondergottesdienste Die Kammer hält es für erforderlich, dass in solchen Fällen besonders sorgfältig nach dem Gesichtspunkt der Sicherung echter schriftgebundener und darum glaubwürdiger Verkündigung verfahren wird. Nach Möglichkeit sollten derartige Sondergottesdienste in Kirche und nur ganz ausnahmsweise auf offenem Felde, immer nach der landeskirchlich üblichen Ordnung, auf keinen Fall mit einer freien Ansprache, sondern stets mit einer Predigt und auf Grund eines Schriftabschnittes gehalten werden. Um dem Missbrauch kirchlicher Handlungen zu rein säkularen Zwecken entgegenzuwirken, wird eine Beratung der Einzelgemeinde durch die Landeskirche in derartigen Fragen erforderlich sein, so wie eine Beauftragung solcher Pfarrer mit dieser Aufgabe, die eine klare theologische Urteilskraft mit der Gabe seelsorgerlicher Predigt verbinden.

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Gedenksteine Bei Einweihungen von Tafeln und Gedenksteinen für die Gefallenen des Krieges sollte in jedem Falle nicht nur der Soldaten, sondern aller Opfer des Krieges gedacht werden im Licht der Auferstehungshoffnung und des göttlichen Gerichtes über die Völker und über die Einzelnen. Ablehnung von Fahnenweihen durch Pfarrer Die Kammer schlägt dem Rat vor, den Landeskirchenleitungen zu empfehlen, in Zukunft die Vornahme von Fahnenweihen durch Geistliche zu untersagen, da solche Handlungen heute unchristlichen Vorstellungen und einer falschen politisch religiösen Schwärmerei Vorschub leisten.

II. Der politische Radikalismus, der in den letzten Monaten durch einzelne Führer von Soldaten-Vereinigungen und durch einige Zeitungen in einer die Öffentlichkeit stark beunruhigenden Weise zum Ausdruck gebracht worden ist, und der sich auch gelegentlich in internen Wahlen für die Vertretung der ehemaligen Soldaten in ihren eigenen Organisationen zeigt, sollte nach dem Urteil der Kammer nicht ohne weiteres mit der Grundhaltung und mit dem tatsächlichen Verhalten der Remer-Gruppe identifiziert werden. Die Kammer hält es daher für richtig, die Verpflichtung der Kirche gegenüber der Politisierung der Soldaten-Bünde als eine gesonderte Aufgabe anzusehen. Die Kirche sollte weiterhin gegen die Diffamierung des deutschen Soldaten und für die Anwendung und praktische Durchsetzung des für alle gleichmässig geltenden Rechtes auch in den Gerichtsverfahren eintreten, die sich auf die Kriegsereignisse beziehen. In kirchlichen Äusserungen zur Frage von Recht und Ehre sollten Bereitschaft und Einsicht in die tatsächlichen Zusammenhänge, Mut zum Bekenntnis eigener und Respekt vor anderer Überzeugung gestärkt werden ebenso aber auch immer wieder die Erkenntnis eigener Schuld und die Bereitschaft zu ehrlichem Neu-Anfang. „politisch“ Es muss bedacht werden, dass in vielen Soldatenkreisen das Wort „politisch“ nur parteipolitische Gesichtspunkte im engsten Sinn bezeichnet, und dass Soldaten deshalb ehrlich meinen können, „unpolitisch“ zu bleiben, auch wenn sie in Wirklichkeit wesentliche Fragen des öffentlichen Lebens erörtern. „Ehre“, „Recht“, „Freiheit“ In der Sprache dieser Kreise und in ihrem Schrifttum geraten Begriffe wie

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„Ehre“, „Recht“ und „Freiheit“ in Gefahr – zum Teil ungewollt – mit einem antichristlichen Inhalt gefüllt zu werden. Die Kammer hält es für eine Aufgabe der Predigt, der kirchlichen Vorträge, der kirchlichen Publizistik in weitestem Sinn, insbesondere aber auch für eine Pflicht der Ev. Akademien und des evangelischen Kirchentages, sich darum zu bemühen, dass die deutsche Öffentlichkeit eine Vorstellung davon behält oder neu bekommt, welchen Sinn und welche Bedeutung „Ehre“, „Recht“ und „Freiheit“ für den Christenmenschen haben. „Treu-Eid“ Zu erwägen ist eine verantwortliche Äusserung der evangelischen Kirche über das christliche Verständnis des Treu-Eides. Gerade in führenden Soldatenkreisen wird gegenwärtig leidenschaftlich um die Klärung der Frage gerungen, ob der Eid zu unbedingtem Gehorsam einem Menschen und einer Institution gegenüber verpflichtet, oder ob die Anrufung Gottes eine persönliche letzte Verantwortlichkeit gegenüber dem Gebot Gottes auch in der tatsächlichen Entscheidung verlangt. Die inneren Auseinandersetzungen über den 20. Juli 1944 kreisen um dieses Problem. III. Die Kammer sieht in dem Auftreten des politischen Radikalismus, für den besonders die Person und die Anhängerschaft des ehem. Generals Remer charakteristisch ist, im Wesentlichen ein Wiederaufleben nationalsozialistischer Vorstellungen und Praktiken, also keine politische Neuerscheinung sondern Zurückgreifen auf Vergangenes. Die Kammer ist der Meinung, dass es für die Kirche heute weniger auf die Widerlegung und Verdammung der Lehre dieser politischen Bewegung ankommt als vielmehr auf das brüderliche Ringen um die Menschen, die uns als Träger dieses faschistischen Nationalismus begegnen, und um solche, die in Gefahr sind, ihm zu verfallen. Schon eine geographische Übersicht über die bisherigen Wahlerfolge der Remer-Partei, und mehr noch eine soziologische Eingruppierung ihrer Anhänger machen deutlich, dass es sich in der grossen Mehrzahl um Menschen handelt, die mit ihrem Los in der heutigen Zeit nicht fertig werden können. Viele sind in scheinbar ausweglose wirtschaftliche Not geraten, eine grosse Zahl findet kein inneres Verhältnis zu einem durch die veränderten Verhältnisse erzwungenen Berufswechsel und führen ein Leben in äusserer und innerer Heimatlosigkeit, manche können ihr persönliches Schicksal nur als Ungerechtigkeit und Ohnmacht gegenüber nackter Gewalt verstehen. Neben unmittelbarer schwerer Not des Leibes und der Seele stehen verstocktes Ressentiment, innere Hohlheit und die

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Unbelehrbarkeit solcher Naturen, die sich durch nichts zu einer echten Selbstbesinnung führen lassen. Eindrucksvolle lautere Charaktere, die aber häufig ohne tiefere Einsicht in die Zusammenhänge sind, stehen neben Persönlichkeiten, denen es hemmungslos um Macht und Gewalt geht. Von vielen dieser Menschen muss man sagen, dass sie kein Ja zu dem über uns ergangenen Gericht gefunden haben, sondern sich verhärten in dem Wahn der Selbstrechtfertigung und in der Anklage gegen Andere, denen sie die Schuld für ihr Schicksal zuschieben. Zu ihrer eigenen Beschämung muss die evangelische Kirche einsehen, dass sie kaum jemanden von diesen Menschen mit ihrem Ruf zur Einkehr und zur inneren Umkehr erreicht hat. Wenn die meisten auch nicht aus der Kirche ausgetreten sind, so haben sie doch fast alle die gliedhafte Verbundenheit mit dem Leben einer christlichen Gemeinde oder eines christlichen Werkes bzw. Verbandes verloren. Die Kammer sieht es als eine Aufgabe der Kirche an, auch diese Menschen unter das Wort Gottes zu rufen und am Leben der Einzelgemeinde und der Gesamtkirche zu beteiligen. Sofern diese Leute in wirklicher Not leben, muss die Kirche ihnen mit aller Kraft diakonischen Dienstes helfend zur Seite treten, wie auch vom Staat unablässig verlangen, dass er ihnen eine echte soziale Hilfe zuteil werden lässt, die nicht lähmt und beschämt, sondern eigene Initiative ermöglicht und weckt. Auch soll in den christlichen Gemeinden und in der ganzen Kirche ein Hort der wahren Freiheit und Gerechtigkeit gefunden werden können. Recht soll Recht, und Unrecht Unrecht genannt werden dürfen. Das ist die Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit und Vollmacht des Rufes zu eigener Schulderkenntnis und der Einladung auch an die Klagenden „Einer trage des Anderen Last!“ Seelsorge Gemeindeglieder, die in leidvollstem Geschick und unter der Ungerechtigkeit der Welt ein Ja zu Gottes Führung und Kraft zur Überwindung in Christus gefunden haben, sind in besonderer Weise zur Seelsorge an solchen Menschen berufen, die durch ihr Schicksal innerlich angefochten sind und selbst nicht mit ihrer Verbitterung fertig werden können. „Volk“ und „Land“ Verkündigung und Seelsorge verlangen eine neue Besinnung darüber, was Schrift und Bekenntnis von der rechten Haltung des Christen zu Volk und Land sagen, und inwiefern die uns gegebene christliche Hoffnung eine Begrenzung aller irdisch-politischen Hoffnungen darstellt, aber auch Freiheit, Antrieb und Verpflichtung wirkt zu verantwortungsbewusster Mitgestaltung an dem Gemeinwesen, in das wir hineingestellt sind. Die Warnung vor der Gefahr einer neuen Überheblichkeit und Vermessenheit nationaler Art sollte in einer positiven Mitverantwortung und Hoffnung auch für unsere nationale Zukunft begründet sein.

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Zusammenarbeit Die mannigfaltig verschiedenen Wege, die hier beschritten werden können, müssen in einem grossen Arbeitszusammenhang der kirchlichen Männerarbeit, der Ev. Akademien, des evangelischen Kirchentages, überhaupt aller kirchlichen Werke, der Einzelgemeinde, der Landeskirche und der EKD gesucht und erprobt werden. Die Kammer schlägt vor, dass die Kirchenkanzlei beauftragt wird, die landeskirchlichen Erfahrungen in dieser Arbeit zusammenzufassen und planmässig zu neuen Anregungen für alle beteiligten Dienste der Kirche zu verarbeiten. IV. Im Blick auf den politischen Radikalismus sieht die Kammer die Verpflichtung der Kirche gegenüber dem politischen Leben im engeren Sinn und vor allem auf folgenden Gebieten: Die politischen Auseinandersetzungen müssen entgiftet werden. Eine sachfremde und von Vorurteilen bestimmte Kritik sollte im Raum der Kirche keinen Nährboden finden. Für die Aufgaben und Leistungen der Regierung muss in der Weise Verständnis erweckt werden, dass nichts Unmögliches verlangt werden darf, und dass die notwendige Kritik an Einzelmassnahmen aber auch an grundsätzlichen Entscheidungen und an Personen nicht zu einer Diffamierung und Unterhöhlung der staatlichen Autorität überhaupt führt. Die Kirche sollte die Regierung auf die Notwendigkeit hinweisen, dass das Volk über die wesentlichen politischen und sozialen Massnahmen so informiert werden muss, dass die Politik der Regierung verstanden und mitgetragen werden kann. Die Kirche sollte sich dafür mitverantwortlich wissen, dass die wirklichen Nöte und Anliegen des Volkes von der Regierung erkannt und berücksichtigt werden können. Gerade die Kirche sollte vor der Ansicht warnen, als sei die Polizei ein ausreichendes Mittel, um mit Unzufriedenheit, politischem Ressentiment und Radikalismus fertig zu werden. So sehr der Staat das Recht und die Pflicht hat, verbrecherische Elemente durch Einsatz von Gewalt zu bändigen und dadurch Ruhe und Ordnung zu gewährleisten, so sehr bedarf er für alle seine Massnahmen einer inneren Autorität, ohne die das Gute nicht geschützt und das Böse nicht überwunden werden kann. Kirche und Staat sollten gemeinsam bemüht sein, dass der behördliche Apparat besonders in der sozialen und fürsorgerischen Arbeit nicht so schwerfällig und unübersichtlich wird, dass er seine Aufgaben verfehlen und immer wieder zu Vertrauenskrisen führen muss. Eine besondere Gefahr für das öffentliche Leben ist im Verhalten

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einzelner Gruppen zu sehen, die ihr spezielles Interesse absolut durchsetzen wollen und nicht bereit sind, es mit den Interessen anderer, besonders schwächerer Gruppen auszugleichen. Die Anleitung zum Denken für das Ganze ist eine vordringliche Aufgabe unseres öffentlichen Lebens heute. Zusammenfassend haben die Beratungen der Kammer zu der Überzeugung geführt, dass die Kirche dem politischen Radikalismus heute am besten mittelbar dadurch begegnet, dass sie positiv auf den bereits von ihr gepflegten Arbeitsgebieten die echten Probleme und Nöte der Menschen mit dem Evangelium in Verbindung bringt und dadurch zurechtbringt und beantwortet. Sie sollte dabei die konkrete Lage der Einzelnen und der verschiedenen Gruppen ernster nehmen als die Ideologie, hinter denen sie sich verbergen. gez. Dr. R. Tillmanns (Vorsitzender der Kammer für öffentliche Verantwortung) gez. Osterloh (Schriftführer)

26D10. Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder. Hannover, 30. November 1951 F: EZA Berlin, 2/2505 (H). Streng vertraulich! Betr.: Gnadengesuch für die deutschen Gefangenen in Werl. Das Bundesjustizministerium in Bonn hat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt angeregt, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland möge in einem Schreiben an Mr. Churchill die Begnadigung der deutschen Gefangenen in Werl noch vor Weihnachten befürworten. Wir übersenden in der Anlage den Entwurf eines solchen Schreibens63 zur Kenntnisnahme und fügen gleichzeitig mit der Bitte um vertrauliche Behandlung eine Denkschrift des Justizministeriums „Leitfaden der sogenannten Werler Kriegsverbrecherprozesse“ vom 8. 12. 5164 bei. Wie das Justizministerium mitteilt, ist auch Kardinal Frings gebeten worden, einen entsprechenden Schritt zu tun. D. Brunotte [m. p.] 63 26D11. 64 „Leitfaden der sogenannten Werler Kriegsverbrecherfälle“ vom 8. November 1951 (NL Smend).

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26D11. Entwurf Rankes für ein Schreiben Dibelius’ an Churchill. [Bonn, 29. November 1951] F: EZA Berlin, 2/2505 (H; Anlage zu 26D10). Dear Sir, Die Sorge um eine wahre Befriedung unserer Völker nach all dem Unglück der verflossenen Jahre veranlasst uns im Blick auf das herannahende Weihnachtsfest zu der Bitte, den deutschen Gefangenen aus britischen Kriegsverbrecherprozessen zu Weihnachten – vorbehaltlich einer Endlösung der mit den Kriegsverbrecherprozessen zusammenhängenden Fragen – einen besonderen vorläufigen Akt der Gnade zu erweisen. Wir sind davon überzeugt, dass, wie ein wahrer Friede unter den Völkern, so auch eine Bereinigung der mit den Kriegsverbrecherprozessen zusammenhängenden Fragen nur erreicht werden kann, wenn das Wort von der vergebenden Gnade Gottes verpflichtende Kraft erhält, und wenn auch die Menschen einander ihre Schuld vergeben. Wir glauben auch, dass es notwendig ist, alle Anlässe zu beseitigen, die unser Volk wieder dem Radikalismus und Nationalismus anheim fallen lassen können. Die Kriegsverbrecherprozesse versuchten, mit gerichtlichen Methoden Tatbestände zu beurteilen, die zum Teil jenseits der Grenzen menschlicher Rechtsprechung liegen. Wohl in Erwägung solcher Gedanken haben die meisten Länder der westlichen Welt in der letzten Zeit verstärkt Beweise dafür gegeben, dass sie willens sind, im Rahmen der Kriegsverbrecherprozesse Gnade walten zu lassen. Wir hoffen, dass sich Großbritannien aus diesem Prozeß nicht ausschliesst. In der Strafanstalt Werl sitzen zur Zeit noch insgesamt 210 deutsche Staatsangehörige – oder Personen, die diesen gleichzuachten sind – die auf Grund meist kriegsgerichtlicher britischer Urteile eine Strafe wegen Kriegsverbrechen verbüssen. Wir können die Prozesse, die zu den Verurteilungen geführt haben, nicht im einzelnen übersehen. Wir enthalten uns deshalb eines Urteils darüber, ob die Strafen gerechtfertigt waren. Nach einer ersten Überprüfung der Verurteilungen fühlten sich vor Jahren die britischen Behörden veranlasst, ein neues Überprüfungsverfahren in Aussicht zu stellen, das sich auf jeden einzelnen Fall beziehen sollte. Noch im Januar 1951 erklärte der Herr Britische Hochkommissar, es befinde sich kein Mann wegen Kriegsverbrechens im Gefängnis, dessen Verurteilung er „nicht im Hinblick auf die veränderten Umstände zu überprüfen bereit“ sei. Zur Vorbereitung dieser Überprüfung wurde in der Regel jedem Werler Häftling ein deutscher Verteidiger gestellt, der ein Überprüfungsgesuch

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nebst englischer Übersetzung dem Hochkommissar vorlegte. Diesem Überprüfungsgesuch waren insoweit enge Grenzen gesetzt, als gemäss britischer Weisung eine Stellungnahme zur Schuldfrage auszuscheiden hatte. Die deutschen Stellen hielten sich an diese Weisung, obwohl in keinem einzigen Falle eine schriftliche Urteilsbegründung vorlag, die klar zum Ausdruck gebracht hätte, auf Grund welcher Schuld der Angeklagte verurteilt war. Im Laufe des Jahres 1951 hat die für den Empfang zuständige britische Behörde in Wahnerheide den Eingang der Überprüfungsgesuche mit dem Bemerken bestätigt, dass das Vorbringen bei einer Revision des Falles berücksichtigt werden würde. Eine Entscheidung über ein Überprüfungsgesuch ist bis jetzt noch in keinem einzigen Falle gefällt worden. Nachdem nun fast ein Jahr des Wartens verstrichen ist, erwarten die Werler Häftlinge und ihre Angehörigen mit Sehnsucht, dass über die Überprüfungsgesuche entschieden wird. Wir schliessen uns mit dieser Bitte den Betroffenen an. Bei der Überprüfung bitten wir, folgende Erwägungen zu berücksichtigen: Die Werler Verurteilten verbüssen ihre Freiheitsstrafe nunmehr durchweg im 6. Jahr. – Wie uns glaubwürdig berichtet wird, handelt es sich bei ihnen in den meisten Fällen um Menschen, die durch die Wirrnisse des Krieges ohne ihr Verschulden in schwierige Situationen geraten sind und geglaubt haben, die ihnen erteilten Befehle beachten zu müssen. Die Auflehnung gegen diese Befehle würde sie in Gefahr für Leib und Leben gebracht haben. Wir bitten daher, die Häftlinge soweit als möglich zu begnadigen. Es würde das Los vieler Häftlinge erleichtern, wenn sich die britischen Behörden, ähnlich, wie es beispielsweise die niederländischen Behörden in gleichliegenden Fällen zu tun pflegen, entschliessen könnten, dem einzelnen Häftling auf seine Strafe die Zeit anzurechnen, die er vor der Verurteilung in Haft oder Internierung verbracht hat, ohne dass ihm diese Zeit – wie es damals die Regel war – auf die Strafe des Urteils angerechnet wurde. Wir würden es endlich begrüssen, wenn die britischen Behörden prüfen würden, ob nicht eine Entlassung oder aber wenigstens eine Beurlaubung von ernstlich kranken, ferner von älteren und von besonders jungen Häftlingen zum Weihnachtsfest möglich ist. Sincerly, yours

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26E Dokumente 26E1. Schreiben Niemöllers an Osterloh. Wiesbaden, 21. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 2/2575 (O). Lieber Bruder Osterloh! Gestern gab mir Bruder Brunotte bei einer Tagung der Kommission für das neue Anschlussgesetz Ihren Entwurf für eine Stellungnahme des Rates der EKD zur Frage der Gesetzgebung der Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen65. Mir fehlt, so wie der Text jetzt lautet, ein eindeutiger Hinweis darauf, dass es sich um eine vorläufige Sache handelt, und dass die Erwägungen und Beratungen noch weiter gehen. Dies müsste irgendwo zum Ausdruck gebracht werden. Ausserdem kann ich mich bei der Berichtigung (1) nicht damit einverstanden erklären, dass es heisst, „dass die evangelische Kirche dadurch nach keiner Seite hin in die Auseinandersetzungen um einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik eingreifen will“. Nach meinem Dafürhalten – und ich glaube, das beweisen zu können – hat die evangelische Kirche in ganz bestimmter Weise in diese Auseinandersetzungen, schon bevor sie begannen, eingegriffen. Daran ist beschlussmässig jedenfalls nichts geändert. Der Einwand, der auf der Sitzung gemacht wurde und m. E. mit Recht gemacht wurde, ging darauf hinaus, dass deutlich werden solle, dass die evangelische Kirche durch eine Stellungnahme zu dieser grundsätzlichen Frage in keiner Weise die Einführung einer Wehrpflicht als eine vollendete Tatsache anerkennen könne. Ich würde es ausserdem für zweckdienlich erachten, wenn die nächste Nummer der „Stimme der Gemeinde“ noch abgewartet würde, in der, soviel ich vernommen habe, ein sehr grundsätzlicher Artikel von Prof. Dr. Strathmann – Erlangen über die Frage der Kriegsdienstverweigerung im Zusammenhang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik erscheinen wird. Und dann müsste wohl auch noch eine neue Sitzung unserer Kommission tatsächlich stattfinden. – Ich will aber keine Einwendungen dagegen erheben, wenn der zunächst von mir beanstandete Punkt berichtigt wird, dass dann dieser Entwurf als Material zur Instruktion der Herren in Bonn mit dem Hinweis verwandt wird, dass die endgültige Stellungnahme noch nicht komplett ist und dass noch Änderungen eintreten können. 65 Vgl. 26D1.

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In der Anlage schicke ich Ihnen das Material wieder zu, so wie ich es erhielt. Mit freundlichen Segenswünschen zum Weihnachtsfest Ihr Martin Niemöller [m. p.]

26E2. Notiz Rankes für Kunst zur Stellungnahme der Dienststelle Blank zur Kriegsdienstverweigerung und zur Stellungnahme der Fuldaer Bischofskonferenz zum Wehrbeitrag. Bonn, 27. November 1951 F: EZA Berlin, 2/2575 (H mit Paraphe Rankes). Graf Baudissin, bei dem ich am 26. 1. [richtig: 11] auf seine Bitte war, überreichte mir die in der Anlage beigefügten Schreiben. 1. Stellungnahme des Ministeriums zur Kriegsdienstverweigerung66 2. Stellungnahme der Fulda’er Bischofskonferenz zum Wehrbeitrag67. Aus einer vertraulichen Notiz von Staatssekretär Wirmer über seine Teilnahme an einer Sitzung der Fulda’er Bischofskonferenz entnehme ich, dass die Fulda’er Bischofskonferenz der in der Anlage beiliegenden Aufstellung der Dienststelle Blank zugestimmt hat. Lediglich ein Mitglied der Bischofskonferenz habe zu II 2c der Blank’schen Denkschrift ausgeführt, es seien auch die Gewissensbedenken wegen Ungerechtigkeit eines Krieges anzuerkennen. Die überwiegende Meinung der Fulda’er Bischofskonferenz war aber auch in diesem Punkte die, die Entscheidung über diese Frage solle dem Einzelnen nicht überlassen werden. Die Fulda’er Bischofskonferenz hat eine Beteiligung der Geistlichen an einer Feststellung der Gewissensgründe zur Kriegsdienstverweigerung grundsätzlich abgelehnt. Graf Baudissin bat im Zusammenhang der Notwendigkeit, die Frage der Wehrmachtseelsorge in Angriff zu nehmen, um ihren möglichst baldigen Besuch und dabei möglichst auch um Rückgabe der anliegenden Urschriften der überlassenen Schriftstücke. Herr Landesbischof D. Meiser wies mich darauf hin, er wisse aus sicherer Quelle, dass die katholische Wehrmachtseelsorge bis in die Personalien bereits festliege. Er bat auch seinerseits, diese Frage vordringlich aufzugreifen. 66 Vgl. 26E3. 67 Ein Durchschlag der Stellungnahme der Fuldaer Bischofskonferenz befindet sich im: EZA BERLIN, 2/2575.

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26E3. Stellungnahme der Dienststelle Blank zur Kriegsdienstverweigerung. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/2575 (D; Anlage zu 26E2). I. Ausgangspunkt Art. 4, Abs. 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Besagt, dass nur Kriegsdienstverweigerer (KV) aus ehrlichen Gewissensgründen und auch nur insoweit geschützt sind, als es sich um Kriegsdienst handelt. Stünde also an sich nichts im Wege, KV im Frieden an der Waffe auszubilden. Unrentabel. II. Gewissen: 1. Begrenzung des Begriffs notwendig, da bei Anerkennung aller möglichen Gewissensgründe jede organisierte Verteidigung unmöglich. Auf sie kann nicht verzichtet werden, weil der Staat als Schützer der Freiheit und des Lebens aller seiner Mitglieder noch weniger das Recht zur Selbstaufgabe hat, als das einzelne Mitglied. (Holländ. Zitat: „Selbstmord“) 2. Begrenzung auf den echten Bereich des Gewissens: Positiv umrissen: Nur solche Bedenken, die aus einer grundsätzlichen Haltung zur Gewaltlosigkeit hergeleitet werden können, sei es auf Grund religiöser Vorstellung („Du sollst nicht töten“, wobei interessant der Hinweis im „Journal“, dass die wortgetreue Übersetzung des Bibelwortes lautet: „Du sollst nicht morden“) oder ethisch-humanitärer Vorstellungen (Absoluter Pazifismus z. B., das Leben ist zu wertvoll, als dass man es aufs Spiel setzen darf; jeder Krieg hemmt die Entwicklung der Menschheit: Krieg hat die Zerstörung der Moral, ethischer Werte und der Kultur z. Folge.) Negativ umrissen: Nicht anerkannt werden können politische Bedenken, insbesondere aus Gründen pol. Gegnerschaft gegen den Staat überhaupt, die freiheitliche demokr. Grundordnung, gegen einen bestimmten Krieg, seine Ziele und Ursachen. wirtschaftlich. u. familiäre Gründe. Zweifelhaft bzgl. der Unterscheidung in gerechten u. ungerechten Krieg (M. E. nicht anzunehmender polit. Gesichtspunkt, kann nicht der Entscheidung des Einzelnen überlassen werden). Die aufgezeigte Begrenzung des „Gewissens“ hält sich durchaus im Rahmen der Regelung des KV-Problems in den westl. Demokratien, stellt den KV sogar günstiger als in Amerika, England und einigen anderen Ländern, in denen praktisch nur religiöse G.-Bedenken anerkannt werden.

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III. Gesichtspunkte für die Prüfung, ob G.-Bedenken echt: 1) Abzulehnen: a. Fangfragen (auch heute noch üblich in England, Amerika, Holland. „Was würden sie tun, wenn ihre Frau vergewaltigt würde?“) b. Intensität des G.-Bedenkens, soweit nicht eindeutiger Fall (Man kann nicht in den Kopf eines Menschen sehen) „ad hoc“ Verweigerer sollen die Echtheit ihrer Bedenken durch Standhaftigkeit im Tragen der Folgen ihrer Haltung unter Beweis stellen. Evt. (nach engl. Muster) bei bewiesener Echtheit, Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens z. Feststellung der KV-eigenschaft. 2) Brauchbar: Nachweis längerer Angehörigkeit und aktiver Betätigung in religiösen oder pazifistischen Vereinigungen, die das Prinzip der Gewaltlosigkeit vertreten. Bei Zweifel, ob nur nominelle Zugehörigkeit, bes. Anforderungen bezgl. des Nachweises der Echtheit i. G.-Bedenken durch Bürger, Seelsorger oder im öffentlichen Leben stehende Mitglieder d. Organisationen. IV. Rechtsstaatliche Prinzipien für das Verfahren: 1) Zivile, unabhängige Gerichte. 2) Öffentlichkeit und Mündlichkeit d. Verf. 3) Gleiches Stimmrecht der Mitglieder. 4) Anwaltzulassung. 5) Zweiter Rechtsweg 6) Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens (s. oben) V. Zusammensetzung der Gerichte. (als Vorschlag) Vorsitzender mit Befähigung zum Richteramt. Vertreter der Musterungsbehörde. 3 im öffentlichen Leben stehende Laien, die entweder nach Art der Schöffen oder von Ausschüssen der gesetzgebenden Körperschaften zu wählen wären. Keine Beteiligung von Seelsorgern, da bei ihnen vorgefasste Meinung (Evgl. Kirchenrat hat sich bereits gegen Entsendung von Seelsorgern in die Gerichte ausgesprochen) Entscheidung der Gerichte: Soweit nicht Ablehnung waffenloser Dienst (rechtl. Stellung wie Soldaten) Ziviler Ersatzdienst (evtl. als „Akte“ und „Erprobung“, längerer Dienst) (Es wäre wünschenswert, eine Stellungnahme der Kath. Kirche zur Frage ihrer Mitwirkung beim Verfahren und bezgl. Ihrer derzeitigen Haltung zur Frage des „gerechten Krieges“ herbeizuführen)

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26E4. Schreiben Osterlohs an Baudissin. O. O., 10. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 2/2575 (D mit Paraphe Osterlohs). Betr. Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen. Bezug: Ohne. Sehr verehrter Herr Graf v. Baudissin! Entsprechend unserer Verabredung in Hermannsburg am 3./4. 12. 51 reiche ich Ihnen in der Anlage mit bestem Dank den Vermerk für Herrn Ministerialrat Wirmer vom 16. 11. 51 II R 3 mit einem handschriftlichen Vermerk (für Graf Baudissin) nach Kenntnisnahme mit bestem Dank zurück. Außerdem lege ich bei den „Entwurf einer Stellungnahme des Rates der EKD zu Fragen der Gesetzgebung über Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen“68. Dieser Entwurf ist von einer vom Rat der EKD eingesetzten Kommission (Prof. D. Dr. Smend, Propst D. Grüber, Kirchenpräsident D. Niemöller, Präsident D. Brunotte und Oberkirchenrat Osterloh) erarbeitet worden und Gegenstand einer Aussprache auf der Tagung der Kirchenkonferenz (die die Vertreter aller Gliedkirchen der EKD umfaßt) gewesen. Der Entwurf soll in dieser Form nicht veröffentlicht werden. Er soll vor seiner Verabschiedung durch den Rat der EKD noch einmal von der gleichen Kommission überarbeitet werden. Jedoch war sich die Kirchenkonferenz darüber einig, daß dieser Entwurf für die Vorarbeiten an der entsprechenden Gesetzgebung geeignet sein könne, um die Sachbearbeiter der Bundesregierung über die allgemeine Grundhaltung der evangelischen Kirche gegenüber diesem Problem zu informieren. In der Kirchenkonferenz wurde deutlich, daß die evangelische Kirche besonders Wert legt auf die Berücksichtigung der „Eigentlichen Gewissenseinwände“, von denen auf Seite 2) unter II im zweiten Absatz des Entwurfes gesprochen wird. Eine endgültige Fassung dieser Stellungnahme wird vermutlich stärker als dieser Entwurf betonen, daß hier das eigentliche Interesse der evangelischen Kirche liegt. Außerdem wurden in der Kirchenkonferenz Stimmen laut, daß auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden müsse, als ob die Evangelische Kirche in Deutschland durch eine solche Stellungnahme die Verabschiedung eines Wehrpflichtgesetzes als unvermeidbare Tatsache voraussetze oder anerkenne. Die Kirchenkonferenz legt großen Wert darauf, den Eindruck zu vermeiden, als ob die evangelische Kirche als solche für oder gegen einen gegenwärtigen Verteidigungsbeitrag Stellung nehme. 68 Vgl. 26D1.

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Wegen der Seelsorge an lager- und kasernenmäßig untergebrachten Männern und im Blick auf eine etwaige zukünftige Wehrmachtsseelsorge hat die Aussprache auf der Kirchenkonferenz mir die Gewißheit gegeben, daß die mit Ihnen in Hermannsburg besprochenen Grundsätze die Billigung der Landeskirchen finden. Über diesen Fragenkreis möchte ich, wenn Ihrerseits die Angelegenheit diesen Aufschub duldet, etwa Mitte Januar 1952 nach Möglichkeit mit Ihnen und Propst Kunst eine mündliche Aussprache herbeiführen. Es liegt uns sehr daran, daß diese kirchliche Aufgabe in Zukunft wirklich nach kirchlichen Gesichtspunkten planvoll und zweckmäßig aufgebaut wird. Ihr sehr ergebener

26E5. Schreiben Eberhard Müllers an Dibelius. Bad Boll, 30. November 1951 F: NL Smend (Abschrift). – Abdruck: J. Vogel, Wiederbewaffnung, S. 262f. Hochverehrter Herr Bischof! Pfarrer Linz, der Leiter des Presseamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland und Herausgeber eines in der ganzen EKD bekannten Pressedienstes, schrieb mir in einem Brief am 27. 11. 51 u. a. das Folgende: „Was mich bei der ganzen Sache bekümmert, ist die Tatsache, daß die in Weissensee nach tage- und nächtelanger Beratung gewonnene und dann einstimmig gezogene Linie, daß wir einer Aufrüstung nicht das Wort reden können, – zu der sich ja auch der Rat der EKD in seiner Sitzung in Tutzing erneut bekannt hat – wieder und wieder gebrochen und daß dadurch die Haltung der EKD vor der Oeffentlichkeit deklamatorisch und unglaubwürdig wird. Und das zweite, was mir immer wieder Not macht, ist dies, daß ich mich nicht davon überzeugen kann, daß bei den Amerikanern und bei [sic!] Rom, das ja mit Amerika einen Kurs steuert, der Wille zum Frieden die einzig treibende Kraft ist. Ich bin vielmehr überzeugt, daß nicht nur die innere Gesetzmäßigkeit und Mächtigkeit der Wiederaufrüstungspolitik zum Kriege führt, sondern daß es auch Leute genug gibt, die diesen Krieg, von dem sie sich die Ausrottung des Bolschewismus versprechen, wollen. Sie alle aber tarnen sich mit der feierlichen Beteuerung des Friedenswillens. Das ist aber eine ganz andere Politik als die: ‚Glaubt ihr nicht, so bleibt ihr nicht!‘69, die wahrhaftig nicht blind 69 Jes 7,9.

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ist für politische Gegebenheiten, die aber die Sicherungen nicht da sucht, wo sie nicht zu finden sind.“ Daraus geht hervor, daß einer der maßgeblichen evangelischen Publizisten in Deutschland – und mit ihm höchstwahrscheinlich große Teile der Kirche – der Ueberzeugung sind, daß der Rat in seiner Tutzinger Entschließung beabsichtige, gegen die Adenauer’schen Pläne der Wiederbewaffnung Einspruch zu erheben. Wenn sogar der maßgebliche Publizist der westdeutschen Kirche die Essener Warnung des Rats vor der Wiederbewaffnung70 mit dem Weissenseer Beschluss der Synode verwechselt, dann ist sicher, daß die Befürchtungen der Akademieleiter, die wir in unserem letzten Brief Ihnen hochverehrter Herr Bischof, gegenüber ausgeführt haben, im vollen Umfang bestätigt sind. Diese Befürchtungen gehen dahin, daß der Rat, als er in Tutzing den Antrag des Bruderrats positiv aufnahm, sich nicht in vollem Umfang darüber klar gewesen ist, was die Antragsteller mit dem Antrag beabsichtigten und was insbesondere die Wirkung eines entsprechenden Ratsbeschlusses sein würde. Die Mitglieder des Rats waren beeindruckt durch die maßvolle Art und Weise, in der der Antrag des Bruderrats eingebracht und begründet wurde und verfielen dadurch einem Mißverständnis über die Absichten und die Wirkung dieses Antrags. Tatsächlich war die Absicht dieses Antrags, eine neue kirchliche Aktion gegen die Wiederbewaffnung in Gang zu setzen. Es sollte hier eine vorbereitende kirchliche Unterstützung für jene Aktion gemacht werden, die, wie wir bei unserer Akademieleiterkonferenz bereits vorausgesagt haben, inzwischen von Dr. Heinemann und Frau Wessel gestartet worden ist. Die Tutzinger Ratsentscheidung sollte diejenigen Pfarrer, die politisch auf der Seite Heinemanns stehen, ermutigen und berechtigen, die Heinemann’schen Gedanken zum Gegenstand einer kirchlichen Belehrung zu machen. Zum mindesten ist im ganzen Rheinland jetzt die Ueberzeugung vorhanden, daß der Rat von neuem in der Kirche aufgerufen hat, gegen die Wiederbewaffnung Stellung zu nehmen. Die Verwirrung, die hier in der Kirche entstanden ist, kann nur dadurch behoben werden, daß der Rat eindeutig zum Ausdruck bringt, daß Derartiges nicht beabsichtigt ist. Sollte der Rat aus seinen inneren Spannungen heraus sich nicht dazu entschließen, dies offen zum Ausdruck zu bringen, so würde er nach meiner Meinung eine ernste innere Gefährdung der Kirche heraufziehen lassen, ohne sein Wächteramt wahrzunehmen. Er würde es erlauben, daß eine rein politische Ermessensfrage zum Gegenstand kirchlicher Verkündigung gemacht wird, und außerdem die kirchlichen Kreise gegen die Politik der Regierung mobilisiert werden, ohne daß dafür irgend ein sittlich berechtigter Grund vorhanden ist.

70 Vgl. KJ 1950, S. 166.

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Ich bitte Sie, hochverehrter Herr Bischof, meine Besorgnis zu verstehen, die keineswegs in erster Linie darin begründet ist, daß ich politisch in mancher Hinsicht mich von den Heinemann’schen Gedanken unterscheide. Ich erwarte vom Rat in keiner Weise eine kirchliche Bestätigung der Adenauer’schen Politik. Ich glaube aber erwarten zu dürfen, daß der Rat klar und eindeutig den Mißdeutungen widerspricht, als beabsichtigten seine Erklärungen, die politischen Maßnahmen der Regierung zu durchkreuzen oder gar eine Widerstandsbewegung gegen von der Regierung geplante Maßnahmen in Gang zu bringen. Mit dem Ausdruck meiner aufrichtigen Verehrung grüßt Sie Ihr Ihnen sehr ergebener gez. Dr. Eberhard Müller Im Durchschlag gleichzeitig an Landesbischof D. Dr. Lilje, D. Meiser und Prälat Dr. Hartenstein, sowie an die kirchlichen Teilnehmer des Gesprächs in Königswinter.

26E6. Schreiben Dibelius’ an Müller. O. O., 13. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 4/44 (Abschrift). Mein lieber Bruder Müller In unserer letzten Sitzung hat mich der Rat der EkiD beauftragt, Ihnen zu sagen, daß sich die Ratsmitglieder ohne Ausnahme, wenngleich in verschiedener Stärke, durch die Artikel beschwert fühlen, die Sie über unser gemeinsames Gespräch in Königswinter geschrieben haben, in „Christ und Welt“71 und in der politischen Presse. Zunächst hat es befremdet, daß der Leiter der Besprechung überhaupt mit solcher Ausführlichkeit berichtet hat. Nach unser aller Erinnerung war die Voraussetzung für das Gespräch, die auch in der Vorberatung kräftig unterstrichen wurde, daß alles in einer Atmosphäre der Vertraulichkeit verlaufen sollte. Wir andern Teilnehmer haben uns auf das strikteste daran gehalten und haben nur im amtlichen Kreise berichtet, und auch da sehr zurückhaltend. Daß nun gerade der Leiter der Verhandlungen so eingehend darüber schreiben würde, halten wir alle nicht für richtig. Vor allem aber fühlen sich die Ratsmitglieder dadurch beschwert, daß Ihre Berichte nicht in jeder Beziehung diejenige Korrektheit zeigen, die in einer kirchenpolitisch so heiklen Angelegenheit hätte erwartet werden 71 Vgl. 26B1.

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müssen. Zwar haben Sie durchaus richtig gesagt, daß in dem Gespräch von Königswinter der Unterschied zwischen kirchlicher und politischer Verantwortung klar zum Ausdruck gekommen sei und daß es der evangelischen Kirche um die Erhaltung des Friedens gehe. Dann aber folgt in „Christ und Welt“ der Satz, „die Kirche wird aber nicht in Frage stellen, daß eine begrenzte Aufstellung von Truppenkontingenten unter gewissen politischen Umständen für die Erreichung dieses Zieles unerläßlich ist.“ Dieser Satz ist zweifellos unrichtig und hat einen Eindruck erweckt, der dem wirklichen Hergang nicht entspricht. Zwar haben diejenigen, die es auf das heftigste bestreiten, daß die Aufstellung von Truppenkontingenten unerläßlich geworden sei, in Königswinter nicht das Wort genommen – und zwar deshalb nicht, weil sich der Bundeskanzler bereit erklärt hatte, sie besonders zu empfangen. Daß sie aber anwesend waren und daß es vor allem unter den Nicht-Anwesenden eine nicht geringe Zahl von Andersdenkenden gibt, ist niemandem verborgen. Indem Sie nun einfach von „der Kirche“ sprechen, ist der Eindruck entstanden, als hätten sich nicht nur diejenigen, die in Königswinter anwesend waren, sondern überhaupt „die Kirche“ von Dr. Adenauer überwunden und hinfort mit ihm solidarisch erklärt. So ist Ihr Bericht weithin verstanden worden. Das hat diejenigen, die einigermaßen Bescheid wissen, verwirrt und hat Fernerstehenden ein völlig falsches Bild von der Gesamteinstellung der Kirche gegeben. Der Rat ist der Meinung, daß in diesen Fragen mit der allergrößten Sorgfalt und Genauigkeit berichtet werden muß. Wir tragen alle schwer an der Tatsache, daß wir in den politischen Schicksalsfragen unseres Volkes verschiedener Meinung sind. Wir können das nicht ändern. Umsomehr kommt es darauf an, daß jeder darauf Rücksicht nimmt, daß es Brüder gibt, die anders denken als er selbst. Das habe ich zum Ausdruck bringen wollen. Dieser Auftrag kann nunmehr als erledigt gelten. Damit ist zugleich Ihr Brief erledigt, in dem Sie von einer Beschwerde von Bruder Linz ausgingen72. Es bleibt mir nur noch zu sagen, daß der Rat seine Sitzung im März in Berlin halten muß, weil bei dieser Gelegenheit das seit langer Zeit vorgesehene Gespräch mit den Theologie-Professoren verbunden sein soll. Um den östlichen Fakultäten die Möglichkeit zu geben, zu dieser Sitzung zu kommen, müssen wir schon in Berlin sein. Ob ich persönlich im März zu einer Tagung nach Bad Boll kommen kann, kann ich noch nicht im voraus sagen. Mein Kalender für das kommende Jahr ist heute schon beängstigend voll, auch für den Monat

72 26E5.

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März. Aber natürlich bin ich grundsätzlich bereit, in Bad Boll zu sein, wenn es meine sonstigen Verpflichtungen erlauben. Mit herzlichem Gruß Ihr getreuer gez. Dibelius 26E7. Schreiben Krimms an die Kirchenkanzlei. O. O., 15. Januar 1952 F: ADW Berlin, ZB 355 (D mit Paraphe Krimms). Sammlung für Korea Das Zentralbüro des Hilfswerks ist gerne bereit, im Sinne des vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland geäusserten Wunsches, die Angelegenheit einer etwaigen kirchlichen Sammlung für die koreanischen Flüchtlinge tatkräftig weiter zu betreiben. Für den Augenblick ist zu berücksichtigen, dass der gegenwärtige Zustand wohl noch nicht als Waffenstillstand im rechtlichen Sinne angesehen werden kann. Ich habe am 29. Januar an einer Sitzung des Administrative Committee des Weltrats in Genf teilzunehmen und werde die Gelegenheit benutzen, genaue Informationen über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit einzuziehen. Unerlässliche Voraussetzung einer Beteiligung der Evangelischen Kirche in Deutschland an einem ökumenischen Liebeswerk für Korea ist, dass die Gaben bis zum Endempfänger über kirchliche Kanäle geleitet werden. Noch zur Zeit meiner letzten Anfrage in Genf kurz vor Weihnachten war es so, dass Korea nach wie vor als Operationsgebiet galt und jede karitative Gabe nur dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte hätte übergeben werden müssen. Ganz abgesehen davon, dass die Kirchen Amerikas auch nach dem Jahre 1945 so lange gewartet haben, bis ihre eigenen Sendboten deutschen Boden betreten durften, hätte es unter den heutigen Umständen die bedenklichsten Folgen für unsere Landeskirche [sic!] in der sowjetischen Zone, wenn dieser Gesichtspunkt der streng zu achtenden Hoheit und Freiheit der Kirche übersehen würde. Ich werde nicht verfehlen, die Kanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland von dem Ergebnis meiner Sondierungen in Genf zu verständigen. Dr. Krimm

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26E8. Schreiben Bartelts an Niemöller. Frankfurt/Main, 3. Dezember 1951 F: LKA Darmstadt, NL Niemöller, Nr. 1205 (O). Lieber Martin! Anliegend übersende ich das aide memoire Italien in 5 Exemplaren, wovon bei einem die im Text erwähnten Vorgänge zu I, 1), I, 3), II und III, 2) beigefügt sind. Wichtig erscheint mir noch, was Dr. Röntsch, jetzt beim Hilfswerk in Stuttgart, kürzlich hier erzählte. Danach sind Meiser und andere führende Leute der VELKD sich völlig klar darüber, dass Dahlgrün und Wabnitz abberufen werden müssen, aber erst, wenn ein Dreiecksvertrag ELKI–VelkdEKD abgeschlossen ist. In diesem soll vereinbart werden, dass die Pfarrer der ELKI aus der VELKD, evtl. auch noch aus Westfalen und Württemberg stammen sollen. Näheres über dieses Gespräch mit Röntsch wissen Fr. Schwarzhaupt und Stratenwerth. Diese Personalpläne auf weitere Sicht passen sehr genau zusammen mit der Tatsache, dass in den letzten 3 Monaten, dass heisst während die Verhandlungen mit uns nicht vorwärtskamen, ein Hamburger Hilfsprediger nach Rom und ein emeritierter Dekan aus Bayern nach Florenz geschickt wurden. Die allmähliche personelle Besetzung dieser erhofften ersten Auslandsprovinz der Velkd wird sehr konsequent vorangetrieben. Mit herzlichen Grüssen Dein Joh. Bartelt 26E9. Schreiben Rankes an Osterloh. Bonn, 28. September 1951 F: EZA Berlin, 2/1347, Bl. 35f. (O). 35r

|Betr.: Fahneneid.

Lieber Osterloh! Gestern und vorgestern ist von den verschiedensten Seiten nachdrücklich die Anregung an mich herangetragen worden, die EKD möge sich im Zusammenhang der Klärung der mit einem etwaigen künftigen Fahneneid zusammenhängenden Fragen doch insbesondere des Verhältnisses der Teilnehmer des 20. Juli zu den alten Berufssoldaten annehmen. Der Erste, der diese Anregung nachdrücklich brachte, war Stratenwerth, der gelegentlich eines Besuchs im Auswärtigen Amt mich besuchte und in dem oben geschilderten Zusammenhang eine Konferenz nach Art

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der seinerzeitigen Oberliederbacher Konferenz73 über Kriegsverbrechensfragen – freilich mit veränderter Zusammensetzung – vorschlug. Er ist sicher nicht zuständig, aber seine Anregung scheint mir begründet zu sein. Er schlug vor, an einer derartigen Besprechung nach Möglichkeit Kreise des 20. Juli, bewusst christliche ehemalige Soldaten mit anderen Vertretern dieser Gattung zu konfrontieren und eine Stellungnahme zu erarbeiten, die dem Rat vorgelegt werden könnte. Ich muss hier einschalten, dass der unmittelbare Anlass dieses Problems die durch die Presse gegangenen Äusserungen des Gen. Obersten Frießner sind, der als ehemaliger Inspecteur des Erziehungswesens eine mindestens sehr zweifelhafte Rolle während des Dritten Reichs gespielt hat und von dem, wie hier kolportiert wird, auswärtige Journalisten in den letzten Tagen die Äusserung gehört haben, er sei im 1. Weltkrieg, in der Zwischenzeit und im zweiten Weltkrieg [sic!] Soldat gewesen, er sei es 35v|jetzt noch und seine Haltung dem Soldatenberuf gegenüber sei immer die gleiche und ungebrochen gewesen. Vorgestern traf ich nun ausserdem Professor Kaufmann. Er war gleich Stratenwerth bestürzt über die Äusserungen Frießners und schlug von sich aus wie Stratenwerth vor, die Kirche möge sich des Komplexes vom 20. Juli annehmen. Das sei sehr viel förderlicher als wenn die Regierung nach gegenwärtig hier erwogenen Gesetzes- und Erklärungsentwürfen zu der Frage Stellung nähme. Du hast aus der Presse gesehen, dass Thadden vorgestern bei François Poncet [sic!] war. Ich war Teilnehmer des langen und ausführlichen Gesprächs, in dem u. a. François Poncet [sic!] zum Ausdruck brachte, nicht nur Frankreich sondern das ganze Ausland sei in grösster Sorge, die Generäle, die an dem Verhängnis der letzten Jahrzehnte eine ganz besondere, wenn nicht die ausschlaggebende Verantwortung zu tragen hätten, kämen in Deutschland wieder zur Macht. Auch er apostrophierte die Frießnersche Äusserung und seine Stellungnahme gegenüber den Soldaten, die unter dem Opfer ihres Lebens, wenn auch spät, Widerstand geleistet hätten. Auch er wies darauf hin, die Kirchen hätten eine besondere Aufgabe zur Klärung der anscheinend im deutschen Volk noch verworrenen Begriffe beizutragen. Ich zitiere dabei völlig frei und bitte Dich, nicht nun die Äusserungen François Poncets wörtlich, so wie ich sie wiedergegeben habe, weiterzugeben. Der Vierte, der in Sorgen über die Frage des Fahneneids und über die gegenwärtigen Strömungen unter den ehemaligen Berufsoffizieren hier vorsprach, war Graf York, von dessen Besuch ich Dir gleichzeitig in anderem Zusammenhang schreibe. York übergab mir den in der Anlage

73 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 18B10.

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beiliegenden Entwurf zu einer Erklärung der Bundesregierung, den er, wie er mitteilte, auf Veranlassung des Staatssekretärs Lenz im Bundeskanzleramt ausgearbeitet hat. Schliesslich muss ich hinzufügen, dass der Abgeordnete Blank gestern Thadden und mir seine grosse Sorge hinsichtlich der Haltung Frießners zum Ausdruck gebracht hat. Da die Frage eines etwaigen Fahneneids von Dir behandelt wird, musst Du diese Dinge wissen. Ich bitte Dich zu erwägen, ob die von mir angeschnittene Frage gegebenenfalls nach dem Referat eines Sachverständigen 36r|von der Kammer für Öffentliche Verantwortung in ihrer kommenden Sitzung mitbehandelt werden sollte. Ich darf Dich in diesem Zusammenhang darum bitten, jedenfalls mich von Dir aus zu der nächsten Kammertagung der Kammer für Öffentliche Verantwortung einzuladen. Ganz abgesehen davon, dass ich aus dem Zusammenhang meines hiesigen Amts das stärkste Interesse habe, an der Kammertagung teilzunehmen, hat mich Präses Mager gebeten, an der Tagung der Kammer für Öffentliche Verantwortung teilzunehmen, damit der notwendige Konnex zwischen dieser und seiner eigenen Kammer gewahrt bleibe. Mit herzlichen Grüssen Dein J. Ranke [m. p.]

26E10. Entwurf Graf Yorks für eine Erklärung der Bundesregierung. O. O., o. D. F: EZA Berlin, 2/1347, Bl. 37 (O; Anlage zu 26E9). Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Bemühen, unser Volk zu befreien und ihm einen geachteten Platz unter den Nationen zu erringen, in fortschreitendem Masse durch die Agitation von Elementen behindert, welche die vom Nationalsozialismus hinterlassene Notlage ausnutzen, Zwietracht zu säen, die Gültigkeit unserer Staatsform in Zweifel zu ziehen und mit Parolen um eine Gefolgschaft zu buhlen, die schon einmal sich als verhängnisvoll erwiesen haben. Wieder soll die Versöhnung Deutschlands mit seinen Gegnern von gestern hintertrieben werden in dem Versuche, nationale Leidenschaften aufzupeitschen; Wieder soll der Streit um die Fahne, das farbige Symbol unserer staatlichen Einheit, geschürt werden; wieder soll eine Dolchstosslegende dazu herhalten, den Mythos von

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der Unbesiegbarkeit des deutschen Heeres zu nähren, die verhängnisvollen politischen und militärischen Fehler der nationalsozialistischen Staatsführung zu verschleiern, um mit alle dem den Nutzniessern der nationalsozialistischen Diktatur zu neuem Einfluss zu verhelfen. In dem Wunsche, die eigene bedenkenlose Helfersrolle zu glorifizieren wagen es diese Gefolgsleute eines korrupten Regimes mit sittlicher Entrüstung von den Männern und Frauen zu sprechen, welche Leib und Leben daran setzten, der Tyrannei von Verbrechern ein Ende zu bereiten und auch noch im Fehlschlage solchen Einsatzes die Schmach vom deutschen Namen mit ihrem Blute tilgten. Die gleichen Subjekte, die unter Berufung auf ihre Gehorsamspflicht zu jeder Schandtat bereit waren, erheben ihnen gegenüber heute frech den Vorwurf des Eidbruchs. Sie zeigen damit nur wie tief sie nach wie vor in den Denkkategorien des Nationalsozialismus befangen sind. Denn sonst wüssten sie, dass die Anrufung des göttlichen Namens beim Eide das Treueverhältnis gerade in der göttlichen Ordnung verankern will, deren wechselseitige Anerkennung damit vorausgesetzt wird; sonst wüssten sie, dass dieser Eid nicht einfach Hitlers Person sondern dem Staatsoberhaupt galt, das sich selbst durch einen Eid an die Verfassung gebunden und diesen gebrochen hatte; sonst wüssten sie, dass der Fahneneid nie und nimmer von der Verpflichtung gegenüber dem Volke und der Verantwortung für die unterstellte Truppe entbinden kann, sondern diese bestätigen will. Wer immer sich berufen fühlt, die verantwortungsbewusste Handlungsweise der deutschen Widerstandskämpfer anzuzweifeln, der möge ihren hochherzigen Versuch den Wahnsinnstaten eines Besessenen ein Ende zu setzten mit den Handlungen der linientreuen und unentwegten Nationalsozialisten in Partei, SS und Heer vergleichen, welche noch in den Tagen des Zusammenbruches der Fronten Tausende ihrer Kameraden, die mutigen Kämpfer unzähliger Schlachten an Bäume knüpfen und füsilieren liessen, weil diese zum Schutze von Frau und Kind nach Hause strebten; der möge an die sinnlose Vernichtung deutschen Volksvermögens denken, zu welcher diese Unbedingt-Gehorsamen sich hergegeben haben; der möge daran erkennen, was es um eine blinde Gefolgschaft ist, die des Gewissens enträt und sich an eine sittliche Ordnung nicht gebunden weiss. Die Bundesregierung warnt das deutsche Volk, solchen Versuchern nochmals ein Ohr zu leihen; sie hält es für ihre Ehrenpflicht, das Andenken der Männer und Frauen des deutschen Widerstandes gegenüber nationalsozialistischer Verleumdung zu schützen und ihnen mit solchem Zeugnis ein Denkmal der Dankbarkeit zu errichten.

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26E11. Schreiben Meinzolts an Osterloh. München, 17. November 1951 F: EZA Berlin, 2/1347 Bl. 46 (O). Sehr geehrter Herr Oberkirchenrat! Mit dem Entwurf des Gutachtens der Kammer für öffentliche Verantwortung bin ich einverstanden74; ich kann dabei allerdings nur auf die Teile Bezug nehmen, die die Frage der Soldaten-Bünde betreffen, da ich am ersten Tage der Aussprache nicht anwesend sein konnte. Auf der Rückreise von Bonn habe ich noch einmal den Verlauf der Tagung überdacht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß solche Gespräche, wie wir sie geführt haben, als Unterhaltung Wohlgesinnter über dieses oder jenes Problem ganz nützlich sind, daß sich aber weitere mit Zeit- und Geldaufwand verbundene Reisen zu solchen Gesprächen in unseren Tagen, wo man mit Zeit und Geld sparsam umgehen sollte, nicht recht verlohnen. Ich glaube nicht, daß der Rat der EkiD unserem Gutachten eine große Bedeutung beilegt und glaube noch weniger, daß die kirchliche und säkulare Öffentlichkeit unserem Entwurf diese Ehre antut. So muß ich mir bei der nächsten Sitzung meine Entscheidung wegen Teilnahme oder Nichtteilnahme ausdrücklich vorbehalten. Zu meiner Benennung des Herrn Dr. Lentrodt als stellvertretendes Mitglied der Kammer möchte ich seine Adresse nachbringen: Dr. Kurt Lentrodt, München 19, Lachnerstraße 27. Mit besten Grüßen bin ich Ihr ergebenster J. Meinzolt [m. p.] 26E12. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Bundesregierung, die Regierungen der Länder Baden, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Berlin, 8. Januar 1952 F: EZA Berlin, 2/4270 (O). In den Verhandlungen des Bundestages sind in den letzten Wochen mehrfach die Massnahmen erörtert worden, die bisher durchgeführt worden sind, um Heimatvertriebene aus den besonders stark mit Flüchtlingen 74 Vgl. den Entwurf Osterlohs für ein Ratsames Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung (EZA BERLIN, 2/1347).

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belegten Ländern in andere Länder umzusiedeln. Dabei ist zur Kenntnis der Öffentlichkeit gelangt, dass von den 300.000 Vertriebenen, die nach dem im Mai vorigen Jahres verkündeten Bundesgesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bis zum 31. 12. 1951 umgesiedelt sein sollten, im November 1951 erst knapp 21.000 Vertriebene umgesiedelt worden waren. Dieses langsame Tempo, in dem die Umsiedlung der Heimatvertriebenen fortschreitet, erfüllt uns mit Sorge. Wir verkennen nicht, dass erhebliche finanzielle und technische Schwierigkeiten zu überwinden sind, um die umzusiedelnden Vertriebenen in den Aufnahmeländern möglichst an solchen Orten unterzubringen, an denen sie ausser den Wohnungen auch Arbeitsplätze finden. Wir berücksichtigen auch, dass die im Umsiedlungsgesetz vorgesehenen Durchführungstermine knapp gewählt sind, und rechnen damit, dass viele für die Unterbringung der Umsiedler bestimmte Bauvorhaben, die im vergangenen Jahr nur in Angriff genommen werden konnten, in diesem Jahr zum Abschluss kommen werden. Andererseits hat gerade die Kirche durch ihre Seelsorge in besonderer Weise Einblick in die innere Haltung der Vertriebenen. Diese Haltung ist gekennzeichnet durch ein Absinken des Vertrauens zu den regierenden Stellen und durch eine wachsende Bereitschaft zu radikalen Massnahmen. Verzweiflungsschritte der Vertriebenen können aber ihre Not nicht beseitigen. Versuche der Vertriebenen, im Wege der Selbsthilfe eine Besserung ihrer Lage zu erzwingen, werden die einheimische Bevölkerung weitgehend verhärten und damit weiter in den Unfrieden führen. In dieser Lage halten wir es für unsere Pflicht, uns dafür einzusetzen, dass die gesetzlich beschlossene Umsiedlung durchgeführt wird, ehe die Vertriebenen den letzten Halt verloren haben. Wir bitten daher die Bundesregierung, nichts zu unterlassen, was dazu dienen kann, den Ländern die ihnen durch das Umsiedlungsgesetz auferlegten Verpflichtungen zu erleichtern. Insbesondere bitten wir, die für die Umsiedlung erforderlichen Mittel bevorzugt bereitzustellen. An die Regierungen der Länder aber richten wir die Bitte, die Umsiedlung der Heimatvertriebenen nicht in erster Linie als Angelegenheit des Bundes zu betrachten und ihre Mitwirkung nicht darauf zu beschränken, dass in dem Umfang Wohnungen für umzusiedelnde Vertriebene gebaut werden, in dem der Bund für diesen Zweck Mittel zur Verfügung stellt. Wir bitten vielmehr die Länder, die Umsiedlung der Heimatvertriebenen als gemeinsame Aufgabe des Bundes und aller Länder zu sehen und in dem äussersten zu vertretenden Umfange auch die eignen Möglichkeiten und finanziellen Mittel dafür einzusetzen, dass das im Umsiedlungsgesetz gewiesene Ziel in kurzer Zeit erreicht wird. D. Dr. Dibelius

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26E13. Vermerk Rankes über die Besprechung zwischen Meiser, Lukaschek, Schreiber und Ranke am 26. November 1951. Bonn, 27. November 1951 F: EZA Berlin, 2/4270 (D). Landesbischof D. Meiser war auf Veranlassung Bayerischer Dienststellen zu einer Schilderung der besonderen Nöte in dem Flüchtlingsland Bayern von Herrn Bundesminister Lukaschek für den heutigen Tag bestellt worden. Er fragte Herrn Bundesminister Lukaschek, ob er angesichts des Scheiterns der Umsiedlung der Vertriebenen aus den Flüchtlingsländern mit einem Aufgreifen dieser Angelegenheit in einem Brief an Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer einen sachdienlichen Schritt unternehmen könne. Bundesminister Lukaschek teilte mit, die für dieses Jahr auf Grund des Umsiedlungsgesetzes vorgesehene Umsiedlung von Vertriebenen sei deshalb verzögert worden, weil die für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes erst im Sommer dieses Jahres zu fliessen begonnen hatten und weil aus diesem Grunde bei einer Zeitspanne von 9–12 Monaten zwischen der Zur-Verfügung-Stellung der Gelder und der Herstellung der Wohnungen die Umsiedlung der Vertriebenen in die begonnenen Bauten in diesem Jahre nicht mehr zur Durchführung kommen könne. Eine Umsiedlung von Vertriebenen aus Massenquartieren der Flüchtlingsländer in Massenquartiere der Aufnahmeländer müsse auf alle Fälle vermieden werden. Es komme darauf an, die Vertriebenen nicht nur in Wohnungen, sondern auch in der Nähe von Arbeitsstätten unterzubringen. Die Länder liessen an Aktivität insofern zu wünschen übrig, als sie die Umsiedlung der Vertriebenen lediglich als eine Bundesangelegenheit auffassten und als sie sich die Frage der Umsiedlung der Vertriebenen nicht mehr in der Aktivität zu eigen machten, die angesichts des Zustroms der Vertriebenen im Jahre 1945 vorhanden gewesen sei. Ähnlich sei es mit der Hilfswilligkeit der ansässigen Bevölkerung. Lukaschek begrüsste die Initiative von Landesbischof Meiser und jede kirchliche Initiative, die zur Beschleunigung der Umsiedlung der Vertriebenen behilflich sei. Er hielt ein Schreiben an den Herrn Bundeskanzler deshalb für zweckmässig, weil er dann an dieses Schreiben seinerseits in derselben Zielrichtung anknüpfen könne. Er gab aber auf meine Anfrage seiner Meinung ergänzend dahingehend Ausdruck, am zweckdienlichsten sei nicht nur ein Schritt des Bayerischen Landesbischofs, sondern ein Schritt der gesamten Evangelischen Kirche in Deutschland dem Bund und den Ländern gegenüber. Er begrüsste insbesondere in diesem Zusammenhang die Aktivität der Kirchen in der Frage der Lehrlingsheime und in der Frage der Eingliederung von Vertriebenen auf dem Lande. Für eine öffentliche Erklärung des Rats der EKD nannte Herr Staatssekretär Schreiber die beiden folgenden Gesichtspunkte:

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1. Der Bund möge gebeten werden, den Mitteln für den Wohnungsbau für Vertriebene Vorrang zu geben. 2. Die Länder seien daraufhin anzusprechen, dass das Problem der Umsiedlung nicht nur den Bund angehe, sondern in ebendemselben Maße die Länder und jeden einzelnen Deutschen. Der Bund wolle nach Möglichkeit die von ihm ausgeworfenen Mittel als zweite Hypotheken angesehen haben. Es sei eine Pflicht der Länder, für die Beschaffung der notwendigen 1. Hypotheken zu sorgen. Bundesminister Lukaschek bat Herrn Landesbischof D. Meiser im Anschluss an die Ermittlungen des Sonne-Plans75 noch zu der gegenwärtigen Tagung des Europarats offiziell an den Europa-Rat [sic!] die Bitte zu richten, er möge die notwendigen Schritte zur Einrichtung einer internationalen Vertriebenenbank im Anschluss an den Weltwährungsfonds unternehmen, die in der Lage sein würde, nicht nur die Vorfinanzierung im Sinne des Sonne-Plans, sondern auch die Vorfinanzierung für den Lastenausgleich zu gewährleisten. Bundesminister Lukaschek brachte zum Ausdruck, die katholische Kirche sei in ähnlicher Richtung bereits tätig bzw. beabsichtige ähnliche Schritte. Im Laufe der Besprechung wurde eine Anzahl von Einzelproblemen: Radikalisierung der Flüchtlinge, Verlust ihres Gemeinschaftsgefühls, Erstellung von Lehrlingsheimen, Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, Fürsorge für DP’s (jährl. 400 Milliarden DM, insgesamt 2,4 Milliarden DM!) Fahrten der DP-Seelsorger, Fortführung der DP-Seelsorge durch die Kirchen, Verhältnis Vertriebenenfrage zum Wehrbeitrag usw. besprochen. Ranke [m. p.]

26E14. Begründung Meisers für die Errichtung einer Zweigniederlassung der Weltbank in Europa. [München, 1. Dezember 1951] F: EZA Berlin, 2/4270 (D). 1. Die Not der Vertriebenen und Flüchtlinge ist heute noch unabsehbar groß. 75 Am 21. März 1951 hatte H. Christian Sonne, der Vorsitzende der aus bundesdeutschen und US-Experten zusammengesetzten ECA-Technical Assistance Commission zum Studium der Flüchtlingsfragen in der Bundesrepublik Deutschland, Adenauer einen 328-seitigen Bericht über „Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft“ überreicht (EINGLIEDERUNG, S. 5; S. 74–81).

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In den letzten Jahren sind durch ausländische Hilfe und durch unermüdliche Kraftanstrengungen der deutschen Regierungen im Westen und aller sonst verantwortlichen Stellen große Erfolge in der Behebung der Not erreicht worden. Für den genauen Kenner der deutschen Verhältnisse aber ist es eindeutig klar, daß die Not der Vertriebenen und Flüchtlinge noch eine unabsehbare ist, auch wenn sie dem ausländischen Besucher nicht ohne weiteres in ihrer Tragweite erkennbar sein kann. Im günstigsten Falle ist erst etwa 1/5 des notwendigen Zieles erreicht. Gerade die Kirche hat durch ihre Seelsorge an den Menschen den tiefsten Einblick in die vorhandenen äußeren und inneren Nöte. Es ist einfach furchtbar, wenn 6 Jahre nach dem Kriegsende ungefähr 350.000 Menschen heute noch sich in Lagern befinden, die zum großen Teil nach der starken Abnützung in den letzten Jahren immer mehr schadhaft werden, so daß sie bald nicht mehr zu gebrauchen sind. Durch Mangel an Kapital und neuerdings auch an Rohmaterial können die Siedlungsbauten nicht im wünschenswerten Maße durchgeführt werden. Zehntausende von Jugendlichen befinden sich irgendwo in entlegenen Gegenden oder in Lagern, haben keine Möglichkeit in Arbeit zu kommen oder als Lehrlinge etwas zu lernen und verwahrlosen auf diese Weise immer mehr. Viele wertvolle Menschen können einfach nicht in den Arbeitsprozeß eingereiht werden und sitzen arbeitslos auf Dörfern und in entlegenen Gegenden herum. Auch wenn der Staat durch Gewährung von Unterstützungen für jeden einzelnen ein Existenzminimum sichert, ist es doch auf die Dauer ein untragbarer Zustand, daß viele Hunderttausende von Menschen keine Aussicht haben, je wieder in eine Arbeit zu kommen und sich eine Existenz zu schaffen. Daraus entsteht eine ungeheure seelische Not, die weithin an Verzweiflung grenzt. 2. Die Vertriebenen und Flüchtlinge bilden einen den Frieden aufs schärfste bedrohenden Unruheherd in der Mitte von Europa. Wenn seelische Spannungen sich übersteigern, dann bringen sie große Gefahren mit sich. In der Seelsorge wird überall beobachtet, daß selbst wertvolle und beste Menschen unter den Heimatvertriebenen allmählich jeden Halt verlieren. Sie zerbrechen an der Aussichtslosigkeit ihrer Lage. Man glaubt nicht mehr an das Recht und verliert allmählich das Vertrauen zu allen führenden Stellen. Eine Entwicklung zum Radikalismus hin ist in zunehmendem Maße im Wachsen und kann auf die Dauer kaum mehr aufgehalten werden. Was heute in vielen einzelnen als Unruheherd vorhanden ist, kann eines Tages, wenn es sich in einer Massenbewegung zusammenballt, zu gefährlichsten Entwicklungen führen. Die Geschichte vergangener Jahrhunderte, aber ebenso auch Beispiele aus der Gegenwart (z. B. Griechenland) lehren uns aufs deutlichste, daß Volksgruppen und Völker, die so ineinandergeschoben sind, wie das gegenwärtig im westlichen Deutschland der Fall ist, Anknüpfungspunkte

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für Revolutionen sind. Verschiedene Anzeichen deuten daraufhin, daß man zwar bei der zunehmenden Radikalisierung der Flüchtlinge grundsätzlich den Kommunismus nicht bejaht, aber bei der Aussichtslosigkeit einer Lage auch zu äußersten Schritten bereit ist, sogar zu dem, mit dem Bolschewismus zusammenzugehen, um bestimmte Ziele zu erreichen, wenn die westlichen Demokratien eine Lösung zu bringen nicht in der Lage wären. 3. Die schwierige Lage ist mit kirchlichen und geistigen Mitteln allein nicht zu lösen. Auch wenn die Kirche ihre ganze Kraft einsetzt, auf seelischem Gebiet die inneren Kräfte zu stärken und äußerlich in jeder nur möglichen Weise Hilfe zu bringen, auch wenn von den Regierungen mit allen Mitteln versucht wird, die geistigen Kräfte im Kampf gegen die Verelendung und Verwahrlosung zu stärken, so steht doch eindeutig fest, daß es Nöte gibt, die nie nur von innen her überwunden werden können. Es müssen auf alle Fälle Mittel und Wege gefunden werden, den Arbeitseinsatz der Flüchtlinge und Vertriebenen in Gang zu bringen. Die Wahrheit des Sprichwortes „Müßiggang ist aller Laster Anfang“ zeigt sich in einem erschreckendem Maße. Die heutige Notlage und die Gefahr einer bedrohlichen Radikalisierung können nur wirksam bekämpft werden, wenn auch ganz bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen getroffen werden. Soweit es gelungen ist, in dieser Richtung durch Regierungsmaßnahmen manches Neue zu schaffen, haben sich die Erfolge schon gezeigt. 4. Die Schwierigkeiten sind aber auch durch die wirtschaftlichen Mittel der deutschen Bundesrepublik auf keinen Fall zu bezwingen. Gespräche mit führenden Männern der Regierung und der Wirtschaft zeigen eindeutig, daß auch bei äußerstem Einsatz aller Möglichkeiten die vorhandenen Schwierigkeiten mit den vorhandenen Mitteln, wie sie dem deutschen Volk in West- und Süddeutschland gegeben sind, nicht zu bezwingen sind. Der verlorene Krieg, die vielen Zerstörungen von Wohnhäusern (1/6 aller Wohnungen), Fabriken und öffentlichen Gebäuden, sowie die Zuwanderung von 7,6 Millionen Heimatvertriebenen, 1,8 Millionen Sowjetzonenflüchtlingen und Hunderttausenden von heimatlosen Ausländern aller Nationen stellen die deutsche Bundesrepublik vor unlösbare Aufgaben. Der eingehende Plan eines amerikanischen Sachverständigen, der sog. „Sonne-Plan“ hat dies auch eindeutig dargetan, daß es in der bisher versuchten Weise nicht möglich ist, der Schwierigkeiten Herr zu werden, und daß auf alle Fälle vom Ausland her entsprechende Hilfsstellung gegeben werden muß. Es handelt sich bei der heutigen Lage in der Mitte von Europa um eine Angelegenheit, die ganz Europa, ja die ganze Welt angeht. 5. Nur eine außerordentliche Hilfe kann wirksame Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten ein Gesetz beschlie-

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ßen, auf Grund dessen zugunsten der Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten in einem Lastenausgleich jährlich etwa 1,5 Milliarden DMark aufgebracht werden sollen. Dieses Aufkommen wird auf 30 Jahre verteilt werden. Damit diese Maßnahmen konzentrierter zum Einsatz gebracht werden können, wäre es unbedingt erforderlich, daß größere ausländische Kreditmittel möglichst sofort zur Verfügung gestellt werden. Verzinsung und Amortisation könnten dann vielleicht durch spätere Raten des Lastenausgleichs getilgt werden. Dadurch wäre es möglich, rascher zum Ziel zu kommen, ehe es zu spät ist. Wir vermögen es nicht, die bei der Lösung dieses Problems sich bietenden wirtschaftlichen Möglichkeiten in allen Einzelheiten zu beurteilen. Nach unseren Informationen wäre es aber von größter Bedeutung, daß eine Filiale der Weltbank in Europa, am besten nach Deutschland in die nächste Nähe des so unbedingt notwendigen Eingliederungsprogramms der Flüchtlinge und Vertriebenen zu verlegen, damit die wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten dieser Investitionsaufgabe an Ort und Stelle überprüft werden können. Jedenfalls müßte Entscheidendes geschehen, um Millionen den Glauben wieder zu geben, daß das scheinbar unlösbare Problem mit Hilfe aller freiheitsliebenden Völker doch gelöst werden kann. 6. Die Hilfe ist dringend nötig und bedarf einer möglichst baldigen Lösung. Nach den Beobachtungen, die wir überall in der Seelsorge an den Flüchtlingen und Heimatvertriebenen machen, ist es uns eindeutig klar, daß keine Zeit mehr verloren werden darf. Die Vermassung und Verproletarisierung der Flüchtlinge würde bei einer Zusammenballung aller negativen Kräfte nicht nur eine Gefahr für den Frieden der Welt, sondern auch eine gefährliche Bedrohung des christlichen Glaubens und der abendländischen Gesinnung und Kultur mit sich bringen. Darum bitten wir, unseren Ruf nicht zu überhören, sondern ihn so ernst wie nur möglich zu nehmen und über den vielen politischen Fragen der Gegenwart entscheidendste Vorgänge und Entwicklungen nicht zu übersehen. 26E15. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen. Hannover, 26. November 1951 F: EZA Berlin, 2/5123 (H). Betr.: Ausgliederung der wirtschaftlichen Betätigungen des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Zentralbüro des Hilfswerks der EKD hat im Anschluss an die Spandauer Hilfswerk-Tagung vom 14./15. September 1951 allen Landeskirchen

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den „Bericht über die durchzuführende Ausgliederung der wirtschaftlichen Betätigungen des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland“ zur Stellungnahme übersandt76. Wir bitten, uns möglichst bald eine Abschrift dieser Stellungnahme freundlichst zuzuleiten, damit wir in der Lage sind, dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland eine vollständige Übersicht über die Stellungnahme aller Landeskirchen in dieser für die Fortentwicklung der diakonischen Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland bedeutsamen Frage zu geben. Auf Wunsch einer grösseren Zahl von Landeskirchen legen wir die erste Stellungnahme des Finanzbeirates der EKD77, die unserer eigenen Auffassung völlig entspricht, mit der Bitte um Kenntnisnahme bei. gez. D. Brunotte

26E16. Votum des Finanzbeirates der EKD zur Ausgliederung der wirtschaftlichen Betätigungen des Hilfswerks der EKD. O. O., 21. September 1951 F: EZA Berlin, 2/5123 (H; Anlage zu 26E15). A. Ausgangspunkt und Grundlage jeder Überlegung muss die Entscheidung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland sein, wie sie in dem Kirchengesetz zur Ordnung des Hilfswerks der EKD vom 5. 4. 195178 zum Ausdruck gebracht worden ist. Dieses Kirchengesetz hat weder die Aufgliederung noch die Aufrechterhaltung aller wirtschaftlichen Betätigungen des Hilfswerks der EKD gefordert, vielmehr die Forderung „Alles oder nichts!“ ausdrücklich verworfen und eine grundsätzlich verschiedene gesetzliche Regelung für die eigenen wirtschaftlichen Unternehmungen des Hilfswerks einerseits sowie für die Beteiligung des Hilfswerks an wirtschaftlichen Unternehmungen andererseits vorgenommen. Bezüglich eigener wirtschaftlicher Unternehmungen des Hilfswerks bestimmt § 4 Abs. 2 des Hilfswerkgesetzes folgendes: „Eigene wirtschaftliche Unternehmungen unterhält das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht.“ 76 Dieser Bericht befindet sich in: ADW BERLIN, ZBB 2070. 77 26E16. 78 ABlEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 89ff.; 19C1.

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Über die Beteiligung des Hilfswerks an anderen wirtschaftlichen Unternehmungen besagt § 4 Abs. 1: „Seine Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Verwaltungsrates und der Genehmigung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.“ Die Synode der EKD ist also bezüglich der eigenen wirtschaftlichen Unternehmungen des Hilfswerkes ganz klar und eindeutig den übereinstimmenden Vorschlägen ihres Ausschusses sowie des Rates der EKD gefolgt und hat die vollständige Ausgliederung aller eigenen wirtschaftlichen Unternehmungen des Hilfswerks der EKD zwingend vorgeschrieben, ohne dass noch die Möglichkeit zu irgendeiner Ausnahmeregelung besteht. Anders lautet die Entscheidung der Synode bezüglich der Beteiligung des Hilfswerks an anderen wirtschaftlichen Unternehmungen. Hier ist die Synode der EKD ebenso klar und eindeutig nicht dem ursprünglichen Entwurf gefolgt, der uneingeschränkt die vollständige Lösung auch aller bestehenden Beteiligungen des Hilfswerks an anderen Wirtschaftsunternehmungen forderte, sondern hier hat die Synode entsprechend den Vorschlägen ihres Ausschusses den Wunsch des Hilfswerks der EKD erfüllt und hat dem Hilfswerk grundsätzlich die Möglichkeit der Beteiligung an anderen Wirtschaftsunternehmen belassen. Sie hat aber für den Einzelfall das Einverständnis des Verwaltungsrates und des Rates der EKD mit einer solchen Beteiligung zur Bedingung gemacht.

B. Daraus folgt zweierlei: I. Die Aufrechterhaltung der Beteiligung des Hilfswerks der EKD an wirtschaftlichen Unternehmungen ist nach wie vor durchaus möglich und unter Umständen sogar erwünscht und geboten. Wichtig wird diese Frage vor allem bezüglich einer Aufrechterhaltung der Beteiligung des Hilfswerks der EKD an a) der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft, b) der Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH. Hierbei ist folgendes zu bedenken: Das Hilfswerk der EKD ist im April 1950 von der Synode in BerlinWeissensee und vom Rat der EKD „mit der Durchführung der erforderlichen Massnahmen für eine wirkungsvolle Beteiligung von Gliedkirchen und Gemeinden am sozialen Wohnungsbau . . .“ und mit der Fortsetzung seiner „Bemühungen um die Schaffung gewerblicher Siedlungen und Aufbaugemeinschaften“ beauftragt worden. Dieser Auftrag der Synode und des Rates zur Linderung und Behebung der Wohnungs- und Siedlungsnot besteht auch weiterhin fort.

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Z. Zt. der Geltung des Kirchengesetzes zur Vorläufigen Ordnung des Hilfswerks vom 19. 1. 1949 konnte die Frage noch offen sein, ob der Satz in der Präambel dieses Gesetzes „Das Hilfswerk der EKD . . . dient . . . der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit“ eine zeitweilige Aufgabe umschreiben sollte, oder ob sich damit die Kirche zu einer Daueraufgabe bekannte, die von ihr selber und unter der unmittelbaren Verantwortung ihrer kirchenleitenden Organe dauernd wahrgenommen werden sollte. Nachdem inzwischen das neue Gesetz zur Ordnung des Hilfswerks der EKD vom 5. April 1951 erlassen worden ist, ist jener aufrechterhaltene Satz der Präambel zu einem Leitsatz geworden für das, was die Kirche als in ihrer eigenen unmittelbaren Zuständigkeit liegend auch in Zukunft anzuerkennen willens ist. Die Synode der EKD ist damit dem an sie gerichteten Appell von Prälat Dr. Hartenstein nachgekommen, „den Art. 15 der Grundordnung mit Ernst zu bejahen und an dem Auftrag der Kirche als Ganzer, festzuhalten, Träger der diakonischen Tat im Gehorsam gegen das Liebesgebot zu bleiben“. „Das, was den Auftrag des Hilfswerks bestimmte, war, dass die Liebe undelegierbar ist. Das war der Auftrag, der wie ein zündender Funke in unsere Kirche fiel und dessen Feuer zu bewahren die heilige Verantwortung unseres Dienstes im Hilfswerk in Zukunft bleiben wird. Die Liebe ist auch nicht delegierbar auf die Männer und Frauen, die für uns den Dienst der Liebe tun“ (so Prälat Dr. Hartenstein vor der Synode). Das Hilfswerk der EKD hat also den Auftrag der Synode zur Linderung und Behebung der Wohnungs- und Siedlungsnot auch weiterhin auszuführen. Bisher ist das Hilfswerk diesem Auftrag u. a. durch seine Beteiligung an der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft und an der Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH. nachgekommen. Dieser vom Hilfswerk selbst gewählte Weg ist durch das neue Hilfswerkgesetz ausdrücklich auch weiterhin für zulässig erklärt worden. Er bedarf für die Zukunft lediglich der Zustimmung des Verwaltungsrates sowie der Genehmigung des Rates der EKD, mit deren Wissen und Willen dieser Weg bisher begangen ist. Bisher ist kein sachlicher Grund dafür geltend gemacht worden, dass dem Hilfswerk diese Zustimmung und Genehmigung zur Aufrechterhaltung seiner segensreich begonnenen und ohne grosses wirtschaftliches Risiko weiterzuführenden Beteiligung an der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft und der Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH. versagt und das Hilfswerk dadurch gezwungen werden müsste, seine Anteile an diesen beiden wichtigen sozialen Arbeiten zu veräussern, womöglich gar zu verschenken. Im Gegenteil spricht alles dafür, dem Hilfswerk der EKD insoweit die Fortführung

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seines bisherigen Weges zu ermöglichen, zumal nach Mitteilung des Zentralbüros auch weiterhin der Siedlungsreferent des Hilfswerks der EKD gleichzeitig der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft bleiben und auch die Weiterführung – ja sogar die Verstärkung landeskirchlicher Beteiligungen an der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft und an der Aufbaugemeinschaft Espelkamp angestrebt, also eine Verflechtung der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft und der Aufbaugemeinschaft Espelkamp mit der Kirche aufrechterhalten und noch verstärkt werden soll. Alle Gründe, die das Hilfswerk seinerzeit veranlasst haben, eine (wirtschaftlich fast risikolose) Beteiligung an der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft und an der Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH. einzugehen, haben sich als gerechtfertigt erwiesen und sind auch heute noch in vollem Umfang überzeugend. Sie gebieten daher die Aufrechterhaltung der Beteiligung. Bemerkenswerterweise sind daher auch die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft und die Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH. in allen Verhandlungen des Synodal-Ausschusses sowie des Plenums der Synode niemals als Wirtschaftsunternehmen bezeichnet worden; sie haben bei allen Ausgliederungserörterungen immer ausser Diskussion gestanden, wie die Protokolle erweisen. Nicht zuletzt ist für die Aufrechterhaltung dieser Beteiligungen mit zu berücksichtigen, dass die Evangelische Kirche in Deutschland nicht darauf verzichten kann und darf, sich auch ihrerseits durch die Tat an der Linderung und Behebung von Wohnungs- und Siedlungsnot zu beteiligen, und zwar durch die Aufrechterhaltung ihrer Beteiligung an der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft, die (ebenso wie Caritas und Arbeiterwohlfahrt) als Empfänger und Verwalter grosser staatlicher Siedlungsmittel in Frage kommt und gleichzeitig in einem echten geordneten Zusammenhang mit dem Leben der Kirche steht. Aus allen diesen Gründen bitten wir den Verwaltungsrat des Hilfswerks sowie den Rat der EKD, dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland die in dem neuen Hilfswerkgesetz ausdrücklich vorgesehene Zustimmung bezw. Genehmigung zur Aufrechterhaltung seiner segensreich begonnenen und ohne grosses wirtschaftliches Risiko weiterzuführenden Beteiligung an der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft und an der Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH. zu erteilen. II. Veredelungswirtschaft GmbH: 1) Völlig anders ist die Verwi zu beurteilen, die keine unmittelbare diakonische Arbeit leistet, sondern eine reine Handelsgesellschaft ist. Auf die Verwi, in der fast das gesamte verfügbare Vermögen des Hilfswerks der EKD festgelegt ist, trifft in erster Linie die Begründung der neuen kirchengesetzlichen Regelung zu, wie sie von dem

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Berichterstatter des Rates, Prälat Dr. Hartenstein, vor der Synode der EKD mit folgenden Worten gegeben worden ist: „Durch das Werden eigener Betriebe und durch die Beteiligung des Hilfswerks an Wirtschaftsunternehmungen entstand die akute Gefahr, dass die Kirche in ihrem Hilfswerk sich wirtschaftlich in eigenen Unternehmungen festlegte, die zur Konkurrenz bestehender weltlicher und christlicher Werke wurden. – Es entstand die Gefahr, dass die Kirche als Kirche in das Wirtschaftsleben hineingezogen wurde und dass damit nicht nur die ganze Problematik der rissigen und verschafften Hände, sondern auch der allzuleicht beschmutzten Hände entstand.“ Der Verwi, als ein reines Wirtschaftsunternehmen, das in vollem Umfang dem wirtschaftlichen Risiko der heutigen Zeit unterliegt, muss mithin aus dem Hilfswerk ausgegliedert werden. 2) Diese Ausgliederung muss so vollständig sein, dass a) das Hilfswerk von aller Verantwortung aus und für irgendwelche wirtschaftliche Beteiligung frei wird (so wörtlich der Beschluss des Verwaltungsrates des Hilfswerks vom 17. 3. 1951) und b) das in der Verwi festgelegte Vermögen der EKD sobald wie möglich und soweit wie möglich der EKD (d. h. dem Hilfswerk der EKD) wieder zur Verfügung steht. 3) Diese Voraussetzungen werden durch den vorgelegten Entwurf nicht erfüllt: a) Die Forderung nach vollständiger Ausgliederung der Verwi hat nicht etwa eine formalrechtliche Ausgliederung zum Ziel (die längst besteht!), sondern vielmehr die Beendigung jeder auch mittelbaren Beteiligung des Hilfswerks an der Verwi. Die starke mittelbare Beteiligung des Hilfswerks an der Verwi würde aber bei dem Plan mit der Sozialpolitischen Gesellschaft gerade in vollem Umfang aufrechterhalten, ja noch bedenklicher als bisher gestaltet werden, denn nach diesem Plan soll das Hilfswerk fast sein gesamtes verfügbares Vermögen weiterhin auf unabsehbare Zeit in dieser Handelsgesellschaft belassen und ausserdem weiterhin seine Geldtransferierungsaufträge an diese Gesellschaft geben und aus ihr Einnahmen beziehen, ja sogar an ihrem Gewinn massgebend beteiligt bleiben! Eine stärkere wirtschaftliche Beteiligung des Hilfswerks an einer Handelsgesellschaft ist kaum denkbar. Insgesamt würde das Hilfswerk nach der Absicht der Urheber dieses Plans eine derart starke wirtschaftliche Beteiligung an dieser reinen Handelsgesellschaft behalten, dass sie es für notwendig gehalten haben, mit der Wahrnehmung der erheblichen wirtschaftlichen Interessen des Hilfswerks an der Verwi eine besondere Zwischeninstanz, nämlich die Sozialpolitische Gesellschaft, zu beauftragen.

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Die Sozialpolitische Gesellschaft soll also im Auftrage und als Treuhänderin des Hilfswerks die Hilfswerk-Interessen wahren und zwar über die blosse Verwaltung der Darlehensforderungen hinaus. Auch hierin kommt die aufrechterhaltene wirtschaftliche Beteiligung des Hilfswerks an der Verwi zum Ausdruck. Dieses erhellt schon aus der Festsetzung des Zinssatzes der Darlehensforderungen gegenüber den Gesellschaften. Die Sozialpolitische Gesellschaft selbst braucht für die ihr von dem Hilfswerk gewährten Darlehen (= Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile) überhaupt keine Zinsen zu zahlen, was auch für die enge Verbindung zwischen Hilfswerk und Sozialpolitischer Gesellschaft spricht. Die GmbH’s sollen über die Sozialpolitische Gesellschaft an das Hilfswerk 12 % Zinsen (abzüglich 2 % Verwaltungsprovision der Sozialpolitischen Gesellschaft, zuzüglich der Kosten) zahlen. Dieser Zinssatz erscheint, wenn er auch im Bankgewerbe üblich ist, im Verhältnis des Hilfswerks zu den Gesellschaften so hoch, dass er praktisch eine angemessene Verzinsung des Darlehenskapitals von 6 %, im übrigen aber eine stille Beteiligung an den Gewinnen der GmbH’s bedeutet. Für eine solche stille Beteiligung spricht auch die von vornherein vorgesehene Möglichkeit, die Zinsforderungen bei schlechter Ertragslage oder Liquidität der GmbH’s zu ermässigen. Berücksichtigt man weiter die den GmbH’s aufzulegenden besonderen Bedingungen und den dadurch erreichten massgebenden Einfluss des Hilfswerks bezw. der Sozialpolitischen Gesellschaft auf die Geschäftsführung der Gesellschaften, so wird die Vermutung, dass hier eine stille Beteiligung für die Dauer der Darlehensverpflichtungen erstrebt wird, nur verstärkt. Jedenfalls wird die völlige Loslösung des Hilfswerks von der Verwi, wie sie im Sinne des Hilfswerksgesetzes liegen würde, auf diese Weise nicht erreicht, da 1.) das Hilfswerk fast sein gesamtes verfügbares Vermögen in dieser Handelsgesellschaft belassen, 2.) das Hilfswerk weiterhin seine Geldtransferierungsaufträge an diese Gesellschaft geben, 3.) aus ihr Einnahmen beziehen und sogar an ihrem Gewinn massgebend beteiligt sein würde und 4.) ein Treuhänder des Hilfswerks zwecks Wahrnehmung der Interessen des Hilfswerks massgebenden Einfluss auf die Verwi behalten soll. b) Da diese mit der Wahrnehmung der Hilfswerk-Interessen beauftragte Zwischeninstanz, also die Sozialpolitische Gesellschaft, indessen nicht an Weisungen des Hilfswerks gebunden, sondern

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völlig frei und vom Hilfswerk unkontrolliert gelassen werden soll, so würde die aufrechterhaltene wirtschaftliche Beteiligung des Hilfswerks an der Verwi in Zukunft sogar noch bedenklicher als bisher werden, denn die Sozialpolitische Gesellschaft würde durch die in Aussicht genommenen Verträge in Wirklichkeit ein Übergewicht erhalten, das die Rechte des Hilfswerks wesentlich beeinträchtigt. Die Sozialpolitische Gesellschaft hat in eigenem Namen alle Interessen des Hilfswerks gegenüber den Darlehensunternehmern wahrzunehmen, ohne dass – abgesehen von der Verpflichtung, das Hilfswerk zu unterrichten – ausreichend geklärt ist, inwieweit sie an bestimmte Weisungen des Hilfswerks gebunden ist. Nach den Ausführungen von Rapp (S. 14) scheint beabsichtigt zu sein, das Hilfswerk völlig auszuschalten und der Sozialpolitischen Gesellschaft „die volle Verantwortung aus der Verwaltung der Darlehen und der Rechte aus den Darlehensverträgen“ zu übertragen. Die Bestimmung in § 1 soll danach der Sozialpolitischen Gesellschaft anscheinend nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zur ausschliesslichen Wahrnehmung der Rechte des Hilfswerks geben. Wenn das richtig ist, kann sie u. U. gegen den Willen des Hilfswerks Entscheidungen treffen, kann Zinsen stunden und ermässigen, die Tilgung aufschieben usw. Diese Monopolstellung wird noch dadurch verstärkt, dass das Hilfswerk normalerweise nicht kündigen kann (§ 8). Die in dieser Machtstellung der Sozialpolitischen Gesellschaft liegende Gefahr wird weiter dadurch besonders bedeutungsvoll, dass bei der Sozialpolitischen Gesellschaft offensichtlich eine Interessenkollision vorliegt. Sie hat die Anteile des Hilfswerks an den Gesellschaften als eigene Anteile erworben und ist somit an der Geschäftslage der GmbH’s interessiert. Auf der anderen Seite hat sie die Rechte des Hilfswerks gegenüber den GmbH’s zu wahren; soweit sie an diesen beteiligt ist, also gegenüber sich selbst. Ihr eigenes Interesse geht dahin, dass die Darlehensforderungen des Hilfswerks möglichst lange laufen, weil sie jährlich 2 % Provision + Überwachungskosten erhält. Sie ist weiter daran interessiert, dass die Zins-Forderungen des Hilfswerks bei den GmbH’s, an denen sie beteiligt ist, gering gehalten werden. Als Treuhänderin des Hilfswerks ist sie aber an einer baldigen Rückzahlung der Darlehen und an einer hohen Verzinsung interessiert. Beides verträgt sich nicht miteinander. c) Irgendeine Sicherheit für die Erhaltung und Verzinsung des in der Verwi festgelegten sehr erheblichen EKD-Vermögens ist im übrigen bei dem Vertrag mit der Sozialpolitischen Gesellschaft

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nicht gegeben! Es erscheint im Gegenteil im höchsten Masse ungewiss, ob die Verwi nach völliger Ausgliederung aus dem Hilfswerk auf die Dauer im Stand sein wird, die ausserordentlich hohe Zinslast von 12 % und ausserdem noch eine Amortisation ihrer grossen Verschuldung zu tragen. Da die Verwi nach ihrer völligen Ausgliederung aus dem Hilfswerk eine rein private Handelsgesellschaft sein würde, die sich von anderen derartigen Wirtschaftsunternehmen im Bundesgebiet nicht unterscheidet, würde die Verwi in Zukunft allen wirtschaftlichen Schwankungen und der ganzen Unsicherheit unseres Wirtschaftslebens in vollem Umfange mit unterworfen sein, zumal sie sich nach Mitteilung des Zentralbüros künftig mit Export- und Importhandelsgeschäften befassen will! Die Verwi würde nach ihrer völligen Ausgliederung aus dem Hilfswerk in Zukunft auch nicht mehr damit rechnen können, dass sie weiterhin vorzugsweise oder gar allein mit Hilfswerkaufträgen bedacht wird (andernfalls wäre die sogenannte Ausgliederung lediglich zum Schein erfolgt und die wirtschaftliche Beteiligung und die moralische Mitverantwortung des Hilfswerks in Wirklichkeit aufrecht erhalten). Damit würde der Verwi für die Zukunft ihre ursprüngliche Geschäftsgrundlage entzogen sein. Auch die bei den vorgelegten Plänen in Rechnung gestellten steuerlichen Vergünstigungen für die Verwi und für die Sozialpolitische Gesellschaft sind in keiner Weise gesichert. Vielmehr muss sehr stark mindestens mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass bei der Verwi die Auflage von 12 % Zinsen steuerlich z. T. als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird, und dass die Gemeinnützigkeit der Sozialpolitischen Gesellschaft in steuerlicher Hinsicht durch § 2 Ziffer 3 ihrer Satzung in Frage gestellt ist, da es sich bei ihren Vermögensverwaltungen, wie es aus dem Vertrag mit dem Hilfswerk hervorgeht, nicht um die Verwaltung eigenen Vermögens handelt, die steuerunschädlich wäre, sondern um die Verwaltung fremden Vermögens gegen Entgelt, die nicht gemeinnützig ist. Aus allen diesen Gründen würde irgendeine Sicherheit für die Erhaltung und Verzinsung des in der Verwi festgelegten sehr erheblichen Vermögens der EKD bei den im Entwurf vorgelegten Verträgen nicht gegeben sein. d) Insbesondere würde es hiernach völlig ungesichert sein, ob die EKD wirklich laufend jährlich 300.000,– DM für die Finanzierung ihres Zentralbüros aus ihrem Verwi-Kapital erhalten wird, denn die Entscheidung darüber, ob und welche Zinszahlungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Ertragslage und Liquidität

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26. Sitzung Berlin-Spandau, 7. Dezember 1951

der Verwi an das Hilfswerk zu zahlen sind, ist ausschliesslich der Sozialpolitischen Gesellschaft überlassen! Das Hilfswerk hat hierauf nicht einmal rechtlich, geschweige denn wirtschaftlich irgendeinen Einfluss. 4) Aus allen diesen Gründen bitten wir sowohl den Verwaltungsrat des Hilfswerks als auch den Rat der EKD darum, die Forderung der Synode nach vollständiger Ausgliederung der Verwi zu verwirklichen, das in der Verwi investierte Vermögen der EKD sobald wie möglich und soweit wie möglich der EKD (d. h. dem Hilfswerk der EKD) wieder zur Verfügung zu stellen und auf die fragwürdige Aussicht auf laufende Einnahmen aus der Verwi zu verzichten, dafür aber dann die Gewähr zu haben, dass die Forderung der Synode und der dringende Wunsch der meisten Landeskirchen erfüllt wird, Hilfswerk und Kirche für die Zukunft wirklich von jeder Beteiligung, Verflechtung und Mitverantwortung an den reinen Handelsgeschäften der Verwi befreit werden und das Zentralbüro des Hilfswerks künftig in vertrauensvollem Einvernehmen mit allen Landeskirchen seine Arbeit fortführen kann. C. In diesem für die Fortentwicklung der diakonischen Arbeit der EKD entscheidenden Zeitpunkt werden alle Stellen, die zu dem Plan der Sozialpolitischen Gesellschaft beraten oder entscheidend Stellung zu nehmen haben, sich vor folgende Fragen gestellt sehen: 1) Bedeutet der vorgelegte Plan nicht eine – in diesem Ausmass von dem neuen Hilfswerkgesetz nicht geforderte – Verkümmerung des Hilfswerks der EKD? 2) Muss nicht aus der Sozialpolitischen Gesellschaft, wenn sie ernst gemeint ist und wenn ihr in der von ihr gewünschten Weise sowohl die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft als auch die Verwi u. a. auf Kosten des Hilfswerks der EKD überantwortet werden, zwangsläufig ein neues Hilfswerk werden, ein Hilfswerk mit den alten Mitarbeitern, aber ohne Verwaltungsrat, Wiederaufbauausschuss, Rat und Synode der EKD, also ohne geordneten Zusammenhang mit dem Leben der Kirche? 3) Würde der vorgelegte Plan nicht sehr stark die Gefahr in sich bergen, dass der Wunsch der Synode, aus den vorhandenen zwei Säulen diakonischer Arbeit (Innere Mission und Hilfswerk) mehr und mehr zu einer diakonischen Arbeit zu kommen, in sein Gegenteil verkehrt wird, und dass wir künftig mit drei Säulen evangelisch-diakonischer Arbeit zu rechnen haben (Innere Mission, Sozialpolitische Gesellschaft und RestHilfswerk)?

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D. Abschliessend bittet der Finanzbeirat der Evangelische Kirche in Deutschland den Verwaltungsrat des Hilfswerks sowie den Rat der EKD 1) dem Hilfswerk der EKD die nach dem neuen Hilfswerkgesetz zulässige Zustimmung bezw. Genehmigung zur Aufrechterhaltung seiner Beteiligung an der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft und an der Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH. zu geben, da es sich hier um die ohne grosses Risiko mögliche Fortführung einer echten diakonischen Aufgabe handelt, 2) dagegen die Zustimmung bezw. Genehmigung zur Aufrechterhaltung irgendeiner Beteiligung an der Verwi zu versagen, da diese ein reines Wirtschaftsunternehmen ist, das nach dem Willen der Synode auszugliedern ist.

Han nover, Kirchenkonferenzen 7. März 1951

Kirchenkonferenzen Hannover, 7. März 1951 Ort: Beginn: Ende Teilnehmer:

Dienstgebäude der Kirchenkanzlei, Böttcherstraße 7. Mittwoch, 7. März 1951 (9.30 Uhr). Mittwoch, 7. März 1951 (abends). Ahlhorn (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover); Bender (Vereinigte Evangelisch-protestantische Landeskirche Badens); Benn (Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –); Bergmann (Vereinigte protestantische Kirche der Pfalz); Beste (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs); Bezzel (Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern); Erdmann (Braunschweigische Evangelisch-lutherische Landeskirche); Fokken (Evangelisch-Reformierte Kirche in Nordwestdeutschland); Fränkel (Evangelische Kirche von Schlesien); Hackländer (Bremische Evangelische Kirche); Hahn (Evangelische Kirche in Hessen und Nassau); Halfmann (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins); von Harling (Kirchenkanzlei); Haug (Evangelische Landeskirche in Württemberg); Held (Evangelische Kirche im Rheinland); Henke (Evangelisch-LutherischeLandeskirchevon Schaumburg-Lippe);Kamlah (Gast, beide reformierte Kirchen); Kieckbusch (Evangelisch-lutherische Landeskirche Eutin); Kotte (Evangelisch-Lutherische Kirche Sachsens); Müller (Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen); Merzyn (Kirchenkanzlei); Mitzenheim (Evangelisch-lutherische Kirche in Thüringen); Neuser (Lippische Landeskirche); Pautke (Evangelisch-Lutherische Kirche in Lübeck); Scharf (Evangelische Kirche von BerlinBrandenburg); Schöffel (Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staate); Schwarzhaupt (Kirchliches Außenamt); Tröger (Evangelische Kirche der Altpreußischen Union); Wilm (Evangelische Kirche von Westfalen); Wüstemann (Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck); von Scheven (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs); Schröter (Evangelische Landeskirche Anhalts); Stählin (Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg); Alle Mitglieder des Rates der EKD. Protokollanten: Benn, Merzyn.

Hannover, 7. März 1951

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Protokoll F: EZA Berlin, 2/1707 (H; den Landeskirchenleitungen mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 20. März 1951 übersandt). G: Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser, [140]); 2. Smend (NL Smend); 3. Lilje (LKA Hannover, L 3 III, Nr. 336). Niederschrift über die Sitzung der Kirchenkonferenz am 7. März 1951 in Hannover. Anwesend:

1.) Die Mitglieder der Kirchenkonferenz der EKD, wie sie sich aus der beiliegenden Anwesenheitsliste ergeben, 2.) alle Mitglieder des Rates der EKD, 3.) Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Oberkirchenrat von Harling, Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt.

1. Programm für die bevorstehende Tagung der Synode der EKD: Die Kirchenkonferenz nahm einen Bericht über das Programm der bevorstehenden Tagung der Synode der EKD entgegen. 2. Stellungnahme der Kirchenkonferenz zu den Gesetzesvorlagen des Rates für die bevorstehende Tagung der Synode der EKD: Die Kirchenkonferenz nahm zu den Gesetzesvorlagen des Rates wie folgt Stellung: 1. Dem Kirchengesetz über den Haushaltsplan und die Umlage der EKD für das Rechnungsjahr 1951 (Vorlage Nr. 2) stimmt die Kirchenkonferenz mit der Massgabe zu, dass sie vorschlägt, in der Spalte Westdeutschland: a) die Ausgabe-Kap. II, Titel 7 (Unterhaltung der Dienstgebäude) um 5.000,– DM zu senken; b) die Ausgabe-Kap. II, Titel 11 (Bevollmächtigter des Rates der EKD in Bonn) in Abschnitt b um 5.000,– DM zu erhöhen. 2. Zum Kirchengesetz zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der EKD (Vorlage Nr. 3) sieht die Kirchenkonferenz von förmlichen Abänderungsvorschlägen ab. Sie hält jedoch für erwünscht: a) dass in § 2, Abs. 1 eine Fassung gewählt wird, die den Anschein vermeidet, als werde das bisherige Hilfswerk aufgelöst und durch ein neues Hilfswerk ersetzt; b) dass in § 5, Abs. 2, Ziffer 5 an die Stelle eines Vertreters des Ostkirchenausschusses zwei Vertreter der Hilfskomitees treten; c) dass in § 5, Abs. 2, Ziffer 7, nicht der Evangl. Frauenarbeit die Entsendung einer Vertreterin eingeräumt wird, vielmehr die Vertreterin der Frauen ebenfalls von der Synode gewählt wird, so dass unter Streichung der Ziffer 7 die Ziffer 6 etwa folgende Fassung zu erhalten

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Kirchenkonferenzen

haben würde: „3 von der Synode der EKD für die Dauer von zwei Jahren gewählte Laienvertreter; unter ihnen sollen sich zwei Wirtschafts- und Finanzsachverständige und eine Frau befinden; für sie sind gleichzeitig drei ständige Vertreter zu wählen.“ Entsprechend wäre § 6, Abs. 2 in Ziffer 4 und 5 zu ändern; d) dass in § 8, Abs. 2 die Aufbringung der Umlagen der gliedkirchlichen Hilfswerke und das Hilfswerk der EKD stärker gesichert wird; dies könnte nach Ansicht der Kirchenkonferenz etwa dadurch geschehen, dass über den Haushalts- und Stellenplan und eine auszuschreibende Umlage die Synode der EKD oder aber der Hilfswerks-Ausschuss unter Beteiligung der Kirchenkonferenz beschliessen und dass in § 1 Abs. 4 hinter den Worten „nötigen Mittel“ eingefügt werden die Worte „einschliesslich des Umlageanteils für das Gesamtwerk“. 3. Zu dem Entwurf eines Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der EKD (Vorlage Nr. 4) hat die Kirchenkonferenz den Wunsch, verschiedene Erwägungen, die in ihrem Kreis ausgesprochen worden sind, in dem Ausschuss der Synode zu Gehör zu bringen, welcher über den Gesetzentwurf beraten wird. 4. Dem Entwurf eines 3. Kirchengesetzes über den vorläufigen Schiedsgerichtshof der EKD (Vorlage Nr. 5) stimmt die Kirchenkonferenz zu. Zur Vorlage Nr. 6, den Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung der Synode betreffend, wurde folgender Antrag des Landeskirchenamtes Sachsen vorgetragen: In § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung möge folgende Änderung vorgenommen werden: „Die Mitglieder des Rates und der Kirchenkonferenz können jederzeit das Wort nehmen und Anträge stellen, sofern sie namens des Rates oder der Kirchenkonferenz sprechen.“ Die Kirchenkonferenz schlug vor, diesen Antrag an die Leitung der Synode weiterzugeben. 3. Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen: Die Kirchenkonferenz nahm den Bericht des Sonderausschusses der EKD vom 30. Januar 1951 sowie den Beschluss des Rates, die westdeutschen Gliedkirchen aufzurufen, sich auch im Rechnungsjahr 1951 an dem Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen in der bisherigen Weise bis zu einem Betrage von 1.000.000,– DM zu beteiligen, zur Kenntnis. 4. Feiertagsschutz: Bezüglich des Reformationsfestes stimmte die Kirchenkonferenz dem Vorschlag der Kirchenkanzlei zu, wonach die Regelung des Feiertagsschutzes für den 31. 10. wie bisher den Ländern überlassen bleiben soll, damit die Gliedkirchen ihre verschiedenen, meist durch Überlieferung bestimmten Auffassungen bei den für sie zuständigen Landesregierungen geltend machen und soweit möglich durchsetzen können.

Berlin-Spandau, 6. Dezember 1951

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5. Deutscher Evangelischer Kirchentag: Die Kirchenkonferenz nahm einen Bericht des Präsidenten des Deutschen Evangelische Kirchentages über dessen bisherige Arbeit und künftige Planung entgegen. Für den Präsidenten gez. Dr. Benn

gez. Dr. Merzyn Berlin-Sp andau, 6. Dezember 1951

Berlin-Spandau, 6. Dezember 1951 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Evangelisches Johannesstift, Schönwalder Allee 26. Donnerstag, 6. Dezember (9.30 Uhr). Donnerstag, 6. Dezember (22.00 Uhr). Bender (Vereinigte Evangelisch-protestantische Landeskirche Badens); Benn (Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –); Beste (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs); Bezzel (Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern); Brunotte (Kirchenkanzlei); Dibelius (Rat/Evangelische Kirche von Berlin-Brandenburg); Erdmann (Braunschweigische Evangelisch-lutherische Landeskirche); Grein (Evangelische Kirche in Hessen und Nassau); Halfmann (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins); Hartenstein (Rat/Evangelische Landeskirche in Württemberg); Haug (Evangelische Landeskirche in Württemberg); Hornig (Evangelische Kirche von Schlesien); Kamlah (Bund evangelisch-reformierter Kirchen Deutschlands); Kieckbusch (Evangelisch-lutherische Landeskirche Eutin); Klügel (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover); Lilje (Rat/Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover); Mager (Rat/Evangelisch-Lutherische Kirche Sachsens); Meiser (Rat/Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern); Merzyn (Kirchenkanzlei); Middendorf (Evangelisch-Reformierte Kirche in Nordwestdeutschland); Mitzenheim (Evangelisch-lutherische Kirche in Thüringen); Müller (Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen); Neuser (Lippische Landeskirche); Niemöller (Rat/Evangelische Kirche in Hessen und Nassau); Niesel (Rat); Osterloh (Kirchenkanzlei); Pautke (Evangelisch-Lutherische Kirche in Lübeck); Scharf (Evangelische Kirche in Berlin- Brandenburg); Schlingensiepen (Evangelische Kirche im Rheinland); Smend (Rat); Söhngen (Evangelische Kirche der Altpreußischen Union); Stählin (Evangelisch-Lutherische Kirche in

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Protokollant:

Kirchenkonferenzen

Oldenburg); Stempel (Vereinigte protestantische Kirche der Pfalz); Stratenwerth (Kirchliches Außenamt); Urban (Bremische Evangelische Kirche); Vogt (Die Evangelische Brüderunität); von Scheven (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs); Wilm (Evangelische Kirche von Westfalen). Merzyn.

Protokoll F: EZA Berlin, 2/1708 (H). G: Mitschriften 1. Smend (NL Smend); 2. Lilje (LKA Hannover, L 3 III, Nr. 336). Niederschrift über die Tagung der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. Dezember 1951 in Berlin-Spandau. Anwesend waren die aus der beiliegenden Teilnehmerliste ersichtlichen Mitglieder der Kirchenkonferenz, Referenten der Amtsstellen und Gäste. Bericht über die allgemeine kirchliche Lage. Bischof D. Dr. Dibelius gab einen Bericht über die allgemeine kirchliche Lage. Es wurde in Aussicht genommen, dass künftig zu den Tagungen der Kirchenkonferenz, soweit politische Fragen zur Beratung stehen, die beiden Bevollmächtigten des Rates in Bonn und Berlin eingeladen werden sollen. a) Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. b) Wehrdienst kirchlicher Amtsträger. c) Seelsorge in deutschen „Diensteinheiten“ und in etwaigen deutschen Einheiten der Europa-Armee: Die Kirchenkonferenz nahm einen Bericht von Oberkirchenrat Osterloh entgegen, an den sich eine Aussprache anschloss. Die Kirchenkonferenz bejahte die Linie, in der die Kirchenkanzlei bisher diese Frage behandelt hat. Konvent der Hilfskomitees der zerstreuten Heimatkirchen. Die Kirchenkonferenz nahm zustimmend davon Kenntnis, dass der Ostkirchenausschuss den Wunsch hat, für die jährlichen Zusammenkünfte des Konvents der Hilfskomitees der zerstreuten Heimatkirchen regelmässig als Vertreter aller deutschen evangelischen Landeskirchen folgende drei landeskirchlichen Amtsträger einzuladen: Oberkirchenrat Riedel, München,

Berlin-Spandau, 6. Dezember 1951

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Oberkirchenrat Boué, Düsseldorf, Präsident Dr. Fokken, Aurich. Beflaggung kirchlicher Gebäude. Die Kirchenkonferenz stimmte erneut der Regelung zu, die durch die Verordnung des Rates der EKD vom 18. November 1947 (ABl. EKD 1948 Nr. 1) getroffen ist. Überprüfung der Entscheidungen von kirchlichen Spruchkammern im Zuge des Abschlusses der Entnazifizierung. Die Kirchenkonferenz nahm einen Bericht von Präsident D. Brunotte entgegen und stimmte der vom Rat der EKD den Landeskirchenleitungen wiederholt gegebenen Empfehlung zu, abgeschlossene Verfahren zur Wiederherstellung eines an Schrift und Bekenntnis gebundenen Pfarrerstandes auf Antrag nochmals zu überprüfen, besonders in solchen Fällen, in denen eine landeskirchliche Berufungsinstanz nicht gegeben war, und gegebenenfalls von dem Gnadenrecht Gebrauch zu machen, wenn anzunehmen ist, dass der betroffene Pfarrer sich innerlich gewandelt hat und dass seine Wiederverwendung im kirchlichen Dienst, nötigenfalls in einer anderen Landeskirche, möglich ist. Die publizistische Arbeit in der EKD. Die Kirchenkonferenz nahm einen Bericht von Landesbischof Lilje über die Arbeit der Kammer für publizistische Arbeit einschliesslich ihrer Fachausschüsse und der Aufgaben auf dem Gebiet des Fernsehens sowie eine Mitteilung von Pfarrer Bartsch über die Versorgung der Pfarrer in den östlichen Gliedkirchen mit theologisch-wissenschaftlicher Literatur entgegen. Dr. Merzyn [m. p.]

Chronologisches ChronologischesDokumentenverzeichnis Dokumentenverzeichnis

CHRONOLOGISCHES DOKUMENTENVERZEICHNIS

Dieses Verzeichnis enthält 1. alle vollständig abgedruckten Dokumente 2. alle in den diplomatischen Apparaten als Gegenüberlieferungen (G) erwähnten und in den Fußnoten zitierten oder erwähnten Dokumente. 1922 September 29 1924 Juni 17

Dezember 10

1934 Dezember 6

Verfassung der Evangelischen Kirche der APU

Kirchenbundesgesetz betr. den Anschluss deutscher evangelischer Kirchengemeinschaften und Gemeinden an den Kirchenbund Ruhestands- und Hinterbliebenen-Versorgungsordnung für Auslandsgeistliche des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes

Kundgebung der Vorläufigen Leitung der DEK zur Frage des staatlichen Eides

1938 November 9

Verordnung über das Beflaggen kirchlicher Gebäude

1939 April 13

Disziplinarordnung der DEK

1944 April 14

1945 August 31 Oktober 10 Dezember 13/14

Dezember 13/14 [1945]

Verordnung des Leiters der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei über den Verlust der Rechte des geistlichen Standes

Protokoll der 1. Sitzung des Rates der EKD in Treysa Kontrollratsgesetz Beschluss des Rates über Einzelbestimmungen zu den Richtlinien für die Verminderung des Personalstandes der bisherigen DEK Protokoll der 3. Sitzung des Rates der EKD in Frankfurt/M. Rechenschaftsbericht für die Aktionäre und Aufsichtsratmitglieder der Hainstein AG

512 1946 Januar 30/31 Februar 11 März 21/22 März 26 April 10 Mai 1/2 Mai 2 Mai 2 Mai 2 Juni 21 Oktober 10/11 November 12 Dezember 2 1947 Januar 24/25 März 27/28 Mai 12/13 Juni 6 August 5/6 August 27 September 4 November 18 November 18 Dezember 20 1948 April 27/28 Juli 13 September 30 Oktober 11 November 10

November 15 Dezember 2/3 Dezember 10

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Protokoll der 4. Sitzung des Rates der EKD in Frankfurt/M. Schreiben Asmussens an Ronneberger Protokoll der 5. Sitzung des Rates der EKD in Frankfurt/M. Schreiben des Rates der EKD an Fürle Kontrollratsgesetz Nr. 22 Protokoll der 6. Sitzung des Rates der EKD in Treysa Entschließung des Rates zur Durchführung der Selbstreinigung der Kirche Geschäftsordnung des Rates der EKD Verordnung des Rates über die Aufhebung und Abänderung von Gesetzen der DEK Verordnung des Rates zur Versorgung und Verwendung von Ostpfarrern Protokoll der 8. Sitzung des Rates der EKD in Frankfurt/M. Verfügung der Landeskirchenleitung von Kurhessen-Waldeck Schreiben Stählins an die Kirchenkanzlei

Protokoll der 10. Sitzung des Rates der EKD in Treysa Protokoll der 11. Sitzung des Rates der EKD in Frankfurt/M. Protokoll der 12. Sitzung des Rates der EKD in Berlin Protokoll der 13. Sitzung des Rates der EKD in Treysa Protokoll der 14. Sitzung des Rates der EKD in Frankfurt/M. Spruchkammerbescheid gegen Peperkorn Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen Protokoll der 15. Sitzung des Rates der EKD in Darmstadt Verordnung des Rates der EKD über die Beflaggung der kirchlichen Gebäude Schreiben Wüstemanns an die Kirchenkanzlei

Protokoll der 18. Sitzung des Rates der EKD in Frankfurt/M. Grundordnung der EKD Protokoll der 20. Sitzung des Rates der EKD in Bethel Schreiben der evangelischen Gemeinden in Rom, Venedig, Genua, Bozen, Triest und Florenz an den Rat der EKD Schreiben Niemöllers an die Gemeindevertreter der deutschen evangelischen Gemeinden in Rom, Venedig, Genus, Bozen, Triest und Florenz Schreiben von Vertretern der ELKI an das Kirchliche Außenamt Protokoll der Sitzung des Rates der EKD in Frankfurt/M. Schreiben Dahlgrüns an das Kirchliche Außenamt

Chronologisches Dokumentenverzeichnis 1949 Januar 7 Januar 11 Januar 13 Januar 13 Januar 18 Januar 26 Januar 29 Februar 15 Februar 17/18 März 15 März 20 März 22 März 28

April 8 Mai 23 Mai 31 Juli 1 Juli 1 August 6 August 12 September 29 Oktober 4 Oktober 11/12 Oktober 15 Oktober 16 November 29/30 Dezember 1

1950 Januar 17 Januar 17/18 Januar 17/18 Januar 17/18

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Schreiben Ronnebergers an den Rat der EKD Schreiben Bartelts an Dahlgrün Kirchengesetz zur vorläufigen Ordnung des Hilfswerks der EKD Kirchengesetz über den Vorläufigen Schiedsgerichtshof Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen Schreiben Stratenwerths an Dahlgrün Schreiben der Kirchenkanzlei an den Ratsvorsitzenden und die Ratsmitglieder Schreiben Stratenwerths an Dahlgrün Protokoll der 1. Sitzung des Rates der EKD in Darmstadt Schreiben des Landesinstitutes für Musikforschung in Kiel an den Rat der EKD Bericht der Studienkommission: „Kirche und Anthroposophie“ Protokoll der 2. Sitzung des Rates der EKD in Wiesbaden Vermerk Krummachers über eine Besprechung mit dem Präsidenten der Verwaltung des Inneren für die sowjetische Besatzungszone in Berlin-Wilhelmsruh Appell der Arbeitsgemeinschaft für die Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande zur Eingliederung der Bauern Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Protokoll der 5. Sitzung des Rates der EKD in Stuttgart Geschäftsordnung des Ostkirchenausschusses Protokoll der 6. Sitzung des Rates der EKD in Dresden Wort des Rates der EKD zum Lastenausgleich Abkommen Nr. IV der Genfer Konvention Spruchkammerbescheid gegen Peperkorn des Spruchgerichts Hiddesen Antrag des Posaunenwerkes der EKD auf Beihilfe für Lehrgänge Protokoll der 8. Sitzung des Rates der EKD in Berlin-Schwanenwerder Geschäftsverteilungsplan für die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Verfassung der ELKI Protokoll der 9. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Richtlinien zur Regelung der den Ostpfarrern und ihren Angehörigen zu gewährenden Versorgungsbezüge

Erklärung des Rates über Äußerungen kirchlicher Persönlichkeiten Entwurf einer Entschließung des Rates betr. die Osthilfe Protokoll der 10. Sitzung des Rates der EKD in Halle Übersicht über die finanziellen Nöte der Gliedkirchen

514 Januar 26 Januar 27

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Kirchen Antrag des Klosters Marienberg in Helmstedt auf Beihilfe für die Ausbildung in der Paramentenarbeit Februar 9 Schreiben Le Seurs an den Ratsvorsitzenden Februar 15 Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister des Innern, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen Februar 21 Denkschrift der EKD über Kriegsverbrecherprozesse vor amerikanischen Militärgerichtshöfen März 3 Schreiben Merzyns an das Kirchliche Außenamt März 7/8 Protokoll der 11. Sitzung des Rates der EKD in Detmold März 25 Vereinssatzung der Erfurter Geschäftsstelle des „Christlichen Gemeinschaftsverbandes der Deutschen Pfingstbewegung e. V.“ April 12/13 Protokoll der 12. Sitzung des Rates der EKD in Hannover April 13 Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der westdeutschen Landeskirchen April 14 Schreiben Merzyns an Ranke April 22 Schreiben der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – April 25 Entwurf für ein Auslandsdiasporagesetz April 25 Protokoll der 13. Sitzung des Rates der EKD in Berlin April 26 Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen DEK April 26 Kirchengesetz über die Verlängerung der Vorläufigen Ordnung des Hilfswerks der EKD April 27 Wort der Synode der EKD: „Was kann die Kirche für den Frieden tun?“ Mai 8 Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an den EOK der APU Mai 15 Schreiben der Kirchenkanzlei an das Kirchliche Außenamt Mai 15 Schreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchen Mai 24 Schreiben des EOK an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle Juni 8 Protokoll der 15. Sitzung des Rates der EKD in Neuendettelsau Juni 12 Schreiben Herntrichs an Osterloh Juni 27 Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts Juni 30 Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister des Innern, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen August 9 Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an den EOK in Schwerin August 15 Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA August 25/26 Protokoll der 16. Sitzung des Rates der EKD in Essen August 27 Wort des Rates der EKD zur Frage der Wiederaufrüstung September 9 Schreiben der Kirchenkanzlei an das Kirchliche Außenamt September [19–21] Gemeinsame Resolution der Flüchtlingstagung in Königswinter

Chronologisches Dokumentenverzeichnis September 26 September 27

September 27 September 30 Oktober 3 Oktober [3] Oktober 4 Oktober 5/6 Oktober 5/6 Oktober 6 Oktober 19 Oktober 20 Oktober 23 Oktober 28 Oktober 30 Oktober 30 Oktober 30 November 1 November 2 November [3] November November November November November November November November November

3 13 16 17 17 20 21 27 28

November 30 Dezember

Dezember [1]

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Schreiben Benns an die Ratsmitglieder Antrag des Reformierten Ausschusses in Marburg/Lahn an die Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck Schreiben Stratenwerths an die Kirchenkanzlei Schreiben des Kirchenvorstandes der Evangelischen Gemeinde Valdivia in Chile an das Kirchliche Außenamt Schreiben Siebecks an die Kirchenkanzlei Thesen Scheuners über „Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung“ Denkschrift Scheuners Beschluss des Rates über die Unterstützung der DP-Pfarrer Protokoll der 17. Sitzung des Rates der EKD in Berlin-Spandau Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die östlichen Gliedkirchen Schreiben Rankes an Scheuner Protokoll der Sitzung des Finanzbeirates der EKD Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen in der amerikanischen Besatzungszone Schreiben des Reformierten Kirchenausschusses an Brunotte Ratsames Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung Sondervotum Bleibtreus zum Ratsamen Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung Sondervotum Ritters und Schwarzhaupts zum Ratsamen Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung Schreiben Schlinks an Stratenwerth Schreiben Brunottes an Benn Einladung des Weltkirchenrates zur Konferenz für Glauben und Kirchenverfassung an das Kirchliche Außenamt Schreiben Schwarzhaupts an Tillmans Schreiben Brunottes an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben Girgensohns an das Zentralbüro des Hilfswerks Erklärung des Rates zu Fragen des öffentlichen Lebens Schreiben Ehmkes an Lilje Schreiben des Reformierten Ausschusses an den Rat der EKD Schreiben Niemöllers an den Rat der EKD Schreiben Wüstemanns an die Kirchenkanzlei Richtlinienentwurf Brunottes für ein Kirchengesetz zur Neuordnung des Hilfswerks Schreiben Grotewohls an Adenauer Theologisches Gutachten Wolfs, Brunners und O. Webers zur Frage der kirchlichen Eingliederung der Ostvertriebenen und Flüchtlinge Kostenaufstellung des Ostkirchenausschusses zur Finanzierung

516

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Dezember 1 Dezember 2 Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember

2 4 4 5/6 6

Dezember 6 Dezember 6 Dezember 6 Dezember 11 Dezember 12 Dezember Dezember Dezember Dezember

13 14 15 20

Dezember 21 Dezember 21 Dezember 23 Dezember 23 Dezember 23 Dezember 29 Dezember 30 1951 Januar 4 Januar 4 Januar 5 Januar 6 Januar 8 Januar 8

der Hauptgeschäftsstellen der Hilfskomitees für das Haushaltsjahr 1951 Schreiben des Ostkirchenausschusses an den Rat der EKD Rundfrage der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchen Schreiben Brunottes an das Hilfswerk der EKD Schreiben der Christengemeinschaft an den Rat der EKD Schreiben Gerstenmaiers an Dibelius Protokoll der 18. Sitzung des Rates der EKD in Stuttgart Amnestiegesuch für deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene im Ausland. Anschreiben des Rates der EKD an die beteiligten Kirchen und Regierungen Denkschrift des Rates der EKD: „Botschaft zum Frieden“ Schreiben Rankes an Merzyn Schreiben des Ratsvorsitzenden Dibelius an 13 europäische Länder, die Sowjetunion und die USA („Amnestiegesuch“) Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schwarzhaupt in einem Schreiben an die Gliedkirchen, die Kirchenkanzlei und den EOK Schreiben Meisers an McCloy Schreiben Merzyns an Brunotte Schreiben Brunottes an Merzyn Schreiben des Bevollmächtigten des Hilfswerks an Brunotte, die Mitglieder des Synodalausschusses, den Central-Ausschuß der Inneren Mission und das Zentralbüro des Hilfswerks Aufzeichnung Salats über ein Gespräch mit Schwarzhaupt am 20. Dezember 1950 Schreiben Niemöllers an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD am 11./12. Januar 1951 in Potsdam Schreiben Niemöllers an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder Schreiben Kunsts an die Ratsmitglieder Schreiben Hess’ an den Rat der EKD

Schreiben Harms’ an Niemöller Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die westdeutschen Ratsmitglieder Schreiben des Lutherischen Landeskirchenamtes Kiel an die Kirchenkanzlei Schreiben Meisers an McCloy Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenkanzlei Schreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchen

Chronologisches Dokumentenverzeichnis Januar 8 Januar 8 Januar 9 [Januar 9] [Januar 9] Januar 10

Januar 10 Januar 11 Januar 11 Januar 11

Januar 11/12 Januar 11/12 Januar 11/12 Januar 12 Januar 15 Januar 15 Januar 17 Januar Januar Januar Januar

17 17 [17] [17]

Januar 18 Januar 19 Januar 19 Januar 20 Januar 20 Januar 22

517

Schreiben Unckels an Merzyn Schreiben des Zentralbüros des Hilfswerks an Hartenstein Protokoll der Sitzung des Synodalausschusses für die Fragen des Hilfswerks Vorlage für das Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat Vorlage für das Kirchengesetz zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der EKD Schreiben des Konsistoriums der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Beschluss des Rates über den Entwurf eines dritten Kirchengesetzes über den Vorläufigen Schiedsgerichtshof der EKD Beschluss des Rates über den Entwurf eines Kirchengesetzes über den Diakonischen Beirat der EKD Beschluss des Rates über einen Entwurf für ein Kirchengesetz zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der EKD Mitschrift Meisers von der 19. Sitzung des Rates der EKD in Potsdam Mitschrift Smends von der 19. Sitzung des Rates der EKD in Potsdam Protokoll der 19. Sitzung des Rates der EKD in Potsdam Beschluss über die Richtlinien des Rates für die Unterstützung der evangelischen DP-Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen Schreiben Kreyssigs an die Generalsynode der Evangelischen Kirche der APU Schreiben der Kirchenkanzlei an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Kirchenkonferenz Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben von Thaddens an Haug Stellungnahme des Ordnungsausschusses des Hilfswerks Stellungnahme des Zentralbüros des Hilfswerks zur Frage der Trennung der wirtschaftlichen Betriebe vom Hilfswerk Schreiben des Konfessionskundlichen Institutes an die Kirchenkanzlei Schreiben Brunottes an das Kirchliche Außenamt Schreiben der Kirchenkanzlei an Bender, Haug, Meiser, Niemöller und Wüstemann Eingabe der Arbeitstagung für Flüchtlingsfragen an Landesbischof Lilje Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen Schreiben Benns an die Kirchenkanzlei

518

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Januar 22

Schreiben der Kirchenkanzlei an den Stuttgarter Oberkirchenrat Schreiben der Kirchenkanzlei an den Ostkirchenausschuss Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei Schreiben Jahns an die Superintendenten, Pfarrer und Vorsitzenden der Gemeindekirchenräte der Evangelischen Kirchen des Landes Brandenburg Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen Schreiben Merzyns an Benn Entwurf des Zentralbüros des Hilfswerks für ein Kirchengesetz zur Ordnung des Hilfswerks der EKD Schreiben Gerstenmaiers an die Ratsmitglieder, an die Mitglieder des Synodalausschusses für die Fragen des Hilfswerks und der Inneren Mission und an die Landeskirchenleitungen Schreiben des Zentralbüros an die Bevollmächtigten und Hauptgeschäftsführer des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen in Westdeutschland Schreiben des Sonderausschusses der EKD an die Kirchenleitungen der westlichen Gliedkirchen Schreiben des Sonderausschusses der EKD an die Ratsmitglieder Ergebnis der Prüfung der Gnadengesuche von insgesamt 102 Landsberger Häftlingen durch HICOG und EUCOM Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD in Potsdam Übersicht über noch unerledigte Beihilfeanträge Schreiben Ronnebergers an die Kirchenkanzlei Schreiben Hartensteins an McCloy Rechenschaftsbericht Dibelius’ vor der Provinzialsynode Berlin-Brandenburg Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Kirchenkonferenz Entschließung der Provinzialsynode Berlin-Brandenburg Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben des EOK in Stuttgart an die Brüderliche Fürsorge der Evangelischen Pfarrerschaft in Württemberg Schreiben Schweitzers an die Kirchenkanzlei Einladungsschreiben des Erzbischofs von Athen an Dibelius Schreiben des Erzbischöflichen Generalvikars an den Bundesminister des Innern Schreiben Schwarzhaupts an Brunotte Protokoll der Sitzung der Kammer für Publizistische Arbeit Schreiben von Thaddens an die Kirchenkanzlei Protokoll der zweiten Sitzung der außerordentlichen Generalsynode der APU Grundordnung der APU Aktennotiz Röntschs über Spenden für Südkorea

Januar 24 Januar 24 Januar 26

Januar 26 Januar 27 Januar [29] Januar 29

Januar 29 Januar 30 Januar 30 Januar 31 [Januar] [Januar] Februar 1 Februar 2 Februar 5 Februar 7 Februar 8 Februar 8 Februar 10 Februar 10 Februar 12 Februar 12 Februar Februar Februar Februar

15 16 17 18–20

Februar [18–20] Februar 19

Chronologisches Dokumentenverzeichnis Februar 19 Februar 19

Februar Februar Februar Februar

19 21 22 22

Februar 24 Februar Februar Februar Februar

24 24 26 27

Februar 27

Februar 27 Februar 28

Februar 28 März [1]

März 1 März 1 März 1 März [2] März März März März

2 2 2 [3]

März März März März

3 3 5 6

März 6 März 6

519

Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Kasse der EKD Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchenleitungen, den Central-Ausschuß der Inneren Mission und das Zentralbüro des Hilfswerks der EKD Schreiben Osterlohs an Merzyn Schreibens Bells an Niemöller Schreiben Dibelius’ an die Ratsmitglieder Schreiben Krimms an die Hauptgeschäftsführer des Hilfswerks der evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland Bericht der Sonderkommission für die Verhandlung mit der Christengemeinschaft an den Rat der EKD Schreiben der Kirchenkanzlei an Krimm Schreiben Merzyns an Kunst Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchen Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister des Innern, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen Schreiben Ritters an die Kirchenkanzlei Grundsätze der beteiligten Landeskirchen für den Aufbau der Seelsorge in Deutschen Arbeitslagern bei amerikanischen Heereseinheiten Schreiben von Ehlers an Friedrich Entwurf der Chaplain Division des Hauptquartiers der USStreitkräfte in Europa für eine Regelung des Verhältnisses von Militärseelsorgern zu den Organen des „Army Labor Service“ Schreiben des Evangelischen Konsistoriums Magdeburg an die Kirchenkanzlei Schreiben Hartensteins an Brunotte Schreiben Piepkorns an den Rat der EKD Begründung der Kirchenkanzlei für den Entwurf eines neuen Hilfswerkgesetzes Schreiben Ritters an Dibelius Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder Schreiben Weitkamps an die Kirchenkanzlei Entwurf Girgensohns für ein Wort der EKD an die Mitglieder des Bundestags und Bundesrats Schreiben Girgensohns an die Ratsmitglieder Schreiben Niemöllers an den Ratsvorsitzenden Antrag der Evangelischen Frauenarbeit an die Kirchenkanzlei Entwurf für ein Schreiben des Rates an die deutschen evangelischen Landeskirchen Mitschrift Meisers von der 20. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Mitschrift Niesels von der 20. Sitzung des Rates der EKD in Hannover

520

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

März 6

Mitschrift Smends von der 20. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Protokoll der 20. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Mitschrift Liljes von der Sitzung der Kirchenkonferenz in Hannover Mitschrift Meisers von der Sitzung der Kirchenkonferenz in Hannover Mitschrift Smends von der Sitzung der Kirchenkonferenz in Hannover Protokoll der Sitzung der Kirchenkonferenz in Hannover Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Schreiben der Kirchenkanzlei an die evangelischen Landeskirchen der amerikanischen Besatzungszone Schreiben Dibelius’ an Girgensohn Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister des Innern, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen Schreiben Kreyssigs an Müller Schreiben Rankes an Merzyn Protokoll der Sitzung des Ausschusses für den Lastenausgleich in Bonn Schreiben Merzyns an Ranke Schreiben des Evangelischen Konsistoriums Magdeburg an die Kirchenkanzlei Schreiben Rankes an Dibelius Schreiben Schwarzhaupts an die Kirchenkanzlei Schreiben Dibelius’ an Bock Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats des Hilfswerks der EKD Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Bericht Sonnes über die Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft Schreiben der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der APU an den Vorläufigen Schiedsgerichtshof der EKD Schreiben Gerstenmaiers an die Ratsmitglieder, die Leitungen der evangelischen Landeskirchen, die Mitglieder der Synode der EKD, die Bevollmächtigten und Mitglieder des Verwaltungsrats des Hilfswerks und den Präsidenten der Kirchenkanzlei Schreiben Müllers an Kreyssig Schreiben Osterlohs an Schwarzhaupt Schreiben Dibelius’ an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen Schreiben von Harlings an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –

März 6 März 7 März 7 März 7 März 7 März 8 März 8 März 10 März 10 März 10 März 10 März 13 März 13 März 15 März März März März

15 15 16 17

März 17 März 20 März 21 März 21 März 22

März 22 März 22 März 27 März 27

Chronologisches Dokumentenverzeichnis März 27 März 28 April 4 April April April April

4 4 5 5

April 5 April 5 April 5 April 5 April [6] April 6 April 10 April 12 April 12 April 16

April 16 April April April April

16 17 17 [18]

April [18] April April April April April

18 18 20 21 23

April 24

521

Schreiben Kunsts an Merzyn Schreiben Merzyns an Kunst Kirchengesetz über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951/52 Schreiben Kunsts an Merzyn Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder Kirchengesetz über den Diakonischen Beirat der EKD Mitschrift Smends von der 21. Sitzung des Rates der EKD in Hamburg Kirchengesetz zur Ordnung des Evangelischen Hilfswerks innerhalb der EKD Kundgebung der Synode der EKD über die Verantwortung zum diakonischen Dienst: „Dienet dem Menschen!“ Protokoll der 21. Sitzung des Rates der EKD in Hamburg Schreiben Gallings an die Kirchenkanzlei Entwurf des Kirchlichen Außenamtes für ein Gesetz über die Beziehung der EKD zu evangelischen Kirchengemeinschaften außerhalb Deutschlands Schreiben Gallings an die Rektorenkonferenz Erklärung des Fakultätentages über das Verhältnis von theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen Eingabe Schnittgers an das Moderamen des Reformierten Bundes über Seelsorge und Beamteneid Schreiben Osterlohs an die westdeutschen evangelischen Landeskirchen und an die Leiter der fünf neuen Kirchlichen Hochschulen Abkommen zwischen der Bundesregierung den Vertretern der EKD und den Erzbistümern und Bistümern der katholischen Kirche im Bundesgebiet Rücknahme des Antrages der Kirchenleitung der APU auf Rechtsgutachten beim vorläufigen Schiedsgerichtshof der EKD Schreiben der Kirchenkanzlei an Beckmann Schreiben Hartensteins an Brunotte Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Erklärung der Pressestelle des Staatsministeriums Württemberg-Badens zu Vorwürfen und Ermittlungen gegen das Hilfswerk der EKD Erklärung des Rates der EKD zu Vorwürfen und Ermittlungen gegen das Hilfswerk der EKD Schreiben Brunottes an das Kirchliche Außenamt Schreiben Herrenbrücks an Niesel Schreiben Wehrs an Dibelius Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben des Landeskirchenrates der Evangelisch-Reformierten Kirche in Nordwestdeutschland an Dibelius Schreiben Steinhoffs an die Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei

522

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

April 25

Dienstreisebericht Osterlohs über die Sitzung des DP-Ausschusses Übersicht über die Beschlüsse des DP-Ausschusses Schreiben Bartelts an die Kirchenkanzlei Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Festival Committee in Athen Schreiben Kunsts an Brunotte Schreiben Osterlohs an Langenfaß Begründung der Kirchenkanzlei für den Entwurf eines neuen Hilfswerkgesetzes Schreiben Rankes an Brunotte Schreiben des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland an die Kirchenkanzlei Bericht Osterlohs über eine Sitzung des DP-Ausschusses in Frankfurt/M. vom 25. April 1951 Schreiben Rankes an Benn Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchen Schreiben Stählins an den Rat der EKD Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitungen der westlichen Gliedkirchen Schreiben Osterlohs an Beckmann Beratungsgegenstände für die Sitzung des Rates der EKD am 24. Mai 1951 in Hannover Ergänzung zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der EKD am 24. Mai 1951 in Hannover Schreiben der Kirchenkanzlei an die deutschen evangelischen Landeskirchen Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Festival Committee in Athen Schreiben Osterlohs an die Landeskirchen von Anhalt, Baden, Bremen, Hessen-Nassau, Kurhessen-Waldeck, Lippe, Nordwestdeutschland, Oldenburg, Pfalz, Rheinland, Westfalen, Württemberg und die Evangelische Kirche der APU für die Ostprovinzen Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder Schreiben Dibelius’ an Johannesson Protokoll über eine Besprechung zur Festlegung eines Gedenktages für die Opfer des Krieges am 30. April 1951 im Regierungspräsidium Koblenz Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen Schreiben Brunottes an von Thadden Schreiben der Kirchenkanzlei an den Vorsitzenden des Schiedsgerichtshofs der EKD

April 25 April 27 April 27 April 28 April 30 April Mai 2 Mai 2 Mai 4 Mai 4 Mai 5 Mai 5 Mai 5 Mai 7 Mai 7 Mai [8] Mai [8] Mai 8 Mai 8 Mai 8 Mai 8

Mai 8 Mai 9 Mai 10 Mai 11 Mai 12 Mai 12

Chronologisches Dokumentenverzeichnis Mai 15 Mai 15 [Mai 15] Mai 16 Mai 16 Mai 16

Mai 16

[Mai 17] Mai 17 Mai 18 Mai 18/19

Mai 18/19 Mai [19] Mai 19 Mai 21 Mai 22 Mai 23 Mai 23 Mai 24

Mai 24 Mai 24 Mai 24 Mai 24 Mai 25

523

Schreiben Niesels an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an das Kirchliche Außenamt Wort des Moderamens des Reformierten Bundes zur Beamtenvereidigung Protokoll der Sitzung der Kammer für Soziale Ordnung der EKD in Königswinter Ratsames Gutachten der Kammer für Soziale Ordnung der EKD Schriftliche Fassung des Vortrags Donaths vor der Kammer für Soziale Ordnung: „Christliche Besinnung zum Lastenausgleich“ Schriftliche Fassung des Vortrags Spiegel-Schmidts vor der Kammer für Soziale Ordnung: „Was soll die Evangelische Kirche zum Lastenausgleich sagen?“ Denkschrift über die augenblickliche Lage der Deutschen Schule in Barcelona Gutachten Müller-Armacks zum Beschluss der Kammer für Soziale Ordnung vom 16. Mai 1951 Schreiben Niemöllers an Mackie Mitschrift eines Vortrags Janders über die kirchliche Versorgung lager-, kasernen-, oder heimmäßig untergebrachter evangelischer Jungmänner und Männer auf der 3. Kirchlichen Westkonferenz in Königswinter Protokoll der 3. Kirchlichen Westkonferenz in Königswinter Entwurf für eine Entschließung zu den aus dem Kirchlichen Auslands-Diaspora-Seminar hervorgegangenen Geistlichen Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder Schreiben des Bundesministers für Vertriebene an den Ratsvorsitzenden Beschlussvorlage Osterlohs für Brunotte zur Sitzung des Rates der EKD am 24. Mai 1951 Aktenvermerk Osterlohs über eine Sitzung bei Pastor Mau über Flüchtlingstagungen in Ratzeburg und Lübeck Schreiben der Kirchenkanzlei an das Zentralbüro des Hilfswerks Beschluss des Rates über die Sicherstellung der aus dem Kirchlichen Auslands-Diaspora-Seminar hervorgegangenen Geistlichen Mitschrift Niesels von der 22. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Mitschrift Smends von der 22. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Protokoll der 22. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Schreiben Tillmanns’ an Niemöller Entwurf für ein Schreiben der Kirchenkanzlei an die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland

524

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Mai 25

Schreiben der Kirchenkanzlei an die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchenleitungen Geschäftsbericht der Hainstein GmbH von 1950 Protokoll der 3. Kirchlichen Westkonferenz am 18./19. Mai 1951 in Königswinter Schreiben Brunottes an Dibelius Schreiben Dibelius’ an Johannesson Schreiben Dibelius’ an Nuschke Anlage 7 zum Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland Protokoll der Besprechung der in Berlin und Umgebung wohnenden Mitglieder des Sonderausschusses der EKD Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchen Schreiben Rankes an Brunotte Entwurf für ein Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Evangelisch-Reformierte Kirche in Nordwestdeutschland Schreiben Liljes an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an das Finanzamt Schleswig Änderungsvorschläge Kunzes zum Entwurf des Ratsamen Gutachtens der Kammer für Soziale Ordnung vom 16. Mai 1951 zu einem Schreiben des Rates der EKD an die Mitglieder des Bundestages und Bundesrates zum Lastenausgleich Schreiben Brunottes an den Präsidenten des EOK Berlin Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei Bericht von Harlings über eine Besprechung beim Bundesarbeitsministerium in Bonn Beschluss der Leitung der Evangelischen Kirche der APU Schreiben Gellers an das Kirchliche Außenamt Schreiben der Kirchenkanzlei an das Evangelische Konsistorium Magdeburg Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland Schreiben Brunottes an Ranke Schreiben Heuners an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen Schreiben Rankes an Osterloh Schreiben Grübers an Nuschke Schreiben Dahlgrüns an Meiser Schreiben Grübers an Niemöller

Mai 25 Mai 26 Mai [28] Mai 28 Mai Mai Mai Mai

29 29 29 30

Mai 30 Mai 30 Mai 30 Mai 31 Mai Juni 1 Juni 2 Juni 3

Juni 4 Juni 4 Juni 5 Juni 5 Juni 5 Juni 5 Juni 5 Juni 6 Juni 8 Juni 8

Juni Juni Juni Juni

8 9 11 11

Chronologisches Dokumentenverzeichnis Juni 12 Juni 12 Juni 12 Juni 14 Juni Juni Juni Juni

14 14 15 16

Juni 16

Juni Juni Juni Juni Juni Juni Juni

16 17 18 18 18 18 [19]

Juni 19 Juni 19 Juni 19 Juni 19 Juni 19 Juni 20 Juni 20 Juni 21 Juni 22 Juni 23 Juni 23 Juni 24 Juni [25]

525

Schreiben Mitzenheims an den EOK in Stuttgart Schreiben Rankes an Lilje und Niemöller Schreiben des Ratsvorsitzenden an den Bundeskanzler und den Bundesminister für Arbeit Bericht Hanns Rückerts über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten an der Weimarer Luther-Ausgabe Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben Dibelius’ an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben Niemöllers an den Rat Entwurf für Errichtung und Arbeit eines vorbereitenden Gründungskomitees für die „Deutsche Vereinigung für die Lieux de Genève“ Schreiben Brunottes an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen, das Kirchliche Außenamt, die Brüderunität, die Evangelische Akademie Bad Boll, den Bund evangelisch-reformierter Kirchen in Göttingen, den Central-Ausschuß für die Innere Mission, das Zentralbüro des Hilfswerks der EKD und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei Schreiben Stählins an die Kirchenkanzlei Schreiben des EOK Berlin an die Kirchenkanzlei Schreiben Gerstenmaiers an Karig Schreiben Grünbaums an Grüber Schreiben Nuschkes Büros an Grüber Beratungsgegenstände für die Sitzung des Rates der EKD am 16. und 17. Juli 1951 Protokoll der 25. Kirchliche Ostkonferenz in Berlin Schreiben von Harlings an Benn Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der Landeskirchen der britischen Besatzungszone Schreiben Niemöllers an Grüber Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen Schreiben Niesels an Osterloh Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenkanzlei Schreiben Wabnitz’ an die Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Gemeinde in Florenz Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen Schreiben des Landeskirchenamtes Bielefeld an den Rat der EKD Schreiben des Konsistoriums der ELKI an den Rat der EKD Entwurf eines Gesetzes über die Beziehungen der EKD zu evangelischen Kirchen, Synoden, Gemeinden und Pfarrern

526

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Juni 25 Juni 25 Juni 26 Juni Juni Juni Juni Juni Juni Juni

26 26 26 27 27 27 29

Juni 29 Juni 29

Juni 30 Juni 30 [Juni/Juli] [Juni/Juli] [Juni/Juli] Juli 1 Juli 2

Juli Juli Juli Juli Juli

2 2 2 2 2

Juli Juli Juli Juli Juli

2 3 3 4 4

[Juli 4–19] Juli 5

deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands auf Grund der Sitzung vom 25. Juni 1951 in Frankfurt/M. Protokoll über die Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Flüchtlingstagung in Ratzeburg Schreiben Knolles an Lilje Aktenvermerk über eine Sitzung des Landeskirchenrates der bayerischen Landeskirche Schreiben Dahlgrüns an die rheinische Landeskirche Schreiben Meisers an den Rat der EKD Schreiben Rankes an Merzyn Schreiben Osterlohs an Galling Schreiben Rankes an Dibelius Schreiben Schwarzhaupts an Dibelius Entschließung der Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande Entwurf der VELKD für ein neues Auslandsdiasporagesetz Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen Schreiben Schwenns an Benn Schreiben Ziegers an den Rat der EKD Notiz Osterlohs über die Ernennung von Referenten der Dienststellen der EKD zu Kammermitgliedern Schreiben von Brentanos an das Auswärtige Amt in Bonn Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD am 16. und 17. Juli 1951 in Elbingerode Ernennungsurkunde Benns zum Kirchenbeamten der EKD auf Lebenszeit Schreiben des Konsistoriums der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben Herntrichs an Dibelius Schreiben Dibelius’ an Herntrich Schreiben Dibelius’ an Dahlgrün Schreiben Kreyssigs an Dibelius Schreiben Stratenwerths an das Konsistorium der ELKI in Rom Schreiben Weßels an den Rat der EKD Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben Hartensteins an Dibelius Schreiben Brunottes an Herntrich Schreiben der Evangelischen Kirche im Rheinland an die Kirchenkanzlei Bericht Lindenmeyers über eine Informationsreise zu den Gemeinden der Evangelisch-Lutherischen Kirche Italiens Wort des Rates der EKD zum Lastenausgleich

Chronologisches Dokumentenverzeichnis Juli 6 Juli 7 Juli 7 Juli 9

Juli 9 Juli 9 Juli 9 Juli 9 Juli 9 Juli 10

Juli 10 Juli 10 Juli 10 Juli 10 Juli 10 Juli 10 Juli 10 Juli 10 Juli 10 [Juli 10]

Juli [11] Juli 11 Juli 11 Juli Juli Juli Juli Juli

11 11 13 14 [16]

Juli 16 Juli 16 Juli 16

527

Entwurf Schwenns zur Organisation und Aufgabe der „Deutschen Vereinigung für die Lieux de Genève“ Schreiben Adenauers an Dibelius Schreiben Dibelius’ an das Kirchliche Außenamt Gemeinsamer Vorschlag des Kirchlichen Außenamtes und des Konsistoriums der Lutherischen Kirche Italiens zur Regelung der ELKI zur EKD Schreiben Brunottes an Benn Schreiben des Kirchlichen Außenamtes and die Ratsmitglieder Schreiben Karigs von der Deutschen Evangelischen Gemeinde Barcelona an das Kirchliche Außenamt Schreiben Krimms an Hartenstein Schreiben Neumanns an Katterfeld Entwurf Schwenns für ein Beschlussprotokoll der ersten Sitzung des Vorbereitenden Gründungskomitees für die Deutsche Vereinigung der Lieux de Genève am 9. Juli 1951 Protokollnotiz zur Sitzung des bayerischen Landeskirchenrates Schreiben der Evangelischen Frauenarbeit an den Rat der EKD Schreiben der Evangelischen Frauenarbeit an die Ratsmitglieder Schreiben Johannessons an Dibelius Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben des Lutherischen Kirchenamtes an das Kirchliche Außenamt Schreiben Müllers an den Rat der EKD Schreiben von Thadden-Trieglaffs an den Rat der EKD Schreiben der VELKD an das Kirchliche Außenamt Vereinbarung zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Zürich Entwurf für eine „Vorläufige Ordnung für die ‚Frauenhilfe der EKD‘ im Bereich der östlichen Gliedkirchen“ Protokoll der Hauptvorstandssitzung der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland Schreiben des Hauptvorstandes der Evangelischen Frauenhilfe an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben Mackies an Niemöller Schreiben Schwarzhaupts an Gerstenmaier Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an den Rat der EKD Schreiben Brunottes an die Kirchenleitungen der VELKD Entwurf der Kirchenkanzlei für ein Schreiben an den Präses der Lippischen Landessynode Entwurf für eine Ordnung für die Wahl von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der EKD Schreiben Hagemanns an Ehlers Stellungnahme des Referates für Betriebsräte- und Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst zum Entwurf des Rates der

528

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Juli 16/17 Juli 16/17 Juli 17

Juli 19 Juli 19 Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli Juli

19 20 20 20 20 21 21 23 23 23 23

Juli Juli Juli Juli Juli

23 25 25 26 [27]

Juli 27

Juli 30 Juli 30 Juli 31 Juli 31 [Juli] [Juli] August 1 August 1 August 2 August 4

EKD betreffend die Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der EKD Mitschrift Meisers von der 23. Sitzung des Rates der EKD in Elbingerode Mitschrift Smends von der 23. Sitzung des Rates der EKD in Elbingerode Einladungsschreiben der Kirchenkanzlei für die Arbeitstagung für kirchliche Fragen der DP’s und der Heimatvertriebenen am 29. und 30. August 1951 in Ratzeburg Entwurf eines Schreibens Brunottes an Benn Entwurf Osterlohs für ein Antwortschreiben des Rates der EKD an den Präses der Lippischen Landessynode Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben Brunottes an Dibelius Schreiben Grübers an Nuschke Schreiben Kunsts an Dibelius Schreiben Osterlohs an den EOK in Oldenburg Schreiben Osterlohs an Niesel Schreiben Pautkes an Schöffel Schreiben Benns an die Evangelische Frauenhilfe Schreiben Brunottes an das Bundesministerium für Vertriebene Schreiben Ehlers’ an Hagemann Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Konsistorium der ELKI in Rom Schreiben Stratenwerths an das Konsistorium der ELKI Schreiben Müllers an Brunotte Schreiben Nuschkes an das Ministerium des Innern der DDR Schreiben der Kirchenkanzlei an den EOK Stuttgart Entwurf Smends für einen Beschluss des Rates zur Bildung von Vertrauensräten bei den Dienststellen der EKD Stellungnahme des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD zum Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend die Bildung von Vertrauensräten bei seinen Amtsstellen Schreiben Benns an die Kirchenkanzlei Schreiben Brunottes an Kunst Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben Dibelius’ an die Ratsmitglieder Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der EKD Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD am 16. und 17. Juli 1951 in Elbingerode Richtlinien zur Regelung der den Ostpfarrern und ihren Angehörigen zu gewährenden Versorgungsbezüge Schreiben Oßwalds an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben Merzyns an Benn Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland an ihre Mitglieder

Chronologisches Dokumentenverzeichnis August 7 August 8 August 9 August 9 August August August August

9 10 11 11

August 14 August 14 August 15 August 16 August 17 August August August August

17 18 20 20

August 21 [August 22] August August August August August

22 22 22 22 22

August 25 August 25 August [28] August 28 August 28 August 29/30 August 30 August 30

529

Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben Osterlohs an Wilm Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der westdeutschen Landeskirchen Schreiben Osterlohs an Ehlers Grundsteueränderungsgesetz Schreiben von Harlings an das Kirchenrechtliche Institut Schreiben des Lippischen Landeskirchenamtes an die Ratsmitglieder Schreiben von Harlings an die Vertreter der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD am 6./7. September 1951 in Tutzing Schreiben Puchowskis an das Internationale Komitee der „Lieux de Genève“ Schreiben Osterlohs an Kunst Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts zu Artikel 34, Abs. 2 der Grundordnung der EKD Schreiben Ehlers’ an Osterloh Schreiben Osterlohs an Brunotte Schreiben Benns an Merzyn Vorlage Osterlohs für die 24. Sitzung des Rates der EKD am 6./7. September in Tutzing Schreiben Dibelius’ an Kunst Entwurf von Harlings für eine Geschäftsordnung für den Rat der EKD Schreiben der Evangelischen Kirche im Rheinland an Paeseler Schreiben von Harlings an Smend Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben Warnkes an Nuschke Stellungnahme von Harlings zum Entwurf einer Geschäftsordnung für den Rat der EKD Schreiben der 12 Gemeindemitglieder an den Gemeindevorstand der Deutschen Evangelischen Gemeinde in Florenz Schreiben Osterlohs an Brunotte Geschäftsordnung des Konvents der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Protokoll der Sitzung des Konvents der Hilfskomitees Schreiben von Harlings an Smend Protokoll der von der Kirchenkanzlei der EKD nach Ratzeburg einberufene Arbeitstagung Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Mitglieder der Abordnung der EKD für die 3. Weltkirchenkonferenz Eingabe der sächsischen Landeskirche über die Erklärung des Rates vom 17. Januar 1950

530

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

August 30

Sonderprotokoll von Dibelius jr. über die Sitzung des engeren DP-Ausschusses Entwurf Benns für eine Geschäftsordnung für den Rat der EKD Schreiben Kloppenburgs an Osterloh Stellungnahme des Kirchlichen Außenamtes zu dem Rechtsgutachten über die Beziehungen der evangelischen Gemeinde in Florenz und der EKD, das Landesbischof Meiser dem Rat der EKD am 16. 7. 51 in Elbingerode vorgelegt hat Schreiben Dahlgrüns an die Mitglieder der Evangelisch-lutherischen Gemeinde in Florenz Schreiben des Bruderrates der EKD an den Rat der EKD (zweites) Schreiben des Bruderrates der EKD an den Rat der EKD Geschäftsordnung für den Rat der EKD Notizen Kunsts für seinen Bericht vor dem Rat Schreiben Rankes an Merzyn Mitschrift Liljes von der 24. Sitzung des Rates der EKD am 6./7. September 1951 in Tutzing Mitschrift Meisers von der 24. Sitzung des Rates der EKD am 6./7. September 1951 in Tutzing Mitschrift Niesels von der 24. Sitzung des Rates der EKD am 6./7. September 1951 in Tutzing Mitschrift Smends von der 24. Sitzung des Rates der EKD am 6./7. September 1951 in Tutzing Protokoll über 24. Sitzung des Rates der EKD in Tutzing Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen in der britischen Besatzungszone Stellungnahme des Referates für Betriebsräte- und Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst zum Entwurf des Rates der EKD betreffend die Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der EKD vom 16. Juli 1951 Protokoll der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Landeskirchen, die Mitglieder des DP-Ausschusses, die Vertreter der DPs auf der Ratzeburger Tagung, den Weltkirchenrat und den Lutherischen Weltbund Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder Schreiben Schulz’ von der Vereinigung von Bedienstetenvertretungen evangelischer Landeskirchen an von Harling Protokoll der Tagung des Wiederaufbauausschusses in BerlinSpandau Schreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchen Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der westdeutschen evangelischen Landeskirchen, die Brüder-Unität, die

[August] September 1 September [3]

September 3–9 September 5 September 5 September September September September

6 6 6 6/7

September 6/7 September 6/7 September 6/7 September 6/7 September 7 September 7

September 8 September 10 September 10

September 13 September 13 September 14 September 14 September 14

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

September September September September September

14 14 14 15 17

September 18 September 18 September 18 September September September September September September

18 18 18 20 20 21

September 24 September 24 September 25 September 26 September 26 September 26 September 28 [September] Oktober 1 Oktober 1 Oktober Oktober Oktober Oktober

2 3 5 5

Oktober 5 Oktober 6 Oktober 6 Oktober 6 Oktober 8

531

Evangelische Akademie Bad Boll und den Bund der evangelisch-reformierten Kirchen Schreiben der Kirchenkanzlei an von Thadden Schreiben Osterlohs an Ranke Schreiben Rankes an Wahl Schreiben Osterlohs an Ehmke Schreiben Paeselers an die Mitglieder der Deutschen Evangelischen Gemeinde in Florenz Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben Dibelius’ an die Kirchenleitungen der evangelischen Landeskirchen in Deutschland Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitungen der östlichen Gliedkirchen Schreiben Kloppenburgs an Osterloh Schreiben Osterlohs an Weber, Wolf und Brunner Schreiben des Zentralbüros des Hilfswerkes an Krimm Internes Schreiben der Kirchenkanzlei an Brunotte Schreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchen Votum des Finanzbeirats der EKD zur Ausgliederung der wirtschaftlichen Betätigungen des Hilfswerks der EKD Schreiben von Harlings an Brunotte Schreiben Frörs an die Kirchenkanzlei Bericht Stählins über die „Paulusfeiern in Griechenland“ für das Kirchliche Außenamt Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben des Konsistoriums der Evangelischen Kirche von Schlesien an die Kirchenkanzlei Schreiben Rankes an Osterloh Entwurf Graf Yorks für eine Erklärung der Bundesregierung Schreiben der Kirchenkanzlei an die Mitglieder der Kirchenkonferenz und die Ratsmitglieder Gegengutachten Meisers über die evangelischen Gemeinden in Italien Schreiben Stratenwerths an die Kirchenkanzlei Schreiben Osterlohs an Jander Schreiben Benns an die Kirchenkanzlei Schreiben der Kirchenkanzlei an die Mitglieder der Kirchenkonferenz Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die östlichen Gliedkirchen Schreiben des Lippischen Landeskirchenamts an die Kirchenkanzlei Schreiben des Rates der EKD an den Präses der Lippischen Landessynode Schreiben Fürles an die Kirchenkanzlei

532

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Oktober 8

Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland Schreiben Kunsts an Beckmann Schreiben Merzyns an den EOK Stuttgart, das EvangelischLutherische Landeskirchenamt Hannover, das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Hamburg, und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau Schreiben Niemöllers an Osterloh Schreiben Niemöllers an die Ratsmitglieder Schreiben Niemöllers an die westdeutschen Gliedkirchen Schreiben Schwarzhaupts an die Kirchenkanzlei Bericht Grübers an das Sekretariat Niemöllers Schreiben der Kirchenkanzlei an das Lutherische Kirchenamt, den EOK der APU und die Landeskirchenleitungen von Württemberg, Hessen und Nassau, Kurhessen-Waldeck, Baden, Pfalz, Oldenburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck und Eutin Schreiben der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – an die Kirchenleitungen der östlichen Gliedkirchen Entschließung des Fachausschusses Buchwesen Entschließung des Fachausschusses Film Entschließung des Fachausschusses Presse Entschließung des Fachausschusses Rundfunk Entwurf des Fachausschusses Rundfunk für ein Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Leitungen der evangelischen Landeskirchen Protokoll der Sitzung des Fachausschusses Film in Hannover Schreiben Kirchenkanzlei an Fürle Verlautbarung der Filmgilde über ihre Ziele und Arbeitsweise Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder Stellungnahme des Außenamtes zu einem Gutachten der VELKD vom 1. Oktober 1951 zur Rechtslage der Deutschen Evangelischen Gemeinde in Florenz Entwurf Osterlohs für ein Schreiben an die Ratsmitglieder Entwurf Osterlohs für ein vertrauliches Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Entwurf einer Antwort Osterlohs auf die Frage: „Was heisst: ‚Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen?‘“ Entwurf Osterlohs für einen Beschluss des Rates über die Frage: „Welchen Rechtsschutz erwartet die Kirche für die Kriegsdienstverweigerer um des Gewissens willen?“ Entwurf Osterlohs über Richtlinien zur pfarramtlichen Versorgung und seelsorgerlichen Betreuung von lager,– kasernenoder heimmäßig untergebrachten Männern im Bereich der EKD Überblick Osterlohs zur Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung in anderen Ländern

Oktober 8 Oktober 8

Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober

8 8 8 8 12 15

Oktober 15 Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober

[15] [15] [15] [15] 15

Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober

15 16 16 17 17 [17]

Oktober 18 Oktober 18 Oktober [18] Oktober [18]

Oktober [18]

Oktober [18]

Chronologisches Dokumentenverzeichnis Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober Oktober

19 19 19 20 23 24 24 25

Oktober 25 Oktober 25 Oktober 25 Oktober Oktober Oktober Oktober

25 25 26 29

Oktober 29 Oktober 29 Oktober 30

Oktober 30 [Oktober] November 1 November 2 November 8 November 8

November November November November November November

10 11 12 12 12 12

November 12 November [13] November 13

533

Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben Lüpsens an Plog Schreiben Siebecks an die Kirchenkanzlei Schreiben Hess’ an Plog Schreiben Schwenns an Benn Beschluss 35 der rheinischen Landessynode Beschluss 36 der rheinischen Landessynode Mitschrift Meisers von der 25. Sitzung des Rates der EKD in Berlin-Spandau Mitschrift Smends von der 25. Sitzung des Rates der EKD in Berlin-Spandau Protokoll der 25. Sitzung des Rates der EKD in Berlin-Spandau Beschluss des Rates über die vorläufige Ordnung für die Frauenhilfe der EKD im Bereich der östlichen Gliedkirchen Schreiben Osterlohs an Schwarzhaupt Schreiben Ronnebergers an Dibelius Schreiben Krimms an Mackie Rechtsgutachten Smends zur Frage der Kriegsdienstverweigerung Schreiben Dibelius’ an Weeber Schreiben Rankes an Brunotte Internes Papier Benns zu den Zielen der „Deutschen Vereinigung für die Lieux de Genève, Gesellschaft zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten“ Schreiben Rankes an Müller Stellungnahme der rheinischen Landeskirche zur Frage des Waffendienstes evangelischer Pfarrer Schreiben Osterlohs an Smend Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Denkschrift des Justizministeriums: „Leitfaden der sogenannten Werler Kriegsverbrecherprozesse“ Schreiben des Konsistoriums der Evangelischen Kirche von Schlesien an die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche der APU Schreiben Thümmels an die Kirchenkanzlei Schreiben der Kirchenkanzlei an den Ostkirchenausschuss Bekanntmachung über den Diakonischen Beirat der EKD Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei Schreiben Helds an Dibelius und die rheinische Landessynode Schreiben der Kirchenkanzlei an die evangelischen Landeskirchen Schreiben des Konsistoriums der ELKI an das Kirchliche Außenamt Entwurf für ein Ratsames Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung Schreiben Kreyssigs an die Kirchenkanzlei

534

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

November 13

Schreiben Osterlohs an die Mitglieder der Kammer für Öffentliche Verantwortung Schreiben Brunottes an von Thadden Schreiben Merzyns an Niemöller Schreiben der Kirchenkanzlei an Heuner Schreiben Meinzolts an Osterloh Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister für Verkehr Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben Dibelius’ an die Ratsmitglieder Erläuterungen der Kirchenkanzlei zum Vorschlag für die Bewilligung von Beihilfen für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben 1951 Tabelle der Kirchenkanzlei über Beihilfen für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben aus Kapital III des Haushaltsplans 1951/52 Vorläufige Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD am 7. Dezember 1951 Genehmigung des Kirchlichen Außenamtes des Anschlusses der Evangelischen Gemeinde Valdivia an die EKD Votum des Finanzbeirates der EKD zur Ausgliederung der wirtschaftlichen Betätigungen des Hilfswerks der EKD Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen Schreiben Osterlohs an Meinzolt Schreiben Schusters an die Kirchenkanzlei Notiz Rankes für Kunst zur Stellungnahme der Dienststelle Blank zur Kriegsdienstverweigerung und zur Stellungnahme der Fuldaer Bischofskonferenz zum Wehrbeitrag Schreiben Benns an Niesel Schreiben Osterlohs an Trillhaas Vermerk Rankes über die Besprechung zwischen Meiser, Lukaschek, Schreiber und Ranke am 26. November 1951 Entwurf für eine Stellungnahme des Rates der EKD zu Fragen der Gesetzgebung über Kriegsdienstverweigerung um des Gewissens willen Entwurf Osterlohs für ein Schreiben Dibelius’ an Kingsley Entwurf Rankes für ein Schreiben Dibelius’ an Churchill Schreiben Rankes an Brunotte Telegramm Osterlohs an Tillmanns Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder Schreiben Müllers an Dibelius Stellungnahme der Dienststelle Blank zur Kriegsdienstverweigerung Tagesordnung für die Sitzung des Rates der EKD am 7. Dezember 1951

November November November November November

16 16 17 17 19

November 20 November 20 November [20]

November [20]

November 20 November 21 November 21 November 26 November 26 November 26 November 27

November 27 November 27 November 27 November [28]

November 28 November [29] November 29 November 29 November 30 November 30 [November] November

Chronologisches Dokumentenverzeichnis Dezember 1 Dezember 1 Dezember [1] Dezember Dezember Dezember Dezember

3 5 5 6

Dezember 6 Dezember 6 Dezember 6 Dezember [7]

Dezember [7]

Dezember 7 Dezember Dezember 7 Dezember 7 Dezember [7]

Dezember 7 Dezember 7

Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember

10 10 12 12 13 13

535

Schreiben Benns an die Mitarbeiter der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben Meisers an den Ministerrat in Straßburg Begründung Meisers für die Errichtung einer Zweigniederlassung der Weltbank in Europa Schreiben Bartelts an Niemöller Schreiben der Kirchenkanzlei an Frör Schreiben Schwarzhaupts an die Ratsmitglieder Einspruch der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen den Entwurf der Kirchenkanzlei zum Thema Kriegsdienstverweigerung Mitschrift Liljes von der Tagung der Kirchenkonferenz der EKD in Berlin-Spandau Mitschrift Smends von der Tagung der Kirchenkonferenz der EKD in Berlin-Spandau Protokoll der Tagung der Kirchenkonferenz der EKD in Berlin-Spandau Entwurf für eine „Verordnung über die vorläufige Wahrnehmung von Vermögensrechten evangelischer Kirchengemeinden und kirchlicher Verbände aus dem ehemaligen Reichsgebiet östlich der Deutschen Demokratischen Republik“ Gutachten des Fakultätentages der Evangelisch-Theologischen Fakultäten in Deutschland über das Verhältnis von theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen Mitschrift Meisers von der 26. Sitzung des Rates der EKD am 7. Dezember 1951 in Berlin-Spandau Mitschrift Niesels von der 26. Sitzung des Rates der EKD am 7. Dezember 1951 in Berlin-Spandau Mitschrift Smends von der 26. Sitzung des Rates der EKD am 7. Dezember 1951 in Berlin-Spandau Protokoll der 26. Sitzung des Rates der EKD in Berlin-Spandau Ratsames Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung über die der Kirche aus dem Auftreten des politischen Radikalismus und der Soldaten-Bünde erwachsenden Aufgaben Schreiben Hess’ an die Kirchenkanzlei Verordnung des Rates über die vorläufige Wahrnehmung von Vermögensrechten evangelischer Kirchengemeinden und kirchlicher Verbände Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben Osterlohs an Baudissin Schreiben Dibelius’ an die Italienische Gesandtschaft in Bonn Schreiben Paulsens an Osterloh Schreiben Baudissins an Osterloh Schreiben Dibelius’ an Müller

536

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Dezember 13

Schreiben der Kirchenkanzlei an die evangelischen Landeskirchen in Westdeutschland Protokoll der Sitzung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche im Rheinland Schreiben von Harlings an den Leiterkreis der Studiengemeinschaft der Evangelischen Akademien Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen, die evangelischen Akademien und die kirchlichen Werke Schreiben Baudissins an Osterloh Schreiben Osterlohs an Paulsen Schreiben Helds an die Kirchenkanzlei Schreiben Rankes an Dibelius jr. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der deutschen evangelischen Landeskirchen Protokoll der dritten Sitzung des Ausschusses für die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Auslandspfarrer und Auslandsgemeinden im Kirchlichen Außenamt in Frankfurt/M. Schreiben Merzyns an Wehowsky, Wilken, Gutkelch, Petzet, Günther, Baden, Rutenborn und Hess Bericht Thümmels für den Rat der EKD: „Feststellung des Hilfswerk-Vermögens und Gutachten über die Ausgliederung der sog. Wirtschaftsbetriebe“ Gesetzentwurf des Kirchlichen Außenamtes für ein neues Anschlussgesetz Schreiben Niemöllers an Osterloh Schreiben Thümmels an den Rat der EKD Schreiben Badens an die Kirchenkanzlei Schreiben Kreyssigs an die Kirchenkanzlei – Berliner Stelle – Schreiben Kreyssigs an die Ratsmitglieder

Dezember 14 Dezember 14 Dezember 14

Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember

15 15 17 18 19

Dezember 20 Dezember 20 Dezember 20

Dezember 20 Dezember Dezember Dezember Dezember Dezember 1952 Januar 3 Januar 4 Januar 4 Januar 8 Januar 8 Januar 8

Januar Januar Januar Januar

9 9 15 16

21 21 27 28 31

Schreiben Merzyns an Benn Aktenvermerk Stratenwerths zu den Verhandlungen des Ratsausschusses über das Anschlussgesetz am 20. Dezember 1951 Schreiben Dibelius’ jr. an Dibelius Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder Schreiben der Kirchenkanzlei an das Zentralbüro des Hilfswerkes Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Bundesregierung, die Regierungen der Länder Baden, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern Protokoll der 27. Kirchlichen Ostkonferenz in Berlin Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder Schreiben Krimms an die Kirchenkanzlei Schreiben des Lutherischen Kirchenamtes an das Kirchliche

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Januar 23

Januar 24/25 Januar 24/25 Januar 30 Februar 2 Februar 22 März 13 Mai 1 Mai 8/9 Juni 4 Juni 12 Juni 19/20 Juni 26 Juli 10 Juli 19 August 6/7 August 7 August 15 September 3 Oktober 5 Dezember 5 Dezember 23 Dezember 23 1953 Februar 12/13 Februar 20

537

Außenamt, Dahlgrün, das Sekretariat des leitenden Bischofs der VELKD, Herntrich und Neumann Aktennotiz über die erste Besprechung zwischen Kreyssig und den Vertretern des Ostkirchenausschusses und des Konvents der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Mitschrift Meisers von der 27. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Protokoll der 27. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Schreiben Johannessons an den Finanzausschuss der Synode der EKD Schreiben Beckmanns an die zur Bekennenden Kirche gehörenden Professoren der Theologie Schreiben Lehrs an die Innenministerien der Länder der Bundesrepublik Deutschland Niederschrift der 28. Sitzung des Rates der EKD in BerlinSpandau Denkschrift Werner Hess’: „Das deutsche Fernsehen und die Kirche“ Protokoll der 29. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Aktenvermerk Stratenwerths zu den Verhandlungen des Ratsausschusses über das Anschlussgesetz am 20. Dezember 1951 Schreiben Herntrichs an Osterloh Protokoll der 30. Sitzung des Rates der EKD in Speyer Schreiben Brunottes an Held Gesetz über den Lastenausgleich Betriebsverfassungsgesetz Protokoll der 31. Sitzung des Rates der EKD in Berlin Protokoll der Kirchenkonferenz in Berlin Aufzeichnung Schlegelbergers über eine Besprechung mit Johannesson und Dahlgrün am 8. August 1952 Beschluss des Landeskirchenamtes der EKiR Protokoll der 32. Sitzung des Rates der EKD in Elbingerode Protokoll der 33. Sitzung des Rates der EKD in Berlin Gutachten der Kammer für Soziale Ordnung über „wilde Ehen“ Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder

Juni 30

Protokoll der 34. Sitzung des Rates der EKD in Hannover Schreiben des Rates der EKD an den Bundeskanzler betreffend die Not der wilden Ehen Schreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchen der britischen Besatzungszone Schreiben Paeselers an den Rat der EKD

1954 März 18

Kirchengesetz über das Verhältnis der EKD und ihrer Glied-

März 21

538

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

Juni 2 Juni 24

kirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands Schreiben der Kirchenkanzlei an das Finanzamt Schleswig Richtlinien zur Ordnung des Dienstes der Gemeindehelferin

1955 April 27 Mai 6

Lebensordnung der VELKD Lebensordnung der EKU

1957 Februar 22

Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der EKD zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

QuellenQuellenund undLiteraturverzeichnis Literaturverzeichnis

QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS I. UNVERÖFFENTLICHTE QUELLEN

Akademie-Archiv Bad Boll Direktion Dr. Müller: Az. 2 Q Ev. Akademie Sachsen Anhalt Evangelisches Zentralarchiv in Berlin (EZA Berlin) Bestand 2: Kirchenkanzlei der EKD 1945–1968: 2/250 Seelsorge in den Interniertenlagern. 1947.02–1948.09. 2/900 Grundordnung der EKD. 1949.08–1967.01. 2/904 Gutachten zu Art. 34 der Grundordnung. 1953.02–1953.03. 2/937 Schiedsgerichtshof der EKD Bd. 1. 1948.12–1954.02. 2/951 Übertritt von einer Kirche zur anderen. 1950.12–1966.06. 2/978 Lehre und Bekenntnis Bd. 1. 1946.09–1958.10. 2/1008 Der Vorsitzende des Rates der EKD Bd. 1. 1949.01–1957.06. 2/1037 3. Tagung der 1. Synode, Hamburg 1951 Bd. 7. 1950.10–1951.02. 2/1038 3. Tagung der 1. Synode, Hamburg 1951 Bd. 8. 1951.04–1951.04. 2/1346 Kammer für öffentliche Verantwortung Bd. 2. 1950.01–1950.12. 2/1347 Kammer für öffentliche Verantwortung Bd. 3. 1951.06–1952.10. 2/1502 Kammer für soziale Ordnung Bd. 2. 1949.12–1950.08. 2/1503 Kammer für soziale Ordnung Bd. 3. 1950.08–1953.12. 2/1514 Kammer für Erziehung und Unterweisung Bd. 1. 1948.03–1950.04. 2/1515 Kammer für Erziehung und Unterweisung Bd. 2. 1950.05–1955.09. 2/1585 Kammer für Publizistik Bd. 2. 1950.09–1954.06. 2/1628 Fachausschuss Film der Kammer für Publizistik Bd. 3. 1951.10–1953.06. 2/1643 Fachausschuß Rundfunk Bd. 2. 1951.12–1957.06. 2/1658 Fachausschuß Fernsehen Bd. 1. 1950.12–1957.11. 2/1667 Fachausschuß Presse Bd. 1. 1949.09–1953.10. 2/1694 Fachausschuß Darstellende Kunst Bd. 1. 1950.04–1954.03. 2/1707 Kirchenkonferenz Hannover, März 1951. 1951.01–1951.05. 2/1755 Rat der EKD Bd. 8. 1951.04–1962.12. 2/1785 Geschäftsordnung des Rates. 1951.07–1956.05. 2/1793 18.–24. Ratssitzung, Dezember 1950–September 1951. 2/1794 25.–29. Ratssitzung, Oktober 1951–Mai 1952. 2/1795 30.–36. Ratssitzung, Juni 1952–Mai 1953. 2/1852 Osthilfe/Heuner-Ausschuß (Hilfsplan) Bd. 1. 1949.10–1952.01. 2/1861 Beamte der Kirchenkanzlei Bd. 3. 1950.01–1959.12.

540 2/2093 2/2140 2/2141 2/2180 2/2191 2/2194 2/2203 2/2209 2/2230 2/2261 2/2262 2/2350 2/2353 2/2423 2/2476 2/2491 2/2492 2/2505 2/2525 2/2546 2/2549 2/2574 2/2575 2/2629 2/2662 2/2666 2/3148 2/3181 2/3206 2/3284 2/3321 2/3323 2/3325 2/3345 2/3522 2/3870 2/4014 2/4039 2/4044 2/4160

Quellen- und Literaturverzeichnis Reformierte Gemeinde in Marburg (Kurhessen-Waldeck). 1947.03– 1951.03. Lastenausgleich Bd. 2. 1950.12–1951.06. Lastenausgleich Bd. 3. 1951.06–1952.03. Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland Bd. 5. 1949.11– 1953.12. Kirchliches Außenamt Bd. 1. 1949.11–1952.08. Kirchliches Außenamt Bd. 4. 1950.05–1953.09. Baukostenzuschüsse. 1950.09–1958.11. Auslandsgemeinden, Auslandspfarrer und deutsche evangelische Kirchen im Ausland Bd. 5. 1949.01–1957.09. Italien Bd. 1. 1951.07–1954.06. Römisch-Katholische Kirche Bd. 2. 1950.10–1951.05. Römisch-Katholische Kirche Bd. 3. 1951.07–1955.11. Christengemeinschaft Bd. 1. 1948.11–1952.01. Kulturpolitische Fragen. 1950.04–1956.12. Der Bevollmächtigte bei der Bundesregierung Bd. 1. 1949.10–1953.02. Ehemals deutsche Gebiete in Polen Bd. 2. 1949.12–1961.06. Kriegsverbrecher (Ref. IV OKR Ranke, Bonn) Bd. 1. 1949.12–1951.03. Kriegsverbrecher (Ref. IV OKR Ranke, Bonn) Bd. 2. 1951.04–1952.04. Kriegsverbrecher (Ref. IV OKR Ranke, Bonn) – England Bd. 2. 1951.06– 1951.11. Kirche und politisches Leben Bd. 9. 1949.08–1951.11. Betriebsverfassungsgesetz Bd. 2. 1951.06–1953.04. Mitarbeitervertretungen in Amtsstellen der EKD Bd. 1. 1951.07– 1957.02. Kriegsdienstverweigerung Bd. 1. 1950.06–1951.09. Kriegsdienstverweigerung Bd. 2. 1951.10–1952.03. Studiengemeinschaft der evangelischen Akademien Bd. 1. 1948.09– 1953.05. Beflaggung der Kirchengebäude. 1946.03–1967.04. Tagungen Bd. 2. 1949.08–1956.02. Hainsteinwerk Bd. 2. 1950.01–1967.07. Evangelischer Bund Bd. 2. 1949.09–1953.07. Kirchlich-Soziale Schule – Evangl. Sozialakademie Friedewald. 1947.05– 1962.11. Besoldungsdienstalter und Versorgungsansprüche. 1951.05–1952.01. Michaelsbruderschaft. 1936.01–1959.01. Neuaufnahme in die Ostpfarrerbetreuung. 1950.04–1958.10. Ostpfarrerversorgung (Schriftwechsel Dr. Fürle). 1949.06–1951.11. Gemeindehelferinnen Bd. 2. 1946.02–1952.04. Taufe Bd. 3. 1949.09–1957.09. Ausschuß Film und Bild Bd. 1. 1951.10–1961.01. Militärseelsorge Bd. 3. 1951.01–1959.04. Seelsorge in Diensteinheiten der US-Armee Bd. 1. 1950.09–1951.10. Lagerseelsorge (Reisesekretär). 1951.06–1957.12. DP-Betreuung Bd. 1. 1949.04–1951.03.

Quellen- und Literaturverzeichnis 2/4161 2/4215 2/4226 2/4270 2/4276 2/4416 2/4417 2/4481 2/4484 2/4950 2/5010 2/5015 2/5049 2/5125 2/5129 2/5130 2/5137 2/5215 2/5216 2/5257 2/5382 2/5411 2/5486 2/5487 2/5744 2/5812 2/6584 2/6585 2/6601 2/6602 2/6628 2/P 8 2/P 33 2/P 39 2/P 46 2/P 59 2/P 63 2/P 110 2/P 158 2/P 161

541

DP-Betreuung Bd. 2. 1951.04–1951.07. DP-Betreuung Bd. 11. 1951.07–1951.12. Kriegsgefangene Bd. 3. 1951.08–1953.06. Umsiedlung von Flüchtlingen in Westdeutschland. 1951.12–1953.03. Eingliederung von Heimatvertriebenen Bd. 1. 1951.01–1955.04. Volkstrauertag Bd. 1. 1949.11–1951.07. Volkstrauertag Bd. 2. 1952.01–1959.05. Furche-Verlag. 1951.07–1952.01. Kirchliche Lebensordnung. 1947.03–1966.05. Grundsteuer Bd. 2. 1949.02–1959.01. Berliner Stelle Bd. 3. 1949.01–1953.12. Geschäftsordnung und Referatsverteilung der Berliner Stelle. 1949.11– 1966.12. Kirchliche Ostkonferenz Bd. 1. 1949.03–1953.12. Ordnung des Hilfswerks Bd. 2. 1950.10–1961.11. Hilfswerk der EKD Bd. 7. 1949.06–1951.05. Hilfswerk der EKD Bd. 8. 1951.06–1952.04. Verwaltungsrat des Hilfswerks Bd. 1. 1949.05–1955.01. Finanzen des Kirchlichen Außenamtes Bd. 3. 1948.10–1950.09. Finanzen des Kirchlichen Außenamtes Bd. 4. 1950.10–1951.09. Beihilfe für kirchliche Werke und Verbände Bd. 1. 1951.01–1952.12. Evangelische Frauenarbeit in Deutschland Bd. 1. 1949.03–1953.02. Deutscher Evangelischer Frauenbund. 1951.02–1966.08. Theologische Fakultäten Bd. 1. 1949.04–1951.06. Theologische Fakultäten Bd. 2. 1951.07–1952.02. Finanzbeirat der EKD Bd. 1. 1949.02–1952.06. Lastenausgleich. 1950.07–1952.03. Ostpfarrerversorgung Bd. 3. 1950–1951. Ostpfarrerversorgung Bd. 4. 1950–1953. Ansprüche gegen den Staat und staatliche Versorgung Bd. 5. 1950.12– 1951.08 Ansprüche gegen den Staat und staatliche Versorgung Bd. 6. 1951.03– 1951.04 Abkommen über Bundeszuschüsse. 1951 Bd. 1. 1951.04–1951.05 Günther Fürle. 1936–1950. Schönfeld, Hans. 1946.03–1986.01 Thadden-Trieglaff, Reinold. 1948.08–1988.11 Gerstenmaier, Eugen. 1940.05–1970.05 Schönfeld, Hans. 1953.05–1968.01 Benn, Ernst-Victor. 1933.11–1990.08 Havemann, Heinz. 1945.09–1954.11 Paulsen, Anna. 1950.11–1981.02 Peperkorn, Johann. 1934.07–1951.12

Bestand 4: Kirchenkanzlei der EKD – Berliner Stelle seit 1945: 4/162 Geschäftsgang und Geschäftsverteilung der Kirchenkanzlei der EKD – Berliner Stelle Bd. 1. 1946.03–1959.11.

542 4/371 4/392 4/394 4/439 4/444 4/476 4/491 4/502

Quellen- und Literaturverzeichnis Evangelische Frauenhilfe Bd. 1. 1946.05–1955.11. Hainstein Bd. 1. 1946.01–1948.08. Hainstein Bd. 3. 1951.01–1953.12. Römisch Katholische Kirche Bd. 1. 1946.05–1961.11. Religiöse Sondergemeinschaften. 1946.05–1969.10. Kriegsgefangene-, Flüchtlings- und Umsiedlungsfragen Bd. 5. 1950.06– 1952.06. Friedensbestrebungen Bd. 2. 1951.03–1953.12. Deutsche Vereinigung für die Lieux de Genève Bd. 1. 1951.08–1955.01.

Bestand 6: Kirchliches Außenamt der EKD: 6/16 Neufassung des Anschlussgesetzes Bd. 1. 1951.01–1952.02. 6/165 Amnestie von Kriegsgefangenen. 1950.12–1955.11. 6/311 Deutsche Schulen im Ausland Bd. 2. 1951.03–1953.04. 6/344 Konferenz für Amnestieersuchen und Friedenswort des Rates der EKD. 1950.07–1951.04. 6/893 Italien Bd. 2. 1948.06–1049.07 6/894 Italien Bd. 3. 1949.01–1951.07. 6/895 Italien Bd. 4. 1951.07–1952.05. 6/948 Florenz Bd. 1. 1949.09–1951.07. 6/950 Florenz Bd. 3. 1951.09–1960.04. 6/1202 Zürich. 1951.04–1982.06. 6/1260 Barcelona Bd. 2. 1950.2–1952.10. 6/2472 Valdivia Bd. 1. 1949.02–1958.05. 6/5846 Faith- and Order-Konferenz in Lund – Schweden Bd. 1. 1950.11–1952.02. 6/6414 Paulusfeier Athen. 1951.02–1951.12. Bestand 7: Evangelischer Oberkirchenrat: 7/1166 Beiheft zu Bd. XVII: Die außerordentliche Generalsynode der Evangelischen Kirche der APU von Dez. 1950–Febr. 1951. 7/20097 Versorgung und Verwendung der Ostpfarrer. 1949–1954. Bestand 17: Ostkirchenausschuss: 17/94 Finanzierung der Hilfskomitees Bd. 3. Dezember 1950–Nov. 1951. 17/697 Konvent der zerstreuten evangelischen Ostkirchen e. V. Bd. 1. 1951 17/790 Handakten des Vorsitzenden Franz Hamm. Allgemeines. Bestand 71: Deutscher Evangelischer Kirchentag: 71/86/252 Publizistischer Arbeitskreis 1951.01–1955.12 71/86/550 Drucksachen und Rundschreiben des vorbereitenden Ausschusses 1951 Bestand 103: Propst Heinrich Grüber – Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Regierung der DDR: 103/26 Pfingstbewegung Bestand 601: Nachlass Ernst-Victor Benn: 601/72 Deutsche Vereinigung für die Lieux de Genève. 1951–1953

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Bestand 614: Nachlass Lothar Kreyssig: 614/101 Zerstreute Ostkirchen. 1951–1959 614/112 Außerordentliche Tagung der Synode der EKD im Juni 1956 in Berlin. 1956 Bestand 742: Nachlass Hermann Kunst: 742/1 Berichte zur Lage. 1951–1962 742/328 Korrespondenz A–Z. 1948–1991

Landeskirchenarchiv Berlin-Brandenburg, Berlin (LABB) Bestand 603: Nachlass Otto Dibelius: 603/B 13 Internierte und Kriegsgefangene (Korrespondenzen, Berichte, Rundschreiben 1948–1957) 603/B 28 DDR (Korrespondenzen, Rundschreiben und Vermerke 1950–1952) (Bibliothek) 21.4 Synodenprotokoll: Beil. Brandenburgische Provinzialsynode Tagung vom 5.–8. 2. 1951

Bundesarchiv – Berlin (BArch Berlin) DO1 Ministerium des Innern, 11.0. HVDVP (Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei): 860 Religionsgemeinschaften – Verbotene Religionsgemeinschaften u. a. Zeugen Jehovas 1948–1960 DO4 Staatssekretariat für Kirchenfragen: 1507 Abt. Ev. Kirche. Kirchen und Religionsgemeinschaften. – Nicht anerkannte bzw. in der DDR nicht mehr tätige Kirchen 1950–1988

Archiv des Diakonischen Werkes der EKD Berlin (ADW Berlin) ZB 61 ZB 217

Wiederaufbau-Ausschuss Bd. 5. 1951 „Feststellung des Hilfswerk-Vermögens und Gutachten über die Ausgliederung der sogenannten Wirtschaftsbetriebe“. 1951 ZB 355 Ökumenische Arbeit im Ausland Bd. 1. 1946–1957 ZB 914 Flüchtlingsumsiedlung. 1951–1954 ZB 1026 Geschäftsstelle der Aktionsgemeinschaft zur Eingliederung vertriebener Landwirte. 1951 ZB 1041 Fürsorge für heimatlose Ausländer: Allgemeines Bd. 1. 1949–1952 ZB 1046 Fürsorge für heimatlose Ausländer. 1951–1953 ZBB 2070 Ausgliederung der wirtschaftlichen Betätigungen des Hilfswerks. 1951

544

Quellen- und Literaturverzeichnis Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Berlin (PA AA)

B 92, Bd. 4, Az. 441–02/36 Evangelische Kirche des Auslandes, Italien B 90, Bd. 459, Az. 441–05 Deutsche evangelische Seelsorge im Ausland Zentralarchiv der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (LKA Darmstadt) Bestand 36/130 Bruderrat der EKD Bestand 62 NL Niemöller: Nr. 1205 Zusammenschluss der deutschsprachigen evangelischen Gemeinden Italiens zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien 1948–1952 Archiv der Lippischen Landeskirche (LKA Detmold) Dep. Archiv Ref. Bund: Nr. 347 Anlagen zum Protokollbuch. Korrespondenzen, Manuskripte, Gutachten 1942–1959 Archiv der Evangelischen Kirche im Rheinland, Düsseldorf (AEKR Düsseldorf) Bestand 6HA 002 (Handakten Oberkirchenrat Schlingensiepen): 6HA 002/240 Der Rat und die Kanzlei der EKiD, hektographierte Rundschreiben. 1945–1952 6HA 002/261 Theologen und Krieg. 1950–1962 Bestand 6HA 003 (Handakten Professor D. Dr. Joachim Beckmann): 6HA 003/B 101 Diskussion über Verhältnisse von Theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen, EKD. 1951–1953 Bestand 6HA 006 (Handakten Präses Heinrich Held): 6HA 006/150 Kanzlei der Evang. Kirche Deutschland Hannover-Herrenhausen. 1949–1957 6HA 006/153 Kirchliches Außenamt Frankfurt am Main. 1949–1957 Bestand 10B O17 (Landeskirchenamt: Sachakten): 11–1–6, Bd. 1 Auslandsarbeit der EKD. 1950–1956 11–1–10, Bd. 1 Kirchenkonferenzen. 1948–1953 11–4–1, Bd. 1 Katholische Kirche, allgemeines Sammlung Protokolle des Landeskirchenamtes: Bd. 1951; 1952; 1955 Landeskirchliches Archiv Hannover (LKA Hannover) L 3 III: Kanzlei Hanns Lilje (Landesbischof):

Quellen- und Literaturverzeichnis

545

Nr. 336 Nr. 1304 Nr. 1341

Rat der EKD: Sitzungsprotokolle 1950–1952 EKD Kirchenkanzlei: Rundschreiben 1951–1952 Kirchliches Außenamt: Beziehung zu Auslandsgemeinden, Personalia, Gesetzentwürfe, Tätigkeitsberichte, Protokolle 1949–1952 Nr. 1344 EKD Kammer für publizistische Arbeit (Ausschuß für Rundfunk und Fernsehen): v. a. Verhandlungen und Verträge mit Sendeanstalten, Korrespondenz, Zeitungsausschnitte 1950–1967 D 15 VI Leitender Bischof der VELKD (Sekretariat Meiser): Nr. 219, Bd. 1: Die lutherischen Kirchen in der Welt: Italien 1951 Nr. 219, Bd. 2: Die lutherischen Kirchen in der Welt: Italien 1947–1951 Nr. 219a: Die lutherischen Kirchen in der Welt: Italien 1951–1952

Nordelbisches Kirchenarchiv, Kiel (NEK) Bestand 32.01: Landeskirche Hamburg – Kanzlei: 32.01/4472 Evangelisch-Lutherische Kirche Lübeck. 1947–1955 Bestand 42.01: Landeskirche Lübeck/Kirchenbauamt: 42.01/254 Fenster. 1953–1955

Bundesarchiv Koblenz (BArch Koblenz) Bestand N 1166: NL Gerhard Ritter: Nr. 337 Private Schriftwechsel. 1.12.1950–31.7.1951 Bestand N 1439: NL Otto Dibelius: Nr. 8 Korrespondenz. 1950–1954

Im Besitz von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hauschild, Münster Nachlass Rudolf Smend.

Landeskirchliches Archiv Nürnberg (LKA Nürnberg) Nr. XIII/1561: Evang.-Luth. Kirche in Italien 1948–1964. Personen XXXVI: Nachlass Landesbischof D. Meiser (Meiser): Meiser 140 EKiD Eigenhändige Niederschriften Sitzungen des Rates. 1949–1951

Archiv der Evangelischen Kirche der Schlesischen Oberlausitz 12/03692 Pfarrer Martin Sauer

546

Quellen- und Literaturverzeichnis ELKI-Archiv, Dekanat Rom (ELKI)

Mappe 336 Mappe 410

Angelegenheit Florenz 1951 Verfassung 1949

Landeskirchliches Archiv Stuttgart (LKA Stuttgart) Altregistratur: A 126/565 A 126/1268 A 227

Volkskirchenbewegung Deutsche Christen nach 1945 Christengemeinschaft Eduard Le Seur

Bestand D 23: Nr. 17,4

Nachlass Hartenstein: EKD Sachfragen: Verhältnis zur Christengemeinschaft

II. VERÖFFENTLICHTE QUELLEN UND DARSTELLUNGEN ADENAUER, Konrad, Briefe 1951–1953. Bearb. von Peter Mensing. Berlin 1987. ALAND, Kurt/SCHNEEMELCHER, Wilhelm (Hg.): Kirche und Staat. Festschrift für Bischof D. Hermann Kunst D. D. zum 60. Geburtstag am 21. Januar 1967. Berlin 1967. DIE ANGRIFFE GEGEN DAS HILFSWERK. In: HW Nr. 48, März 1951, S. 4–7. DIE ARBEITERSCHULE IM RENAISSANCESCHLOSS. Von der sozialen Verantwortung der Kirche. Besuch in der Evangelischen Sozial-Akademie Friedewald. In: Christ und Welt 4, 1951, Nr. 8, S. 12. BALD, Detlef: Kämpfe um die Dominanz des Militärischen. In: Bald, Detlef/Klotz, Johannes/Wette, Wolfram: Mythos Wehrmacht. Nachkriegsdebatten und Traditionspflege. Berlin 2001, S. 17–66. BALD, Detlef: Von der Wehrmacht zur Bundeswehr. Kontinuität und Neubeginn. In: Conze, Werner/Lepsius, M. Rainer (Hg.): Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beiträge zum Kontinuitätsproblem (Industrielle Welt. 34). Stuttgart 1983, S. 387–409. BALD, Detlef/KLOTZ, Johannes/WETTE, Wolfram: Mythos Wehrmacht. Nachkriegsdebatten und Traditionspflege. Berlin 2001. BARTELT, Johannes: Die Auslandsdiaspora der Evangelischen Kirche in Deutschland. In: Diasporahilfe. Handreichung für Gustav-Adolf-Arbeit in der Gemeinde. Hg. v. Dr. Richard Kammel. O. O., o. J., S. 112. BARTH, Karl: Christengemeinde und Bürgergemeinde (Theologische Studien. 20). Zürich 1946. BAUDISSIN, Wolf Graf von: Gedanken zur evangelischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. In: Aland, Kurt/Schneemelcher, Wilhelm (Hg.): Kirche und Staat. Festschrift für Bischof D. Hermann Kunst D. D. zum 60. Geburtstag am 21. Januar 1967. Berlin 1967, S. 299–317.

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Abkürzungen Abkürzungen

ABKÜRZUNGEN

AA ABlEKD/Amtsbl. Abs. ACK a. D. ADW AEKR AG/A. G. Anm. ao. apl. APU Art. AT A. u. H. B.

Auswärtiges Amt Amtsblatt der EKD Absatz Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen außer Dienst Archiv des Diakonischen Werks Archiv der Evangelischen Kirche im Rheinland Aktiengesellschaft Anmerkung außerordentlich außerplanmäßig Altpreußische Union Artikel Altes Testament (Evangelische Kirche) Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses

Bacc. BArch bayer. BEK Betr./betr. bezw./bzw. BDJ BHE Bibl. BK BMI BVN BVP bzgl.

Baccalaureus Bundesarchiv bayerisch Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR Betrifft/betreffend beziehungsweise Bund Deutscher Jugend Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten Bibliothek Bekennende Kirche Bundesministerium des Inneren Bund der Verfolgten des Nationalsozialismus Bayerische Volkspartei bezüglich

ca. CA CA CDP CDU CFK Ch. Div. CPA

circa/zirka Confessio Augustana Central-Ausschuß (der Inneren Mission) Christlich-Demokratische Partei Christlich-Demokratische Union Christliche Friedenskonferenz Chaplain Division Christliche Presse-Akademie

558

Abkürzungen

CSU CSVD CVJM c. t.

Christlich-Soziale Union Christlich Sozialer Volksdienst Christlicher Verein Junger Männer cum tempore

D d. D. DAF DBG DC DCSV DCVSF DD DDP DDR DEK DEKT dergl. DGB d. h. Dipl. d. i. Dipl.-Kfm. Dipl.-Landw. Dir. d. J./d. Js. DM dort. DP DPs d. R. Dr. Dr. agr. Dr. habil. Dr. h. c. Dr. h. c. mult. Dr.-Ing. Dr. jur. Dr. jur. utr. Dr. med. Dr. med. dent. Dr. oec. Dr. oec. publ. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dr. sc. pol.

Durchschrift der, die, das, des Dr. theol./Dr. theol. h. c. Deutsche Arbeitsfront Deutsches Beamtengesetz Deutsche Christen Deutsche Christliche Studentenvereinigung Deutsche Christliche Vereinigung Studierender Frauen Doctor of Divinity Deutsche Demokratische Partei Deutsche Demokratische Republik Deutsche Evangelische Kirche Deutscher Evangelischer Kirchentag dergleichen Deutscher Gewerkschaftsbund das heißt Diplom das ist Diplom-Kaufmann Diplom-Landwirt Director/Direktor des Jahres Deutsche Mark dortig Deutsche Partei Displaced Persons der Reserve Doktor Doctor agronomiae Doctor habilitatus Doctor honoris causa Doctor honoris causa multiplex Doktoringenieur Doctor juris Doctor juris utriusque Doctor medicinae Doctor medicinae dentaria Doctor oeconomiae Doctor oeconomiae publicae Doctor philosophiae Doctor rerum politicarum Doctor scientiarum politicarum

Abkürzungen

559

Dr. theol. DRK d. s. DZP

Doctor theologiae Deutsches Rotes Kreuz das sind Deutsche Zentrumspartei

ebd. ECA EFD ehem. EHIK

ebenda Economic Cooperation Administration Evangelische Frauenarbeit in Deutschland ehemaligen Evangelisches Hilfswerk für Internierte und Kriegsgefangene Erlangen e. V. Evangelischer Jugenddienst Evangelische Kirche in Deutschland Evangelische Kirche der Union Evangelischer Oberkirchenrat evangelischer Pressedienst European Command/Headquarter of European Command

EJD EKD/EKiD EKU EOK epd EUCOM/ HQ EUCOM ev./evang./evgl. e. V. EVA EZA

evangelisch eingetragener Verein Evangelische Verlagsanstalt Evangelisches Zentralarchiv

F FDGB FDP f./ff. FU

Fundort Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Freie Demokratische Partei folgende Freie Universität

G GBlDEK GG GG/BGG GEP gem. Ges. Bl./Gbl. gez. Gestapo GmbH GO GSO GVP GW

Gegenüberlieferung Gesetzblatt der Deutschen Evangelischen Kirche Grundgesetz Grundgesetz/Bonner Grundgesetz Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik gemäß Gesetzblatt gezeichnet Geheime Staatspolizei Gesellschaft mit beschränkter Haftung Grundordnung German Service Organisation Gesamtdeutsche Volkspartei Gemeinschaftswerk

H Habil. HICOG

Hektographie Habilitation Office of the High Commissioner for Germany

560

Abkürzungen

hsl. HJ

handschriftlich Hitlerjugend

i. A. IFSH IM i. R. IRK IRO i. V.

im Auftrag Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Innere Mission im Ruhestand Internationales Rotes Kreuz International Refugee Organisation in Vertretung

jr.

junior

Kap. KG KGVBl KJ komm. KV KZ

Kapitel Kirchengeschichte Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt Kirchliches Jahrbuch kommissarisch Kriegsdienstverweigerer Konzentrationslager

Lic. lfd. LKA LKA luth. LWB/LWF

Licentiat laufend Landeskirchenamt Landeskirchenarchiv lutherisch Lutherischer Weltbund/Lutheran World Federation

masch. MBK MBR MdB MdL MdPR MdR m. E. Mill. m. p. MR

maschinenschriftlich Mädchen-Bibelkreise Mitbestimmungsrecht Mitglied des Bundestages Mitglied des Landtages Mitglied des Parlamentarischen Rates Mitglied des Reichstages meines Erachtens Million manu propria (eigenhändig) Ministerialrat

NATO NL Nr. NRW NS/ns NSRB NSV

North Atlantic Treaty Organization Nachlass Nummer Nordrhein-Westfalen Nationalsozialismus/nationalsozialistisch National-Sozialistischer Rechtswahrer-Bund Nationalsozialistische Volkswohlfahrt

Abkürzungen NT NWDR

Neues Testament Nordwestdeutscher Rundfunk

O o. D. ÖRK ÖTV o. J. OKon. Rt. OKR OLG o. O. o. Prof. ORR

Original ohne Datum Ökumenischer Rat der Kirchen Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr ohne Jahr Oberkonsistorialrat Oberkirchenrat Oberlandesgericht ohne Ort ordentlicher Professor Oberregierungsrat

PA AA Pfr. Pfr.coll. Ph. D. Prof. PT

Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes Pfarrer Pfarrer collaborans Philosophiae Doctor Professor Praktische Theologie

RBO rd. ref. Ref. resp.

Reichsbeamtenordnung rund reformiert Referent respektive

S. s. SA SBZ SCM SED Sekr. SHAPE SPD SRP SS St. ST s. Zt.

Seite siehe Sturm-Abteilung Sowietische Besatzungszone Student Christian Movement Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sekretär/Sekretärin Supreme Headquarter of the Allied Powers in Europe Sozialdemokratische Partei Deutschlands Sozialistische Reichspartei Schutz-Staffel Sankt Systematische Theologie seiner Zeit

TH Th. D. TOA TOP

Technische Hochschule Theologiae Doctor Tarifordnung für Angestellte Tagesordnungspunkt

561

562

Abkürzungen

TVG

Tarifvertragsgesetz

u. u. a. u. E. UNESCO Univ. USA/US USPD usw. u. U.

und unter anderem unseres Erachtens United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization Universität United States of America/United States Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands und so weiter unter Umständen

VELK/VELKD vergl./vgl. Verwi v. H. VONBl Vors. Vpr.

Vereinigte Ev.-Luth. Kirche (Deutschlands) vergleiche Veredlungswirtschaft von Hundert Verordnungs- und Nachrichtenblatt Vorsitzender Vizepräsident

WA WDR WRV

Weimarer Lutherausgabe Westdeutscher Rundfunk Weimarer Reichsverfassung

ZB z. B. Ziff. z. T. z. Zt.

Zentralbüro des Hilfswerks der EKD zum Beispiel Ziffer zum Teil zur Zeit

Personenregister/Biographische Personenregister/BiographischeAngaben Angaben

PERSONENREGISTER/BIOGRAPHISCHE ANGABEN ADENAUER, Konrad, Dr. h. c. mult. 8–11, 13, 235, 17, 21, 38, 107, 110, 270f., 273, 318f., 323, 333, 370, 374f., 391, 436, 444, 479ff., 489f. geb. 5.1.1876 Köln, gest. 19.4.1967 Rhöndorf bei Bonn, 1902–1904 Gerichtsassessor bei der Staatsanwaltschaft und Hilfsrichter am Landgericht Köln, 1906 Beigeordneter der Stadt Köln, 1917–1933 Oberbürgermeister Köln, 1920–1933 Mitglied und Präsident des Preußischen Staatsrates, 1944 Verhaftung, 1945 Oberbürgermeister Köln, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen Partei des Rheinlandes, CDU-Vors. des Landesverbandes Rheinland, 1946 Vors. der CDU in der brit. Besatzungszone, 1946 MdL (CDU) NRW und CDU-Fraktionsvors., 1947 Vors. der Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU, 1948/49 Präsident des Parlamentarischen Rates, 1949–1963 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 1950–1966 Bundesvors. der CDU. ALIVISATOS (ALIBIZATOS), Hamilcar (Amilkas) Spyridonos 130f. geb. 17.5.1887 Lixourion auf Kefallinia (Griechenland), gest. 14.8.1969 Athen, 1912 Gymnasiallehrer Athen, 1917 Mitarbeiter im Kultusministerium ebd., 1918 Prof. für Kanonisches Recht und Pastoraltheologie Athen, seit 1922 Staatsprokurator der Hl. Synode der Kirche von Griechenland. – 1920 Teilnahme an der Vorbereitungstagung für die Weltkonferenz für Glauben und Kirchenverfassung, 1948–1969 Mitglied des Zentralausschusses des ÖRK und der Kommission für Glauben und Kirchenverfassung. AMANN, Minna 227 geb. 21.12.1893, gest. 13.9.1966 Reinbek, 1949–1962 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. AMMLER, Otto Leonhard Karl 227, 233 geb. 7.3.1904 Nürnberg, gest. 11.3.1957 Schweinfurt, 1929 Ordination Fürth, 1929 Stadtvikar ebd., 1933 Verweser Taschendorf, Pfr. ebd., 1938 Pfr. Fürth, 1950 Dekan und 1. Pfr. Schweinfurt, 1956 Kirchenrat. – 1949–1957 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. ANDERS, Georg, Dr.jur. 201 geb. 15.5.1895 Deutsch-Wilmersdorf bei Berlin, komm. Hilfsarbeiter im Reichsministerium des Innern, Assistent an der Juristischen Fakultät an der Univ. Berlin, dann Justizdienst, Landgerichtsrat Berlin, Kammergerichtsrat, dann Ministerialrat im preußischen Justizministerium und Reichsjustizministerium, 1949 BMI Bonn, Ministerialdirektor in der Abt. für Beamtenrecht, 1957 Staatssekretär im BMI, 1962 Ruhestand. ANHEGGER, Hermann 432, 432 Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Kirche Zürich. ASMUSSEN, Hans, D. DD 47, 105 geb. 21.8.1898 Flensburg, gest. 30.12.1968 Speyer, 1923 Pfr. Diakonissenanstalt Flensburg, 1925 Albersdorf, 1932 Altona, 1933 Amtsenthebung aus kirchenpolitischen Gründen, 1934 Ruhestandsversetzung, Leitung der Theol. Abteilung im

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Präsidium der Bekenntnissynode Bad Oeynhausen und Visitator der bekennenden Gemeinden im Auftrag des vorläufigen Landesbruderrates (Bekenntnisgemeinschaft) Nassau-Hessen, 1935/36 Leiter und Doz. (PT; NT) an der Kirchl. Hochschule Berlin, 1936 Pfr. Berlin-Lichterfelde, 1940 Mitglied des Berliner Bruderrates, nominell Sekretär der Bremer Firma Deschimag, 1941 Gefängnisstrafe, 1942 Aushilfspfr. in der württembergischen Landeskirche, 1945–1948 Präsident der Kirchenkanzlei der EKD Schwäbisch Gmünd, 1948–1955 Propst Kiel. – 1945–1948 Mitglied des Rates der EKD, 1946 Mitglied der Bibelkammer der EKD, 1948 der Kirchenversammlung Eisenach und stellv. Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. BADEN, Hans Jürgen, D. 389f., 406 geb. 10.12.1911 Rotenburg/Hannover, gest. 18.11.1986 Celle, 1937–1951 Pfr. Wienhausen/Celle, 1951–1959 Pfr. und nebenamtl. Rundfunkreferent Landeskirchenamt Hannover, 1959 Lehrbeauftragter für Geistesgeschichte an der Niedersächsischen Hochschule für Musik und Theater, 1963–1974 Lehrbeauftragter und Honorarprof. für Neuere Literatur aus theologischer Sicht und Religionswissenschaft Münster. BALLERSTAEDT, Franz, Dr.jur. 245, 247 geb. 17.3.1909 Wismar, gest. 31.7.2001, 1931–1935 Referendar im OLG-Bezirk Rostock, 1935 selbstständiger Repetitor Rostock und Hilfsrichter beim Amtsgericht Wismar, 1935–1945 Rechtsanwalt Rostock, 1945 Referent bei der Stadtverwaltung ebd., 1945–1948 Ministerialdirektor im Innenministerium des Landes Mecklenburg, 1948–1949 Referent bei der Landesregierung von Schleswig-Holstein Kiel, 1949 Verwaltungsgerichtsdirektor Arnsberg, 1949–1953 Ministerialrat im Innenministerium NRW, 1953–1957 Ministerialdirigent im Kultusministerium ebd., 1957–1971 Präsident des Landesrechnungshofes ebd., 1971 Ruhestand. BANNACH, Horst 440 geb. 14.4.1912 Allenstein/Ostpreußen, gest. 23.6.1980 Stuttgart, 1937 Assistent bei Gerhard Kittel, Beginn der Registerarbeit am Theol. Wörterbuch zum NT, 1938/39 Reisesekretär DCSV (Sitz Berlin), nach dem Verbot des DCSV im Studentenamt der BK der APU, 1939 Sekretär im preußischen Bruderrat als illegaler Vikar, Mitarbeiter im DCSV, 1941 Kriegsdienst, 1945 Studentenpfr. Hamburg, 1946–1956 Generalsekretär der Ev. Studentengemeinde in Deutschland, 1947–1949 Doz. (NT) an der Kirchl. Hochschule und am Pädagogischen Institut der Univ. Hamburg, 1954 Neubegründung der Ev. Akademikerschaft, 1955–1972 Generalsekretär ebd., 1955 Gründer der Zeitschriften „Radius“ und „Ansätze“, 1962–1977 Geschäftsführer im Radius-Verlag. BARTELT, Johannes 33, 36, 112, 182, 184f., 187, 253, 261, 263, 265, 276f., 415f., 483 geb. 9.6.1901 Schmolsin/Pommern, gest. 21.8.1983 Bad Vilbel, 1926 Pfr. Wulflatzke, 1932–1945 Glowitz, 1945–1947 Bethel, 1947 Dienst im Kirchlichen Außenamt, 1950–1969 Oberkirchenrat ebd., 1969 Ruhestand. BARTH, Karl, D. 11 geb. 10.5.1886 Basel, gest. 10.12.1968 Basel, 1921 Prof. für Reformierte Theologie Göttingen, 1925 o. Prof. für Systematische Theologie Münster, 1930 Bonn, 1935–1962 Basel (nach Suspendierung und Ausweisung aus Deutschland aus politischen Gründen).

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BAUDISSIN, Wolf (Stefan Traugott) Graf von 334, 371, 436, 474, 477 geb. 8.5.1907 Trier, gest. 5.6.1993 Hamburg, 1926/27 Militärdienst, 1930–1941 Militär- und Kriegsdienst, 1941–1947 britische Kriegsgefangenschaft Tobruk/Nordafrika, 1951 Referent für „Inneres Gefüge“ im „Amt Blank“, 1955 Unterabteilungsleiter für „Innere Führung“ im Bundesverteidigungsministerium, 1956 Oberst, 1959 Brigadegeneral, 1961 Generalmajor und stellv. Chef des Generalstabes für Operations and Intelligence im NATO-Hauptquartier AFCENT Fontainebleau, 1963–1965 Kommandeur des NATO-Defence College Paris, 1965 Generalleutnant und stellv. Chef des Stabes für Planung und Operationen beim SHAPE (NATO-Oberkommando Europa) Paris (später Casteau/Belgien), 1966 Mitglied der ÖTV, 1971–1984 Gründungsdirektor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) ebd., 1979 Prof. ebd., 1980–1986 Doz. für Sozialwissenschaften Bundeswehruniversität ebd. BAUER, Walter, Dr.rer.pol. 71, 75, 191 geb. 6.11.1901 Heilbronn, gest. 1.11.1968 Fulda, 1938–1968 selbstständiger Unternehmer. – 1946–1968 Mitglied der Synode der EKD, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und stellv. Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949–1951 und 1956/57 Mitglied des Verwaltungsrates des Hilfswerkes der EKD, 1957–1968 der Diakonischen Konferenz und des Diakonischen Rates der EKD. BECKMANN, Eberhard 190, 205f., 356, 387f. geb. 8.10.1905 Rheine, gest. 3.1.1962 Gießen, 1928 freier Journalist Frankfurt/M., Doz. für Theater- und Kunstgeschichte an der Frankfurter Schauspielschule, 1933 Verhaftung, danach Landwirt in Götzenhain bei Frankfurt/M., 1945 Bürgermeister von Götzenhain, Referent der Stadt Frankfurt für die Rückführung ehemaliger Konzentrationslager-Insassen ins berufliche Leben, Dezernent der Städtischen Bühnen, 1946–1948 Intendant von Radio Frankfurt, 1948–1962 Intendant des Hessischen Rundfunks, Mitglied des Exekutivausschusses der deutschen UNESCO-Kommission und Vors. der Fernsehkommission der Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik. BECKMANN, Joachim Wilhelm, D. Dr.phil. Lic. 28, 111, 190, 356, 387f. geb. 18.7.1901 Wanne-Eickel, gest. 18.1.1987 Düsseldorf, 1928 Pfr. Soest, 1933– 1948 Düsseldorf, seit 1933 führendes Mitglied der BK, 1945 Mitglied der rheinischen Kirchenleitung und Doz. (ST) an der Kirchl. Hochschule Wuppertal, 1951 Prof. ebd., 1958–1971 Präses der rheinischen Landeskirche. – 1946 Mitglied des Disziplinarhofes der EKD (westlicher Senat), 1949–1959 stellv. Mitglied des Schiedsgerichtshofes der EKD, 1955 stellv. Vors. Bruderrat der EKD, 1955–1966 Mitglied der Evangelischen Konferenz, 1966/67 Vors. ebd., seit 1967 stellv. Vors. Arnoldshainer Konferenz. BEGUELIN, Konstantin von, Oberst a. D. 245 geb. 1897 Cottbus, gest. 3.6.1963, Beauftragter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Sitz der Bundesregierung Bonn BEHM, Hans-Jürgen 388 geb. 12.7.1913 Parchim, gest. 1994, Vikar in der BK, Pfr. Rostock, 1951 Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –, 1961 Leiter der Kirchenkanzlei der EKD für die Gliedkirchen in der DDR, 1969 Ruhestand, 1969–1978 Beschäftigungsauftrag Sekretariat des BEK, dann Ausreise in die BRD.

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BELL, George Kennedy Allen, Dr.h. c.mult. 113, 130, 188 geb. 4.2.1883 Hayling Island Hants/Hampshire, gest. 3.10.1958 Canterbury, 1910–1914 Tutor und Doz. (KG) Oxford, 1914 Sonderreferent für internationale und interkonfessionelle Beziehungen und Davidsons Residential Chaplain Canterbury, 1929–1957 Bischof von Chichester, 1948–1954 Vors. des Zentralkomitees des ÖRK, 1954 Ehrenpräsident des ÖRK. BENDER, Julius, D. 155, 157, 457 geb. 30.8.1893 Michelfeld, gest. 19.1.1966 Karlsruhe, 1922 Pfarrverweser Meßkirch, 1928 Vorsteher des Diakonissenhauses Nonnenweier, 1946–1964 badischer Landesbischof. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach. BENN, Ernst-Viktor, Dr.jur. 28, 33, 35f., 46, 100, 104f., 112, 116, 128, 145, 174f., 182, 185, 192, 253–258, 261, 265f., 269, 271f., 303, 305ff., 328, 330–333, 335, 347, 351, 353, 384, 386, 388, 421, 433ff., 439, 444 geb. 18.6.1898 Sellin Kreis Königsberg/Neumark, gest. 7.8.1990 Essen, 1916 Kriegsdienst, 1925–1930 jurist. Hilfsreferent in den Konsistorien Breslau und Königsberg, 1928 Konsistorialrat, seit 1930 im EOK Berlin, 1934 Oberkirchenrat, 1935–1937 vorübergehend abgestellt zur Dienstleistung in der DEK als Leiter des Büros des Reichskirchenausschusses, 1936–1951 Oberkonsistorialrat und Mitglied des EOK Berlin, 1940–1945 Kriegsdienst und Gefangenschaft, 1945 Vizepräsident der Kirchenkanzlei der EKD – Berliner Stelle –, 1949 Leitung ebd., 1951 Ernennung zum Kirchenbeamten der EKD auf Lebenszeit, 1952 Präsident des Landeskirchenamtes in Hannover, 1953 Justiziar (später Abteilungsleiter) der Rheinischen Stahlwerke Essen, 1967/68 komm. jurist. Dirigent der Kirchenkanzlei der EKU, 1969 jurist. nebenamtl. Mitglied ebd. – 1947 berufenes Mitglied der Kirchenversammlung Treysa, 1948 stellv. Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. BERG, Christian, Dr.theol.h. c. 71, 75, 266, 306f. geb. 30.3.1908 Wesenburg, gest. 5.5.1990 Berlin, 1933 Pfr. Boizenburg/Elbe, 1934 Basse, 1937 Haifa (Palästina), 1939–1945 Kirchheim/Teck, 1945 Mitarbeit im Zentralbüro des Hilfswerkes der EKD Stuttgart, 1946 stellv. Generalsekretär ebd., 1947 Generalsekretär ebd., 1949–1961 Leiter des Zentralbüros-Ost des Hilfswerkes der EKD, seit 1956 komm. Leiter des Zentralbüros des Hilfswerks der EKD und 1957–1961 Leiter der Ökumenischen Abteilung der Hauptgeschäftsstelle der IM und des Hilfswerkes der EKD, 1962–1971 Direktor der Goßner-Mission Berlin. – 1956/57 Mitglied des Hilfswerk-Ausschusses des Hilfswerkes und des Diakonischen Beirates der EKD, 1959 Mitinitiator der Aktion „Brot für die Welt“. BISMARCK, Klaus (Claus) von, D. 175, 178, 227 geb. 6.3.1912 Jarchlin/Pommern, gest. 22.5.1997 Hamburg, seit 1945 Leiter des Jugendamtes Herford, 1946 Mitgründer des Jugendhofes Vlotho, 1946–1949 erster Leiter ebd., 1949–1961 Leiter des Sozialamtes (Haus Villigst bei Schwerte) der Evangelischen Kirche von Westfalen, 1952/53 Mitglied im Verwaltungsrat des NWDR, 1955 Präsident des DEKT, 1957–1964 Präsident der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt, 1959–1989 Präsidialmitglied des DEKT, 1961–1976 Intendant des WDR Köln, seit 1961 Mitglied im Zentralkomitee des ÖRK, 1963/64 Vors. der ARD, 1977–1979 Präsident des DEKT, 1977–1989 Präsident

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des Goethe-Instituts, seit 1990 Ehrenmitglied des DEKT. – 1951–1961 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung, 1955–1967 Mitglied der Synode der EKD. BLANK, Theodor 334, 369, 371, 474f., 485 geb. 19.9.1905 Elz, gest. 14.5.1972 Bonn, 1930–1933 Sekretär im Zentralverband der Christlichen Fabrik- und Transportarbeiter, 1939–1945 Kriegsdienst (technischer Inspekteur), 1945 amerikanische Kriegsgefangenschaft, Mitbegründer des DGB, 1947–1949 MdL NRW, 1949–1972 MdB, 1950 Beauftragter des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen („Amt Blank“), 1955/56 Bundesverteidigungsminister, 1957–1965 Bundesarbeitsminister. BLEIBTREU, Otto 334 geb. 19.7.1904 Greifswald, gest. 6.6.1959 Düsseldorf, 1935–1940 Rechtsanwalt Bonn, 1940–1945 Kriegsdienst und -gefangenschaft, 1946–1948 Landgerichtsrat bzw. -direktor Bonn, 1948 Ministerialdirektor, 1952 Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Justizministerium, 1956–1958 Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, 1957 stellv. Mitglied der Leitung der Ev. Kirche im Rheinland, 1959 Leiter der Berliner Senatskanzlei. – 1949 Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung, 1959 stellv. Vors. ebd. BOCK, Emil, Lic. 115, 134, 139, 172 geb. 19.5.1895 Wuppertal, gest. 6.12.1959 Stuttgart, 1922 Gründung der Christengemeinschaft in Breitbrunn am Ammersee, 1938 Erzoberlenker in Stuttgart, 1941 Verbot der Christengemeinschaft durch die NS-Regierung, 1945 Wiederaufnahme der Tätigkeit. BÖHM, Franz, Prof. Dr.jur. Dr.jur.h. c. Dr.rer.pol.h. c. 108 geb. 16.2.1895 Konstanz, gest. 26.9.1977 Rockenberg, 1914–1918 Kriegsdienst, 1924 Staatsanwalt am Landgericht Freiburg, 1925–1932 Sachbearbeiter im Reichswirtschaftsministerium, 1933 Doz. Univ. Freiburg, 1936 Jena, 1938 entlassen aus polit. Gründen, 1945/46 Großhessischer Minister für Kultus und Unterricht, 1946–1962 o. Prof. für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht Frankfurt/M., 1948/49 Rektor ebd., Mitbegründer und Vors. der „Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit“, 1951–1969 Vorstandsvors. der Stiftung „Institut für Sozialforschung“, 1952 Leiter der Deutschen Delegation bei den Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel, 1953–1965 MdB (CDU). BOOR, Werner de 62 geb. 24.4.1899 Breslau, gest. 18.3.1976 Schwerin, 1924 Pfr. Bobeck, 1928 Kordeshagen, 1923 Stolpe, 1945 Lübtheen, 1946–1956 Oberkirchenrat Schwerin, 1956 Volksmission, 1957–1965 Leiter der Evangelistenkonferenz in der DDR. BORNKAMM, Heinrich, D.theol. D.theol.mult. 347 geb. 26.6.1901 Wuitz, gest. 21.1.1977 Heidelberg, 1926 Lehrstuhlvertretung Gießen, 1927–1935 o. Prof. (KG) Gießen, 1933 Aufkündigung der Mitarbeit bei den DC, 1935–1945 o. Prof. Leipzig, 1935–1962 Präsident des Ev. Bundes, 1935–1974 Mitglied ebd., 1948 o. Prof. Heidelberg, seit 1948 Vors. des Vereins für Reformationsgeschichte, seit 1950 o. Mitglied der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, 1958–1960 Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, 1966 emeritiert. BRÄUNERT, Ernst 46 geb. 25.1.1905 Hagen, gest. 12.6.1972 Berlin, 1922–1927 Verwaltungsbeamter

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der staatlichen Verwaltung Oppeln, 1927 kirchliche Verwaltung des Konsistoriums Breslau, 1943–1945 Kriegsdienst, 1945–1947 amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1947–1949 Kirchenamtsrat im EOK Berlin, 1949–1971 Kirchenkanzlei der EKD – Berliner Stelle –, 1971 Ruhestand. BRAUNE, Paul Gerhard, 125 geb. 16.12.1887 Tornow, gest. 19.9.1954 Bethel/Bielefeld, 1922–1954 Leiter der Hoffnungsthaler Anstalten Lobetal, 1933–1954 Vors. des Provinzialausschusses der IM in der Provinz Brandenburg, 1950–1954 Vors. des Landesausschusses für die IM im Land Brandenburg, seit 1931 Vorstandsmitglied und Vizepräsident des CA der IM und seit 1945 Stellvertreter des Präsidenten für die IM, zuständig für die Ostgebiete, nach Kriegsende 1945 Mitglied der Kirchenleitung BerlinBrandenburg, 1947 Domherr zu Brandenburg. – Vizepräses der Provinzialsynode Berlin-Brandenburg und der Synode der EKD, 1948 Teilnehmer der Kirchenversammlung Eisenach. BRENTANO DI TREMEZZO, Clemens von 26, 263 geb. 20.7.1886 Friedberg, gest. 20.6.1965 Meran, 1921–1923 Legationsrat der deutschen Gesandtschaft Athen, 1925 Botschafter Rom, 1925/26 Botschaftsrat der deutschen Botschaft beim Vatikan, 1929 einstweiliger Ruhestand, 1937 Ruhestand, 1943 Dienstverpflichtung bei der Industrie- und Handelskammer, 1946 Chef der badischen Staatskanzlei, 1950 Ministerialdirektor (CDU), 1950 Leiter des Generalkonsulats (1951 Umbenennung Botschaft) Rom, 1951 Generalkonsul (Umbenennung Botschafter) Rom und Ruhestand, 1951–1957 Botschaftsleiter ebd. BREULL, (Hans) Kurt (Theodor) 245, 248 geb. 24.9.1907 Essen, gest. 15.5.1987 Bonn, bis 1941 Regierungsassessor bei der Bezirksregierung Merseburg, dann Kriegsdienst, 1944–1948 russische Kriegsgefangenschaft, 1949 bis ca. 1960 Regierungs- und Ministerialrat im BMI, verantwortlich für Asyl- und Einwanderungsrecht, Rückführung deutscher Staatsangehöriger aus den osteuropäischen Staaten und Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Gastarbeiterzuzug, danach Ministerialdirigent im Bundesfinanzministerium, 1972 Ruhestand. BREUTEL, Rudolf 259 geb. 7.7.1899 Niederschlema, gest. 3.3.1970 Berlin (West), tätig in den Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Erzieher am Pädagogium der Herrnhuter Brudergemeinde Niesky/Oberlausitz, Pfr. Breitenbrunn, 1934 Heidenau bei Dresden, 1939 Berufung in das Diakonissen-Mutterhaus Neuvandsburg Elbingerode, seit 1947 Hausvater ebd., 1967 Ruhestand. BRÜCK, Ulrich von, 261, 276 geb. 10.3.1914 Dresden, gest. 2.4.1999 Darmstadt, 1945–1950 Pfr. Dresden, 1950–1964 Vereinsgeistlicher der IM, Leiter des Landeskirchlichen Amtes für IM, Bevollmächtigter für das Hilfswerk und ao. Mitglied des Landeskirchenamtes Dresden, 1969 Stellv. des Landesbischofs, 1980 Ruhestand und Übersiedelung nach Mühltal/Darmstadt. – 1952–1957 stellv. und o. Mitglied des Diakonischen Beirates der EKD, 1961–1969 Mitglied der Synode der EKD, stellv. Mitglied der Generalsynode der VELKD, Mitglied des CA der IM, des Diakonischen Rates und der Diakonischen Konferenz der EKD, stellv. Vors. der Diakonischen Konferenz, bis 1975 Mitglied des Vorstandes des Zentralausschus-

Personenregister/Biographische Angaben

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ses des ÖRK, seit 1970 Mitglied der Synode des BEK, Vors. des Ökumenischen Ausschusses der VELK in der DDR, Mitglied des Exekutivkomitees des LWB, Bevollmächtigter für „Brot für die Welt“ in der DDR. BRUHNS, Leopold (Paul), Dr.phil. 278, 416 geb. 26.11.1884 Nissi/Estland., gest. 27.12.1957 Rom, 1913 Promotion Würzburg, 1920 Habil. Frankfurt/M., 1924 o. Prof. für Kunstgeschichte Rostock, 1927–1934 Leipzig, seit 1934 Direktor des Kaiser Wilhelm-Instituts für Kunstgeschichte an der Biblioteca Herziana Rom. BRUNNER, Peter, Lic.theol. Th.D. D.theol. 26, 109, 118, 122, 342, 348, 360 geb. 25.4.1900 Darmstadt, gest. 24.5.1981 Heidelberg, 1927–1936 Privatdoz. Gießen, 1930 Studentenpfr. ebd., 1932 Pfarrverwalter Ranstadt, 1933 Pfr. ebd., 1935 Haft KZ Dachau, 1936 Doz. an der Theol. Schule der BK Elberfeld, 1944 Hilfsprediger Barmen-Wichlinghausen, 1945 Pfr. Elberfeld, 1947–1968 Prof. (ST) Heidelberg. – Mitglied der badischen Landessynode, Mitglied des Theol. Ausschusses der VELKD und der Theologischen Kommission des LWB. BRUNNET, Jakob 98 BRUNOTTE, Heinz, D. 20, 24, 33–36, 40ff., 46, 48, 50, 70f., 75ff., 110, 112ff., 118, 128, 133, 154, 174f., 177, 179, 182–185, 191f., 198, 202, 208, 210ff., 217f., 220, 241, 253, 257f., 261, 264–269, 274f., 280, 298, 314, 316, 320, 328, 331f., 336, 339, 340ff., 346, 348f., 359, 363, 372ff., 384–389, 391f., 396f., 401, 433ff., 437, 443f., 453, 470, 473, 477, 494 geb. 11.6.1896 Hannover, gest. 2.2.1984 Hannover, 1925 Pfr. Münchenhagen, 1927 Hoyershausen/Kreis Alfeld, 1936–1945 Oberkonsistorialrat in der Kirchenkanzlei der DEK Berlin, 1946 Oberlandeskirchenrat im Landeskirchenamt Hannover, 1949–1963 Präsident des Lutherischen Kirchenamtes der VELKD Hannover, 1949–1965 Präsident der Kirchenkanzlei der EKD. – 1948 Beamtenbeisitzer der Disziplinarkammer der EKD und Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach. BULTMANN, Rudolf, D.theol., DD. Dr.phil.h. c. 23, 190f., 339 geb. 20.8.1884 Wiefelstelde/Oldenburg, gest. 30.7.1976 Marburg, 1912 Privatdoz. (NT) Marburg, 1916 Prof. Breslau, o. Prof. 1920 Gießen, 1921–1951 Marburg. BURGHART, Georg, D.theol. 341 geb. 21.10.1865 Berlin, gest. 3.3.1954 ebd., 1893 Pfr. Düsseldorf, 1897 BarmenWupperfeld, 1917–1921 Geheimer Konsistorialrat und hauptamtl. Mitglied des EOK Berlin, 1921 Pfr. und nebenamtl. Superintendent ebd., 1921–1928 Mitglied des Konsistoriums Berlin-Brandenburg, 1925 hauptamtl. Generalsuperintendent ebd., 1927 Geistl. Vizepräsident des EOK Berlin und nebenamtl. Domprediger, 1928 Ephorus Domkandidatenstift und Präsident des Dom-Kirchen-Kollegiums, 1933 Ruhestand. – 1928–1949 Vors. der Ev. Hauptbibelgesellschaft Berlin. CALVIN, Johannes, Lic. 243 geb. 10.7.1509 Nyon/Picardie, gest. 27.5.1564 Genf, Reformator. CHURCHILL, Winston Spencer 17, 443, 470f. geb. 30.11.1874 Blenheim Castle/Dublin, gest. 24.1.1965 London, 1895–1899 Mitglied des 4. Husaren-Regimentes, 1900 Mitglied des brit. Unterhauses (Conservative Party), 1906–1922 Mitglied des Unterhauses (Liberal Party), 1907 Staatssekretär des Kolonialministeriums, 1908 Handelsminister, 1910 Innenmi-

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nister, 1911–1915 Erster Lord der Admiralität, 1915–1917 Offizier Frankreich, 1917–1922 Munitionsminister, dann Kriegsminister, 1924–1964 Mitglied des brit. Unterhauses (Conservative Party), 1939 Erster Lord der Admiralität, 1940–1945 Premierminister, 1945–1951 Oppositionsführer im Unterhaus, 1951–1955 Premierminister, 1953 Nobelpreis für Literatur. COERPER, Martha 261, 276 geb. 25.4.1895 Barmen, gest. 7.1.1968 Neuendettelsau, 1922–1926 Leitung des Städtischen Säuglings- und Kinderkrankenhauses Gelsenkirchen, 1926–1965 Oberin des Diakonissenmutterhauses Detmold. – 1948 stellv. Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949 Mitglied der Synode der EKD, 1951 Mitglied des Diakonischen Beirates. CORDES, Cord, Dr.phil. 175, 178, 227 geb. 22.8.1905, gest. 26.3.1986 Hannover, 1933 Pfr. Diepholz und Wesermünde-Lehe, 1938 Pfr. Göttingen, 1951 Konventual-Studiendirektor Loccum, 1955–1959 Leiter des Predigerseminars Hannover, 1959 Superintendent Wunstorf, 1965 Beauftragter für die sozialwissenschaftliche Arbeit der EvangelischLutherischen Landeskirche Hannover, 1973 Ruhestand. – 1951–1969 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. DAHLGRÜN, (Friedrich Traugott) Erich 26, 262f., 265, 277f., 409, 415–419, 440, 483 geb. 24.11.1895 Salzwedel, gest. 26.9.1978 Bremen, 1914–1920 Kriegsdienst und Gefangenschaft, 1922/23 Predigerseminar und Lehrvikariat, 1923 Ordination, 1923–1926 Pfr. Turnu-Severin (Rumänien), 1926/27 Hilfsgeistlicher Gettorf, zugleich Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Universität Kiel, 1927–1939 Pfr. Paris, 1939–1953 Rom, 1948–1959 Dekan und Vorsitzender des Konsistoriums der ELKI Rom, 1953–1960 Pfr. Florenz, 1960 Ruhestand. DAVID, Emmerich, Dr.theol. 186 geb. 7.5.1882 Gillenfeld, gest. 4.2.1953 Köln, 1905 Priesterweihe Köln, Assistent am erzbischöflichen Gymnasialkonvikt Neuss, 1908–1910 Kaplan des Kollegs der Anima Rom, 1910 Promotion ebd., 1912 Repetent am Collegium Albertinum Bonn, Militärdienst im Ersten Weltkrieg, seit 1916 Sondermission zugunsten der von der Türkei verfolgten Armenier, 1920 Rektor des Campo Santo Teutonico Rom, 1930 Domkapitular Köln, 1931 Generalvikar ebd., 1941 Kapitularvikar ebd., 1942–1952 Generalvikar ebd., 1952 Ruhestand. DEHLER, Thomas, Dr.jur. 443 geb. 14.12.1897 Lichtenfels, gest. 21.7.1967 Streitberg, 1924–1926 Rechtsanwalt München, 1926–1945 Bamberg, 1945/46 Landrat des Kreises Bamberg, 1945– 1947 Generalstaatsanwalt Bamberg, 1946/47 Generalkläger am Kassationshof beim bayerischen Sonderministerium für politische Befreiung, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung Bayern, 1946–1949 MdL Bayern, 1946–1956 Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Bayern, 1947–1949 Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg, 1948/49 MdPR, 1949–1953 Bundesminister der Justiz, 1949–1967 MdB (FDP), 1953–1957 Vorsitzender der FDPBundestagsfraktion, 1954–1957 Vorsitzender der Bundespartei, 1960–1967 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

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DIBELIUS, Otto, Dr.phil. Lic.theol. D. 10–13, 15, 17, 21ff., 25, 28, 33f., 35–43, 45f., 76, 90, 100–111, 113–117, 122, 128, 130, 135, 140, 142f., 146, 167, 169, 172–179, 181–187, 190f., 195f., 198, 202, 205, 207, 219ff., 225, 228, 235, 252–261, 263ff., 267–271, 273ff., 280, 284, 288, 296, 319f., 323, 328–338, 342f., 348, 356, 361, 363, 368f., 371–374, 377, 379f., 384–389, 391–394, 397, 400, 403f., 409, 418, 421, 430, 433–441, 443ff., 453, 462, 470f., 478, 480, 482, 487f. geb. 15.5.1880 Berlin, gest. 31.1.1967 Berlin, 1907–1911 Pfr. Danzig, 1908 Archidiakonus Crossen/O., 1911 Oberpfr. Lauenburg/Pommern, 1915 Pfr. Berlin, 1921 nebenamtliches Mitglied des EOK Berlin, 1925–1933 Generalsuperintendent Kurmark und zeitweise Kurprediger San Remo, 1933 durch NS-Kirchenkommissar beurlaubt und Ruhestandsversetzung, 1934 ständiger Mitarbeiter im Bruderrat der BK Berlin-Brandenburg, 1937 (nach der Verhaftung Niemöllers) Mitglied des Rates der Ev. Kirche der APU, 1945–1951 Präsident des EOK Berlin, 1945–1966 Bischof der Ev. Kirche von Berlin-Brandenburg, 1945 Leiter der Kirchenkanzlei der EKD – Berliner Stelle –, 1948 Mitglied des Zentralausschusses des ÖRK, 1949–1961 Vors. des Rates der EKD, 1954–1961 einer der ÖRK-Präsidenten, 1966 Ruhestand. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. DIBELIUS, Otto jr. 42, 46, 93, 182, 184f., 201, 394, 441 geb. 26.8.1908 Crossen/O., gest. 7.7.1994 Bonn, 1933 Gerichtsreferendar, 1937–1945 Verwaltungsbeamter (später Oberintendanturrat) der Kriegsmarine, 1945 Kriegsgefangenschaft, dann Sachbearbeiter im Ev. Hilfswerk Westfalen, 1947 Hilfswerk für die Deutschen aus Ostpreußen, 1948 juristischer Hilfsreferent der Kirchenkanzlei der EKD, 1949 Kirchenrat ebd., 1950–1974 Oberkirchenrat ebd., 1974 Ruhestand. DIETZE, Constantin (Friedrich Carl Nikolaus) von, Dr.rer.pol. 175f., 178 geb. 9.8.1891 Gottesgnaden/Kreis Calbe, gest. 18.3.1973 Freiburg, 1925 Prof. für Volkswirtschaft Rostock, 1927 Jena, 1933 Berlin, 1937 Freiburg, 1944 Amtsenthebung aus politischen Gründen, 1944/45 KZ-Haft, 1955–1961 Präses der Synode der EKD. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. DODESHÖHNER, Werner 390, 406 geb. 8.8.1908, gest. 20.10.1989 Bielefeld, 1947–1974 Leiter des Luther-Verlages Witten/Bielefeld, 1959–1962 Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. DÖLLINGHAUS, Dr. 316 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. DOHRMANN, Franz, D. 370 geb. 4.10.1881 Großlübbichow bei Frankfurt/O., gest. 19.4.1969 München, 1908–1919 Pfr. und Militärseelsorger Potsdam, Bromberg und an der Front, 1920 Wehrkreispfr. und Konsistorialrat Stettin, 1934–1945 Ev. Feldbischof der Wehrmacht, 1945 Internierung im Benediktinerkloster Niederaltaich, 1946 Pfr. München, 1951 Ruhestand. DONATH, Martin, Dipl.-Volksw. 170, 175, 178, 195, 227f., 230, 232, 234, 461 geb. 3.1.1904 Dessau, gest. 12.10.1966 auf einer Reise nach Bonn, 1948–1952 Geschäftsführer Wirtschaftsgilde der Ev. Akademie Bad Boll, 1952 Ev. Akade-

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mie Mühlheim, 1952–1956 Geschäftsführer des Sozialethischen Ausschusses der Ev. Kirche im Rheinland, 1955–1957 Erster Vors. der Ev. Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, 1962–1966 Präsident ebd. und Mitglied des Aufsichtsrates des Ev. Zentralinstituts für Familienberatung, Dozent am Diakoniewissenschaftlichen Institut Heidelberg, bis 1966 Sozialreferent der badischen Landeskirche. EHARD, Hans, Dr.jur. 235 geb. 10.11.1887 Bamberg, gest. 18.10.1980 München, 1914–1918/19 Kriegsdienst, 1919 Staatsanwalt im bayerischen Justizministerium, 1925–1928 im Dienst des Reichsjustizministeriums in Berlin, 1931 Ministerialrat im bayerischen Justizministerium, 1933–1945 Senatspräsident am Oberlandesgericht München, 1945 Staatsrat, dann Staatssekretär im bayerischen Justizministerium, 1946–1966 MdL (CSU) Bayern, 1946–1954 bayerischer Ministerpräsident, 1950/51 Bundesratspräsident, 1954–1960 Präsident des bayerischen Landtages, 1955–1969 Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, 1960–1962 bayerischer Ministerpräsident, 1962–1966 bayerischer Justizminister. EHLERS, Hermann, Dr.jur. 38, 108, 204, 378f. geb. 1.10.1904 Berlin, gest. 29.10.1954 Oldenburg, seit 1935 Mitglied des Rates der APU, Jurist im Verwaltungs- und Staatsdienst, 1939 Entlassung wegen seiner Tätigkeit für die BK, 1941–1945 Kriegsdienst, 1945 Oberkirchenrat und jurist. Mitglied der oldenburgischen Kirchenleitung, 1950 Präsident des Deutschen Bundestages. – 1946 Vors. des Disziplinarhofes der EKD (westlicher Senat), 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949 Mitglied der Synode der EKD, jurist. Mitglied des Schiedsgerichtshofes der EKD. EHMKE, Dr. 346 Vertreter der Landesgroßloge der Freimaurer in Niedersachsen. ELERT, Werner, Dr.phil. Lic.theol. D. 190, 342 geb. 19.8.1885 Heldrungen/Provinz Sachsen, gest. 21.11.1954 Erlangen, 1912 Pfr. Seefeld/Pommern, 1914–1918 Feldprediger, 1919 Direktor des Altlutherischen Theol. Seminars Breslau, 1923 Prof. (KG), Dogmatik und Symbolik Erlangen, 1932–1953 Prof. (ST) ebd. – 1934/35 Mitglied des Rates der Ev.-Luth. Kirche Deutschlands (Lutherrat). ENGELKE, Fritz Gerhard, D.theol. 35, 44 geb. 24.2.1878 Schleswig, gest. 5.5.1956 Schwerin, 1925 Leiter des Rauhen Hauses Hamburg, 1934 Geistl. (lutherischer) Minister der Reichskirchenregierung, 1934–1936 Vikar der DEK, 1936 Beurlaubung und Aufhebung der Stelle, 1934/35 Doz. (AT) Hamburg (Religionslehrerausbildung), 1937/38 Lehrstuhlvertretung (PT) Rostock, 1939 Hilfeleistung und Amtsvertretung in der mecklenburgischen Landeskirche Schwerin, 1951 komm. Pfr. Schwerin. ERDMANN, Martin, D. 346 geb. 23.7.1896 Ingeleben/Kreis Helmstedt, gest. 1.9.1977 Braunschweig, 1914 und 1919 Kriegsdienst,1924–1933 Pfr. Räbke, Warberg und Lelm, 1930–1957 Pfr. im Diakonissenmutterstift Braunschweig, 1933/34 Mitglied der DC, 1933–1946 Mitglied des Pfarrernotbundes, 1945 stellv. Vors. der Kirchenregierung, 1946 braunschweigischer Landeskirchenpräsident, 1947–1965 Landesbischof ebd. – 1947 Teilnehmer der Kirchenversammlung Treysa, 1948 Eisenach.

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FABECK, Hans-Wolfgang von 334 Oberst, seit 1951 zuständig für die Registratur im „Amt Blank“, später im Bundesministerium für Verteidigung. FAHRENBURG, Hanns Dr. 226 Fernsehstudioleiter NWDR Hamburg. FALCKE, Heino, Dr. Dr.theol.h. c. 461 geb. 12.5.1929 Riesenburg, 1952 Übersiedlung in die DDR, 1952–1953 Lehrvikar Kirchenkreis Salzwedel, 1954 Ordination und Studieninspektor am Predigerseminar Wittenberg, 1956 wiss. Assistent Univ. Rostock, 1958 Promotion, 1958–1964 Pfr. Wegeleben/Kreis Halberstadt, 1962 Habil., 1964–1973 Direktor des EKU-Predigerseminars Gnadau, 1973 Propst Erfurt, 1994 Ruhestand. – 1975–1987 Vors. des Ausschusses Kirche und Gesellschaft des BEK, Delegierter des BEK in Boston (USA) für die Ökumenische Weltkonferenz „Glaube, Wissenschaft und die Zukunft“, 1988/89 stellv. Vors. der Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. FALCKENBERG, Otto 406 geb. 5.10.1873 Koblenz, gest. 25.12.1947 München, 1903 Verfassung von Bühnenstücken Fürstenfeldbruck, 1914 Regisseur, Dramaturg und bis 1944 Intendant an den Münchener Kammerspielen. FEURICH, Walter 227 geb. 4.10.1922 Dresden, gest. 4.2.1981 Dresden, Mitarbeiter in der BK, 1944/45 Kriegsdienst, sowjetische Kriegsgefangenschaft, 1945 Pfarrvikar Dresden, 1946 Ordination, 1947 Referent des LKA Dresden, seit 1947 Pressebeauftragter im LKA ebd., 1948 Mitbegründer der sächsischen Sektion der Kirchl.-Theol. Arbeitsgemeinschaft Deutschlands, seit 1948 Pfr. Dresden, 1949 Mitglied des Bruderrates der BK, 1961–1981 Vors. der Kirchlichen Bruderschaft Sachsens, seit 1961 Mitarbeiter in der CFK, seit 1961 Mitglied des Friedensrates der DDR, 1965–1973 Mitglied des Regionalausschusses der CFK für die DDR, 1971 Ruhestand, Altersvikar im Kirchenkreis Dresden. – 1955–1961 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. FITTING, Karl, Prof. 316f. geb. 20.6.1912 St. Avold/Lothringen, gest. 14.6.1990 Bonn, 1933–1941 Arbeiter, dann Angestellter aus politischen Gründen, 1941 Kriegsdienst, 1942–1945 politischer Häftling im KZ Mauthausen, 1948/49 Tätigkeit in der Verwaltung für Arbeit Frankfurt/M., 1950 Tätigkeit im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, 1966 Ministerialdirektor und Leiter der Abt. Arbeitsrecht, Löhne, Arbeitsschutz ebd., 1976 Honorarprof. der Gesamthochschule Kassel. FLIEDNER, Theodor jr. 107 geb. 24.2.1906 Madrid, gest. 13.11.1970 Madrid, 1936–1970 Leitung der FritzFliedner-Stiftung Madrid, 1939–1970 Schulleitung El Porvenir ebd., 1948–1956 Doz. im Unierten Theologischen Seminar ebd. FORELL, Birger, Dr.h. c. 48 geb. 23.9.1893 Söderhamn (Schweden), gest. 4.7.1958 Borås (Schweden), 1912–1918 Lehrer für Deutsch, Englisch und Maschineschreiben an einer Handelsschule, 1921 Seemannspfr. Rotterdam, 1926 Pfr. Tillinge (Schweden), 1930–1942 an der schwedischen Gesandtschaft Berlin, seit 1944 Betreuung der deutschen Kriegsgefangenen in Großbritannien, dann bis 1953 Pfr. Borås.

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FRÄNKEL, Hans-Joachim, D. 420 geb. 31.8.1909 Liegnitz, gest. 21.12.1996 Marburg, Mitglied der schlesischen BK, 1936 Pfr. Kreuzburg, 1938 Seidenberg 1943 Pfarrverwalter Breslau, 1944 Konsistorium der schlesischen evangelischen Kirche, 1945 Mitglied der vorläufigen schlesischen Kirchenleitung, 1947–1949 Pfr. Buchholz-Tetta, 1952 leitender theol. Oberkonsistorialrat Görlitz, 1964–1979 Bischof Görlitz (Umbenennung Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz), 1979 Übersiedlung nach Marburg. – 1964–1979 Mitglied des Rates der EKU und der Konferenz der Kirchenleitungen in der DDR, 1977 Delegierter an der Vollversammlung des ÖRK Daressalam. FRANCO BAHAMONDE, Francisco 442 geb. 4.12.1892 El Ferrol, gest. 20.11.1975 Madrid, 1936 Putsch gegen die spanische Republik, von der Junta de Defensa nacional zum Staatschef und Generalissimus ernannt, 1937 Führer der Falange, 1939–1975 Diktator Spaniens. FRANÇOIS-PONCET, André, Dr.h. c. 484 geb. 13.6.1887 Provins/Seine et Marne, gest. 8.1.1978 Paris, 1911 Prof. am Gymnasium von Montpellier, 1913 Vorlesungen über deutsche Literatur und Geschichte am Pariser Polytechnikum, 1914–1918 Kriegsdienst (Kompanieführer) und -verwundung, 1917–1919 Presseabteilung der französischen Botschaft Bern, 1930/31 stellv. französischer Delegierter beim Völkerbund, 1931–1938 Botschafter Berlin, 1938–1940 Botschafter Rom, 1940–1943 Mitglied des französischen Nationalrates, 1943–1945 Deportation und Haft, 1949 Hoher Kommissar Frankreichs in Deutschland, 1949–1955 Botschafter Bonn, 1955 Ruhestand, 1961–1964 Kanzler des Institut Français. FRANK, R. 432 Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Kirche Zürich. FREITAG, Anton, Dr.theol. 316 geb. 4.1.1882 Altenbeken, gest. 3.4.1968 Steyl (Holland), 1922–1926 Doz. für Missionswissenschaft an der Bischöflichen Akademie Paderborn, 1924–1928 Herausgeber der „Akademischen Missionsblätter“, 1938–1952 Lehrbeauftragter der Missionswissenschaft am Priesterseminar Roermond (Holland). FRIEDRICH, Gerhard, D.Dr.theol. 48, 454 geb. 20.8.1908 Jodszen/Ostpreußen, gest. 18.1.1986 Kiel, bis 1933 Pfr. Ostpreußen, 1933–1935 Assistent bei Gerhard Kittel und Mitarbeiter am Wörterbuch zum Neuen Testament Tübingen, 1935–1936 Pfr. und Inspektor am Predigerseminar der BK in Blöstau/Ostpreußen, 1946/47 Leiter der Theol. Schule für Kriegsgefangene Norton Camp (England), 1947 Dozent (NT) ebd., 1947 Repatriierung, Dozent (NT) an der Kirchl. Hochschule Bethel, 1953 ao. Prof. Kiel, 1954 o. Prof. für Biblische Theologie Erlangen, 1968 Kiel, 1976 Ruhestand. FRIEDRICH, Hans 108 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verkehrsvereins Essen e. V. FRIESSNER, Johannes (Hans) 484f. geb. 22.3.1892 Chemnitz, gest. 26.6.1971 Bad Reichenhall, 1911 Fahnenjunker, Fähnrich, 1912 Leutnant mit Patent, 1916 Oberleutnant, 1922 Rittmeister, Hauptmann, 1923 Kompaniechef, 1928 Lehrer an der Infanterie-Schule, 1932 Major, 1934 Bataillonskommandeur Göttingen, 1935 Oberstleutnant, Lehrgangsleiter an der Kriegsschule Potsdam, 1938 Oberst, 1939 Inspekteur des

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Erziehungs- und Bildungswesens des Heeres, 1940 General Major, 1942 Kommandeur der 102. Infanterie Division, 1942 General-Leutnant, 1943 Führer des XXIII. Armee Korps, 1944 Befehlshaber der Armee Gruppe Friessner, 1944 Generaloberst und Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Nord (Osten), Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Süd-Ukraine, 1951 Mitbegründer des Verbandes Deutscher Soldaten. FRINGS, Joseph, Dr.theol. 25, 201, 204, 244, 270, 287, 342, 348, 359, 380, 443, 470 geb. 6.2.1887 Neuss/Rhein, gest. 17.12.1978 Köln, 1915–1922 Pfarrrektor KölnFühlingen, 1924–1937 Köln-Braunsfeld, 1935 Prosynodalrichter, 1937 Synodalrichter, 1937–1942 Regens Erzbischöfliches Priesterseminar Bensberg, 1942–1969 Erzbischof von Köln, 1945–1965 Vors. der Fuldaer bzw. der Deutschen Bischofskonferenz, 1946 Kardinal. FRIZ, Karl 348 geb. 6.12.1904 Riedlingen/Donau, gest. 10.8.1957 Heilbronn, 1932–1937 Pfr. Beirut und Leiter der deutschen Schule ebd., 1937 Pfr. Stuttgart, 1939/40 und 1943–1948 Kriegsdienst und russ. Kriegsgefangenschaft, 1948/49 Hilfsreferent in der Kirchenkanzlei der EKD, 1949–1957 Pfr. Heilbronn. FRÖR, Kurt, D.theol. 343f., 394 geb. 10.10.1905 Rothenburg/Tauber, gest. 16.2.1980 Erlangen, 1928 Stadtvikar München, 1932 Inspektor des Predigerseminars Nürnberg, 1936 Pfr. München, 1948 Beauftragter für kirchliche Unterweisung in der Ev.-Luth. Kirche Bayern, 1952–1972 o. Prof. (PT), Pädagogik und Didaktik Erlangen. –1951 Mitglied der Kammer für Erziehung und Unterweisung, 1955–1962 stellv. Mitglied der Synode der EKD. FROMMHOLD, Hans 97f. geb. 22.4.1912 Chemnitz, gest. 7.10.1987 Halle/Westfalen, im Zweiten Weltkrieg Kriegsteilnahme und Gefangenschaft bis 1947, 1947–1949 Pfr. Velmeden/Meißner, 1949–1955 Marburg, 1955–1960 Kassel, 1960–1963 Lübeck, seit 1963 Bielefeld. FÜRLE, Günther, Dr.jur. 34ff., 38 geb. 26.7.1899 Breslau, gest. 17.1.1978 Memmingen, 1917–1919 Kriegsdienst, 1924–1929 Assistent an der Jurist. Fakultät der Univ. Breslau, 1924 Gerichtsassessor, 1925 beurlaubt, 1929 komm. Hilfsreferent im EOK Berlin, 1933 OKR und Dirigent ebd., 1935 komm. Konsistorialpräsident ebd., 1936 Leiter des Oberrechnungsamtes des EOK und der DEK Berlin, 1937 stellv. Vors. der Finanzabteilung ebd., 1938–1941 Direktor der Kirchenkanzlei ebd., 1941–1943 stellv. Präsident ebd., 1941–1945 Leiter ebd., 1945/46 Amtsenthebung und komm. Beauftragter der EKD für die Ostpfarrerversorgung, 1947 Eröffnung einer Rechtsanwaltskanzlei in Memmingen, 1954 Ruhestand. GALLING, Kurt, D. Lic.theol. D.theol. Dr.phil. 190, 194, 218ff., 268, 455 geb. 8.1.1900 Wilhelmshaven, gest. 12.7.1987 Tübingen, 1925 Privatdoz. für Bibl. Archäologie Berlin, 1928 Halle/Saale, 1930 ao. Prof. ebd., 1930 Aufbau und komm. Direktor des Biblisch-Archäologischen Institutes Tübingen, 1941 Direktor ebd., 1946 o. Prof. Mainz, 1955 Göttingen, 1962 Tübingen. GEIGER, Paul Heinrich Willi, Dr. 316, 318 geb. 22.5.1909 Neustadt/Weinstraße, gest. 19.1.1994 Karlsruhe, Justizdienst, seit

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1938 Landgerichtsrat am Oberlandesgericht Bamberg, 1940 Leiter der Referendarausbildung, Mitglied des Prüfungsamtes, seit 1941 Kriegsdienst und Gefangenschaft, 1947 Rückkehr in den Justizdienst, 1949 Oberlandesgerichtsrat, 1949 Verfassungsreferent im Bundesjustizministerium, Lehre an der Univ. Würzburg, 1959 Ministerialrat, Bundesrichter am Bundesgerichtshof Karlsruhe, 1951 Richter am Bundesverfassungsgericht, 1953–1963 Vorsitz des II. Zivilsenates am Bundesgerichtshof, 1952–1978 Honorarprof. an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1977 Ruhestand. GELLER, Friedrich Samuel, Dr.phil. 395 geb. 5.7.1893 Uetendorf/Kanton Bern, gest. 23.6.1955 Genf, 1917 Hilfsvikar Pontwitz, 1917/18 Lehrvikar Grünberg/Schlesien, 1918 Vakanzhilfe Pfarrstelle Giehren, 1918/19 Vertretung Pfarrstelle Ruhland, 1919 Pfarrvikar Giehren, Ordination Breslau, 1919–1926 Pfr. Giehren, 1926–1928 Pfr. Sagan, 1928–1950 Pfr. Marburg, 1950–1955 Pfr. Genf, Vertreter der Lutheraner in der Schweiz. GERICKE, Prof. 410, 416, 419 1951 Vorsitzender des Kirchenvorstandes der evangelischen Gemeinde in Florenz. GERSDORFF, Wolf von, Dr.jur. 110, 176 geb. 19.4.1903 Bauchwitz, 1932–1945 Rechtsanwalt am Kammergericht Berlin, 1942–1945 Notar des Bezirkskammergerichts, 1943–1945 Kriegsdienst, 1946–1950 Vermögensverwalter Zentralbüro des Hilfswerks der EKD, 1950 Auswanderung nach Chile. – 1948 stellv. Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach. GERSTENMAIER, Eugen (Karl Albrecht), D. Dr.theol. Dr.h. c.mult. 20, 38, 40, 71, 75f., 80, 100, 104f., 110, 176, 180, 262, 269f., 328, 331f., 336f., 339, 393f., 442 geb. 25.8.1906 Kirchheim/Teck, gest. 13.3.1986 Remagen-Oberwinter, 1921–1929 kaufmännischer Angestellter, 1931 Abitur und Studium, Stadtvikar Gaildorf/Württemberg, 1936 auftragsweise Theol. Referent im Kirchlichen Außenamt der DEK, 1937 Habil., Entzug der Lehrerlaubnis aus politischen Gründen, 1942 Konsistorialrat, 1944/45 Haft wegen Verdacht der Teilnahme am 20. Juli 1944, 1945–1951 Gründer und Leiter des Hilfswerkes der EKD, Mitgründer und Miteigentümer der Wochenzeitung „Christ und Welt“, 1947 Oberkirchenrat, 1954–1969 Präsident des Deutschen Bundestages. – 1937 wissenschaftliche Vorbereitung der Weltkirchenkonferenz in Oxford, 1948 Mitglied Kirchenversammlung Eisenach und Besucher der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949–1970 Mitglied der Synode der EKD. GIRGENSOHN, Herbert Hermann Johannes, D.theol. Dr.phil. Dr.theol.h. c. 49, 114, 132, 169 geb. 27.9.1887 Wolmar/Lettland, gest. 11.9.1963 Glücksburg/Schleswig, 1920 Religionslehrer und Stadtvikar Riga, 1921–1939 Oberpastor ebd., 1927–1939 Doz. (PT) am Herder-Institut ebd., 1940–1945 Pfr. Posen, 1945/46 Flüchtlingspfr. Rathenow und Lübeck, 1946 Doz. ebd., 1955 Prof. (PT) an der Theol. Schule Bethel, 1958 Emeritierung. – 1946–1963 Mitglied des Ostkirchenausschusses, 1946–1951 Vors. ebd. GOLLWITZER, Helmut, D.theol. D. D. 176, 178, 227 geb. 29.12.1908 Pappenheim, gest. 17.10.1993 Berlin-Dahlem, 1938–1940 Pfr.

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ebd. (Vertretung für den verhafteten Niemöller), Doz. an der illegalen Kirchl. Hochschule Berlin, Predigt- und Redeverbot, sog. Schutzhaft, 1940 Reichsredeverbot, Ausweisung aus Berlin, Sanitätsdienst, 1945–1949 russ. Kriegsgefangenschaft, 1949 o. Prof. (ST) Bonn, 1957–1971 Kirchl. Hochschule Berlin, 1957–1975 FU Berlin. – 1951/52 stellv. Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung, 1953–1964 Mitglied ebd., 1955 Mitglied der Synode der EKD, 1959 stellv. Mitglied ebd., 1962 Mitglied ebd., 1959–1962 Mitglied der Evangelischen Konferenz und des Bruderrates der EKD, 1970 stellv. Mitglied ebd. GRAEBER, Friedrich Wilhelm 97 geb. 9.9.1884 Heissen/Rheinland, gest. 26.8.1953 Schwelentrup, 1913 Pfr. Velbert, 1927–1943 Pfr. Essen, 1934/35 Amtsenthebung, 1943–1953 Evangelisator Bega/Lippe. GRANZOW, Christian, Dr.jur. 316ff. geb. 17.6.1902 Bärsdorf-Trach, gest. 2.5.1985 Berlin, 1936 Konsistorialrat EOK Berlin, 1940 planmäßiger Referent ebd., 1941–1967 Oberkonsistorialrat ebd., 1967 Ruhestand. – 1946 Mitglied des Disziplinarhofes der EKD (östlicher Senat). GROSS, Charles Philip 110 geb. 14.3.1889 Brooklyn/New York, gest. 18.7.1975 West Point, 1946–1948 Leitung des Verkehrsamtes der Stadt New York, 1948/49 stellv. Chef der Zweimächte-Transportgruppe, 1949–1952 Direktor (Umbenennung Landeskommissar) der US-Militärregierung für Württemberg-Baden. GROTE, Rudolf Adolf Wilhelm 457 geb. 12.9.1914 Clauen, gest. 12.11.1984 Hamburg, Lehrvikariat St. Johannis Verden, 1941/42 Loccum, Ordination Hildesheim, 1942–1945 Pfr. coll. Wirringen-Wehmingen, Kriegsdienst, bis 1946 amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945/46 Pfr. Wirringen-Wehmingen, 1946–1954 Pfr. der hannoverschen Landeskirche und Schulleiter der Niedersächsischen-Lutherischen Volkshochschule Hermannsburg, 1954–1978 Pfr. und Superintendent Winsen/Luhe, 1978 Ruhestand. GROTEWOHL, Otto 13, 37f., 444 geb. 11.3.1894 Braunschweig, gest. 21.9.1964 Berlin (Ost), 1946 Mitvors. und Mitglied des Politbüros der SED, 1949–1964 Ministerpräsident und Vors. Ministerrat der DDR, 1960–1964 stellv. Vors. Staatsrat. GRÜBER, Heinrich, Dr.h. c.mult. 13f., 36, 105, 197f., 250f., 253f., 257, 261f., 267, 307f., 334, 384, 386, 392, 394, 396, 421f., 433, 435, 477 geb. 24.8.1891 Stolberg/Rheinland, gest. 29.11.1975 Berlin, 1915–1918 Kriegsdienst, 1920 Pfr. Dortmund-Brackel, 1923/24 Ausweisung durch die französische Besatzungsmacht, 1925 zweiter Anstaltsgeistlicher der Düsselthaler Anstalten und Leiter der Teilanstalten Alt-Düsseldorf und Zoppenbrück, 1926–1933 Leiter der Erziehungsanstalt Waldhof/Templin, 1933 Entlassung, 1934/35 Pfr. Berlin-Kaulsdorf und Mitglied der BK, 1936 Hilfsaktionen für ev. „Nichtarier“, 1937 Inhaftierung, 1938 Leiter der Hilfsstelle für nicht-arische Christen (Büro Grüber), 1938 Verhaftung, 1940–1943 KZ-Haft Sachsenhausen und Dachau, 1945 Bürgermeister Berlin-Kaulsdorf, stellv. Leiter des Beirates für kirchliche Angelegenheiten beim Magistrat von Groß-Berlin, Pfr. und Propst Berlin, 1945–1947 Mitglied der berlin-brandenburgischen Kirchenleitung und stellv.

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Personenregister/Biographische Angaben

Vors. des Beirates für kirchliche Angelegenheiten beim Magistrat zu Berlin, gleichzeitig Bevollmächtigter für das Hilfswerk der EKD (Hauptbüro Berlin), 1949–1959 Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Regierung der DDR. – 1947 berufenes Mitglied der Kirchenversammlung Treysa, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD, 1954 Teilnahme an der Weltkirchenkonferenz Evanston, 1955 Mitglied der Synode der EKD. GRÜNBAUM, Kurt Robert Karl Eduard 198 geb. 5.4.1892 Brandenburg/Havel, gest. 9.4.1982 Brandenburg/Havel, 1914–1918 Kriegsdienst, 1922–1925 Rechtsanwalt, 1923–1926 Jurist im Konsistorium Berlin, 1925 Konsistorialrat ebd., 1927 Ministerialrat (Geistl. Abteilung) im preußischen Ministerium für Wissenschaft, Unterricht und Kultus, 1935 im Reichsministerium für die kirchlichen Angelegenheiten (ev. Abteilung), 1945 Regierungsdirektor der Landesregierung Brandenburg, 1948 Domkurator Brandenburg, 1950–1952 Leiter der Hauptabteilung Verbindung zu den Kirchen in der DDR-Regierungskanzlei, 1953 Jurist (OKon. Rt.) im Berliner Konsistorium, 1954–1958 Konsistorialpräsident Magdeburg, 1958 Ruhestand und Domkurator Brandenburg, 1961–1971 jur. Referent in der Kirchenkanzlei der EKU. GUDERIAN, Heinz 371 geb. 17.6.1888 Kulm, gest. 14.5.1954 Schwangau, 1941 Enthebung von der Führung der Panzergruppe 2, 1943 Generalinspekteur der Panzertruppen, März 1945 Amtsenthebung, amerikanische Gefangenschaft. GÜNTHER, Max Hermann Rudolf Gerhard, Dr.h. c.theol. 389, 406 geb. 29.9.1889 Blaubeuren, gest. 8.12.1976 Hamburg, 1914–1918 Offizier, 1920–1922 Geschäftsführer von „Volksheim e. V.“, 1920–1933 freier Mitarbeiter der „Fichte-Gesellschaft von 1914“, 1924–1933 Verlagslektor, 1923–1925 Bankbeamter und Arbeiter Hamburg, 1926/27 Geschäftsführer der Theatergemeinde Hamburg e. V., 1931–1933 Schriftleiter, 1936–1939 kaufm. Angestellter, 1939–1943 Kriegsdienst, 1943–1947 Lektor, Übersetzer, 1953 Redakteur des „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblattes“, Redaktion- und Grundsatzausschuss im DEKT, 1949–1954 Mitglied des Kuratoriums der Kirchlichen Hochschule Hamburg, 1954–1963 Leitung der Evangelischen Akademie Hamburg, Mitglied der Evangelischen Akademie für Rundfunk und Fernsehen, 1963 Ruhestand. – 1951 Mitglied des Fachausschusses Darstellende Kunst in der Kammer für Publizistische Arbeit. GUSSONE, Carl, Dr. 316 geb. 17.10.1907 Köln, gest. 15.10.1993 Bonn, 1929–1933 Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk ebd., 1933–1935 Gerichtsassessor beim Amts- und Landgericht ebd., Anwalts- und Notarvertretungen ebd., Hilfsreferent bei der Osthilfe bei der Landstelle Stettin, 1935–1945 Reichsfinanzverwaltung, 1936 Regierungsassessor, 1937 Regierungsrat, 1941–1946 Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft, 1947–1949 Finanzamt Köln-Süd, 1949–1972 BMI, 1950 Oberregierungsrat, 1952 Regierungsdirektor, 1953 Ministerialrat, 1970 Ministerialdirigent. GUTKELCH, Walter Karl Wilhelm, Dr.phil. 389, 406 geb. 15.2.1901 Tempelhof/Kr. Teltow, gest. 8.6.1976 Bielefeld, Bühnenautor, Redakteur, Dramaturg, Professor, Vors. der Arbeitsgemeinschaft christlicher Berufsbühnen. – 1951 Mitglied des Fachausschusses Darstellende Kunst in der Kammer für Publizistische Arbeit.

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HAGEMANN, Eberhard, Dr.jur.h. c. 379 geb. 29.1.1880 Hannover, gest. 7.10.1958 Rotenburg/Hannover, 1931–1933 Landeshauptmann und Vors. des Provinzialverbandes Hannover des Volksbundes Dt. Kriegsgräberfürsorge Hannover, 1934–1945 Rechtsanwalt (Landeshauptmann) Celle, 1945 stellv. Oberpräsident Hannover, 1946–1948 Landgerichtspräsident Verden/Aller, 1949–1951 Präsident des Volksbundes Dt. Kriegsgräberfürsorge e. V. – Mitglied des Kirchensenates der hannoverschen Landeskirche, 1945–1949 Mitglied des Rates der EKD, 1946 stellv. Vors. des Disziplinarhofes der EKD (westlicher Senat) und Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1948 stellv. Mitglied der Disziplinarkammer der EKD, 1949–1955 Vors. des vorläufigen Schiedsgerichtshofes der EKD. HAHN, Hugo, D. 15, 33, 35f., 40f., 43, 46, 76, 100–105, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 146, 174f., 178f., 182f., 185ff., 190, 195f., 198, 202, 207, 254, 256, 260f., 264f., 267, 269, 274f., 280, 288, 296, 320, 328f., 332f., 336, 342, 348, 356, 361, 363, 384ff., 389, 392ff., 397, 400, 403, 409, 418, 421, 433, 435, 439, 443, 445, 453, 462, 470, 480 geb. 22.9.1886 Reval, gest. 5.11.1957 Dresden, 1910 Pfr. Nissi/Estland, 1919 nach der Vertreibung durch die Bolschewisten Pfr. Worbis/Eichsfeld, 1927 Leipzig, 1930 Dresden und Superintendent Dresden-Land, 1933 Leiter des sächsischen Pfarrernotbundes und seines Bruderrates, Mitglied des Reichsbruderrates, 1934/35 vorübergehende Dienstenthebung und Ruhestandsversetzung, 1936 Vertreter der sächsischen BK im Rat der Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 1938 Ausweisung aus Sachsen, 1939 Pfarrverweser Stuttgart-Hedelfingen, 1943 Pfr. Stuttgart-Kaltenthal, 1946 Stuttgart-Zuffenhausen, 1947–1953 sächsischer Landesbischof. –1945 Teilnehmer der Kirchenversammlung Treysa, 1945–1954 Mitglied des Rates der EKD, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949 stellv. Leitender Bischof der VELKD. HAMM, Franz 389 geb. 18.3.1900 Neuwerbass (Jugoslawien), gest. 5.8.1988 Bad Bodendorf, 1924 Tätigkeit im landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen, später zeitweilig in der Presse, Präsidiumsmitglied des jugoslawischen Presseverbandes, Presbyter und weltlicher Vors. der deutsch-evangelischen Kirchengemeinde Neusatz, Mitglied der Senioratsversammlung und des Landeskirchentages, 1938 Abgeordneter zur Nationalversammlung Jugoslawiens Belgrad, 1942 zum Abgeordnetenhaus Budapest, 1941 weltlicher Landeskirchenpräsident, Organisation des Deutschtums im Schwäbisch-Deutschen Kulturbund, Leiter des Landesverbandes der dt. Akademiker, 1945 Gründung eines Hilfskomitees für die Ev. Landeskirche aus Jugoslawien, bis 1988 weltlicher Vors. ebd., Mitarbeit im Ostkirchenausschuss, 1950–1966 Vors. des Konvents der zerstreuten ev. Ostkirchen, 1950–1965 Referententätigkeit im Bundesministerium für Vertriebene, Gründungsvors. der Landsmannschaft der Deutschen aus Jugoslawien, Mitbegründer des Bundes der Vertriebenen, 1949 des Südostdeutschen Kulturwerkes, bis 1974 dessen Vors., 1950 Mitbegründer des Ostdeutschen Kulturrates, Beauftragter des Hilfskomitees der Ev. Kirche aus Jugoslawien für die Dokumentation „Ev. Kirche und Vertriebene“. – 1955–1974 Mitglied der Diakonischen Konferenz. HAMMELSBECK, Oskar, Dr.phil. D. 455 geb. 22.5.1889 Elberfeld, gest. 14.5.1975 Detmold, 1927–1933 Direktor der

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Personenregister/Biographische Angaben

Volkshochschule Saarbrücken, 1937 Leiter des Katechetischen Seminars der BK der APU Berlin, 1944 Pfr. Falkenhagen, 1946–1959 Prof. und Rektor der Pädagogischen Akademie Wuppertal, 1946–1971 nebenamtl. Lehrer der Kirchl. Hochschule Wuppertal, 1964 Honorarprof. für Pädagogik an der Pädagogischen Hochschule Hagen. – 1946–1954 Vors. der Schulkammer der EKD, 1947 berufenes Mitglied der Kirchenversammlung Treysa, 1948 Eisenach, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD. HANDY, Thomas Troy 107, 139f. geb. 11.3.1892 Spring City/Tennessee, gest. 14.4.1982 San Antonio, 1916 Unterleutnant bei der Feldartillerie, 1917 Oberleutnant Frankreich, 1940–1942 Befehlshaber des 78. motorisierten Feldartilleriebataillon, 1941 Brigadegeneral, 1942 Generalmajor, 1943 stellv. Chef des Generalstabes, 1944 Generalleutnant, 1947 Kommandierender General und Befehlshaber der IV. Armee Texas, 1949–1952 Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa (mit Ausnahme der US-Besatzungstruppen in Österreich und Triest), 1954 Ruhestand. HANSEL, Dr.jur. 205 HANTOS, Elemér, Dr. geb. 12.11.1881 Budapest, gest. 28.6.1942 Budapest, 1910–1918 Abgeordneter des ungarischen Unterhauses, Staatsekretär im ungarischen Handelsministerium, Doz., später Prof. für Finanzwissenschaft Budapest, Direktor des Reichsverbandes Ungarischer Finanzinstitute, 1924 Wirtschaftsexperte beim Völkerbund. HARDT, Rudolf Karl Friedrich 261, 276 geb. 22.3.1900 Hagen, gest. 29.10.1959 Bethel, 1926 Hilfsprediger und Pfr. Bochum, Leiter des Jugend- und Wohlfahrtsamtes der IM ebd., 1939–1946 Konsistorialrat Münster, 1945 Mitglied der westfälischen Kirchenleitung, 1946 Vorstandsmitglied des CA für die IM, 1946–1959 Leiter der Bodelschwinghschen Anstalten Bethel. – 1952–1957 Mitglied des Diakonischen Beirates der EKD, 1959 stellv. Mitglied der Synode der EKD, Mitglied der Diakonischen Konferenz. HARLING, Otto Ludwig von 21, 42, 46, 100, 103, 105, 182, 185, 194, 239, 255f., 273f., 316–321, 324, 329, 331–334, 363ff., 439 geb. 8.8.1909 Leipzig, gest. 12.4.1993 Empelde Kreis Ronnenberg/Deister, 1932–1938 Justizverwaltungsdienst, 1938–1945 Marineverwaltungsdienst, 1946–1974 Referent der Kirchenkanzlei der EKD, 1950 Oberkirchenrat. – 1963 Geschäftsführer der Kammer für Öffentliche Verantwortung. HARMS, Hans Heinrich, D.theol. Dr.theol. 45 geb. 7.4.1914 Scharmbeck/Kreis Osterholz, Mitglied der BK, 1939 Gemeindepfr. Duderstadt, 1939–1945 Kriegsdienst, 1943 Roringen/Göttingen, 1945 Kriegsgefangenschaft, 1946 Lehrbeauftragter für ökumenische Fragen an der Univ. Göttingen, 1950 Referent für ökumenische Fragen (Oberkirchenrat) im Kirchlichen Außenamt der EKD, 1952 Beigeordneter Direktor in der Studienabteilung des Weltkirchenrates, 1960 Hauptpastor von St. Michaelis Hamburg und Stellv. des Bischofs von Hamburg, 1967–1985 Landesbischof von Oldenburg. – 1963 und 1979 Mitglied des Rates der EKD. HARTENSTEIN, Karl Wilhelm, Dr.theol. D. 28, 33–36, 40f., 43, 46, 71, 75f., 100–107, 109ff., 113–117, 122, 128, 130, 133f., 137ff., 141, 146, 174–179, 182–187, 190f., 195f., 198, 202, 207, 253f., 256f., 260f., 264f., 267, 269, 271– 275, 280, 288f., 296, 320, 328f., 331ff., 336, 338, 342, 348, 356, 361, 363,

Personenregister/Biographische Angaben

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384ff., 389, 392ff., 397, 400, 403, 409, 418, 421, 433, 435, 439, 443, 445, 453, 462, 470, 480, 496, 498 geb. 25.1.1894 Cannstatt/Stuttgart, gest. 1.10.1952 Stuttgart, 1923 Pfr. Urach, 1926 Direktor der Basler Mission Basel, 1938 Bevollmächtigter der Basler Mission für Deutschland, 1941 Prälat des Sprengels Stuttgart, 1945 Vertreter des Landesbischofs in geistl. Angelegenheiten und Verbindungsmann zur Militärregierung. – 1949–1952 Mitglied des Rates der EKD, 1948 stellv. Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. HARTMANN, Walther Georg 304 geb. 17.7.1892 Strelitz/Mecklenburg, gest. 18.10.1970 Freiburg, Schriftsteller, nach Kriegsdienst seit 1922 im Dienst des DRK, Leiter des Amtes Auslandsdienst, 1950–1957 Generalsekretär. HARTZ, Franz, Dr.theol. 228 geb. 15.6.1882 Hüls, gest. 15.2.1953 Hüls, 1908 Priesterweihe, 1912–1921 Regens Münster, 1921–1924 Kaplan Berlin, 1924–1928 Kuratus Berlin-Schöneberg, 1928–1930 Pfr. Berlin, 1931 Domkapitular Berlin, Prälat der Freien Prälatur Schneidemühl, 1949 päpstlicher Beauftragter für die Vertriebenenseelsorge. HAUG, Martin, D. Dr.theol. 155, 157, 176, 390 geb. 14.12.1895 Calw, gest. 28.3.1983 Freudenstadt, 1935 Leiter des Pfarrerseminars Stuttgart, 1943 Oberkirchenrat Stuttgart, 1946 Prälat, 1949–1962 württembergischer Landesbischof. – 1952–1967 Mitglied des Rates der EKD, 1955 des Verwaltungsrates und des Diakonischen Beirates des Hilfswerkes. HAVEMANN, Heinz Max Leo Siegfried 343, 386 geb. 25.10.1912 Braunschweig, gest. 20.11.1981 Cuxhaven, 1933 Hilfsarbeiter beim Konsistorium Brandenburg, 1934 Zivilnummerar, 1937 Konsistorialpraktikant, 1938 Konsistorialinspektor auf Lebenszeit, 1939 beurlaubt zum Dienst im Kirchlichen Außenamt, 1951 Konsistorialoberinspektor, 1959–1964 Büroleiter im Kirchlichen Außenamt, 1964–1974 Referent ebd. – 1948–1955 stellv. Beamtenbeisitzer der Disziplinarkammer der EKD. HECKEL, Theodor, Lic.theol. Dr.theol. D. Dr.jur.h. c. 16, 187, 340 geb. 15.4.1894 Kammerstein/Mittelfranken, gest. 24.6.1967 München, 1925 Studienrat an der Lehrerinnenbildungsanstalt Erlangen, 1928 Oberkonsistorialrat beim Kirchenbundesamt Berlin, 1939 Gründer und Leiter des Ev. Hilfswerkes für Kriegsgefangene Berlin (1945 Erlangen, 1950 München), 1943–1945 Leiter des Kirchlichen Außenamtes der DEK und Bischof der deutschen Auslandsgemeinden, 1950–1964 Dekan München. HEILFURTH, Gerhard, Prof. Dr. Dr.h. c. 176, 178, 227 geb. 11.7.1909 Schneeberg/Sachsen, bis 1958 Gründer und Leiter der Evangelischen Sozialschule (Umbenennung Ev. Sozialakademie) Friedewald, seit 1969 Prof. für Volkskunde Marburg. HEIM, Karl, Dr.phil. 361 geb. 20.1.1874 Frauenzimmern, gest. 30.8.1958 Tübingen, bis 1899 Lehrer und Vikar am Christlichen Volksschullehrerseminar Tempelhof bei Crailsheim, 1900 Reisesekretär der DCSV Berlin, 1905 Inspektor des Schlesischen Konviktes Halle/Saale, 1907 Privatdoz. (ST) Münster, 1914 o. Prof. ebd., 1920 Tübingen.

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Personenregister/Biographische Angaben

HEINEMANN, Gustav, Dr.jur. Dr.rer.pol. Dr.theol.h. c. 9, 11, 33, 35f., 38, 40f., 43, 46, 76, 100–105, 107, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 146, 174f., 178f., 182f., 185ff., 190, 193, 195f., 198, 202, 207, 253f., 256, 260f., 264f., 267, 269, 274f., 280, 282, 288, 296, 320, 328f., 332f., 336f., 342, 348, 356, 361, 363, 384ff., 389, 392ff., 397, 400, 403, 409, 418, 421, 433, 435f., 439, 443, 445, 453, 462, 470, 479, 480 geb. 23.7.1899 Schwelm, gest. 7.7.1976 Essen, 1917/18 Kriegsdienst, 1926 Rechtsanwalt Essen, 1920 Inhaftierung, 1928–1936 Prokurist der Rheinischen Stahlwerke, 1933–1939 Lehrbeauftragter für Berg- und Wirtschaftsrecht an der Univ. Köln, 1933–1945 Mitglied der BK, 1933–1948 Presbyter Essen, 1936–1949 Vorstandsmitglied der Rheinischen Stahlwerke, 1937–1950 Vors. der CVJM Essen, 1938/39 Niederlegung aller Ämter in der BK, 1945 Mitbegründer der CDU Essen und Rheinland, 1945–1952 Mitglied der Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland, 1946–1949 Oberbürgermeister Essen, 1947/48 nordrhein-westfälischer Justizminister, 1947–1950 MdL (CDU) NRW, 1949/50 Bundesinnenminister, 1952 Mitbegründer der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), 1957–1969 MdB (SPD), 1958–1969 Mitglied des Parteivorstandes der SPD, 1966–1969 Bundesjustizminister, 1969–1974 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. – 1949–1955 Präses der Synode der EKD, 1945–1967 Mitglied des Rates der EKD, 1948 Präsident der Kirchenversammlung Eisenach und Teilnehmer der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1948–1961 Mitglied der Kommission für internationale Angelegenheiten des ÖRK, 1949 Beteiligung an der Konstituierung des DEKT. HELD, Heinrich, D. 28, 71, 75, 111, 262, 342, 359, 437 geb. 25.9.1897 St. Johann/Saarbrücken, gest. 19.9.1957 Düsseldorf, 1924 Hilfsprediger Wesseling, 1930–1949 Pfr. Essen-Rüttenscheid, 1934 führendes Mitglied der BK, 1946 Superintendent und Oberkirchenrat, 1948–1957 Präses der rheinischen Landeskirche. – 1945–1949 Mitglied des Rates der EKD, 1946 Mitglied der Schulkammer der EKD, 1948 Geistlicher Beisitzer der Disziplinarkammer der EKD und Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach. HENNES, Willi 262 geb. 21.2.1883 Köln, gest. 23.1.1966, 1903 Leitung des Chors des Blauen Kreuzes Köln, bis 1929 Vorstandsmitglied ebd. (Austritt), 1939–1962 Vors. des Evangelischen Sängerbundes und Mitglied des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbandes, 1930 Mitglied des rheinischen Provinziallandtages (Christlicher Volksdienst), 1930–1932 Abgeordneter im deutschen Reichstag (CSVD), 1966 hauptamtlicher Mitarbeiter des Blauen Kreuzes Köln. – Mitglied der EKDSynode, 1952–1957 Mitglied des Diakonischen Beirates der EKD. HERLYN, Edzard 243f., 357 geb. 4.4.1914 Klein-Midlum/Ostfriesland, gest. 12.3.1983 Tux/Tirol, 1939–1945 Kriegsdienst u. a. Norwegen (zuletzt als Oberleutnant und Abteilungskommandeur), 1946 Pfr. Bunde, 1948 Aurich, 1953 Wülfrath, 1961 Wesel, 1979 Ruhestand. HERMES, Andreas, Dipl.-Landw., Dr.phil. 359 geb. 16.7.1878 Köln, gest. 4.1.1964 Krälingen, 1918 Referent und später Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium, 1920–1922 Leiter des Reichsernährungsministeriums, 1920–1923 Mitglied des preußischen Landtages und MdR

Personenregister/Biographische Angaben

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(Zentrumspartei), 1922/23 Reichsfinanzminister, 1928 Präsident der Vereinigung der deutschen christlichen Bauernvereine und Präsident des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften (Raiffeisen), 1933 Verfahren wegen angeblicher Untreue als Präsident der christlichen Bauernvereine, 1936–1939 Aufbau eines Genossenschaftswesens Kolumbien, 1944 Todesurteil, 1945 stellv. Oberbürgermeister und Leiter des Ernährungswesens der Stadt Berlin, Mitbegründer der Berliner CDU und deren erster Vors. in der SBZ, 1946 Wohnsitznahme Westdeutschland, 1947–1961 Leiter des Raiffeisenverbandes, 1949 Gründer des „Godesberger Kreises“, 1950 der „Gesellschaft für die Wiedervereinigung Deutschlands“ Bad Homburg, 1946–1954 Präsident des Deutschen Bauernverbandes, 1954–1958 des Verbandes der Europäischen Landwirtschaft, 1954–1964 Ehrenpräsident des Deutschen Bauernverbandes, 1958–1964 des Verbandes der Europäischen Landwirtschaft. HERNTRICH, Volkmar Martinus, D. 33–36, 39, 40f., 43, 46, 71, 75f., 100–105, 107, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 146, 174f., 178f., 182f., 185ff., 190f., 195f., 198, 202, 207, 250, 253f., 256, 258, 260f., 264f., 267ff., 271, 274f., 280, 288, 296, 320, 328f., 332ff., 336f., 339, 342, 348, 356, 361, 363, 384ff., 389, 392ff., 397, 400, 403, 409, 418, 421, 433, 435, 439f., 443, 445, 453, 462, 470, 480 geb. 8.12.1908 Flensburg, gest. 14.9.1958 bei Nauen (Autounfall), 1932 Pfr. und Doz. an der Univ. Kiel, 1934 Entzug der Lehrbefugnis, dann Doz. an der Theol. Schule Bethel, 1940 Leiter des Burckhardt-Hauses Berlin-Dahlem, 1943 Hauptpastor Hamburg, 1946 nebenamtl. Leiter der Alsterdorfer Anstalten, 1948 Oberkirchenrat, 1956–1958 hamburgischer Landesbischof. – 1946 Mitglied der Jugendkammer der EKD, 1949–1958 Mitglied des Rates der EKD. HERRENBRÜCK, Walter 196, 241f., 336 geb. 3.4.1910 Stockport (Großbritannien), gest. 31.7.1978 Oldenburg, 1937 Ordination, Pfr. Tergast, 1950 Leer, 1963–1975 Pfr. der ev.-ref. Gemeinde Hannover, 1975 Ruhestand. – 1951 Landessuperintendent der Ev.-Ref. Kirche in Nordwestdeutschland. HERZ, Johannes, D. 227, 231 geb. 13.6.1877 Oberleutersdorf, gest. 8.11.1960 Leipzig, 1903 Pfr. Waltersdorf bei Zittau/Oberlausitz, 1904 Chemnitz, 1915–1954 Leipzig, 1947 Lehrbeauftragter für Sozialethik und Religionssoziologie ebd., 1952 Prof. ebd. – 1923 Generalsekretär des Evangelisch-Sozialen Kongresses, 1925 Delegierter der Weltkirchenkonferenz Stockholm. HESS, Werner 8f., 184, 194, 205, 207, 226, 389f., 406 geb. 13.10.1914 Frankfurt/M., gest. 11.4.2003 München, 1945–1949 Mitbegründer der CDU, 1945–1960 Pfr. Frankfurt-Ginnheim, 1948–1981 Mitglied des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks, 1949–1959 Mitbegründer und Mitglied der FSK, 1959 Vors. des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks, 1960 Fernsehprogrammdirektor ebd., 1962–1981 Intendant ebd., 1967 Präsident der Jury „Goldene Rose von Montreux“. – 1949 Vors. des Fachausschusses Film der Kammer für Publizistische Arbeit, 1949–1960 Film- und Fernsehbeauftragter der EKD. HEUNER, Fritz 14, 111, 123, 128, 390 geb. 14.3.1891 Lünen, gest. 13.12.1962 Dortmund, 1915 Unteroffizier und Vize-

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Personenregister/Biographische Angaben

feldwebel, 1916 Leutnant der Reserve, 1919 Hilfsprediger Datteln und Pfr. Eichlinghofen, 1928 Inbetriebnahme des Evangelischen Altersheimes Hombruch (1961 Umbenennung Fritz-Heuner-Heim), 1933 Mitglied der BK Dortmund, 1934 Leitung der Bekenntnissynode des Kirchenkreises Dortmund, 1935 Pfr. Dortmund, 1936–1938 mehrmalige Festnahme aus politischen Gründen, 1938 Ausweisung aus der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz, Wohnsitznahme Bad Salzuflen, 1940 Wohnsitznahme Bielefeld und Reserveoffizier als Leutnant, 1941 Wohnsitznahme Dortmund, 1941 Oberleutnant der Reserve und Hauptmann der Reserve, 1945 Kapitänleutnant der Reserve, Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft, Gemeindepfr. und Superintendent Dortmund, 1961 Ruhestand. – Seit 1950 Leiter des Sonderausschusses der EKD. HEUSS, Theodor, Dr.rer.pol. 38 geb. 31.1.1884 Brackenheim, gest. 12.12.1963 Stuttgart, 1918 Mitbegründer der DDP, 1920 Dozent und Studienleiter an der Hochschule für Politik, 1924–1928 und 1930–1933 Reichstagsabgeordneter der DDP, 1933 Verlust des Reichstagsmandates und des Lehramtes, 1933–1936 Herausgeber der Zeitschrift „Die Hilfe“, dann freier Journalist, 1945/46 „Kultminister“ Württemberg-Baden, 1946–1949 Mitglied der Verfassungsgebenden Landesversammlung für Württemberg-Baden, MdL Württemberg-Baden (FDP), 1948 MdPR, 1948/49 Bundesvorsitzender der FDP, 1949 MdB (FDP), 1949–1959 Bundespräsident. HEYDE, Ludwig, Dr.sc.pol. 175, 178, 227, 235 geb. 18.2.1888 Dresden, gest. 23.12.1961 Köln, 1920 Honorarprof. für Sozialpolitik Rostock, 1924 Kiel, 1948 Köln – Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. HITLER, Adolf 194, 207, 360, 486 geb. 20.4.1889 Braunau/Inn, gest. 30.4.1945 Berlin (Selbstmord), Führer der NSDAP, 1933–1945 Reichskanzler. HOFFMANN, Gustav, Friedrich 316 geb. 19.10.1900 Pirmasens, gest. 22.4.1882 Frankfurt/M., Kaufmännischer Angestellter, 1921/22 methodistischer Hilfsprediger Lahr, 1922–1925 Predigerseminar Frankfurt/M., 1925–1927 zweiter Prediger Karlsruhe, 1927 ordiniert als Diakon, 1927–1933 Aufsichtsprediger Offenbach, 1930 ordiniert als Ältester, 1933–1936 Prediger Elberfeld, 1936–1944 Frankfurt/M., 1941–1945 dienstverpflichtet im Polizeidienst als Leutnant d. R. und Oberleutnant d. R. im II. SS und Pol. Regt. Russland, Hauptmann d. R. beim Polizei-Kommandeur Riga, Libau und Kassel, 1944–1949 Prediger Wiesbaden, 1949–1951 Superintendent des Frankfurter Distriktes der Evangelisch-methodistischen Kirche, Distrikts-Jugendsekretär, Konferenz-Jugendsekretär, Missionssekretär, Vors. der Missionsbehörde und Vors. des Finanzausschusses der Südwestdeutschen Konferenz, 1951–1958 Superintendent der Evangelisch-methodistischen Kirche KarlsruheDurlach, 1958–1966 Prediger Pforzheim, 1966 Ruhestand. HOHLWEIN, Hans, Lic. Dr. 386f. geb. 23.11.1902 Danzig, gest. 29.4.1996 Solingen, 1929 Pfr. Eilenburg, 1934 Leiter des Predigerseminars (Studiendirektor) Eisenach, 1937 theol. Hilfsarbeiter beim EOK Berlin, 1939 Oberkonsistorialrat Kirchenkanzlei der DEK Berlin, 1946/47 theol. Hilfsarbeiter in der Propstei Halberstadt, 1947–1951 komm. Verwaltung der Pfarrstelle Heudeber/Kirchenprovinz Sachsen.

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HORNIG, Ernst Walter Erich, D. 420 geb. 25.8.1894 Kohlfurt/Schlesien, gest. 5.12.1976 Bad Vilbel-Heilsberg, 1924 Pfr. Friedland/Kreis Waldenburg, 1928–1946 Breslau, 1934 Mitglied der BK Schlesiens (stellv. Präses der Naumburger Synode), 1938–1945 Ausweisung aus Berlin und der Provinz Brandenburg, 1945/46 Vors. der schlesischen Kirchenleitung (östlich der Neiße) Breslau, 1946 Ausweisung aus Breslau, 1947–1963 Bischof der Ev. Kirche von Schlesien (westlich der Neiße) Görlitz, 1964 Ruhestand. HÜBNER, Friedrich, Lic.theol. 112f., 153f. geb. 25.6.1911 Bangalore (Indien), gest. 6.6.1991 Molfsee bei Kiel, 1936 Pfr. der Breklumer Mission, 1937 Pfr. Korupat (Indien), Mitglied der BK, während des Zweiten Weltkrieges Internierung, 1947 komm. Pfr. Albersdorf, 1948 Wyk/Föhr, 1950 Oberkirchenrat und theol. Referent für Missions- und Auslandsfragen der VELKD Hannover, 1962 Propst Hamburg-Volksdorf, 1964–1981 Bischof für Holstein, 1967 Vors. der schleswig-holsteinischen Kirchenleitung und Vors. des Lateinamerika-Komitees des LWB, 1975 Mitglied des Zentralausschusses des ÖRK. HUSEMANN, Gottfried 134, 139 geb. 18.4.1900 Blasheim, gest. 19.5.1972 Arlesheim (Schweiz), 1918 Kriegsdienst Belgien, 1920 Mitglied der Anthroposophischen Gesellschaft, 1922 Priesterweihe ebd., 1922 Mitbegründer der Christengemeinschaft ebd., 1922–1931 Gemeindegründung Köln, 1924 Mitglied der Freien Hochschule für Geisteswissenschaft, 1929 „Lenker“, 1931 „Lenker“ Stuttgart und Leitung des Priesterseminars ebd., 1933 stellv. „Oberlenker“ ebd., 1936 „Oberlenker“ ebd., 1941 Verbot der Christengemeinschaft durch die NS-Regierung, Inhaftierung, danach Medizinstudium, 1945–1972 Wiederaufnahme der Tätigkeit im Priesterseminar und in der Gemeinde Stuttgart. IWAND, Hans Joachim, D.theol. 175f., 178 geb. 11.7.1899 Schreibendorf/Schlesien, gest. 2.5.1960 Bonn, 1923 Studieninspektor des Lutherheims Königsberg, 1926–1933 Leiter des Theol. Konvikts Königsberg, 1927–1935 Privatdoz. ebd., 1935 Prof. am Herder-Institut Riga, 1935 Direktor des Predigerseminars der ostpreußischen Bekenntnissynode Blöstau, 1937 Schließung und Ausweisung aus Ostpreußen, Tätigkeit im Sammelvikariat Dortmund und 1938 Pfr. ebd., 1945 Prof. (ST) Göttingen, 1952 Bonn. – 1946 Sammlung und Betreuung evangelischer Deutscher aus Ostpreußen im Auftrag von Landesbischof Wurm, dann Vors. des Hilfskomitees ev. Deutscher aus Ostpreußen, 1949 Sachverständiger für Flüchtlingsfragen, 1947 berufenes Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und stellv. Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949–1960 Mitglied der Synode der EKD, 1955–1960 Mitglied des Ostkirchenausschusses, der Evangelischen Konferenz und des Bruderrates der EKD, 1959/60 Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung. JACQUINOT DE BESANGE, Robert, S.J. 305 geb. 15.3.1878 Charente-Maritime, gest. 10.9.1946 Berlin, 1894 Eintritt in den Jesuitenorden, 1913–1934 Priester Shanghai, 1927 zum Delegierten des Roten Kreuzes in China ernannt, 1937 Initiator der „neutralen Zonen“ für 250.000

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Personenregister/Biographische Angaben

Flüchtlinge während des chinesisch-japanischen Krieges, 1941 Rückkehr nach Frankreich, danach Leiter der vatikanischen Flüchtlingsdelegation Berlin. JANDER, Horst Kurt Oskar 197, 248 geb. 23.2.1914 Berlin, gest. 3.11.1994 Rotenburg/Wümme, 1941 Ordination Berlin, Pfr. Oranienburg, 1944 Driesen-Vorclamm/Netze, 1946 Hannover-Bemerode, 1958 Hannover-Vahrenwald, 1966 Pfr. Rotenburg/Wümme mit dem Auftrag zur Erteilung von Religionsunterricht, 1975 Ruhestand. – 1951–1953 nebenamtlicher Reisesekretär für die britische Besatzungszone im Auftrag der EKD. JENNER, von 304 JOHANNESSON, Rolf 113f., 128, 130, 182, 185, 188, 440 geb. 22.7.1900 Berlin-Lichterfelde, gest. 6.12.1989 Hamburg, 1939 Korvettenkapitän und Kommandant des Zerstörers „Erich Steinbrinck“, später Kommandant des Zerstörers „Hermes“, danach Chef der 4. Zerstörerflottille, 1945 Konteradmiral und Kommandant der Befestigung an Elbe und Weser, nach Kriegsende Referent im Kirchlichen Außenamt, 1957–1961 Flottillenadmiral der Bundesmarine und Befehlshaber der Seestreitkräfte für die Nord- und Ostsee (seit 1960 nationaler Befehlshaber der Flotte der Bundesmarine), 1959–1961 Konteradmiral. JÜRGES, Wilhelm, D. Dr.jur. 71, 75 geb. 8.11.1894 Barmen-Gemarke, gest. 25.3.1979 Detmold, 1923 Pfr. Bösingfeld/Lippe, 1933 Pfr. Diakonissenhaus Detmold, 1945–1966 Bevollmächtigter für das Hilfswerk, 1946–1951 Präses der lippischen Landessynode, 1952 Pfr. Heiligenkirchen, 1963/64 Geschäftsführer des Landesvereins für IM und des Hilfswerks, 1962–1966 Hauptgeschäftsführer ebd., 1965 Ruhestand. – 1948 Teilnehmer der Kirchenversammlung Eisenach, 1949–1964 Mitglied der Synode der EKD. JUNG, Paul Friedrich Wilhelm, D. Dr.jur. 98 geb. 17.3.1903 Frankenberg/Eder, gest. 15.7.1960 Kassel, seit 1928 Regierungsassessor Frankfurt/O., Marburg, Flensburg, Halle/Saale, 1934 Landrat Torgau/Elbe, 1935 Merseburg, 1938–1945 Ministerialrat in der Kommunalabteilung des Reichsinnenministeriums, 1948 Landeskirchenrat der Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck, seit 1948 Vizepräsident ebd. JUNGCLAUSSEN, Walter Uwe, Dr.jur. 44 geb. 15.10.1905 Zarpen, gest. 27.10.1975 Niebüll, Rechtsanwalt und Notar. KARIG, Werner 270 geb. 4.4.1895, gest. 29.6.1991 Öhningen/Bodensee, 1949–1956 Pfr. in der Deutschsprachigen Evangelischen Gemeinde Barcelona. KARRENBERG, Friedrich, Dr.rer.pol. D. theol. 170, 227, 232, 235 geb. 16.4.1907 Velbert, gest. 28.11.1966 Berlin, Volkswirt, seit 1946 Mitglied der rheinischen Landessynode und Leiter des Sozialethischen Ausschusses der rheinischen Landeskirche, 1950–1961 Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft des DEKT, seit 1959 Mitglied der rheinischen Kirchenleitung, 1961 Prof. für Sozialethik Köln, 1965 Direktor des Sozialethischen Institutes der EKD. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und stellv. Delegierter auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949–1962 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung, 1961/62 stellv. Vors. ebd., 1955–1959 Mitglied der Synode der EKD.

Personenregister/Biographische Angaben

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KATHER, Linus 232 geb. 22.9.1893 Prossitten/Ostpreußen, gest. 10.3.1983 Stühlingen, 1951–1958 Vors. des Zentralverbandes der Vertriebenen Deutschen (Umbenennung Bund der vertriebenen Deutschen), 1946–1949 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (CDU), 1947–1950 Vorstandsmitglied der CDU in der Britischen Zone, 1949– 1954 MdB (CDU), 1950–1953 Bundesvorstandsmitglied der CDU, 1954–1957 MdB (BHE), 1954–1960 Bundesvors. des Gesamtdeutschen Blocks/BHE. KATTERFELD, Hagen 262 geb. 26.11.1916 Dorpat, gest. 21.3.1964 Tübingen, 1946 Pfr., theol. Hilfsreferent im Landeskirchenrat München. KAUFMANN, Erich, Prof., Dr.jur. et phil. 484 21.9.1880 Demmin/Pommern, gest. 4.11.1972 Karlsruhe, 1908 Privatdoz., dann ao. Prof. Kiel, 1913 o. Prof. Königsberg, 1917 Berlin, 1920 Bonn, Vertreter der österreichischen Bundesregierung bei den 1931 beginnenden Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof über die deutsch-österreichische Zollunion, 1932 Vertreter der Freien Stadt Danzig in ihrem Rechtsstreit um das Minderheitenschutzgesetz gegen die Republik Polen im Haag, 1933 Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern, 1939 Flucht nach Amsterdam, 1947 Prof. München, dann Bonn, 1950 Emeritierung, 1950–1958 Rechtsberater für völkerrechtliche Angelegenheiten des Bundeskanzleramtes, 1952 Berater des Auswärtigen Amtes, 1957 Leiter der Delegation für die Verhandlungen zur Lösung der deutsch-niederländischen Fragen. KELLER, Michael, Dr.theol. 381 geb. 16.2.1896 Siegen, gest. 7.11.1961 Münster, 1914–1918 Kriegsdienst, 1921 Priesterweihe, 1924 Kaplan Hamburg, 1931 Pfr. ebd., 1933 Domkapitular Osnabrück, 1935 Spiritual ebd., 1939 Regens des Priesterseminars ebd., 1947–1961 Bischof Münster. KIERKEGAARD, Sören Aabye 285 geb. 5.5.1813 Kopenhagen, gest. 11.11.1855 Kopenhagen, dänischer Theologe, Philosoph, Schriftsteller. KINDERMANN, Karl, Dr. 303, 305ff. geb. 12.2.1903 Achern, Studienassessor, Vertreter der „Association internationale pour les Lieux de Genève“ Überlingen. KINGSLEY, J. Donald, Ph.D. 395, 430 geb. 1908 Cambridge/New York, gest. 1.6.1972 Greenwich/Connecticut, bis 1942 Prof. für Politikwissenschaften Atioch College Yellow Springs/Ohio, 1942 Kriegsdienst, 1945–1949 US-Staatssekretär, 1949 Generaldirektor der IRO Genf. KLEIN, Otto 227 geb. 19.9.1889 Udert/Neuwied, gest. 30.12.1971 Essen, Oberregierungsrat Gelsenkirchen. – 1949–1955 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. KLÖBER, Karl 337 geb. 15.3.1901 Schwelm, gest. 26.6.1980 Bielefeld, 1927 vom Provinzialkirchenrat zum Provinzial-Synodal-Sekretär und Rendanten der Provinzialsynodalklasse gewählt, während des „Kirchenkampfes“ 1933–1945 Sekretär von Präses Koch in dessen verschiedenen außerwestfälischen Ämtern, seit 1949 Leiter des LKA Bielefeld, 1967 Verwaltungsdirektor im Ruhestand.

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KLOPPENBURG, Heinrich Ferdinand Otto (Heinz), Dr.theol.h.c. 188, 394 geb. 10.5.1903 Elsfleth/Wesermarsch, gest. 18.2.1986 Bremen, kaufm. Lehre, 1932 Pfr. Rüstringen-Heppens, seit 1934 Vors. des Pfarrernotbundes und der BK Oldenburg, Mitglied des Reichsbruderrates, 1937 Ruhestandsversetzung aus kirchenpolitischen Gründen, Rede- und Amtierungsverbot, 1942 Vors. der Konferenz der Landesbruderräte, 1945–1953 Oberkirchenrat Oldenburg, Schriftleitung der „Jungen Kirche“ und der „Protestantischen Monatshefte“, 1947–1950 deutscher Sekretär in der Flüchtlingsabteilung des ÖRK Genf, 1953 Beauftragter für katechetische und soziologische Fragen der Synode Dortmund, Religionslehrer ebd. – Mitbegründer der Konferenz Europäischer Kirchen, Vizepräsident der CFK Prag. 1950 Geistliches Mitglied des Landeskirchenrates Hannover. KNOLLE, THEODOR, D. 226f., 405 geb. 18.6.1885 Hildesheim, gest. 2.12.1955 Hamburg, 1911 Hilfsprediger Sandersdorf/Provinz Sachsen, 1910–1915 Pfr. Greppin/Kreis Bitterfeld, 1915–1924 Pfr. Wittenberg und Studentenseelsorger, 1924 Hauptpastor Hamburg, 1933 Mitglied der DC und Generalsuperintendent (stellv. Landesbischof) Hamburg, dann Mitglied BK, 1946 Oberkirchenrat (Ausbildungsreferent) Hamburg., 1948–1954 Präsident der Landessynode, 1949 Doz. (PT) an der Kirchl. Hochschule ebd., 1950 Prof. ebd., 1954 hamburgischer Landesbischof und Honorarprof. – 1946–1955 Mitglied der Generalsynode der VELKD, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD. KOHLEIK, Werner 98 1951 Studentenpfarrer Marburg, später Pfr. Herchen, dann Arzt Wuppertal. KOLFHAUS, Wilhelm, Lic.theol. D. 243 geb. 1870, gest. 1954, 1920–1940 Pfr. Vlotho, stellvertretender Moderator des Reformierten Bundes, 1930–1936 Schriftleiter der Reformierten Kirchenzeitung. – Mitglied der Theologischen Kammer der DEK. KRABBE, Wilhelm, Dr.phil. 457 geb. 13.6.1882 Widdert/Kreis Solingen, gest. 25.12.1961, 1944 Ruhestand, 1947 Gründer und Leiter (Bibliotheksrat) der Evangelischen Bibliotheksschule Berlin und Göttingen. KREYSSIG, Lothar, Dr.jur. 15, 22, 24f., 28, 33–36, 38, 40f., 43, 45f., 76, 100– 105, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 141, 143, 146, 174f., 178f., 182f., 185ff., 190, 195f., 198, 202, 207, 253f., 256, 258, 260f., 264f., 267, 269, 274f., 280, 288, 296, 320, 328f., 331ff., 335f., 342, 348, 356, 361, 363, 384ff., 389, 392ff., 397, 400, 403, 409, 418, 421, 433, 435f., 439, 442f., 445, 453, 462, 470, 480 geb. 30.10.1898 Flöha/Sachsen, gest. 5.7.1986 Bergisch-Gladbach, 1926–1936 Landgerichtsrat Chemnitz, 1934–1936 Mitglied des Landesbruderrates Dresden, 1937 Amtsrichter Brandenburg, 1941 Zwangspensionierung u. a. wegen Einspruchs gegen die Euthanasiemorde, 1942 Mitglied des Provinzialbruderrates Brandenburg und des Bruderrates der APU, 1945 Landgerichtsdirektor Potsdam, 1946 Konsistorialpräsident Magdeburg, 1947–1964 Präses der provinzialsächsischen Synode, 1952–1970 der Synode der EKU. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Besucher der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949–1961 Mitglied des Rates der EKD.

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KRIMM, Herbert, Dr.theol. 100, 105, 272f., 288f., 336, 339, 393f., 482 geb. 6.11.1905 Przemysl/Galizien, gest. 22.1.2002 Karlsruhe, 1928–1936 Pfr. Wien, 1936–1940 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentralvorstand des Gustav-Adolf-Vereins Leipzig, 1940–1945 Wehrmachtspfr., 1946 Hauptgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Kirchlicher Wiederaufbau des Zentralbüros des Hilfswerks der EKD, 1951 Privatdoz. (PT) Heidelberg, 1951–1956 Leiter des Zentralbüros des Hilfswerks der EKD, 1956 Pfr. Schlierbach, 1954 Honorarprof. für Diakoniewissenschaft Heidelberg, 1961 Prof. und Leiter des Diakoniewissenschaftlichen Instituts ebd. KRUEGER, Marie 262 geb. 17.1.1894 Berlin, gest. 13.3.1962 Körbecke, kaufmännische Lehre bei der Industrieofen-Firma Brüder Boye, leitende Angestellte bei der Aktiengesellschaft für Brennstoffvergasung Berlin, 1926 Leiterin des Christlichen Vereins für Frauen und Mädchen Waldenburg, 1928–1942 Vorsitzende der Schlesischen Frauenhilfe, seit 1950 Leitung der Ev. Frauenhilfe in Deutschland, seit 1951 im Präsidium des DEKT, 1957–1962 Mitarbeit im Mädchenwerk Witten, im MBK Salzuflen, im Jugendpfarramt Dortmund, im Synodalkinderheim Schwansbell. – 1951 Mitglied des Diakonischen Beirates der EKD. KRUMMACHER, Friedrich Wilhelm, Dr.theol. D. Dr.theol.h. c. 272, 345 geb. 3.8.1901 Berlin, gest. 19.6.1974 Altefähr/Rügen, 1928 Pfr. Essen-Werden, 1933 Mitarbeiter im Kirchenbundesamt bzw. der Kirchenkanzlei der DEK, 1934 Kirchenrat ebd. und Tätigkeit im Kirchlichen Außenamt (Oberkirchenrat), 1936 Oberkonsistorialrat ebd., 1939 Wehrmachtspfr., 1943–1945 sowjetische Kriegsgefangenschaft und Mitbegründer des „Kirchlichen Arbeitskreises beim Nationalkomitee Freies Deutschland“, 1945 Pfr. Berlin-Weißensee und Superintendent Berlin-Land, 1946 Generalsuperintendent Berlin (Sprengel II), 1955–1972 Bischof der pommerschen Ev. Kirche (Umbenennung 1968 in Greifswald). – 1960 Vors. der Konferenz der Ev. Kirchenleitungen in der DDR, 1961–1969 Mitglied des Rates der EKD. KÜLME, Helmut 130 KÜNNETH, Walter, Prof. Dr.phil., Dr.theol., Dr.theol.h. c. 334 geb. 1.1.1901 Etzelwang, gest. 26.10.1997 Erlangen, 1924–1926 Predigerseminar und Vikariat München, 1925 Ordination, Dozent an der Apologetischen Zentrale Berlin, 1932 Leiter der Apologetischen Zentrale bis zur Schließung durch die Gestapo 1937, 1933 Mitbegründer der „Jungreformatorischen Bewegung“, Mitglied der BK, 1937 Verlust der venia legendi und Schreib- und Redeverbot, 1938 Pfr. Starnberg, 1944 Dekan Erlangen, 1946 Honorarprofessor ebd., 1953–1969 o. Prof. (ST) ebd. KÜPPERS, Werner, Dr. 317, 319 geb. 1.9.1905 Königsberg, gest. 22.6.1980 Tübingen, 1933 ao. Prof. (AT) Bern, 1938 Prof. (ST) Bischöfliches Seminar Bonn, 1939 Doz. (ST) und Ökumenische Ekklesiologie an der Univ. Bonn, 1950 apl. Prof. ebd., 1964 Prof. ebd., 1973 Emeritierung. – 1948 Delegierter der Alt-Katholischen Kirche in Deutschland auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. KÜRSCHNER, Josef 70, 99 reformierter Pfr. Marburg und Mitglied des Reformierten Ausschusses Marburg.

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KÜTEMEYER, Wilhelm, Dr.med. 129f. geb. 18.4.1904 Milspe, gest. 16.6.1972 Heidelberg, 1955 Lehrbeauftragter für Sozialmedizin an der Theol. Fakultät der Univ. Heidelberg, 1955–1959 für Allgemeine klinische Medizin ebd., 1959 für Anthropologische Medizin mit Krankenvorstellungen ebd., 1960–1966 an der Theol. Fakultät ebd., 1966 Honorarprof. für Anthropologische Medizin ebd. KUNST, Hermann, Dr.theol. D. DD. 8, 22f., 28, 42f., 100, 103–106, 109, 116f., 141, 177, 191f., 250, 263, 270f., 328, 332ff., 369, 371–374, 387, 391, 421f., 436, 442, 474, 478 geb. 21.1.1907 Ottersberg/Hannover, gest. 6.11.1999 Bonn, 1932–1939 Pfr. Herford, 1939/40 Divisionspfarrer Polen u. Frankreich, 1940 Superintendent Herford, 1941 Vertretung von Präses Koch in der Leitung der Kirchenprovinz Westfalen, 1943–1945 Wehrmachtspfr. Russland, 1945 OKon. Rt., Mitglied der westfälischen Kirchenleitung und bis 1949 Leiter des LKA Bielefeld, 1950–1977 Bevollmächtigter des Rates der EKD am Sitz der Bundesregierung, 1956–1972 ev. Militärbischof im Nebenamt, 1982–1986 Mitvors. des Ökumenischen Arbeitskreises katholischer und evangelischer Theologen. – 1955 stellv. Geistlicher Beisitzer des Disziplinarhofes der EKD, 1959–1969 Ständiger Gast der Kammer für Öffentliche Verantwortung. KUNZE, Johannes 195, 235f. geb. 6.6.1892 Barmen, gest. 10.10.1959 Bonn, 1910–1913 Diplomkaufmann und Abteilungsleiter der DEMAG AG, 1914–1918 Wehrdienst, 1925–1953 Lehrer an der Höheren Handelsschule und Doz. an der Verwaltungsakademie Essen, 1925–1959 Verwaltungsleiter der Diakonissenanstalt Sarepta Bethel, 1945–1957 Schatzmeister des CA West der IM, seit 1946 Vizepräsident ebd., 1946/47 MdL (CDU) NRW, 1949–1959 MdB. LANDAHL, Heinrich, Dr.h. c. 107 geb. 25.1.1895 Hamburg, gest. 22.10.1971 Hamburg, 1949–1953 Kultursenator Hamburg, 1967–1971 Präsident der Deutschen Stiftung Musikleben Hamburg. LANGE, Ernst Karl August 46 geb. 15.5.1903 Samter/Posen, gest. 7.8.1985 Berlin-Zehlendorf, 1921–1924 Kanzleiangestellter beim EOK Berlin, 1924–1949 Kanzleiangestellter beim Kirchenbundesamt Berlin, 1949 verbeamtet als Kanzleisekretär bei der Kirchenkanzlei – Berliner Stelle –, 1951 Kanzleiobersekretär ebd., 1965 Kirchenhauptsekretär ebd., 1971 Ruhestand. LANGENFAß, Friedrich Christian, D. 114 geb. 8.7.1880 Hohenaltheim/Nördlingen, gest. 5.2.1965 München, 1904 Stadtvikar München, 1910 Pfr. Rothenburg/Tauber, 1920–1950 München, 1930–1950 Dekan ebd. – 1951 Mitglied des Fachausschusses Presse in der Kammer für Publizistische Arbeit. LEHMANN(–ABURI), Johannes (Hans) 35, 48, 87ff., 91ff. geb. 19.3.1891 Akropong (Ghana), gest. 11.3.1984 Lindenberg, Vikar und Pfarrverweser in der württembergischen Landeskirche, 1916 Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst und Redakteur Berlin, 1918 Hilfsprediger Ditfurt und Golbitz, seit 1920 Pfr. Golbitz, seit 1927 Frauenwald, 1941 Verzicht auf die Rechte des geistlichen Standes, Niederlegung des Pfarramtes und Kirchenaustritt, 1941/42 Unterabteilungsleiter und stellvertretender Gau-Volksbildungswart bei

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der DAF Magdeburg, 1948 Wiedereintritt in die Kirche (Ev.-Luth. Kirche in Bayern). LEHR, Robert, Dr.jur. Dr.med.h. c. 38, 341, 379 geb. 20.8.1883 Celle, gest. 13.10.1956 Düsseldorf, 1924–1933 Oberbürgermeister Düsseldorf und Vorstandsmitglied des Deutschen, Preussischen und Rheinischen Städtetages, 1933 Amtsenthebung und Verhaftung aus politischen Gründen, 1945 Bürgermeister westfälischer Gemeinden, 1946 Präsident des nordrhein-westfälischen Landtages, 1949–1953 MdB (CDU), 1950–1953 Bundesinnenminister. LEITZ, Franz Josef Paul, Dr.rer.pol. Dipl.-Kfm. 198 geb. 27.10.1905 Bretten, gest. 24.8.1987 Freiburg, 1929–1967 Leitender Mitarbeiter in der I. G. Farbenindustrie und ihren Nachfolgeunternehmen, 1952 Leiter des Rechnungswesens der BASF Ludwigshafen, 1957 Vors. Fachnormenausschuss Bürowesen im Dt. Normenausschuss, 1965 Mitglied des Präsidiums des Dt. Normenausschusses, 1967 selbstständiger Unternehmensberater Freiburg, 1971–1975 Präsident des Dt. Normenausschusses, 1945 Mitglied der vorläufigen Kirchenleitung von Nassau, 1946–1952 der verfassunggebenden Synode, der Synode und der Kirchenleitung der Ev. Kirche von Hessen und Nassau, 1951– 1955 Mitglied des Hilfswerk-Ausschusses und des Verwaltungsrates des Hilfswerks der EKD, 1954–1967 Mitglied der pfälz. Landessynode, 1955–1967 der Kirchenregierung der pfälz. Landeskirche. – 1949–1961 Mitglied der Synode der EKD, Mitglied des Finanzausschusses der Synode, 1955–1961 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. LENNE, Albert Emil 244, 246f. geb. 31.1.1878 Straßburg, gest. 4.5.1958 Köln, 1920/21 Pfr. Köln, 1925 Stiftsherr Aachen, 1928 Domkapitular Köln, 1931 päpstlicher Hausprälat ebd., Domdechant. LENTRODT, Kurt, Dr.med., Dr.med.dent. 487 geb. 24.3.1898 München, gest. 25.9.1979 München, 1922 Dr.med.dent., 1929 Dr.med, danach Assistent an der westdeutschen Kieferklinik Düsseldorf, 1955 Honorarprof. für Zahnheilkunde München, maßgeblich beteiligt an der Errichtung der Ev. Akademie Tutzing und der Ev. Theol. Fakultät der Univ. München, Mitglied der bayerischen Landessynode, zuletzt Alterspräsident. LENZ, Otto 485 geb. 6.7.1903 Wetzlar, gest. 2.5.1957 Neapel, 1928–1933 Pressereferent im preußischen Justizministerium, 1933–1938 Referent für Handels- und Schifffahrtsfragen ebd., 1938 Landgerichtsdirektor und Entlassung aus dem Staatsdienst aus politischen Gründen und Rechtsanwalt, 1939–1944 Rechtsberater am Oberprisenhof Berlin, 1944/45 Haft aus politischen Gründen, 1945 Mitbegründer und Vorstandsmitglied der CDU Berlin, 1945–1949 Rechtsanwalt Berlin, 1949 München, 1951–1953 Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bonn, 1953–1957 MdB (CDU). LE SEUR, Ferdinand Kurt Eduard 38f., 345 geb. 13.1.1873 Berlin, gest. 15.2.1956 Stuttgart, Buchhändler, Schauspieler, 1912 Hilfsprediger Berlin-Lichterfelde, 1913–1923 Pfr. ebd., 1923 Amtsenthebung, 1926 Pfr. Mörsdorf, 1942 Ruhestand, 1943 Stellv. Leiter der Nationalkirchlichen Einung Württembergs, 1946 Entlassung aus der Thüringischen Heimatkirche, Lehr-, Predigt- und Publikationsverbot durch Urteil eines Spruchkammergerich-

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tes, 1949 Revision des Urteils durch die Zentral-Berufungskammer Nord-Württemberg. LILJE, Hanns, Dr.theol. D. DD. 9, 11, 28, 33, 35f., 40f., 43, 46, 71, 75f., 89, 100–105, 108–111, 113f., 116f., 122, 128, 130, 132, 146, 174f., 177ff., 182f., 185ff., 190, 193–196, 198, 202, 207, 226, 254, 256, 258–261, 264f., 267, 269, 275f., 280, 288, 296, 320, 328f., 332f., 336f., 342, 346, 348, 356, 361, 363, 373, 380, 384ff., 388f., 392ff., 397, 400, 403f., 409, 418, 421, 433, 435, 439, 443, 445, 453, 462, 470, 480 geb. 20.8.1899 Hannover, gest. 6.1.1977 Hannover, 1925 Studentenpfr. ebd., 1927–1933 Generalsekretär der DCSV, 1932–1935 Vizepräsident der World Student Christian Federation, 1933–1936 Herausgeber der „Jungen Kirche“, 1934 Mitglied des Lutherischen Rates, 1934–1941 Herausgeber der „Furche“, 1935–1945 Mitglied des Rates der Ev.-Luth. Kirche Deutschlands (Lutherrat), 1936–1945 Generalsekretär des Lutherischen Weltkonventes, 1944 Inhaftierung, 1945–1947 Oberlandeskirchenrat Hannover, 1947–1971 hannoverscher Landesbischof, 1948 Herausgeber des „Sonntagsblattes“, 1952 Gründer der Evangelischen Akademie Loccum, 1955–1969 Leitender Bischof der VELKD, 1968–1975 einer der ÖRK-Präsidenten. –1945–1973 Mitglied des Rates der EKD, 1946 Vertreter des Rates der EKD in der Bibelkammer und der Jugendkammer der EKD, 1949–1967 stellv. Vors. des Rates der EKD, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. LINDENMEYER, Helmut 192 geb. 7.5.1904 Bukarest, gest. 26.10.1974 Bozen, 1929 Vikar Unterschondorf, 1932 aus dem Dienst der Landeskirche entlassen, Pfr. an der deutsch-evangelischen Pfarrgemeinde Bozengries, 1936 Pfr. Berchtesgaden, 1945 Pfr. und Dekan Augsburg, 1955 Kirchenrat, 1972 Stellvertreter des Kreisdekans Augsburg, 1974 Ruhestand. LINZ, Friedrich, Lic. Dr.phil. 478, 481 geb. 22.5.1885 Elberfeld, gest. 23.3.1966 Düsseldorf, 1912 Pfr. Wermelskirchen, 1920–1951 Düsseldorf, 1946 Lizenzträger von „Kirche in der Zeit“, 1951–1955 Landespressepfr. der rheinischen Landeskirche, Leiter des Evangelischen Presseverbandes Rheinland, Mitbegründer des epd Rheinland und Herausgeber des „Weges“, 1951–1955 Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Gemeinschaftswerkes der Ev. Presse (GW). – 1951–1955 Mitglied der Kammer für Publizistische Arbeit. LÖHE, Wilhelm 78 geb. 21.2.1808 Fürth, gest. 2.1.1872 Neuendettelsau, 1831–1837 Vikar, seit 1837 Pfr. Neuendettelsau, 1853 Initiator der Missionsanstalt Neuendettelsau und der Indianermission, Gründung des lutherischen Vereins für weibliche Diakonie. LOESER, Max, Lic.theol., Dr.theol. 226 geb. 20.6.1909 Tuttlingen, gest. 13.12.1971 Mainz, 1939 Pfr. Poppenweiler, 1948 Inspektor der Liebenzeller Mission, 1950 Referent beim NWDR. LOHMANN 316 Justiziar Aachen. LÜCKING, Karl Hermann, Dr.h. c. 112, 128 geb. 23.11.1893 Lüdenscheid/Sauerland, 30.11.1976 Bad Salzuflen, 1914–1919

Personenregister/Biographische Angaben

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Heeresdienst, 1922 Pfr. Bodelschwingh/Kreis Dortmund, 1929 Dortmund, 1934 führendes Mitglied der BK, 1938 Verhaftung und Ausweisung aus Westfalen aus kirchenpolitischen Gründen, dann Pfr. Jastrow bei Schneidemühl/Grenzmark, 1939 Hannover, 1941 Halle, 1942 Barkhausen/Westfalen, 1945–1949 Superintendent Minden und nebenamtl. Mitglied der westfälischen Kirchenleitung, 1949–1960 Theol. Vizepräsident des Landeskirchenamtes und hauptamtl. Mitglied der westfälischen Kirchenleitung, 1960 Emeritierung. –1945 Teilnehmer der Kirchenversammlung Treysa, 1948 Eisenach. LÜPSEN, Focko, Dr.phil. 390 geb. 22.5.1898 Burweg/Kreis Stade, 31.3.1977 Bielefeld, 1923–1925 Redakteur „Flensburger Nachrichten“, 1925 Mitarbeiter im Berliner Büro des epd, 1933 Chefredakteur ebd., 1940–1946 Kriegsdienst und -gefangenschaft, 1946 geschäftsführender Direktor des Ev. Presseverbandes für Westfalen und Lippe, 1947–1968 Herausgeber und Chefredakteur des epd, 1957 Vors. des Evangelischen Presseverbandes für Deutschland. LÜTZAU, Valerius von 245f. geb. 5.10.1908 Kabilen (Lettland), 15.10.1978 Kassel, 1939–1945 Kriegsdienst, 1945 amerikanische Kriegsgefangenschaft Jena, 1946 Leitung der Außenstelle Ost des Volksbundes Dt. Kriegsgräberfürsorge e. V. Berlin, dann zweiter Bundesgeschäftsführer des Volksbundes Dt. Kriegsgräberfürsorge Oldenburg und Nienburg, 1951 Kassel, 1971–1973 Generalsekretär ebd. LUKASCHEK, Hans, Dr.jur.utr. 204, 235, 342, 359, 379f., 441, 489f. geb. 22.5.1885 Breslau, gest. 26.1.1960 Freiburg, 1919 Landrat Rybnik, 1927–1929 Oberbürgermeister der Stadt Hindenburg, 1929–1933 Oberpräsident von Oberschlesien, 1944/45 politische Haft Breslau, Ravensbrück und Berlin, 1945 Mitbegründer der Berliner CDU, 1945/46 Land- und Forstwirtschaftsminister sowie thüringischer Vizepräsident, 1948/49 Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes der Bizone Köln, 1949–1953 Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen Bonn, 1953–1960 Vors. des katholischen Vertriebenenwerkes, Vizepräsident des Deutschen Caritasverbandes und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. LUTHER, Martin, D. 119ff., 283, 355, 369 geb. 10.11.1483 Eisleben, gest. 18.2.1546 Eisleben, Reformator. MACHENS, Joseph Godehard, Dr.theol. 348 geb. 29.8.1886 Hildesheim, gest. 14.8.1956 Hildesheim, 1911 Priesterweihe Hildesheim, Kaplan Hameln, 1922 Prof. am Priesterseminar Hildesheim, 1934–1956 Bischof ebd., 1956 Ernennung zum Erzbischof. MACKIE, Robert Cuthbert 188, 394 geb. 30.4.1899, gest. 13.1.1984, langjähriger Vors. der britischen christlichen Studentenbewegung (SCM), 1938–1948 Generalsekretär des christlichen Studentenweltbundes in Genf, 1948 beigeordneter Generalsekretär des ÖRK, 1949–1956 Direktor der Abteilung Zwischenkirchliche Hilfe und Flüchtlingsdienst des ÖRK, Vors. des Verwaltungsausschusses ebd. MAGER, Reimer, Dr.jur. 15, 33, 35f., 40f., 43, 46, 76, 100–105, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 146, 170, 174f., 178f., 182f., 185ff., 190f., 195f., 198, 202, 207, 227, 253f., 256, 260f., 264f., 267, 269, 274f., 280, 288, 296, 320,

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Personenregister/Biographische Angaben

328f., 332f., 336, 342, 344, 348, 356, 361, 363, 384ff., 389, 392ff., 397, 400, 403, 409, 418, 421, 433, 435, 439, 443, 445, 453, 462, 470, 480 geb. 22.7.1906 Köln, gest. 10.10.1966 Dresden, 1927 Gewerkschaftssekretär des Verbandes christlicher Textilarbeiter Zittau, 1931 Landesgeschäftsführer des Gesamtverbandes Christlicher Gewerkschaften Deutschlands für Sachsen, 1933 Mitarbeit in der BK, 1934 Leiter des Büros Gemeindebewegung „Ev. Volkskirche“ Sachsen und Landesgeschäftsführer des sächsischen Bruderrates, 1945 Mitbegründer der CDU Dresden, 1946–1948 Sprecher der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Dresden, 1948–1966 Präses der sächsischen Landessynode, Mitglied des Präsidiums des DEKT. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949–1951 Mitglied des Wiederaufbau-Ausschusses und des Verwaltungsrates des Hilfswerkes der EKD, 1949–1966 Mitglied des Rates der EKD, 1949–1967 Vors. der Kammer für Soziale Ordnung, 1952–1957 Mitglied des Diakonischen Beirates. MAIER, Reinhold, Dr.jur. 20, 110, 176, 180 geb. 16.10.1889 Schorndorf, gest. 19.8.1971 Stuttgart, 1914–1918 Kriegsdienst, 1924 Vors. der Demokratischen Partei Stuttgart und Landesvors. Württemberg, 1929–1933 Wirtschaftsminister Württemberg, 1945–1953 Ministerpräsident Württemberg-Baden, 1946–1960 MdL Württemberg-Baden (Umbenennung Baden-Württemberg), 1951–1953 Finanzminister Württemberg-Baden, 1953–1956 und 1957–1959 MdB (FDP), 1957–1960 Bundesvors. der FDP. MARX, Kurt 316 geb. 17.8.1887 Gnadenfeld/Oberschlesien, gest. 1.8.1957 Göppingen, 1925 Wahl in die Finanzdirektion der Brüder-Unität Herrnhut. MAU, Carl Heinz, Dr.theol. D. 189 geb. 22.6.1922 Seattle/Washington, gest. 31.3.1995 Des Moines/Washington, 1946–1950 Pfr. Portland/Oregon, 1950–1956 Berater für Flüchtlingshilfe im Büro des LWB Hannover und Pfr. der hannoverschen Landeskirche, 1957 Gefängnisseelsorger Tacoma/Washington, 1960 Prof. an der University of Wisconsin, 1963 stellv. Generalsekretär des LWB, 1974–1985 Generalsekretär des LWB Genf, 1985 Pfr. Washington, 1991 Gastprediger Leipzig. MAURER, Wilhelm Georg Karl, Lic.theol. 98 geb. 7.5.1900 Kassel, gest. 30.1.1982 Kassel, 1926–1928 Pfr. Michelbach/Marburg, 1928 Privatdoz. für Neuere Kirchengeschichte Marburg, 1937 Pfr. Caldern, 1943–1945 Kriegsdienst und Gefangenschaft, 1945 ao. Prof. Marburg, 1946 Propst Sprengel Oberhessen, 1951 o. Prof. Erlangen, 1968 Emeritierung. MAYER, Alexander, Dr. 245 geb. 18.5.1908 Augsburg, 1.3.2000 München, Referent (Regierungsdirektor) für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bayerischen Staatsministerium des Innern. MCCLOY, John Jay („Jack“) 106f., 139f., 271, 333, 374f. geb. 31.3.1895 Philadelphia, gest. 11.3.1989 Stamford/Connecticut, 1941–1945 Unterstaatssekretär im US-amerikanischen Kriegsministerium, 1945–1947 Leiter der Civil Affairs Division der Vereinigten Generalstäbe, 1947–1949 Präsident der Weltbank, 1949–1952 Militärgouverneur und Hoher Kommissar in Deutschland.

Personenregister/Biographische Angaben

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MEINZOLT, Hans, Dr.jur. Dr.theol.h. c. 487 geb. 27.10.1887 Bächingen/Brenz, gest. 20.4.1967 Weßling, Kriegsdienst und Freikorps Epp München, 1920 Regierungsrat im Kultusministerium München, 1925 Oberregierungsrat ebd., 1930–1932 Landrat Kirchheimbolanden, seit 1933 Oberkirchenrat München, 1935 Mitglied der Finanzabteilung bei der Deutschen Ev. Kirchenkanzlei, 1935–1945 Vizepräsident ebd., 1941 Kriegsdienst, 1945/46 Staatsrat im Kultusministerium München, 1946 Lehrbeauftragter für Rechtswissenschaft an der Univ. und der TH München, 1947–1959 Präsident der bayerischen Landessynode, 1948 Honorarprof. München, 1954–1957 Staatssekretär im Kultusministerium München. – 1948 Teilnehmer der Kirchenversammlung Eisenach, 1949–1959 Mitglied der Synode der EKD. MEISER, Hans, D. 27, 29, 33, 35f., 40f., 43, 46, 71, 75f., 100–105, 107, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 146, 155, 157, 174f., 178f., 182f., 185ff., 190, 195f., 198, 202, 207, 253f., 256f., 260–265, 267ff., 274f., 280, 283f., 288, 296, 320, 328f., 332f., 336f., 342, 348, 356, 361, 363, 384ff., 388f., 392ff., 397, 400, 403, 409, 416, 418, 421, 432f., 435f., 439ff., 443, 445, 453, 462, 470, 474, 480, 483, 489f. geb. 16.2.1881 Nürnberg, gest. 8.6.1956 München, 1920 Pfr. München-Sendling, 1922 Leiter des Prediger-Seminars Nürnberg, 1928 Oberkirchenrat München, 1930 Mitglied des Lutherischen Einigungswerkes, 1932 der Allgemeinen Ev.Luth. Konferenz und Vorstandsmitglied ebd., 1933 Mitglied des Exekutivkomitees des Lutherischen Weltkonventes, 1933–1955 bayerischer Landesbischof, 1947 Mitglied des LWB. – 1933 Vors. der Deutschen Lutherischen Bischofskonferenz und des Direktoriums der Vereinigung der deutschen lutherischen Landeskirchen, 1936 Gründungsmitglied des Rates der Ev.-Luth. Kirche Deutschland, 1938 Vors. ebd., 1945–1955 Mitglied des Rates der EKD, 1948 Vors. der Vorläufigen Leitung der VELKD, 1949–1955 Leitender Bischof ebd., 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. MERZYN, Friedrich Heinrich G. L., Dr.jur. Dr.theol.h. c. 33–36, 50, 75, 86, 100, 102–106, 113f., 116, 174–177, 182, 184f., 193, 198, 253, 258, 261, 271, 274, 328, 330, 332, 340, 344f., 347, 349, 384, 386, 389, 391, 396, 433ff., 439 geb. 2.6.1904 Kassel, gest. 17.1.1991 Hannover, 1931–1936 Gerichtsassessor und Hilfsrichter beim Reichsjustizminister, 1936 jurist. Hilfsarbeiter und Konsistorialrat der Kirchenkanzlei der DEK Berlin, 1937 Predigerseminar Hofgeismar, 1939 Oberkonsistorialrat, 1941 Oberkirchenrat der Kirchenkanzlei der DEK, ab 1945 in der Kirchenkanzlei der EKD, 1965 Ruhestand. – 1946 Mitglied des Disziplinarhofes der EKD (westlicher Senat), 1959 Vors. des Finanzbeirates der EKD. METZGER, Wolfgang, D. 115, 133f., 137 geb. 6.10.1899 Grab Oberamt Backnang, gest. 9.6.1992 Stuttgart, 1925–1936 Pfr. Bronnweiler, 1934 Geschäftsführer des Calwer Verlagsvereins, 1946 Oberkirchenrat Stuttgart, 1955 Prälat ebd. MEYER-HENTSCHEL, Gerhard, Dr.jur. 245, 247 geb. 9.9.1911 Bernburg/Anhalt, 1938 Hilfsrichter am Landgericht Koblenz, 1939–1945 Kriegsdienst, 1941 Landgerichtsrat Koblenz, 1945–1947 französische Kriegsgefangenschaft, 1947 Referent des Justizministeriums der Provinz Rhein-

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Personenregister/Biographische Angaben

land/Hessen-Nassau, 1949 Oberregierungsrat in der Gesetzgebungsabteilung des BMI, 1951 Senatspräsident des Landesverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz Koblenz, 1952–1976 ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz, 1952–1961 ständiger Vertreter des Präsidenten (Umbenennung Vizepräsident) des Landesverwaltungsgerichtes und ständiger Vertreter des Vors. des Verfassungsgerichtshofes, 1961–1976 Präsident des Oberverwaltungsgerichtes und Vors. des Verfassungsgerichtes, 1975 Honorarprof. für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, 1976 Ruhestand. MITZENHEIM, Moritz, Dr.theol.h. c.mult. 39 geb. 17.8.1891 Hildburghausen, gest. 4.8.1977 Eisenach, 1916 Pfr. Wallendorf/Kreis Saalfeld, 1922 Saalfeld, 1929 Eisenach, 1936 führendes Mitglied der thüringischen BK, 1944 Verhaftung, 1945 Vors. (Landesoberpfarrer) des neu gebildeten thüringischen Landeskirchenrates, dann Bischof, 1970 Ruhestand. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1955–1961 Mitglied des Rates der EKD. MÜLLER, Eberhard, Dr.phil. D. 10, 16, 109, 141, 176, 178, 227, 330, 344, 360f., 436f., 478, 480 geb. 22.8.1906 Stuttgart, gest. 11.1.1989 Heidelberg, 1932–1938 Generalsekretär der DCSV, 1935–1938 Generalsekretär des Reichsausschusses der Deutschen Ev. Woche, 1938 Studentenpfr. Tübingen, 1942 Militärpfr., 1945 Gründer der Ev. Akademie Bad Boll, 1945/46 Dezernent für kirchenamtliche Fragen des Kriegsgefangenenwesens bei der Kirchenkanzlei, 1945–1971 Leiter Ev. Akademie Bad Boll, 1947–1972 Vors. des Leiterkreises der Ev. Akademien. – 1948 stellv. Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD, 1951/52 stellv. Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung, 1953–1979 Mitglied ebd., 1959–1970 Mitglied der Synode der EKD, 1961–1979 Vors. der Kammer für Soziale Ordnung. MÜLLER, Ludwig (Johann Heinrich) 16 geb. 23.6.1883 Gütersloh, gest. 31.7.1945 Berlin, 1905–1908 Hilfsprediger Röhlinghausen, 1908–1914 Pfr. ebd., 1914–1926 Marinepfr. Wilhelmshaven, 1926–1933 Wehrkreispfarrer Königsberg, 1932 Mitbegründer der DC, Mitglied der Reichsleitung der DC und „Führer“ des ostpreußischen Landesverbandes, 1933 Hitlers Bevollmächtigter für Fragen des deutschen Protestantismus, 1933–1945 Präsident des EOK Berlin (preußischer Landesbischof) und Reichsbischof. MÜLLER-ARMACK, Alfred, Dr.rer.pol. 175f., 178, 195, 227, 229–234 geb. 28.6.1901 Essen, gest. 16.3.1978 Köln, 1926 Privatdoz. für Volkswirtschaftslehre und Soziologie Köln, 1934 ao. Prof. ebd., 1938 ao. Prof. Münster, 1940 o. Prof. ebd., 1950 Köln, 1952–1958 wirtschaftspolitischer Leiter des Bundeswirtschaftsministeriums, 1958–1963 Staatsekretär ebd. – 1951/52 stellv. Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung, 1953–1960 Mitglied ebd. MÜLLER-OSTEN, Kurt 98 geb. 8.12.1905 Breslau, gest. 22.9.1980 Marburg, 1933–1936 Pfr. Ronshausen, 1937 Rotenburg/Fulda, 1946 Propst Niederhessen, 1948 Prälat der Kurhessischen Kirche, 1952 Propst Niederhessen, 1962 Oberhessen.

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MÜNCHMEYER, Friedrich 71, 75, 250, 261, 276, 370, 387 geb. 14.2.1901 Glasgow/Schottland, gest. 7.1.1988 Kassel, 1925–1930 Militärpfr. Allenstein, 1930–1939 Militärkreispfr. Dresden, 1940–1945 Generalfeldvikar beim Ev. Feldbischof, 1946–1957 Geschäftsführender Direktor des CA der IM Bethel, 1957–1961 erster Präsident der Hauptgeschäftsstelle des Werkes „Innere Mission und Hilfswerk der EKD“ Stuttgart. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD, 1955 stellv. Mitglied des Disziplinarhofes der EKD, 1955–1962 Mitglied der Synode der EKD. NAHM, Peter Paul, Dr.phil. 359 geb. 22.11.1901 Gensingen, gest. 15.1.1981 Lorch/Rhein, 1924–1933 Redakteur, 1934–1945 Weinbauer, danach Landrat, 1946 Berater d. hessischen Ministerpräsidenten für Flüchtlingsfragen, 1949–1952 Ministerialdirektor im hessischen Innenministerium, danach Staatssekretär im BMI für Flüchtlinge, Vertriebene und Kriegsgeschädigte, 1953 Umsiedlungsbeauftragter der Bundesregierung und Bundesbeauftragter für die Unterbringung der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone. NELL, Adolf 456 geb. 25.10.1899 Hottenstein, gest. 16.5.1976 Velbert-Langenberg, 1924 Ordination Langenberg, 1917–1919 und 1939–1940 Kriegsdienst, 1922/23 Vikariat Langenberg, 1924/25 Hilfsdienst IM Godesberg, 1925–1936 Pfr. beim Prov. Ausschuss der IM Langenberg, 1936–1939 Pfr. und Direktor Mönchengladbach Hephata, Arbeit für die BK, 1939–1950 Pfr. Diak. Anstalt II Kaiserswerth, 1950–1965 Pfr. Oberdüssel, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Kinderpflege Aprath-Oberdüssel. NESTEL, Werner, Prof. Dr. 205 seit 1947 technischer Direktor des NWDR, später Vorstandsmitglied der AEGTelefunken Ulm. NEUMANN, Johannes, Dr. 262, 440 geb. 25.10.1898 Zeithain, gest. 13.6.1965 München, 1925–1945 im sächsischen Justizdienst, danach beschäftigt als Jurist im Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche Sachsens Dresden, seit 1949 juristischer Referent und Oberkirchenrat im Lutherischen Kirchenamt Berlin-Schlachtensee, 1963 Ruhestand. NIEDEN, Ernst zur, D. 250 geb. 30.4.1903 Viernheim/Bergstraße, gest. 18.4.1974 Wiesbaden-Biebrich, 1926–1973 Leiter des Männerwerkes Hessen und Nassau, 1929 Jugendpfr., 1933–1950 Pfr. Offenbach, 1950–1969 Propst für den Visitationsbezirk Nassau. – 1946–1964 Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Männerarbeit in der EKD, 1948 stellv. Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach. NIEMÖLLER, Martin, D. 9, 12f., 16, 27f., 33, 35f., 40f., 43–46, 76, 100–106, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 146, 155, 157, 167f., 174f., 178f., 182f., 185–188, 190, 194–198, 202, 207, 238f., 250–254, 256, 260f., 264f., 267, 269, 274f., 280, 288, 296, 308, 320, 328f., 331–334, 336, 342f., 345, 348f., 356, 361, 363, 368f., 384ff., 389, 391–394, 396f., 400, 403, 409, 416, 418f., 421, 433, 435f., 439, 443, 445, 453, 462, 470, 473f., 477, 480, 483 geb. 14.1.1892 Lippstadt, gest. 6.3.1984 Wiesbaden, 1912–1918 Marineoffizier, zuletzt als U-Boot-Kommandant, 1919 Landwirtschaftslehrer, 1919–1924 Theo-

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Personenregister/Biographische Angaben

logiestudium, 1924 Geschäftsführer der IM Münster, 1931–1937 Pfr. BerlinDahlem, 1933 Gründer und Leiter des Pfarrernotbundes, 1934 nebenamtl. Mitglied des Reichsbruderrates der BK, 1937 Verhaftung, 1938–1945 „persönlicher Gefangener des Führers“ im KZ Sachsenhausen und Dachau, 1945 Verbringung nach Südtirol und amerikanische Befreiung, 1947–1964 Präsident der hessennassauischen Kirche. – 1934 Mitglied des Rates der APU und des Rates der DEK, 1945–1956 Mitglied des Rates der EKD und Leiter des Kirchlichen Außenamtes, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1961–1968 einer der ÖRKPräsidenten. NIESEL, Wilhelm, Lic.theol. Dr.theol.h. c. DD. 24, 33, 35f., 40f., 43, 46, 76, 100–105, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 146, 174f., 178f., 182f., 185ff., 190, 195f., 198, 202, 207, 241, 253f., 256, 260f., 264f., 267, 269f., 274f., 280, 288, 296, 320, 328f., 331ff., 336, 342, 348, 356, 361, 363, 377, 384ff., 388, 392ff., 397, 400, 403, 409, 418, 421, 433, 435, 439, 443ff., 453, 462, 470, 480 geb. 7.1.1903 Berlin, gest. 13.3.1988 Frankfurt/M., 1930 Hilfsprediger Wittenberge/Brandenburg, 1930–1934 Elberfeld (ref. Gemeinde) und Studieninspektor am Predigerseminar ebd., 1934–1945 Mitglied des Bruderrates und des Rates der APU, 1935 Doz. (ST) an der Kirchl. Hochschule Berlin, 1940 Verhaftung und Ausweisung aus Berlin, Hilfsprediger Breslau, 1943–1946 Pfarrverweser Reelkirchen/Lippe, 1946–1968 Pfr. Schöller bei Dornap und Prof. (ST) an der Kirchl. Hochschule Wuppertal, 1946–1973 Moderator des Reformierten Bundes, 1948–1968 Mitglied des Zentralausschusses des ÖRK, 1964–1970 Präsident des Reformierten Weltbundes. – 1945–1973 Mitglied des Rates der EKD, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. NIKLAS, Wilhelm, Dr.-Ing. 359 geb. 24.9.1887 Traunstein, gest. 12.4.1957 München, 1906–1912 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, dann Studium der Landwirtschaft und Tiermedizin München, 1912 Prüfung für den tierärztlichen Staatsdienst in Bayern, 1915/16 Referent im bayerischen Innenministerium, 1916–1919 Referent im Kriegsernährungsamt Berlin, 1920–1925 Ministerialrat im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 1925–1935 Abteilungsleiter im bayerischen Landwirtschaftsministerium, 1935 Versetzung in den Ruhestand, 1935–1945 Landwirt Achatswies bei Fischbachau, 1945 Gründungsmitglied der CSU München und des Bayerischen Bauernverbandes, Stellvertretender Leiter des Landesamtes für Ernährung und Landwirtschaft, 1945/46 Staatsrat im Staatsministerium für Ernährung und Landwirtschaft (seit 1946: und Forsten), 1946 Staatssekretär im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1947–1955 o. Prof. an der Tierärztlichen Fakultät München, 1948/49 Stellvertreter des Direktors der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Frankfurt/M., 1949–1953 Mitglied des CSU-Landesvorstandes, 1949–1953 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1951–1953 MdB (CSU). NUSCHKE, Otto 191, 198, 221, 225, 251, 267, 307f. geb. 23.2.1883 Frohburg/Leipzig, gest. 27.12.1957 Berlin, 1904–1908 Chefre-

Personenregister/Biographische Angaben

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dakteur der „Hessischen Landeszeitung“ Marburg, 1910 Generalsekretär der Fortschrittlichen Partei, 1910–1915 Redakteur des „Berliner Volksblattes“, 1915–1933 Chefredakteur der „Berliner Volkszeitung“, 1918 Mitbegründer der DDP, 1919/20 Mitglied der Verfassungsgebenden Nationalversammlung Weimar (DDP), 1921–1933 MdPR, 1931–1933 Reichsgeschäftsführer der DDP bzw. der Dt. Staatspartei, verantwortlicher Redakteur von „Der Aufstieg“, 1945 Mitbegründer der CDU in der SBZ/DDR, 1946–1952 MdL Brandenburg, 1948–1957 Vors. ebd., 1949–1957 stellv. Ministerpräsident der DDR. OBERLÄNDER, Theodor, Dr.agr. et rer.pol. 380 geb. 1.5.1905 Meiningen, gest. 4.5.1998 Bonn, 1933–1940 Privatdoz. Königsberg und Greifswald, 1937 ao. Prof. ebd., 1934 apl. Prof. für Landwirtschaftspolitik Danzig und Direktor des Instituts für osteuropäische Fragen Königsberg, 1939 Reichsführer des Bundes dt. Osten, 1940–1945 Prof. Danzig, Greifswald und Prag, 1939 Kriegsdienst und Gefangenschaft, 1943 Staatsarrest, 1950–1953 MdL Bayern und bayerischer Staatssekretär, Vors. des bayer. BHE, 1954 Bundesvors. des BHE und Landesvors. des BHE in NRW, 1955 Ausscheiden aus dem BHE, 1953–1960 Bundesminister für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen (seit 1957 für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte), 1960 Rücktritt. OERTEL, Curt 206 geb. 10.5.1890 Osterfeld, gest. 1.1.1960 Limburg, Dokumentar- und Kulturfilmregisseur, 1910 Inhaber des Studios für künstlerische Photographie und filmische Versuchsarbeiten, 1927 Filmarbeiten für die Piscatorbühne Berlin, seit 1946 Wiesbaden, Gründer der „Curt-Oertel Film-Studien GmbH“, maßgeblich an der Gründung der „Freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Filmwirtschaft“ (FSK) beteiligt, 1949 Ehrenpräsident der „Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft“. OHL, Otto Theodor, Lic.theol. D. Dr.med.h. c. 71, 75 geb. 28.7.1886 Duisburg, gest. 23.2.1973 Langenberg, 1912–1963 Pfr. ebd. und Direktor des Rheinischen Provinzialausschusses für IM, 1929 Jugendpfr. im Rheinland. – 1957 Vors. der Diakonischen Konferenz. OHLENDORF, Otto 140 geb. 4.2.1907 Hoheneggelsen/Hildesheim, gest. 7.6.1951 Landsberg (Hinrichtung), Kreisleiter der NSDAP Northeim, 1936 Wirtschaftsreferent beim Sicherheitsdienst der SS, 1941 Leiter der Einsatzgruppe D an der Ostfront, 1942 SS-Brigadeführer, 1948 Todesurteil und Inhaftierung im Kriegsverbrechergefängnis Landsberg. OSTERLOH, Edo 11f., 24, 100, 111, 114, 156, 159, 168, 184f., 188ff., 196f., 210, 234, 244, 246, 249, 266f., 271, 331f., 334ff., 339, 341–344, 346, 348, 359, 368, 371, 374, 377f., 387f., 392, 394, 421–425, 428, 430, 440, 433–436, 440, 444, 470, 473, 477, 483, 487 geb. 2.4.1909 Rotenhan/Oldenburg, gest. 26.2.1964 Kiel, 1935 Hilfsprediger Wilhelmshaven und Repetent an der Kirchl. Hochschule Berlin, 1937 Studentenpfr. ebd., 1940–1945 Kriegsdienst, 1941 Pfr. Holle/Oldenburg, 1945 russische Kriegsgefangenschaft, dann Pfr. Oldenburg und nebenamtl. Mitglied des Oberkirchenrates Oldenburg (Ausbildungsreferent), 1947 hauptamtl. Mitglied ebd., 1949–1953 Theol. Referent der Kirchenkanzlei der EKD, 1953 Ministeri-

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alrat im BMI, 1954 Ministerialdirektor im Bundesministerium für Familienfragen, 1956–1964 schleswig-holsteinischer Kultusminister. OßWALD, Johannes 346 geb. 17.9.1898 Görkwitz, 1917/18 Kriegsdienst, 1934 Mitglied der DC, 1939–1945 Militärdienst (Luftnachrichten), 1943 Oberkonsistorialrat der thüringischen Landeskirche, 1945 stellv. weltliches Mitglied im Landeskirchenrat, 1947 Oberkirchenrat. PAESELER, Wilhelm, Dr. habil. 263, 265, 276f., 344f., 392, 418f., 440 geb. 15.9.1906 Oberhausen, gest. 4.7.1983 Alzey, 1940/41 Sanitätsdienst Ostpreußen, 1941–1943 Assistent an der Bibliotheca Hertziana Rom, 1944/45 Sanitätsdienst Frankreich, 1945 Kriegsgefangenschaft Heilbronn-Böckingen, 1950/51 komm. Pfr. der ev. Gemeinde Florenz, 1956–1968 Pfr. und Religionslehrer Alzey, 1968 Ruhestand. PAULSEN, Anna, Lic. D.theol. 258, 268, 284ff., 387 geb. 29.3.1893 Hoirup, gest. 30.1.1981 Heide, 1926–1945 Leitung des Seminars für kirchliche Frauenarbeit im Burckhardthaus Berlin-Dahlem, 1951–1958 Beauftragte der EKD für Frauenfragen und Aufbau eines Frauenreferates in der Kirchenkanzlei. PAUTKE, Johannes, D. 346, 455 geb. 8.4.1888 Freienwalde/O., gest. 24.11.1955 Lübeck, 1912 Hilfsprediger Rixdorf/Neukölln, 1912 Ordination, 1913 Pfr. Usedom, 1914 Lübeck, während des Kirchenkampfes Mitglied der BK Lübeck, 1936 Amtsentlassung, 1937 Wiedereinstellung, 1945 Propst Lübeck, 1948–1955 Bischof der Ev.-Luth. Kirche Lübeck. PEPERKORN, Johann(es) 35, 44 geb. 13.2.1890 Kiel, gest. 1.4.1967, 1917 Pfr. Barmstedt, 1920–1933 Gerstdorf, 1932 MdL (NSDAP) Schleswig-Holstein, Mitglied der DC, 1933 OKon.Rt. im Landeskirchenamt Kiel, 1934–1936 Oberkirchenrat in der Kirchenkanzlei der DEK, 1935–1944 Kreisleiter der NSDAP Südtondern, 1936 Ruhestand auf eigenen Antrag, 1945–1948 Haft. PETERS, Hans-Helmut 112f. geb. 21.7.1908 Harburg-Wilhelmsburg, gest. 6.12.1987 Celle, 1933 Ordination Hildesheim, Pfarrer im In- und Ausland, 1946 Landesjugendpfarrer der hannoverschen Landeskirche, 1955 Superintendent Celle, 1959 Landessuperintendent ebd., 1971 Calenberg-Hoya, 1976 Ruhestand. – 1951 Mitglied des Sonderausschusses des Rates zur Neufassung des kirchlichen Auslandsgesetzes. PETZET, Wolfgang, Dr.phil. 389, 406 geb. 4.7.1896 München, gest. 3.9.1985 München, Dramaturg, Spielleiter, Kunstkritiker, seit 1951 Mitglied des Fachausschusses Darstellende Kunst in der Kammer für Publizistische Arbeit. PFERDMENGES, Robert, Dr.h. c. 361 geb. 27.3.1880 München-Gladbach (Umbenennung Mönchengladbach), gest. 28.9.1962 Köln, 1919–1929 Vorstandsmitglied des A. Schaaffhausen’schen Bankvereins, 1921–1933 Vors. der Vereinigung der Banken und Bankiers im Rheinland und Westfalen, 1931 finanzpolitischer Berater des Reichskanzlers, 1944 Verhaftung und Verhängung von Berufsverbot durch das NS-Regime, 1945 Mitbegründer und Vors. der Christlich-Demokratischen Partei (CDP) Köln,

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1945/46 Präsident der IHK ebd., 1946/47 „Betätigungsverbot“ für öffentliche und halböffentliche Ämter durch die brit. Militärregierung, 1950–1962 MdB (CDU), 1961/62 Alterspräsident des deutschen Bundestages. PIEPKORN, Arthur Carl, Dr. 12, 114, 155f., 159, 167f. geb. 21.6.1907 Milwaukee/Wisconsin, gest. 13.12.1973 St. Louis/Missouri, 1936–1940 Pfr. und Militärpfr. St. Louis, Chisholm/Minnesota und Cleveland/Ohio, 1945–1951 Senior Chaplain der US-Besatzungsmacht, 1951 Prof. (ST) am Concordia Seminary St. Louis. PLEISTER, Werner, Dr.phil. 226 geb. 30.4.1904 Osnabrück, gest. 19.11.1982 München, 1932–1937 Tätigkeit beim Deutschlandsender Königs Wusterhausen, 1938–1945 Reichsstelle für Unterrichtsfilm, 1946–1949 niedersächsisches Kulturministerium, 1950–1952 NWDR Hamburg Fernsehen, 1952–1956 Fernsehintendant ebd., 1956–1959 Fernsehintendant NWDR, 1959 Ruhestand. PLOG, Wilhelm, Dr. 390 geb. 5.4.1903 Hagenow/Mecklenburg, gest. 6.11.1986 Hannover, 1946–1948 Mitbegründer des „Sonntagsblattes“, 1951–1967 stellv. Herausgeber und Geschäftsführer ebd., 1957–1971 Chefredakteur der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. PRATER, Wilhelm Georg 227 geb. 17.2.1895 Radebeul, gest. 19.8.1970 Klingberg, 1925 Pfr. Radeburg, 1929 Dresdner Stadtmission, 1934 Amtsenthebung, 1945 Oberkirchenrat im Landeskirchenamt Dresden, 1951–1963 Stadtpfr. Kiel. PRELLER, (Oskar) Ludwig, Dr.phil. 235 geb. 16.2.1897 Burgstädt/Chemnitz, gest. 29.11.1974 Eppenhain/Rossert im Taunus, 1928 Regierungsrat im sächsischen Arbeits- und Wohlfahrtsministerium, 1933 Entlassung aus politischen Gründen, 1937–1943 Leiter der Zeitschrift „Soziale Praxis“, 1943 Einstellung der Zeitschrift aus politischen Gründen, 1947 Honorarprof. an der TH Stuttgart, 1948/49 Wirtschafts- und Verkehrsminister Schleswig-Holstein, 1949/50 Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr ebd., 1950 MdL Schleswig-Holstein und Lehrbeauftragter an der Univ. Kiel, 1951 Doz. Frankfurt/M., 1951–1957 MdB. PRESSEL, Wilhelm 329 geb. 22.1.1895 Creglingen/Tauber, gest. 24.5.1986 Tübingen, 1925 Pfr. Nagold, 1929 Studentenpfr. Tübingen, 1933 Mitglied der Deutschen Christen, 1933–1945 Mitglied des Oberkirchenrates Stuttgart, 1946–1950 Leiter des Evangelischen Hilfswerkes in Württemberg, 1961 Krankenhauspfr. PREUSS, Siegfried Georg Otto, Dipl.-Volksw. 328, 332 geb. 16.3.1912 Beuthen/Schlesien, 1937–1939 Pfr. der BK Schlesiens Bielwiese, 1940–1945 Kriegsdienst, 1946 Vereinsgeistlicher des Landesverbandes für IM von Kurhessen-Waldeck und Hauptgeschäftsführer des landeskirchlichen Hilfswerkes, 1949 Landeskirchenrat Kassel, 1949–1953 Schriftleiter von „Der schlesische Gottesfreund“ Kassel, 1951 Hauptgeschäftsführer im Zentralbüro des Hilfswerks der EKD und Herausgeber von „Das Hilfswerk“, 1954 Pfr. Kalefeld und Sebexen, 1962–1965 Parensen. PUCHOWSKI, Georg 306 geb. 13.11.1892 Berlin, gest. 20.11.1967 Berlin, 1914–1919 Militärdienst, 1921

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Priesterweihe Breslau und Vicarius substitutus Liebenau/Schlesien, 1921 Kaplan Brockau bei Breslau, 1923 Berlin-Reinickendorf, 1926 Kuratus Trebbin, 1928 Direktor des Katholischen Jugendamtes und Diözesanpräses des Katholischen Jungmännerverbandes, 1929/30 Generalsekretär der Katholischen Aktion Berlin, 1933 Pfarradministrator, 1934 Pfr. Berlin-Wedding, 1945 Ordinariatsrat, 1946 Domkapitular, 1951 Päpstlicher Hausprälat, 1951–1956 Generalvikar Berlin, 1957 Prosynodal-Examinator. PUFFERT, Heinrich Hermann, D. Dr.theol.h. c. 192 geb. 20.5.1907 Hamm, gest. 14.6.2000, 1932 Pfr. Tientsin, 1939 Pfr. der ref. Kirchengemeinde Minden, 1943–1945 Kriegsdienst, 1945 nebenamtl. Synodalbeauftragter des Ev. Hilfswerks Westfalen und Dolmetscher bei Präses Karl Koch, 1950 Geschäftsführer des Landesverbandes der IM und Hauptgeschäftsführer des Ev. Hilfswerkes Westfalen, 1960–1972 Referent in der Abteilung für Zwischenkirchliche Hilfe, Flüchtlings- und Weltdienst des ÖRK Genf, 1972 Ruhestand. RAISER, Ludwig, D.theol. Dr.jur. Dr.phil.h. c. 108 geb. 27.10.1904 Stuttgart, gest. 3.6.1980 Tübingen, 1933 Lehrverbot aus politischen Gründen, 1942 Prof. für Handels- und Wirtschaftsrecht Straßburg, 1945 Göttingen, 1955 Tübingen. – 1949 Mitglied der Synode der EKD, 1970–1973 Präses ebd., 1962 bis 1970 Mitglied und Vors. der Kammer für Öffentliche Verantwortung. RANKE, Hansjürg (Hans-Georg), Dr. 11, 107, 114, 139, 169f., 176, 179, 182, 191f., 195, 227, 230–235, 255, 266, 316, 318, 340, 344f., 391, 421f., 436f., 440f., 443, 471, 474, 483, 485, 489f. geb. 9.6.1904 Arosa (Schweiz), gest. 3.2.1987 Berlin (West), 1930 jurist. Hilfsreferent des Landeskirchenamtes München, 1932 Kirchenbundesamt Berlin, 1933 Konsistorialassessor in der Kirchenkanzlei der DEK, 1935–1937 persönlicher Referent des Vors. des Reichskirchenausschusses, 1936 Konsistorialrat, 1938 Oberkirchenrat, Kriegsdienst und Gefangenschaft, bis 1946 Doz. für Kirchenrecht und Geschäftsführer der Theol. Schule Norton Camp (Großbritannien), 1947 Oberkonsistorialrat in der Kirchenkanzlei der EKD Schwäbisch Gmünd, 1950 Referent beim Bevollmächtigten des Rates der EKD am Sitz der Bundesregierung Bonn, 1955 Sozialreferent in der Kirchenkanzlei, 1960–1971 Konsistorialpräsident Berlin-Brandenburg. – 1949–1960 Geschäftsführer der Kammer für Soziale Ordnung, 1961–1969 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. RAPP, Andreas 338, 500 geb. 25.10.1905 Göppingen, gest. 26.6.1982 Stuttgart, 1929–1978 Unternehmensberater, Steuerberater, seit 1946 Wirtschaftsprüfer Stuttgart. RAUTENBERG, Werner, D. Dr.phil. 262 geb. 22.4.1896 Berlin, gest. 16.5.1969 Greifswald, 1935 Mitarbeiter im Ev. Preßverband für Deutschland Berlin und komm. Leiter des Ev. Preßverbandes für Pommern, 1941 Aufbau der katechetischen Unterweisung in der Kirchenprovinz Pommern und stellv. Leiter der pommerschen Frauenhilfe, 1945 Mitglied der pommerschen Kirchenleitung Greifswald, 1946 Bevollmächtigter und Hauptgeschäftsführer für das Hilfswerk und Präses der Provinzialsynode, 1951–1957 Mitglied des Verwaltungsrates des Hilfswerks der EKD. – 1952–1957 Mitglied

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des Diakonischen Beirates, 1957–1967 des Diakonischen Rates und der Diakonischen Konferenz. REDEKER, Martin, Lic.theol. Dr.phil. Dr.theol.h. c. 217 geb. 21.10.1900 Bielefeld, gest. 14.5.1970 Kiel, 1930 Doz. an der Hochschule für Lehrerbildung Cottbus, 1932 Privatdoz. (PT) Münster, 1934 Prof. (PT) ebd., 1936 Lehrstuhlvertretung und Prof. (ST) Kiel, 1942 Militärpfarramt Paris, Stralsund, Libau, 1954–1967 MdL (CDU) Schleswig-Holstein, 1968 Emeritierung. REMER, Otto Ernst 466f. geb. 18.8.1912 Neubrandenburg, gest. 4.10.1997 Marbella, 1939–1944 Kriegsdienst, 1944 Kommandeur der Führerbegleitbrigade (1945 Umbenennung Führerbegleitdivision) und maßgeblich für die Niederschlagung des Umsturzversuches der Verschwörer des 20. Juli 1944 verantwortlich, 1945 Generalmajor, amerikanische Internierung, 1949 freiberuflicher Maurer, Mitbegründer „Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ Bad Godesberg, 1951/52 Mitbegründer der Sozialistischen Reichspartei (SRP), 1954 Vertreter und Fabrikarbeiter in Wilhelmshaven. RENGSTORF, Karl Heinrich, Lic.theol. D. Dr.h. c.mult. 194, 268, 329, 455 geb. 1.10.1903 Jembke/Lüneburg, gest. 24.3.1992 Münster, 1926 Mitarbeit am Institutum Judaicum Leipzig, 1930 Privatdoz. (NT) Tübingen, 1930/31 Pfr. Wittingen, 1936 Lehrstuhlvertretung Kiel, Entzug der Lehrbefugnis wegen Mitarbeit am Institutum Judaicum, 1937 Konventualstudiendirektor Loccum, 1948–1981 Prof. für Neues Testament, Geschichte und Literatur des Judentums Münster, Wiederbegründer und Leiter des Institutum Judaicum Delitzschianum ebd. – 1948 stellv. Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach. RENNEBACH, Heinrich 361 geb. 18.8.1888 Pustleben/Bezirk Erfurt, gest. 1971, 1914–1916 Kriegsdienst, 1916–1945 erster Geschäftsführer des Furche-Verlages Berlin, 1945–1950 Tübingen, 1950–1961 Hamburg. RHAU, Georg, Bacc. 47 geb. 1458 Eisfeld/Werra, gest. 6.8.1548 Wittenberg, 1518–1520 Mitglied des Lehrkörpers der Artistischen Fakultät der Univ. Leipzig und Thomaskantor, 1520 als Anhänger Luthers entlassen, 1520–1523 Schulmeister in Eisleben und Hildburghausen, 1523–1548 Tätigkeit als Buch- und Notendrucker und -Verleger Wittenberg. RIEDEL, Heinrich 262, 394 geb. 17.3.1903 Nürnberg, gest. 8.6.1989 München, 1930 Pfr. Thuisbrunn, 1934–1943 Landesjugendpfr. Nürnberg, 1938 Vors. der Reichsjugendkammer der BK, 1943 Dekan Kulmbach, 1947 Oberkirchenrat München, 1959–1969 Mitbegründer der Aktion „Brot für die Welt“ und Leiter des Verteilungsausschusses, 1962 Stellv. des Landesbischofs, 1971 Ruhestand, 1972–1978 Mitglied des bayerischen Senates. – 1955–1967 Mitglied des Rates der EKD, 1958 Vorstand des Diakonischen Rates der EKD. RIEGER, Julius, Dr.phil. 112, 128 geb. 23.8.1901 Berlin, gest. 1.1.1984 Berlin, 1928 Pfr. und Studieninspektor am Predigerseminar Naumburg/Queis, 1930–1953 Pfr. der deutschen Auslandsgemeinde London, 1953–1969 Superintendent des Kirchenkreises Berlin-Schöneberg, 1963–1972 Mitglied der West-Berliner Kirchenleitung, 1967–1970 Leiten-

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der Redakteur des „Berliner Sonntagsblattes“. – 1946 ständiger Vertreter des Rates der EKD bei der britischen Regierung und geistliche Aufsicht über die Lagerseelsorger der deutschen Kriegsgefangenenlager. RILKE, Hubert 440 1949/50 Präsident der Synode der ELKI. RITTER, Gerhard, Dr.phil. Dr.theol.h. c. Dr.jur.h. c. 108, 193, 334 geb. 6.4.1888 Bad Sooden/Werra, gest. 1.7.1967 Freiburg, 1915–1918 Kriegsdienst, 1921 Privatdoz. Heidelberg, 1924 Prof. Hamburg, 1925–1956 Prof. für Geschichte Freiburg, Mitglied der BK, 1944/45 Inhaftierung wegen Zugehörigkeit zum Freiburger Widerstandskreis. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und stellv. Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD. RITTER, Karl Bernhard, Dr.phil. D. 96, 98 geb. 17.3.1890 Hessisch-Lichtenau, gest. 15.8.1968 Königstein/Taunus, 1925–1945 Studentenpfr. Marburg, 1931 Mitbegründer der Ev. Michaelsbruderschaft, 1931–1938 Ältester ebd., 1951–1960 Dekan Marburg-Stadt, 1961–1964 Senior der Ev. Michaelsbruderschaft. RÖNTSCH, Wolfgang Bernhard 40, 272, 328, 332, 409, 483 geb. 7.4.1903 Lichtenstein-Callnberg, gest. 19.12.1987, 1928 Referendar, 1929 Gerichtsassessor, 1931 Kirchenamtsassessor, 1932 Kirchenrat, 1933 Gerichtsassessor, 1934 nichtständ. Ministerialhilfsarbeiter (Staatsanwalt) im sächs. Justizministerium, 1935 Staatsanwalt Dresden, 1936–1939 Staatsanwalt beim OLG ebd., 1948 Mitarbeiter im Tyska Kirkokontoret Stockholm(Schweden), 1950–1957 Justiziar und Hauptgeschäftsführer des Zentralbüros des Hilfswerkes der EKD Stuttgart, 1957 Ruhestand. ROHDE, Joseph 316 geb. 20.12.1889 Badersleben, gest. 12.11.1963 Paderborn, 1913 Priesterweihe ebd., Pfarrvikar Ammendorf, 1914 Tangermünde, 1916 Thale, 1922 Pfr. ebd., 1927 Thorgau, 1935 komm. Leiter der Bistumskasse Paderborn, Notar, Geistlicher Rat, 1941 Offizialrat, Nichtresidierender Domkapitular, 1947 Päpstlicher Hausprälat, 1958 Generalvikar, 1960 Apostolischer Pronotor. RONNEBERGER, Friedrich 12, 47 geb. 21.9.1886 Kamenz, gest. 16.6.1968 Wilhelmshaven, 1915 Garnisonspfr. Wilhelmshaven, 1938 Marinedekan, 1939 Leiter der gesamten Marineseelsorge, 1945–1947 Leiter der kirchlichen Arbeit bei den deutschen Minenräumkommandos, dann seelsorgerische Betreuung der Kriegsgefangenen und Heimkehrer in der britischen Besatzungszone, seelsorgerliche Betreuung der Minenräumangehörigen, 1949 Pfr. Wilhelmshaven, dann Dekan, 1957 Ruhestand. ROSE, Friedrich 98f. geb. 29.7.1896 Marburg, gest. 9.5.1976 Baunatal/St. Großenritte, 1921/22 Vikar am Predigerseminar Hofgeismar, 1922 Ordination Kassel, 1922/23 Kirchlicher Hilfsdienst Frankershausen, 1923/24 Hilfspfr. Oberkaufungen, 1924–1929 Pfr. Netra, Übertritt in die Ev.-luth. Landeskirche Oldenburg, 1929/30 Pfr. Ganderkesee, Rückkehr in die Ev. Landeskirche von Kurhessen-Waldeck, 1930–1935 Pfr. Wanfried, 1935–1962 Großenritte, 1962 Pfarrverweser ebd., 1962 Ruhestand.

Personenregister/Biographische Angaben

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RUDOLPH, Anni 271, 463 geb. 8.4.1911 Herford, gest. Juni 2000 Frankfurt/M., seit 1935 soziale Arbeit und Unterrichtstätigkeit Herford, Gelsenkirchen, Detmold, Schülerinnenarbeit in der Ev. Kirche von Westfalen, 1946 Witten, 1950–1968 hauptamtliche Geschäftsführerin der Ev. Frauenarbeit in Deutschland (EFD) Frankfurt/M., Herausgeberin der „Mitteilungen“ der EFD. – 1951 Mitglied des Ausschusses des Rates der EKD für einen Entwurf für Richtlinien zur Ordnung des Amtes der Gemeindehelferin. RÜCKERT, Hanns, Lic.theol. Dr.theol.h. c.mult. 284 geb. 18.9.1901 Fürstenwalde/Spree, gest. 3.11.1974 Tübingen, 1925 Privatdoz. und Lehrstuhlvertretung (KG), 1928 Prof. Leipzig, 1931 Tübingen, 1933 Mitglied der DC, 1934 Enthebung aus dem Dekansamt aus politischen Gründen, 1966 Emeritierung. RUNGE, Hermann 245, 247 geb. 28.10.1902 Conradsthal/Schlesien, gest. 3.5.1975, bis 1931 Schlosser, 1931–1933 Parteisekretär der SPD Moers, 1929–1933 im Gemeinderat Rheinkamp, im Widerstand gegen das NS-Regime, 1935–1945 Haft Lüttringhausen, 1945 Parteisekretär der SPD Moers, 1946 Bezirkssekretär im SPD-Bezirk Niederrhein, 1946–1948 im Kreistag Düsseldorf, 1946 Mitglied des Provinziallandtages Nordrhein, 1948/49 MdPR, 1946/47 Mitglied des Bundes der verfolgten Sozialdemokraten (Umbenennung Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten), 1958–1962 und 1965/66 MdL NRW. RUTENBORN, Günter 389f., 406 geb. 8.4.1912 Dortmund, 17.12.1976 Berlin (West), 1942 Pfr. der berlin-brandenburgischen Kirche, 1943–1956 Senske/Havelland, 1956/57 Potsdam, 1967–1975 Berlin und Französisch-Reformierte Gemeinde Potsdam, 1972–1975 Leiter des Hugenottenmuseums Berlin-Ost, 1975 Ruhestand. SAHRER VON SAHR, Marianne von 36, 191, 275 geb. 10.11.1902 Rittergut Falkenhain bei Dresden, gest. 29.11.1987 Bonn-Bad Godesberg, Landesleiterin des Christlichen Frauendienstes in Sachsen, seit 1945 Beauftragte für Flüchtlingsarbeit in der Kreissynode Mönchengladbach, 1946–1952 Mitglied der Landessynode der rheinischen Kirche als Vertreterin des Hilfswerkes, 1966 Gründung des „Hauses der Familie“ Bonn. SAINT-PAUL, Georges 265, 305 geb. 1870 Metz, gest. 1937 Rassay, französischer Generalarzt und Gründer der Association der Genfer-Zonen-Bewegung. SALAT, Rudolf 262, 270, 287 geb. 12.3.1906 Steinbach/Mainburg, gest. 8.8.1994, 1951 Vortragender Legationsrat im Auswärtigen Amt, 1954 Botschaftsrat beim Heiligen Stuhl, 1957 Beurlaubung, 1957–1961 Direktor der Kulturabteilung der UNESCO, 1961/62 Beauftragter des Auswärtigen Amtes, 1962–1967 Generalkonsul Mailand, 1967–1970 Botschafter Santiago de Chile, 1970 Ruhestand. SANDERS, Viswaldis, D. 347f., 394 geb. 15.11.1885 Petersburg (Russland), gest. 1.8.1979 Ottawa (Kanada), 1911 Pfr. Libau, 1915 Pastoren- und Diakonietätigkeit in Russland, 1919 Pfr. und Lehrer Libau, 1936–1940 Propst ebd., 1945 Predigtdienst für die lettische Exil-

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kirche, 1966 Propst und Mitglied der Kirchenleitung der Lett. ev.-luth. Exilkirche, 1978 Ruhestand. SAUER, Martin Georg 395f., 420 geb. 25.12.1898 Kamenz, gest. 3.3.1983, 1941 Ordination, 1941–1943 Pfr. Gläserdorf-Hummel, 1943–1947 Koischwitz-Greibnig, 1944 kirchliches Disziplinarverfahren, 1951 Pfr. Gebelzig im Kirchenkreis Niesky. SCHÄFER, Paul 262 Schlosser und Schweißer. – 1949 Mitglied der Synode der EKD, 1951–1971 der sächsischen Landessynode, 1952–1975 des Diakonischen Beirates der EKD, 1967–1969 Mitglied der Diakonischen Konferenz. SCHÄFFER, Fritz (Friedrich Hermann) 235 geb. 12.5.1888 München, gest. 29.3.1967 Berchtesgaden, 1915–1917 Kriegsdienst und Lazarettaufenthalt, 1917 Referent im bayerischen Innenministerium, 1918/19 Bezirksassessor Kelheim, 1919 Mitglied des Polizeipräsidiums München, 1920–1934 Regierungs-, später Oberregierungsrat im bayerischen Ministerium für Unterricht und Kultus, 1920–1933 MdL (BVP) Bayern, 1929–1933 Vors. der Bayerischen Volkspartei, 1931–1933 Leiter des bayerischen Finanzministeriums, 1933 Inhaftierung wegen Verweigerung der Parteiauflösung, 1934–1945 Rechtsanwalt, 1944 Haft im KZ Dachau, 1945 Mitbegründer der CSU, 1945 von der amerikanischen Militärregierung als bayerischer Ministerpräsident eingesetzt, dann Amtsenthebung, 1948/49 vorübergehender Parteiaustritt, 1949–1961 MdB, 1949–1957 Bundesfinanzminister, 1957–1961 Bundesjustizminister. SCHEFFER, Reinhard Theodor, Dr.phil. D. 316, 318f. geb. 2.8.1903 Leipzig, gest. 26.3.1994 Berlin, 1939–1945 Kriegsdienst, 1947–1961 Justiziar des CA der IM Berlin (Ost), 1951–1953 jurist. Berater des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Regierung der DDR, 1961–1968 Referent für Arbeitsrecht der Hauptgeschäftsstelle der IM und des Hilfswerkes der EKD Stuttgart. SCHEUNER, Ulrich, Dr.jur. 334, 369, 422 geb. 24.12.1903 Düsseldorf, gest. 25.2.1981 Bonn, Staats- und Kirchenrechtler, 1930 Privatdoz. für Öffentliches, Völker- und Kirchenrecht Berlin, 1933 o. Prof. Jena, 1940 Göttingen, 1941 Straßburg, 1947–1949 Mitarbeiter des Zentralbüros des Hilfswerkes der EKD Assenheim und Stuttgart, 1950–1969 o. Prof. Bonn, 1972 Emeritierung. SCHIMMELPFENG, Hans, D. Dr.phil., Dr.theol.h. c. 96f. geb. 20.6.1902 Wilhelmshaven, gest. 13.1.1971 Marburg, 1926–1928 Austauschtheologe USA und Vikar Ebsdorf, 1929 Ordination, Kirchlicher Hilfsdienst Marburg, 1929–1932 Pfr. Kirchvers, 1933–1951 Marburg, tätig in der BK, 1946 Kreisbeauftragter des Ev. Hilfswerkes von Kurhessen-Waldeck, 1949–1951 komm. Dekan und Dekan Marburg-Stadt, 1951 Kirchenrat, 1951–1968 Vorsteher des Hessischen Brüderhauses und Direktor der Anstalten Hephata, 1968 Ruhestand. SCHLEGELBERGER, Günther, Dr. 389, 440 geb. 29.9.1909 Berlin, gest. 23.4.1974 Panama, 1940–1942 Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter in der Kulturabt. des Auswärtigen Amtes, 1943–1945 Militärdienst, 1951 Einberufung in die Kulturabt. des Auswärtigen Dienstes, 1955 Legationsrat,

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1957 Leiter des Generalkonsulates Osaka-Kobe, 1958 Generalkonsul ebd., 1963/64 Botschafter Manila, 1964 Mitarbeiter der Kulturabt. des Auswärtigen Amtes, dann Botschafter Saigon, 1965 Ständiger Vertreter des Botschafters Rio de Janeiro, 1968 Ständiger Vertreter des Botschafters Bern, 1972–1974 Botschafter Panama. SCHLENK 271 1951 Mitglied des Ausschusses des Rates der EKD für einen Entwurf für Richtlinien zur Ordnung des Amtes der Gemeindehelferin. SCHLINGENSIEPEN, Johannes, D. 28, 418, 436, 452 geb. 17.1.1898 Barmen, gest. 6.2.1980 Bonn, 1930–1949 Pfr. Unterbarmen, 1933 Mitglied der BK im Rheinland, 1938 Aufenthaltsverbot und Ausweisung, 1940 sog. Schutzhaft, 1946 Superintendent, 1945 Mitglied der Vorläufigen Kirchenleitung im Rheinland, 1948–1968 Ausbildungsreferent der rheinischen Kirchenleitung, 1957–1968 theol. Dirigent ebd., 1968 Ruhestand. SCHMID, Carlo, Prof. Dr.jur. 304 geb. 3.12.1896 Perpignan (Frankreich), gest. 11.12.1979 Bonn, 1914 Kriegsfreiwilliger, Mitgründer des Sozialistischen Studentenbundes, 1924 Rechtsanwalt Tübingen, seit 1925 Landgerichtsrat ebd., 1927 Referent im Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, 1940 Kriegsdienst, 1945 Landesvorsitzender der SPD Südwürttemberg, Präsident des Staatssekretariats für die französische Zone Tübingen, 1945 ao. Prof. Tübingen, seit 1946 o. Prof. ebd., 1947–1950 Justizminister von Württemberg-Hohenzollern, seit 1947 Mitglied des Parteivorstandes der SPD, 1948/49 MdPR, Fraktionsvorsitzender der SPD, 1949–1972 MdB (SPD), seit 1953 Ordinarius für politische Wissenschaften Frankfurt/M., 1957–1966 stellv. Vors. der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied der deutschen Delegation des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union, 1966–1969 Bundesratsminister, 1966 und 1969–1972 Vizepräsident des Bundestages. SCHMIDMANN, Gottfried Karl Ludwig 97 geb. 14.2.1874 Fronhausen, gest. 29.3.1954 Marburg, 1897 Hauslehrer Mentone/Riviera, 1900–1902 Lehrerseminar Homberg/Efze und Vikar am Predigerseminar Hofgeismar, 1902 Ordination Kassel, Klassenvikar Röddenau, 1902/03 Kirchlicher Hilfsdienst Caldern und Pfarrverweser ebd., Mitglied des Verwaltungsrates der IM Kurhessen, 1903–1932 Pfr. und Leiter der Raiffeisenkasse Caldern, 1932–1949 Oberpfr. Marburg, 1934 Gestapo-Haft, tätig in der BK und im Landesbruderrat, im Zweiten Weltkrieg zeitweise stellv. Standortpfarrer Marburg, 1949 Ruhestand. – 1945 Teilnehmer der Kirchenversammlung Treysa. SCHMIDT, Hans 128 geb. 11.11.1902 Erlangen, gest. 12.4.1992 München, 1930 Pfr. Hof, 1934 Studentenpfr. Erlangen-Neustadt, 1945 Leiter des Amtes für Gemeindedienst Nürnberg, 1946 Oberkirchenrat München, 1956–1962 Mitglied des Bruderrates und Vors. des Pfarrfrauendienstes der EKD, 1961–1971 Kreisdekan für München und Oberbayern. SCHNITTGER, Friedrich 196, 242, 244 geb. 13.1.1902 Detmold, gest. 28.2.1992 Detmold, 1929–1946 Pfr. NeuhausSchiernitz, Mitglied des Bruderrates der BK Thüringen, 1943–1945 Kriegsdienst

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und amerikanische Gefangenschaft Frankreich, 1946 Beauftragung mit der Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften zwischen Pfarrern und Religionslehrern durch die lippische Landeskirche, 1947/48 Pfr. Neuhaus-Schiernitz, 1948–1972 Referent für Kirche und Schule im Landeskirchenamt Detmold, 1972 Ruhestand. SCHÖFFEL, Johann Simon, Dr.phil. Lic.theol. Dr.theol.h. c. 36, 346 geb. 22.10.1880 Nürnberg, gest. 28.5.1959 Hamburg, 1909–1922 Pfr. Schweinfurt, 1920 Dekan ebd., 1922–1954 Hauptpastor Hamburg, 1933/34 hamburgischer Landesbischof, 1934 erzwungener Rücktritt, 1950 Prof. (ST) Kirchl. Hochschule Hamburg, 1954 Ruhestand. – 1945 Teilnehmer der Kirchenversammlung Treysa. SCHÖLLGEN, Werner Maria, Dr.theol. et phil. 357 geb. 23.9.1893 Düsseldorf, gest. 9.3.1985 Bonn, seit 1932 Privatdozent, 1945 o. Prof. für Moraltheologie Bonn. SCHÖNFELD, Hans (Johannes Otto Leopold), D. Dr.rer.pol. Dr.oec.publ. Dr. h. c. 35, 43f., 104, 113, 128ff., 188 geb. 25.1.1900 Fehrbellin, gest. 1.9.1954 Frankfurt/M., 1926 Assistent beim Enquete-Ausschuss des Reichswirtschaftrates, 1928 Mitarbeiter am Internationalen Sozialwissenschaftlichen Institut Genf, 1931–1946 Direktor der Studienabteilung des ÖRK, 1946 Arbeit in der Ökumenischen Zentrale, 1948–1950 Oberkonsistorialrat und Ökumene-Referent beim Kirchlichen Außenamt der EKD, 1951 Ruhestand. – 1945 Teilnehmer der Kirchenversammlung Treysa, 1948 stellv. Delegierter auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. SCHÖNFELD, Gertrud Santi, geb. Lokies 129f. geb. 6.10.1900 Kuthitoli (Indien), gest. 2.10.1985 Frankfurt/M., Hausfrau und Ehefrau von Hans Schönfeld. SCHREIBER, Ottomar, Dr.phil. 441, 489 geb. 1.5.1889 Marienburg, gest. 5.2.1955 München, 1949 Leitung der Zentralstelle für Flüchtlingswesen Frankfurt/M., 1949–1953 Staatssekretär im Ministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen. SCHRÖDER, Gerhard Paul Arthur 33 geb. 12.2.1900 Konradswaldau/Schlesien, gest. 20.5.1982 Zossen, 1923 Lehrvikar der Stadtmission ebd., 1924/25 Prov. Vikar Groß-Weigelsdorf, 1925 Ordination Breslau, 1925/26 Pfarrvikar Seitenberg/Grafschaft Glatz, 1926–1933 Pfr. Puschkau, 1933–1938 Geschäftsführer der Reichsgeschäftsstelle des Ev. Siedlungsdienstes und Referent im CA der IM Berlin-Dahlem, 1936/37 Theol. Hilfsarbeiter im EOK Berlin, 1938–1953 Provinzialpfarrer der Brandenburgischen Frauenhilfe Potsdam, tätig in der BK, 1969 Ruhestand, bis 1982 Pfr. und Superintendent Zossen. SCHÜHLE, Erwin, Dr. 134, 139 geb. 17.8.1899 Eschenau bei Weinsberg, gest. 14.10.1978 Stuttgart, 1922 Priester in der anthroposophischen Christengemeinde Stuttgart, seit 1927 Gemeindearbeit in der anthroposophischen Christengemeinschaft Ulm. SCHÜTZE, F. 432 Vertreterin der Evangelisch-Lutherischen Kirche Zürich. SCHULZ, Willy 273f., 320, 343 Inspektor der Vereinigung von Bedienstetenvertretungen evangelischer Landeskirchen in Deutschland.

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SCHULZE, Johannes 175f., 178 geb. 14.1.1901 Celle, gest. 3.6.1980 Langenhagen/Hannover, 1925 Ordination, 1925 Hilfspfarrer Diakonissenmutterhaus Rotenburg, 1931–1936 Pfr. Hankensbüttel, 1936–1948 Pfr. und Superintendent Bremervörde, 1948–1957 Pfr. der hannoverschen Landeskirche und Landesbevollmächtigter für die IM, 1957 Landessuperintendent für den Sprengel Calenberg-Hoya, 1958 Konventual des Klosters Loccum, 1959–1969 Landessuperintendent und Pfr. Wunstorf. – Mitglied der Synode der EKD, 1949/50 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung, 1956 Mitglied der Kirchenleitung der VELKD, Vors. des Dt. Hauptausschusses des luth. Weltdienstes. SCHUMACHER, Kurt (Ernst Karl), Dr.rer.pol. 370 geb. 13.10.1895 Kulm/Westpreußen, gest. 20.8.1952 Bonn, 1914 Kriegsdienst, 1920–1930 Redakteur der „Schwäbischen Tagwacht“, 1924–1931 MdL (SPD) Württemberg, 1930–1933 MdR (SPD), 1933–1936 Verhaftung und Inhaftierung im KZ Heuberg, Oberer Kuhberg und Flossenbürg, 1936–1943 KZ Dachau, 1944 KZ Neuengamme, seit 1946 Parteivors. der SPD, seit 1949 Vors. d. Bundestagsfraktion der SPD, 1949–1952 MdB (SPD). SCHUMANN, Horst Werner Walter 86 geb. 17.11.1902 Glauchau, gest. 22.3.1982 Köln, 1929 Vikariat Potsdam, 1930/31 Knippelsdorf, 1931 Ordination, Hilfsdienst Groß Fredenwalde, 1931–1934 Inspektor des Predigerseminars Düsseldorf, 1934 Hilfsdienst Daaden, 1934/35 Düren, 1935–1946 Pfr. Düren, 1944–1951 Mettmann, Milspe, Königstein, Friedberg/Wetterau, 1946–1951 Bönstadt, 1946–1951 geistlicher Rektor des Ordenshauses der Michaelsbruderschaft Assenheim bei Friedberg, seit 1950 Mitglied des Berneuchener Kreises, 1951–1972 Pfr. Köln-Lindenthal. SCHUSTER, Ernst Ludwig 345 geb. 27.2.1891 Mainz, gest. 12.4.1957 Darmstadt, 1925 Landeskirchenrat Wiesbaden, 1936 Oberkirchenrat ebd., 1951 Darmstadt, 1952 jurist. Leiter der Kirchenverwaltung ebd. SCHUSTER, Willy, Dr.phil. 370 geb. 27.2.1901 Nürnberg, gest. 28.4.1971 Hechlingen, theolog. Redakteur beim Verlag Brockhaus, 1929 Ordination Würzburg, Studentenpfarrer ebd. und Leipzig, 1932–1934 Pfr. Leipzig, 1934 Reichswehr, 1935/36 Standortpfr. Berlin, 1937–1939 Oberpfr., Generalkommando Kassel, 1941–1943 Heeresgruppenpfr. ebd., 1943–1945 Wehrmachtsdekan ebd., 1946–1967 Pfr. Fulda, 1947–1967 Dekan des Kirchenkreises Fulda, 1967 Ruhestand. SCHWARZHAUPT, Elisabeth, Dr.jur. 100, 105, 112, 187, 253, 257, 261f., 266ff., 270, 284, 286, 288, 334, 344, 384, 386f., 392, 395, 418, 433, 435, 462, 464, 483 geb. 7.1.1901 Frankfurt/M., gest. 29.10.1986 Frankfurt/M., 1930–1933 Gerichtsassessorin und (Hilfs-)Richterin Frankfurt/M., 1933–1936 jurist. Mitarbeiterin des Deutschen Rentnerbundes Berlin, 1935 Kirchenkanzlei der DEK Berlin, 1939 Konsistorialrätin, 1944 Oberkonsistorialrätin, 1945 Außenstelle der Kirchenkanzlei der EKD Frankfurt/M., 1948–1958 jurist. Referentin im Kirchlichen Außenamt Frankfurt/M., 1953–1969 MdB (CDU), 1961–1966 Bundesministerin für Gesundheits- und Umweltfragen, 1970–1972 Präsidentin des Deutschen Frauenrates. – 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD.

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SCHWEITZER, Carl Gunther, D. Dr.phil. 109 geb. 22.12.1889 Charlottenburg, gest. 20.6.1965 Bonn-Ippendorf, 1931 Doz. an der Univ. Berlin, 1931/32 Direktor des CA der IM, Gründer und Leiter der Apologetischen Centrale Berlin (seit 1926 Johannesstift Spandau), 1932–1937 Superintendent des Kirchenkreises Potsdam II (Wustermark), 1934 Suspendierung, 1937 zwangsweise Ruhestandversetzung wegen jüdischer Abstammung, Emigration nach England, 1939–1947 Gründer und Leiter des Wistow Training Center for Post-War Christian Service Oxford, 1947–1949 Lehrbeauftragter für Sozialethik an der Univ. Münster, 1947–1954 Direktor des CA für IM Bielefeld-Bethel, 1949–1954 Leiter der Sozialschule (Umbenennung Sozialakademie) Friedewald, 1954 Lehrbeauftragter an der Univ. Bonn. SCHWENN, Helmut, Dr. 266, 303f., 306 geb. 12.3.1904 Stettin, gest. 6.8.1961, Privat-Völkerrechtler Berlin, Gründer und Vors. des deutsch-japanischen Kollegs und des Instituts für pacifische Fragen, 1933 Verfahren wegen Vorbereitung zum Hoch- und Landesverrat, 1946 Bezirksbürgermeister Berlin-Lichtenberg, 1948 Leiter der Wirtschaftsaußenstelle des Magistrats für den französischen Sektor ebd., Gründer der deutsch-indonesischen Studiengesellschaft, Promoter der Deutsch-Indonesischen Handelskammer und Unternehmensberater, 1951 Gründer der deutschen Sektion der Genfer-Zonen. SEEBOHM, Hans-Christoph, 395 geb. 4.8.1903 Emanuelssegen/Oberschlesien, gest. 17.9.1967 Bonn, 1933–1946 leitende Funktionen im Bergbau und der Industrie, 1946–1948 MdL (DP) Niedersachsen, Minister für Aufbau, Arbeit und Gesundheitswesen ebd., 1947–1955 Stellvertretender Bundesvorsitzender der DP, 1947–1963 Präsident der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, 1948/49 MdPR, 1949–1966 Bundesminister für Verkehr, 1949–1967 MdB (DP; seit 1960 CDU), 1950–1954 Mitglied im Hauptvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft, 1959–1967 Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Hannover, 1967 Bundesschatzmeister der CDU. SEIZ, Otto 361 geb. 28.10.1887 Aalen, gest. 16.7.1957 Stuttgart, 1916–1935 Tätigkeit beim württembergischen Kultusministerium, 1920 Oberrechnungsrat ebd., 1935 Kirchenrat beim EOK Stuttgart und Vors. des Landesverbandes der IM Württemberg, 1937 Oberkirchenrat, 1953 Ruhestand. – 1919–1953 Mitglied des württembergischen Landeskirchentages. SIEBECK, Richard, D.theol.h. c. Dr.med. 46f., 129, 438 geb. 10.4.1883 Freiburg, gest. 15.5.1965 Heidelberg, 1912 Privatdozent der inneren und allgemeinen Medizin Heidelberg, 1916 ao. Prof. ebd., 1924 Prof. an der Universitätsklinik Bonn, 1931 Heidelberg, 1934 Berlin und Leitung der ersten medizinischen Klinik der Charité, 1941 Ludolf-Krehl-Klinik Heidelberg, 1952 Emeritierung. SIEBERT, Ewald, Dr.jur. 258 geb. 31.12.1894 Gardelegen/Altmark, gest. 14.2.1971 Hamburg, 1917 Referendar beim Amtsgericht Osterburg, 1918–1921 Hilfsarbeiter bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg, 1921–1925 hauptamtl. Konsistorialrat im Ev. Konsistorium der Rheinprovinz Koblenz, 1925–1961 Konsistorialrat beim Ev. Konsistorium

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Magdeburg, 1934 Münster, 1940/41 Oberkonsistorialrat Königsberg, 1961 Ruhestand. SIEFER, Paul 308 geb. 10.2.1903 Brumat (Frankreich), Leitender Prediger der Pfingstbewegung, Missionar, 1941 erste Verhaftung wegen verbotener Ausübung religiöser Tätigkeit, 1942 zweite Verhaftung, 1942 Haft im KZ Dachau, 1945 Entlassung aus der Haft. SIMONS, Helmut Dr. 317, 319 geb. 18.7.1908 Wuppertal, gest. 29.3.1981, Mitglied des Bundes Freier evangelischer Gemeinden Köln. SMEND, Rudolf, Dr.jur. D. 10, 28f., 31, 33–36, 40f., 43, 46, 76, 98, 100–105, 109ff., 113f., 116f., 122, 128, 130, 146, 174f., 178f., 182–187, 190, 195f., 198, 202, 207, 253f., 256, 260f., 264f., 267, 269, 273ff., 280, 288, 296, 311, 320ff., 324, 328f., 332ff., 336, 342, 348, 356, 361, 363, 384ff., 389, 392ff., 400, 403, 409, 418, 421f., 433, 435, 439, 443, 445, 448, 453, 462, 470, 477, 480 geb. 15.1.1882 Basel, gest. 5.7.1975 Göttingen, 1908 Privatdoz. für Öffentl. Recht und Kirchenrecht Kiel, 1909 ao. Prof. der Rechtswissenschaft Greifswald, 1911 o. Prof. Tübingen, 1915 Bonn, 1921 Berlin, 1935–1951 Göttingen, 1939–1949 Mitglied des Reformierten Kirchenausschusses, 1945–1963 des Moderamens des Reformierten Bundes. – 1945–1955 Mitglied des Rates der EKD, 1946–1969 Gründer und Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD Göttingen, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach. SÖDERBLOM, Nathan 345 geb. 15.1.1866 Trönö (Schweden), gest. 12.7.1931 Uppsala (Schweden), 1901–1914 Prof. für Religionsgeschichte Uppsala und Pfr. Staby, 1912–1914 gleichzeitig Prof. Leipzig, 1914–1931 Erzbischof Uppsala, Mitarbeit in der Christlichen Studentenbewegung, Mitarbeit an der konstituierenden Bewegung für Glauben und Kirchenverfassung (Faith and Order), 1925 Initiator der Stockholmer Weltkirchenkonferenz, 1927 Teilnehmer der Weltkirchenkonferenz Lausanne, 1930 Friedensnobelpreis. SONNE, Hans Christian, D. Dr.phil. 490 geb. 19.6.1891 Maribo (Dänemark), seit 1912 Bankier USA, 1923 Präsident der Handelsbankfirma Amsinck, Sonne and Co New York City, Direktor der Hard and Rand Inc., New York, sowie Treuhänder und Schatzmeister der American Scandinavian Foundation. 1950 Vors. der ECA zum Studium der Flüchtlingsfragen in der Bundesrepublik Deutschland. SPIEGEL-SCHMIDT, Friedrich, D. Dr.phil. 66, 169, 195, 227f., 233 geb. 27.2.1912 Clarens-Montreux (Schweiz), 1938 Distriktsmissionspfr. Raab, 1944 Kriegspfr. in der ungarischen Armee, 1945 Amtsaushilfe, 1948 Pfr. Bad Wörishofen, 1948–1958 Mitglied des Ostkirchenausschusses, 1950–1958 Geschäftsführer ebd., 1952 dt. Staatsangehörigkeit, 1958–1969 Pfr. Berchtesgaden, 1959–1970 Vors. des Konventes für Vertriebenenarbeit Bayern, 1969–1976 Pfr. und Prodekan München, 1971–1976 stellv. Vors. Gesamtkirchenverwaltung München. – 1950–1956 Mitglied der Synode der EKD. STAA, Friedrich-Wilhelm von 437 geb. 7.12.1911 Essen-Rüttenscheid, gest. 27.6.1984 Düsseldorf, 1946–1949 Pfr. Köln, 1949–1952 Pfr. Liblar, 1952 Pfr. und theol. Referent (Kirchenrat) in der

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Kirchenkanzlei der EKD, 1954–1956 Oberkirchenrat der Kirchenkanzlei der EKD, 1956–1978 Direktor des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland. – Referent für Jugendarbeit und Geschäftsführer der Kammer für Publizistische Arbeit. STÄHLIN, Gustav, Dr.phil. Lic.theol. D.theol. 113f., 442 geb. 28.2.1900 Nürnberg, gest. 25.11.1985 Göttingen, 1930 Privatdoz. Leipzig, 1932–1939 Doz. im Dienst der Leipziger Mission an der Ev.-theol. Hochschule Madras (Indien), 1940 Doz. Leipzig, 1943 Doz. und stellv. Prof. Wien, 1946 Prof. (NT) Erlangen, 1952–1968 Mainz. STÄHLIN, Wilhelm, D. Dr.phil. DD. 115, 133ff., 137, 208ff., 256, 346, 348, 380, 382 geb. 24.9.1883 Gunzenhausen, gest. 16.12.1975 Prien/Chiemsee, 1910 Pfr. Egloffstein, 1914–1917 Kriegsdienst (Feldgeistlicher) im Baltikum, 1917 Pfr. Nürnberg, 1922–1932 Bundesleiter des Bundes Deutscher Jugend (BDJ), 1926–1945 Prof. (PT) Münster, 1931 Mitbegründer der Ev. Michaelsbruderschaft, 1934–1941 Mitglied der BK, 1942–1946 Ältester der Ev. Michaelsbruderschaft, 1945–1952 oldenburgischer Bischof, 1952 Ruhestand. – 1925 Teilnehmer der Weltkirchenkonferenz Stockholm, 1945 Teilnehmer der Kirchenversammlung Treysa, 1948 stellv. Delegierter auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. 1952 Teilnehmer der Weltkirchenkonferenz Lund. STAEWEN[-ORDEMANN], Gertrud 191, 227, 233, 275 geb. 18.7.1894 Bremen, gest. 10.6.1988 Berlin, 1920 Jugendleiterin und aktiv im „Neuwerk“, Leitung des sozialpädagogischen Seminars Bremen, 1928 tätig für die BK, 1948–1960 Gefängnisseelsorgerin Berlin-Tegel. – 1949–1961 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung, Mitglied des Diakonischen Beirates der EKD. STAMMLER, Eberhard 390 geb. 14.8.1915 Ulm, gest. 9.1.2004 Stuttgart, 1938 Pfr. Blaubeuren, 1941–1945 Kriegsdienst und -gefangenschaft, 1947–1949 Gründungsmitglied und theol. Redakteur beim „Sonntagsblatt“, 1949 Stadtjugendpfr. Stuttgart, Vors. des publizistischen Ausschusses des DEKT und Mitbegründer der CPA, 1950–1955 Herausgeber der „Evangelischen Jugend Information“, 1952–1964 Chefredakteur der „Jungen Stimme“, Vorstandsmitglied des Gemeinschaftswerkes der Ev. Presse (GW) und des GEP, 1956–1958 stellv. Vors. des jugendpolitischen Ausschusses der EJD und Mitglied des Beirates für Innere Führung der Bundeswehr, 1964/65 stellv. Chefredakteur von „Christ und Welt“, 1970–1983 Chefredakteur der Zeitschrift „Evangelische Kommentare“. – 1951 Mitglied des Fachausschusses Presse in der Kammer für Publizistische Arbeit. STEINER, Rudolf 137, 172f. geb. 27.2.1861 Kraljevec, gest. 30.3.1925 Dornach, Philosoph, Kulturwissenschaftler, Pädagoge, Anthroposoph. STEINHOFF, Karl, Dr.jur. 13, 191, 197, 222–225 geb. 24.11.1892 Herford, gest. 19.7.1981, 1928–1933 Regierungsvizepräsident Gumbinnen, dann Oberpräsident Königsberg, 1932 Beurlaubung, 1933 Dienstentlassung und Berufsverbot, 1945/46 brandenburgischer Provinzialverwalter für Justiz und Gesundheit, 1946–1949 MdL (SED) Brandenburg und brandenburgischer Ministerpräsident, 1948/49 Mitglied des Deutschen Volksrates, 1949–1952 Innenminister der DDR, 1949–1954 Mitglied der Provisorischen

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Volkskammer, dann Volkskammer, 1949–1955 Prof. für Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität Berlin. STEINMANN, Dr. 316f. 1951 Ministerialrat im Bundesarbeitsministerium Bonn. STORCH, Anton Valentin 319 geb. 1.4.1892 Fulda, gest. 26.11.1975 Fulda, 1906–1920 Tischlerlehre, 1914–1918 Kriegsteilnahme, 1920–1931 Sekretär des Zentralverbandes der christlichen Holzarbeiter, 1931–1933 Leiter des Landesverbandes Niedersachsen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, 1933–1939 Freier Werber für Versicherungsgesellschaften, 1939–1945 Sicherheits- und Hilfsdienst bei der Feuerschutzpolizei Hannover, 1945 Mitbegründer der CDU, 1946–1948 Leiter der Sozialpolitischen Abteilung des DGB in der britischen Zone, 1947–1949 Mitglied im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1948/49 Direktor der Verwaltung für Arbeit des Vereinigten Wirtschaftgebietes, 1949–1965 MdB (CDU), 1949–1957 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 1958–1965 Mitglied des Europäischen Parlamentes. STRASSER, Hans Gotthilf, Dr.jur. D.theol. 108 geb. 10.12.1883 Güldendorf, gest. 19.6.1963 Berlin, 1913 Gerichtsassessor Berlin, 1913–1933 Justizdienst ebd., 1933 Rechtsanwalt ebd., 1934 Berufsverbot, 1945 Dezernent der Berliner Finanzverwaltung, 1946 Mitbegründer und Herausgeber der „Norddeutschen Zeitung“, 1946–1948 Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern und ao. Prof. für deutsches Recht Rostock, 1946–1950 MdL Mecklenburg und Presbyter der Evangelisch-Reformierten Kirche Mecklenburg, 1948 o. Prof. für deutsches Recht Rostock, 1948–1950 Mitglied des Dt. Volksrates und Volkskammer der DDR, 1951 Gastprof. für Kirchenrecht an der Humboldt-Universität Berlin und Vors. des Kirchengerichtes der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. STRATENWERTH, Gerhard 43, 112, 153f., 253, 261ff., 265, 384, 386, 394, 415f., 433, 435, 442, 483f. geb. 20.7.1898 Barmen, gest. 25.5.1988 Frankfurt/M., 1934 Pfr. Dortmund, 1939–1945 Kriegsdienst und amerikanische Gefangenschaft, 1946 Aufbau und Leitung des Sozialamtes der westfälischen Kirche, 1948–1966 Vizepräsident des Kirchlichen Außenamtes. – 1948 Besucher der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. STRATHMANN, Hermann, Lic.theol. 356, 473 geb. 30.8.1882 Opherdicke, gest. 29.11.1966 Erlangen, Privatdozent Bonn, 1915 ao. Prof. Heidelberg, 1916 o. Prof. Rostock, 1918 o. Prof. Erlangen, 1919, Mitbegründer der DNVP Bayern, 1920–1933 MdR (DNVP), 1946–1950 MdL (CSU) Bayern. SUCKER, Wolfgang Friedrich, D. 347 geb. 21.8.1905 Liegnitz, gest. 30.12.1968 Darmstadt, 1933 Studentenpfr. Gießen, 1935 Prof. für Theologie und Methodik des Religionsunterrichtes an der Hochschule für Lehrerbildung Lauenburg/Pommern, 1945 Ostpfr. Dekanat Darmstadt und Pfr. Weiterstadt, 1947 theol. Mitarbeiter im hessen-nassauischen Landeskirchenamt, 1949 Direktor des Evangelischen Bundes und Gründer und Leiter des konfessionskundlichen Institutes Bensheim, 1950 Mitglied der

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hessen-nassauischen Kirchenleitung, 1963 Präsident des Evangelischen Bundes, 1964 Kirchenpräsident. SUPPERT, Otto 176, 178, 227, 230, 232, 234 geb. 21.2.1899 Dortmund, gest. 25.8.1969 Freiburg, Diplom-Kaufmann Dortmund und Bielefeld. – 1951 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. SYMANOWSKI, Horst 191, 275 geb. 8.9.1911 Nikolaiken/Ostpreußen, Ordination 1940, 1936–1938 Vikar der BK Ostpreußens, 1939–1941 Wehrdienst, 1941/42 illegaler Pfr. der BK Ostpreußens, 1942–1974 tätig bei der Goßnerschen Mission Berlin, Leiter der Zweigstelle West der Goßner Mission Mainz-Kastel. THADDEN-TRIEGLAFF, Reinold von, D. Dr.jur. DD. 42, 108, 330, 344, 387, 390, 484 geb. 13.8.1891 Mohrungen/Ostpreußen, gest. 10.10.1976 Fulda, Rittergutsbesitzer auf Trieglaff und Gruchow/Pommern, 1914–1918 Kriegsdienst, bis 1920 im pommerschen Kommunaldienst, bis 1933 Mitglied des preußischen Landtages (DNVP), 1928–1939 Vors. DCSV, 1934 führendes Mitglied der BK, 1937 Verhaftung, 1948 Vizepräsident des Zentralausschusses des ÖRK, 1949 Gründer des DEKT, 1964 Präsident des DEKT. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD. THIELE, Wilhelm 285 geb. 3.6.1863 Zerrenthin, gest. 16.4.1930 Berlin, 1887 Ordination, 1890 Pfr. Berlin, 1896 Potsdam, 1905 Leiter des Diakonissenheimes Witten, 1914–1926 Leiter des Burckhardthauses Berlin-Dahlem, Direktor des Ev. Reichsverbandes weiblicher Jugend in Deutschland, 1927 Ruhestand. THÜMMEL, Gerhard, Dr.jur. 337f., 393, 442 geb. 15.12.1895 Seehausen, gest. 7.6.1971 Münster, 1926 Konsistorialrat im Konsistorium der Mark Brandenburg, 1933 Tätigkeit im EOK Berlin, 1934 Oberkirchenrat ebd., 1936 Oberkonsistorialrat, Konsistorialpräsident und Beauftragter der Führung der Geschäfte des Konsistorialpräsidenten beim Konsistorium Münster, 1949–1965 jurist. Vizepräsident des Landeskirchenamtes Bielefeld und hauptamtl. Mitglied der westfälischen Kirchenleitung. – 1946 Mitglied des Finanzbeirates der EKD. TIBURTIUS, Joachim, Dr.phil. 175f., 178 geb. 11.8.1889 Liegnitz, gest. 27.5.1967 Berlin, 1946 Prof. für Handelsforschung an der FU Berlin, 1957 Emeritierung. – 1949–1951 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. TILLMANNS, Robert, Dr.rer.pol. 188, 193, 470 geb. 5.4.1896 Barmen, gest. 12.11.1955 Berlin, 1922–1930 Mitbegründer und stellv. Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftshilfe der Deutschen Studentenschaft (Umbenennung Deutsches Studentenwerk), 1931–1933 Regierungsrat in der preußischen Unterrichtsverwaltung, Entlassung aus politischen Gründen, 1933–1945 Tätigkeit in der Industrieverwaltung, 1938 Mitteldeutsche Stahlwerke (Flick-Konzern), 1945–1949 Leiter des Zentralbüros Ost des Hilfswerks der EKD, 1945 Mitbegründer der CDU Berlin, 1946/47 MdL (CDU) Sachsen, 1949–1952 stellv. Vors. des CDU-Landesverbandes Berlin, 1949–1955 MdB (CDU), 1952–1955 Vors. des CDU-Landesverbandes Berlin, 1953–1955 Bun-

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desminister für Sonderaufgaben (Öffentlichkeitsarbeit und Kontakt Koalitionspartner und ev. Landeskirchen), 1954/55 Vors. des Ev. Arbeitskreises der CDU, 1955 stellv. CDU-Vors. – 1948 stellv. Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und stellv. Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD, 1949–1955 Vors. der Kammer für Öffentliche Verantwortung. TOMKINS, Oliver Stratford, Dr.h. c. 130 geb. 9.6.1908 Hangchow (China), gest. 29.10.1992 Dorking, 1958–1975 Bischof Bristol. – 1948 „Beigeordneter Generalsekretär“ (stellv. Generalsekretär) auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. TRILLHAAS, Wolfgang, D. Dr.phil., Dr.theol.h. c. 343 geb. 31.10.1903 Nürnberg, gest. 24.4.1995 Göttingen, 1933 Privatdozent Erlangen, 1945 o. Prof. (PT) ebd., 1946 Göttingen, Rektor der Georg-August-Univ. ebd., 1954–1972 Prof. (ST) ebd. – 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD. UNCKEL, Heinrich 86f. geb. 15.12.1896 Marburg, gest. 21.3.1963 Marburg, Bankdirektor Marburg, 1951 Mitglied der evangelischen Michaelsbruderschaft. VIALON, Friedrich-Karl, Dr.jur. 201 geb. 10.7.1905 Frankfurt/M., gest. 8.4.1990 Bonn, 1930 Regierungsrat beim badischen Justizministerium, 1935–1937 Haushaltssachbearbeiter beim OLG Karlsruhe, 1937–1942 Tätigkeit im Reichsfinanzministerium, 1939/40 Kriegsdienst, 1942–1944 Leiter der Finanzabteilung beim Reichskommissariat Ostland, 1942 Regierungsdirektor, 1944 Ministerialrat, 1945 Kriegsdienst und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945–1949 Tätigkeit in einem Wirtschaftsprüfungsund Steuerberatungsbüro, 1949/50 Direktor eines Textilbetriebes Bielefeld, 1954 Ministerialdirigent, 1956 Ministerialdirektor, 1957/58 einstweiliger Ruhestand, dann Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt, 1960 Leiter der Abt. Wirtschaft, Finanzen und Soziales ebd., 1961 Honorarprof. Saarbrücken, 1962 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1963 Ermittlungen gegen Vialon wegen Verwicklung in NS-Kriegsverbrechen, 1966 einstweiliger Ruhestand. VOGEL, Herbert 317 geb. 16.3.1895 Breslau, gest. 10.6.1973 Leichlingen, 1951 Mitglied des Bundes Ev.-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland Bad Homburg, Regierungsrat im BMI Bonn und dort Leiter der Registraturen, 1953–1971 Mitglied des Bundes Ev.-Freikirchlicher Gemeinden Bonn. WABNITZ, Friedrich 418, 483 geb. 26.8.1908 Friedersdorf/Schlesien, gest. 16.10.1972 Mailand (ermordet), 1932 Lehrvikar bei der Stadtmission Breslau, 1932/33 Predigerseminar Naumburg/Queis, 1933 Lehrvikar Winzig/Schlesien, 1933/34 Pfarrvikar Seitenburg/Bad Landeck, 1934 Ordination, Pfarrvikar Kotzenau, 1934–1972 Pfr. Mailand und Venedig, seit 1948 Vizedekan der ELKI und Mitglied des Ev. Konsistoriums Rom. WAGENMANN, Karl, Dr.jur. 123, 128 geb. 15.8.1905 Bleckede/Elbe, gest. 20.11.1982 Hannover, 1933 jurist. Hilfsarbeiter beim Landeskirchenamt Hannover, 1934 Landeskirchenrat ebd., 1943

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Oberlandeskirchenrat ebd., 1952 Präsident des Landeskirchenamtes. – 1946 stellv. Mitglied des Disziplinarhofs der EKD (westlicher Senat). WARNKE, Hans (Johannes) 267 geb. 15.8.1896 Hamburg-Fuhlsbüttel, gest. 9.1.1984, 1915–1918 Kriegsdienst, 1918 Vors. der USPD Güstrow, 1920 Mitglied des Landesvorstandes der USPD, 1924–1933 MdL (KPD) Mecklenburg und Vors. der KPD-Fraktion, 1924–1926 Haft im Zuchthaus Fuhlsbüttel wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“, 1926–1933 Politischer Leiter (Parteisekretär) und Organisationsleiter der KPDBezirksleitung Mecklenburg, 1928–1933 Mitglied des Zentralkomitees der KPD, 1933–1945 illegale politische Tätigkeit, 1933–1936 Haft im Zuchthaus BützowDreibergen, 1937/38 Zuchthaus Bützow, 1939/40 und 1944 KZ Sachsenhausen, 1945 Oberbürgermeister Güstrow, 1945/46 Mitglied der KPD-Bezirksleitung Mecklenburg-Vorpommern, 1946–1949 Innenminister der Landesverwaltung Schwerin, 1952 Mitglied des SED-Landesvorstandes Mecklenburg, 1948/49 Mitglied des Deutschen Volksrates, 1949 Staatssekretär im Innenministerium der DDR, 1949–1959 Abgeordneter der Volkskammer, 1966 Ruhestand. WATT, Hugh, Prof. Dr.theol. 107 geb. 12.12.1879, gest. 5.9.1968, 1907–1912 Pfr. Waterbeck, 1912–1919 Glasgow, 1915/16 Tätigkeit bei der YMCA Frankreich, 1917/18 Kaplan Frankreich, Palästina, 1919–1950 Prof. (KG) am New College Edinburgh, 1921–1945 Senatssekretär ebd., 1937–1946 Sekretär der Postgraduiertenschule für Theologie ebd., 1946–1950 Rektor des New College und Dekan der Theologischen Fakultät ebd., 1950/51 Moderator der Generalversammlung der Kirche von Schottland. WEBER, Otto, Dr.theol. DD. 26, 109, 118, 122, 342, 360 geb. 4.6.1902 Köln-Mülheim, gest. 19.10.1966 Randolin/St.Moritz, 1928–1933 Doz. Theologische Schule Elberfeld, 1930 Direktor ebd., 1933/34 Ref. Kirchenminister im Geistl. Ministerium I und II der DEK, 1934 Prof. für Ref. Theologie Göttingen, 1939–1945 Dekan der Theol. Fakultät ebd., 1945 Leiter des Akad. Hilfswerkes für Studenten, 1962 Vors. des Gründungsausschusses für die Univ. Bremen, 1964–1966 Gründungsrektor ebd. WEBER, Werner, Dr.jur. 189f. geb. 31.8.1904 Wülfrath/Rheinland, gest. 29.11.1976 Göttingen, 1930–1935 Lehrbeauftragter für Staats-, Verwaltungs- und Staatskirchenrecht Handelsschule (Umbenennung Wirtschaftshochschule) Berlin, 1935 Prof. für Öffentl. Recht ebd., 1942 Leipzig, 1949 Göttingen, 1956–1958 Rektor ebd. WEEBER, Rudolf, Dr.jur. D.theol.h. c. 112f., 139, 388 geb. 25.2.1906 Esslingen/Neckar, gest. 28.11.1988 Aich/Stuttgart, 1935–1949 Justiziar beim EOK Stuttgart, 1949–1973 Direktor ebd. und jurist. Stellv. des Landesbischofs, 1973–1977 Vors. des Ev. Presseverbandes für Deutschland und Vors. Vorstand des Gemeinschaftswerkes der Ev. Publizistik. – 1946 stellv. Mitglied des Disziplinarhofes der EKD (westlicher Senat), 1946–1954 Mitglied des Luth. Senates des Disziplinarhofes der EKD, 1948 stellv. rechtskundiger Beisitzer der Disziplinarkammer der EKD, 1951–1962 stellv. Vors. des Ev. Presseverbandes für Deutschland, 1951–1967 Mitglied des Finanzbeirates der EKD, 1954–1963 Vors. des Luth. Senates des Disziplinarhofes der EKD, 1964 Vors. des Finanzbeirates der EKD, 1967–1973 Mitglied des Rates der EKD.

Personenregister/Biographische Angaben

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WEHOWSKY, Wolfgang Fritz Hans 389, 405f. geb. 12.6.1912 Triebel/Niederlausitz, gest. 4.4.1981 Bremen, 1938–1946 Pfr. Melanchthonkirche, 1948–1954 Öffentlichkeitsarbeit für die Bremische Evangelische Kirche, 1954–1973 Pfr. Bremen-Lesum, 1973 Ruhestand. WEHR, (Franz) Otto, Dr.h. c. 182 geb. 1.10.1886 Viersen, gest. 16.12.1960 Saarbrücken, 1912/13 Militärdienst Sonderburg, 1914–1917 Felddivisionspfr., 1917–1926 Pfr. Seelscheid, 1926–1956 Alt-Saarbrücken, 1938 Strafverfahren vor dem Sondergericht und Verhöre durch die Gestapo, 1943–1957 Superintendent Alt-Saarbrücken, 1945–1956 Bevollmächtigter der Ev. Kirche des Rheinlandes für das Saargebiet, 1946–1956 Bevollmächtigter für das Hilfswerk im Saargebiet, 1948 Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland, 1956 Ruhestand. –1948 Teilnehmer der Kirchenversammlung Eisenach. WEIGLE, Maria, D. 271 geb. 15.2.1893 Gruiten, gest. 28.6.1979 Stein bei Nürnberg, bis 1926 Lehrerin Opladen, 1926–1945 Tätigkeit bei der Hauptgeschäftsstelle der Frauenhilfe Potsdam, 1936 Leiterin der Bibelschule der Reichsfrauenhilfe, 1946–1951 Vorsitzende des Verbandes der evangelischen Theologinnen. – 1948 stellv. Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD, 1951 Ausschuss des Rates der EKD für einen Entwurf für Richtlinien zur Ordnung des Amtes der Gemeindehelferin. WEIZSÄCKER, Victor Freiherr von, Dr.med. 129 geb. 21.4.1886 Stuttgart, gest. 8.1.1957 Heidelberg, 1914–1919 Kriegsdienst und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1920–1941 Leitung der Nervenabteilung an der Universitätsklinik Heidelberg, 1922 ao. Prof. für Neurologie ebd., 1930 o. Prof. für Allgemeine klinische Medizin ebd., 1939–1941 Kriegsdienst, 1941 Prof. für Neurologie Breslau, 1945 Kriegsdienst und -gefangenschaft, 1946 Prof. für Allgemeine klinische Medizin Heidelberg, 1952 Emeritierung. WENZEL, Theodor (Rudolf), D. Dr.phil. 71, 75, 261, 276 geb. 13.1.1895 Grünberg/Schlesien, gest. 6.10.1954 Berlin, 1922 Pfr. Reichenberg, 1925 Pfr. Berlin, 1927–1954 Direktor des Provinzialausschusses für IM Provinz Brandenburg, 1946–1954 Geschäftsführender Direktor des CA der IM Berlin (Ost). – 1947 berufenes Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949 Mitglied der Synode der EKD, 1950 Mitglied des Synodalausschusses für das Hilfswerk der EKD, 1950–1954 Mitglied des Diakonischen Beirates. WESSEL, Heinrich Friedrich 98f. geb. 30.3.1891 Frankenberg, gest. 22.4.1957 Hamburg, 1913/14 Vikar am Kandidaten-Konvikt Bethel, 1914–1916 Kriegsdienst, 1916 Ordination Kassel, 1916 Kirchlicher Hilfsdienst und Pfarrverweser Hesserode, 1916–1918 Feldgeistlicher, 1919 Pfarrverweser Niederbeisheim, 1919–1922 Pfr. Renda, 1923–1930 Gemünden, 1930–1951 Philippsthal, tätig in der BK und im Landesbruderrat, 1951 Ruhestand. WESSEL, Helene 479 geb. 6.7.1898 Dortmund, gest. 13.10.1969 Bonn, 1921–1928 hauptamtl. Parteisekretärin der Zentrumspartei, 1928–1933 Mitglied des preußischen Landtages (Zentrumspartei), 1939 leitende Fürsorgerin der Zentrale des Katholischen Fürsorgevereins für Mädchen, Frauen und Kinder Dortmund, 1945 Mitbegründerin

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Personenregister/Biographische Angaben

der Deutschen Zentrumspartei (DZP), 1946 MdL (DZP) NRW, 1946–1949 Geschäftsführerin des „Neuen Westfälischen Kuriers“, 1949 Vors. der DZP, 1949–1951/52 MdB (DZP), 1951 Mitbegründerin der „Notgemeinschaft für den Frieden Europas“ (1952 Umbenennung Gesamtdeutsche Volkspartei), 1954–1957 Gewerkschaftssekretärin des DGB im Landesbezirk NRW, 1957–1969 MdB (SPD). WEßEL, Werner 24, 267, 280f., 375, 396 geb. 1.8.1884 Reelkirchen, gest. 28.8.1967 Blomberg, 1910 Ordination Detmold, 1909/10 Rektor und Waisenhausinspektor Barntrup, 1910/11 Pfarrverweser Wüsten, 1911/12 Pfr. Wöbbel, 1912–1926 Cappel, 1926–1937 Reelkirchen, 1937–1950 Elbrinxen, 1949 Wahl zum Superintendenten Blomberg, 1950–1953 Präses der Lippischen Landessynode, 1954 Ruhestand. WESTHOFF, Paul, Dr.jur. 316, 318 geb. 2.11.1901, gest. 15.2.1996, 1924–1938 Tätigkeit in der Katholischen Schulorganisation Deutschlands Düsseldorf, 1938 Gestapo-Haft, 1938–1966 Leiter der Rechtsabteilung des Erzbistums Köln (Ordinariatsrat), Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft gemeinnütziger Privatschulen, 1966–1970 Kanzler des Erzbistums Köln, 1970 Ruhestand. WICHERN, Johann Hinrich 78 geb. 21.4.1808 Hamburg, gest. 7.4.1881 Hamburg, 1833 Gründung des „Rauhen Hauses“ Hamburg-Horn, 1857 Eintritt in den Staatsdienst zur Reform des Strafvollzuges, Begründer des Gedankens der „Inneren Mission“. WILDFEUER, Karl Paul Gerhard, Dr.phil. 227 geb. 18.12.1894 Leipzig, gest. 1.3.1975, 1923–1929 Pfr. Gittersee bei Dresden, 1929–1963 Pfr. Dresden, 1939–1945 Marine-Kriegspfarrer. – 1949 Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung. WILKEN, Waldemar (Albert August) 226, 389, 406 geb. 29.8.1910 Belgard/Pommern, gest. 31.7.1991 Hamburg, 1938 Ordination Stettin, 1939 Hilfsprediger Groß Tetzleben/Pommern, 1939 Stettin, Pfr. Swinemünde, 1942 Pfr. Stettin, 1945 Altentreptow, 1946 Aushilfspfr. Golzwarden und Övelgönne/Oldenburg, 1947 Pfr. Hamburg, 1947–1975 hauptamtliche Leitung des Ev. Männerwerkes ebd., 1961 Leitung des Amtes für Öffentlichkeitsdienst ebd., 1967 Schriftleiter von „Die Kirche in Hamburg“, 1975 Ruhestand. – 1951 stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Darstellende Kunst. WILM, Ernst, D.theol. 197 geb. 27.8.1901 Reinswalde/Niederlausitz, gest. 1.3.1989 Espelkamp, 1925 Pfr. Lüdenscheid, 1927 Pfr. in der IM Freistatt/Hannover, 1928 Bethel, 1929 Lüdenscheid, 1931–1945 Mennighüffen, 1942–1945 wegen Protestes gegen die sog. Euthanasieaktion im KZ Dachau, 1948–1968 Präses der Ev. Kirche von Westfalen, 1948–1983 Vors. des Vorstandes vom Ludwig-Steil-Hof, 1970 Seelsorgebeauftragter an den deutschen Kriegsverurteilten durch den Rat der EKD. – 1957–1973 Mitglied des Rates der EKD. WIRMER, Ernst 370, 474, 477 geb. 7.1.1910 Warburg, gest. 19.8.1981 Bonn, 1939/40 und 1942–1944 Kriegsdienst, nach dem 20. Juli 1944 verhaftet, seit 1945 Kommunaldezernent im niedersächsischen Verwaltungsbezirk Oldenburg, dann Leiter der Abt. für innere Verwaltung, 1948 MdPR, 1949 persönlicher Referent Adenauers, 1950 Aufbau

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der „Dienststelle Blank“, seit 1965 Leitung der Hauptabt. III im Bundesverteidigungsministerium, Konzeption der Militärseelsorge in der Bundeswehr, 1975 Ruhestand. WITTIG, Friedrich 361 geb. 17.2.1906 Berlin, gest. 10.6.2001 Staufen, Verlagstätigkeit bei S. Fischer und im Wichern Verlag, 1946 Gründung des Friedrich Wittig Verlages, 1951 zweiter Geschäftsführer des Furche-Verlages Hamburg, Vorsitz im Norddeutschen Verleger- und Buchhändler-Verband sowie in der Vereinigung Evangelischer Buchhändler, langjähriger Vorsteher des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. WOLF, Ernst, D.theol. Dr.h. c.mult. 26, 109, 118, 122, 342, 360 geb. 2.8.1902 Prag, gest. 11.9.1971 Garmisch-Partenkirchen, 1925 Privatdoz. (KG) Rostock, 1930 Tübingen, 1931 Prof. Bonn, 1935 wegen der Zugehörigkeit zur BK strafversetzt an die Univ. Halle/Saale, 1945 Prof. Göttingen, seit 1958 Prof. (ST) Göttingen. – 1948 Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam. WÜSTEMANN, Adolf 50f., 98, 134, 155, 157 geb. 30.12.1901 Kassel, gest. 22.1.1966 Kassel, 1934 Pfr. ebd., seit 1945 Bischof von Kurhessen-Waldeck, 1962 Ruhestand. – 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach. YORK VON WARTENBURG, Paul Graf 484f. 26.1.1902 Klein-Oels/Niederschlesien, gest. 9.6.2002, 1939–1943 Kriegsdienst, 1944 verhaftet im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944, 1945 Land- und Forstwirt Klein-Oels, Mitglied des Reichsbruderrates, 1947 Delegierter des Hilfswerks der EKD bei der Suchdienstzentrale München, 1947–1950 Leiter der Geschäftsstelle des Zentralbüros des Hilfswerks der EKD Baden-Baden, 1950–1953 Westeuropa-Referent in der Abteilung Zwischenkirchliche Hilfe und Flüchtlingsdienst des ÖRK, 1953–1966 im Auswärtigen Dienst, Generalkonsul Lyon, seit 1963–1966 Leiter der Handelsvertretung Bukarest. – 1947 berufenes Mitglied der Kirchenversammlung Treysa, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach, 1949 stellv. Mitglied der Synode der EKD. ZIEGER, Paul, Dr.rer.pol. 387 geb. 29.3.1904 Berlin, gest. 22.7.1979 Braunschweig, 1939–1945 Stadtkämmerer Frankfurt/O., 1948 Referent beim Kohlhammer-Verlag, 1950 Referenz für Statistik und Leiter des Kirchenstatistischen Amtes der EKD, 1952–1970 (i. R.) Oberkirchenrat. ZIEGLER, Friedrich Wilhelm Heinrich 71, 75, 261, 276 geb. 4.9.1901 Karlsruhe, gest. 1.12.1993 Karlsruhe, 1924 Seelsorger im Kinderheim Heuberg und für die Diasporagemeinde Stetten/Kalten Markt, 1925 Pfr. Stetten/Kalten Markt mit Sitz Kinderheim Heuberg, 1930–1968 Landeswohlfahrtspfr. Karlsruhe und Geschäftsführer des Badischen Landesvereins für IM (Umbenennung Diakonisches Werk der Ev. Landeskirche in Baden), 1968–1972 geschäftsführender Vors. Vorstand des Landesvereins, 1968–1981 Mitglied ebd. ZIMMERMANN, Walter, Dr.h. c. 388 geb. 14.4.1902 Essen-Rüttenscheid, gest. 15.3.1972 Berlin, 1924–1927 Pfr. Steinach, 1927–1945 Stiftspfr. Altenburg, führendes Mitglied der BK Thüringens, 1945 Mitglied des Landeskirchenrates Eisenach, 1946 Oberkirchenrat in der Kirchenkanzlei der EKD – Berliner Stelle –, 1949 Vizepräsident des Lutheri-

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Personenregister/Biographische Angaben

schen Kirchenamtes der VELKD, 1970 Ruhestand. – 1946 stellv. Mitglied des Nachprüfungsgerichtes der EKD, 1947 berufenes Mitglied der Kirchenversammlung Treysa, 1948 Mitglied der Kirchenversammlung Eisenach und Delegierter der EKD auf der Weltkirchenkonferenz Amsterdam.

Institutionen-, Orts- und Sachregister

Institutionen-, Orts- und Sachregister

INSTITUTIONEN-, ORTS- UND SACHREGISTER Aachen 316 Abendmahl 97f., 107, 118, 120, 122 Abendmahlsgespräch 23, 143, 220 – vgl. Arbeitsgemeinschaft über Lehre und Ordnung des Hl. Abendmahls Aburi 47 Adelboden 378 Ägäis 259 Ägypten 413 Alberto Magno 270, 286f. – vgl. auch Barcelona; Deutsche Schule Allerseelen 246f. – vgl. auch Gedenktag für die Opfer des Krieges Alliierter Kontrollrat 182 Alliierte Statute 405 Alliierte Streitkräfte 482 Altersversorgung 291 – vgl. auch Gemeindehelferinnen Altkatholische Kirche 315, 317 Altes Testament 243 Altpreußische Union, Ev. Kirche der/APU 25, 34, 39, 44f., 48, 61, 87ff., 91, 93, 120, 187, 192, 213, 221f., 224, 346, 359, 388, 410f., 437 – Außerordentliche Generalsynode 45, 221 – Ev. Oberkirchenrat Berlin 39, 48, 87f., 187, 192, 341, 343 – vgl. auch Unierte Kirchen Amerika/USA 8f., 106, 116, 155, 163, 168, 206, 251, 257, 271, 305, 372, 374, 423f., 475f., 478, 482 – vgl. auch Lutherische Kirchen Amnestie 16, 443 – „Amnestiegesuch für deutsche Untersuchungs- und Strafgefangene im Ausland“ (1950) 17, 45, 107, 434 – vgl. auch Großbritannien/England;

Kriegsverbrecher; Landsberg am Lech, Werl „Amt Blank“ 334, 474f. Amt für Gemeindedienst 102 Amtsblatt der EKD 49, 57, 70, 85, 89, 91f., 169f., 315 Amtsstellen der EKD/des Rates 296ff., 300, 309, 311–314, 321, 328, 331f., 343f., 349–352, 364–367, 388, 434 Angestellte, kirchliche – vgl. auch Mitarbeitervertretungen; Vertrauensräte Anhalt – Ev. Kirche 240, 314, 341, 359 – vgl. auch Gliedkirchen, östliche Ansbach 68, 71, 168 „Anschlussgesetz“/„Anschlussverhältnis“ 46, 104, 112, 128, 150, 153f., 262, 264, 276, 279, 409–417, 473 Anthroposophie 173 – vgl. auch Christengemeinschaft; Sonderkommission für die Verhandlungen mit der Christengemeinschaft; Studienkommission Kirche und Anthroposophie Antijudaismus 308 Antisemitismus 308 Aprath/Oberdüssel 456 – vgl. auch Kindergartenarbeit, evangelische Arbeitervereine, evangelische 195 – vgl. auch Evangelische Sozialschule Friedewald/Evangelische Sozialakademie Friedewald; Männerarbeit der EKD Arbeiterwohlfahrt 497 Arbeitsdienst 248 Arbeitsdiensteinheiten, deutsche 12,

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

47, 114, 155, 157f., 163, 167, 197, 373 – vgl. auch Labor Service Division/Army Labor Service; Militärseelsorge Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen/ACK 195f., 238ff., 314, 334, 373 Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Kinderpflege 456 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wohltätigkeits-, Erziehungs- und Kultusstiftungen 461 Arbeitsgemeinschaft für evangelische Frauen- und Mädchen-Bibelkreise/MBK 455, 459 Arbeitsgemeinschaft für sozialethischen Gedankenaustausch zwischen katholischen und evangelischen Kreisen 461 Arbeitsgemeinschaft für Volksmission 47 Arbeitsgemeinschaft über Lehre und Ordnung des Hl. Abendmahls 339 Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande 342, 358, 380 – vgl. auch Bauernverband der Vertriebenen; Deutscher Bauernverband e. V.; Landkreistag, Deutscher Arbeitsrecht 316, 322, 464 Arbeitsrecht, kirchliches 315 – vgl. auch Autonomie, kirchliche; Mitarbeitervertretungen; Vertrauensräte Armee, amerikanische 373 – vgl. auch Heer; Wehrmacht Aschaffenburg 75 Aschersleben 272 Assenheim 47, 86, 189 – vgl. auch Displaced Persons/DPs; Michaelsbruderschaft, Evangelische Assenheimer Studienkommission 115, 134ff., 138, 171, 173 – vgl. auch Sonderkommission für die Verhandlungen mit der Christengemeinschaft

Athen 104, 113f., 130, 413 – vgl. auch Griechenland; Paulusjubiläum Augsburg 461 Augsburger Konfession/Confessio Augustana/CA 369 Aurich 184, 190, 205, 360 Auslandsarbeit 43 Auslandsdienst 150f. Auslandsgemeinden, evangelische 7, 26f., 43, 112, 146, 148–154, 410– 413 – vgl. auch Italien Auslandspfarrer 112, 150–153, 184, 187, 199f. – vgl. auch Auslandsseminar, kirchliches; Brasilien Auslandsschule, deutsche 270, 286f. Auslandsseminar, kirchliches 184, 187 – Diasporaseminar 187, 199 – vgl. auch Auslandspfarrer; Soest Ausschuss „Film und Bild in der religionspädagogischen Literatur“ 394, 455 Ausschuss für Fragen des gemeindlichen Lebens 341 Australien 423 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung Auswärtiges Amt 26, 263, 270, 286ff., 436, 440, 443, 470, 483 Auswanderermission 454, 456f. Außenministerkonferenz (1951) 391 – vgl. auch San Francisco Autonomie, kirchliche 21, 296f., 310, 314–317, 319, 322ff. – vgl. auch Arbeitsrecht, kirchliches; Betriebsräte Bad Boll 22, 115, 169f., 175f., 178, 227f., 259, 314, 316, 438, 455, 457, 461, 478, 481f. – vgl. auch Evangelische Akademien Baden 487 – Ev. Kirche 48, 114, 135, 145, 158f., 240, 288, 290, 314, 322, 336, 341, 359f. – vgl. auch Gliedkirchen, westliche

Institutionen-, Orts- und Sachregister Bad Godesberg 369 Bad Liebenzell 67 Bad Salzuflen 455, 457 Baltisch-christlicher Studentenbund 47 Banat – Ev. Kirche 49 – Banater Schwaben 68, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Barcelona 269f., 286f. – vgl. auch Alberto Magno; Colegio Miramar; Deutsche Schule Bauernverband der Vertriebenen 342 – vgl. auch Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande Baukostenzuschüsse 193 Bayerischer Pfarrerverein 89 – vgl. auch Nürnberg Bayern 245, 314, 347, 489 – Ev.-luth. Kirche 68, 89, 114, 135, 145, 154, 158f., 168, 240, 262f., 360, 459 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Bedienstetenvertretungen, kirchliche 311, 314 – vgl. auch Vereinigung von Bedienstetenvertretungen evangelischer Landeskirchen Beflaggung kirchlicher Gebäude 345 – vgl. auch Reichs- und Nationalflagge Beienrode 64, 69 Beihilfen/Beihilfegesuche 35, 44, 46f., 64, 86, 123–126, 129, 144, 184, 200, 268, 347, 362f., 394, 434, 438f., 453–460, 462, 464 Bekennende Kirche/BK 8f., 11, 92, 187, 190, 344 Bekenntnis/Bekenntnisse 120f., 171, 223, 264, 283, 357, 425, 468 – lutherisches Bekenntnis 50f., 62, 121, 282, 369, 375, 377 – reformiertes Bekenntnis 121, 282, 375, 377 Bekenntnisschriften 458 Bekenntnisschule, christliche 196 Bensheim 362, 458

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Bereitschaftspolizei 248 Bergarbeiterwohnheime 248 Berlin 13, 28, 31, 33f., 45, 71, 87, 100, 104, 112, 125, 127, 140, 143, 155, 168, 220f., 227, 250, 254–257, 260f., 266, 268, 272, 276, 285, 303, 305f., 329f., 338, 368, 390, 397, 406, 416, 433, 443f., 453, 463, 481, 487 – Berlin-Nikolassee 71 – Berlin-Pankow 355 – Berlin-Spandau 11, 37, 116, 190, 197f., 262, 335f., 339, 345, 349, 386, 392, 396, 421, 433, 435f., 441, 443, 451, 465 – Berlin-Weißensee 345 – Berlin-Wilhelmsruh 272 – Ostberlin 105f., 346f., 388 – Westberlin 35, 41, 108, 123ff., 347, 439, 453 – vgl. auch Deutscher Evangelischer Kirchentag/DEKT (1951); Evangelisches Gymnasium; Johannesstift; Kirchenkonferenz; Kirchliche Ostkonferenz Berlin-Brandenburg – Ev. Kirche 13, 37f., 125, 159, 168, 222, 240, 314f. – vgl. auch Gliedkirchen, östliche; Provinzialsynode Berneuchener Bewegung 50, 96, 99 – vgl. auch Marburg; Michaelsbruderschaft, Evangelische Besatzungsgeschädigte 198 Besatzungsmacht/Besatzungsmächte 12, 223f. – Besatzungsamt 161 Besatzungsstatut 333 Besatzungstruppen 12, 155, 157, 167 Besatzungszone, amerikanische 114, 159, 167, 197, 248 Besatzungszone, britische 114, 156, 197, 248, 266, 373 – vgl. auch German Service Organisation/GSO; Reisedienst Besatzungszone, französische 197, 373 Besatzungszone, russische/sowjeti-

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

sche; Ostzone 14f., 38, 135, 206, 212, 231, 233, 251, 272, 293, 314, 321, 324, 333, 335, 346, 354, 357, 377, 404, 425, 439, 461, 463, 482, 492 – vgl. auch Deutsche Demokratische Republik/DDR; Ostdeutschland Besoldungsdienstalter 395 Bessarabien – Ev. Kirche 49, 68f., 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten Evangelischen Heimatkirchen Bethel 69, 71, 261, 275f., 454, 456 Betriebsräte 273, 296, 315, 323, 325f. – Betriebsrätegesetz (1920) 321, 323f., 326f. – Betriebsräterecht 323 – Betriebsrätesekretariat 343 – Länderbetriebsrätegesetze 325ff. – Referat für Betriebsräte- und Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst – vgl. auch Autonomie, kirchliche; Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (1934); Mitarbeitervertretungen Bevollmächtigter des Rates am Sitz der Regierung der Bundesrepublik 8, 41f., 100, 177, 184, 191f., 270, 328, 355, 391, 442 Bevollmächtigter des Rates bei der Regierung der DDR 13, 253, 355, 433 Bibel/Heilige Schrift 172, 241, 243, 281, 282f., 292, 339, 372, 375, 425, 460 Bibelgesellschaften 342 – Preußische Hauptbibelgesellschaft 341 – Württembergische Bibelgesellschaft 341 Bibelrevision 23, 331, 341 – Kommission für die Bibelrevision 342 Bibelschule 284f., 399, 459 Bibliotheksschule, Evangelische 454, 457 Bielefeld 69, 112, 128, 176, 178, 275, 337, 339f., 370

Bistum/Erzbistum 25, 200ff., 306, 348 – vgl. auch katholische Kirche Bodenreform 125, 231, 233 Bönstadt 86 Bolschewismus 478, 492 – vgl. auch Kommunismus Bonn 21f., 26, 42f., 105f., 115, 169, 176ff., 184, 192, 200, 227f., 231f., 234, 244f., 263, 266, 273, 297, 304, 307, 315ff., 334, 355, 358, 369, 380, 436, 440, 442, 444, 463, 470f., 473f., 483, 487, 489 „Botschaft zum Frieden“/Friedensbotschaft des Rates der EKD (1950) 45 Bozen 279, 409 – vgl. auch Italien Brandenburger Frauenhilfe 33 – vgl. auch Evangelische Frauenarbeit in Deutschland Brasilien 36, 199f. – vgl. auch Auslandspfarrer; Bund der Synoden; Riograndenser Synode Braunschweig – Ev.-luth. Kirche 48, 145, 240, 314 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Bremen 405f., 487 – Ev. Kirche 48, 145, 240, 314, 341, 359 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Bremerhaven 47, 168 Bruderrat der EKD 334ff., 353, 355f., 392 – vgl. auch Reichsbruderrat Brüdergemein(d)e 47 – vgl. auch Königsfeld Bückeburg 112 Bukowina – Ev. Kirche 49, 68, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Bund der Synoden 36, 199 – vgl. auch Brasilien Bund evangelisch-reformierter Kirchen 314 – vgl. auch Göttingen Bundesgartenschau 183 Bundesgebiet 117, 200ff., 204

Institutionen-, Orts- und Sachregister Bundesgesetze 335, 354, 446, 448, 451 – Betriebsverfassungsgesetz (1952) 8, 20f., 297, 310, 315, 317–321, 323–326 – Bundesvertriebenengesetz (1953) 21 – Flüchtlingssiedlungsgesetz (1949) 358, 379 – Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (1951) 16f., 19, 203, 213 – Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und SchleswigHolstein (1951) 441, 488 – Grundsteueränderungsgesetz (1951) 347 – Kündigungsschutzgesetz (1951) 317 – Lastenausgleichsgesetz (1952) 8, 18, 20ff., 133, 169, 179, 195, 228, 231f., 233, 236f. – Lohnstopaufhebungsgesetz (1948) 322 – Mitbestimmungsgesetz/Mitbestimmungsrecht (1951) 20, 142, 228, 321, 325 – Soforthilfegesetz (1949) 18, 22, 229, 232 – Tarifvertragsgesetz (1949) 325f. Bundeskanzleramt 369, 371 Bundesländer 52, 160, 210, 222, 242, 245–248, 280, 335, 359, 405, 488f. Bundesministerium der Finanzen 169f., 179, 186, 202, 228 Bundesministerium der Justiz 296, 315f., 318f., 443, 470 Bundesministerium des Innern 186, 196, 201f., 210, 244, 245, 247f., 296, 315f., 318f., 341, 372, 456 Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen 186, 188, 202, 266, 441 Bundesministerium für Arbeit 21, 234, 273, 296f., 315–319 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen 296, 315f., 318f. Bundesrat 22, 114, 132, 169, 195, 237 – Ausschuss des Bundesrates für Innere Angelegenheiten 245 Bundesregierung 16, 19, 186, 188, 195, 200ff., 204, 232, 245, 248, 297, 307, 310, 315, 326, 333, 346, 354, 421, 441, 477, 480, 484–488, 492 – Kulturabteilung der Bundesregierung 43, 287 Bundesrepublik Deutschland/Bund 8ff., 12, 14–17, 20, 22, 43, 176, 182, 186, 193f., 201, 203, 214ff., 231f., 266, 295, 322ff., 333, 335, 354f., 359, 369, 386, 391, 431, 445, 448, 473, 488ff., 492 – vgl. auch Westdeutschland Bundestag 21f., 114, 132, 169, 195, 204, 234f., 237, 335, 355, 369, 441 – Bundestagsausschüsse 195, 201, 204, 318 Burckhardthaus 125, 284f., 387 Buß- und Bettag 247 – vgl. auch Gedenktag für die Opfer des Krieges Calvin-Ausgabe 46 Cappel-Frauenberg 98 Caritas 497 Celle 68 Chaplain Division 159, 162, 164 – vgl. auch Militärseelsorge Charakterbildung 161, 165f. – vgl. auch Militärseelsorge Chichester 130 Chile 43 – vgl. auch Valdivia Christengemeinschaft 25, 34, 115, 133, 135–139, 170–173 – vgl. auch Anthroposophie; Studienkommission Kirche und Anthroposophie; Taufe Christlich-Demokratische Union/ CDU 21 Christlich-Soziale Union/CSU 21

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

Christliche Presseakademie 47 Christ und Welt 337, 480f. Codex Juris Canonici (1917) 357 Colegio La Salud 269 Colegio Miramar 269f., 287 – vgl. auch Barcelona; Deutsche Schule Curio-Haus 108 – vgl. auch Hamburg Dachau 251 Dänemark 423 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung Damaskus 131 Danzig 69, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen; Westpreußen Darmstadt 28, 64, 353, 356 – vgl. auch Ungarndeutsche Siedlung Der evangelische Erzieher 438, 459 Department of the Army 162f. – vgl. auch Washington Dessau 37 Detmold 31, 71, 240, 242, 261, 276, 356 Deutschbalten 64, 69, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Deutsche Christen/DC 35, 38, 382 – DC-Pfarrer 39 Deutsche Demokratische Republik/DDR 7, 13ff., 38, 111, 123–127, 176, 182, 184, 186f., 191, 197f., 211ff., 222f., 225, 267, 272, 306, 309ff., 315, 324, 333, 335, 354, 386, 391, 397, 406, 421, 444, 450, 452 – Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 222 – vgl. auch Besatzungszone, russische/sowjetische; Ostzone; Hauptverwaltung der deutschen Volkspolizei; Heilsarmee; Ostdeutschland; Pfingstbewegung; Quäker; Zeugen Jehovas/Ernste Bibelforscher; Weltjugendfestspiele (1951)

Deutsche Evangelische Kirche/DEK 16, 199, 207, 395, 420 Deutsche Schule 269f. – vgl. auch Alberto Magno; Barcelona; Colegio Miramar Deutscher Bauernverband e. V. 342, 359 – vgl. auch Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande Deutscher Evangelischer Frauenbund 438, 455f., 460 – vgl. auch Evangelische Frauenarbeit in Deutschland Deutscher Evangelischer Kirchenbund 262, 458 Deutscher Evangelischer Kirchentag/DEKT (1951) 37, 42, 104, 108, 111, 254, 259f., 270, 333, 378, 390, 467, 469, 479 – vgl. auch Berlin, Essen Deutscher Verband Evangelischer Büchereien 454, 457 Deutsches Bibelarchiv 455, 460 Deutsches Rotes Kreuz/DRK 303–307, 444 Deutschland 116, 182, 194, 205ff., 218f., 231, 273, 280, 294f., 303–306, 308, 356, 361, 386, 394f., 413, 416, 421, 430f., 440, 442, 451, 485, 493 Diakonat 75, 269 Diakonie 59, 81 Diakonischer Beirat/Diakonischer Rat 51–55, 57–60, 72, 74f., 79f., 82ff., 110, 177, 191, 255, 257, 261f., 274f., 329f., 393f. Diakonischer Dienst 36, 64, 78 Diakonisches Amt 74 Diakonissen-Mutterhaus 253f., 258f. – vgl. auch Elbingerode; „Neuvandsburg“ Diaspora 121, 278, 290 Dimissoriale 120, 250 Diözesen 164 – vgl. auch katholische Kirche Displaced Persons/DPs 19, 184,

Institutionen-, Orts- und Sachregister 188f., 217f., 257, 266f., 280, 394f., 400, 402, 430f., 490 – DP-Arbeit, kirchliche 188, 395 – DP-Ausschuss 19, 188f., 218, 266f., 347f., 394, 430 – DP-Heim 394 – DP-Kirchen 188f. – DP-Pfarrer 19, 48f., 430 – DP-Seelsorge 490 – DP-Studenten 189 – DP-Studententagung (1952) 189 – vgl. auch Assenheim; Exilkirchen, orthodoxe; Flüchtlinge; Ratzeburg Disziplinarhof 151 – DEK 396 – EKD 396, 420 – Ev. Oberkirchenrat Berlin 48 Disziplinarkammer, kirchliche 48, 70, 90, 395f., 420 – Ev. Oberkirchenrat Berlin 88, 93 Disziplinarordnung – DEK 50, 70, 396, 420 Disziplinarverfahren 50, 70, 90, 151, 396 Divisionsdörfer 370 – vgl. auch Militärseelsorge Dobrudscha – Ev.-luth. Kirche 49 Doppelmitgliedschaften, kirchliche 238 Dortmund 14, 122, 227 – Schloss Bodelschwingh 262 Dresden 227, 261f., 276 „Drittes Reich“ 251, 281, 378, 484 – vgl. auch Nationalsozialismus Düsseldorf 28, 71, 265, 344f., 392, 418 ECA/Economic Cooperation Administration 359 – vgl. auch „Sonne-Plan“ Eherechtsreform 285f. Eid 24, 99, 194, 207f., 241–244, 280–283, 356f., 370, 375–378, 467, 486 – Beamteneid 8, 24, 185, 196, 242ff., 255, 257, 267, 280ff., 330f., 336, 357, 375f.

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– Fahneneid 194, 243, 280, 357, 483f., 486 – Huldigungseid 282 – Promissorischer Eid 375 – Treu-Eid 243, 281, 283, 376, 441, 467 – Zeugeneid/assertorischer Eid 282, 375, 378 – vgl. auch Gelübde; Nationalsozialismus Eisenach 341, 345, 412 – vgl. auch Kirchenversammlung „Eiserner Vorhang“ 64, 463 Elbingerode 26, 37, 43, 108, 253f., 256–260, 265, 284, 298, 300, 307, 328f., 392, 409, 418, 442f. – vgl. auch Diakonissen-Mutterhaus; Harz Elisabethkirche 97 – vgl. auch Marburg Emigranten 348 Ente Morale 279 Entmythologisierung 23, 191, 205, 220, 339 Entnazifizierung 16, 426, 447 – Entnazifizierungsgeschädigte 198 – vgl. auch „Selbstreinigung der Kirche“ Entsequestrierung 277 Episkopat 371 – vgl. auch katholische Kirche Erfurt 197 – vgl. auch Pfingstbewegung/Christlicher Gemeinschaftsverband der deutschen Pfingstbewegung e. V. Erlangen 47, 218f., 454, 473 Erlenbach 87f. Ersatzdienst 334, 426, 476 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung Erster Weltkrieg 413, 484 Espelkamp 192 – Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH 79, 338, 495ff., 503 – vgl. auch Hilfswerk der EKD Essen 270, 479 – vgl. auch Deutscher Evangelischer Kirchentag/DEKT

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

Estland – Ev. Kirche 49 Europa 12, 131, 374, 442, 490–493 – Europa-Armee 271, 333f., 374 – Europarat 441f., 490 – Ost- und Südosteuropa 92 Euthanasiegesetze 197 Eutin – Ev.-luth. Kirche 48, 145, 240, 314, 341 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Evangelisch-Lutherische Kirche in Italien/ELKI 26f., 262f., 264f., 276–279, 392, 409f., 414f., 417f., 439f., 483 – vgl. auch Italien Evangelisch-Reformierte Kirche in Nordwestdeutschland 23, 145, 190, 205, 220, 240, 359f. – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Evangelische Akademien 15, 22, 47, 109, 115, 132, 142, 169, 179, 228, 249, 285, 314, 316, 328f., 369, 407, 438, 440f., 467, 469 – Leiterkreis der Evangelischen Akademien 10, 46, 109, 141, 143, 436, 439 – Studiengemeinschaft der Evangelischen Akademien 46f., 170, 172, 438f., 454, 457 – vgl. auch Bad Boll; Hermannsburg; Kästorf; Loccum; Sachsen, Tutzing Evangelische Brüderunität in Deutschland 314, 316 Evangelische Fernsehkommission 9, 194 – vgl. auch Fernsehen Evangelische Frauenarbeit in Deutschland 54f., 74, 194, 257, 271f., 288, 407, 439, 454, 456, 462ff. – Arbeitsausschuss der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland 272, 398 – Frauenhilfsarbeit in den östlichen Gliedkirchen 255, 257, 271f., 330f., 342, 395, 397ff. – Frauenring 463 – Frauen- und Mütterkreise 292

– Hauptvorstand der Evangelischen Frauenhilfe in Deutschland 272, 397 – Landeskirchliche Frauenhilfen 272, 398f. – vgl. auch Brandenburger Frauenhilfe, Deutscher Evangelischer Frauenbund; Müttererholungsfürsorge Evangelische Kirche der Union/EKU 341 Evangelische Sozialschule Friedewald/Evangelische Sozialakademie Friedewald 22, 100, 104, 109, 115ff., 141ff., 169f., 176, 178f., 195, 227 – vgl. auch Arbeitervereine, evangelische; Männerarbeit der EKD; Sozialsekretäre Evangelische Welt 406 Evangelischer Bund 361ff., 458 – vgl. auch Konfessionskundliches Institut des Evangelischen Bundes Evangelischer Pressedienst/epd 226 – vgl. auch Schweiz Evangelisches Gymnasium 124 – vgl. auch Berlin Evangelisches Hilfswerk für Internierte und Kriegsgefangene Erlangen e. V./EHIK 340 – Informationsblätter des Hilfswerks für Internierte und Kriegsgefangene Erlangen e. V. 340 Evangelisches Pressebüro 139 – vgl. auch Hannover Evangelisches Verlagswerk GmbH 79, 337, 393 Evangelische Verlagsarbeit 344 – vgl. auch Furche-Verlag Evangelium 119, 326, 397, 429f., 470 – vgl. auch Neues Testament Exilkirchen, orthodoxe 394 – vgl. auch Displaced Persons/DPs Fabrikschutz 374 – vgl. auch Labor Service Division/Army Labor Service Fahnenweihen, kirchliche 355, 465f.

Institutionen-, Orts- und Sachregister – vgl. auch Kammer für Öffentliche Verantwortung „Faith and Order“ 45 – vgl. auch Lund; Ökumenischer Rat der Kirchen/ÖRK; Weltkirchenkonferenz (1952) Fakultätentag 189f., 218ff., 342f. Familienzusammenführung 64 Feldgeistliche 164–167 – vgl. auch Militärseelsorge Feldgottesdienste 355 – vgl. auch Kammer für Öffentliche Verantwortung Fernsehen 8f., 194, 205ff., 226, 227 – Kirchlicher Beauftragter für das Fernsehwesen 8, 184, 194 – vgl. auch Evangelische Fernsehkommission; Kammer für Publizistische Arbeit; Rundfunk Film 206, 226f. – Ausschuss Film und Bild in der religionspädagogischen Literatur 394 – Evangelische Filmgilde 390, 406f. – Evangelische Film-Spieldienste 390, 406 – Filmbeauftragter der EKD 407 – Hauptausschuss der freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Filmwirtschaft 194, 206 – vgl. auch Kammer für Publizistische Arbeit Finanzbeirat der EKD 14, 41, 89, 187, 204, 211, 388, 442, 494, 503 Finnland 423 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung Florenz 26, 263ff., 276f., 279, 344f., 392f., 409, 416, 418f., 440, 483 – vgl. auch Italien Flüchtlinge 18, 25f., 39, 64, 109, 118–122, 218, 359, 395, 441f., 482, 487, 490–493 – Arbeitstagung für Flüchtlingsfragen (1951) 114, 132, 189, 217, 347 – Flüchtlingsarbeit 18, 50, 64, 94, 217 – Flüchtlingsgemeinden 120f. – Flüchtlingsländer 489 – Flüchtlingspfarrer 121

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– Flüchtlingsverbände 228, 231 – Landesflüchtlingspfarramt 68 – vgl. auch Displaced Persons/DPs; Heimatvertriebene; Ostvertriebene, evangelische; Ratzeburg; Siedlerstellen; Sowjetzonenflüchtlinge; „Umsiedlung“/„Umsiedler“; Vertriebene Forschungsinstitut für Publizistik 46, 438, 454 Frankfurt/M. 37, 112, 128, 155, 168, 205, 260, 266, 271, 278, 284, 286, 288, 316, 338, 390, 409, 418, 421, 462, 483 Frankreich 182, 193, 206, 305f., 484 Frauenwald/Kirchenkreis Schleusingen 87 Freiburg 271 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund/FDGB 309 Freigabebescheinigungen 187, 211f. – vgl. auch Ostpfarrer Freikirchen, evangelische 21, 56, 75, 85, 238, 240, 295f., 315ff., 371, 394 – vgl. auch Hilfswerke, gliedkirchliche Freimaurerei 256, 346 – Landesgroßloge der Freimaurer (Niedersachsen) 256f., 346 – Vereinigte Großloge der Freimaurer in Deutschland 328, 331f. Friedensvertrag 294 Fürbitte 340, 426, 445 Fulda 228, 370 – Fuldaer Bischofskonferenz 244, 246, 474 Furche-Verlag 330ff., 344, 360f. – vgl. auch Evangelische Verlagsarbeit Galizien – Ev. Kirche 49 – Galiziendeutsche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses 67, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Gaurisankar 259 Gebelzig/Kirchenkreis Niesky 396, 420

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

Gebetswoche für die Gefangenen 331, 340 Gedenksteine 466 Gedenktag für die Opfer des Krieges 18, 185, 196, 209, 244f., 331, 340f. – vgl. auch Allerseelen; Buß- und Bettag; „Heldengedenktag“; Opfertag für die Pflege und Erhaltung der Gräber der Kriegsopfer; Passionszeit; Reminiscere; Totensonntag, Volkstrauertag Gefangene, deutsche 443, 470f. – vgl. auch Großbritannien/England; Kriegsverbrecher; Landsberg am Lech; Wahnerheide; Werl Geheime Staatspolizei/Gestapo 116 Geistliche 126, 160ff., 306, 334, 370ff., 392, 466, 474 – vgl. auch Pfarrer Gelnhausen 285 Gelsenkirchen 227 Gelübde 370 – vgl. auch Eid Gemeinde/Gemeinden 49, 51, 73, 80, 119–122, 132, 136, 138, 181, 238ff., 246, 249f., 264, 271, 288ff., 292, 319, 353ff., 356, 368, 401, 413ff., 428f., 434, 436f., 444, 452, 465, 468f., 495 – lutherische Gemeinden 395, 431ff. – reformierte Gemeinden 25, 50, 96–99, 120f. – unierte Gemeinden 121 Gemeindeblätter 334 Gemeindehelferinnen 257, 288–293, 315 – Ausschuss über die Ordnung des Amtes der Gemeindehelferinnen 387 – vgl. auch Altersversorgung; Kündigungsschutz Gemeindesatzungen 412, 416 Gemeindeverband 249 Gemeindeversammlungen 279, 409, 414, 419 Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft 79, 269, 338, 495ff., 502f. – vgl. auch Hilfswerk der EKD

Genf 130, 243, 294f., 303, 305, 307, 394f., 431, 482 – vgl auch International Refugee Organisation/IRO; Lieux de Genève; Lutherischer Weltbund/LWB; Ökumene; Ökumenischer Rat der Kirchen/ÖRK; Palais Wilson Genfer Konvention Nr. IV 266, 305 Genua 279, 409 – vgl. auch Italien German Service Organisation/GSO 248 – vgl. auch Besatzungszone, britische Geschäftsordnung – Hilfswerkausschuss 54, 83, 403 – Konvent der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen 400f. – Ostkirchenausschuss 49 – Rat der EKD 7, 17, 268f., 330f., 333, 349, 351, 353, 363ff., 388 – Synode der EKD 103 Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (1934) 21 – vgl. auch Betriebsräte Gesetzblatt der Deutschen Evangelischen Kirche/DEK 88, 395 Gewerkschaften 296f., 318, 320f., 325ff., 463 – Deutscher Gewerkschaftsbund/DGB 117, 326 – Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr für das Gebiet der Bundesrepublik einschließlich Berlin/ÖTV 273, 297, 311, 324, 327, 343 – ÖTV-Betriebsräte-Sekretariat 274, 343 Gewissensgründe 334, 370, 373, 391, 421–428, 436, 445ff., 451f., 474f., 477 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung Gießen 155, 168 Gifhorn 132 Gliedkirchen der EKD 10f., 14, 25, 45, 51f., 58, 72f., 77, 80ff., 85, 112, 150, 152, 171f., 176, 196, 199, 208, 240f., 248, 288, 290f., 293,

Institutionen-, Orts- und Sachregister 311, 315, 340, 348, 353, 355, 360, 368, 392, 432, 439, 444, 477, 495 – vgl. auch Landeskirchen, evangelische; Landeskirchenleitungen, -regierungen Gliedkirchen, östliche 10, 14, 16, 88, 92, 104, 111, 123–127, 144f., 186f., 211–216, 267f., 273, 296, 309, 315, 318, 340, 436, 456 – vgl. auch Anhalt; Berlin-Brandenburg; Kirchenprovinz Sachsen; Mecklenburg; Pommern; Sachsen; Schlesien; Thüringen Gliedkirchen, westliche 11, 14f., 41, 49, 87–91, 109, 111, 122ff., 126ff., 143ff., 186, 188, 190, 199, 202, 211f., 224f., 347ff., 387, 404, 426 – vgl. auch Baden; Bayern; Braunschweig; Bremen; Eutin; Ev.-Ref. Kirche in Nordwestdeutschland; Hamburg; Hannover; Hessen-Nassau; Kurhessen-Waldeck; SchleswigHolstein; Oldenburg; Lippe; Lübeck; Pfalz; Rheinland; Schaumburg-Lippe; Westfalen, Württemberg Görlitz – Ev. Kirche 396, 420 vgl. auch Schlesien Göttingen 98, 239, 311, 314, 317, 322, 347f., 457f. – vgl. auch Bund evangelisch-reformierter Kirchen, Kirchenrechtliches Institut, Vandenhoeck & Ruprecht Gottesdienst 119 Griechenland 113, 131, 491 – Griechisch-orthodoxe Kirche 113, 130, 349 – vgl. auch Athen; Paulusjubiläum Großbritannien/England 206, 305, 372, 423, 434, 471, 475f. – vgl. auch Amnestie; Gefangene, deutsche; Kriegsdienstverweigerung Grundbesitz, kirchlicher 125f., 144 Grundgesetz 296, 319, 321f., 324, 334f., 354, 370, 445f., 448, 450f., 473, 475

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– vgl. auch Verfassung Grundordnung – Altpreußische Union/APU 45, 191, 223ff., 397 – Evangelische Kirche in Deutschland/EKD 51, 58, 60, 72f., 75, 77, 80, 102, 146, 154, 175, 223, 261, 269, 273, 275, 311, 333, 346, 351, 363, 365, 367, 412, 434, 444, 452, 496 – Berlin-Brandenburg Grundsteuerfreiheit 332, 347 Hademarschen-Hanerau 284 Hagen 311 Hainstein bei Eisenach – Hainstein AG 345 – Hainstein GmbH 331f., 345f. – Hainsteinwerk 345 – vgl. auch Katechetenseminar; Wartburg Halle 257 Hamburg 107, 155, 174f., 226, 311, 320, 405f., 455, 460, 487 – Ev.-luth. Kirche 71, 145, 240, 311, 344, 360 – Senat der Hansestadt Hamburg 107 – vgl. auch Curio-Haus; Gliedkirchen, westliche; St. Petri Hannover 37, 46, 68f., 71, 100–103, 105, 108, 112, 132, 139, 167, 172, 178, 182f., 185, 189, 199, 202, 204, 210f., 214, 217, 220, 238, 244, 249, 253, 255, 271, 280, 312, 316, 320, 328, 330, 333, 337f., 343, 349, 360f., 364, 373, 390, 396, 400, 404, 406f., 421–426, 434f., 437, 440, 443, 445, 453, 455, 460, 470, 493 – Ev.-luth. Kirche 31, 48, 114, 145, 154, 158f., 168, 240, 314, 344 – vgl. auch Evangelisches Pressebüro; Gliedkirchen, westliche, Kirchenkanzlei; Kirchenkonferenz Harz 254, 260 – vgl. auch Elbingerode

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

Hauptverwaltung der deutschen Volkspolizei 197 – vgl. auch Deutsche Demokratische Republik/DDR Haushalt der EKD 50, 56, 82, 116, 127, 129, 187, 347, 438, 441, 453 – vgl. auch Kirchengesetze; Umlagen Hausratsentschädigung 233, 232ff. – vgl. auch Lastenausgleich Headquarter of European Command/HQ EUCOM 106, 155, 158f., 161, 163f. Heer – amerikanisches Heer 155, 158, 161, 163, 167 – deutsches Heer 370, 486 – vgl. auch Armee, amerikanische; Wehrmacht Heidelberg 114, 129f., 155, 159 Heilbronn 71 Heilsarmee 267 – vgl. auch Deutsche Demokratische Republik/DDR Heimatkirchen 62f., 117, 186, 212f., 276f., 279, 410f., 416 Heimatvertriebene 18, 26, 39, 94, 109, 117, 189, 200, 217, 228, 328, 330f., 342, 358f., 379f., 487f., 491ff. – vgl. auch Flüchtlinge; Landsmannschaften; Landvolk; Ostprovinzen, kirchliche; Ostvertriebene, evangelische; Siedlerstellen; „Umsiedlung“/„Umsiedler“; Vertriebene „Heldengedenktag“ 18, 196 – vgl. auch Gedenktag für die Opfer des Krieges; Reminiscere; Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Helmstedt 47, 69 – vgl. auch Kloster Marienberg Hemer 258, 329 – vgl. auch Internationales Komitee für Annäherung zwischen Juden und Christen/International Committee on the Christian Approach to the Jews Herford 42, 177

Hermannsburg 457, 477f. – vgl. auch Evangelische Akademien; Kästorf Herrnhuter 47 – vgl. auch Zinzendorfgymnasium Hessen 98f., 487 Hessen-Nassau – Ev. Kirche 23, 48, 99, 114, 145, 154, 158f., 168, 240, 314, 341, 344, 359f., 362 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Hessischer Rundfunk 205f. – vgl. auch Rundfunk Hiddesen 44 Hildesheim 348 Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen 16, 19f., 62–66, 81f., 94f., 217f., 389, 400–403 – Hauptgeschäftsstellen 49f., 63f., 67, 94f. – vgl. auch Banat; Bessarabien; Bukowina; Danzig; Deutschbalten; Galizien; Jugoslawien; Kirchendienst Ost; Königswinter; Konvent der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen; Litauen; Ostbrandenburg; Ostpreußen; Polen; Pommern; Posen; Ratzeburg; Schlesien; Schwarzmeerdeutsche; Siebenbürgen; Slowakei; Sudetenland; Ungarn Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen 14, 104, 111, 122–127, 143ff. – vgl. auch Sonderausschuss der EKD Hilfswerk der EKD 14, 20, 36, 41, 49, 51ff., 55–58, 62–65, 71–86, 94, 100, 110f., 176f., 180f., 184, 189, 191, 250, 255, 257, 260, 262, 269, 295, 328–331, 336–339, 393, 400, 402, 404, 439, 442, 444f., 483, 493–503 – Finanzausschuss 79 – Hilfswerkausschuss (Wiederaufbauausschuss) 52–56, 59, 71, 74, 81–85, 110, 191, 255, 262, 338f., 393, 502 – Ordnungsausschuss 40, 71, 75

Institutionen-, Orts- und Sachregister – Synodalausschuss 39ff., 70–76, 78f., 111, 497 – Verwaltungsrat 52, 54–57, 59, 71, 73, 80f., 83ff., 110, 176f., 180, 262, 269, 329, 337f., 393, 402, 495–498, 502f. – Zentralbüro 28, 40, 49f., 52–56, 71, 73f., 80–84, 257, 260, 262, 269, 272f., 314, 393f., 439, 482, 493, 497, 501f. – Zentralbüro Ost 266, 338f. – vgl. auch Espelkamp; Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft; MatthiasFilm-GmbH; Sozialpolitische Gesellschaft e. V.; Sozialwerke GmbH; Studiengesellschaft für die Siedlung im Ausland; Stuttgarter Maschinensetzerei GmbH; Veredlungswirtschaft GmbH/Verwi Hilfswerke, gliedkirchliche 53f., 57, 59, 80–83, 85, 192, 262, 272f., 393 – vgl. auch Freikirchen, evangelische Hitlerjugend/HJ 378 Hochland 357 Holland 476 – vgl. auch Niederlande Hugenottengemeinde 98 – vgl. auch Marburg Imbshausen 217 Innenministerien – Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer 245 – Bayern 245f. – Deutsche Demokratische Republik/DDR 33, 182, 191, 197, 267, 308f. – Italien 418 – Nordrhein-Westfalen 245, 280 – Rheinland-Pfalz 245 – Sachsen-Anhalt 257 Innere Mission/IM 14, 20, 36, 51, 59, 72, 75f., 79, 108, 111, 188f., 192, 250, 274f., 326, 387, 404, 502 – Central-Ausschuß/CA 40, 54, 59f., 79, 82, 116, 125, 177, 191, 260f.,

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266, 273–276, 296, 314, 316, 454, 456 – Versorgungskasse 268, 291 Inquisition 442 – vgl. auch Spanien Instructio Ecclesia Catholica (1949) 382f. – vgl. auch katholische Kirche International Refugee Organisation/IRO 19, 188, 394f., 430f. – vgl. auch Genf; Palais Wilson Internationale Automobilausstellung 108 Internationale Vertriebenenbank 490 – vgl. auch Weltbank Internationales Komitee für Annäherung zwischen Juden und Christen/International Committee on the Christian Approach to the Jews 258, 329 – vgl auch Hemer Interzonenpass 259 Interzonenzug 259 Israelitische Kultgemeinschaft 317 Istanbul 268, 348f., 455 – vgl. auch Orientalisten-Kongress (1951) Italien 7, 26f., 255ff., 263, 276–279, 410–413, 415–419, 434, 439, 444, 483 – Evangelische Gemeinden 112, 255ff., 262, 276–279, 392f., 409f., 414–418 – Evangelisch-lutherisches Konsistorium 277, 393, 418, 440 – Italienische Gesandtschaft 444 – vgl. auch Auslandsgemeinden, evangelische; Bozen; Evangelisch-Lutherische Kirche in Italien/ELKI; Florenz; Genua; Meran; Rom; Triest; Venedig Johannesstift 190, 336, 433 – vgl. auch Berlin Juden /„Judenfrage“141, 193, 308 Jugendarbeit 285, 292, 400, 402, 456 – Gemeindejugendarbeit 292

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

– Jugendschutz 464 – Jugendwohnheime 248 – Jungschararbeit 292 Jugendkammer der EKD 407 Jugoslawien 36, 67, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Juristenrundbrief der Evangelischen Akademie 368 Kästorf 132 – vgl. auch Evangelische Akademien; Hermannsburg Kammer für Erziehung und Unterweisung 41, 332, 343f. Kammer für evangelisches Schrifttum/Evangelische Schrifttumskammer 111, 125 Kammer für Öffentliche Verantwortung 11, 17, 35, 41, 193f., 332, 334f., 344, 372f., 422, 434, 440f., 465ff., 470, 487 – vgl. auch Fahnenweihen, kirchliche; Feldgottesdienste; Nationalismus; Radikalismus, politischer; Ratsames Gutachten; Soldatenverbände; Sondergottesdienste; Sozialistische Reichspartei/SRP Kammer für Publizistische Arbeit 9, 194, 226, 389, 404f., 407, 457 – Fachausschuss Buchwesen 389f., 407f. – Fachausschuss Darstellende Kunst/Theater 389f., 406 – Fachausschuss Film 226, 389f., 406 – Fachausschuss Presse 390, 404; – Fachausschuss Rundfunk 194, 226, 389, 391, 404f. – vgl. auch Fernsehen; Film; Rundfunk Kammer für Schulfragen 344 Kammer für Soziale Ordnung 22, 41, 115f., 175f., 178f., 185, 195, 198, 227f., 232, 234f., 461 – vgl. auch Ratsames Gutachten Kammern der EKD 7, 170 Kanada 423f. – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung

Kanzelwort/Kanzelabkündigung 127, 132, 353, 368 Kassel 134, 157 Kasseler Zeitung 98 Karlsruhe 71, 157, 261, 276 Katecheten 123ff. Katechetenseminar 345 – vgl. auch Hainstein bei Eisenach Katechismus 119ff., 154, 293 Katholische Kirche 19, 21, 25, 78, 137, 155, 168, 186, 200f., 203, 209, 241, 245ff., 296, 306, 315f., 347f., 371, 380ff., 427f., 442, 476, 490 – Katholische Akademien 369 – Katholizismus 96, 121, 348, 442 – vgl. auch Bistum/Erzbistum; Diözesen; Episkopat; Instructio Ecclesia Catholica (1949); Mariae Himmelfahrt; Patenrecht; Taufe; Una-Sancta; Wiedertaufe Kiel 47, 94, 227 Kindergartenarbeit, evangelische 456 – Arbeitsgemeinschaft für Ev. Kinderpflege 454 – vgl. auch Aprath/Oberdüssel Kirchenausschuss, Reformierter 34f., 50, 70, 96f., 99 – vgl. auch Marburg Kirchenbautag 455, 459 – vgl. auch Rummelsberg Kirchenbundesamt 343, 458 Kirchendienst Ost 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen; Konvent der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Kirchengesetze 309, 315, 325 – Auslandsgesetz (1954) (Verhältnis der EKD und ihrer Gliedkirchen zu ev. Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands) 26, 44, 112, 146 – Diakonischer Beirat (1951) 20, 34, 40, 58, 71f., 74, 79, 102f., 108, 110, 177, 184, 191, 255, 257, 261f., 274ff., 393

Institutionen-, Orts- und Sachregister – Haushaltsplan (1951, 1952) 34, 37, 41, 44, 101ff., 105, 346, 348, 362, 387, 441, 453f. – Hilfswerk der EKD (1951) 20, 37, 39f., 51, 55, 58f., 70–73, 75ff., 79f., 85, 101ff., 108, 110f., 175, 260, 273, 337, 393, 403, 494, 496f., 499, 502f. – Kirchenbundesgesetz (1924) 43, 46, 112, 153, 262f. – Lehrbeanstandungsgesetz (1910) 87, 89 – Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen Deutschen Evangelischen Kirchen (1950) 16, 44, 386 – Vorläufiger Schiedsgerichtshof (1951) 37, 57, 102 – Vorläufiges Hilfswerkgesetz (1949) 57, 70, 73f., 77, 496 Kirchenjahr 340 Kirchenkampf 24, 241, 281, 376 Kirchenkanzlei 11f., 14, 19, 21f., 24, 27f., 30, 38–44, 46–51, 54f., 59, 62, 64, 70f., 74–77, 79, 83, 89ff., 94, 100–103, 108ff., 113ff., 117f., 126, 145, 155, 157, 159, 167f., 170, 174ff., 178, 183, 185–190, 192–198, 202, 210f., 214, 217f., 221, 231, 240, 244, 250, 253, 255ff., 260, 266–269, 271, 273, 275, 288, 296ff., 309, 312, 316f., 328, 330f., 333, 337, 339–345, 347f., 350, 352, 356, 361–364, 366f., 372f., 380, 386ff., 390ff., 394–397, 400, 402f., 420f., 426f., 433–439, 441f., 444f., 451f., 454, 456, 463, 469, 482f., 493 – Berliner Stelle 35, 39, 44, 46, 61, 104, 111, 123, 127, 143, 184, 186f., 192f., 211, 239, 253f., 256ff., 266f., 271f., 298, 306, 312, 316, 328, 330f., 335, 340, 343, 346f., 363, 388f., 398ff., 439, 453 – Deutsche Evangelische Kirche/DEK 38 – Evangelische Kirche der Altpreußischen Union/APU 395 – vgl. auch Hannover

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Kirchenkonferenz 9, 11, 34, 37, 75, 80, 101ff., 106, 108, 110, 142ff., 176, 197, 210, 331, 334ff., 345, 356, 370, 392, 396f., 433–436, 443ff., 477f. – vgl. auch Berlin; Hannover Kirchenmusikschulen, evangelische 461 Kirchenordnung 96, 122 – Kurhessen – vgl. auch Kirchliche Lebensordnung Kirchenprovinz Sachsen – Ev. Kirche 43, 48, 87f., 240, 254, 257, 272, 314f., 346 – vgl. auch Gliedkirchen, östliche Kirchensteuern 65, 81, 241 Kirchenrechtliches Institut der EKD 10, 21, 239, 309, 317, 333, 363, 365, 454 – vgl. auch Göttingen Kirchenrechtliches Seminar 47 Kirchenversammlung 331f., 339, 346f. – vgl. auch Eisenach Kirchenzucht 62, 381 Kirchliche Erziehungskammer – Berlin 122, 125 Kirchliche Hochschulen 24, 184, 189f., 218ff., 329, 331, 342 – Berlin 122, 125, 219 – Hamburg 219 – Neuendettelsau 219 – vgl. auch Promotionsrecht; Rektorenkonferenz; Theologenausbildung; Theologische Fakultäten; Universitäten Kirchliche Lebensordnung 23, 331, 341 – vgl. auch Kirchenordnung Kirchliche Ostkonferenz 268, 272, 335, 388, 397 – vgl. auch Berlin Kirchliche Westkonferenz 185f., 197, 204, 248, 373, 426, 428 – vgl. auch Königswinter Kirchlicher Beauftragter für die Gemeindeglieder aus Ostbrandenburg 403 – vgl. auch Konvent der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen

636

Institutionen-, Orts- und Sachregister

Kirchliches Außenamt 16, 19, 26f., 41, 43–46, 54, 74, 83, 112ff., 128f., 152, 184, 187f., 193f., 199f., 253, 257, 262–267, 269f., 276ff., 286, 298, 312, 314, 328–331, 343ff., 348, 386, 392–395, 409–412, 414–419, 421, 433f., 439f., 442f., 463 Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt/KGVBl 87 Kirchliches Jahrbuch 104, 111 Kloster Marienberg 47 – vgl. auch Helmstedt Koblenz 244 Köln 175f., 178, 201, 227, 316f., 359, 382 Königsfeld 47 – vgl. auch Brüdergemein(d)e Königswinter 8, 49, 64, 185, 197, 217, 227, 237, 248, 273, 296f., 311, 316, 401, 426, 436, 440, 465, 480f. – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen; Kirchliche Westkonferenz; Lutherischer Weltbund/LWB Kollekten 14, 127, 194, 295, 341, 362, 379, 404, 438f., 453, 460ff. Kollektenausschuss 404 Kommunalrecht 333, 365 Kommunismus 251, 465, 492 – vgl. auch Bolschewismus Konfessionskundliches Institut des Evangelischen Bundes 347, 361ff., 454, 458 – vgl. auch Evangelischer Bund Konkordat/Reichskonkordat 427 Kontrollratsgesetze 223, 323f. Konvent der Leiter evangelischer Heimvolkshochschulen 454, 457 Konvent der zerstreuten Evangelischen Heimatkirchen 81f., 389, 400, 402f. – vgl. auch Geschäftsordnung; Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen; Kirchendienst Ost; Kirchlicher Beauftragter für

die Gemeindeglieder aus Ostbrandenburg Konzentrationslager/KZ 141, 396 – Dachau 308 – Deutsche Demokratische Republik/DDR 396 Korea 273, 294f., 434, 439, 482 – Südkorea 272f. – vgl. auch Spenden Krailling 406 Kriegsdienstverweigerung 11f., 334f., 354ff., 368–374, 391f., 421–428, 435f., 445–452, 473ff., 477 – Kommission des Rates für das Kriegsdienstverweigerungsgesetz 16, 335, 391f., 422, 435f., 473, 477 – vgl. auch Australien; Dänemark; Ersatzdienst; Finnland; Gewissensgründe; Großbritannien/England; Kanada; Neuseeland; Niederlande; Norwegen; Schweden; Sowjetunion; Wehrgesetz Kriegsgeschädigte 132, 229, 493 – vgl. auch Lastenausgleich Kriegsgefangene 8 Kriegsverbrecher 8, 17, 484 – „Kriegsverbrecherdenkschrift“ der EKD (1950) 106, 139f. – Kriegsverbrecherprozesse 106, 443, 470f. – vgl. auch Amnestie; Gefangene, deutsche; Landsberg am Lech; Oberliederbacher Konferenz; Wahnerheide; Werl Kündigungsschutz 290f. 317 – vgl. auch Gemeindehelferinnen Kultusministerien 405 – Konferenz der Kultusminister 220 Kundgebungen des Rates 350, 352, 366 Kurhessen-Waldeck –Ev. Kirche 48, 50, 70, 145, 240, 314, 341, 359f. – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Labor Service Division/Army Labor Service 159–165

Institutionen-, Orts- und Sachregister – Labor Service Center 248 – Labor Service Company 248 – vgl. auch Arbeitsdiensteinheiten, deutsche; Fabrikschutz; Militärseelsorge Lagerseelsorge 158f., 185, 197, 248ff. – Lagerpfarrer 48 – vgl. auch Reisedienst Laien 138, 191, 476 Laienarbeit 42 Laienvertreter 53, 74, 82 Landesinstitut für Musikforschung 47 Landeskirchen, evangelische 10f., 14, 19f., 25, 46, 49f., 60, 62–65, 72, 87, 93f., 101, 104, 109, 117–122, 136, 142, 156, 158–161, 163f., 167f., 170, 176, 189, 195ff., 204, 213, 217f., 240f., 246, 249, 251, 271ff., 295, 297, 315, 324, 334, 340ff., 345–348, 355, 360, 362, 368, 370, 372f., 377, 383, 391f., 397, 400ff., 404ff., 408, 411, 430, 439, 441f., 458, 460ff., 465, 469, 478, 493, 502 – lutherische Landeskirchen 39, 112, 120, 284, 346 – reformierte Landeskirchen 120f. – unierte Landeskirchen 121 – vgl. auch Gliedkirchen der EKD Landeskirchenleitungen, -regierungen 23, 25, 35, 37, 39, 46, 76, 110, 114f., 158ff., 167f., 186, 189, 197, 199, 202, 205, 208, 214, 219, 248, 250, 254, 256, 267, 271, 273, 288, 296, 314, 316, 336, 339–342, 348, 356, 360–363, 377, 390, 392, 404ff., 426f., 434, 437, 439f., 466, 493 – vgl. auch Gliedkirchen der EKD Landesregierungen 13, 38, 222, 248, 280f., 327, 377, 441, 488, 491 Landessynoden 281 – Bayern 154 – Kirchenprovinz Sachsen 15 – Kurhessen-Waldeck 51 – Lippe 24, 48, 120, 196, 267, 281, 283, 336, 356, 359, 375, 377f.

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– Rheinland 36, 336 – Schleswig-Holstein 95 – Westfalen 336, 340 Landkreistag, Deutscher 342, 359 – vgl. auch Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung der Heimatvertriebenen auf dem Lande Landsberg am Lech 106f. – vgl. auch Amnestie; Gefangene, deutsche; Kriegsverbrecher Landsmannschaften 20, 64f., 68f., 94f. – vgl. auch Heimatvertriebene; Vertriebene Landvolk 358f., 379f. – vgl. auch Heimatvertriebene; Vertriebene Langenberg 71 Lastenausgleich 18, 22, 114f., 132, 169f., 185, 195, 229–233, 235ff., 255, 257, 274, 359, 490, 493 – vgl. auch Hausratsentschädigung; Kriegsgeschädigte; Währungsgeschädigte; Wohnraumhilfe Leer 241 Leipzig 227 Lehrlingsheime 489f. Lettland – Ev.-luth. Kirche 49, 347f. – Lettisch orthodoxe Kirche Lieux de Genève – Association internationale pour les Lieux de Genève (1931) 265, 305, 307 – Deutsche Vereinigung der Lieux de Genève (1951) 257, 265f., 303, 305f. – vgl. auch Genf; Schutzzonen, internationale Lippe – Ev. Kirche 145, 240, 280ff., 314, 336, 340, 341, 356, 377 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Lippstadt 69 Lissabon 413 Litauen – Ev. Kirche 49, 68, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

Lobetal 125 Loccum 175, 227 – vgl. auch Evangelische Akademien; Wunstorf/Hannover London 112, 128 Ludolf-Krehl-Klinik 129 Lübeck 189, 217, 331f., 346 – Ev.-luth. Kirche 48, 69, 145, 240, 314, 341 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche; Marienkirche Luftwaffe, amerikanische 155, 157 Lund 45 – vgl. auch „Faith and Order“; Ökumene; Ökumenischer Rat der Kirchen/ÖRK; Weltkirchenkonferenz (1952) Lutherische Kirchen 116, 163, 264, 279 – vgl. auch Amerika/USA Lutherische Liturgische Konferenz Deutschlands 209 Lutherischer Weltbund/LWB 49, 64, 188f., 217f., 262, 295, 348, 394, 402, 414, 431, 458 – vgl. auch Genf; Königswinter Luthertum 11, 25, 96, 284, 369 Männerarbeit der EKD 195, 248f., 454, 469 – CVJM-Kurse 249 – Evangelisches Männerwerk 407 – Männerbibelschulen 249 – vgl. auch Arbeitervereine, evangelische; Evangelische Sozialschule Friedewald/Evangelische Sozialakademie Friedewald Magdeburg 48, 88, 141, 253, 256f., 434 Mainz 218, 342 Marburg 25, 34f., 50, 70, 86, 96, 99 – vgl. auch Berneuchener Bewegung; Elisabethkirche; Hugenottengemeinde; Kirchenausschuss, Reformierter; Michaelsbruderschaft, Evangelische; Philippshaus; Universitätskirche Mariae Himmelfahrt 383

– vgl. auch katholische Kirche Marienkirche 331f., 346, 455 – vgl. auch Lübeck Marine 12, 155 – vgl. auch Minenräumdienst, deutscher Marineseelsorge 12 – vgl. auch Militärseelsorge; Minenräumdienst, deutscher Matthias-Film-GmbH 79, 338 – vgl. auch Hilfswerk der EKD Mecklenburg – Ev.-luth. Kirche 35, 39, 61f., 125, 154, 240, 314 – vgl. auch Gliedkirchen, östliche; Reformierte Kirche; Schwerin Medingen 262 Mennoniten 424 Meran 415 – vgl. auch Italien Methodisten 316 Michaelsbruderschaft, Evangelische 47, 99 – vgl. auch Assenheim; Berneuchener Bewegung; Marburg Militärseelsorge 12, 47, 114, 155 – vgl. auch Arbeitsdiensteinheiten, deutsche; Chaplain Division; Charakterbildung; Divisionsdörfer; Feldgeistliche; Labor Service Division/Army Labor Service; Marineseelsorge; Seelsorge; Wehrmacht Minenräumdienst, deutscher 12, 47 – vgl. auch Marine; Marineseelsorge Ministerrat 442 – vgl. auch Straßburg Mischehenseelsorge 382 Mitarbeitervertretungen 21, 273, 296f., 310f., 314f., 318, 324, 326, 434 – vgl. auch Angestellte, kirchliche; Arbeitsrecht, kirchliches; Betriebsräte; Vertrauensräte München 68, 71, 114, 128, 155, 157, 159, 168, 185, 283, 329, 370, 406, 487, 490 Münchhausen 98

Institutionen-, Orts- und Sachregister Münster 268, 316, 329, 381 Nachrichten der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Bayern 357 Müttererholungsfürsorge 462 – vgl. auch Evangelische Frauenarbeit in Deutschland Nationaler Gedenktag des deutschen Volkes/der Bundesrepublik (1951) 245, 345 Nationalismus 193f., 467, 471 – vgl. auch Kammer für Öffentliche Verantwortung; Radikalismus, politischer Nationalkomitee aller religiösen Gemeinschaften 424 Nationalsozialismus 24, 138, 190, 196, 207, 221ff., 243, 246f., 250, 281, 308, 319, 357, 360, 377, 462, 485f. – Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/NSDAP 44, 308, 486 – Nationalsozialistische Volkswohlfahrt/NSV 378 – vgl. auch „Drittes Reich“; Eid; Widerstand Neue deutsche Schule 379 Neues Testament 137, 172, 191 – vgl. auch Evangelium Neukirchen/Altmark 461 Neuseeland 423 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung „Neuvandsburg“ 259 – vgl. auch Diakonissen-Mutterhaus Niederlande 424 – vgl. auch Holland; Kriegsdienstverweigerung Niedersachsen 193, 266, 346 Nienburg 245 – vgl. auch Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Nordrhein-Westfalen 24, 196, 242, 280f., 283, 357, 375, 377, 460, 487 – vgl. auch Schulgesetz Nordwestdeutscher Rundfunk/NWDR 194, 205f., 226f. – vgl. auch Rundfunk

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Norwegen 423 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung „Notopfer Berlin“ 160 Notstände, gesamtkirchliche 453f., 456, 461 Notstandsbeihilfen 44, 104, 113, 188 Nürnberg 28, 31, 89, 168, 271 – vgl. auch Bayerischer Pfarrerverein Oberliederbacher Konferenz (1950) 484 – vgl. auch Kriegsverbrecher Oder-Neisse-Linie 92 Ökumene 23, 64, 134–137, 173, 217, 264, 279, 294f. – vgl. auch Genf; Lund; Ökumenischer Rat der Kirchen/ÖRK Ökumenischer Arbeitskreis 381, 442 Ökumenischer Rat der Kirchen/ÖRK 45, 49, 53, 56, 64, 81, 85, 113, 130, 188f., 238, 294f., 348, 394, 402, 431, 439 – Administrative Committee 482 – Europäische Laientagung des Ökumenischen Rates 259 – Abteilung für Zwischenkirchliche Hilfe des ÖRK 273 – vgl. auch „Faith and Order“; Genf; Lund; Ökumene Office of the High Commissioner for Germany/HICOG 106, 456 Oldenburg 208, 380 – Ev.-luth. Kirche 48, 145, 154, 240, 314, 341, 348, 359f. – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Opfertag für die Pflege und Erhaltung der Gräber der Kriegsopfer 341, 379 – vgl. auch Gedenktag für die Opfer des Krieges Ordinationsgelübde 427ff. Orientalisten-Kongress (1951) 194, 268, 455 – vgl. auch Istanbul Ostbrandenburg 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Ostdeutschland 15, 206, 304, 451, 465

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

– vgl. auch Besatzungszone, russische/sowjetische; Ostzone; Deutsche Demokratische Republik/DDR Osten/Ostgebiete 14f., 25, 93, 380, 434, 437, 442, 452 Ostkirchenausschuss 15, 22, 26, 35, 49f., 53, 62, 65ff., 74, 94, 109, 114f., 117f., 132, 169, 179, 189, 217f., 227f., 231, 389, 402f., 454 Ostpfarrer 19, 121, 186, 199, 202ff., 211–214, 217 – Ostpfarrerfinanzausgleich 38f., 48f., 60, 89, 211, 213f. – Ostpfarrerhilfe 60, 92f., 186 – Ostpfarrerrichtlinien 89f., 92f., – Ostpfarrerversorgung 14f., 18f., 88– 92, 145, 184–187, 202, 204f., 211– 214 – Ostpfarrer, unechte 14f., 186 – vgl. auch Freigabebescheinungen; Sowjetzonenflüchtlinge Ostpreußen 64, 69, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Ostprovinzen, kirchliche 359 – vgl. auch Heimatvertriebene Ostvertriebene, evangelische 49, 94, 109, 118ff., 122, 189, 359, 389 – vgl. auch Heimatvertriebene; Flüchtlinge; Vertriebene Ostwährungsgebiet 41, 453 Paderborn 316 Palais Wilson 395 – vgl. auch Genf; International Refugee Organisation/IRO Pan America Airways 259 Paramentenarbeit 47 Paris 265 Passionszeit 246 – vgl. auch Gedenktag für die Opfer des Krieges; Reminiscere Patenrecht – vgl. auch katholische Kirche Paulusjubiläum 113 – vgl. auch Athen; Griechenland Pazifismus 451, 475

Pfalz 443 – Ev. Kirche 48, 145, 240, 314, 341, 359 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Pfarrer 39, 138, 147, 149ff., 157, 168, 176, 185ff., 196, 208, 240, 250, 280f., 288ff., 333, 348f., 353, 355f., 368, 371, 380, 392, 399, 410, 426–429, 432, 442, 451, 465f. – Pfarrerkonferenzen 148, 356 – Pfarrerversammlung 38 – Pfarrerversorgungskassen 87, 291 – Pfarrhelferin/Pfarrgehilfin 293 – vgl. auch Geistliche Pfarrhaus-Archiv, Deutsches 345 Pfingstbewegung/Christlicher Gemeinschaftsverband der deutschen Pfingstbewegung e. V. 14, 197f., 250f., 255, 257, 267f., 307ff. – vgl. auch Deutsche Demokratische Republik/DDR; Erfurt Philippshaus 97 – vgl. auch Marburg Polen – Ev. Kirche 49, 64, 68, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Pommern – Ev. Kirche 69, 125, 224, 240, 403 – vgl. auch Gliedkirchen, östliche; Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Portugal 413 Posaunenwerk der EKD 7, 47, 454 Posen – Ev. Kirche 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Potsdam 33ff., 51, 57f., 60, 76, 397 Presseamt der Evangelischen Kirche im Rheinland 478 – vgl. auch Rheinland Presseverbände, evangelische 407 Preußen 223 Promotionsrecht 190, 219f. – vgl. auch Kirchliche Hochschulen;

Institutionen-, Orts- und Sachregister Theologische Fakultäten; Universitäten Provinzialsynode 38, 222 – vgl. auch Berlin-Brandenburg Quäker 267 – vgl. auch Deutsche Demokratische Republik/DDR Radikalismus, politischer 17, 193, 335, 440, 465ff., 469f., 491 – vgl. auch Kammer für Öffentliche Verantwortung; Nationalismus; Rechtsradikalismus; Soldatenverbände; Sozialistische Reichspartei/SRP Rapallo 440 Ratsames Gutachten 195, 234, 236f., 334, 440, 465, 487 – vgl. auch Kammer für Öffentliche Verantwortung; Kammer für Soziale Ordnung Ratzeburg 189, 217, 347, 394, 403 – vgl. auch Displaced Persons/DPs; Flüchtlinge; Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Rechtsradikalismus 17 – vgl. auch Radikalismus, politischer; Sozialistische Reichspartei/SRP Reelkirchen 280 Reformation 173, 375, 429 Reformierte Kirche 24f., 39, 61f. – vgl. auch Mecklenburg Reformierte Kirchenzeitung 243 Reformierter Bund 97 – Moderamen des Reformierten Bundes 24, 185, 196, 207f., 242, 243 Reichsbruderrat 11, 368, 436 – vgl. auch Bruderrat der EKD Reichsgericht 365 Reichs- und Nationalflagge 345 – vgl. auch Beflaggung kirchlicher Gebäude Reisedienst 197 – Reisesekretär 197, 248f., 373 – vgl. auch Besatzungszone, britische; Lagerseelsorge

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Rektorenkonferenz 190, 219f. – vgl. auch Kirchliche Hochschulen; Theologische Fakultäten; Universitäten Religionsbücher 408 Religionsgemeinschaften 424, 448 Religionsgesellschaften 297, 318–322, 325 Religionsunterricht 124f., 292, 408 „Remilitarisierung“ 12, 270, 436, 451 – vgl. auch Verteidigungsbeitrag; Wiederbewaffnung Reminiscere 185, 196, 209f., 245f., 341 – vgl. auch Gedenktag für die Opfer des Krieges; „Heldengedenktag“; Passionszeit Rhau-Opus 47 Rheinland – Ev. Kirche 12, 31, 48, 145, 154, 157, 240, 265, 276f., 314, 336, 344, 348, 359, 377, 388, 392, 418, 428, 437, 451, 479 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche; Landessynoden; Presseamt der Evangelischen Kirche im Rheinland Richtlinien der EKD/des Rates – Beflaggung kirchlicher Gebäude 345 – DP-Pfarrer 60f. – Ordnung für das Amt der Gemeindehelferin 290, 293 Riograndenser Synode 187, 199 – vgl. auch Brasilien Rom 26, 262f., 265, 276, 279f., 393, 409, 440, 478, 483 – vgl. auch Italien Rostock 388 Ruhegehaltsordnung 187 Ruhestand 149f. – Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung 48, 90, 148f., 153, 192, 199 Rummelsberg 459 – vgl. auch Kirchenbautag Rundfunk 135, 226f., 294, 404f. – Rat der Rundfunkbeauftragten 226 – Rundfunkanstalten, deutsche 404f.

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

– Rundfunkbeauftragte der Landeskirchen 405 – Rundfunkgesetz 405 – Rundfunksender 184, 205 – Rundfunk- und Verwaltungsräte 405 – vgl. auch Fernsehen; Hessischer Rundfunk; Kammer für Publizistische Arbeit; Nordwestdeutscher Rundfunk/NWDR; Süddeutscher Rundfunk; Südwestfunk Russland – Ev. Kirche 49 Saalfeld 259 Saarbrücken 37, 108, 182 Saarland 182 Sachsen 13; 36, 38, 109 – Ev.-luth. Kirche 15, 154, 240, 314f., 346, 396f., 439 – vgl. auch Evangelische Akademien; Gliedkirchen, östliche Saloniki/Thessaloniki 130 San Francisco 391 – vgl. auch Außenministerkonferenz (1951) Schaumburg-Lippe – Ev.-luth. Kirche 145, 240, 336 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Schiedsgerichtshof der EKD, Vorläufiger 48, 87, 89, 91 Schlesien – Ev. Kirche 64, 68, 224, 240, 309, 395, 403, 420 – vgl. auch Gliedkirchen, östliche; Görlitz; Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Schleswig 268, 387 Schleswig-Holstein 266, 346 – Ev.-luth. Kirche 48, 94, 145, 154, 240, 314, 360, 387 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche; Landessynoden Schlüchtern 461 Schülerheime 124 Schule und Leben 47, 438, 459 Schulgesetz 24, 196, 244 – vgl. auch Nordrhein-Westfalen

Schutz-Staffel/SS 486 Schutzzonen, internationale 265f. – vgl. auch Lieux de Genève Schwarzmeerdeutsche 67, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Schweden 423 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung Schweinfurt 227 Schweiz 226, 348, 395, 431–434 – vgl. auch Evangelischer Pressedienst/epd Schwerbeschädigtengesetz (1923) 322 Schwerin 39, 61, 443 – vgl. auch Mecklenburg Seelsorge 12, 114, 155–158, 167f., 242, 468, 488, 491, 493 – vgl. auch Militärseelsorge Seemannsmission 454 Sekten 25, 392, 424f., 449 „Selbstreinigung der Kirche“ 16 – vgl. auch Entnazifizierung Siebenbürgen – Ev. Kirche 49, 64, 68 – Siebenbürgersachsen 68, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Siedlerstellen 358f. – Siedlungsbauten 491 – Siedlungsland 358 – vgl. auch Flüchtlinge; Heimatvertriebene; Vertriebene Slowakei – Ev. Kirche 49, 67 – Slowakeideutsche 67, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Soest 187 – vgl. auch Auslandsseminar, kirchliches Soldatenverbände 17, 194, 336, 355, 440, 465 – vgl. auch Radikalismus, politischer; Kammer für Öffentliche Verantwortung; Wehrmacht Sonderausschuss der EKD 14, 111, 122ff., 127, 143f.

Institutionen-, Orts- und Sachregister – vgl. auch Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen Sondergottesdienste 465 – vgl. auch Kammer für Öffentliche Verantwortung Sonderkommission für die Verhandlungen mit der Christengemeinschaft 115, 134, 136f., 171f. – vgl. auch Anthroposophie; Assenheimer Studienkommission; Taufe „Sonne-Plan“ 490, 492 – vgl. auch ECA/Economic Cooperation Administration Sonntagsblatt 337 Sowjetunion 106, 223, 305, 423 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung Sowjetzonenflüchtlinge – vgl. auch Flüchtlinge; Ostpfarrer Sozialdemokratische Partei Deutschlands/SPD 8, 235, 304 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/SED 135 Sozialistische Reichspartei/SRP 16, 193 – vgl. auch Kammer für Öffentliche Verantwortung; Radikalismus, politischer; Rechtsradikalismus Sozialpartner 228f. Sozialpolitik 7, 18, 20 – Soziale Marktwirtschaft 232 – Sozialer Wohnungsbau/öffentlicher Wohnungsbau 495 – Sozialgesetzgebung, bundesdeutsche 317 Sozialpolitische Gesellschaft e. V. 40, 336, 338f., 442, 498–502 – vgl. auch Hilfswerk der EKD Sozialsekretäre 22 – vgl. auch Evangelische Sozialschule Friedewald/Evangelische Sozialakademie Friedewald Sozialwerke GmbH 79, 338 – vgl. auch Hilfswerk der EKD Spanien 36, 107, 198, 255ff., 259, 265, 269f., 286f., 329, 434, 442 – vgl. auch Inquisition „Speisekammergesetz“ (1948) 231

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Spenden 52f., 65, 73, 81, 116f., 127, 180, 272f., 439, 456 – vgl. auch Korea Speyer 334, 422, 443 Sprecherziehung 185, 196 Spruchkammer 44 – Spruchkammerbescheid 44 – Spruchkammern, kirchliche 437 – Spruchkammerurteil 39 St. Petri 36, 107 – vgl. auch Hamburg Steering Komitee 259 Sterilisierungsgeschädigte 198 Stimme der Gemeinde 473 Straßburg 442 – vgl. auch Ministerrat Studentenpfarrämter 189 Studententag 461 Studiengemeinschaft über Fragen der berufstätigen Frau 286 Studiengesellschaft für Siedlung im Ausland 338 – vgl. auch Hilfswerk der EKD Studienkommission Kirche und Anthroposophie 134, 138, 170, 172 – vgl. auch Anthroposophie; Christengemeinschaft; Taufe Sturm-Abteilung/SA 378 Stuttgart 28, 31, 39, 67, 71, 74, 76, 112, 115, 133f., 138, 155, 157–162, 167f., 172f., 179f., 260, 321, 329, 337, 483 – Evangelischer Oberkirchenrat 28, 38f., 344 Stuttgarter Maschinensetzerei GmbH 338 – vgl. auch Hilfswerk der EKD Sudetendeutsche 49, 67, 403 Sudetenland – Ev. Kirche 49, 67 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Südamerika 413 Süddeutscher Rundfunk 405 – vgl. auch Rundfunk Südwestfunk 205, 405 – vgl. auch Rundfunk

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

Synode/Synoden 9f., 41, 51, 53ff., 57–60, 71, 74f., 77, 79f., 85, 100, 102f., 105f., 108, 110f., 146–153, 174f., 184, 188, 190, 199, 205, 225, 249, 255, 257, 264, 278, 328, 330f., 343, 353, 393, 433f., 451, 494ff. – Außerordentliche Synode 335, 355, 451 – Berlin-Weißensee (1950) 20, 40, 70, 72, 193, 334, 354, 356, 368, 425, 445, 452, 478f., 495 – Bethel (1949) 191, 344, 346f. – Eisenach (1948) 193, 331f., 346f. – Elbingerode (1952) 115, 195, 396 – Finanzausschuss der Synode 41, 188, 361, 441 – Hamburg (1951) 10, 20, 22, 34, 36f., 40f., 70, 102, 105–108, 112, 143, 174f., 205, 220, 227, 337, 339, 456, 496ff., 502f. Taufe 115, 118, 122, 133–139, 171f., 348, 381f. – Gießtaufe 382 – Konditionaltaufe 382 – Netztaufe 382 – vgl. auch Christengemeinschaft; katholische Kirche; Sonderkommission für die Verhandlungen mit der Christengemeinschaft; Studienkommission Kirche und Anthroposophie; Wiedertaufe Theologenausbildung 189 – vgl. auch Kirchliche Hochschulen; Theologische Fakultäten; Universitäten Theologie 11, 24, 190f., 205, 217, 241, 267, 285, 339, 373, 375, 377 Theologische Fakultäten 24, 113, 184, 189f., 218ff., 329, 331, 342, 481 – vgl. auch Kirchliche Hochschulen; Promotionsrecht; Rektorenkonferenz; Theologenausbildung; Universitäten Theologisches Wörterbuch zum Neuen Testament 454, 458

Thessalien 259 Thüringen – Ev.-luth. Kirche 39, 154, 240, 315, 345f. – vgl. auch Gliedkirchen, östliche Thüringische Musikschule 345 Todenhausen 98 Totensonntag 196, 210, 247, 340f. – vgl. auch Gedenktag für die Opfer des Krieges Treysa 45, 96, 187, 222, 339, 345 Triest 277, 279, 409 – vgl. auch Italien Trinität 136f. Tutzing 7, 11, 17, 37, 328–331, 341, 348f., 373, 375, 478f. – vgl. auch Evangelische Akademien Überlingen 305, 307 Umlagen 41, 44, 50, 63f., 66, 82, 85, 94f., 102, 122, 197, 230, 347, 441 – vgl. auch Haushalt der EKD „Umsiedlung“/„Umsiedler“ 25, 61, 68, 95, 403, 441, 488ff. – vgl. auch Flüchtlinge; Heimatvertriebene; Vertriebene Una-Sancta 383 – vgl. auch katholische Kirche Ungarn – Ev. Kirche 64, 68, 403 – vgl. auch Hilfskomitees der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen Ungarndeutsche Siedlung 64 – vgl. auch Darmstadt Unierte Kirchen 45, 77, 120f., 154, 223 – vgl. auch Altpreußische Union, Ev. Kirche der/APU United Nations Organization/UNO 38 Universitäten 190, 219 – vgl. auch Kirchliche Hochschulen; Promotionsrecht; Rektorenkonferenz; Theologenausbildung; Theologische Fakultäten Universitätskirche 96, 98 – vgl. auch Marburg

Institutionen-, Orts- und Sachregister Valdivia 43 – vgl. auch Chile Vandenhoeck & Ruprecht 347, 455, 458 – vgl. auch Göttingen Velbert 227 Venedig 278f., 409 – vgl. auch Italien Verbände, kirchliche 42, 147f., 406f., 434, 437, 444, 452, 462, 468 Veredlungswirtschaft GmbH/Verwi 73, 79, 338, 497–503 – vgl. auch Hilfswerk der EKD Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands/VELKD 26f., 112f., 128, 153f., 241, 263, 341, 346, 393ff., 411, 431f., 434, 439f., 444, 458, 483 – Lutherisches Kirchenamt 262, 341, 344, 458 Vereinigung von Bedienstetenvertretungen evangelischer Landeskirchen 274 Verfassung 445, 486 – Bundesländer 376 – Bundesrepublik Deutschland 370, 376 – Deutsche Demokratische Republik/DDR 222, 224f., 445, 448 – Evangelisch-Lutherische Kirche in Italien/ELKI 264 – Nordrhein-Westfalen 280f., 283, 375 – vgl. auch Grundgesetz; Weimarer (Reichs-)Verfassung Verfolgtenorganisationen 18, 245, 247 – Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten 210, 245, 247 – Bund Verfolgter des Naziregimes/BVN 210 Verordnungen des Rates 352 – Aufhebung und Abänderung von Gesetzen der DEK (1946) 51, 396 – Versorgung und Verwendung von Ostpfarrern (1946) 14, 91 Verteidigungsbeitrag 271, 333, 354, 369, 445, 473f., 477, 490 – vgl. auch Wiederbewaffnung; „Remilitarisierung“

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Vertrauensräte 21, 257, 273, 297–302, 309–313, 321, 325, 328, 331f., 343 – vgl. auch Angestellte, kirchliche; Arbeitsrecht, kirchliches; Mitarbeitervertretungen Vertriebene 18, 25, 49, 62, 64ff., 117ff., 121f., 132, 229, 233f., 389, 400, 442, 488–493 – Vertriebenenarbeit 19, 189, 217, 400, 402 – Vertriebenenverbände 19, 22, 115, 169, 179, 232 – vgl. auch Flüchtlinge; Heimatvertriebene; Landsmannschaften; Landvolk; Ostvertriebene, evangelische; Siedlerstellen; „Umsiedlung“/„Umsiedler“ Villigst 175, 178, 227 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. 18, 196, 209f., 245–248, 341, 379 – vgl. auch „Heldengedenktag“; Nienburg Volkshochschulen, Evangelische 457 Volkspolizei 257, 308 Volkstrauertag 18, 208ff., 246ff., 341, 379 – vgl. auch Gedenktag für die Opfer des Krieges Vorderer Orient 413 Wächteramt 479 Währungsgeschädigte 229, 230 – vgl. auch Lastenausgleich Währungsreform 86, 361 Wahnerheide 472 – vgl. auch Gefangene, deutsche; Kriegsverbrecher Wartburg 345 – Wartburgstiftung 345f. – vgl. auch Hainstein bei Eisenach Washington 162f. – vgl. auch Department of the Army Wehrbezirkskommando 370 Wehrdienst/Kriegsdienst 335, 356, 371, 392, 423, 425–430, 451, 475 – vgl. auch Wehrpflicht, allgemeine

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Institutionen-, Orts- und Sachregister

Wehrgesetz 8, 334f., 370f., 373, 392, 426, 436, 446, 448, 451, 477 – vgl. auch Kriegsdienstverweigerung; Wiederbewaffnung Wehrmacht 429 – amerikanische 114, 156 – deutsche 12, 246, 374 – Wehrmachtspfarrer 370 – Wehrmachtseelsorge 334, 370f., 373, 427, 474, 478 – Wehrmachtsgeneräle 193 – vgl. auch Armee, amerikanische; Heer; Militärseelsorge; Soldatenverbände Wehrpflicht, allgemeine 11, 335, 355, 370, 374f., 392, 449, 473 – vgl. auch Wehrdienst/Kriegsdienst Weimarer Lutherausgabe 46, 258, 268, 284, 454 Weimarer (Reichs-)Verfassung 222, 296, 319, 321 – vgl. auch Verfassung Weltanschauungsgemeinschaften 424, 449 Weltbank 442, 490, 493 – vgl. auch Internationale Vertriebenenbank; Weltwährungsfond Weltgebetstag der Frauen 46 Weltjugendfestspiele (1951) 108, 333 – vgl. auch Deutsche Demokratische Republik/DDR Weltkirchenkonferenz (1952) 45f. – vgl. auch „Faith and Order“; Lund „Weltluthertum“ 284 Weltwährungsfond 490 – vgl. auch Weltbank Werl 17, 443, 470f. – vgl. auch Amnestie; Gefangene, deutsche; Kriegsverbrecher Werke, kirchliche 42, 52, 72, 142, 218, 249, 267ff., 398, 406f., 430, 440f., 468f. Westdeutschland 9, 33, 38, 41, 104, 111, 186f., 202, 206, 211, 231, 254, 256, 266, 273, 303f., 306, 314, 318, 324, 341, 353, 362f., 377,

404, 406f., 425, 443, 451, 453, 463, 465, 491f. – vgl. auch Bundesrepublik Deutschland/Bund Westfalen – Ev. Kirche 31, 106, 145, 154, 192, 240, 314, 331, 336, 339f., 359, 377, 388, 437, 483 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Westintegration 9f., 396 Westmächte 294 Westpreußen – vgl. auch Danzig Wetter 98 Wetzlar 155, 157 Wichern-Verlag 347 Widerstand 194, 484, 486 – vgl. auch Nationalsozialismus Wiederbewaffnung 7, 9ff., 194, 196, 270, 333, 391, 436, 479 – vgl. auch „Remilitarisierung“; Verteidigungsbeitrag; Wehrgesetz Wiedertaufe 25, 348, 380ff. – vgl. auch katholische Kirche; Taufe Wiedervereinigung 13, 38, 391, 421 Wiesbaden 41, 159, 193, 198, 251, 368, 421, 473 Wiesenfeld 98 Wilde Ehen 115 Witten 406 – vgl. auch Zentralbildkammer, Evangelische Wirtschaftsgilde, Arbeitskreis für Wirtschaftsethik und Sozialgestaltung 438, 455, 460 Wohnraumhilfe 233, 236f. – vgl. auch Lastenausgleich „Worte“ des Rates/der EKD 13f., 22, 114f., 132, 169f., 195, 235, 255, 257, 274, 390 – Wort zum Frieden (1950) 271, 334, 353, 368, 425 – Wort zum Lastenausgleich (1949) 114f. – Wort zum Lastenausgleich (1951) 114f., 132, 169f., 195, 235f., 255, 257, 274

Institutionen-, Orts- und Sachregister Württemberg – Ev. Kirche 23, 39, 48, 114, 145, 154, 158f., 168, 240, 288, 314, 341, 344, 359, 390, 483 – vgl. auch Gliedkirchen, westliche Württemberg-Baden 20, 110, 176, 180, 322, 487 Württemberg-Hohenzollern 487 Wunstorf/Hannover 175 – vgl. auch Loccum Wuppertal-Elberfeld 262 Zeitschriften, kirchliche 334 Zentralbildkammer, Evangelische 390, 406 – vgl. auch Witten

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Zentralverband vertriebener Deutscher 132 Zeugen Jehovas/Ernste Bibelforscher 14, 197, 250f., 255, 257, 267, 424 – vgl. auch Deutsche Demokratische Republik/DDR Zinzendorfgymnasium 47 – vgl. auch Herrnhuter Zollgrenzschutz 248 Zürich – Ev.-luth. Kirche 395, 431ff. Zwei-Reiche-Lehre 11, 24 Zweiter Weltkrieg 12, 46f., 130, 235, 262, 269, 278, 284, 286, 306, 346, 416, 424, 427f., 484

Arbeiten zur Kirchlichen Zeitgeschichte Reihe A: Quellen

Reihe B: Darstellungen

Bde. 1 u. 4: Verantwortung für die Kirche I

37: Peter Beier "Kirchwerdung" im Zeichen der deutschen Teilung

Stenographische Aufzeichnungen und Mitschriften von Landesbischof Hans Meiser 19331955. Bearbeitet von Hannelore Braun und Carsten Nicolaisen. Band I: Sommer 1933 bis Sommer 1935 1985. XLIV, 590 Seiten mit 1 Porträt, geb. ISBN 3-525-55751-5 Band II: Herbst 1935 bis Frühjahr 1937 1993. XXXII, 723 Seiten, 15 Abb., geb. ISBN 3-525-55755-8

2: Erich Dinkler / Erika Dinkler-von Schubert (Hg.) Theologie und Kirche im Wirken Hans von Sodens Briefe und Dokumente aus der Zeit des Kirchenkampfes 1933-1945. Bearbeitet von Michael Wolter. 2., durchgesehene Auflage 1986. 403 Seiten, 1 Frontispiz, kart. ISBN 3-525-55752-3

3: Die evangelische Kirche nach dem Zusammenbruch Berichte ausländischer Beobachter aus dem Jahre 1945. Bearbeitet von Clemens Vollnhals. 1988. XLV,392 Seiten, geb. ISBN 3-525-55753-1

Bde. 5 u. 6: Die Protokolle des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Band 1: 1945 /1946. Mit einer Einleitung von Wolf-Dieter Hauschild. 1995. XLVIII, 971 Seiten, geb. ISBN 3-525-55756-6 Band 2: 1947/1948. 1997. XXVIII, 851 Seiten, geb. ISBN 3-525-55754-X

7: Matthias Weindel Leben und Lernen hinter Stacheldraht Die Evangelischen Lagergemeinden und Theologischen Schulen in England, Italien und Ägypten. Eine Dokumentation. Mit einem Vorwort von Gerhard Schäfer. 2001. 462 Seiten, geb. ISBN 3-525-55757-4

Die Verfassungsreformen von EKD und BEK als Anfrage an ihre "besondere Gemeinschaft". 2004. 554 Seiten, geb. ISBN 3-525-55737-X

38: Simone Mantei Nein und Ja zur Abtreibung Die evangelische Kirche in der Reformdebatte um § 218 StGB (1970–1976) 2004. 620 Seiten mit 1 Abbildung, geb. ISBN 3-525-55738-8

39: Georg Wilhelm Die Diktaturen und die evangelische Kirche Totaler Machtanspruch und kirchliche Antwort am Beispiel Leipzigs 1933–1958 2004. 576 Seiten, geb. ISBN 3-525-55739-6

40: Wolf-Dieter Hauschild Konfliktgemeinschaft Kirche Aufsätze zur Geschichte der Evangelischen Kirche in Deutschland 2004. 426 Seiten, geb. ISBN 3-525-55740-X

41: Uta Gerdes Ökumenische Solidarität mit christlichen und jüdischen Verfolgten Die CIMADE in Vichy, Frankreich 1940–1944 2005. 380 Seiten mit 1 Karte, geb. ISBN 3-525-55741-8 Ältere Bände auf Anfrage.