1952 / Die Protokolle des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Bd.6: Mitarbeit:Nicolaisen, Carsten; Schulze, Nora A., Bearbeitung: Silomon, Anke; Pöpping, Dagmar; Fix, Karl-Heinz 9783525557648, 3525557647

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V&R

Arbeiten zur Kirchlichen Zeitgeschichte Herausgegeben im Auftrag der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kirchliche Zeitgeschichte von Siegfried Hermle und Harry Oelke

Reihe A: Quellen Band 14

Vandenhoeck & Ruprecht

Die Protokolle des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Band 6:1952

bearbeitet von

Dagmar Popping und Anke Silomon unter Mitarbeit von Karl-Heinz Fix

Vandenhoeck & Ruprecht

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INHALT Einleitung I.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Jahr des Generalvertrages II. Editorische Vorbemerkungen

7 32

Dokumente 27. Sitzung: Hannover, 24. und 25.Januar 1952 28. Sitzung: Berlin-Spandau, 13. März 1952 29. Sitzung: Hannover, 8. und 9. Mai 1952 30. Sitzung: Speyer, 19. und 20.Juni 1952 31. Sitzung: Berlin, 6. und 7. August 1952 32. Sitzung: Elbingerode/Harz, 5. Oktober 1952 Elbingerode/Harz, 8. Oktober 1952 Elbingerode/Harz, 9. Oktober 1952 33. Sitzung: Berlin, 5. Dezember 1952

37 77 153 251 292 322 335 337 340

Kirchenkonferenz: Berlin, 7. August 1952 Kirchenkonferenz: Elbingerode/Harz, 6. Oktober 1952

393 395

Chronologisches Dokumentenverzeichnis

398

Quellen- und Literaturverzeichnis

424

Abkürzungen

440

Personenregister/Biographische Angaben

448

Institutionen-, Orts- und Sachregister

505

I. DER RAT DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN DEUTSCHLAND IM JAHR DES GENERALVERTRAGES 1952 begann die zweite Hälfte der ersten Amtszeit des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, der 1949 auf der Synode in Bethel aufsechs Jahre gewählt worden war. Die hier edierten Protokolle der Ratssitzungen des Jahres 1952 geben Auskunft über 117 Beschlüsse, die das 12-köpfige Gremium in sieben Sitzungen fasste. Inhaltlich knüpfien viele dieser Beschlüsse unmittelbar an die Arbeit des Rates im vorangegangenen Jahr an1. Auch 1952 beschäftigte den Rat eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Themen. Darunter Beschlüsse über den Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg von den Deutschen zerstörten Kathedrale von Coventry2, die Besoldung oder Einstellung kirchlicher Beamter und Angestellter*, die geistliche Versorgung der deutschen Mannschaft bei den Olympischen Sommerspielen in Helsinki bis hin zu einem Beschluss über den Gebrauch von Abkürzungen im kirchlichen Dienstverkehr4. Personell brachte das Jahr 1952 einige Veränderungen mit sich, von denen hier nur die wichtigsten genannt werden. So schied der bisherige Leiter der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle -, Vizepräsident Emst- Viktor Benn, zum 30. Juni 1952 aus dem Dienst der EKD aus, weil er von der hannoverschen Landeskirche zum Präsidenten des Landeskirchenamtes gewählt worden war5. Der theologische Referent der Kirchenkanzlei, Edo Osterloh, dessen Arbeit fur den Rat von herausragender Bedeutung war0, wollte in die Politik wechseln, um das Amt eines Ministerialrates im Bundesministerium des Innern zu übernehmen7. Am 1. Oktober 1952 verstarb im Alter von 58 Jahren der Stuttgarter Prälat Karl Hartenstein, der seit 1949 dem Rat angehört hatte. Sein Nachfolger wurde der württembergische Landesbischof Martin Haug, den die Synode auf ihrer Tagung am 9. Oktober 1952 zum neuen Ratsmitglied wählte8.

Protokolle 5 . 29B18. 28B7. 28B12, 29B17. 29B20 und30B2. O . DIBELIUS, Christ, S.275. 7 31B25 undììBlO. Zu Leben und Werk Osterlohs vgl. 8 32B1. 1 D . POPPING,

2 3 4 5 6

P.ZOCHER,

Osterloh.

8

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Die folgenden Ausführungen vermitteln einen Überblick über die wichtigsten Themen der Ratssitzungen des Jahres 1952. Es sind dies: 1) Die Diskussionen um die Person Martin Niemöllers, 2) Die Deutschlandpolitik des Rates, 3) Die Mitarbeit der EKD an Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wie z.B. das Wehrgesetz, das Landbeschaffungsgesetz und das Ehegesetz, 4) Das Hilfswerk und die Baugemeindebewegung, 5) Die theologische Arbeit des Rates. Hervorgehoben seien hier die Arbeit an der Bibelrevision, die Neuauflage der Lutherischen Bekenntnisschriften, die Mitarbeit der EKD in der Ökumene und die Neuregelung des Theologiestudiums, 6.) Die Arbeitsweise des Rates, seiner Mitglieder und der Kirchenkanzlei.

Die Diskussionen um Martin Niemöller zu Beginn des Jahres 1952 Im Februar 1952 fasste der Bundestag den grundsätzlichen Beschluss, einen Wehrbeitrag fur den Westen zu leisten9. Damit war der Weg frei fur den Generalvertrag und den EVG- Vertrag, die am 26. und 27.Mai desselben Jahres zwischen der Bundesregierung und den Westmächten abgeschlossen wurden. Sie hoben Teile des Besatzungsstatuts von 1949 auf und sahen die Integration der Bundesrepublik in ein europäisches, westlich orientiertes Verteidigungsbündnis vor. Im Vorfeld dieser richtungweisenden Verträge, die das Jahr 1952 zu einem Schlüsseljahr der Bundesrepublik Deutschland machten10, kam es zu einem neuen Höhepunkt der gesellschaftlichen Debatte über die Wiederbewaffnung. Auch in der EKD verstärkten sich noch einmal die Spannungen zwischen den Gegnern und den Befürwortern der Politik der Wiederbewaffnung. Im Rat gab es zwei Positionen: die bruderrätlich orientierten Mitglieder Martin Niemöller, Gustav Heinemann und Wilhelm Niesei standen den mehrheitlich lutherischen Befürwortern einer vorsichtigen Anpassung der EKD an die Politik Adenauers gegenüber11. Ein neuer Streit bahnte sich Anfang 1952 an, als Niemöller einer Einladung des Patriarchen der Russischen Orthodoxen Kirche folgte und vom 2. bis zum 9. Januar 1952 nach Moskau reiste12. Dort sprach er mit den fuhrenden Männern der Russischen Orthodoxen Kirche über ökumenische Fragen und mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Walerian A. Sorin über die Lage der deutschen Kriegsgefangenen in Russland13. In der bundesdeutschen Öffentlichkeit kam es daraufhin zu heftigen Reaktionen. In der

9 V E R H A N D L U N G E N DES D E U T S C H E N BUNDESTAGES, S . 8 2 4 5 - 8 2 4 8 . E . W O L F R U M , Demokratie, S . 1 0 3 - 1 1 3 . Vgl. dazu D. P O P P I N G , Protokolle 5, S.9. 12 Zu den Hintergründen dieser Einladung: M. G R E S C H A T , Feind, S. 349f. 13 EBD., S.351. 10 11

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Presse wurde Niemöller als Parteigänger Moskaus und der ostdeutschen Kommunisten diffamiertu. Das Protokoll der Ratssitzung am 24. und 25. Januar 1952 sagt kaum etwas über die spannungsgeladene Diskussion, die sich über beide Tage dieser Sitzung erstreckte. Es vermerkt lediglich: „Es fand eine eingehende Aussprache über die allgemeine Lage statt, am 24.Januar in vertraulicher Sitzung. Eine Mitteilung an die Presse soll nicht erfolgen" 15 . Liest man aber die Mitschriften von Hanns Lilje und insbesondere die von Hans Meiser, stößt man auf eine leidenschaftliche Debatte, die den größten Teil der Zeit an beiden Tagen in Anspruch nahm. Der Ratsvorsitzende, der Präses der sächsischen Landessynode Reimer Mager und der sächsische Landesbischof Hugo Hahn warfen Niemöller vor, dass die DDR seine Moskaureise propagandistisch ausschlachte. Dibelius hatte zwar kurz zuvor noch Niemöller gegen die Angriffe des Tübinger Theologen und Vorsitzenden der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Helmut Thielicke, öffentlich verteidigt1 b, doch im Rat trat er gegen Niemöller auf. Er betonte, dass in Deutschland der Eindruck vorherrsche, prominente Männer der EKD ergriffen Partei für die „östliche Gestaltung der Dinge" 1 7 . So könne die Junge Gemeinde nun kaum noch etwas gegen die Politik der DDR sagen, da diese sich durch Niemöller bestätigt sähe. „Niemöller hört uns nicht mehr" klagte der Präses der provinzialsächsischen Synode, Lothar Kreyssig. Selbst der Stuttgarter Prälat Hartenstein, der Niemöller bislang wohlwollend gegenüber gestanden hatte, kritisierte die politische Naivität, mit der dieser auf die Selbstdarstellung der Russischen Orthodoxen Kirche hereingefallen sei18. Und der hannoversche Landesbischof Lilje monierte, dass Niemöller den Rat nicht rechtzeitig über seine Moskaureise informiert habe. So sei man hilflos vor den Fragen der Presse gestanden. Niemöller lehnte es hingegen ab, sich für die politische Deutung seiner Moskaureise zu verantworten und beharrte auf einer eigenen Sicht der Dinge, die quer zu den politischen Fronten des Kalten Krieges lag. Er wollte diese Reise als privates Unternehmen verstanden wissen und erklärte, dass er Dibelius erst kurz vor seiner Abreise informiert habe, um zu verhindern, dass man Dibelius für die Moskaureise verantwortlich mache19. Wegen der kaum noch zu bewältigenden Spannungen diskutierte der Rat auch über die vorzeitige Einberufung einer Synode. Im Vorfeld der Ratssitzung war es zu Missstimmigkeiten gekommen, weil Niemöller um die Jahres-

14 15 16 17 18

EBD., S. 334.

Feind, S.333f. G 2 zu 27B, S. 5. EBD., S.15ff.

19

EBD.

27B7. M . GRESCHAT,

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wende 1951/52 versucht hatte, durch eine private Unterschriftensammlung bei Synodalen eine Sondersynode zum geplanten Wehrgesetz durchzusetzen20. Niemöller knüpfte damit an einen Antrag des Bruderrates an, den dieser auf der Ratssitzung am 6. und 7. September 1951 in Tutzing eingebracht hatte21. Uberraschend stimmte nun auch Dibelius dieser Forderung zu und schlug vor, die fiir Oktober geplante Synode der EKD vorzuverlegen. Denn er sah seine Bemühungen, die Gegensätze im Rat zu überbrücken, als gescheitert an22. Dibelius aber wollte die Synode nicht über die Frage des Wehrbeitrages abstimmen lassen, sondern darüber, ob die Träger von kirchlichen Amtern politische Zurückhaltung üben sollten23. Sein Vorschlag zielte nicht auf eine verbindliche politische Stellungnahme der EKD zur Frage der Wiederbewaffnung, sondern auf die Disziplinierung von Heinemann und Niemöller. In der Diskussion sprachen sich nur Smend, Mager und Hahn deutlich gegen diesen Vorschlag aus. Smend gab zu bedenken, die Entscheidung der Synode könne zur Folge haben, dass eine große Minderheit von nun an nicht mehr in die Arbeit der EKD eingebunden werden könne. Die innerkirchlichen Gegensätze würden so eher vertieft als überwunden. Der Ernst der Spannungen trage Züge von Konfessionsgegensätzen in sich. Und warnend rief er aus: „Wir stehen vor einer konfessionellen Spaltung" 24 . Hahn und Mager fürchteten Schwierigkeiten mit den Behörden der DDR, sollten die Mitglieder der Synode aus den östlichen Landeskirchen gezwungen sein, Stellung zur Wiederbewaffnung Westdeutschlands zu nehmen25. Als man zur Abstimmung überging, lehnte eine knappe Mehrheit der Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen den Vorschlag ab, die Synode vorzuverlegen2^. Und so stand der Konflikt weiter im Raum. Dibelius klagte, man müsse aber doch „irgend-

20 Vgl. dazu C. LEPP, Tabu, S. 139. 21 D . POPPING, Protokolle5, 2 4 D 2 , S.355. Nach G 2 zu 27B, S. 12, äußerte sich Niemöller wie folgt: „Ich persönlich habe versucht, die 30 Unterschriften zu bekommen, weil in Tutzing der Vorschlag des Bruderrates abgedreht wurde". 22 G 2 zu 27B, S.25. 23 Vgl. dazu auch G 1 zu 27B, S. 22. Dibelius ftihrte außerdem aus, dass die Synode unter dem Motto „Die Stellung der Kirche im politischen Kampf der Gegenwart" stehen müsste. Da die EKD sich in zwei verschiedene konfessionelle Lager gespalten habe, sollte ein Referent aus den bruderrätlichen Kreisen um Niemöller den einen Hauptvortrag halten. Für den anderen Vortrag sollte ein Referent ausgewählt werden, der den mehrheitlich lutherischen Befürwortern der Wiederbewaffnung nahe stand ( G 2 zu 27B, S.27). Die schließlich vom 6. bis 10. Oktober 1952 in Elbingerode tagende Synode verlief dann tatsächlich ganz im Sinne dieses Vorschlages von Dibelius. Vgl. dazu ELBINGERODE 1952. 24

D . P O P P I N G , P r o t o k o l l e 5 , S . 1 1 und

C . LEPP, T a b u , S . 1 3 9 .

25 G 2 zu 27B, S.7, 18. 26 EBD., S.29. Vgl. dazu auch G l zu 27B, S.23. Danach hatten Hahn, Heinemann, Hemtrich, Meiser, Niesei und Smend mit Nein gestimmt. Dibelius, Hartenstein, Kreyssig, Lilje und Niemöller hatten mit Ja gestimmt. Mager hatte sich der Stimme enthalten.

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wie unserer Kirche etwas sagen" 2 7 . Und Lilje notierte: „Der Rat ist festgefahren. Was sollen wir tun?" 2 8 Auch in der folgenden Ratssitzung am 13. März 1952 ging es um die vorzeitige Einberufung der Synode. Inzwischen hatte die rheinische Landeskirche einen Antrag auf Einberufung der Synode zum nächst möglichen Zeitpunkt gestellt29. Flankiert wurde das Schreiben durch einen von Niemöller verfassten Antrag des Reichsbruderrates vom 2. Februar 1952, in dem der Rat darum gebeten wurde, die Entscheidung der Ratssitzung am 25. Januar 1952 gegen eine vorzeitige Einberufung der Synode rückgängig zu machen30. Dieser Antrag wurde aber gar nicht erst zur Abstimmung gebracht01. Der Antrag der rheinischen Landeskirche hingegen wurde mit sechs zu drei Stimmen abgelehnt. Nachdem der Plan, die Synode über den zukünftigen politischen Kurs der EKD entscheiden zu lassen, gescheitert war, lenkte Dibelius die Diskussion auf die Person Niemöllers, in dem er mittlerweile das eigentliche Problem der EKD sah32. Er forderte diesen auf, sein Amt als Leiter des Kirchlichen Außenamtes niederzulegen und erklärte, sich künftig auch öffentlich von Niemöller zu distanzieren37'. In der nächsten Ratssitzung am 8. und 9. Mai 1952 sollte dann eine Klärung über den Verbleib Niemöllers im Kirchlichen Außenamt erfolgen34. Diese Klärung blieb jedoch aus. Der Rat beschloss le-

27 Gl zu 27B, S.29.

28 Gl ZU27B, S.23. 29 Im Rheinland war mittlerweile kurzfristig die Landessynode wegen der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Frage eines deutschen Wehrbeitrages einberufen worden. Auf der Synode der EKD sollten dann u.a. die Eidesfrage, die Kriegsdienstverweigerung und die Frage nach dem Wehrdienst der Pfarrer auf die Tagesordnung gesetzt werden (28 Dl). 30 Das Schreiben ermahnte den Rat, sich nicht von der Sorge um die Einheit der Kirche leiten zu lassen, sondern endlich etwas „Tapferes" zu tun (28D2). 31 28B1 mitAnm. 9. 32 Dibelius hatte schon auf der Ratssitzung am 24. /25. Januar 1952 Niemöller die Schuld an der inneren Aufspaltung der EKD gegeben (G2 zu 27B, S. 20 und G1 zu 27B, S.20). Auch in seinem Schreiben an Held vom 24. März 1952 hatte Dibelius geäußert: „N. kann nicht im Team arbeiten. Er macht alles selbstherrlich. Und damit spaltet er jede Gemeinschaft auf, in der man nicht seiner Meinung ist. Nur an ihm, nur an ihm spaltet sich auch jetzt Rat, Kirchenkonferenz und Synode auf" (AEKR DÜSSELDORF, 6HA 006, Nr. 147). 33 J e länger desto mehr ist die Konstruktion unhaltbar, daß ein so prominent im politischen Leben auftretender Träger eines geistlichen Amtes zugleich Mitglied des Rates und Leiter einer seiner Dienststellen sein kann" (G 1 zu 28B, S.2). Ganz ähnlich äußerte sich Dibelius in einem Schreiben an Held vom 24. März 1952, in dem es hieß: „Und das Außenamt in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zu halten. Man kann nicht eine Dienststelle des Rates leiten und gleichzeitig mit der Mehrheit des Rates in dauernder Fehde leben. Ich werde mich dafür einsetzen, daß wir in der Ökumene alles beim Alten lassen, und werde N. da möglichst aus dem Wege gehen, aber mit dem Außenamt ist es vorbei. Das Wie? und Wann? mag noch dahingestellt bleiben. Aber zu reparieren ist da nichts mehr" (AEKR DÜSSELDORF, 6HA 006, Nr. 147). 34 28B1.

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diglich, eine Aussprache in kleinerem Kreise mit Niemöller abzuhalten. Diese Besprechung, an der Hartenstein, Niesei, Meiser und Dibelius teilnahmen, fand am 19. Mai 1952 im Frankfurter Hotel Savoy statt35. Zu Beginn forderte Dibelius Niemöller abermals auf, die Leitung des Kirchlichen Außenamtes abzugeben. Es sei unmöglich - so erläuterte er -, dass ein ausführendes Organ des Rates wie das Kirchliche Außenamt von jemandem geleitet werde, der Jahre hindurch in Dissonanz zur Mehrheit des Rates stehe. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Streit des Kirchlichen Außenamtes mit den italienischen Gemeinden im vorangegangenen Jahr36. Das Verhalten einzelner Vertreter des Kirchlichen Außenamtes hatte bei den Gemeinden der Evangelischen Kirche in Italien (ELK1) für größte Empörung gesorgt. Hinzu kam, dass man durch das Vorgehen des Kirchlichen Außenamtes auch von politischer Seite um das Ansehen der Bundesrepublik in Italien zu furchten begann. Da es zu diesem Zeitpunkt noch keine Botschaft der Bundesrepublik in Italien gab, hatte das Handeln der EKD gegenüber ihren Auslandsgemeinden immer auch eine Bedeutung fur die deutsche Außenpolitik. Darüber hinaus warfen Dibelius und Hartenstein Niemöller abermals die Moskaureise vor. Nur Niesei verteidigte Niemöller. Er verwies auf die Personalentscheidungen der Betheler Synode, auf der im Januar 1949 Niemöller zum Leiter des Kirchlichen Außenamtes bestimmt worden war, weil er zuvor auf den stellvertretenden Ratsvorsitz verzichtet habe07. Auch Niemöller verteidigte sich mit konfessionspolitischen Argumenten. Er warf dem Rat vor, die Leitung der Kirchenkanzlei in die Hände der VELKD gelegt zu haben. Brunotte, der Präsident der Kirchenkanzlei, der zudem Leiter des Lutherischen Kirchenamtes war, könne so die Personalpolitik der gesamten EKD im Sinne der VELKD beeinflussen. Niemöller betonte, dass er schon seit Jahren die Leitung des Außenamtes abgeben wolle, doch furchte, dies könnte als Sieg der VELKD ausgelegt werden, die seit 1945 daraufhinarbeite, das Kirchliche Außenamt zu kontrollieren. Deshalb forderte er den Rat auf zu beschließen, ihm die Leitung des Kirchlichen Außenamtes zu entziehen38. Doch auch die darauf folgende Ratssitzung am 19. und 20. Juni 1952 brachte keine Klarheit in die Debatte. Bereits im Vorfeld der Ratstagung hatte es zahlreiche Eingaben und Schreiben

35 Die folgenden Ausführungen beruhen auf einer stenographischen Mitschrift Meisers über die Besprechung am 19. Mai 1952 in Frankfurt/M. zwischen Dibelius, Hartenstein, Niemöller, Niesei und Meiser (EZA BERLIN, 2 / 1 7 9 5 ) . 36 Vgl. dazu D. P O P P I N G , Protokolle 5, S.26. 37 Vgl. dazu K.-H.Fix, Protokolle3, S.9ff. 38 „Ich bin bereit, mich einem Ratsbeschluß zu fügen. Ich kann aber die große Geste nicht machen, weil sonst unklar bleibt, warum ich ausscheiden muss. Ich will wissen, ist es die Moskaureise, ist es die Beschwerde der lutherischen Kirche oder die Uberzeugung, daß Ratsmitgliedschaft und Leitung des Aussenamtes sich nicht vertragen." Vgl. dazu die stenographische Mitschrift Meisers vom 19. Mai 1952 (EZA BERLIN, 2/1795).

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an den Rat gegeben, die sich fur oder gegen die Entlassung Niemöllers aus dem Kirchlichen Außenamt ausgesprochen hatten39. Als Dibelius, Hartenstein und Meiser Niemöller erneut aufforderten, die Leitung des Kirchlichen Außenamtes niederzulegen, weigerte sich dieser. Er sei erst bereit, zurückzutreten, wenn dies ohne Missdeutungen „nach der politischen und nach der konfessionspolitischen Seite" hin möglich sei. Der Rat wiederum konnte sich nicht entschließen, Niemöller die Leitung des Kirchlichen Außenamtes zu entziehen. Und so vermerkt das Protokoll nur, dass der Rat die Erklärung Niemöllers zur Kenntnis nehme40. Immer noch war keine Entscheidung über den Umgang mit Niemöller und den Gegnern der Wiederbewaffnung innerhalb der eigenen Reihen in Sicht. Lilje bemerkte einen so hohen Grad der Spannungen, dass er um den Bestand der EKD ßirchtete41. Auch die vom 6. bis zum 10. Oktober 1952 in Elbingerode abgehaltene Synode, die unter dem Thema „Die öffentliche Verantwortung der Christen" stand, brachte nicht die von vielen erhoffte Klärung in das Verhältnis von Kirche und Politik. Da sich die kirchlichen Fronten in Bezug auf die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf dieser Synode nach wie vor unversöhnlich gegenüber standen, beschloss der Hauptausschuss der Synode am Nachmittag des 10. Oktobers 1952 aus Rücksicht auf die Andersdenkenden in der Kirche keine Stellung zu den großen außenpolitischen Fragen zu nehmen42. Doch mit der Festigung der politischen Blockbildung nach dem Abschluss des Generalvertrages glätteten sich die Wogen auch in der EKD. 1953 gab es im Rat über die Frage der Wiederbewaffnung keine Auseinandersetzungen mehr.

Gesamtdeutsche Wahlen und das Verhältnis zur DDR Während die EKD nach außen kirchlich und politisch entschlossen agierte, war sie intern zutiefst zerstritten über ihre grundsätzliche Positionierung in den großen politischen Debatten der Zeit. Dies betraf wie schon im Vorjahr die Frage der Wiederbewaffnung und der Westbindung der Bundesrepublik. Daher stand die Arbeit des Rates in der ersten Jahreshälfte 1952 zum einen unter dem Eindruck des bevorstehenden Abschlusses des Generalvertrages der Regierung Adenauer mit den Westmächten, der am 26. Mai 1952 unterzeich39 Der Präses der westfälischen Landeskirche Ernst Wilm und der Moderator des Reformierten Bundes Wilhelm Niesei hatten sich beim Rat für den Verbleib Niemöllers im Kirchlichen Außenamt eingesetzt (30D5 und 30E1). Dagegen hatte die schleswig-holsteinische Landessynode ihre Kirchenleitung beauftragt, den Rat der EKD um die Prüfung der Frage zu bitten, ob Niemöller weiterhin als Präsident des Kirchlichen Außenamtes tragbar sei (30B5). 40 29B5. 41 G 3 zu 30B, S.4. 42 Vgl. dazu ELBINGERODE 1952, S. 232.

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net wurde40. Zum anderen nahm die Debatte mit der deutschlandpolitischen Initiative der Sowjetunion, den so genannten Stalinnoten vom 10. März und 9. April 195244, eine neue Wendung. Gerade die EKD, die als gesamtdeutsche Institution mit dem Anspruch auftrat, die evangelischen Christen in der Bundesrepublik und der DDR zu vertreten, und die bis dahin regelmäßig die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands gefordert hatte, maß der sowjetischen Initiative große Bedeutung zu. Die protestantische Presse reagierte überwiegend positiv und forderte, dass die Bundesregierung sich in die Verhandlungen der vier Siegermächte einschalten solle. Einzelne Kirchenvertreter boten bereits ihre Vermittlerdienste an. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Regierung der DDR, Heinrich Grüber, drängte den Rat, aktiv am Zustandekommen von deutschdeutschen Verhandlungen mitzuwirken45. Doch auf der Ratssitzung am 13. März 1952 kam das Thema nicht zur Sprache. Dibelius lehnte eine Erörterung der Frage eines aktiven kirchlichen Vermittlungsbemühens „mit Rücksicht auf die zufällige Zusammensetzung des Rates" am 13. März 1952 ab46. Er selbst hatte schon am 11. März vergeblich versucht, ein Treffen zwischen dem Bundestagspräsidenten Ehlers und einem DDR-Repräsentanten in seinem Haus zu arrangieren. Für großen Wirbel sorgte dann die Erklärung Dibelius' auf der Westfälischen Pfarrertagung in Dortmund am 16. April 1952. Mittlerweile hatte eine zweite Note Stalins vom 9. April deutlich gemacht, dass dieser den Westmächten sogar in der Frage gesamtdeutscher Wahlen entgegenkommen wollte. In seiner Rede bot Dibelius die Hilfe der Kirche bei der Durchführung gesamtdeutscher Wahlen an. Er bezweifelte, dass militärische oder politische Stellen, denen er die nötige „Ehrlichkeit und Redlichkeit" absprach, die korrekte Durchführung der Wahlen gewährleisten könnten. Nur die Kirche könne Menschen stellen, die redlich, ehrlich und uneigennützig darüber wachten, dass alles ordentlich zugehe. Erfügte hinzu, die evangelische Kirche würde sich nicht weigern, diesen Dienst zu tun und die katholische gewiss auch nicht47. Während dieser Vorschlag bei den Regierenden der DDR auf positive Resonanz stieß4i, war man auf westdeutscher Seite weniger begeistert. Auf der Sitzung des Bundeskabinetts am 22. April 1952 notierte der Bundesminister für Verkehr, Hans-Christoph Seebohm: „Angebot Dibelius: freie Wahlen dadurch gesichert, daß Wahlurnen in Kirchen

43 Vgl. auch die durch den Bevollmächtigten Kunst in den Rat getragenen Informationen über unddie Reaktionen auf den Generalvertrag: 30B7, 31D8 und33B14. 4 4 Zur Stalin-Note vgl. W . L O T H / J . ZARUSKY, Stalin-Note und R . STEININGER, Chance. 45 C . L E P P , Tabu, S. 14lf. 46 Vgl. dazu T H . FRIEBEL, Kirche, S. 416. Smend, Niemöller und Lilje nahmen nicht an dieser Ratssitzung teil. 47 EPD 1952, Nr. 12 vom 24. April 1952. 48 C . L E P P , Tabu, S. 143.

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aufgestellt werden! Lächerlich! Katholische Kirche lehnt das ab" 49 . Wie weit die Vorschläge von Dibelius zur Organisation gesamtdeutscher Wahlen jedoch über bloße Rhetorik hinausgingen, bleibt fraglich, denn schon kurze Zeit später ließ er Adenauer mitteilen, dass er völlig hinter der Politik des Bundeskanzlers stehe50. Ähnlich wie in den vorangehenden Jahren geben die Ratsprotokolle aus dem Jahr 1952 kaum etwas über das Verhältnis des Rates zur DDR preis. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Regierung der DDR, Grüber, nahm an den Ratssitzungen am 8. und 9. Mai und am 19. und 20. Juni teil, doch über den Inhalt seiner Berichte vermerken weder die offiziellen Protokolle noch die Gegenüberlieferungen einzelner Ratsmitglieder etwas. Die 1950 angelaufenen Hilfsmaßnahmen der EKD für die unter akuter Finanznot leidenden Kirchen und kirchlichen Einrichtungen in der DDR wurden auch 1952 fortgesetzt. In der 29. Ratssitzung am 8./9.Mai 1952 stockte der Rat sogar den „Hilfsplan für die östlichen Gliedkirchen" von 1.000.000 auf1.100.000- DM auf31. Die zusätzlichen 100.000 - DM sollten als Erstattungszahlungen von den östlichen Gliedkirchen aufgebracht werden, um die Versorgung der so genannten unechten Ostpfarrer, die aus der DDR in die Bundesrepublik abgewandert waren, zu gewährleisten. Wie schon im Jahr 1950 diente der Betrag, den die westlichen Landeskirchen nach einem Umlageschlüssel aufzubringen hatten, der Finanzierung des Religionsunterrichtes, der Förderung des theologischen Nachwuchses, der Sicherung des kirchlichen Grundbesitzes, der Durchführung düngender kirchlicher Bauvorhaben und der Behebung besonderer Notstände in Westberlin. Hinzu kamen nun noch Beihilfen für karitative Anstalten und Einrichtungen sowie besondere Mittel zur Behebung von Notständen bei den kirchlichen Amtsträgern und Versorgungsberechtigten52. Politisch aktiv wurde der Rat mit seinen beiden Schreiben vom 26. Juni 1952 an die Regierung der DDR und die Sowjetische Kontrollkommission fur Deutschland. Damit entsprach er einer Bitte der Kirchlichen Ostkonferenz vom 2. April 1952. Der Rat sollte sich den „mannigfachen Schwierigkeiten auf dem Gebiete der Polizei, der Justiz und insbesondere der Strafvollstreckung" annehmen53. Die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - hatte, vertreten durch den Berliner Superintendenten Friedrich Wilhelm Krummacher,

49 KABINETTSPROTOKOLLE 1952, S. 234. Über die Haltung der katholischen Kirche, die eine klare Position zugunsten der Westbindung der Bundesrepublik bezog, vgl. A.DOERINGMANTEUFFEL, K a t h o l i z i s m u s .

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Vgl. C. LEPP, T a b u , S. 143.

51 29B13; D. POPPING, Protokolle 5, S. 14. Uber den so genannten Sonderausschuss, genannt nach seinem Vorsitzenden Fritz Heuner, vgl. ebd. 20B8, S. 111 und 20B9, S. 111. 52 Vgl. 29E4. 53 Vgl. 30B4 mitAnm. 8.

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der den abwesenden Vizepräsidenten Benn vertrat, die von Kreyssig erarbeiteten Entwürfe fiirdie Schreiben in der Ratssitzung am 19. und 20. Juni 1952 vorgestellt. Die Entwürfe wurden beraten und umgearbeitet, zugleich beschloss der Rat, die Schreiben nicht an die Presse zu geben. Das Schreiben an die Regierung der DDR beklagte zahlreiche Verhaftungen von kirchlichen Amtsträgern und Privatpersonen, bei denen Kirchenbehörden und Angehörige nicht über das ihnen zur Last gelegte Vergehen unterrichtet wurden. Der Rat bat darum, im Falle einer Verhaftung die Angehörigen zu benachrichtigen. Außerdem sollte den Verhafteten Auskunft über ihre rechtlichen Möglichkeiten erteilt werden. Zugleich beanstandete der Rat, dass Einzelne von den Behörden zu Spitzeltätigkeiten gedrängt würden54. Auch die Rechtspraxis der sowjetischen Besatzungsmacht gab Anlass zur Klage. Das Schreiben an die Sowjetische Militäradministration war jedoch im Ton um ein vielfaches harscher als das an die Regierung der DDR. So verwies der Rat auf das spurlose Verschwinden von Verhafteten, auf Strafen in unverhältnismäßiger Höhe und Härte sowie auf Gerichtsverfahren, die dem „Rechtsbewusstsein des deutschen Volkes" radikal widersprachen. Wiederholt mahnte er, dass der Frieden und das Verhältnis zwischen den beiden Völkern in nachhaltigster Weise von der Besatzungsmacht untergraben werde. Dabei behauptete man, die allgemein herrschende Meinung in der Bevölkerung wiederzugeben55. Zu dieser Zeit allerdings hatte sich die Situation für die östlichen Gliedkirchen in der DDR bereits erheblich verschlechtert, da die DDR unmittelbar nach dem Abschluss des Generalvertrages am 26. Mai 1952 die Zonengrenze abriegelte, eine fünf Kilometer breite Sperrzone und einen Kontrollstreifen errichtete und die Bevölkerung in diesen Gebieten evakuierte50. Der Reiseverkehr wurde gedrosselt, das Telefon- und Straßennetz innerhalb Berlins unterbrochen und West-Berlinern die Einreise in die DDR verwehrt57. In seinem Bericht vor dem Rat über diese Maßnahmen machte Krummacher auf die Lage der Jungen Gemeinde aufmerksam, die unter Repressionen der DDR-Behörden zu leiden hatte58. Kurze Zeit darauf signalisierte die 2. Parteikonferenz der SED, dass die Stabilisierung der DDR verstärkt fortgesetzt würde. Mitte Juli 1952 verkündete die SED den Aufbau des Sozialismus. Während in der ersten Hälfte des Jahres 1952 die Ratssitzungen aufgrund innerkirchlicher Organisationsschwierigkeiten ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik stattfanden, war es danach vermutlich eine Folge

54

55

Vgl. 30C1. 30C2.

5 6 T H . FRIEBEL, K i r c h e , S. 4 1 5 .

57 C.LEPP, Tabu, S. 144. 58 G 2.

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der Abriegelung der DDR und - damit einhergehend - der erteilten Einreiseverbote, dass die Ratssitzungen seit August 1952 bis September 1953 ausschließlich in Westberlin stattfanden. Eine Ausnahme war die Ratssitzung auf der Synode in Elbingerode, die sich auf den 5., 8. und 10. Oktober 1952 verteilte.

Mitarbeit an der Wehrgesetzgebung und dem Landbeschaffungsgesetz Im Schatten der Aufsehen erregenden Diskussionen über die Wiederbewaffnung und die deutsche Teilung wurden die Kontakte des Rates zu den politischen Schaltstellen in Bonn weiter ausgebaut. Wie schon im Jahr zuvor beschäftigte sich der Rat auch 1952 häufig mit der Frage, ob der Bevollmächtigte des Rates beim Sitz der Bundesregierung in Bonn, Hermann Kunst, auch weiterhin für sein Amt zur Verfügung stehe59. Kunst war mittlerweile nahezu unersetzbar geworden. Noch in seinen Erinnerungen schwärmte Dibelius vom unschätzbaren Wert, den die Kontakte Kunsts, der unter den Politikern Bonns größtes Vertrauen genoss, für den Rat hatten60. Erst in der 32. Ratssitzung am 5. Oktober 1952 wurde dem Rat der Entschluss Kunsts mitgeteilt, erneut die hauptamtliche Stelle des Bevollmächtigten der EKD in Bonn zu übernehmen. Kunst trat diese Stelle am 1. Januar 1953 an. Nahezu institutionellen Charakter bekam der Versuch, Einfluss auf die Politik in Bonn zu nehmen, als man eine Arbeitsgemeinschaft einrichtete, an der die Innere Mission, das Hilfswerk, die Evangelischen Akademien, der Deutsche Evangelische Kirchentag und die Kirchenkanzlei beteiligt waren. Ihre Aufgabe war es, unter Anleitung der Kirchenkanzlei eine Personalkartei zur Besetzung öffentlicher Stellen mit evangelischen Männern und Frauen zu erstellen. In diese Kartei sollten Protestanten aufgenommen werden, die bei Anfragen für die Besetzung von „Stellungen irgendwelcher Art", ζ. B. in Ministerien oder im Auswärtigen Dienst, vorgeschlagen werden konnten. Nur der Präsident der Kirchenkanzlei, Heinz Brunette, hatte kritisch angemerkt, er halte es fur prekär, wenn eine „amtliche kirchliche Stelle" Personalpolitik betreibe61. Am 7. Oktober 1952 berichtete Dibelius der Synode in Elbingerode: „Unsere Vertretung in Bonn hat das parlamentarische Leben mit lebendiger Aufmerksamkeit verfolgt und hat bei der Arbeit an den Bundesgesetzen überall, wo es notwendig und tunlich war, das Anliegen der Kirche 59 28B6e, 29B2ÛC, 3lBl5c, 32B4b, 33B10a. 60 O. DIBELIUS, Christ, S. 277. 61 303/9.

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vertreten, und ich darf als Ratsvorsitzender getrost sagen, zielbewußt und erfolgreich vertreten" 62 . Im Folgenden werden einige Gesetzesvorhaben beschrieben, an denen die EKD im Jahr 1952 mitwirkte. Bereits 1950 hatten die Vorarbeiten zu einem geplanten Wehrgesetz begonnen03. 1952 verlief die Mitarbeit der EKD an den Entwürfen für ein geplantes Wehrgesetz schon in geregelten Bahnen, freilich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die von der Kirchenkanzlei verfolgte Linie ließ keinen Zweifel daran, dass die EKD mit der baldigen Wiederbewaffnung und in diesem Zusammenhang mit einem kommenden Wehrgesetz rechnete. So beantwortete der Mitarbeiter der Dienststelle Blank, Raban Freiherr von Canstein, in einer Notiz anlässlich einer Besprechung mit evangelischen Kirchenvertretern am 21. Juli 1952 die Frage, wie die offizielle Einstellung der evangelischen und katholischen Kirche zu einem deutschen Wehrbeitrag einzuschätzen sei, eindeutig positiv : „Sowohl der Bekenntnisstandpunkt aller evangelischen Kirchen Deutschlands als auch die Lehre der katholischen Kirche bejahen den gerechten, d.h. den Verteidigungskrieg" 64 . Er fugte allerdings hinzu, man könne von der evangelischen Kirche kein öffentliches Wort fur den „akuten Verteidigungsbeitrag" erwarten, da sie „einschneidende Folgen für die Landeskirchen in der Sowjetzone und den Ostgebieten" furchten müsse. Canstein erläuterte: „Bis 1945 bestand im Räume der evangelischen Kirche gar kein Zweifel über die Berechtigung des Staates, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen' (Barmer These). Diese Formulierung war nur eine klare Fortführung der Confessio Augustana, die den staatlichen Auftrag darin sieht, dass er ,die Übeltäter mit dem Schwerte straft und rechte Kriege führt'." Canstein räumte zwar ein, dass seit 1945 innerhalb der EKD eine andere Sicht an Boden gewinne, die angesichts der Atombombe und der Unüberschaubarkeit der Rechtsfrage ernste Zweifel an dem Weiterbestehen dieses staatlichen Auftrages hege. Doch sei diese Auffassung nicht die offizielle Auffassung des Rates der EKD05. Der Einschätzung Cansteins entspricht, dass das Protokoll der Ratssitzung vom 13. März 1952 keinen Beschluss über die Regelung der zukünftigen Militärseelsorge dokumentierte66, der Rat aber grund-

62 ELBINGERODE 1952, S. 25. In der Aussprache widersprach nur Niemöller dieser Darstellung mit der Bemerkung, er wisse nichts von der Arbeit des Bevollmächtigten in Bonn. Lieber hätte er etwas über die Erfolge des Beauftragten der Bundesregierung beim Sitz der Regierung der DDR, Heinrich Grüber, gehört (EBD., S. 41f). 6 3 D . POPPING, P r o t o k o l l e 5, S. 11.

64 Zur Politik der katholischen Kirche vgl. A. DOERING-MANTEUFFEL, Katholizismus. 65 Anlage 1 zum Vermerk vom 22. Juli 1952 über eine Besprechung zwischen Osterloh, Ranke, Wirmer,

66

28B14.

Barth und Lubbers

am 21. Juli 1952

(BARCH FREIBURG, B W 9 / 4 0 0 , BL. 11).

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sätzlich dem Plan zustimmte, einen Vertrag zwischen Staat und EKD über den Aufbau der Militärseelsorge an etwaigen deutschen Einheiten abzuschließen67. Dieser Vertrag sollte den Landeskirchen und dem Rat weitgehende Befugnisse über die Benennung und geistliche Führung der filr den Dienst in der Militärseelsorge abzustellenden Pfarrer einräumen. Die Pfarrer sollten nur fur fünf Jahre von ihren Landeskirchen für den Dienst an den Soldaten freigestellt werden. Damit wollte man verhindern, dass sich ein eigenständiger Stand von Wehrmachtsgeistlichen ohne Bezug zur Kirche herausbildete, wie es in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen warb%. Uneinigkeit mit der Dienststelle Blank herrschte noch in der Frage, inwieweit Geistliche vom Militärdienst grundsätzlich zu befreien seien. Osterloh hatte auf den hohen „Blutzoll" hingewiesen, den der Zweite Weltkrieg in die Reihen der evangelischen Geistlichen gerissen hatte. Deshalb wollte der Rat eine „Wehrdienstausnahme" fur evangelische Pfarrer erreichen. Dabei verwies man auf das Konkordat des Deutschen Reiches mit der katholischen Kirche vom 20. Juli 1933. Doch die Vertreter der Dienststelle Blank lehnten eine Orientierung an der katholischen Regelung ab. Nur fur katholische Geistliche gelte, so argumentierten sie, ein grundsätzliches Verbot der Teilnahme am Waffendienst. Ein derartiges Verbot gebe es aber in der evangelischen Kirche nicht. Osterloh strebte eine vertragliche Vereinbarung zwischen Kirche und Staat an, in der die Zahl der vom Wehrdienst zu befreienden Geistlichen nach einem Schlüssel bindend festgelegt werden sollte69. In den Überlegungen der mit den Fragen der Militärseelsorge befassten evangelischen Stellen wird immer wieder deutlich, dass man sich an den Regelungen, die die katholische Kirche anstrebte, orientieren wollte. Besonders die Arbeit des ehemaligen Feldgeneralvikars Prälat Georg Werthmann, der schon im Zweiten Weltkrieg fur die katholischen Militärgeistlichen zuständig war, wurde als vorbildlich betrachtet. Werthmann hatte sich direkt nach dem Krieg um den Neuaufbau der katholischen Militärseelsorge bemüht und war eigens zu diesem Zweck längere Zeit in die USA gereist. Von dort erhielt er wesentliche Impulse für die Neuorganisation der Militärseelsorge in der Bundesrepublik70.

67 „Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge" (BGBL 1957, II, S. 1229), vgl. 28D1 y 68 Die politische Belastung von evangelischen Militärseelsorgem in den Labor-Service-Einheiten der US-Armee auf dem Gebiet der Bundesrepublik war immer noch ein Problem. Man jurchtete, dass diese nationalsozialistisch belasteten Kreise dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der EKD schaden könnten. Vgl. dazu den Bericht von Pleus über Fragen der Labor-Service-Seelsorge vom 7. März 1952, der den Landeskirchen mit der Bitte um Stellungnahme von der Kirchenkanzlei zugesandt worden war (28E13). 69 Vgl. dazu 70 28E13.

28E11.

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Auch in Bezug auf das so genannte Landbeschaffungsgesetz setzte die EKD zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche erfolgreich ihre Wünsche bei der Bundesregierung durch. Das Landbeschaffungsgesetz sollte dem Bund den Grundstückserwerb von privaten oder öffentlichen Eigentümern fur militärische Zwecke durch Ankauf oder Enteignung sichern. Zwar lehnte der Rat es ab, zu beantragen, Wirtschafisland der Kirchen von der Enteignung durch das Landbeschaffungsgesetz generell befreien zu lassen. Doch plädierte er dafür, dass die Kirche im Falle eines staatlichen Anspruches auf ihr Land das Eigentum an ihrem Land behielt. Statt Enteignung und Entschädigung durch den Staat oder Verkauf an den Staat wollte die Kirche ihr Land an den Staat nur verpachten. Diese Möglichkeit wurde dann auch tatsächlich im 1957 verabschiedeten Landbeschaffungsgesetz eingeräumt. Zudem erreichte die EKD, dass bestimmte Grundstücke der Kirche oder anderer Religionsgesellschafien, die ausschließlich der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dienten, gänzlich von der Enteignung ausgeschlossen wurden71.

Mitarbeitervertretungen

bei den Dienststellen der EKD

Ebenfalls gemeinsam mit der katholischen Kirche und anderen Religionsgemeinschaften hatte die EKD 1951 mit dem Hinweis auf die grundgesetzlich gesicherte Autonomie der Kirche erreicht, dass das 1952 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf die Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer der Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen finden solle72. Der Preis fiir diese Ausnahmeregelung fur die kirchlichen Arbeitgeber war, dass die kirchliche Seite zusicherte, eine einheitliche Regelung für die Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen des Rates zu schaffen. Dies war auch noch 1952 ein Anliegen der EKD. So hieß es in einem Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 26. Februar 1952: „Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass es sich auf die Verhandlungen mit den staatlichen Stellen über die Wahrung der kirchlichen Autonomie auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts zweifellos sehr günstig auswirken würde, wenn wir auf eine eigene kirchliche Musterregelung hinweisen könnten. Hierdurch könnte am wirksamsten der Verdacht entkräftet werden, als seien die Kirchen nicht bereit oder nicht in der Lage, durch eigene Ordnungen im Rahmen ihrer Autonomie den berechtigten sozialen Anliegen ihrer Mitarbeiter gerecht zu werden" 7 3 . Doch nachdem feststand, dass das Ziel, vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen zu sein, erreicht

71 29B11. 72 D. P O P P I N G , Protokolle 5, S.21. 73 29D13. Dazu vergleiche auch D. P O P P I N G , Protokolle 5, 23E7, S. 315.

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war, ließ das Interesse nach, eine einheitliche Regelung fiir Mitarbeitervertretungen bei den eigenen Dienststellen zu finden. Zwar versuchte man sich mit der OTVzu einigen, aber der Versuch, im Einvernehmen mit der Gewerkschaft zu einer einheitlichen Regelung fiir die Mitarbeitervertretung bei den Dienststellen der EKD zu kommen, scheiterte. Stattdessen legte der Rat seinen Dienststellen nahe, die in der Berlin-Brandenburgischen Landeskirche geltende Regelung über die Betriebsvertretung kirchlicher Dienststellen und den Erlass über eine Wahlordnung fiir die Wahl von Betriebsvertretungen zu übernehmen74. Die in der DDR geltenden Regelungen waren allerdings aufgrund der besonderen Situation der Kirchen dort wesentlich restriktiver als die Entwürfe, die man in der Bundesrepublik mit Rücksicht auf die Forderungen der Gewerkschaften erarbeitet hatte75.

Reform des Ehe- und Familienrechts Ein anderes großes Thema auf den Ratssitzungen des Jahres 1952 war die von der Bundesregierung geplante Reform des Ehe- und Familienrechts. Schon die Anzahl der Ratsbeschlüsse über die Eherechtsreform zeigt, wie eng die EKD in die Arbeit an diesem Gesetz eingebunden war76. Bereits 1949 hatte das Bundesjustizministerium mit den Arbeiten an einem Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des Familienrechts begonnen. Damit sollte das bürgerliche Recht an den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Art. 3 Abs. 2 GG angepasst werden. Die Ehe- und Familienrechtsreform stand unter Zeitdruck, weil nach Art. 117 Abs. 1 GG das dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Recht am 31. März 1953 außer Kraft trat77. Obwohl die Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter niemals direkt auf der Tagesordnung des Rates stand, gewähren die erhaltenen Dokumente über die Aktivitäten des Rates im Hintergrund der gesetzlichen Reform des 74 29B12 und 29D13. 75 Vgl. dazu die Stellungnahme des Referates fiir Betriebsräte- und Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst vom 7. September 1951 zum Entwurf des Rates der EKD betreffend der Bildung von Vertrauensräten bei den Amtsstellen des Rates der EKD vom 16. Juli 1951 (D.POPPING, P r o t o k o l l e 5, 2 3 E 1 1 , S . 3 2 1 ) .

76 31B8 und 33B8 sowie P.BEIER/D. POPPING, Protokolle7, 35B13 und K.-H. Fix, Protokolle 8, 41B5 sowie 46B14. Nicht zuletzt die Synode von 1954 widmete sich dem Thema „Die Familie in der modernen Gesellschaft". Vgl. dazu BERLIN-SPANDAU 1954. 77 KABINETTSPROTOKOLLE 1952, S. 407. Zur allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion und den verschiedenen Positionen von Bundesjustizministerium, Evangelischer Frauenarbeit und Deutschen Frauenring vgl. BETTELEI, S. 2 8 - 3 0 .

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Ehe- und Familienrechts78 Einblick in die allgemeinen und theologischen Einstellungen der Vertreter der kirchlichen Leitungsebene zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Zudem gewähren sie Aufschlüsse über den Umgang mit den Vertreterinnen der eigenen Frauenorganisationen. Schon innerhalb der 1951 gebildeten kleineren Eherechtskommission der EKD79 gab es tiefgreifende Differenzen über das männliche Entscheidungsrecht in der Ehe. Für grundlegende Reformen des alten Eherechts plädierten die Geschäftsfuhrerin der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland, Anni Rudolph, und die Beauftragte der EKD fur Frauenfragen und den Aufbau eines Frauenreferates in der Kirchenkanzlei, Anna Paulsen, sowie der Vertreter der Kirchenkanzlei in Bonn, Hansjürg Ranke. Sie forderten, das männliche Entscheidungsrecht in der Ehe, wie es noch im § 1354 BGB verankert war, gänzlich zu streichen80. Dies beinhaltete auch die Streichung des Primats der väterlichen Entscheidung, den so genannten Stichentscheid des Vaters, gegenüber den Kindern § 1628 BGB. Die Gruppe um Paulsen machte geltend, dass wenn die Kirche weiterhin fur das väterliche Entscheidungsrecht eintrete, sie damit einen Standpunkt einnehme, der in der Öffentlichkeit, besonders von den Frauen nur als rückständig verstanden würde. Dem gegenüber machten die konservativen Reformer Edo Osterloh, der Neutestamentier Karl Heinrich Rengstorf und Friedrich Karl Schumann, Leiter des Christophorusstiftes in Hemer, geltend, dass die Ehe an die Autorität des Vaters und Ehemannes gebunden bleiben sollte. Ihre Position setzte sich im Rat durch. In dem auf der 28. Ratssitzung am 13. März 1952 beschlossenen Schreiben an den Bundesjustizminister hieß es: „Nicht alles Mögliche, was überhaupt etwa mit ,Gleichberechtigung' bezeichnet werden könnte, kann hier gemeint sein, sondern nur das, was unter Voraussetzung des Wesens von Ehe und Familie innerhalb ihrer als Gleichberechtigung möglich und sinnvoll ist. Das Wesen von Ehe und Familie bildet also den Interpretationshorizont der Gleichberechtigung in Art. 3,2" 81 . Grundlage dieser Argumentation waren Aussagen im Neuen Testament, nach denen die natürliche „Struktur" der Ehe nicht die geistliche Unterordnung der Frau unter den Mann bedeute, wohl aber die Unterordnung der Frau unter den Mann in den „irdischen

78 28B3. 79 Die so genannte kleinere Eherechtskommission war auf der Sitzung des Ausschusses fiir Fragen des Ehe- und Familienrechts am 16. und 17. Juni 1951 mit dem Zweck gegründet worden, die Vorlage fiir eine Stellungnahme des Rates zu den Denkschriften des Justizministeriums zu erstellen. Ihre Mitglieder waren: Schumann, Rengstorf, Paulsen, Rudolph, Ranke, Osterloh (Aktenvermerk Hübners über die Sitzung des Ausschusses fiir Fragen des Ehe- und Familienrechts vom 20. Juni 1951, EZA BERLIN, 2/4345). 80 § 1354 Abs. 1 BGB lautete: „Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche Eheleben betreffenden Angelegenheiten zu. Er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung". 81 28C2.

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Dingen" beinhalte82. Im Unterschied zu den Frauenvertreterinnen wollte man hier nicht auf das Letztentscheidungsrecht des Vaters nach § 1628 BGB verzichten. Wenn die Letztentscheidung des Vaters in der Familie falle - so die Stellungnahme des Rates - müsse für den Konfliktfall eine staatliche Entscheidungsinstanz wie etwa ein Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden. Dieses aber würde die Institution der Ehe nachhaltig gefährden83. Die Versuche der Frauenvertreterinnen, sich im Rat Gehör zu verschaffen, scheiterten. So hatte Rudolph in einem Schreiben an Dibelius vom 13. Februar 1952&4 diesen vergeblich darum gebeten, neben Schumann auch den Göttinger Kirchenhistoriker Emst Wolf zur Ratssitzung einzuladen, da dieser eine von Schumann abweichende Auffassung vertrat. Nach Wolf konnte die Unterordnung der Frau unter den Mann nicht biblisch-theologisch begründet werden85. Spannungen zwischen den Vertreterinnen der Frauen und der männlichen Kirchenleitung traten vor allem dann auf, wenn es um die Teilnahme an Beratungen oder die Weitergabe von Informationen ging. So kommentierte Osterloh in einem Schreiben an Ranke den Wunsch Schwarzhaupts, Frauenorganisationen regelmäßig zu den Beratungen der Ratskommission für die Reform des Eherechts hinzuzuziehen, mit den Worten: „Dieser Brief wird von der Kirchenkanzlei nicht beantwortet werden." 86 Am 13. März 1952 beschloss der Rat, dass die Kirchenkanzlei erst dann mit dem Rechtsausschuss der Evangelischen Frauenarbeit Fühlung nehmen solle, wenn der Gesetzentwurf der Regierung veröffentlicht worden sei87. Auch das Bundesjustizministerium hatte ein Interesse daran, den Einfluss der Frauenorganisationen im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen über die Eherechtsreform zurückzudrängen. In einem Bericht über eine geheime Besprechung von Vertretern des Justizministeriums mit katholischen und evangelischen Kirchenrepräsentanten am 4. April 1952 über die Eherechtsreform schrieb der Leiter der Eherechtskommission der EKD, Schumann, das Ministerium hätte ausdrücklich

82 Der hier entfalteten Argumentation lagen zwei neutestamentliche Bibelstellen zugrunde, die sowohl die Gleichberechtigung von Mann und Frau als auch das Festhalten an der Unterordnung der Frau unter den Mann rechtfertigen sollten: In Gal. 3, 28 heißt es: „Hier ist nicht Jude n o c h Grieche, hier ist nicht Sklave n o c h Freier, hier ist nicht M a n n n o c h Frau; denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus". In Eph. 5, 23 heißt es dagegen: „ D e n n der M a n n ist das H a u p t der Frau, wie auch Christus das H a u p t der G e m e i n d e ist, die er als seinen Leib erlöst hat". 83 2 8 C 2 . Vgl. auch das nurfur die Tagungsteilnehmer bestimmte vertrauliche Protokoll Osterlohs über die Beratungen einer Stellungnahme der EKD zur Eherechtsreform am 16. und 17. Januar

84 Vgl. dazu 85

Vgl.

86

Schreiben

87

28B3.

1952

( E Z A BERLIN, 2 / 4 3 4 6 ) .

28E3.

E . W O L F , G u t a c h t e n , S. 7 - 1 6 . vom

25. Juni

1952

( E Z A BERLIN, 2 / 4 3 4 7 ) .

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darum gebeten, „mäßigend auf die Frauenorganisationen beider Konfessionen einzuwirken" 8 8 . Und Osterloh berichtete über eine Besprechung im Bundesjustizministerium, in der katholische und evangelische Kirchenvertreter aufgefordert worden seien, ihren Frauenverbänden nahe zu legen, eine Diskussion ohne „demagogische Parolen" zu fuhren. Einige Eingaben von Frauenverbänden könne man im Ministerium nicht mehr als „rein sachlich" bezeichnen89. Schließlich aber scheiterten alle Kabinettsvorlagen über die Reform des Ehe- und Familienrechts im ersten Bundestag. Das „Gleichberechtigungsgesetz" wurde nach langem Streit über im Entwurf weiterhin enthaltene verfassungswidrige Regelungen erst am 18. Juni 1957 vom zweiten Bundestag verabschiedet90.

Beispiele kirchlicher Sozialpolitik. Das Hilfswerk der EKD und die Baugemeinden Im Jahr 1952 wurde die Umstrukturierung des Hilfswerks der EKD nach dem neuen Hilfswerkgesetz von 1951 abgeschlossen. Das Ausbleiben der amerikanischen Hilfslieferungen und der Spendengelder hatten zu wachsenden finanziellen Problemen gefuhrt, so dass das Hilfswerk einer schärferen Kontrolle durch die Finanzverwaltung der EKD unterworfen und auf seine wirtschaftliche Tragbarkeit hin geprüfi wurde91. Eine eigenständige kirchliche Sozialpolitik mit dem Anspruch auf eine christliche Erneuerung der gesamten Gesellschaft, wie sie der Gründer und Leiter des Hilfswerks, Eugen Gerstenmaier, angestrebt hatte, war damit nicht mehr möglich. Markiert wurde diese Entwicklung hin zu einem auf seine genuin kirchlichen Aufgaben beschränkten Institut durch das Ausscheiden Gerstenmaiers aus der Leitung des Hilfswerks zum 30. September 195 792. In der präsident Thümmel, Hilfswerks

Ratssitzung am 6. und 7. September 1951 war der juristische Vizedes Landeskirchenamtes der westfälischen Landeskirche, Gerhard beauftragt worden, ein Gutachten über den Vermögensbestand des anzufertigen sowie ein Votum über die Ausgliederung der Wirt-

Schreiben Schumanns an Dibelius vom 19. April 1952 (EZA BERLIN, 2/4347). Vgl. 28E4. BGBL 1957, I, S. 609-640. Dibelius kommentiert dies rückblickend so : „Von Stund an führte die Finanzbürokratie der Kirche im Hilfswerk das große W o r t - in bester Absicht, wie sich das von selbst versteht. Finanzausschuß, Oberrechnungsamt, Etat, Stellenplan - alles, was zu einer bürokratischen Finanzverwaltung gehört, hielt seinen Einzug. Die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen wurde dem Hilfswerk verboten. G r o ß e Entschlüsse konnten nicht mehr gefaßt, neue, große Aufgaben konnten nicht mehr angegriffen werden" (O. DIBELIUS, Christ, S.293). 92 D.POPPING, Protokolle 5, S.20; 24B5, S. 336-339; 24B6, S.339. SS 89 90 91

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schaftsbetriebe des Hilfswerks abzugeben93. Das Gutachten Thümmels war den Ratsmitgliedern am 4. Januar 1952 zugegangen. In der Sitzung am 24. und 25. Januar 1952 entschied der Rat darüber, welche Betriebe aus dem Hilfswerk auszugliedern waren und welche gehalten werden sollten. Thümmel hatte sein Votum u. a. von der Frage abhängig gemacht, ob das jeweilige Unternehmen eine wichtige kirchliche Aufgabe erfülle9*. Der bis dahin für das Hilfswerk so zentralen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wurde damit eine Absage erteilt95. Der Rat folgte dem Votum Thümmels in allen Punkten. Dankbar lobte Brunotte Thümmel mit den Worten: „Ihr Gutachten hat in die von uns vermuteten Zusammenhänge endlich einmal völlige Klarheit gebracht" 96 . Auf Grund ihrer Bedeutung für die gesamtkirchliche Arbeit verblieben beim Hilfswerk die Sozialwerke GmbH Berlin, die Matthias-FilmGmbH in Frankfurt, die Gemeinnützige Studiengesellschaft für Siedlung im Ausland, die Aufbaugemeinschaft Espelkamp und die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft. Den beiden letzteren wurde auch eine erhebliche finanzielle Bedeutung beigemessen. Die Stuttgarter Maschinensetzerei GmbH sollte wegen finanzieller Schwierigkeiten verkauft werden. Der wohl größte Wirtschaftsbetrieb des Hilfswerks war die Veredelungswirtschaft GmbH in Stuttgart, genannt Verwi. Sie verarbeitete Rohstoffe wie Baumwolle oder Fisch, die sie von ausländischen Spendern erhielt, und „veredelte" diese zu Endprodukten, die dann teils kostenlos weitergegeben oder verkauft wurden37. Der Erlös ermöglichte dem Hilfswerk die Durchführung seiner Programme auf anderen Gebieten. In der Sitzung am 13. März 1952 beschloss der Rat, dieses Unternehmen abzustoßen, weil es beim Hilfswerk hoch verschuldet war. Da Thümmel weder einen finanziellen noch einen kirchlichen Nutzen der Verwi feststellen konnte, riet er zum Verkauf, dessen Modalitäten den Rat auch in den folgenden beiden Ratssitzungen beschäftigten™. Doch war die Idee von einer gesamtgesellschaftlichen Erneuerung im christlichen Sinne 1952 noch nicht ganz verschwunden. Dies zeigt der Beschluss des Rates über einen Aufruf zur Förderung der Baugemeinden vom 13. März 1952, in dem die Kommunen nachdrücklich zur Förderung des unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg vom Hilfswerk gegründeten christlichen Siedlungswerkes aufgefordert wurden. Die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Landesbaugemeinden sah in ihrem Bauprogramm mehr als die bloße Existenzsicherung für heimatlos gewordene Flüchtlinge und Vertriebene. Ihr Ziel war es, diese Menschen zu einer „Gesellschaft auf christlicher

93 94 95 96 97 98

EBD., 24B5, S.337f. 27B9. 27E5. Schreiben Brunottes an Thümmel vom 30. Januar 1952 (EZA BERLIN, 2/5130). J. M.WISCHNATH, Kirche, S. 148. 27B9i mitAnm. 46, 28B4, 29B6 und30B16.

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Grundlage" zusammenzuführen. Das deutsche Volk, so hieß es im Programm der Baugemeindebewegung, könne dem Ansturm der östlichen Welt nur dann widerstehen, wenn es die bessere soziale Ordnung aufrichte99.

Bibelrevision und lutherische

Bekenntnisschriften

Ein theologisches Projekt des Rates im Jahr 1952 war die auf der Stelle tretende Revision des Neuen Testamentes der Lutherbibel. Die letzte gültige Fassung stammte aus dem Jahr 1894. 1951 hatte der Rat in seiner Sitzung am 6. und 7. September den Probedruck des Neuen Testamentes von 1949 verworfen100. Die Bibelgesellschaften forderten, die Revisionsarbeit zügig wieder aufzunehmen. 1951 wandte sich die Kirchenkanzlei an die Vertreter der drei größten Bibelgesellschaften, Theodor Schlatter, Oskar Söhngen und Victor Bode, und lud diese zur Ratssitzung am 24. und 25. Januar 1952 ein. Gemeinsam mit dem Rat wählten sie die neue Kommission für die Revision des Neuen Testamentes, die dann beauftragt wurde, auf der Grundlage des Probedruckes von 1949 die Bibelrevision wieder aufzunehmen. Die Arbeit der neuen Kommission gestaltete sich von Anfang an schwierig. Sie litt unter dem Grundkonflikt zwischen Lutheranern, die eine konservative, eng an der Sprache Luthers orientierte Ubersetzung befürworteten, und den Vertretern einer vorsichtigen sprachlichen Modernisierung der Lutherbibel101. Die erste Arbeitstagung der neuen Kommission fand vom 29. September bis zum 9. Oktober 1952 statt. Sie verlief konfliktgeladen, und schon bald trugen einzelne Mitglieder ihre Spannungen nach außen. So wandte sich der Vertreter des Lutherischen Lektionarsausschuss, Wolfgang Schanze, bereits eine Woche nach dem Ende der ersten Kommissionssitzung an den leitenden Bischof der VELKD, Meiser, und beklagte, dass die Kommission eine zu weit gehende Modernisierung des Neuen Testamentes anstrebe. Hauptgegner Schanzes in der Kommission war der Kommissionsvorsitzende Hermann Strathmann, Neutestamentier in Erlangen. Dieser sah die Arbeit der Kommission durch das Vorgehen Schanzes gefährdet und befürchtete, dass die sachlichen Fragen der Bibelübersetzung zum Objekt konfessioneller Machtkämpfe würden. Strathmanns Befürchtungen bestätigten sich. 99 100

28D4.

24B12, S.341. Zur Vorgeschichte der Bibelrevision vgl. C . N I Protokolle2, 13B4, S . 173f.; 14B16 mit Anm.33, S.228f.; 18B6, S.446; 21B24, S.593 und K.-H.Fix, Protokolle3, 5B14, S.185. 101 27B8. D.PÖPPING,

Protokolle

5,

COLAISEN/N. A.SCHULZE,

Einleitung

27

Meiser brachte die Klagen Schanzes im Rat zur Sprache102. Das Ergebnis war ein Ratsbeschluss, in dem die Kommission gebeten wurde, dem Rat über die Grundsätze ihrer Arbeit Bericht zu erstatten. Außerdem wurde die Kirchenkanzlei beauftragt, jur die Aussprache des Rates mit der Kommission neue Grundsätze der Bibelrevision zu formulieren. Dieser Beschluss konnte jedoch nicht verhindern, dass sich der Richtungsstreit innerhalb der Kommission 1953 noch verschärfte. Schließlich löste der Rat die 1952 eingesetzte Kommission auf und benannte eine neue Kommission, an deren Spitze nun Dibelius selbst stand. Erst dieser Kommission gelang es, 1956 die Revision des Neuen Testamentes abzuschließen. Einfluss in Fragen der Theologie nahm der Rat auch in Bezug auf die Neuauflage der Lutherischen Bekenntnisschriften. Die letzte Auflage stammte aus dem Jahr 1930 und war von der Verlagsbuchhandlung Vandenhoeck & Ruprecht in Kommission, d. h. im Auftrag und auf Rechnung des Deutschen Evangelischen Kirchenausschusses erschienen. Seit 1950 war das Werk, das vor allem Theologiestudenten zum Studium diente, vergriffen, so dass eine preisgünstige Neuauflage notwendig erschien. Bei der Formulierung eines neuen Vertrages mit Vandenhoeck & Ruprecht lag dem Rat daran, einen günstigen Ladenpreis zu erreichen. Da der Vertragsentwurf des Verlags vom 3. Dezember 1951103 keinen Hinweis auf das Herausgaberecht der EKD enthielt, beschloss der Rat in seiner 30. Sitzung am 19. und 20. Juni 1952, in einem neuen Vertrag ausdrücklich an seinem Herausgaberecht an den Lutherischen Bekenntnisschriften festzuhalten. Zudem sollte die Kirchenkanzlei eng in die Arbeit an den neuen Auflagen einbezogen werden104.

Beteiligung an der Ökumene Die EKD beteiligte sich seit 1945 in vielfaltiger Weise an der Ökumene105. Im Jahr 1952 war aber ihr Status in einzelnen Bereichen der ökumenischen Bewegung noch ungeklärt. Während sie auf der Gründungsversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ORK) in Amsterdam 1948 bereits offiziellen Mitgliedsstatus erlangt hatte, blieb ihre Mitarbeit an der Bewegung für Glauben und Kirchenverfassung (Faith and Order) ohne klare Grundlage. Am 3. November 1950 hatte das Kirchliche Außenamt eine Einladung zu der im August 1952 geplanten Konferenz für Glauben und Kirchenverfassung erhalten. Im Januar 1951 beschloss der Rat, diese Einladung anzunehmen und 102 103 104 105

33B13 sowie 33E4. 30D8. Vgl. dazu § 2 in 30E3. K.-H. Fix, Protokolle 3, S.30 und A.SILOMON, Protokolle 4, S. 18f.

28

Einleitung

eine Delegation im Einverständnis mit den Gliedkirchen zusammenzustellen106. Ein Jahr später stellte der Rat jedoch fest, dass die evangelischen Landeskirchen nie „amtlich" an den Weltkonferenzen von Faith and Order beteiligt waren107. Die Vorbereitung der Tagung sei deshalb die Sache der 20 Delegierten, die bereits 1951 vom Kirchlichen Außenamt nach den Vorschlägen der Landeskirchen bestimmt worden waren. Dies zeugt von dem engen Spielraum des Rates, an theologischen Debatten der Ökumene, die den Bekenntnisstand der einzelnen Landeskirchen berührten oder überwinden sollten, mitzuwirken. Nach diesem Beschluss drängte der Moderator des Reformierten Bundes, Niesei, der zugleich Mitglied des Zentralausschusses des ÒRK war, den Rat, den „Charakter" der fur Lund bestimmten Delegation in der folgenden Ratssitzung zu klären. Seiner Ansicht nach waren Kirchen und nicht Einzelpersonen nach Lund eingeladen worden10*. Die EKD - so argumentierte er - habe schließlich als Einheit die Einladung des ORK angenommen. In den Augen der Reformierten war die EKD mehr als ein Bund bekenntnisverschiedener Kirchen. Sie sollte auch in Fragen des Bekenntnisses eine eigene kirchliche Autorität ausüben109. Doch der rechtliche Status der 20-köpfigen Delegation auf der Tagung von Faith and Order in Lund blieb weiterhin ungeklärt. Darüber hinaus bereitete sich die EKD auf die Teilnahme an der Tagung des Zentralausschusses des ORK im indischen Lucknow vor, die vom 31. Dezember 1952 bis zum 9. Januar 1953 stattfand. Diesem Leitungsorgan des ORK gehörten die Präsidenten des ORK und etwa 145 weitere Delegierte an, die von der Vollversammlung gewählt wurden. Für die EKD waren allein sechs Delegierte vorgesehen. In Lucknow sollte es um eine neue Positionsbestimmung der asiatischen Mitgliedskirchen gehen, die nach dem Sieg des Kommunismus in China und dem damit einhergehenden Ende der Missionsgesellschaften notwendig geworden war. Für den Generalsekretär des ORK Willem Visser 't Hooft war die erste Tagung des Zentralausschusses auf dem asiatischen Kontinent von größter Bedeutung. Eindringlich mahnte er die Mitglieder zur Teilnahme. Doch der Rat beschloss wohl aus finanziellen Gründen, zunächst nur vier von insgesamt sechs möglichen Delegierten nach Lucknow zu schicken110. Wenig später aber korrigierte er diese Entscheidung und genehmigte die Teilnahme von zwei weiteren Delegierten111.

106 107 108 109

D. POPPING, Protokolle 5, 19B20, S.45f. 27B6. Schreiben Nieseis an die Kirchenkanzlei vom 11. Februar 1952 (EZA BERLIN, 2/2148). Damit berührte Niesei den Grundkonflikt über das kirchliche Selbstverständnis der EKD, der die EKD seit ihrer Gründung 1949 beherrschte. Vgl. K.-H. Fix, Protokolle 3, S. 7f., 21.

110 28B9. 111 31B5.

Einleitung Theologische

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Fakultäten

Schon 1951 war das Verhältnis der Theologischen Fakultäten zu den Kirchlichen Hochschulen zum Gegenstand eines Ratsbeschlusses geworden. In der 22. Ratssitzung am 24. Mai 1951 beschloss der Rat, Vertreter der Theologischen Fakultäten sowie der Kirchlichen Hochschulen zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Rat einzuladen. Der Grund war ein seit längerem schwelender Konflikt, bei dem es um den rechtlichen Status der Kirchlichen Hochschulen ging. Einige westdeutsche Länderverfassungen hatten das unbeschränkte Recht der Kirche zur Führung eigener wissenschaftlicher Fakultäten anerkannt und die Kirchlichen Hochschulen der universitären Ausbildung gleichgestellt. Die Vertreter der Theologischen Fakultäten hatten sich jedoch gegen die Preisgabe überkommener Rechte bei der Theologenausbildung gewehrt. Das für den 27. Oktober 1951 geplante Gespräch kam nicht zustande, weil die vom Fakultätentag in Auftrag gegebenen juristischen und theologischen Gutachten erst Anfang Dezember 1951 vorgelegt wurden. Die Aussprache zwischen Rat, Vertretern der Theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen fand erst am 14. und 15. März statt, im Anschluss an die 28. Ratssitzung am 13. März 1952. Dabei sah sich der Rat keineswegs nur als Schiedsrichter oder Moderator eines Gespräches zwischen den streitenden Parteien, sondern als „Teilnehmer der gemeinsamen Bemühungen um Klärung der schwebenden Fragen", wie Osterloh es formulierte112. Schon im Vorfeld dieser Tagung gab es Auseinandersetzungen um die vom Fakultätentag bestellten Gutachter, den Göttinger Rechtsprofessor Werner Weber sowie den Erlanger Theologieprofessor Werner Eiert. Vertreter der Bekennenden Kirche hatten moniert, dass diese Gutachter durch NS-freundliche Veröffentlichungen in der Vergangenheit diskreditiert seien113. Im Streit über den rechtlichen Status der Kirchlichen Hochschulen brachen alte kirchenpolitische Konflikte wieder auf. Für die Vertreter der Bekennenden Kirche waren die Kirchlichen Hochschulen ein Symbol des Selbstbehauptungswillens der Kirchen im NS-Staat und sollten auch in der Bundesrepublik für die Eigenständigkeit der Kirche bei der Ausbildung von Theologen stehen. Sie verwiesen darauf, dass sich die Kirchlichen Hochschulen - anders als die Theologischen Fakultäten - der staatlichen Gleichschaltung im Nationalsozialismus entzogen hatten114. Die Aussprache zwischen den gegnerischen Parteien und dem Rat am 14. März verlief in unerwartet freundlicher Atmosphäre. Grundlage der Dis112 Schreiben Osterlohs vom 27. November 1951 an den Rektor der Universität Göttingen Wolfgang Trillhaas (EZA BERLIN, 2/5487). 113 Schreiben Beckmanns vom 2. Februar 1952 an die „zur Bekennenden Kirche gehörenden Professoren der Theologie" (AEKR DÜSSELDORF, 6 H A 003/B101). 114 Vgl. dazu F. STENGEL, Fakultäten, S. 59.

30

Einleitung

kussion waren zwei Referate, gehalten von einem Vertreter der Kirchlichen Hochschulen, Johannes Fichtner, und einem Vertreter der Theologischen Fakultäten, Heinrich Bornkamm. Die beiden Gutachter, Weber und Eiert, waren nicht zu der Aussprache eingeladen worden. Am folgenden Tag beschloss man, den Rat zu bitten, eine Kommission zu benennen, die ein Gutachten über die „Regelung der Probleme, die in der theologischen Forschung und Ausbildung durch das Nebeneinander von Theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen entstanden sind", erstellen sollte. Zu klären waren strittige Fragen, wie die nach dem Umgang mit dem Triennium, d. h. mit der Regelung, dass Theologiestudenten, die das Pfanamt anstrebten, mindestens sechs Semester an einer staatlichen Fakultät studieren mussten. Einige Bundesländer hatten diese Regelung nämlich außer Kraft gesetzt. Darüberhinaus sollte sich die Kommission dazu äußern, ob Kirchliche Hochschulen das Promotionsrecht erhalten sollten, Professorentitel verleihen durften und ob es sinnvoll sei, überhaupt noch neue Kirchliche Hochschulen zu gründen115. Dieser Antrag wurde in der folgenden Ratssitzung nahezu wörtlich zum Ratsbeschluss erhoben116. Zum Vorsitzenden des Ausschusses, der aus Vertretern von Kirchlichen Hochschulen und Theologischen Fakultäten zusammengesetzt war, wurde der stellvertretende Ratsvorsitzende Hanns Lilje bestimmt. Die Geschäftsführung sollte die Kirchenkanzlei, vertreten durch Osterloh, übernehmen. Die Kirchenkanzlei führte in den folgenden beiden Jahren eine intensive Korrespondenz mit den Theologischen Fakultäten und den Kirchlichen Hochschulen. Auf der Basis dieser Korrespondenz erarbeitete die 1954 erweiterte Kommission auf ihrer zweiten Tagung Richtlinien fur die Reform des theologischen Studiums, die vom Rat gebilligt und als Empfehlung an die Landeskirchenleitungen, die Theologischen Fakultäten und die Kirchlichen Hochschulen weitergeleitet wurden117.

Die Arbeitsweise des Rates Gegenüber den früheren Jahren der Arbeit des Rates zeichneten sich im Jahr 1952 zwei Wendungen ab. Zum einen verlor die Kirchenkanzlei in Hannover an Bedeutung, da die Vorbereitung der Ratssitzungen - und damit die Auswahl der Beratungsgegenstände - immer stärker von Berlin aus, sei es durch Dibelius selbst oder durch die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle -, betrieben wurde, zum anderen ging die Initiative der Ratsmitglieder stark zu115

Vgl. den Dienstreisebericht Osterlohs über die Aussprache zwischen Vertretern des evangelischen Fakultätentages und der Kirchlichen Hochschulen am 13. März 1952 in Berlin-Spandau (EZA BERLIN, 2/5488). 116 29B9.

117 K.-H. Fix, Protokolle 8, 45B9.

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rück bzw. sie beschränkte sich auf wenige, jeweils im eigenen sachlichen Interesse liegende Punkte. Bei Meiser etwa war es die kritische Betrachtung der Arbeit des Kirchlichen Außenamtes11*, bei Heinemann die Synode119, bei Smend, der v. a. als juristischer Berater des Rates wirkte, war es die „Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht" 120 . Fast schon traditionell war die Rollenverteilung unter den aus östlichen Landeskirchen stammenden Ratsmitgliedern: während Kreyssig wiederholt Initiativen in den Rat trug, traten Hahn und Mager kaum in Erscheinung. Sie stellten nur einen Antrag, der den Osthilfeausschuss betraf 21. Erstmals findet sich auch eine sehr kritische Stimme über die Arbeit des Ratsvorsitzenden Dibelius. Im Oktober 1952 brachte Herntrich in einem Brief an Brunotte deutlich zum Ausdruck, dass es bei dem „alten Herren" Defizite im Erinnerungsvermögen gebe und dieser in seinen Entscheidungen von außen beeinflusst sei. Herntrichs Gespräch mit dem Ratsvorsitzenden über sein Schwerpunktthema, die deutsche evangelische Gemeinden in Rom, scheint zudem in erhöhter Lautstärke stattgefunden zu haben.122 Im März 1952 ging der Rat dazu über, die Anzahl der Referenten zu reduzieren, die an den Ratssitzungen teilnehmen durften. Einzelne Ratsmitglieder hatten sich über die Unruhe in den Ratssitzungen beschwert. Die Ursache dafür sahen sie darin, dass zu viele Referenten von den Dienststellen der EKD an den Sitzungen teilnahmen. Brunotte setzte daraufhin durch, dass die Referenten nur noch zu den Ratssitzungen hinzugezogen wurden, wenn es Fragen ihrer Fachressorts zu klären galt und nach ihrem Vortrag die Ratssitzungen wieder zu verlassen hatten. Außer den Ratsmitgliedern zählten fortan die beiden Präsidenten der Kirchenkanzlei sowie der Vizepräsident des Kirchlichen Außenamtes, Gerhard Stratenwerth, zu den ständigen Teilnehmern der Ratssitzungen. Bis dahin war es üblich, dass Friedrich Merzyn, der Referent fur Haushaltsfragen in der Kirchenkanzlei, neben dem Präsidenten der Kirchenkanzlei, Heinz Brunotte, das Protokollführte. Doch seit der Ratssitzung am 13. März 1952 blieb Merzyn als ständiger Teilnehmer von den Ratssitzungen ausgeschlossen123.

118 119 120 121 122 123

28Β5 mit 28 Dl 1;33B11. 29B1; 32B2. 30B12. 28B16 mit 28Dl 6. 33E3. Schreiben Brunettes an Stratenwerth

vom 19.März

1952 (EZA Berlin, 2 / 1 7 5 5 ) .

32

Einleitung

II. EDITORISCHE VORBEMERKUNGEN Die Edition der Protokolle des Rates der EKD bietet in Form einer breit angelegten Dokumentation einen umfassenden Uberblick über die Tätigkeit des Rates der EKD. Der vorliegende sechste Band der Edition enthält sieben nummerierte und zwei nicht nummerierte Sitzungen (am 9. Oktober 1952 gemeinsam mit der Kirchenkonferenz), die der Rat 1952 abhielt, sowie zwei Protokolle bzw. Mitschriften von Sitzungen der Kirchenkonferenz, die am 7. August in Berlin und am 6. Oktober während der EKD-Synodaltagung in Elbingerode/Harz getagt hatte. Im Anschluss an die Ratsprotokolle sind die Kirchenkonferenzen abgedruckt. Grundlage und Ausgangspunkt der Edition bilden die von der Kirchenkanzlei der EKD angefertigten und in hektographierter Form an die Mitglieder des Rates versandten Beschlussprotokolle. Verlaufsprotokolle aus dieser Zeit sind nicht überliefert. Die Ende des Jahres 1951 beschlossene Geschäftsordnung des Rates sah nur noch die Form des Beschlussprotokolls vor'24. Wegen der geringen Aussagekraft der Beschlussprotokolle werden Anträge, Anlagen, Einladungsschreiben, Tagesordnungen und Teilnehmerlisten sowie wichtiger Schriftverkehr abgedruckt, um die vielfältigen Aufgabenstellungen des Rates und die Dimensionen der auf den Sitzungen verhandelten Gegenstände deutlicher werden zu lassen. Das einschlägige Quellenmaterial fur die Ratssitzungen ist aus Gründen, die in der Organisationsstruktur der EKD und ihrer Kirchenkanzlei liegen, nicht als geschlossener Archivbestand überliefert. Deshalb mussten zahlreiche und intensive Recherchen in verschiedenen Archiven vorgenommen werden. Der größte Teil der abgedruckten Dokumente stammt aus dem Bestand 2 des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin. Daneben wurden die Bestände 4, 6, 81, Personalakten sowie die Nachlässe von Ernst Victor Benn, Lothar Kreyssig und Hermann Kunst aus dem Evangelischen Zentralarchiv verwendet. Vervollständigt wurde dieses Material durch den Bestand Heinrich Grüber im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz in Berlin, die Akten des Zentralbüros des Hilfswerks im Archiv des Diakonischen Werkes in Berlin, den Nachlass Gustav Heinemann im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, den Bestand Martin Niemöller und die Akten des Bruderrates der EKD im Zentralarchiv der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Darmstadt, den Bestand Handakten Ernst Schlin-

124 Vgl. § 4 der „Geschäftsordnung für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland" (D. POPPING, Protokolle 5, 24C1, S.349ff.).

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33

gensiepen im Archiv der Evangelischen Kirche im Rheinland in Düsseldorf, den Bestand „Kirchenkanzlei Landesbischof Hanns Lilje" im Landeskirchlichen Archiv Hannover, den Nachlass Karl Hartenstein im Landeskirchlichen Archiv in Stuttgart und den archivalisch bisher nicht erschlossenen Nachlass Rudolf Smend. Nicht nur die hektographierten Beschlussprotokolle, sondern auch eine große Zahl weiterer Dokumente sind an mehreren Orten überliefert. In diesen Fällen folgt die Edition der Uberlieferung im Evangelischen Zentralarchiv in Berlin als dem fur die Akten der EKD zuständigen Archiv. Um die außerordentliche Fülle des abgedruckten Quellenmaterials in möglichst übersichtlicher Form darzubieten, ist die Edition jeder Sitzung in fünf Rubriken aufgeteilt: - Rubrik A (Vorbereitung der Sitzung): Einladungsschreiben, Tagesordnungen und sonstiger vorbereitender Schriftverkehr. - Rubrik Β (Protokoll). - Rubrik C (Anlagen und Beschlusstexte): Texte, die im Protokoll ausdrücklich als Anlagen ausgewiesen, vom Rat beschlossen oder in Auftrag gegeben worden sind. - Rubrik D (Vorlagen und Anträge): von den Ratsmitgliedern und der Kirchenkanzlei bzw. ihren Referenten vorbereitete Berichte und Anträge zur Beschlussfassung, während der Sitzungen erarbeitete Entwürfe sowie Anträge und Eingaben Dritter. - Rubrik E (Dokumente): Sonstige Dokumente, die im Zusammenhang der Ratssitzungen oder einzelner während der Sitzungen erörterter Sachthemen stehen. Die in den Rubriken C-Ε abgedruckten Dokumente erscheinen in der Regel in der Reihenfolge, in der sie in den Einladungsschreiben und Protokollen erstmals erwähnt werden. Die Bearbeiter haben ferner jeder Sitzung Informationen zu Tagungsort und -zeit, Teilnehmern und Protokollanten vorangestellt. Eine Vielzahl der abgedruckten Quellen ist hinsichtlich Form, Rechtschreibung und Zeichensetzung uneinheitlich und fehlerhaft. Zwar blieb in der Regel der Lautstand der Vorlage berücksichtigt (ζ. B. ss statt ß, oe statt ö etc.), aber um der besseren Lesbarkeit willen wurden an zahlreichen Stellen die Zeichensetzung und die offensichtlichen Schreibfehler stillschweigend korrigiert. Bei falsch geschriebenen Namen wurde die richtige Schreibweise in eckigen Klammern ergänzt, bei schwerwiegenden grammatikalischen und sachlichen Fehlern haben die Bearbeiter notwendige Korrekturen oder „sie!" in eckigen Klammern eingefugt. Auslassungen in der Vorlage sind durch drei Punkte gekennzeichnet. Jedem Dokument ist ein Kopfregest vorangestellt, das die Gattung des Dokuments und gegebenenfalls Aussteller und Empfänger bezeichnet sowie Angaben zu Ort und Datum enthält; die Briefköpfe der Vorlagen werden grundsätzlich nicht mit abgedruckt. Ermittelte Daten stehen in eckigen Klammern; Originalüberschriften innerhalb der Kopfregesten sind in

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Anfilhrungszeichen gesetzt. Im diplomatischen Apparat folgen sodann Angaben zu Fundort (F) und genetischer Form (O = Original, D = Durchschrift, H = Hektographie, A = Abschrift). An dieser Stelle finden sich auch Hinweise auf vorherigen oder anderweitigen Abdruck. Die knappe Diktion der Beschlussprotokolle bringt es mit sich, dass sie für nicht Sachkundige kaum verständlich sind. Darum gehörte es zu den vordringlichsten Aufgaben der Bearbeiter, die in den Besprechungen und Beschlüssen des Rates angesprochenen Probleme und Vorgänge zu identifizieren, in ihren sachlichen und historischen Kontext zu stellen und auf weitere einschlägige Quellen und Literatur hinzuweisen. Eine genaue Rekonstruktion des Sitzungsverlaufs war nicht beabsichtigt. Die umfangreiche Kommentierung der Protokolle dient in erster Linie dazu, die Texte verständlicher zu machen und einzelne Sachbetreffe zu erläutern. Bei den zusätzlich zu den Protokollen abgedruckten Dokumenten beschränkt sie sich auf die notwendigsten Hinweise. Dies gilt auch für die Protokolle der Kirchenkonferenzen, die nur mit einem Kopfregest, das Angaben über Ort, Datum und Teilnehmer enthält sowie mit einem diplomatischen Apparat, jedoch ohne die Rubriken A, Ç, D und E abgedruckt werden. Sie wurden indes für die Register ausgewertet. Die Bearbeiter haben es bewusst vermieden, in ihre Kommentare Urteile und Wertungen einfließen zu lassen, auch wenn manche Äußerungen in den Texten aus heutiger Sicht provozierend wirken. Zur Bearbeitung wurde von Fall zu Fall auch die in Form von Mitschriften einzelner Ratsmitglieder vorliegende Gegenüberlieferung (G) herangezogen. Sie wird im diplomatischen Apparat der Rubrik Β in nummerierter Reihenfolge kenntlich gemacht. Die in diesen Mitschriften enthaltenen wichtigen Zusatzinformationen oder von den offiziellen Protokollen abweichende Angaben sind in den Fußnoten berücksichtigt. Darüber hinaus diente die Gegenüberlieferung zur Feststellung von Sitzungsteilnehmern sowie von Sitzungsbeginn und -ende. Insbesondere die Mitschriften Liljes, Meisers, Nieseis und Smends lassen mehr und bessere Rückschlüsse auf den Verlauf der Sitzungen und den tatsächlichen Gesprächsgang zu als die offiziellen Beschlussprotokolle. Um die Edition nicht mit einem doppelten Fußnotenapparat zu belasten, wurden sämtliche textkritische Angaben in die Fußnoten eingearbeitet und den sachlichen Kommentierungen vorangestellt. Bei der Gestaltung des Textes und der Fußnoten haben sich die Bearbeiter nach den für die „Arbeiten zur Kirchlichen Zeitgeschichte" festgelegten Standards gerichtet: Originaltexte, d.h. sämtliche vollständig abgedruckten Dokumente und Zitate aus Dokumenten erscheinen grundsätzlich steil, die von den Bearbeitern formulierten Texte und Fußnoten hingegen kursiv. Die Kopfregesten und Zwischenüberschriften sind als Gliederungselemente fett gesetzt. Hervorhebungen in den Originaltexten werden nur dann übernommen, wenn sie sachlich rele-

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vant sind; sie erscheinen unabhängig von der in der Vorlage verwendeten Hervorhebungsart gesperrt. Hinweise auf Quellen und Literatur innerhalb der Fußnoten sind bei Archiv- und Autorennamen in Kapitälchen, bei Signaturen und Titeln steil gesetzt. Die Literatur wird lediglich mit Kurztiteln zitiert; die vollständigen bibliographischen Angaben sind im Literaturverzeichnis aufgeführt. Interne Seitenangaben von abgedruckten Dokumenten wurden nicht übernommen. Nur wenn die Dokumente aus Akten stammen, die eine Paginierung durch das Archiv aufweisen, wurden im Text die Seitenwechsel sowie Angaben über Vorder- und Rückseite durch hochgestellte Ziffern und die Anfangsbuchstaben für recto (= Vorderseite) und verso (= Rückseite) kenntlich gemacht. Die Fußnoten zu den Protokollen enthalten eine Vielzahl von Querverweisen auf die zusätzlich abgedruckten Dokumente. Die Verweise sind stets nach einem einheitlichen Schema aufgebaut: Auf die Nummer der Sitzung folgen zunächst die Angabe der Rubrik und dann die Nummer des jeweiligen Dokuments, zum Schluss erscheint zusätzlich die Seitenangabe. Die Verweise auf die Bände 7 und 8 der Edition beschränken sich auf die Angabe der Sitzungsnummer, der Rubrik und der Nummer des jeweiligen Dokumentes125. Eine besondere Schwierigkeit für die Bearbeiter war die Identifizierung einer großen Zahl der in den Protokollen und Dokumenten erwähnten Personen. Die biographischen Angaben für die auftretenden Personen wurden in der Regel ins Personenregister integriert. In einigen Fällen konnte die Identifizierung aufgrund von Fehlangaben, Verwechslungen o. ä., die z. T. auf Höroder Schreibfehler der Protokollanten zurückzuführen sind, jedoch nicht geleistet werden. Der vorliegende Band ist im Rahmen eines von der DFG geförderten Editionsprojektes entstanden. Grundlage auch für den sechsten Band dieser Edition ist die Uberlieferung im Evangelischen Zentralarchiv in Berlin. Daher ist besonders den Mitarbeitern des Zentralarchivs für die bevorzugte Betreuung bei den Archivrecherchen zu danken. Ein großer Dank gilt der Leiterin des Evangelischen Zentralarchivs Berlin, Frau Archivdirektorin Dr. Christa Stäche, für ihre kompetente Unterstützung. Gleichermaßen soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Archive, die im Quellenverzeichnis aufgeführt sind, für ihre Hilfsbereitschaft und ihr Engagement gedankt werden. Hier sind besonders Herr Diplomarchivar Michael Bing vom Landeskirchlichen Archiv Stuttgart, Herr Kirchenoberarchivrat Holger Bogs vom Zentralarchiv der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Darmstadt, Herr Landeskirchenarchivamtsrat Ulrich Dühr vom Archiv der Evangelischen Kirche im Rheinland, Herr Dr. Michael Häusler, leitender Archivar des

125 So bedeutet die Angabe 8C4: 8. Sitzung, Rubrik C (Anlagen und Beschlusstexte), ment 4.

Doku-

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Archivs des Diakonischen Werkes der EKD, Frau Gisela Krause, Heinemann-Spezialistin beim Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-EbertStifiung in Bonn, Herr PD Dr. Hans Otte, leitender Archivdirektor des Landeskirchlichen Archivs der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geheimen Staatsarchivs Preußischer Kulturbesitz in Berlin, zu nennen. Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Rudolf Smend DD. in Göttingen dafür, dass er den Nachlass seines Vaters fur die Arbeit an dieser Edition zur Verfugung gestellt hat. Ein herzlicher Dank gilt der Projektleiterin Frau PD Dr. Claudia Lepp. Sie half durch ihre stete Diskussionsbereitschaft und ihre Hinweise. In hektischen Phasen bewahrte sie die Ruhe und förderte die gedeihliche Zusammenarbeit der Bearbeiter. Herr cand. phil. Stefan Roßteuscher hat auch diesem Band durch seine unermüdliche Recherchearbeit fur die Biogramme große Dienste erwiesen. Frau Nora Schulze ließ uns - wie immer - an ihren Erfahrungen und Kenntnissen der Edition der Ratsprotokolle der Jahre 1945 bis 1948 teilhaben. Nicht zuletzt danken wir Herrn Prof Dr. Siegfried Hermle und Herrn Prof. Dr. Harry Oelke für die Aufnahme des sechsten Bandes der Ratsprotokolle in die Reihe „Arbeiten zur Kirchlichen Zeitgeschichte". Dagmar Popping, Anke Silomon und Karl-Heinz

Fix

27 Hannover, 24. und 25. Januar 1952

Dienstgebäude der Kirchenkanzlei, Böttcherstraße 7. Donnerstag, 24. Januar 1952 (9.30 Uhr). Freitag, 25. Januar (mittags). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesei, Smend. Für das Kirchliche Außenamt: Harms, Johannesson, Schwarzhaupt, Stratenwerth. Bei Punkt 8 : Bode, Schlatter, Söhngen. Bei Punkt 9: Krimm, Thiimmel. Protokollanten: Brunotte, Merzyn. Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

27A Vorbereitung der Sitzung 27A1. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder. Berlin, 19. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 2/1755 (H). Hiermit lade ich die Herren Mitglieder des Rates zur nächsten Sitzung Donnerstag, den 24. und Freitag, den 25.Januar 1952 in das Dienstgebäude der Kirchenkanzlei in Hannover-Herrenhausen, Böttcherstraße 7, ein. Die Beratungen sollen am 24.Januar um 9.30 Uhr beginnen. Ich hoffe, daß sie am Mittag des folgenden Tages beendet sein können. Die Tagesordnung wird noch mitgeteilt werden. Wegen etwaiger Quartierwünsche bitte ich, sich an die Kirchenkanzlei in Hannover zu wenden, gez. D. Dr. Dibelius

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

27A2. Schreiben Benns an die Kirchenkanzlei. Berlin, 19. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 2/1755 (O). Vorstehenden Abdruck 1 übersenden wir mit der Bitte, uns möglichst bald anzugeben, welche Gegenstände auf die Tagesordnung zu setzen sein werden. Wir nehmen an, daß außer den in der letzen Sitzung 2 nicht erledigten Punkten: 1) Vereinbarung über die lutherischen Gemeinden in der Schweiz; 2) Anwendung von Artikel 34 der Grundordnung 3 ; jedenfalls anzugeben sein werden: 3) Haushaltsplan 1952/1953 (erste Beratung); 4) Angliederung der Wirtschaftsunternehmen des Hilfswerks; 5) Vorsitz in der Kammer für öffentliche Verantwortung. Benn [m.p. ]

27A3. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - . [Hannover], 2.Januar 1952 F: EZA Berlin, 2/1755 (D mit Paraphen Brunottes, von Harlings, Dibelius' jr. und Merzyns). Betr.: Nächste Ratssitzung. Bezug: Dortiges Schreiben vom 19.12.51 - KB 6641/51 4 Die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung müsste u. E. folgende Beratungsgegenstände vorsehen: 1. Haushaltsplan 1952/53. 2. Hilfswerkfragen. 3. Besprechung mit den Vertretern der Bibelgesellschaften (Bibelrevision). 4. Stellungnahme zu dem Gesetz betr. Kriegsdienstverweigerung. 5. Personalien: a) Versorgungsbezüge Dr. Fürle b) » Peperkorn. 6. Vorsitz in der Kammer für öffentliche Verantwortung. 7. Vereinbarung über die lutherischen Gemeinden in der Schweiz. 8. Anwendung von Art. 34 der Grundordnung der EKD 5 . 9. Verschiedenes. 1 27A1. 2 Vgl. D.POPPING, Protokolle 5, 26A2, S.433f., 26A3, S.434f. 3 ABLEKD 1948, Nr.5vom 15.Juli 1948, S. 113.

4 27A2. 5 ABLEKD 1948, Nr.5vom 15.Juli 1948, S. 113.

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27A Vorbereitung

Wir bitten, die Punkte 1.-3. für den 24.Januar und die übrigen Punkte für den 25.Januar vorzusehen, und zwar möglichst Punkt 1. für den Vormittag des 24.Januar und Punkt 2. für den Nachmittag des 24.Januar und dementsprechend Herrn Präsidenten Dr.Thümmel und Herrn Pfarrer Dr. Krimm einzuladen. Bezüglich des Punktes 3. werden wir eine nähere Zeitangabe für den 24.Januar noch vorschlagen. Für den Fall, dass eine längere Aussprache über die allgemeine Lage zu erwarten sein sollte, bitten wir zu überlegen, ob diese Aussprache nicht am Abend des 24.Januar stattfinden kann, damit für die übrigen Beratungsgegenstände genügend Zeit bleibt. In jedem Falle würde es gut sein, die Mitglieder des Rates wissen zu lassen, dass die Sitzung nicht vor dem Mittag des 25. Januar beendet sein wird.

27A4. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Kirchenkanzlei Stelle - . [Hannover, 5. Januar 1 9 5 2 ] F: EZA Berlin, 2/1755

(D mit Paraphen Brunottes

Berliner

undMerzyns).

Betr. Tagesordnung der nächsten Ratssitzung Bezug: Unser Schreiben vom 2.Januar 1952 - Nr. 7984 - II 6 . Im Nachgang zu dem angeführten Schreiben möchten wir noch bemerken, dass ausser den genannten Beratungsgegenständen folgende Punkte aus der Tagesordnung der Ratssitzung vom 7. Dezember 1951 unerledigt sind: a) Berufung von Mitgliedern in die Synode (Präsident D . Brunotte) b) Vertretung der Mitarbeiter bei den Amtsstellen des Rates (Oberkirchenrat von Harling) c) Schreiben der Kirchenleitung in Magdeburg 7 zur Erklärung des Rates vom 17. Januar 1950 8 Außerdem hat Herr Pastor D. Niesei uns gebeten, folgende Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu bringen 9 : 1. Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung über den politischen Radikalismus und die Soldatenbünde.

6 7 8 9

27A3. Das Schreiben vom 30. August 1951 findet sich in EZA BERLIN, 2/2525. A.SILOMON, Protokolle 4, 10B16, S.50ff. Vgl. das Schreiben Nieseis an Brunotte vom 3. Januar 1952 (EZA BERLIN, 2/1755).

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

2. Klärung der Frage, ob der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Vorbereitungen für die Tagung von Faith and Order in Lund zu treffen hat.

27A5. Schreiben der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - an die Kirchenkanzlei. Berlin, 9. Januar 1952 F: EZA Berlin, 2/1755 (O). Abschrift mit Anlage (umstehend) 10 übersenden wir mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der Herr Vorsitzende ist mit der im dortigen Schreiben vom 2. d. Mts. - Tgb.Nr. 7084.II 11 - vorgesehenen Tageseinteilung einverstanden. Er nimmt an, dass eine Aussprache über die allgemeine Lage nicht in erheblichem Umfang Platz greifen wird. Den von dort angegebenen Punkt „Vereinbarung über die lutherischen Gemeinden in der Schweiz" haben wir auf Wunsch des Herrn Vorsitzenden in die Tagesordnung nicht aufgenommen. Wir nehmen an, dass die an den Punkten 2 und 3 Beteiligten von dort aus zur Sitzung eingeladen werden. Benn [m.p. ]

27A6. Schreiben der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - an die Ratsmitglieder. Berlin, 9. Januar 1952 F:EZA Berlin, 2/1755 (H; Anlage zu 27A5). Im Auftrag des Herrn Vorsitzenden übersenden wir die Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 24. und 25.Januar d.J. in Hannover-Herrenhausen. Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 24. und 25. Januar 1952 in Hannover-Herrenhausen. 1.) Haushaltsplan 1952/53 (Oberkirchenrat Dr.Merzyn) 2.) Hilfswerkfragen (in Anwesenheit von Vizepräsident Dr.Thümmel und Dr. Krimm) 3.) Besprechung mit den Vertretern der Bibelgesellschaften über die Bibelrevision (Präsident D. Brunotte) 10 27A6. 11 27A3.

27B Protokoll

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4.) Stellungnahme zu dem Gesetz betr. Kriegsdienstverweigerung (Oberkirchenrat Osterloh) 5.) Personalfragen a) Versorgungsbezüge Dr. Fiirle (Präsident D.Brunotte) b) » Peperkorn ( » " ) c) Übernahme von Pastor Behm (Vizepräsident Dr. Benn) 6.) Berufung von Mitgliedern in die Synode (Präsident D. Brunotte) 7.) Vertretung der Mitarbeiter bei den Amtsstellen des Rates (Oberkirchenrat von Harling) 8.) Vorsitz in der Kammer für öffentliche Verantwortung (Oberkirchenrat Osterloh) 9.) Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung über den politischen Radikalismus und die Soldatenbünde (Moderator D. Niesei) 10.) Klärung der Frage, ob der Rat Vorbereitungen für die Tagung von Faith and Order in Lund zu treffen hat (Moderator D. Niesei) 11.) Anwendung von Artikel 34 der Grundordnung (Oberkirchenrat von Harling) 12.) Schreiben der Kirchenleitung in Magdeburg zur Erklärung des Rates vom 17.Januar 195012 (Präses Dr. Kreyssig) 13.) Verschiedenes

27B

Protokoll F: EZA Berlin, 2/1794 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 26. Januar 1952 übersandt). G: Mitschriften: 1. Lilje (LKA Hannover, L 3 III, Nr. 31 ); 2. Meiser (EZA Berlin, 2/1794); 3. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 142); 4. Smend (NL Smend). Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 24./25.Januar 1952 in Hannover. Anwesend: außerdem:

Alle Mitglieder des Rates von der Kirchenkanzlei: Präsident D.Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr. Merzyn, Oberkirchenrat Osterloh, Oberkirchenrat von Harling, Oberkir-

12 Vgl. oben Anm. 7 und 8.

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952 chenrat Dibelius, Pfarrer von Staa, vom Kirchl. Außenamt: Vizepräsident Stratenwerth, Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt, Oberkirchenrat Dr. Harms, Herr Johannesson, bei Punkt 8: Prälat D.Schlatter, Oberkonsistorialrat Lic. Dr. Söhngen, Pastor Bode, bei Punkt 9: Präsident Dr.Thümmel, Pfarrer Dr. Krimm.

1. Bremen: Es fand eine Aussprache über die Frage statt, auf welchem Wege der Rat dazu helfen könnte, dass die Bremische Kirche Gliedkirche der EKD werden kann 13 . 2. Vorsitz in der Kammer für öffentliche Verantwortung: Der Rat beschloss, Dr. Tillmanns zu bitten, den Vorsitz in der Kammer für öffentliche Verantwortung weiterzuführen 14 . 3. Pastor Behm: Der Rat beschloss, den in der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei auftragsweise beschäftigten Pastor Behm (Rostock) 15 mit Wirkung vom

13 Zur Vorgeschichte vgl. K.-H. Fix, Protokolle 3, 9B6, S. 397 und A.SILOMON, Protokolle 4, 11B7, S. 104f. Seit Jahren hatten Vertreter der Bekennenden Kirche und der Liberalen in Bremen um ein einheitliches Bekenntnis der BEK gestritten, ohne das die angestrebte Mitgliedschaft in der EKD nicht möglich war. Streitpunkt war die Präambel der bremischen Kirchenverfassung von 1920, die „Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit" garantierte eine Formel, die fiir die Anhänger der Bekennenden Kirche in Bremen deutlich zu weit gefasst war. Sie befürchteten einen Missbrauch dieser Präambel durch Kreise, die nicht mehr auf dem Boden der in der Grundordnung der EKD genannten Bekenntnisse standen. Anlass dieser Aussprache war vermutlich ein Schreiben der bremischen Kirchenleitung an Dibelius, in dem dieser gebeten worden war, zu einem beratenden Gespräch mit dem Kirchenausschuss nach Bremen zu kommen (Ï7E1). Zum Fortgang vgl. 29B19 und31B3. 14 Tillmanns war am 22. März 1949 vom Rat zum Vorsitzenden der Kammer fur Öffentliche Verantwortung berufen worden; vgl. dazu K.-H. Fix, Protokolle 3, 2B8, S. 112. Das Amt Tillmanns war in die Diskussion geraten, als dieser Ende November 1951 zum geschäftsfuhrenden Mitglied des Bundesvorstandes der CDU gewählt worden war. In einem Schreiben vom 30. November 1951 an den Ratsvorsitzenden hatte Tillmanns den Vorsitzend der Kammer fur Öffentliche Verantwortung mit Verweis auf seine neue politische Stellung zur Verfugung gestellt (EZA BERLIN, 2/1347). Da der Rat aber ungern auf den Kammervorsitzenden verzichten wollte, zugleich aber den Eindruck einer einseitigen politischen Ausrichtung der Kammer in Richtung CDU vermeiden wollte, sollte die Kammer fur Öffentliche Verantwortung, der Anfang 1952 14 vom Rat berufene Mitglieder angehörten, um acht Mitglieder erweitert werden, die in der Öffentlichkeit nicht als Exponenten der CDU galten. Vgl. dazu das Schreiben Bleibtreus an Osterloh vom 14. Januar 1952 (EBD.). Um sieben neue Mitglieder erweitert wurde die Kammer fur Öffentliche Verantwortung dann erst auf Antrag der Synode in Elbingerode am 10. Oktober 1952. Dort war ein ständiger Synodalausschuss fur öffentliche Fragen gegründet worden, der Teil der Kammer für Öffentliche Verantwortung werden sollte. Vgl. dazu ELBINGERODE 1952, S. 246, 274. Vgl. auch33B3. 15 Vgl. D. POPPING, Protokolle 5, 25B9, S. 388. Behm war für eine Probezeit vom 1. Dezem-

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1.4.1952 für die Dauer von 5 Jahren als Beamten in den Dienst der EKD zu übernehmen und ihm eine Planstelle A 2 c 2 (vorbehaltlich der Genehmigung dieser Stelle im Stellenplan des neuen Haushaltsgesetzes 16 ) und die Amtsbezeichnung „Kirchenrat" zu verleihen 17 . Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Mecklenburgische Landeskirche sich bereit erklärt hat, Pastor Behm nach Ablauf der Dienstzeit bei der EKD wieder in den Dienst der Mecklenburgischen Landeskirche zurück zu übernehmen18. 4. Anwendung von Artikel 34 der Grundordnung der EKD 1 9 : Der Rat stellte fest, dass bei Rechtsgeschäften der laufenden Verwaltung, die nach Artikel 31 Absatz 1 der Grundordnung 20 im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nach den Weisungen des Rates von den Amtsstellen selbständig erledigt werden können, die Mitwirkung des Vorsitzenden des Rates oder seines Stellvertreters nach Artikel 34 Satz 2 der Grundordnung nicht erforderlich ist 21 . Der Erlass einer Verordnung wurde nicht für notwendig gehalten 22 .

ber 1951 bis zum 31. Januar 1952 als hauptamtlicher theologischer Mitarbeiter in der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - angestellt worden. 16 Vgl. dazu die Verhandlungen über den Haushaltsplan im Bericht über die vierte Tagung der ersten Synode der EKD vom 9. Oktober 1952 in Elbingerode (ELBINGERODE 1952, S. 190) und den Stellenplan des Kirchengesetzes über den Haushaltsplan und die Umlage der EKD fiir das Rechnungsjahr 1952 (ABLEKD 1952, Nr. 10 vom 15. Oktober 1952, S.237). 17 Vgl. dazu die vom 13. März 1952 datierte Ernennungsurkunde Behms zum Kirchenrat ( E Z A BERLIN, 1 0 1 / P 1 2 ) .

18 Vgl. das Schreiben Bischofs Beste an die Kirchenkanzlei vom 12. November 1951. Darin hatte Beste die Bereitschaft der mecklenburgischen Landeskirche signalisiert, Behm fur eine Probezeit von zwei Monaten zur Beschäftigung in der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle freizustellen. Darüber hinaus war der Kirchenkanzlei zugesichert worden, Behm auch über den 1. Februar 1952 hinaus für den Dienst in der Kirchenkanzlei der EKD zu beurlauben und diesen nach Beendigung seines Dienstes fur die EKD wieder in den Dienst der mecklenburgischen Landeskirche zu übernehmen (EBD.). 19 Dieses Thema war schon während der Vorbereitungen auf die 24. Ratssitzung am 6J7. September 1951 im Zusammenhang der Diskussion um die neue Geschäftsordnung des Rates durch von Harling an die Ratsmitglieder herangetragen worden und hatte dann bereits auf der Tagesordnung der 26. Ratssitzung am 7. Dezember 1951 gestanden (D. POPPING, Protokolle 5, 24B1, S.333, 26A2, S.433f. und 26A3, S.434f.). 20 „Amtsstellen des Rates sind die Kirchenkanzlei und das Kirchliche Außenamt. Sie führen die laufenden Geschäfte im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nach den Weisungen des Rates." (ABLEKD 1948, N r . 5 vom 15 J u l i 1948, S. 113). 21 Artikel34, Satz 2 der Grundordnung der EKD legte fest, dass alle Geschäfte der EKD durch den Ratsvorsitzenden und den Leiter der Kirchenkanzlei bzw. ihrerjeweiligen Stellvertreter zu vollziehen seien. Von Harling hatte aus Sorge, diese Bestimmung könne die Geschäfte der laufenden Verwaltung unnötig erschweren, ein Rechtsgutachten beim Kirchenrechtlichen Institut in Auftrag gegeben. Mit dem hier getroffenen Beschluss entsprach der Rat der Empfehlung dieses Gutachtens vom 17. August 1951, das sich an der gängigen Praxis des Preußischen

Gemeindefinanzgesetzes

(PREUSSISCHE GESETZSAMMLUNG 1 9 3 3 ,

S.442-474)

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

5. Vertretung der Mitarbeiter bei den Amtsstellen des Rates: Der Rat nahm einen Bericht des Referenten der Kirchenkanzlei entgegen und beschloss, den Beratungsgegenstand im übrigen zu vertagen 23 . 6. Vorbereitung der Tagung von Faith and Order in Lund: Der Rat stellte fest, dass an den Weltkonferenzen von Faith and Order die deutschen evangelischen Kirchen amtlich nicht beteiligt gewesen sind 24 und dass daher die Vorbereitung der Tagung in Lund Sache der deutschen Teilnehmer an dieser Tagung sei 25 . Das Kirchliche Außenamt wird in Verbindung mit der Ökumenischen Centrale rechtzeitig alles notwendige Material, u.a. auch den Aufsatz von Professor Dietrich Schmidt, allen Beteiligten zur Verfügung stellen 26 . Der Rat

und der Deutschen Gemeindeordnung (RGBL 1935, I, S. 49-64) orientiert hatte. Danach sollten die laufenden Verwaltungsgeschäfte von dem generellen Formerfordernis ausdrücklich ausgenommen werden (EZA BERLIN, 2/904). 22 Der Vorschlag, eine Verordnung über den Umgang mit Artikel 34, Satz 2 der Grundordnung zu erlassen, war mit einem Schreiben der Kirchenkanzlei vom 29. Oktober 1951 an die Ratsmitglieder herangetragen worden; vgl. dazu 27D1-3. Vgl. das Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts zu Art. 34, Satz 2 der Grundordnung der EKD vom 17. August 1951

( E Z A BERLIN, 2 / 9 0 4 ) .

23 Vgl. dazu D.PÖPPING, Protokolle 5, S.21 und 23B21, S.273; 23D13, S.296ff. sowie 24B20, S. 343. Zum Fortgang vgl. 29B12 und30Bl. 24 Gemeint waren hier die ersten beiden Weltkonferenzen fur Glauben und Kirchenverfassung 1927 in Lausanne und 1937 in Edinburgh. Nach G 2 wies Dibelius daraufhin, dass der Rat die offizielle Beteiligung der EKD an der Dritten Weltkonferenz fur Glauben und Kirchenverfassung, die vom IX bis 28. August 1952 in Lund tagte, abgelehnt habe, weil dort die Themen Kultus und Bekenntnis behandelt wurden. Vermutlich ging der Ratsbeschluss auf ein Schreiben des Deutschen Ökumenischen Studienausschusses vom 17. Januar 1952 an das Kirchliche Außenamt zurück, in dem die EKD aufgefordert worden war, rechtzeitig eine Konferenz der deutschen Delegierten für Lund einzuberufen (27D4). Niesei bat im Anschluss an diesen Beschluss in einem Schreiben an die Kirchenkanzlei vom 11. Februar 1952 darum, auf der nächsten Ratssitzung noch einmal über den Charakter der für Lund bestimmten Delegation zu sprechen, was aber nicht geschah. Er wies darauf hin, dass keineswegs nur Einzelpersonen nach Lund eingeladen worden seien, sondern Kirchen. Außerdem habe der Rat in seiner Sitzung vom 11./12. Januar 1951 die Einladung fur die EKD angenommen

(EZABERLIN, 2 / 2 1 4 8 ) . Vgl. dazuauch

D.PÖPPING, P r o t o k o l l e 5, 19B20, S . 4 5 .

25 Die Zusammenstellung der vom Kirchlichen Außenamt ernannten Delegation von 20 Kirchenvertretern war bereits Ende August 1951 veröffentlicht worden (Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Mitglieder der Abordnung der EKD fur die 3. Weltkirchenkonferenz über Glauben und Kirchenverfassung vom 30.August 1951, EZA BERLIN, 6/5846). Zwar war das Kirchliche Außenamt federführend bei der Erstellung der Teilnehmerliste, doch entschieden die Vertreter der Lutheraner, der Unierten und der Reformierten nach einem Verteilungsschlüssel über die Anzahl der von ihnen zu nominierenden Personen. 26 Vgl. dazu das Rundschreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Mitglieder der Abordnung der EKD fur die 3. Weltkirchenkonferenz über Glauben und Kirchenverfassung vom 4.März 1952 (27E2). In seinem Aufsatz „Die konfessionelle Gestaltung Deutschlands", der auf Vorträgen vor ökumenischen Kreisen basierte, hatte Schmidt versucht, die konfessio-

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hielt eine vorherige Zusammenkunft der deutschen Teilnehmer für erwünscht 27 . 7. Allgemeine Lage: Es fand eine eingehende Aussprache über die allgemeine Lage statt, am 24.Januar in vertraulicher Sitzung 28 . Eine Mitteilung an die Presse soll nicht erfolgen. 8. Bibelrevision: Eine neue, vom Rat der EKD und den Bibelgesellschaften gemeinsam berufene Kommission wird beauftragt, die Bibelrevision von 1937 weiter zu bearbeiten und, sobald es möglich ist, zu beenden 29 .

nellen und politischen Gründe fur die Teilung der evangelischen Kirche in Reformierte und Lutheraner zu definieren und deren geschichtliche Ursachen aufzuzeigen. Dabei hatte er gezeigt, wie die politische Neugliederung der deutschen Territorien besonders im W.Jahrhundert zu einer wenig rationalen Aufrechterhaltung von kleinsten kirchlichen Verwaltungseinheiten und konfessionellen Trennungen beigetragen hatte. Schließlich hatte Schmidt zu einer Neuordnung der Landeskirchen nach dem Vorbild der neuen Bundesländer geraten und zu einem Abbau konfessionalistischer Mentalitäten, die immer noch weitgehend von einer negativen Einschätzung des jeweils anderen Bekenntnisses lebten. 27 Diese Zusammenkunft fand dann am 28. Juni 1952 in Frankfurt/M. statt. Vgl. die Niederschrift der Besprechung der Teilnehmer an der Weltkonferenz von Lund vom 28. Juni 1952 (EZA BERLIN, 6/5848). Teilnehmer dieser Sitzung, die unter dem Vorsitz von Harms stattfand, waren Beckmann, Herrenbriick, Iwand, Kinder, Kreck, Lilje, Menn, Meyer, Obendiek und Schlatter (vgl. die Anwesenheitsliste in: EZA BERLIN, 6/5847). 28 Nach G 2 berichtete Dibelius dem Rat über die Zuspitzung des innerkirchlichen Konflikts zwischen den Gegnern der Wiederbewaffnung um Niemöller und Heinemann und ihren Befürwortern sowie über die Moskaureise Niemöllers, die dieser zwischen dem 2. und dem 9. Januar 1952 auf Einladung des Patriarchen der Russischen-Orthodoxen Kirche hin angetreten hatte. Niemöller hatte in Moskau mit den fuhrenden Männern der Russischen- Orthodoxen Kirche über ökumenische Fragen und mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sorin über die deutschen Kriegsgefangenen in Russland geredet (M. NIEMÖLLER, R e i s e ; G.V.NORDEN, N i e m ö l l e r , S . 6 6 - 6 9 u n d M.GRESCHAT, F e i n d , S . 3 5 1 ) . Die

äußerst

kritischen Reaktionen der Öffentlichkeit auf diesen Besuch und der mangelnde Konsens innerhalb der EKD Uber die Frage der Wiederbewaffnung veranlassten Dibelius zu dem Vorschlag, die fiir den Herbst geplante Tagung der Synode der EKD vorzuverlegen, um eine mehrheitsfdhige Position zu diesen Streitfragen innerhalb EKD zu erwirken. Die Synode sollte vor allem darüber entscheiden, ob Amtsträger der EKD öffentlich politisch Stellung beziehen sollten oder ob die EKD - wie Dibelius glaubte - politische Zurückhaltung von ihnen erwarten könne. Dibelius distanzierte sich scharf von Niemöller, dem er eine intransigente Haltung vorwarf. Die anschließende Diskussion im Rat zog sich über beide Tage der Ratssitzung hin. Vor allem Smend warnte vor der vorzeitigen Einberufung der Synode, von der er fürchtete, dass sie zu einer konfessionellen Spaltung der EKD fuhren würde. Schließlich wurde der Antrag, die Synode vorzeitig einzuberufen, mit sechs zu fünf Stimmen abgelehnt. 29 Zur Vorgeschichte vgl. C. NICOLAISEN/N. A. SCHULZE, Protokolle 2, 13B4, S. 173f.; 14B16 mit Anm.33, S.228f; 18B6, S.446; 21B24, S.593; K.-H.Fix, Protokolle3, 5B14, S. 185. Der Rat hatte die Probedrucke des Neuen Testaments, die ihm 1949 von den Bibelgesellschaften vorgelegt worden waren, in seiner Sitzung am 6. und 7. September 1951 verworfen (D. POPPING, Protokolle 5, 24B12, S. 34lf.). Die Kirchenkanzlei hatte mit Schrei-

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

Die Kommission soll bestehen aus: Professor D. Strathmann (Erlangen), Oberkirchenrat Dr. Schanze (Weimar), Prälat Eichele (Ulm), Pfarrer Gess (Berlin), Schriftsteller Willy Kramp (Villigst), Professor D. Otto Weber (Göttingen). Um die Federführung soll Pfarrer Gess gebeten werden 30 . Die Kommission soll bei ihrer Arbeit von dem Berliner Probedruck des Jahres 1949 ausgehen 31 . Die den Mitgliedern der Kommission entstehenden Reisekosten sollen bezüglich der von den Bibelgesellschaften entsandten Mitglieder von den Bibelgesellschaften, bezüglich der übrigen Mitglieder von der EKD getragen werden 32 .

ben vom 14. Dezember 1951 Schlatter, den Vertreter der Württembergischen Bibelanstalt, Bode, den Vorsitzenden des Verbandes der evangelischen Bibelgesellschaften und den Vorsitzenden der Ev. Hauptbibelgesellschaft, Söhngen, zur Ratssitzung am 24. Januar 1952 eingeladen (EZA BERLIN, 628/216). Die Neuberufung einer Kommission zur Revision des Neuen Testamentes war notwendig geworden, da seit dem Herbst 1951 konkurrierende, nicht vom Rat autorisierte Revisionen des Neuen Testamentes im Auftrag der Württembergischen Bibelanstalt und der VELKD in Arbeit waren. Söhngen fürchtete, mit der Bibelrevision bald wieder dort angekommen zu sein, wo diese vor mehr als 100 Jahren ihren Ausgang genommen hatte, „nämlich bei einer heillosen Zersplitterung des authentischen Luthertextes" (Schreiben Söhngens an Brunette vom 27.Oktober 1951, EZA B E R L I N , 628/207). Auf der Ratssitzung am 24. Januar 1952 schlugen die Vertreter der Bibelgesellschaften dann dem Rat eine Liste der zu berufenden Kommissionsmitglieder vor, die dann auch vom Rat berufen wurden. Vgl. dazu das Schreiben Söhngens an Brunette vom W.Januar 1952 (27E3). Die neue Kommission fur die Bibelrevision tagte im Juni und Oktober 1952. Doch litt ihre Arbeit von Anfang an unter erheblichen Spannungen zwischen dem Leiter der Kommission, Strathmann, der eine modernisierende Neuübersetzung des Luthertextes verfocht, und Schanze, der dem Lektionarausschuss der Lutherischen Liturgischen Konferenz angehörte und eine weit mehr an Luther orientierte Ubersetzungslinie verfolgte (K. D. FRICKE, Revisionsarbeit, S. 171-187). Zum Fortgang vgl. 30B15 und33B13. 30 Vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an Gess vom 6. März 1952 und dessen positives Antwortschreiben vom 17.März 1952 (EZA B E R L I N , 2 / 5 6 0 9 ) . 31 7.ur Geschichte dieses Probedruckes vgl. die Darstellung Burgharts (27E4). Von der Kommission, die an dem 1951 vom Rat abgelehnten Probedruck des Neuen Testamentes gearbeitet hatte, lebte lediglich noch der Leiter der Kommission, Burghart. Vgl. dazu das Schreiben Söhngens an Burghart vom 2. Februar 1952 (EZA BERLIN, 628/207). Deshalb gab es Überlegungen, Burghart zu den Sitzungen der Kommission hinzuzuziehen, was aber aufgrund von erheblichen Spannungen innerhalb der Kommission nicht zustande kam. Vgl. dazu 27E3 und Gess' Schreiben an von Staa vom 12. Mai 1952 (EZA BERLIN, 2/5609). 32 Am 4. April 1952 beauftragte von Staa Gess, bei den Bibelgesellschaften anzufragen, ob sie bereit seien, die Ubemachtungskosten für die von ihnen entsandten Kommissionsmitglieder zu zahlen (Ebd.).

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9. Wirtschaftsbetriebe des Hilfswerks der EKD: Auf Grund des Gutachtens von Vizepräsident Dr.Thiimmel 33 und des Vortrages von Pfarrer Dr. Krimm34 wurde folgendes beschlossen: a) Sozialwerk GmbH Berlin: Mit dem geplanten Übergang auf das Hauptbüro des Hilfswerks Berlin ist der Rat der EKD einverstanden 35 .

33 Thiimmel war 1951 beauftragt worden, einen Bericht über den gegenwärtigen Vermögensstand des Zentralapparates des Hilfswerks vorzulegen. Vgl. dazu D. POPPING, Protokolle 5, 24B5, S. 336-339. Das Gutachten Thümmels war den Ratsmitgliedern mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 4. Januar 1952 zugesandt worden (EZA BERLIN, 2/5123). Das Gutachten gliederte sich in drei Abschnitte. Im ersten Teil war der Vermögensstand des in Stuttgart, Hamburg, Bremen und Berlin ansässigen Zentralapparates des Hilfswerks beziffert sowie der Stand der Beteiligung des Hilfswerks an den im folgenden erwähnten Gesellschaften ermittelt worden (vgl. hier die Beschlüsse a)- i)). Der zweite Teil des Gutachtens enthielt das Votum Thümmels über die Ausgliederung der hier zur Disposition stehenden Betriebe. Die Entscheidung, ob das Hilfswerk sich weiterhin an einem Unternehmen beteiligen solle oder nicht, hatte Thümmel von den Fragen abhängig gemacht, ob das jeweilige Unternehmen eine wichtige kirchliche Aufgabe erfülle und ob das finanzielle Risiko einer Weiterbeteiligung des Hilfswerks zu verantworten sei, vgl. dazu das Gutachten Thümmels: „Feststellung des Hilfswerk-Vermögens und Gutachten über die Ausgliederung der sog. Wirtschaftsbetriebe" (LKA STUTTGART, 5 3 2 / H A Seiz, S. 34-41). Im Folgenden zitiert ah: „Feststellung". Außerdem enthielt dieser Teil des Gutachtens das negative Votum Thümmels zur „Deutschen Sozialpolitischen Gesellschaft", die nach den Plänen des Zentralbüros des Hilfswerks die Verwaltung der Wirtschaftsbetriebe des Hilfswerks übernehmen sollte (Feststellung, S. 44-48). Im dritten Teil des Gutachtens hatte Thümmel die unübersichtliche Finanzlage des Hilfswerks hinsichtlich der Ergebnis- und Vermögensrechnung, die Kassenlage und den Haushaltsplan kritisiert und dringend eine übersichtlichere Buchführung sowie eine straffere Kontrolle der Finanzen empfohlen (Feststellung, S. 48-57). 34 Krimm war in der Ratssitzung am 25. Oktober 1951 zum Leiter des Zentralbüros des Hilfswerks berufen worden (D. POPPING, Protokolle 5, 25B19. Er hatte zu dieser Ratssitzung noch keine endgültige Stellungnahme zum Gutachten Thümmels ausgearbeitet, weil er bis dahin nicht in den Besitz eines eigenen Exemplars gelangt war. Für seinen Vortrag vor dem Rat sei er auf seine Erinnerungen an Gespräche mit Thümmel und eine kurze Einsichtnahme in das Exemplar Hartensteins angewiesen gewesen. Krimm hatte sich vorbehalten, erst nach genauer Kenntnisnahme des Gutachtens Thümmels sein Memorandum zu überarbeiten und den Mitgliedern des Hilfswerkausschusses als Grundlage fur eine Beschlussfassung zukommen zu lassen (Schreiben Krimms vom 21.Januar 1952 an den Rat, EZA BERLIN, 2/5130). Vgl. dazu auch das Schreiben Röntschs an Merzyn vom 18. Januar 1952, in dem dieser schon im Vorfeld der Ratssitzung eine Stellungnahme des Zentralbüros des Hilfswerks zum Gutachten Thümmels abgegeben hatte (27E5). 35 Thümmel hatte den kirchlichen Zweck der Gesellschaft, die Umschulungswerkstätten fur Schwerbeschädigte unterhielt, als wichtig eingestuft. Zudem hatte er auf die seit 1951 erfolgende öffentliche Bezuschussung dieser GmbH durch die Stadt Berlin und auf die schwebenden Verhandlungen über die Übertragung der Anteile des Zentralbüros Ost auf das Hauptbüro Berlin verwiesen. In seiner Empfehlung hatte Thümmel die Sozialwerke- GmbH als „Gesellschaft von geringer finanzieller Bedeutung, aber mit z. T. wichtigen kirchlichen Aufgaben" eingestuft (Feststellung, S. 28 und S. 35).

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

b) Matthias-Film-GmbH in Frankfurt: Der Rat genehmigt gemäß §4 Absatz 1 des Hilfswerkgesetzes 36 die Aufrechterhaltung der Beteiligung des Hilfswerks der EKD in der bisherigen Höhe 3 7 . c) Gemeinnützige Studiengesellschaft für Siedlung im Ausland m.b.H. in Frankfurt: Der Rat genehmigt gemäß §4 Abs. 1 des Hilfswerkgesetzes die Aufrechterhaltung der Beteiligung des Hilfswerks der EKD in der bisherigen Höhe 3 8 . d) Aufbaugemeinschaft Espelkamp: Der Rat genehmigt gemäß §4 Abs. 1 des Hilfswerkgesetzes die Aufrechterhaltung der Beteiligung des Hilfswerks der EKD in der bisherigen Höhe 3 9 . e) Gemeinnützige GmbH Industriesiedlung Boostedt (SchleswigHolstein): Eine Entscheidung des Rates gemäß §4 Abs. 1 des Hilfswerkgesetzes ist noch nicht erbeten, da die Frage noch nicht akut ist 40 . f) Gemeinnützige Siedlungsgellschaft des Hilfswerks der EKD: Der Rat genehmigt gemäß § 4 Abs. 1 des Hilfswerkgesetzes die Aufrechterhaltung der Beteiligung des Hilfswerks der EKD in der bisherigen Höhe 4 1 .

36 § 4, 1 des Hilfswerkgesetzes vom 5. April 1951 (ABLEKD 1951, Nr. 4 vom 15. April 1951, S. 89ff.) lautete: „(1) Die Beteiligung (des Hilfswerks der E K D ) an wirtschaftlichen Unternehmungen bedarf in jedem Falle der Zustimmung des Verwaltungsrats und der Genehmigung des Rates der EKD". 37 Auch die Matthias-Film-GmbH war von Thümmel als „Gesellschaft von geringer finanzieller Bedeutung, aber mit z.T. wichtigen kirchlichen Aufgaben" eingestuft und dem Rat zur Genehmigung empfohlen worden (Feststellung, S. 36). Vgl. dazu auch H.SPAICH, Matthias-Film, S.32ff. 38 Die Gemeinnützige Studiengesellschaft für Siedlung im Ausland war von Thümmel als „Gesellschaft von geringer finanzieller Bedeutung, aber mit ζ. T. wichtigen kirchlichen Aufgaben" eingestuft worden. In seinem Gutachten hatte Thümmel die Gesellschaft zwar der Form nach als wirtschaftliches Unternehmen bewertet, aber dabei ihre ideellen Zwecke hervorgehoben. Auch hier hatte er dem Rat die Genehmigung der Beteilung des Hilfswerks an der Gesellschaft in der bisherigen Höhe von 1.000,-DM empfohlen (Feststellung, S. 36). 39 Die Aufbaugemeinschafi Espelkamp war von Thümmel als „Gesellschaft von erheblicher finanzieller Bedeutung und mit beachtlichen kirchlichen Aufgaben" eingestuft worden. Die Beteiligung des Hilfswerks an der Aufbaugemeinschaft von 62.500,-DM und die Beihilfen von fast 140.000- DM seien nicht zum Zwecke eines wirtschaftlichen Gewinnes investiert worden, sondern zur Beseitigung großer sozialer Not, vor allem zur Beschaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen für die heimat- und mittellos gewordenen Vertriebenen. Da Thümmel dies als kirchliche Aufgabe ansah, hatte er dafilr plädiert, die Aufbaugemeinschaft nicht aus dem Hilfswerk auszugliedern (Ebd., S. 36f.). 40 Thümmel hatte diese Siedlungsgesellschaft ebenso beurteilt wie die Aufbaugemeinschaft Espelkamp, aber darauf hingewiesen, dass diese Gesellschaft noch gar nicht gegründet worden sei (Ebd., S. 37). 41 Auch die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft des Hilfswerks der EKD (GSG) war von Thümmel als „Gesellschaft von erheblicher finanzieller Bedeutung und mit beachtlichen

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g) Stuttgarter Maschinensetzerei GmbH: Mit der geplanten beschleunigten Auflösung der Gesellschaft und Veräußerung der Setzmaschinen ist der Rat der EKD einverstanden42. h) Evangelisches Verlagswerk: Die Entscheidung des Rates der EKD gemäß § 4 Abs. 1 des Hilfswerkgesetzes wird auf die nächste Ratssitzung vertagt 43 . Dem Leiter des Zentralbüros des Hilfswerks wurde aufgeben, rechtzeitig vorher eine Bilanz und einen Bericht über die finanzielle Lage und über die finanziellen Planungen des Evgl. Verlagswerkes dem Rat vorzulegen 44 . i) Veredelungswirtschaft: Die Entscheidung des Rates der EKD gemäß § 4 Abs. 1 des Hilfswerkgesetzes wird auf die nächste Ratssitzung vertagt45. Der Rat der EKD bittet den Verwaltungsrat des Hilfswerks: I. unverzüglich eine Bewertung des Warenlagers durch einen unabhängigen Sachverständigen herbeizuführen 46 ; II: unverzüglich eine Bilanz zum 31.12.1951 vorzulegen 47 ;

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kirchlichen Aufgaben" eingestuft worden. Thiimmel hatte die Tätigkeit der GSG, die in der Beschaffung von Wohnungen für Vertriebene und deren Integration in den neuen Heimatort bestand, als kirchliche Aufgabe bezeichnet. Positiv hatte er auf die hohe staatliche Bezuschussung der von der GSG geförderten Bauten hingewiesen (Ebd., S. 37f.). Thümmel hatte die Stuttgarter Maschinensetzerei als „Gesellschaft mit wirtschaftlichen Aufgaben von z.T. erheblichem Umfang" eingeordnet. Die Maschinensetzerei stand zu diesem Zeitpunkt mit Ii.467,02DM in der Schuld des Hilfswerks. Da der bisherige Betrieb des 1950 gegründeten Unternehmens weder die Miete für die Maschinen noch eine Verzinsung des Kapitals eingebracht hatte, hatte Thümmel empfohlen, die Gesellschaft aufzulösen und die Maschinen möglichst bald zu verkaufen (Ebd., S.25f., 38). Die Evangelische Verlagswerk GmbH war von Thümmel als „Gesellschaft mit wirtschaftlichen Aufgaben von z.T. erheblichem Umfang" eingeordnet worden. Die von Thümmel vorläufig erstellte Bilanz des 1947 gegründeten Verlagswerkes deutete auf eine erhebliche Verschuldung beim Hilfswerk hin (Ebd., S. 22-25). Die Entscheidung über die Ausgliederung des Verlagswerkes hatte Thümmel an eine vorherige Prüfung der kirchlichen Bedeutung seiner Arbeit geknüpft. Auch wenn dem Verlagswerk eine kirchliche Bedeutung beigemessen würde, sollte das Verlagswerk nur dann weiterhin an das Hilfswerk angegliedert sein, wenn es zukünftig kein Zuschussbetrieb mehr für das Hilfswerk sein würde (Ebd., S. 38ff). Über die hier eingeforderte Bilanz wurde in keiner derfolgenden Ratssitzungen des Jahres 1952 ein Beschluss gefasst. Der Beschluss über die so genannte Verwi musste vertagt werden, weil Thümmel während der Arbeit an seinem Gutachten den zum 30. September 1951 eingeforderten Vermögensbericht der Verwi nicht rechtzeitig erhalten hatte (Feststellung, S. 15). Zum Fortgang vgl. 28B4a. Vgl. dazu D. POPPING, Protokolle 5, 24B5, S. 336-339. Thümmel hatte festgestellt, dass die Verwi mit insgesamt 1. 936.450,43 DM beim Hilfswerk verschuldet war. Da er weder deren kirchlichen Zweck noch deren zukünftige Wirtschaftlichkeit für erwiesen hielt, hatte er sich entschieden gegen eine weitere Beteiligung des Hilfswerks an der Verwi ausgesprochen (Feststellung, S.21, 40f.). Zum Fortgang vgl. 28B4a, 29B6 und30B16. Möglicherweise war der Grund für diesen Beschluss die seit dem 1. Juli 1951 bestehende Un-

50

27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

III: in Verhandlungen über eine etwaige Veräußerung der Verwi einzutreten 48 und IV: dem Rat der EKD in seiner nächsten Sitzung am 13. März abschließend zu berichten49. Der Vorsitzende des Rates sprach dem Vizepräsidenten Dr. Thümmel für die Durchführung der Prüfung und das erstattete Gutachten den Dank des Rates aus50. 10. Sonstige Hilfswerkfragen: a) Der Rat nahm die Feststellung von Prälat Dr. Hartenstein zur Kenntnis, dass die Liquidität des Hilfswerks der EKD derart sei, dass es in der Lage sei, alle seine Verpflichtungen zu erfüllen. b) Der Rat nahm den ihm vom Zentralbüro des Hilfswerks vorgelegten Entwurf einer Vereinbarung des Hilfswerks der EKD mit dem Hilfswerk-Zentralausschuss der Vereinigung Evangelischer Freikirchen51 zur Kenntnis und stellte grundsätzlich seine Bestätigung gemäß § 10 des Hilfswerkgesetzes in Aussicht 52 .

48 49 50

51

52

abhängigkeit der Verwi. Danach hatte die Verwi ihre Geschäfte nicht mehr im Namen des Hilfswerks getätigt, sondern im eigenen Namen abgeschlossen und galt deshalb als freies Handelsunternehmen fiir Textilhandelsgeschäfte (Feststellung, S. 40f.) Vgl. dazu 28B4a. Ebd. Vgl. dazu auch das Schreiben Brunottes an Thümmel vom 30. Januar 1952. Darin teilte er Thiimmel mit, den Dank der EKD auch in „sichtbarer Form" durch ein Honorar abstatten zu wollen. Zudem lobte er Thümmel mit den Worten: „Wir wissen, dass wir damit nur einen kleinen Teil der von Ihnen aufgewendeten Zeit und Mühe entgelten können. Ihr Gutachten hat in die von uns vermuteten Zusammenhänge endlich einmal völlige Klarheit gebracht. D a f ü r müssen alle Beteiligten Ihnen aufrichtig dankbar sein." Hinsichtlich der Ausgliederung der Wirtschaftsbetriebe folgte der Rat den Vorschlägen des Gutachtens in allen Punkten. Vgl. auch das Schreiben Merzyns an den Central-Ausschuß für die Innere Mission vom 25. Januar 1952 (EZA BERLIN, 2/5130). 27D5. Der dem Rat vorliegende Entwurf war mit einem Begleitschreiben Röntschs vom 21. Januar 1952 an Merzyn gesandt worden (EZA BERLIN, 2/5130). In seinem Brief hatte Röntsch darauf hingewiesen, dass der Entwurf nach „etwas mühsamen Verhandlungen" bereits von den Freikirchen gebilligt worden war. Nun müsse der Entwurf nur noch dem Hilfswerkausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 8. Februar 1952 vorgelegt werden. Röntsch hatte den Rat gebeten, in seiner Sitzung am 24./25. Januar 1952 schon einmal die Bestätigung des Abkommens in Aussicht zu stellen. Dies war vor allem deshalb wichtig, weil das bisherige Abkommen zwischen dem Hilfswerk der EKD und dem Hilfswerk-Zentralausschuss der Vereinigung Evangelischer Freikirchen vom 17. Januar 1950 ( A D W B E R L I N , ZB 60) mit dem In-Kraft-Treten des neuen Hilfswerkgesetzes von 1951 keine Gültigkeit mehr hatte und daher ein rechtloser Zustand herrschte. Zum Fortgang vgl. 29B6. „Hilfswerke kirchlicher Gemeinschaften, die dem Weltrat der Kirchen angehören oder angehören können, haben die Möglichkeit, in eine diakonische Gemeinschaft mit dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland einzutreten. Die hierüber getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Hilfswerkausschusses und der Be-

27B Protokoll

51

c) Der Rat erklärte sich damit einverstanden, dass bis zur nächsten Tagung der Synode der EKD der Synodale Dr. von Falkenhausen an Stelle des zweiten von der Synode zu wählenden Wirtschaftsund Finanzsachverständigen dem Hilfswerkausschuss und dem Verwaltungsrat des Hilfswerks der EKD als stimmberechtigtes Mitglied angehört 53 . d) Der Rat nahm das Schreiben des Zentralbüros des Hilfswerks Nr. II 110/52 vom 15.1.52 betreffend Dankesreisen führender Männer des kirchlichen Lebens in die Spenderländer54 zur Kenntnis; das Schreiben wurde abschriftlich allen Ratsmitgliedern ausgehändigt. 11. Dr.Fürle: Der Präsident der Kirchenkanzlei wurde beauftragt, mit Dr.Fürle über die Höhe der von ihm erbetenen Nachzahlung an Versorgungsbezügen persönlich zu verhandeln und wurde ermächtigt, ihn gegebenenfalls 3.000,- bis 4 . 0 0 0 , - D M als Abfindung zu zahlen 55 .

stätigung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland." (ABLEKD1951, N r . 4 v o m 15.April 1951, S . 9 0 ) .

53 Auf der Synode in Hamburg waren Bauer und Leitz als Finanz- und Wirtschaftssachverständige in den Hilfswerkausschuss gewählt worden und fungierten damit gleichzeitig als Mitglieder des Verwaltungsrates des Hilfswerks (HAMBURG 1951, S.215). Doch war Bauer im Dezember 1951 von diesem Amt zurückgetreten, weil er in seiner neuen Funktion bei der Deutschen Sozialpolitischen Gesellschaft einer Interessenkollision mit seiner Position im Verwaltungsrat des Hilfswerks vorbeugen wollte. Auch der zum Stellvertreter Bauers gewählte Schäfer hatte sich nicht in der Lage gesehen, fur Bauer das Amt im Verwaltungsrat des Hilfswerks auszufüllen. Obgleich Falkenhausen auf der Synode in Hamburg nur zum Stellvertreter von Leitz in den Hilfswerkausschuss gewählt worden war (EBD.), wurde er nun vom Rat in den Verwaltungsrat als Vertretung fur Bauer und Schäfer berufen (Schreiben Röntschs an Falkenhausen vom 12. Februar 1952, EZA BERLIN, 2/5137). Falkenhausen lehnte jedoch seine Berufung mit dem Hinweis auf seine übermäßige berufliche Auslastungab (Schreiben an das Hilfswerk vom 19. Februar 1952, EBD.). 54

27D6.

55

Vgl. dazu

C.NICOLAISEN/N.A.SCHULZE, P r o t o k o l l e l , 3 C 4 , S . 2 2 0 ; 4B1, S . 3 2 8 ; 5B1,

S. 392 und D. POPPING, Protokolle 5, 19B5, S. 38. Nach Abschluss des von Fürle auftragsweise für den Rat erstellten 11. Ostpfarrerfinanzausgleichs 1951 wurde der Auftrag für Fürle nicht verlängert. Fürle hatte daraufhin in einem Schreiben an die Kirchenkanzlei eine Neuberechnung seiner Ruhegehaltsbezüge gefordert, die ihm seit dem I.Juni 1946 mit Verweis auf die finanzielle Notlage der EKD nur zu 50% ausgezahlt worden waren (27D7). Fürle hatte nun erklärt, den Anspruch auf sein volles Ruhegehalt niemals aufgegeben zu haben. Außerdem hatte er darauf verwiesen, dass das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen DEK vom 26.April 1950 auf ihn keine Anwendung fände, da es sich nicht auf diejenigen Kirchenbeamten beziehe, die bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes im Ruhestand waren und bekundet, dass er dieses Kirchengesetz, soweit es Ruhegehaltsansprüche von ehemaligen DEK-Beamten verkürze, ohnehin nicht anerkenne, da die EKD als Rechtsnachfolgerin der DEK nicht berechtigt sei, Kirchenbeamten der DEK ihre

52

27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

12. Peperkorn: Bezüglich der Versorgungsbezüge von Okons. Rat i. R. Peperkorn soll es bei der getroffenen Regelung bleiben 56 , gez. D. Brunotte gez. Dr. Merzyn

27D Vorlagen und Anträge 27D1. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 29. Oktober 1951 F: EZA Berlin, 2/900 (H). Betr.: Anwendung von Artikel 34 der Grundordnung 57 . Nach Artikel 34 GO. sind Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, namens des Rates durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und durch den Leiter der Kirchenkanzlei oder seinen geschäftsordnungsmässigen Vertreter unter Beidrückung des Siegels zu vollziehen. Über die Auslegung dieser Bestimmung haben sich in der Praxis Zweifel ergeben. Bei weitester Aus„wohlerworbenen" Ruhegehaltsansprüche zu verweigern. In einem Schreiben der Kirchenkanzlei an Fiirle vom 31. Januar 1951 hieß es dann, der Rathahe sich auf seiner Sitzung am 24. Januar 1952 nicht in der Lage gesehen, in eine Erörterung über die Rechtswirksamkeit des Kirchengesetzes vom 26. April 1950 einzutreten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lasse sich nicht mehrfeststellen, seit wann die finanzielle Notlage der EKD, mit der die reduzierte Auszahlung des Ruhegehaltes an Fürle gerechtfertigt worden war, nicht mehr bestehe. Die Kirchenkanzlei habe bereits seit 1946 mit der Beauftragung Fürles für einen gewissen finanziellen Ausgleich fur sein reduziertes Ruhegehalt gesorgt. Daher schlage man vor, die Ansprüche Fürles fiir die Zeit von 1946 bis 1950 mit einer Zahlung einer Pauschalsumme von 3.000DM abzugelten (EZA BERLIN, 2 / P 1 0 ) . Fürle erklärte sich mit dieser Regelung einverstanden {Schreiben vom 18. Februar 1952 an die Kirchenkanzlei, EBD.). Zum Fortgang vgl. 28B6f und 29B20g. 56

Vgl. dazu

A . S I L O M O N , P r o t o k o l l e 4 , 1 6 B 1 5 , S . 2 7 0 ; 1 7 B 2 4 , S . 3 3 1 und

D.PÖPPING, P r o -

tokolle 5, 19B15, S.44. Die Kirchenkanzlei hatte erst im Dezember 1951 die Versorgungsbezüge Peperkoms rückwirkend zum 1. Oktober 1951 von 200- DM auf 235,96DM erhöht (Schreiben der Kirchenkanzlei an Peperkorn vom 19. Dezember 1951, EZA BERLIN, 2 / P 161 ). Dennoch hatte sich Peperkorn am 9. Januar 1952 erneut an die EKD gewandt, um eine Überprüfung seines Falles zu beantragen (27D8). Dabei hatte er auf ein Schreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchen vom 29. Oktober 1951 verwiesen, in dem diese aufgefordert worden waren, sich an der staatlichen Praxis zu orientieren und bereits abgeschlossene Verfahren zur Wiederherstellung eines an Schrift und Bekenntnis gebundenen Pfarrerstandes auf Antrag noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls vom Gnadenrecht Gebrauch zu machen (EZA BERLIN, 4/585). Zum Fortgang vgl. 32B4a. 5 7 A B L E K D 1 9 4 8 , N r . 5 v o m 15. J u l i 1 9 4 8 , S. 1 1 3 .

27D Vorlagen und Anträge

53

legung wäre nach Artikel 34 GO. bei der Vollziehung schlechthin a l l e r Urkunden über verpflichtende Rechtsgeschäfte zu verfahren. Dies würde bedeuten, dass ζ. B. auch jeder Bestellschein über Büromaterial für eine der Amtsstellen oder dergl. dem Herrn Ratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zur Vollziehung vorgelegt werden müsste. Das würde für diese eine unzumutbare Belastung mit unbedeutenden Geschäften der laufenden Verwaltung bedeuten und den Abschluss sowie die Abwicklung solcher Geschäfte in einer für die Praxis untragbaren Weise behindern. Es ist nicht anzunehmen, dass eine solche Auslegung dem Sinn der Grundordnung entsprechen würde. Wir haben daher vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland ein Gutachten erbeten und erhalten 58 , auf Grund dessen wir vorschlagen, über die richtige Auslegung von Artikel 34 GO. eine Klarstellung durch eine Verordnung des Rates vorzunehmen. Einen Entwurf für eine solche Verordnung nebst Begründung fügen wir bei. Die Regelung durch Verordnung des Rates nach Artikel 29 Abs. 2 GO. halten wir für zulässig und angebracht, da die Sache mit Rücksicht auf die täglich anfallenden Verwaltungsgeschäfte keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. gez. D. Brunotte 2 Anlagen 59

27D2. Entwurf für eine Verordnung zur Ausführung von Artikel 34 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. [Hannover, 29. Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/900 (H; Anlage 1 zu 27D1 ).

§1 Bei Rechtsgeschäften der laufenden Verwaltung, die nach Artikel 31 Absatz 1 der Grundordnung im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nach den Weisungen des Rates von den Amtsstellen selbständig erledigt werden können, ist die Mitwirkung des Vorsitzenden des Rates oder seines Stellvertreters nach Artikel 34 Satz 2 der Grundordnung 60 nicht erforderlich.

58 E Z A BERLIN, 2 / 9 0 4 .

59 27D2 und 27D3. 60 A B L E K D 1948, Nr. 5 vom 15. Juli 1948, S. 113.

54

27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952 §2

Diese Verordnung gilt rückwirkend vom Tage des Inkrafttretens der Grundordnung gemäß Beschluss über die Verkündung der Grundordnung vom 3. Dezember 1948 (ABl. Nr. 80) an. Berlin, den 6. Dezember 1951 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (Unterschrift)

27D3. Begründung für den Entwurf einer Verordnung zur Ausführung von Artikel 34 der Grundordnung der EKD. [Hannover, 29.Oktober 1951] F: EZA Berlin, 2/900 (H; Anlage 2 zu 27D1 ).

Begründung. 1.) Artikel 34 Satz 2 der Grundordnung 61 bestimmt: „Urkunden, welche sie (die EKD) Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind namens des Rates durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und durch den Leiter der Kirchenkanzlei oder seinen geschäftsordnungsmässigen Vertreter unter Beidrückung des Siegels zu vollziehen; dadurch wird die Rechtmässigkeit der Beschlussfassung festgestellt." Diese Vorschrift gehört in ihrem wesentlichen Inhalt seit längerer Zeit zum festen Bestand des deutschen evangelischen Kirchenrechts (vgl. z.B. §22 Abs.2 der altpreussischen Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 10.9.18 7 3 62 und §5 Abs. 7 der Verwaltungsordnung vom 15.12.1886 in der Fassung vom 17.6.18 9 3 63 ; sowie Art.35 Abs.2 der Verfassungsurkunde für die Evangelische Kirche der APU vom 29.9.1922 64 ; ferner Art. 60 der Grundordnung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 30.6.1950) 65 . Entsprechende Bestimmungen finden sich auch im weltlichen Kommunalrecht und dürften den erwähnten kirchenrechtlichen Bestim61

EBD.

62 „Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen" ( G E S E T Z - S A M M L U N G FÜR DIE K Ö N I G L I C H E N PREUSSISCHEN STAATEN 1 8 7 3 , S . 4 1 8 - 4 4 4 ,

S.423).

63 „Verwaltungs-Ordnung für das kirchliche Vermögen in den östlichen Provinzen der Preußischen Landeskirche" (E. NITZE, Verwaltungs-Gesetze, S. 593-648, S. 595f.). 64 F. G I E S E / J . H O S E M A N N , Verfassungen 1, S. 3-51, S. 12. 65

G R U N D O R D N U N G KIRCHENPROVINZ, S . 3 5 f .

27D Vorlagen und Anträge

55

mungen als Vorbild gedient haben (vgl. § 56 Ziff. 8 der preussischen Städteordnung vom 30.5.18 5 3 66 , §137 Abs. 4 der Kreisordnung vom 13.12.18 7 2 67 , §88 Abs.4 Nr.7 der Landgemeindeordnung vom 3.7.1891 68 , §45 Gemeindefinanzgesetz vom 15.12.19 3 3 69 , §36 der Deutschen Gemeindeordnung vom 30.1.193 5 70 , §37 der Deutschen Gemeindeordnung in Fassung der Verordnung Nr. 21 der Britischen Militärregierung 71 ). 2.) In der Praxis haben diese Bestimmungen immer wieder zu Zweifeln und Rechtsstreitigkeiten Anlass gegeben. Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung von dem strengen Formzwang alle diejenigen Erklärungen ausgenommen, bei denen es sich um Angelegenheiten handelte, die dem Gemeindevorsteher bezw. dem Landrat nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zur selbständigen Erledigung zugewiesen waren, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung (vgl. z.B. RGZ. 139, 58 und die daselbst angeführten zahlreichen Entscheidungen). Die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannte Rechtslage fand ihren Niederschlag auch im positiven Recht. So heisst es in §45 Abs. 3 des preussischen Gemeindefinanzgesetzes vom 15.12.33: „Die Vorschriften des Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Waren an die Gemeinde oder die Leistung von Diensten für sie handelt, die finanziell von nicht erheblicher Bedeutung sind und die in der Wirtschaft der Gemeinde ihrer Natur nach regelmässig wiederkehren." Dazu bestimmte §2 der 2.Verordnung zur Durchführung des Gemeindefinanzgesetzes vom 23.2.3 4 72 : „Die Vorschrift des §45 Abs. 3 findet auch Anwendung, wenn es sich um Lieferung von Waren durch die Gemeinde und um Miet-, Pacht- oder Werkverträge handelt, die finanziell von nicht erheblicher Bedeutung sind und die in der Wirtschaft der Gemeinde ihrer Natur nach regelmässig wiederkehren."

66 „Städte-Ordnung f ü r die sechs östlichen Provinzen der Preußischen M o n a r c h i e " (GESETZ-SAMMLUNG FÜR DIE KÖNIGLICHEN PREUSSISCHEN STAATEN 1 8 5 3 , S . 2 6 1 - 2 9 0 , S . 2 8 1 ) .

67 „Kreisordnung f ü r die Provinzen Preußen, Brandenburg, P o m m e r n , Posen, Schlesien und Sachsen; nebst Wahlreglement" (EBD. 1872, S.661-716, S.702). 68 „Landgemeindeordnung f ü r die sieben östlichen Provinzen der Monarchie" (EBD. 1891, S.233-278,

S.261).

69 „Gesetz über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindev e r b ä n d e ( G e m e i n d e f i n a n z g e s e t z ) " (PREUSSISCHE GESETZSAMMLUNG 1 9 3 3 , S. 4 4 2 - 4 7 4 , S. 4 5 2 ) .

70 RGBL 1935, I, S. 49-64, S.53. 71

D E U T S C H E G E M E I N D E O R D N U N G , S. 1 5 .

72

PREUSSISCHE GESETZSAMMLUNG 1 9 3 4 , S. 1 2 7 f . , S . 1 2 7 .

56

27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

Demselben Bedürfnis der Praxis entspricht auch §3 der 2. Durchführungs-Verordnung zur Deutschen Gemeindeordnung vom 25.3.193 6 73 , wo es heisst: „Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Gemeinde geldlich von nicht erheblicher Bedeutung sind, bedürfen bis auf weiteres nicht der Form des §36 Abs. 2 D G O . Das gleiche gilt für Geschäfte, die ein für das Geschäft oder den Kreis von Geschäften ausdrücklich Bevollmächtigter abschliesst, wenn die Vollmacht in der Form des § 36 Abs. 2 D G O erteilt ist." 3.) Die Tatsache, dass der staatliche Gesetzgeber es auf Grund der Erfahrungen der Praxis für erforderlich gehalten hat, in den erwähnten Vorschriften die laufenden Verwaltungsgeschäfte von dem generellen Formzwang durch positive Rechtsetzung ausdrücklich auszunehmen, lässt es empfehlenswert erscheinen, für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechend zu verfahren. Einer Änderung oder Ergänzung der Grundordnung bedarf es dazu nicht, vielmehr genügt eine Verordnung des Rates auf Grund von Art. 29 Abs. 2 der Grundordnung. Denn es handelt sich nur darum, der Bestimmung in Art. 34 Satz 2 der Grundordnung durch kirchliche Rechtsetzung zur Vermeidung von Zweifeln eine authentische Auslegung zu geben, wobei angesichts der weitgehenden sachlichen Übereinstimmung des Art. 34 Satz 2 der Grundordnung mit den oben angeführten älteren Vorschriften des Kommunalrechts die in Rechtsprechung und Literatur erarbeiteten Grundsätze entsprechend anzuwenden sind. Es ist unbedenklich und zweckmässig, einer solchen authentischen Auslegung rückwirkende Kraft vom Tage des Inkrafttretens der Grundordnung an beizulegen.

27D4. Schreiben des Deutschen Ökumenischen Studienausschusses an das Kirchliche Außenamt. Frankfurt/M., 17. Januar 1952 F: EZA Berlin, 6/5846

(O).

Der Deutsche Oekumenische Studienausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 12. Oktober mit den durch die Vorbereitung für die Weltkonferenz in Lund aufgeworfenen Fragen befasst und in diesem Zusammenhang beschlossen, der EKiD die Anregung zur rechtzeitigen Einberufung einer Konferenz der deutschen Delegierten für Lund zu unterbreiten. Er ist sich dabei bewusst, dass die Ernennung der Delegierten nicht unmittelbar durch die EKiD erfolgen konnte, sondern durch die lutherischen, refor-

73 R G B L 1936,1, S.272ff., S.273.

2 7 D V o r l a g e n und Anträge

57

mierten und linierten Kirchen vorgenommen wurde, und dass demgemäss diese Körperschaften zu seiner Anregung Stellung zu nehmen hätten. Eine Konferenz wie die vorgeschlagene würde deshalb als wichtig erscheinen, weil in Lund u. a. über den Beitrag von „Glauben und Kirchenverfassung" zu den Arbeiten der zweiten Vollversammlung des Oekumenischen Rates und über die künftige Gestalt der Eingliederung von Glauben und Kirchenverfassung in die Gesamtarbeit des Oekumenischen Rates entschieden werden muss. Beides würden Fragen sein, die eine gemeinsame Erwägung sowohl erlauben wie fordern. Der Studienausschuss würde bereit sein, sich an der Vorbereitung einer Delegiertenkonferenz, für die seines Erachtens nicht mehr als zwei Tage vorgesehen zu werden brauchten, zu beteiligen. Es würde der Erwägung wert sein, ob es sich nicht empfiehlt, geeignete Vertreter deutscher Mitgliedskirchen des Oekumenischen Rates, die in Lund nicht vertreten sein werden, in erster Linie der Methodistenkirche, der Alt-Katholischen Kirche und der Brüder-Unität, zur Teilnahme an einer derartigen Vorbesprechung aufzufordern. Der Studienausschuss bittet auf Grund der in Amsterdam gemachten Erfahrungen, auch für den Fall, dass die von ihm vorgeschlagene Konferenz nicht zustande kommen sollte, darauf Bedacht zu nehmen, dass die deutschen Delegierten sich während der Weltkonferenz selbst an freien Abenden zu gemeinsamen Besprechungen zusammenfinden. I.A. W.Menn [m.p.]

27Ό5. Entwurf eines Abkommens zwischen dem Zentralbüro des Hilfswerks und dem Hilfswerk-Zentralausschuss der Vereinigung Evangelischer Freikirchen. Frankfurt/M., 18. Januar 1952 F: EZA Berlin, 2/5130 (Abschrift). Gemäss § 10 des Kirchengesetzes zur Ordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5.4.195 1 74 wird zwischen 1) dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland - Zentralbüro gesetzlich vertreten durch seinen Leiter, 2) dem Hilfswerk-Zentralausschuss der Vereinigung Evangelischer Freikirchen,

74 ABLEKD 1951, N r . 4 v o m 15. April 1951, S.89ff., S.90.

58

27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

vertreten durch Bischof Dr.J.W. Ernst Sommer folgende Vereinbarung geschlossen: §1 Zur Fortführung der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Diakonie schließt sich der unter 2) bezeichnete Ausschuss, der sich aus a) dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden b) der Methodistenkirche in Deutschland c) der Evangelischen Gemeinschaft d) dem Bund Freier Evangelischer Gemeinden zusammensetzt, in der Weise an das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland an, dass er unbeschadet seiner eigenen rechtlichen Selbständigkeit und Verantwortlichkeit mit ihm eine diakonische Gemeinschaft bildet. Sie ist rechtlich eine Gesellschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und führt den Namen „Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen in Deutschland". Das Zentralbüro und der Hilfswerk-Zentralausschuss sind sich darüber einig, dass weiteren kirchlichen Hilfswerken unter den gleichen Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss aller jeweiligen Gesellschafter der Anschluss an diese Diakonische Gemeinschaft durch besondere Einzelvereinbarungen offen steht. §2

Der ausschließliche Zweck der Diakonischen Gemeinschaft ist: a) eine harmonische Abstimmung der diakonischen Wirksamkeit zu gewährleisten und zwar erforderlichenfalls durch die klare Abgrenzung der einzelnen Wirkungsbereiche, wodurch die Gefahr von Uberschneidungen beseitigt wird. Die etwaige Abgrenzung hat durch einen gemeinsamen, übereinstimmenden und schriftlich festzulegenden Beschluss der Gesellschafter zu erfolgen. b) die Förderung des Erfahrungsaustausches. c) die Vertretung der gemeinsamen Anliegen der zusammengeschlossenen Hilfswerke im Inland bei Verhandlungen mit Organen des Staates, öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder anderer Verbände, vor allem auf dem Gebiete des Liebesgaben- und Spendenwesens. d) die Vertretung der gemeinsamen Anliegen der zusammengeschlossenen Hilfswerke im Ausland, insbesondere gegenüber dem Weltrat der Kirchen. e) auf Beschluss der Gesellschafter die Übernahme weiterer besonderer gemeinsamer Aufgaben, deren Ausführung keine besonderen gemeinschaftlichen Mittel erfordert.

27D Vorlagen und Anträge

59

§3 Die Zahlung von Beiträgen an das Zentralbüro des Hilfswerks wird von den in § 1 genannten 4 Freikirchen selbständig geregelt. §4 Die Geschäftsführung der Gesellschaft ist dem Zentralbüro des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen, soweit nicht in einzelnen Fällen ein besonderer Geschäftsführer bestellt wird. Das Zentralbüro führt, soweit es innerhalb dieses Auftrages handelt, die Bezeichnung „Zentralbüro des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland". Die angeschlossenen Hilfswerke werden gegenüber dem Zentralbüro ausschliesslich durch ihre Bevollmächtigten oder ihre Hauptgeschäftsführer vertreten. §5 Versammlungen der Gesellschafter sollen jeweils in unmittelbar zeitlicher und örtlicher Verbindung mit den Tagungen des Hilfswerks-Ausschusses stattfinden. Die Einberufung erfolgt durch den Leiter des Zentralbüros. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. Bei Abstimmungen hat der Gesellschafter zu 2) drei Stimmen, der Gesellschafter zu 1 ) und etwa hinzutretende Gesellschafter je eine Stimme.

Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland soll 1 Vertreter des Hilfswerks-Zentralausschusses, zu den Sitzungen des Hilfswerks-Ausschusses sollen 2 Vertreter eingeladen werden, soweit nach der Tagesordnung Gegenstände berührt werden, deren gemeinsame Verhandlung nach § 2 Zweck der Gesellschaft ist. Unter den gleichen Voraussetzungen soll zu den Sitzungen des Hilfswerks-Zentralausschusses 1 Vertreter des Zentralbüros geladen werden. Diese Vertreter haben jeweils beratende Stimme. §7 Ergänzungen zu diesem Vertrage oder etwaige Änderungen setzen die schriftliche Zustimmung aller jeweiligen Gesellschafter voraus.

60

27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

§8 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden etwa noch bestehende frühere Vereinbarungen ausnahmslos aufgehoben, gez. J. W. Ernst Sommer 27D6. Schreiben Krimms an den Rat der EKD. Stuttgart, 15. Januar 1952 F: EZA Berlin, 2/5130 (O). Der Verwaltungsrat des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mich beauftragt, dem Rat folgenden Gedanken nahe zu bringen: Die Beziehung unserer Kirche zu den ausländischen Kirchen steht, wie sich deutlich erkennen lässt, im Augenblick im Zeichen eines bedeutsamen Wendepunkts. Die finanziellen und materiellen Beihilfen des Auslands gehen aus begreiflichen Gründen fühlbar zurück. Auf der anderen Seite wächst das Bewusstsein dafür, dass unsere Kirche im ökumenischen Zusammenhang in Zukunft nicht nur die nehmende bleiben darf, sondern in diesen Jahren im Kreise der Kirchen in eine Gemeinsamkeit der weltumspannenden Verantwortung eingetreten ist, der sie sich in Zukunft nie mehr wird entziehen können. Die besondere Aufgabe, die dieser Augenblick stellt, liegt darin, dass von dem deutlichen Rückgang oder völligen Versiegen der Spenden auch der leiseste Beigeschmack von Bitterkeit oder Enttäuschung fern gehalten, dem Bewusstsein einer im Kirchenvolk Deutschlands vorhandenen lebendigen Dankbarkeit würdiger Ausdruck verliehen und das als bleibender Bestand des kirchlichen Lebens in Deutschland verbliebene Wissen einer ökumenischen Gesamtverantwortung überzeugend in Worte gefasst wird. Der Verwaltungsrat des Hilfswerks würde es sehr begrüssen, wenn jede Auslandsreise eines Ratsmitglieds oder eines Kirchenführers mit dieser Notwendigkeit in Zusammenhang gebracht werden könnte. Darüber hinaus hält er es sogar für notwendig, den Gedanken zu überprüfen, ob nicht - soweit die Mittel des Rates dies gestatten - führende Männer des kirchlichen Lebens nach festem Plan eine ausdrückliche Dankesreise in die hauptsächlichen Spenderländer vornehmen sollten, wobei in jedem besonderen Fall auf die Eigenart und konfessionelle Prägung des Landes Bedacht genommen werden müsste. Nur als Beispiel seien genannt eine Reise etwa von Herrn Oberkirchenrat Professor Lic. Herntrich nach Schweden, oder eine Reise von Herrn Pastor D. Niesei in die Schweiz. Vor allem könnte auch die im Vernehmen nach bevorstehende Reise des stellvertretenden Ratsvorsitzenden nach Südafrika mit demselben Gedanken verbunden werden. Was die Vereinigten Staaten von Amerika betrifft,

27D Vorlagen und Anträge

61

war es dem Verwaltungsrat des Hilfswerks deutlich, dass in diesem Fall mit Rücksicht auf die dort herrschende bunte Mannigfaltigkeit im kirchlichen und konfessionellen Leben nur der Vorsitzende des Rats selbst in der angemessenen neutralen und umfassenden Weise den Dank der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Ausdruck bringen könnte. Eine solche Reise wäre so vorzubereiten, dass der vom Rat bestimmte Sendbote des Dankes unserer Kirche mit allem erforderlichen Material über den Umfang der Leistung des von ihm zu besuchenden Landes und seiner Kirche ausgestattet wird. Es wäre ferner geboten, ihm die Namen jener Persönlichkeiten zu nennen, denen ein besonderes Verdienst an der ökumenischen Hilfe ihres Bereichs zukommt. Das Zentralbüro des Hilfswerks würde es für seine besondere Pflicht ansehen, die Herren, die vom Rat mit dieser schönen und grossen Aufgabe betraut werden, mit allen erforderlichen Unterlagen zu versorgen und für alle zu erwartenden Fragen nach den sozialen und karitativen Verhältnissen in Deutschland soweit auszurüsten, dass das Material für ihre sachgemässe Beantwortung zeitgerecht zur Verfügung steht. Krimm [m.p. ]

27D7. Schreiben Fürles an die Kirchenkanzlei. Memmingen, 7. Dezember 1951 F: EZA Berlin, 2/Ρ

10(0).

Betr.: Berechnung der Ruhegehaltsbezüge. Mit Schreiben an den Herrn Präsidenten der Kirchenkanzlei vom 9.11.50 75 hatte ich - auf die Mitteilung über die Neuberechung der Ruhegehaltsbezüge vom 26.6.50 Pr. 8/50 7 6 - zu der durch das KGes. vom 26.4.5 0 77 geschaffenen rechtlichen Lage Stellung genommen, und meine grundsätzlichen Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der durch das KGes. vom 26.4.50 getroffenen Regelung angemeldet. Ich hatte in Ziffer 4 dieser meiner Rechtsverwahrung folgendes erklärt: „Ich setze, wenn ich jetzt davon absehe, aus diesen rechtlichen Bedenken finanzielle Ansprüche herzuleiten voraus, daß die mir s. Zt. mitgeteilte In-Aussichtstellung einer späteren Wiedereinstellung nach wie vor Gültigkeit behält und daß mein gegenwärtiger Beschäftigungsauftrag weiter 7 5 E Z A BERLIN, 2 / P 8. 76

EBD.

77 A B L E K D 1950, N r . 5 v o m 15. M a i 1950, S . 1 0 8 f .

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

bestehen bleibt. Ich gehe im übrigen davon aus, daß mir im Falle der Beendigung der Ostpfarrer-Finanzausgleichs-Bearbeitung zu gleichen Bedingungen ein anderer entsprechender Auftrag erteilt werden würde". Diese Voraussetzung ist jetzt, nachdem mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 5.3.51 - Pr. 29 78 - mein Beschäftigungsauftrag als mit der Abwicklung des 11. Ostpfarrer-Finanzausgleichs für beendet erklärt worden ist, und nachdem ich mit dem Ablauf des Monats Oktober die Geschäfte übergeben habe, ohne daß mir ein anderer entsprechender neuer Auftrag erteilt worden wäre, fortgefallen. Ich sehe mich daher, zur Wahrung meiner Rechtsansprüche, genötigt, nunmehr, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf meine Rechtsverwahrung vom 9.11.50 79 , folgendes zu erklären: 1 ) Meiner Versetzung in den Ruhestand gemäß Schreiben des Rates der EKD vom 26.3.46 80 habe ich s.Zt. aus den in meinem Schreiben vom 9.11.50 81 dargelegten Gründen trotz der rechtlichen Bedenken, die zu erheben gewesen wären, nicht widersprochen. Ich befinde mich darnach seit dem 1.7.46 tatsächlich und rechtlich „im Ruhestand". 2) Mit Schreiben der Kirchenkanzlei der EKD vom 28.6.46 82 sind meine Ruhegehaltsbezüge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend richtig festgesetzt worden. Das Schreiben enthält den Zusatz: „Von diesen Ihnen an sich zustehenden Ruhegehaltsbezügen können zu unserem Bedauern auch Ihnen infolge der gegenwärtigen finanziellen Notlage der EKD bis auf weiteres nur 50 % ausgezahlt werden." Gegen diese, eine Art „Einbehaltung" darstellende Maßnahme, die einer rechtlichen Grundlange von vorneherein ermangelte und für die - jedenfalls spätestens vom Jahre 1947 ab - auch eine sachliche Rechtfertigung nicht mehr vorlag, habe ich seitdem in zeitlichen Abständen wiederholt Vorstellungen erhoben. Auf meinen Anspruch auf Zahlung des vollen Betrages des mir zustehenden Ruhegehaltes habe ich jedenfalls niemals verzichtet. Der Anspruch auf das rückständige Ruhegehalt steht mir noch heute, zunächst jedenfalls einmal unbestreitbar bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des KGes. vom 26.4.50, zu. Ich mache demgemäß diesen hiermit zunächst für die Zeit vom 1.1.47 bis zum 30.6.50 geltend. 3) Durch das KGes. vom 26.4.50 ist eine Regelung getroffen worden, die

7 8 E Z A BERLIN, 2 / P 10. 7 9 E Z A BERLIN, 2 / P 8. 80

EBD.

81

EBD.

82 Diese Angabe wurde hsl. in „28.3.46" konigiert.

27D Vorlagen und Anträge

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ich als rechtswirksam nicht anerkennen kann. Das Gesetz spricht in § 1 die Versetzung aller derjenigen Beamten der „Deutschen Evangelischen Kirche" in den Ruhestand zum 1.7.50 aus, „die nicht bereits ... entweder eine planmäßige Beamtenstelle bei der EKD oder einen Auftrag vom Rat erhalten haben, oder in den Ruhestand versetzt worden sind". Alle folgenden Bestimmungen des Gesetzes sind eindeutig auf die nach §1 zum 1.7.50 in den Ruhestand zu versetzenden Beamten abgestellt und beziehen sich folgerichtig nicht auf die bereits zu einem früheren Zeitpunkt ordnungsgemäß in den Ruhestand Versetzten. Demgemäß enthält das Gesetz sinngemäß auch keine Bestimmung über eine etwaige nachträgliche rückwirkende Regelung der Rechtsverhältnisse der bereits vorher in den Ruhestand versetzten Beamten. Die einzige Bestimmung des Wortlauts „für die Vergangenheit bleibt es bei den bereits getroffenen Maßnahmen" findet sich als Schlußsatz in § 7 und bezieht sich daher eindeutig nur auf die Regelung der in diesem § behandelten Fälle. Damit entfällt von vornherein die Anwendbarkeit der Ruhegehaltskürzungsvorschriften der §§3 ff auf die bereits zu einem früheren Zeitpunkt ordnungsgemäß in den Ruhestand versetzten Beamten. Ich könnte es also für meinen Fall dahingestellt sein lassen, ob das KGes. vom 26.4.50 überhaupt rechtswirksam ist, da es auf mich jedenfalls keine Anwendung findet. Vorsorglich mache ich jedoch grundsätzlich schon jetzt folgendes geltend: a) Das Gesetz ist, soweit es die Ruhegehaltsansprüche der Beamten verkürzt, rechtsunwirksam, weil es wohlerworbene Rechte dieser Beamten verletzt. Die EKD kann, nachdem sie ihre Rechtsnachfolge hinsichtlich der Deutschen Evangelischen Kirche anerkannt hat, die Beamten der DEK nicht anders behandeln, als ihre eigenen Beamten. Die Beamten der DEK haben vielmehr der EKD gegenüber dieselben Rechte, die ihnen aus dem Anstellungsverhältnis gegenüber der DEK zustanden. b) Im Besonderen gilt das, sofern von dem Gesetz auch die bereits früher ordnungsgemäß in den Ruhestand versetzten Beamten betroffen werden sollten, für diese Ruhestandsbeamten. Mit ihrer Versetzung in den Ruhestand durch die EKD, die sich damit bereits eindeutig als Rechtsnachfolgerin der DEK bekannt hat, und mit der im Zuge dieser Zur-Ruhesetzung durch die EKD ausgesprochenen Ruhegehaltsfestsetzung haben diese Beamten einen Anspruch auf Ruhegehalt in der den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Höhe der ihnen mitgeteilten Festsetzung erworben. Dieser Anspruch kann nachträglich weder rückwirkend noch für die

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Zukunft durch eine von der für die Beamten der EKD geltenden Ordnung abweichende Regelung verkürzt werden. Demgemäß steht mir auch über den 1.7.50 hinaus der Anspruch auf das volle, mir mit der Festsetzungsverfügung der Kirchenkanzlei vom 28.3.46 8 3 mitgeteilte Ruhegehalt in der dort bezeichneten Höhe mit der Maßgabe der sich aus den Schreiben der Kirchenkanzlei vom 25.4.46 8 4 und vom 27.3.47 8 5 ergebenden Berichtigung - (71 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge) - zu. Ich mache diesen Anspruch hiermit grundsätzlich geltend. Hochachtungsvoll ! Dr. Fürle [m.p. ] Vizepräsident a. D.

27D8. Schreiben Peperkorns an den Rat. Westerland/Sylt, 9. Januar 1952 F: EZA Berlin, 2/P162

(O).

Da mir zu Ohren gekommen ist, daß die Ev. Kirche in Deutschland sich an die Landeskirchen mit einem Rundschreiben gewandt hat des Inhalts, sie möchten dafür sorgen, daß die im Zuge der Entnazifizierung entstandenen Härten beseitigt würden 86 , bitte ich ergebenst, meinen Fall noch einmal einer Prüfung zu unterziehen. Ich befinde mich bei einem Brutto-Einkommen von 235,96 D M mit meiner dreiköpfigen Familie in großer Notlage. Ich darf erwähnen, daß das Land Schleswig-Holstein im letzten Sommer durch ein Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung alle Beamten 87 , die in die Gruppen III-V eingestuft waren, sowohl in Anstellungswie auch in Pensionsangelegenheiten allen anderen Beamten gleichgestellt hat. Diese Tatsache ist im ganzen Land bekannt und deshalb wird in der breiten Öffentlichkeit mein Fall nicht verstanden. Die Vorgänge meines Falles sind der Ev. Kirche in Deutschland und der schleswig-holsteinischen Landeskirche bekannt. Ich bitte abschließend noch einmal, meinen Fall wohlwollend zu überprüfen. Mit vorzüglicher Hochachtung Peperkorn [m.p.] 83

E Z A BERLIN, 2 / P

84

EBD.

8.

85

EBD.

86

Schreiben der Kirchenkanzlei

an die Landeskirchen vom 29. Oktober 1951

(EZA

BERLIN,

4/585). 87

„Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung" vom 17. März 1951 O R D N U N G S B L A T T FÜR S C H L E S W I G - H O L S T E I N 1 9 5 1 ,

S.85-88).

(GESETZ- UND V E R -

27E Dokumente

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27E Dokumente 27E1. Schreiben der bremischen Kirchenleitung an Dibelius. [Bremen], 23. Dezember 1951 F: LKABEK,

Β 115.13 (D mit Paraphe

Donandts).

Hochverehrter Herr Bischof! Auf der Kirchenkonferenz in Spandau sprach der rechts Unterzeichnete mit Herrn Bischof Lilje, der uns als Nachbar schon mannigfach beraten hat, über die Frage des Eintritts der Bremischen Evangelischen Kirche in die Evangelische Kirche in Deutschland. Er richtete an ihn die Frage, ob dieser Eintritt mit Berufung auf das von den Kirchentagen vom 9.10. und 27.11.1946 mit großer Mehrheit angenommene Bekenntnis der Präambel der DEK von 1933 als88 Bekenntnis der Bremischen Kirche möglich sei. Der Satz von der den Gemeinden zustehenden Glaubens-, Gewissensund Lehrfreiheit (Verfassung vom 14.Juni 192 0 89 ) müsse, da eine neue Verfassung zur Zeit nicht möglich sei, dahin gedeutet werden, daß jene Freiheit innerhalb der durch das Bekenntnis gezogenen Schranken und durch den Hinweis darauf zu verstehen sei, daß sich die Bremische Kirche immer als eine evangelische Kirche verstanden habe. Herr Bischof Lilje hielt diesen Weg für durchaus möglich, betonte aber, daß er nicht „der" Rat der EKD sei und riet, uns deshalb vor allem mit Ihnen selbst als Vorsitzenden des Rates in Verbindung zu setzen. Wir erlauben uns nun, an Sie die Anfrage zu richten, ob in Ihre Reisepläne für den Monat Januar oder Februar evtl. noch Bremen mit einbezogen werden könne. In diesem Falle würden wir um eine Besprechung mit dem Kirchenausschuß und um die Abhaltung eines Gottesdienstes herzlich bitten. Wir wären Ihnen, sehr verehrter Herr Bischof, zu großem Dank verpflichtet, wenn Sie zu uns kommen und uns mit Ihrem Rate dienen könnten. Mit freundlicher Begrüßung und dem Wunsche eines gesegneten Weihnachtsfestes Ihre sehr ergebenen (Donandt) (Urban) Präsident Pastor u. Schriftführer

88 GB1DEK 1933, Nr. 1 vom 7. Oktober 1933, S.2-6, 2. 89 F. G I E S E / J . H O S E M A N N , Verfassungen 2, S. 899-905.

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27E2. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Mitglieder der Abordnung der EKD für die 3.Weltkirchenkonferenz über Glaube und Kirchenverfassung. Frankfurt/M., 4. März 1952 90 F: EZA Berlin, 6/5847, Bl. 119-122 (Konzept mit Paraphe Harms'). 122

I0KR D. Herntrich-Hamburg Prof. Dr. E. Kinder-Neuendettelsau Landesbischof D. Lilje-Hannover OKR Dr. Schanze-Weimar Prof. D. Sommerlath-Markleeberg b. Lpzg. Prälat D. Schlatter-Ludwigsburg OKR Lic. Dr. Beckmann-Düsseldorf Prof. Iwand-Göttingen Lic. Jacob-Cottbus Pfarrer Dr. Winterhager-Berlin Prof. Lic. Kreck-Herborn Prof. D.Weber-Göttingen Lic. Renkewitz-Göppingen 121

IHochverehrte Herren! Die in unserem Rundschreiben vom 30.8.51 91 mitgeteilte Liste der Delegation der EKD für Lund ist insofern abzuändern, als Herr Professor D. Dr. Eiert-Erlangen seine Delegierung nicht angenommen hat. Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hat an seiner Statt Herrn Oberkirchenrat Dr. Friedrich HübnerHannover-Herrenhausen, Böttcherstr.7, als neuen Delegierten nominiert. Diesem Rundschreiben sind folgende Anlagen 92 beigefügt: 1.) Das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Glauben und Kirchenverfassung im Oekumenischen Rat der Kirchen zu Ciarens 13.-17. August 51 (soweit es die Herren Delegierten nicht schon in Händen haben), 2.) Ein Rundbrief des Sekretärs der Kommission vom November 1951, der über die Möglichkeit, akkreditierte Besucher nach Lund zu entsenden und über Finanzierungsfragen unterrichtet, 120 |3.) Der Bericht einer Konferenz des Oekumenischen Institutes in Bossey über nichttheologische Faktoren, die die Einheit der Kirche zu hindern oder zu fördern vermögen. 90 Dasselbe Schreiben wurde am 10. März 1952 an Asmussen, Hübner, Niemöller, Niesei, Obendiek, Schlink und Stählin versandt. 91 E Z A BERLIN, 6 / 5 8 4 6 .

92 Alle genannten Anlagen sind nicht ermittelt.

27E Dokumente

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4.) Ein Beitrag Professor Kurt Dietrich Schmidts: „Übersehene Faktoren bei Separationen und kirchlichen Zusammenschlüssen" [ÍÍC/], 5.) Eine Erläuterung des Bossey-Berichtes von Professor Dr.Harmannus Obendiek (Sonderdruck aus Kirche in der Zeit, 7.Jahrgang 1952), 6.) Aufsatz ,Um die Einheit der Kirche' von Professor Dr. Obendiek, (Sonderdruck aus Kirche in der Zeit, 6.Jahrgang, Oktober 51). Beide Sonderdrucke wurden freundlicherweise von Herrn Prof. Obendiek zur Verfügung gestellt. Die Zusendung der zuletzt genannten 4 Stücke erfolgt in Ausführung eines Beschlusses des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, der in seiner Sitzung vom 26. Januar [ÍIC/] 52 sich mit der Vorbereitung der Tagung von Faith and Order in Lund beschäftigt hat und es für wünschenswert hält, daß eine vorherige Zusammenkunft der deutschen Teilnehmer stattfindet. Wir bitten daher alle Herren, uns möglichst bald mitzuteilen, ob der 27. Mai ds. Jhrs. ein für Sie möglicher Zeitpunkt für eine solche Zusammenkunft ist. Andernfalls erbitten wir Ihrerseits Vorschläge für einen anderen Termin. 119IInzwischen werden alle Delegierten die [ÍÍC/] Fragebogen des Sekretärs der Kommission erhalten haben. Die in dem Fragebogen und dem Anschreiben erwähnte erforderliche Einschreibegebühr von 25 Schweizer Franken wird zentral vom Kirchlichen Aussenamt dem Oekumenischen Rat überwiesen werden. Uber die Beschaffung der übrigen erforderlichen Devisen wird zu gegebener Zeit weitere Mitteilung erfolgen. Es wäre für uns von großer Wichtigkeit, möglichst umgehend zu erfahren, wer von den deutschen Delegierten seine Ehefrau für Lund angemeldet hat, da es sonst nicht möglich ist, dem Sekretariat für Faith and Order weitere akkreditierte Besuche vorzuschlagen, die, wie aus dem Protokoll von Ciarens, S. 51, Ziffer 9, hervorgeht, ihrerseits von den deutschen Kirchenleitungen vorher bestätigt werden müssen. Die akkreditierten Besucher haben das Recht der Teilnahme an den Veranstaltungen und das Recht der Rede ohne Stimme in allen Plenar- und Sektionssitzungen. Dabei müssen wir gleichzeitig darauf hinweisen, daß für die Teilnahme akkreditierter Besucher Mittel von Seiten des Kirchlichen Aussenamtes nicht zur Verfügung stehen. Der Leiter der Oekumenischen Centrale, Pfarrer Lic. Menn, ist inzwischen als Consultant nach Lund eingeladen worden. I.A.

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

27E3. Schreiben Söhngens an Brunotte. Berlin, 19. Januar 1952 F: Ε2Λ Berlin, 628/207

(D mit Paraphe Söhngens).

Lieber Herr Brunotte ! Beigeschlossen übersende ich Ihnen in zwei Stücken eine Ausarbeitung von Präsident Burghart über den jüngsten Abschnitt der Bibelrevision 93 . Die sehr instruktiven und sachlichen Ausführungen dürften für die Verhandlungen im Gremium des Rates förderlich sein. Bischof Dibelius habe ich auch ein Stück, ebenso den Herren Pastor Bode und Prälat Schlatter zugestellt. Darf ich in diesem Zusammenhang noch eine Frage aufwerfen? Sie werden von Pastor Bode gehört haben, daß unsere Kassler Vorverhandlungen nach anfänglich heftigen Auseinandersetzungen zu einer Ubereinstimmung hinsichtlich des modus procendi geführt haben. Es steht also zu hoffen, daß die Vertreter der Bibelgesellschaften mit einem einheitlichen Votum vor den Rat treten werden. Auch bezüglich der Zusammensetzung des geplanten Ausschusses haben wir uns geeinigt. Es bleibt bei den s. Zt. in Hannover vereinbarten Namen, mit Ausnahme des württembergischen Vertreters; statt des Oberkirchenrats Dr. Metzger wünscht Prälat Schlatter den Prälaten Dr. Eichele. M. E. kann diesem "Wunsche unbedenklich Rechnung getragen werden. Offen blieben noch zwei Fragen: 1. Ob der Rat der EKiD in dem Ausschuß vertreten sein müßte. Dazu kann und will ich nicht Stellung nehmen. 2. Ob Präsident Burghart in irgendeiner Form mit herangezogen werden sollte. M. E. werden wir strikte an dem Grundsatz festhalten müssen, daß die Hauptbeteiligten nicht selbst der Kommission angehören sollen, aber da Burghart der einzige ist, der von den Mitgliedern der früheren Kommission noch am Leben ist, wird man wohl schwerlich darauf verzichten können, ihn beratend an den Verhandlungen zu beteiligen. Es wird zweifellos der Vereinfachung der Verhandlungen dienen, wenn jemand zur Stelle ist, der über die Beweggründe Auskunft zu geben vermag, aus denen man diese Lösung getroffen und jene naheliegende Ubersetzung nicht verwendet hat u. a. m. Jedenfalls wird es gut sein, diese Fragen nur anhangsweise im Rat zu behandeln. Es darf nicht der Eindruck bei Schlatter entstehen, als wollte man die Württemberger hintergehen und seinen Gegenspieler Burghart im letzten Augenblick doch noch in die Kommission hineinschmuggeln. Solche Überlegungen liegen mir fern. Aber wenn man wirklich an der Kontinuität der Arbeit festhalten will, wird man schwerlich an

93

27E4.

27E Dokumente

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dem Mann vorübergehen können, der in seiner Person heute allein noch die Kontinuität verkörpert. Mit herzlichen Grüßen von Haus zu Haus Ihr

27E4. Darstellung Burgharts über die Arbeit an der Revision der Lutherbibel seit dem Ersten Weltkrieg. O.O., o . D . F: EIA Berlin, 4/4

(Abschrift).

Gewisse Anzeichen deuten darauf, daß das Interesse kirchlicher Kreise sich gegenwärtig wieder der Frage nach einer neuen Durchsicht und zeitgemäßen Gestaltung der Lutherbibel zuwendet. Da mag im Rückblick auf die Erfahrung der letzten 30 Jahre ein Wort zur Bibelrevision am Platze sein. Zu den charakteristischen Nachwirkungen des ersten Weltkrieges im Raum der Kirche gehörte es, daß an nicht wenigen Orten im öffentlichen Gemeindegottesdienst, in Liturgie und Predigt, die Lutherbibel durch moderne Übersetzungen ersetzt wurde. Vorbereitet war diese Entwicklung durch die mannigfachen einwandfreien Übersetzungen, die teilweise von der Autorität der Bibelgesellschaften getragen, nicht nur bei Einzelnen, sondern in ganzen Bibelkreisen, besonders bei der Jugend, Eingang gefunden hatten. Anfangs willkommene Hilfen zum Verstehen des Luthertextes, führten sie bald zu dessen Verdrängung. Als nun dieses Bestreben auch auf die Gottesdienste übergriff, meldete sich in den Gemeinden der Widerspruch. Man wünschte den vertrauten Text festzuhalten und begehrte, daß im Religions- und Konfirmandenunterricht die alte Lutherform beibehalten würde. Der hier aufbrechenden Beunruhigung vermochten die Kirchenregierungen nicht sofort ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. Für sie gab es unmittelbar nach dem Kriege eiligere und schwierigere Probleme: Aufbau der Landeskirchen, deren rechtliche Sicherheit durch den Rücktritt der regierenden Fürstenhäuser bedroht war; der Zusammenschluß der evangelischen deutschen Landeskirchen zum Schutz gemeinsamer Interessen, nicht zum wenigsten im Blick auf die kleineren Landeskirchen; die Erhaltung des Religionsunterrichtes in den Schulen und die Sicherung des Konfirmandenunterrichtes während der obligaten Schulzeit etc. So kam es, daß sich der Bibelfrage zunächst nur die Deutschen evangelischen Bibelgesellschaften zuwandten. Es bleibt das Verdienst der Württembergischen Privilegierten Bibelanstalt durch ihren damaligen Vorsitzenden, den bewährten Prälaten Dr. Groß, in der Junisitzung 1921 des Ausschusses der Deutschen Bibelgesellschaften den Anstoß zu

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einer „zeitgemäßen Erneuerung der alten Lutherbibel" gegeben zu haben. Allgemeiner Wunsch war es, die Lutherbibel in ihrer unübertroffenen Sprachgewalt, in ihrer oft - man darf es aussprechen - auf göttlicher Inspiration beruhenden intuitiven Erfassung einzelner Stellen und der Herausarbeitung ihres tiefsten Sinnes den Ehrenplatz im Gemeindeleben zu erhalten, den sie seit den Tagen ihrer Entstehung innegehabt hatte. Eine Entfremdung der Gemeinde von ihr wollte man unter keinen Umständen hinnehmen und zwar nicht nur im Blick auf die Gemeinden im deutschen Vaterlande, sondern auch um der Auslandsdeutschen willen. Ist es doch eine immer wiederholte Erfahrung, daß Auswanderer im fremden Lande auf dem religiösen Gebiet, beim Gebet, sich unwillkürlich der Muttersprache bedienen, und ist doch oft die heimatliche Form des Gottesdienstes die willkommene stärkste Verbindung mit dem Mutterlande. Die Bibelgesellschaften bestellten eine Kommission aus Fachgelehrten für das Alte und Neue Testament und aus Männern des praktischen Gemeindedienstes. Nach hingebender, jahrelanger Arbeit, vielen Korrespondenzen und Sitzungen, wobei auch ein Germanist zu Rate gezogen wurde, berichtete der Ausschuß der Deutschen Bibelgesellschaften unter Vorlage einiger Probekapitel über seine Bestrebungen dem evangelischen Kirchentage bei seiner Tagung in Königsberg 1927. Der Kirchentag griff die Anregung auf, erkannte das von den Bibelgesellschaften Geleistete dankbar an; sprach sich für die Notwendigkeit der Fortsetzung der begonnenen Arbeit aus, wünschte aber, daß ein für die gesamte Deutsche evangelische Kirche so grundlegendes Werk nicht allein von den Bibelgesellschaften, die ja letzten Endes nur private Unternehmungen seien, durchgeführt werde, sondern daß von Anfang an maßgeblich die organisierte Kirche beteiligt sei. Es wurde eine Kommission eingesetzt, die, wie die der Bibelgesellschaften, aus Fachtheologen und Männern des praktischen Pfarramtes zusammengesetzt wurde. Der neuen Kommission wurde der Wunsch mit auf den Weg gegeben, sich in möglichster Einhelligkeit mit der Kommission der Bibelgesellschaften zu halten. Die aus begreiflichen Gründen anfänglich zwischen den Kommissionen bestehende Spannung wurde dank der sachlichen Einstellung aller Mitglieder schnell überwunden, und es wurden gemäß der Erfahrung, daß gemeinsame Arbeit am besten verbindet, zwei Kommissionen für das Alte und eine für das Neue Testament und zwar so gewählt, daß in jeder sowohl Beauftragte des Kirchentages wie die der Bibelgesellschaften sich zusammenfanden. Eine 4. Kommission sollte die heikle Frage der sexuellen Stellen und Ausdrücke zumal im Blick auf die Jugend zu ihrer Aufgabe machen; sie ist aber nie zusammengetreten und hat auch sonst niemals sich an der Arbeit beteiligt. Die anderen Kommissionen griffen ihre Aufgabe unverzüglich und mit zähem Eifer an und bald wußte man nicht

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mehr, auf welchem Wege der Einzelne ein Mitglied der Kommission geworden war. Der ursprüngliche Ausgang kam nur noch zum Bewußtsein, wenn es sich um Vergütung der Reisekosten handelte, die, - das sei zum Lob aller Beteiligten gesagt - überhaupt ihre einzige finanzielle Entschädigung für ihre jahrelange, oft sehr erhebliche Mühewaltung gewesen ist. Gleich im Anfang der Beratungen wurde festgestellt, daß an der üblichen Kapitel- und Verseinteilung, soviel Mängel ihnen auch anhafte, schon wegen der internationalen Verständigung in der theologischen Literatur festzuhalten sei. Wohl aber sei darauf zu achten, daß die im Druck übliche scharfe Trennung der einzelnen Kapitel gemildert und Zusammengehöriges in einzelne Abschnitte zusammengefaßt würde. Das bedeutete ein Abstandnehmen von dem bisher üblichen Kolumnendruck und von der Gewohnheit, jeden Vers mit einer neuen Zeile beginnen zu lassen. Jede Kommission bereitete durch ausgedehnte Korrespondenzen ihre Arbeitssitzungen vor und trat dann zur Besprechung und Entscheidung zusammen. Wurden auch nach Möglichkeit Abstimmungen vermieden, so waren sie doch an manchen entscheidenden Punkten nicht zu umgehen, und da nicht immer die Anwesenheit der Mitglieder die gleiche war, konnten mitunter sich widersprechende Entscheidungen nicht vermieden werden. Im Laufe der Zeit bildete sich aber ein glückliches Zusammenstimmen aller Beteiligten heraus, das besonders die Arbeit am Neuen Testament einheitlich gestaltete, freilich auch dazu führte, daß Ersatzmänner, die für verstorbene Mitglieder in die Kommission eintraten, trotz ihrer Tüchtigkeit als Fremdkörper empfunden wurden und oftmals die Verhandlungen mehr aufhielten als förderten. Es lag in der Natur der Sache, daß zuerst das Neue Testament fertiggestellt war. Der Sicherheit halber wurde in der Schlußsitzung eine dreigliedrige Einheitskommission mit dem Auftrage und der Vollmacht bestellt, etwaige Unstimmigkeiten im Sinne jener Zusammenstimmung zu begleichen und möglichst zum Reformationsfest des Jahres 1937 den Ertrag der Arbeit als Probetestament den Gemeinden zugänglich zu machen; zugleich sollten die Grundsätze veröffentlicht werden, die auf Vorschlag der Gesamtkommission bereits 1928 vom Deutschen evangelischen Kirchenausschuß und den Bibelgesellschaften festgestellt und bei der gesamten Arbeit nach Möglichkeit innegehalten waren. Ihre völlige Durchführung erwies sich bei der Mannigfaltigkeit der in der Bibel gegebenen Situationen als undurchführbar. Dank der schnellen Druckarbeit der Württembergischen Bibelanstalt konnte die Einheitskommission ihren Auftrag rechtzeitig zur Ausführung bringen. Wenn auch die nicht unerhebliche Zahl der Probetestamente schnell vergriffen war, so daß absprachgemäß die Preußische Haupt-Bibelgesellschaft unter Benutzung der Stuttgarter Matern einen Neudruck in Angriff nehmen mußte, so war doch die Aufmerksamkeit der Gemeinden und der

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weiteren Öffentlichkeit nicht sonderlich groß. Die sich immer mehr zuspitzenden politischen Geschehnisse, die in atemberaubender Schnelligkeit auf den zweiten Weltkrieg zudrängten, und die Spannungen zwischen der Bekennenden Kirche und dem nationalsozialistischen Staate nahmen die Gemüter zu sehr in Anspruch. Immerhin erschienen einige ausführliche, sehr beachtliche Rezensionen, besonders aus der Feder von Professor Althaus 94 und Professor Strathmann 95 und einigen umfassenderen Äußerungen praktischer Theologen. Daneben gab es eine große Zahl von Pfarrern, Religionslehrern, auch Ärzten und Ingenieuren, die sich mit einzelnen Büchern, Versen oder Ausdrücken beschäftigten und nicht selten ihr Anliegen mit solchem Temperament vortrugen, daß die ganze Revisionsarbeit für verfehlt erklärt wurde, wenn ihr Spezialwunsch nicht volle Berücksichtigung fände. Abgesehen von dem durch Kurt Ihlenfeld herausgegebenen „Buch der Christenheit" 96 sind nennenswerte Kritiken von Dichtern und Schriftstellern nicht erschienen; für die meisten von ihnen lagen damals wohl kirchliche Vorgänge außerhalb ihres Gesichtskreises. Die im „Buch der Christenheit" vereinigten Aufsätze sind von der höchsten Wertschätzung des Luthertextes durchglüht, und niemand wird ihren hohen und dauernden literarhistorischen Wert verkennen, aber sie richten [ Í Í C / ] sich zumeist grundsätzlich gegen die der Kommission gestellte Gesamtaufgabe und boten für deren Lösung nur geringe Hilfe. Besonderes Interesse wandte dem Probetestament der Altpreußische Oberkirchenrat zu. Er gab den Kreissynoden die Aufgabe, nach einem ausführlichen Referat beschlußmäßig zum Probetestament Stellung zu nehmen. Hernach forderte er von den Provinzialkonsistorien die jeweils drei oder vier eingängigsten Referate ein und stellte sie der Bibelkommission zwecks Einsichtnahme zur Verfügung. Ohne Zweifel war von den synodalen Berichterstattern viel Zeit, Liebe und große Mühe verwandt worden, aber für den Kundigen zeigte es sich, daß aus den sich oft wiederholenden und oft auch sich widersprechenden Referaten nebst Synodalbeschlüssen keine nennenswerte Förderung der Arbeit zu entnehmen war. Es genügt ja nicht, für diese oder jene Stelle neue Vorschläge zu machen, sondern es gilt, alle ähnliche Stellen im Auge zu haben, Luthers Wiedergaben desselben griechischen Wortes heranziehen zu können, auch in der Lage zu sein, Luthers griechischen Text mit dem heute gebräuchlichen Nestletext und Luthers Ubersetzung von 1545 mit der Ausgabe von 1892 vergleichen zu können - kurz zur ersprießlichen Mitarbeit werden allerlei Hilfsmittel benötigt, die den Pfarrern oder Religionslehrern nur in den seltensten Fäl-

94 P. ALTHAUS, Luther. 95 H. STRATHMANN, Probe. 96 K. IHLENFELD, Buch.

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len zur Verfügung stehen. Auch ist ein Einleben und Einfühlen in die Aufgabe erforderlich, wozu der Mehrzahl der Geistlichen, auch den meisten Fachtheologen die Zeit mangeln dürfte. Die Revisionsarbeit kann ihrer Natur nach nur von wenigen geleistet werden. Freilich darf sie auch nicht e i n e m noch so geeignet erscheinenden wissenschaftlichen oder praktischen Theologen überlassen bleiben. Hat doch auch Luther die Übersetzung der Bibel nicht allein unternommen, sondern Mitarbeiter hinzugezogen und gemeinsam mit ihnen den Text oft nach manchem Hin und Her festgestellt, wovon uns Protokolle hinreichend Auskunft geben. Es handelt sich ja nicht um eine Privatarbeit, sondern um die Darbietung der Grundlage für das gottesdienstliche und private Innenleben der Gemeinde. Ein Einzelner wird auch kaum mit den Bedürfnissen der Gemeinden in allen deutschen Gauen hinlänglich vertraut sein, hat sich doch mehrfach herausgestellt, daß Ausdrücke, die erst geeignet erschienen, zurückgestellt werden mußten, weil ihnen in verschiedenen Gegenden unseres Vaterlandes verschiedene Nüancierungen eignen. Inzwischen hatte der Tod die Mehrzahl der Mitglieder von der neutestamentlichen Kommission abgerufen. Den drei Uberlebenden blieb nichts anderes übrig, als sich zu einer Einheitskommission zusammenzuschließen, mit den Rechten und Pflichten, die der früheren gegeben war. Sie prüften sämtliche der Kommission bekanntgewordenen Kritiken, und Professor Gerh. Kittel als Kommissionsmitglied nahm zu ihnen ausführlich in den Theologischen Blättern Stellung. Die Kommission trat mehrfach zu Beratungen zusammen, bis ein gewisser Abschluß erzielt war, freilich mit dem Auftrag an den Berichterstatter, etwa durch neue Beanstandungen notwendig werdende Änderungen im Sinne der oben erwähnten Zusammenstimmung zu vollziehen. Bald danach Schloß auch der verdienstvolle Prälat Groß die Augen, und es blieben nur Prof. Kittel und der Berichterstatter noch übrig. Sie setzten ihre Verhandlungen fort bis ganz dicht vor den im Juli 48 erfolgten Tod Kittels. Nur wenige Wochen zuvor fand die letzte persönliche Besprechung in Stuttgart statt. Das nunmehr abgeschlossene Testament wurde als Manuskript gedruckt und 1949 dem Rat der EKD vorgelegt. Nicht weniger als die neutestamentliche Kommission widmeten sich die beiden alttestamentlichen mit großem Eifer ihrer Aufgabe. Sie war wesentlich anders geartet, weil - abgesehen von einigen Stücken, vor allem der Genesis, des Psalters und der Propheten - längst nicht so große Rücksichtnahme auf Luthers Sprachbildungen um der Gemeinde willen geboten war. Es konnte daher den wissenschaftlichen Interessen weiter Raum gegeben werden, was freilich auch in ganz anderem Maße als im Neuen Testament notwendig war, war doch der Luthertext von 1893 in weiten Strecken, zumal in der prophetischen Literatur, ohne Kommentar unverständlich. Hinzu kamen die Schwierigkeiten des hebräischen Tex-

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tes. Man kam ohne mancherlei Konjekturen nicht aus, wodurch jedesmal eine lebhafte Debatte ausgelöst wurde. Auch wurden durch Krieg und Tod wertvolle Mitarbeiter entrissen, und es wiederholte sich die Erfahrung, daß Neueintretende den Anschluß an die erarbeitete gemeinsame Einstellung kaum in erwünschtem Maße fanden. In der Zerstreuung der Mitglieder beider Kommissionen über ganz Deutschland und in den Kriegsverhältnissen lag es begründet, daß keine ausreichende Verständigung über die Anwendung der für die ganze Bibelarbeit festgelegten Grundregeln herbeigeführt werden konnte. So blieb auch hier nichts übrig, als die Bestellung einer Einheitskommission mit weitgehenden Vollmachten bei aller selbstverständlichen Bindung an das gemeinsam Erarbeitete. Diese Kommission, besonders die beiden Fachtheologen, haben mitten im Krieg mit hingebender Treue gearbeitet, sind trotz der Kriegswirren oft zu gemeinsamen Besprechungen und Feststellungen zusammen gewesen, und erreichten den Abschluß des Werkes, bevor der Tod auch hier eingriff und einen der Fachtheologen abrief. Prof. Joh. Hermann sah noch einmal die Psalmen durch, ehe sie in Verbindung mit dem Neuen Testament 1948 in den Druck gegeben wurden. Die Arbeiten sowohl am Neuen wie am Alten Testament und viele Unterlagen aus der letzten Arbeitszeit waren in Berlin aufs sorgfältigste in einem Staatstresor und in eisernen Schränken der Preußischen Haupt-Bibelgesellschaft untergebracht, während die Unterlagen aus der früheren Zeit bei der Württembergischen Bibelanstalt gelagert waren. Beim Kriegsende in Berlin ging alles verloren. Erhalten blieb aber eine sorgfältig hergestellte Abschrift, die in einem Privathause untergestellt war. Aus ihr konnten 1948 das Neue Testament und die Psalmen als Manuskript gedruckt werden. Alle übrigen Teile des Alten Testaments wurden den vereinigten deutschen Bibelgesellschaften übergeben, die die Herstellung eines Probedrucks in die Wege geleitet haben. Bei den Beschlüssen des Kirchentages, des Deutschen Evangelischen Kirchenausschusses und der Bibelgesellschaften wurde stets nur des Alten und des Neuen Testaments gedacht. Die Apokryphen wurden nicht in den Rahmen der Besprechungen einbezogen. Erst dicht vor dem Kriege wurde innerhalb der Bibelgesellschaften der Wunsch laut, auch die Apokryphen einer Durchsicht zu unterziehen. Es war unmöglich, die alttestamentlichen Kommissionen noch mit dieser Arbeit zu betrauen. Die politischen Verhältnisse machten es notwendig, einen Fachgelehrten, Professor Steuernagel, für diese Aufgabe zu gewinnen. Er stellte nicht nur in möglichstem Anschluß an Luther eine komplette Durchsicht her, sondern rechtfertigte seine Vorschläge auch in ausführlichen wissenschaftlichen Erläuterungen. Auch von ihnen ist die Hauptschrift verbrannt; es ist aber ein Prof. Steuernagel hergestellter Durchschlag nebst fast allen gelehrten Erläuterungen vorhanden, die zurzeit bei der Evangelischen Haupt-Bibelgesellschaft liegen.

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Vielleicht ist es nützlich, zum Abschluß dieses Berichtes auf eine Erfahrung der früheren Bibelrevision hinzuweisen. Nach mannigfachen Vorbereitungen beschloß die Eisenacher Kirchenkonferenz 1863 und 1868, eine Durchsicht der Lutherbibel herbeizuführen. Die damals und 1872 eingesetzten Kommissionen legten 1883 den Gemeinden eine Probebibel vor und es setzte eine Flut von Kritiken ein. Es war damals, wie es immer sein wird: dem einen war die Vorlage zu nahe bei Luther, dem andern nicht nahe genug. Eine neue Kommission wurde eingesetzt, deren Ergebnis 1892 kurzerhand genehmigt und zur Einführung gebracht wurde. Die hat sich bis zum heutigen Tag bewährt, denn die Durchsicht von 1913 wollte und sollte sich nur in bestimmten ganz engen Grenzen halten. Im übrigen wähne man nicht, eine Bibelrevision für lange Zeit herstellen zu können. Die Sprache der Gemeinde wie die Ansprüche an die Lesbarkeit des Textes sind in beständigem Fluß. Erweist sich eine Revision für 50 Jahre brauchbar, wird sie das Höchste erreichen, was man von ihr erhoffen kann. Das ist für die Geschichte der Kirche eine kaum nennenswerte Spanne, aber sie ist für die einzelne Gemeinde und die einzelnen Seelen von unendlichem Wert. Darum soll jede Revision wohl aus tiefster Sachkenntnis, aber mit unendlicher Zartheit und mit immer betendem Herzen durchgeführt werden. Burghart

27E5. Schreiben Röntschs an Merzyn. Stuttgart, 18. Januar 1952 F: EZA Berlin, 2/5130 (O). Lieber Herr Merzyn! Nehmen Sie nochmals herzlichen Dank für die Art und Weise, in der Sie sich auf der Sitzung der vergangenen Woche für das Zentralbüro eingesetzt haben. Es will mir scheinen, als ob die Teilnehmer Recht haben, die als Ergebnis für das Hilfswerk eine wesentliche Entspannung feststellen zu können glaubten. Inzwischen hat Herr Prälat Dr. Hartenstein sein Exemplar des Gutachtens von Herrn Dr. Thümmel Herrn Dr. Krimm und mir zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, dabei jedoch gebeten, diese Angelegenheit vertraulich zu behandeln. Selbstverständlich erachten Dr. Krimm und ich uns als daran gebunden, bedauern es aber aus sachlichen Gründen, nicht auch schon jetzt die anderen Mitarbeiter, insbesondere des engsten Kreises, von den Einzelheiten unterrichten zu können. Daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie so bald wie möglich dem Zentralbüro ganz offiziell ein Stück des Gutachtens zuleiten könnten. Im übrigen darf ich vielleicht bitten, 50 weitere Exemplare für das

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27. Sitzung Hannover 24. und 25. Januar 1952

Zentralbüro zu bestellen und die Übersendung zu veranlassen, damit die Mitglieder des Hilfswerk-Ausschusses auch je 1 Stück übersandt bekommen können, soweit sie es nicht schon als Mitglied anderer Gremien erhalten haben. Soweit ich zu übersehen vermag, wird das Gutachten dem Zentralbüro nicht Anlass zu einer umfassenden Gegendarstellung bieten. Es ist ja in seinen Feststellungen wesentlich unangreifbar sachlich gehalten und das Zentralbüro hat in mehr als einer Hinsicht allen Anlass dafür, Herrn Vizepräsident Dr.Thümmel für seine Arbeit und die Art, wie er sie durchgeführt hat, dankbar zu sein. Im Ergebnis stimmt das Zentralbüro jedoch nicht mit dem Gutachten überein und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt, den Dr. Thümmel gestreift aber bewusst nicht eingehender behandelt hat. Ein Verzicht auf eine Einflussnahme auf die notwendige Arbeit im vorkirchlichen Raum, der bei Annahme der Lösung Dr.Thümmels unausbleiblich ist, wird dem Zentralbüro überaus schwer und es muss die Verantwortung dafür gegebenenfalls dem Rat überlassen. Daß diese Dinge im Hilfswerk-Ausschuss nochmals in aller Breite dargelegt und zur Aussprache gebracht werden, halte ich persönlich nicht für sehr wahrscheinlich, zumal dieser Kreis vor allem ja auch noch zu den Entwürfen von Haushaltsplan und Stellenplan Beschlüsse zu fassen hat. Die Unterlagen hierfür werden voraussichtlich Mitte nächster Woche versandt werden können, da ich selbstverständlich das Bestreben habe, noch einige der in Königswinter erhaltenen Anregungen zu verwerten. Eine Übersendung des Gutachtens an die Finanzreferenten der Gliedkirchen von hier aus scheint mir entbehrlich, da diese ja zum Teil schon von sich aus Stellung zu der Konzeption des Zentralbüros genommen haben, und das Gutachten wohl so umfangreich gehalten ist, daß mit eingehendem Studium bei der anderweitigen Inanspruchnahme kaum gerechnet werden kann. Lassen Sie mich für heute nur diese wichtigsten Dinge streifen und im übrigen mit den besten Empfehlungen verbleiben, Ihr sehr ergebener Röntsch [m.p. ] Kirchenrechtsrat a. D.

28 Berlin-Spandau, 13. März 1 9 5 2 Ort: Beginn : Ende: Teilnehmer:

Gäste: Protokollant:

Evangelisches Johannesstift, Schönwalder Allee 26. Donnerstag, 13. März 1952 (9.30 Uhr). Donnerstag, 13.März (abends). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Mager, Meiser, Niesei. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunotte, Merzyn, Osterloh, Paulsen. Für das Kirchliche Außenamt: Johannesson, Schwarzhaupt, Stratenwerth. Grüber, Schumann1. Brunotte.

28A Vorbereitung der Sitzung 2 8 A l . Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder. Berlin, S.Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/1755

(H).

Hiermit lade ich zur nächsten Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland auf Donnerstag, den 13. März 1952, vormittags 9.30 Uhr, in das Johannesstift in Berlin-Spandau ein. Die Sitzung wird am Abend dieses Tages beendet sein müssen. Am folgenden Tage um 9 Uhr soll die Aussprache mit Vertretern der theologischen Fakultäten und der Kirchlichen Hochschulen beginnen. Möglicherweise wird sich am Abend des 14. März noch eine kurze Sitzung des Rates anschließen. Die bisher vorgemerkten Beratungsgegenstände sind umstehend 2 angegeben. Wegen der Unterbringung bitte ich, unmittelbar mit dem Johannesstift in Verbindung zu treten, gez. D. Dr. Dibelius 1 Anwesend nur bei TOP 3. 2

28A2.

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

28A2. Beratungsgegenstände für die Sitzung des Rates am 13. und 14. März 1952. [Berlin, 5.Februar 1952] F: EZA Berlin, 2/1755 (H; Anlage zu 28A1). 1.) Haushaltsplan 1952 (OKR Dr.Merzyn) 2.) Stellungnahme zu dem Gesetz betr. Kriegsdienstverweigerung (OKiR Osterloh) 3.) Stellungnahme zu den Fragen der Form des Eherechts (Prof.D. Dr. Schumann) 4.) Berufung von Mitgliedern in die Synode (Präs. D.Brunotte) 5.) Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung über politischen Radikalismus und die Soldatenbünde (Moderator D. Niesei) 6.) Schreiben der Kirchenleitung in Magdeburg 3 zur Erklärung des Rates vom 17.Januar 19504 (Präses Dr. Kreyssig) 7.) Verschiedenes

28A3. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - . [Hannover], 25.Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/1755 (D mit Paraphen Brunottes

undMerzyns).

Betr.: Nächste Ratssitzung. Bezug: Dortiges Schreiben vom 5.2.52 - KB 352 / 51 I. - 5 Für die endgültige Tagesordnung kommen noch folgende Beratungsgegenstände in Betracht: 1. Verordnung über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der Umlage der gliedkirchlichen Hilfswerke an das Hilfswerk der EKD. (Merzyn) 2. Wirtschaftsbetriebe des Hilfswerks der EKD, insbesondere Ausgliederung der VERWI. (Hartenstein) 3. Richtlinien für die Seelsorge an deutschen Soldaten. (Osterloh) 4. Bitte der Arbeitsgemeinschaft der Landes-Bau-Gemeinden um Unterstützung des Werkes der Bau-Gemeinden durch die EKD. (Merzyn) 5. Mitarbeitervertretung bei den Amtsstellen des Rates der EKD. (von Harling) 6. Frage eines EKD-Kirchengesetzes über das Dimissoriale. (Brunotte) 3 EZA BERLIN, 2 / 2 5 2 5 . 4 A. SILOMON, Protokolle 4, 10B16, S.50ff. 5 28A1.

28A Vorbereitung

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7. Italien. (Stratenwerth) 8. Tagung von Faith and Order in Lund. (Niesei) 9. Verordnung über die Änderung „Verordnung zum Inkrafttreten der Disziplinarordnung und der Kirchenbeamtenordnung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 13. April 1939 in dem Gebiete der Evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover und der Lippischen Landeskirche. Vom 9. Februar 1942." (G.B1. d. D E K S.47) 10. Ort der nächsten Sitzung. (Schwerin nicht möglich)

28A4. Beratungsgegenstände für die Sitzung des Rates am 13. März 1952. [Berlin, 27. Februar 1952] F: EZA Berlin 4/44

(H).

1.)

Verordnung über den Haushaltsplan 1952 (OKiR Dr. Merzyn) a) Stellungnahme zu dem Gesetz betr. Kriegsdienstverweigerung (OKiR Osterloh) b) Seelsorge an deutschen Soldaten ( » ) 3.) Stellungnahme zu Fragen der Reform des Eherechts (Prof. D. Dr. Schumann) 4.) Berufung von Mitgliedern in die Synode (Präsident D. Brunotte) 5.) Angelegenheiten des Hilfswerks, insbesondere a) Verordnung über Höhe und Verteilungsmaßstab der Umlage (OKiR Merzyn) b) Wirtschaftsbetriebe (Prälat Dr. Hartenstein) 6.) Förderung des Werkes der Baugemeinden (OKiR Dr. Merzyn) 7.) Eigentum der EKD in Rom (OKiR Dr. Schwarzhaupt) 8.) Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung über politischen Radikalismus und die Soldatenbünde (Moderator Prof. D. Niesei) 9.) Schreiben der Kichenleitung in Magdeburg zur Erklärung des Rates vom 17.Januar 19506 (Präses Dr. Kreyssig) 10.) Verschiedenes

6 Vgl. obenAnm. 3 und 4.

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952 28B

Protokoll F: Ε2Λ Berlin, 2/1794 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 19. März 1952 übersandt). G : Mitschriften: 1. Meiser (EZA Berlin, 2/1794); 2. Niesei (AEKR Düsseldorf, 6HA 02/240 [1-3]). Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 13. März 1952 in Berlin-Spandau. Anwesend:

Außerdem:

Ratsmitglieder: Bischof D. Dr. Dibelius, Landesbischof D. Meiser, Landesbischof D.Hahn, Oberkirchenrat D. Herntrich, Prälat Dr. Hartenstein, Moderator D. Niesei, Bundesinnenminister a.D.Dr. Heinemann, Synodalpräsident Mager, Präses Dr. Kreyssig; nicht anwesend: Kirchenpräsident D. Niemöller 7 , Landesbischof D. Dr. Lilje, Prof. D. Dr. Smend; von der Kirchenkanzlei: Präsident D. Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Oberkirchenrat Dr.Merzyn, Oberkirchenrat Osterloh, Frau Dr. Paulsen; vom Kirchlichen Außenamt: Vizepräsident Stratenwerth, Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt, Herr Johannesson; als Gäste: Propst D. Grüber, Prof. D. Schumann - Hemer (bei Punkt 3).

1. Allgemeine kirchliche Lage: Nach einem Bericht des Ratsvorsitzenden fand eine allgemeine Aussprache über die kirchliche Lage statt. Der Ratsvorsitzende hielt es für notwendig, in der nächsten Ratssitzung möglichst in Anwesenheit aller Ratsmitglieder eine Klärung herbeizuführen 8 . Der Antrag der Rheinischen Kirchenleitung wegen vorzeitiger Einberufung der Synode 7 Niemöller hatte seine Teilnahme an der Ratssitzung abgesagt, weil er am 18. Februar 1952 eine Reise in die USA angetreten hatte, von der er erst Ende März zurückkehren wollte. Vgl. sein Schreiben an den Rat vom 13. Februar 1952 (EZA BERLIN, 2/1755). 8 Laut G1 distanzierte sich Dibelius scharf von Niemöller und forderte ihn zur Niederlegung seines Amtes als Leiter des Kirchlichen Außenamtes auf. Er erklärte, sich nun auch öffentlich von Niemöller distanzieren zu wollen, und kündigte seinen Rückzug aus der Ökumene an: „Es ist nicht möglich, dass der Vorsitzende des Rates sich an oekumenischen Veranstaltungen beteiligt, bei denen Bruder Niemöller eine gewisse führende Stellung hat".

28B Protokoll

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wurde mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt9. In der nächsten Ratssitzung sollen die Themen für die Synode festgesetzt werden; unter anderem ist an eine Erörterung der Eidesfrage gedacht 10 . 2. Förderung des Werkes der Baugemeinden 11 : Der Rat beschloss, ein Schreiben an die Landeskirchen zu richten, in welchem sie gebeten werden sollen, die Arbeit der Baugemeinden 12 ih-

9 Der Entwurf des Antrages der rheinischen Kirchenleitung zur vorzeitigen Einberufung der Synode war den Ratsmitgliedern von Dihelius am 22. Februar 1952 mit der Bemerkung zugesandt worden, dass der hier noch als Entwurf iiberschriebene Text mittlerweile zum Beschluss erhoben worden sei (28 Dl). Der Antrag ging zurück auf einen Beschluss der rheinischen Landessynode am 15. Februar 1952. Die Kirchenkanzlei hatte daraufhin den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 3. März 1952 noch einmal den bereits im epd (Nr. 51, vom 29. Februar 1952) abgedruckten Antrag der rheinischen Kirchenleitung zukommen lassen. Dieser Text unterschied sich aber nur unwesentlich von dem bereits von Dibelius versandten Entwurf der rheinischen Landeskirche. Vgl. VERHANDLUNGEN LANDESSYNODE, S. 30f. Flankiert wurde der Antrag der rheinischen Landeskirche von einem Antrag Niemöllers, den dieser am 2. Februar 1952 im Namen des Reichsbruderrates an den Ratsvorsitzenden gerichtet und den Ratsmitgliedern zur Kenntnisnahme zugesandt hatte (28D2). Dibelius hatte sich jedoch geweigert, diesen Antrag in der Ratssitzung einzubringen. In einem Schreiben an Niemöller vom 7. Februar 1952 hatte er diesem mitgeteilt, dass er nicht zulassen könne, wenn Ratsmitglieder, die bei einer Beschlussfassung in der Minderheit geblieben seien, gestützt auf eine Organisation ihrer Freunde ihren Willen doch noch durchzusetzen versuchten (NL Smend). Zur Ablehnung des Antrags der rheinischen Landeskirche vgl. das Schreiben Brunottes an Held vom 24. März 1952 (28E1 ), das abschriftlich auch dem Bruderrat der EKD zuging. 10 Zur Eidesfrage vgl. D.PÖPPING, Protokolle 5, 22B21, S.196; 23B8, S.267 und 24B4, S. 336. Die Behandlung der Eidesfrage war in dem Beschluss der rheinischen Landeskirche vom 15. Februar 1952 als erster Tagesordnungspunkt einer vorzeitig einzuberufenden Synode eingefordert worden, vgl. 28D1. Auf der Synode in Elbingerode wurde die Eidesfrage in den beiden Hauptreferaten von Künneth und Fischer über die öffentliche Verantwortung des Christen angeschnitten (ELBINGERODE 1952, S. 80 und S. 123). Außerdem beschloss die Synode, das Schreiben Dibelius'an Weßelvom 6. Oktober 1951 (D. POPPING, Protokolle 5, 24E9, S. 375ff.) zur offiziellen Stellungnahme der EKD zum Thema Eidesfrage zu erheben (EBD., S.312ff.). Zur Geschichte und Krise der so genannten Eidesfrage vgl. A.GERLACH-PRAETORIUS, Eidesfrage. Zum Fortgang der Debatte über die auf der Synode zu beratenden Themen vgl. 29B1. 11 Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte das Hilfswerk der EKD Selbsthilfeprojekte für die Ansiedlung von wohnungslosen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen initiiert. Die so genannte Baugemeindebewegung ging vom Bruderrat der BK aus und intendierte den sozialen und kulturellen Aufbau einer „erneuerten Gemeinde", die zur gesamtchristlichen Erneuerung der deutschen Gesellschaft und zur kulturellen und sozialen Integration der Flüchtlinge beitragen sollte. Vgl. den Aufruf des Bruderrates an die evangelischen Gemeinden zur Bildung von Baugemeinden vom 16. Februar 1949 (J.BECKMANN, Zeitgeschichte, S. 88f.). 12 Der hier getroffene Beschluss ging auf das an Dibelius jr. gerichtete Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Landesbaugemeinden, Fricke, zurück, in dem dieser darum gebeten hatte, die EKD möge den Landeskirchen das Werk der Baugemeinden anempfehlen (28E2). Dibelius jr. hatte daraufhin dieses Anliegen in einem Schreiben der Kirchenkanzlei vom 29. Februar 1952 den Ratsmitgliedern vorgetragen (28D3). Vgl. dazu

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

ren Kirchengemeinden zu empfehlen (vgl. Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 18.3.52 - Nr. 11125. VI) 13 . 3. Stellungnahme zur Reform des Eherechts 14 : Nach einem Referat von Prof.D.Schumann - Hemer beschloss der Rat, im Sinne des von Prof. D. Schumann vorgetragenen Entwurfs zu der Denkschrift des Ministeriums Stellung zu nehmen 15 . Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, den Entwurf unter Berücksichtigung einzelner Verbesserungswünsche zu überarbeiten und das Schreiben dem

die beiden Anlagen dieses Schreibens „Kurze Darstellung der Baugemeindebewegung" (28D4) und „Mustersatzung f ü r die Baugemeinde" (ABLEKD 1952, Nr. 3 vom 15. M ä r z 1952, S.63f.) sowie H.OBERPENNING, Espelkamp, S. 102 und H.RUDOLPH, Kirche 1, S. 118-136. 13 Vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der westdeutschen Landeskirchen vom 18. März 1952, in dem diesen der Beschluss des Rates (28C1) mitgeteilt wurde (EZA BERLIN, 2 / 4 6 9 8 ) .

14 Bereits 1949 hatte das Bundesjustizministerium mit den Arbeiten an einem Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des Familienrechts begonnen. Damit sollte das bürgerliche Recht an den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Art. 3 Abs. 2 GG angepasst werden. Außerdem sollte der Entwurf die Kontrollratsgesetze Nr. 16 vom 20. Februar 1946 und Nr. 52 vom 21. April 1947 (R. HEMKEN, Sammlung) sowie sämtliche nach 1933 auf familienrechtlichem Gebiet erlassenen Gesetze und Verordnungen aufheben. Ziel dieser Maßnahmen war es, das gesamte Familienrecht wieder im BGB zusammenzufassen und die seit 1945 verloren gegangene Rechtseinheit der Länder wiederherzustellen. Die Ehe- und Familienrechtsreform stand unter Zeitdruck, weil nach Art. 117 Abs. 1 GG das dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Recht spätestens am 31.März 1953 außer Kraft trat; vgl. dazu KABINETTSPROTOKOLLE, S.407. Dem ersten Bundestag gelang es jedoch nicht, das neue Familiengesetz fristgerecht zu verabschieden. Dies geschah erst am 18. Juni 1957 mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von M a n n und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts" vom 18. Juni 1957 (BGBL 1957, 1, S. 609-640). 15 Die hier erwähnte Denkschrift des Bundesjustizministeriums (BARCH KOBLENZ, Β 141/2055) war die letzte von drei Denkschriften über die Anpassung des geltenden Familienrechts an den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und war am 21. Dezember 1951 veröffentlicht worden. Vgl. dazu das Schreiben Rankes an Schumann, Osterloh und Schwarzhaupt vom 21. Dezember 1951 (EZA BERLIN, 2 / 4 3 4 6 ) . Nachdem eine 1950 gebildete Kommission für Fragen des Ehe- und Familienrechts am 16./17. Januar 1952 getagt hatte, legte ihr Vorsitzender Schumann dem Rat einen Entwurf für eine Stellungnahme des Rates zu der Frage der Revision des Ehe- und Familienrechts vor. Vgl. den zum Beschluss erhobenen Entwurf Schumanns vom 13. März 1952, der dann von Dibelius am 22.März 1952 an den Bundesminister der Justiz, Dehler, versandt wurde (28C2). Innerhalb der Eherechtskommission waren die Meinungen zur Eherechtsreform jedoch geteilt. So hatte Rudolph in einem Schreiben an Dibelius vom 13. Februar 1952 diesen vergeblich darum gebeten, auch den Kirchenhistoriker Emst Wolf zur Ratssitzung hinzuzuziehen, da dieser in seinem Gutachten fur die Kirchenkanzlei eine von Schumann abweichende Auffassung vertreten hatte, die auch von der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland geteilt wurde (28E3).

28B Protokoll

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Ratsvorsitzenden zur Unterschrift vorzulegen 16 . Sobald der Gesetzentwurf der Regierung veröffentlicht worden ist, soll die Kirchenkanzlei mit den Vertreterinnen des Rechtsausschusses der Evangelischen Frauenarbeit Fühlung nehmen 17 . 4. Angelegenheiten des Hilfswerkes: a) Wirtschaftsbetriebe. Nach einem Vortrag von Dr. Leitz über die wirtschaftliche Lage der Verwi und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Dr. Walter Bauer die Übernahme der Treuhänderschaft an Bedingungen geknüpft hat 18 , beschloss der Rat, die nach §4 Absatz 1 des Hilfswerkgesetzes 19 erforderliche Genehmigung zu einer weiteren Beteiligung des Hilfswerkes an der Verwi nicht zu erteilen20. Dieser Beschluss soll vertraulich behandelt werden. 16 Nachdem die Kirchenkanzlei einige Formulierungen des von der Eherechtskommission entworfenen Schreibens geändert hatte, wurde der Entwurf noch einmal an Schumann mit der Bitte um Stellungnahme gesandt (Schreiben Osterlohs an Schumann vom 17. März 1952, EZA BERLIN, 2/4347). Schumann schien keine Einwände gehabt zu haben. 17 Seit seiner Gründung im Jahr 1930 hatte der Rechtsausschuss gefordert, die Entscheidungsgewalt des Mannes über die Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens der Eheleute (§ 1354 BGB) sowie den Stichentscheid des Vaters in strittigen Fragen der Kindererziehung (§ 1628 BGB) ersatzlos zu streichen. Am 9. Juni 1932 fand eine Besprechung zwischen der Eherechtskommission und dem Leitungskreis der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland statt; vgl. das Einladungsschreiben Rankes an die Mitglieder der Eherechtskommission des Rates vom 30. Mai 1952 (EZA BERLIN, 2/4347). Indem 1957 verabschiedeten „Gleichberechtigungsgesetz" wurde § 1354 BGB ersatzlos gestrichen, § 1628 blieb jedoch weiterhin Bestandteil des Eherechts. Vgl. das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts" (BGBL 1957, I, S. 609 und 624). Zum Konflikt mit den Frauenverbänden vgl. den Dienstreisebericht Osterlohs über eine Besprechung im Bundesjustizministerium vom 9.April 1952 (28E4); H.DRUMMER/J.ZWILLING, Schwarzhaupt, S.73f. und H.WEGENER, Frauenarbeit, S.232. Zum Fortgang vgl. 31B8, 33B8 und P. BEIER/D. POPPING, Protokolle 7, 35B13. 18 Zur Vorgeschichte vgl. D.POPPING, Protokolle 5, 24B5, S. 336-339; 26Β12, S.442 und 27Β 9. Der Hilfswerkausschuss hatte sich auf seiner Sitzung am 8. Februar 1952 dafür ausgesprochen, die Beteiligung an der Verwi fortzusetzen. Dies allerdings nur unter den Bedingungen, dass 1.) Walter Bauer und zwei von ihm zu benennende Personen die Treuhandschaft fur die Verwi übernehmen sollten, dass 2.) Bauer die freie Verantwortlichkeit des wirtschaftlichen Handelns garantiert werde, unter der Voraussetzung, dass der volle Ertrag dem Hilfswerk zugefuhrt werde, und dass 3.) ein entsprechender Antrag seitens des Hilfiwerkausschusses auf Beibehaltung der Anteile der Verwi mit einer Befristung auf drei Jahre beim Rat eingebracht werde. Vgl. Position 4 der Zusammenstellung der durch den Hilfswerkausschuss gelegentlich seiner Sitzung am 8. Februar 1952 in Stuttgart gefassten Beschlüsse (EZA BERLIN, 2/5127). Zum Fortgang vgl. 29B6 und30Bl6. 19 „Die Errichtung eigener Anstalten, Heime oder Ausbildungsstätten durch das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie seine Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Verwaltungsrates und der Genehmigung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland" (ABLEKD 1951, Nr.4, 15.April 1951, S.89). 20 Vgl. dazu 27B9.

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

b) Höhe und Verteilungsmaßstab der Umlage des Hilfswerks. Nach einem Vortrag von Kirchenrat Preuß beschloss der Rat, dem Hilfswerk zu empfehlen, eine gemeinsame Sitzung des Verwaltungsrats mit den Mitgliedern des Finanzausschusses der Synode zu halten 21 . Der Erlass einer Verordnung des Rates über die Umlage des Hilfswerks wurde bis dahin ausgesetzt 22 . 5. Verordnung über den Haushaltsplan und die Umlage der EKD für 195 2 23 : Nach eingehender Aussprache besonders über die Kapitel V und VI 24 beschloss der Rat die in der Anlage beigefügte Verordnung über den Haushaltsplan und die Umlage der EKD für das Rechnungsjahr 195 2 25 . Die Verordnung wurde für die Dauer eines Jahres beschlos-

21 Die gemeinsame Sitzung des Verwaltungsrates des Hilfswerks mit dem Finanzausschuss der Synode fand am I.April 1952 im Stuttgarter Zentralbüro des Hilfswerks statt. Vgl. die „Aufzeichnung über die Sitzung des Hilfswerkausschusses am 8.2.1952 in Stuttgart" (EZA BERLIN, 2/5137). Der Finanzausschuss der Synode hatte in einem Schreiben vom 11. März 1952 an den Rat Vorschläge zur Umlage des Hilfswerks fur das Rechnungsjahr 1952 und zum weiteren Umgang mit der Verwi gemacht (28D5). 22 Laut G 2 war eine Erhöhung des Umlagebetrages der Landeskirchen für das Hilfswerk notwendig geworden, weil der Rat sich entschlossen hatte, die Verwi ohne Ubergangszeit abzustoßen. Damit entgingen dem Hilfswerk 200.000,-DM aus dem Jahresüberschuss der Verwi für das Rechnungsjahr 1952/53. Vgl. dazu den Beschluss über eine Verordnung über die Umlage des Hilfswerks 1952:29B6. 23 Nach Artikel 29 der Grundordnung war der Rat berechtigt, ausnahmsweise den Haushaltsplan durch eine Verordnung zu regeln, da die Synode 1952 erst im Oktober tagte und erst dann das Kirchengesetz über den Haushaltsplan für 1952/53 verabschieden konnte (ABLEKD 1948, Nr.5 vom 15.Juli 1948, S. 113 und D.PÖPPING, Protokolle 5, 26B9, S. 441 ). Der dem Rat vorliegende Entwurfdes Haushalts- und Stellenplans war bereits vom Finanzbeirat der EKD und der westdeutschen Finanzreferenten-Konferenz gebilligt worden. Auch hatte der Finanzausschuss der Synode bereits einstimmig dem Entwurfzugestimmt und die Bitte ausgesprochen, der Rat möge keine weitere Erhöhung der Umlage und keine Veränderung der Stellenpläne beschließen, ohne zuvor dem Finanzausschuss der Synode Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 21. Februar 1952, das nachrichtlich auch den Mitgliedern des Finanzausschusses der Synode und den Mitgliedern des Finanzbeirates der EKD zugesandt worden war (EZA BERLIN, 2/5891). 24 Diese Kapitel betrafen die Ausgaben des Kirchlichen Außenamtes: Kapitel Vfur die Auslandsarbeit, Kapitel VI für die ökumenische Arbeit. 25 Vgl. dazu die „Verordnung über den Haushaltsplan und die Umlage der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1952" (ABLEKD 1952, Nr. 3 vom 15. März 1952, S. 46-51). Der den Ratsmitgliedern vorliegende Entwurf (EZA BERLIN, 2/5891 ) für eine Verordnung über den Haushaltsplan war von einem insgesamt niedrigeren Ansatz ausgegangen als dann in dieser Ratssitzung beschlossen. So waren ursprünglich 1.800.000,-DM West und 324.000,-DM Ost an Einnahmen vorgesehen, die dann in der hier beschlossenen Verordnung auf1. 812. 000,- DM West und 328.000,-DM Ost angehoben wurden. Die in der Verordnung zum Haushaltsplan beschlossenen Mehrausgaben betrafen im wesentlichen Kapitel IV und VI des Haushaltsplanes. Dabei waren über

28B Protokoll

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sen 26 . Die beiden Amtsstellen wurden für die Dauer von 7 Monaten ermächtigt, die haushaltsplanmäßigen Ausgaben zu leisten. Hierdurch soll der Synode Gelegenheit gegeben werden, den Haushaltsplan zu überprüfen27. Der Rat erklärte sich bereit, in der Synode für eine Erhöhung der Titel in Kapitel V einzutreten 28 . Landesbischof D. Meiser stimmte der Position Kapitel IV Titel 10 nicht zu 29 . 6. Personalfragen: Der Rat beschloss, teils im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan, teils auf Vorschlag des am Abend des 12. März versammelten Personalausschusses (Dibelius, Meiser, Niesei) 30 folgendes:

10.000- DM an Mehrkosten Jur das Personal des Kirchlichen Außenamtes (Kapitel IV) und 5.000,- DM Mehrkosten fiir die ökumenische Arbeit (Kapitel VI) vorgesehen. 26 Auf Vorschlag des Haushaltsausschusses der Synode war die ursprünglich auf ein Haushaltsjahr festgesetzte Verordnung des Rates zum Haushaltsplan auf die Zeit vom 1.April 1952 bis 30. September 1952 beschränkt worden. Für die zweite Hälfte des Haushaltsjahres sollte die Synode einen neuen Haushaltsplan beschließen; vgl. die gemeinsame Sitzung des Rates und der Kirchenkonferenz am 9. Oktober um 16.30 Uhr in Elbingerode (32B) und die Verhandlungen vorder Synode (ELBINGERODE 1952, S. 184ff.). 27 Die Verordnung des Rates über den Haushaltsplan musste dem Haushaltsausschuss der Synode und der Kirchenkonferenz vorgelegt werden, bevor die Synode über das Kirchengesetz zum Haushaltsplan abstimmte. Erst wenn diese beiden Gremien ihre Zustimmung bzw. ihre Änderungsvorschläge zur Verordnung über den Haushaltsplan geltend gemacht hatten, konnte der Haushaltsausschuss der Synode den Haushaltsplan zur Abstimmung vorlegen. Vgl. die Änderungsvorschläge von Haushaltsausschuss und Kirchenkonferenz auf der gemeinsamen Sitzung des Rates und der Kirchenkonferenz vom 9. Oktober 1952 am Nachmittag vor der Abstimmung der Synode in Elbingerode (32B) und die Diskussion sowie die Abstimmung über die Vorlage des Haushaltsausschusses (ELBINGERODE 1952, S. 183-218). 28 Die Vorlage des Haushaltsausschusses fur die Synode in Elbingerode sah Mehrausgaben von 96.200-DM West und 10.000-DM Ost fur die Arbeit des Kirchlichen Außenamtes vor und wurde von der Synode unverändert Übernommen (ELBINGERODE 1952, S. 211). 29 Dieser Posten betraf die Personal- und Sachkosten von Niemöllers Wiesbadener Büro. Vgl. dazu die „Verordnung über den Haushaltsplan und die Umlage der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1952" (ABLEKD 1952, Nr. 3 vom 15. März 1952, S.49) und das auf der Synode in Elbingerode verabschiedete „Kirchengesetz über den Haushaltsplan und die Umlage der Evangelischen Kirche in Deutschland f ü r das Rechnungsjahr 1952 vom 9. Oktober 1952" (ABLEKD 1952, Nr. 10 vom 15. Oktober 1952, S. 236). Ein Vergleich der Verordnung des Rates vom 13. März 1952 mit dem in Elbingerode beschlossenen Haushaltsplan zeigt, dass der fiir die Personalkosten des Wiesbadener Büros Niemöllers auf 19.000,-DM veranschlagte Posten von der Synode sogar auf 20.600,-DM erhöht wurde. 30 Vgl. zum Engeren Ausschuss des Rates für Personalfragen D. POPPING, Protokolle 5, 25B6, S.388. Dieser Ausschuss hatte sich am Abend des 12. März 1952 getroffen, um u.a. über die Fälle Stolz, Fürle und Hohlwein zu beraten. In der Hauptsache aber hatte der Ausschuss über Maßnahmen gegen Merzyn beraten, da dieser durch das Ergebnis der Rechnungsprüfung fiir die Jahre 1948 und 1949 schwer belastet wurde (EZA BERLIN, 2 / P 1 4 6 ) . Vgl. unten Anm. 41.

28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

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a) Oberkirchenrat Osterloh soll vom 1.4.52 ab für seine Person die Bezüge nach der Besoldungsgruppe A l a erhalten31. b) Der Leiter des Statistischen Amtes Dr. Zieger wird zum 1.4.52 mit der Amtsbezeichnung Oberkirchenrat in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen 32 . Er soll für seine Person Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 2 b erhalten. c) Der Rat beschloss, den Oberinspektor Stolz in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mit der Dienstbezeichnung Kirchenoberinspektor zu berufen und ihm bei der Berliner Stelle eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4 b 1 (Ostwährungsgebiet) zu übertragen 33 . d) Mit Rücksicht darauf, dass weiterhin Hoffnung auf Besserung besteht, beschloss der Rat die Beihilfen für den Oberkonsistorialrat i. R. Dr. Schönfeld bis auf weiteres fortzuzahlen 34 . e) Der Bevollmächtigte in Bonn, Superintendent Kunst, soll für die Zeit seiner nebenamtlichen Tätigkeit ab 1.7.51 eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung von D M 200,- erhalten 35 . 31 Vgl. Anlage III der „Verordnung über den Haushaltsplan und die Umlage der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1952" (ABLEKD 1952, Nr. 3 vom 15. März 1952, S. 50). Darin war neben dem Posten zweier Referenten der Kirchenkanzlei, die fur Stellen der Kategorie Alb vorgesehen waren, vermerkt: „(der gegenwärtige Inhaber einer der beiden Stellen erhält für seine Person Bezüge nach A1 a)". 32 Zieger war seit dem I.April 1950 zunächst als Referent für Kirchenstatistik in der Kirchenkanzlei, dann als Leiter des Kirchenstatistischen Amtes bei der EKD angestellt (D. Popping, Protokolle 5, 25B3, S. 387). Vgl. die auf den 1. April 1952 datierte Ernennungsurkunde Ziegers zum Oberkirchenrat (EZA BERLIN, 2/P98). 33 Der Dresdener Stadtoberinspektor Stolz hatte sich Ende 1951 um die Übernahme in den Dienst der EKD beworben. Ihm war seitens der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - zugesichert worden, vom 1. Februar 1952 an zunächst probeweise fur die Dauer von zwei Monaten beschäftigt zu werden. Eine Berufung zum Oberinspektor war jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, da diese Stelle erst im Haushaltsplan fur das Jahr 1952 vorgesehen war (Schreiben Benns an Stolz vom 2. Januar 1952 und Schreiben Brunottes an Stolz vom 13.März

1952,

E Z A BERLIN, 2 / P 2 9 1 ) .

34 Zur Ruhestandsversorgung Schönfelds vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 13B3, S. 192 und 16B14, S.269f. sowie D.PÖPPING, Protokolle 5, 19B14, S.43f.; 20B11, S.113 und 22B3, S. 188. Seit Oktober 1951 hatten sich das Kirchliche Außenamt, der ORK und das Evangelische Hilfswerk die Kosten fur Schönfelds Behandlung geteilt. Da die Zahlungen der EKD nur bis zum 31. März 1952 bewilligt waren, war ein erneutes Gutachten über den Gesundheitszustand Schönfelds notwendig geworden. In diesem Gutachten vom 19. Januar 1952 war die völlige Genesung Schönfelds in Aussicht gestellt, jedoch darauf verwiesen worden, dass der Genesungsprozess „Geduld" brauche (EZA BERLIN, 2/P33). Daraufhin hatte das Kirchliche Außenamt am 30. Januar 1952 einen weiteren Beihilfeantrag direkt an den Finanzausschuss der Synode gerichtet, der diesen auf seiner Sitzung am 12. Februar 1952 bewilligte (EBD.). Am 26. Februar 1952 hatte sich das Kirchliche Außenamt dann an den Ratsvorsitzenden mit der Bitte um weitere Beihilfe fur Schönfeld gewandt ( 28D6). 35

Vgl. dazu

D.PÖPPING, P r o t o k o l l e 5, 19Β11, S . 4 2 ; 2 0 Β 1 , S . 1 0 5 Í . ; 2 1 Β 6 , S . 1 7 7 ; 2 2 B 1 0 ,

S.191F. und 25B13, S.391. Zum Fortgang vgl. 29B20c, 3lB15c, 32B4 und 33B10.

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f) Auf Vorschlag des Personalausschusses beschloss der Rat, zur Abgeltung der von Vizepräsident i.R. Dr. Fürle geltend gemachten Versorgungsansprüche im Vergleichswege einen Betrag von rund D M 5.000,- zu zahlen, so dass Dr. Fürle D M 3.000,- netto erhält 36 . g) Dem Antrag von Oberkonsistorialrat i.R. Lic.Dr.Hohlwein auf Genehmigung zur Verlegung seines Wohnsitzes nach Westdeutschland 37 (§8 des Gesetzes vom 26.4.5 0 3 8 ) kann mit Rücksicht auf gleichliegende Fälle nicht entsprochen werden 39 . Der Vorschlag, mit Rücksicht darauf, dass Hohlwein in die Ostzone nicht zurückkehren kann und dass Bischof D. Müller dazu neigt, seine Abwanderung für entschuldbar zu erklären, an Dr. Hohlwein anstelle seiner Versorgungsbezüge eine laufende Unterstützung von monatlich 400,- D M West zu zahlen, soll zunächst mit Präses Dr. Kreyssig besprochen werden 40 . h) In einer geschlossenen Sitzung erörterte der Rat die Beanstandungen des Oberrechnungsamtes zu den Jahresrechnungen von 1948 und 1949 und trat den bezgl. des Oberkirchenrats Dr. Merzyn gefassten Beschlüssen des Personalausschusses bei 41 .

Vgl. 27B11 und 28E5. Zum Fortgang vgl. 29B20g. Antrag nicht ermittelt. Gemeint war § 8 des „Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen Deutschen Evangelischen Kirche vom 26. April 1950". Dort hieß es: „Ein Versorgungsberechtigter, der ohne Genehmigung der Kirchenkanzlei seinen Wohnsitz von einem Währungsgebiet Deutschlands in ein anderes verlegt, hat keinen Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge in der Währung des neuen Wohnsitzes." (ABLEKD 1950, Nr. 5 vom 15. Mai 1950, S. 108). Vgl. dazu

C . N I C O L A I S E N / N . A . SCHULZE, P r o t o k o l l e 1, 3 B 2 , S . 1 3 4 mit

A n m . 7 6 ; Α . SILO-

MON, Protokolle4, 15B4, S.21 lf. und D.POPPING, Protokolle 5, 25B2, S.386f. Vgl. dazu die genaueren Ausführungen im Vermerk Brunottes und Benns vom 14. März 1952 über die Sitzung des engeren Ausschusses des Rates am 12. März 1952 (28E5). Zum Fortgang vgl. 29B20. In der Rechnungsprüfung vom Oktober 1951 durch das Oberrechnungsamt der APU waren Unstimmigkeiten in der Rechnung der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - aufgetaucht, die Merzyn mit dem Vorwurf, sich widerrechtlich Vorteile verschafft zu haben, belasteten. Daraufhin war Benn mit einer eigenen Untersuchung des Falles beauftragt worden. Die Ergebnisse seines Berichtes waren dem Personalausschuss des Rates zugeleitet worden. Vgl. den Bericht Benns, der seinem Schreiben an Brunette vom 17. Januar 1952 beigeßigt war (EZA BERLIN, 2 / P 1 4 6 ) . Der Personalausschuss des Rates sollte feststellen, in welchen Fällen Merzyn zu Rückzahlungen verpflichtet werden musste und welche Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen waren. Laut G 2 wurde im Zuge der Maßnahmen gegen Merzyn die Leitung des Oberrechnungsamtes der EKD von Merzyn auf Zieger übertragen. Zu den Beschlüssen des Personalausschusses vgl. 28E5 und die Verfügung des Rates an Merzyn vom 15. März 1952 (28E6). Die sonstigen Ergebnisse Benns waren zunächst in den Geschäftsgang gegeben worden und wurden erst in einem Schlussbericht des Anfang 1952 gegründeten Oberrechnungs-

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

7. Besoldungsfragen: Der Rat beschloss, dass in Anwendung der staatlichen Bestimmungen der Bundesrepublik42 die bisher den Beamten der EKD gezahlten Vorschüsse ab 1.10.51 in ruhegehaltsfähige Zulagen umgewandelt werden sollen 43 . Die nach der Tarifordnung A bezahlten Angestellten der EKD sollen die gleichen Bezüge erhalten, wie sie den Angestellten im öffentlichen Dienst im Westen gezahlt werden 44 . 8. Bischof Hornig in Görlitz: Der Rat stellte fest, dass durch die Mitteilung des Konsistoriums der Evangelischen Kirche von Schlesien vom 25.2.52 betr. Wahl des Bischofs Hornig zum Bischof auf Lebenszeit 45 und zum Vorsitzenden der Kirchenleitung dem Artikel 11 der Grundordnung der EKD entsprochen worden ist 46 . 9. Teilnahme an der Sitzung des Oekumenischen Zentralkomitees in Lucknow 47 :

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amtes der EKD vom 7. März 1933 abschließend geklärt (EZA BERLIN, 158/01/79). Vgl. auch 30B21C. Gemeint ist das „Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts" vom 20. August 1932 (BGBL 1952, I, S. 582-585). Der Ratsbeschluss folgte einer Entscheidung des Finanzbeirates der EKD vom 11./12. Dezember 1931, gemeinsame Grundsätze fiir eine Neuordnung des Besoldungs- und Versorgungsrechtes anzustreben, sobald die in Aussicht stehende neue Bundes- und Ländergesetzgebung in Kraft getreten sei (vgl. Merzyns Niederschrift über die Besprechung der Finanzreferenten der westlichen Gliedkirchen am 10./11. Januar 1932 in Königswinter vom 16. Januar 1932, EZA BERLIN, 2/5970). Diese Regelung wurde durch eine Anweisung der Kirchenkanzlei an die Kasse der EKD vom 11. Dezember 1931 umgesetzt. Danach waren die hier erwähnten Vorschüsse als Vorschüsse für die Beamten und Angestellten der Kirchenkanzlei und des Kirchlichen Außenamtes auf eine Teuerungszulage vorgesehen. Diese Vorschüsse waren rückwirkend zum 1. Oktober 1931 von 13 auf 20 Prozent des Grundgehaltes erhöht worden. Damit war die Kirchenkanzlei dem Beispiel vieler Landeskirchen gefolgt, die ebenfalls die Vorschüsse auf eine Teuerungszulage von 13 auf 20 Prozent des Grundgehaltes ihrer Beamten und Angestellten erhöht hatten (EZA BERLIN, 2/2917). Vgl. die Notiz Brunottes vom 26. Juli 1932: „Gemeint ist der zurückliegende Zeitraum ab 1.4.1951. Der Rat hat eine generelle und automatische Anwendung der staatlichen Bestimmungen sowohl für die Beamten wie für die Angestellten abgelehnt. E r will bei jeder Veränderung selbst beschließen" (EZA BERLIN, 2/2917). Vgl. auch das Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Angestellten der Kirchenkanzlei in Hannover, das Kirchliche Außenamt, das Archivamt der EKD und Ranke vom 26. März 1932: 28E7. 28D7. Dort hieß es: „Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung" (ABLEKD 1948, N r . 5 vom 15.Juli 1948, S.LLL). Die Kirchenkanzlei teilte dem Konsistorium der Evangelischen Kirche von Schlesien den Ratsbeschluss am 21. März 1932 mit (EZA BERLIN, 2/5100). Das Zentralkomitee des ORK tagte vom 31. Dezember 1932 bis zum 9. Januar 1933 im indischen Lucknow. Das Kirchliche Außenamt war mit der Frage der Entsendung und Bezahlung der deutschen Mitglieder des Zentralkomitees des ORK an den Rat herangetreten,

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Da im Haushalt der EKD für diesen Zweck nur D M 10.000,- zur Verfügung stehen (Kapitel VI Titel 3) 48 , beschloss der Rat, dass für 4 Teilnehmer ein Zuschuss von je D M 2.500,- gewährt werden soll 49 . 10. Vereinbarung mit der Evang.-luth. Kirche in Italien50: Der Rat beauftragte nach längerer Aussprache, besonders über die Eigentumsverhältnisse in Rom 51 , die Ratsmitglieder Bischof D. Dibelius und Oberkirchenrat D. Herntrich, Anfang April 1952 unmittelbare

nachdem Visser 't Hoofi sich bereits in zwei Schreiben an die Mitglieder des Zentralkomitees gewandt hatte, in denen er die hohe Bedeutung dieser Tagung hervorgehoben hatte: „Since this will be the first meeting of the committee in Asia and since it is of the highest importance for the present and future life of the World Council that this meeting in an Asian context and with strong Asian attendance be fully used, we hope that all members of the committee will make a special effort to be present." (Brief vom 7. Januar 1952; vgl. auch das noch dringlicher formulierte Schreiben vom 14. Februar 1952, E ZA BERLIN, 6/5846). 48 Vgl. Kapitel VI, Titel 3: „Ökumenische Tagungen im Ausland" des Gesetzes über den Haushaltsplan von 1952 (ABLEKD 1952, Nr. 10 vom 15.Oktober 1952, S.237). 49 Die EKD hatte die Möglichkeit, sechs Vertreter zur Tagung in den Zentralausschuss des ORK abzuordnen. In der 31. Sitzung (31B5) entschloss sich der Rat, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und erhöhte den Zuschuss für die Reisekosten um 5.000,- DM. Erst dann wurden die sechs Abgeordneten fur die Tagung des Zentralkomitees in Lucknow benannt: Halfinann (der Meiser vertrat), Lilje, Niemöller, Niesei und von Thadden sowie Renkewitz als Vertreter der Brüdergemeine. 50 Vgl. D.POPPING, Protokolle5, 23B3, S.262-265; 25B16, S.392f. und 26B7, S.439f. 51 Der DEKA hatte 1924 Gebäude der evangelischen Gemeinde in Rom an das Deutsche Archäologische Institut (DAI) vermietet. 1947 war Dahlgrün von der EKD bevollmächtigt worden, die Gebäude des DAI im Namen der EKD zu verwalten. Doch hatte das Kirchliche Außenamt 1950 die Bevollmächtigung Dahlgrüns nach der Kündigung des Anschlussverhältnisses seitens der ELKI zurückgezogen. Zugleich hatten Diskussionen um einen neuen Mietvertrag zwischen dem DAI und der evangelischen Gemeinde in Rom eingesetzt (vgl. die Aufzeichnung Salats vom Auswärtigen Amt, dem das Archäologische Institut unterstanden hatte, vom 29. November 1950 über eine Besprechung mit Kunst, PA AA, Β 92, Bd. 4). Bislang war jedoch ungeklärt, ob die evangelische Gemeinde in Rom Ansprüche auf die Mieteinnahmen aus dem Gemeindehaus in Rom geltend machen konnte. Eine Anordnung des Kirchlichen Außenamtes an die evangelische Gemeinde in Rom, die Miete nicht mehr an Dahlgrün als Vertreter der ELKI, sondern an einen Bevollmächtigten des Kirchlichen Außenamtes zu überweisen, war unterdessen gescheitert, da Brunette und Dibelius, die von ihnen unterschriebenen Anordnungen wieder zurückgezogen hatten. Vgl. dazu das Schreiben Brunottes an Meiser vom 27. Februar 1952, in dem er dem Kirchlichen Außenamt vorwarf, seine Unterschrift und die von Dibelius „erschlichen"zu haben. Vgl. auch die diesem Brief als Anlage beigefügten Schreiben Brunottes und Dibelius'an das Kirchliche Außenamt, das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Evangelisch-lutherische Gemeinde in Rom vom 23.Januar 1952 (alle Schreiben in: LKA HANNOVER, D 1 5 V I , Nr.219a) und den Bericht des Kirchlichen Außenamtes über den Grundbesitz der EKD (28D8). Eine ausführliche Darstellung des Verhältnisses zwischen VELKD und Kirchlichem Außenamt aus Sicht der ELKI gibt das Schreiben Dahlgrüns an Katterfeld vom 26. Februar 1952 (28E8). Zum Fortgang vgl. 29B4.

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

Verhandlungen mit der Kirche in Italien zu führen 52 . Auf Grund dieser Verhandlungen soll dem Rat ein Vertragsentwurf vorgelegt werden 53 . 11. Beschwerde des Auslandspfarrers Kube: Die Beschwerde des Pfarrers Kube wegen Erstattung der Kosten seiner Heimreise wird aus rechtlichen und finanziellen Erwägungen abgelehnt, zumal Pfarrer Kube ohne Vereinbarung mit seiner Auslandskirche und mit dem Kirchlichen Außenamt zurückgekehrt ist 54 . 12. Geistliche Versorgung der Olympiamannschaft in Helsinki: Die bei der Kirchenkanzlei entstandenen Vorgänge sollen an das Kirchliche Außenamt abgegeben werden 55 . 52 Vgl. D. POPPING, Protokolle 5, 26B7, S. 440 mit Anm. 23. Niemöller, der in der Ratssitzung nicht anwesend war, erhob nachträglich Einspruch gegen den Beschluss, Dibelius und Hemtrich mit den Verhandlungen über einen Vertrag der EKD mit der ELKI zu beauftragen, da damit das Kirchliche Außenamt von den weiteren Vertragsverhandlungen mit der ELKI ausgeschlossen war; vgl. dazu den Entwurf eines Schreibens Niemöllers an Dibelius vom 4. April 1952 (28E9). Die Verhandlungen zwischen Dibelius und Hemtrich mit Vertretern der ELKI fanden dann am 8. April 1952 in Rom statt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde der Vertrag formuliert, der in der Ratssitzung vom 8./9.Mai 1952 mit Änderungen beschlossen wurde. Im Vorfeld der Ratssitzung waren das Kirchliche Außenamt und die VELKD bereits mit je eigenen Vertragsentwürfen für ein Abkommen zwischen der EKD und der ELKI bei den Ratsmitgliedem vorstellig geworden (28D9-12). 53 Vgl. 29B4 mit 29D9 und 33B12. Der Vertrag zwischen EKD und ELKI verwirklichte bereits die wesentlichen Grundgedanken des erst zwei Jahre später in Kraft getretenen Auslandsgesetzes (B. WELLNITZ, Ausland, S. 333). 54 Kube hatte sich beim Rat über das Verhalten des Kirchliche Außenamts beschwert (28D13). Die Stellungnahme des Kirchlichen Außenamtes, das sich auf eine lange übliche Rechtspraxis berufen hatte, nach der die Auslandsgemeinden die Rückreisekosten der Auslandspfarrer nach Deutschland zu übernehmen hatten, wurde vom Rat jedoch nicht beanstandet (28E10). Der Rechtsstreit um die Reisekosten Kubes fur eine Schiffsreise zog sich noch über die folgenden beiden Jahre hin, vgl. P. BEIER/D. POPPING, Protokolle 7, 39A2 und K.-H. Fix, Protokolle 8, 41B4a. 55 In Ausführung dieses Beschlusses gab die Kirchenkanzlei am 22. März 1952 in einem Schreiben an das Kirchliche Außenamt einen Uberblick über die bisherigen Vorgänge, die über die seelsorgerliche Betreuung der 150 deutschen evangelischen Olympiateilnehmer und deren ca. 3.000 Begleiter und Zuschauer angefallen waren (EZA BERLIN, 6/9534). Demnach hatte Anfang 1952 die Evangelische Männerarbeit beantragt, Pfarrer Karl Zeiss wegen seines sportlichen Engagements und seiner Mitgliedschaft im CVJM mit der seelsorgerlichen Betreuung von deutschen evangelischen Aktiven und Besuchern der olympischen Sommerspiele in Helsinki, die in der Zeit zwischen dem 19. Juli und dem 3. August 1952 stattfanden, zu beauftragen. Stattdessen hatte die Kirchenkanzlei den deutschen evangelischen Pfarrer Sentzke in Helsinki gebeten, die seelsorgerliche Betreuung der deutschen evangelischen Besucher der Olympischen Spiele zu übernehmen. Dieser hatte sich zwar dazu bereit erklärt, aber die Bedingung gestellt, dass ihm Pfarrer aus Deutschland zur Unterstützung an die Seite gestellt würden. Erst nach einem erneuten Schreiben der Männerarbeit hatte die Kirchenkanzlei dem Rat auf der Sitzung am 13. März 1952 vorgeschlagen, Zeiss mit der Seelsorge an den deutschen Olympiabesuchern zu beauftragen. Zudem hatte die Kirchenkanzlei 300,- bis 400,-DM Reisekostenzuschuss fur Zeiss beantragt, aber keinen diesbezüglichen Rats-

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13. Wehrdienst der Geistlichen 56 : Nach einem Vortrag von Oberkirchenrat Osterloh ermächtigte der Rat die Kirchenkanzlei, die erforderlichen Verhandlungen auf der Grundlage der von der Kirchenkanzlei erarbeiteten Vorlage 57 mit den Bonner Dienststellen fortzusetzen 58 . Der Rat behielt sich eine endgültige Stellungnahme vor 59 . 14. Seelsorge in etwaigen deutschen Einheiten 60 : Nach einem Vortrag von Oberkirchenrat Osterloh beauftragte der Rat die Kirchenkanzlei, die Verhandlungen mit den Bonner Dienststellen nach den von der Kirchenkanzlei vorgelegten Grundsätzen 61 fortzusetzen und den Rat rechtzeitig vor weiteren Entschlüssen zu unterrichten62.

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beschloss erwirkt und den Antrag an das Kirchliche Außenamt weitergeleitet, das sich daraufhin bereit erklärte, eine Beihilfe von 250- DM für Zeiss zu zahlen. Vgl. auch das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an das Männerwerk vom 8. April 1952 ( E B D . ) . Zur Vorgeschichte vgl. D. P O P P I N G , Protokolle 5, 25B15, S.392. 28D14. In einem Schreiben an Brunette vom 31. Januar 1952 hatte Blank, der Beauftragte des Bundeskanzlers ftir die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, daraufgedrungen, eine baldige Klärung der im Zusammenhang mit den Vorarbeiten fur eine etwaige Verteidigungsgesetzgebung entstandenen Fragen der Wehrmachtsseelsorge und der Befreiung oder Zurückstellung evangelischer Geistlicher vom Wehrdienst herbeizufuhren. Die bisherigen Verhandlungen zwischen den Referenten von Kirchenkanzlei und Bundeskanzleramt hatten in seinen Augen zu wenig politisches Gewicht: „Vorbesprechungen über diese Probleme sind bereits zwischen Herrn Oberkirchenrat Osterloh und meinem Referenten geführt worden. Ich wäre aber dankbar, wenn wir diese Fragen jetzt mit Nachdruck betreiben könnten, damit wir frühzeitig zu einer beide Seiten befriedigenden Lösung kommen" ( E Z A BERLIN, 2 / 3 5 4 7 ) . Der Rat hielt sich absichtlich mit öffentlichen Stellungnahmen zum geplanten Wehrgesetz zurück, um den Eindruck zu vermeiden, die EKD rechne mit der Aufstellung von militärischen Verbänden in absehbarer Zukunft als mit einer „bereits unvermeidlichen Tatsache" (Schreiben Osterlohs an Kunst, Grüber und Ranke vom 27. November 1951, E B D . ) . Das „Wehrpflichtgesetz" vom 21. Juli 1956 nahm ordinierte evangelische Geistliche von der Wehrpflicht aus ( B G B L 1956,1, S. 651-661, hier: S.652). Zur Vorgeschichte vgl. D. P O P P I N G , Protokolle 5, 20B13, S. 114; 24B2a, S.335 und 26B1, S.435f. 28D15. Ende Januar 1952 hatte die Dienststelle Blank eine Anfrage an die Kirchenkanzlei und die Fuldaer Bischofskonferenz gerichtet, in der diese dazu aufgefordert wurden, Stellung zur zukünftigen Gestaltung der Militärseelsorge zu nehmen. Nach erfolgter Stellungnahme der Kirchen kam es zu einer Besprechung zwischen Vertretern der EKD und dem Amt Blank am 22. Februar 1952. Bei dieser Besprechung mit dem Amt Blank waren die Grundsätze fur eine zukünftige Militärseelsorge sowie fur die Befreiung und Zurückstellung von Geistlichen und Theologiestudenten vom Wehrdienst bis Ende des Sommers 1952 festgelegt worden. Vgl. A. C R E M E R S , Staat, S . 3 (Anhang). Vgl. dazu den Vermerk der Dienststelle Blank über eine Besprechung vom 22. Februar über Fragen der Freistellung evangelischer Geistlicher vom Wehrdienst und einer evangelischen Wehrmachtsseelsorge (28E11). Osterloh hatte einen Bericht über Fragen des Labor-Service-Seelsorge, der von dem ge-

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

15. Fahnenweihe durch Geistliche: Eine Entschließung wurde zurückgestellt, bis die Stellungnahmen der Landeskirchen auf das Rundschreiben der Kirchenkanzlei 63 vollständig vorliegen. 16. Aufnahmeausschuss Ostpfarrerfragen: Auf Antrag von Landesbischof D.Hahn beschloss der Rat, dem Finanzbeirat zu empfehlen, Oberkirchenrat Kleemann zusätzlich in den Ausschuss zu berufen 64 . 17. Der Beschluss, die nächste Sitzung am 8. und 9. Mai in Schwerin zu halten, wurde mit Rücksicht auf die gleichzeitig tagende Mecklenburgische Landessynode 65 abgeändert. Die Kirchenkanzlei soll versuchen, die Sitzung nach Eisenach zu verlegen 66 . Falls die Sitzung in Eisenach nicht sein kann, soll sie in Hannover stattfinden 67 . gez. D.Brunotte

schäfisführenden Pfarrerßir die Seelsorge der deutschen Arbeitseinheiten bei der Chaplain Division des HQ EUCOM, Pleus, verfasst worden war, mit zur Ratssitzung genommen (.Schreiben Osterlohs vom 13. März 1952 an Pleus, EZA BERLIN, 2/4040, BL. 142). Im Anschluss an diese Ratssitzung ließ Osterloh den Bericht Pleus' den betroffenen Landeskirchen mit der Bitte um Stellungnahme zukommen (28El 2 und 28E13). 63 Das „Ratsame Gutachten der Kammer für Öffentliche Verantwortung über die der Kirche aus dem Auftreten des politischen Radikalismus und der Soldaten-Bünde erwachsenden Aufgaben" hatte die Kirchenkanzlei am 14. Dezember 1951 an die Leitungen der Landeskirchen, die evangelischen Akademien und die kirchlichen Werke versandt. Die entsprechenden Stellungnahmen konnten nicht ermittelt werden (EZA BERLIN, 4 / 4 9 1 ) ; vgl. D. P O P P I N G , Protokolle 5, 26D9, S. 465-470. 64 Der Finanzbeirat der EKD hatte bereits in seiner Sitzung vom 11./12. Dezember 1951 der Erweiterung des Aufnahmeausschusses für Ostpfarrer um ein sechstes Mitglied, Kracker von Schwartzenfeldt, zugestimmt. Mit dieser Berufung sollte der Wunsch der östlichen Gliedkirchen nach beratender Mitwirkung im Aufnahmeausschuss berücksichtigt werden; vgl. TOP 6 der Niederschrift über die 17. Sitzung des Finanzbeirates der EKD am 11./12. Dezember 1951 in Königswinter (EZA BERLIN, 2/5751). Dennoch hatte man auf Seiten der östlichen Gliedkirchen Einwände gegen Kracker von Schwartzenfeldt als Vertreter der östlichen Gliedkirchen (Schreiben Hahns an den Rat vom 4. März 1952: 28D16). Hahn, der in seinem Antrag noch Konrad Müller vom sächsischen Landeskirchenamt als mögliches neues Mitglied des Aufnahmeausschusses genannt hatte, hatte dann vermutlich erst während der Ratssitzung vorgeschlagen, Kleemann in den Aufnahmeausschuss für Ostpfarrerfragen zu berufen. Vgl. die Notiz der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - vom 14. März 1952 auf dem Schreiben Hahns, in der es hieß: „Der Rat hat beschl., dem Fin.beirat wissen zu lassen, daß er der Berufung des OLKR. Kleemann (von Dresden i. d. Sitzung beantragt) f ü r erwünscht hält" (EBD.). 65 Die Landessynode tagte vom 4. bis zum 8. Mai 1952. In einem Schreiben an Beste vom 21. März 1952 begründete Brunotte den Beschluss des Rates, am 8. und 9. Mai 1952 nicht in Schwerin zu tagen, mit der zu großen Belastung für die mecklenburgische Kirchenleitung, gleich nach der Tagung der Landessynode den Rat aufzunehmen ( E Z A B E R L I N , 2 / 1 7 5 5 ) . 66 Vgl. dazu das Schreiben Brunottes an Mitzenheim vom 18. März 1952, in dem Brunotte anfragte, ob es möglich sei, die Ratssitzung am 8. und 9. Mai 1952 in Eisenach abzuhalten. In seiner Antwort vom 25. März 1952 verwies Mitzenheim darauf, dass der 8. Mai in der

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28C Anlagen und Beschlusstexte 28C1. Beschluss des Rates über einen Aufruf zur Förderung des Werkes der Baugemeinden. Berlin-Spandau, 13. März 1952 F.-EZA Berlin, 2/4698 (H). - Abdruck: ABlEKD 1952, Nr. 3 vom 15.März 1952, S. 63; F.Merzyn, Kundgebungen, S. 129. Wir bitten die Leitungen der westdeutschen Landeskirchen, an ihre Gemeinden einen Aufruf folgenden Inhalts zu richten: Aufruf zur Förderung des Werkes der Baugemeinden. Der Zusammenschluss aller bisher in den Landeskirchen entstandenen Baugemeinden in eine Arbeitsgemeinschaft der Landesbaugemeinden hat kürzlich die Öffentlichkeit erneut auf das im Rahmen des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland ins Leben gerufene Werk der Baugemeinde aufmerksam gemacht. Wir nehmen dies zum Anlass, um den Kirchengemeinden das Werk der Baugemeinde noch einmal nachdrücklich anzuempfehlen. Alle Bemühungen, die aus ihrer Heimat Vertriebenen in Westdeutschland heimisch zu machen, werden ohne Erfolg bleiben, wenn es nicht gelingt, ihnen außer einer neuen Existenz gesunde und möglichst zu eigen gehörende Wohnungen zu verschaffen. Die Wohnung wird aber dem Vertriebenen um so mehr wirklich zur Heimat werden, wenn er mit anderen Siedlern eine Gemeinschaft bildet, in der Christus lebendig ist, und die als Gemeinde im Sinne des Heimaterbes ihrem christlichen Glauben lebt. Hier ist der christlichen Liebe in besonderer Weise Gelegenheit zum Tätigwerden gegeben. Nicht, dass Gemeinden oder ein Kreis von Gemeindegliedern in eigener finanzieller Verantwortung Wohnungsbauten errichten sollten. Das ist Aufgabe der kirchlichen Siedlungsträger. Es geht vielmehr - wie es in der Mustersatzung für die Baugemeinde 68 heißt darum, Gemeindeglieder und sonstige Personen in verantwortlicher Stellung zu gewinnen und sie mit den Bauwilligen zu einer Gemeinschaft zusammenzuschliessen, die Bauwilligen zum Sparen bei zugelassenen Kapitalsammelstellen anzuhalten, Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe unter Leitung des Siedlungsträgers zu organisieren und in den erstellten Sied-

DDR als Tag der Befreiung gefeiert werde und dass deshalb in allen Städten Thüringens politische Feiern stattfinden würden. Mitzenheim schlug deshalb vor, die Ratstagung in Eisenach auf den 19. /20.Juni 1952 zu verlegen (beide Schreiben in: EZA BERLIN, 2/1755). 67 Die Ratssitzung fand dann in Hannover statt. Vgl. 29B, 68 ABLEKD 1952, Nr. 3 vom 15. März 1952, S.63f.

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lungen das Gemeindeleben zu pflegen. Diesen Dienst sollte die Gemeinde Jesu Christi den Vertriebenen nicht schuldig bleiben. Wir bitten daher die Gemeinden, den Gedanken der Baugemeinde von neuem auf ihr Herz zu nehmen und, wo immer das Bedürfnis und die Möglichkeit besteht, dieses Werk im Benehmen mit den örtlichen Stellen des Evangelischen Hilfswerks und den Landesbaugemeinden auch am eigenen Orte anzufangen.

28C2. Beschluss über eine Stellungnahme des Rates zu den Fragen der Revision des Ehe- und Familienrechts. [Hannover, 22.März 1952] F: Ε2Λ Berlin, S. 130-13669.

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(H).

- Abdruck:

F.Merzyn,

Kundgebungen,

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IHochgeehrter Herr Minister! Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund der ihm freundlicherweise zugestellten Denkschrift Ihres Ministeriums zur Frage der Angleichung des geltenden Familienrechts an Art. 3, 2 des Grundgesetzes diese Frage in einer von ihm eingesetzten Kommission eingehend beraten lassen und möchte Ihnen hiermit das Ergebnis dieser Beratungen mitteilen und Sie von seiner Stellungnahme zu dem gesamten Fragenkomplex in Kenntnis setzen, soweit eine solche ohne Kenntnis des in der Ausarbeitung befindlichen Gesetzentwurfs formulierbar ist. I. Die evangelische Kirche gehört nicht zu den gesetzgebenden Instanzen und trägt deshalb keine formale Mitverantwortung für die kommende Änderung des Ehe- und Familienrechts. Sie hält es deshalb auch im allgemeinen nicht für ihre Aufgabe, formulierte Vorschläge für diese zu machen. Von einer sachlichen Mitverantwortung dagegen kann sich die evangelische Kirche nicht dispensieren, da aus dem Wesen der Sache heraus zu allen Zeiten auf dem Boden der Ehe sich staatliche und kirchliche Belange und Notwendigkeiten begegnet sind. Und zwar weiss sich die evangelische Kirche hier auf doppelte Weise in die Verantwortung gerufen: Sie wird einmal darauf achten müssen, dass nicht etwa bei Änderungen des Ehe- und Familienrechts der Raum für eine christliche Eheführung durch staatliches Gesetz eingeengt werde, sie wird zum anderen dar69 Der hier abgedruckte Text entspricht der am 13. März vom Rat beschlossenen Fassung, die fiir den Druck typographisch überarbeitet wurde.

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um besorgt sein müssen, dass das Wesensgefüge der Ehe überhaupt, in dem sie eine bewahrende Ordnung Gottes erkennt, nicht etwa durch veränderte Rechtsetzung gefährdet werde. Gerade darauf wird um so mehr zu achten sein, als in ethischer und sozio131llogischer Hinsicht ein weitgehender Auflösungsprozess von Ehe und Familie bereits seit längerer Zeit im Gange ist. Es mag zweifelhaft sein, ob solcher Auflösung mit Mitteln der Gesetzgebung und der Rechtsprechung wirksam begegnet werden kann; man kann aber nicht zweifeln, dass diese Auflösung unter Umständen durch eine Änderung der Gesetzgebung und der ihr folgenden Rechtsprechung, ob auch ungewollt, beschleunigt werden könnte. In der juristischen Aussprache über die Revision des Familienrechts steht begreiflicherweise die Neuregelung der subjektiven Rechte von Mann und Frau beherrschend im Vordergrund. Die evangelische Kirche ist nicht in erster Linie an diesem Fragezusammenhang interessiert, sondern vielmehr wesentlich daran, dass bei der bevorstehenden, auch von ihr als notwendig anerkannten Neuordnung solcher gegenseitigen subjektiven Rechte die heute gefährdete Institution von Ehe und Familie erhalten und wenn möglich gestärkt wird. Die Ehe ist eine auf der Grundlage der geschlechtlichen Differenziertheit zwischen den Ehegatten geschlossene Gemeinschaft, in die sie eintreten, ohne über sie zu verfügen. Mann und Frau gehen in sie ein mit ihrer ganzen Person und geloben sich gegenseitig umfassende Liebe und Treue. Deshalb wird die Ehe auf Ausschliesslichkeit und grundsätzliche Unauflösbarkeit hin geschlossen. Das bedeutet, dass eine Verbindung, die von vornherein auf ihre Auflösbarkeit hin geschossen würde, keine Ehe wäre. Ehe und Familie sind so die ursprünglichsten menschlichen Gemeinschaften und von dem Geheimnis des Ursprungs umgeben, das für den Christen auf Jesus Christus hinweist, das aber auch vom Nichtchristen geachtet werden muss, wenn der Zerstörung des Lebens gewehrt werden soll. Auch die staatliche Gesetzgebung verfügt nicht über dies Wesensgefüge, sondern setzt es voraus. Die Änderungsvorschläge der Denkschrift bedeuten nun gewiss nicht einen Angriff auf dies Wesen der Ehe. Aber auch einzelne Änderungen der Rechtsgestalt und der Rechtsfolgen der Ehe können förderlich oder schädlich auf sie selbst zurückwirken. Die evang. Kirche wird also auch einzelne Gesetzesvorschläge daraufhin prüfen müssen, ob sie aus ihrer Gebundenheit an Gottes Wort und Ordnung heraus Einspruch erheben müsse oder ob sie, wenn dies nicht der Fall ist, um der Liebe willen in der Weise ratsamen Gutachtens mahnen und warnen solle, damit nicht, und sei es ungewollt, Wege beschritten werden, die in der gegenwärtigen Situation aller Voraussicht nach die Gefahr für Ehe und Familie erhöhen müssten.

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952 II.

Als schwierig erweist sich bei der von Art. 3,2 her geforderten Umgestaltung des Ehe- und Familienrechts offenbar die Auslegung des Begriffs „Gleichberechtigung". Dieser Begriff kann nach unserer Auffassung in Art. 3,2 nicht beliebig interpretiert werden in der unbegrenzten Weite, die etwa durch die Vokabel noch gedeckt würde. Er kann vielmehr nur im Rahmen eines vorgegebenen Verständnisses von Ehe und Familie ausgelegt und angewandt werden. Nicht alles Mögliche, was überhaupt etwa mit „Gleichberechtigung" bezeichnet werden könnte, kann hier gemeint sein, sondern nur das, was unter Voraussetzung des Wesens von Ehe und Familie innerhalb ihrer als Gleichberechtigung möglich und sinnvoll ist. 132 IDas Wesen von Ehe und Familie bildet also den Interpretationshorizont der Gleichberechtigung in Art. 3,2. Es war offenbar nicht die Meinung und Absicht des Gesetzgebers, mit dieser Bestimmung ein neues, erst zu schaffendes Wesensgefüge der Ehe an die Stelle dessen zu setzen, das das geltende Recht auch als ihm vorgegeben voraus setzt. Der Gesetzgeber wollte vielmehr offenbar, dass bestimmte Rechtsfolgen der Ehe, bei denen dies ohne gefährdende Rückwirkung auf die Institution der Ehe möglich erscheint, genossenschaftlich, d. h. entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung geregelt werden. Eine Interpretation der Gleichberechtigung, die in ihren Folgen auf eine Auflösung der Institution der Ehe herauslaufen würde, kann nicht im Sinn des Gesetzgebers gelegen haben. Wir glauben uns für diese Rechtsauffassung auf Art. 6,1GG stützen zu dürfen. (Vergi, dazu den Kommentar von Prof. v. Mangoldt, dem Vorsitzenden der Grundrechtskommission im Parlamentarischen Rat, zu Art. 6,1 GG, wo die Auffassung vertreten wird, dass hier „Ehe und Familie, so wie sie in der abendländischen Welt seit unvordenklichen Zeiten bestanden haben, in ihren Grundformen verfassungsrechtlich gewährleistet werden.") III. Auf Grund dieser methodischen Erwägungen möchte der Rat zu verschiedenen Einzelfragen wie folgt Stellung nehmen. 1.) Die Frage des N a m e n s (§1355 BGB) sowohl der Ehegatten wie der Familie ist für das Wesen der Ehe, nicht nur für Rechtsfolgen, von konstitutiver Bedeutung. Es will uns scheinen, dass diesem Tatbestand in der Denkschrift (Teil I, S. 14 und Teil III, S. 22 ff) nicht in genügendem Masse Rechnung getragen wird. Der Name eines Menschen ist weit mehr als bloss ein technisches Mittel zu seiner Identifizierung; man kann deshalb auch wohl nicht wie die Denkschrift etwa sagen, dass „die Wahl eines Vornamens für ein neugeborenes Kind noch keine bedeutsame Angelegenheit ist" (Denkschrift III, S. 25). Der Name ist vielmehr ursprunghaft

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und wesentlich ein Moment der geschichtlichen Existenz des Menschen. Wir leben und sind immer in diesem oder jenem Namen. Wenn der Wechsel und die Wahl eines Namens weithin ins Belieben gesetzt wird, wie ζ. B. im sowjetrussischen Recht, so bedeutet das immer eine Anonymisierung, d. h. aber eine Verflachung und schliesslich Auflösung menschlicher Existenz. So erscheint es überhaupt nicht als sachgemäss, die Frage der Namengebung in Ehe und Familie unter den Gesichtspunkt der subjektiven Rechte von Mann und Frau zu stellen; der Name sowohl der Ehe wie der Familie konstituiert vielmehr wesentlich diese als „Stand", als überindividuelle verbindliche Ordnung. Der F a m i l i e n n a m e sollte daher grundsätzlich der Vatername sein, da jede andere Regelung mehr oder weniger direkt zur Anonymisierung der Familie führt. Dagegen wäre es wohl erwägbar, ja zu empfehlen, wenn die Ehegatten das Recht erhielten, gemeinsam zu erklären, dass sie ihre beiderseitigen Namen zu einem Doppelnamen vereinigen und diesen als Ehenamen führen wollen. Dieser Ehename sollte nur aus besonderen Gründen mit gerichtlicher Genehmigung auf die Kinder übergehen können. Diese Regelung entspräche einem der Vorschläge der Denkschrift und der bewährten zivilrechtlich anerkannten Rechtssitte in der Schweiz. 133

l2.) Ein besonders breiter Raum wird die Neuregelung des ehelichen G ü t e r r e c h t s einnehmen, dem ja auch in der Denkschrift ein ganzer Teil gewidmet ist. In Bezug auf dieses Rechtsgebiet ist der Rat der Auffassung, dass es gegenüber dem geltenden Recht einer starken Umarbeitung im Sinn der Erweiterung der Rechte der Frau bedarf. Die ökonomischen und soziologischen Verhältnisse haben sich seit dem Inkrafttreten des BGB aufs stärkste verändert, vor allem ist die Frau, zumal infolge der beiden Weltkriege, aber doch so, dass dies nicht bloss als vorübergehende Kriegsfolge betrachtet werden kann, in das Erwerbsleben, wie in das Beamtentum in einem Masse eingerückt, das bei der Ausarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorauszusehen war. Um das BGB der neuen Stellung der Frau auf diesem Gebiet anzugleichen, bedürfen vor allem die Fragen der Errungenschafts- und der Zugewinnst-Gemeinschaft einer neuen Regelung. In diesem Bereich kann der Rat den in der Denkschrift gemachten Vorschlägen weithin zustimmen. Freilich stehen die güterrechtlichen Fragen auch in engem Zusammenhang mit dem im I. Teil der Denkschrift (S.22ff) behandelten Rechtsfragen in Bezug auf die Berufstätigkeit der Eheleute. Hier wird eine Urteilsbildung zunächst noch ausstehen müssen, bis deutlicher wird, welche Folgerungen sich besonders in beamtenrechtlicher Hinsicht ergeben. Für die Berufsrechte und -pflichten wird nach Überzeugung des Rats der Grundsatz massgebend sein müssen, dass die Ehebindung wegen ihrer umfassenden Personenhaftigkeit und grundsätzlichen Unauflöslichkeit im allgemeinen den Berufsbindun-

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gen voransteht, es sei denn, es handele sich bei diesem um qualifizierte Treueverpflichtungen besonderer Art. 3.) Die grösste Schwierigkeit bereitet offenbar die Frage der Entscheidungsgewalt des Mannes in der Ehe (§1354 BGB) und in der Familie (§1634 BGB). Die evangelische Kirche hat keinen Grund, sich für die unveränderte Aufrechterhaltung der allgemeinen E n t s c h e i d u n g s g e w a l t des Mannes einzusetzen. Sofern das geltende Recht heute vielfach als patriarchalisch bezeichnet wird, muss darauf hingewiesen werden, dass die evangelische Kirche auch keinen Grund hat, die Aufrechterhaltung dieses relativen Patriarchalismus als solchen zu wünschen. Sie könnte durchaus einer neuen Formulierung des § 1354 zustimmen, welche die Ehegatten zu gemeinsamer Entscheidung verpflichtet und nur im Konfliktsfall dem Ehemann die Entscheidung überlässt. In diesem Fall sollte auch die ausdrückliche Bestimmung Platz greifen, dass der Ehemann gesetzlich gehalten ist, den Versuch gemeinsamer Willensbildung auf alle Fälle zu machen, und dass das willentliche Unterlassen eines solchen Versuchs bereits den Tatbestand des Missbrauchs nach 1354,2 darstellt. Für den Konfliktsfall ausserhalb der Ehe stehende dritte Instanzen mit Entscheidungsgewalt heranzuziehen, scheint uns für die Ehe gefährlich und ihrem Wesen fremd zu sein. Auch würde die Mehrzahl der Fälle nicht judiziabel und infolgedessen die getroffene Entscheidung nicht vollstreckbar sein. Nichtgerichtliche dritte Instanzen („Ehehilfe" verschiedener Art) können bei guter persönlicher und sachlicher Ausrüstung in mancher Hinsicht hilfreich sein, aber gerade nur dann, wenn sie keine rechtlich verbindliche Entscheidungskompetenz haben. Es war auch Gegenstand der Erwägung die Frage, ob die Kirche einer ersatzlosen Streichung des §1354 zustimmen könne, zumal im Blick darauf, dass die Mehrzahl der in Betracht kommenden 134IFälle der Rechtsprechung nicht zugänglich sind und der Paragraph deshalb als entbehrlich betrachtet werden könne. Es erhebt sich zwar hier das Bedenken, dass mit der völligen Streichung der Entscheidungsgewalt des Mannes in der Ehe eine Rechtsform der Ehe geschaffen würde, die mit dem neutestamentlichen Gebot der Unterordnung der Frau unter den Mann in Spannung stände. Dieses Bedenken könnte noch behoben werden, wenn die Letztentscheidung des Familienvaters in Bezug auf die Erziehung der Kinder gemäss §1634 BGB auch im neuen Recht erhalten bliebe. Eine Streichung jedoch des §1354 gleichzeitig mit der Beseitigung einer Letztentscheidungsgewalt des Vaters nach § 1634 möchten wir mit Nachdruck widerraten, und zwar aus folgenden Gründen. a) Es würde damit im Recht der letzte Rest d e r Struktur von Ehe und Familie verschwinden, welche in der apostolischen Ermahnung von Eph. 5,23 und l.Pt.3,1 im Vordergrund steht. Es ist theologisch unmöglich, die apostolische Ermahnung dadurch für die Gegenwart unverbindlich zu

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machen, dass man sie für nur zeitgeschichtlich bedingt erklärt oder die Meinung vertritt, sie beziehe sich nur auf Geistliches. Gerade eine geistliche Unterordnung der Frau unter den Mann in der Ehe kennt das Neue Testament nicht (Gal.3,28), wohl aber die in den irdischen Dingen der Ehe. Die Ermahnungen, besonders von Eph. 5 bilden in den meisten Gottesdienstordnungen einen wesentlichen Bestandteil der Trauungs-Liturgie. Der Dissensus zwischen der staatlichen Ehegesetzgebung und der kirchlichen Trau-Vermahnung würde also in verwirrender und beunruhigender Weise hervortreten. b) Wir glauben nicht, dass es die Absicht des Gesetzgebers ist, das Wesensgefüge der Ehe selbst rein genossenschaftlich neu zu konstruieren (vgl. oben Abschnitt 2). Der Versuch, nicht nur gewisse Rechtsfolgen der Ehe, sondern diese selbst rein genossenschaftlich zu konstruieren, würde die Gesetzgebung in eine verhängnisvolle Entfernung von der gegebenen Wirklichkeit bringen. Das in der Eltern-Kind-Beziehung beschlossene Verhältnis von Vaterautorität und Mutterautorität würde dadurch gestört. Es muss in der Familie für ein Erziehungsamt der Mutter und für ein Erziehungsamt des Vaters Raum sein. Damit das Erziehungsamt der Mutter volles Gewicht habe, muss es das Erziehungsamt des Vaters geben und da der Vater normalerweise der Schützer der Familie nach aussen ist, so schliesst sein Vateramt die Letztentscheidung ein. Vater- und Mutterautorität sind aufeinander bezogen und ergänzen sich, aber sie dürfen nicht gleichgesetzt werden. c) Wenn die Letztentscheidung des Vaters in der Familie fällt, so muss für den Konfliktsfall eine ausserfamiliäre Entscheidungs-Instanz eingeschaltet werden. Dafür schlägt die Denkschrift nach eingehender Prüfung der Möglichkeiten das Vormundschaftsgericht als Regelfall vor. Vor dieser Lösung glaubt der Rat mit Nachdruck warnen zu sollen. Sei es, dass das Vormundschaftsgericht selbst entscheidet, sei es, dass es im gegebenen Fall die Entscheidung seinerseits dem Vater oder der Mutter überträgt (Denkschrift III, S. 12), in jedem Fall würde durch ein solches Einschalten der ausserfamiliären Instanz sowohl die einzelne Ehe aufs schwerste gestört, wie die Institution der Ehe nachhaltig gefährdet werden. Der Gesetzgeber kann aber auch nicht etwa darauf verzichten, für den Konfliktsfall eine 135IEntscheidungsmöglichkeit zu setzen, zumal es sich hier um das Interesse Dritter, der Kinder, handelt. Wenn nun eine ausserfamiliäre Entscheidungs-Instanz widerraten werden muss, eine Aufteilung der erzieherischen Entscheidung nach dem Geschlecht, dem Alter der Kinder oder nach Sachbereichen aber keine praktisch brauchbare Lösung darstellt, so entspricht es dem Verhältnis von Vaterautorität und Mutterautorität am besten, wenn die Letztentscheidung dem Vater belassen wird. Es müsste dann allerdings nach Ansicht des Rats die Rechtsstellung der Mutter in Bezug auf die Erziehung über das geltende

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Recht hinaus fortgebildet werden. Auch für den Bereich der Familie müsste künftig der Mann stärker als im geltenden Recht durch Gesetz gehalten sein, den ernsthaften Versuch zu einer gemeinsamen Entscheidung zu machen mit der Massgabe, dass beim Unterlassen dieses Versuchs bereits der Tatbestand des Missbrauchs des Entscheidungsrechts vorläge. Schliesslich wäre etwa noch zu prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit den hier gemachten Vorschlägen neben dem Personensorgerecht der Mutter nach § 1634 für sie auch ein Recht zur Vertretung des Kindes geschaffen werden könnte. IV. Der Artikel 3, 2 GGist unmittelbar geltendes Recht. Auch die evangelische Kirche muss bei den Bedenken, die sie erhebt, und den Vorschlägen, die sie macht, erwägen, wie diese mit dem genannten Artikel vereinbar sind. Wir verweisen auch in Bezug auf diese Frage zunächst auf das in Abschnitt II dieses Schreibens zum Problem der Auslegung von Art. 3, 2 Gesagte. Darüber hinaus scheint die Denkschrift Ihres Ministeriums selbst einen Weg zu weisen, auf dem allzu formalistische Auslegungen des Gleichberechtigungsartikels vermieden und dieser fruchtbar auf die vorgegebene Wirklichkeit bezogen werden kann. In Teil I Β, I. Abschnitt dieser Denkschrift wird die Frage erwogen, ob der Unterschied des Mindestheiratsalters für Mann und Frau mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung vereinbar sei. Die Denkschrift kommt zu dem Ergebnis, dass „unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung kein Anlass bestehe, dass Ehemündigkeitsalter für beide Geschlechter gleichzusetzen" (S. 5). Es kann kein Zweifel bestehen, dass diese Frage einerseits unter den Gesichtspunkt der Gleichberechtigung fällt, andererseits aber von ihrer so oder so zu treffenden Regelung das Wesensgefüge der Ehe nicht berührt wird. Wenn also die Denkschrift selbst in einer Frage, welches das innere Wesen der Ehe n i c h t betrifft, zu dem Ergebnis kommt, dass hier eine verschiedene Behandlung der Geschlechter mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz vereinbar ist, so müsste eine solche Vereinbarkeit in viel höherem Masse dort bejaht werden können und müssen, wo eine Gleichbehandlung an das Wesensgefüge der Ehe rührt und dies gefährdet. V. Soweit wir zu überblicken vermögen, sind in dem Bereich der vorbereitenden Arbeit zur Umgestaltung des geltenden Familienrechts bisher folgende Rechtsgebiete nicht einbezogen: a) das Ehescheidungsrecht (mit Ausnahme der Wirkung der Ehescheidung auf das Verhältnis zu Eltern und Kindern (Denkschrift III, S. 18 f), 136 lb) das Eheschliessungsrecht,

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c) das Gesetz zur religiösen Erziehung der Kinder. Uns bewegt die Frage, wie es im Blick auf Art. 117, 1GG nach dem 31. März 1953 mit diesen Rechtsgebieten stehen wird, da sie nach dem derzeitigen Stand der Dinge bis zu dem genannten Termin wohl kaum noch dem Art. 3, Abs. 2 angeglichen werden können. Tritt hier nicht in Bezug auf besonders aktuelle und verwickelte Rechtsgebiete vom 1.4.53 an ein Rechtsvakuum ein? Wir wären Ihnen, hochverehrter Herr Minister, um eine Auskunft über diese Fragen dankbar. Zum Schluss erlauben wir uns den Vorschlag zu machen, ob nicht nach Fertigstellung des in Arbeit befindlichen Gesetzentwurfs und vor dessen Weiterleitung an das Bundeskabinett und den Bundestag Vertretern beider Kirchen Gelegenheit zu einer Aussprache über den Gesetzentwurf gegeben werden könnte. Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung D. Dibelius

28D Vorlagen und Anträge 28D1. Eingabe der rheinischen Kirchenleitung an den Rat. [O.O., 15. Februar 1952] F: NL Smend (H). - Abdruck: epd Nr. 51 vom 29. Februar 1952; J.Beckmann, Zeitgeschichte, S. 23f.; Verhandlungen Landessynode, S. 30f. Die Evangelische Kirche 70 im Rheinland hat im November [ richtig: Oktober] 1951 durch die Landessynode die Ermächtigung erfahren, die Rheinische 71 Landessynode kurzfristig einzuberufen, wenn die Fragen eines deutschen Wehrbeitrages, des Soldateneides, der Kriegsdienstverweigerung usw. vor dem Bundestag zur Entscheidung stehen. Die Kirchenleitung versteht die allgemeine politische Lage dahin, dass dieser Zeitpunkt nahegerückt ist. Sie ist gewillt, die evangelischen Gemeindeglieder bei den Entscheidungen, die jetzt von ihnen getroffen werden müssen, nicht ohne Rat und Trost des göttlichen Wortes zu lassen. Sie will der Verantwortung nicht ausweichen, die einer Kirchenleitung in den gegenwärtigen Zeiten gegenüber den Gliedern der Kirche wie gegenüber der Öffentlichkeit auferlegt ist. Da aber die zu treffenden Entscheidungen alle evangelischen Christen 70 In der gedruckten Fassung des epd vom 29. Februar 1952 und bei J. BECKMANN, Zeitgeschichte, S. 23f. wurde der Text in: „Die Leitung d e r Evangelischen Kirche" geändert. 71 Im epd vom 29.Februar 1952 und bei J.BECKMANN, Zeitgeschichte, S.23f. wurde das Wort „Rheinische" gestrichen.

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der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik angehen, halten wir es für geboten, den ernstlichen Versuch zu machen, gemeinsam mit allen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland das Wächter- und Trostamt der Kirche wahrzunehmen. Dies kann nur wirksam und verbindlich durch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland geschehen. Wir halten dafür, dass es der Evangelischen Kirche in Deutschland von dem Herrn der Kirche aufgetragen ist, die genannten Entscheidungen im Lichte des Wortes Gottes zu klären und den Gliedern der Kirche zu einem gehorsamen Gewissen zu helfen. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat in sehr konkreter Form ihre Verantwortung in diesen Entscheidungsfragen in einem früheren Stadium zu erfüllen versucht. Im jetzigen Augenblick fragt die evangelische Christenheit ihre Kirche: Was sollen wir tun? Welche Beratung und Wegweisung für eine evangelische Entscheidung gibt uns unsere Kirche? Wir bitten deshalb, die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dem nächsten Zeitpunkt einzuberufen, den die Vorbereitung der Tagesordnung zulässt. Es darf nicht noch einmal wie in vergangenen Entscheidungszeiten ein „Zu spät" für die Evangelische Kirche geben, das zu Spaltungen und Verfall führt. Für die Tagesordnung der Synode machen wir folgende Vorschläge: 1.) die Eidesfrage. Die Frage nach dem evangelischen Recht des Eides, des Beamten-, des Soldaten-, des Zeugeneides, nach seiner Form, nach seinem Inhalt und seiner Begrenzung, liegt bis auf diesen Tag als eine nicht überwundene Not aus den Erfahrungen des Dritten Reiches auf den Gewissen. Hier muss die Evangelische Kirche ihren Gliedern und dem Staate eine klare Wegweisung und Mahnung geben. 2.) die Frage des Wehrdienstes bzw. der Kriegs-Wehrdienstverweigerung. Die Frage nach dem evangelischen Recht eines Wehrdienstes wie einer Kriegsdienstverweigerung muss nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit wie im Blick auf den totalen Charakter eines möglichen Krieges geklärt werden. Nachdem die Synode von Berlin-Weissensee Gesetze zum Schutz des Kriegsdienstverweigerers begrüsst und erklärt hat, den Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Schutz nehmen zu wollen, ist es erforderlich, dass eine theologische Erklärung der „christlichen" Möglichkeit einer Verweigerung des Kriegsdienstes erfolgt. 3.) die Frage des Wehrdienstes der Pfarrer. Die Frage, ob für den Dienst am Evangelium ordinierte Geistliche einen Wehrdienst leisten können, bedarf nach den neuen Erkenntnissen über das Wesen der Kirche und das Amt der Verkündigung einer Entscheidung, die den Pfarrerstand bindet.

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4.) die Frage des deutschen Wehrbeitrages. Die Frage nach einem deutschen Wehrbeitrag, in welcher Form auch immer, halten wir nicht identisch mit der Frage nach dem Frieden. Wir sind der Uberzeugung, dass in dieser Frage politische Entscheidungen in der Gebundenheit und Freiheit evangelischen Glaubens zu fällen sind, die von einer Synode nicht getroffen werden können. 5.) die Frage des öffentlichen Bekenntnisses. Die Frage nach dem öffentlichen Bekenntnis kirchlicher Amtsträger für oder wider einen Wehrbeitrag kann nicht von einer Synode reglementiert werden, weil eine Synode keine politischen Entscheidungen fällen soll und kein Joch auf den Hals der Brüder legen darf, das ihren gebundenen Gewissen nicht gemäß ist. Eine Ausnahme hiervon wäre nur gegeben, wenn die Synode zu der Erkenntnis käme, daß sie gegen den Staat den Willen Gottes zu bezeugen hat.

28D2. Schreiben Niemöllers an den Ratsvorsitzenden. Wiesbaden, 2. Februar 1952 F: NL Smend (H). Sehr verehrter Herr Bischof! Namens des Reichsbruderrates und auf seinen Beschluss vom 1. Februar 1952 hin richte ich hiermit an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die dringende Bitte, die Ratsentscheidung vom 25.Januar 1952 zu revidieren und die ordentliche Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Jahr 1952 zum baldigst möglichen Termin einzuberufen. Der Reichsbruderrat begründet diese dringende Bitte, wie folgt: 1.) Die Menschen unseres Volkes bedürfen wie noch selten zuvor einer Wegweisung für Ihr Verhalten in einer Entscheidung, die auf Tod und Leben gehen kann und jedenfalls in die Tiefe des Gewissens greift. 2.) Die Regierungen unseres Volkes bedürfen wie noch selten zuvor der Gewissensschärfung für ihr Vorgehen unter dem Einfluss der Besatzungsmächte in West und Ost. 3.) Die Gefahr, dass das Recht völlig zerbricht und zur Magd der Macht gemacht wird, dürfte die Kirche jetzt nicht schweigen lassen, wenn sie irgendetwas überhaupt dazu zu sagen hat. Der Reichsbruderrat ist der Meinung, dass angesichts all dieser drängenden Fragen der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sich nicht von der Sorge leiten lassen darf, wie die Evangelische Kirche in Deutschland am besten ihr Leben erhält, sondern dass er auf Gottes Erbarmen vertrauen und um Jesu Christi willen etwas Tapferes tun solle.

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Namens des Bruderrates der Ev. Kirche in Deutschland D. Niemöller Vorsitzender

28D3. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 29. Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/4698

(H).

Betr.: Baugemeindebewegung. Die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Landesbaugemeinden, deren Vorsitzender Pfarrer Lic. Fricke in Frankfurt ist, hat kürzlich in einem Schreiben an die Kirchenkanzlei 72 die Bitte ausgesprochen, es möchte die EKD den Landeskirchen das Werk der Baugemeinde anempfehlen. Wie uns Pfarrer Fricke schreibt, würde die Arbeitsgemeinschaft es besonders begrüssen, wenn der Rat der EKD die Initiative der Gemeinde zur Bildung von Baugemeinden durch einen Aufruf erneut anregen würde. Zur näheren Unterrichtung über die Aufgaben der Bewegung und über die Art der Arbeit in den Baugemeinden hat uns die Arbeitsgemeinschaft die diesem Schreiben als Anlagen l 7 3 und 2 74 beiliegenden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Da die Baugemeindebewegung die Not der Vertriebenen auf einem ihrer dringendsten Gebiete zu mildern versucht, und da somit die Arbeit der Baugemeinden der christlichen Liebe ein besonders nützliches Tätigkeitsfeld weist, befürworten wir das Anliegen der Arbeitsgemeinschaft. Wir bitten daher den Rat, dem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft, die Initiative der Gemeinden zur Bildung von Baugemeinden durch einen Aufruf erneut anzuregen, zu entsprechen und schlagen vor, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung einen Beschluss etwa folgenden Inhalts fasst: „Der Rat beschliesst, die Leitungen der westdeutschen Landeskirchen um Weiterleitung folgenden Aufrufs an die evangelischen Kirchengemeinden zu bitten: Aufruf zur Förderung des Werkes der Baugemeinden. Der Zusammenschluss aller bisher in den Landeskirchen entstandenen Baugemeinden in eine Arbeitsgemeinschaft der Landesbaugemeinden hat 72 28E2. 73 28D4. 74 Der als Anlage 2 beigefligte Entwurf einer „Mustersatzung für die Baugemeinde" findet sich in: EZA BERLIN, 2/4698, er ist abgedruckt u.a. in: ABLEKD 1952, Nr.3 vom 15. März 1952, S.63f.

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kürzlich die Öffentlichkeit erneut auf das im Rahmen des Hilfswerkes der Evangelischen Kirche in Deutschland ins Leben gerufenen Werk der Baugemeinde aufmerksam gemacht. Wir nehmen dies zum Anlass, um den Kirchengemeinden das Werk der Baugemeinde noch einmal nachdrücklich anzuempfehlen. Alle Bemühungen, die aus ihrer Heimat Vertriebenen in Westdeutschland heimisch zu machen, werden ohne Erfolg bleiben, wenn es nicht gelingt, ihnen ausser einer neuen Existenz gesunde und möglichst zu eigen gehörende Wohnungen zu verschaffen. Die Wohnung wird aber dem Vertriebenen um so mehr wirklich zur Heimat werden, wenn er mit anderen Siedlern eine Ge meinschaft bildet, in der Christus lebendig ist, und die als Gemeinde im Sinne des Heimaterbes ihrem christlichen Glauben lebt. Hier ist der christlichen Liebe in besonderer Weise Gelegenheit zum Tätigwerden gegeben. Nicht, dass Gemeinden oder ein Kreis von Gemeindegliedern in eigener finanzieller Verantwortung Wohnungsbauten errichten sollten. Das ist die Aufgabe der kirchlichen Siedlungsträger. Es geht vielmehr - wie es in der Mustersatzung für die Baugemeinde heisst - darum, Gemeindeglieder und sonstige Personen in verantwortlicher Stellung zu gewinnen und sie mit den Bauwilligen zu einer Gemeinschaft zusammenzuschliessen, die Bauwilligen zum Sparen bei zugelassenen Kapitalsammelstellen anzuhalten, Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe unter Leitung des Siedlungsträgers zu organisieren und in den erstellten Siedlungen das Gemeindeleben zu pflegen. Diesen Dienst sollte die Gemeinde Jesu Christi den Vertriebenen nicht schuldig bleiben. Wir bitten daher die Gemeinden, den Gedanken der Baugemeinde von neuem auf ihr Herz zu nehmen und, wo immer das Bedürfnis und die Möglichkeit besteht, dieses Werk im Benehmen mit den örtlichen Stellen des Evangelischen Hilfswerks und den Landesbaugemeinden auch am eigenen Orte anzufangen." In Vertretung: gez.: Dibelius [jr.]

28D4. „Kurze Darstellung der Baugemeindebewegung" durch die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Landesbaugemeinden. Hannover, 29. Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/4698 (H; Anlage zu 28D3). Als im Jahre 1946 die massenhafte Evakuierung deutscher Bevölkerung aus den ehemaligen deutschen Ostprovinzen nach Westdeutschland einsetzte, erhob sich für die Kirche in Westdeutschland die Frage, wie und

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auf welchen Wegen diesen Menschen geholfen werden könnte. Wir standen vor der Tatsache, dass ca. 4-5 Millionen Menschen aus dem deutschen Protestantismus heimatlos geworden waren und in Westdeutschland in provisorischer und meist denkbar primitiver Weise untergebracht worden waren. Wir sagten uns im Evangelischen Hilfswerk in Hessen: Für diese Menschen muss eine neue Heimat gefunden werden. Dabei erkannten wir, dass die Lösung des materiellen Problems - so dringend sie sei - nur einen Teil der Aufgabe darstellt. Mit der Beschaffung von Wohnungen allein kann diesen Menschen nicht geholfen werden. Sie müssen neue Heimat finden, d. h. sie müssen in neuen Lebensgemeinschaften zusammengeführt werden. Mit anderen Worten: das gesellschaftliche Problem stand riesengross vor uns. Diese evakuierten Massen deutscher Bevölkerung sind entwurzelt, sie sind aus ihren sämtlichen sozialen Verhältnissen herausgerissen worden. Damit ist zugleich die geistige Welt der sittlichen Werte und Traditionen aufs äusserste gefährdet. Woran sollen sich diese Menschen halten? Der Nationalismus Hitlers war als tragende Lebensanschauung vernichtet worden. Dem Kommunismus, wie er vom Osten her nach Deutschland vordrang, widerstrebten diese Massen in tiefer seelischer Abwehr. Das bedeutet: die einzige Kraft, die übriggeblieben war, an die diese Menschen sich halten konnten, ist das christliche Ethos. Ohne die christliche Basis sind diese heimatlosen Massen dem Nihilismus ausgeliefert. In dieser Lage erkannten wir die geschichtliche Aufgabe der Kirche. Wir sagten uns, das Christentum in Deutschland muss nun aus der traditionellen Begrenzung auf das kultische Leben heraustreten und die soziale Aufgabe entschlossen in Angriff nehmen. Diese Aufgabe muss in einem Doppelten bestehen: neue Wohnungen zu bauen und Existenzgrundlage für die Menschen zu beschaffen und diese Menschen zusammenzuführen zu einer Gesellschaft auf christlicher Grundlage. Dies ist das Programm der Baugemeindebewegung. Wir begannen in der Nähe von Frankfurt am Main auf einem ehemaligen Militärplatz, den wir billig erwerben konnten, die erste Stadt zu bauen. Die Siedlung Heilsberg umfasst jetzt ca. 1.000 Menschen. Es besteht ein cooperativer Zusammenschluss der Siedler und gleichzeitig ist eine christliche Gemeinde entstanden. Das Zentrum für beide bildet ein schlichtes Gemeindehaus. Es dient ebensowohl für die Gottesdienste, wie für die Versammlungen der Siedler. Nach diesem Modell sind inzwischen eine grosse Zahl weiterer Baugemeinden entstanden. Viele von ihnen werden im Laufe der Zeit zu selbständigen Kommunen (Stadt- oder Dorfgemeinden) entwickelt werden. Natürlich gibt es auch Baugemeinden, die nur ein kleineres Ausmass annehmen können und als Stadtrandsiedlungen in Erscheinung treten.

28D Vorlagen und Anträge

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Insgesamt ist die Arbeit der Baugemeinde gegenwärtig an etwa 500 Plätzen aufgenommen worden. Jede örtliche Baugemeinde stellt eine selbständige Unternehmung dar. Sie hat meistens die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Die Erziehung zur Selbstverwaltung wird von Anfang an geleistet. Die örtlichen Baugemeinden sind im Bereich eines landschaftlich geschlossenen Gebietes, entsprechend den Evangelischen Kirchen, die sich als Landeskirchen bezeichnen, zu Landesbaugemeinden zusammengeschlossen. Auch die Landesbaugemeinden haben die Rechtsform des eingetragenen Vereins. Alle Landesbaugemeinden zusammen - es gibt jetzt 9 in Westdeutschland - sind zusammengeschlossen in der Arbeitsgemeinschaft der Landesbaugemeinden. Auch diese Arbeitsgemeinschaft, die die oberste Vertretung der Baugemeindebewegung darstellt, hat die Rechtsform eines eingetragnen Vereins. Die einzelnen örtlichen Baugemeinden führen die Bauarbeiten nicht selbst durch. Ebensowenig tut das die Landesbaugemeinde oder die Arbeitsgemeinschaft der Landesbaugemeinden. Für die Organisation (Beschaffung des Baugeländes, Bauplanung, Finanzierung, Bauleitung) haben wir eine gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft des Evgl. Hilfswerks eingerichtet. Diese Gesellschaft wirkt als Instrument für die Baugemeinschaft. Ihr Ziel ist es, den Siedlern zu einem Eigentum an ihren Häusern zu verhelfen, das den einzelnen Siedlern überantwortet wird, sowie sie eine gewisse Bewährungszeit absolviert haben. Im Unterschied zu den meisten deutschen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnblöcke errichten als Eigentum der Gesellschaft und die Wohnungen vermieten, ist unser klares Ziel die Bildung von Eigentum, weil wir glauben, dass dies für die seelische und moralische Verfassung gerade der entwurzelten Menschen von grösster Bedeutung ist. Die Finanzierung der Wohnungen der Baugemeinden verläuft in den Bahnen des deutschen sozialen Wohnungsbauprogramms. Durchschnittlich werden 40% der Baukostensumme als Staatsdarlehen gegeben mit 1V2 bis 3 % Verzinsung. Eine gleiche Summe wird dann von privaten Banken oder Versicherungsunternehmen übernommen. Diese zweiten 40% werden als 1. Hypothek auf die Wohnungen eingetragen, während das staatliche Darlehen als II. Hypothek eingetragen wird. Die restlichen 20 % der Gesamtbaukosten stellen das sogenannte Eigenkapital des Siedlers dar. Da der Heimatlose meistens nicht in der Lage ist, diese Summe in Bargeld zu erstatten, hat die Baugemeindebewegung in Zusammenarbeit mit ihrer Siedlungsgesellschaft ein gut funktionierendes System der Selbsthilfe eingerichtet. Auf diese Weise kann der Siedler einen Teil des Eigenkapitals durch seine Arbeit aufbringen. Der Rest wird ihm durch die Baugemeindebewegung als zinsloses Darlehen gegeben. Dieses zinslose Darlehen muss von dem Siedler in monatlichen kleinen Raten zu-

108

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rückerstattet werden, damit es anderen Notleidenden zugutekommen kann. Die Baugemeindebewegung bemüht sich darum, für diese zinslosen Darlehen durch Kollekten der Kirchengemeinden sowie durch Spenden aus dem In- und Ausland Geld zu beschaffen. Dieses Geld fliesst danach dem beschriebenen System immer wieder zurück und steht weiteren Bewerbern zur Verfügung. Die Baugemeindebewegung ist bemüht, den entwurzelten Protestantismus in Deutschland zu retten und ihn auf dem Wege über die Baugemeinden in Westdeutschland ansässig zu machen. Dabei sind die örtlichen Baugemeinden konfessionell nicht engherzig. Es werden alle aufgenommen, die den positiven Willen haben, ihr Leben auf neue christliche Grundlagen zu stellen. Es werden also auch Katholiken, insbesondere aus Mischehen berücksichtigt. Wir sind überzeugt, dass das deutsche Volk dem Ansturm der östlichen Welt gegenüber nur dann bestehen kann, wenn es die bessere soziale Ordnung aufrichtet. Die Baugemeindebewegung weiss sich gerufen, dieser Aufgabe zu dienen. Ihr Ziel ist die Neuordnung auf christlicher Basis.

28D5. Schreiben des Vorsitzenden des Finanzausschusses der Synode an den Rat. Stuttgart, 11. März 1952 F.-EZA Berlin, 2/5142

(O).

Betr.: Haushaltsplan 1952 der Ev. Kirche in Deutschland; Umlage 1952 des Hilfswerks der Ev. Kirche in Deutschland; Verwi-G.m.b.H. Beil.: O. Dem Rat der Ev. Kirche in Deutschland beehre ich mich mitzuteilen, dass der Finanzausschuss der Synode in seinen Sitzungen vom 12. und 13. Februar sowie vom 29. Februar ds. Jahres den von der Kirchenkanzlei ihm mitgeteilten Entwurf des Haushaltsplans der Ev. Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1952 75 sowie die geplante Umlage 1952 des Hilfswerks der Ev. Kirche in Deutschland 76 beraten hat. I. Bezüglich des H a u s h a l t s p l a n s u n d d e r U m l a g e d e r E v . K i r c h e in D e u t s c h l a n d f ü r d a s R e c h n u n g s j a h r 1 9 5 2 bestätige ich, dass die Mitteilung der Kirchenkanzlei der Ev. Kirche in Deutschland in Abs. 1 ihres Schreibens an die Herren Mitglieder 75 Schreiben der Kirchenkanzlei an die Leitungen der westdeutschen Gliedkirchen, die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Finanzausschusses der Synode vom 29. Dezember 1951 (EZA BERLIN, 2/5891). 76 EZA Berlin, 2/5142.

28D Vorlagen und Anträge

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des Rats der EKiD vom 21. Februar 1952 Nr.925/II 7 7 dem einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses der Synode entspricht. II. Bezüglich der U m l a g e d e s H i l f s w e r k s d e r E K i D f ü r d a s R e c h n u n g s j a h r 1 9 5 2 war der Finanzausschuss einmütig der Auffassung, dass die Umlage auf den Betrag von 384.000,-DM beschränkt werden sollte, nachdem sie im Rechnungsjahr 1951: 300.000,-DM betragen hat. Der Finanzausschuss ist der Auffassung, dass eine über den Betrag von 384.000,-DM hinausgehende Umlage für die Landeskirchen und ihre Hilfswerke nicht tragbar ist. Er glaubt, dass im Haushaltsplan des Zentralbüros für 1952 sowohl bei den Personalausgaben als auch bei den sachlichen Ausgaben noch Abstriche möglich sind. Da der Haushaltsplan des Hilfswerks wohl noch nicht endgültig feststeht, wird dem Rat der EKiD anheimgegeben, ob er die Verordnung über die Umlage des Hilfswerks 78 schon in der nächsten oder erst in der übernächsten Sitzung beschliessen will. III. Im einzelnen hat der Finanzausschuss zu dem der Umlage des Zentralbüros des Hilfswerks zugrunde liegenden Haushaltsplan noch folgendes beschlossen: a) Das Zentralbüro wird ersucht, die Mitteilungen des Hilfswerks der EKiD ab 1. April 1952 entweder gegen ein festes Bezugsgeld, das die Kosten deckt, oder nur vierteljährlich herauszugeben. b) Uber sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Presseerzeugnisse des Hilfswerks der EKiD ist eine Sonderrechnung zu führen. c) Der Finanzausschuss bittet den Rat der EKiD, dafür besorgt zu sein, dass die Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen EKiD in einer den besonderen Verhältnissen des Hilfswerks Rechnung tragenden Fassung auch im Hilfswerk der EKiD angewendet wird. Danach würde jede Kassenanweisung auch der Gegenzeichnung des Vermögensverwalters - im Falle seiner Verhinderung des Stellvertreters - bedürfen und erst nach der Mitzeichnung des Vermögensverwalters vollziehbar sein. Alle Anweisungen haben sich im Rahmen der Plansätze unter Bezeichnung der einzelnen Kapitel und Titel des Haushaltsplans zu halten. Alle Massnahmen des Zentralbüros des Hilfswerks mit finanziellen Auswirkungen sollen der vorherigen Zustimmung des Vermögensverwalters bedürfen, damit dessen Verantwortung sichergestellt ist.

7 7 E Z A BERLIN, 2 / 5 8 9 1 . 7 8 A B L E K D 1 9 5 2 , N r . 5 v o m 15. M a i 1 9 5 2 , S . 9 3 .

110

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IV. Der Finanzausschuss hat auch zu dem Gutachten des Herrn Präsidenten Dr. Thümmel über das Vermögen des Hilfswerks 79 Stellung genommen. Der Finanzausschuss ist der Auffassung, dass die Lösung des Verwi-Problems seiner Zustimmung bedarf, da diese Frage für die Höhe des Umlagebedarfs und für die Haushaltsgestaltung des Hilfswerks von entscheidender Bedeutung ist. Durch die Bestimmungen in §9 Abs. 2 und Abs. 3 des Hilfswerkgesetzes ist der Finanzausschuss der Synode in die Mitverantwortung für das gesamte Finanzwesen des Hilfswerks einbezogen, zumal dieses eine Einrichtung der EKiD und kein selbständiger Rechtsträger ist. Der Finanzausschuss kann die ihm nach den genannten Bestimmungen obliegende Verantwortung nur tragen, wenn er an den Beschlüssen, die die Vermögenssubstanz des Hilfswerks berühren, entscheidend beteiligt wird. Weitere Beschlüsse des Finanzausschusses zur Haushaltsführung und Vermögensverwaltung des Hilfswerks werde ich dem Herrn Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Hilfswerks und der Leitung des Zentralbüros des Hilfswerks der EKiD noch mitteilen. Seiz [m.p.]

28D6. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an Dibelius. Frankfurt/M., 26. Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/Ρ 59 (D mit Paraphe Johannessons). Wir bitten, auf die Tagesordnung der nächsten Ratstagung zu setzen: „Beihilfe für Oberkonsistorialrat a. D. Dr. Schoenfeld" Es hat sich herausgestellt, dass die Behandlung von Dr. Schoenfeld am 31. März 1952 noch nicht abgeschlossen ist, so dass für die kommende Zeit um eine weitere Beihilfe von 1.000,-DM gebeten wird. I.A. (Johannesson)

28D7. Schreiben des Konsistoriums der Evangelischen Kirche von Schlesien an den Rat. Görlitz, 25. Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/5100 (O). Unter Bezugnahme auf Artikel 11 der Grundordnung 8 0 der Evangelischen Kirche in Deutschland teilen wir folgendes mit: Die Synode unserer Kir7 9 L K A STUTTGART, 5 3 2 / H A S e i z . 8 0 A B L E K D 1 9 4 8 , N r . 5 v o m 1 5 . J u l i 1 9 4 8 , S. 1 1 1 .

28D Vorlagen und Anträge

111

che hat auf ihrer dritten Tagung vom Herbst v.Js. zum Bischof unserer Gliedkirche und damit zum Vorsitzenden der Kirchenleitung den bisherigen Bischof Ernst H o r n i g nunmehr für Lebenszeit gewählt. Mit Rücksicht darauf, daß der Entwurf des Uberleitungsgesetzes, aus dem sich die Person des künftigen Bischofs eindeutig ergab, vorher vorgelegt worden ist, fernerhin als Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland Herr Vizepräsident Dr.Benn auf der Synode anwesend und schließlich Bischof Hornig seit 1946 Vorsitzender unserer Kirchenleitung gewesen ist und als solcher in den Sitzungen der Kirchenkonferenz usw. unsere Kirche vertreten hat, möchten wir meinen, daß eine nachträgliche Mitteilung dem Sinne und Wesen der Bestimmung Genüge tut, da die Einholung einer vorherigen Stellungnahme unter den gegebenen Umständen uns nicht erforderlich erschien. Frankel [m.p.]

28D8. Bericht des Kirchlichen Außenamtes über den Grundbesitz der Evangelischen Kirche in Deutschland in Rom. Frankfurt/M., 6. März 1952 F: EZA Berlin, 4/44

(H).

Im Jahr 1900 kaufte das in Deutschland gebildete „Deutsche Komitee für Rom", dessen Vorsitzender Superintendent Terlinden war, das Grundstück an der Ecke Via Sardegna - Via Toscana in Rom mit der Bestimmung, daß auf ihm eine deutsche evangelische Kirche errichtet würde. 1903 beschloß die altpreußische Generalsynode, die damals in Rom bestehende deutsche evangelische Gemeinde an die Evangelische Kirche der altpreußischen Union anzuschließen und für diese angeschlossene Gemeinde Kirche, Pfarrhaus und Gemeindehaus in Rom zu bauen. Der altpreußischen Generalsynode standen damals bereits aus Sammlungen fast 200.000 M für den Kirchbau in Rom zur Verfügung. Sie trat dann durch Vermittlung des Kirchenausschusses an die anderen Landeskirchen heran mit der Bitte um Beteiligung an den erforderlichen Geldsammlungen. Der Gustav Adolf-Verein war auch von Anfang an an den Beratungen und dann der Aufbringung der Mittel beteiligt. 1904 beschloß die Generalsynode der altpreußischen Union, für die nächsten 6 Jahre eine jährliche Kollekte in allen altpreußischen Gemeinden für den Kirchbau in Rom zu erheben. Der Kirchenausschuß wandte sich an alle Landeskirchen mit einem Rundschreiben, in dem er um eine ebensolche Kollekte bat.

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Inzwischen war ein Konflikt zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat und der ihm angeschlossenen Gemeinde in Rom entstanden. Nicht-deutsche Gemeindeglieder hatten Einwendungen gegen die Verbindung der Gemeinde mit dem Botschaftspfarramt und der preußischen Krone erhoben. Das Ergebnis dieses Konflikts war, daß der Evangelische Oberkirchenrat das Anschlußverhältnis kündigte. 1907 wurde eine neue deutsche evangelische Gemeinde in Rom gegründet, der der Anschluß an die Evangelische Kirche der altpreußischen Union gewährt wurde. Die alte Gemeinde beanspruchte das für den Kirchbau erworbene Grundstück für sich. Es kam zu einem Prozeß zwischen dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Kirchenausschuß auf der einen und der alten Gemeinde auf der anderen Seite, der durch einen Vergleich beendet wurde. In diesem Vergleich gab die alte Gemeinde - offenbar zur Vermeidung eines ungünstigen Ausgangs des schwebenden Prozesses - das Grundstück an den Kirchenausschuss heraus. Im Jahr 1908 war bereits ein erheblicher Betrag für den Kirchbau gesammelt. Aus einem Protokoll über die Sitzung des Deutschen Evangelischen Kirchenausschusses vom 8. und 9.Januar 190881 geht hervor, daß damals Verhandlungen zwischen Vertretern der preußischen Generalsynode, des Deutschen Komitees für Rom, des Gustav Adolf-Vereins und des Deutschen Evangelischen Kirchenausschusses über die Veranstaltung laufender Kollekten und deren Zweckbestimmung stattgefunden haben. In diesem Protokoll (Anlage 1) wurde auch festgestellt, daß sämtliche Mittel für den Kirchbau aus Deutschland kamen und daß die deutsche evangelische Gemeinde in Rom ihrerseits keine Lasten hinsichtlich des Kirchbaues und der Ausgestaltung der Verhältnisse trug. Es wurde weiter festgestellt, daß es im Gedanken an die frühere Auseinandersetzung zwischen der ersten deutschen Gemeinde in Rom und der Altpreußischen Union notwendig sei, „das Gotteshaus und die Dotationen nicht schlechtweg der Gemeinde auszuliefern, sondern sie ihr nur für ihre Zwecke zur Verfügung zu stellen, dagegen das Eigentum und die Dispositionsbefugnis dem Deutschen Evangelischen Kirchenausschuß vorzubehalten. Nur dadurch könne die geplante Organisation gegen etwaige Wechselfälle und Parteiungen in der Gemeinde gesichert und nur dadurch könne gewährleistet werden, daß die aus dem ganzen evangelischen Deutschland mit großer Opferwilligkeit fliessenden Gaben wirklich ihrem Zweck dauernd erhalten bleiben." Es wurde weiter festgestellt, daß diese Erwägungen bereits dem Entschluß zugrunde lagen, dem Kirchenausschuß die Verwaltung des Kirchenbaufonds zu übertragen. In der gleichen Sitzung wurde auch be-

81 E Z A BERLIN, 4 / 4 4 .

113

28D Vorlagen und Anträge

schlossen, der deutschen evangelischen Gemeinde in Rom auf ihren Antrag eine Beihilfe aus dem gesammelten Fonds für die Miete des in dieser Zeit benutzten Gemeindesaales zu geben. Dieser Beschluß der an dem Kirchbau beteiligten Organisationen wurde die Richtschnur für die weitere Behandlung der Grundstücksangelegenheit. In den folgenden Jahren wurden Kirche, Pfarrhaus und Gemeindehaus gebaut. Der Kirchenausschuß nahm den Bau in die Hand. Er verhandelte mit den Architekten, wählte den Bauplan aus und nahm überhaupt stärksten Einfluß auf die Durchführung des Baues. Der Gemeindevorstand der angeschlossenen Gemeinde wurde um Rat und Tat gebeten und erhielt eine Vollmacht für die örtlich notwendigen Entscheidungen. Alle Kosten, auch die etwa an Ort und Stelle entstehenden Kosten für einen Lageplan und dgl. wurden vom Kirchenausschuß getragen. Im Jahr 1913, als der Bau beendet war, fand in Gegenwart von Geheimrat Voigts, dem damaligen Präsidenten des Evangelischen Oberkirchenrates, eine Vorstandssitzung in Rom statt. Bei dieser Sitzung betonte Geheimrat Voigts, daß das Gemeindehaus - d. h. das Seitengebäude, in dem heute das Archäologische Institut untergebracht ist - auf Wunsch der Gemeinde gebaut sei in der Erwartung, daß es eine finanzielle Einnahmequelle sein werde. Der Kirchenausschuß werde deshalb die kirchlichen Baulichkeiten der Gemeinde zur Nutzung zur Verfügung stellen, indem er dabei anerkennt, daß die Gemeinde nicht imstande sein werde, die Kosten der Unterhaltung allein zu bestreiten. Die Gemeinde erkennt in der gleichen Besprechung ihrerseits an, daß sie verpflichtet sei, „die ihr zur Nutzung überwiesenen Baulichkeiten sorglich und wirtschaftlich zu verwalten und alles zu tun, um insbesondere durch eine zweckdienliche Verwendung des Gemeindehauses die Unterhaltskosten zu vermindern und etwaige Einnahmen aus denselben dem Evangelischen Kirchenausschuß zu überweisen". (S. Anlage 2) 82 . Man verließ also auch damals die Basis des Protokolls vom 8./9.Januar 1908 nicht, indem man weiter davon ausging, daß der Deutsche Evangelische Kirchenausschuß Eigentümer und Nutzungsberechtigter ist, daß diesem auch die Uberschüsse aus dem Grundstück zustehen, daß aber der Gemeinde gestattet wird, das Grundstück für ihre Zwecke zu benutzen und aus den Nutzungen des vermieteten Teils die Kosten der Unterhaltung des Gebäudes zu bestreiten. Daraus, daß die Uberschüsse an den Kirchenausschuß überwiesen werden sollen, ergibt sich, daß andere Kosten der Gemeinde nicht ohne weiteres aus den Grundstückseinnahmen bestritten werden dürfen, sondern daß, entsprechend dem Verfahren zur

82 Protokoll der Vorstandssitzung

des Kirchenausschusses vom 6. November

1913 (EBD.).

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Zeit des Protokolls vom 8./9.Januar 1908, jeweils eine besondere Bewilligung einer Beihilfe des Kirchenausschusses an die Gemeinde nötig ist. In den darauffolgenden Jahren, in denen die Beziehungen zwischen der Gemeinde, dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Kirchenausschuß weiterhin sehr eng waren, wurde ständig zwischen Gemeinde und Kirchenausschuß über die Verwendung des Grundstücks verhandelt. Bei allen Vermietungen wurde die Entscheidung des Kirchenausschusses eingeholt. Als derjenige, der die Verfügung über das Grundstück trifft, tritt nicht der Gemeindevorstand sondern der Kirchenausschuß auf. Ζ. B. wird in einem Schreiben an den Gustav Adolf-Verein aus dem Jahr 1920 gesagt 83 : „Einen Zuschuß zum Pfarrgehalt hofft der Kirchenausschuß durch Vermietung des Gemeindehauses zu gewinnen." Und in einem Schreiben des Kirchenausschusses an den Gemeindevorstand in Rom 84 : „Die Mittel, die dem Kirchenausschuß aus einer nutzbringenden Verwendung des Pfarrhauses und des Gemeindehauses zufließen, sind in erster Line zur Unterhaltung der Gebäude nötig..." Alle wichtigeren Entscheidungen über die Vermietung des Grundstücks, über Reparaturen, Vereinbarungen über die Mitbenutzung des Hofes und der Durchfahrt, über die Verlegung der Telefonanschlüsse, über die Zuweisung bestimmter Wohnräume an den Pfarrer wurden bis in den 2. Weltkrieg hinein vom Kirchlichen Außenamt getroffen. In Einzelfällen, wie bei dem Abschluß eines Versicherungsvertrags mit einer in Rom ansässigen Versicherungsgesellschaft, handelt der Pfarrer im Namen des Kirchlichen Außenamtes mit einer Spezialvollmacht desselben für diesen Vertragsabschluß. Das Archäologische Institut überweist die Miete an das Kirchliche Außenamt. Das Kirchliche Außenamt gibt der Gemeinde eine Beihilfe zum Pfarrgehalt. In den jährlichen tabellarischen Übersichten, die die Gemeinde einzureichen hat, werden die Einnahmen des Grundstücks nicht angeführt. Nachdem die Verbindung zwischen Berlin und Rom in den letzten Jahren des 2. Weltkriegs und der ersten Nachkriegszeit abgerissen war, traf Dekan Dahlgrün die an Ort und Stelle erforderlichen Entscheidungen. Er bemühte sich darum, daß das Grundstück als kirchliches Eigentum nicht beschlagnahmt wurde. Er vermietete die freistehenden Räume und zog die Mieten ein. Er handelte in dieser Zeit als Geschäftsführer ohne Auftrag, später auf Grund einer ausdrücklichen Vollmacht des Kirchlichen Außenamtes, nicht aber auf Grund eigenen Rechtes der damals noch angeschlossenen Gemeinde.

8 3 E Z A BERLIN, 5 / 1 4 6 5 . 84

EBD.

28D Vorlagen und Anträge

115

Die praktische Handhabung stimmt also mit den grundlegenden Verhandlungen im Jahre 1908 darin ganz überein, daß die Evangelische Kirche in Deutschland Eigentümer des gesamten Grundbesitzes ist, daß ihr auch die Nutzungen zustehen, die sie auf Grund eigener freier Entscheidung entsprechend der Zweckbestimmung bei der Sammlung der Gelder verwendet. Ein eigenes Nutzungsrecht der Gemeinde wurde weder dinglich noch obligatorisch begründet. In einer Zeit, in der die in Rom nur eine der EKD angeschlossene, nicht auf eine der in der EKD vertretenen Konfessionen beschränkte Gemeinde bestand, war es nicht zweifelhaft, daß es der Zweckbestimmung der Spender entsprach, das Grundstück und die Mieteinnamen aus ihm dieser Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Die heutige Situation, in der die der EKD angeschlossene evangelische Gemeinde aufgelöst ist und eine neugegründete lutherische Gemeinde in Rom besteht, ist neu. Der Rat wird zu entscheiden haben, in welcher Weise die EKD in dieser neuen Lage der Zweckbestimmung im Sinn des mutmaßlichen Willens der Spender am besten gerecht wird.

28D9. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder. Frankfurt/M., 23. Februar 1952 F: EZA Berlin, 6/895,

BL 308

(H).

Betr.: Vertrag zwischen EKD und ELKI. Nach der Sitzung des Rates vom 25.1.1952 in Hannover hat eine Besprechung zwischen Vertretern der VELKD und des Kirchlichen Außenamtes stattgefunden, in der die Gegenstände festgelegt worden sind, die durch den Vertrag zwischen EKD und ELKI geregelt werden sollen. Auf Grund dieser Besprechung hat das Kirchliche Außenamt den anliegenden ersten Entwurf 85 zu Papier gebracht und den Vertretern der VELKD übersandt. Er ist als Grundlage für die Verhandlungen mit der ELKI, die am 8.4.1952 in Rapallo beginnen sollen, gedacht. Wir übersenden ihn Ihnen zu Ihrer Orientierung über den Stand der Angelegenheit. I.A. Schwarzhaupt.

85 28DIO.

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28D10. Entwurf des Kirchlichen Außenamtes für einen Vertrag zwischen ELKI und EKD. [Frankfurt/M., 23.Februar 1952] F: EZA Berlin, 6/895, Bl. 304-307 (H; Anlage zu 28D9). 307|I

Zur Beseitigung der rechtlichen und kirchlichen Fragen, die zwischen der EKD einerseits und der ELKI und den deutschsprachigen evangelischen Gemeinden in Italien andererseits bisher offen geblieben waren, erklären sich die EKD und die ELKI mit Folgendem einverstanden: 1. Die ELKI wird veranlassen, daß die Beschlüsse und die Vollmachten der Gemeinden, auf denen die Lösung des Anschlußverhältnisses zur EKD, die Änderung des Bekenntnisstandes und der Zusammenschluß zur ELKI beruht, auf ihre rechtliche Ordnungsmäßigkeit nachgeprüft und, soweit erforderlich, nachgeholt und ergänzt werden. 2. Die ELKI erklärt, daß in allen zu ihr gehörenden Gemeinden die Angehörigen aller in der E K D vertretenen Bekenntnisse volle Rechte als Gemeindeglieder haben und daß diese Rechtslage nicht geändert wird, es sei denn, daß sich am gleichen Ort eine zweite deutschsprachige evangelische Gemeinde nicht-lutherischen Bekenntnisses bildet. 3. Nach Durchführung von Abs. 1 stimmt die EKD der Kündigung des Anschlusses der deutschsprachigen evangelischen Gemeinden Florenz, Venedig, Rom, Genua, Triest und Bozen an die EKD zu und 306 lerklärt ihr Einverständnis damit, daß diese Gemeinden einen kirchlichen Zusammenschluß unter dem Namen Evangelisch-lutherische Kirche in Italien gebildet haben. II 1. Auf Grund des Einvernehmens über die in I genannten Punkte ist die EKD bereit, die ELKI mit ihrer als Anlage beigefügten Verfassung vom 16.10.194 9 86 anzuerkennen. 2. Sie ist auch bereit, in eine engere kirchliche Verbindung mit der ELKI und ihren Gemeinden zu treten, nach Kräften die innere und äußere Entwicklung der ELKI und ihrer Gemeinden zu fördern und ihren Zusammenhang mit dem kirchlichen Leben in Deutschland zu pflegen, insbesondere durch gegenseitigen Besuchsdienst, durch Mitwirkung bei der Gewinnung von Pfarrern aus dem Bereich der EKD, durch Mitwirkung bei der Regelung der Rechtsverhältnisse und der Altersversorgung der Pfarrer, durch Gewährung des Anschlußverhältnisses zur EKD nach den

86

E Z A BERLIN, 6 / 8 9 3 , B l . 3 2 6 .

28D Vorlagen und Anträge

117

jeweils für Auslandspfarrer geltenden Bestimmungen, durch Hilfe bei der Beschaffung kirchlicher und theologischer Literatur, durch Einladung zu Synoden und Kirchentagen der EKD, usw ... 3. Die ELKI wird auch ihrerseits diese gegenseitige kirchliche und geistliche Verbindung pflegen. Sie wird die Hilfe der EKD bei der Besetzung von Pfarrstellen der obengenannten Gemeinden durch Pfarrer aus dem Bereich der EKD erbitten; bei der Berufung von Pfarrern, die in ein Anschlußverhältnis zur EKD treten sollen, wird sie die Zustimmung der EKD zur Berufung einholen. Sie wird die EKD zu den Synoden der ELKI einladen. 305

IIII

1. Die Pfarrer Wabnitz, Naumann und Kleinod sind der EKD persönlich angeschlossen. Die EKD ist bereit, dieses Anschlußverhältnis bestehen zu lassen. Die Pfarrer Dahlgrün und Matthis haben durch die Änderung des Rechtsverhältnisses ihrer Gemeinden das Anschlussverhältnis verloren. Die EKD ist bereit, beiden Pfarrern den persönlichen Anschluß an die EKD gemäß § 6 des Anschlussgesetzes und an die Ruhestandsversorgung der EKD für Auslandspfarrer zu gewähren. Soweit das in Aussicht genommene Gesetz der EKD über eine Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Auslandspfarrer Rechtsänderungen für die bei Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes bereits angeschlossenen Pfarrer eintreten läßt, gelten diese Änderungen auch für die der EKD angeschlossenen Pfarrer der ELKI. 2. EKD und ELKI sind darüber einig, daß es erwünscht ist, daß diejenigen Pfarrer, die seit mehr als 8 Jahren ihre Pfarrstelle versehen, in ein Pfarramt in einer deutschen Gliedkirche zurückkehren und durch einen anderen Pfarrer aus der EKD ersetzt werden. 3. Im übrigen wird für die Rechtsverhältnisse der Pfarrer folgendes vorgesehen: Der Pfarrer wird von der Gemeinde auf Grund der Gemeindeverfassung und unter Mitwirkung des Konsistoriums gemäß § 5 der Verfassung der ELKI vom 16.10.194 9 87 gewählt. Die Gemeinde schließt mit dem Pfarrer einen Dienstvertrag ab, der der EKD in denjenigen Fällen zur Genehmigung vorgelegt werden 304 lmuß, in denen der Pfarrer an die EKD angeschlossen werden soll. Die unmittelbare Dienstaufsicht über den Pfarrer wird von der ELKI ausgeübt. Die EKD hat das Recht, von den ihr angeschlossenen Pfarrern Berichte über ihre Amtsführung zu verlangen. Das Konsistorium der EL87

EBD.

118

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KI gibt der EKD auf Verlangen einen Bericht über die Amtsführung der der EKD angeschlossenen Pfarrer. Die ELKI kann nach Erlaß einer Disziplinarordnung der ELKI über den Pfarrer kleine Dienststrafen wie Verwarnung, Verweis und Geldbußen bis zur Höhe eines Monatsgehaltes aussprechen. Im übrigen liegt die Disziplinargewalt bei der EKD. Der Pfarrer soll die brüderliche und geistliche Verbundenheit mit der Leitung seiner heimatlichen Gliedkirche aufrechterhalten. Die EKD kann die ihr angeschlossenen Pfarrer, die im Dienst einer Gemeinde der ELKI stehen, auf Antrag der ELKI nach den für Auslandspfarrer geltenden Bestimmungen in den Ruhestand versetzen. Die ELKI zahlt zu dem Ruhegehalt einen Beitrag, der dem Anteil der Dienstjahre im Dienst der ELKI oder einer zu ihr gehörigen Gemeinde an der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entspricht. Die Versicherungsbeiträge gemäß §3 der Versorgungsordnung für Auslandsgeistliche werden den Gemeinden der ELKI in Zukunft erlassen. IV Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Maßnahmen oder Vereinbarungen zu treffen, die diesem Vertrag widersprechen. Alle diesen Vertrag widerstreitenden Maßnahmen haben keine Geltung zwischen den vertragsschließenden Parteien.

28D11. Schreiben des Lutherischen Kirchenamtes der VELKD an den Ratsvorsitzenden und die Ratsmitglieder. Berlin, 7. März 1952 E2A Berlin, 6/895, Bl. 326 (D)

Im Auftrage von Landesbischof D.Meiser D.D. und Oberkirchenrat Lic. Herntrich übersenden wir anbei dem Herrn Vorsitzenden und den Herren Mitgliedern des Rates der EKiD. als Material für die kommende Ratssitzung den Entwurf für einen Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien, wie er von den Vertretern der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands auf Grund der Besprechung, die am 25.1.52 in Hannover zwischen ihnen und den Vertretern des Kirchlichen Aussenamtes stattgefunden hat, ausgearbeitet worden ist. Lutherisches Kirchenamt I.V. gez. Dr. Neumann Anlage 88

119

28D Vorlagen und Anträge

28D12. Entwurf der VELKD für einen Vertrag zwischen EKD und ELKI. [Hannover, 7.März 1952] F: EZA Berlin, 6/895, BL 319-325

(H; Anlage zu

325

28D11).

IVertrag

zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien, vertreten durch das Konsistorium in Rom. Artikel I Nachdem sich die Gemeinden und Filialgemeinden in Rom, Mailand, Bozen-Gries, Triest, Venedig, Genua mit Nervi und Rapallo, San Remo mit Bordighera, Florenz, Neapel mit Capri und dem süditalienischen Reisepredigerbezirk im Jahre 1948 zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien (ELKI) zusammengeschlossen haben und diese Kirche sich auf der Synode zu Florenz am 16. Oktober 1949 eine Verfassung 89 gegeben hat, entlässt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKiD) die ihr bis dahin aufgrund des „Kirchenbundesgesetzes betr. den Anschluss deutscher evangelischer Kirchengemeinschaften, Gemeinden und Geistlichen ausserhalb Deutschlands an den Kirchenbund" vom 17.Juni 192 4 90 angeschlossenen Gemeinden von Rom, Genua, Florenz, Venedig, Triest und Bozen-Gries aus dem Anschlussverhältnis und erkennt die ELKI als eine selbständige Kirche an. Artikeln (1) Die EKiD und die ELKI sind bereit, miteinander in ein näheres Verhältnis brüderlich christlicher Gemeinschaft zu treten. Die EKiD wird die ELKI in ihren Bemühungen um die Festigung ihres Zusammenschlusses und um die Entwicklung ihrer inneren und wirtschaftlichen Selbständigkeit unterstützten. \2)

i2

Die ELKI verpflichtet sich, für eine ausreichende geistliche Versorgung der in ihrem Bereich sich dauernd oder vorübergehend niederlassenden evangelischen Deutschen lutherischen Bekenntnisses Sorge zu tragen. 88 28D12. 89 EZA BERLIN, 6/893, B1.326. 90 J. H O S E M A N N , Kirchenbund, S. 105-114.

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Nach Abs. 3 des Vorspruchs ihrer Verfassung können auch Angehörige eines anderen, in der EKiD geltenden reformatorischen Bekenntnisses die volle Mitgliedschaft in ihren Gemeinden erwerben. (3) Die Zugehörigkeit der ELKI zum Weltrat der Kirchen oder zu Zusammenschlüssen lutherischer Kirchen innerhalb der Ökumene und in Deutschland wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

Artikel III (1) Verpflichtungen aus den früheren Anschlussverträgen bestehen künftig für die ehemals angeschlossenen Gemeinden nur insoweit fort, als solche Verpflichtungen etwa Bestandteile des innerkirchlichen Rechts der ELKI geworden sind. (2) Die Verpflichtungen der EKiD aus den früheren Anschlussverträgen bleiben nur insoweit in Geltung, als es sich um die Versorgungsansprüche der zur Zeit in den Gemeinden der ELKI amtierenden Pfarrer handelt. Die EKiD übernimmt auch für die Zukunft für Dekan Dahlgrün, Pfarrer Wabnitz, Naumann, Matthis und Kleinod die Alters- und Hinterbliebenversorgung im Rahmen ihrer Ansprüche aus den früheren Verträgen betreffend Anschluss ihrer Gemeinde bezw. persönlichen Anschluss an die EKiD. (3) Die in Absatz 2 genannten Pfarrer unterstehen während ihrer Dienstzeit in der ELKI der geistlichen Leitung und der Dienstaufsicht einschliesslich der Disziplinargewalt der ELKI nach Maßgabe ihrer kirchlichen Ordnungen. Die Bestimmungen in § 11 Abs. 1 des Anschlussgesetzes von 1924 finden insoweit keine Anwendung. 323 l(4) Die EKiD wird auf besonderen Antrag der ELKI im Einzelfall prüfen, ob sie in der Lage ist, zur Förderung der innerkirchlichen Arbeit in Italien eine finanzielle Hilfe zu leisten. Artikel IV (1) Die EKiD und die ELKI unterrichten sich gegenseitig durch Austausch ihrer amtlichen Nachrichtenmittel (Amtsblätter, Synodalberichte, Informationsdienste usw.) über wichtige Massnahmen und Vorkommnisse aus ihrem Tätigkeitsbereich. Darüber hinaus ist die EKiD bereit, im Rahmen des Möglichen Zeitschriften und theologische Literatur an die Pfarrer der ELKI und an nicht theologische Inhaber kirchlicher Amter zu versenden. (2) Im gegenseitigen Einvernehmen können die Beziehungen der beiden Vertragspartner auch durch Einladungen zur Teilnahme an besonderen gesamtkirchlichen Veranstaltungen gefördert werden.

28D Vorlagen und Anträge

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Artikel V (1) Die EKiD ist bereit, der ELKI auf deren "Wunsch Geistliche aus den Gliedkirchen der EKiD zu vermitteln. (2) Diese Geistlichen müssen lutherischen Bekenntnisses sein, d.h. sie müssen bei ihrer Ordination auf die ungeänderte Augsburgische Konfession verpflichtet sein. (3) Die Geistlichen sind in erster Linie aus den Gliedkirchen der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands auszuwählen. Wenn diese nicht in der Lage sind, einen geeigneten Geistlichen vorzuschlagen, können lutherische Geistliche aus anderen Gliedkirchen der EKiD benannt werden. 322 l(4) Die zur ELKI gehörenden Gemeinden wenden sich, unbeschadet ihrer innerkirchlich geregelten Pfarrbesetzungsrechte, wegen der Benennung seines oder mehrerer Geistlicher an das Konsistorium in Rom, das den Antrag an das Kirchliche Aussenamt der EKiD weiterleitet. Dieses sendet den Antrag zunächst an die Kirchenleitung der VELKD zur weiteren Veranlassung; erst wenn diese einen geeigneten Geistlichen nicht vorschlägt, an die Kirchenleitung einer oder mehrerer anderer Gliedkirchen der EKiD. Artikel VI (l)Für die Vermittlung von Geistlichen nach ArtikelV gelten folgende Bestimmungen: a) Die Entsendung von Geistlichen erfolgt in der Regel auf Zeit, kann aber auch sogleich für dauernd erfolgen. b) Bei Entsendung auf Zeit wird der Geistliche von seiner heimatlichen Gliedkirche unter Verzicht auf seine bisherige Pfarrstelle ohne Bezüge für den Dienst in der ELKI beurlaubt. Er behält die Anstellungsfähigkeit in seiner Heimatkirche. Diese trägt für den Fall, dass er während seiner Tätigkeit in der ELKI arbeitsunfähig wird oder stirbt, seine Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung. Die EKiD erstattet der heimatlichen Gliedkirche die auf die Dienstzeit in der ELKI anteilig entfallenden Beträge. c) Kehrt ein Geistlicher nach Ablauf der vereinbarten Zeit oder aus besonderen Gründen vorzeitig unter Zustimmung der ELKI in seine Heimatkirche zurück, so erhält er von dieser nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Ordnungen eine Pfarrstelle oder eine sonstige gleichwertige dienstliche Verwendung. Die in der ELKI verbrachte Dienstzeit ist anzurechnen. Steht eine Pfarrstelle in der Heimatkirche nicht sogleich zur Verfügung und scheitern die Bemühungen 321 lder EKiD, ihm in einer anderen Gliedkirche der EKiD eine Pfarrstelle zu beschaffen, so erhält der Geistliche die Rechtsstel-

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lung eines Pfarrers im Wartestand in seiner Gliedkirche. Nach Ablauf von 3 Jahren kann er in den Ruhestand versetzt werden. d) Erfolgt die Entsendung in den Dienst der ELKI sogleich für dauernd oder wird eine zeitliche Entsendung später in eine dauernde umgewandelt, so scheidet der Geistliche auf seinen Antrag aus dem Dienst seiner Heimatkirche unter Verzicht auf alle im Anstellungsverhältnis begründeten Rechte, jedoch unter Beibehaltung der Rechte des geistlichen Standes aus und tritt in den Dienst der ELKI. Eine dauernde Übernahme in den Dienst der ELKI ist nur möglich, wenn diese auch die Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Geistlichen sicherstellt. e) Die Kosten der Ausreise und Rückreise des entsandten Geistlichen und seiner Familie trägt die EKiD. (2) Bei einer etwaigen Rückkehr der zur Zeit in den Gemeinden der ELKI amtierenden Geistlichen, deren Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Artikel III Abs. 2 geregelt ist, nach Deutschland wird Art. VI Abs. 1 Ziff. e sinngemäss angewandt, mit der Maßgabe, dass die Wartestands- bezw. Ruhestandsbezüge von der EKiD getragen werden. Artikel VII (1) Die nach Art. VI entsandten Geistlichen unterstehen während ihrer Dienstzeit in der ELKI der geistlichen Leitung und der Dienstaufsicht einschliesslich der Disziplinargewalt der ELKI nach Maßgabe ihrer kirchlichen Ordnungen. Die ELKI berichtet alle zwei Jahre über Lehre, Gaben und Wandel der 320|Geistlichen an die Kirchenleitungen der betreffenden Heimatkirche. Das Kirchliche Aussenamt der EKiD und die Kirchenleitung der VELKD erhalten Abschrift dieses Berichtes. Bei besonderen Vorkommnissen, insbesondere in Fällen von disziplinarischen Massnahmen hat die heimatliche Gliedkirche Anspruch auf Akteneinsicht. Sie kann ein eigenes Disziplinarverfahren zur Feststellung, inwieweit durch ein Disziplinarverfahren der ELKI Folgen für die Heimatkirche entstehen, durchführen. (2) Die auf Zeit entsandten Geistlichen bleiben mit ihrer heimatlichen Gliedkirche in brüderlicher Verbindung und geistlicher Gemeinschaft. Das leitende geistliche Amt ihrer Heimatkirche sorgt für eine seelsorgerliche Verbindung, für eine regelmässige theologische Unterrichtung und für eine laufende Übermittlung kirchlicher Nachrichten. Artikel VIII Für die Vermittlung anderer kirchlicher Kräfte (Gemeindehelferinnen, Diakone usw.) gelten die Bestimmungen der Art. V-VII sinngemäss.

28D Vorlagen und Anträge

123

Artikel IX (1) Die EKiD wird Neugründungen von evangelischen Kirchengemeinden bezw. die Wiedererrichtung solcher Gemeinden im italienischen Staatsgebiet und in Triest nur unter Zustimmung der ELKI vornehmen oder fördern, sofern es sich nicht um Gemeinden mit ausschliesslich reformiertem Bekenntnisstand handelt. (2) Uber die Verwaltung und Nutzung des kirchlichen Grundbesitzes in Rom und über die Verwaltung und Pastorisierung der sog. Kurkapellen wird gleichzeitig mit diesem Vertrag ein Abkommen getroffen, das Bestandteil dieses Vertrages ist. 319

IArtikelX

Dieser Vertrag erlangt Rechtswirksamkeit mit der Ratifizierung durch die Synode der ELKI unter Zustimmung der Kirchenvorstände der Kirchengemeinden von Rom, Genua, Florenz, Venedig, Triest und BozenGries.

28D13. Schreiben Kubes an den Rat der EKD. Wetzlar, 16. Februar 1952 F.-AEKR Düsseldorf, 1 OB/009, Nr. Κ 275 (O). Hochwürdigster Herr Bischof! Hierdurch lege ich vor dem Rat der Kirche gegen Haltung und Entscheidung des Kirchlichen Aussenamtes Beschwerde ein. Als Pfarrer der evangelischen unierten Kirche in Polnisch-Oberschlesien habe ich mich im Jahr 1937 auf eine Zeitungsannonce des Kirchlichen Aussenamtes hin mich demselben zur Entsendung in den Dienst der Rio Grandenser Synode zur Verfügung gestellt. Die Aussendungsbedingungen erhielt ich in Form eines Merkblattes vom Kirchlichen Aussenamt auf dem Dienstwege über den EOK zugesandt. Das Kirchliche Aussenamt unternahm sämtliche Schritte beim EOK zwecks meiner zeitweiligen Entlassung aus dem Dienst der evangelischen Kirche der altpreussischen Union und meines Eintritts in den Dienst der Rio Grandenser Synode. Zusammenfassend ist über meine Aussendung in den Dienst der Rio Grandenser Synode Folgendes zu sagen: 1. Das Kirchliche Aussenamt hat Pfarrer für den Dienst in der Rio Grandenser Synode gesucht, um seinen Verpflichtungen gegenüber der evangelischen Auslandsdiaspora nachkommen zu können. 2. Ich habe mich dem Kirchlichen Aussenamt für diesen Dienst auf Grund der mir mitgeteilten Bedingungen zur Verfügung gestellt.

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3. Die im Merkblatt angegebenen Bedingungen sind vorbehaltlos gegeben worden. Bezüglich der Reisekosten sagt darin das Kirchliche Aussenamt zu: „Ausreise- und spätere Riickreisekosten werden zur Verfügung gestellt." Das Merkblatt bezog sich ausdrücklich auf die Rio Grandenser Synode. 4. Sämtliche Verhandlungen über meinen Eintritt in den Dienst der Rio Grandenser Synode sind vom Kirchlichen Aussenamt geführt worden. 5. Der „Entwurf einer Vereinbarung", den das Kirchliche Aussenamt jetzt zitiert, ist weder in mündlichen noch in schriftlichen Verhandlungen im Jahr 1937 genannt worden. Er ist mir die ganzen 14 Jahre in Brasilien nur als Entwurf bekannt gewesen. Seit November 1949 laufen meine Verhandlungen mit dem Kirchlichen Aussenamt wegen meiner Rückkehr. Näheres ist aus dem Durchschlag meines Schreibens vom 25.1.1952 an das Kirchliche Aussenamt 91 , das ich beifüge, zu ersehen. Anfang September 1951 hat mir der Herr Synodalpräses D. Dohms in dem gleichen Augenblick, in dem er mir die grundsätzliche Bewilligung meiner Entlassung aus dem Dienst der Rio Grandenser Synode aussprach, auf meine diesbezügliche Frage, die durch ein Schreiben des Kirchlichen Aussenamtes an mich angeregt war, erklärt: „Der Synodalvorstand ist nicht verpflichtet, die Rückreisekosten für Sie zu bezahlen". Diese Antwort des Herrn Synodalpräses war klar und deutlich und schloss jede weitere Verhandlung mit dem Synodalvorstand meinerseits aus. Da zu diesem Zeitpunkt die Vorbereitungen der Rückreise so weit fortgeschritten waren, dass eine Verzögerung meiner Abreise nicht mehr möglich war, entschloss ich mich, mir das Geld für die Rückreise zu leihen und nachträglich das Kirchliche Aussenamt als die Stelle, die s. Zt. die Zusage der Bezahlung der Rückreisekosten gegeben hatte, um Rückerstattung der verauslagten Reisekosten zu bitten. Seit Anfang Oktober 1951 befinde ich mich in Deutschland und habe vier Monate hindurch mit dem Kirchlichen Aussenamt um Rückerstattung der Reisekosten verhandelt. Das Kirchliche Aussenamt lehnt jede Bezahlung der Rückreisekosten ab unter Hinweis auf den schon genannten „Entwurf einer Vereinbarung", wonach die Rio Grandenser Synode zur Zahlung der Rückreisekosten verpflichtet wäre. Gegen diese Haltung des Kirchlichen Aussenamtes lege ich Beschwerde ein. Es entspricht nicht der Fürsorgepflicht des Kirchlichen Aussenamtes, das s. Zt. die Zusage der Bezahlung der Rückreisekosten gegeben

9 1 A E K R DÜSSELDORF, 1 O B / 0 0 9 , N r . Κ 2 7 5 .

28D Vorlagen und Anträge

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hat, nun in seinem Schreiben Nr. 795/52 vom 8.cr.92, das in Abschrift beiliegt, zu erklären: „Wenn Präses Dohms Ihnen, wie Sie angeben, gesagt hat, dass der Synodalvorstand nicht verpflichtet ist, für Sie die Reisekosten zu zahlen, kann dies nicht bedeuten, dass das Kirchliche Aussenamt verpflichtet ist." Es entspricht vielmehr der Fürsorgepflicht des Kirchlichen Aussenamtes in Erfüllung seiner damaligen Zusage bei Kenntnisnahme der Erklärung des Synodalvorstandes mir die Rückreisekosten zu zahlen, wobei es ihm überlassen bleibt, sich in direkten Verhandlungen mit der Rio Grandenser Synode auf Grund des zuvor genannten „Entwurfes einer Vereinbarung" die verauslagte Summe zurückerstatten zu lassen. Statt diese seine Verpflichtungen zu erfüllen, bietet das Kirchliche Aussenamt zwecks Abgeltung meiner Ansprüche auf Zahlung der Rückreisekosten mir den Betrag von D M 500,- an, nachdem ich den Betrag von Cruzeiros 47:092,- bereits ausgegeben und den Betrag von DM 1173,65 zuzüglich Lagerungskosten zur Auflösung meiner Kisten noch zu zahlen habe. Es kann nicht die Aufgabe einer Kirchlichen Dienststelle sein, einen Pfarrer den sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchte und dem sie die Zusage der Zahlung der Rückreisekosten vor seiner Entsendung gegeben hatte, nun durch Verweigerung der Erfüllung ihrer Zusage in noch grösseres Elend zu stürzen, nachdem derselbe in den 14 Jahren seines Dienstes wegen der bekannten unzulänglichen Besoldung verarmt ist. Es muss vielmehr Aufgabe einer Kirchlichen Dienststelle sein, einen solchen Pfarrer mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen. Ich bin gerne bereit, dem Rat der Kirche nähere Angaben über meine Vermögenslage vor Entsendung in den Dienst der Rio Grandenser Synode, über das Einsetzen privater Mittel während der 14 Jahre meines Dienstes in Brasilien, über den Verkauf von Einrichtungs- und Aussteuergegenständen und über meine gegenwärtige finanzielle Lage zu machen. Ich bitte den Rat der Kirche, den Beschluss des Kirchlichen Aussenamtes kassieren und dasselbe anweisen zu wollen, dass es mir die verauslagten Rückreisekosten vergütet. Als ersten Schritt dazu bitte ich, das Kirchliche Aussenamt telegraphisch anweisen zu wollen, den Betrag zur Auslösung meiner Kisten schnellstens an die Schiffahrtsgesellschaft zu überweisen, damit ich in die Lage versetzt werde, meinen Dienst in der Rheinischen Kirche beginnen und meine Kinder in die Schule schicken zu können. Mit dem Ausdruck grösster Hochachtung und Ergebenheit! W. K u b e [ > . p . ]

92

EBD.

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28D14. Entwurf für einen Beschluss des Rates über eine etwaige gesetzliche Regelung der Wehrdienstpflicht der evangelischen Pfarrer. O.O., o.J. 93 F: EZA Berlin, 81/1/3

(H).

Der Rat stimmt grundsätzlich dem Plan zu, die Befreiung der ordinierten evangelischen Geistlichen von der Wehrdienstpflicht durch eine Vereinbarung zwischen dem Staat und der Evangelischen Kirche in Deutschland zu regeln. Durch diese Vereinbarung sollen prinzipiell alle ordinierten evangelischen Geistlichen von der Wehrdienstpflicht befreit werden. Für Einzelfälle soll aber die Möglichkeit zur Freiwilligenmeldungen, die der Genehmigung durch die zuständige Landeskirchenleitung bedürfen, offen gehalten werden. Die evangelischen Theologiestudenten sollen hinsichtlich der Zurückstellung vom Wehrdienst den katholischen Theologiestudenten gleichgestellt werden. Die Kirchenkanzlei soll die erforderlichen Verhandlungen mit den Bonner Dienststellen fortsetzen. Der Rat behält sich eine endgültige Stellungnahme nach Vorlage der Einzelbestimmungen einer solchen Vereinbarung vor.

28D15. Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Aufbau der evangelischen Seelsorge in etwaigen deutschen Einheiten. O.O., o.J. 94 F: EZA Berlin, 81/1/3

(H).

Der Rat stimmt grundsätzlich dem Plan zu, den Aufbau der evangelischen Seelsorge in etwaigen deutschen Einheiten durch einen Vertrag zwischen Staat und Evangelischer Kirche in Deutschland zu regeln. In diesem Vertrag soll vorgesehen werden, daß die Pfarrer für diesen Sonderdienst jeweils für 5 Jahre von den Landeskirchen beurlaubt werden und danach normalerweise in den landeskirchlichen Dienst zurückkehren. Eine Verlängerung der Beurlaubung für die Seelsorge unter den Soldaten soll im Einzelfall nicht ausgeschlossen sein. Es soll aber kein Stand sogenannter „aktiver Wehrmachtsgeistlicher" wieder entstehen. Die Landeskirchen sollen das Recht haben, einzelne Pfarrer auch vor Ablauf der 93 Der Entwurf wurde mit einem in Großbuchstaben versehenen Vermerk „Geheim!" überschrieben. 94 Der Entwurf wurde mit einem in Großbuchstaben versehenen Vermerk „Geheim!" überschrieben.

28D Vorlagen und Anträge

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Beurlaubung in den landeskirchlichen Dienst zurückzuberufen, wenn das aus Gründen der geistlichen Amtsführung der Betreffenden als erforderlich erscheint, und wenn die betreffende Landeskirche Ersatz stellt. Die Verteilung dieser Pfarrer auf die deutschen Einheiten soll nach Möglichkeit ihre landeskirchliche Beheimatung berücksichtigen. In allen rein geistlichen Angelegenheiten sollen sie mit der für sie zuständigen Landeskirchenleitung unmittelbar in Verbindung treten können. Die Dienstaufsicht über diese evangelische Seelsorge in deutschen Einheiten soll von einem Geistlichen ausgeübt werden, der auf Vorschlag des Rates vom Staat auf Lebenszeit in dieses leitende Amt berufen wird. Ihm sollen - ebenfalls auf Lebenszeit auf Vorschlag des Rates berufen für die Ausübung seiner leitenden Funktionen ein weiterer Pfarrer und ein evangelischer Jurist zur Seite stehen. Der leitende Geistliche soll die Dienstbezeichnung Propst tragen. Er soll als Gast an der Kirchenkonferenz teilnehmen. Gesangbücher, Gottesdienstordnungen und Lebensordnung für die evangelischen Soldatengemeinden sollen der Genehmigung durch den Rat der Evangelischen Kirche bedürfen. Die Kirchenkanzlei soll die Verhandlungen mit den Bonner Dienststellen über den Aufbau dieser Seelsorge fortsetzen und dem Rat rechtzeitig den Entwurf eines entsprechenden Vertrages zur Stellungnahme vorlegen.

28D16. Schreiben Hahns und Magers an die Ratsmitglieder. O.O., 4. März 1952 F: EZA Berlin, 4/606 (D). Ohne Vorgang Betrifft: Erweiterung des Aufnahmeausschusses in die Osthilfe Nach einer Mitteilung des Herrn Konsistorialpräsidenten Dr. Gefaeller in der Referentenbesprechung vom 15. Oktober 1951 hatte die Kanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland angeregt, den Ausschuß für Aufnahmen in die Osthilfe zu erweitern. In einem Schreiben vom 20. November 1951 95 hatten wir uns auf Grund der Erfahrung, daß der Ausschuß in der Zusammensetzung, die er bisher hatte, nicht immer die tatsächlichen Bedürfnisse der betreffenden Gliedkirchen und ihrer betroffenen Amtsträger ermessen könne, für diese 95 E Z A BERLIN, 4 / 6 0 6 .

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Erweiterung eingesetzt und dafür einen Vertreter der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gliedkirchen vorgeschlagen, der mit den hiesigen Verhältnissen gut vertraut wäre. Uns ist nun bekannt geworden, daß der Ausschuß durch die Berufung des Herrn Oberkonsistorialrats K r a k e r v o n S c h w a r z e n f e l d [ richtig: Kracker von Schwartzenfeldt] erweitert worden ist. Wir können gegen die Person des Herrn Kraker von Schwarzenfeld nichts einwenden. Andererseits können wir aber doch auch nicht die Uberzeugung gewinnen, daß durch diese Berufung unserem Anliegen und den dringenden Bedürfnissen, die damit befriedigt werden sollten, entsprochen ist. Herr Oberkonsistorialrat Kraker von Schwarzenfeld wohnt in den Westsektoren von Berlin und ist auch dort tätig. Er ist bei der Kirchenkanzlei der Altpreußischen Union und daneben in der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland, nicht aber in einer Gliedkirche, beschäftigt. Die Verhältnisse in den Gliedkirchen der Deutschen Demokratischen Republik und die Situationen, mit denen sich deren Amtsträger auseinandersetzen müssen, kann aber recht nur ermessen, wer selbst unmittelbar bei einer Gliedkirche im Bereiche der Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt ist, sich ständig mit den Problemen und Nöten der Gliedkirchen herumschlagen muß, selbst dort wohnt und sich dadurch unmittelbar ein Urteil über die wesentlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebenden Maßnahmen bilden kann. Nur ein Vertreter, der in seiner Person diese Voraussetzungen erfüllt, wird aber in der Lage sein, in dem Ausschuß die maßgeblichen Gesichtspunkte mit dem notwendigen Gewicht für die zu treffenden Entscheidungen zur Geltung zu bringen. Der Einwand, mit dem die Bitte vom 20. November 1951 abgelehnt worden ist, daß der Ausschuß bei seinen Sitzungen immer vollzählig versammelt sein möchte, ein Vertreter, der in der Deutschen Demokratischen Republik wohne, aber wegen Reise- oder Paßschwierigkeiten nur selten werde teilnehmen können, schlägt unseres Erachtens nicht durch. Tagen doch die sonstigen Kammern und Ausschüsse der Evangelischen Kirche in Deutschland fast ohne Ausnahme mit Vertretern aus der Deutschen Demokratischen Republik, die erfahrungsgemäß regelmäßig auch an Sitzungen in den Westzonen teilnehmen können. Äußerstenfalls bestünde aber, wenn sich die aufgezeigten Schwierigkeiten als unüberwindlich erwiesen, immer noch die Möglichkeit, gemeinsam etwa in BerlinSpandau zu tagen. Es war von unserer Seite seinerzeit, weil gleich mit einem konkreten Vorschlag gedient werden sollte und weil uns die Vertretung der Gliedkirchen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die größte die-

28E Dokumente

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ser Gliedkirchen angemessen erscheint, Herr Oberlandeskirchenrat Dr.Konrad M ü l l e r vom sächsischen Landeskirchenamt für die Erweiterung des Ausschusses vorgeschlagen worden. Wir wollen uns aber durchaus nicht auf diesen Vorschlag festlegen. Umsomehr muß aber das Anliegen aufrecht erhalten werden, daß die Gliedkirchen in der Deutschen Demokratischen Republik wirklich durch ein zu ihrem eigentlichen Bereiche gehörendes Mitglied des Ausschusses vertreten werden. Wir bitten um Vergebung, daß wir diesen unseren Einspruch erst so spät vortragen. Wir hatten die Absicht, auf der letzten Ratssitzung in Hannover am 25.Januar 1952 unter „Verschiedenes" diese Angelegenheit mündlich zur Sprache zu bringen. Aber es mußten ja auf dieser Sitzung fast sämtliche Punkte der Tagesordnung unerledigt bleiben. Wir möchten es nun aber für die nächste Sitzung nicht versäumen, diesen Antrag bereits vorher schriftlich mit der Bitte um Ansetzung der Tagesordnung einzureichen. gez. D . H a h n D. Hahn [m.p.~\ gez. M a g e r Mager [m.p.]

28E

Dokumente 28E1. Schreiben Brunottes an Held. Hannover, 24. März 1952 F: EZA Berlin, 2/1045 (D mit Paraphe

Brunottes).

Hochverehrter, lieber Bruder Held ! Der Herr Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, der gleich nach der Ratssitzung am 13. März 1952 für vierzehn Tage nach Italien gefahren ist, hat mich beauftragt, der rheinischen Kirchenleitung von dem Beschluss des Rates Kenntnis zu geben, der sich auf die vorzeitige Einberufung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland bezieht. Leider war es mir wegen einer Grippe nicht möglich, Ihnen diese Nachricht sofort zu geben. Ich bitte dieserhalb um Entschuldigung. Der Rat hat sich nicht entschliessen können, dem Antrag der rheinischen Kirchenleitung auf baldige Einberufung der Synode stattzugeben. Er hat in eingehender Verhandlung die Gründe der rheinischen Kirchenleitung voll zu würdigen versucht; gleichwohl war die Mehrheit des Rates nicht bereit, den nach schwierigen Verhandlungen am 24. und 25.Januar in Hannover gefassten Beschluss abzuändern, nach welchem die Synode

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im Oktober 1952 in Elbingerode gehalten werden soll. Die Mehrheit des Rates vermöchte sich von einer früheren Einberufung der Synode eine wirkliche Klärung nicht zu versprechen Der Rat beabsichtigt, in seiner nächsten Sitzung am 8. und 9. Mai, an der voraussichtlich die Ratsmitglieder D. Niemöller, D. Lilje und D.Smend wieder teilnehmen werden, die Themen für die Synode festzusetzen. Er neigte am 13. März dazu, auch die Erörterung der Eidesfrage auf die Tagesordnung zu setzen, allerdings nicht als alleiniges Hauptthema. Der Rat wird also vermutlich am 8. und 9. Mai darüber entscheiden, ob die von der rheinischen Kirchenleitung genannten Themen in der Synode behandelt werden sollen. Indem ich Ihnen hiermit lediglich den Tatbestand berichte, Begrüsse ich Sie in brüderlicher Verehrung. Ihr sehr ergebener

28E2. Schreiben Flickes an Dibeliusjr. Frankfurt/M., 4. Februar 1952 F: E2A Berlin, 2/4698

(O).

Betr.: Baugemeinden. Sehr geehrter Herr Oberkirchenrat! Ihr Schreiben vom 28. v. Mts. 96 war mir eine grosse Freude, habe ich doch daraus ersehen, mit welchem Interesse Sie die Arbeit der Baugemeinden verfolgen. Auf der anderen Seite entnehme ich aus Ihrem Schreiben, dass Ihnen einige Vorgänge nicht bekannt geworden sind, die ich an Herrn Bischof Dibelius gerichtet habe. Ich füge deshalb das Rundschreiben der Arbeitsgemeinschaft an die verschiedenen Landeskirchen vom 28.11.51 mit sämtlichen Anlagen diesem Brief nochmals bei 97 . Daraus vermögen Sie das Wesentliche zu entnehmen. Ferner füge ich eine „Kurze Darstellung der Baugemeindebewegung"98 bei und schliesslich eine Abschrift der Niederschrift der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Landesbaugemeinden in Nürnberg am 2.11.51 99 . Inzwischen ist nun am 16.11.51 die Gründung des e.V. erfolgt und, nachdem die Zustimmung von 5 Landeskirchen eingegangen war, auch der Verein zur Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Frankfurt am Main angemeldet worden. Folgende Landeskirchen haben 9 6 E Z A BERLIN, 2 / 4 6 9 8 . 9 7 EBD.

98 28D4. 9 9 E Z A BERLIN, 2 / 4 6 9 8 .

28E Dokumente

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sich bisher mit der Gründung einverstanden erklärt und haben entweder selbst, durch die Landesbaugemeinde e.V. oder durch den Siedlungsreferenten als Einzelperson die Mitgliedschaft bei dem e.V. angemeldet. Es sind dies die Landeskirchen 1. im Rheinland, 2. in Westfalen, 3. in Hannover, 4. in Hessen und Nassau, 5. der Pfalz, 6. in Kurhessen-Waldeck, 7. in Bremen. Von einer Reihe weiterer Landeskirchen wissen wir, dass die Behandlung der Angelegenheit in der Kirchenleitung bevorsteht. Ferner hat das Zentralbüro des Hilfswerk^] der Ev. Kirchen in Deutschland in Stuttgart durch seinen Leiter sein Einverständnis erklärt. Alle vorbezeichneten Stellen haben auch Persönlichkeiten nominiert, die mit ihrem Einverständnis in den Verwaltungsrat des e.V. eintreten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie aufgrund dieser Mitteilungen und Unterlagen sich erneut mit der Sache befassen und mir mitteilen würden, ob noch weitere Angaben für die Kirchenkanzlei bezw. den Rat von Interesse sind. Ich stehe Ihnen selbstverständlich gern mit weiteren Auskünften zur Verfügung. Insbesondere würde ich es natürlich begrüssen, wenn durch einen Aufruf seitens der EKD gemäss Ihrem Vorschlag die Initiative in den Gemeinden erneut angeregt würde. Vielleicht ist es auch möglich, die anliegenden Mustersatzungen, und zwar denke ich hierbei insbesondere an die der örtlichen Baugemeinde, im Amtsblatt der EKD zum Abdruck zu bringen 100 . Mit freundlichen Grüssen ! Ihr sehr ergebener Fricke [m.p.]

28E3. Schreiben Rudolphs an den Ratsvorsitzenden. Frankfurt/M., 13. Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/4346 (O). Hochverehrter Herr Bischof! Gemäß der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung soll Herr Professor Schumann, Hemer, die Stellungnahme der Studienkommission des Chri100 Vgl. die „Mustersatzung für die Baugemeinde" in: ABLEKD 1952, Nr.3 vom 15.März 1952, S.63f.

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stopherusstiftes [í¿c/] zur Frage der Eherechtsreform zum Vortrag bringen. Ich selbst bin als Vertreterin der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland Mitglied dieser Kommission und habe an der letzten entscheidenden Sitzung am 16./17.1.52 teilgenommen. Bei dieser Sitzung bestanden innerhalb der Teilnehmer zwei gegenteilige Meinungen, die nicht zur Ubereinstimmung gebracht werden konnten. Herr Professor Schumann ist dabei Vertreter der einen Konzeption, nach der die biblische Schau von der Ehe mit dem Manne als kephale ihren Niederschlag im Eherecht finden müsse. Dem steht entgegen die Anschauung, daß der Tatbestand, der hier von der Bibel gemeint ist, nicht durch gesetztes Recht herbeigeführt werden könne, daß die Ordnung innerhalb der Ehe nicht judiciabel sei. Diese Auffassung, die z.B. in der beigefügten Stellungnahme der Evang. Frauenarbeit in Deutschland 101 ihren Ausdruck findet, wird von weiten Kreisen der Evang. Kirche und damit wenigen Ausnahmen von der Gesamtheit der evangelischen Frauen vertreten. Die Professor Schumann entgegengesetzte theologische Auffassung erhielt ihre ausführlichste Begründung in einem Gutachten von Professor Ernst Wolff [richtig: Wolf], Göttingen, das dieser im Auftrage der Kirchenkanzlei erstattete. Auch andere Juristenkreise sind zu entgegengesetzten Ergebnissen wie Hemer gekommen und folgen dem Gutachten von Prof. Wolff. Als Beispiel fügen wir den im Auftrage des Juristenkreises der Evang. Akademie herausgegebenen Juristenrundbrief 102 bei. Wir hielten es deshalb für sehr wünschenswert, wenn nicht nur Herr Professor Schumann als Vertreter des Arbeitskreises in Hemer, der selbst Repräsentant der erstgenannten Auffassung ist, sondern auch Herr Professor Wolff als Vertreter der 2. Konzeption diese zu Gehör bringen könnte. Dürfen wir im Namen der Evangelischen Frauenarbeit in Deutschland darum bitten, daß ausser Herrn Professor Schumann auch Herr Professor Wolff zur nächsten Ratssitzung eingeladen wird? Ihre sehr ergebene Anni Rudolph [m.p.]

28E4. Bericht Osterlohs über eine Besprechung im Bundesjustizministerium über Fragen des Eherechts. Hannover, 9. April 1952 F: EZA Berlin, 2/4347

(O).

Bonn 4.4.52 - Besprechung auf dem Justizministerium über Eherecht von 15-18 Uhr. 101 EZA BERLIN, 2/4346. 102 E. W O L F , Gutachten, S . 7 - 1 6 .

28E Dokumente

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Vom Justizministerium:

Justizminister Dr. Dehler (Anwesend bis auf kurze Zeit, in der er vorübergehend abberufen wurde) Staatssekretär Dr. Strauss Ministerialdirektor Dr. Petersen 4 weitere Referenten Von katholischer Seite: Prälat Böhler Prof. Bosch Prof. Ermecke Von evangelischer Seite: Prof. Schumann OKR Ranke OKR Osterloh.

Die Verhandlungen wurden von Minister Dr. Dehler eröffnet und geleitet. In seiner kurzen Abwesenheit vom Staatssekretär. Der Minister bedankte sich ausdrücklich für die bei ihm eingegangenen kirchlichen Stellungnahmen und betonte, daß diese Besprechungen die ersten und bisher einzigen des Justizministeriums über die Eherechtsreform seien. Im Gegensatz zu dem sonst in seinem Ministerium üblichen Verfahren habe er es für richtig gehalten, die Eherechtsreform zunächst unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorzubereiten. Es liege genügend schriftliches Material vor. Man könne die Sachfragen nur aus einem gewissen Abstand ohne unmittelbare Beeinflussung durch Stimmungsmache sachlich bearbeiten. Deshalb bat der Minister auch, von einer Pressenotiz über die Aussprache abzusehen. - Auf unsere Anfrage stimmte er aber ausdrücklich dem Vorhaben zu, den Text des Briefes vom Ratsvorsitzenden an den Justizminister 103 dem epd zugänglich zu machen. In den Verhandlungen selbst wiederholte sich im wesentlichen das Gespräch, das bereits vormittags zwischen den Katholiken und uns stattgefunden hatte, wobei die Vertreter des Justizministeriums in allen wesentlichen Fragen unseren Standpunkt vertreten haben. Als die Katholiken (Prof. Bosch) die Frage zur Debatte stellten, das Eherecht evtl. ganz aus dem BGB herauszunehmen, stieß er auf einen auch in der Form sehr scharf geäußerten grundsätzlichen Widerspruch des Staatssekretärs („Mein Vorgänger aus der Zeit des Nationalsozialismus hatte das Prinzip: möglichst viel aus dem BGB heraus! Als ich dieses Amt übernommen habe, habe ich meinen Mitarbeitern im Ministerium gesagt: Die Devise dieses Hauses lautet: zurück zum BGB")

103

28C2.

134

28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

Die Herren des Justizministeriums haben sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche ausdrücklich gebeten, auf die Frauenverbände dahingehend einzuwirken, die Auseinandersetzungen doch möglichst sachlich und ohne Schlagworte und demagogische Parolen zu führen. Einige Eingaben von Frauenverbänden konnten sie im Ministerium nicht mehr als rein sachlich bezeichnen. Das Ministerium ist der Ansicht, daß keine Aussicht besteht, § 1354 in der früheren Fassung oder entsprechend dem Neufassungsvorschlag der katholischen Kirche im Parlament durchzubringen. Das Ministerium ließ auch unmißverständlich durchblicken, daß es hier das Anliegen der katholischen Kirche nicht aufnehmen könnte. Prälat Böhler erklärte daraufhin: „Dann muß ich feststellen, daß ein vom Heiligen Vater und den Bischöfen vertretener Standpunkt in dieser Sache nicht beachtet wird". Darauf hin wurde er sehr freundlich gebeten, seine Vorschläge mit Begründung schriftlich einzureichen. Auch bezüglich des § 1626 ff bestehen im Ministerium durchaus Zweifel, ob die vom Ministerium vorgeschlagene Fassung, die dem Anliegen der evangelischen Kirche voll entspricht, Aussicht auf Billigung durchs Parlament hat. Der Staatssekretär äußerte die Bitte, wir möchten doch unseren Einfluß auf Bundestagsmitglieder nicht nur der FDP, sondern auch der DP geltend machen, damit die hier entscheidenden Gesichtspunkte im Parlament zur Geltung kämen. Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für die Änderung auch aller übrigen einschlägigen Bestimmungen (Scheidungsrecht, Eheschließungsrecht, Güterrecht usw. usw.) mit Begründung ausgearbeitet. Dieser Entwurf wird den Kirchen jedoch auf keinen Fall zugeleitet werden, bevor er nicht die Billigung des Kabinetts gefunden hat. Auch für diesen Fall hat der Minister keine ausdrückliche Zusage der Zusendung gegeben. Am Schluß wurde von allen Beteiligten der Dank für den sachlichen und inhaltsreichen Verlauf der Aussprache zum Ausdruck gebracht. Die evangelische Seite fühlte sich weitgehend verstanden und stand unter dem Eindruck, daß ihr Anliegen von der Leitung des Justizministeriums in wesentlichen Punkten positiv aufgenommen worden war. Die katholischen Vertreter verabschiedeten sich in offenbar etwas gedrückter Stimmung. Osterloh [m.p. ]

28E Dokumente

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28E5. Vermerk Benns und Brunottes über die Sitzung des Personalausschusses des Rates am 12. März 1952. Berlin, 14. März 1952 F: ETA Berlin, 2/P146

(O).

Am 12.3.52 abends trat in Berlin-Charlbg., Goethestr. 87, der Personalausschuß des Rates zu einer Sitzung zusammen. Es waren anwesend: 1. der Vorsitzende Bischof D. Dr. Dibelius 2. Landesbischof D. Meiser 3. Moderator Prof. D. Niesei Ferner: 1. Präsident Brunotte 2. Vpräs. Dr. Benn. Es wurde folgendes verhandelt: 1. Beanstandungen des Oberrechnungsamtes zu den Jahresrechnungen 1948 und 1949. Der Ausschuß nahm von dem Bericht von Dr. Benn vom 17.1.52 1 0 4 Kenntnis. Er stellte folgendes fest: a) Die dem O K R Dr.Merzyn und dem AR Hellriegel im Sept. 1948 bewilligten Umzugskostenzuschüsse sind von den beiden zurückzuzahlen. b) Das gleiche gilt von dem Umzugskostenzuschuß, den O K R Dr.Merzyn im Mai 1950 erhalten hat, soweit dieser auf irriger Berechnung beruht und die zulässige Höchstgrenze von 800 D M überschreitet. Eine nachträgliche Genehmigung des Mehrbetrages wird abgelehnt. c) Zu der Verbesserung des Besoldungsdienstalters des O K R Dr.Merzyn in der Besoldungsgruppe A l a um eine Dienstaltersstufe wird nachträglich die Genehmigung erteilt. Die gleiche Vergünstigung soll auf den Amtsrat Kiesow Anwendung finden. d) Von weiteren Erstattungsforderungen gegen O K R Dr.Merzyn, insbesondere wegen der Gehaltzahlungen im Juni 1948 und wegen der Beihilfe von 1800 D M soll abgesehen werden. e) Wegen der Zurückzahlung der Beträge und wegen der Art der Zurückzahlung soll der Präsident der K K weitere Verfügung treffen. f) Die unzulässigen Zahlungen von Beiträgen an die Pfarrerkrankenkasse sind von den beteiligten Beamten (nicht von den Angestellten) zurückzufordern.

104 E Z A BERLIN, 2 / P 1 4 6 .

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

2. Pflichtwidriges Verhalten des OKR Dr. Merzyn. Nach eingehender Erwägung hielt der Ausschuß es für erforderlich, daß dem O K R Dr. Merzyn im Wege der Disziplinarverfügung ein Verweis erteilt wird. Der Beschluß hierüber bleibt dem Plenum des Rates vorbehalten. 3. Versorgungsansprüche Dr. Fürle. Zur Abgeltung der von Dr. Fürle geltend gemachten Versorgungsansprüche soll im Vergleichswege ein Betrag von 5000 D M gezahlt werden. 4. Versorgungsansprüche Lic. Dr. Hohlwein. Mit Rücksicht auf gleichliegende Fälle kann die Genehmigung zur Verlegung des Wohnsitzes nach Westdeutschland nicht erteilt werden. Die Anregung von Dr. Benn, Hohlwein mit Rücksicht darauf, daß er nicht in den Osten zurückkehren kann, und Bischof D. Müller seine Abwanderung für entschuldbar erklärt hat, anstelle der Versorgungsbezüge eine laufende Unterstützung in Höhe von r d . 4 0 0 D M monatlich zu zahlen, wurde vom Vorsitzenden aufgenommen, jedoch von D. Niesei abgelehnt. Es wurde beschlossen, zunächst noch die Stellungnahme von Präses Dr. Kreyssig einzuholen. 5. Ernennung des Oberinspektors Stolz. Es wurde beschlossen, den Olnsp. Stolz unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Kirchenoberinspektor in der Verwaltung der EKD zu ernennen und ihm mit Wirkung vom 1.4.d.J. eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4 b l (Ostwährungsgebiet) zu übertragen. D. Brunotte [m.p.] Benn [m.p.]

28E6. Entwurf einer Verfügung des Rates an Merzyn. Berlin, 15. März 1952 F: Ε2Λ Berlin, 2/P146

(O mit Paraphe

Dibelius').

Wie Ihnen bekannt ist, hat das Oberrechnungsamt bei der Durchsicht der Jahresrechnungen für die Rechnungsjahre 1948 und 1949 eine Reihe von Beanstandungen erhoben. Diese haben den Präsidenten der KK veranlaßt, die damaligen Vorgänge unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob gegen Ihre Amtsführung Bedenken zu erheben sind. Von dem Ergebnis dieser Prüfung, in deren Rahmen Sie Gelegenheit gehabt haben, sich zu äußern und Ihr Verhalten zu rechtfertigen, hat der Rat mit schmerzlichem Bedauern Kenntnis genommen. Ich habe Ihnen hierüber folgendes zu eröffnen:

28E Dokumente

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1. Es ist festgestellt worden, daß entgegen den gesetzlichen Bestimmungen allen Mitarbeitern der KK in Schwäbisch Gmünd die Bezüge für den Monat Juni 1948, in welchem die Währungsreform eintrat, voll in neuer Währung gezahlt worden sind. Hierdurch ist auch bei weitherziger Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen der Ev. Kirche in Deutschland ein Schaden in Höhe von mindestens 8000 DM entstanden. Für die Anweisung der Bezüge trugen 105 Sie die Verantwortung, da Ihnen damals die Stellvertretung des Leiters der Kanzlei vom Rat übertragen worden war. Sie hätten die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, sich über die gesetzlichen Bestimmungen und über die Art Ihrer Anwendung gewissenhaft zu unterrichten. Diese Pflicht haben Sie versäumt. 2. Auf Ihren Antrag und auf Anweisung des Sie damals vertretenden Assessors von Harling ist Ihnen im Sept. 1948 ein sogenannter Umzugskostenzuschuß von 735,20 D M für einen bereits im Jahre 1946 durchgeführten Umzug gezahlt worden. Infolge Ablaufs der gesetzlichen Frist war diese Bewilligung unzulässig. Sie wären als verantwortlicher juristischer Leiter der Behörde verpflichtet gewesen, von einem solchen Antrag abzusehen und den Betrag nicht in Empfang zu nehmen. Bedauerlicherweise haben Sie auch den Amtsrat Hellriegel zu einem gleichen Antrag veranlaßt und es auch nicht 106 für nötig befunden, die Auslagen, zu deren Deckung der Zuschuß dienen sollte, im einzelnen zu belegen. 3. Wenige Wochen nach Empfang des Umzugskostenzuschusses haben Sie im Oktober 1948 eine größere Beihilfe insbesondere 107 zur Wiederbeschaffung von Möbeln beantragt. Daraufhin ist Ihnen seitens der KK, und zwar wiederum durch den Assessor von Harling, eine Beihilfe von 1800 D M bewilligt worden. Wir wollen trotz gewisser Bedenken nicht annehmen, daß Sie durch die Begründung des Antrags, der in einer sachlich nicht ganz zutreffenden Form auf einen Verlust Ihrer Berliner Wohnungseinrichtung 108 durch Kriegsereignisse hinwies, die an der Bearbeitung Ihres Antrages beteiligten Beamten bewußt haben irreführen wollen. Aber wir müssen Ihnen zum Vorwurf machen, daß Sie sich als Leiter der Behörde durch einen Ihnen persönlich nahestehenden damaligen Untergebenen ohne Wissen des Rates oder seines Vorsitzenden einen Betrag als Beihilfe bewilligen ließen, dessen Höhe das in der gesamtkirchlichen Verwaltung übliche 109 Maß erheblich überschritt.

105 106 107 108 109

Hsl. Hsl. Hsl. Hsl. Hsl.

geändert aus : „tragen". geändert aus: „nicht einmal". nachträglich eingeßigt. geändert am: „Wohnung". geändert aus: „übliche und zu verantwortende Maß".

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

4. Als Sie sodann im Jahre 1950 Ihren Umzug von Schwäbisch Gmünd nach Hannover durchgeführt hatten, haben Sie wiederum über die gesetzliche Umzugskostenentschädigung von 1848 DM hinaus einen besonderen Umzugskostenzuschuß vor allem für die Anschaffung von Gardinen beantragt, der Ihnen in Höhe von 1351,-DM bewilligt worden ist. Diese Bewilligung hätte den Betrag von 800 D M nur mit Genehmigung Ihrer obersten Dienstbehörde überschreiten dürfen. Der den Betrag anweisende Beamte, Oberkirchenrat von Harling, hat die Genehmigung nicht eingeholt, was Ihnen den Umständen nach bekannt sein mußte 110 . Überdies ist die Anweisung, wie Sie ebenfalls wußten, auch nicht dem Präsidenten der KK vorgelegt worden, der zwar damals über 6 Tage beurlaubt war, aber jederzeit erreichbar gewesen wäre, wenn nicht überhaupt die Anweisung bis zu seiner Rückkehr hätte zurückgestellt werden können. 5. Unverständlich ist endlich, daß Sie dem Kraftfahrer Treiber, ohne den Anlaß dazu aktenkundig zu machen, größere Beihilfen bewilligt und ihm angebliche Unkosten für Brennstoff und Reparaturen ohne jede Belegung angewiesen haben. Auch steht fest, daß mit Ihrem Wissen in nicht wenigen Fällen Privatfahrten mit gemietetem Wagen 111 oder mit dem Dienstkraftwagen auf Kosten der Behörde ausgeführt worden sind. Inwieweit Sie für die hier behandelten unzulässigen Zahlungen finanziell haftbar zu machen sind, wird der Präsident der KK Ihnen eröffnen. Wir haben unsererseits die Frage geprüft, ob Sie durch Ihr Verhalten schuldhaft die Pflichten verletzt haben, die Ihnen Ihr Amt auferlegt. Hierzu haben Sie zu Ihrer Entlastung darauf hingewiesen, daß Sie Ihre 112 Arbeit in Schwäbisch Gmünd zunächst 113 ohne Anleitung und Beaufsichtigung durch einen in der Verwaltung sachkundigen Präsidenten hätten 114 leisten müssen, und daß Ihnen für die selbständige Leitung der Behörde, wie Sie Ihnen vom Sommer 1948 an für die Dauer eines Jahres obgelegen 115 hat, die notwendige Erfahrung gefehlt habe. Wir haben diese Tatsachen auch unsererseits gewürdigt, aber darin eine ausreichende Entlastung nicht erblicken können. Sie hätten nach Ihrer Vorbildung und Ihrem dienstlichen Werdegang in der Lage sein müssen, die rechtlichen Verhältnisse zu übersehen. Vor allem aber

110 Hsl. geändert aus „müßte".

111 „Wagen" wurde hsl. eingeßigt. 112 „Ihre" wurde hsl. eingeßigt. 113 „zunächst" wurde hsl. eingeßigt. 114 Hsl. geändert aus: „haben". 115 Hsl. geändert aus: „aufgelegen".

28E Dokumente

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mußten Sie, gerade wenn Sie sich eines Mangels an Erfahrung bewußt waren, in der Zeit Ihrer leitenden Tätigkeit mit besonderer Gewissenhaftigkeit für die rechte Ordnung innerhalb der Amtsstelle sorgen und vollends 116 jeden Anschein vermeiden, als ob Sie ihre Stellung zur Erlangung persönlicher Vorteile ausnutzen wollten. Indem Sie es hierin haben fehlen lassen, haben Sie sich einer Verletzung Ihrer Amtspflichten schuldig gemacht und dadurch das Vertrauen erschüttert, das der Rat Ihnen entgegengebracht hat. Im Hinblick auf die schwierigen Verhältnisse in Schwäbisch Gmünd, aber auch deshalb, weil wir Ihren Eifer und Ihre Liebe zur Sache nicht verkennen, haben wir davon abgesehen, ein förmliches Disziplinarverfahren gegen Sie einzuleiten. Aber von einer disziplinaren Ahndung Ihres Verhaltens können wir nicht Abstand nehmen. Wir erteilen Ihnen daher auf Grund von § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 der Disziplinarordnung vom 13. April 1939 hiermit einen Verweis. Sie sind berechtigt, gegen diese Maßnahme binnen 2 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung Beschwerde an die Disziplinarkammer der Ev. Kirche in Deutschland zu erheben. Es bereitet dem Rat ernste 117 Sorge, daß er genötigt ist, gegen einen höheren Beamten der Kirchenkanzlei eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Umso dringender bitte ich Sie, daß Sie sich durch besondere Gewissenhaftigkeit und Uneigennützigkeit des Vertrauens des Rates wieder würdig zu erweisen suchen.

28E7. Konzept eines Schreibens der Kirchenkanzlei an die Angestellten der Kirchenkanzlei in Hannover, an das Kirchliche Außenamt, an das Archivamt der EKD und an Ranke. Hannover, 26. März 1952 F: EZA Berlin, 2/2917 (O mit Paraphe

Brunottes).

1.) Betr.: Vergütung der Angestellten für die Zeit ab 1.4.1951 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in seiner Sitzung vom 13.3.1952 beschlossen, dass die Angestellten der EKD die gleichen Bezüge erhalten sollen, wie sie gegenwärtig 118 den Angestellten im öffentlichen Dienst gezahlt werden. Das bedeutet, dass die b i s h e r i g e n mit Wirkung vom 1.4.1951 von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Tarifvereinbarungen b. a. w. auf die Angestellten der EKD Anwendung finden. 116 Hsl. geändert aus: „im besonderen". 117 Hsl. geändert aus „tiefe". 118 „Gegenwärtig" wurde nachträglich hsl. eingeßigt.

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

Für die Bemessung der Vergütung der Angestellten der EKD gilt 1. die Tarifvereinbarung vom 6.6.1951 - Min. Bl. des Bundesministers der Finanzen Nr. 13 v. 15.6.1951 S.183ff 119 . 2. die Tarifvereinbarung vom 3.12.51 S.4 9 2 120 . Demzufolge werden den Angestellten der E K D ab 1.4.1951 um 20v.H. erhöhte Grundvergütungen, daneben Sonderzulagen für die Angestellten über 26 Jahre nach Maßgabe des §2a) der Tarifvereinbarung vom 6.6.51 für die Angestellten unter 26 Jahren solche nach Massgabe der Tarifvereinbarung vom 3.12.1951 gewährt. Die Anwendung neuer tariflicher Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland auf die Angestellten der EKD bedarf jeweils der Zustimmung des Rates der EKD.

28E8. Schreiben Dahlgrüns an Katterfeld. Bonn, 26. Februar 1952 F: LKA Hannover, D 15 VI, Nr. 219a (D). Lieber Herr Oberkirchenrat! Entschuldigen Sie bitte den Bleistift, mein Füllfederhalter ist, mit Horaz zu reden, eine „arida nutrix" geworden. In Bonn traf ich Herrn O K R R a n k e n i c h t an. Er war gerade nach Locarno-Monti abgereist. Trotzdem war meine Reise nach hier nicht umsonst. Mein ursprünglicher Reisezweck war ja ein Besuch bei dem „vortragenden Legationsrat Dr. Salat" (das ist sein neuester Titel). Dieser Besuch kam zustande, wurde zu einem für beide Teile aufschlussreichen Gespräche und dürfte sich gelohnt haben, - auch für VELKD im weiteren Sinne. Jedenfalls hätte mir in der Frage der Transferierung, wie sich herausstellte, Herr Ranke nicht helfen können. Die folgte aus den Erklärungen, die Herr Salat mir gegeben hat. Ich stelle diese Erklärungen voran: 1.- Es ist das Ergebnis einer längeren Diskussion, dass die Devisenzuteilung Sache der Länder geworden ist, es sei denn, dass es sich um Zahlungen in solchen Staaten handelt, welche Dollarzählung haben. Hier bleibt die Zuteilung dem Ausw. Amte des Deutschen Bundes vorbehalten. 2.- Die Procedur ist diese: Das Lutherische Kirchenamt beantragt beim Wirtschaftsministerium Niedersachsen die fragliche Summe und 119

MINISTERIALBLATT DES BUNDESMINISTERS DER FINANZEN

1951 vom 15.Juni 1951, Nr. 13,

S. 183ff. 120

MINISTERIALBLATT DES BUNDESMINISTERS DER FINANZEN 1 9 5 1 Nr.30,

S.492.

vom

12.

Dezember

1951,

28E Dokumente

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reicht g l e i c h z e i t i g A b s c h r i f t d i e s e s A n t r a g e s b e i d e r K u l t u r a b t e i l u n g Ausw. Amt Bonn, z . H ä n d e n des L e g . R a t e s Dr. Salat ein. Dr. Salat wird den A n t r a g b e f ü r w o r t e n - e r b e t o n t e diese seine Bereitschaft und suchte jeden Zweifel an der Genehmigung - da es sich ja um geringfügige Beträge handele - zu benehmen. Dies i s t der den Normen entsprechende Weg - er gilt für Ihre Zwecke ganz allgemein, und ich darf Sie bitten, die Ausfuhr von 480,-RM (380,-RM von VELKD und 100,-RM der Ev.-luth. Landeskirche Hamburgs) im Falle der Besoldung des Hilfsgeistlichen Pastor Gerhard Reinke-Rom auf die genannte Weise zu beantragen. 3.- Die Materie gab Veranlassung zu interessanten Eröffnungen. Mit Salat, den ich aus zwei Besuchen, die er mir in Rom gemacht hatte, näher kenne, konnte ich ziemlich ungezwungen sprechen. Es zeigte sich, dass in Bonn das KA - was ich immer ahnte - das Feld beherrscht, ferner, dass Salat über die Z u s t ä n d i g k e i t e n innerhalb der Ev. Kirche nicht unterrichtet ist. Er weiss von Discrepanzen und Antagonismen, hatte aber kein klares Bild. Zum ersten Male scheint ihn der Besuch von D. Lilje kürzlich aufmerksam gemacht, in seiner positiven Einschätzung des KA erschüttert zu haben. Ich habe ihm klar gesagt, dass das KA nicht nur weithin von den Auslandskirchen und -gemeinden abgelehnt wird, sondern auch eine v o l l e V e r t r e t u n g d e r A u s l a n d s b e l a n g e d e s D e u t s c h e n P r o t e s t a n t i s m u s n i c h t b e a n s p r u c h e n k a n n . Die Konstruktion der VELKD, ihr Verhältnis zur EKD und die Tatsache der Errichtung eines Auslandsreferates - das alles war ihm neu - nur durch Bischof Lilje hat er einiges in dieser Richtung gehört. Ideologisch war er ganz beherrscht von der Stratenwerth-Legende, dass Niemöller für das KA nicht massgebend [$e¿] - das ist natürlich die Waffe, mit der das KA in B o n n kämpft und sich zur persona grata zu machen sucht, genau so wie bei Bischof Meiser, der aber, wie Katterfeld mir so nachdrücklich sagte, den doppelten Boden Stratenwerths erkannt hat und es nicht mehr glaubt, wenn einer über Niemöller seufzt, latet anguis in herba. Ich hatte es nicht so schwer mit meiner Argumentation, denn Salat schöpfte selber starkes Misstrauen und zeigte sich empört über das Verhalten des KA in einer Sache, die er sofort anschnitt. Er fragte mich, ob wir in Italien denn nicht die zweimaligen Zuwendungen des Ausw. Amtes (1950 und 1951) bekommen hätten, mit denen die Bundesregierung den Auslandsgeistlichen in Europa den Dank für konsularische Arbeit und sonstige Tätigkeit, die wir zum Besten des Deutschtums in den letzten Jahren, wie Errichtungen der deutschen staatlichen Missionen, geleistet hatten, habe abstatten wollen. In der Tat war diese Tätigkeit in Italien und zumal in Rom besonders rege gewesen und hatte uns viel Mut und Kraft gekostet. Salat zeigte sich verstimmt, dass wir uns bisher nicht bedankt hatten; nun war er sehr erstaunt und erbittert, als er von mir hören

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

musste, dass das KA bisher uns in Italien diese Zuwendung v o r e n t h a l t e n hatte. Weil er um unseren Dissensus mit dem KA gewusst hatte, darum hatte er bei Zuteilung der Geldbeträge an das KA darauf gedrungen, dass es gerecht verfahre und Italien nicht unberücksichtigt lasse. Salat Hess den betr. Sachbearbeiter kommen und dieser erklärte, dass das KA bis jetzt über diese Gelder n o c h n i c h t a b g e r e c h n e t habe. Ich hatte den Eindruck, dass man in Bonn einigermassen verzweifelt darüber ist, dass man immer wieder in die peinliche Lage versetzt wird, Schiedsrichter in einem Zwist zu sein, der die Ev. Kirche zerreist. Man fühlt, dass das KA nicht als das zu gelten hat, als was es genommen sein will. Auf der anderen Seite aber ist man unsicher und kennt die entgegenstehenden Kräfte nicht so hinreichend, dass man sie einkalkulieren könnte. So darf ich ergebenst anregen - u n d d i e s s c h e i n t m i r d e r e i g e n t l i c h e E r t r a g m e i n e s B e s u c h e s - d a s s Sie d u r c h e i n e n B e s u c h in B o n n d e m H e r r n v o m A u s w ä r t i g e n A m t - ausser Salat ist es der ihm nachgeordnete sehr verständnisvolle und hilfsbereite Dr. Schlegelberger (Berliner bayerischer Abstammung) - Gelegenheit geben, Sie als den Auslandsreferenten der VELKD kennen und in Ihnen mit der VELKD rechnen zu lernen. Ein solcher Besuch hätte die eminent praktische Bedeutung, dass Sie den Herren in Bonn zu verstehen geben, dass diese in Bezug auf die römische Gebäudesache es nicht ausschliesslich - betreffs archäologischen Institutes - mit dem KA zu tun haben, sondern auch mit der lutherischen Kirche, die das Gebäude für eine ihrer Gemeinden verwertet. Mir gegenüber wollte nämlich in diesem Punkte Salat nicht so recht mit der Sprache heraus, als die Rede auf das Institut kam. Immerhin konnte ich erfahren, dass das Innenministerium, welches seltsamerweise in Bezug auf das Institut zuständig ist - sehr zurückhält (mit der Hergabe von Mitteln) weil die deutschen Rechte weit entfernt sind wieder hergestellt zu sein. Wahrscheinlich wird das KA, wenn es in der bevorstehenden Ratsitzung die Gebäudefrage zur Lösung bringen will, auch darauf pochen, dass ein Vorvertrag mit dem Archäologischen Institut geschlossen werden m ü s s e . Gewiss wünscht dies die Zentralverwaltung des Archäolog. Institutes (Berlin, Mayenstraße; Prof. Weickert). Aber in dem Geldgeber, dem Ministerium, hat dies Drängen keine Stütze - soviel ging aus Salats Andeutungen hervor. Die Kulturabteilung des Ausw. Amtes befindet sich in Bonn, Coblenzerstr. 103 (in der Nähe des Bundeshauses). Man fährt vom Bahnhof Bonn mit dem sog. O-Bus Nr. 15 bis dorthin; der Bus hält gerade vor Nr. 103. Man erwartet in der Kulturabteilung einiges von der Rückkehr Bischof Liljes, nachdem man durch seine Reise die Tatsache in den Gesichtskreis bekommen hat, dass es in Afrika A u s l a n d s k i r c h e n gibt,

28E Dokumente

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für welche d a s Κ A n i c h t z u s t ä n d i g i s t . Man sagte, dass Bischof Lilje auf der Rückreise Bonn berühren würde. Kurz, ich habe klar und deutlich angemeldet, dass [die] VELKD von der man wenig weiss - ein Auslandsreferat hat und dementsprechend Transferbedürfnisse empfindet - und nicht nur diese. Die Kulturabteilung hat ja nicht nur ausdrücklich, sondern in 1. L i η i e die Aufgabe einer Unterstützung und Förderung der K i r c h l i c h e n Auslandsarbeit - Salat betonte es mehrmals, wie er bereits bei seinen beiden Besuchen in Rom getan hatte. Das KA tut sich einiges zu gute auf die Monopolstellung, die es teils infolge der Ignoranz der Staatsbehörde, teils infolge der Neuheit und Unentwickeltheit der Vereinigten Kirche geniesst. Hier müsste ein Wandel eintreten. Es darf sich nicht wiederholen, was 1924 geschah, als die Schaffung des sog. Kulturfonds durch den Reichstag auf Veranlassung des Centrums (Prälat Schreiber) die Umschaltung und Centralisation der Auslandskirchen und -gemeinden auf den Kirchenausschuss bewirkte. Damals wurde der Grund zur verhängnisvollen zentralistisch-kirchenregimentlichen Entwicklung des nachmaligen KA gelegt: analogia terretü! Soweit mein schnell hingeworfener Bericht. Heute nacht noch nach Italien zurück - um einige Erfahrungen reicher, aber auch voller Dankbarkeit für Ihre Hilfe und voller Vertrauen auf Sie, Ihren unbestechlichen Scharfsinn und Ihre unermüdliche Tatbereitschaft. Gern wäre ich gestern hier schon zum Zuge gekommen. Es war aber unmöglich. Die Amterwaren geschlossen. Rosenmontag! Die ganze Stadt steht auf dem Kopf! Die Menschen sind wie rasend. Man glaubt es kaum, sie tanzen auf Ruinen. Möchte Herr Präsident Brunotte ausgeführt haben, was er zusagte, und auch Bischof Dib. das KA zurechtgewiesen und ihm Innehaltung des status quo zur Pflicht gemacht haben. In Treue grüsst Sie Ihr ergebenster gez. Dahlgruen

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

28E9. Entwurf eines Schreibens Niemöllers an Dibelius. Frankfurt/M., 4. April 1952 F: EZA Berlin, 6/895, Bl.333f. möllers)121.

(O mit Paraphen Schwarzhaupts

und Nie-

334

IIn der Sitzung des Rates der EKD am 13. März 1952 in Berlin-Spandau, an der ich nicht teilgenommen habe, ist gemäß Ziffer 10 der Niederschrift beschlossen worden, daß die Ratsmitglieder Bischof Dr. Dibelius und O K R Dr. Herntrich Anfang April 1952 unmittelbare Verhandlungen mit den Kirchen in Italien führen und daß dem Rat aufgrund dieser Verhandlungen ein Vertragsentwurf vorgelegt wird. Vizepräsident Stratenwerth 122 hat mir berichtet, daß bei den Verhandlungen davon ausgegangen werden soll, daß auf die vom KA wiederholt geltend gemachte rechtlich und kirchlich unzulängliche Fundierung der ELKI, insbesondere auch auf die Rechtsmängel bei den der Gründung der ELKI vorangegangenen Beschlüssen der Gemeinden nicht mehr eingegangen werden soll und daß die Nutzungen aus dem Grundbesitz der EKD in Rom der Gemeinde in Rom zur freien Verfügung, allerdings unter Vorbehalt des Eigentumsrechtes für die EKD überlassen werden sollen. Ich hätte, wenn ich an der Sitzung teilgenommen hätte, gegen diesen Beschluß 123 gestimmt, 333 ldenn der Zusammenschluß der ev. deutschsprachigen Gemeinden in Italien ist in seiner jetzigen Form keine Kirche, der die E K D die ihr durch Artikel 17 der Grundordnung 1 2 4 und durch die geschichtliche Verbindung zu diesen Gemeinden übertragene Verantwortung 125 mit gutem Gewissen überlassen könnte. Auf eine Mitbeteiligung der Gemeindeversammlungen an der Neuregelung dürfte nach meiner Auffassung nicht verzichtet werden, denn bis jetzt ist der Gesamtheit der Gemeindeglieder weder die Kündigung des Anschlußverhältnisses zur EKD noch die Änderung des Bekenntnisstandes, noch der Zusammenschluß zur Ev.-luth. Kirche in Italien mit der Offenheit zum Bewußtsein gebracht worden, die die Voraussetzung für eine freie Entscheidung der Gemeinden über ihre Zukunft gewesen wäre.

121 Das Schreiben wurde am 9. April abgesandt. Der Entwurf stammt vermutlich von Schwarzhaupt, deren Paraphe unter dem Schreiben auf den 3. April datiert ist. Die vorgenommenen Änderungen gehen auf Niemöller zurück. 122 Gestrichen wurde hier: „der als mein Vertreter in meiner Eigenschaft als Leiter des KA an der Sitzung teilgenommen hat". 123 Gestrichen wurde hier: „und gegen die Grundlagen, von denen bei den Verhandlungen ausgegangen werden soll". 124 A B L E K D 1948, N r . 5 v o m 15.Juli 1948, S. 111.

125 Gestrichen wurde hier: „und Fürsorge und in gewissem Maße Leitung zu geben und".

28E Dokumente

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In der sehr weitgehenden Abhängigkeit der ELKI von finanzieller Hilfe von außen zeigt sich auch die kirchliche Schwäche der ELKI und ihrer Gemeinden. Es scheint uns nicht richtig zu sein, der ELKI zu helfen, sich über diese innere Schwäche hinwegzutäuschen, indem man ihr mit den Nutzungen an dem Gebäude der EKD in Rom eine Einnahme von in Zukunft etwa 20.000,-DM im Jahr in die Hand gibt, die die Gemeinde in Rom von Opfern ihrer Glieder unabhängig macht, und damit besser stellt als irgendeine Auslandsgemeinde, die auch in schwierigsten Zeiten im Anschlußverhältnis zur EKD verblieben ist 126 . Die EKD würde schließlich eine ihr obliegende Verantwortung verletzen, wenn sie den von Evangelischen aus allen Gliedkirchen aufgebrachten Besitz in Rom einer Gemeinde zur Verfügung überließe, ohne sich einen Einfluß vorzubehalten, der ihrer Verantwortung für eine zweckbestimmte Verwendung dieses Vermögens entspricht. D. M. Niemöller

28E10. Schreiben Dibelius' an Kube. Berlin, 6. Mai 1952 EZA

Berlin,

2/2191(D).

Ihre Eingabe an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland 127 , in der Sie über das Kirchliche Außenamt Beschwerde führen, hat uns nicht veranlassen können, die Stellungnahme des Kirchlichen Außenamtes in der Frage Ihrer Rückkehr nach Deutschland und der Übernahme der damit verbundenen Kosten zu beanstanden. Ebensowenig wie anderen Auslandspfarrern ist Ihnen bei der Aussendung zugesichert worden, daß die Kosten Ihrer Rückreise von der Heimatkirche getragen würden. Vielmehr ist in der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Evangelischen Kirchenbund und der Rio Grandenser Synode vom Jahre 1928 128 und den dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen ausdrücklich festgelegt, daß es Sache der Gemeinden und Synoden ist, für die Kosten der Heimkehr zu sorgen. Diese Vereinbarung hat das Kirchliche Außenamt in ständiger Praxis allen Pfarrern vor der Aussendung in mündlicher Besprechung bekannt gegeben. Wir müssen annehmen, daß dies auch in Ihrem Falle geschehen ist, so daß Sie nicht im unklaren darüber sein konnten, welche Bedeutung dem in dem „Merkblatt" enthaltenen Hinweis auf die Deckung der Rückreisekosten zukam.

126 lisi hinzugefiigt wurde: „und damit besser stellt als irgendeine Auslandsgemeinde, die auch in schwierigsten Zeiten im Anschlussverhältnis zur E K D verblieben ist". 127 28D13. 128 A K E D 1928, S.359.

146

28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

Wir haben uns aber auch davon überzeugen müssen, daß Sie das Kirchliche Außenamt über Ihre Absicht, endgültig heimzukehren, erst nach Ihrer Ankunft in Deutschland unterrichtet haben. Weder der vorangegangene Schriftwechsel noch Ihre Unterredung mit Herrn Oberkirchenrat Bartelt gelegentlich seiner Anwesenheit in Brasilien haben diese Absicht klar erkennen lassen. Wenn Sie angeben, daß die Verhältnisse in Brasilien es Ihnen unmöglich gemacht hätten, die Absicht der endgültigen Heimkehr deutlich auszusprechen, so ist nicht verständlich, daß Sie auch Herrn Präses Dohms bei Ihrem Besuch am 13. September v.Js., wie aus seinem Bericht hervorgeht, nur mitgeteilt haben, daß Sie einen Urlaub anzutreten gedächten. Unter den Ihnen bekannten völlig veränderten finanziellen Möglichkeiten der Heimatkirche ist es ausgeschlossen, daß das Kirchliche Außenamt mit seinen beschränkten Mitteln in nennenswertem Umfang für die Kosten einer Heimreise eintritt, wenn es nicht einmal Gelegenheit gehabt hat, sich mit der Rückkehr ausdrücklich einverstanden zu erklären. Wenn daher das Kirchliche Außenamt Ihnen von der Ankunft in Deutschland an bis zu Ihrem Eintritt in den rheinischen Kirchendienst einen Unterhaltszuschuß gezahlt und sich ferner erboten hat, Ihnen zu den Heimreisekosten eine Beihilfe von 500.-DM zu bewilligen, so hat es in Anbetracht der Umstände seiner Fürsorgepflicht in dem möglichen Umfange genügt. Wir sind nicht in der Lage, es zu einer weitergehenden Hilfe zu veranlassen, gez. Dibelius

28E11. Vermerk der Dienststelle Blank über eine Besprechung zwischen Osterloh und Vertretern der Dienststelle Blank am 22. Februar 1952. Bonn, 23. Februar 1952 F: BArch Freiburg, BW9/400

(O mit Paraphe Lubbers').

I. Vermerk zu der Besprechung vom 22.2.52 über Fragen der Freistellung evgl. Geistlicher vom Wehrdienst und einer evgl. Wehrmachtsseelsorge. Besprechungsteilnehmer: Von der EKD: Oberkirchenrat Osterloh Von der Dienststelle: Min.Dirig. Wirmer, Graf Baudissin, RR Dr. Lubbers. Befreiung vom Wehrdienst: l.)Befreiung der Geistlichen. Oberkirchenrat Osterloh wies darauf hin, dass die evgl. Kirche im letzten Kriege einen so hohen Blutzoll entrichtet habe, dass die dadurch in den

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Reihen ihrer Geistlichen gerissenen Lücken auch heute noch nicht aufgefüllt seien (Beispiel: Die Landeskirche Hannover hat von 1.200 Pfarrstellen 400 noch nicht besetzt). Ähnliches müsse für die Zukunft verhindert werden. Die EKD lehnte zwar auch weiterhin für ihre Geistlichen den Wehrdienst (auch den Waffendienst) grundsätzlich nicht ab. Es sollten aber nur solche Geistliche Wehrdienst leisten, die hierfür von den Kirchenbehörden freigegeben würden. Für die gesetzestechnische Regelung habe der Rat der EKD an die Aufnahme einer ähnlichen W e h r d i e n s t a u s n a h m e gedacht, wie sie im WG35 (§14) 129 für die kath. Geistlichen bestand. Zeitpunkt der Befreiung sollte die Ordination (Übertragung der allgemeinen Vollmacht zur pfarramtlichen Tätigkeit) nicht die Übertragung einer Pfarrstelle sein, da wegen des Mangels an Geistlichen häufig auch nichtordinierte Personen mit der Verwaltung von Pfarrstellen beauftragt würden. Von den Vertretern der Dienststelle wurde folgendes Bedenken gegen die Aufnahme einer Wehrdienstausnahme geäussert: Nach der bisherigen Regelung, die auch für das zukünftige Wehrgesetz gelten soll, werden von den Wehrdienstausnahmen nur solche Tatbestände erfasst, die wegen besonderer in der Person des Wehrpflichtigen liegender Eigenschaften, zur ausnahmslosen Befreiung vom Wehrdienst führen. Bei den kath. Geistlichen ist diese Voraussetzung gegeben, da für sie nach can. 121 CJC (1917) ein grundsätzliches Verbot der Teilnahme am Waffendienst besteht, das durch Art. 6 des Konkordats 130 auch im Verhältnis zum Deutschen Reich anerkannt ist. Da für die evgl. Geistlichen ein derartiges Verbot nicht gelten soll, kann die Parallele zu den kath. Geistlichen nicht gezogen werden. Die Freistellung der evgl. Geistlichen soll sich lediglich nach den Bedürfnissen der Seelsorge im zivilen Bereich richten. Vom Wehrgesetz aus gesehen bedeutet das die Freistellung auf dem Umweg über die Uk-Stellung; wenn auch zuzugeben ist, dass hier ein vordringliches Problem der Uk-Stellung vorliegt. Oberkirchenrat Osterloh hielt die Uk-Stellung für unzureichend, da sie von Ermessensentscheidungen der Ersatzbehörden abhängig sei, die sich je nach der Einstellung dieser Behörden zu Kirchenfragen zu Ungunsten der Kirche auswirken könnten. Als mögliche Lösung des Problems erschien eine v e r t r a g l i c h e V e r e i n b a r u n g zwischen der evgl. Kirche und dem Staat, in der die Zahl der vom Wehrdienst zu befreienden evgl. Geistlichen nach einem im einzelnen noch zu ermittelnden Schlüssel bindend festgelegt wird.

129

Wehrgesetz

(RGBL 1935,1, S.609-614).

130 Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (RGBL 1933, II, S. 6 7 9 - 6 9 0 ) .

148

28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

2.) Z u r ü c k s t e l l u n g v o n T h e o l o g i e s t u d e n t e n In der Musterverordnung 37 (§25 2.10) war für die Zurückstellung der kath. Theologiestudenten im Wehrdienst ausdrücklich Bestimmung getroffen. Die Zurückstellung der evgl. Theologiestudenten richtete sich nach der für alle Studierenden geltenden Vorschrift des §25 Z. 8. Diese sah gegenüber der Bestimmung für die kath. Theologiestudenten insofern eine Erschwerung vor, als sie die Zurückstellung nur dann für zulässig erklärte, wenn dem Studenten durch die Heranziehung zum Wehrdienst in der Vorbereitung auf seinen Lebensberuf bedeutender Nachteil entstand. Der Grund für diese unterschiedliche Behandlung lag darin, dass die kath. Theologiestudenten nach der Subdiakonatsweihe nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen werden konnten und die Wehrausbildung deshalb weitgehend überflüssig erschien. Es bestand Ubereinstimmung zwischen den Besprechungsteilnehmern, dass sich diese Situation verändern würde, wenn es zu dem oben erwähnten Vertrag der EKD mit dem Staat kommen sollte und dass dann die Möglichkeit bestünde, eine dem §25 Z. 10 MustVO. 37 131 entsprechende Bestimmung auch für die evgl. Theologiestudenten aufzunehmen. Fraglich bleibt allerdings, ob der evgl. Kirche mit einer solchen Bestimmung ein grosser Gefallen getan wird, da mit dem Grundwehrdienst zugleich auch die aus der praktischen Erfahrung fliessende Kenntnis des Soldatenlebens entfallen würde. Wehrmachtsseelsorge. Oberkirchenrat Osterloh teilte mit, dass die evgl. Kirche keine sog. „Wehrkirche" mehr wünsche. Sie schlage folgende Organisation vor: An der Spitze 3 auf Lebenszeit angestellte, einem besonderen Referat des zukünftigen Verteidigungsministeriums beigeordnete Vertreter der EKD (Bischof und 2 Coadjutoren, davon ein Volljurist). Die ihnen unterstellten Geistlichen sollen nicht auf Lebenszeit W.-Seelsorger sein, sondern im Turnus von 3-5 Jahren mit Seelsorgern des zivilen Bereichs ausgewechselt werden. Dadurch werde verhindert, dass die Geistlichen ihrer eigentlichen seelsorgerischen Tätigkeit entfremdet würden. Die entsprechende Regelung in der US-Wehrmachtseelsorge habe sich bewährt. Die EKD legt nach den Ausführungen von Oberkirchenrat Osterloh besonderen Wert darauf, dass die Ernennung der Wehrmachtgeistlichen nur auf den Vorschlag der EKD hin erfolgt. Das Recht des Staates, ihm nicht genehme Geistliche abzulehnen oder im Einvernehmen mit der Kirche aus der Wehrmachtseelsorge zu entfernen, solle unberührt bleiben. Von den Vertretern der Dienststelle wurden gegen die vorgetragene Regelung keine

131 BGBL 1956,1, S. 830-836.

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grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht. Min.Dir. Wirmer hielt es jedoch für zweckmässig, Einzelheiten zu diesem Fragenkomplex erst zu behandeln, wenn auf Grund der in Kürze stattfindenden Verhandlungen mit dem Vertreter der Fuldaer Bischofskonferenz die entsprechenden Vorschläge der kath. Kirche bekannt seien. Es wurde eine weitere Besprechung für Mitte März vereinbart. Der Zeitpunkt dieser Besprechung soll nach vorheriger Rücksprache mit Oberkirchenrat Osterloh noch festgelegt werden.

28E12. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchenleitungen von Baden, Württemberg, Bayern, Hessen und Nassau, Berlin-Brandenburg, Hannoverund Kurhessen-Waldeck. Hannover, 21.März 1952 F: EZA Berlin, 2/4040, Bl. 139 (H).

Betr.: Seelsorge im Labor-Service. Bezug: Ohne. In der Anlage 132 legen wir den zuständigen Landeskirchenleitungen einen Bericht von Pfarrer H. Pleus, Heidelberg, über Fragen der Labor-ServiceSeelsorge vor. Dieser Bericht entspricht dem Eindruck, den auch der Unterzeichnete gelegentlich seiner Teilnahme an einer Besprechung in Heidelberg gehabt hat. Wir bitten, die einzelnen Anliegen dieses Berichtes zum Gegenstand einer Beratung gegebenenfalls unter Hinzuziehung des zuständigen Pfarrers, der mit dieser Sonderaufgabe betraut ist, zu machen und uns die Stellungnahme der Landeskirchenleitung nach Möglichkeit bis zum l.Mai 1952 mitzuteilen. Wir sind auf eingehende Äußerungen der beteiligten Landeskirchen zu diesen Fragen angewiesen, da wir gegenwärtig Verhandlungen über ähnliche Aufgaben in großem Rahmen führen müssen. In Vertretung: 1 Anlage

132 28E13.

150

28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

28E13. Bericht Pleus' über Fragen der Labor Service-Seelsorge. Heidelberg, 7. März 1952 F: EZA Berlin, 2/4040, Bl. 140f. (H; Anlage zu 28E12). 140

lAm 4. März 1952 trafen sich die evangelischen Labor Service-Chaplains zu einer Arbeitstagung in Ettlingen bei Karlsruhe. Es sind jetzt 9 vorgesehene evangelische Chaplain-Stellen im Army Labor Service besetzt. Die Stelle in Frankfurt ist noch offen, doch konnte bereits der für diese Stelle vorgesehene Pastor an unserer Tagung teilnehmen. Er wird seinen Dienst im April antreten. Der Berliner Chaplain konnte wegen der schwierigen Flugverbindung an dieser Tagung nicht teilnehmen. Eines der Tagungsthemen beschäftigte sich mit unserem Verhältnis zu den Kirchen. 1. Es ist uns eine Selbstverständlichkeit, daß unser Dienst nur eine Sonderaufgabe innerhalb der Gesamtarbeit der Kirchen darstellt. Alle Chaplains sind mit ihrem Dienst beauftragt auf Grund eines Vorschlages oder wenigstens einer Zustimmung seitens der örtlichen Kirchenleitung. (In Hessen-Nassau konnte bisher nur die allgemeine Zustimmung erreicht werden, daß Pastoren anderer Kirchen als Chaplains in Frankfurt und Glessen eingesetzt werden könnten). Eine Rückziehung dieser Zustimmung durch eine Kirchenleitung bedeutet, daß auch von den Amerikanern die Anstellung des betreffenden Chaplain aufgehoben wird. Es zeigt sich mancherorts echtes Interesse der Kirchenleitungen an dieser neuen volksmissionarischen Arbeit, die vermutlich solange Bestand haben muß, wie die amerikanische Besatzungsmacht in Deutschland verbleibt. Alle beteiligten Kirchenleitungen haben grundsätzlich ihre Mitarbeit zugesagt. Einzelne Kirchen haben Pfarrer von besonderer Eignung für diesen Dienst beurlaubt. In zwei Landeskirchen erhalten die Chaplains eine monatliche Beihilfe für ihren Dienst (je 50,- bezw. 8 0 , - D M monatlich). In einer Landeskirche wurden darüber hinaus Weiterbenutzung der Dienstwohnungen und andere Vergünstigungen gewährt. 2. Aufs Ganze gesehen muß aber festgestellt werden, daß die Arbeit der Chaplains in viel höherem Maße von den jeweiligen Kirchen mitgetragen werden sollte. Dieses würde der grundsätzlichen Bejahung unserer Arbeit durch die Kirchenleitungen und auch der Tatsache entsprechen, daß sehr erhebliche Summen an Kirchensteuern denjenigen Landeskirchen zufließen, in deren Bereich Labor Service-Einheiten mit eigenen Zahlstellen untergebracht sind. Wir sehen, wie die katholische Kirche mit ganzer Energie dieses neue Aufgabengebiet in Angriff genommen hat: Einsatz des ehemaligen

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3.

4.

5. 6.

7.

8. 9.

151

Feldgeneralvikars Prälat Werthmann in die Aufsichtsstellung in Heidelberg, Einsatz bewährter Priester für diesen Dienst, Motorisierung sämtlicher Chaplains mit privaten Wagen, monatliche Gewährung von zirka 300,-DM pro Chaplain für Bücher, Zeitschriften usw., Eingreifen des Caritasverbandes in Notfällen von Labor Service Angehörigen. Ferner ist noch zu erwähnen, daß bei der gleichmäßigen Behandlung von evangelischen und katholischen Labor Sevice Chaplains durch die Amerikaner der katholische Chaplain sehr günstig daran ist, da er Wohnungs-, Haushalts-, Familiensorgen nicht kennt. Die für den Labor Service vorgeschlagenen Chaplains sind nur von einzelnen Kirchen unter dem Gesichtspunkt ihrer besonderen Eignung ausgesucht worden. Der größere Teil der derzeitigen Chaplains ist in irgendeiner Richtung so vorbelastet, daß die Betreffenden zwar von den Kirchen leicht entbehrt werden können, andererseits aber auf gefährliche Weise das Ansehen und die Glaubwürdigkeit unserer evangelischen Sache auf dem Spiele steht. Wie es auf der katholischen Seite garantiert ist, müßte auch auf der evangelischen Seite sicher gestellt sein, daß bei notwendiger Entlassung eines Chaplain, zuvor ein neuer Chaplain die Arbeit des Vorgängers übernimmt. Es wäre gut, wenn in den Pfarrkonventen auf die Arbeit der Chaplains aufmerksam gemacht und Verständnis für sie geweckt würde. In solchen Fällen, wo ein evangelischer Chaplain im Labor Service weniger Gehalt empfängt, als in seiner früheren Gemeinde, sollte die örtliche Landeskirche die Zahlung der Differenz tragen. Ein Haupthindernis für wirklich geeignete evangelische Pfarrer, sich in den Dienst der Labor Service Seelsorge zu stellen, ist die Wohnungsfrage. In Städten mit zahlreichen kirchlichen Gebäuden wäre es vielleicht möglich, einem als Chaplain neu zuziehenden Pfarrer in dieser Frage zu helfen. (Wir werden zum Beispiel einen unserer tüchtigsten Chaplains nach Ablauf eines Dienstjahres verlieren, wenn die betreffende Landeskirche nicht mit der Freistellung einer Dienstwohnung oder Gewährung eines Baukostenzuschusses zur Schaffung einer Dienstwohnung mithilft. Es ist offenbar keine Dauerlösung, daß ein Labor Service Chaplain mit seiner Familie in seiner bisherigen Pfarrwohnung bleiben darf und die Gemeindearbeit zur gleichen Zeit durch Vertreter geleistet wird. Die Gemeinde nimmt es in solchem Falle ihrem Pfarrer übel, daß er sich zum Einsatz im Labor Service bereiterklärt hat.) Umzugskosten müßten so behandelt werden, wie es innerhalb der Landeskirche auch sonst üblich ist. In der praktischen Arbeit der meisten Labor Service Chaplains ist das empfindlichste Hindernis der Mangel an ausreichender Motorisie-

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28. Sitzung Berlin-Spandau 13. März 1952

rung. Normalerweise ist der Chaplain auf Fahrzeuge seiner Labor Service-Einheit angewiesen. Bei dem weiträumigen Einsatz fast aller Einheiten und in Anbetracht dessen, daß oft der Dienst des Chaplain am Abend nach Dienstschluß am wirksamsten ist, müßte völlige Unabhängigkeit des Chaplain in dieser Frage gesichert sein. Es ist trotz aller Bemühungen bisher nicht gelungen, von amerikanischer Seite Hilfe in dieser Frage zu gewinnen. Es sind unter anderem gewisse Bemühungen im Gange, durch Kollekten amerikanischer Besatzungsgemeinden Wagen für die Labor Service Seelsorge zu erwerben, aber selbst wenn dieser Plan zur Durchführung gelangt, wäre Mithilfe der zuständigen Kirchenleitung notwendig, etwa in der Weise, daß die betreffende Kirche Eigentümer des Wagens 141lwürde, diesen Wagen dem Labor Service Chaplain zur Verfügung stellte und selbst für alle Unkosten der Wagenhaltung aufkäme (soweit nicht in solchem Falle Kilometergelder von den Amerikanern gezahlt werden). Es ist aber darüber hinaus unsere Frage, ob sich nicht die zuständigen Kirchen überhaupt verantwortlich fühlen sollten für die Motorisierung ihrer Chaplains. (Natürlich streben wir ausreichende, etatmäßige Motorisierung der Labor Service Chaplains auch auf dem amerikanischen Dienstwege an. Wir haben aber in den vergangenen Monaten noch keinen positiven Erfolg mit diesen Bemühungen gehabt und sehen andererseits, wie unsere ganze Arbeit wegen dieses Mangels nicht intensiv und zweckmäßig genug durchgeführt werden kann.) 10. Auch für volksmissionarische Zwecke in engerem Sinne (Buch- und Zeitschriftendienst, Bibeln und Gesangbücher, Freizeitzuschüsse, wo nötig Besoldung eines Organisten) sollten allgemein alle beteiligten Kirchen einen Geldbetrag, der in gewissem Verhältnis zu dem Kirchensteuereinkommen aus dem Labor Service stehen müßte, ihren Chaplains zur Verfügung stellen. Letztere würde mit der betreffenden Kirchenleitung unmittelbar über dieses Geld abrechnen. Wie weit die genannten Fragen unserer Arbeit im Einzelfall belasten oder hindern, ist örtlich verschieden (So gibt es z.B. in Westberlin keinerlei Motorisierungsprobleme, da alle Einheiten in einem Kasernement liegen). Es würde nach unseren Erfahrungen in den Kreisen der Labor Service Leitung, der amerikanischen und der deutschen, ein mit großer Dankbarkeit aufgenommenes Zeichen kirchlicher Anteilnahme sein, wenn führende Vertreter der Kirchenleitungen nach Verständigung des zuständigen Chaplain - einmal die Einheiten in ihrem Kirchenbereich selbst besuchen würden, um die menschliche Lage der Labor Service Angehörigen kennen zu lernen und sich von den örtlichen Arbeitsbedingungen der Chaplains selbst zu überzeugen.

29 Hannover, 8. und 9. Mai 1952

Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Protokollant:

Dienstgebäude der Kirchenkanzlei, Böttcherstraße 7. 8. Mai (9.30 Uhr). 9. Mai (mittags). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller1, Niesei, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Benn, Brunette, Dibelius jr., von Harling, Merzyn, Osterloh. Vom Kirchlichen Außenamt: Stratenwerth. Die Bevollmächtigten des Rates: Grüber, Kunst. Brunotte.

29A Vorbereitung der Sitzung 29Al. Schreiben der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - an die Ratsmitglieder. Berlin, 21. März 1952 F: EZA Berlin, 4/45 (II). Der Rat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, seine nächste Sitzung am 8. und 9. Mai ds. Js. in Eisenach abzuhalten. Damit wir möglichst bald die Aufenthaltsgenehmigung für die Teilnehmer aus Westdeutschland beantragen können, bitten wir auf den beiliegenden Bogen 2 die notwendigen Personalangaben, auch hinsichtlich etwaiger Begleitpersonen (Kraftfahrer), zu machen und die Bogen sogleich an uns zurückzusenden, gez. Dr. Benn

1 Niemöller war nur am 8. Mai 1952 2 E Z A BERLIN, 4 / 4 5 .

anwesend.

154

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

29A2. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 31. März 1952 F: EZA Berlin, 2/1755

(H).

Betr.: Ort der nächsten Ratssitzung Nachdem der Oberkirchenrat in Schwerin mitgeteilt hatte 3 , dass die am 8. und 9. Mai stattfindende Ratssitzung nicht gut in Schwerin sein könne, da in der gleichen Woche die Mecklenburgische Landessynode tagt, hat der Rat in seiner Sitzung vom 13. März beschlossen, die Sitzung nach Eisenach zu verlegen. Falls die Sitzung in Eisenach nicht sein könne, solle sie in Hannover stattfinden (Ziffer 17 der Niederschrift). Auf eine Anfrage der Kirchenkanzlei 4 hat Herr Landesbischof D. Mitzenheim mitgeteilt, dass die Thüringer Landeskirche sich freuen würde, den Rat zu einer Sitzung in Eisenach zu begrüssen. Der Termin des 8. und 9. Mai sei allerdings ungünstig. Am 8. Mai wird im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik der „Tag der Befreiung" als staatlicher Feiertag begangen. Die Thüringer Landeskirche hätte aber den Wunsch, dass einige Ratsmitglieder im Gottesdienst zu den Gemeinden sprächen. Das würde sich zu dem angegebenen Termin wegen der politischen Feiern nicht ermöglichen lassen. Herr Landesbischof D.Mitzenheim bittet daher, dass der Rat seine Sitzung vom 19. und 20.Juni in Eisenach halten möchte. Nach nochmaliger fernmündlicher Verständigung mit Herrn Landesbischof D.Mitzenheim teilen wir nunmehr den Herren Mitgliedern des Rates mit, dass die nächste Ratssitzung am 8. und 9. Mai in HannoverHerrenhausen im Dienstgebäude der Kirchenkanzlei stattfinden muss. Wir haben gleichzeitig für die Herren Ratsmitglieder aus der D D R die Aufenthaltsgenehmigung beantragt und bitten, dortseits die nötigen Schritte zur Erlangung des Interzonenpasses zu tun. Entsprechende Bescheinigungen sind beigefügt. Die Kirchenkanzlei bittet um Anmeldung mit Angabe, für welche Zeit Nachtquartier gewünscht wird. Die gleichen Angaben erbitten wir gegebenenfalls für den Fahrer, gez. D. Brunotte

3 Vgl. das Schreiben Bestes an Brunotte vom 17. März 1952 (EZA Berlin, 2/1755). 4 Brief vom 18. März 1952 (EZA BERLIN, 2/1755).

29A Vorbereitung

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29A3. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder. Berlin, 17. April 1952 F.-EZA Berlin, 2/1755 (H). Hiermit übermittle ich die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Rates, die am 8. und 9. Mai d.Js. in Hannover-Herrenhausen stattfindet. Die Beratungen sollen am 8. Mai um 9.30 Uhr beginnen. Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 8. und 9. Mai 1952 in Hannover-Herrenhausen. 1.) Vorbereitung der Synode der EKD (Präses Dr. Dr. Heinemann) 2.) Berufungen in die Synode (Präsident D.Brunotte) 3.) Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung über den politischen Radikalismus und die Soldatenbünde (Moderator D. Niesei) 4.) Bildung von Mitarbeitervertretungen in den Amtsstellen (OKR von Harling) 5.) Schreiben der Kirchenleitung der Kirchenprovinz Sachsen zur Erklärung des Rates vom 17.Januar 19505 (Präses Dr.Kreyssig) 6.) Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien (Vorsitzender und OKR D. Herntrich) 7.) Genehmigung eines Vertrages der E K D mit der Rio Grandenser Synode über die Ruhegehaltskasse der Rio Grandenser Synode und Erlaß einer Verordnung über die Pensionen der bei dieser Kasse versicherten Auslandspfarrer (Kirchliches Aussenamt) 8.) Fortführung des Osthilfeplans (Vzpr. Dr. Benn) 9.) Festsetzung der Umlage des Hilfswerks (OKR. Dr. Merzyn) 10.) Berufung eines reformierten Senates des Disziplinarhofes der EKD (OKR Dr. Merzyn) 11.) Neufassung der Ostpfarrerrichtlinien (OKR Dibelius) 12.) Landbeschaffungsgesetz (OKR Dibelius) 13.) Verschiedenes a) Einheitliche Regelung für das Dimissoriale (OKR Osterloh) b) Tagung ehemaliger Wehrmachtsgeistlicher (OKR Osterloh) c) Oberkirchenrat Lic. Dr. Hohlwein (Präsident D. Brunotte) d) Spende für den Wiederaufbau der Kathedrale in Coventry D . D r . Dibelius

5 Vgl. A. SILOMON, Protokolle 4, 10B16, S.50ff.

156

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

29A4. Schreiben Osterlohs an Brunotte. Hannover, 24. April 1952 F: Ε2Λ Berlin, 2/1755 (O). Auf der Tagesordnung fehlt: Die Beschlußfassung über die Kommission, die die Vertreter der Kirchlichen Hochschulen und des evangelischen Fakultätentages dem Rat vorschlagen. Einen Aktenvermerk darüber habe ich dem Präsidenten bereits vorgelegt6. Der Ratsvorsitzende hat bei seiner Anwesenheit in Hannover am 15.4.52 zugestimmt, daß es notwendig sei, über diesen Vorschlag einen Beschluß des Rates herbeizuführen. Osterloh [m.p.]

29B Protokoll F: Ε2Λ Berlin, 2/1794 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 14. Mai 1952 übersandt). G: Mitschriften: 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 142); 2. Smend (NL Smend). Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 8. und 9. Mai in Hannover. Anwesend:

Alle Mitglieder des Rates, (Kirchenpräsident D. Niemöller nur am 8. Mai); Von den Amtsstellen: Präsident D. Brunotte, Vizepräsident Dr. Benn, Vizepräsident Stratenwerth; ausserdem die Referenten der Kirchenkanzlei zu ihren Sachgebieten Die Bevollmächtigten des Rates: Superintendent Kunst, Propst D. Grüber 1. Vorbereitung der Synode: Präses Dr. Heinemann schlug als Thema der Synode vor „Die öffentliche Verantwortung des Christen". Das Thema soll von zwei Rednern behandelt werden; vorgeschlagen wurden Prof. D.Martin Fischer und Prof. D. Künneth 7 . Es wurde ein Ausschuss gebildet aus den Synoda6 Vgl. den Dienstreisebericht Osterlohs vom März 1952 (EZA BERLIN, 2 / 5 4 8 8 ) . 7 Fischer gehörte zu den Gegnern der Wiederbewaßhung, während Künneth zu den Befürwortern zählte. Heinemann hatte sich zunächst an Gollwitzer mit der Bitte gewandt, das

157

29B Protokoll

len Hildebrandt, Obendiek, Beckmann, Dipper, Putz und Hoffmann, der mit dem Präsidium der Synode die Fragen des Themas und der Referenten endgültig klären soll 8 . 2. Berufungen in die Synode: Da unter den vom Rat zu berufenden Synodalen einige Plätze frei sind, berief der Rat den bisherigen Stellvertreter D. Dr. von Thadden 9 zum Synodalen (Nr. 114 der gedruckten Mitgliederliste 10 ). Ferner wurde Herr Paul Schäfer in Medingen bei Dresden (Nr. 1 1 6 n ) berufen. Anstelle des Herrn von Thadden wurde der Maschinenschlosser Gerhard Burkhardt in Berlin-Weißensee, Langhansstraße 116, zum Ersatzmann (Nr. l i l a ) berufen 12 . Die freien Plätze der Stellvertreter zu Nr. 103 und 107 sollen einstweilen unbesetzt bleiben 13 . 3. Vertrag der EKD mit dem Synodalbund in Brasilien14: Der vom Kirchlichen Außenamt vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung zwischen der EKD und dem Synodalbund in Brasilien über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung15 der Pfarrer wurde vom Rat mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Änderungen eintreten sollen:

Hauptreferat auf der Synode zu halten, doch hatte dieser aus Angst vor dem sowjetischen Geheimdienst, von dem er ein „unangenehmes Interesse" an seiner Person befürchtete und aus Überlastung abgesagt und statt dessen Fischer als Referent vorgeschlagen. Vgl. dazu das Schreiben Gollwitzers an Heinemann vom 7. Mai 1952 (ADSD BONN, N L Heinemann, II, 0489) und das Schreiben der Kirchenkanzlei an Fischer vom lì. Mai 1952 (EZA BERLIN, 2 / 1 0 4 5 ) .

8 Vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Mitglieder des Präsidiums der Synode der EKD vom 13.Mai 1952 (EBD.), in dem diese aufgefordert wurden, ihre Zustimmung zur Einberufung eines vorbereitenden Ausschusses und zu den beiden Referenten, Fischer und Kiinneth, bis zum 25.Mai 1952 der Kirchenkanzlei mitzuteilen. Die Präsidiumsmitglieder stimmten zu, doch wurde verschiedentlich moniert, dass der vorbereitende Ausschuss der Synode nur mit Theologen besetzt worden sei (Schreiben von Hartings an Heinemann vom 24. Juni 1952, EBD.). Vgl. auch das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Mitglieder des vorbereitenden Ausschusses der Synode vom 30. Juni 1952 (ADSD BONN, N L Heinemann, II, 0489). Zum Fortgang vgl. 31B1 und32B2. 9 Thadden war der 1. Stellvertreter des Synodalen Max Krause auf dem Listenplatz

111

( A B L E K D 1 9 5 1 , N r . 5 v o m 1 5 . M a i 1 9 5 1 , S. 1 1 8 ) .

10 11 12 13

ABLEKD 1952, Nr. 9 vom 15. September 1952, S.210. Diese Stelle war 1951 noch unbesetzt (ABLEKD 1951, Nr. 5 vom 15. Mai 1951, S. 118). ABLEKD 1952, N r . 9 v o m 15.September 1952, S.210. Bei Listenplatz 103 handelte es sich um die Stelle des 2. Stellvertreters fur Putz, bei Listenplatz 107 um die Stelle des 1. Stellvertreters für Gerstenmaier (EBD.).

14 Zur

Vorgeschichte

vgl. D . P Ö P P I N G , P r o t o k o l l e 5 , 2 2 B 5 , S . 1 8 9 F . und

2 2 C 1 , S.199F.

15 Vgl. das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder vom 4. April 1952 (29D1), die vier dazugehörigen Anlagen (29D2-5) sowie das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder vom 5. April 1952 (29D6).

158

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

In § 1 soll ein Absatz 5 aufgenommen werden, der den Inhalt des § 1 aus der geplanten Verordnung des Rates über die Ruhestandsversorgung (Anlage 2 des Entwurfes) wiederholt 16 . In §3 Absatz 1 soll es heißen: „Die Höhe der Bezüge nach der jeweils geltenden Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung" 17 . Das Kirchliche Außenamt wurde beauftragt, die Verhandlungen mit dem Synodalbund in Brasilien über die geplante Vereinbarung zum Abschluss zu bringen. Die Vereinbarung ist zur gegebenen Zeit von Seiten des Rates zu vollziehen 18 . Der Erlass einer Verordnung (Anlage 2 des Entwurfes) 19 wurde bis zum Abschluss der Vereinbarung zurückgestellt. 4. Vertrag der EKD mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien 20 : Nach einem Bericht des Herrn Ratsvorsitzenden und des Oberkirchenrates D. Dr. Herntrich trat der Rat in grundsätzliche Überlegungen über die Lage in Italien und die zu ergreifenden Maßnahmen ein. Der von Oberkirchenrat D. Herntrich vorgelegte und von den Vertretern der ELKI bereits unterschriebene Vertragsentwurf 21 wurde mit folgenden Änderungen angenommen: § 3 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: »Die Zugehörigkeit der ELKI zum Weltrat der Kirchen oder zu Zusammenschlüssen lutherischer Kirchen innerhalb der Oekumene sowie der zwischen der ELKI und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands abgeschlossene Vertrag werden durch diesen Vertrag nicht berührt." In §5 c) wird eingefügt: „Unter Zustimmung der ELKI und der EKD" 22 .

16 A B L E K D 1 9 5 6 , N r . 7 v o m 15.Juli 1 9 5 6 , S . 1 8 3 . 17

EBD.

18 Der Vertrag wurde erst Anfang 1956 mit der „Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und d e m Bund der Synoden (Evangelische Kirche lutherischen Bekenntnisses) in Brasilien über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der synodalen Pfarrer v o m 17.Januar und l . M ä r z 1956" geschlossen (ABLEKD 1956, Nr. 7 v o m 15 J u l i 1956, S.182f.). 19 29D3. Der vom Kirchlichen Außenamt vorgelegte Entwurf wurde dann in veränderter Form Ende 1953 vom Rat zum Beschluss erhohen, vgl. TOP13 der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der EKD am 15. und 16. Dezember 1955 in Berlin-Spandau (ΕΖΑ BERLIN, 2 / 1 7 9 9 ) .

20 Vgl. 28B10. 21 Der von Herntrich aufgesetzte Vertragsentwurf (29D7) war von der Kirchenkanzlei am 19. April 1952 an die Ratsmitglieder versandt worden, nachdem der Vertrag schon am 8. April 1952 von den Vertretern der ELKI in Rom unterschrieben worden war. 22 In der im A B L E K D 1952 (Nr. 7 v o m 15. Juli 1952, S.156F.) veröffentlichten Fassung hieß es allerdings: „unter Zustimmung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien oder der Evangelischen Kirche in Deutschland".

159

29B Protokoll

In §5 d) wird am Schluss des 2. Satzes hinzugefügt: „und an die EKD" 23 . §7 fällt aus. In § 9 24 werden die Worte „demnach auch für die Zukunft" gestrichen. Es bestand Einmütigkeit darüber, dass dem Dekan Dahlgrün seine gesamte Dienstzeit in Rom auf sein Ruhegehaltsdienstalter angerechnet werden soll. Zu §3 Absatz 1 Satz l 2 5 wurde festgestellt, dass alle Angehörigen der in der EKD geltenden Bekenntnisse zur vollen Gliedschaft in den Gemeinden der ELKI zuzulassen sind, es sei denn, dass kirchenordnungsmäßige Gründe anderer Art als die des Bekenntnisstandes entgegenstehen. Damit wurde festgelegt, dass die jetzige Formulierung von § 3 nichts anderes bedeutet als der Beschluss des Rates in Elbingerode vom 16. und 17.Juli 1951 (Ziffer 5 [w'c/] der Niederschrift) 26 . Ferner bestand Übereinstimmung darin, dass die EKD nicht die Absicht hat, ihrerseits Gemeinden neben den bestehenden im Bereich der ELKI zu gründen. Neben dem eigentlichen Vertrag wurde auch das Abkommen zwischen der EKD, der ELKI und der Gemeinde in Rom über den kirchlichen Häuserbesitz in Rom angenommen 27 . Es wurde festgestellt, dass der Rat nach der Grundordnung 28 zum Abschluss von Verträgen befugt ist. Die Verträge sind der Synode bei ihrer nächsten Tagung bekanntzugeben 29 . 5. Allgemeine Lage: Nach längerer Aussprache sah der Rat davon ab, sich über die Durchführung von Wahlen in Gesamtdeutschland und die damit zusammenhängenden Fragen zu äußern 30 . Die Ratsmitglieder Bischof D. Dibeli-

23 24 25 26 27

Ebd., S. 157. Im Abdruck Ebd. Ebd., S. 156. Vgl. D.POPPING, Protokolle 5, 23B3, S.264. Vgl. 29D8. Der Vertrag war - wie auch der Vertrag zwischen ELKI und EKD - am 8. April 1952 zwischen Dibelius, Hemtrich, den Vertretern der ELKI sowie der Evangelisch· Lutherischen Kirchengemeinde in Rom abgeschlossen worden. Vgl. das Schreiben der

Kirchenkanzlei

an

die

Ratsmitglieder

vom

19. April

1952

(EZA

BERLIN,

6/895,

B1.343ff.). 28

Vgl. Artikel 34 der Grundordnung

29

Vgl. die

Vorlage

für die Synode

der EKD

(ABLEKD, Nr. 5 v o m 15. Juli 1948, S. 113).

in: ELBINGERODE 1 9 5 2 , S . 3 0 2 - 3 0 5 .

30 Die Diskussionen um gesamtdeutsche Wahlen waren seit 1950 nicht abgerissen. Abwechselnd waren von Seiten der DDR und der Bundesrepublik Wahlvorschläge, Appelle oder Wahlgesetzentwürfe öffentlich gemacht worden (BEMÜHUNGEN). Diese Diskussionen waren neu entbrannt, als Stalin in seiner zweiten Note an die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und die USA vom 9. April 1952 Vorschläge zu gesamtdeutschen Wahlen gemacht hatte (R. STEININGER, Deutsche Geschichte 2, S. 212f.). Vor diesem Hintergrund hatte Dibelius in einem Vortrag auf dem Westfälischen Pfarrertag in Dortmund am 16. April 1952

160

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

us, Landesbischof D. Meiser, Prälat Dr. Hartenstein und Moderator D. Niesei werden am 19. Mai in Frankfurt eine Aussprache in kleinerem Kreise mit Kirchenpräsident D. Niemöller haben 31 . Superintendent Kunst berichtete dem Rat über die politische Lage in Bonn, insbesondere über den Generalvertrag und den Lastenausgleich 32 . Der Rat beschloss, dem Abgeordneten Dr. Kunze - Bethel den Dank für seine Bemühungen um den Lastenausgleich auszusprechen, sobald das Gesetz endgültig angenommen ist 33 . 6. Umlage des Hilfswerks für 1952 34 : Auf Vortrag von Oberkirchenrat Dr. Merzyn beschloss der Rat eine Verordnung über die Umlage des Hilfswerks 1952, nach welcher der durch die gliedkirchlichen Hilfswerke aufzubringende Finanzbedarf 401.000,-DM-West und 200.000,-DM-Ost beträgt35. Prälat Dr. Hartenstein teilte mit, dass der Finanzausschuss der Synode künf-

vorgeschlagen, gesamtdeutsche Wahlen durch Kirchenvertreter überwachen zu lassen und dies damit begründet, dass man politischen und militärischen Stellen moralisch nicht trauen könne (29E1). In Regierungskreisen wurde dieser Vorschlag allerdings nicht ernsthaft diskutiert; vgl. dazu KABINETTSPROTOKOLLE 1952, 214. Kabinettssitzung, mit Anm. 5, S.233f.; C.LEPP, T a b u , S. 142f. undTH.FRIEBEL, Kirche, S.416f. 31 Zu Beginn der Aussprache begründete Dibelius, warum Niemöller das Kirchliche Außenamt abgeben müsse. Es sei vor allem der dauernde Dissens zwischen Niemöller und der Mehrheit der Ratsmitglieder, der die Leitung einer Amtsstelle des Rates unmöglich mache. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde Niemöller vor allem sein wenig freundliches Verhältnis zu den italienischen Gemeinden vorgeworfen. Niemöller versicherte, schon seit zwei Jahren die Leitung des Kirchlichen Außenamtes abgeben zu wollen. Doch sei er dazu nicht bereit, solange dies als Sieg der VELKD über das Kirchliche Außenamt gedeutet werden könne. Niemöller forderte einen Ratsbeschluss, in dem begründet wurde, warum er die Leitung des Kirchlichen Außenamtes niederlegen solle (stenographische Niederschrift Meisers über die Besprechung

im Frankfurter

Hotel

Savoy

vom

19. Mai

1952, E Z A BERLIN, 2 / 1 7 9 5 ) .

Zum

Fortgang vgl. 30B5. 32 Der Hintergrund fur die Darlegungen Kunsts dürfte der Entwurffur ein Gesetz über den Lastenausgleich durch den zuständigen Bundestagsausschuss gewesen sein. Dieser Entwurf wurde am 16. Mai 1952 vom Bundestag angenommen und am 1. September als Gesetz verkündet (BGBL 1952, I, S.446-533). Danach sollte der überwiegende Teil des kirchlichen Vermögens, vor allem des kirchlichen Grundbesitzes, von der Abgabe für den Lastenausgleich frei gestellt werden. Vgl. dazu das Rundschreiben der Kirchenkanzlei an die Landeskirchenleitungen vom 17. Mai 1952 (EZA BERLIN, 2/4679). 33 Der CDU-Abgeordnete Kunze war Vorsitzender des 23-köpfigen Lastenausgleichsausschusses des Bundestages. Kunze, der im Nebenamt Schatzmeister des Central-Ausschusses fur die Innere Mission war, hatte sich im Bundestagsausschuss nachhaltig für die Interessen der EKD

eingesetzt.

Vgl. dazu die Briefwechsel

in: E Z A BERLIN, 2 / 5 8 1 2 .

34 Vgl. 28Β5. 35 29C1. Die Verordnung beruhte auf den Ergebnissen einer Sitzung des Finanzausschusses der Synode und dem Verwaltungsrat des Hilfswerks am 1. April 1952 in Stuttgart. Vgl. das Schreiben Röntschs vom 4. April 1952 an den Rat (29D9) und den beigefügten Entwurf des Zentralbüros des Hilfswerks für eine Verordnung über die Umlage des Hilfswerks der EKD für das Rechnungsjahr 1952/53 (29D10).

29B Protokoll

161

tig in einem früheren Stadium von den Organen des Hilfswerks zugezogen werden soll 36 . Die Verhandlungen über die Ausgliederung der VERWI sind noch nicht abgeschlossen. Das Zentralbüro soll formelle Bestätigungen über die vom Rat genehmigten Beteiligungen 37 und über die Zusammenarbeit mit den Freikirchen erhalten38. 7. Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: Auf Antrag von Präses Dr. Kreyssig 39 wurde der Vorsitzende des Rates erneut gebeten, Schritte im Sinne des Beschlusses von Tutzing (Ziffer 2 c der Niederschrift) 40 zu unternehmen. 8. Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung über den politischen Radikalismus und die Soldatenbünde: Es wurde beschlossen, den Kirchenleitungen der Gliedkirchen zu empfehlen, die Vornahme von Fahnenweihen durch Geistliche zu untersagen. In diesem Zusammenhang soll auf das ratsame Gutachten der Kammer für öffentliche Verantwortung 41 , das den Landeskirchen mit Rundschreiben vom 14.12.1951 - Nr. 6867. III 42 . - zugeleitet worden ist 43 , hingewiesen werden.

36 Vgl. dazu 28B4. Die Aussprache auf der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsrates des Hilfswerks und des Finanzausschusses der Synode am 1. April 1952 in Stuttgart hatte ergeben, zukünftig die Mitglieder des Finanzausschusses der Synode zu den Tagungen des Hilfswerkausschusses und des Verwaltungsrates des Hilfswerks hinzuzuziehen, wenn diese den Haushaltsplan für das Hilfswerk berieten. Das Verfahren zur Verabschiedung des Haushaltsplanes des Hilfswerks sollte damit dem Verfahren zur Verabschiedung des Haushaltsplanes der EKD angeglichen werden. Außerdem sollten Setz und Röntsch interne Ausfuhrungsbestimmungen zum Hilfswerkgesetz hinsichtlich des Zusammenwirkens vom Finanzausschuss der Synode und den Hilfswerk-Gremien ausarbeiten. Vgl. dazu die „Auszugsweise Aufzeichnung" über die gemeinsame Sitzung von Verwaltungsrat des Hilfswerks und Finanzausschuss

der Synode

( E Z A BERLIN, 2 / 5 1 3 7 ) .

37 Vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an Krimm vom 14. Juni 1952, in dem die Genehmigung des Rates für die Beteiligung des Hilfswerks an der Aufbaugemeinschaft Espelkamp, der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft, der Gemeinnützigen Studiengesellschaft fur Siedlung im Ausland undfür die Matthias-Film-GmbH mitgeteilt wurde. Das Schreiben ging außerdem den Landeskirchen mit der Bitte um Kenntnisnahme zu (EZA BERLIN, 4/360). Zum Fortgang vgl. 30B16. 38 Vgl. 27B10. Krimm hatte bereits in einem Schreiben vom 12. Februar 1952 an den Rat um die Bestätigung des Entwurfes für das Abkommen zwischen dem Zentralbüro des Hilfswerks der EKD und dem Hilfswerk-Zentralausschuss der Vereinigung evangelischer Freikirchen gebeten (29D11). Das dem Rat vorgelegte Abkommen entsprach im Wortlaut und der Datierung dem Entwurf, der dem Rat in der 27. Ratssitzung vorgelegt worden war (27D5), mit dem Unterschied, dass außer Sommer nun auch Krimm für das Hilfswerk der EKD am 12. Februar 1952 unterschrieben hatte. 39 Ein schriftlicher Antrag Kreyssigs konnte nicht ermittelt werden. 4 0 D . POPPING, P r o t o k o l l e 5, 2 4 B 2 , S. 3 3 3 - 3 3 6 . 4 1 EBD., 2 6 D 9 , S. 4 6 5 - 4 7 0 . 4 2 E Z A BERLIN, 4 / 4 9 1 .

43 Am 2. April 1952 hatte die Kirchenkanzlei

abermals ein Rundschreiben an die Landeskir-

162

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

9. Ausschuss für Fragen des theologischen Studiums: In Verfolg der Verhandlungen im März 1952 in Berlin-Spandau mit den Theologischen Fakultäten und den Kirchlichen Hochschulen 44 wurde ein Ausschuss für Fragen des theologischen Studiums gebildet, der ein Gutachten 45 über die Regelung der Probleme, die in der theologischen Forschung und Ausbildung durch das Nebeneinander von theologischen Fakultäten und kirchlichen Hochschulen entstanden sind, erstatten soll 46 . Der Ausschuss soll aus folgenden Mitgliedern bestehen: 1.) Landesbischof D. Dr. Lilje als Vorsitzender 2.) Prof. D. Dr. Ebeling - Tübingen als Präsident des Fakultätentages 3.) Prof. D. Dr. Noth - Bonn 4.) Prof. D. Dr. Rost - Berlin 5.) Prof. D. Martin Fischer - Berlin 6.) Prof. Dr. Fichtner - Bethel. Die Geschäftsführung des Ausschusses hat der theologische Referent der Kirchenkanzlei. Der Rat bittet den Ausschuss um Stellungnahme zu folgenden Fragen: a) Triennium 47

chenleitungen gesandt und bis zum 1. Mai 1952 um Stellungnahme zu der in dem Ratsamen Gutachten der Kammer fiir Öffentliche Verantwortung vorgeschlagenen Ablehnung der Fahnenweihen durch Pfarrer sowie zur Problematik des Eides gebeten (EBD.). 44 Vgl. D. POPPING, Protokolle 5, 22B5, S. 189f. Die Verhandlungen zwischen Rat, Kirchlichen Hochschulen und Theologischen Fakultäten hatten im Anschluss an die 28. Ratssitzung am 14. März 1952 stattgefunden. Vgl. dazu die Transkription des stenographischen Protokolls der Vormittagssitzung von Rat, Fakultätenvertretem und Vertretern der Kirchlichen Hochschulen am 14.März 1952 im Johannesstift in Berlin-Spandau (EZA BERLIN, 2/5488). 45 Dieser Beschluss geht vermutlich auf einen Vorschlag Fischers auf der Sitzung des Rates mit Fakultätenvertretem und Vertretern der Kirchlichen Hochschulen am 14. März 1952 zurück (EBD.).

46 Der Ausschuss des Rates zur Reform des theologischen Studiums tagte erstmals am 27./28.März 1953. In der darauf folgenden Zeit moderierte die Kirchenkanzlei durch eine intensive Korrespondenz mit Vertretern der Kirchlichen Hochschulen und der Theologischen Fakultäten die Diskussionen über die Reform des Theologiestudiums. Erst am 2. Juni 1954 tagte der inzwischen erweiterte Ausschuss zum zweiten Mal und arbeitete die Richtlinien zur Reform des theologischen Studiumsaus. Diese wurden am 24. Juni 1954 vom Rat gebilligt und als Empfehlung an die Landeskirchenleitungen, die Theologischen Fakultäten und die Kirchlichen Hochschulen weitergeleitet. Zum Fortgang vgl. K.-H. Fix, Protokolle 8, 45B9. 47 1873 hatte der preußische Staat Theologiestudenten, die das Pfarramt anstrebten, verpflichtet, mindestens drei Jahre an einer staatlichen Fakultät zu studieren (G. RUHBACH, H o c h schulen, S. 426). Diese Regelung war in einigen Bundesländern von den Kirchlichen Hochschulen außer Kraft gesetzt worden; vgl. die Niederschrift über die Sitzung des Rates mit den Vertretern der Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen am 14. März 1952 (EZA BERLIN, 2/5488).

29B Protokoll

163

Titelfrage (Professor, Dozent) 48 Promotionsrecht 49 Studienreform50 Neugründung von kirchlichen Hochschulen 51 Regelung des Verhältnisses von kirchlichen Hochschulen und Fakultäten g) Anerkennung der Ergänzungsprüfungen 52 h) Rechtzeitige Ausscheidung ungeeigneter Theologiestudenten 53 . 10. Einheitliche Regelung für das Dimissoriale 54 : b) c) d) e) f)

48 Tur umstrittenen Verleihung von Professorentiteln durch die Kirchlichen Hochschulen an ihre Dozenten vgl. die Ausfiihrungen Günther Bomkamms auf der gemeinsamen Sitzung (EBD.).

49 Die Vertreter der Theologischen Fakultäten kämpften dafür, das Promotionsrecht hei den Fakultäten zu belassen. Sie fürchteten, dass das staatliche Bildungsmonopol aufgeweicht würde, wenn nicht-staatliche Institutionen wie die Kirchlichen Hochschulen das Promotionsrecht erhielten. Vgl. dazu die von Eheling aufgestellten „Richtlinien für ein Gespräch über die das Verhältnis von Theologischen Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen betreffenden Fragen in dem vom Rat der EKD dafür eingesetzten Ausschuss" vom 4. Oktober 1952 (LKA H A N N O V E R , L 3 I I I , Nr. 3 6 4 ) . 50 Die Notwendigkeit einer Reform des Theologiestudiums war damit begründet worden, dass Gemeinden, Theologiestudenten aber auch die Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen die unzureichende Vorbereitung der Pfarrer auf ihre sozialen Aufgaben und die mangelnde theologische Ausbildung der Studenten beklagten. Vgl. dazu das gemeinsame Gutachten Hahns und Wolfs über die Reform des Theologiestudiums, das diese Anfang 1952 ausgearbeitet hatten ( W . H A H N / H . H . W O L F , Reform). 51 Die Vertreter der Theologischen Fakultäten warnten davor, die schlechte Ausbildungssituation für Theologen an den Universitäten der DDR nicht zum Vorwand für eine Neugründung von Kirchlichen Hochschulen im Westen zu nehmen. Vgl. dazu die Richtlinien Ebelings vom 4. Oktober 1952 ( L K A H A N N O V E R , L 3 I I I , Nr. 364) und W . W E B E R , Rechtsfragen, S. 355-360. 52 Ergänzungsprüfungen waren Prüfungen in den alten Sprachen, die von den wissenschaftlichen Prüfungsämtem abgenommen wurden und Voraussetzung für das Theologiestudium waren. Die Richtlinien empfahlen, dass Vereinbarungen zwischen den Kirchenleitungen, den Theologischen Fakultäten und den Kirchlichen Hochschulen zu treffen seien, welche altsprachliche Vorbildung als ausreichend angesehen werden konnte und welche sprachlichen Ergänzungskurse an theologischen Lehrstätten durchzufuhren seien. Vgl. die „Richtlinien für die Reform des theologischen Studiums", die den Landeskirchenleitungen mit Schreiben der Kirchenkanzlei vom 9. Juli 1954 zugesandt wurden (EZA B E R L I N , 2/5424) sowie K.-H. Fix, Protokolle 8, 45B9. 53 Dies war vor allem ein Problem des Theologiestudiums an Universitäten der DDR, wo die Kirche keinen Einfluss aufdie Besetzung der Professuren hatte. Deshalb fürchtete man in der EKD, dass in der DDR Pfarrer ausgebildet werden würden, die aus kirchlicher Sicht nicht geeignet fiir das Pfarramt waren. Vgl. Dibelius' Ausführungen während der gemeinsamen Sitzung von Rat, Fakultäten und Kirchlichen Hochschulen am 14. März 1952 (EZA BERLIN, 2/5488). 54 Die Dimissoriale ist der Entlassungsschein, den der zuständige Pfarrer einem Kirchenglied nach Abmeldung zur Vornahme einer Amtshandlung durch einen nicht zuständigen Pfarrer ausstellt ( H . G R O T E , Dimissiorale).

164

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

Auf Antrag von Oberkirchenrat Osterloh beschloss der Rat 55 , dass es bei der bereits geschehenen Feststellung der in den Landeskirchen bestehenden Übung sein Bewenden haben soll 56 . Auf eine gesetzliche Regelung durch die EKD wird verzichtet. 11. Landesbeschaffungsgesetz: Auf Vortrag von Oberkirchenrat Dibelius hielt der Rat es nicht für angezeigt, dass die Kirchenkanzlei zu dem im Bundesministerium des Innern in Vorbereitung befindlichen Entwurf eines Landbeschaffungsgesetzes für Verteidigungszwecke 57 die Befreiung auch des Wirtschaftslandes der Kirchen von der Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz beantragt58. Die Kirchenkanzlei soll sich jedoch bei den zuständigen staatlichen Stellen darum bemühen, dass a) für die Inanspruchnahme von Kirchenland anstelle der Enteignung eine Form der Landbeschaffung vorgesehen wird, bei der die Kirche das Eigentum an ihrem Land behält 59 ;

55 Anlass fur diesen Beschluss war ein Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei vom 23. Januar 1952 (29D12). 56 Der Ratsbeschluss orientierte sich an dem Vorschlag der Kirchenkanzlei, den diese bereits in einem Rundschreiben vom 2. November 1951 den Landeskirchen unterbreitet hatte (EZA B E R L I N , 2 / 3 5 1 2 ) . Danach sollte bei Amtshandlungen, die von Mitgliedern einer Landeskirche bei Pfarrämtern einer anderen Landeskirche begehrt wurden, die Vorlage eines schriftlichen Dimissoriale eine unerlässliche Voraussetzung sein. 57 Das Landbeschaffungsgesetz sollte dem Bund den Grundstückserwerb von privaten oder öffentlichen Eigentümern fur militärische Zwecke durch Ankauf oder Enteignung und die damit verbundene Entschädigungszahlung an die Eigentümer sichern. Ende 1951 hatte das BMI damit begonnen, Länderregierungen, kommunale Siedlungsgenossenschaften und Kirchen mit den Entwürfen fur ein Gesetz über die Landbeschaffung zu befassen. Bei dem hier angesprochenen Entwurf fur ein Landbeschaffungsgesetz handelte es sich bereits um den in Vorbereitung befindlichen siebten Referentenentwurf des BMI fur ein Landbeschaffungsgesetz, der auf den 2. Juli 1952 datiert war (BArch K O B L E N Z , Β106/28278). Grundlage fur die Anderungswiinsche der EKD war der sechste Referentenentwurf des BMI vom 17. April 1952 (BArch K O B L E N Z , Β106/28280). Das „Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung" wurde am 23.Februar 1957 verkündet ( B G B L 1957, I, S. 134-146). 58 Vgl. den Entwurf fiir ein Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister des Innern vom 16. Juni 1952 (EZA BERLIN, 2/4615). Die Änderungsvorschläge der Kirchenkanzlei waren mit dem Erzbistum Köln abgesprochen worden, das einen entsprechenden Antrag fur die katholische Kirche beim BMI stellte. Vgl. den Entwurf eines Schreibens der Kirchenkanzlei an die westdeutschen Kirchenleitungen vom 16. Juni 1952 ( E B D . ) . Diesem Brief war bereits ein Schreiben der Kirchenkanzlei vom 22. April 1952 an den Bundesminister des Innern vorausgegangen, in dem die Kirchenkanzlei bereits auf die „Unzulässigkeit der Enteignung von Grundstücken der Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Beschaffung von Ersatzland" aufmerksam gemacht hatte ( E B D . ) . Das 1957 verabschiedete Landbeschaffungsgesetz nahm dann schließlich in § 16 und § 67 Grundstücke von der Enteignung aus, die ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts dienten ( B G B L 1957, I, S. 134f.). 59 In § 10 des Gesetzentwurfes des BMI vom 17. April 1952 war bereits die Möglichkeit der

29B Protokoll

165

b) bei der Inanspruchnahme von Land der öffentlichen Hand das Kirchenland im Verhältnis nicht in stärkerem Umfang herangezogen wird als das Land der Gebietskörperschaften 60 . 12. Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates 61 : Auf Vortrag von Oberkirchenrat von Harling beschloss der Rat, von einer einheitlichen Regelung, die auch die Gliedkirchen umfassen würde, abzusehen 62 . Die Kirchenkanzlei und das Kirchliche Außenamt wurden jedoch beauftragt, je für ihren Bereich Mitarbeitervertretungen gemäß dem Rundschreiben vom 22.4.1952 - Nr. 11542. V. 63 möglichst einzurichten 64 .

Einräumung von Nutzungsrechten durch den Eigentümer an die staatliche Behörde vorgesehen. Doch fiirchtete man seitens der EKD, dass der Staat, diese Möglichkeit nicht ausreichend prüfen würde und schlug deshalb vor, die Enteignungsbehörde zu verpflichten, vor der Prüfung der Möglichkeit der Eigentumsentziehung zunächst die übrigen Enteignungsmöglichkeiten zu überprüfen. In den §§2 und 12 des Landbeschaffungsgesetzes wurde dann die Möglichkeit von Nutzungsverhältnissen, ζ. B. die Verpachtung eines Grundstückes an den Bund, eingeräumt, die dem freihändigen Erwerb oder der Enteignung durch den Bund vorgezogen werden sollten; vgl. dazu Anlage 2 zum Schreiben der Kirchenkanzlei an den Bundesminister des Innern vom 16. Juni 1952 (BArch KOBLENZ, Β106/28280). 60 Um dies zu erreichen, schlug die Kirchenkanzlei vor, den % 12 des Referentenentwurfs dahingehend zu erweitem, dass auch Grundstücke, deren Ertrag ausschließlich der Erfüllung kirchlicher Aufgaben oder Aufgaben der Wohlfahrtspflege oder Unterrichts- oder Erziehungszwecken zu dienen bestimmt seien, von der Enteignung zwecks Entschädigung von Land, das für militärische Zwecke benötigt wurde, ausgenommen sein sollten. Vgl. dazu die Anderungswünsche der EKD zum Referentenentwurf des BMI für ein Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung vom 17. April 1952, das als Anlage 1 dem Schreiben der Kirchenkanzlei vom 16. Juni 1952 an den Bundesminister des Innern beigefügt war (EZA BERLIN, 2/4615). 61 Zur Vorgeschichte vgl. D.POPPING, Protokolle 5, 23B21, S.273; 24Β20, S.343 und 27B5. 62 Vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 26. Februar 1952 und die zwei Anlage dazu (29D13-15). Der Hintergrund dieses Beschlusses war ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf fur ein Personalvertretungsgesetz (EZA BERLIN, 2/2556). Der Plan, eine einheitliche Regelung für die Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen des Rates zu schaffen, war seitens der EKD von Anfang an von dem Ziel geleitet, die kirchliche Autonomie im Betriebsverfassungsgesetz gegen die Gewerkschaften durchzusetzen. Als dieses Ziel erreicht war, bestand kein größeres Interesse mehr an einer einheitlichen, von der OTV mitgetragenen Regelung für die Mitbestimmung in kirchlichen Betrieben. Hinzu kam, dass kein Konsens zwischen OTV und EKD gefunden wurde, da die OTV die hier von der Kirchenkanzlei vorgelegten Entwürfe über die Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Amtsstellen nicht akzeptiert hatte (Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 22. April 1952, 29D16). Vgl. dazu das „Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der Landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts" vom 30. März 1953, das die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst regelte (BGBl 1953, 1, S. 108). 63 29D16. 64 Zum Fortgang vgl. 30B1.

166

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

13. Finanzielle Sonderhilfe: Vizepräsident Dr. Benn berichtete über den Stand der Angelegenheit und der Pläne für das Jahr 1952/53. Die westlichen Gliedkirchen sollen gebeten werden, die vom Heuner-Ausschuss vorgeschlagenen Beträge aufzubringen und dabei die östlichen Gliedkirchen in der vorgesehenen Weise zu beteiligen 65 . 14. Generalamnestie: Von einer Unterstützung der von der Bundestagsabgeordneten Frau Hütter vertretenen Bestrebungen durch die EKD soll abgesehen werden 66 . 15. Botschaft des National Council in Japan: Kirchenpräsident D. Niemöller verlas eine Botschaft des Nationalen Rates christlicher Kirchen in Japan 67 aus Anlass des Friedensschlusses mit Japan 68 . 16. Diakonischer Beirat der EKD: Es wurde beschlossen, die erste Sitzung des Diakonischen Beirates, in welcher der Vorsitzende zu wählen ist, anlässlich der Synode in Elbingerode zu halten 69 . 17. Gebrauch von Abkürzungen im kirchlichen Dienstverkehr:

65 Zur Gründung und Funktion des Sonderausschusses der EKD vgl. D. POPPING, Protokolle 5, S. 14; 20B8, S . l l l und 20B9, S . l l l . Der Finanzbeirat der EKD und die Konferenz der westdeutschen Finanzreferenten hatten auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10./11. Januar 1952 dem Vorhaben zugestimmt, den Hilfsplan auch im Rechnungsjahr 1952 fortzufuhren. Zudem hatte der Finanzbeirat den östlichen Gliedkirchen vorgeschlagen, mit Wirkung vom 1. Januar 1952 die von diesen an die EKD zu leistenden Erstattungszahlungen dem Sonderausschuss zur Verfugung zu stellen. Diese Zahlungen waren Versorgungsleistungen, die von den östlichen Gliedkirchen fur die so genannten „unechten Ostpfarrer", d. h. jene Pfarrer, die vom Gebiet der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt waren, an die EKD geleistet wurden (Niederschrift über die westdeutsche Finanzreferentenbesprechung am 10./11. Januar 1952 in Königswinter, EZA BERLIN, 2/5970). Daraufhin hatte der Sonderausschuss auf seiner Sitzung am 18. Januar 1952 die Kirchenkanzlei beauftragt, in diesem Sinne beim Rat vorstellig zu werden (Niederschrift über die siebte Sitzung des Sonderausschusses der EKD in Hannover am 18. Januar 1952, EZA BERLIN, 4/989) sowie das Schreiben der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - an die Leitungen der westlichen Gliedkirchen vom 28. Mai 1952 (29E2) mit seinen drei Anlagen (29E3-5). 66 Die Initiative der FDP-Abgeordneten Hütter (29D17-20) stand vermutlich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Unterzeichnung der Westverträge. Immer wieder hatten bundesdeutsche Politiker eine Generalamnestie Jtir die als Kriegsverbrecher in alliierter Haft befindlichen Deutschen zur Bedingung fur die Unterzeichnung der Westverträge erhoben (N.FREI, Vergangenheitspolitik, S. 234-307). Zu Dibelius'Antwort vgl. 29E6. 67 29E7. Das Schreiben Niemöllers an das National Christian Council of Japan (29E8) ging dann erst am 21. Oktober 1952 heraus. 68 Gemeint ist der Friedensvertrag von San Francisco vom 8. September 1951, durch den Japan seine Souveränität zurück erhielt. 69 Dieser Beschluss ging auf einen Antrag Rautenbergs zurück (29D21). Der Diakonische Beirat tagte am 8. Oktober 1952 um 15.00 Uhr im Diakonissenhaus in Elbingerode (Ein-

29B Protokoll

167

Auf Wunsch von Prof. D. Heinrich Bornkamm 70 soll den Gliedkirchen noch einmal empfohlen werden, im kirchlichen Dienstverkehr Abkürzungen wie EKD, APU, VELKD usw. nicht zu gebrauchen71. 18. Wiederaufbau der Kathedrale in Coventry: Von einem Beitrag aus Mitteln der EKD soll zunächst abgesehen werden 72 . Prälat Dr. Hartenstein wird die Angelegenheit mit dem Zentralbüro des Hilfswerks in Stuttgart besprechen. 19. Kirchliche Verhältnisse in Bremen: Anlässlich der bevorstehenden Reise des Ratsvorsitzenden nach Bremen 73 wurden die dortigen Verhältnisse erneut erörtert74. Dem Kirchenausschuss soll geraten werden, gegebenenfalls ein Gutachten des Kirchenrechtsinstitutes in Göttingen anzufordern 75 . 20. Personalangelegenheiten: a) Ausscheiden des Vizepräsidenten Dr.Benn: Der Rat nahm zur Kenntnis, dass Vizepräsident Dr. Benn mit Wirkung vom 1.7.1952 zum Präsidenten des Landeskirchenamtes in Hannover berufen ist 76 . Der Rat genehmigte sein Ausscheiden aus dem Dienst der EKD und sprach ihm für die geleisteten Dienste seinen Dank aus. Der Ratsvorsitzende wurde ermächtigt, Ver-

ladungsschreiben der Kirchenkanzlei schen Beirates,

vom 22. August 1952 an die Mitglieder des Diakoni-

E Z A BERLIN, 2 / 5 1 5 7 ) .

70 29D22. 71 Vgl. dazu das Schreiben der Kirchenkanzlei vom 20. Mai 1952 an die Landeskirchenleitungen, die Ratsmitglieder, den Central-Ausschuß fur die Innere Mission, das Zentralbüro des Hilfswerks und den Evangelischen Pressedienst (EZA BERLIN, 4/162). 72 Vgl. dazu das Schreiben Kurtz'an Dibelius vom 2. April 1952 (29D24). 73 Dibelius reiste am 9. Mai nach Bremen, um an der Sitzung des Kirchenausschusses der BEK, die am Nachmittag desselben Tages stattfand, teilzunehmen (Protokoll der 170. Sitzung des Kirchenausschusses

der BEK

am 9. Mai

1952,

L K A B E K , Β 132.9).

74 Dabei handelte es sich um das seit Kriegsende ungelöste Problem des Beitritts der BEK zur EKD und die Klärung der Verhältnisse in der Bremer Gemeinde Horn. In Horn stritten sich Anhänger der Bekennenden Kirche mit den Liberalen um die Amtsbefugnisse des Pfarrers Hasselbach. Dieser war nicht bei der BEK angestellt, sondern übte in einem eigens fur ihn gegründeten Verein das Pfarramt aus (A. SILOMON, Protokolle 4, 11B7, S. 104). Am 2. April 1952 hatte sich die Leitung des bremischen Kirchenausschusses zum wiederholten Male an die Kirchenkanzlei gewandt und um Rechtshilfe im Falle „Hasselbach" gebeten (29D25 und 29D26). 75 Die BEK bat in einem Schreiben vom 4. Oktober 1952 Smend um rechtlichen Rat in der Frage der Anerkennung des Beitritts der BEK zur EKD (LKABEK, A 141.1). Es kam jedoch nicht mehr zu einem Gutachten, da der Rat 1953 den Beitritt der BEK zur EKD anerkannte vgl. P. BEIER/D. POPPING, Protokolle 7, 35B8 und das Schreiben Smends an den Kirchenausschuss

der BEK vom 21. Februar 1953 ( L K A B E K , A 141.1).

76 Zur Berufung Benns als Leiter des Landeskirchenamtes in Hannover vgl. 29D28 und das Schreiben des Ratsvorsitzenden an Benn vom 20. Mai 1952, in dem Dibelius Benn fur die seit 1945 geleistete Arbeit als Leiter der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - dankte (EZA BERLIN, 2 / P 6 3 ) .

168

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

handlungen mit dem Geheimen- und Oberkonsistorialrat Dr. Karnatz zu führen, um diesen zu bewegen, die Geschäfte des Vizepräsidenten in Berlin einstweilen auftragsweise zu führen 77 . b) Übernahme des Pfarrers von Staa in den Dienst der EKD: Der Leiter der Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, mit Pfarrer von Staa wegen seiner Übernahme unter den vorgetragenen Bedingungen zu verhandeln 78 . c) Bevollmächtigter in Bonn: Der Rat erörterte verschiedene Personalvorschläge für die Besetzung der Stelle eines Bevollmächtigten in Bonn. Die Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung weiter verhandelt werden 79 . d) Gehaltsverhältnisse von Dr.Gerstenmaier 80 : Den Antrag von Dr.Gerstenmaier 81 , seine Planstelle vom Kirchlichen Außenamt auf die Kirchenkanzlei zu überführen und die Stelle von A 2 c 2 in A l a umzuwandeln 82 , verwies der Rat an die Synode 83 . Solange Dr.Gerstenmaier im Dienst des Siedlungswerkes steht, soll von einer referatsmäßigen Beauftragung in der Kirchenkanzlei oder von einem Sonderauftrag des Rates für Siedlungsfragen abgesehen werden 84 .

77 Der 70-jährige Karnatz nahm die Vertretung Benns zum I.Juli 1952 an und übte diese allerdings nicht in der Position des Vizepräsidenten - bis zum 31. Oktober 1958 aus. Zum Fortgang vgl. 30B2. 78 Vgl. dazu D. POPPING, Protokolle 5, 26B3, S. 437 mit Anm. 9. Von Staa war am 1. Januar 1952 zunächst fiir sechs Monate als Referent fiir die Öffentlichkeitsarbeit der Kirche sowie ftir kirchliche Werke und Verbände in der Kirchenkanzlei angestellt worden. Nun sollte von Staa fünf weitere Jahre bei der Kirchenkanzlei beschäftigt werden. Doch drohte die Weiterbeschäftigung an den hohen Lohnforderungen von Staas zu scheitern (Schreiben von Staas an Brunette vom 3. Mai 1952 sowie das Schreiben Brunottes an von Staa vom 20. Mai 1952, E ZA BERLIN, 2 / P 188). Zum Fortgang vgl. 30B21, 31B15b und33B10e. 79 Zur Vorgeschichte vgl. D.PÖPPING, Protokolle 5, 19B11, S.42; 21B6, S.177; 22B10, S. 191 f. und 25B13, S.391 mit Anm.26. Erst in der 32. Ratssitzung am 5. Oktober 1952 wurde dem Rat der Entschluss Kunsts mitgeteilt, erneut die hauptamtliche Stelle des Bevollmächtigten der EKD in Bonn zu übernehmen. Kunst trat diese Stelle am 1. Januar 1953 an. Vgl. 32B4 und33B10. 80 Zur Vorgeschichte: D.PÖPPING, Protokolle 5, 24B6, S.339. 81 29D29. 82 Zum Beschluss des Rates vgl. die Erläuterungen im Schreiben Dibelius' an Gerstenmaier vom 13. Mai 1952 (29E9). 83 Auf der Synode in Elbingerode wurde nur allgemein über die Erhöhung der Ausgaben fiir die Beamten und Angestellten der Kirchenkanzlei in Kapitel II des Haushaltsplanes abgestimmt (ELBINGERODE 1952, S. 208). Aus dem im Haushaltsplan abgedruckten Stellenplan fur die Beamten der Kirchenverwaltung geht nicht hervor, dass eine zusätzliche Ala Stelle fur Gerstenmaier bei der Kirchenkanzlei eingerichtet wurde (ABLEKD 1952, Nr. 10 vom 1 5 . O k t o b e r 1952, S.237).

84 Gerstenmaier vertrat als Vorsitzender der Gemeinnützigen Siedlungsgesellscha.fi zu einem Drittel die Anteile des Zentralbüros im Aufsichtsrat. Das Zentralbüro stellte der Siedlungs-

29B Protokoll

169

e) Oberkonsistorialrat Lic. Dr. Hohlwein 85 : Der Rat erklärte sich nicht bereit, die Genehmigung zum Wohnungswechsel nach §8 des Gesetzes vom 26.4.19 5 0 86 zu erteilen 87 . Er war auch nicht bereit, dem im Westen befindlichen Dr. Hohlwein eine jederzeit widerrufliche monatliche Unterstützung in Westmark zu bewilligen88. Es wurde beschlossen, die dem Dr. Hohlwein zustehende Pension in Ostmark an ihn oder seine Familie weiterzuzahlen und sie bei einem etwaigen Umzug der Familie in Ostmark auf Sperrkonto bei der Deutschen Notenbank einzuzahlen 89 . Dabei soll der Deutschen Notenbank der Grund der Zahlungsverpflichtung mitgeteilt werden. f) Unterstützung für Pfarrer Spiegel-Schmidt: Dem Pfarrer Spiegel-Schmidt soll eine einmalige Unterstützung von 200,-DM aus den Mitteln des Ostkirchenausschusses (Kap. III) gezahlt werden 90 . g) Abfindung für Dr. Fürle: Die Abfindung soll, wenn eine Stellungnahme des Steuerberaters keine andere Berechnungsmöglichkeit ergibt 91 , in der Höhe gezahlt werden, dass Dr. Fürle den Betrag von 3.000,-DM netto erhält 92 . h) Einstellung eines neuen Rechnungsbeamten:

gesellschaft die Beträge fiir das Gehalt Gerstenmaiers zur Verfügung. Vgl. die Aufzeichnung über die Sitzung des Verwaltungsrates des Hilfswerks am 9. Februar 1952 (EZA BERLIN, 2/5142). 85 Vgl. D . POPPING, Protokolle 5, 25B2, S.386f. 86 In § 8 des „Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen Deutschen Evangelischen Kirche vom 26. April 1950" (ABLEKD 1950, Nr. 5 vom 15.Mai 1950, S. 108) hieß es: „Ein Versorgungsberechtigter, der ohne Genehmigung der Kirchenkanzlei seinen Wohnsitz von einem Währungsgebiet Deutschlands in ein anderes verlegt, hat keinen Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge in der Währung des neuen Wohnsitzes". 87 88 89 90 91

Antrag nicht ermittelt. Vgl. 28B6g. Zum Fortgang vgl. 33B10d. Antrag nicht ermittelt. Vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Norddeutsche Wirtschafispriifungs- und Treuhandgesellschafim.b.H. vom 10. Mai 1952 und das Antwortschreiben derselben an die Kirchenkanzlei vom 24. Mai 1952, in dem diese der Kirchenkanzlei mitteilte, keine Einwände gegen die von der Kirchenkanzlei vorgeschlagene Regelung zu erheben (EZA BERLIN,

2/P10). 92 Diese Regelung entsprach bereits den Beschlüssen der beiden vorangehenden Ratssitzungen (27B11, 28B6). Vgl. das Schreiben der Kirchenkanzlei an Fürle vom 21. Mai 1952, in dem Fürle dieser Beschluss mitgeteilt wurde (EBD.).

170

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

Der Leiter der Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, mit Amtsrat Schalge in Stuttgart über dessen Einberufung in die Kirchenkanzlei (Rechnungsbeamter des Oberrechnungsamtes) zu verhandeln 93 . 21. Finanzfragen: a) Beihilfe für die Sozialakademie in Friedewald: Da es unmöglich ist, aus Kap. III einen so hohen Betrag für die Sozialakademie zur Verfügung zu stellen 94 , soll die Synode gebeten werden, das Ausgabekapitel III im Haushaltsplan zu erhöhen 95 . Bis dahin können einzelne Beihilfen, wie sie auch zum Beispiel für die Jugendkammer erbeten wurden 96 , noch nicht gewährt werden. b) Tagegelder der Berliner Stelle:

93 Zur Vorgeschichte vgl. C.NICOLAISEN/N.A. SCHULZE, Protokolle 1, 4B4, S.351. Schalge war ah ehemaliger Beamter der DEK 1950 in den Ruhestand versetzt worden. Gegen diese Regelung hatte Gerstenmaier als Leiter des Hilfswerks wiederholt protestiert und gefordert, dass der Rat Schalges Tätigkeit fur das Hilfswerk als kirchlichen Dienst anerkenne, was der Rat verweigert hatte (A.SILOMON, Protokolle 4, 11B2, S. 101; 15B4d, S.212; 16B7, S. 266f. und 17B24a, S. 329f.). Schließlich hatte sich Gerstenmaier darum bemüht, Schalge beim Kirchlichen Außenamt anzustellen, doch hatte er sich nicht gegen den Widerstand Stratenwerths durchsetzen können (Schreiben Gerstenmaiers an Stratenwerth vom 20. Dezember 1951, EZA BERLIN, 2 / P 1 7 5 ) . Anlässlich dieser Ratssitzung setzte sich Brunette dann fur die Anstellung Schalges bei der Kirchenkanzlei in Hannover ein. Vgl. dazu die Mitteilung Pageis an Brunette vom 9. Mai 1952, in dem dieser sich für eine Einstellung Schalges beim Oberrechnungsamt der Kirchenkanzlei einsetzte: „Wir sind es ihm einmal schuldig, daß wir um seine Wiedereinberufung in den aktiven Dienst bemüht bleiben. Sodann glaube ich nach eigenen Erfahrungen und der Zeit beim Kirchenamt sagen zu können, daß er die Stelle ausfüllen wird" (EBD.). Vgl. zum Fortgang 30B21a. 94 Zur Vorgeschichte vgl. D. POPPING, Protokolle 5, 20B5, S.109. Dibelius hatte am 13. Februar 1952 die Sozialakademie Friedewald besucht, um sich selbst ein Bild über deren Arbeit zu machen. Er hatte der Leitung empfohlen, bei dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Synode Seiz zu beantragen, im kommenden Haushaltsplan 50.000,-DM zur Förderung der Sozialakademie einzusetzen. In seinem Schreiben an Seiz vom 14. Februar 1952 hatte Schweitzer die „eminente Wichtigkeit" der Sozialakademie fur die gesamte EKD betont (EZA BERLIN, 2/3208). Dieses Schreiben war allerdings ohne Antwort geblieben. Als sich herausgestellt hatte, dass auch die Kirchenkanzlei nichts von dem Schreiben Schweitzers an Seiz wusste, hatte die Sozialakademie der Kirchenkanzlei das Schreiben an Seiz in Abschrift zugeschickt. Vgl. das Schreiben von Hartings an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 5. April 1952 (EBD.) und das Schreiben Schweitzers an die Kirchenkanzlei vom 18.April 1952 (EBD.). Schließlich hatte sich die Leitung der Sozialakademie am 7. Mai 1952 direkt an Dibelius gewandt (29D30). Zum Fortgang vgl. 33B2. 95 Vgl. 29E10. Die Synode erhöhte tatsächlich das für Ausgaben fur die „Innerkirchliche Arbeit" vorgesehene Kapitel III von 150.000,- DM im Westwährungsgebiet auf250.000,-DM (ELBINGERODE 1952, S. 195f. und S. 209). Zum Fortgang vgl. 33B2. 96 Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend Deutschlands Müller hatte die im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 gewährten Mittel von 2000- DM fur die Jugendkammer als zu gering bewertet und gefordert, diesen Betrag fur das neue Rechnungsjahr auf 4.000,-DM aufzustocken (29D31) und das Schreiben der Kirchenkanzlei an Müller

vom 2. April

1952 ( E Z A BERLIN, 2 / 1 5 3 0 ) .

29B Protokoll

171

Der Rat erklärte sich damit einverstanden, dass für Mitarbeiter der Berliner Stelle bei Reisen in die D D R 3 / 4 Tagegelder in Ostmark, V4 in Westmark gezahlt werden 97 . c) Antrag des Archivamtes: Dem Archivamt der EKD sollen zur Archivalisierung von Akten der Bekennenden Kirche aus dem Kirchenkampf 4 5 0 , - D M aus Kap. I Titel 2 h zur Verfügung gestellt werden 98 . d) Gehaltsregelung für Angestellte: Der Rat war damit einverstanden, dass die von der Bundesrepublik getroffene neue Tarifvereinbarung zu Gunsten der unter 26 Jahre alten Angestellten 99 auf die Angestellten der Amtsstellen der EKD angewandt wird. Ebenso war der Rat einverstanden mit der Anwendung etwaiger Bestimmungen des Bundes betr. einmalige Gehaltsaufbesserung im Juni für Beamte und Angestellte 100 .

97 Der Beschluss bezog sich auf eine Verßigung Benns an die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle vom 7. April 1952, die auch dem Oberrechnungsamt bei der Kirchenkanzlei der APU, dem Evangelischen Konsistorium Berlin-Brandenburg, dem Lutherischen Kirchenamt und der Kirchenkanzlei in Hannover zugesandt worden war. Dieser Beschluss entsprach nicht ganz dem Plan Benns, einen Zuschlag von 25% fur Tages- und Übemachtungsgelder der im Westsektor wohnenden Mitarbeiter der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - zu zahlen. In einem Schreiben Brunottes an Benn vom 15. Mai 1952 bat dieser Benn deshalb „gegebenenfalls um Klarstellung" (alle Schreiben in: E Z A BERLIN, 4 / 2 3 6 ) . 98 Dieser Beschluss ging auf einen Antrag Härders zurück (29D32-33). Osterloh hatte den Antrag Härders positiv bewertet und gegenüber dem Leiter des Archivamtes, Lampe, in einem Schreiben vom 18. März 1952 erklärt: „Meinem Urteil nach ist der von Harder vorgelegte Plan ernst zu nehmen. Es handelt sich da um eine unbedingt erforderliche, solide und stichhaltige Erschließung wichtiger Quellen" (EZA BERLIN, 2 / 1 9 3 8 ) . Am selben Tag hatte auch Lampe in einem Schreiben an Brunotte Härders Antrag befürwortet und hinzugefügt, dass das Archivamt bereits 100- DM für die Vervielfältigung des Aktenverzeichnisses aus den fur die Archivarbeit zur Verfügung stehenden Mitteln zugesagt habe. Im Falle der außerdem beantragten 450,- DM hatte er vorgeschlagen, die Mittel aus dem laufenden Haushaltsplan von 1952 zu entnehmen ( E B D . ) . Nachdem von Harling es für unmöglich erklärt hatte, diese Mittel aus Kapitel III („Innerkirchliche Arbeit") des laufenden Haushaltsplans zu nehmen, hatte Brunotte vorgeschlagen, den Betrag aus Kapitel I Titel 2 Ziffer h („Vom Rat erteilte Sonderaufträge") zu bewilligen. Vgl. die Vermerke von Harlings vom 19. April 1952 und Brunottes vom 21. April 1952 über die Finanzierung des Antrags des Archivamtes (EZA BERLIN, 2 / 1 9 6 7 ) . Zum Fortgang vgl. 33B16. 99 Kiesow hatte Brunotte am 6. Mai 1952 auf die neue Tarifvereinbarung fur Angestellte des öffentlichen Dienstes (MINISTERIALBLATT DES BUNDESMINISTERS DER FINANZEN 1952 vom 22. April 1952, S. 159) aufmerksam gemacht. Danach erhielten diese ab 1. Januar 1952 erhöhte Grundvergütungen. Kiesow hatte weiterhin daraufhingewiesen, dass die im Falle der Übernahme dieser Regelung durch die EKD die Grundvergütungen fur sechs Angestellte, die jünger als 26 Jahre waren, umgerechnet werden müssten (EZA BERLIN, 2/2942). 100 Vgl. das fur die Angestellten der Kirchenkanzlei bestimmte Umlaufschreiben der Kirchenkanzlei vom 15. Mai 1952. Danach erhielten die Angestellten der Kirchenkanzlei, die nach dem 1. Januar 1952 angestellt worden waren, nach §2 der Tarifvereinbarung vom 8. April 1952 eine Ausgleichszahlung in Höhe eines halben Monatsgehalts ( E B D . ) . Vgl. dazu die Ta-

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29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

22. Die nächste Sitzung des Rates: soll am 19. und 20. Juni 1952 in Speyer stattfinden, gez. D.Brunotte

29C Anlagen und Beschlusstexte 29C1. Verordnung über die Umlage des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1952. [Hannover, 9.Mai 1952] F: NL Smend (H) - Abdruck: ABlEKD 1952, Nr. 5 vom 15. Mai 1952, S.93. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grund von Artikel 29 Absatz 2 der Grundordnung 1 0 1 der Evangelischen Kirche in Deutschland folgende Verordnung beschlossen, die hiermit verkündet wird: §1 Der gemäss § 9 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Ordnung des Hilfswerkes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5.April 1951 (ABl. EKD Nr. 40) 102 durch Umlagen der gliedkirchlichen Hilfswerke aufzubringende Finanzbedarf beträgt für das Rechnungsjahr 1952 401.000,- DM-West und 200.000,- DM-Ost. §2 Diesen Finanzbedarf haben die gliedkirchlichen Hilfswerke nach dem für die Umlage der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1952 geltenden Verteilungsmaßstab aufzubringen (ABl. EKD Nr. 40 Anlage II) 103 und in 12 gleichen Teilbeträgen monatlich im voraus an das Zentralbüro des Hilfswerks zu entrichten. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Dr. D. Dibelius ri/vereinbarung über die Gewährung einer Ausgleichszahlung an die Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes (MINISTERIALBLATT DES BUNDESMINISTERS DER FINANZEN 1952 vom 14. Mai 1952, S.190. 101 A B L E K D 1948, Nr.5 vom 15.Juli 1948, S. 113. 1 0 2 A B L E K D 1 9 5 1 , Nr. 4 vom 1 5 . April 1 9 5 1 , S.90. 1 0 3 A B L E K D 1952, Nr. 3 vom 15. März 1952, S . 5 0 .

29D Vorlagen und Anträge

173

29D Vorlagen und Anträge 29D1. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder. Frankfurt/M., 4.April 1952 F: EZA

Berlin,

2/2191

{Abschrift).

Betr.: Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Riograndenser Synode über die Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung der Pfarrer. Der Leiter des Kirchlichen Außenamtes hat den Herrn Vorsitzenden des Rates gebeten, die Vereinbarung zwischen der EKD und der Riograndenser Synode über die Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung der Pfarrer auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu setzen. Das Kirchliche Außenamt wird beantragen, der Rat der EKD möge einen Beschluß fassen, in dem er erstens dem Abschluß der aus dem anliegenden Entwurf 1 0 4 ersichtlichen Vereinbarung zwischen EKD und RGS zustimmt und in dem er zweitens eine Verordnung über die Versorgungsansprüche der der EKD angeschlossenen Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen, die bei der Versorgungskasse der RGS in Brasilien versichert sind, erlässt. (Ani. 2) 105 Die Vereinbarung beruht auf eingehenden Verhandlungen zwischen Präses Dohms und dem Kirchlichen Außenamt. Der Synodalvorstand der Riograndenser Synode hat in seiner Sitzung vom 18.9.1951 zugestimmt. Zu Ihrer Information über den Sachverhalt und die Erwägungen, die unserem Vorschlag zugrunde liegen, berichten wir Ihnen folgendes: 1. Aufgrund der im Jahre 1928 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem Kirchenbund und der Riograndenser Synode 106 haben die aus Deutschland zum Dienst nach Brasilien entsandten Pfarrer, die als synodale Pfarrer der Riograndenser Synode anerkannt sind, die gleiche Rechtsstellung im Verhältnis zur EKD wie die Pfarrer von der EKD angeschlossenen Gemeinden; sie haben also insbesondere Ansprüche auf Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung. Seit 1942 [ite/] mußte die EKD ihre Zahlungen nach Brasilien einstellen. Die Riograndenser Synode hat aus eigenen Mitteln den Ruhestandsberechtigten jahrelang geholfen. Es sind Rückstände in Höhe von rd. 570.000,-RM und rd. 104 29D2. 105 29D3. 106 „Bekanntmachung, betreffend Anschluß an den Deutschen Evangelischen Kirchenbund. Vom 24. November 1928" (AKED 1928, S.359).

174

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

100.000,-DM, insgesamt rd. 157.000,-DM angewachsen, die zum Teil der Riograndenser Synode zu erstatten, zum Teil den Versorgungsberechtigten nachzuzahlen wären. Die EKD ist zu einer vollen Nachzahlung z. Zt. nicht in der Lage. Um für die Zukunft die Versorgung ihrer Pfarrer in Brasilien zu sichern, hat die Riograndenser Synode nunmehr eine eigene Ruhegehaltskasse errichtet, für die eine aus der Anlage 3 107 ersichtliche Ordnung erlassen ist. Diese Ruhegehaltsordnung ist am 1.1.1952 in Kraft getreten. Die Riograndenser Synode verpflichtet ihre sämtlichen aktiven Pfarrer bzw. die Gemeinden, dieser Ruhegehaltskasse beizutreten. Das gilt auch für diejenigen Pfarrer, die bereits bei der EKD versorgungsberechtigt sind. Es ist zu hoffen, daß auch die übrigen Synoden bzw. Gemeinden in Brasilien der Kasse der Riograndenser Synode beitreten und diese dadurch zur Ruhegehaltskasse des Bundes der Synoden wird. Da auf diese Weise die bereits vor dem 1.1.1952 anerkannten synodalen Pfarrer sowohl gegenüber der EKD wie gegenüber der Ruhegehaltskasse der Riograndenser Synode Versorgungsansprüche haben, ist eine Regelung erforderlich, die klarstellt: 1. daß der einzelne Versorgungsberechtigte nur e i n e Rente bezieht; 2. welche der beiden verpflichteten Stellen ihm gegenüber als die zahlende Stelle auftritt; 3. wie die beiden verpflichteten Stellen im Innenverhältnis zu den Versorgungsbezügen beitragen. 2. Im einzelnen ist zu der vorgeschlagenen V e r e i n b a r u n g folgendes zu sagen: Abschnitt I bezieht sich auf Pfarrer, die als synodale Pfarrer oder aufgrund des Anschlusses ihrer Gemeinde an die EKD oder aufgrund eines persönlichen Anschlußverhältnisses Versorgungsansprüche an die EKD haben und außerdem in die Versorgung der Riograndenser Synode einbezogen werden. Diese Pfarrer haben mit dem Eintritt in die Ruhegehaltskasse der Riograndenser Synode vom 1.1.1952 ab für ihre Versorgungsbezüge zwei Schuldner. Die EKD haftet aufgrund ihrer Versorgungsordnung für die gesamte Pension. Daneben haftet die Ruhegehaltskasse der Riograndenser Synode für den Anteil der Versorgungsbezüge, der dem Anteil der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach dem 1.1.1952 an der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entspricht. Die rechtmäßig erworbene Anwartschaft auf die Versorgung durch die EKD soll dem Pfarrer nicht genommen werden. Es wird aber klargestellt, daß die Pfarrer nur e i n e Pension erhalten und daß sie jeweils da versorgt werden, wo sie ihren Wohnsitz nehmen, in Brasilien durch die Riograndenser Synode, in Deutschland durch die EKD. 107 29D4.

29D Vorlagen und Anträge

175

§ 1 der Vereinbarung regelt diesen Auszahlungsmodus. § 2 der Vereinbarung regelt, in welcher Weise zwischen EKD und Riograndenser Synode im Innenverhältnis zu den Pensionen beigetragen wird. Diese Regelung hat keinen Einfluß auf die Ansprüche der Pfarrer gegenüber ihren beiden verpflichteten Dienststellen. §3 stellt klar, daß die Neuregelung auf die Höhe der Bezüge keineswegs einen ungünstigen Einfluß haben kann. Die Versorgungsberechtigten erhalten auf alle Fälle wie bisher die Pension, die vom Kirchlichen Außenamt nach der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung für Auslandsgeistliche festgesetzt wird. Diese Pension erhalten sie auch, wenn die Riograndenser Synode die auszahlende Stelle ist. Die Vereinbarung geht davon aus, daß der Bund der Synoden in seiner Versorgungsordnung im wesentlichen die gleichen Berechnungsgrundsätze hat wie die EKD. Für den Fall, daß aber - etwa infolge von allgemeinen Pensionskürzungen in Deutschland - im Bund der Synoden günstigere Bestimmungen gelten, haben die beim Bund der Synoden versorgungsberechtigten Pfarrer Anspruch auf die höheren Bezüge. Im Innenverhältnis zur EKD trägt jedoch der Bund der Synoden dann den Mehrbetrag. Abschnitt II bezieht sich auf diejenigen von der EKD entsandten Pfarrer, die bei der Riograndenser Synode versorgungsberechtigt sind und zugleich Versorgungsansprüche bei einer Gliedkirche haben. Es wurde bisher in solchen Fällen vereinbart, daß die EKD den Pensionsanteil, der dem Auslandsdienst entspricht, übernimmt. Wenn der Pfarrer bei der Riograndenser Synode versichert war, ist es billig, wenn die EKD ein Rückgriffsrecht gegenüber der Riograndenser Synode hat. Diese Fälle sollen daher so geregelt sein, daß die Gliedkirche den Anteil an der Pension übernimmt, der dem Anteil der Dienstzeit in der Gliedkirche an der gesamten Auslandsdienstzeit entspricht. Die EKD übernimmt dagegen denjenigen Anteil, der der Dienstzeit im Ausland entspricht. Da aber künftig die Riograndenser Synode für den auf den Dienst in Brasilien nach dem 1.1.52 entfallenden Pensionsanteil aufkommt, mußte in Abschnitt II eine Regelung getroffen werden, die die EKD berechtigt, von dem Bund der Synoden denjenigen Pensionsanteil zu verlangen, den sie ihrerseits gegebenenfalls einer Gliedkirche erstatten muß. 3. Diese Vereinbarung zwischen der EKD und dem Bund der Synoden bedarf der Zustimmung durch ein Gesetz der EKD, da durch sie nicht nur vertragliche Beziehungen zwischen EKD und Bund der Synoden begründet werden, sondern da die durch die Versorgungsordnung für Auslandsgeistliche geschaffene Rechtslage insofern abgeändert wird, als die dem Pfarrer verpflichtete Stelle nicht mehr in jedem Fall die EKD sondern bei den in Brasilien verbleibenden Pfarrern die Riograndenser Synode ist. (Vgl. § 2 der vorgeschlagenen Verordnung). Darüber hinaus scheint uns eine Mitwirkung der EKD im Wege der

176

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

Gesetzgebung gemäß § 1 der vorgeschlagenen Ordnung erforderlich zu sein. Bei der Vereinbarung wird nämlich vorausgesetzt, daß die EKD dem Pfarrer nach wie vor für das nach der Ruhegehaltsordnung für Auslandspfarrer berechnete gesamte Ruhegehalt haftet und daß, wenn er bei der Ruhegehaltskasse der Riograndenser Synode versichert ist, der Anspruch gegenüber der Riograndenser Synode daneben tritt. An der Haftung beider Stellen für diese wohlerworbenen Ansprüche der Auslandspfarrer soll auch nichts geändert werden. Wenn also die Ruhegehaltskasse der Riograndenser Synode zahlungsunfähig würde, würde die EKD weiter für den gesamten Betrag haften. Wenn die EKD aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zahlen könnte, hätte die Riograndenser Synode für den ganzen Betrag, der nach ihrer Ordnung fällig geworden ist, zu haften. Es wäre aber unbillig, wenn der Pfarrer von beiden Versorgungsstellen nebeneinander Pensionen beziehen könnte, da seine Ansprüche nicht etwa wie die Ansprüche aufgrund von zwei privaten Leibrentenverträgen zu persönlichen Beitragsleistungen des Versicherten in einem ausbalancierten Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehen. Es ist vielmehr so, daß die Ansprüche gegenüber der EKD darauf beruhen, daß die EKD [sic!~\ in der Vereinbarung mit der Riograndenser Synode aus dem Jahr 1928108 sich verpflichtet hat, allen als synodale Pfarrer anerkannten Pfarrern die Altersversorgung zu gewähren, ohne daß die sonst üblichen Beiträge zu zahlen sind. Es handelt sich also um eine Leistung der EKD an die Riograndenser Synode, um eine Fürsorgeleistung, für die keine Gegenleistung gegeben wurde. Die Rente, die der Pfarrer von der Riograndenser Synode zu verlangen hat, beruht auf Einzahlungen, die die Gemeinden und die Pfarrer leisten und auf einem Kapital, das die Riograndenser Synode angesammelt hat. Die Ansammlung des Kapitals war wiederum zum Teil nur dadurch möglich, daß die EKD die Riograndenser Synode finanziell unterstützte. Es entspricht also der Billigkeit und ist kein ungerechtfertigter Eingriff in wohlerworbene Rechte, wenn der Pfarrer nicht beide Renten nebeneinander beziehen kann, sondern wenn angeordnet wird, daß die Versorgungsansprüche gegenüber der EKD insoweit erlöschen, als der Bund der Synoden aufgrund seiner Verpflichtungen zahlt. Da die Ruhegehaltsordnung der Riograndenser Synode seit dem 1.1.1952 in Kraft ist, kann mit dieser Regelung nicht bis zum Zusammentritt der Synode gewartet werden, da es zum mindesten theoretisch möglich ist, daß in der Zwischenzeit ein Todesfall eintritt, der zur Verwirklichung der Vereinbarung zwingt. Wir bitten deshalb mit Rücksicht auf

108 „Bekanntmachung, betreffend Anschluß an den Deutschen Evangelischen Kirchenbund. Vom 24. November 1928" (AKED 1928, S.359).

29D Vorlagen und Anträge

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die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit den Rat, aufgrund von Artikel 29,2 der Grundordnung 1 0 9 eine Verordnung zu erlassen, die die Synode zu genehmigen hätte, gez. Gerhard Stratenwerth.

29D2. Entwurf einer „Vereinbarung zwischen der EKD und dem Bund der Synoden in Brasilien über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der synodalen Pfarrer". [Frankfurt/M., 4. April 1952] F: EZA Berlin, 2/2191 (Abschrift; Anlage zu 29D1). - Abdruck: 1956, Nr. 7 vom 15. Juli 1956, S. 182f.

ABlEKD

I. §1. (1) Die Versorgungsberechtigten, die nebeneinander Ansprüche an den Bund der Synoden aufgrund seiner Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung und an die EKD aufgrund der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung für Auslandsgeistliche vom 10.12.1924 110 erworben haben, erhalten ihre Bezüge nur aufgrund einer der beiden Ordnungen. (2) Den Versorgungsberechtigten, die ihren Wohnsitz in Brasilien haben, werden ihre Bezüge vom Bund der Synoden ausgezahlt. (3) Den Versorgungsberechtigten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, werden ihre Bezüge von der EKD ausgezahlt. (4) Die Versorgungsberechtigten, die ihren Wohnsitz weder in Deutschland noch in Brasilien haben, erhalten vom Bund der Synoden und von der EKD die gemäß § 2 auf die beiden Versorgungspflichtigen entfallenden Anteile getrennt. §2. Der Bund der Synoden und die EKD erstatten einander die jeweils auf sie entfallenden Anteile an den Versorgungsbezügen nach folgender Regelung: Der Bund der Synoden übernimmt den Anteil, der dem Anteil der ruhestandsfähigen Dienstzeit nach dem 1.1.1952 an der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entspricht. §3. (1) Das Kirchliche Außenamt setzt die ruhegehaltsfähigen Dienstalter und die Höhe der Bezüge nach der jeweils geltenden 111 Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung für Auslandsgeistliche fest. 109 A B L E K D 1948, N r . 5 vom 15.Juli 1948, S. 113. 110 J. H O S E M A N N , Kirchenbund, S. 105-114. 111 lisi, eingefügt wurde: „der jeweils geltenden".

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29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952 (2) Soweit im Einzelfall der Bund der Synoden nach seiner Ordnung höhere Bezüge zahlt, trägt er den Mehrbetrag allein. II.

§ 4. Wenn ein Pfarrer, der während seines Dienstes in Brasilien der Ruhestands· und Hinterbliebenenversorgung des Bundes der Synoden angeschlossen war, in den Dienst einer Gliedkirche der EKD übertritt, so kann die EKD von dem Bund der Synoden einen Anteil an seinen Versorgungsbezügen verlangen, der dem Anteil seines Dienstes bei dem Bund der Synoden nach dem 1.1.1952 an seiner gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entspricht. Die EKD kann diesen Anteil nur insoweit beanspruchen, als sie selbst zu den Versorgungsbezügen des Pfarrers beiträgt. Der Berechnung dieses Anteils wird höchstens das Ruhegehalt zugrundegelegt, das nach den Bestimmungen des Bundes zu zahlen wäre. §5. Wenn ein Pfarrer nach dem 1.1.1952 in den Dienst des Bundes der Synoden in Brasilien tritt, der bereits im Dienst einer Gliedkirche der EKD gestanden hat, und wenn er vom Bund der Synoden aufgrund der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung des Bundes pensioniert wird, so trägt die EKD zu seinem Ruhegehalt einen Anteil bei, der dem Anteil seines Dienstes in einer deutschen Gliedkirche an seiner gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entspricht.

29D3. Entwurf einer Verordnung über die Ruhestandsversorgung von synodalen Pfarrern des Bundes der Synoden in Brasilien und ihren Hinterbliebenen. [Frankfurt/M., 4.April 1952] F: EZA Berlin, 2/2191 (H; Anlage zu 29D1).

Nachdem der Bund der Synoden in Brasilien mit Hilfe der EKD eine eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung eingerichtet hat, hat der Rat der EKD aufgrund von §18, Abs. II, 2 des Kirchenbundesgesetzes vom 17.6.1924 112 betr. den Anschluß deutscher evangelischer Kirchengemeinschaften, Gemeinden und Geistlichen außerhalb Deutschlands an den Kirchenbund folgendes verordnet:

1 1 2 J. HOSEMANN, K i r c h e n b u n d , S. 1 1 3 .

29D Vorlagen und Anträge

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§1 Die Versorgungsansprüche von Pfarrern und Hinterbliebenen aufgrund der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung für Auslandsgeistliche vom 10.12.1924 erlöschen durch Leistungen, die der Bund der Synoden aufgrund seiner Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung zahlt. §2

Die anliegende Vereinbarung zwischen der E K D und dem Bund der Synoden wird genehmigt.

29D4. Entwurf einer „Ordnung für die Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens und des Dienstalters". [1. Januar 1952] F: EZA Berlin, 2/2191 (Abschrift; Anlage zu 29D1 ).

Als Grundlage für die Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens der Pfarrer der Riograndenser Synode gilt folgende Ordnung: §1. Als letztes Diensteinkommen wird bei verheirateten Pfarrern angenommen und der Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens zugrunde gelegt, ein Gehalt, das bei Beginn des Dienstalters CR$ 21.600,00 beträgt und von zwei zu zwei Jahren steigt, und zwar sechs mal um CR$ 1.800,00 und danach, vom Beginn des 13. Dienstjahres ab, vier mal, um CR$ 1.400,00 bis zum Höchstgehalt von CR$ 38.000,00. §2. Als letztes Diensteinkommen lediger Pfarrer gilt das um 30% gekürzte, nach § 1 berechnete letzte Diensteinkommen. § 3. Dienstwohnung oder Mietentschädigung werden mit dem festen Betrag von CR$ 4.800,00 angerechnet. §4. Für die Festsetzung des Dienstalters (§5 der R.H.V.O. 113 ) gelten folgende Richtlinien. 1. Das Dienstalter bestimmt sich im allgemeinen nach der Dauer der Zeit, in welcher der Geistliche nach der Ordination in einem synodalen Amt oder in einem Amt der mit der R. G. Synode verbundenen evangelischen Kirchen und ihrer Werke der Inneren und Äußeren Mission gestanden hat. 2. Bei solchen Geistlichen, die aus mit der Synode verbundenen evangelischen Kirchen und ihren Werken in den Dienst der Syn113 „Ruhestands- und Hinterbliebenen-Versorgungsordnung für Auslandsgeistliche" vom 10. Dezember 1924 (AKED 1924, S.258-266, S.261).

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29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952 ode übergehen, erfolgt die Festsetzung des Dienstalters im Einvernehmen mit der Leitung dieser Kirchen und Werke. 3. Es bleibt dem Synodalvorstand vorbehalten, auf Antrag Dienstzeiten ganz oder teilweise anzurechnen a) in denen synodale Geistliche nach vollendetem 25. Lebensjahr vor der Ordination im Dienst der Synode oder synodaler Gemeinden, Anstalten und Werke standen, b) für welche die unter 2 genannten Kirchen und Werke ihre Sorgepflicht nicht anerkennen oder nicht erfüllen können.

29D5. Entwurf für eine „Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung der Riograndenser Synode". [Frankfurt/M., 4.April 1952] F: EZA Berlin, 2/2191 (Abschrift; Anlage zu 29D1).

I. Ruhestandsversorgung. §1 1. Ein Pfarrer, der in der Riograndenser Synode nach den in ihr geltenden Grundsätzen die Anstellungsfähigkeit besitzt und entweder in einer synodalen Kirchengemeinde angestellt ist oder ein synodales Amt verwaltet oder mit Zustimmung des Synodalvorstandes an einer mit der Synode verbundenen Anstalt wirkt, kann auf seinen Antrag von dem Synodalvorstand in den Ruhestand versetzt werden, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Er kann nach Vollendung des 70. Lebensjahres auch ohne seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. 2. Ein Pfarrer der Riograndenser Synode, der infolge eines nachgewiesenen körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauerhaft unfähig ist, muß von dem Synodalvorstand in den Ruhestand versetzt werden. 3. Ein Pfarrer, der gemäß § 1, Absatz 2, in den Ruhestand versetzt worden ist, kann wieder in den aktiven Dienst übernommen werden, wenn der Grund für seine Versetzung in den Ruhestand weggefallen ist. §2 Ein nach den Vorschriften des § 1 in den Ruhestand versetzter Geistlicher erhält ein nach den folgenden Bestimmungen zu berechnendes lebenslängliches Ruhegehalt. §3 Das Ruhegehalt beträgt bei vollendeter 10-jähriger oder bei kürzerer Dienstzeit 35/100 und steigt nach vollendeten 10 Dienstjahren mit jedem

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weiteren Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um 2/100, von da ab um 1/100 des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens bis zum Höchstbetrage von 75/100 dieses Einkommens. Es wird auf einen durch 10 teilbaren Cruzeirosbetrag nach oben aufgerundet. §4 Das ruhegehaltsfähige Diensteinkommen wird vom Synodalvorstand nach folgenden Grundsätzen festgesetzt a) Das ruhegehaltsfähige Diensteinkommen setzt sich zusammen aus dem letzten Diensteinkommen und dem Gegenwert für die Dienstwohnung oder Mietsentschädigung. b) Als letztes Diensteinkommen gilt das für das letzte seit Beginn des ruhegehaltsfähigen Dienstalters vollendete Dienstjahr nach der „Ordnung für die Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens" (siehe Anlage) 114 errechnete Einkommen. c) Wohnung und Mietsentschädigung werden mit einem festen Betrag angerechnet, der durch die unter b) genannte Ordnung bestimmt wird. d) Das Einkommen aus einem mit dem geistlichen Amt verbundenen Lehr- oder Schulamt wird von dem Diensteinkommen insoweit abgerechnet, als es einen selbständigen Anspruch auf Ruhegehalt gewährt. §5 Einem Geistlichen, der nach Vorschriften der Disziplinarordnung mit Amtsenthebung bestraft wird, kann von dem Synodalvorstand ein Ruhegehalt bis zur Hälfte der nach den §§ 3-5 zu berechnenden Bezüge auf bestimmte Zeit oder bis zur Wiederanstellung gewährt werden. Das gleiche gilt bei solchen auch noch dienstfähigen Geistlichen, die sich ihrer aus disziplinaren Gründen erforderlichen Entfernung aus dem Amte zur Vermeidung eines förmlichen Disziplinarverfahrens oder zur Erledigung eines solchen freiwillig unterwerfen, wenn die Abstandsnahme von dem förmlichen Disziplinarverfahren im kirchlichen Interesse liegt. §6

Hinterläßt ein Ruhegehalt beziehender Geistlicher eine Witwe oder eheliche Nachkommen, so wird das Ruhegehalt noch für die auf den Sterbemonat folgenden 3 Monate gezahlt.

114 Vgl. 29D4.

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§7 Der Anspruch auf Ruhegehalt endet mit Ablauf des Monats a) in dem der Geistliche durch eine im Disziplinarverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung oder durch Entsagung die Rechte des geistlichen Standes verliert; b) in dem er im Dienst der Riograndenser Synode, einer Synode des Bundes der Synoden oder in einem sonstigen Ruhegehaltsanspruch gewährenden Amt angestellt wird. §8 Ein Pfarrer, der Ruhegehalt bezieht, bleibt, sofern auf ihn nicht die Bestimmungen des § 6 dieser Ordnung Anwendung gefunden haben, berechtigt, der Kirche im Rahmen der kirchlichen Ordnung in ihren Gemeinden als Geistlicher zu dienen. Er ist bist zur Vollendung des 65. Lebensjahres, sofern er dazu imstande ist, verpflichtet, den vorübergehenden oder beschränkten Dienst in der Gemeinde zu tun, mit dem ihn der Synodalvorstand beauftragt. Er erhält für solchen Dienst eine von dem Synodalvorstand festgesetzte, aus allgemeinen kirchlichen Mitteln zu zahlende Dienstaufwandsentschädigung, die das Ruhegehalt bis zur Höhe des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens (§ 4 a-c) ergänzen kann. Einkommen aus anderweitigem öffentlichen Dienst, den der Ruhestandspfarrer nur mit Zustimmung des Synodalvorstandes übernehmen kann, wird von dem Ruhegehalt in Abzug gebracht, soweit es mit diesem zusammen das ruhegehaltsfähige Diensteinkommen übersteigt. II. Hinterbliebenenversorgung. §9 Den Witwen derjenigen Geistlichen, die ein Ruhegehalt nach den Vorschriften dieser Ordnung beziehen oder zur Zeit ihres Ablebens nach §§ 1 und 2 der Ordnung Anwartschaft auf ein künftiges Ruhegehalt hatten, steht ein Witwengeld von 60 v. Hdt. des nach den Grundsätzen zu I ermittelten Ruhegehaltes zu. Halbwaisen solcher Geistlichen erhalten 1/5, Vollwaisen 1/3 des Witwengeldes als Waisengeld bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Solchen ledigen Waisen, die sich in der Berufsausbildung befinden, kann das Waisengeld bis zum vollendeten 24. Lebensjahr gewährt werden. Witwen- und Waisengeld dürfen zusammen das Ruhegehalt nicht übersteigen, das der Geistliche bezog oder auf das er Anwartschaft hatte.

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§10 Keinen Anspruch auf Witwengeld hat die Witwe, wenn die Ehe von dem Geistlichen nach seiner Versetzung in den Ruhestand geschlossen wurde. In diesem Fall fällt auch das Waisengeld fort. SU Hinterläßt ein Pfarrer, der bei seinem Ableben nach § 1 dieser Ordnung Anwartschaft auf ein künftiges Ruhegehalt hatte, eine Witwe, so erhält diese für die auf den Sterbemonat folgenden 3 Monate 100% des nach den Grundsätzen zu I ermittelten Ruhegehaltes, falls die Gemeinde nach dem Urteil des Synodalvorstandes nicht imstande ist, für die genannten drei Monate das letzte tatsächliche Pfarrgehalt weiter zu zahlen. §12 Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes beginnt mit dem Ablauf des letzten Monats, für den dem verstorbenen Geistlichen oder seiner Hinterbliebenen das Pfarr- oder Ruhegehalt zustand. §13 Das Recht auf den Bezug von Witwen- und Waisengeld erlischt 1. Für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats a) in welchem er sich verheiratet oder stirbt, für die Witwe jedoch, welche Kinder hinterläßt, die nach §10 Waisengeld beziehen, erst drei Monate nach Ablauf des Sterbemonats b) in welchem ihm der Anspruch wegen unwürdigen Wandels durch einen Beschluß des Synodalvorstandes entzogen wird. 2) Für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. oder gemäß § 10 das 24. Lebensjahr vollendet. III. Der Ruhestands-Fonds. §14 Der Ruhestandsfonds beträgt bei Inkraftsetzung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung bei einer Zahl von 100 nach §lversorgungsberechtigten synodalen Pfarrern CR$ 400.000,00 und für jeden weiteren Pfarrer CR$ 4.000,00. Er ist durch eine Umlage von je CR$ 4.000,00 je Pfarrstelle auf die beitragspflichtigen Gemeinden und Anstalten innerhalb von 4Jahren seit Inkraftsetzung dieser Ordnung zu verdoppeln.

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§15 Die synodalen Gemeinden und Anstalten sowie der Synodalvorstand haben für die in ihrem Dienste stehenden Pfarrer jährlich 5% des Pfarrgehalts an den Ruhegehalts-Fonds zu zahlen. Die in § 1 genannten Pfarrer zahlen jährlich 3 % ihres Gehaltes als Beitrag. §16 Die Beiträge fließen ungekürzt dem Ruhegehalts-Fonds zu, der mündelsicher anzulegen ist. §17 Die Zinsen des Ruhegehalts-Fonds werden halbjährlich der Ruhegehaltskasse zugeführt, aus welcher die Ruhegehälter zu zahlen sind. §18 Der Ruhegehalts-Fonds wird von einem Rat verwaltet, dem drei Gemeindeglieder und zwei Pfarrer angehören, die erstmalig vom Synodalvorstand berufen und von der nachfolgenden Synodalversammlung bestätigt werden und in Zukunft von denjenigen Synodalversammlungen der R.G.Synode zu wählen sind, welche die Wahl des Synodalvorstandes vollziehen. VI. Allgemeine und Ubergangsbestimmungen. §19 Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dieser Ordnung haben diejenigen in §1 genannten synodalen Pfarrer, welche nach dem 31.12.1951 in den Ruhestand versetzt werden und ihrer Beitragspflicht genügt haben. §20

Die Versorgungspflicht, welche durch die vorliegende Ordnung geregelt wird, erstreckt sich für diejenigen synodalen Pfarrer, welche anderweitig begründete Anwartschaft auf kirchliche Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung besitzen, nur auf denjenigen Teil ihrer Dienstzeit, der mit dem 1.1.1952 beginnt. §21 Bis 75 % der jährlich eingezahlten Beträge können der Ruhegehaltskasse zugeführt werden, wenn und solange die allgemeine und die Kassenlage

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das nach dem gemeinsamen Urteil und Beschluß des Synodalvorstandes und des Verwaltungsrates des Ruhegehaltsfonds erfordern. §22

Den anderen Synoden des Bundes der Synoden kann der Beitritt zu der Ruhegehaltskasse der Riograndenser Synode nach einer im Sinne dieser Ordnung zu treffenden Vereinbarung gestattet werden. Mit dieser Bestimmung ist das Ziel ins Auge gefaßt, die Ruhegehaltskasse der Riograndenser Synode und angeschlossener Synoden in eine Ruhegehaltskasse des Bundes der Synoden umzuwandeln. §23 Von jeder eine Versetzung in den Ruhestand aussprechenden, das Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenbezüge festsetzenden Verfügung sowie von einer Entscheidung im Fall des § 14b erhalten der Rat des Bundes und die Heimatkirche des Ruhestandspfarrers eine Abschrift. §24 Uber Beschwerden der genannten Stellen oder eines Beteiligten in den Fällen des §23 entscheidet der Rat des Bundes der Synoden, zutreffendenfalls im Einvernehmen mit der Heimatkirche des Beteiligten. §25 An wen die Zahlungen auf Grund vorstehender Bestimmungen gültig zu leisten sind, bestimmt der Synodalvorstand. §26 Änderungen der vorliegenden Ruhestandsordnung und der „Ordnung für die Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens und des Dienstalters" können auf gemeinsamen Vorschlag des Synodalvorstandes und des Verwaltungsrates des Ruhestands-Fonds mit einfacher Mehrheit von der Synodalversammlung beschlossen werden. §27 Diese Ordnung und die „Ordnung für die Berechung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens und des Dienstalters" treten mit ihrer Annahme durch die Synodalversammlung in Kraft. Die in §15, 2. Absatz, und §16, 2. Absatz, vorgesehenen Zahlungen sind ab 1. Oktober 1951 zu leisten.

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29D6. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder. Frankfurt/M., 5. April 1952 F: EZA

Berlin,

2/2191

(H).

Betr.: Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Riograndenser Synode über die Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung der Pfarrer. Punkt 7 der Tagesordnung für die Ratssitzung am 8. und 9. Mai 1952 in Hannover. Zur Ergänzung unseres Schreibens vom 4.4.1952 115 führen wir auf Anregung des Herrn Vorsitzenden des Rates über die finanziellen Auswirkungen der von uns vorgeschlagenen Vereinbarung noch folgendes aus: Zur Zeit wendet die EKD für 19 pensionsberechtigte Ruheständler und 17 Hinterbliebene aus Brasilien im Jahr rund 135.000,-DM auf. Aus den Jahren nach 1942, in denen die EKD nicht zahlen konnte und die Ruheständler sich mit Beihilfen ihrer Synoden begnügen mussten, bestehen noch Rückstände in Höhe von 157.000,-DM. Diese Versorgungslast wird in den nächsten 25 Jahren stetig ansteigen. Zur Zeit stehen im Dienst der evangelischen Synoden in Brasilien 171 Geistliche, die, wenn sie pensioniert werden, Versorgungsansprüche an die EKD haben werden. Eine schätzungsweise Errechnung der künftigen Pensionsverpflichtungen gegenüber diesen Pfarrern - bei der die durch den Tod der zur Zeit versorgten Geistlichen und Hinterbliebenen voraussichtlich eintretende Entlastung mit berücksichtigt ist - ergibt etwa folgendes Ansteigen: 1956 = 195.600,-DM 1960 = 212.400,-DM 1965 = 307.320,-DM 1970 = 432.960,-DM 1975 = 715.440,-DM. Von 1977 ab fällt die Kurve. Diese Berechnung ist unter der Voraussetzung aufgestellt, daß von 1952 ab nicht neue Pfarrer in den Dienst der brasilianischen Synoden treten, deren gesamte Alters- und Hinterbliebenenversorgung von der EKD übernommen wird. Da aber ein dringender Bedarf an weiteren Geistlichen und neuen Pfarrstellen besteht, würde bei unveränderter Rechtslage die Belastung der EKD noch weit höher werden.

115

29D1.

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Die Versorgungskasse der Riograndenser Synode steht den Pfarrern und Gemeinden nicht nur der Riograndenser Synode, sondern auch den anderen drei Synoden in Brasilien offen. Der Anschluß dieser Gemeinden und Pfarrer an sie ist im Gang. Sie soll auf diese Weise zur Versorgungskasse des Bundes der Synoden werden, so daß die Vereinbarung die Pensionsverpflichtungen der EKD nicht gegenüber Pfarrern der Riograndenser Synode sondern des ganzen Bundes der Synoden betrifft. Wenn diese Entwicklung abgeschlossen ist, womit in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, wird die von uns vorgeschlagene Vereinbarung mit der Riograndenser Synode durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund der Synoden ersetzt werden können. Dann übernimmt die Versorgungskasse in Brasilien die vom 1.1.1952 ab erdienten Anteile an den Versorgungsbezügen. Diese betragen im Jahr 1952 nur 1.320,-DM und steigen stetig an, so daß sie im Jahre 1975 399.300,-DM betragen. Die oben angegebenen Schätzungsbeträge für die künftigen Versorgungsverpflichtungen der EKD gestalten sich, wenn man davon ausgeht, daß die vorgeschlagene Vereinbarung auf den ganzen Bund der Synoden erstreckt werden kann, folgendermassen: 1952 = 170.880,-DM 1956 = 186.740,-DM 1960 = 191.380,-DM 1965 = 221.060,-DM 1970 = 248.090,-DM 1975 = 316.140,-DM. Zu dieser Entlastung durch die Anteile der Synoden an den künftig fällig werdenden Pensionen kommt, daß die Synoden für die neu hinzutretenden Pfarrer, die aus Deutschland entsandt werden, die Gesamtversorgung übernehmen werden und die EKD nur noch den Anteil der Dienstjahre, die die Pfarrer im Dienst einer deutschen Gliedkirche abgeleistet haben, trägt. Die Vereinbarung bringt also wirtschaftlich eine erhebliche Entlastung der EKD von Verpflichtungen mit sich, die in zunehmendem Maße den Haushalt der EKD belasten würden. Daß die Riograndenser Synode und der Bund der Synoden bereit sind, der EKD diese Belastung abzunehmen und ihre Pfarrerversorgung auf eigene Füße zu stellen, beruht darauf, daß sie sich nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege vor der politischen Gefährdung sichern wollen, der jede Versorgungsbasis in Europa ausgesetzt ist. Zugleich kommt es ihnen, ebenso wie uns, darauf an, auch von der wirtschaftlichen Seite her die gemeinsame organisatorische Grundlage des autonomen Bundes der Synoden zu festigen. Die Pensionen werden aus einer Kasse finanziert, in die die Pfarrer und Gemeinden Versorgungsbeiträge einzahlen. Nach den bisher bestehenden Vereinbarungen zwischen der EKD und den Synoden und Gemeinden in Brasi-

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lien werden für die Altersversorgung, die die EKD gewährt, keine Beiträge gezahlt. Die finanziellen Grundlagen dieser Kasse sind mit Präses Dohms unter Heranziehung des Gutachtens eines deutschen und eines brasilianischen Versicherungssachverständigen eingehend durchgesprochen worden. Nach dem Urteil der Sachverständigen ist die Grundlage der Versorgungskasse zunächst ausreichend. Mit Ansteigen der Versorgungslasten werden Zuschüsse aus synodalen Mitteln oder eine Erhöhung der Beiträge nötig werden. Das ist vorgesehen. Eine Verantwortung übernimmt die EKD nicht. Da sie nicht mit Zuschüssen an dieser Kasse belastet, und da ihr die Kasse nur eine Entlastung bringt, konnte sie sich darauf beschränken, bei der Gründung der Kasse beratend mitzuwirken, die Verantwortung für den Aufbau und die Finanzierungen der Kasse aber dem Synodalvorstand zu überlassen. Im Auftrag gez. Dr. E. Schwarzhaupt.

29D7. Entwurf für einen Vertrag zwischen EKD und ELKI. [Rom und Hannover, 8.April 1952] F: EZA Berlin, 6/895, Bl. 349-346 (H). - Abdruck: ABlEKD vom 15. Juli 1952, S. 156f.

1952, Nr. 7

349lVertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien, vertreten durch das Konsistorium in Rom. §1 Nachdem sich die Gemeinden und Filialgemeinden in Rom, Mailand, Bozen-Gries, Triest und Venedig, Genua mit Nervi und Rapallo, San Remo mit Bordighera, Florenz, Neapel mit Capri und dem süditalienischen Reiseprediger-Bezirk im Jahre 1948 zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Italien (ELKI) zusammengeschlossen haben und diese Kirche sich auf der Synode zu Florenz am 16. Oktober 1949 eine Verfassung gegeben hat, entlässt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKiD) die ihr bis dahin auf Grund des „Kirchenbundesgesetzes vom 17.7.1924" 116 [muss heißen: 17.6.1924] angeschlossenen Gemeinden von Rom, Genua, Florenz, Venedig, Triest und Bozen-Gries aus dem Anschluss-Verhältnis und erkennt die ELKI als eine selbständige Kirche an. 116 J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 105-114.

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§2 Die EKiD und die ELKI treten zueinander in ein näheres Verhältnis vertrauensvoller brüderlich-christlicher Gemeinschaft. §3 1. Die ELKI verpflichtet sich, für eine ausreichende geistliche Versorgung der in ihrem Bereiche sich dauernd oder vorübergehend niederlassenden evangelischen Deutschen Sorge zu tragen. Nach Absatz 3 des Vorspruches ihrer Verfassung 117 können auch Angehörige eines anderen in der EKiD geltenden reformatorischen Bekenntnisses die volle Mitgliedschaft in ihren evangelisch-lutherischen Gemeinden erwerben. 2. Die Zugehörigkeit der ELKI zum Weltkirchenrate der Kirchen oder zu Zusammenschlüssen lutherischer Kirchen innerhalb der Oekumene und in Deutschland wird durch diesen Vertrag nicht berührt. §4 1. Die EKiD und die ELKI unterrichten sich gegenseitig durch Austausch ihrer amtlichen Nachrichtenmittel (Amtsblätter, Synodalberichte, Informationsdienste usw.) über wichtige Massnahmen und Vorkommnisse aus ihrem Tätigkeitsbereich. Darüber hinaus ist die EKiD bereit, im Rahmen des Möglichen Zeitschriften und theologische 348l Literatur an die Pfarrer und an nicht theologische Inhaber kirchlicher Amter zu versenden. 2. Die Beziehungen der beiden Vertragspartner können auch durch Einladungen zur Teilnahme an besonderen gesamtkirchlichen Veranstaltungen gefördert werden. 3. In allen Fragen, die die Förderung und den Zusammenschluss der Evangelisch-lutherischen Gemeinden in Italien betreffen, wird die EKiD mit der ELKI zusammenarbeiten und die Entwicklung ihrer inneren und wirtschaftlichen Selbständigkeit unterstützen. 4. Die EKiD wird, falls die ELKI es beantragt, im Einzelfalle prüfen, ob sie in der Lage ist, zur Förderung der innerkirchlichen Arbeit in Italien eine finanzielle Hilfe zu leisten. §5 1. Die EKiD ist bereit, der ELKI auf ihrem Wunsch bei der Gewinnung von Geistlichen aus ihren Gliedkirchen behilflich zu sein. 2. Für Geistliche, die aus den Gliedkirchen der EKiD berufen werden, gelten die folgenden Grundsätze: 117 E Z A BERLIN, 6 / 8 9 3 , Bl. 3 2 6 .

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a) Die Bestellung erfolgt in der Regel auf Zeit. Die Zeitdauer wird in der Bestellungs-Urkunde festgelegt. Sie kann im Einvernehmen zwischen den Beteiligten verlängert werden. In besonderen Fällen kann die Bestellung auch für dauernd erfolgen. b) Erfolgt die Bestellung auf Zeit, so wird der Geistliche von seiner heimatlichen Gliedkirche unter Verzicht auf seine bisherige Pfarrstelle ohne Bezüge für den Dienst in der ELKI beurlaubt. Er behält die Anstellungsfähigkeit in seiner Heimatkirche. Diese trägt für den Fall, dass er während seiner Tätigkeit in der ELKI arbeitsunfähig wird oder stirbt, seine Ruhestands- und Hinterbliebenen-Versorgung. Die EKiD erstattet der heimatlichen Gliedkirche die auf die Dienstzeit in der ELKI entfallenden Ruhegehalts- und Versorgungs-Beträge bezw. bezahlt die während der Dienstzeit in der ELKI fälligen Beiträge zu den Ruhegehalts- und Versorgungs-Kassen. c) Kehrt ein Geistlicher nach Ablauf der vereinbarten Zeit oder aus besonderen Gründen vorzeitig unter Zustimmung der ELKI in seine Heimatkirche zurück, so erhält er von dieser nach Massgabe ihrer gesetzlichen Ordnungen eine Pfarrstelle oder eine sonstige gleichwertige dienstliche Verwendung. Die in der ELKI eingebrachte Dienstzeit wird angerechnet. Steht eine Pfarrstelle in der Heimatkirche nicht sogleich zur Verfügung und scheitern die Bemühungen der EKiD, ihm in einer anderen Gliedkirche eine Pfarrstelle zu verschaffen, so erhält der Geistliche die Rechtstellung eines Pfarrers im Wartestande in seiner Gliedkirche. Nach Ablauf von drei Jahren kann er in den Ruhestand versetzt werden. 347 ld) Die so berufenen Geistlichen unterstehen während ihrer Dienstzeit in der ELKI der geistlichen Leitung und der Dienstaufsicht einschliesslich der Disziplinargewalt der ELKI nach Massgabe ihrer kirchlichen Ordnungen. Die ELKI berichtet alle zwei Jahre über Lehre, Gaben und Wandel der Geistlichen an die Kirchenleitungen der betr. Heimatkirchen. Bei besonderen Vorkommnissen, insbesondere in Fällen von disziplinaren Massnahmen, hat die heimatliche Gliedkirche Anspruch auf Akteneinsicht. Sie kann ein eigenes Disziplinarverfahren durchführen, um festzustellen, inwieweit Folgen für die Heimatkirche entstehen. e) Die auf Zeit entsandten Geistlichen bleiben mit ihrer heimatlichen Gliedkirche in brüderlicher Verbindung und geistlicher Gemeinschaft. Die geistliche Leitung ihrer Heimatkirche sorgt für seelsorgerliche Verbindung, für regelmässige theologische Unterrichtung und für laufende Übermittlung kirchlicher Nachrichten. f) Erfolgt die Entsendung in den Dienst der ELKI sogleich für dauernd oder wird eine Bestellung auf Zeit in eine dauernde umgewandelt, so scheidet der Geistliche damit aus dem Dienst seiner Heimatkirche aus,

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verzichtet auf alle in seinem bisherigen Anstellungsverhältnis begründeten Rechte, jedoch unter Beibehaltung der Rechte des geistlichen Standes, und tritt in den Dienst der ELKI. Dieser liegt dann die Pflicht ob, die Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung sicherzustellen. §6 Für die Vermittlung anderer kirchlicher Kräfte (Gemeindehelferinnen, Diakone usw.) gelten die Bestimmungen des §5 sinngemäss. §7 Der zwischen der ELKI und der VELKD abgeschlossene Vertrag vom ... wird durch diesen Vertrag nicht berührt. §8

1. Über die Verwaltung und Nutzung des kirchlichen Grundbesitzes in Rom wird gleichzeitig mit diesem Vertrage ein Abkommen getroffen, das Bestandteil dieses Vertrages ist 118 . 2. Ein Abkommen über die Nutzung und Verwaltung der Kurkapellen zwischen der ELKI und dem Frankfurter Kurkapellen-Verein wird erstrebt. §9 1. Die Verpflichtungen der EKiD aus den früheren Anschlussverträgen bleiben nur insoweit in Geltung, als es sich um die Versorgungsansprüche der z. Zt. in den Gemeinden der ELKI amtierenden Pfarrer handelt. Die EKiD übernimmt demnach auch für die Zu 346 lkunft für Dekan Dahlgrün und die Pfarrer Kleinod, Matthis, Naumann und Wabnitz die Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung im Rahmen ihrer Ansprüche aus den früheren Verträgen betr. den Anschluss ihrer Gemeinde bezw. ihres persönlichen Anschlusses an die EKiD. 2. Die in Abs. 1 genannten Pfarrer unterstehen während ihrer Dienstzeit in der ELKI der geistlichen Leitung und der Dienstaufsicht einschliesslich der Disziplinargewalt der ELKI nach Massgabe ihrer kirchlichen Ordnungen. Die Bestimmungen in § 1 Abs. 1 des Anschlussgesetzes von 1924119 finden keine Anwendung. 118 119

29D8. J. HOSEMANN,

Kirchenbund, S. 105-114.

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29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

3. Bei einer etwaigen Rückkehr der in Abs. 1 genannten Pfarrer nach Deutschland wird § 5, 2 c) sinngemäss angewandt mit der Massgabe, dass die Wartestands- bezw. Ruhestands-Bezüge von der EKiD getragen werden.

29D8. Abkommen zwischen der EKD, der ELKI und der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde in Rom über den kirchlichen Häuserbesitz in Rom. Rom und Hannover, 8. April 1952 F: EZA Berlin, 6/895, Bl.343ff. (H). - Abdruck : ABlEKD 1952, Nr. 7 vom 15. Juli 1952, S. 15 7f. 345

l§ 1

Als Inhaberin des Eigentumsrechtes an dem Kirchenbesitz in Rom, via Sicilia 66A-68, via Toscana 7-9 und via Sardegna 79-79 A überträgt die EKiD die Verwaltung der genannten römischen Gebäude dem Konsistorium der ELKI, welches die Verwaltung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auszuüben hat. §2 Die EKiD überläßt folgende Baulichkeiten bezw. Räume der Ev.-luth. Gemeinde zu Rom zur unentgeltlichen Benutzung: a) Gotteshaus, Sakristei, Turm und die entsprechenden Zugänge; b) die Räume des Erdgeschosses via Toscana 7-9 mit Zugängen; c) die Räume des Obergeschosses via Toscana 7-9 mit Zugängen; d) die Räume des Dachgeschosses via Toscana 7-9 einschließlich des Trockenbodens mit Zugängen; e) die über der Sakristei im Ober- und Dachgeschoss befindlichen Räume mit Zugängen; f) die ehemalige Pfarrküche mit Zugang zum Gemeinderaum und Wendeltreppenaufgang; g) die im Dachgeschoss des Hauses via Sardegna 79A gelegenen drei Räume; h) die Keller im Turm, unter der Sakristei und den gegenwärtigen Pfarrkeller und die Mitbenutzung der Zugänge; i) die ausschließliche Benutzung des Gartens sowie die Mitbenutzung der Durchfahrt und des Wirtschaftshofes. §3 344

ll. Über die Nutzung der sonstigen Gebäudeteile befindet eine Kommission, die sich aus einem Vertreter der römischen Gemeinde, der ELKI

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und des Rates der EKiD zusammensetzt. Die Kommission tritt wenigstens einmal im Jahre zusammen. Die Geschäftsführung der Kommission liegt beim Konsistorium der ELKI. 2. Unter die Nutzung der Gebäude fällt insbesondere auch der Abschluß langfristiger Mietverträge. §4 Der Ertrag aus den unter § 3 genannten Gebäuden soll in erster Linie verwendet werden für die aus der Verwaltung und Erhaltung der Gebäude entstehenden Kosten, so dann für die Erfordernisse der römischen Gemeinde, insbesondere für die Pfarrstellen-Besoldung, schließlich für die kirchlichen Aufgaben der ELKI. §5 Alljährlich erstattet zwecks Entlastung das Konsistorium der ELKI der Kommission den Verwaltungs- und Rechnungs-Bericht, dessen Abschrift an den Rat die EKiD übermittelt wird. §6 1. Dieses Abkommen gilt auf zehn Jahre. Es kann aus wichtigen Gründen von jedem der Vertragspartner mit sechsmonatlicher Frist zum Ablauf des Rechnungsjahres gekündigt werden. 2. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, daß Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung des Besitzes und die Verwendung der Einkünfte sowie gegebenenfalls über die Wichtigkeit des Kündigungsgrundes gütlich durch die Anrufung eines Schiedsgerichtes beigelegt werden sollen, welches aus je einem Vertreter der EKiD, der ELKI sowie aus einem Mitglied des obersten Schiedsgerichts120 der EKiD als Vorsitzendem besteht. §7 1. Sobald die ELKI oder die Ev.-luth. Gemeinde in Rom die Anerkennung des italienischen Staates als juristische Person erlangt haben, soll über dieses Abkommen erneut beraten werden mit dem Ziele, die Gegenstände des Abkommens in einer den Erfordernissen des italienischen Rechtes entsprechenden Form zu ordnen. 120 In EZA BERLIN, 6/895 handschriftlich geändert aus „des obersten Rechtsausschusses".

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29. Sitzung H a n n o v e r 8. u n d 9. M a i 1952

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|2. Bis dahin wird die EKiD als Eigentümerin für die nach § 1 vorgesehene Verwaltung ein dem italienischen Rechte entsprechendes Mandat ausstellen.

29D9. Schreiben Röntschs an den Rat der EKD. Stuttgart, 4. April 1952 F: EZA

Berlin,

2/5142

(O).

Betr.: Umlage für das Hilfswerk der EKiD auf das Rechnungsjahr 1952/53 Die vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner Sitzung am 13.3.52 angeregte gemeinsame Sitzung vom Finanzausschuss der Synode der EKiD und dem Verwaltungsrat des Hilfswerks hat am 1.4.52 in Stuttgart stattgefunden. Beide Gremien haben sich übereinstimmend auf den Standpunkt gestellt, daß an dem von dem Hilfswerkausschuss am 8.2.52 in Stuttgart im Rahmen seiner Zuständigkeit beschlossenen Haushaltplan auf der Ausgabenseite noch weitere insgesamt 40.000 DM-West eingespart werden könnten. Das Zentralbüro glaubt es bei diesem Gutachten aus Gründen der Zeit- und Reisekosten-Ersparnis verantworten zu können, den nach §6, Abs. 1 des Hilfswerksgesetzes vom 5.4.51 (Amtsbl. d. EKiD, S. 87-89) für die Haushaltplan-Aufstellung allein zuständigen Hilfswerkausschuss nicht erneut mit dem Haushaltsplan zu befassen. Es wird dagegen bestrebt sein, Ersparnisse in der angeregten Höhe zu machen. Der danach verbleibende Umlagebedarf in Westwährung beläuft sich damit noch auf 401.000 DM. Gegen den sich aus dem beschlossenen Haushaltplan ergebenden weiteren Umlagebedarf von 200.000 DM-Ost waren Einwendungen nicht erhoben worden. Das Zentralbüro bittet den Rat, auf seiner Mai-Tagung den Westmarkbetrag, der um rd. 50.000 hinter der Empfehlung des Rates zurückgeblieben ist, und den vollen Ostmark-Betrag im Wege einer Verordnung nach Art. 29, Abs. 2 der Grundordnung der EKiD etwa in der Fassung des anliegenden Entwurfs 121 festzustellen. In Vertretung Röntsch [m.p.] Kirchenrechtsrat a. D.

121

29D10.

29D Vorlagen und Anträge

195

29D10. Entwurf des Zentralbüros des Hilfswerks für eine Verordnung über die Umlage des Hilfswerks der EKD für das Rechnungsjahr 1952/53 vom . . . Mai 1952. [Stuttgart, 4.April 1952] F: E2A Berlin, 2/5142 (O; Anlage zu 29D9).

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des Artikels 29, Abs. 2, Satz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 3.12.1948 (Amtsbl. d.EKiD, S.233 ff) folgende Verordnung beschlossen, die hiermit verkündet wird: §1 Der gemäß §9, Abs. 1 des Kirchengesetzes zur Ordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5.4.51 (Amtsbl. der EKiD, Seite 87 ff) in Verbindung mit §2, Abs. 2, durch Umlagen von den gliedkirchlichen Hilfswerken mit Unterstützung der Gliedkirchen aufzubringende Finanzbedarf beträgt für das Rechnungsjahr 1952/53 a) 401.000,-DM-West b) 200.000,-DM-Ost. §2 Diesen Finanzbedarf haben die gliedkirchlichen Hilfswerke mit Unterstützung der Gliedkirchen nach dem für die Umlage der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1952 geltenden UmlageVerteilungsmaßstab aufzubringen. §3 Der durch Umlage aufzubringende Finanzbedarf ist in 12 gleichen Teilbeträgen monatlich im voraus an das Zentralbüro zu entrichten. ..., den ...

29D11. Schreiben Krimms an den Rat der EKD. Stuttgart, 12.Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/5130

(O).

Betrifft: Abkommen mit Freikirchen Als Anlage überreiche ich das zwischen dem Zentralbüro und dem Zentralausschuss der Vereinigung Evangelischer Freikirchen abgeschlossene

196

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

Abkommen 122 im Sinne von §10 des Kirchengesetzes zur Ordnung des Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5.4.1951 (Amtsbl.S. 87ff.). Die nach der genannten Bestimmung erforderliche Zustimmung des Hilfswerksausschusses ist in dessen Sitzung vom 8.2.52 in Aussicht beschlossen worden. Im Auftrag des Hilfswerksausschusses bitte ich nunmehr den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, die ebenfalls erforderliche Bestätigung ausdrücklich aussprechen zu wollen, deren Erteilung der Rat bereits auf seiner Sitzung am 24.1.52 in Aussicht gestellt hatte. Entsprechend der Anregung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland war erneut geprüft worden, ob etwa der Name der Gesellschaft „Hilfswerk der Evangelischen Kirchen in Deutschland" wegen Verwechslungsgefahr geändert werden könne. Wenn diese auch nicht bestritten werden kann, glaubte der Hilfswerkausschuss doch an dem Namen festhalten zu sollen, da u. a. sowohl von den Freikirchen großer Wert auf die Beibehaltung gelegt, als auch der Name in bundesgesetzlichen Vorschriften, ζ. B. über Umsatzsteuern, festgelegt worden ist, so daß eine Veränderung zu erheblichen rechtlichen Erschwerungen geführt hätte. Krim m [m. p. ]

29D12. Schreiben Niemöllers an die Kirchenkanzlei. Darmstadt, 23. Januar 1952 F: EZA Berlin, 2/3512

(O).

Betrifft: Notwendigkeit eines schriftlichen Dimissoriale im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland. Vorgang: Dortiges Schreiben vom 14. Dezember 1951 TagebuchNr. 6499.III 123 . Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hält es nach wie vor für wünschenswert, dass dem Rat eine entsprechende Vorlage für ein durch die Synode zu verabschiedendes Gesetz gemacht wird. Wir sind der Meinung, dass eine Verbindlichkeit, die einer bestehenden Übung durch ein Gesetz der EKiD gegeben würde, der blossen Feststellung dieser Praxis gegenüber den Vorzug verdiente.

122 Vgl. zum Entwurf des Abkommens 2 7Di. 123 E Z A BERLIN, 2 / 3 5 1 2 .

29D Vorlagen und Anträge

197

Wir stehen ausserdem auf dem Standpunkt, dass die EKiD wirklich so viel allgemein verbindliches Recht schaffen sollte, als sich mit ihrem Wesen und ihren Möglichkeiten verträgt. D. Niemöller [ m.p. ]

29D13. Entwurf eines Schreibens der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 26. Februar 1952 F: EZA Berlin, 2/2549

(O).

Betr.: Vertretung der Mitarbeiter bei den Amtstellen des Rates. Bezug: Unser Schreiben vom 10.7.1951 - Nr. 13005. V. - 1Z. 3379/51 124 Der Rat hatte in seiner 23. Sitzung vom 16./17.7.51 125 sein Mitglied Herrn Professor Smend gebeten, zu dem mit unserem vorgenannten Schreiben mitgeteilten Entwurf für die Regelung der Mitarbeitervertretung bei den Amtsstellen der EKD 1 2 6 Stellung zu nehmen. Zugleich wurde die Kirchenkanzlei beauftragt, den Entwurf auf Grund der erbetenen Stellungnahme von Herrn Professor Smend zu überarbeiten und dem Rat die Neufassung vorzulegen. Herr Professor Smend regte in seiner Stellungnahme 127 an, sowohl mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (O.T.V.), als auch mit den beiden bestehenden Organisationen von kirchlichen Bediensteten in Hamburg und Hagen Fühlung zu nehmen. Wir haben daraufhin diesen Organisationen von unserem Entwurf Kenntnis gegeben. Die „Gemeinschaft der Kirchenbediensteten Evangelischer Landeskirchen in Deutschland" in Hagen erklärte ihre vorbehaltlose Zustimmung. Es handelt sich hier um einen Verband, der danach strebt, im kirchlichen Bereich an die Stelle der Gewerkschaften zu treten. Die „Vereinigung von Bediensteten-Vertretungen Evangelischer Landeskirchen in Deutschland" in Hamburg, ein Zusammenschluss von bereits bestehenden kirchlichen Betriebsräten und Vertrauensräten, enthielt sich einer eigenen Stellungnahme und begnügte sich mit ihrer Einschaltung in die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ö.T.V. Diese war bereits ihrerseits an uns herangetreten mit dem Wunsch, auf die Regelung der Mitarbeitervertretungen im kirchlichen Bereich Einfluss zu nehmen. Wir haben dazu erklärt, dass wir zu Verhandlungen hierüber 124 D. P O P P I N G , Protokolle 5, 23D13, S.296ff. 125 EBD., 23B21, S.273. 1 2 6 E B D . , 2 3 D 1 4 , S.298ff. 127 EBD., 23E5, S.309ff.

198

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

nur, soweit die Amtsstellen des Rates in Betracht kommen, legitimiert seien. Die Gewerkschaft hat daraufhin den Antrag gestellt, wenigstens hierüber einen Tarifvertrag abzuschliessen. Den Entwurf der Gewerkschaft haben wir mit Rundschreiben vom 20.10.1951 - Nr. 14331. V. 128 - den Landeskirchenleitungen, sowie dem Centraiausschuss für die Innere Mission und dem Zentralbüro des Hilfswerks mit der Bitte um Stellungnahme mitgeteilt. In den darauf eingegangenen Äusserungen wurde vor allem vor dem Abschluss eines Tarifvertrages gewarnt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Kirche, die in der staatlichen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts auf Grund unserer Bemühungen voraussichtlich ausdrücklich gewahrt werden solle, nicht durch tarifvertragliche Bindung einer anderen säkularen Organisation preisgegeben werden dürfe. Ferner wurden Bedenken gegen die von der Gewerkschaft geforderten allzuweit gehenden Befugnisse der Mitarbeitervertretungen geltend gemacht. Wir haben auf Grund dieser Stellungnahmen erneut mit der Gewerkschaft O.T.V. verhandelt und konnten eine weitgehende Ubereinstimmung in den strittigen Punkten erreichen. Wir haben daraufhin unter Verwendung des gewerkschaftlichen Entwurfs in seinen nicht umstrittenen Teilen und unter Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse einen neuen Entwurf gefertigt und Herrn Professor D.Dr. Smend, sowie dem stellvertretenden Leiter des Kirchlichen Aussenamts und dem Leiter unserer Berliner Stelle mitgeteilt. Auf Grund der darauf eingegangenen Änderungsvorschläge haben wir dem Entwurf die aus der Anlage 1 129 ersichtliche Fassung gegeben, die wir nunmehr dem Rat mit der Bitte um Beschlussfassung vorlegen. Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass es sich auf die Verhandlungen mit den staatlichen Stellen über die Wahrung der kirchlichen Autonomie auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts zweifellos sehr günstig auswirken würde, wenn wir auf eine eigene kirchliche Musterregelung hinweisen könnten. Hierdurch könnte am wirksamsten der Verdacht entkräftet werden, als seien die Kirchen nicht bereit oder nicht in der Lage, durch eigene Ordnungen im Rahmen ihrer Autonomie den berechtigten sozialen Anliegen ihrer Mitarbeiter gerecht zu werden. Mit Rücksicht auf die Verwendung zu diesem Zweck sieht der Entwurf eine Regelung vor, die mehr ins Einzelne geht als es den praktischen Bedürfnissen der verhältnismässig kleinen Amtstellen des Rates entspricht.

128 EZA BERLIN, 2/2549. 129 29D14.

29D Vorlagen und Anträge

199

Dies gilt noch mehr für den Entwurf einer Wahlordnung, den wir hiermit gleichfalls vorlegen. Wir schlagen vor, die Wahlordnung - Anlage 2 130 - mit der Massgabe zu verabschieden, dass ihre Bestimmungen nur als Richtlinien zu gelten haben, von denen abgewichen werden kann, soweit die strikte Durchführung mit Rücksicht auf die Verhältnisse der einzelnen Amtstellen praktisch unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten machen würde. Wir schlagen ferner vor, die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle anzuweisen, ebenfalls eine Mitarbeitervertretung unter entsprechender Anwendung der in den Entwürfen vorgesehenen Regelung, jedoch unter Anpassung an die besonderen Verhältnisse zu bilden. 2 Anlagen gez. D. Brunotte

29D14. Entwurf für einen Beschluss über die Wahl von Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates der EKD. Vom . . . 1952. [Hannover, 26. Februar 1952] F: EZA Berlin, 2/2549

(D; Anlage zu

29D13).

I. Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretungen. §1 Bei den Amtsstellen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchenkanzlei Hannover und dem Kirchlichen Aussenamt - sind Mitarbeitervertretungen zu wählen. §2 (1) Mitarbeiter im Sinne dieser Bestimmungen sind alle bei der Amtsstelle hauptberuflich Beschäftigten. (2) Als Mitarbeiter im Sinne dieser Bestimmungen gelten nicht: Amtsstellenleiter und deren ständige Vertreter. §3 (1) Die Mitarbeitervertretung besteht bei einer Amtsstelle mit bis zu 20 Mitarbeitern aus 3, mit mehr als 20 Mitarbeitern aus 5 Mitgliedern. 130 29DH.

200

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

(2) In der Mitarbeitervertretung sollen Beamte, Angestellte und Arbeiter in einem angemessenen Verhältnis nach der Zahl der in den einzelnen Berufsgruppen Beschäftigten vertreten sein. §4 (1) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben und der evangelischen Kirche angehören. (2) Wählbar sind alle Mitarbeiter, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr in der Berufsausbildung stehen und am Wahltag mindestens 6 Monate in Amtsstellen des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands und mindestens 3 Jahre in Dienststellen der Kirche und ihrer Werke beschäftigt sind. §5 Die Mitarbeitervertretung wird in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig. §6 Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch eine Wahlordnung getroffen. §7 (1) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt a) durch Amtsniederlegung b) mit Beendigung des Dienstverhältnisses c) durch Verlust der Wählbarkeit. (2) Scheidet ein Mitglied aus, so tritt ein Ersatzmitglied nach den Bestimmungen der Wahlordnung ein. §8 (1 ) Die Mitarbeitervertretung wählt mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Dieser beraumt die Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. (2) Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den Amtstellen in der Regel während der Arbeitszeit statt. Sie sind nicht öffentlich. Der Leiter der Amtsstelle oder sein Vertreter ist rechtzeitig, spätestens 24 Stunden vor Beginn der Sitzung, zu benachrichtigen.

29D Vorlagen und Anträge

201

(3) Die Beschlüsse der Mitarbeitervertretung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Mitarbeitervertretung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder erschienen ist. (4) Über jede Verhandlung soll eine Niederschrift aufgenommen werden. (5) Weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung, die sie sich selber gibt. §9 (1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendige Zeit ist ihnen innerhalb der Arbeitszeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu gewähren. §10 Die notwendigen Kosten der Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung trägt die EKD. Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung sind die nach Umfang der Amtsstelle erforderlichen Räume und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. §n (1) Die Mitarbeitervertretung hat einmal in jedem Kalendervierteljahr einer Mitarbeiterversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. (2) Die regelmässigen (Abs. 1) sowie auf Wunsch des Leiters der Amtsstelle einberufenen Mitarbeiterversammlungen finden während der Arbeitszeit statt. Der Zeitpunkt dieser Versammlungen ist im Benehmen mit dem Leiter der Amtsstelle oder seinem Vertreter festzusetzen. Das Arbeitsentgelt darf wegen der Teilnahme an ihnen nicht verkürzt werden. (3) Der Arbeitgeber ist berechtigt, an den Mitarbeiterversammlungen teilzunehmen. (4) Die Mitarbeiterversammlungen werden von dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung geleitet; sie sind nicht öffentlich. Die Mitarbeiterversammlung darf nur Angelegenheiten behandeln, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören. II. Rechte und Pflichten der Mitarbeitervertretungen.

§12 Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Mitarbeiter zu vertreten, das Bewusstsein für die

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29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

Besonderheiten des kirchlichen Dienstes zu stärken sowie für den Arbeitsfrieden und ein gutes Zusammenarbeiten aller Angehörigen der Dienstgemeinschaft einzutreten. Sie hat jede parteipolitische Betätigung in der Amtsstelle zu unterlassen. §13 Bei der Einstellung, Ein- oder Umgruppierung, Beförderung, Versetzung oder Entlassung von Mitarbeitern ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen. Erhebt sie Widerspruch gegen eine beabsichtigte Massnahme dieser Art, so ist eine Entscheidung des Rates der EKD herbeizuführen. Der Widerspruch der Mitarbeitervertretung und seine Begründung ist dem Rat schriftlich mitzuteilen. §14 Die Mitarbeitervertretung hat insbesondere die Aufgabe: a) darauf zu achten, dass die zugunsten der Mitarbeiter erlassenen Gesetze, Verordnungen, Tarifordnungen, abgeschlossenen Gesamtvereinbarungen eingehalten werden; b) mit dem Leiter der Amtsstelle eine Arbeitsordnung zu vereinbaren; in dieser sind u. a. zu regeln: 1.) Beginn und Ende der regelmässigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen, 2.) Zeit und Ort der Auszahlung der Arbeitsentgelte, 3.) der Urlaubsplan, 4.) äußere Ordnung des Dienstbetriebes; c) Anregungen, Anträge und Beschwerden der Mitarbeiter entgegenzunehmen und, wenn sie sie für begründet hält, bei der Amtsstelle zu vertreten; d) die Amtsstellenleiter durch Vorschläge in dem Bestreben zu unterstützen, einen schnellen und ordnungsmässigen Geschäftsgang, die Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung sowie einen zufriedenstellenden Grad der Arbeitsleistung herbeizuführen; e) sich um die Schaffung und Einrichtung sozialer Einrichtungen zugunsten der Mitarbeiter zu bemühen und an ihrer Verwaltung gleichberechtigt mitzuwirken; f) sich in arbeitsrechtlichen Streitfällen um eine Schlichtung zu bemühen. §15 (1) Der Mitarbeitervertretung sind zur Durchführung ihrer Aufgaben alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

29D Vorlagen und Anträge

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(2) Insbesondere ist sie berechtigt, mit Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters dessen Personalakte einzusehen. §16 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind verpflichtet, über vertrauliche Angaben sowie Amts- und Dienstgeheimnisse, die ihnen während ihrer Zugehörigkeit zur Mitarbeitervertretung bekannt geworden sind, Stillschweigen auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder der Amtsstelle zu wahren. Dies gilt insbesondere für Angelegenheiten, die ausdrücklich als geheim bezeichnet sind oder deren Geheimhaltung sich aus der Natur der Sache ergibt. III. Schutz- und Ubergangsbestimmungen. §17 Die Amtsstellen dürfen die Errichtung von Mitarbeitervertretungen nach diesen Bestimmungen nicht verhindern, ihre Tätigkeit nicht beeinträchtigen und deren Mitglieder weder benachteiligen noch begünstigen. §18 Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, Streitfälle, in denen eine Einigung mit der Amtsleitung nicht zu erzielen ist, dem Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands zu unterbreiten. §19 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung fallen unter die besonderen Kündigungsschutzbestimmungen des Abschnittes II des Bundeskündigungsgesetzes (KSch-Ges.) vom 10. August 1951 (BGBl. I 1951 S.491). §20

Die Wahlen für die Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands sind erstmalig bis zum l.Juni 1952 durchzuführen.

29D15. Entwurf einer Wahlordnung für die Wahl von Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Vom . . . 1952. [Hannover, 26.Februar 1952] F: EZA Berlin, 2/2549 (D; Anlage zu

29D13).

In Durchführung des § 6 des Beschlusses des Rates der EKD betreffend die Wahl von Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates der

204

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

Evangelischen Kirche in Deutschland wird folgende Wahlordnung erlassen: § 1 (Wahlvorstand) (1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand geleitet, der sich aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammensetzt. (2) Der Wahlvorstand wird von den wahlberechtigten Mitarbeitern vor jeder Wahl in einer Mitarbeiterversammlung der Amtsstelle mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. (3) Der Wahlvorstand ist so rechtzeitig zu bilden, dass er mindestens 6 Wochen vor dem Wahltermin oder vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung die Wahl ausschreiben kann. §2 (Wählerliste) (1) Der Wahlvorstand stellt eine Liste der wahlberechtigten Mitarbeiter auf. (2) Gegen die Wählerliste kann jeder wahlberechtigte Mitarbeiter beim Wahlvorstand binnen einer Woche nach Veröffentlichung durch den Wahlausschuss Einspruch erheben. Uber den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. § 3 (Wahlausschreiben) (1) Der Wahlvorstand erlässt ein Wahlausschreiben. Das Wahlausschreiben enthält: a) die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes sowie Zeit und Ort, wo sie zu erreichen sind, b) den Ort, wo die Wählerlisten, die gültigen Wahlvorschläge und diese Wahlordnung zur Einsicht ausliegen, c) die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung, d) die Angabe, dass die Wahlvorschläge von einem Zehntel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von fünf unterzeichnet sein müssen, e) die Angabe, dass Wahlvorschläge binnen einer Woche seit Veröffentlichung des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht werden können, f) den Ort und die Zeit der Wahl. (2) Der Wahlvorstand muss das Wahlausschreiben bis zum Ende der Wahl in solcher Weise öffentlich aushängen, dass alle Wahlberechtigten ohne Mühe davon Kenntnis nehmen können.

29D Vorlagen und Anträge

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§4 (Wahlvorschläge) (1) Wahlvorschläge können beim Wahlvorstand nur binnen einer Woche seit Veröffentlichung des Wahlausschreibens eingereicht werden. (2) Die Wahlvorschläge sollen insgesamt so viele wählbare Bewerber enthalten, dass ausser der Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung eine hinreichende Zahl von Ersatzmännern zur Verfügung steht. (3) Alle zugelassenen Wahlvorschläge sind in einem Stimmzettel zusammenzufassen. Die Namen der Vorgeschlagenen sind in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. (4) Auf den Wahlvorschlägen sollen die verschiedenen Gruppen der Mitarbeiter (Beamte, Angestellte und Arbeiter) angemessen vertreten sein. (5) Ein Wahlvorschlag ist ungültig, wenn er verspätet eingereicht wird oder nicht die erforderliche Zahl der Unterschriften trägt. (6) Spätestens eine Woche vor Wahlbeginn sind die gültigen Wahlvorschläge zur Einsichtnahme der Wahlberechtigten auszulegen. Ein ausgelegter Wahlvorschlag kann von den Unterzeichnern nicht mehr zurückgenommen werden. § 5 (Durchführung der Wahl) (1) Die Stimmabgabe erfolgt durch Stimmzettel. Der Stimmzettel erhält am Kopf die Aufschrift: „Wahl der Mitarbeitervertretung bei..." (2) Der Wähler hat seinen Stimmzettel in einem Wahlumschlag abzugeben. Die Wahlumschläge müssen in Farbe, Grösse und Beschriftung gleich sein. (3) Jedem Wähler ist vor der Stimmabgabe im Wahlraum ein Stimmzettel und ein Wahlumschlag auszuhändigen. Für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist Sorge zu tragen. Eine ordnungsmässige Wahlurne ist bereitzustellen. (4) Der Wähler kann nur vorgeschlagene Bewerber wählen. Der Wähler muss soviel Bewerber auf dem Stimmzettel kenntlich machen, wie Betrieb sratsmitglieder zu wählen sind. Sind mehr Bewerber kenntlich gemacht, so ist der Stimmzettel ungültig. (5) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Die Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen sind als Mitglieder der Mitarbeitervertretung gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Bewerber, welche nach Erfüllung der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung übrig bleiben, gelten als Ersatzmänner. (6) Scheidet ein Mitglied der Mitarbeitervertretung aus, so tritt das Ersatzmitglied mit der nächsthöchsten Stimmenzahl an seine Stelle. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

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29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

§6 (Wahlergebnis) (1) Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand nach Ablauf der Wahlzeit unverzüglich ermittelt und in einer Niederschrift festgehalten. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich. (2) Die Gewählten werden unverzüglich vom Wahlvorstand benachrichtigt. (3) Binnen einer Woche seit der Wahl kann der Gewählte die Wahl ablehnen. In diesem Falle rückt der mit der nächsthohen Stimmenzahl Gewählte um einen Platz auf. (4) Sobald die Gewählten endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand ihre Namen in derselben Weise wie das Wahlausschreiben zu veröffentlichen. § 7 (Wahlanfechtung) (1) Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland anfechten. (2) Die mit Gründen versehene Anfechtung muss binnen 2 Wochen seit Veröffentlichung des Wahlergebnisses erfolgen. Entscheidungen des Wahlvorstandes können nur mit der Wahl im Ganzen angefochten werden. (3) Anfechtbar ist: a) die Wahl im ganzen, wenn ihr Ergebnis durch Verstoss gegen wesentliche Wahlvorschriften beeinflusst worden ist; b) die Wahl eines Vorgeschlagenen, wenn er zur Zeit der Wahl nicht wählbar war, oder wenn seine Wahl durch rechtswidrige Einwirkung auf die Wähler zustande gekommen ist. (4) Erklärt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Wahl für ungültig, so ist sie alsbald zu wiederholen. Erklärt er die Wahl eines Vorgeschlagenen für ungültig, so rückt als Nachfolger der mit der nächsthöheren Stimmenzahl um einen Platz auf. §8 (Kosten der Wahl) Die Kosten der Wahl trägt die Evangelische Kirche in Deutschland. Versäumnisse der Arbeitszeit infolge Ausübung des Wahlrechts oder Betätigung im Wahlvorstand dürfen eine Minderung der Lohn- und Gehaltsansprüche nicht zur Folge haben. §9 (Wahlakten) Die Wahlakten und Niederschriften des Wahlvorstandes werden vom Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung bis zur Beendigung ihrer Amtszeit aufbewahrt.

29D Vorlagen und Anträge

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29D16. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 22. April 1952 F: Ε2Λ Berlin, 2/2549

(D).

Betr.: Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates. Bezug: Unser Schreiben vom 26.2.1952 - Nr. 10851. V - 1 3 1 Mit dem vorgenannten Schreiben hatten wir den Herren Ratsmitgliedern einen Entwurf für einen Beschluss betreffend die Bildung von Mitarbeitervertretungen bei den Amtsstellen des Rates nebst Wahlordnung übersandt. Diese Entwürfe stellten ein weitgehendes Entgegenkommen gegenüber den Vorschlägen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr dar. Der Hauptvorstand hat jedoch die in einer Verhandlung mit Vertretern der Gewerkschaft in Aussicht gestellte Zustimmung zu einer Regelung nach unserem Entwurf nicht bestätigt. Wir müssen daher den Versuch, zu einem ausdrücklichen Einvernehmen mit der Gewerkschaft zu kommen, als gescheitert betrachten und sehen keine Veranlassung mehr, im Interesse eines solchen Einvernehmens auf eine Anwendung der von den östlichen Gliedkirchen geschaffenen Ordnungen zu verzichten. Wir schlagen daher vor, anstelle der mit unserem Schreiben vom 26.2.52 vorgelegten Entwürfe nunmehr folgenden Beschluss zu fassen: „Bei den Amtsstellen des Rates - Kirchenkanzlei und Aussenamt - sind Mitarbeitervertretungen unter entsprechender Anwendung im Bereich der Evgl. Kirche in Berlin-Brandenburg geltenden Ordnungen (ABl. EKD 1950, Heft 4 Nr. 67 und 68) zu bilden." gez. D. Brunotte

29D17. Schreiben Hütters an Dibelius. Bonn, 22. April 1952 F: EZA Berlin, 81/1/4

(O).

Sehr geehrter Herr Bischof! Beiliegend132 erlaube ich mir, Ihnen einen Aufruf zur Unterstützung der überparteilichen Aktion zur Herbeiführung der Generalamnestie zu übersenden. Der Zweck meines heutigen Briefes an Sie ist aber nicht nur, eventuell Ihre Unterschrift und die Zustimmungserklärung zu bekommen, sondern 131 29D13. 132 29D18.

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

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er geht weiter. Ich habe es übernommen, für den südwestdeutschen Raum einen Ausschuß zu bilden analog demjenigen, dessen Unterschriften Sie auf dem Pamphlet finden. Ich habe dies getan, weil ich aus meiner Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und im Ausschuß für Kriegsopferfragen, deren Mitglied ich bin, weiß, welche Probleme diese ganze Angelegenheit aufwirft und welche sie noch aufwerfen kann, wenn sie nicht bald eine Bereinigung erfährt. Es gilt doch zu verhindern, daß radikale Parteien aus dieser Frage politisches Kapital ziehen, das groß genug werden könnte, um alle noch so vernünftigen Maßnahmen unserer Regierung zu durchkreuzen. Deshalb strebe ich eine Lösung an, die für alle Beteiligten - für den Sieger wie für den Besiegten, für den Schuldigen wie für den Unschuldigen - annehmbar ist. Der Jurist würde vorziehen, daß Recht gesprochen wird. Der Unschuldige ebenfalls. Aber zu einer genauen Prüfung der Tatbestände würden uns die Unterlagen fehlen. Außerdem sind die Taten verjährt. Und ferner hat selbst der Schuldige eine nunmehr 7-jährige Buße hinter sich, so daß selbst die Juristen in der Generalamnestie die einzig mögliche Lösung dieses komplizierten Problems sehen und mit ihr einig gehen. Als ich an die Bildung des Ausschusses für den Südweststaat zur Unterstützung der überparteilichen Aktion zur Herbeiführung der Generalamnestie heranging, war es einer meiner ersten Gedanken, den Namen eines Vertreters der Evangelischen Kirche zu gewinnen. Ich wandte mich dieserhalb an den Herrn Landesbischof, mit dem ich korrespondierte und dessen Stellungnahme ich ebenso wie meine Antwort darauf beilege 133 . Da seine Stellungnahme zurückhaltend ist, wandte ich mich über eine dritte Person an Herrn Prälat Hartenstein, den ich von früher her kenne. Herr Prälat Hartenstein riet mir, mich dieserhalb an Sie zu wenden, sehr geehrter Herr Bischof, da diese eminent wichtige Frage vom Rat der EKG [sie!] entschieden werden müsse. Ich tue dies hiermit und hoffe sehr, daß die Entscheidung des Rates der EKG [sie!] zugunsten unserer Aktion ausfällt. Ich darf bemerken, daß ein Vertreter der Katholischen Kirche, der selber Spätheimkehrer ist, ebenfalls seinen Namen zur Verfügung stellen wird. Indem ich Ihrer geschätzten Antwort entgegensehe, zeichne ich in ausgezeichneter Hochachtung Margarete Hütter [p. m. ] Anlagen

133

29D19-20.

29D Vorlagen und Anträge

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29D18. „Aufruf zur Unterstützung der überparteilichen Aktion zur Herbeiführung der Generalamnestie". Essen, Februar 1952 F: EZA Berlin, 81/1/4 (O; Anlage zu 29D17). „Erinnern wir uns, dass wir Frieden schließen und eine Generalamnestie gewähren müssen, welche eine Form des Friedens ist!" Anatole France am 24.5.1923. 1: Das Ziel: Befriedung nach innen und außen. Die meisten Staaten, die sich mit Deutschland im Kriege befanden, haben in der letzten Zeit den Kriegszustand für beendet erklärt. Auf allen Tagungen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Konferenzen wird im Grunde über nichts anderes verhandelt als über die Herstellung eines dauerhaften Friedens. Und in allen Ländern der Erde kennen die Völker keinen heißeren Wunsch als den, daß endlich ein echter Friedenszustand geschaffen werde als Grundlage wirtschaftlichen Wiederaufstiegs und allgemeiner Wohlfahrt. In diesem Zeitabschnitt, in dem gute und böse Keime für die künftige Entwicklung des Menschheitsschicksals gelegt werden können, hat jeder moralisch bewußte Mensch - vor allem aber jeder, der in öffentlichen Aufgaben wirkend Verantwortung für die Gesamtheit trägt - die sittliche Pflicht, jeden ihm möglichen Beitrag zu dem großen Befriedungswerk zu leisten. Denn Befriedung ist nicht ein einmaliger politischer Akt, sondern die Schaffung einer geistigen Atmosphäre zwischen den Menschen und Völkern, in welcher statt Feindschaft Freundschaft, statt H a ß ehrliche Hilfsbereitschaft gedeihen und alle unvermeidlichen Reibungen und Interessenskonflikte ohne Gewalt gelöst werden können. Eine bestimmte Einzelaufgabe im Rahmen des großen Befriedungswerkes zu erfüllen, hat sich der unterzeichnete Ausschuß zum Ziel gesetzt und erbittet dazu die Unterstützung aller verantwortungsbewußten Deutschen ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu Parteien, Konfessionen oder Berufen: Es solle eine Generalamnestie aller Staaten herbeigeführt werden, durch welche im Interesse der Befriedung der Geister „tabula rasa" - reiner Tisch - mit allen der hinter uns liegenden Weltkatastrophe angehörenden Taten gemacht und ein Schlußstrich unter die Vergangenheit gezogen wird. 2. Was ist eine Generalamnestie? Immer haben Zeiten des Krieges und des politischen Umsturzes Taten hervorgebracht, die dem geltenden internationalen oder staatlichen Recht widersprachen und nach ihm bestraft werden konnten oder mußten.

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29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

Immer ist es der jeweilige Sieger im Krieg oder Umsturz gewesen, der wegen solcher Taten die Angehörigen der unterlegen Partei, soweit er ihrer habhaft wurde, vor seine Gerichte gestellt und verurteilt hat, während die Angehörigen der siegreichen Partei, welche entsprechende Rechtsverletzungen begangen hatten, unbestraft blieben. Immer hat die unterlegene Partei die Berechtigung der Sieger zu solchen Verurteilungen bestritten, sich über die Einseitigkeit erbittert und diese Tatsachen allen Befriedungsversuchen entgegengehalten. Immer gelangte deshalb früher oder später die politische Vernunft der Verantwortungsbewußten und Weitblickenden zu der Uberzeugung, daß die allgemeine Befriedung ein noch höheres Gut sei als die konsequente Anwendung der verletzten Gesetze. Die Form, in der diese Uberzeugung verwirklicht wurde und immer wieder verwirklicht werden wird, ist die Generalamnestie. Eine Generalamnestie bedeutet weder rechtlich noch moralisch eine Entschuldigung, Rechtfertigung oder gar Anerkennung der Taten, auf die sie zielt. Im Gegenteil ist die logische Voraussetzung der Amnestie, daß Taten begangen worden sind, die strafbar waren und die zu Recht bestraft wurden. Eine Generalamnestie ist ein legislativer Rechtsakt, der aus höheren Gründen des Gemeininteresses das bisher geltende Recht dahin abändert, daß es auf die Taten aus bestimmten Zeiten und Zusammenhängen von nun an nicht länger angewendet werden soll. Das Gemeininteresse an der allgemeinen Befriedung, nicht das individuelle Interesse der Verurteilten an ihrer Befreiung oder Rechtfertigung ist die „ratio legis" - der gesetzgeberische Beweggrund - einer Generalamnestie. Deshalb sind die Personen und die Fälle als solche uninteressant. Das Ziel ist gerade, daß um der Befriedung willen über sie nicht mehr gesprochen und gestritten werden soll. An der „tabula rasa" - dem reinen Tisch, von dem diese Streitpunkte durch die Generalamnestie heruntergefegt wurden - soll für positive, aufbauende Verhandlungen die Bahn frei sein. 3. Die Generalamnestie in der Geschichte Daß die politische Vernunft, wenn sie wirkliche Befriedung erstrebte, immer wieder zu dem Mittel der Generalamnestie griff, zeigt ein Blick in die europäische Geschichte. Im Frieden von Münster (1648), der den an Greueln des Fanatismus wie an aus persönlichen Motiven begangenen Gewalttaten überreichen „Dreißigjährigen Krieg" abschloß, wurde zwischen dem Kaiser und Frankreich (in § 2) vereinbart: „Beiderseits soll all das ewig vergessen und vergeben sein, was von Beginn dieser Unruhen an, wie und wo nur immer, von der einen oder anderen

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Seite, hinüber und herüber, an Feindseligkeiten geschehen ist. - Vielmehr sollen alle und jede, von hier wie von dort, sowohl vor dem Kriege als während des Krieges zugefügten Beleidigungen, Gewalttätigkeiten, Feindseligkeiten, Schäden und Unkosten ohne jedes Ansehen der Person oder der Sache derart gänzlich abgetan sein, daß alles, was auch immer der eine von dem anderen unter diesem Namen beanspruchen könnte, in ewiger Vergessenheit begraben sei." Im Frankfurter Frieden (1871 ) 134 war eine ausdrückliche Amnestieklausel für die Bewohner der abgetretenen französischen Gebiete enthalten, für die allein damals eine Verfolgung wegen „Kriegsverbrechen" (Franctireurtätigkeit usw.) befürchtet wurde (Art. II, 2): „Kein Bewohner der abgetretenen Gebiete darf wegen seiner politischen oder militärischen Handlungen während des Krieges in seiner Person oder seinen Gütern verfolgt, beunruhigt oder verhaftet werden." Im Waffenstillstand von Compiègne (1918)135 war vereinbart, daß kein Einwohner der auf Grund dieses Vertrages besetzten deutschen Gebiete wegen seiner Teilnahme an Kriegshandlungen verfolgt, verhaftet oder weggeführt werden durfte. Der Vertrag von Versailles (1919) 136 brachte den ersten Bruch mit der bewährten europäischen Tradition, indem von den Siegern die Auslieferung des Kaisers und anderer „Kriegsverbrecher" gefordert wurde. Sechs Jahre nach dem Ende des ersten Weltkrieges, fünf Jahre nach Versailles, setzte sich die politische Vernunft - verkörpert in den Staatsmännern Ramsay MacDonald, Edouard Herriot und Dr. Wilhelm Marx - wieder durch und zog mit dem Londoner Abkommen vom 1.9.1924 137 [ richtig: 30. August] den Schlußstrich einer Befriedungsamnestie unter die Irrtümer der Vergangenheit. Die Eingangsformel dieses Abkommens [richtig: von Artikel 7] lautete: „Um eine gegenseitige Befriedung herbeizuführen und um so weit als möglich tabula rasa mit der Vergangenheit zu machen, —" Das Londoner Abkommen von 1924 galt nur im Außenverhältnis: durch es wurden die von fremden Gerichten verurteilten Deutschen (und die rheinischen Separatisten) straffrei. Im Innenverhältnis war auf deutscher Seite schon durch den Aufruf der Volksbeauftragten vom 12.11.1918 138 eine umfassende Amnestie für alle während des Krieges begangenen politischen Straftaten erlassen worden, die dann auf aus Not und Unerfahrenheit begangene Straftaten ausgedehnt wurde. 134 RGBL 1871, S.223-238. 135

URSACHEN UND FOLGEN 2 , S. 4 8 2 - 4 8 7 .

136 RGBL 1871, S.223-238. 137 RGBL 1924, II, S. 328-349. 138 R G B L 1918, S.1303f.

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In den Umbruchjahren von 1918 bis 1924 sind jedoch in Deutschland viele neue Straftaten begangen worden, vor allem einige tausend Tötungen in den kommunistischen Aufständen von 1920 im Ruhrgebiet, in Sachsen, Thüringen und Oberschlesien. Karl Severing, der als preußischer Regierungskommissar mit Hilfe des Generals Watter und der Freikorps den Ruhraufstand niederschlug, hielt schon damals zur inneren Befriedung eine umfassende Amnestie für notwendig und sagte diese in dem Bielefelder Abkommen (1920) 139 zu. Dieses Abkommen ist aber von der Reichsgesetzgebung nicht verwirklicht worden: in dem Reichsgesetz vom 4.8.1920 140 wurden einige Straftaten - besonders die gegen das Leben von der Straffreiheit ausgenommen. Da die in den Aufständen Gefangenen bereits freigelassen waren und die Meinungen über Strafverfolgung dieser Art geteilt waren, ergab sich für die deutsche Justiz eine schwierige Situation: ob sie verfolgte oder nicht, ob sie verurteilte oder freisprach, in jedem Falle wurde sie angegriffen und geriet immer tiefer in die bekannte Justizkrise" jener Jahre. (Diese Bezeichnung wurde Reichsjustizminister Dr. Bell geprägt.) Da bildeten Ende 1929 verantwortungsbewußte deutsche Männer, die klar eine Generalamnestie als einzigen Ausweg erkannten, in Essen einen Ausschuß, der den Erlaß einer umfassenden Amnestie aus Anlaß der bevorstehenden Rheinlandräumung forderte. Diesem Ausschuß gehörten Männer an, deren Namen noch heute Klang haben, darunter: Dr. Adenauer, Oberbürgermeister von Köln, Dr. Cuno, Reichskanzler a. D., Hamburg, Grützner, Senatspräsident, Berlin Dr. Jarres, Oberbürgermeister von Duisburg, Dr. Lehr, Oberbürgermeister von Düsseldorf, Dr. Luther, Reichskanzler a. D., Berlin, Muckermann, Pater S.J., Münster, Dr. Schiffer, Reichsjustizminister a. D., Berlin, von Seeckt, Generaloberst, Berlin. Der Ausschuß legte der Reichsregierung eine von dem hier mitunterzeichneten Prof. Dr. Grimm, der schon 1924 zum Erlaß der Londoner Amnestie mitgewirkt hatte, verfaßte Denkschrift nebst Gesetzentwurf vor. Die geforderte Befriedungsamnestie wurde durch das Reichsgesetz vom 24.10.1930 141 erlassen. Im September 1933 hat dann der hier mitunterzeichnete Prof. Dr. Grimm den Versuch gemacht, durch eine Denkschrift Hitler zu einer Be139

U R S A C H E N U N D FOLGEN 4 , S . 1 1 I f f .

140 „Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit" (RGBL 1920, S. 1487f.). 141 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Straffreiheit vom 14. Juli 1928" (RGBL 1930, I, S. 467).

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friedungsamnestie zu veranlassen, durch welche die Verfolgung politischer Gegner - auch in der Form von Korruptions- und Skandalprozessen - gestoppt worden wäre. Aber Hitler ging nicht darauf ein ! Dieser kurze geschichtliche Überblick läßt wohl verstehen, daß namhafte Völkerrechtler - vor allem auch bedeutende französische Rechtsgelehrte - die Generalamnestie als ein völkerrechtliches Postulat jedes Friedens, als „clause sous-entendue de toute paix", als integrierenden Bestandteil jedes Friedensschlusses bezeichnen. Denn mit Ausnahme des Vertrages von Versailles, dessen Folgen keiner Erörterung bedürfen, erstrebten offensichtlich alle wesentlichen Friedensverträge des europäischen Völkerrechts über den formellen Friedensschluß hinaus die tiefere Befriedung und wollten und schafften deshalb „tabula rasa", reinen Tisch mit der Vergangenheit. 4. Generalamnestie - eine Forderung dieser Stunde Ungeachtet der Rechtsfrage, inwieweit die Generalamnestie kraft Völkerrechts ein integrierender Bestandteil jedes Friedenschlusses ist, muß es heute als ein Gebot politischer Klugheit bezeichnet werden, diesen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Es lohnt sich nicht, daß - nur um einige hundert Deutsche noch ein paar Jahre in den Gefängnissen verschiedener Länder festzuhalten - die Ressentiments von Millionen, die Angriffe gegen die ganze Siegerjustiz und die Gegenrechnungen über entsprechende Taten der anderen Seite verewigt werden. Es ist bedenklich, wenn ohne sachliche Notwendigkeit - denn von der Fortsetzung der Strafvollstreckung an einigen hundert deutschen Verurteilten hat niemand auf dem Erdball irgendwelchen Nutzen - die Gefühle von Millionen Deutschen erregt und negativer oder radikaler Agitation zugänglich gemacht werden. Es ist gefährlich, den Männern, von denen man einen Einsatz für die neue Friedensordnung erwartet, den Eindruck zu geben, daß sie - nach dem Wort eines englischen Heerführers - mit dem Strick um den Hals marschieren werden. Es ist unlogisch, den Deutschen den Schlußstrich der Generalamnestie zu versagen, wenn man gleichzeitig in Korea einen Kompromiß sucht, der notwendig den Verzicht auf die Verfolgung der von beiden Seiten behaupteten „Kriegsverbrechen" enthalten wird. Auch könnte die von allen Staaten des Westens befürwortete Befreiung der deutschen Rußlandgefangenen, die ja von der Sowjetunion ausnahmslos als verurteilte „Kriegsverbrecher" bezeichnet werden, mit mehr Nachdruck und innerer Berechtigung gefordert werden, wenn die Weststaaten durch eigene Maßnahmen ein Bekenntnis zur „tabula rasa" für alle Kriegs- und Nachkriegstaten abgelegt hätten.

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Welche politischen Erwägungen zur gegenwärtigen Situation man auch anstellen mag: eine jede bestätigt, daß wahre Befriedung in und zwischen den Völkern die erste Bedingung gemeinsamer Wohlfahrt - statt neuer Katastrophen - und daß deshalb die Generalamnestie eine Forderung politisch-psychologischer Klugheit in dieser Stunde ist. Seit der unterzeichnete Ausschuß mit seiner Kundgebung im Essener Saalbau am 4.10.1951 die überparteiliche Aktion zur Herbeiführung der Generalamnestie eingeleitet hat, sind bedeutende zustimmende Äußerungen zu dieser Frage erfolgt. Der Vorsitzende der Fuldaer Bischofskonferenz Kardinal Frings, Erzbischof von Köln, hat am 4.11.1951 der ausländischen Presse eine Erklärung übergeben, in der er u. a. gesagt hat: „Beim Herannahen des Weihnachtsfestes drängt es mich, die Aufmerksamkeit auf diejenigen zu lenken, die immer noch in Haft gehalten werden, weil sie eines in Verbindung mit Kriegshandlungen begangenen Vergehens überführt wurden oder dessen beschuldigt werden. Soweit es sich um Dinge handelt, die von Kriegsteilnehmern in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen erfolgt sind, scheint es mir an der Zeit, einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen und eine entsprechende Amnestie zu gewähren." Von evangelischer Seite hatte der Altbischof D. Wurm schon am 25.7.1951 geschrieben: „Der Fortschritt wird immer wieder gehemmt durch die Meinungsverschiedenheiten über Fragen zweiten und dritten Rangs. Es ist keine Zuversicht da, daß der andere es auch ganz ernst meint. Man fürchtet, der andere könnte jederzeit auch einen anderen Weg gehen, wenn der ihm mehr Vorteil verspräche. Um diese lähmende Unsicherheit zu vertreiben, bedürfte es einer weithin sichtbaren Tat, eines leuchtenden Signals, das der ganzen Menschheit den Beginn eines neuen Abschnitts in der Geschichte der westlichen Völker anzeigt. Dieses Signal kann nur darin bestehen, daß im Verhältnis der Völker zueinander die Worte Vergebung und Versöhnung an die Stelle von Vergeltung und Bestrafung treten." Aus den Reihen der Sozialdemokraten schrieb der inzwischen durch einen tragischen Unfall ums Leben gekommene Chefredakteur der „Neuen Ruhr-Zeitung" in Essen Karl Brunner, Mitglieder des Bundestages, am 7.10.1951 u. a. folgendes: „Es ist sehr schwer, insbesondere, wenn politische Überlegungen und Ressentiments eine Rolle spielen, das Sühneverlangen in der Praxis so zu befriedigen, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht. Die Entnazifizierung kann nicht für sich beanspruchen, das erreicht zu haben. Sie hat vielfach lediglich den alten Ungerechtigkeiten neue hinzugefügt. Darum allein geht es aber gar nicht. Es gibt auch heute selbst im Westen noch viele unserer Kriegsgefangenen, die in der Zeit höchster Erbitterung wegen

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Kleinigkeiten zu hohen und grausamen Strafen verurteilt wurden, und es gibt noch manche, die noch immer auf ihr Urteil warten. Solcher Ungerechtigkeit würde eine Generalamnestie ein Ende setzen. - Einmal muß die Bürde der Vergangenheit abgeschüttelt werden, um einen unbelasteten Anfang zu gewinnen. Das ist wohl die Meinung der meisten. So ist es schließlich doch noch am gerechtesten, bei allen Vorbehalten gegen die unleugbaren Hintergedanken dieser Amnestiewünsche dafür zu sein, daß der Schlußstrich gezogen und reiner Tisch gemacht wird." Die Freie Demokratische Partei hat auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München einstimmig die folgende Resolution angenommen: „Amnestie als Schlussstrich unter den letzten Krieg. Wir freien Demokraten bekennen uns zur friedlichen Gemeinschaft der Völker. Wir sind uns der Pflicht des deutschen Volkes bewußt, alles zu tun, um die Wunden einer schlimmen Zeit vernarben zu lassen und die Grundlage für ein gedeihliches Zusammenwirken der Nationen zu schaffen. Wenn nicht die Zwietracht verewigt und wenn nicht neues Unheil heraufbeschworen werden soll, dann gilt es die Geister des Hasses, der Rache und der Vergeltung zu verscheuchen und sich im Bewußtsein der europäischen Schicksalsgemeinschaft zu gemeinsamer Leistung im Geiste der Versöhnung zusammenzufinden. Der Friede von Münster hat im Jahre 1648 die Schrecken des 30jährigen Krieges mit einer allgemeinen Amnestie beendigt. Die Londoner Konferenz im September 1924 hat unter die Ereignisse des ersten Weltkrieges einen Schlußstrich nach dem Grundsatz der tabula rasa gezogen. Im siebten Jahre nach der Beendigung der Feindseligkeiten des zweiten Weltkrieges ist es an der Zeit, den Blick von der Vergangenheit loszureißen und die Bahn für eine bessere Zukunft freizumachen. Wir bitten die Bundesregierung, dahin zu wirken, daß die noch zurückgehaltenen Kriegsgefangenen freigegeben, die noch schwebenden Verfahren eingestellt sowie die Vollstreckungen schon ergangener Urteile nachgeprüft werden." 5. Der Weg zur Generalamnestie Wie der erwähnte „Essener Ausschuß" von 1930, dem der jetzige Bundeskanzler und der jetzige Bundesinnenminister angehörten, will der heutige „Essener Ausschuß" seine Vorschläge der Bundesregierung vorlegen. Er will vorschlagen, 1. die Bundesregierung möge - um ein Beispiel für die anderen Staaten zu geben - dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das eine umfassende Amnestie für alle in politischen Zusammenhängen oder im Zusammenhang mit dem Krieg begangenen Straftagen ausspricht; 2. Die Bundesregierung möge an alle Staaten, die den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt haben, das Ersuchen richten, durch

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eine Amnestie für die von ihnen verurteilten oder verfolgten Deutschen das Befriedungswerk zu krönen und zu festigen. Der unterzeichnete Ausschuß will aber darüber hinaus der Bundesregierung eine Hilfe zur Durchführung seiner Vorschläge leisten, indem er ihre eine möglichst breite Zustimmung und Resonanz im deutschen Volke verschafft. Zu diesem Zwecke werden die Empfänger dieses Aufrufes gebeten, die beigefügte Zustimmungserklärung zu unterschreiben und an den unterzeichneten Ausschuß zurückzusenden. Die Namen der zustimmenden werden in beglaubigten Listen der Bundesregierung mitgeteilt werden. Für den vorbereitenden Ausschuß zur Herbeiführung der Generalamnestie: Dr. Ernst Achenbach M. d. L., Essen, Dr. Wilhelm Helmuth van Almsick, Essen, Cläre Blaesener [richtig:Blaeser], M. d. L., Wuppertal, Dr. Josef [richtig: Joseph] Bollig, M. d. L., Opladen, Josef Hermann Dufhues, M. d. L., Bochum, Prof. Dr. Friedrich Grimm, Essen, jetzt Freiburg, Dr. Albert Meurer, Essen, Dr. Friedrich Middelhauve, M. d. L., Opladen, Hans Wolfgang Rubin, Essen Josef Schönheit, Aachen, Hans Spiecker, M. d. L., Essen, Dr. Hans Toussaint, M. d. L., Oberbürgermeister der Stadt Essen. Essen, Februar 1952

29D19. Schreiben Haugs an Hütter. Stuttgart, 19. März 1952 F: Ε2Λ Berlin, 81/1/4 (.Abschrift; Anlage zu 29D17). Sehr geehrte Frau Hütter! Sie haben Herrn Landesbischof i. R. D. Wurm und mir den Aufruf zur Unterstützung der überparteilichen Aktion zur Herbeiführung der Generalamnestie übersandt und uns dabei wissen lassen, daß Sie es für eine geeignete Aufgabe der Kirche halten, hier mitzuarbeiten. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Kirche sich seit Jahren mit den Ihr zu Gebote stehenden Mitteln für eine schnelle und gerechte Bereinigung der Kriegsverbrecherfrage eingesetzt hat. Es erscheint mir um der Sache willen auch jetzt geboten, dass die Kirche, gesondert von den Aktionen der politischen Stellen, auf ihrem Weg fortfährt. Davon abgesehen hätte ich auch Bedenken, in diesem Augenblick

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eine deutsche Forderung einer Generalamnestie zu befürworten, die die politischen Möglichkeiten aller an der raschen Bereinigung der Kriegsverbrecherprozesse wohlwollend interessierten Politiker und Staatsmänner übersteigt. Ich glaube persönlich nicht, dass eine deutsche Aktion in dieser Richtung geeignet ist, einen politischen Druck auf die verantwortlichen Regierungen auszuüben. Sie wird im Gegenteil als zu weitgehend verstanden werden und so unter Umständen zu Gegenaktionen und Versteifungen führen. Mit herzlichem Dank für Ihre freundliche Information und den besten Wünschen für Ihre Arbeit Ihr gez. D. Haug

29D20. Schreiben Hütters an Haug. O.O., 23. März 1952 F: Ε2Λ Berlin, 81/1/4

(D; Anlange zu

29D17).

Sehr geehrter Herr Landesbischof! Ich bestätige Ihr freundliches Schreiben vom 19.3.1952 und Ihre Stellungnahme zu dem Aufruf zur Unterstützung der überparteilichen Aktion zur Herbeiführung der Generalamnestie. Ich weiß, daß die evangelische Kirche durch einige Ihrer Exponenten, u.a. durch die Arbeit des Herrn Bischof Häckel [sie!], sehr viel zu einer Verbesserung der Situation der Betroffenen beigetragen hat. Ich weiß auch, daß sie ganz allgemein stets für eine schnelle und gerechte Bereinigung der Kriegsverbrecherfrage eingetreten ist. Mir sind die Verdienste des Herrn Landesbischof i.R. D.Wurm, wie die anderer Männer der Kirche, durchaus bekannt. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen und Ihnen sagen, daß die Mitarbeit der evangelischen Kirche die Arbeit der Politiker ganz entscheidend unterstützt hat. Nicht verständlich ist mir allerdings, daß die evangelische Kirche der Ansicht ist, daß eine Generalamnestie - die selbstverständlich nicht als Forderung, sondern als Petition vorgetragen werden muß - die politischen Möglichkeiten aller an der raschen Bereinigung der Kriegsverbrecherprozesse wohlwollend interessierten Politiker und Staatsmänner übersteigt, umsomehr, als die Bitte nach einer Amnestie dem Wunsche nach Befriedung entspringt und keineswegs der Absicht, einen politischen Druck auf die verantwortlichen Regierungen auszuüben. Wäre das letztere der Fall, so könnte eintreten, was Sie, sehr geehrter Herr Landesbischof, voraussehen: nämlich Gegenaktionen und Versteifungen. Da es sich aber um eine Bitte handelt, hinter die sich selbstverständlich möglichst weite Kreise stellen müssen, ist die politische Reaktion im Ausland, die Sie vermeiden wollen, nicht zu befürchten.

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Ich habe viele Jahre meines Lebens im Ausland zugebracht, in England, Frankreich und Amerika. Ich glaube die Reaktion einer solchen Bitte, einer Bitte fast des ganzen deutschen Volkes, empfinden zu können. Ich halte sie nicht für schädlich. Im übrigen bin ich auf Grund einer sehr guten Kenntnis der Tatsachen im Zusammenhang mit den Prozessen zu der Uberzeugung gelangt, daß die verantwortlichen Männer und Frauen im öffentlichen Leben aus innenpolitischen Erwägungen heraus geradezu die Verpflichtung haben, diese Frage in irgendeiner Weise zu bereinigen, da sie sich sonst zu einem Problem entwickeln würde, das alle noch so vernünftigen Maßnahmen einer noch so guten Regierung durchkreuzen könnte. Daß ich diese Meinung nicht allein vertrete, mag der Auszug eines mir soeben zugegangenen Briefes des Herrn Dr. Burchard-Motz, einem Mitglied des Ausschusses der Hamburger-Werl-Verteidiger, beweisen: „Wir hiesigen Verteidiger haben die Veröffentlichungen in der letzten Zeit mit großem Unbehagen verfolgt. Wir befürchten, daß ein Uberprüfungsverfahren herauskommt, das zwar nach außen hin sehr schön aussieht, weil deutsche Juristen „Gleichberechtigt" teilnehmen, durch das sachlich aber nichts gewonnen wird, weil die deutschen Juristen nur die Chance haben, sich von unwilligen Alliierten überstimmen zu lassen. Die Folge wäre, daß nichts gebessert, sondern das alte Unrecht aufrecht erhalten wird und die Alliierten in die Lage versetzt werden, auf weitere Uberprüfungsanträge zu erwidern, dass alle Fälle entsprechend den mit der deutschen Regierung getroffenen Vereinbarungen von einem gemischten Ausschuß unter Mitwirkung deutscher Mitglieder überprüft worden sei[en]." Ich würde mich freuen, sehr geehrter Herr Landesbischof, wenn Sie auf Grund meiner Ausführungen Ihren Standpunkt revidieren würden. Mit wiederholtem Dank für das Interesse, das Sie gezeigt haben, bin ich mit freundlichen Grüßen Ihre

29D21. Schreiben Rautenbergs an den Ratsvorsitzenden. Greifswald, 14. August 1952 F: EZA Berlin, 2/5157 (O). Hochwürdiger Herr Bischof! Als Mitglied des auf der Hamburger Synode 1951 gebildeten Diakonischen Beirats der EKiD, beantrage ich gemäss §5, Abs. 2 des Kirchenge-

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seizes über den Diakonischen Beirat der EKiD vom 5.4.51 142 die Einberufung des Diakonischen Beirats. Da der grösste Teil der Mitglieder des Beirats der Synode der EKiD angehört, erlaube ich mir den Vorschlag, dass der Diakonische Beirat im Zusammenhang mit der Tagung der Synode in Elbingerode einberufen wird. Sollte § 7 des Gesetzes über den Diakonischen Beirat noch nicht seine Erfüllung gefunden haben, so bitte ich, dass der Rat der Evangelischen Kirche bis zur Elbingeroder Tagung die entsprechenden Vorkehrungen trifft. Ehrerbietigst Ihr Rautenberg [m.p. ]

29D22. Schreiben des Präsidenten des Evangelischen Bundes an den Rat der EKD. Heidelberg, 21.Februar 1952 F.-EZA Berlin, 81/1/3 (O). An den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland erlaube ich mir, die Bitte zur richten, er möge den Gebrauch der Buchstabenabkürzungen wie EKD, EKiD, VELKD, EKG, AT, NT usw. für die ihm unterstehenden Organe verbieten, den Landeskirchen empfehlen, das Gleich zu tun, der kirchlichen Presse entsprechende Anweisungen oder dringende Empfehlungen geben. Wo Abkürzungen in Briefen oder im Druck unumgänglich erscheinen, müßten sie so gehalten werden, daß die Kurzform nicht ausgesprochen werden kann (ζ. Β. Ev. Kirche Ver. Luth. Kirche). Meine Bitte bedarf, wie ich überzeugt bin, keiner näheren Begründung. Die Hieroglyphen der gehetzten Sprache der modernen Technik sind in einem erschreckenden Maße in den Rede- und Schreibstil der Kirche und ihrer Presse eingegangen. Die evangelische Kirche, die auf der Verkündigung des Wortes Gottes beruht, trägt eine besondere Verantwortung für ihre Sprache. Wenn sie darüber nicht wacht, macht sie sich an der Entseelung des Menschlichen durch die technisierte Sprache mitschuldig. Es ist kein Zufall, daß diese Entartung über den bloßen Bereich des Technischen hinaus, wo der Vorgang bis zu gewissem Grade unvermeidlich und sachgemäß ist, in den totalitären Systemen am weitesten im allgemeinen Sprachgebrauch fortgeschritten war.

142 A B L E K D 1 9 5 1 , N r . 11 v o m 1 5 . N o v e m b e r 1 9 5 1 , S . 2 1 8 .

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Für eine etwa noch nötige weitere Begründung verweise ich auf den beigefügten kleinen Artikel, mit dem ich in Nummer 11/1950 des „Deutschen Pfarrerblattes" 143 auf diesen Uebelstand hingewiesen habe. Ich war sehr dankbar, daß eine Reihe von Landeskirchen daraufhin für ihren Dienstgebrauch entsprechende Anweisungen ergehen ließen. Aber diese Anweisungen sind, wie sich aus vielen Briefen kirchlicher Behörden und den wichtigsten Presseorganen beweisen läßt, keineswegs allgemein durchgedrungen. Es ist infolgedessen notwendig, daß die oberste Stelle der Evangelischen Kirche in Deutschland sich der epidemischen Ausbreitung dieser Entartung der kirchlichen Sprache mit aller Energie entgegensetzt und zugleich auch für die notwendigen Abkürzungen im Schriftverkehr eine Regelung wie die oben genannte trifft, die ein Uebergreifen auf die gesprochene Sprach unmöglich macht. Ein erneuter Schritt ist auch deshalb notwendig, weil seit der Einführung des neuen Gesangbuches sich auch die Abkürzung EKG allgemein verbreitet hat, die leider die evangelische Kirche geradezu ins Lächerliche zieht, weil es sich dabei um einen bekannten medizinischen Terminus handelt. Ich bitte, die Frage nicht als eine Aeußerlichkeit anzusehen. Sie wird von vielen Menschen als ein Symbol mangelnder Würde und Achtung der evangelischen Kirche vor ihrem geistlichen Auftrag empfunden, zumal sich diese Entartung in der katholischen Kirche nicht findet, und ist schon öfters Gegenstand von Glossen in der Tagespresse gewesen. Ein energischer Beschluß und eine ständige Wachsamkeit des Rates der Evangelischen Kirche und der Kirchenregierungen würde von vielen evangelischen Christen in Deutschland mit großer Dankbarkeit begrüßt werden. D. Heinrich Bornkamm [m.p.]

29D23. „Nicht EKiD und VELKD". F: Ε2Λ Berlin, 81/1/3 (O; Anlage zu 29D22). - Abdruck: DtPfrBl 50, 1950, S.336. Sicherlich haben schon viele evangelische Christen den gleichen Aerger oder Kummer wie ich darüber empfunden, daß sich die beiden obengenannten Sprachungeheuer in unsere kirchliche Sprache eingeschlichen haben und zu immer häufiger gebrauchten Bezeichnungen unserer Kirche und eines großen Teilkörpers in ihr geworden sind. Und sicherlich ist auch genügend Spott darüber ausgegossen worden. Er hat ihnen nichts geschadet. Sie wuchern wie Unkraut. Es ist Zeit, ihnen nicht mehr mit 143 29D23.

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Ironie und mehr oder weniger freundlichem Spott zu Leibe zu gehen, sondern mit dem festen Wollen aller, sie auszureißen und zu verbrennen. Noch vor nicht langem konnte man die Stellung zum Zusammenschluß der lutherischen Kirchen ziemlich sicher daran ablesen, daß jeweils nur das andere Kirchengebilde mit der Abkürzungsformel benannt und dadurch, gewollt oder ungewollt, ein wenig ironisiert wurde: wer für den Zusammenschluß war, sprach von der Ekitt (etwas liebenswürdiger von der Ekaidee), wer dagegen war, von der Felkt. Heute ist dieses Anfängerstadium der Sprachverschandelung überwunden. Heute hat sie sich durchgesetzt und wird von uns allen - ich klage niemanden und keine Stelle besonders an - gedankenlos schriftlich oder mündlich mitgemacht. Wenn wir nicht bald einen Entschluß fassen, ist das Unkraut nicht mehr zu entfernen. Zwei zufällige Erlebnisse der letzten Zeit sind der besondere Anlaß für mich, diesen Notschrei auszustoßen. Bei einer wissenschaftlichen Tagung stolperte ein hochgebildeter älterer Gelehrter beim Verlesen eines Schreibens ständig über VELKD und half sich trotz gelegentlicher Belehrung immer wieder mit „Vereinigung evangelischer Landeskirchen". Und wenige Tage später nahm ich an einer Versammlung teil, in der ein Bundestagsabgeordneter die grausigen Buchstabenfetzen auf allen möglichen Gebieten als ein Zeichen für den Kulturverfall unserer jüngsten Geschichte und Gegenwart bezeichnete und dabei sein wohlgemeintes und ehrliches Bedauern darüber aussprach, daß die evangelische Kirche sich neuerdings auch daran beteilige. Er erzielte in der überwiegend katholischen Versammlung einen sicherlich unbeabsichtigten Heiterkeitserfolg, als er fragte, ob man wisse, was Ekitt und was Felkt sei. Ich habe mich in diesem Augenblick meiner Kirche geschämt. Müssen wir uns als Kirche Martin Luthers öffentlich darüber zur Rede stellen lassen, daß wir uns an diesem Verfall der deutschen Sprache mitschuldig machen? Ein Blick zurück und ein Blick in die bolschewistische Sprache, die von solchen Ungeheuern wimmelt, genügen doch, um zu zeigen, in welche Gesellschaft wir damit geraten. Gewiß, ich weiß, daß es auch anderswo so etwas gibt, daß z. B. YMCA ein Segensbegriff für viele geworden ist. Aber wird das Wort dadurch schöner? Ist es nicht, von allem anderen abgesehen, auch ein Fortschritt, daß wir nicht mehr von DCSV und DCVSF, sondern von Studentengemeinde sprechen? Die Kirche, deren wichtigstes Instrument die Sprache ist, muß wohl auch mehr als andere darüber wachen, es rein zu erhalten. Die Bequemlichkeit dieser Abkürzungen darf kein Grund sein, sie beizubehalten. Es kann nur nützlich sein, wenn wir gezwungen werden, handliche und jedermann verständliche kirchliche Begriffe zu schaffen. Auch die schon bestehenden Kirchenverfassungen sollten unter diesem Gesichtspunkt überprüft werden. So lange das nicht der Fall ist, sollten wir uns in der Umgangssprache an vereinfachte Bezeichnungen wie „Evangelische Kirche" und „Vereinigte lutherische Kir-

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che" gewöhnen. Kurz, ich bitte inständig: Lassen wir diese Wortgespenster nicht länger bei uns spuken - und zwar nicht nur in der gesprochenen, sondern ebenso in der gedruckten Sprache, angefangen bei Gesetzes- und Kirchenblättern, denn daraus erneuern sie sich immer wieder - , sondern treiben wir sie aus ! Heinrich Bornkamm, Heidelberg

29D24. Schreiben Kurtz' an den Rats Vorsitzenden. Oxford, 2. April 1952 F: Ε2Λ Berlin, 2/1755 (O). Hochverehrter Herr Bischof, darf ich mir erlauben, Sie ergebenst zu bitten, Ihr freundliches Interesse einer Sache zu schenken, die nach meiner Kenntnis der Dinge geeignet sein dürfte, irgendwie einen neuen Pfeiler für die Verständigungsbrücke zwischen dem Englischen und dem Deutschen Volke abzugeben. Wie Sie sich vielleicht erinnern, betreue ich ausser den Gemeinden Oxford, Birmingham, Westcott nr [heißt: near] Aylesbury, auch eine deutsch-sprechende Gemeinde in Coventry. Die Gottesdienste in Coventry finden in der Unity Chapel der zerstörten Kathedrale statt. Provost Howard hatte mich schon im Frühling 1950 gebeten, regelmässige Gottesdienste in deutscher Sprache in der Kathedrale zu halten. Er ist der eigentliche Urheber der jetzigen deutschsprechenden, evangelischen Gemeinde in Coventry. Es sollte durch die deutschen Gottesdienste dokumentiert werden, dass die Zerstörung von Stadt und Kathedrale seitens der Christen in Coventry vergeben sei. Man ist nun in Coventry mit den Vorbereitungen für den Neubau der Kathedrale soweit gekommen, dass in absehbarer Zeit an die Grundsteinlegung herangegangen werden kann. Gelegentlich eines der letzten Gottesdienste zeigte mir Provost Howard die Pläne und Modelle für die neue Kathedrale. Im Gespräch mit ihm kam es dabei heraus, dass es für die weitere Verständigung und Freundschaft zwischen England und Deutschland von Bedeutung sein könnte, wenn prominente, deutsche christliche Persönlichkeiten sich für den Wiederaufbau des ehrwürdigen Gotteshauses interessieren würden und ihr Interesse in Form einer Spende bezeugten. Das sollte nicht nach Art einer politischen Aktion geschehen, sondern aus der Atmosphäre christlicher Bruderschaft heraus erwachsen. Es käme in keiner Weise auf die Höhe der Summe an, sondern das Ganze müsste, wie Howard wiederholt betonte, eine „good and wonderful christian gesture" sein. Eine solche würde ein Echo in der englischen Volksseele finden und eine besonders gute Resonanz im englischen Kirchenvolke haben.

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Ich habe diesen Gedanken sofort aufgegriffen und ihm gesagt, dass ich es mir wohl zutraute, führende, christliche Persönlichkeiten für diese wichtige Sache zu interessieren. Ueber dem Mittelfenster des stehengebliebenen Hohen Chores leuchtet in Riesenbuchstaben das Wort: „Father forgive." Es ist mir immer ein Symbol, dass das Hasserfüllte [jtc/] Fluchwort Hitlers „Vom Coventrieren der englischen Städte" gerade hier an dieser Stätte vergeben ist. Es wäre schön, wenn man den Engländern eben durch eine „good and wonderful christian gesture" zeigen würde, dass das andere, das christliche Deutschland, heute bereit ist, in seiner Mitfreude am Wiederaufbau jenes schreckliche Hitlerwort auch vergessen zu machen. Aus diesem Grunde wende ich mich heute an Sie, hochverehrter Herr Bischof, als an den Vorsitzenden des Rates der EkiD, und bitte Sie herzlich, sich diese Angelegenheit einmal durch Kopf und Herz gehen zu lassen. Ich habe in gleicherweise [iic/] an Herrn Dr. Theodor Heuss geschrieben, der mir seinerzeit im Kirchenkampf beim Aufbau des ProminentenRinges für die BK sehr geholfen hat, und an Bruder Dr. Hermann Ehlers. Meine Frau und ich selbst wünschen Ihnen für die österliche Zeit alle erfüllte Freude. Besonders herzliche Grüsse an Ihre hochverehrte Frau Gemahlin, Ihr Fräulein Tochter und alle Berliner Brüder. Ihr stets sehr ergebener Kurtz [m.p.]

29D25. Schreiben des Kirchenausschusses der BEK an Brunotte. [Bremen] 2. April 1952 F: LKABEK, G. 111.1/1, Bl. l l l f . (D). Sehr verehrter Herr Präsident! Wir sehen uns veranlaßt, noch einmal auf den Fall des ehemaligen Wehrmachtpfarrers und jetzt von der „Freien Protestantischen Vereinigung in der Gemeinde Horn e.V." angestellten Pastors Dr.von H a s s e l b a c h zurückzukommen. Wir nehmen hierbei Bezug auf unsere früheren Schreiben vom 28.11.1949 144 ; 2.I. 145 , 29.7. 146 und 12.9.19 50147, in denen wir 144 145 146 147

LKABEK, G. 111.1/1, Bl. 80. EBD., Bl. 82. Ebd., B1.95. EBD., B1.97.

224

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

über die Vorgänge berichtet und auf die Notwendigkeit einer Disziplinaraufsicht hingewiesen haben. Der in einer Besprechung am 8.12.1949 zwischen Ihnen, sehr verehrter Herr Präsident, und unserem Beauftragten, Herrn Dr. Bornemann, erörterte Gedanke, eine Disziplinargerichtsbarkeit für Geistliche ohne Dienstherrn zu begründen, hat dann zur Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung geführt, die allerdings der Rat der EKD leider nicht in Kraft gesetzt hat, da man dem Einzelfall keine besondere Bedeutung beimaß und die Landeskirchen daher nicht zur Zustimmung geneigt waren. Die von uns vorausgesagten Unzuträglichkeiten sind nun aber in einem Maße eingetreten, daß sie unbedingt eine Abhilfemaßnahme erfordern. Obwohl Herr Pastor Dr. v. Hasselbach kein Amt in der Bremischen Evang. Kirche hat, sondern von einem aus Opposition gegen den amtierenden Pastor der Gemeinde Horn gegründeten privaten Verein angestellt ist und wir ihn wiederholt ausdrücklich darauf hingewiesen haben, daß er nicht befugt ist, Amtshandlungen an Horner Gemeindegliedern ohne Dimissoriale des amtierenden Gemeindepastors vorzunehmen, verstößt er durch Vornahme solcher Amtshandlungen dauernd gegen die kirchliche Ordnung. Er hat auch durch eine gerade in diesen Tagen in der Tagespresse unter der irreführenden Bezeichnung „Freigerichtete Gemeindegruppe Horn" erschienene Anzeige zur Anmeldung von Konfirmanden aufgefordert. Seine Anhänger erklären, da er die Rechte des geistlichen Standes besitze, seien seine Amtshandlungen kirchenrechtlich gültig und darauf komme es allein an. Auf Einsprüche der zu dem amtierenden Pastor stehenden Kirchenvorsteher haben wir nur erwidern können, daß wir nicht in der Lage seien, die von Pastor Dr. v. Hasselbach vorgenommenen Amtshandlungen kirchenrechtlich für ungültig zu erklären. Wir haben gleichzeitig feststellen müssen, daß wir keine rechtliche Handhabe besitzen, um dauernde Verstöße des Pastors v. Hasselbach gegen die kirchliche Ordnung zu verhindern, da er nicht unserer Dienststrafgewalt unterstehe. Wir haben ferner ausgeführt: „Für die von Pastor Dr.v. Hasselbach etwa getauften, konfirmierten und getrauten Personen hat seine Inanspruchnahme die nachteilige Folge, daß die fraglichen Amtshandlungen nicht in die Kirchenbücher einer bremischen Gemeinde eingetragen werden können und daß die Betreffenden infolgedessen die Vornahme derselben erforderlichenfalls nicht durch eine von der Gemeinde Horn ausgestellte beweiskräftige Urkunde nachzuweisen in der Lage sind. Die in der Freien Prot. Vereinigung angelegten Bücher haben keinen amtlichen Charakter und können daher keine Anerkennung im kirchenamtlichen Verkehr beanspruchen." Es liegt auf der Hand, daß dieser Zustand in höchstem Maße unbefriedigend ist, denn wenn ein Vereinsgeistlicher sich wie ein Gemeindepastor gebärden kann, ohne daß er irgendwie disziplinarisch belangt wer-

29D Vorlagen und Anträge

225

den kann, so muß das die kirchliche Ordnung schwer erschüttern. Es ist auch vorauszusehen, daß die Frage der Anerkennung der von Pastor Dr. v. Hasselbach vollzogenen Amtshandlungen durch andere Gemeinden (wenn ζ. B. ein von ihm getauftes Kind in einem anderen Orte konfirmiert oder getraut werden soll) zu ernstlichen Verwicklungen führen wird. Da es das Ansehen der Kirche gebietet, derartigen Konflikten rechtzeitig vorzubeugen, erbitten wir Ihren Rat und Ihre Hilfe in dieser Angelegenheit. Bei der Besonderheit des Falles erscheint uns eine persönliche Besprechung sachdienlich, und wir sind daher gern bereit, einen Beauftragten zu Ihnen zu entsenden. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, wann Sie diesen empfangen könnten. Mit freundlicher Begrüßung (Donandt) (Urban) Präsident Pastor u. Schriftführer

29D26. Schreiben des Kirchenausschusses der BEK an Dibelius. [Bremen] 2. Mai 1952 F: LKABEK, A. 141.1 (D). Hochverehrter Herr Bischof! Zuvor geben wir unserer herzlichen Freude Ausdruck, daß Sie trotz Ihrer starken Beanspruchung einen Besuch in Bremen im Anschluß an die Ratstagung in Hannover am Freitag, dem 9.d.M., möglich gemacht haben. Wir werden Sie ab 16Uhr in unserem Dienstgebäude zu einer Sitzung erwarten, in der wir gern die Frage des Anschlusses der Bremischen Evangelischen Kirche an die Evangelische Kirche in Deutschland mit Ihnen besprochen hätten. Die in dieser Sache von unserem Verfassungsausschuß erarbeiteten Erklärungen zur Klarstellung unseres Bekenntnisstandes sowie zur Grundordnung der EKD, die wir auch schon Herrn Oberkirchenrat D. Herntrich vorgelegt haben, erlauben wir uns in der Anlage 148 beizufügen. - Wir nehmen an, daß die Besprechung um 18 Uhr beendet sein kann, so daß Sie vor dem Gottesdienst im Dom um 20 Uhr Gelegenheit haben, im Gästehaus des Senats, Parkallee 113, ein Abendessen einzunehmen und etwas auszuruhen. Nach dem Gottesdienst - dessen Kollekte wir dem Kirchlichen Hilfsplan zugedacht haben - ist noch ein zwangloses Gespräch mit den Mitgliedern des Kirchenausschusses im Gästehaus vorgesehen, in dem wir für Sie ein Zimmer zur Übernachtung be148 Nicht

nachgewiesen.

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

226

reitgestellt haben. - Für Sonnabendvormittag schlagen wir eine Zusammenkunft mit bremischen Pastoren vor. Außer dem Problem des Anschlusses bewegt uns noch ein aktueller Vorgang, nämlich die Frage, ob für den von der „Freien Protestantischen Vereinigung in der Gemeinde Horn" angestellten früheren Wehrmachtpfarrer Dr.von H a s s e l b a c h eine Dienststrafgerichtsbarkeit begründet werden kann. Der rechts Unterzeichnete hat sich in dieser Sache kürzlich schon mit Herrn Präsidenten Brunotte in Hannover besprochen. Zu Ihrer Unterrichtung über den Vorgang erlauben wir uns eine Abschrift unseres Berichtes an die Kanzlei der EKD beizufügen 149 . Herr Präs. Brunotte sagte zu, die Angelegenheit in der Ratssitzung am 8. und 9.d.M. als dringlich vorzutragen, doch hielt er es für fraglich, ob sich der schon früher im Rat vorgebrachte, dann aber aufgegebene Plan einer Verordnung über die Dienststrafgerichtsbarkeit der Geistlichen ohne Dienstherrn jetzt werde durchsetzen lassen. Er riet uns, stattdessen bei dem ordentlichen Gericht eine Unterlassungsklage gegen Pastor Dr. von Hasselbach zu führen. Wir können uns diesen Vorschlag jedoch nicht zu eigen machen, da wir es - abgesehen von dem Risiko eines solchen Prozesses auch grundsätzlich nicht für richtig halten, in einer Sache, die so sehr die Selbstbestimmung der Kirche betrifft, die Hilfe des Staates in Anspruch zu nehmen. Wir hoffen, daß der Rat sich auch nicht durch die Erwägung, daß eine solche Verordnung voraussichtlich nur auf die Fälle des Pastors Dr. v. Hasselbach und des ihm übrigens besonders nahestehenden früheren Wehrmachtsoberpfarrers Lonitzer [richtig: Lonicer] Anwendung finde, von ihrem [iic/] Erlaß abhalten möge. Wir bitten, dabei zu bedenken, daß der Vorgang eine besondere Tragweite hat und daß wir bei den ohnehin schwierigen kirchlichen Verhältnissen in Bremen in eine nicht mehr erträgliche Verlegenheit geraten, wenn wir feststellen müßten, daß ein Pastor fortgesetzt gegen die kirchliche Ordnung verstößt, ohne daß seine Amtshandlungen für ungültig erklärt werden können, weil er noch die Rechte des geistlichen Standes besitzt, und ohne daß er irgendwie kirchlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Schwierigkeiten erhöhen sich noch dadurch, daß nach § 11 der soeben vom Rat der EKD beschlossenen Ostpfarrer-Richtlinien 150 auch ehemalige Wehrmachtspfarrer, denen keine Versorgungsansprüche nach Art. 131GG zustehen, ohne Rücksicht auf ihren letzten dienstlichen Wohnsitz wie Ostpfarrer behandelt werden sollen. Da die ursprünglich im Entwurf dieser Richtlinien vorgesehene Bestimmung, daß in diesen Fällen die Kanzlei der EKD die Versorgung zu übernehmen hat, jetzt of-

149

29D27.

150 A B L E K D 1952, N r . 5 v o m 1 5 . M a i 1952, S . 9 1 .

29D Vorlagen und Anträge

227

fenbar weggefallen ist, würden wir also für die Versorgung des Pastors Dr.v. Hasselbach zuständig werden, ohne daß uns ein Dienstaufsichtsrecht zustände. Es ist ein unhaltbarer Zustand, der das Ansehen der Kirche auf die Dauer schwer erschüttern muß, wenn ein Pastor sich auf ihm durch die Ordination übertragenen Rechte berufen und dabei doch einer Dienstaufsicht in Bezug auf die Ausübung dieser Rechte entziehen kann. Wir bitten Sie, sehr verehrter Herr Bischof, daher sehr angelegentlich, sich dieses Notstandes annehmen und auf eine rasche und geeignete Abhilfe hinwirken zu wollen. Mit verehrungsvollen Grüßen gez. gez. (Donandt) (Urban) Präsident Pastor und Schriftführer

29D27. Vermerk über eine Besprechung zwischen Brunotte und Urban. 28. April 1952 F: LKABEK,

Λ. 141.1

(D).

Präsident Brunotte sagte mir, der Rat der EKD habe seinerzeit die Bitte des bremischen Kirchenausschußes [w'c/] ablehnen müssen, für Pastor Dr. v. Hasselbach eine Dienstaufsichtsstelle zu schaffen. Voraussichtlich werde er es auch künftighin nicht tun, einmal weil es sich nur um zwei Geistliche, außer um Pastor von Hasselbach noch um den ehemaligen Wehrmachtsoberpfarrer Lonitzer [ richtig: Lonicer] handele, zum anderen aber, weil es ihm fraglich erscheine, ob er mit der Schaffung einer solchen Instanz durchkomme. Brunotte empfahl den Weg einer Klage auf Unterlassung bei einem ordentlichen Gericht. Von Hasselbach besitze zwar die Rechte des geistlichen Standes. Es sei aber in keiner Weise statthaft, daß er mit der Ausübung dieser Rechte dauernd eine kirchliche Ordnung störe. Die Ausübung verliehener rechte dürfe niemals eine schrankenlose, die Rechte einer anderen Person bezw. Organisation störende sein. Er wolle die Angelegenheit mit den Juristen der Kirchenkanzlei besprechen und sie auf jeden Fall dem Rat als in seiner nächsten Sitzung am 8./9. Mai vortragen. Herr Präsident Brunotte war der Meinung, daß die Einräumung der Horner Kirche wie des Gemeindehauses, aber namentliche der ersteren, ein Fehler der sich um den amtierenden Pastor scharenden Gemeinde bezw. ihrer Organe gewesen sei. 28.4.1952 gez. Urban

228

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

29D28. Schreiben Liljes an den Rat. Hannover, 5. Mai 1952 F: EZA Berlin, 2/P63 (O). Betr.: Ernennung des Vizepräsidenten Dr.Benn zum Präsidenten des Landeskirchenamtes. Der Kirchensenat unserer Landeskirche hat beschlossen, den Vizepräsidenten Dr. Benn, Berlin, als Nachfolger des zum 1.4.1952 in den Ruhestand getretenen Präsidenten Ahlhorn zum Präsidenten des Ev.-luth. Landeskirchenamts zu ernennen. Nach einer Besprechung mit dem Herrn Vorsitzenden des Rats, Herrn Bischof D. Dr. Dibelius, hat Vizepräsident Dr. Benn sich bereit erklärt, das Amt in Hannover zu übernehmen. Die nach Artikel 6 Abs. 3 der Verfassung der Vereinigten Lutherischen Kirche in Deutschland 151 vorgesehene Fühlungnahme mit der Kirchenleitung der Vereinigten Kirche hat stattgefunden und das Ergebnis gehabt, daß Bedenken gegen die Berufung von Dr. Benn nicht erhoben werden. Da im Landeskirchenamt eine Reihe wichtiger Aufgaben vorliegt und die Stelle seit dem 1.4.1952 unbesetzt ist, ist es wünschenswert, daß Präsident Dr. Benn seinen Dienst in Hannover möglichst bald antritt. Wir möchten annehmen, daß es ihm möglich ist, bis Ende Juni seine Dienstgeschäfte in Berlin abzuschließen und die erforderlichen persönlichen Vorbereitungen zu treffen. Wir erlauben uns deshalb die Bitte auszusprechen, Vizepräsident Dr. Benn mit Wirkung zum 1.7.1952 aus dem Dienst der Evangelischen Kirche in Deutschland zu entlassen. Lilje [m.p.]

29D29. Schreiben Gerstenmaiers an Dibelius. Stuttgart, 30. April 1952 F: AC DP St. Augustin, NL Gerstenmaier, Nr. 035/1 (D). Hochwürdiger Herr Bischof! Mit Interesse lese ich den Vorstoss gegen den seitherigen Leiter des Kirchlichen Aussenamtes auf der Generalsynode der VELKD. Ich erwäge, mich in diesen Wochen zum aktiven Dienst in der EKD zurückzumelden. Ich gehe davon aus, dass meine Etatstelle im Kirchlichen Aussenamt nach wie vor besteht, wenn dafür auch keine Aufwendungen im Haushalt vorgesehen sind, und ich gehe weiter davon aus, dass mir das Recht auf jederzeitige Rückkehr in den Dienst von niemand bestritten werden kann. Zu diesen Überlegungen bin ich umsomehr veranlasst, als mir unmittelbar 151 A B L E K D 1948, N r . 9 v o m 15. September 1948, S. 168.

29D Vorlagen und Anträge

229

nachdem wir die Gründung des Evangelischen Siedlungswerkes e. V. vollzogen hatten, der Justitiar des Zentralbüros mitteilte, dass der Verwaltungsrat bzw. Finanzbeirat der E K D kürzlich beschlossen habe, meine bisherigen Bezüge auf ein Jahr zu befristen. Diese Mitteilung hat mich insofern überrascht als ich nunmehr mit der Möglichkeit rechnen muss, dass meine Tätigkeit für das Siedlungswerk der E K D jederzeit dadurch unterbunden werden kann, dass diese Frist nicht verlängert wird. Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, dass die finanzielle Seite der Sache zweitrangig ist, und ich stehe, solange ich das kann, zu der Bereitschaft, diese Arbeit ohne finanzielle Unterstützung zu tun. Auf der anderen Seite aber zeigt mir die vom Verwaltungsrat für richtig gehaltene Befristung, die mir, wie gesagt, bis jetzt unbekannt war, auf wie schwachen Füssen die Sache in rechtlicher Hinsicht steht. Da ich mich auf keinen Fall in abhängiger Position im politischen Bereich betätigen will und daraus jede Konsequenz zu ziehen bereit bin, muss ich entweder auf die Herstellung eines klaren und befriedigenden Rechtszustandes drängen, der es mir ermöglicht, die schwierig werdende Aufgabe des evangelischen Siedlungswesens auf festem Grund wahrzunehmen, oder aber, wenn es nicht zu erreichen ist, muss ich um die Aufhebung meiner Beurlaubung nachsuchen und in den Dienst des KA zurückkehren. Die in rechtlicher Hinsicht völlig unmögliche Situation des Hilfswerks bzw. der im Dienste des Hilfswerks tätigen kirchlichen Beamten tritt nunmehr hier klar zutage. Es ist ja überhaupt nicht einzusehen, weshalb das kirchliche Siedlungswesen oder die Auswanderung weniger eine mit allen Konsequenzen ausgestattete Legitimität im kirchlichen Bereich besitzen soll als ζ. B. das Archivwesen oder die Tätigkeit von Herrn Brunotte. Natürlich habe ich kein grosses Verlangen, mich im Kirchlichen Außenamt mit Herrn Niemöller und seinen Getreuen herumzustreiten. Aber ich würde das der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Politik immer noch vorziehen. Meine Bitte deshalb daraufhin, zu erfahren, wie Sie diesen Schritt beurteilen würden oder ob Sie eine Möglichkeit sehen, binnen kurzem zu einer rechtlich klaren und befriedigenden Lösung zwischen EKD, Hilfswerk und Siedlungswesen zu gelangen. Für den letzteren Fall würde ich mir Rechtsfigur so vorstellen, dass, nachdem am 28. April dieses Jahres das Evangelische Siedlungswerk e. V. gegründet ist und ich zu seinem Vorsitzenden gewählt bin, der Rat der E K D meine Beurlaubung aufhebt und mich so wie seither in die Leitung des Hilfswerks nunmehr in die Leitung des Siedlungswerks delegiert. Der Rechtsanspruch auf Gehalt muss mir dabei natürlich bleiben, auch wenn ich, solange mir das irgendwie möglich ist, auf die Bezüge tatsächlich verzichte. Ich bitte sehr um Ihre Nachsicht, dass ich Sie neben Ihren sehr viel bedeutsameren anderen Sorgen immer wieder mit einer solchen Geschichte behelligen muss. Aber ich glaube, dass Sie mit mir darin übereinstimmen,

230

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

dass dieser Wirrwarr eben doch nur die Folge dessen ist, dass man unsere klaren und genau durchdachten Vorschläge beharrlich ignoriert hat. In steter Verehrung bin ich Ihr aufrichtig ergebener

29D30. Schreiben Kunsts, Schweitzers und Heilfurths an den Ratsvorsitzenden. O.O., 7.Mai 1952 F.-EZA Berlin, 2/3208

(O).

Hochwürdigster Herr Bischof! Unter Bezugnahme auf unser Gesuch vom 29.12.50 152 (vergi, das Schreiben der Kirchenkanzlei 220/11 vom 7.2.51. 1 5 3 ) auf Grund Ihres Besuches in Friedewald am 13.2.52 bitten wir den Rat der EKD, die Evangelische Sozialakademie Friedewald allen Gliedkirchen als eine für die gesamte Evangelische Kirche wesentliche Institution zu empfehlen und ihnen nahezulegen, diese nicht nur durch Beschickung ihrer Soziallehrgänge zu benutzen, sondern sie auch durch Bereitstellung von jährlichen Zuschüssen zu fördern. Wir erinnern nochmals daran, dass wir es nicht für im kirchlichen Interesse halten, wenn die Evangl. Sozialakademie überwiegend von nichtkirchlichen Stellen (staatlichen und anderen) finanziell getragen werden müsste. Wir haben einen Antrag an den Finanzausschuss der Synode der EKD auf einen jährlichen Gesamtzuschuss von D M 50.000,- gestellt 154 , der Ihnen und der Kirchenkanzlei in Abschrift zugegangen ist. Wie wir hörten, ist für das laufende Etatjahr mit der Bewilligung der benötigten Summe durch die EKD als solche aus Termingründen schwerlich zu rechnen. Umso dankbarer wären wir für die erbetene Empfehlung an die Gliedkirchen. Einige wenige haben die auf sie fallende Quote bereits bewilligt bzw. überwiesen. Eine ganze Reihe von ihnen hat uns wissen lassen, dass sie zu einem anteiligen Zuschuss bereit ist, wenn der Rat die Empfehlung ausspricht. Der Vorsitzende des Kuratoriums Die Leitung Kunst [ m. p. ] Schweitzer [ m.p. ] Heilfurth [ m. p. ]

1 5 2 E Z A BERLIN, 2 / 3 2 0 6 . 1 5 3 EBD.

154 Schreiben Schweitzers an Seiz vom 14. Februar 1952 (EZA BERLIN, 2/3208).

29D Vorlagen und Anträge

231

29D31. Schreiben Müllers an die Kirchenkanzlei. Stuttgart, 29. März 1952 F: EZA Berlin, 2/1530

(O).

Betr.: Mittel nach dem Haushaltsplan der E K D für das R.J. 1951. Schreiben vom 13.3.1952 Tagebuch Nr. 10 918 155 (h.verh. 10916 V.) Neben dem Beitrag für die Jugendkammer der EKD ist ihr im Rechnungsjahr 1950/51 ein Beitrag von D M 4.000 für die Mittelstelle für das Evang. Gemeindespiel verwilligt [ÍÍC/] worden 1 5 6 . Da die Evang. Jugend Deutschlands in der Synode keinen offiziellen Vertreter hat, konnte ihr nur durch Dritte ein Bericht über die Verhandlungen zugehen. Nach diesem durfte jedoch angenommen werden, dass auch im neuen Rechnungsjahr wieder ein Beitrag von D M 4.000 für die Zwecke der Mittelstelle für das Gemeindespiel zur Verfügung stände. Der Unterzeichnete kann nicht verstehen, dass für das Rechnungsjahr 1951 nur die DM2.000.- für die Jugendkammer vorgesehen sein sollen 157 . Ich halte es ausserdem für völlig unmöglich, dass für die Jugendarbeit nur ein so geringer Betrag ausgeworfen wird. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die Fuldaer Bischofskonferenz für die Zentrale der Katholischen Jugend nicht weniger wie [ÍÍC/] DM40.000 gab. Die Jugendkammer ist bisher sehr bescheiden gewesen, aber sie glaubt, dass es niemand in der kirchlichen Öffentlichkeit verstehen würde, wenn bekannt würde, dass beispielsweise für das Konfessionskundliche Institut im neuen Rechnungsjahr DM20.000 eingesetzt sind, und dass im alten Rechnungsjahr für die Jugendarbeit genau 1/10 bereit standen. Ich möchte deswegen die Kanzlei noch einmal bitten, uns den schon im Rechnungsjahr 1950/51 gegebenen Beitrag für das Evang. Gemeindespiel zu geben, zumal wir aufgrund des Etats fest glaubten, damit rechnen zu können. Soviel ich orientiert bin, nehmen auch verschiedene Ratsmitglieder an, dass uns dieser Betrag im laufenden Rechnungsjahr wieder zugegangen ist. M. Müller [m.p. ]

1 5 5 E Z A BERLIN, 2 / 5 8 9 1 .

156 „Kirchengesetz über den Haushaltsplan und die Umlage der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1950" (ABLEKD 1950, Nr. 5 vom 15. Mai 1950, S. 1 0 4 ) . 157

EBD.

232

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

29D32. Schreiben Härders an das Archivamt („Abteilung für Archivpflege") bei der Kirchenkanzlei. Berlin, 2. Januar 1952 F.-EZA Berlin, 2/1938

(O).

In ungemein sorgfältiger und fachmännischer Arbeit hat Archivrat Dr. Wendland das Archiv des Kirchenkampfes mit seinen etwa 450 Aktenstücken gesichtet und geordnet. Er hat ein Register hergestellt, aus dem ich zur Probe eine Seite mitsende 158 , das im ganzen 75 Seiten umfaßt. Es enthält jedes ein alphabetisch geordnetes Verzeichnis der einzelnen Aktenstücke von 51 Seiten sowie einen 20 Seiten umfassenden Index, der nach Schlagworten alphabetisch geordnet ist und die jeweils in Frage kommenden Aktenstücke enthält. Durch dieses Verzeichnis ist das Archiv für den Gebrauch erst wirklich erschlossen. Wir möchten es den verschiedenen kirchlichen und archivalischen Stellen zugänglich machen. Wir wären dankbar, wenn uns solche Stellen genannt würden. Dazu müssen wir das Inhaltsverzeichnis vervielfältigen. Da es sich hier um eine Angelegenheit von gesamtkirchlichem Interesse handelt, erlaube ich mir, die Anfrage und Bitte an die Kirchenkanzlei zu richten, ob sie für eine solche Vervielfältigung in hektografierter Form 100,- bis 150,-DM zur Verfügung zu stellen in der Lage ist. Gleichzeitig erlaube ich mir noch eine andere Frage. Ich habe die Absicht, aus diesem Archiv eine Reihe von Schriftstücken, die sich in anderen Dokumentensammlungen noch nicht finden, zu veröffentlichen. Ich bin aber selbst nicht in der Lage, neben meiner sonstigen vielfältigen Arbeit als Professor für Neues Testament an der Hochschule, als Superintendent, Pfarrer, Mitglied der Kirchenleitung und anderes diese Arbeit allein durchzuführen. Ich brauche dazu einen Mitarbeiter und habe einen jungen Theologen, der jetzt sein erstes Examen macht, dafür gewonnen, statt sofort in den Ausbildungsdienst der Kirche überzugehen, drei Monate lang mir im Heraussuchen und Zusammenstellen der betreffenden Schriftstücke behilflich zu sein. Er müßte dafür drei Monate lang wenigstens so viel bekommen, wie er als Vikar bekäme, nämlich 150,-DM im Monat. Könnte wohl dieser Betrag von D M 450,- für diese wichtige Arbeit zur Verfügung gestellt werden? In Verbundenheit grüßend, Lic. Dr.Harder, [m./).]

158 29D33.

233

29D Vorlagen und Anträge

29D33. Register Wendlands für das Archiv des Kirchenkampfes. [Berlin, 2. Januar 1952] F: EZA Berlin, 2/1938 (D; Anlage zu

29D32).

Verzeichnis Adressen, Anschriften 95

Anschriften für Einladungen und Schriftenversand der BK 1934-1936

VKL

109

Adressenmaterial der VKL und Mitgliederanschriften der BK 1935-1936

VKL

76

Adressen für den Informationsdienst der BK 1935-1936

VKL

414

Anschriften (Sammel- und Einzeladressen) ca. 1937

VKL

Allgemeine Angelegenheiten der V K L 69

Allgemeine Rundschreiben und Niederschriften (u. a. betr. VKL Schriftverkehr, Verwaltung, Rechtsfragen, Kollekten usw.) 1935-1937

260

Allgemeine Rundschreiben, Weisungen, Niederschriften und Denkschriften der VKL und des Rates der apr. Union 1935-1937 Intus: Bericht über die Veröffentlichungen des Wortes an Hitler und die Folgen (1936-1937); Gutachten Dr. H. Holsteins betr. Sammlungsgesetz vom 5.XI. 1934 (1937)

PrivatSammlung (?)

101

Allgem. Schriftstücke, Gutachten, Notizen, Protokolle und Aufzeichnungen der VKL 1935 Intus: Beschlußstelle; Beschwerden über W. Kube; Denkschriften über Eidesfrage; über Judenfrage; Judenfrage; Gravamina über Kerrl; Oldenburger Schulerlasse; Totaler Staat u. Kirche (P. Tillich - New York)

meist in Kopie, geordnet nach Schlagworten

Index Abendmahl

s.kirchl. u. theol. Einzelfragen; Theologie; Gottesdienst usw., namentl. Nr. 18, 41, 68, 80, 96, 98, 121, 123, 135, 139, 159, 166, 191, 208, 257, 260, 333

234

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

Abkündigungen

S.Allgemeine Verlautbarungen und Anweisungen; Kirchenkampf; VKL; Rat apr. Union

Adressen

s. Anschriften; namentl. Nr. 76, 95, 109

Akademikerkammer

s.bes. VKL

Albertz, Lic. Martin, Superintendent

s. Kirchenkampf; Protokolle; Rechtssachen; namentl. Nr. 1, 8, 66, 71, 131, 248

Allgemeine Angelegenheiten der BK a) VKL

b) Apr. Rat Altes Testament Althaus, Georg, Pfarrer in Timmerlah (Hannover) Altpreußische Bekenntnissynoden

s. Korrespondenz; Verlautbarungen etc; Protokolle u. dergl.; namentl. Nr. 69, 70, 98, 101, 195, 224, 258, 260, 267, 335 s. bes. Nr. 18, 91, 260, 317, 407 s. kirchl. u. theol. Einzelfragen; Rasseproblem; Religionsunterricht s.Nr. 141 s. Bek.-Synoden

Alpreußische Generalsynode (vom 5.9.1933) s.bes. Nr.383 Altpreußische Union, Evgl. Kirche der s. Bek. Kirche; Kirchenkampf; Landeskirchen; Rat der evgl. Kirche der altpr. Union (usf.) Altpreußischer Rat (Rat bezw. Bruderrat der Evgl. Kirche der altpr. Union) s. u. a. Nr. 383 Amnestie (in der Kirche vom 14.10.1935 U.9.10.1939) s.Rechtssachen und Prozesse; Kirchenkampf; namentl. Nr. 19, 81, 94, 114, 149, 155, 249, 253, 254, 281, 283, 346, 352 Amtlicher Schriftverkehr a) VKL s.Nr.2, 7, 16, 17, 27, 50, 66, 69, 70, 88, 94, 98, 101, 111, 147, 175, 195, 209, 258, 260, 267, 323, 327, 330, 335, 338, 340, 341, 359, 384 b) Apr. Rat s. Nr. 60, 74, 80, 91, 132, 304, 407 c) Konferenz der Landesbruderräte s. Nr. 349 Anhalt s. auch Altpr. Union; Sachsen u. Vermischtes, namentl. Nr. 12, 44, 103, 361, 362 Ansbacher Ratschlag (vom 11. VI. 1934) s. Kirchenkampf; grundsätzliche theol. u. kirchl. Fragen

29E Dokumente

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29E Dokumente 29E1. Vermerk Kunsts über eine telefonische Unterredung mit Dibelius am 19.April 1952. O.O., o.D. F: ΕΖΛ Berlin, 87/124 (D mit Paraphe Kunsts).

Im Blick auf seinen Vortrag auf der Westfälischen Pfarrertagung in Dortmund am 16.4. erklärte Herr Bischof Dibelius, der Ton habe bei ihm nicht auf dem Einzelvorschlag für die Hilfestellung der Kirche bei der Abhaltung der gesamtdeutschen Wahlen gelegen, es sei ihm darum gegangen, dass das gesamtdeutsche Gespräch unablässig im Fluss und möglichst kräftig vorangetrieben würde. Die Kirche wolle nicht etwa die Wahlordnung machen, sei auch nicht sehr interessiert an der Frage der UNO-Kommission usw. Die Kirche habe 1933 aber eine wichtige Erfahrung gemacht, als die Kirchenwahlen in unredlicher Weise durchgeführt wurden. Er habe den moralischen Kredit, den die Kirche in der Welt habe, für die unterste Ebene bei der Wahl anbieten wollen. Das Wahlgeschäft könne nicht unter der Aufsicht von militärischen Verbänden geschehen. Bei etwa 100.000 Orten würden viel zu viel Truppen benötigt werden. Es könne aber auch nicht Parteien anvertraut werden. Die CDU und LDP-Ost hätten keine Verbindung zu ihren Bruderorganisationen im Westen. Die SPD habe im Osten nur eine Untergrundbewegung. Die einzige Partei, die sich über Ost und West erstrecke mit ihrer Organisation sei die kommunistische. Auch kommunale Stellen kämen für die Durchführung des Wahlgeschäftes kaum in Frage. Zwar würde im Osten bei einem grossen Teil der Kommunen unterstellt werden dürfen, dass sie korrekt handelten, aber das Misstrauen des Westens würde zu gross sein. Alle diese Schwierigkeiten würden aus dem Wege geräumt, wenn die Kirche die Verantwortung für das eigentliche Wahlgeschäft übernimmt. Praktisch würde die Durchführung der Wahl also so aussehen, dass entweder von der U N O oder von den vier Alliierten unter Einbeziehung der beiden deutschen Regierungen die Grundsätze der Wahl geregelt würden. Von der U N O sei etwa in jede Kreisstadt ein kleiner Stab zu setzen, an den sich beim Auftreten von Schwierigkeiten ein Kirchenvorsteher wenden könne. Die von Bischof Dibelius vorgeschlagenen Kirchenmänner sollen lediglich die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass eine Stelle vorhanden ist, die die geheime Wahl sichere, dass die abgegebenen Stimmen in keiner Weise gezeichnet sind und am Ende der Wahl die Stimmen richtig gezählt werden. Mit den Katholiken, etwa mit Kardinal Frings, hat Bischof Dibelius deshalb nicht vor seinem Vortrag gesprochen, weil er damit seinem Vor-

29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

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stoss ein Gewicht gegeben hätte, das ihm nicht zukommen sollte. Ausserdem seien die Katholiken im Osten, um den es sich allein handele, in verschwindender Minderheit. Bischof Dibelius legt Wert darauf, dass der SED-Generalsekretär Ulbricht lediglich seiner Genugtuung darüber Ausdruck gegeben habe, dass Bischof Dibelius die Frage der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung so nachdrücklich aufgenommen habe. Uber seinen besonderen Vorschlag habe er keine Silbe verloren. Es lag Bischof Dibelius daran zu erinnern, dass die Kirche auch im öffentlichen Raum einen wichtigen Dienst zu übernehmen in der Lage ist. Noch wesentlicher aber ging es ihm darum, dass die Dringlichkeit der gesamtdeutschen Wahlen im Blickfeld bleibt. Zwischen dem Beginn einer Besprechung zur Wahlvorbereitung zwischen den beiden deutschen Regierungen und der Wahl selber werden nach Meinung von Bischof Dibelius mindestens 12 Monate verstreichen. Die Ergebnisse einer gesamten Wahl würden also nicht eher zum Tragen kommen, als bis die Bundestagswahlen 1953 heranstehen.

29E2. Schreiben der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - an die Leitungen der westlichen Gliedkirchen. Berlin, 28. Mai 1952 F: Ε2Λ Berlin, 158/01/339

(H).

Vertraulich! Luftpost! Betrifft: den Hilfsplan 1952. Entsprechend der Empfehlung der Finanzreferenten der westlichen Gliedkirchen und des Finanzbeirats der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat beschlossen, an die Kirchenleitungen der westlichen Gliedkirchen die Bitte zu richten, den Hilfsplan auch im Rechnungsjahr 1952 fortzuführen, und zwar in Höhe von 1.100.000,-DM mit der Massgabe, dass der 1 Million übersteigende Betrag von den östlichen Gliedkirchen im Wege der sogenannten Erstattungszahlungen aufgebracht wird. Hiermit haben sich alle östlichen Gliedkirchen einverstanden erklärt und die erste Vierteljahrsrate der von ihnen erwarteten Zahlungen bereits zum grössten Teil an uns abgeführt. Wir bitten die westlichen Gliedkirchen, die aus der Anlage 1 1 5 9 ersichtlichen Beträge, die nach dem diesjährigen Umlagemasstab berechnet 159

29E3.

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worden sind, an uns abzuführen, und zwar ausschliesslich auf das dort genannte Konto. Da die nächste Sitzung des Sonderausschusses am 16. Juli d.J. stattfinden soll, wären wir dankbar, wenn bis dahin schon namhafte Teilbeträge gezahlt werden würden. Die Bitte des Rates möchten wir nicht weitergeben, ohne namens der östlichen Gliedkirchen den wärmsten Dank für die aufopfernde Hilfe auszusprechen, die sie im Rechnungsjahr 1951 erfahren haben. Wir verbinden hiermit (in der Anlage 2 160 ) nähere Angaben über die bisherige Auswirkung der Hilfsmassnahmen und (in Anlage 3 161 ) eine Darstellung der für die kirchliche Finanzlage im Osten und in Westberlin wichtigsten Faktoren. Wir bitten, aus diesen Darstellungen zu entnehmen, wie dringend die östlichen Gliedkirchen auf die Fortführung des Hilfsplanes angewiesen sind. Auf die Notwendigkeit vertraulicher Behandlung aller den Hilfsplan betreffenden Vorgänge bitten wir auch bei dieser Gelegenheit hinweisen zu dürfen. Dr. Benn

29E3. „Übersicht über die von den Gliedkirchen erwarteten Mittel im Rahmen des kirchlichen Hilfsplanes 1952." [Berlin, 28.Mai 1952] F: EZA Berlin, 158/01/339

Gliedkirche 1. Rheinland 2. Westfalen 3. Hannover (luth.) 4. Württemberg 5. Bayern 6. Hessen und Nassau 7. Schleswig-Holstein 8. Hamburg 9. Baden 10. Kurhessen-Waldeck 11. Pfalz 12. Braunschweig 13. Bremen 14. Oldenburg 160 29E4. 161 29E5.

(H; Anlage 1 zu 29E2).

%-Satz 15,88 12,61 12,26 10,85 10,29 8,55 7,23 4,58 4,18 2,91 2,31 2,28 2,20 1,24

Betrag DM. 158.800,00 126.100,00 122.600,00 108.500,00 102.900,00 85.500,00 72.300,00 45.800,00 41.800,00 29.100,00 23.100,00 22.800,00 22.000,00 12.400,00

238 15. 16. 17. 18. 19.

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Lippe Ev-ref. Kirche in Nordwestdeutschland Lübeck Eutin Schaumburg-Lippe Zusammen:

0,89 0,68 0,65 0,24 0,17 100,00

8.900,00 6.800,00 6.500,00 2.400,00 1.700,00 1.000.000,00

Die Zahlungen werden erbeten an: die Evangelische Kirche in Deutschland, Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - , in Berlin-Charlottenburg2, Goethestr. 87, auf deren Girokonto Nr. 1946 bei der Berliner Bank AG., Depositenkasse41 in Berlin W. 30, Tauentzienstr. 18a. Auf den Uberweisungsabschnitten bitte vermerken zu lassen: „Betr. Kasse des Sonderausschusses".

29E4. Bericht über die bisherige Auswirkung des Hilfsplans. [Berlin, 28.Mai 1952] F: EZA Berlin, 158/01/339

(H; Anlage 2 zu 29E2).

Die bisherige Auswirkung des Hilfsplans. Der vom Rat eingesetzte Sonderausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland, der die Mittel des Hilfsplans verwaltet, hat im Rechnungsjahr 1951 einerseits diejenigen Hilfsmassnahmen fortgeführt, die bereits im Rechnungsjahr 1950 eingeleitet worden waren, nämlich: zur Sicherung der Christenlehre, zur Sicherung des kirchlichen Nachwuchses, zur Erhaltung der gefährdeten Teile des landwirtschaftlichen Grundbesitzes, zur Durchführung besonders dringender Bauvorhaben und zur Behebung der besonderen Notstände in Westberlin. Der Sonderausschuss hat ferner im Rechnungsjahr 1951 auch die caritativen Anstalten und Einrichtungen mit Beihilfen bedacht und besondere Mittel zur Behebung von Notständen bei den kirchlichen Amtsträgern und Versorgungsberechtigten bereitgestellt. Wir bemerken hierzu im einzelnen folgendes: 1.) Die C h r i s t e n l e h r e , in deren Dienst zur Zeit 15.000 Katecheten tätig sind, und von der etwa 1.500.000 Kinder erfasst werden, bedeutet für die östlichen Gliedkirchen unverändert eine schwere finanzielle Belastung. Sie erfordert insgesamt Aufwendungen in Höhe von jährlich rund 11.000.000 D M Ost, die von den Gliedkirchen aufzubringen sind. Da dies aus Haushaltsmitteln allein nicht geschehen kann, wird ein wesentlicher Teil aus Sammlungen und durch einen besonderen Christenlehregro-

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sehen gedeckt. Ohne die Hilfe der westlichen Gliedkirchen wäre jedoch die Finanzierung nicht in zureichendem Masse möglich gewesen. Insgesamt wurden in den beiden vergangenen Rechnungsjahren aus Mitteln des Hilfsplans rund 335.000,-DM gezahlt. Die Fortführung dieser Hilfe im Rechnungsjahr 1952 ist unerlässlich. 2.) Der Sonderausschuss hat es sich angelegen sein lassen, z u r Sic h e r u n g d e s k i r c h l i c h e n N a c h w u c h s e s , bestimmte Einrichtungen zu fördern, die entweder unmittelbar der Heranbildung kirchlicher Kräfte dienen oder Jugendlichen zu einer Ausbildung verhelfen, die sie an eine spätere kirchliche Beraufsausbildung heranzuführen vermag. Im einzelnen handelt es sich um folgende Einrichtungen: a) um die Kirchliche Hochschule in Berlin-Zehlendorf, die den nicht ausreichenden Nachwuchs an den theologischen Fakultäten des Ostens ergänzt, sowie um das Missionsseminar in Leipzig, das Katechetische Oberseminar in Naumburg und das Seminar in Hermannswerder, die bei weiterer Entwicklung der Verhältnisse in eine ähnliche Aufgabe hineinwachsen werden, wie sie der Kirchlichen Hochschule obliegt; b) um eine grössere Anzahl von Vorseminaren (und Vorkursen) für den kirchlichen Dienst. Diese Einrichtungen dienen dazu, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren zu mündigen Gliedern der christlichen Gemeinde heranzubilden und sie dabei in die Weite kirchlicher Berufsmöglichkeiten einzuführen, um ihnen zu helfen, den für sie richtigen Weg der Berufsausbildung zu finden; sie haben also sowohl eine volksmissionarische Aufgabe wie auch gleichzeitig eine Aufgabe in der Gewinnung kirchlichen Nachwuchses; c) um das Evangelische Gymnasium in Berlin-Tempelhof, dessen Schüler zu einem Drittel aus der Ostzone stammen. d) um 12 evangelische Schülerheime in der Deutschen Demokratischen Republik und um 3 evangelischen Schülerheime in Westberlin, die ausschliesslich für Kinder aus dem Osten bestimmt sind. e) um 2 Kindergärtnerinnenseminare in Westberlin, die die alleinigen Ausbildungsstätten dieser Art für den Osten darstellen. Für diese Einrichtungen zusammen wurden bisher insgesamt rund 475.000,-DM bereitgestellt. Auch hier ist eine Fortführung der Hilfsaktion notwendig. 3.) Hinsichtlich des l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n G r u n d b e s i t z e s bestand anfänglich die Befürchtung, dass es auch mit Hilfe erheblicher Mittel nicht möglich sein werde, die notleidenden Teile des Grundbesitzes ertragsfähig zu erhalten. Der Sonderausschuss hat die Uberzeugung gewonnen, dass sich diese Befürchtung als unbegründet erwiesen hat. Die vom Ausschuss aufgewendeten Mittel (bisher insgesamt rund 381.000,-DM) im Zusammenwirken mit intensiven Bemühungen der östlichen kirchlichen Stellen haben die Lage wesentlich gebessert, so dass - vorausgesetzt,

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dass nicht wieder eine allgemeine Verschlechterung der Lage eintritt - der Tiefpunkt auf das Ganze gesehen als überwunden gelten kann. Es besteht die Hoffnung, dass der Sonderausschuss für diese Zwecke nicht mehr im bisherigen Umfang einzutreten braucht, wenn auch seine Hilfe noch keineswegs völlig entbehrt werden kann. 4.) Im ausdrücklichen Auftrag des Sonderausschusses ist es den östlichen Gliedkirchen zur Pflicht gemacht worden, die für B a u z w e c k e bewilligten Mittel (bisher insgesamt rund 284.000,-DM) nicht für umfangreiche Instandsetzungen oder kostspielige Bauten repräsentativer oder vorwiegend denkmalwerter Art zu verwenden, sondern mit ihrer Hilfe einfache gottesdienstliche Stätten, vor allem in Notstandsgebieten und Neusiedlungen zu schaffen. Hieran soll auch in Zukunft festgehalten werden. Die Landeskirchen sind ferner gebeten worden, aus diesen Mitteln grundsätzlich nur noch zinsfreie Darlehen zu gewähren, deren Tilgungsbeträge zu weiterer Hilfe wieder verwendet werden sollen. In Westdeutschland gelegentlich verbreitete Propagandameldungen, nach denen in der Deutschen Demokratischen Republik oder in einzelnen Landesteilen alle zerstörten Kirchen wieder hergestellt worden seien, sind falsch. 5.) Uber die noch immer sehr schwierige Lage in Westberlin gibt der Bericht in Anlage 3 162 unter Ziffer 5 näheren Aufschluss. Der Ausschuss hat für die besonderen Nöte Westberlins bisher insgesamt rund 286.000,-DM zur Verfügung gestellt, wovon rund 124.000,-DM für den katechetischen Dienst bestimmt waren. 6.) Während der Sonderausschuss im Jahre 1950 im Hinblick auf das damalige Sonderopfer für die Innere Mission d i e c a r i t a t i v e n A n s t a l t e n u n d E i n r i c h t u n g e n nicht hatte zu berücksichtigen brauchen, hat er sie im letzten Rechnungsjahr im gewissen Umfang mit einbezogen, um dringenden Notständen abhelfen zu können. Insgesamt sind hierfür 79.500,00 DM bereitgestellt worden. Es ist vorauszusehen, dass diese Summe im kommenden Jahr wieder erhöht werden müsse, da die Hilferufe aus dem Bereich der Inneren Mission immer zahlreicher und dringender werden. 7.) Im Rechnungsjahr 1951 hat sich der Sonderausschuss entschlossen, die Mittel des Hilfsplans auch für die Behebung von N o t s t ä n d e n in den H ä u s e r n der kirchlichen A m t s t r ä g e r und Versorg u n g s b e r e c h t i g t e n einzusetzen. Wenn auch in dieser Hinsicht das Hilfswerk vor allem durch Naturalspenden in bedeutendem Umfang geholfen hat, liegen doch immer noch, namentlich infolge des unzureichenden Besoldungs- und Versorgungsniveaus bewegende Notstände vor, die sich vor allem in Krankheit und Verschuldung ausdrücken und denen weder das Hilfswerk noch die Landeskirchen in zureichendem Umfange zu 162

29E5.

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begegnen vermögen. Der Ausschuss hat im Rechnungsjahr 1951 für diese Zwecke 31.250,00 D M bereitgestellt und sich damit einverstanden erklärt, dass hierfür künftig in erster Linie die Erstattungszahlungen der östlichen Gliedkirchen Verwendung finden. 8.) Für einzelne u n v o r h e r g e s e h e n e Z w e c k e hat schliesslich der Sonderausschuss in den beiden vergangenen Rechnungsjahren zusammen rund 178.200,00 D M zur Verfügung gestellt. Besonders ist hierbei die Förderung zu erwähnen, die er der Beschaffung von theologischer und kirchlicher Literatur für den Osten hat angedeihen lassen. Indem wir wegen weiterer Einzelheiten auf die Protokolle des Sonderausschusses verweisen, die wir seit einiger Zeit den Kirchenleitungen der westlichen Gliedkirchen regelmässig zugehen lassen, heben wir noch hervor, dass uns alle östlichen Gliedkirchen die b e s t i m m u n g s g e m ä s s e V e r w e n d u n g d e r i h n e n z u g e t e i l t e n M i t t e l ausdrücklich bestätigt haben.

29E5. Bericht über die Finanzlage der östlichen Gliedkirchen im Rechnungsjahr 1952. [Berlin, 28.Mai 1952] F: EZA Berlin, 158/01/339

(H; Anlage 3 zu 29E2).

Zur Finanzlage der östlichen Gliedkirchen im Rechnungsjahr 1952. 1) Die wesentlichste Quelle der kirchlichen Einnahmen werden auch im Jahre 1952 die K i r c h e n s t e u e r n sein. Sie betragen im Durchschnitt 10% der westdeutschen Einkommenssteuer, ferner 18-20% der Grundsteuermeßbeträge und Kirchgeld, wozu noch die Christenlehregebühr tritt. Das Aufkommen an Kirchensteuern hat sich trotz zahlreicher technischer Mängel gebessert. Es entstehen jedoch größere Ausfälle sowohl durch die mangelnde Erfassung der Steuerpflichtigen wie durch das Beitreibungsverbot. Der Staat hat die Beitreibung der Kirchensteuern durch die Finanzämter oder durch eigene Vollstreckungsstellen der Kirche verboten. Nunmehr sollen die Kirchensteuern durch den Gerichtsvollzieher beigetrieben werden. Deren Zahl ist indessen sehr gering. Sachpfändungen wegen der Kirchensteuer sind zudem sehr unbeliebt. Ob die Lohnpfändungen, für die nunmehr die Amtsgerichte zuständig sein sollen, zum Ziele führen werden, ist noch sehr unsicher. Die Mitarbeit der Finanzämter bei der Bereitstellung der Steuermerkmale ist weiter verringert. Der Lohnabzug ist verboten, die Kirchensteuer ist bei der Einkommenssteuer nicht absetzbar; Meldescheine stehen für die Erfassung der Steuerpflichtigen nicht zur Verfügung. Die Kirchensteuer erhält durch diese neuen staatlichen Maßnahmen immer mehr den Charakter einer privatrechtlichen Lei-

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stung; auf diesem Gebiet bestehen daher ernste Auseinandersetzungen zwischen Staat und Kirche. - Die kirchensteuerliche Belastung kann wegen der Verarmung der Gemeindeglieder nicht mehr gesteigert werden. Die Steuerpflichtigen bestehen im wesentlichen nur aus Bauern, Angestellten und Arbeitern. Die Bauern (vgl. auch unter Ziff. 2) sind durch das Ablieferungssystem weithin zahlungsunfähig; Zwangsvollstreckungen sind bei ihnen fruchtlos. Die in größeren Städten wohnenden Angestellten sind, soweit sie höhere Bezüge verdienen, schwer zu erfassen und in nicht geringem Umfange bereits aus der Kirche ausgetreten. Die Arbeiterschaft hat in den vergangenen Jahren zweifellos für die Kirche erhebliche Opfer gebracht. Der Lohn des Arbeiters ist in den letzten Jahren gestiegen: Der ursprüngliche Normallohn wurde durch sogenannte Hennecke-Schichten gesteigert, dann wurde das Arbeitserzeugnis in Verbindung zu der Bezahlung gebracht, und die Arbeiter konnten bei Steigerung ihrer Arbeitsleistung erhebliche Zuschläge zum Normallohn erhalten. Nachdem die Arbeiter gezeigt hatten, daß sie durch intensive Arbeit in der Lage waren, eine hohe Produktion hervorzubringen, wurde diese als Stundennorm erklärt und der Zuschlag durch eine geringe Steigerung des Normallohnes abgegolten. Immerhin trat eine erhebliche Steigerung der Kirchensteuer der Arbeiter ein. Bei Spitzenlöhnen von 6.000 D M kamen Kirchensteuern von 88 DM infrage. Solche Kirchensteuern werden im allgemeinen von den Arbeitern freiwillig in einem Betrage nicht gezahlt. Es treten erhebliche Ausfälle ein. Nicht zu verkennen ist auch, daß die Einkünfte der Arbeiter durch sonstige Maßnahmen stark gemindert werden. Hierzu gehören ζ. B. der erhebliche Beitrag zum FDGB, die Mitgliedschaft zu einer Blockpartei, zu den Freundschaftsgesellschaften, zu der Berlin-Hilfe mit 3 % des Einkommens und der Zwang, Sonderschichten zu leisten. Auf der anderen Seite sind die gut verdienenden Arbeiter genötigt, wesentliche Bedürfnisse zu Überpreisen in den HO-Läden zu decken. Eine Steigerung der Kirchensteuer ist daher bei der großen Masse der Arbeitnehmer unmöglich. Schließlich sind im Jahre 1951 in den Betrieben die sogenannten KollektivVerträge eingeführt worden. Diese sind mit einer Verminderung der Entlohnung verbunden. Es ist daher nicht mehr damit zu rechnen, daß eine Besserung des Kirchensteueraufkommens gegenüber dem Vorjahr eintreten wird. Der selbständige Mittelstand ist in der Deutschen Demokratischen Republik praktisch liquidiert. 2) Die kirchliche L a n d w i r t s c h a f t ist zwar im großen und ganzen noch ein positiver Faktor in der kirchlichen Finanz-, insbesondere in der Pfarrbesoldungswirtschaft, wird aber trotz einer gewissen Entspannung der Lage auch in Zukunft ein Gegenstand der Sorge bleiben und an bestimmten Gefahrenpunkten der Stützung bedürfen. Die agrarpolitische Tendenz geht dahin, nur solche Landwirtschaften zu erhalten, die ihren Grund und Boden mit den eigenen Familienangehörigen bestellen kön-

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nen. Die Wirtschaften werden mit progressiv steigenden Abgaben zu der Ablieferung herangezogen. Die Ablieferung wird erzwungen ohne Rücksicht darauf, ob die Ernten die Erträge gebracht haben. So wird ζ. B. das Ablieferungssoll an tierischen Erzeugnissen nicht nach Maßgabe des tatsächlich vorhandenen Viehbestandes, sondern nach der Morgenzahl festgesetzt. Für 1952 ist dieses Ablieferungssoll gegenüber dem Vorjahre um rd. 25% erhöht worden. Der Landwirt wird gezwungen, zu den Preisen des Jahres 1944 den größten Teil seiner Erzeugnisse abzuliefern. Die für die Wirtschaft nötigen Geräte und Maschinen muß er jedoch zu hohen Überpreisen kaufen. Die Arbeitslöhne und sonstigen Lasten erreichen fast den doppelten Betrag des Jahres 1944. Die Bauern haben daher nur noch wenig Interesse an der Zupachtung von Kirchenland. Sie sind im Gegenteil bemüht, von bestehenden Pachtverträgen freizukommen. So drohen bei dem Verpachten kirchlichen Grundbesitzes immer wieder bedeutende Pachtausfälle. Vor allem in Mecklenburg und Pommern müssen die Kirchen daher ihren Grundbesitz zunehmend in eigene Bewirtschaftung übernehmen. Die Kosten hierfür sind sehr hoch, da lebendes und totes Inventar angeschafft werden muß und auch Gebäude vielfach instand zu setzen sind. Im allgemeinen ist zur Zeit mit einem Kostenaufwand von rd. 1.000 DM für 1ha Land zu rechnen, das neu in eigene Bewirtschaftung übernommen wird. Wenn dies jedoch geschieht, kann das Land für die Kirche und damit vor allem für die Pfarrbesoldungswirtschaft gerettet werden. 3) Die S t a a t s l e i s t u n g e n werden in mehreren Ländern bereits als Ablösungsbeträge bezeichnet. Sie sind in jedem Jahr unsicher; vor allem in Mecklenburg und Pommern sind sie viel zu gering im Vergleich zu den rechtlich begründeten Ansprüchen der Kirche. In Ostberlin werden gar keine Staatsleistungen gezahlt. Für die Altersversorgung des Pfarrerstandes werden mit einer Ausnahme nirgends Staatszuschüsse gewährt. Das allgemeine öffentliche Pensionsrecht ist für die Versorgungsberechtigten aus der Zeit vor 1945 wesentlich verschlechtert. Es ist eine neue Art der Sozialversicherung eingerichtet worden, an der die Geistlichen aus wohlerwogenen Gründen nicht teilnehmen. Das Aufkommen aus K o l l e k t e n und S a m m l u n g e n kann in den östlichen Gliedkirchen nicht mehr gesteigert werden. Neben den üblichen gottesdienstlichen Kollekten finden in allen Kirchengebieten viermal im Jahre 2-wöchige Haus- und Straßensammlungen statt und zwar für das Hilfswerk, die Innere Mission, die Christenlehre und den kirchlichen Aufbau in den Gemeinden. Hierdurch tritt bereits eine starke Uberforderung der gesamten Bevölkerung mit Opfern für die Kirche ein. Mehr Opfer können von dieser Bevölkerung nicht erwartet werden. 4) Die A u s g a b e n der Kirche werden jedoch im Rechnungsjahr 1952 auf einigen Gebieten erhöht werden müssen. Vor allem ist die bisherige

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Besoldung und Versorgung der kirchlichen Amtsträger unzureichend. Das gilt besonders auch für die Besoldung der Katecheten. Die Kosten der Lebenshaltung sind nach wie vor groß. Durch die HO-Läden und die allgemeine Zuteilung an Bedarfsgütern an die Bevölkerung besteht zwar für die Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik eine etwas bessere Möglichkeit als bisher, den notwendigen Bedarf zu befriedigen. Aber ein brauchbarer Anzug kostet 500-1.000 DM, ein Mantel 400-500DM, ein Paar Schuhe 60-120DM, lPfd. Butter 10DM, l P f d . Wurst 9DM, 1 Pfd. Fleisch 5,50-6,-DM, 1 Pfd. Zucker 1,50DM, 1 Liter Milch 2 DM. Wenn die Pfarrer und die weiteren kirchlichen Amtsträger wenigstens für die dringendsten Anschaffungen solche Preise bezahlen sollen, ist ein Abbau der Gehaltskürzungen und eine Verbesserung der Auszahlungen an die Ruheständler ein zwingendes Gebot. Die östlichen Gliedkirchen haben sich daher unter Zurückstellung der in ihrer Gesamtlage begründeten schweren Bedenken entschlossen, die Versorgung der Ruheständler und Hinterbliebenen auf 60% zu steigern und die Besoldung durchschnittlich mit 100% auszuzahlen. Auch hiermit wird freilich die vielfach erschütternde Verarmung der kirchlichen Amtsträger noch keineswegs überwunden sein. Namentlich in kinderreichen Pfarrhäusern herrscht oft bedrückende Not. Nur wenige Pfarrerfamilien können sich Hausangestellte halten, da diese monatlich mindestens 150,-DM an barem Lohn erhalten müssen. Hinsichtlich der Bekleidung und Schuhe ist der Durchschnitt der Pfarrerfamilien ausschließlich auf Geschenke angewiesen. Für geistige Bedürfnisse (Bücher usw.) stehen keine Mittel zur Verfügung. 5) Die wirtschaftliche Lage in We s t b e r 1 i η ist nach wie vor recht ungünstig. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt seit der Teilung der Stadt von 1948 unverändert mehr als 275.000 neben 400.000 Rentenempfängern bei einer Gesamtbevölkerung von 2,3 Millionen. Der Produktionsindex der Westberliner Industrie liegt bei 47% gegenüber 100% im Jahre 1936; im Bundesgebiet beträgt der vergleichbare Index 135%. Auch die Kirche Westberlins bleibt daher nach wie vor Zuschußgebiet; sie wird auch 1952 nicht in der Lage sein, ihre Aufgaben aus eigenen Einnahmen zu bestreiten. Insbesondere werden die Kosten des katechetischen Dienstes aus den Zuschüssen, die neuerdings die Stadt zur Verfügung stellt, keineswegs voll gedeckt werden können. Ferner sind die 3 in Westberlin befindlichen großen Verbände der Inneren Mission notleidend; sie rechnen für 1952 in ihren Haushaltsplänen mit ungedeckten Fehlbeträgen in Höhe von 450.000 DM. Endlich entstehen zwangsläufig unverändert hohe Defizite bei denjenigen westberliner Einrichtungen, die allen östlichen Gliedkirchen dienen und bei denen daher ohne gleichwertige Einnahmen erhebliche Einnahmen [iic/] in Westmark erwachsen. Es muß schließlich damit gerechnet werden, daß durch die seit dem 26. Mai 1952 neu eingetretene

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Entwicklung die wirtschaftliche Stellung von Westberlin weiter beeinträchtigt wird. Es ist hiernach kein Zweifel, daß die östlichen Gliedkirchen auch im Rechnungsjahr 1952 lebenswichtige Aufgaben nicht ohne die Hilfe der westdeutschen Kirchen durchzuführen vermögen.

29E6. Schreiben Dibelius' an Hütter. Berlin, 30. April 1952 F: EZA Berlin, 81/1/4

(D).

Sehr verehrte Frau Hütter! Ich will Ihren Wunsch 163 gern in der kommenden Sitzung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Sprache bringen. Ich hoffe, daß Herr Dr. Heinemann anwesend sein wird, der die politische Seite dieser Frage vielleicht besser beurteilen kann als ich. Persönlich bin ich noch ein wenig zweifelhaft, ob der von Ihnen in Aussicht genommene Weg der richtige ist. Nach meinem Laienverstand handelt es sich bei den Verurteilten in Deutschland, die von der Generalamnestie betroffen werden würden, um Menschen, denen wirkliche Verbrechen eindeutig haben nachgewiesen werden können - während in Frankreich und vor allem in Rußland, aber auch in anderen Ländern die Gefangenen zu Zehntausenden leben, die von jedem unparteiischen Gericht für völlig schuldlos erklärt werden würden. Das hat es nach dem vorigen Krieg nicht gegeben, zum minderen nicht entfernt in dem Ausmaß wie heute. Die in Deutschland Verurteilten, die sich noch immer im Gefängnis befinden, müssen sehr Erhebliches auf dem Gewissen haben, weil bei uns derartig lange Strafen im andern Fall nicht ausgesprochen werden. Ob es auf die ändern Mächte irgend einen Eindruck machen würde, wenn Deutschland seine wirklichen Kriegsverbrecher wieder freiläßt, ist mir nicht unzweifelhaft. Aber wie gesagt: darüber möchte ich gern mit politischen Sachverständigen sprechen, jedenfalls aber mit den übrigen Mitgliedern des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, die in diesen Dingen vielleicht klarer sehen als ich selbst. Mit aufrichtiger Empfehlung Ihr ganz ergebenster gez. Dibelius

163 29D17.

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29E7. Schreiben des Nationalen Christenrates Japans an Niemöller. Tokio, 28. April 1952 F: EZA Berlin, 6/7021

(D;

Übersetzung).

Sehr geehrter Herr! Wir haben die Ehre, folgende „Botschaft der Dankbarkeit und des guten Willens" zu übermitteln, die auf unserer am 27. und 28. März 1952 in Tokio abgehaltenen Generalversammlung des Nationalen Christenrates angenommen worden ist. „Die Gelegenheit des Inkrafttretens des Friedensvertrages möchten wir japanischen Christen dazu benutzen, unsere von Herzen kommenden Grüße der Dankbarkeit und des guten Willens den christlichen Kirchen in der ganzen Welt auszusprechen. - Wir sind ausserordentlich dankbar dafür, daß es uns durch die Großzügigkeit und den guten Willen vieler Nationen der Welt gestattet worden ist, in die Gemeinschaft der Völkerfamilie zurückzukehren als ein freier, unabhängiger, souveräner Staat. Selbstverständlich bedauern wir, daß dieser Friedensvertrag nicht allumfassend ist und einige der am Krieg beteiligten Völker nicht einschliesst, und wir fühlen uns bedrückt angesichts gewisser noch ungelöster Probleme. Indessen beten wir ernstlich darum, daß der Tag kommen möge, an dem der Geist der Friedensliebe, der diesen Vertrag möglich gemacht hat, von allen Nationen der Welt verstanden werde, und daß schließlich der Friede der gesamten Welt in dauerhafter Weise hergestellt werden möge. - Bei dieser Gelegenheit möchten wir - in der Erinnerung an die uns, den ehemaligen Feinden, seit dem Ende des Krieges von vielen Völkern erwiesene Liebe und Teilnahme - unsere tiefe Dankbarkeit und Wertschätzung aussprechen. - Wir empfinden stark unsere sittliche Verantwortung den verschiedenen Völkern gegenüber, die durch die Kriegstragödie gelitten haben, und indem wir unsere aufrichtige Reue und Bußfertigkeit vor Gott und Menschen erklären, verpflichten wir uns danach zu streben, unsere Nation daheim zu christianisieren und den christlichen Kirchen außerhalb unseres Landes jeden nur möglichen Dienst zu erweisen. - Hiermit sprechen wir die allgemein vorhandene, wahre Gesinnung unserer japanischen Christen aus und beten für die Förderung freundschaftlicher Beziehungen unter den Völkern. - Mögen die Segnungen unseres himmlischen Vaters in reichem Maße über Eure Kirche kommen !" Für den Nationalen Christenrat Japans Ihre sehr ergebenen Pfarrer Akira Ebisawa, Generalsekretär. Bischof Michael H. Yashiro, Vizemoderator

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29E8. Schreiben Niemöllers an das National Christian Council of Japan. O.O., 21.Oktober 1952 F: EZA Berlin, 6/7021 (D). Hochverehrte Herren und Brüder! Mit tiefer Bewegung empfing der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Ihre „Botschaft der Dankbarkeit und des guten Willens" 1 6 4 , die die Generalversammlung des Nationalen Christenrates im März ds. Jhrs. angenommen hat. Wir teilen Ihre dankbare Freude, daß der Friedensvertrag mit einem Teil der Mächte, mit denen Sie im Kriege gestanden haben, Ihnen die Selbständigkeit als Nation wiedergegeben hat. Es hat uns in besonderer Weise bewegt, daß Ihre „Botschaft der Dankbarkeit und des guten Willens" Gedanken enthält, die der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der ersten Begegnung mit Vertretern des Oekumenischen Rates der Kirchen 165 nach dem 2. Weltkrieg ausgesprochen hat. Da wir nicht wissen, ob Ihnen seinerzeit die Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zugegangen ist, erlauben wir uns, Ihnen diese Botschaft nachstehend wiederzugeben: Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber den Vertretern des Ökumenischen Rates der Kirchen Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland begrüßt bei seiner Sitzung am 18. und 19. Oktober 1945 in Stuttgart Vertreter des Ökumenischen Rates der Kirchen. Wir sind für diesen Besuch um so dankbarer, als wir uns mit unserem Volk nicht nur in einer großen Gemeinschaft der Leiden wissen, sondern auch in einer Solidarität der Schuld. Mit großem Schmerz sagen wir: Durch uns ist unendliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden. Was wir unseren Gemeinden oft bezeugt haben, das sprechen wir jetzt im Namen der ganzen Kirche aus: Wohl haben wir lange Jahre hindurch im Namen Jesu Christi gegen den Geist gekämpft, der im nationalsozialistischen Gewaltregiment seinen furchtbaren Ausdruck gefunden hat; aber wir klagen uns an, daß wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben. Nun soll in unseren Kirchen ein neuer Anfang gemacht werden. Gegründet auf die Heilige Schrift, mit ganzem Ernst ausgerichtet auf den alleinigen Herrn der Kirche, gehen sie daran, sich von glaubensfremden Einflüssen zu reinigen und sich selber zu ordnen. Wir hoffen zu dem Gott der Gnade und Barmherzigkeit, daß Er unsere Kirchen als Sein Werkzeug brauchen und ihnen 164

29E7.

1 6 5 C . NICOLAISEN/N. A . SCHULZE, P r o t o k o l l e 1, 2 C 2 , S . 6 0 f .

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Vollmacht geben wird, Sein Wort zu verkündigen und Seinem Willen Gehorsam zu schaffen bei uns selbst und bei unserem ganzen Volk. Daß wir uns bei diesem neuen Anfang mit den anderen Kirchen der ökumenischen Gemeinschaft herzlich verbunden wissen dürfen, erfüllt uns mit tiefer Freude. Wir hoffen zu Gott, daß durch den gemeinsamen Dienst der Kirchen, dem Geist der Macht und der Vergeltung, der heute von neuem mächtig werden will, in aller Welt gesteuert werde und der Geist des Friedens und der Liebe zur Herrschaft komme, in dem allein die gequälte Menschheit Genesung finden kann. So bitten wir in einer Stunde, in der die ganze Welt einen Anfang braucht: Veni creator spiritus ! Stuttgart, den 19. Oktober 1945 gez. Landesbischof D.Wurm Landesbischof D. Meiser Bischof D. Dr. Dibelius Superintendent Hahn Pastor Asmussen D. D. Pastor Niemöller D. D. Landesoberkirchenrat Dr. Lilje Superintendent Held Pastor Lic. Niesei Dr. Dr. Heinemann. In den sieben Jahren, die seit der Erklärung von Stuttgart vergangen sind, hat die Evangelische Kirche in Deutschland sich von Zeit zu Zeit wieder an dieses Wort erinnern müssen. Wir sind tief davon überzeugt, daß die Christenheit der Welt nur dann einen wirklichen Dienst tut, wenn sie insgesamt mutiger bekennt, treuer betet, fröhlicher glaubt und brennender liebt als unsere Kirchen das weithin getan haben. Daß auch Sie Ihre Kirchen zu dieser Aufgabe gerufen wissen, hat uns getröstet und uns Mut gemacht, nicht müde zu werden. In dieser Verbundenheit des Bekennens, des Gebetes, des Glaubens und der Liebe, grüßt die Evangelische Kirche in Deutschland die Christenheitjapans! gez. Niemöller \_m.p.~\ 29E9. Schreiben Dibelius' an Gerstenmaier. Berlin, 13. Mai 1952 F: EZA Berlin, 2/P46

(D).

Mein lieber Herr Doktor! Ich habe Ihr Anliegen in der letzten Ratssitzung zur Besprechung gebracht. Alle Mitglieder des Rats waren einig in der Befriedigung darüber,

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daß Sie als Vorsitzender des Evangelischen Siedlungswerks an die Spitze einer Arbeit getreten sind, deren Bedeutung auch von der Synode der EKiD mit großer Wärme anerkannt worden ist. Ebenso einig war man sich darin, daß Sie in dieser Ihrer Arbeit keinerlei bürokratischen Beschränkungen unterworfen sein dürfen. Schon eine besondere Beauftragung durch den Rat würde einschließen, daß Sie dem Rat irgendwie verantwortlich wären. Und das möchten wir vermeiden. Endlich möchten wir uns bemühen, in bezug auf Ihre finanzielle Sicherung noch einen Schritt weiterzukommen als bisher. Ihnen waren seinerzeit durch einen besonderen Beschluß die Versorgungsbezüge in der Stufe der Ministerialräte zugesichert worden. Dieser Beschluß besteht nach wie vor. Wir wollen nunmehr dem Finanz-Ausschuß der Synode nahe legen, die für Sie offen gehaltene etatmäßige Stelle vom Außenamt auf die Kirchenkanzlei zu verlagern, von wo aus eine Realisierung der Stelle leichter scheint als vom Außenamt her. Dabei soll der Versuch gemacht werden, nunmehr auch die Stelle selbst als Ministerialratsstelle festzulegen. Im übrigen haben wir gemeint, daß Ihre Finanzierung auch weiterhin auf dem Wege über das Hilfswerk und die Siedlungsgesellschaft erfolgen soll. Es kann ja keine Rede davon sein, daß der Beschluß, Ihr Gehalt für ein Jahr festzulegen, bedeuten sollte, daß es nur für dies eine Jahr zu zahlen sei. Sie sollen Ihren finanziellen Rückhalt so lange bei der Kirche und ihren Einrichtungen haben, als Sie selbst das wünschen. Die Formen, in der die Zahlungen erfolgen, müssen m.E. der tatsächlichen Gestaltung der Arbeit angepaßt werden. Man könnte daran denken, daß die Siedlungsgesellschaft, sobald sie dazu imstande ist, dem Hilfswerk dasjenige, was es an Sie bezahlt, auf irgendeine Weise vergütet. Man könnte einen ähnlichen Modus auch gegenüber der Kirchenkanzlei finden. Vielleicht ergeben sich noch andere Wege. Jedenfalls wollen wir darüber miteinander im Austausch bleiben und eine Form finden, die Sie voll befriedigt. Ausdrücklich füge ich hinzu, daß Sie sich in der Leitung der Siedlungsarbeit jederzeit darauf berufen können, daß der Rat der EKiD hinter ihnen steht und daß Ihre Arbeit nicht nur von dem Einvernehmen, sondern von dem ausdrücklichen Dank des Rats begleitet wird. Mit herzlichem Grüß Ihr getreuer gez. Dibelius

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29. Sitzung Hannover 8. und 9. Mai 1952

29E10. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Sozialakademie Friedewald. [Hannover], 14. Mai 1952 F: EZA Berlin, 2/3208 zyns).

(D mit Paraphen von Hartings, Brunottes und Mer-

Über Ihr Schreiben an den Herrn Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7.5.19 52 166 ist in der letzten Ratssitzung gesprochen worden. Der Rat hat sich leider nicht in der Lage gesehen, jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sondern die Angelegenheit ebenso wie alle sonstigen vorliegenden Beihilfeanträge zurückstellen müssen, bis übersehen werden kann, welche Mittel auf Grund der gesamtkirchlichen Kollektenerträge insgesamt tatsächlich zur Verfügung stehen und wie hoch der Gesamtbedarf sein wird. Von entscheidender Bedeutung ist auch die Frage, ob es gelingen wird, eine Erhöhung der Haushaltsmittel für diese Zwecke durch die Synode zu erreichen, die im Oktober zusammentreten wird. Wir nehmen insoweit Bezug auf unser Schreiben vom 23.4.1952 -11507.V.- 167 . Auch eine Empfehlung an die Gliedkirchen, ihrerseits Beihilfen aus eigenen Mitteln zu bewilligen, ist leider nicht ohne weiteres möglich. Durch eine solche Empfehlung würde der Rat zum Ausdruck bringen, dass ein gesamtkirchliches Interesse an der Arbeit der Sozialakademie besteht, woraus sich nur die Folgerung ergeben würde, dass eben nicht die Gliedkirchen für die finanzielle Hilfe zuständig sind, sondern es Sache der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, hierfür Sorge zu tragen. Einige Gliedkirchen betonen immer wieder mit Nachdruck, dass sie über die Umlagebeiträge zur Deckung des Haushalts der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht noch zusätzlich durch Empfehlung von Beihilfen für gesamtkirchliche Aufgaben herangezogen zu werden wünschen. Eben aus diesem Grunde wird der Rat versuchen, eine Erhöhung der Haushaltsmittel für gesamtkirchliche Aufgaben durch die Synode zu erreichen, denn wenn die Evangelische Kirche in Deutschland den Landeskirchen diese Aufgaben in vollem Umfang abnehmen soll, dann müssen ihr auch einigermassen ausreichende Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Da aber nach dem letzten Satz des dortigen Schreibens einige Landeskirchen sich nicht auf diesen Standpunkt stellen, sondern sich bereit erklärt haben, einen Zuschuss zu bewilligen, wenn der Rat eine Empfehlung ausspricht, haben wir keine Bedenken, diesen Gliedkirchen eine solche Empfehlung zukommen zu lassen. Wir bitten daher, uns diese Gliedkirchen namhaft zu machen. In Vertretung (Oberkirchenrat v. Harling) 166 29D30. 167 EZA BERLIN, 2/3208.

30 Speyer, 19. und 20. Juni 1952 Ort: Beginn : Ende: Teilnehmer:

Protokollant:

Diakonissenhaus Speyer, Hildegardstr. 26. Donnerstag, 19. Juni 1952 (9.00 Uhr). Freitag, 20. Juni 1952 (13.00 Uhr). Vom Rat: Dibelius, Hartenstein, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöllerl, Niesei, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Brunotte, Krummacher, Ranke2. Vom Kirchlichen Außenamt: Stratenwerth. Der Bevollmächtigte des Rates in Bonn: Kunst. Brunotte.

3 OA Vorbereitung der Sitzung 30A1. Schreiben Benns an Brunotte. Berlin, 27. Mai 1952 F.-EZA Berlin, 2/1755 (O). Lieber Herr Brunotte ! Hiermit möchte ich unser heutiges Ferngespräch noch einmal dahin bestätigen, daß wir die Bitte haben, folgende Gegenstände in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zunehmen: 1.) Leitung des Kirchlichen Aussenamtes (Vorsitzender) 2.) Leitung der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei (Vorsitzender) 3.) Antrag der Kirchlichen Ostkonferenz betr. Gefangene (Gen. Sup. Dr. Krummacher) Zugleich möchte ich Ihnen anzeigen, daß ich vom 3. bis 25.Juni auf Urlaub abwesend sein werde. Meine Urlaubsanschrift lautet: Bischofswiesen b. Berchtesgaden, Haus Naglerlehn. In dieser Zeit wird mich in der Leitung von Sitzungen sowie in den Angelegenheiten des Rates und der Kirchlichen Ostkonferenz Herr Generalsuperintendent Dr. Krummacher, im übrigen Herr Oberkonsistorialrat Dr.Granzow vertreten. Herr Dr. Krummacher wird also als mein Vertreter an der Ratssitzung teilneh1 Niemöller war nur zeitweise anwesend. 2 Ranke war nur zeitweise anwesend.

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30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

men und nicht nur als Referent für den oben zu 3) genannten Punkt der Tagesordnung. Ich hoffe, daß Sie mit dieser Regelung einverstanden sind. Ende Juni werde ich dann noch 4Tage in Berlin sein, um am 30. nach Hannover aufzubrechen. Leider sind die Wohnungsaussichten noch äusserst massig. Mit herzlichem Gruß Ihr Benn [m.p. ]

30A2. Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder. Hannover, 29. Mai 1952 F: EZA Berlin, 2/1755

(H).

Betr.: Tagesordnung für die Ratssitzung am 19. und 20.Juni 1952 in Speyer. Im Auftrage des Herrn Ratsvorsitzenden teilen wir die nachstehende Tagesordnung für die Ratssitzung in Speyer mit, die am 19.Juni 1952, 9.30 Uhr, im Diakonissenhaus beginnen wird. Tagesordnung 1.) Leitung des Kirchlichen Aussenamtes (Der Vorsitzende) 2.) Leitung der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei (Der Vorsitzende) 3.) Antrag der kirchlichen Ostkonferenz betr. Gefangene (Generalsup. Dr. Krummacher) 4.) Schreiben der Evang.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland vom 10. Mai betr. Verständnis der Grundordnung (Der Vorsitzende) 5.) Stellungnahme des Rates zur Wiedergutmachung (Präsident D. Brunotte) 6.) Bestellung von orthodoxen Vertretern im DP-Ausschuss (Präsident D.Brunotte) 7.) Bestellung eines Mitgliedes im Ausschuss der EKD für das Auslandsgesetz (nach Ausscheiden von Vizepräsident Dr. Benn) (Präsident D.Brunotte) 8.) Verschiedenes a) Personalfragen (Präsident D. Brunotte) b) Nächste Sitzung gez. D. Brunotte

30B Protokoll

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30A3. Ergänzung für die Tagesordnung der Ratssitzung am 19. und 20.Juni 1952. O.O., o.D. F: EZA Berlin 614/45 (H). 8.) Verschiedenes a) Personalfragen (Präsident D.Brunotte) b) Finanzierung der lutherischen Bekenntnisschriften (Präsident D. Brunotte) c) Kammer für soziale Fragen (OKR Ranke) d) Lastenausgleichsgesetz (Präses Dr.Kreyssig) e) Stand der Wirtschaftsunternehmen des Hilfswerks (Präsident D.Brunotte) f) Erweiterung des Ausschusses für die Bibelrevision (Präsident D.Brunotte) g) Institut für Auslandsbeziehungen (Präsident D. Brunotte) h) Personalkartei in Bonn (OKR Ranke) i) Tagesordnung der Kirchenkonferenz: Gedenktag für die Kriegsopfer (Präsident D.Brunotte) k) Nächste Sitzung

30B Protokoll F: EZA Berlin, 2/1795 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben Brunottes vom 24. Juni 1952 übersandt). G : Mitschriften: 1. Heinemann (AdsD Bonn, NL Heinemann, Teil II, Mappe 0489); 2. Lilje (LKA Hannover, L 3 III, Nr. 31); 3. Meiser (EZA Berlin, 2/1795); 4. Smend (NL Smend). Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 19. und 20.Juni in Speyer. Anwesend:

Alle Mitglieder des Rates ausser Landesbischof D.Hahn Von den Amtsstellen: Präsident D. Brunotte Generalsuperintendent Dr. Krummacher Vizepräsident Stratenwerth; ausserdem zeitweise OKR Ranke Der Bevollmächtigte des Rates in Bonn: Superintendent Kunst

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1. Mitarbeitervertretung des Kirchlichen Aussenamtes: Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Wahl einer Mitarbeitervertretung beim Kirchlichen Aussenamt erfolgt ist3. 2. Leitung der Berliner Stelle: Da die Wiederbesetzung der Stelle eines Vizepräsidenten in der Berliner Kirchenkanzlei zur Zeit noch nicht möglich ist, soll der Geheimeund Oberkonsistorialrat Dr. Karnatz gebeten werden, bis auf weiteres diese Stelle zu versehen4. Ihm soll eine Dienstaufwandsentschädigung von monatlich 100,-DM und eine Vergütung von monatlich 400,-DM gezahlt werden. Die notwendige Vereinbarung ist zwischen dem Ratsvorsitzenden und Dr. Karnatz mündlich erfolgt. Dr. Karnatz wird seinen Dienst am 1.7.1952 antreten. Der Ratsvorsitzende wurde beauftragt, Vorbereitungen für eine dauernde Besetzung der Stelle zu treffen 5 . 3. Dienstwagen für die Berliner Stelle der Kirchenkanzlei: Im Hinblick darauf, dass die Verkehrs- und Telefonschwierigkeiten in Berlin fortdauern und dass der Dienstwagen der APU häufig nicht mehr zur Verfügung steht, soll für die Berliner Stelle ein Dienstwagen angeschafft werden 6 . Die Kosten sollen aus den Ersparnissen bestritten werden, die durch den Wegfall des Gehaltes von Vizepräsident Dr. Benn entstehen 7 . 4. Antrag der Kirchlichen Ostkonferenz 8 :

3 Vgl. 27B5 und 29B12. Das Kirchliche Außenamt hatte mit Schreiben vom 17. Juni 1952 den Ratsvorsitzenden über diese Wahl informiert (30D1). Vgl. dazu auch die Niederschrift über die am 4. Juni 1952 erfolgte Wahl der Mitarbeitervertretung im Kirchlichen Außenamt (EZA BERLIN, 6 / 1 0 2 1 4 ) . 4 Vgl. 29B20a. 5 Die Berufung Karnatz'galt als provisorische und zugleich umstrittene Lösung. So hatte der Vizepräsident des Lutherischen Kirchenamtes in Berlin, Zimmermann, im Vorfeld der Ratssitzung versucht, Meiser dazu zu bewegen, sich auf der Ratssitzung gegen Kamatz auszusprechen. Zimmermann hatte Kamatz so charakterisiert: „Nun habe ich zwar gegen Herrn Geheimrat Dr. Karnatz nichts einzuwenden. Er ist ein gerechter und liebenswerter Mann. Freilich ruht er mit seinem Schwergewicht in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg und kann wohl das Bild der Kirche der A P U aus dieser Zeit nicht mehr abwandeln, da sein gesamtes Lebenswerk dort liegt". Zimmermann hatte zudem bezweifelt, dass Kamatz der schwierigen Lage im Osten gerecht werde und den Wunsch geäußert, Lötz, „eine jüngere Kraft, die unmittelbar aus dem Osten kommt", zum Leiter der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - zu machen {Brief an Meiser vom 12. Juni 1952, LKA HANNOVER, D 15 VI, Nr. 120). 6 Bereits am 26. Februar 1952 hatte Benn die Kirchenkanzlei um die Finanzierung eines neuen Dienstwagens gebeten (30D2). 7 Vgl. 29B20a und 30B2. Entsprechend informierte Kamatz am 30. Juli 1952 den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Seiz, sowie die Kirchenkanzlei, nachdem der Dienstwagen bereits fur 7.000.-DM erworben worden war (EZA BERLIN, 2 / 5 0 1 0 ) . 8 Auf der Kirchlichen Ostkonferenz am 2. April 1952 war beschlossen worden, den Rat der

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Die von Generalsuperintendent Dr. Krummacher vorgetragenen Schreiben an die Regierung der D D R 9 und an die sowjetische Kontrollkommission 10 wurden eingehend beraten und völlig umgearbeitet. Das Schreiben an die Regierung der D D R soll in der umgearbeiteten Form mit Unterschrift des Ratsvorsitzenden hinausgehen 11 . Für das Schreiben an die Kontrollkommission wurde der umgearbeitete Entwurf grundsätzlich gebilligt. Die Berliner Stelle der Kirchenkanzlei soll den Entwurf redaktionell überarbeiten, ehe er mit der Unterschrift des Ratsvorsitzenden abgesandt wird 12 . Beide Schreiben sollen zur Zeit nicht veröffentlicht werden 13 . 5. Leitung des Kirchlichen Aussenamtes: Der Rat verhandelt in geschlossener Sitzung eingehend über die Leitung des Kirchlichen Aussenamtes 14 . Kirchenpräsident D.Niemöller

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EKD zu bitten, sich der „mannigfachen Schwierigkeiten auf dem Gebiete der Polizei, der Justiz und insbesondere der Strafvollstreckung anzunehmen". Die Kirchenkanzlei Berliner Stelle - war beauftragt worden, „dem Rat eine ausführliche Darstellung der Lage zu übergeben und zu diesem Zweck sich nach Möglichkeit noch mit weiterem zuverlässigem Material zu versehen" (Vermerk über die 28.Kirchliche Ostkonferenz am 2.April 1952 in Berlin- Weißensee, EZA B E R L I N , 2 / 5 0 4 9 ) . 30D3. Der Entwurf des Schreibens an die Sowjetische Kontrollkommission (30D4) stammte von Kreyssig (vgl. sein Schreiben an Krummacher vom 28. Juni 1952, EZA B E R L I N , 4/738). Vermutlich war auch das Schreiben an die Regierung der DDR von Kreyssig entworfen worden, denn der Entwurf dieses Schreibens findet sich zusammen mit Notizen zur Abänderung des Entwurfes und dem Entwurf eines Schreibens des Rates an die Sowjetische Kontrollkommission in dessen Nachlass (EZA B E R L I N , 614/45). 30C1. Kreyssig ließ Krummacher nach der Ratssitzung einen Entwurf zukommen, den er aufgrund seiner Notizen in der Ratssitzung überarbeitet hatte. Diese Fassung entsprach weitgehend dem schließlich von Dibelius abgesandten Schreiben an die Sowjetische Kontrollkommission (30C2) (Schreiben Kreyssigs an Krummacher vom 28. Juni 1952, E Z A B E R L I N , 4 / 7 3 8 ) . Die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - sandte am I.Juli 1952 die beiden Schreiben vom 26. Juni 1952 den Kirchenleitungen der östlichen Gliedkirchen und den Ratsmitgliedern zu. Die Adressaten wurden daraufhingewiesen, „daß auf Beschluß des Rates diese Schreiben bis auf weiteres nicht der Öffentlichkeit, insbesondere auch nicht der weltlichen und der kirchlichen Presse, bekanntgegeben werden sollen" (EZA B E R L I N , 4/738). Vgl. 29B5 mitAnm.31. Meiser, Dibelius und Hartenstein forderten Niemöller auf der Ratssitzung zum Rücktritt von der Leitung des Kirchlichen Außenamtes auf (Gl, G 2 und G 3. Dies war schon bei der Besprechung zwischen Niemöller, Hartenstein, Dibelius, Niesei und Meiseram 19.Mai 1952 in Frankfurt/M. verabredet worden; vgl. die stenographische Niederschrift Meisers über die Besprechung, EZA B E R L I N , 2/1795). Als der Plan, Niemöller um die Niederlegung seines Amtes zu bitten, im Vorfeld der Ratssitzung bekannt geworden war, hatte Wilm ein Schreiben an den Ratsvorsitzenden und die Ratsmitglieder gerichtet, in dem er eindringlich vor der Entlassung Niemöllers gewarnt hatte (30D5). Zur Position Nieseis vgl. sein Schreiben an Kreyssig vom 30.Mai 1952 (30E1). Vgl. auch das Schreiben der Kirchenkanzlei an die Ratsmitglieder vom 4. Juli 1952, in dem es hieß: „Die Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins, die vom 11. bis 16. Mai 1952 [...] ver-

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gab die Erklärung ab, dass er bereit sei, von der Leitung des Kirchlichen Aussenamtes zurückzutreten, sobald sich ein Augenblick ergibt, in dem dies ohne Missdeutungen nach der politischen und nach der konfessionspolitischen Seite hin möglich ist. Der Rat nahm diese Erklärung von D. Niemöller zur Kenntnis. 6. Versorgungsbezüge für Auslandspfarrer und -pfarrwitwen: Der Rat genehmigte die bisherige Praxis des Kirchlichen Aussenamtes bei der Berechnung der Versorgungsbezüge für die Auslandspfarrer und -pfarrwitwen, nach der die Hundertsätze der jeweils geltenden Bestimmungen für Kirchenbeamte des höheren Dienstes der EKD zugrundegelegt werden 15 . 7. Allgemeine Lage: Superintendent Kunst berichtete über die allgemeine Lage im Westen 16 . Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden

sammelt war, hat die nachstehend mitgeteilte Resolution gefasst: ,Die Synode [...] beauftragt die Kirchenleitung, den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu bitten, überprüfen zu wollen, ob der Präsident Niemöller, dem die Synode die persönliche Freiheit des Wortes im politischen Raum nicht bestreitet, als Präsident des Kirchlichen Aussenamtes noch weiterhin tragbar ist." Q . B E C K M A N N , Zeitgeschichte, S. 39f.). 15 Dies bezog sich auf die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung derjenigen Auslandspfarrer, die in einer Region tätig waren, in der die Bezahlung der Geistlichen weit unter dem Niveau der in der Bundesrepublik tätigen Geistlichen lag. Kehrten diese Geistlichen fur die Zeit ihres Ruhestandes nach Deutschland zurück, orientierten sich ihre Versorgungsbezüge an der im Ausland erhaltenen Bezahlung. Dies konnte zur Folge haben, dass sie weit unter das Existenzminimum fielen. Deshalb hatte das Kirchliche Außenamt die Versorgung dieser Geistlichen dadurch ausgeglichen, dass es die Bezüge an der geschätzten Kaufkrafi, dem neuen Wohnort, dem Geldwert sowie dem Familienstand neu ausrichtete (30D6). Der Antrag des Kirchlichen Außenamtes war von Brunotte beanstandet worden, weil seiner Meinung nach nicht deutlich geworden war, dass es sich um den Antrag auf eine vom Rat zu erlassende Verordnung handele (Schreiben Brunottes an das Kirchliche Außenamt vom 14. Juli 1952, E Z A B E R L I N , 2 / 2 1 9 1 ) . Schließlich legte das Kirchliche Außenamt den Ratsmitgliedern zur Vorbereitung der 31. Ratssitzung am 6./7. August 1952 ein neues Schreiben vor, in dem die im Schreiben vom 17. Juni 1952 vorgebrachten Vorschläge zur Abänderung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung fur Auslandsgeistliche übernommen wurden, aber in der Uberschrift bereits als Verordnung gekennzeichnet waren (31 Dl). Zum Fortgang 31B4. 16 Kunst beschrieb die politische Atmosphäre in Bonn als gereizt und begründete dies mit der großen Verantwortung der Politiker in Bezug auf den Abschluss des Generalvertrages. Er machte deutlich, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Regierung und Opposition in Hinblick auf den Wehrbeitrag und die Haltung zur DDR gebe. Die Einwände der SPD gegen den Generalvertrag seien nicht inhaltlich begründet, sondern resultierten aus der Opposition zu Adenauer. Frankreichs Zögern gegenüber dem Generalvertrag mit Deutschland gründe in der Angst vor der Ubermacht der USA. Ausführlich ging Kunst auf das von Bundespräsident Heuss beim Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegebene Gutachten über die Vereinbarkeit des EVG- Vertrages mit dem Grundgesetz ein. Kunst befürwortete den Schritt des Bundespräsidenten mit der Begründung, dass man von Seiten der Bundesrepublik

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miteinander Fühlung nehmen, um festzustellen, ob ein Brief an die evangelischen Abgeordneten geschrieben werden soll, um diese in seelsorgerlicher Weise in ihrer Verantwortung zu stärken17. Superintendent Kunst wurde beauftragt, dem Bundespräsidenten mündlich dafür zu danken, dass er durch Einholung eines Rechtsgutachtens in Sachen der Westverträge18 um die Wahrung der vollen Rechtmässigkeit bemüht gewesen ist. Generalsuperintendent Dr. Krummacher berichtete über die allgemeine Lage im Osten 19 .

nur dann den „flagranten" Rechtsbrüchen im Osten entgegen treten könne, wenn man die volle Rechtmäßigkeit der eigenen Entscheidungen wahre (EZA BERLIN, 742/1 ). 17 Laut G1 forderte Hartenstein im Verlauf der Diskussion über den Bericht Kunsts eine Erklärung des Rates zum Generalvertrag: „Generalvertrag ist Absage an dt. Einheit. Dann muss Rat sprechen". Unterstützt wurde Hartenstein von Niesei. Kunst schlug vor, einen Brief an die Abgeordneten zu schreiben und wurde darin von Heinemann unterstützt. Nach Heinemann sollte dieser Brief die Abgeordneten ermahnen, ihr Abstimmungsverhalten in so wichtigen Fragen wie dem Generalvertrag nicht vom Fraktionszwang abhängig zu machen. In den Notizen Kunsts für seinen Bericht an den Rat heißt es in Bezug aufdas vom Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht beantragte Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des EVG- Vertrages: „Auch das Selbstbewußtsein einiger Abg. ist mir nicht überzeugend" (EZA BERLIN, 742/1). Nach G 3 kam der Vorschlag, einen Brief an die evangelischen Abgeordneten zu schreiben, hingegen von Kreyssig. Danach sollten die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung über den Abschluss des Generalvertrages darauf achten, „wie wir das deutsche Volk wieder zueinander bringen". Laut G 1 reagierte Dibelius allerdings skeptisch auf den Vorschlag: „Mangels Einigung bleibt doch nur, dass der Einzelne handelt. Ob ich Brief schreiben werde, weiss ich nicht". 18 Am 26. und 2 7. Mai 1952 hatte Adenauer in Bonn und Paris den Deutschland- Vertrag und den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft unterzeichnet. Eine in diesem Zusammenhang erhobene Normenkontrollklage der Sozialdemokraten beim Bundesverfassungsgericht und die ungeklärte Zustimmungsbefugnis des Bundesrates hatten zu einem Konflikt über die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten bei der Entscheidung über die Wiederbewaffnung gefuhrt. Heuss hatte in diesen Konflikt eingegriffen, indem er am 10. Juni 1952 beim Bundesverfassungsgericht beantragt hatte, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Dies sollte die Frage klären, ob der Deutschland- Vertrag und der Vertrag über die EVG im Widerspruch zum Grundgesetz stünden. Am 9. Dezember 1952 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das von Heuss beantragte Gutachten für die Urteile beider Senate des Bundesverfassungsgerichts rechtsverbindlich sein würde. Da die Bundesregierung aber mittlerweile fürchtete, dass das von Heuss beantragte Gutachten nicht im Sinne der von ihr verfolgten politischen Linie liegen würde, zog Heuss sein Ersuchen beim Bundesverfassungsgerichtam 10. Dezember 1952 zurück (E.PIKART, Heuss, S. 100-113). 19 Nach Gl berichtete Krummacher über die gewaltsamen Evakuierungen der Grenzstreifen in Sachsen und Thüringen durch den Staatssicherheitsdienst und die russische Armee. Außerdem berichtete er über die kommende Wehrpflicht in der DDR, die dortige Krise der Jugend und die beginnende Verfolgung der Jungen Gemeinde. Ergänzt wurde sein Bericht durch Ausführungen Kreyssigs, der die willkürlichen Verhaftungen vermeintlicher Gegner der DDR als „asiatisch" charakterisierte. Zugleich sprach Kreyssig von einem nicht geringen Widerstand gegen diese Maßnahmen. Kreyssig wies darauf hin, dass die DDR Sorge habe, die eigenen Bürger könnten in den Westen abwandern. „Sie wollen den Osten gegen den Westen abriegeln. Sie wollen die Leute für die National-Armee pressen können".

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8. DP-Ausschuss: Anstelle des bisher beschlossenen einen orthodoxen Vertreters im DPAusschuss sollen zwei orthodoxe DP-Vertreter in den Ausschuss berufen werden 20 . 9. Ausschuss der EKD für das Auslandsgesetz: Es wurde festgestellt, dass Vizepräsident Dr. Benn dem Ausschuss nicht in seiner amtlichen Eigenschaft als Vizepräsident der Kirchenkanzlei angehört 21 . Er soll gebeten werden, weiterhin Mitglied des Ausschusses zu bleiben. 10. Vertreter der EKD in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen: Anstelle von Landesbischof D. Lilje wurde Landessuperintendent Laasch aus Hannover zum Vertreter der EKD in der Arbeitsgemeinschaft berufen 22 . 11. Lutherische Bekenntnisschriften: Auf Vortrag von Präsident D. Brunotte beschloss der Rat, das Herausgeberrecht an den lutherischen Bekenntnisschriften für die EKD zu behalten 23 . Die Verlagsrechte sollen auf den Verlag Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen übertragen werden 24 . Für die Herausgabe ei-

20 Vgl. dazu D. POPPING, Protokolle 5, 22B4a, S.188 und 24B32, S.347 mit Anm.64. Dieser Beschluss folgte einem Antrag, der laut Beschluss des DP-Ausschusses in seiner Sitzung am 12. Mai 1952 an den Rat gestellt worden war (30D7). Vgl. auch das Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder, die westdeutschen Landeskirchenleitungen, den DP-Ausschuss, den Ostkirchenausschuss, den ORK und den Lutherischen Weltbund vom 28. Mai 1952 (30E2). 21 Benn war mit sieben weiteren Personen des kirchlichen Lebens am 6./7. März 1951 vom Rat in den Ausschuss fiir den Entwurf einer gesetzlichen Neuregelung des Auslandsgesetzes der EKD berufen worden (D. POPPING, Protokolle 5, 20B10, S. 112f.)22 Lilje, der bisher die EKD in der ACK vertreten hatte, hatte sich wegen „starker anderweitiger Beanspruchung" von seinem Auftrag entbinden lassen ( Schreiben der Kirchenkanzlei an Laasch vom 2. Juli 1952. Darin wurde Laasch auch seine Berufung zum Vertreter der EKD in der ACK mitgeteilt, EZA BERLIN, 2/2180). 23 Die vom Deutschen Evangelischen Kirchenbund 1930 herausgegebene Ausgabe der Lutherischen Bekenntnisschriften war seit Anfang 1950 vergriffen, so dass eine Neuauflage notwendig geworden war (Schreiben Ruprechts an die Kirchenkanzlei vom 28. April 1951, EZA BERLIN, 2/1000). Am 3. Dezember 1951 hatte Ruprecht der Kirchenkanzlei einen Vertragsentwurf über Druck und Vertrieb der Bekenntnisschriften zugesandt (30D8). Die Kirchenkanzlei hatte den Verlag in einem Schreiben vom 6. Juni 1952 daraufhingewiesen, dass die in § 1 des Vertragsentwurfes vorgesehene Übertragung der Verlagsrechte auf den Verlag im Rat Bedenken auslösen würden. Daraufhin hatte Vandenhoeck & Ruprecht in einem Schreiben an die Kirchenkanzlei vom 10. Juni 1952 daran erinnert, dass kein Urheberrecht fur die Bekenntnisschriften bestehe, da es sich um ein „gemein-freies" Werk handele und zwei Vorschläge zur Neuformulierung des Vertrages gemacht, die dem Wunsch der EKD, Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Neuauflage zu behalten, Rechnung tragen sollten ( E Z A BERLIN, 2 / 1 0 0 0 ) .

24 Vgl. dazu § 1 des am 12. Juli 1952 abgeschlossenen Vertrages zwischen EKD und hoeck & Ruprecht (3 0E3).

Vanden-

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ner zweiten Auflage der Bekenntnisschriften soll ein zinsloses Darlehen von 10.000,-DM gegeben werden 25 . Der Verlagsvertrag mit Vandenhoeck & Ruprecht ist dementsprechend zu ändern 26 . 12. Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht: Der Rat nahm in Aussicht, für diese Zeitschrift einen Zuschuss bis zu 5.000,-DM aus Kap. III zur Verfügung zu stellen27. Im neuen Haushaltsplan 28 soll der Titel des Kirchenrechtlichen Institutes so hoch angesetzt werden, dass die Zeitschrift davon mitgetragen werden kann. O.Gutachten der Kammer für soziale Ordnung über die Regelung der Bodenpreise: Oberkirchenrat Ranke berichtete über die Tagesordnung der sozialen Kammer und legte das als Anlage beigefügte Gutachten vor 29 . Der Rat beschloss vorbehaltlich der Zustimmung der Grundstückskommission der EKD, ein Schreiben mit dem Wortlaut des Gutachtens an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat zu richten30. 14. Lastenausgleichsgesetz31: Präses Dr. Kreyssig begründete die Notwendigkeit, dass die Kirche, nachdem der Staat das Seinige getan habe, in den Fragen des Lastenausgleiches aktiv werden müsse32. OKR Ranke teilte mit, dass das gesamte Material mit konkreten Anregungen für die Pfarrer demnächst in einer Broschüre 33 erscheinen soll. 15. Bibelrevision: Der Rat erklärte sich damit einverstanden, dass der Ausschuss für die

25 Vgl. dazu § 3 des Vertrages. 26 Die Kirchenkanzlei formulierte nach der Ratssitzung den Vertrag mit Vandenhoeck & Ruprecht neu und schickte diesen dann an Dihelius, der die Schlussfassung formulierte (Schreiben Brunottes an Dibelius vom 4. Juli 1952, EZA BERLIN, 2/1000). 27 Smend informierte die Kirchenkanzlei am 24. Juli 1952, dass der Zuschuss fur die Zeitschrift für ev. Kirchenrecht nach dem Verlagsvertrag 1.120,-DM für jedes Heft betrage. Im Haushaltsjahr 1952/53 sollten anstatt vier sogar fünf Hefte erscheinen, und innerhalb des Etats des Instituts seien nur noch 1.620- DM fur die Bezuschussung der Zeitschrift übrig. Smend bat, den Haushaltsvoranschlag 1952/53fur das Institut um einen Zuschuss fur die Zeitschrift in Höhe von 3980-DM zu erhöhen (EZA BERLIN, 2/5891). 2 8 A B L E K D 1 9 5 2 , N r . 10 v o m 15. O k t o b e r 1 9 5 2 , S . 2 3 6 .

29 30C3. Dieses „Ratsame Gutachten" war unmittelbar vor der Ratssitzung auf der Sitzung der Kammer fur Soziale Ordnung am 17. und 18. Juni 1952 beschlossen worden ( Schreiben Benns an Mager vom 27. Mai 1952, E Z A BERLIN, 4 / 4 5 ) .

30 Das Schreiben des Rates wurde schließlich am 9. August 1952 an den Minister fiir Wohnungsbau und den Vorsitzenden des Wohnungsbauausschusses des Deutschen Bundestages in Bonn abgeschickt (F.MERZYN, Kundgebungen, S. 141). 31

Zur

Vorgeschichte

D . POPPING, P r o t o k o l l e 5, 2 0 Β 1 5 , S. 1 1 4 und 2 2 B 1 9 , S. 1 9 5 .

32 Vgl. den Antrag Kreyssigs vom 28.Mai 1952 (30D9) und das Schreiben von Hartings an Kreyssig vom 5. Juni 1952 (EZA BERLIN, 614/45). 33

HANDREICHUNG.

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30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

Bibelrevision um Prof. D. Rost - Berlin für die Bearbeitung der Psalmen erweitert wird 34 . 16. Stand der Wirtschaftsunternehmungen des Hilfswerks: Der Rat nahm einen Bericht von Präsident D. Brunotte entgegen, nach welchem das Angebot, die Verwi für 1,7 Millionen anzukaufen, zurückgezogen ist 35 . 17. Institut für Auslandsbeziehungen: Als Vertreter der EKD soll Vizepräsident Stratenwerth dem Institut benannt werden 36 . 18. Schreiben der Evang.-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 10. Mai betr. Verständnis der Grundordnung 37 : Der Rat nahm das Schreiben zur Kenntnis 38 . 19. Personalkartei in Bonn: OKR Ranke berichtete über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, an der die Innere Mission, das Hilfswerk, die Evangelischen Akademien, der Deutsche Evangelische Kirchentag und die Kirchenkanzlei beteiligt sind 39 . Es soll gemeinsam eine Personalkartei zur Beset34 Vgl. 27B8. Bei der Tagung der Kommission zur Bibelrevision am 5. und 6. Juni 1952 in Berlin hatten die Anwesenden zwar befanden, dass ihre Aufgabe in der Revisionsarbeit lediglich am Neuen Testament bestünde, doch um der Gemeinde willen die Psalmen nicht abgetrennt werden könnten. Für den Psalter sollte Rost hinzugezogen werden, der auf Anfrage Strathmanns am Abend des 5. Juni 1952 sogleich mündlich seine Bereitschaft erklärt hatte (Niederschrift über die Tagung: EZA BERLIN, 2/5609). Brunotte hatte in einem Schreiben an von Staa vom 10. Juni 1952 angedeutet, Rost fur die Mitarbeit im Ausschuss vorschlagen zu wollen, was vom Rat sicherlich entsprechend beschlossen werde (EZA BERLIN, 2 / P 1 8 8 ) . 35 Zur Vorgeschichte vgl. 27B9i, 28B4 und 29B6. Vgl. dazu den Vermerk Brunottes über die Sitzung des Verwaltungsrates des Hilfswerks am 20. Juni 1952 in Speyer (EZA BERLIN, 2/5137).

36 Thierfelder vom Institut für Auslandsbeziehungen fragte am 25. Juni 1952 bei der Kirchenkanzlei an, welche Persönlichkeit in den Verwaltungsrat des Instituts entsendet werden solle. Unter Verweis auf obigen Ratsbeschluss bat Brunotte am 28. Juni 1952 um eine direkte Kontaktaufnahme mit Stratenwerth (EZA BERLIN, 2/2191). Nach G 2 war zunächst Ranke vorgeschlagen worden, doch sei „der inzwischen angekommene Niemöller [...] dazwischen" gefahren, so dass die Wahl auf Stratenwerth gefallen sei. 37 30D10. Brunotte hatte den Ratsmitgliedem dieses Schreiben am 20.Mai 1952 zur Vorbereitung auf die Ratssitzung zugesandt (EZA BERLIN, 2/2119). 38

Vgl. zur

Vorgeschichte

K . - H . Fix, P r o t o k o l l e 3, 5Β7, S.179F.; 7 B 1 7 , S . 2 7 8 ; 8B1, S . 3 3 3

und 9B8, S.399F. sowie A.SILOMON, P r o t o k o l l e ^ 10B7, S.45F. In seinem undatierten Antwortschreiben an Middendorf, das den Ratsmitgliedern ebenfalls vor der Sitzung zugegangen war, hatte Dibelius angefragt, welche Absicht hinter Middendorfs Schreiben stünde. Er vermutete, dass es ihm „um den politischen Weg des deutschen Volkes" ginge und betonte, dass eine „einheitliche Stellungnahme des Rats" in diesem Kontext nicht möglich sei. Ferner erkundigte er sich, in „welchen konkreten Punkten" Middendorf den Umgang mit der der EKD innewohnenden Spannung als Kirchenbund und bekennender Kirche vernachlässigt sehe ( E Z A BERLIN, 2 / 2 1 1 9 ) .

39 Wie aus G 2 hervorgeht, war die Bildung der „Arbeitsgemeinschaft f ü r öffentliche Verantwortung" bislang an der „Rivalität der Verbände" gescheitert.

30B Protokoll

261

zung öffentlicher Stellen mit evangelischen Männern und Frauen geführt werden. Als Vorsitzender soll nach Möglichkeit ein evangelischer Laie gewählt werden. Die EKD stellt für das Rechnungsjahr 1952/53 bis zu 6 . 0 0 0 , - D M aus Kap. II Titel 12 (Bonn) zur Verfügung 40 . 20. Druck der Synodalprotokolle von Bethel, Berlin und Hamburg: Der Rat war damit einverstanden, dass die Manuskripte für den Druck bearbeitet werden und im Druck erscheinen. Die Mittel sollen aus Kap. VIII des Haushaltsplanes genommen werden. Vorher ist ein Kostenanschlag einzuholen 41 . 21. Personalfragen: a) Die Reaktivierung von Amtsrat Schalge zum 1.6.1952 wurde genehmigt. Seine beim Zentralbüro des Hilfswerks verbrachten Dienstjahre sollen voll angerechnet werden 42 .

40 Bereits am 12. Januar 1952 hatte Dibelius gegenüber Brunette angeregt, eine zentrale Personalkartei einzurichten, um die evangelische Personalpolitik zu verbessern. In diese Kartei sollten Protestanten aufgenommen werden, die bei Anfragen fur die Besetzung von „Stellungen irgendwelcher Art", z. B. in Ministerien oder im Auswärtigen Dienst, vorgeschlagen werden könnten. Für die Betreuung der Kartei hatte der Ratsvorsitzende zunächst Osterloh vorgeschlagen. Ranke hatte dann einen Plan entwickelt, welche kirchlichen Stellen an der Aufstellung der in Bonn zu fuhrenden Personalkartei beteiligt werden sollten, doch hatte Brunette am 29. Januar 1952 kritisch angemerkt, er halte es für prekär, wenn eine „amtliche kirchliche Stelle" Personalpolitik betreibe und zur Führung der Kartei den Bonner Beauftragten des Hilfswerks und der Inneren Mission Brügemann genannt. Die Kirchenkanzlei und die einzelnen Landeskirchen könnten dennoch an der Einrichtung der Kartei mitwirken. Doch war am 11. Februar 1952 Ranke von Dibelius mit der Aufgabe betraut worden, eine Zentralkartei der in Ämtern mit öffentlicher Verantwortung stehenden evangelischen Laien anzulegen. Ranke hatte sich am 4. Juni 1952 an Brunotte gewandt und den jährlichen Finanzbedarf der Arbeitsgemeinschaft auf 12.000 - bis 15.000,- DM beziffert. Davon wollten das Hilfswerk, die Innere Mission, der Kirchentag, der Leiterkreis der ev. Akademien sowie der Ev. Bund insgesamt 9.000,-DM beitragen, den Rest müsse die Kirchenkanzlei, die ja den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft haben solle, aufbringen. Brunotte schätzte es in einem Schreiben an Ranke vom 6. Juni 1952 als realistisch ein, dass der Rat diese 6.000,-DM bewilligen werde. Brunotte schlug nach der Ratssitzung vor, Ranke zum ständigen stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft zu bestimmen, deren Vorsitzender von Jahr zu Jahr wechseln solle (alle Schreiben: EZA BERLIN, 2/2429). Vgl. auch 33D7. 41 Für den Druck des Protokolls der Betheler Synodaltagung, die 1949 stattgefunden hatte, konnte kein Kostenvoranschlag ermittelt werden. Allerdings wurde dieser Tagungsband vom Göttinger Verlag Vandenhoeck & Ruprecht erstellt, während die Protokollbände von Berlin und Hamburg im Verlag des Amtsblattes der EKD hergestellt wurden. Einen Kostenvoranschlag für den Druck des Synodalprotokolls von Berlin- Weissensee schickte die Schlütersche Verlagsanstalt (Hannover) am 28. April 1954, für die 1951er Hamburger Tagung am 7. Juli

1954

( E Z A BERLIN, 2 / 1 3 1 7 ) .

42 Vgl. zur Vorgeschichte A.SILOMON, Protokolle4, 15B4d, S.212f.; 16B7, S.266F. und 17B24a, S. 329f. sowie 29B20h. Brunotte war bei der Ratssitzung am 8./9.Mai 1952 ermächtigt worden, mit Schalge über seine Einstellung als Beamter des Oberrechnungsamtes in

262

30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

b) Der Rat stimmte grundsätzlich der Übernahme des Pfarrers von Staa in den Dienst der EKD für die Dauer von fünf Jahren zu, sieht sich aber nicht in der Lage, eine höhere Ausgleichszulage als monatlich 1 0 0 , - D M zu bewilligen 43 . c) Auf Antrag von OKR Ranke ist der Rat damit einverstanden, dass die Rückforderung der im Jahre 1948/49 von der Kirchenkanzlei geleisteten Beträge zur Pfarrerkrankenkasse unterbleibt. Dasselbe gilt auch für Frau Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt 44 . d) Der Rat genehmigte nachträglich die von der Kirchenkanzlei gezahlte Beihilfe von 3 0 , - D M an den durchreisenden stud, theol. Schlamm aus Kap. III45. 22. Nächste Sitzung: Die nächste Ratssitzung findet am 6. August, nachmittags 15 Uhr in

die Kirchenkanzlei zu verhandeln. Schalge hatte sich bereit erklärt, möglichst schon Anfang Juni in den Dienst der Kirchenkanzlei zu treten. Daher hatte Brunotte sich mit einem Schreiben vom 1 y Mai 1952 an den Ratsvorsitzenden gewandt und um einen Ratsbeschluss im Blick auf die Anerkennung von Schalges Dienstjahren im Hilfswerk-Zentralbüro gebeten (30D11). Dibelius hatte dies bereits am 17. Mai 1952 für selbstverständlich erachtet, und Brunotte hatte Schalge im Vorfeld der Ratssitzung, am 2 7. Mai 1952, über seine baldige Berufung auf eine Oberinspektorenstelle in die Kirchenkanzlei zu Anfang Juni informiert ( E Z A BERLIN, 2 / P 1 7 5 ) .

43 Vgl. 29B20b. In einem Schreiben an von Staa vom 26. Juni 1952 erläuterte Brunotte, dass der Rat den vergleichsweise hohen Gehaltsforderungen nur in Form einer kleineren Ausgleichszulage entgegenkommen könne. In erster Linie habe der Rat auf die Besoldungsverhältnisse der übrigen Mitarbeiter der Kirchenkanzlei, die deutlich unter denen im Bereich der rheinischen Landeskirche teilweise gezahlten Gehälter lagen, Rücksicht nehmen wollen. Von Staa zeigte zwar grundsätzlich Verständnis für die Entscheidung des Rates, bat jedoch Brunotte mit Schreiben vom 28. Juni 1952, den Rat um eine Erhöhung der Ausgleichszahlung auf 145,- bis 150,-. DM zu bitten. Andernfalls werde er wohl das Angebot von Präses Held annehmen und in die Kanzlei derAPU eintreten. Am 30. Juni 1952fand eine Unterredung zwischen Brunotte, Dibelius und von Staa statt, in deren Verlauf der Ratsbeschluss bestätigt wurde. Dennoch erklärte sich von Staa am 17. Juli 1952 zum Wechsel in die Kirchenkanzlei der EKD bereit (EZA BERLIN, 2/P188). Zum Fortgang vgl. 31B15b und 33B10e. 44 Die Kirchenkanzlei hatte vom Oktober 1948 bis einschließlich Juni 1949 u.a. Rankes und Schwarzhaupts Krankenkassenbeiträge übernommen. In seiner Sitzung am 13. März 1952 hatte der Rat beschlossen, die gezahlten Beiträge zurückzufordern. Über diesen Beschluss hatte Brunotte Ranke und Schwarzhaupt am 20. Mai 1952 informiert und sie um einen Vorschlag gebeten, wie die Summe von 158,- bzw. 121,-DM von ihnen beglichen werden könne. Nachdem Ranke den Antrag an den Rat gerichtet hatte, auf die Rückforderung der geleisteten Beiträge zur Pfarrerkrankenkasse zu verzichten (30D12), fasste der Rat nun den Beschluss, von seinen Forderungen abzusehen. Der Finanzausschuss meldete zwar nach seiner Sitzung am 18. März 1953 Zweifel an, ob die vom Rat verfugte Niederschlagung der seiner Ansicht nach zu Unrecht ausgezahlten Krankenkassenbeiträge berechtigt sei, erhob jedoch keine Einwendungen, sondern verlangte lediglich, zukünftig „formgerecht" zu verfahren

( E Z A BERLIN, 2 / P 3 7 ) .

45 Ein Nachweis über die an Schlamm gezahlte Beihilfe konnte nicht ermittelt werden.

263

30C Anlagen und Beschlusstexte

Berlin statt 46 ; am 7. August ist Kirchenkonferenz in Berlin47; am 8. August vormittags eine abschliessende Ratssitzung 48 . Die übernächste Ratssitzung soll am 5. Oktober, 16 Uhr in Elbingerode beginnen. Die darauffolgende Sitzung ist am 27. und 28. November, wenn möglich in Saarbrücken, sonst an einem anderen Ort im Rheinland 49 . 1 Anlage 50 gez. D. Brunotte

30C Anlagen und Beschlusstexte 30C1. Schreiben des Ratsvorsitzenden an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, 26. Juni 1952 F: E2A Berlin, 4/738 (D). - Abdruck: F.Merzyn, Kundgebungen,

S. 140.

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident! Immer wieder hört der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland erschütternde Hilferufe aus seinen Gliedkirchen im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik wegen zahlreicher Verhaftungsfälle, bei denen die Angehörigen keinerlei Nachricht und Auskunft über die Ursache der Verhaftung und das Schicksal der Verhafteten erhalten. Auch unsere Kirchenbehörden haben in einer ganzen Reihe von Fällen trotz mehrfacher amtlicher Eingaben keinerlei Bescheid über verhaftete Pfarrer und andere kirchliche Amtsträger erhalten. Die Last der Ungewißheit erstreckt sich vielfach nicht nur über Monate, sondern über Jahre. Die Kirche, an die sich die betroffenen Familien in ihrer seelischen Not wenden, kann nicht anders, als sich aus christlicher Verantwortung zum Mund vieler innerlich bedrängter Menschen zu machen. Es ist daher unsere dringende Bitte an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, dafür Sorge zu tragen, daß über jeden Verhaftungsfall die Angehörigen alsbald Nachricht erhalten und daß auch dem Verhafteten Auskunft über die für ihn gegebenen Rechtsmöglichkeiten erteilt wird, wie es in Artikel 136 Absatz 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehen ist. Auch halten wir es für unerträglich, daß immer wieder versucht wird, einzelne Personen unter Ausnutzung ihrer besonderen Notlage zu ver46 47 48 49 50

Der Rat tagte am 6. und 7. August in Berlin. Vgl. 31B. Vgl. die Niederschrift der Kirchenkonferenz. Vgl. 31 Al. Ein formelles Protokoll konnte nicht ermittelt werden, vgl. aber 31B17. Die Sitzung fand am 5. Dezember 1952 in Berlin statt. Vgl. 33B. 30C3.

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30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

anlassen, gewisse Stellen mit bestimmten Nachrichten zu versehen. Die Geistlichen berichten uns immer erneut von bewegenden seelsorgerlichen Gesprächen hierüber. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der für die evangelische Christenheit im ganzen deutschen Volk Verantwortung zu tragen hat, hat sich in seiner Sitzung am 19./20.Juni d.Js. eingehend mit diesen Nöten befaßt und einmütig beschlossen, an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die dringende Bitte zu richten, sie möge diese Anliegen mit allem Ernst prüfen und ihnen Rechnung tragen. Wir sind davon überzeugt, daß damit auch dem inneren und äußeren Frieden in wahrhafter und echt menschlicher Weise gedient würde. Mit freundlicher Begrüßung Ihr sehr ergebener gez. Dibelius

30C2. Schreiben des Rates an die Sowjetische Kontrollkommission für Deutschland. Berlin, 26. Juni 1952 F: EZA Berlin, 4/738 (H). - Abdruck: F.Merzyn, Kundgebungen,

S. 137ff.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat sich in seiner Sitzung am 20.Juni d.Js. in ausführlicher Besprechung mit den Nöten befaßt, die ich aufgrund des einmütigen Beschlusses des Rates, der für die ganze evangelische Christenheit in Deutschland verantwortlich ist, hiermit der Sowjetischen Kontrollkommission für Deutschland unterbreite. Es ist das aufrichtige Verlangen der Kirche, daß nach zwei Weltkriegen die Völker sich versöhnen und einander in ihren Unterschieden und Bereichen gelten lassen. Ohne wirkliche Versöhnlichkeit gibt es keinen dauerhaften Frieden. Darum muß das deutsche Volk bereit sein, was es im Gefolge des verlorenen Krieges gelitten hat, aus Gottes Hand zu nehmen, und ernstlich darnach trachten, in eine gute Nachbarschaft auch zu den Mächten zu kommen, die es besetzt halten. Weil wir für dringend nötig halten, aus echter Versöhnung auch in ein gutes nachbarliches Verhältnis zum russischen Volk zu kommen, haben wir schon mehrfach der tiefen Sorge Ausdruck gegeben, daß gewisse Formen der Kontrolle und der Machtausübung diese Versöhnung entscheidend gefährden, weil sie dem deutschen Volk und seiner rechtlichen Uberlieferung fremd sind. Wir bedauern es tief, daß unsere oft wiederholten Vorstellungen in dieser Richtung kaum einen praktischen Erfolg gehabt haben. Noch könnte aber eine durchgreifende Änderung eine heilende und befreiende Wirkung von großer Breite und Durchschlagskraft haben. Wir bitten daher wiederholt

30C Anlagen und Beschlusstexte

265

und dringend, das Strafverfolgungsverfahren in politischen Fällen zu ändern. Die Organe der Sowjetischen Kontrollkommission ergreifen, weil sie es offenbar zum Schutz der Besatzungsmacht für erforderlich halten, neben den deutschen Organen eigene Maßnahmen. Wir sind nicht in der Lage, die Notwendigkeit solcher Schritte zu beurteilen. Das dabei angewendete Verfahren widerspricht aber der Rechtsüberlieferung und dem Rechtsbewußtsein unseres Volkes in gewisser Hinsicht so radikal, daß das Volk sich einer Gewalt ausgeliefert glaubt, die Schrecken verbreiten, nicht Recht schaffen will. Wo sich aber Macht über das Recht hinwegsetzt, ist der Frieden bedroht. Wir müssen das, um aus christlicher Verantwortung der Wahrheit die Ehre zu geben, mit voller Offenheit als die allgemeine Meinung in unserem Volke feststellen. Weil alle Rechtsgarantien des Untersuchungs- und Prozeßverfahrens, wie es dem Volke nach eigener Rechtsüberlieferung vertraut ist, zu fehlen scheinen, glaubt niemand, daß auch dort Recht geschieht, selbst wenn vielleicht wirkliche Verfehlungen vorliegen und Strenge am Platze sein mag. Zahlreiche Verhaftete sind seit Monaten und Jahren verschwunden, ohne daß je ein Lebenszeichen von ihnen gekommen wäre. In jedem Fall werden unzählige Menschen, die dem Verhafteten nahe stehen, in Schmerz, Zorn und Abscheu versetzt. Niemand erfährt etwas Genaues. Man hört allenthalben von schematischen Strafen für ganz junge und ganz alte Personen von solcher Härte und Höhe, wie sie das deutsche Recht nur für wenige schwerste Verbrechen kennt. Geordnetes Haftprüfungsverfahren, volle Freiheit zum Entlastungsbeweis, das Recht, selbst Beweismittel beizustellen, Verteidigung mit allen Rechtsgarantien einer solchen, Rechtsmittel und das Prinzip des vollen und jederzeitigen Gehörs scheint es nicht zu geben. Das alles ist nach jahrelangen unbestimmten Gerüchten und Mitteilungen allgemeine Meinung geworden, weil das Verfahren völlig geheim ist und die Verhafteten spurlos verschwinden. Die Angehörigen erhalten von amtlichen Stellen, an die sie sich voll Verzweiflung immer erneut wenden, keinen Bescheid oder werden an andere Stellen verwiesen, die wiederum keine Erklärung abgeben. Von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr tragen sie die immer drückendere Last der Unsicherheit. Immer wieder dringen Bittrufe an uns, die uns zeigen, was das Volk bewegt. Wir bitten daher dringend um Abhilfe. Wir verstehen nicht, wie man verkennen kann, daß hier der Frieden fortwährend in der nachhaltigsten Weise untergraben wird. Es gibt ohne ein Mindestmaß von Gerechtigkeit, zu der auch ein geordnetes Rechtsverfahren gehört, keinen Frieden. Wir sehen mit tiefer Trauer, wie viele Möglichkeiten zu rechter Versöhnung, zu der das Volk 1946 bereit und im Bewußtsein seiner Schuld innerlich überwunden war, hier wieder verschüttet sind. Unser christlicher Auftrag erlaubt uns aber nicht zu verzagen. Noch ist es Zeit, und wir

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30. Sitzung Speyer 19. und 20. Juni 1952

bitten herzlich, um einer echten Befriedung willen einen neuen Anfang zu machen, von dem Hoffnung und Trost ausginge, auch wenn er nur einen ersten Schritt bedeuten könne. Es würde dem Verlangen nach einem geordneten, von Anerkennung und Achtung getragenen Verhältnis zum russischen Volk entgegenkommen und die Kirche in entscheidender Weise darin unterstützen, daß sie zum Guten helfe und alles zum Besten kehren könnte. Für einen solchen Anfang schlagen wir vor und bitten wir herzlich, daß grundsätzlich bei jeder Verhaftung nach spätestens einem Monat durch eine Dienststelle, die von den Organen der Sowjetunion hierzu verpflichtet wird, auf Antrag den Angehörigen eine kurze Auskunft darüber erteilt wird, wo der Verhaftete sich befindet. Zum Zweiten bitten wir, daß dem Untersuchungs-Häftling erlaubt wird, in angemessenen Zeitabständen, wie Kriegsgefangenen, auf einer eigenhändig geschriebenen Postkarte ein Lebenszeichen zu geben. Ist der Verhaftete verurteilt worden, so bitten wir, ihm während der Zeit seiner Strafverbüßung, wo immer er sich befindet, in gleicher Weise regelmäßige Mitteilungen an die Angehörigen zu gestatten. Endlich sollte den Angehörigen eine amtliche Mitteilung über die Tatsache der Verurteilung, das Strafmaß und möglichst auch die Gründe zu gehen. Durch einen solchen Akt der Menschlichkeit gegenüber den Verhafteten und ihren Angehörigen würde der schwere Anstoß gemildert werden, den die Deutschen an der bisherigen Praxis der Strafverfolgung durch die Organe der Sowjetunion nehmen und die das Verhältnis zwischen den beiden Völkern schwer belasten. Es ist das einmütige Verlangen aller Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, durch dieses Schreiben, das unsererseits nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist, zu helfen, daß von zahlreichen Familien in unserer Mitte eine drückende Last genommen wird. Wir haben das Zutrauen, daß die Sowjetische Kontrollkommission unsere Anliegen, deren Erfüllung der Versöhnung der Völker dienen würde, mit Verständnis aufnehmen wird, gez. Dibelius

30C3. Ratsames Gutachten der Kammer für Soziale Ordnung über die soziale Regelung der Bodenpreise. [Speyer, 20. Juni 1952] F: Ε2Λ Berlin, 2/1795 (H). - Abdruck: F. Merzyn, Kundgebungen, S. 141. Trotz ernsthafter Bemühungen um die Herstellung von Wohnraum in der Nachkriegszeit ist die Wohnungsnot von Millionen in unserem Volke

30D Vorlagen und Anträge

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noch nicht behoben. Der Schade, der dadurch zumal für das Familienleben entsteht, ist so groß, daß wir unablässig darauf sinnen müssen, neue Heime zu schaffen. Unter den zahlreichen Schwierigkeiten, die die Herstellung von Wohnraum hemmen, spielt die Beschaffung von Bauland eine entscheidende Rolle. Durch Preissteigerungen von Grund und Boden wird der Wohnungsbau so verteuert, daß für viele die Hoffnung, zu einem Heim zu kommen, vollends dahinschwindet. Der vorgegebene und praktisch kaum vermehrbare Boden ist ein Gut, das in besonderer Weise der Gemeinschaft zu dienen hat. Darum muß darüber gewacht werden, daß der Preis des Baulands sozial erträglich bleibt. Wir sehen deshalb eine vordringliche Aufgabe der Gesetzgebung darin, mit durchgreifenden Maßnahmen ungerechtfertigtem Bodengewinn zu wehren. Wenn ungerechtfertigte Gewinne aus Bauland entstehen, sollen sie zur entsprechenden Entschädigung für im Werte gemindertes Land und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verwendet werden. Damit wäre auch die Möglichkeit geschaffen, nach dem Wunsch der Wohnbedürftigen Wohnungen als Siedlerstellen, Heimstätten und Eigenheime zu erstellen.

30D Vorlagen und Anträge 30D1. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an den Ratsvorsitzenden. [o.O.] 17. Juni 1952 F: Ε2Λ Berlin, 6/10214

(D mit Paraphe Johannessons).

Betrifft: Mitarbeitervertretung bei den Amtsstellen des Rates. Vorgang: Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates am 8/9 Mai in Hannover, Ziffer 12. Aufgrund Ziffer 12 der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates am 8/9 Mai in Hannover wurde beim Kirchlichen Aussenamt eine Mitarbeitervertretung gewählt. Und zwar: Herr Johannnesson Κ. I. O. Havemann Frl. Hentzel Als Stellvertreter:

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30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

Frau O.K.R. Dr. Schwarzhaupt Stadtinspektor Weigle Herr Bielefeld Die Mitarbeitervertretung hat Herrn Johannesson zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

30D2. Schreiben Benns an die Kirchenkanzlei. Berlin, 26. Februar 1952 F: EZA Berlin, 4/232 (Konzept

mit Paraphen Benns und

Kiesows).

Betrifft: Beschaffung eines Dienstwagens. Wir haben bisher die Dienstwagen der altpreußischen Kirchenkanzlei gegen eine monatliche Pauschalvergütung von 250,-DM mitbenutzt. Dies begegnet wachsenden Schwierigkeiten. Die altpreußische Kirchenkanzlei verfügt über einen alten Mercedes V170, der bereits51 180.000 km gefahren ist und in Kürze nicht mehr brauchbar sein wird. Ob er durch einen anderen gleichwertigen Wagen ersetzt werden kann, ist bei der Finanzlage der altpreußischen Kirche sehr zweifelhaft. Der Wagen ist in Ostberlin zugelassen, mit ihm allein konnten wir daher Fahrten in die D D R ausführen. Neuerdings hat die APU noch einen in Westberlin zugelassenen Volkswagen, der aber in der D D R nicht verwendbar ist. Die Neuordnung der altpreußischen Kirche hat es ferner mit sich gebracht, daß ihre Kirchenkanzlei beide Wagen sehr viel stärker beansprucht als bisher, so daß wir über sie nicht mehr entsprechend unserem Bedarf verfügen können. Hinzu kommt, daß wir nach der völligen räumlichen und sehr viel stärkeren personellen 52 Trennung von der APU den verständlichen Wunsch haben, einen eigenen Wagen zu besitzen. Wir benötigen ihn vor allem für Fahrten in die DDR, deren Eisenbahnverhältnisse nach wie vor sehr ungünstig sind, und für Fahrten nach Westdeutschland, die, sobald zwei Personen reisen müssen, billiger und in jedem Falle schneller mit dem Wagen ausgeführt werden können. Unsere Absicht ging dahin, einen Wagen im Osten zu erwerben, und zwar einen mittleren PKW, der auf Bezugsschein 12-13.000 DM Ost kostet und einigermaßen brauchbar sein soll. Er ist aber infolge Materialmangels in absehbarer Zeit nicht lieferbar. Von der Anschaffung eines BMW wird allgemein abgeraten, da er im laufenden Betrieb teuer ist und ständig Reparaturkosten 53 verursacht. So können wir den Plan, einen 51 Nachträglich hsl. eingefiigt wurde: „über". 52 Geändert aus: „Personaltrennung". 53 Geändert aus: „Reparaturen".

30D Vorlagen und Anträge

269

Wagen für Ostmark anzuschaffen, jetzt voraussichtlich nicht verwirklichen. Unter diesen Umständen sehen wir nur die Möglichkeit, einen westlichen Wagen anzuschaffen, dessen Zulassung in Ostberlin keine Schwierigkeiten bereiten würde. Hierfür fehlen uns aber die Mittel. Wir gestatten uns daher anzufragen, ob uns aus dortigen Mitteln geholfen werden könnte. Mit Bedauern haben wir gehört, daß der bisher dort benutzte Mercedes V170 für den neuen Wagen mit in Zahlung gegeben worden ist. Sollte sich das etwa noch rückgängig machen lassen, so wäre uns mit diesem Wagen auf das beste gedient. 30D3. Entwurf für ein Schreiben des Rates an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, o.D. F: EZA Berlin, 614/45

(H).

Der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterbreiten wir hiermit die Bitte, sich der folgenden Fragen anzunehmen, in denen uns immer wieder erschütternde Bittrufe aus den Kirchengemeinden im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik erreichen. Es handelt sich um die Praxis bei der Verhaftung von Personen, denen schwerere politische oder wirtschaftliche Vergehen vorgeworfen werden, die in die Zuständigkeit des Staatssicherheitsdienstes fallen. In solchen Fällen erteilt zwar der Staatssicherheitsdienst hin und wieder den Angehörigen eine kurze Auskunft über die Tatsache der Verhaftung. In einer ausserordentlich hohen Zahl anderer Fälle dagegen ist es den Familien bisher unmöglich gewesen, trotz vieler mündlicher Vorsprachen und schriftlicher Eingaben auch nur die geringste Nachricht zu erhalten. Ebenso haben die Kirchenbehörden in einer ganzen Reihe von Fällen über verhaftete Pfarrer und andere kirchliche Amtsträger trotz mehrfacher amtlicher Eingaben keinerlei Bescheid erhalten. Die Last der Ungewißheit erstreckt sich vielfach nicht nur über Monate, sondern über Jahre. Diese Praxis des Staatssicherheitsdienstes muß für das Rechtsbewußtsein im deutschen Volk die nachteiligsten Folgen herbeiführen. Ganz abgesehen von der unerträglichen menschlichen Not, in die die Familien durch das ungewissen Schicksal eines Angehörigen geraten, treten auch in Rechts- und Versorgungsangelegenheiten Schwierigkeiten ein, die dem allgemeinen Rechtsempfinden zuwiderlaufen. Die Kirche, an die sich die betroffenen Familien vielfach in ihrer seelischen Not wenden, kann nicht anders, als sich aus christlicher Verantwortung zum Mund vieler innerlich bedrängter Menschen zu machen. Es ist daher unsere dringende Bitte, dafür Sorge zu tragen, daß über einen Verhaftungsfall die Angehörigen alsbald eine Nachricht erhalten, und daß auch dem Verhafteten Auskunft über die für ihn gegebenen Rechtsmöglichkeiten erteilt wird, wie es in Ar-

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30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

tikel 136 Absatz 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehen ist. Im Zusammenhang hiermit weisen wir auch darauf hin, daß immer wieder versucht wird, einzelne Personen zur Abgabe gewisser Nachrichten an bestimmte Stellen unter Verwendung der besonderen Lage zu veranlassen, in der sich diese Personen befinden. Die Geistlichen berichten uns immer erneut aus ihrer Praxis von bewegenden seelsorgerlichen Gesprächen hierüber. Wir halten es für unerläßlich, daß ein solches Verfahren eingestellt wird. Der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wollen wir nicht verschweigen, daß unsere Gemeinden immer wieder an uns die Bitte richten, in den Gottesdiensten öffentlich Fürbitte für diejenigen zu tun, die in der geschilderten Weise verhaftet oder bedrängt werden. Wir haben solche Bitten bisher nicht entsprochen, können uns ihnen aber nicht entziehen, wenn das Maß der Not unerträglich werden sollte und Abhilfe nicht zu finden ist. Um so mehr hoffen wir, daß die Regierung unsere Anliegen mit allem Ernst prüfen und ihnen Rechnung tragen wird. Wir sind davon überzeugt, daß damit auch dem inneren und äusseren Frieden in wahrhafter und echt menschlicher Weise gedient würde.

30D4. Entwurf für ein Schreiben des Rates an die Sowjetische Kontrollkommission. Berlin, o. D. F: E2A Berlin, 614/45

(H).

In dem Wunsche, Gegensätze zwischen den Völkern auszugleichen und eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen ihnen zu schaffen, sehen wir uns veranlaßt, die Sowjetische Kontrollkommission auf eine Lage hinzuweisen, die geeignet ist, das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und dem deutschen Volk zu trüben. Es handelt sich um die Frage der Verhaftung und Verurteilung von Deutschen durch Organe der Sowjetunion. Wenn auch die Rechtspflege innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik im allgemeinen eine Aufgabe der zuständigen deutschen Stellen ist und unter deren selbständiger Verantwortung geschieht, so ergreifen doch die Organe der Sowjetischen Kontrollkommission in besonderen Fällen eigene Maßnahmen, vor allem wenn es sich um den Schutz von Leben und Eigentum sowjetischer Bürger und um gegen die Belange der Sowjetunion gerichtete politische Propaganda, Spionage oder Sabotage handelt. Wir wenden uns nicht gegen diese Tatsache, sind jedoch besorgt über das Verfahren, das in solchen Fällen angewendet wird. Es mag unvermeidlich sein, daß in manchen Fällen um der Sicherheit des Staates willen

30D Vorlagen und Anträge

271

eine strenge Abschließung des Verhafteten gegen die Umwelt während der Untersuchung durchgeführt werden muß. Bei den Gegensätzen, die heute leider das politische Leben beherrschen und den politischen Kampf verschärfen, werden auch bei bestimmten politischen Verbrechen strenge Strafen nicht zu umgehen sein. Jedoch ist es für unser Rechtsempfinden untragbar und für uns auch unbegreiflich, daß von den Verhafteten und Verurteilten, von denen wir annehmen müssen, daß sie sich im sowjetischen Gewahrsam befinden, nichts zu hören ist. Die Angehörigen erhalten von den Dienststellen, an die sie sich in ihrer Verzweiflung zu wenden versuchen, keinen Bescheid, oder werden an andere Stellen verwiesen, die wiederum keine Erklärung abgeben. Sie müssen von Monat zu Monat und oft von Jahr zu Jahr eine immer drückendere Last der Unsicherheit tragen. Hierüber dringen Bittrufe von erschütternder Beweglichkeit zu uns. Im Namen von Tausenden unserer Gemeindeglieder müssen wir daher um sofortige Änderung auf das dringendste bitten, weil sich die Kirche in ihrer seelsorgerlichen Verantwortung zum Mund derjenigen Menschen machen muß, die in innerer und äusserer Not in Bedrängnis sind. Unsere Bitte geht erstens dahin, daß grundsätzlich bei jeder Verhaftung nach spätestens 3 Monaten durch eine Dienststelle, die von den Organen der Sowjetunion diesen Auftrag erhält, auf Antrag der Angehörigen eine kurze Auskunft darüber erteilt wird, ob der Verhaftete einsitzt. Unsere Bitte geht weiter dahin, daß bei längerer Dauer der Untersuchungshaft jedem Häftling in angemessenem Abstand die Absendung einer vorgedruckten Karte ähnlich wie bei Kriegsgefangenen mit eigenhändiger Unterschrift als Lebenszeichen bewilligt wird. Unsere Bitte geht ferner dahin, daß nach erfolgter Verurteilung dem Strafgefangenen während der Zeit seiner Strafabbüßung, wo immer er diese auch zu verbringen hat, eine gleiche Kartensendung ermöglicht wird. Endlich geht unsere Bitte dahin, daß in jedem Verurteilungsfall auch das Strafmaß, möglichst auch der Grund der Verurteilung, den Angehörigen bekanntgegeben wird. Wir sind davon überzeugt, daß eine Erfüllung dieser unserer Bitten auch wesentlich dazu beitragen würde, in dem Verhältnis zwischen der Sowjetunion und dem deutschen Volke Schwierigkeiten zu beseitigen und so dem rechten Frieden der Welt zu dienen.

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30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

30D5. Schreiben Wilms an den Ratsvorsitzenden und die Ratsmitglieder. Locarno, 2. Juni 1952 F: EZA Berlin, 614/45

(O).

Verehrte Herren und Brüder! Erlauben Sie mir bitte, ehe Sie im Rat einen Beschluß über die Leitung des Kirchlichen Außenamtes fassen, Ihnen meine ernste Sorge auszusprechen, welche Folgen ein solcher Beschluß für die Evangelische Kirche in Deutschland haben kann. 1. Der Rat mag die rechtliche Vollmacht haben, durch Mehrheitsbeschluß dem Bruder D.Martin Niemöller die Leitung des Kirchlichen Außenamtes zu nehmen; er wird auch die endgültige Entscheidung über eine solche Frage verantworten müssen. Aber es ist um der Lage in unserer EKiD willen nicht geraten, einen so entscheidenden Beschluß zu fassen, ohne die Synode oder die Kirchenkonferenz zu hören. Denn es geht hier wahrlich um mehr als um eine organisatorische Frage. Rebus sie stantibus bedeutet ein Beschluß im obigen Sinn die Majorisierung einer bestimmten Gruppe oder Richtung in unserer Kirche durch eine andere. Ich mache darauf aufmerksam, daß bei den Wahlen des 1. und 2. Vorsitzenden des Rates auf der Synode in Bethel 1949 ausdrücklich festgestellt worden ist, und zwar eben im engsten Zusammenhang mit diesen Wahlen, daß D. Niemöller, wenn er auch nicht mehr der 2. Vorsitzende des Rates blieb, das Kirchliche Außenamt und die Vertretung in der Ökumene behalten würde. Unter diesem Vorbehalt ist D. Lilje zum 2. Vorsitzenden des Rats gewählt worden. Das bedeutet - ich kann es nicht anders verstehen - , daß der Rat in dieser Sache an die Wahlen der Synode gebunden ist. Ich erinnere weiter daran, daß der Rat sowohl vor der Wahl des Präsidenten der Kanzlei D. Brunotte, über die unter uns keine Einmütigkeit bestand, als auch vor seinem Wort über die Wiederaufrüstung sowohl in Essen (August 19 5 0) 54 als auch in Spandau (November 1950) 55 vorher eingehend mit den Brüdern der Kirchenkonferenz verhandelt hat. Darüber, ob ein Wechsel in der Leitung des Kirchlichen Außenamtes jetzt erfolgen muß oder nicht, ist bisher weder auf der Synode noch auf einer Kirchenkonferenz gesprochen worden. Daß auf der Synode der Vereinigten lutherischen Kirche in Flensburg in dieser Sache verhandelt worden ist, kann - das werden uns die Brüder aus der VELKD zugestehen - für den Raum der EKiD nicht als eine genügende Aussprache gelten.

54 Vgl. die Erklärung des Rates der EKD zur Wiederaufrüstung vom 27.August 1950 (F. MERZYN, Kundgebungen, S. 104f.). 55 Vgl. die Erklärung des Rates der EKD zu Fragen des öffentlichen Lebens vom 17. November 1950 (EBD., S. 106f.).

30D Vorlagen und Anträge

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2. Wenn der Rat heute und jetzt die Leitung des Kirchlichen Außenamts aus den Händen von D. Martin Niemöller nimmt, trifft er eine sehr schwerwiegende Entscheidung, die weit über das Maß einer organisatorischen Maßnahme hinausgeht. Der Rat kann diese Entscheidung, eben weil er sie heute und jetzt trifft, nicht damit begründen, daß ein Ratsmitglied nicht zugleich Leiter einer Dienststelle sein kann. Das hätte man dann schon in Bethel 1949 sehen müssen. Wenn sich aber erst im Laufe dieser 31/2 Jahre herausgestellt hat, daß diese beiden Ämter (Ratsmitglied und Leiter des Kirchlichen Außenamts) nicht in e i n e r Hand sein können, dann müßte der Rat soviel Geduld haben, mit einer Neuordnung zu warten, bis entweder durch die Synode die Neuwahlen für den Rat erfolgen oder D. Niemöller seinerseits die Leitung des Kirchlichen Außenamts zurückgibt. Wartet der Rat nicht und nimmt er ihm jetzt dieses Amt gegen seinen Willen, so fällt er damit ein Urteil über D. Niemöller, das zum mindesten in die Nähe der Urteile gerät, die von Thielicke bis Asmussen, von Dr. Rudolf Pechel (in einem Rundfunkkommentar zu Niemöllers Moskaureise) bis Dr. Lehr über Martin Niemöller gefällt sind, Urteile, die doch keiner von uns zu seinen eigenen machen kann, weil sie nicht nur ungeistlich und unbrüderlich, sondern teilweise häßlich und böse sind. Und es geht dabei ja keineswegs nur um die Person D. Niemöllers, auch nicht nur um seine privaten Ansichten; sondern der Rat würde sich mit dieser Entscheidung in dem Ringen um die rechte Ausrichtung des Evangeliums, das gegenwärtig in der EKiD so ernst bewegt und in dem wir so unterschiedlich geführt werden, auf die e i n e Seite stellen. Und das wäre wahrlich keine gute Entscheidung! Denken Sie bitte, meine Herren und Brüder, bei Ihrer Entscheidung nicht nur an Stimmenverhältnisse in Ihrem eigenen Gremium, sondern denken Sie an die vielen Pastoren, Gemeinden und Gemeindeglieder, die bis dahin von ihrer evangelischen Kirche noch erwarten, daß man in ihr die Freiheit und die Möglichkeit habe, beieinander zu bleiben und miteinander auf die Stimme des guten Hirten zu hören, auch wenn wir ein verschiedenes Verständnis davon haben, auf welche Berge die Füße der Boten, die da Frieden verkündigen, steigen dürfen und auf welche nicht. 3. Darf ich Ihnen zuletzt noch eine sehr dringende Bitte vortragen, die ich dem Herrn Vorsitzenden des Rates gegenüber schon mündlich ausgesprochen habe? Lassen Sie uns doch zusammenkommen und miteinander über die Fragen, die uns bewegen, sprechen, wenn möglich 3 Tage lang, damit wir wirklich Zeit dafür haben. Wenn es so weitergeht wie im letzten halben Jahr, bricht die EKiD auseinander. Jeder redet über die Dinge nur noch in seinem eigenen Raum, und dadurch steht er nicht mehr in der letzten Verantwortung für seinen Bruder. So reden wir nur noch übereinander, und daraus wird bald das Reden gegeneinander, statt daß wir mit-einander reden. Das Miteinanderreden kann sehr notvoll

274

30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

und sehr schwer sein, aber es hat die Verheißung, daß wir unter dem Einen Herrn doch Brüder bleiben oder wieder werden dürfen. Ich schreibe diesen Brief am 2. Pfingsttag, an dem wir in allen Gemeinden den heiligen Geist bitten, daß Er uns Seine Gunst schenke, damit „wir in Frieden auf Einem Sinn bleiben !" Sehen Sie diesen Brief an als einen, der um dieses Gebetes willen geschrieben ist! In brüderlicher Achtung grüße ich Sie als Ihr gez. D.Wilm (ζ. Z. im Urlaub)

30D6. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an den Rat. Frankfurt/M., 17. Juni 1952 F:EZA Berlin, 2/2191

(H).

Wir bitten, auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung folgenden Gegenstand zu setzen: Änderung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung für Auslandsgeistliche. Wir werden beantragen, der Rat möge folgenden Beschluß fassen: Auf Grund von §10 Abs. 2 letzter Satz des Kirchenbundesgesetzes vom 17.6.1924 betr. den Anschluß deutscher evangelischer Kirchengemeinschaften, Gemeinden und Geistlichen außerhalb Deutschlands an den Kirchenbund 56 wird die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung für Auslandsgeistliche vom 10.12.1924 (Allgemeines Kirchenblatt für das evangelische Deutschland, 1924, Seite 258) wie folgt geändert: In § 5 wird hinter dem Wort „unfähig" eingefügt:... „oder weil er das 65. Lebensjahr vollendet hat" . . . . In § 5 wird Abs. 2 eingefügt: „(2) Das Kirchliche Außenamt ist nicht verpflichtet, Ruhegehalt oder Hinterbliebenenbezüge nach einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands zu zahlen, es sei denn, daß es der Verlegung oder der Beibehaltung des ausländischen Wohnsitzes zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Für Ruheständler oder Hinterbliebene, die bei Erlaß dieser Abänderungsverordnung ihr Ruhegehalt oder ihre Hinterbliebenenbezüge im Ausland beziehen, gilt diese Zustimmung als erteilt". §6 erhält folgende Fassung: 56 J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 109.

30D Vorlagen und Anträge

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„(1) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Es erhöht sich nach 3 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren und in den folgenden 16 vollen Jahren der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit um je 2 v. H., in den folgende vollen Jahren dieser Dienstzeit um je 1 v. H., höchstens jedoch auf 80v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Nach dem Ende des Monats, in dem der Pfarrer das 65. Lebensjahr vollendet hat, beträgt sein Ruhegehalt höchstens 75v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. (2) Zu dem Ruhegehalt treten Kinderzuschläge nach dem für die Beamten der allgemeinen kirchlichen Verwaltung der Besoldungsgruppe A2c2 jeweils geltenden Grundsätze. (3) Das Ruhegehalt einschließlich der Bezüge aus Abs. 2 darf nicht höher sein als der nach dem amtlichen Kurs umgerechnete Gegenwert des zuletzt tatsächlich bezogenen, nach §3,3 ermittelten Diensteinkommens. Wenn sich diese Begrenzung als unbillige Härte erweist, insbesondere mit Rücksicht auf die Kaufkraft des errechneten Betrages an dem Wohnsitz des Versorgungsberechtigten, kann das Kirchliche Außenamt das Ruhegehalt bei der erstmaligen Festsetzung oder später auf einen unter Berücksichtigung von Wohnort, Geldwert, Familienstand und Dienstalter des Pfarrers angemessenen Betrag erhöhen. Das erhöhte Ruhegehalt darf das nach Abs. 1 und 2 errechnete Ruhegehalt nicht überschreiten. Begründung: Das Kirchliche Außenamt betreibt seit 1944 eine Abänderung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung, vor allem zur Anpassung an die inzwischen eingetretenen Veränderungen der für die Altersund Hinterbliebenenversorgung der Pfarrer geltenden Bestimmungen. Im Jahre 1944 lag der Finanzabteilung der Deutschen Evangelischen Kirche ein Entwurf vor 57 , ist aber nicht zur Entscheidung gekommen. Zur Zeit ist eine Neufassung der gesamten Ordnung nicht möglich, da sie von der Neufassung des Anschlußgesetzes abhängt. Für die Zwischenzeit schlagen wir vor, einige für die Praxis unaufschiebbare Einzeländerungen vorwegzunehmen und die oben vorgeschlagene Verordnung zu erlassen. Die Zuständigkeit des Rates zum Erlaß dieser Verordnung ergibt sich aus der im § 10 Abs. 2 des Anschlußgesetzes enthaltenen Ermächtigung 58 . Die Abänderung von § 5 Abs. 1 ist nötig, um die Möglichkeit zu schaffen, Auslandspfarrer wegen Alters in den Ruhestand zu versetzen, ohne daß nachgewiesen ist, daß er „infolge eines körperlichen Gebrechens oder

57 „Rechtsverbindliche Anordnung über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung" ( E Z A BERLIN, 5 / 5 6 7 ) .

58 J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 109.

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wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist". Bei einer Neufassung des gesamten Gesetzes müßten die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand in Anlehnung an das Pfarrerrecht der meisten Gliedkirchen neu gefaßt werden. Die oben vorgeschlagene Einfügung ist für die Praxis vordringlich. Die Einfügung von § 5 Abs. 2 gibt dem Kirchlichen Außenamt die Möglichkeit, in Zukunft da, wo es zumutbar ist, darauf Einfluß zu nehmen, da der Pfarrer sein Ruhegehalt in Deutschland verzehrt. Die Bestimmung schließt nicht aus, daß das Ruhegehalt an den ausländischen Wohnsitz überwiesen wird, wenn Billigkeitsgründe es erfordern und wenn es devisenrechtlich möglich ist. Die wichtigste Änderung ist die des § 6. In einigen Bestimmungen der Versorgungsordnung, insbesondere in § 8 ist auf das Recht der Beamten des Kirchenbundes verwiesen. Dies entspricht in den angezogenen Bestimmungen im wesentlichen dem Besoldungsrecht der Pfarrer der Gliedkirchen. Wo eine derartige echte Verweisung steht, hat die Versorgungsordnung für Auslandsgeistliche die inzwischen eingetretenen Änderungen im Besoldungsrecht der Pfarrer und der Kirchenbeamten mitgemacht. Die für die Berechnung der Besoldung wichtigste Bestimmung, § 6, enthält keine echte Verweisung, sondern übernimmt die damalige beamtenrechtliche Regelung in einer eigenen Formulierung. Streng genommen mußte bei der Berechnung der Pensionen der Auslandspfarrer an dem Berechnungsmodus, der im Jahre 1924 für Staatsbeamte, Kirchenbeamte und Pfarrer galt, festgehalten werden, obgleich es dem Sinn der Versorgungsordnung wohl entsprach, daß die Versorgung der Auslandspfarrer so weitgehend wie möglich an die Versorgung der inländischen Pfarrer angeglichen werden sollte. Nach den Berechnungsgrundsätzen aus dem Jahr 1924, die in dem §6 Abs. 1 übernommen sind, steigt die Pension bis zu 80% des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens, während sie auf Grund der in den Jahren 1927 und 28 eingetretenen Änderungen des staatlichen und des kirchlichen Besoldungsrechtes bis zu 80% des ruhegehaltsfähigen Einkommens steigt, aber nach dem 65. Lebensjahr nur noch 75 % beträgt. Weitere Änderungen, die sich zugunsten der Versorgungsberechtigten auswirken, ergeben sich aus der anderen Staffelung der Prozentsätze der Pensionen. Das Kirchliche Außenamt ist bereits vor 1945 vielfach so verfahren, daß es die Pensionen nach den neuen Grundsätzen berechnete. Der Unterschied kam allerdings nur bei einer geringen Zahl der Versorgungsberechtigten zur praktischen Auswirkung, da es sich damals meistens um Pensionäre aus Südamerika handelte, bei denen die Höchstgrenze des § 6 Abs. 3 unter 75 % des nach § 8 berechneten ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens - das meistens das im Ausland tatsächlich bezogenen Diensteinkommen weit überstieg - lag.

30D Vorlagen und Anträge

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Diese Praxis beruhte offenbar auf einer internen Anweisung des Kirchlichen Aüßenamtes vor 1945, für die sich aber in den Akten keine schriftliche Unterlage fand. Auch der Wegfall der Gehalts- und Pensionskürzungen der Brüning'schen Notverordnungen wurde ohne Erlaß der streng genommen erforderlichen Verordnung im Verwaltungswege angeordnet. Das Kirchliche Außenamt hat bei Wiederaufnahme der Pensionszahlungen in den Jahren 1947 und 48 diese Berechnungsweise des alten Kirchlichen Außenamtes übernommen. Nachdem das Oberrechnungsamt diese Praxis beanstandet hat, haben wir den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zunächst um einen Beschluß gebeten, der das Kirchliche Außenamt anweist, diese Praxis fortzusetzen und die bisherige Praxis genehmigt. Im Zusammenhang mit den übrigen erforderlichen Änderungen der Versorgungsordnung bitten wir um die in dem Vorschlag enthaltende, dieser Praxis entsprechende Änderung des §6 Abs. 1 und 2. Eine weitere für die Praxis wesentliche Änderung enthält §6 Abs. 3, neue Fassung. Die Bestimmung, daß das Ruhegehalt eines Auslandspfarrers nicht höher sein darf als das zuletzt bezogene tatsächliche Diensteinkommen, führt zu erheblichen Härten. Die Diensteinkommen, vor allem der Auslandspfarrer in Südamerika, liegen weit unter der inländischen Pfarrerbesoldung. Sie liegen auch weit unter 75 oder 80% des der Altersversorgung zugrundegelegten fingierten ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens, das nicht den tatsächlichen Diensteinkommen im Ausland entspricht, sondern das an das Diensteinkommen der inländischen Pfarrer angeglichen ist. Auf Grund des § 6 Abs. 3 erhält ein Auslandspfarrer, der Jahrzehnte lang seinen Dienst in Brasilien mit bescheidenstem Einkommen und in einer Auslandskolonie mit bescheidensten Lebensverhältnissen getan hat, wenn er nach Deutschland zurückkehrt, eine Pension, die weit unter der Pension der inländischen Pfarrer mit gleichem Dienstalter liegt. Dieser Unterschied wird noch dadurch vergrößert, daß die Währungen, in denen das Auslandseinkommen bezahlt wurde, gegenüber der Mark im Wert erheblich gesunken sind. Das gilt insbesondere in Brasilien. Um diese Härten auszugleichen, haben wir in den letzten Jahren bereits vielfach die Grenze des § 6 Abs. 3 dadurch heraufgesetzt, daß wir nicht den Umrechnungsbetrag des zuletzt in entwerteter ausländischer Währung bezogenen tatsächlichen Diensteinkommens zugrundegelegt haben, sondern versucht haben, diesen Wert nach der Kaufkraft im Auslande zu schätzen. Damit konnten wir wenigstens verhindern, daß die gezahlte Pension unter das Existenzminimum sank. Andererseits würde eine Streichung des §6 Abs. 3 gesetzgeberisch unzweckmäßig sein. Es wäre nicht wünschenswert, wenn der Pfarrer, der unter den besonderen Verhältnissen in Brasilien seinen Dienst für ein be-

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scheiden bemessenes Pfarrgehalt tut, sein Einkommen um mehrere hundert Mark erhöhen könnte, indem er sich - vielleicht vorzeitig - pensionieren läßt. Der Vielfalt der Verhältnisse kann man hier nur gerecht werden, indem man zwar den Grundsatz der § 6 Abs. 3 aufrecht erhält, dem Kirchlichen Außenamt aber die Möglichkeit gibt, Härtefälle abzugleichen. Im Auftrag gez. Dr. E. Schwarzhaupt.

30D7. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an den Ratsvorsitzenden. Frankfurt/M., 16. Mai 1952 F: Ε7Λ Berlin, 2/4216

(O).

Betr.: Orthodoxe Mitglieder des DP-Ausschusses. Gemäß einem Beschluß des DP-Ausschusses in seiner Sitzung vom 12.5.1952 bitten wir den Rat der EKD, in seiner nächsten Sitzung in Abänderung des Beschlusses vom 25.10.1951 (Punkt 22 der Tagesordnung) 59 zu beschließen, den orthodoxen DP-Kirchen zu gestatten, zwei Vertreter in den DP-Ausschuß zu entsenden, einen davon als Sprecher für die russisch-orthodoxe Jurisdiktion in München und einen zweiten gemeinsamen Sprecher für die anderen unter den DP-Kirchen in Deutschland vertretenen orthodoxen Jurisdiktionen. Zur Begründung dieses Antrages berichten wir folgendes: Die Bemühungen um die Bildung eines gemeinsamen Komitees aller orthodoxen DP-Gruppen in Deutschland, die vor allem von dem Ökumenischen Rat der Kirchen geführt wurden, haben nicht zu dem gewünschten vollen Erfolg geführt. Während die nicht russisch-orthodoxen Gruppen einem Zusammenschluß untereinander und an die ökumenische Bewegung mehr oder weniger stark zuneigen, lehnt die russische Jurisdiktion jeden organisatorischen Zusammenschluß mit dem Ökumenischen Rat und mit einigen übrigen DP-Gruppen, u. a. auf Grund einer Weisung ihrer leitenden Behörde, des Bischofssynods der sogenannten Karlowitzer Gruppe in New York, strikte ab. Diese Haltung steht auch der Entsendung eines gemeinsamen Vertreters in den DP-Ausschuß der EKD entgegen. Die russische Gruppe scheint aber bereit zu sein, neben dem Vertreter der übrigen orthodoxen Gruppen einen eigenen Vertreter in den

59 D. P O P P I N G , Protokolle 5, 25B22, S.394f.

30D Vorlagen und Anträge

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DP-Ausschuß zu entsenden. Wir würden in der Zusammenarbeit, die sich damit anbahnen würde, einen relativen Fortschritt sehen. Wenn der Rat der E K D unserem Antrag stattgibt, würde der DP-Ausschuß Herrn Gallin damit beauftragen, mit beiden Gruppen über die Benennung ihrer Vertreter zu verhandeln. Das zahlenmäßige Verhältnis der verschiedenen DP-Gruppen in Deutschland ist etwa folgendes: Evangelische D P = 26.000 Darunter Lutheraner = 20.-22.000 Reformierte — 3.-5.000 Orthodoxe DP = 45.000 Darunter Russ. Orthodoxe = 17.-20.000 Andere = 25.-28.000. Im Auftrag Hildegard Schaeder [m.p.]

30D8. Entwurf für einen Vertrag zwischen der EKD und der Verlagsbuchhandlung Vandenhoeck & Ruprecht. Göttingen, 3.Dezember 1951

F: EZA Berlin, 2/1000 (D). Vertrag Zwischen der Kanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland als Vertreter des Rates der EKiD und der Verlagsbuchhandlung Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen (im folgenden Verlag genannt) wird folgender Vertrag geschlossen: §1 Die Kanzlei der EKiD überträgt auf den Verlag die Verlagsrechte für das bei ihm bisher in Kommissionsverlag erschienene Werk DIE B E K E N N T N I S S C H R I F T E N D E R EVANGELISCH-LUTHERISCHEN KIRCHE. §2 Der Verlag übernimmt die Durchführung der Herstellung und die Abfindung der Autoren. Er wird die Kirchenkanzlei jeweils vor Inangriffnahme neuer Auflagen von beabsichtigten Schritten hierzu unterrichten, soweit sie grundsätzliche Bedeutung haben.

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§3 Das gemeinsame Anliegen der Vertragschließenden ist, daß die BEKENNTNISSCHRIFTEN so preiswert wie irgend möglich herausgegeben werden, damit die Studenten wirklich in der Lage sind, sich das Werk zu beschaffen. Zu diesem Zweck wird die Kanzlei der EKiD in gemeinsamen Bemühungen mit dem Verlag dafür sorgen, daß diesem das für die Herstellung von Neuauflagen jeweils benötigte Kapital im Kreditwege zinslos oder zu einem möglichst geringen Zins zur Verfügung gestellt wird und die Rückzahlung dieses Kapitals nach Maßgabe des Absatzes erfolgt. Der Verlag erklärt sich für diesen Fall seinerseits bereit, auf die Einsetzung eines Verlagsanteils in der Kalkulation zu verzichten, d.h. die Herausgabe ohne jeglichen eigenen Gewinn durchzuführen und darüber hinaus seine Geschäftsunkosten so niedrig wie irgend vertretbar anzusetzen. Die Festsetzung des Verkaufspreises und seine etwa notwendige Veränderung sowie eines etwaigen Sonderpreises für Sammelbestellungen von Studenten wird der Verlag erst nach sorgfältiger Beratung mit der Kirchenkanzlei vornehmen. §4 An Freistücken stehen der Kirchenkanzlei 1 % der jeweiligen Auflage zur Verfügung. Ferner erhalten die Herausgeber bzw. die Bearbeiter von Neuauflagen je 2 Stück. Weitere Stücke zu Geschenkzwecken oder zum amtlichen Gebrauch stehen beiden darüberhinaus in beliebiger Zahl zum jeweiligen Buchhändlerpreis zur Verfügung §5 Die Abrechnung über im Rahmen dieses Vertrages gewährte Darlehen wird jeweils besonders vereinbart. Hannover, den Göttingen, den 3. Dezember 1951 Vandenhoeck & Ruprecht [ m.p. ]

30D Vorlagen und Anträge

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30D9. Schreiben Kreyssigs an die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - . Berlin, 28. Mai 1952 F: EZA Berlin, 2/4679 (O). Antrag betreffend Gesetz über den Lastenausgleich. Auf der Tagung des Konventes der zerstreuten evangelischen Heimatkirchen, die ich auftragsgemäß im Rate zu vertreten habe, in Königswinter vom 18.-20. Mai 1952 wurde das soeben verabschiedete Gesetz über den Lastenausgleich 60 eingehend erörtert. Bei einer sehr umfänglichen und beträchtlichen sachlichen Leistung ist das Endergebnis der gesetzlichen Regelung insofern unbefriedigend, als es die erhoffte ausgleichende Gerechtigkeit nicht bewirken wird. Dazu wäre erforderlich gewesen, daß der von Kriegsschäden nicht Betroffene zu Gunsten der total oder besonders schwer Geschädigten, insbesondere der Heimatvertriebenen, ein unmittelbares, persönliches Opfer auferlegt bekam. Statt dessen sieht das Gesetz eine so breite Verteilung der Lasten vor, daß sie zum größten Teil auf den Verbraucher abgewälzt werden können. In dieser Beurteilung des Endergebnisses waren die sachkundigen Kritiker aus den Landsmannschaften und aus den Organisationen der Heimatvertriebenen mit dem Regierungsvertreter Staatssekretär Dr. Schreiber einig. Es wurde bemerkt, daß aus diesem Grunde eine wirklich befriedende Wirkung, wie sie unter freilich anders gearteten Verhältnissen durch eine radikale Regelung völliger Solidarität in Finnland herbeigeführt worden ist, durch das Gesetz nicht werde erreicht werden. Ich halte für möglich, dass der gerügte Mangel einer staatsgesetzlichen Regelung bis zum gewissen Grade notwendig anhaftet. Andererseits habe ich mich schon vor Jahren dahin überzeugt, dass ohne gesetzliches Eingreifen des Staates bei einem geschichtlichen Anlaß solchen Umfanges Gerechtigkeit nicht zu schaffen ist. Wiewohl kaum etwas so sehr wie die Verarmung der Heimatvertriebenen einen seit sieben Jahren unbehobenen Anstoß für das Gewissen des Christen bedeutet, habe ich daher den Zeitpunkt, die Gemeinde zum Gehorsam tätiger Liebe zu rufen, nicht für gekommen erachtet. Nachdem das Gesetz über den Lastenausgleich aber verabschiedet ist und gerade im Blick auf das Opfer des Einzelnen das Entscheidende offenbar schuldig bleibt, ist m. E. nunmehr ernstlich zu prüfen, inwieweit zu der schematischen Regelung des Lastenausgleichs nunmehr die helfende Tat des einen Menschen für den anderen ergänzend hinzuzutreten hätte und aus christlicher Verantwortung hierzu aufzurufen wäre. 60 BGBL 1952,1, S. 446-534.

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30. Sitzung Speyer 19. und 20. Juni 1952

Es wäre zu fragen, inwieweit das Sache des Hilfswerkes, anderer diakonischer Dienste, der einzelnen Gliedkirchen oder vielleicht auch des Deutschen Evangelischen Kirchentages wäre. Zuvor aber bitte ich, daß der Rat in seiner nächsten Sitzung einen Sachverständigenbericht über das Gesetz zum Lastenausgleich unter dem Gesichtspunkt der Prüfung empfängt, inwieweit zu einem zusätzlichen Opfer aus christlicher Verantwortung aufzurufen sei. Dr. Kreyssig [tn.p.] Präses

30D10. Schreiben Middendorfs an Dibelius. Schüttorf (Hannover), 10. Mai 1952 F: EZA Berlin, 2/2119 (O). Hochverehrter Herr Bischof! Gestatten Sie gütigst, dass ich Ihnen als dem Ratsvorsitzenden im Namen meiner Landeskirche eine Erinnerung und Bitte vortrage. Wir haben den dringenden Wunsch, dass die EKiD den Kurs steuere, den sie selbst maßgeblich als den richtigen anerkannt hat. Am 19.Januar 1950 hat der Rat der EKiD unseren Landeskirchenvorstand wissen lassen: „Der Rat ist einmütig der Meinung, dass die mit Artikel 1 der Grundordnung gegebene Spannung für die in der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehende Gemeinschaft wesentlich ist und dass daher die Grundordnung nur dann richtig ausgelegt und angewandt werden kann, wenn Absatz 1 , (wonach die EKiD ein Bund ist)' und Absatz 2 , (wonach in der EKiD die bestehende Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit sichtbar wird und sie sich verpflichtet weiss, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen)' des Artikels 1 miteinander voll zur Geltung kommen. Der Rat ... hält es für förderlich, wenn bei einer unrichtigen Auslegung jede Seite die andere in brüderlicher Weise darauf hinweist, dass die in Artikel 1 enthaltene Spannung gewahrt werden muss." 61 Es darf nicht vergessen werden, dass die EKiD ein Kirchenbund ist. Das wird nach unseren Beobachtungen in letzter Zeit oft genug hervorgehoben und betont. Aber es scheint uns immer häufiger verschwiegen, wenn nicht gar vergessen zu werden, dass dieser Bund in der Grundordnung selbst sich als bekennende Kirche bezeichnet. 61 A.SILOMON, P r o t o k o l l e 4 , 1 0 C 1 , S . 5 7 .

30D Vorlagen und Anträge

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Freudigkeit zum Mitleben und Mitarbeiten in der EKiD wird uns nur dann erhalten bleiben, wenn das, was der Rat über das richtige Verständnis der Grundordnung einmütig erklärt hat, innerhalb der ganzen EKiD beachtet wird und zur Geltung kommt. Unsere Kirche wird dem Rat zu tiefem Dank verpflichtet sein, wenn er wie bisher über der richtigen, seiner eigenen einmütigen Erklärung entsprechenden Auslegung der Grundordnung wachen wird. Wir bitten herzlich darum. Middendorf [m.p.~\

30D11. Schreiben Brunottes an Dibelius. Hannover, 15. Mai 1952 F: EZA Berlin, 2/P175

(D mit Paraphe Brunottes).

Hochverehrter Herr Bischof! Auf Grund der vom Rat in der letzten Sitzung erteilten Ermächtigung habe ich mit dem Amtsrat i. R. Hans Schalge, z. Zt. beim Hauptbüro des Hilfswerks in Stuttgart, wegen des Wiedereintretens in den Bürodienst der Kirchenkanzlei Fühlung genommen. Der Genannte ist gern bereit, einer alsbaldigen Einberufung zu folgen, knüpft daran aber die Bitte, dass ihm die beim Hilfswerk von 1945 bis jetzt im Angestelltenverhältnis verbrachte Dienstzeit auf das Dienstalter angerechnet werden möge. Da die Lage in der Kirchenkanzlei dringend die Einstellung einer neuen Kraft erfordert, bitte ich auf Grund des § 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat vom 6.9.51 62 , mich zur alsbaldigen Besetzung der im Haushalt der Kirchenkanzlei vorgesehenen A4b 1 -Stelle mit dem Amtsrat Schalge zu ermächtigen und zu genehmigen, dass die beim Hilfswerk zurückgelegte Dienstzeit auf das Dienstalter angerechnet wird. Sch. ist in einem Schreiben des Herrn Ratsvorsitzenden vom 23.10.50 63 in Aussicht gestellt, dass der Rat die Anrechnung der genannten Dienstzeit im Falle der Wiederverwendung gern erwägen werde. Auch das Bundesgesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 10.4.51 64 gibt die Möglichkeit zu einer solchen Regelung für die in gleicher Lage befindlichen früheren Reichsbeamten im Fall der Wiederverwendung. Mit verehrungsvollem Gruß Ihr

62 D. POPPING, Protokolle 5, 24C1, S.349. 6 3 E Z A BERLIN, 2 / P 175. 6 4 BGBL 1 9 5 1 , 1 , S . 3 0 7 f .

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30. Sitzung Speyer 19. und 20.Juni 1952

30D12. Schreiben Rankes an Brunotte. Bonn, 31. Mai 1952 F: E2A Berlin, 2/P28

(O).

Betr.: Rückforderung von Krankenkassenbeiträgen. Bezug: Präsidialverfügung vom 21.5.52 - Pr. 160/52 65 Sehr verehrter Herr Präsident! Als mir wie den übrigen Beamten der Kirchenkanzlei im Jahre 1948, ohne dass ich den leisesten Schritt in dieser Richtung getan hätte, angeboten wurde, die Kirchenkanzlei wolle, wenn ich mich bei der Pfarrerkrankenkasse V.A.G. gegen Krankheit versichere, die Prämienzahlungen übernehmen, stand ich eben mit der Deutschen Krankenversicherungsgesellschaft in Verhandlungen, um meinen alten, vorteilhaften Versicherungsvertrag zu erneuern, der durch die Ereignisse nach Kriegsende zur Ruhe gekommen war. Trotzdem die Leistungen aus der Versicherung der Pfarrerkrankenkasse geringer waren als die Leistungen meiner alten Versicherung und trotzdem ich bei der Pfarrerkrankenkasse eine höhere Prämie zu bezahlen hatte, trat ich aufgrund der gegebenen Versicherung der Kirchenkanzlei in die Pfarrerkrankenkasse ein. Ich folgte auf solche Weise dem an uns gegebenen Aufruf, die Pfarrerkrankenkasse durch Beitritt zu unterstützen und glaubte mich auf die Zusicherung meiner Behörde, sie werde die Prämienzahlung übernehmen, deshalb verlassen zu können, weil diese ungewöhnliche Bereitschaft durch die Erklärung begründet wurde, die Pfarrerkrankenkasse erhalte ohnedies von der EKD jährliche Beihilfen. Es komme einer indirekten Beihilfe an die Pfarrerkrankenkasse gleich, wenn die Beamten der Kirchenkanzlei in die Gesellschaft einträten und die Kirchenkanzlei ihre Prämien übernähme. Ich habe meinen Schritt schon im Jahre 1949 bereut, als die Prämienzahlungen der Kirchenkanzlei eingestellt wurden. Ich würde ohne die gegebene Zusicherung der Kirchenkanzlei nie in diese Gesellschaft eingetreten sein. Inzwischen ist ein Wechsel der Versicherungsgesellschaften deshalb unmöglich geworden, weil meine alte Versicherungsgesellschaft nicht mehr bereit sein wird, mich in meine Rechte als altes Mitglied wieder aufzunehmen. Die Rückforderung der durch freiwillige Erklärung der Kirchenkanzlei ohne mein Zutun für mich übernommenen Prämienzahlungen durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland trifft mich nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen hart. Die rechtliche Begründung dieser Forderung scheint mir zweifelhaft zu sein. Ich bin bedrückt darüber, dass die Rückforderung von der Ansicht getragen zu sein scheint, ich habe mir sei-

65 EZA BERLIN, 2/P28.

30E Dokumente

285

ner Zeit auf Kosten der Evangelischen Kirchen einen unzulässigen Vermögensvorteil sichern wollen. Tatsächlich bin ich durch das Eingehen auf die von der Kirchenkanzlei als Behörde eröffnete Möglichkeit schon bisher nur geschädigt worden. Den geforderten Betrag von DM158,- nun neben den jetzt laufenden Verpflichtungen aufzubringen, ist mir als Familienvater mit fünf heranwachsenden Kindern kaum möglich. Ich habe schon früher wiederholt darauf hingewiesen, dass es mir bei den besonders hohen Lebenshaltungskosten und den dauernd zur Erfüllung meiner Dienstpflichten unumgänglichen besonderen Repräsentationsverpflichtungen in Bonn kaum möglich ist, mit dem entwerteten Gehalt durchzukommen. Sollten Sie, Herr Präsident, trotzdem genötigt sein, auf der Rückforderung zu bestehen, so bitte ich jedenfalls eine etwaige Verfügung auf Kürzung meiner monatlichen Bezüge so zu verteilen, dass sich die Rückzahlung mindestens auf einen dem Zeitraum vom 1.10.48 bis 30.6.49 entsprechenden Zeitraum von neun Monaten erstreckt. Primär bitte ich jedoch die Forderung auf Rückzahlung zu erlassen. In aufrichtiger Verehrung Ihr ergebenster Ranke [m.p. ]

30E Dokumente 30E1. Schreiben Nieseis an Kreyssig. Schöller Post Dornap, 30. Mai 1952 F: EZA Berlin, 614/45

(O).

Lieber Bruder Kreißig [ite/] ! Ob Dibelius Ihnen wohl etwas über unsere Aussprache mit Niemöller erzählt hat? Ich halte es für gut, Ihnen schon vor der Ratssitzung mitzuteilen, daß Meiser als ersten Punkt für eine Abberufung als Leiter des Außenamtes geltend machte, daß Niemöller den konfessionellen Wünschen der VELKD nicht genügend Rechnung trüge. Vgl. dazu den Bericht über Flensburg in „Kirche in der Zeit" 66 . Erst als zweiten Punkt machte er Niemöllers öffentliche "Wirksamkeit geltend. Die VELKD hat also ihr Machtstreben in der EKD nicht aufgegeben. Sie streckt jetzt ihre Hand nach dem Außenamt. Das muß alle anderen auf den Plan rufen. Ich vermute, daß der Rat der ApU noch vor der näch66 Gemeint 1952

ist der Bericht über die 4. Tagung der Generalsynode

in Flensburg.

Vgl.

LUTHERISCHE GENERALSYNODE.

vom 24. bis zum 29. April

286

30. Sitzung Speyer 19. und 20. Juni 1952

sten Ratssitzung, auf der die Entlassung Niemöllers beschlossen werden soll (Mit Willen von Dibelius !), zusammentritt. Dann wird er sich vordringlich mit diesem Angriff der VELKD zu befassen haben. Die ApU hat unter der Führung von Dibelius diese Dinge lange genug schluren lassen. Jetzt ist der letzte Augenblick da, in dem sie sich hier noch auf ihre gute evangelische Rolle im deutschen Gesamtprotestantismus besinnen kann. Ihnen wünsche ich ein recht gesegnetes Pfingstfest! Ihr Niesei [m.p.]

30E2. Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder, die Leitungen der westlichen Gliedkirchen, den DP-Ausschuss, den Ostkirchenausschuss, den ORK in Genf, Bad Homburg, Bad Salzuflen und den Lutherischen Weltbund in Genf, Frankfurt/M. und Hannover. Hannover, 28. Mai 1952 F: EZA Berlin, 2/4216 (H). Betr.: Gegenwärtiger Stand der kirchlichen Arbeit an den heimatlosen Ausländern. Am 12. und 13. Mai 1952 hat in Frankfurt a./M. eine Sitzung des DPAusschusses der EKiD, erweitert um die landeskirchlichen Referenten und die Vertreter des Weltrates der Kirchen und des Lutherischen Weltbundes, stattgefunden, deren Beratungen und Ergebnisse wir in dem folgenden Bericht vorlegen. I. Zahlen Bei Kriegsende 1945 befanden sich in Deutschland schätzungsweise 5 Millionen heimatlose Ausländer, die anfangs von der UNRRA und später von ihrer Nachfolgeorganisation, der IRO, betreut wurden. Von 1945-1947 kehrte die Mehrzahl von ihnen in die Heimatländer zurück, während etwa eine Million - unter starker Unterstützung durch die Ökumene - auswanderte. 130-140.000 DPs sind nach Abschluß der Auswanderung in Deutschland verblieben. Ihre Konfessionsgliederung zeigt im gegenwärtigen Augenblick (Mai 1952) folgendes ungefähre Bild: 60.000 Katholiken 26.000 Evangelische, darunter 20-22.000 Lutheraner 3-5.000 Reformierte 45.000 Orthodoxe, darunter 17-20.000 Russ. Orthodoxe 25-28.000 andere Orthodoxe

30E Dokumente

287

I.500 kleinere Denominationen (slawische Methodisten, Baptisten, Evangeliums-Christen). Je zur Hälfte sind die DPs in Lagern untergebracht oder freilebend. Nach dem Aufhören der IRO gilt ihnen die Fürsorge staatlicher Organe der Bundesrepublik (geregelt durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer vom 2 7.[richtig: 25.] April 195167) sowie der evangelischen und katholischen Kirche mit den beiderseitigen ökumenischen bzw. weltkatholischen Verbänden. II. Die Arbeit des DP-Ausschusses der EKiD 1950/51 In den Jahren 1950 und 1951 vollzog sich die kirchliche Arbeit an den heimatlosen evangelischen und orthodoxen Ausländern unter Anregung und Ausrichtung durch den vom Rat der EKiD am 12. Oktober 1949 eingesetzten DP-Ausschuß in einer doppelten Richtung. Die Landeskirchen übernahmen überall da, wo diese brüderliche Hilfe begehrt wurde, die Verantwortung für die geistliche Versorgung der DPs, indem sie die evangelischen DP-Pfarrer besoldeten, während die Besoldung der rd. 100 orthodoxen Priester durch den Weltrat der Kirchen erfolgte. Zum andern war die Evangelische Kirche mit ihren Werken und Verbänden an der Errichtung der Unterhaltung von Heimstätten für alte, pflegebedürftige DPs in Varel (Oldenburg), Insula (Bayern) und Dornstadt (Württemberg) beteiligt. Darüber hinaus fiel alsbald das Schwergewicht der kirchlichen Arbeit auf den Aufbau einer sozialkaritativen Sonderfürsorge, deren Dringlichkeit neben der staatlichen Fürsorge hier nicht noch einmal begründet zu werden braucht. Die Hauptbüros des Hilfswerks und die Landesverbände der Inneren Mission stellten in den Bereichen der Landeskirchen 85 Fürsorgekräfte an, deren Besoldungskosten vertraglich durch den Weltrat der Kirchen und den Lutherischen Weltbund den deutschen Organisationen erstattet wurden. Der Weltrat der Kirchen und der Lutherische Weltbund erhielten ihrerseits diese Kosten während der Monate August bis Dezember 1951 von der IRO zurück. Außerdem hatten sie eigene fürsorgerische Kräfte in der Arbeit an den DPs. In der Kostenfrage dieser sozialkaritativen Sonderfürsorge der Kirchen an den heimatlosen Ausländern zeichneten sich kommende Schwierigkeiten ab, als im Herbst 1951 die Termine für das endgültige Aufhören der IRO bekannt wurden, und zwar der 31. Dezember 1951 für die britische Zone und der 31. März 1952 für die amerikanische und französische Zone. Die Konferenz in Ratzeburg am 29. und 30. August 1951 sah sich erstmalig vor die Frage gestellt: Wie sind die in der DP-Arbeit stehenden Fürsorgekräfte des Hilfswerkes und der Inneren Mission und auch das

67 BGBL 1951,1, S.269ff.

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entsprechende deutsche Personal der ökumenischen Verbände finanziell zu versorgen, wenn die IRO und die ökumenischen Verbände diese Versorgung einstellen? Kann dann nicht für vielleicht 2-3 Jahre der Bund Kostenträger unserer Arbeit werden? III. Die Verhandlungen mit den Bundesministerien in Bonn Der DP-Ausschuß der EKiD kam im Herbst 1951 zu dem Entschluß, der Bundesregierung unter Darlegung der Wichtigkeit des ganzen Fragenkomplexes eine entsprechende Bitte mit genauem Zahlenmaterial vorzulegen. Die Federführung für die Verhandlungen mit den Bundesministerien in Bonn wurde dem Central-Ausschuß für die Innere Mission übertragen. Herr Ministerialrat z. Wv. Güldenpfennig hat sie wahrgenommen in enger Verbindung mit der Kirchenkanzlei als der geschäftsführenden Stelle des DP-Ausschusses, mit dem Hilfswerk und den ökumenischen Verbänden sowie unter jeweiliger Abstimmung mit der Caritas und dem NCWC. Der Gang dieser überaus mühevollen Verhandlungen kann hier nicht im einzelnen dargestellt werden. Erbeten wurde vom Bund dreierlei: 1) eine Überbrückungshilfe für die Fürsorgekräfte der Britischen Zone für die Monate Januar-März 1952 2) eine finanzielle Unterstützung für die Fürsorgekräfte im Bereich der ganzen Bundesrepublik im Haushaltsjahr 1952/53, und 3) ein halbdiplomatischer Status für das auf der Arbeitstagung in Stuttgart (November 1951) ziffernmäßig festgelegte ausländische Personal des Weltrates der Kirchen und des Lutherischen Weltbundes. Großes Verständnis und Entgegenkommen zeigten das Bundesinnenministerium, das Bundesvertriebenenministerium und das Auswärtige Amt. Die ablehnende Zurückhaltung des Bundesfinanzministeriums war demgegenüber auch mit den besten Gründen nur zu einem Bruchteil zu überwinden. Seine Entscheidung wurde durch ein Schreiben vom 5. Mai 195268 mitgeteilt: 1) Vier ausländische Wohlfahrtsverbände, und zwar der Weltkirchenrat, der Lutherische Weltbund, NCWC und YMCA, erhalten „in Würdigung der in vergangenen Jahren geleisteten Hilfe und ... zur Abwicklung ihrer Tätigkeit" einen Gesamtbetrag von DM 150.000,-. 2) Die Kirchen werden im Blick auf ihre sozialkaritative Sonderfürsorge an die Länderregierungen verwiesen, wobei sich der Bund bereit erklärt, 85% der Kosten der Betreuung der DPs innerhalb der Lager zu tragen, soweit die Länder diese zusätzliche Fürsorge für erforderlich halten. 3) Die Betreuung heimatloser Ausländer außerhalb der Lager ist dagegen ausschließlich eine Angelegenheit der Länder, die nach Auffassung des

68 Nicht

ermittelt.

30E Dokumente

289

Herrn Bundesministers der Finanzen auch in der Lage sind, diese Aufgaben in dem heute zu übersehenden künftigen Umfang zu übernehmen. Durch diese Entscheidung müssen nunmehr unsere Verhandlungen ganz neu auf der Ebene der Länder einsetzen, wobei zu befürchten steht, daß sie darum verhältnismäßig ergebnislos bleiben werden, weil die Länder inzwischen in zunehmendem Maße die DP-Lager durch einfache Umbenennung in Wohnsiedlungen verwandeln und damit automatisch die fürsorgerische Betreuung aufhören lassen. IV. Künftige Aufgaben Die Aussprache in Frankfurt am 12. und 13. Mai 1952 führte nach Kurzreferaten von Pfarrer Lic. Thomas-Hannover, Oberkirchenrat Kloppenburg-Oldenburg und Pfarrer N.Luther-Nürnberg [richtig: Hans Luther] über die praktischen Möglichkeiten der zukünftigen Betreuungsarbeit an den heimatlosen Ausländern zu folgende Ergebnissen, die in der anschließenden Sitzung des engeren DP-Ausschusses beschlußmäßig fixiert wurden: 1) Unter Loslösung von der DP-Frage sollen die ökumenischen Verbände darin unterstützt werden, einen halbdiplomatischen Status bzw. eine allgemeine Anerkennung ihrer Arbeit durch die Bundesregierung zu erreichen. 2) Im Blick auf die deutschen Fürsorgekräfte wird der Bund gebeten, seine im Schreiben vom 5. Mai 1952 dargelegte Stellungnahme allen westdeutschen Länderregierungen mitzuteilen. 3) Für die Verhandlungen mit den Länderregierungen erscheinen wichtig: a) eine zentrale Lenkung der Argumentation, b) der Versuch, Einfluß zu nehmen auf die Länderkonferenz, die unter Leitung des Bundesinnenministeriums steht, sowie auf den Stadt- und den Landkreistag, und c) regionale Vorbesprechungen zu halten zwischen den landeskirchlichen Referenten, den Hauptbüros des Hilfswerks, den Landesverbänden der Inneren Mission und den Vertretern der ökumenischen Verbände. In Aussicht genommen und teilweise schon gehalten wurden 3 Vorbesprechungen: am 16. Mai 1952 in Hamburg, am 29 Mai 1952 in Stuttgart und am 3.Juni 1952 in Münster. Ziel dieser Vorbesprechungen ist die Festlegung eines Stabes von erfahrenen DP-Fürsorgern (vielleicht 15 bis 20 für den ganzen Bereich der Bundesrepublik), für den die Besoldung durch die Länder erreicht werden soll, der aber auch bei einer evt. Ablehnung der Länder von den Landeskirchen, den Werken und Verbänden gehalten werden kann, so daß

290

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die Arbeit an den heimatlosen Ausländern langsam in die gesamt diakonische Arbeit der Gemeinden hineinwächst. Gleichzeitig soll in einer Konkretisierung der Beschlüsse von Stuttgart (November 1951) die zweckmäßigste Verteilung der Vertreter vom Weltrat der Kirchen und vom Lutherischen Weltbund und ihre Zuordnung zu dieser gesamtdiakonischen Arbeit festgelegt werden. 4) Während der großen Arbeitstagung des Hilfswerkes tritt der DP-Ausschuß am 1 O.Juni 1952 in Duisburg erneut zusammen, um sich über die Vorbesprechungen berichten zu lassen und das Vorgehen in den Ländern abzustimmen. Am Ende dieses Berichts hat ein sehr herzlicher Dank zu stehen an den Weltrat der Kirchen und den Lutherischen Weltbund, die von Januar bis Juni 1952 die Ausfallgarantie für die Fürsorgekräfte der deutschen Kirchen übernommen und dadurch die Durchführung und Neuordnung der kirchlichen Arbeit an den heimatlosen Ausländern ermöglicht haben, gez. D.Brunotte

30E3. Vertrag zwischen der EKD und Vandenhoeck & Ruprecht. Göttingen, 12. Juli 1952 EZA Berlin, 2/1001

(O).

Die Evangelische Kirche in Deutschland, vertreten durch den Rat (im Folgenden EKD genannt) und die Verlagsbuchhandlung Vandenhoeck und Ruprecht in Göttingen (im Folgenden Verlag genannt) schließen folgenden Vertrag: §1 Die EKD überträgt dem Verlag die Verlagsrechte für das bei ihm bisher im Kommissionsverlag erschienene Werk „DIE BEKENNTNISSCHRIFTEN DER EVANGELISCH-LUTHERISCHEN KIRCHE" in erster Auflage herausgegeben vom deutschen Evangelischen Kirchenausschuss. Die Rechte des Herausgebers werden vom Rat der EKD ausgeübt. §2 Der Verlag übernimmt die künftige Herstellung des Werkes und die Abfindung der Bearbeiter. Er verpflichtet sich, die Kirchenkanzlei der EKD

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jeweils frühzeitig von der Notwendigkeit von Neuauflagen zu unterrichten und ihr etwaige Wünsche auf Änderungen zur Entscheidung zuzuleiten. §3 Die EKD gewährt dem Verlag für die Investitionskosten der zweiten Auflage ein unverzinsliches Darlehen von 10.000,-DM (i.W. Zehntausend Deutsche Mark). Das Darlehen ist von dem Erlös der zweiten Auflage nach Massgabe des Absatzes nach Tilgung des vom Verlag beschafften Bankkredits von 8.850,-DM einschliesslich Zinsen, ferner der später aufzuwendenden Bindekosten für 3.000 Exemplare und des später aufzuwendenden Honorars für das 4. Tausend in Höhe von 940,-DM, gleichzeitig mit einem weiteren, vom Lutherischen Kirchenamt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gewährten Darlehen von 10.000,-DM zu tilgen. Für die Erfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen sind je 12,85DM für die zum Normalpreis verkauften Exemplare und je 10,20 DM für die zum verbilligten Preis bei Sammelbestellung verkauften Exemplare aufzuwenden. §4 Der Verlag verzichtet für die zweite Auflage auf die Einsetzung eines Verlagsanteils in der Kalkulation und verpflichtet sich somit, die Herausgabe ohne eigenen Gewinn durchzuführen und darüber hinaus seine Geschäftsunkosten so niedrig wie möglich anzusetzen. Der Verlag verpflichtet sich, die zweite Auflage des Werkes zu einem Einzelverkaufspreis von höchstens 2 6 , - D M herauszubringen und bei Sammelbestellung von 10 Stück an einen ermässigten Preis von höchstens 20,80 D M pro Exemplar zu gewähren. §5 An Freistücken stehen der Kirchenkanzlei der EKD 1 % der jeweiligen Auflage zur Verfügung. Ferner erhalten die Herausgeber bezw. die Bearbeiter von Neuauflagen je 2 Stück Freiexemplare. Darüber hinaus stehen der EKD weitere Exemplare in beliebiger Zahl zum Buchhändlerpreis zur Verfügung. Evangelische Kirche in Deutschland Berlin, den Hannover, den 4.Juli 1952 Der Vorsitzende des Rates Der Leiter der Kirchenkanzlei D.Dibelius [m.p. ] D. Brunotte [m.p. ] Ev. Bischof von Berlin Präsident Verlagsbuchhandlung Vandenhoeck und Ruprecht Göttingen, den 12.Juli 1952 Vandenhoeck u. Ruprecht [m.p.]

31 Berlin, 6. und 7.August 1952 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Protokollant:

Berlin-Charlottenburg, Kirchenkanzlei - Berliner Stelle -, Goethestr. 87. Mittwoch, ó.August 1952 (15.00Uhr). Donnerstag, 7. August 1952 (Uhrzeit unbekannt). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Hartenstein, Heinemann, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesei. Von der Kirchenkanzlei: Brunotte, Karnatz. Vom Kirchlichen Außenamt: Bartelt, Schwarzhaupt. Der Bevollmächtigte der EKD bei der Regierung der DDR: Grüber. Brunotte.

31A Vorbereitung der Sitzung 31A1. Schreiben Karnatz' an die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Kirchenkonferenz. Berlin-Charlottenburg, 4. Juli 1952 F: EZA Berlin, 2/1755 (H). Im Auftrage des Herrn Ratsvorsitzenden, der zur Zeit dienstlich abwesend ist, laden wir die Kirchenkonferenz auf Donnerstag, den 7. August d.Js. ergebenst ein. Die Sitzung soll im Weißen Saal der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union in Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 3 (am Bahnhof Zoo) stattfinden und vormittags um 9.30 Uhr beginnen. Als Beratungsgegenstände sind vorgemerkt: 1.) Allgemeine kirchliche Lage, 2.) Vorbereitung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, 3.) Haushaltsplan der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Rechnungsjahr 1952/53, 4.) Kirche und Arbeiterschaft, 5.) Verschiedenes.

3 ΙΑ Vorbereitung

293

Nach Artikel 28 Absatz 2 der Grundordnung 1 entsendet jede Kirchenleitung in die Kirchenkonferenz ein Mitglied, das nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören darf. Infolge einer Arztetagung, die Anfang August d.Js. in Berlin stattfindet, sind die Hotels und Pensionen zu dieser Zeit stark begehrt. Wir bitten deshalb, etwaige Quartierwünsche uns umgehend mitzuteilen. Die Herren Mitglieder des Rates laden wir gleichzeitig im Auftrage des Herrn Ratsvorsitzenden gemäß der in Speyer getroffenen Abrede auf Mittwoch, den 6. August d.Js., 15 Uhr zu einer Sitzung des Rates ein, die im Konferenzzimmer der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland in Berlin-Charlottenburg 2, Goethestr. 87 (IV. Stock - Fahrstuhl) stattfinden soll. Die Kirchenkanzlei liegt etwa 5 Minuten vom Bahnhof Zoo entfernt in der Nähe des Steinplatzes (gegenüber dem Postamt Charlottenburg 2) und ist auch vom Untergrundbahnhof Knie in wenigen Minuten zu erreichen. In der Sitzung des Rates sollen besprochen werden: 1.) Vorbereitung der Kirchenkonferenz am 7. August 2.) Änderung der Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung für die Ruhestandsgeistlichen 3.) Verschiedenes. Zu Punkt 2 nehmen wir auf das Schreiben des Kirchlichen Außenamtes vom 17.Juni d.Js. - Κ. A. 4188/52 - bezug 2 . Eine zweite Sitzung des Rates soll nach Abschluß der Kirchenkonferenz am Freitag, den 8.August, vorm. 9.30Uhr wiederum im Konferenzzimmer der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland in Berlin-Charlottenburg 2, Goethestr. 87 stattfinden. Auf dieser Sitzung sollen die Ergebnisse der Beratungen der Kirchenkonferenz und etwa vorliegende kleinere Gegenstände behandelt werden. D. Dr. Karnatz

1 ABLEKD 1948, N r . 5 vom 15. Juli 1948, S. 112.

2 30D6.

294

31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952 31B

Protokoll F: Ε2Λ Berlin, 2/1795 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben Brunottes vom 11. August 1952 übersandt). G: Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 142); 2. Niesei (NL Smend). Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. und 7. August 1952 in Berlin. Anwesend:

Abwesend: Von den Amtsstellen:

Bischof D. Dr. Dibelius, Kirchenpräsident D. Niemöller, Landesbischof D. Meiser, Landesbischof D. Dr. Lilje, Präses Dr. Heinemann, Moderator D. Niesei, Präses Dr. Kreyssig, Landesbischof D. Hahn, Präses Mager, Prälat Dr. Hartenstein. Oberkirchenrat D. Herntrich, Prof. Dr. Smend. Präsident D. Brunotte, Geheimrat Dr. Karnatz, Oberkirchenrat Bartelt, Oberkirchenrätin Dr. Schwarzhaupt, Propst Grüber.

1. Synode der EKD 3 : Nach Besprechung in der Kirchenkonferenz am 7. August wurde beschlossen, den Präses der Synode zu ermächtigen, die Synode an einen anderen geeigneten Ort zu berufen, falls die Durchführung in Elbingerode etwa unmöglich werden sollte. Für den Ablauf der Synode wurde folgender Plan angenommen: So., 5. Oktober, 16.00 Uhr: Ratssitzung, Mo., 6. Oktober, vormittags: Kirchenkonferenz,

3

Vgl.

ELBINGERODE 1 9 5 2 .

31B Protokoll

295

(einziges Thema der Aussprache: Fragen des öffentlichen Lebens), gleichzeitig Sitzung des Finanzausschusses d. Synode, abends: Eröffnungsgottesdienst für die Synode, Di., 7. Oktober, vormittags: Tätigkeitsbericht des Rates, nachmittags: die beiden Hauptvorträge von Prof. D. Martin Fischer und Prof. D. Kiinneth über das Thema „Die öffentliche Verantwortung des Christen", Fr. 10. Oktober Schluss der Synode. 2. Ostpfarrer-Richtlinien: Der Rat beschloss, die Ostpfarrer-Richtlinien vom 22. April 1952 4 gemäß den beiden Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 3.7.52 Nr. 12606. II. - und vom 2.8.52 - Nr. 12990. II. - zu ändern5. Danach werden die Bezüge der echten Ostpfarrer von 75 auf 90 % erhöht und die unechten Ostpfarrer erhalten eine Teuerungszulage in Höhe von 15% der bisherigen Versorgung. In §25 Abs. 2 der Richtlinien wird das Wort „höchstens" gestrichen. Für diese letzte Änderung soll die Stellungnahme der Gliedkirchen abgewartet werden 6 . 3. Bremen7: Der Rat nahm von dem Beschluss des Bremischen Kirchentages vom 25.6.1952 8 Kenntnis und erörterte die von verschiedenen Seiten hier-

4 ABLEKD 1952, N r . 5 vom 15.Mai 1952, S.90-93. 5 Die beiden Rundschreiben konnten nicht ermittelt werden. Jedoch wurden die vom Rat beschlossenen Änderungen der Richtlinien im ABLEKD (1952, Nr. 11/12 vom 15. November 1952, S. 240) bekannt gegeben. 6 In seiner Sitzung am 17. Juni 1952 hatte der Finanzbeirat der EKD beschlossen, der Kirchenkanzlei den Rat zu erteilen, den westdeutschen Landeskirchen die genannten Verbesserungen der Ostpfarrerversorgung mit Wirkung vom 1. Oktober 1952 an vorzuschlagen (Niederschrift über die Sitzung des Finanzbeirates: EZA BERLIN, 2/5751). 7 Zur Vorgeschichte A. SILOMON, Protokolle 4, 11B7 sowie 27B1 und29B19. 8 Den Beschluss des Bremischen Kirchentages hatten Donandt und Urban am 5. Juli 1952 Dibelius mitgeteilt. Die Bremische Evangelische Kirche hatte darin einerseits ausdrücklich erklärt, dass mit der Bestimmung ihrer Verfassung - die Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit der Gemeinden bleibe uneingeschränkt - nicht die Freiheit von der Bindung an das Evangelium gemeint sei. Es solle damit lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die „verschiedenartigen Gemeinden in der Freiheit des Verständnisses des Evangeliums und seiner Verkündigung nicht durch Maßnahmen und Entschließungen" der BEK und ihrer Organe beeinträchtigt werden dürften. Die Bremische Kirche hatte im zweiten Absatz des Beschlusses ihre Zustimmung zur Grundordnung der EKD erklärt, andererseits jedoch betont, „daß f ü r die Bremische Kirche und ihre Gemeinden in allen Fragen des Bekenntnisses allein ihre Verfassung und die bremischen Gemeindeordnungen maßgebend sind"

296

31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952

gegen vorgebrachten Bedenken. Vor einer Entscheidung soll zunächst eine Aussprache mit dem Mitglied der Bekennenden Kirche in Bremen, Dr. med. Stoevesandt, stattfinden9. 4. Verordnung des Rates zur Abänderung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung für Auslandsgeistliche 10 : Der Rat beschloss die vom Kirchlichen Außenamt vorgelegte Verordnung in der Fassung vom 1.8.1952 - Nr. 5128/52 - 1 1 mit der Maßgabe, dass auch in § 1 der Verordnung der volle Wortlaut der Neufassung erscheinen soll 12 . Die Verordnung soll am 1. September 1952 in Kraft treten. Die aus formalen Gründen vom Oberrechnungsamt zu erwartenden Beanstandungen der bisherigen Praxis sollen abgewartet werden. Ggf. soll der Finanzausschuss der Synode gebeten werden, die bisherige Praxis, die unvermeidlich war, als rechtsgültig hinzunehmen 13 . 5. Entsendung von Vertretern der EKD zur Tagung des Oekumenischen Zentralausschusses in Lucknow 14 :

(EZA BERLIN, 2/2116). Das hatte den Rat veranlasst, die Möglichkeit einer Anerkennung der BEK als EKD- Gliedkirche erneut zu diskutieren. 9 Die Entscheidung, vor einem endgültigen Beschluss erst das Votum des den Antrag befürwortenden Stoevesandts zu hören, kann wohl auf Dibelius zurückgefiihrt werden, der in einem Schreiben an Brunette vom 15. Juli 1952 die Ansicht vertrat, „man sollte die Bremer nun ruhig in die EKiD aufnehmen", zumal er auf Stoevesandts Urteil vertraue. Dessen schriftliches positives Votum erging am 28. September 1952. Dennoch lud ihn Kamatz am 18. November 1952 zur Berichterstattung vor den Ratsmitgliedem für den 5. Dezember 1952 nach Berlin ein, wegen der Abwesenheit von Dibelius und der begrenzten Verhandlungszeit wurde er jedoch kurzfristig wieder ausgeladen (alle Schreiben: EZA BERLIN, 2 / 2 1 1 6 ) . Vgl. zum

Fortgang

P . B E I E R / D . POPPING, P r o t o k o l l e / , 3 4 B 1 und

35B8.

10 Vgl. 30B6. 11 31 Dl. 12 Brunottes Kritik am Antrag des Kirchlichen Außenamtes, es sei darin nicht deutlich geworden, dass es sich um den Antrag auf eine vom Rat zu erlassende Verordnung handele, hatte sich Karnatz zwar nicht anschließen wollen, jedoch hatte er seinerseits noch Änderungsvorschläge gemacht, die zum größten Teil auch in die vom Rat verabschiedete Verordnung aufgenommen worden waren (Schreiben Karnatz'an Brunette vom 28. Juli 1952, EZA BERLIN, 2/2191). Schließlich hatte das Kirchliche Außenamt den Ratsmitgliedem zur Vorbereitung der 31. Ratssitzung am 6J7. August 1952 ein neues Schreiben vorgelegt, in dem die im Schreiben vom 17. Juni 1952 (30D6) vorgebrachten Vorschläge zur Abänderung der Ruhestands· und Hinterbliebenenversorgung für Auslandsgeistliche übernommen, aber in der Überschrift bereits als Verordnung gekennzeichnet worden waren. 13 Kamatz fertigte am 21. Juli 1952 einen entsprechenden Vermerk mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts für Kracker von Schwartzenfeldt an. Am 24. Juli 1952 erklärte Merzyn den Vorgang mit einer handschriftlichen Notiz aufdem Vermerk von Kamatz für erledigt (EZA BERLIN, 4 / 4 5 ) .

14 Die Tagung des Zentralausschusses des ORK fand vom 31. Dezember 1952 bis zum 9. Januar 1953 in Lucknow (Indien) statt.

3IB Protokoll

297

In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 13.März 1952 (Ziff.9 d. Niederschrift) 15 beschloss der Rat, jedem der sechs gesetzlichen Vertreter oder deren Stellvertretern 2.500,-DM seitens der EKD für die Reisekosten zu zahlen 16 . Die Synode der EKD soll gebeten werden, den hierfür notwendigen Mehrbetrag von 5.000,-DM zusätzlich in Kap. VI des Haushaltsplans einzustellen 17 . Es soll ferner rechtzeitig geprüft werden, auf welche Weise die Finanzierung für die Reisen der Delegierten und Stellvertreter bei der Weltkirchenkonferenz 1954 in Evanston 18 erfolgen soll, ggf. durch Verteilung auf mehrere Haushaltsjahre. 6. Technisches Hilfswerk 19 : Präsident D. Brunotte trug die Vorlage von Superintendent Kunst über das geplante Technische Hilfswerk vor 20 . Eine Entscheidung über eine kirchliche Stellungnahme erschien dem Rat noch verfrüht, da die Umrisse des Technischen Hilfswerks noch nicht feststehen. Der Rat war geneigt, zu gegebener Zeit ein Wort an die evangelische Christenzeit [sie!] zu richten, damit die evangelischen Christen sich in Katastrophenfällen, beim Luftschutz usw. aktiv zur Verfügung stellen. Vorerst wird der Ratsvorsitzende einen Brief an Sup. Kunst schreiben. Dieser soll den Rat auf dem Laufenden halten 21 . 15 28B9. Diesem Beschluss zufolge hatte lediglich vier Teilnehmern ein Zuschuss von je 2.500,-DM gewährt werden sollen. Die die Summe übersteigenden Kosten hatten sich die deutschen Teilnehmer aus eigener Initiative besorgen sollen. 16 Laut G l sollten Dibelius, Lilje, Meiser, Niemöller, Niesei und von Thadden nach Lucknow fahren. Meiser teilte Harms am 14. August 1952 mit, er selbst könne nicht nach Indien fahren, wolle jedoch Halfmann als Stellvertreter vorschlagen. Dibelius verzichtete „im Interesse der übrigen Beteiligten". Uber diese Entscheidung informierte er Harms am 15. August 1952 (EZA BERLIN, 6/5854). 1 7 E L B I N G E R O D E 1 9 5 2 , S.198f. 18 Zur Reise einer Delegation der EKD zur 2. Vollversammlung des ORK, die vom 15. bis 31. September 1954 in Evanston stattfand, vgl. K.-H. Fix, Protokolle 8, 41B10, 42B11, 44B8a, 45B8d und 46B3a sowie W.MENN, Bewegung, S. 242-253. 19 Das Technische Hilfswerk (THW) folgte der Technischen Nothilfe (Teno) als ins Bundesamt für Zivilschutz eingegliederte, nicht rechtsfähige Bundesanstalt nach. Diese freiwillige Organisation wurde am 25. August 1953 zur Beseitigung von öffentlichen Notständen und Hilfeleistung in Katastrophenfdllen in der Bundesrepublik gegründet ( G . W I T T L I N G , Bevölkerungsschutz; DERS., Wir Helfen). 20 31D2. 21 Ein Schreiben des Ratsvorsitzenden an Kunst konnte nicht ermittelt werden, doch unterrichtete von Harling Kunst am 16. September 1952 von diesem Ratsbeschluss. Auftragsgemäß informierte Kunst den Rat über die Weiterentwicklung des Technischen Hilfswerks. Am 20. November 1952 bat er u. a. darum, die in Aussicht genommene Stellungnahme des Rates auf dessen Sitzung am 5. Dezember in Berlin zu beschließen. Diesem Wunsch kam der Rat zum Bedauern Kunsts nicht nach, beschäftigte sich jedoch im Jahr 1953 mit den Fragen des Technischen Hilfswerks (alle Schreiben: EZA BERLIN, 2/4657). Vgl. zum Fortgang P . B E I E R / D . P O P P I N G , Protokolle/, 36B3, 37B2a und 39B4.

298

31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952

7. Verleihung des Doktortitels durch die Theologische Fakultät in Marburg: Auf Grund einer Eingabe von Landesbischof Wüstemann beschäftigte sich der Rat mit dem von der Theologischen Fakultät Marburg verliehenen doppelten Doktorgrad (Dr.theol. und Dr. sc. rei.) 22 . Der Rat bat den Vorsitzenden, die Angelegenheit zunächst mit Bischof Wüstemann zu besprechen und in einer der nächsten Ratssitzungen einen Vorschlag zur weiteren Behandlung der Sache vorzulegen 23 . Die Kirchenkanzlei soll inzwischen die Satzungen der Theologischen Fakultät Marburg beschaffen sowie nach Möglichkeit die Meinung des Deutschen Evangelischen Fakultätentages in Erfahrung bringen 24 .

22 Wiistemann hatte den Rat bereits in einem Schreiben vom 29. Mai 1952 (EZA BERLIN, 8 1 / 1 / 4 ) darauf hingewiesen, dass die Theologische Fakultät in Marburg einen Doktortitel fiir religiöse Wissenschaften geschaffen habe, der auch an Nichtchristen verliehen werden könne. Am 17. Juli 1952 hatte er sein Anliegen Dibelius nochmals schriftlich vorgetragen (31D3). Dieser hatte sich in seiner Antwort vom 21. Juli 1952 „empört" gezeigt über die Möglichkeit der Theologischen Fakultät Marburg, Nichtchristen zu promovieren und zugesagt, die Angelegenheit im Rat vorzutragen (EZA BERLIN, 2/5488). 23 Aus einem Schreiben Wüstemanns an Dibelius vom 31. Oktober 1952 geht hervor, dass sich in Elbingerode lediglich während einer Mahlzeit die Gelegenheit bot, kurz über das weitere Vorgehen in dieser Sache zu sprechen (EZA BERLIN, 2/5488). 24 Am 20. August 1952 wandte sich Osterloh sowohl an die Universität Marburg als auch an den Präsidenten des Evangelischen Fakultätentages, Ebeling. Die Marburger Theologische Fakultät teilte am 3. September 1952 mit, ihre Geschäfte würden nach Maßgabe der Universitätssatzung vom 14. Januar 1930 geführt. Es sei jedoch geplant, eine eigene rechtsverbindliche Satzung aufzustellen, sobald die derzeit in Arbeit befindliche neue Universitätssatzung in Kraft getreten sei. Ebeling teilte Osterloh am 30. September 1952 mit, über die Frage der Einrichtung eines Dr. sc. rei. sei auf Anfrage der Göttinger Theologischen Fakultät hin bereits ausfuhrlich und kontrovers auf dem Erlanger Fakultätentag (28.-30. März 1951) debattiert worden. Trotz geteilter Meinungen habe man sich auf die Entgegennahme einer Erklärung der Marburger Fakultät beschränkt, in der auf den provisorischen Charakter der Einrichtung verwiesen worden und eine erneute Beratung im Fakultätentag in Aussicht gestellt worden sei. Da bislang offenbar keine weitere Fakultät erwäge, dem Marburger Beispiel zu folgen, schlug Ebeling vor, die Schaffung des Dr. sc. rei. hinzunehmen. Im Falle einer endgültigen Entscheidung müsse die Angelegenheit dann kritisch geprüft werden. Osterloh räumte in seinem Schreiben vom 14. Oktober 1952 an Ebeling ein, er sei gegen eine Intervention des Rates in Marburg und habe Krummacher in die Problematik einbezogen. Krummacher hatte Osterloh bereits am 7. Mai 1952 darauf hingewiesen, dass er bei Tagungen des Fakultätentages in Berlin oder in der DDR als zuständiger theologischer Mitarbeiter der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - neben Osterloh teilnehmen müsse, um die besonderen Belange „des Ostens" zu vertreten. Nach mündlicher Rücksprache mit Brunette hatte Osterloh Krummacher dann am 5. Juni 1952 vorgeschlagen, diese Zusammenarbeit „ohne formale Abmachung durch persönliche Absprache der unmittelbar Beteiligten zu regeln". Wie Krummacher Osterloh in einem Vermerk vom 20. Oktober 1952 erläuterte, habe Ebeling ihm gegenüber zu erkennen gegeben, er wünsche nicht, dass der Rat der EKD in dieser Sache offiziell an den Fakultätentag herantrete, zumal auch die Mitglieder des Fakultätentages die Marburger Neuerung kritisch sähen, jedoch keine Übernahme der Regelung durch andere Theologische Fakultäten erwarteten. Allerdings wandte sich Wüstemann am 31. Oktober

3IB Protokoll

299

8. Eingabe der Evang. Frauenarbeit in Deutschland betr. Eherecht 25 : Nachdem die Regierungsvorlage des neuen Ehegesetzes an den Bundestag gegangen ist, bittet der Rat die bisher beauftragte Kommission der EKD für das Eherecht, den Entwurf zu prüfen und dem Rat hierüber zu berichten26. Die Kommission soll um zwei Mitglieder erweitert werden: Frau Raiser-Stuttgart und Frau Krueger von der Frauenhilfe 27 . 9. Finanzbeirat: Da im Finanzbeirat der EKD kein Vertreter einer östlichen Gliedkirche sitzt, hält der Rat es für erforderlich, dass Herr Konsistorialpräsident Dr.Gefaeller sich, falls er nicht selbst teilnehmen kann, bei den Sitzungen des Finanzbeirates durch einen Mitarbeiter der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei vertreten lassen kann 28 . 1952, nachdem ihm die Denkschrift der Marburger Theologischen Fakultät an den hessischen Ministerfiir Erziehung und Volksbildung vom 8. Oktober 1952 (UAMR, 307a Acc. 1987/7, Nr. 8) zugegangen war, nochmals an Dibelius und bat erneut um eine kritische Stellungnahme des Rates im Blick auf die Einßihrung des Doktors der Religionswissenschaften in Marburg. In seinem Antwortbrief vom 6. November 1952 lehnte Dibelius eine solche Äußerung des Rates aus zeitlichen Gründen ab. Doch könne Wüstemann von seiner mündlichen Versicherung ausgehen, dass die Ratsmitglieder sicherlich die Einrichtung des neuen Doktorgrades „mit Entschiedenheit mißbilligen" würden. Wie Wüstemann Osterloh am 25. November 1952 bereits mitteilen konnte, werde die Marburger Theologischen Fakultät infolge einer Unterredung mit Wüstemann und seinen beiden Stellvertretern am 17. November 1952 zwar zwei laufende Promotionsverfahren zu Ende führen, doch vermutlich keine neuen Anträge entgegennehmen (alle Schreiben: EZA BERLIN, 2/5488). 25 Die Eingabe der Ev. Frauenarbeit in Deutschland vom 2. Mai 1952 konnte nicht ermittelt werden. Nach G1 erläuterte Schwarzhaupt den Ratsmitgliedem, dass die Ev. Frauenarbeit das in der Stellungnahme des Rates zur Denkschrift des Bundesinnenministeriums (28C2) biblisch begründete Unterordnungsverhältnis der Frau gegenüber dem Mann und das daraus hergeleitete Letztentscheidungsrecht des Mannes ablehne. Vielmehr sollte nach Ansicht der Ev. Frauenarbeit in Angelegenheiten, die gemeinsame Kinder eines Ehepaares beträfen, das Vormundschaftsgericht angerufen werden, wenn die Eltern zu keiner Einigung kämen. Vgl. zu den Kritikpunkten

des Gutachtens

der Ev. Frauenarbeit:

UM DAS NEUE EHE- UND FAMI-

LIENRECHT.

26 Vgl. zur Vorgeschichte 28B3. Die Gesetzesvorlage zur Neuordnung des Eherechts, die vom Bundeskabinett am 15. Juli 1952 beschlossen worden war, hatte Ranke den Mitgliedern der Eherechtskommission am 26. Juli 1952 zugesandt. Die Mitglieder der Kommission berieten vom 19. bis 21. September 1952 in Hemer über die Kabinettsvorlage und vom 28. bis 30. September 1952 in Hannover über den von Schumann und Dombois vorgelegten Entwurf einer ausfuhrlichen Stellungnahme der Kommission zur Regierungsvorlage der Ehegesetzreform (EZA BERLIN, 2/4348). Das Ergebnis ihrer Verhandlung legte Ranke am 15. Oktober 1952 in einem Schreiben an Brunette zur Weiterleitung an die Ratsmitglieder dar (Em.). Vgl. zum Fortgang 33B8 und35B13. 27 In Erfüllung des Ratsbeschlusses wurden Raiser und Krueger mit Schreiben Osterlohs vom 20.August 1952 um ihre Mitarbeit in der Kommission des Rates fur Eherecht gebeten. Beide erklärten

ihre Bereitschaft

( E Z A BERLIN, 2 / 4 3 4 8 ) .

28 Der Finanzbeirat der EKD hatte am 17. Juni 1952 in Stuttgart einmütig festgestellt, dass „grundsätzlich kein Mitglied des Finanzbeirates im Fall einer Behinderung sich vertre-

300

31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952

10. Kuratorium der Jerusalemstiftung: Prof. D. Lau in Leipzig wurde als Vertreter des Rates in das Kuratorium der Jerusalemstiftung berufen 29 . 11. Tagung des Reformierten Bundes in Moers vom 29.9. bis 1.10.52: Kirchenpräsident D. Niemöller wurde gebeten, den Rat bei der Tagung des Reformierten Bundes zu vertreten30. 12. Bischofswahl in Oldenburg 31 : Der Rat nahm von der inzwischen in Oldenburg vollzogenen Bischofswahl Kenntnis 32 . Die Verfahrensweise bei Art. 11 der Grundten lassen" könne. Dieser Grundsatz gelte auch fiir den Finanzreferenten der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle Weitere Referenten könnten an den Sitzungen des Finanzbeirats lediglich auf einen ausdrücklichen Beschluss undfur bestimmte einzelne Tagesordnungspunkte beteiligt werden (Niederschrift über die Sitzung des Finanzbeirates: EZA BERLIN, 2/5751). 29 Seit den Anfangen der Jerusalem-Stiftung hatte der Präsident des Gustav-Adolf- Werks stets dem Kuratorium der Stiftung angehört. Da Lau das Präsidentenamt des Gustav-AdolfWerks übernommen hatte, informierte ihn Dibelius am 17. Mai 1952 darüber, dass er dem Rat Laus Ernennung zum Mitglied des Kuratoriums vorschlagen werde. Da eine gleiche Personalverbindung mit dem Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes bestanden habe, nämlich ein Mitglied des Verwaltungsrates des Instituts satzungsmäßig dem Kuratorium der Jerusalem-Stiftung angehören müsse, werde Dibelius eine Entsendung Laus in den Verwaltungsrat des Palästina-Instituts veranlassen. Mit Schreiben vom 29. Mai 1952 teilte Lau mit, dass er die Berufungen annehmen würde und Dibelius beantragte am 11. Juli 1952 beim Kuratorium der Jerusalem-Stiftung die Genehmigung zur Berufung Laus. Lau und die Mitglieder des Kuratoriums wurden am 18. August 1952 von dem Ratsbeschluss in Kenntnis gesetzt (EZA BERLIN, 5 6 / 2 8 1 ) . 30 Zur Teilnahme Niemöllers vgl. REFORMIERTE KIRCHENZEITUNG 1952, Sp.450. 31 Zur oldenburgischen „Bischofskrise" vgl. v. a. R . R I T T N E R , Oldenburg, S.773-778. 32 Am 12. Juni 1952 hatte der Präsident der Oldenburger Synode, Gramsch, sich an den Ratsvorsitzenden gewandt, um eine Stellungnahme zu den Personalvorschlägen fur die Bischofswahl am 17. Juni 1952 zu erbitten. Solche Vorschläge konnten vom Oberkirchenrat, vom Pfarrkonvent der Kirche und aus der Mitte der Synode vorgebracht werden. Lediglich seitens der Synode war der Heidelberger Professor Hahn benannt worden. Der Synodenpräsident teilte Merzyn am 14. Juni 1952 femmündlich mit, er erwarte, dass auch Kloppenburg für das Bischofsamt vorgeschlagen werde, zumal eine „ungeheure Bearbeitung der einzelnen Synodalen" durch die Anhänger Kloppenburgs erfolgt sei ( Vermerk Merzyns fur Osterloh vom 14. Juni 1952: EZA BERLIN, 2/2109). In der Tat informierte Gramsch von Harling am 16. Juni 1952 über den Eingang des Vorschlags (Vermerk von Harlings für Brunotte vom 16. Juni 1952: EBD.). Brunotte telegrafierte am gleichen Tag Gramsch, Dibelius sei derzeit nicht erreichbar, werde jedoch nach Einschätzung der Kirchenkanzlei keinerlei Einwände erheben. Die Bischofswahl brachte am 17. Juni 1952 in den ersten beiden Wahlgängen keine Entscheidung. Am l.Juli 1952 gab Gramsch der Kirchenkanzlei die im dritten Wahlgang mit 44:36 Stimmen erfolgte Wahl Hahns bekannt. Davon unterrichtete Brunotte die Ratsmitglieder am 3. Juli 1952. Nach erheblichen Streitigkeiten um die Bischofswahl informierte Hahn die Synodalen, Pfarrer und Hilfsprediger, nicht jedoch den Oberkirchenrat, in einem Schreiben vom 4. Dezember 1952, dass er das ihm übertragene Bischofsamt zurückgebe (EZA BERLIN, 2/2109; R . R I T T N E R , Oldenburg, S.776). Vgl. zum Fortgang P . B E I E R / D . P O P P I N G , Protokolle/, 34B3 und 38Β3 sowie J . B E C K M A N N , Zeitgeschichte, S. 174-182.

301

31B Protokoll

Ordnung soll erneut überprüft werden, um zu erreichen, dass die Gliedkirchen bei der Fühlungnahme möglichst einheitlich verfahren 33 . 13. Vorbereitung der Kirchenkonferenz: Für die am 7. August vorgesehene Kirchenkonferenz 34 stellte der Rat folgende Tagesordnung auf: a) Allgemeine Lage (Bericht des Vorsitzenden), b) Vorbereitung der Synode, c) Bericht von Propst Doehring [richtig: Döring] über die Verhältnisse in Palästina, d) Drei Kurzreferate über das Thema „Kirche und Arbeiterschaft" (zur Nieden, Poelchau, Simpfendörfer), e) Verschiedenes. H.Beihilfen: Auf Vorschlag von Geheimrat D.Dr. Karnatz beschloss der Rat, aus dem Haushalt der Berliner Stelle (Abschnitt Ostwährungsgebiet) folgende Beihilfen 35 : a) Mecklenburgische Landeskirche für die Aufgaben der Laienarbeit 7.500,-DM, b) Evang. Kirchenmusikwerk 3.000,-DM, c) Landeskirche Sachsen für volksmissionarische Arbeit 5.000,- DM, d) Evang. Akademie der Kirchenprovinz Sachsen und Laienbesuchsdienst 5.000,-DM, e) aus oekumenischen Mitteln der Berliner Stelle 1.400,-DM für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin von Kirchenrat Rose (je 200,-DM für 7 Monate). 15. Personalfragen: a) Oberkirchenrat Osterloh: Der Rat beschloss mit Mehrheit, OKR. Osterloh für einen Dienst im Bundesinnenministerium in Bonn freizugeben, unter der Voraussetzung, dass für ihn ein geeigneter Ersatz in der Kirchenkanz33 Niemöller merkte am Ii. Juli 1952 nach Erhalt von Brunottes Schreiben vom 3. Juli an, ihm sei - ebenso wie Niesei - „nicht das Geringste" von einer Fühlungnahme mit dem Rat bekannt geworden. In seiner Antwort vom 18. Juli 1952 erläuterte Brunette die durch Dibelius Abwesenheit komplizierten Umstände im Vorfeld der Oldenburger Bischofswahl. Er nahm dies zum Anlass, auf die Schwierigkeit hinzuweisen, die die Umsetzung von Art. 11 der Grundordnung der EKD für die einzelnen Gliedkirchen mit sich brächte (EZA BERLIN, 2 / 2 1 0 9 ) . Aus diesem Grund wurde ins Auge gefasst, die bereits im Jahr 1950 in verschiedenen Zusammenhängen geführte Debatte um Art. 11 {vgl. A.SILOMON, Protokolle4, 18B3, S.370 sowie das Protokoll der Kirchenkonferenz vom 24.August 1950, S.406) wiederaufzunehmen. Am 23. August 1952 bat Merzyn in Ausführung des Ratsbeschlusses Smend, die Kirchenkanzlei über Möglichkeiten eines einheitlichen, für alle Gliedkirchen der EKD anwendbaren Verfahrens zu informieren (EZA BERLIN, 2 / 2 1 0 9 ) . 34 Vgl. unten S. 393ff. 35 Ein entsprechender Antrag von Karnatz konnte nicht ermittelt

werden.

31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952

lei gefunden wird. Der Termin des 16.9. kann nicht als bindend angesehen werden 36 . b) Kirchenrat von Staa: Der Rat ermächtigte die Kirchenkanzlei, für die Beschaffung einer Wohnung einen angemessenen Baukostenzuschuss zu gewähren, von welchem die Hälfte verloren gegeben werden kann 37 . c) Superintendent Kunst: Der Rat beschloss, dass Superintendent Kunst für alle Dienstfahrten, die in Angelegenheiten der EKD gemacht werden, ein Kilometergeld von 20 Pfennig erhalten soll 38 . d) Propst Grüber: Die Kirchenkanzlei Berliner Stelle wurde ermächtigt, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel den Antrag von Propst Grüber 39 hinsichtlich seiner Unkosten zu prüfen 40 .

In einem Aktenvermerk vom 29. Juli 1952 hatte Osterloh festgehalten, mündlich über seine Berufung als Ministerialrat ins Bundesinnenministerium zum 15. September 1952 informiert worden zu sein. Da bislang noch keine amtliche Anfrage vorliege, habe Osterloh dem zuständigen Ministerialrat von Perbandt zu verstehen gegeben, dass er ihm unter diesen Umständen keine „endgültige bindende Antwort" geben könne. Da eine Entscheidung des Rates der EKD frühestens am 6./7. Juli 1952 getroffen werden könne, hatte er beim Innenministerium zumindest um eine von einem Staatssekretär unterzeichnete Mitteilung an die Kirchenkanzlei gebeten. Das entsprechende Schreiben des BMI vom 1. August 1952 hatte Brunette dem Rat vorgetragen (31D6). Er selbst hatte sich jedoch gegen eine Freigabe Osterlohs nach Bonn ausgesprochen, weil er befürchtete, keinen kompetenten Ersatz fur Osterloh zu finden. Nach der Ratssitzung bat Brunotte am 11. August 1952 Osterloh, das Schreiben an das Ministerium des Innern selbst zu beantworten. Dieser sagte am 16. August 1952 seine grundsätzliche Bereitschaft zu, wies jedoch darauf hin, dass er keine dreimonatige Probedienstzeit abzuleisten bereit sei und keine Verschlechterung seiner derzeitigen Dienstbezüge akzeptieren werde. Zudem stellte Osterloh die von seiner Seite nicht verhandelbaren Bedingungen, spätestens zum Dienstantritt in Bonn als Beamter auf Lebenszeit in den Staatsdienst übernommen und zum Ministerialrat ernannt zu werden (EZA BERLIN, 2 / P 1 5 4 ) . Vgl. zum Fortgang 33Β 10b. Vgl. zur Vorgeschichte 30B21b. Am 17. Juli 1952 hatte von Staa bei der Kirchenkanzlei einen Baukostenzuschuss beantragt (31D7). Bereits am 21. Juli hatte ihm Brunotte mitgeteilt, dass der Zuschuss von der Kirchenkanzlei fur die zweite im Antrag genannte Wohnung zur Verfugung gestellt werde (EZA BERLIN, 2 / P 188). Vgl. zum Fortgang 33 Β 10e. Die Kirchenkanzlei hatte sich am 3 I.Mai 1952 an Kunst gewandt und ihn über die Regelung der Fahrtkostenerstattung bei Dienstfahrten nach anderen Orten als Bonn unterrichtet. Daraufhin hatte der Bevollmächtigte sich am 10. Juni 1952 bei Brunotte unter Berufung auf eine Zusage des Ratsvorsitzenden beschwert, dass ihm für diese Fahrten lediglich die Benzinkosten erstattet werden sollten (31D8). Die Kirchenkanzlei erstattete Kunst daher zunächst einmalig auch für Fahrten zu anderen Orten als Bonn eine Kilometerentschädigung von 0,20DM. Der Rat stimmte dieser Regelung zu (EZA BERLIN, 2/2423). Kunst kaufte sich dann einen Mercedes 170S, für den seiner Ansicht nach das Kilometergeld 0,25DM betragen müsse. Vgl. 33B10a. Nicht ermittelt. Bei den sog. Abnahmeverhandlungen

vom 4. Juli 1952 betreffend der

Westmarkrechnung

3IB Protokoll

303

16. Abwicklung der Wohnungsbaukosten der Kirchenkanzlei: Der Rat sah sich nicht in der Lage, die vorgelegten Abrechnungen über die Wohnungsbauten selbst nachzuprüfen. Er will einen abschliessenden Beschluss erst fassen, wenn ein Prüfungsbericht des Oberrechnungsamtes vorgelegt ist 41 . 17. Aufnahme in die Ostpfarrerversorgung: In einer nach Abschluss der Kirchenkonferenz am 7. August, 19.00 Uhr, gehaltenen kurzen Sitzung beschloss der Rat, die in der Kirchenkonferenz geäusserten Wünsche wegen einer stärkeren Berücksichtigung der sog. Härtefälle durch den Aufnahmeausschuss aufzunehmen 42 . Eine kirchliche Westkonferenz soll sich mit dieser Frage beschäftigen. Es soll angeregt werden, dass sich die leitenden geistlichen Amtsträger vorher mit den Finanzreferenten ihrer Landeskirchen über die gegebenen finanziellen Möglichkeiten verständigen 43 . 18. Die nächste Sitzung des Rates findet am 5. Oktober 1952, nachmittags 16.00 Uhr, am Tagungsort der Synode statt. gez. D. Brunotte

1949 und vom 26. Juli 1952 betreffend der Ostmarkrechnung 1949, während der Grübers Ausgaben in West- bzw. Ostmark anhand der eingereichten Abrechnungen überprüft worden waren, war Folgendes festgestellt worden: 1. Als EKD-Bevollmächtigter hatte Grüber seit dem 1. Dezember 1949 monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 300,-DM (West) erhalten, obwohl sein Arbeitsgebiet im Bereich der Ostwährung lag. 2. Die Unterhaltungskosten für sein Büro in der DDR waren dem Bevollmächtigten monatlich erstattet worden. Die Zahlung war auf Grübers Anforderung erfolgt, ohne dass er entsprechende Nachweise über die entstandenen Kosten erbracht hatte. Zudem waren ihm die Kosten neben der monatlichen Aufwandsentschädigung von 300,-DM gezahlt worden. Kamatz vermerkte nach seiner Uberprüfimg handschriftlich, dass Grüber in West-Berlin wohne und die Dienstaufwandsentschädigung auf ausdrücklichen Beschluss des Rates der EKD erhalte. Mit Blick auf die fehlenden Nachweise betonte Kamatz, dass an der Richtigkeit von Grübers Angaben kein Zweifel bestünde, er aber gebeten werde, zukünftig die Belege mitzuliefern ( E Z A BERLIN, 4 / 6 4 ) .

41 Vorgang nicht ermittelt. 42 Vgl. TOP 6 der Niederschrift über die Sitzung der Kirchenkonferenz am 7. August 1952. 43 Die Kirchenkanzlei richtete diesbezüglich am 22. Oktober 1952 ein Rundschreiben an die ostdeutschen und am 3. Oktober 1952 an die westdeutschen Gliedkirchen. Über das Ergebnis, eine Hilfsaktion zur beschleunigten Heimunterbringung alter und kranker kirchlicher Amtsträger in der DDR und ihrer Hinterbliebenen sowie die von den westdeutschen Landeskirchen an die Kirchenkanzlei erteilte Ermächtigung bei den Anträgen auf Neuaufnahme in den westdeutschen Finanzausgleich bestimmte Härtefdlle besonders zu berücksichtigen, unterrichtete Brunotte die Landeskirchenleitungen und die Mitglieder des Aufnahmeausschusses am 15. November

1952 ( E Z A BERLIN, 2 / 3 3 2 3 ) .

304

31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952 31D Vorlagen und Anträge

3IDI. Schreiben des Kirchlichen Außenamtes an die Ratsmitglieder. Frankfurt/M., 1. August 1952 F.-EZA Berlin, 2/2191

(H).

I. Verordnung zur Abänderung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung für Auslandsgeistliche. Auf Grund von §10 Abs. 2 letzter Satz des Kirchenbundesgesetzes vom 17.6.1924 betr. den Anschluß deutscher evangelischer Kirchengemeinschaften, Gemeinden und Geistlichen außerhalb Deutschlands an den Kirchenbund 44 wird die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung für Auslandsgeistliche vom 10.12.1924 (Allgemeines Kirchenblatt für das evangelische Deutschland, 1924, Seite 258) wie folgt geändert: §1 In § 5 wird hinter den Worten „unfähig ist" eingefügt: „... oder das 65. Lebensjahr vollendet hat und wenn er...". §2

In § 5 wird Abs. 2 eingefügt: „(2) Das Kirchliche Außenamt ist nicht verpflichtet, Ruhegehalt oder Hinterbliebenenbezüge nach einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands zu zahlen, es sei denn, daß es der Verlegung oder der Beibehaltung des ausländischen Wohnsitzes zugestimmt hat. Für Ruheständler oder Hinterbliebene, die bei Erlaß dieser Abänderungsverordnung ihr Ruhegehalt oder ihre Hinterbliebenenbezüge im Ausland beziehen, gilt diese Zustimmung als erteilt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden." §3 § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Es erhöht sich nach 3 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren und in den folgenden 16 vollen Jahren der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit um je 2v. H., in den folgenden vollen Jahren dieser Dienstzeit um je 44 J. HOSEMANN, Kirchenbund, S. 109.

3ID Vorlagen und Anträge

305

lv.H., höchstens jedoch auf 80 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Nach dem Ende des Monats, in dem der Pfarrer das 65. Lebensjahr vollendet hat, beträgt sein Ruhegehalt höchstens 75 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. (2) Zu dem Ruhegehalt treten Kinderzuschläge nach den für die Beamten der allgemeinen kirchlichen Verwaltung jeweils geltenden Grundsätzen. (3) Das Ruhegehalt einschließlich der Bezüge aus Abs. 2 darf nicht höher sein als der nach dem amtlichen Kurs umgerechnete Gegenwert des zuletzt tatsächlich bezogenen, nach §3,2 ermittelten Diensteinkommens. Wenn sich diese Begrenzung als unbillige Härte erweist, insbesondere mit Rücksicht auf die Kaufkraft des errechneten Betrages an dem Wohnsitz des Versorgungsberechtigten, kann das Kirchliche Außenamt das Ruhegehalt bei der erstmaligen Festsetzung oder später auf einen unter Berücksichtigung von Wohnort, Geldwert, Familienstand und Dienstalter des Pfarrers angemessenen Betrag erhöhen. Das erhöhte Ruhegehalt darf das nach Abs. 1 und 2 errechnete Ruhegehalt nicht überschreiten. §4 Die Verordnung tritt am 1. September 1952 in Kraft. II. Beschluß. Der Rat bestätigt seinen Beschluß vom 19./20.6.1952 45 , durch den er die bisherige Praxis des Kirchlichen Außenamtes bei der Berechnung der Versorgungsbezüge für die Auslandspfarrer und Pfarrwitwen genehmigt hat und ermächtigt das Kirchliche Außenamt, bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Abänderung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung dementsprechend zu verfahren. Die Beanstandungen des Oberrechnungsamtes sind durch diesen Beschluß erledigt. III. Neuer Text der §§ 5 und 6 der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgungsordnung für Auslandsgeistliche §5(1) Ein Geistlicher, dem gemäß §§1 und 4 dieser Ordnung die Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung zusteht, erhält, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat, und wenn er 45 30B6.

306

31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952

deshalb von dem Kirchlichen Außenamt in den Ruhestand versetzt ist, ein lebenslängliches Ruhegehalt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Das Kirchliche Außenamt ist nicht verpflichtet, Ruhegehalt oder Hinterbliebenenbezüge nach einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands zu zahlen, es sei denn, daß es der Verlegung oder der Beibehaltung des ausländischen Wohnsitzes zugestimmt hat. Für Ruheständler oder Hinterbliebene, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung ihr Ruhegehalt oder ihre Hinterbliebenenbezüge im Ausland beziehen, gilt die Zustimmung als erteilt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. §6.

(1) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Es erhöht sich nach 3 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren und in den folgenden 16 vollen Jahren der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit um je 2 v.H., in den folgenden vollen Jahren dieser Dienstzeit um je 1 v. H., höchstens jedoch auf 80 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Nach dem Ende des Monats, in dem der Pfarrer das 65. Lebensjahr vollendet hat, beträgt sein Ruhegehalt höchstens 75 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. (2) Zu dem Ruhegehalt treten Kinderzuschläge nach den für die Beamten der allgemeinen kirchlichen Verwaltung jeweils geltenden Grundsätzen. (3) Das Ruhegehalt einschließlich der Bezüge aus Abs. 2 darf nicht höher sein als der nach dem amtlichen Kurs umgerechnete Gegenwert des zuletzt tatsächlich bezogenen, nach §3,2 ermittelten Diensteinkommens. Wenn sich diese Begrenzung als unbillige Härte erweist, insbesondere mit Rücksicht auf die Kaufkraft des errechneten Betrages an dem Wohnsitz des Versorgungsberechtigten, kann das Kirchliche Außenamt das Ruhegehalt bei der erstmaligen Festsetzung oder später auf einen unter Berücksichtigung von Wohnort, Geldwert und Dienstalter des Pfarrers angemessenen Betrag erhöhen. Das erhöhte Ruhegehalt darf das nach Abs. 1 und 2 errechnete Ruhegehalt nicht überschreiten. Im Auftrag gez. Dr. E. Schwarzhaupt

3 I D Vorlagen und Anträge

307

31D2. Schreiben Kunsts an Dibelius. Bonn, 9. Juli 1952 F: EZA Berlin,

2/4657(0).

Betr.: Technisches Hilfswerk Bezug: ο. V. Heute sprach bei mir Ministerialdirigent Bauch vom Bundesinnenministerium vor und berichtete mit über den geplanten Neuaufbau des Technischen Hilfswerks. Es soll den Dienst der früheren Technischen Nothilfe übernehmen. Gedacht ist daran, einen Verein von etwa fünfzehn Mitgliedern zu bilden. Federführend wird das Bundesinnenministerium sein. In dem Verein werden vertreten sein: die Bundesregierung, der Bundesrat, der Städteverband, die Gewerkschaften und die Industrie. Allgemein anerkannt sind zur Zeit als Hauptaufgaben: der Katastrophenschutz und der Luftschutzdienst. Bleiben dies allein die Aufgaben des Hilfswerks, werden sich die Gewerkschaften beteiligen. Es scheint aber den Beteiligten nach den bisherigen Verhandlungen notwendig, als drittes Hauptaufgabengebiet die Versorgung von lebenswichtigen Betrieben in Streikfällen zu übernehmen. Als lebenswichtige Betriebe würden nicht infrage kommen: die Bundesbahn und die Bundespost. Beide glauben, im Fall eines Streiks sich mit dem Beamtenstand helfen zu können. Schwieriger ist es bei der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Grossbäckereien, Krankenhäusern usw. Die Gewerkschaften werden wahrscheinlich nicht mitmachen, wenn die Versorgung dieser Betriebe in Streikfällen als Aufgabe mit proklamiert wird. Die Entscheidung des Ministers darüber fällt in den nächsten vierzehn Tagen. Die Gewerkschaften verweisen einmal auf einige schlechte Erfahrungen, die man in dieser Sache nach 1918 mit der Technischen Nothilfe gemacht habe. Sie machen weiter darauf aufmerksam, dass die Gewerkschaften selber in ihrem Programm die Aufrechterhaltung lebenswichtiger Betriebe in Streikfällen anerkennen. Man neigt im Ministerium zu der Auffassung, dass nach den bisher gemachten Erfahrungen keine ausreichende Gewähr besteht, dass ein radikalisierter Gewerkschaftsvorstand diesen Bestimmungen hinreichend Rechnung trägt. Im vergangenen Rechnungsjahr hat der Bund bereits eine Million für den Aufbau der Technischen Nothilfe zur Verfügung gestellt. In diesem J a h r sind vier Millionen vorgesehen. Das Hilfswerk befindet sich in einem provisorischen Aufbau. Wir sind ebenso wie die Katholische Kirche gefragt worden, ob und in welcher Weise wir Männer aus unseren ständischen Organisationen willig machen können, sich dem Technischen Hilfswerk zur Verfügung zu stellen. Das könnte etwa geschehen durch einen Aufruf des Rates an die Werke. Man will betont nicht eine Lösung wie nach 1918, als sich vor allem das Bürgertum, Oberprimaner, Studen-

308

31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952

ten usw. in der Technischen Nothilfe betätigten. Gesucht werden vor allem Ingenieure, Handwerker und Facharbeiter. Es soll verhütet werden, dass rechts- oder linksradikale Elemente in das Hilfswerk eindringen. Deshalb möchte der Bund gerne, dass sich zuverlässige Männer aus dem Männerwerk, den Arbeitervereinen, dem Jugendwerk usw. zur Verfügung stellen. Ich füge in der Anlage bei 1. den Entwurf der Satzung des Technischen Hilfswerks 46 , sowie 2. den Entwurf der „Vorläufigen Richtlinien des Bundesministeriums 47 [ÍZ'C/] des Innern für das Technische Hilfswerk" . Ich wäre für eine vorläufige Stellungnahme dankbar, ob Sie es überhaupt für möglich ansehen, dass der Rat seine Hand zu dieser Sache bietet. Es ist nicht daran gedacht, die Kirchen in dem neu zu gründenden Verein vertreten sein zu lassen. Ich darf bei dieser Gelegenheit bemerken, dass Pläne bestehen, eine umfassende Organisation zu schaffen, die die soziale Betreuung etwa in der Art der NSV in Kriegs- und Katastrophenfällen übernimmt. Im Kriegsfall plant man, etwa 30 % der Menschen aus den Grossstädten zu evakuieren. In England sind jetzt schon 400 Tausend, in Holland 200Tausend Helfer für den Luftschutzdienst ausgebildet. Nach einer Katastrophe müsste es eine Organisation geben, die die erste Hilfe leistet. In jedem Fall würde solch eine Aufgabe über die Möglichkeiten einer Stadtverwaltung hinausgehen. Die Gründung einer solchen Organisation steht noch nicht unmittelbar bevor. Ich habe meinerseits nur gesagt, dass ich es nach Kenntnis der Lage für unrichtig hielte, wenn man das Rote Kreuz von vornherein bevorzugt einschaltete. Das Präsidium des Roten Kreuzes betreibt in den letzten Jahren eine Politik, die bei den kirchlichen Organisationen, im Hilfswerk und in der Inneren Mission lebhaftes Befremden ausgelöst hat.

31D3. Schreiben Wüstemanns an Dibelius. Kassel-Wilhelmshöhe, 17. Juli 1952 F: EZA Berlin, 2/5488

(O).

Hochverehrter lieber Herr Bischof und Bruder! Im Nachgang zu meinem Schreiben vom 29. Mai 1952 48 , in dem ich von der Einrichtung eines neuen Doktorates bei der Theologischen Fakultät 46 E Z A BERLIN, 2 / 4 6 5 7 . 47 „Vorläufige Richtlinien des Bundesministers des Innern für das Technische Hilfswerk ( T H W ) " in der Fassung vom 27. Mai 1952 ( E B D . ) . 48 E Z A B e r l i n , 8 1 / 1 / 4 .

31D Vorlagen und Anträge

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der Universität Marburg sprach, überreiche ich anliegend eine gedruckte Promotionsordnung 49 . Ich unterlasse es, die Stellen anzustreichen, die uns hier besonderen Anstoß gegeben haben und bitte Sie um eine Prüfung der Frage, ob die Angelegenheit über den Rahmen unserer Landeskirche hinaus für die gesamte Evangelische Kirche in Deutschland Bedeutung hat. Sollte der Rat in dieser Hinsicht einen Beschluß fassen, so wäre ich für dessen Mitteilung dankbar. Die nur maschinenschriftlich mitgeteilten „Ausführungsbestimmungen der Ordnung für die Erlangung der Doktorwürde der Religionswissenschaft" gebe ich beiliegend in Abschrift mit 50 . Mit brüderlichem Gruß Ihr ehrerbietiger und ergebener Wüstemann [m.p.]

31D4. Promotionsordnung der Marburger Theologischen Fakultät F: EZA Berlin, 2/5488 (Abschrift, Anlage zu 31D3).

Ordnung für die Erlangung der Doktorwürde bei der Theologischen Fakultät der Universität Marburg Die evangelische Fakultät der Philipps-Universität zu Marburg an der Lahn hat durch ihre geschichtliche Tradition eine doppelte Aufgabe gestellt erhalten. 1. Als Theologische Fakultät der ältesten evangelischen Universität der Welt betrachtet sie es als ihre vornehmliche Aufgabe, den echten reformatorischen Geist in Forschung und Lehre zu bezeugen und so der evangelischen Kirche zu dienen. 2. Als Gründung des weitblickenden und um die Einigung des Gesamtprotestantismus bemühten Landgrafen Philipp betrachtet sie es als ihre weitere Aufgabe, den Geist der christlichen Ökumene zu pflegen. Durch das Vermächtnis des führenden systematischen Theologen Rudolf Otto, des Gründers der „Religionskundlichen Sammlung" an der Philipps-Universität, ist ihr darüber hinaus die Aufgabe gestellt, durch vergleichende Erforschung aller Religionen dem Menschheitsgedanken wie dem Frieden und der Zusammenarbeit der Völker zu dienen. Entsprechend dieser doppelten Aufgabe verleiht die Marburger Theologische Fakultät einen doppelten Doktorgrad: 49 31D4. 50 31D5.

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1. Den Grad eines Doktors der Theologie (Dr. theol.), der entsprechend der evangelischen Tradition vor allem als ein Doktor der Heiligen Schrift anzusehen ist; 2. den Grad eines Doktors der Religionswissenschaften (Dr. sc. rei.), der ökumenischen und überkonfessionellen Charakter trägt. Dieser Grad kann auch von Promovenden, die keiner evangelischen Konfession angehören, erworben werden. SiDie Verleihung des Doktorgrades erfolgt auf Grund einer wissenschaftlichen Abhandlung aus dem Gebiet der Theologie bezw. Religionswissenschaft und einer mündlichen Prüfung (Rigorosum). Die Abhandlung muß die Fähigkeit des Bewerbers zu selbständiger Forscherarbeit erweisen und in ihren Ergebnissen einen Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnis darstellen. Sie soll in deutscher Sprache verfaßt, noch nicht gedruckt und keiner anderen Fakultät vorgelegt worden sein. Ausnahmen kann die Fakultät genehmigen. Für die Beurteilung der Dissertation kommen weltanschauliche, konfessionelle und kirchliche Standpunkte als Maßstab nicht in Frage. Die mündliche Prüfung erfolgt in einem Hauptfach, das durch den Gegenstand der Dissertation bestimmt wird, sowie in mehreren Nebenfächern. a) Die mündliche Prüfung zur Erlangung des Theologischen Doktors umfaßt alle Hauptfächer der Theologie (alttestamentliche Wissenschaft, neutestamentliche Wissenschaft, Kirchen- und Dogmengeschichte, Systematische Theologie, Praktische Theologie). Der Referent über die Dissertation prüft im Hauptfach; der Korreferent ist berechtigt, nach ihm zu prüfen. Für die Nebenfächer bestimmt die Fakultät die Prüfenden, falls mehrere Vertreter eines Faches vorhanden sind. Jedes Mitglied der Fakultät ist berechtigt, Fragen zu stellen. Die Prüfung im Hauptfach soll eine Stunde, in den Nebenfächern 20-30 Minuten dauern. Für die Nebenfächer können Angaben des Bewerbers über die Hauptgebiete seiner Studien in diesen bei der Prüfung billige Berücksichtigung finden. Bewerber, welche vor nicht mehr als 3 Jahren die Theologische Prüfung bei der Theologischen Fakultät zu Marburg mit dem Urteil „gut" oder mit einem noch besseren Urteil bestanden haben, sind berechtigt, zu beantragen, daß sie außer in ihrem Hauptfach nur in zwei Nebenfächern, über deren Wahl sie Vorschläge machen können, geprüft werden. Unter diesen Nebenfächern muß sich immer eines der beiden biblischen Fächer befinden. Behandelt die .Dissertation einen Gegenstand, der nicht unmittelbar zu den oben bezeichneten Fachgebieten gehört, oder zu verschiedenen

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dieser Gebiete gerechnet werden kann (ζ. B. Kirchenrecht, kirchliche Kunst, Kirchenmusik, Religionsgeschichte; Missionswissenschaft), so bestimmt die Fakultät nach Anhörung des Bewerbers, welches theologische Fach als H a u p t f a c h bei der P r ü f u n g gelten soll. Zusatzprüfungen in Sonderfächern können auch wenn die Dissertation sie nicht behandelt, auf Wunsch gewährt werden, b) Die mündliche Prüfung zur Erlangung des religionswissenschaftlichen Doktorgrades erfolgt in einem H a u p t f a c h und in zwei Nebenfächern; von denen eines auch aus einer anderen Fakultät gewählt wenden kann. Als H a u p t f a c h kann allgemeine Religionswissenschaft oder eines der in der Theologischen Fakultät vertretenen fünf traditionellen Fächer gewählt werden. Wird allgemeine Religionswissenschaft nicht als H a u p t f a c h gewählt, so muß sie das erste der beiden Nebenfächer sein. Als Nebenfächer können gewählt werden: sämtliche als H a u p t f ä c h e r zugelassenen Fächer der Theologischen Fakultät sowie diejenigen Fachgebiete aus anderen Fakultäten, die mit dem religionswissenschaftlichen Arbeitsgebiet des Bewerbers in einem nachweislichen Zusammenhang stehen. Die Zusammenstellung und Reihenfolge der Fächer sowie die Zulassung eines Faches einer anderen Fakultät und die Zuziehung der betreffenden Fachvertreter als Korreferent und Prüfer bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch Fakultätsbeschluß. Die mündliche P r ü f u n g dauert im H a u p t f a c h eine Stunde, im ersten Nebenfach eine Stunde, im zweiten Nebenfach eine halbe Stunde. Im Rahmen eines der drei Fächer hat der Prüfling den Nachweis zu liefern: 1. der Fähigkeit, in mindestens einer Religion die Quellen in der Ursprache lesen zu können, 2. einer genügenden Kenntnis der christlichen Religion. §2. Wer sich um die Würde eines Doktors, der Theologie oder Religionswissenschaft bewerben will, hat bei dem Dekan ein schriftliches Gesuch einzureichen. Dem Gesuch sind beizufügen: 1. eine wissenschaftliche Abhandlung (Dissertation), die sauber und leserlich - tunlichst mit der Maschine - geschrieben sein muß; 2. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf mit genauen Angaben über den wissenschaftlichen Bildungsgang; 3. ein Reifezeugnis eines humanistischen Gymnasiums oder einer anderen zum Universitätsstudium berechtigenden Bildungsanstalt oder ein gleichwertiges Zeugnis; 4. der Nachweis über ein achtsemestriges Studium an einer deutschern oder gleichwertigen außerdeutschen Hochschule, von dem in der Regel 2 Semester an der Universität M a r b u r g verbracht sein sollen.

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Ferner: a) Für die Erlangung des Doktors der Theologie die Prüfungszeugnisse, welche die für das Theologiestudium erforderliche Kenntnis der griechischen, lateinischen und hebräischen Sprache nachweisen, soweit sie nicht bereits im Reifezeugnis enthalten sind, sowie die Universitätsabgangszeugnisse. b) Für die Erlangung des Doktors der Religionswissenschaft der Nachweis über eine ausreichende Beschäftigung mit Religionswissenschaft. 5. Die eidesstattliche Versicherung, daß die eingereichte Abhandlung ohne fremde Hilfe verfaßt und andere als die in ihr angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt, auch die aus Quellen oder anderen Schriften oder Mitteilungen anderer ganz oder annähernd wörtlich übernommenen Stellen als solche kenntlich gemacht sind; 6. die Erklärung, daß die eingereichte Abhandlung noch keiner anderen Fakultät vorgelegen hat, oder, falls dies nicht zutrifft, genauere Mitteilungen über die Umstände und Gründe der früheren und der erneuten Vorlegung; 7. die Erklärung, daß der Bewerber mit dieser Ordnung bekannt und bereit ist, sich ihr zu unterwerfen; 8. die Quittung der Universitätskasse über die bezahlten Gebühren (z. Zt. 200.- D M ) , sofern diese nicht nach satzungsgemäßen Bestimmungen erlassen sind; 9. nach dem Ermessen des Dekans ein polizeiliches oder sonstiges amtliches Führungszeugnis. Gegebenenfalls sind weiter beizufügen: 10. Zeugnisse über bereits vor der Bewerbung bestandene Prüfungen für den Staats- oder Kirchendienst und Diplome etwa bereits erworbener akademischer Grade; 11. bereits veröffentlichte Schriften und Abhandlungen wissenschaftlichen Charakters. §3. Ueber die Annahme des Gesuches beschließt die Fakultät nach pflichtgemäßem Ermessen, ebenso darüber, ob im Ablehnungsfall dem Bewerber Gründe mitzuteilen sind. Die Fakultät entscheidet auch, wieweit Abweichungen von dem in § 2 vorausgesetzten Bildungsgang zugelassen, und ob anstelle einer ungedruckten Arbeit bereits veröffentlichte Schriften als Dissertation oder als Ersatz für eine solche angenommen, sowie darüber, ob unter besonderen Umständen bereits anderen Fakultäten vorgelegte Arbeiten geprüft werden können.

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S 4. Im Falle der Annahme des Gesuches bestimmt die Fakultät zwei Vertreter des Faches, die als Referent und Korreferent die Dissertation zu prüfen und darüber in angemessener, gegebenenfalls vom Dekan festzusetzender Frist schriftlich eingehend zu berichten haben. Zu Referenten können auch Nichtordinarien bestimmt werden, wenn die eingereichte Dissertation von solchen angeregt ist. Die Fakultät kann auch Fachvertreter aus anderen Fakultäten mit deren Einverständnis um ein Korreferat ersuchen. Die Dissertation und die Berichte nebst sämtlichen Beilagen des Gesuches laufen bei allen Mitgliedern der Fakultät in der Reihenfolge des Amtsalters um, die schriftlich für oder gegen die Annahme der Dissertation stimmen. Die Mehrheit entscheidet; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Dekans. Beantragt ein Mitglied der Fakultät mündliche Behandlung, so ist dem stattzugeben und die Abstimmung auszusetzen. Wird die Dissertation nicht für ausreichend erachtet, so ist dem Bewerber mitzuteilen, daß er zur Prüfung nicht zugelassen werden kann; in diesem Fall ist ihm die Hälfte der eingezahlten Gebühren zurückzuerstatten. Die Fakultät kann auch beschließen, dem Bewerber die Ergänzung oder Umarbeitung der (ungedruckten) Dissertation zu empfehlen und sie danach nochmals prüfen. Erscheinen Aenderungen oder Ergänzungen nur in geringem Maß erforderlich, so kann die Fakultät die Dissertation mit dem Vorbehalt annehmen, daß diese vor der Drucklegung vorgenommen werden, und den Bewerber einstweilen zur weiteren Prüfung zulassen. Im Falle der Ablehnung kann der Bewerber frühestens nach einem halben Jahr, spätestens nach zwei Jähren, die Dissertation in umgearbeiteter Form der Fakultät einreichen. Nach einer erneuten Ablehnung derselben ist keine weitere Bewerbung möglich. §5. An der Abstimmung über das Ergebnis der mündlichen Prüfung beteiligen sich nur die Mitglieder der Fakultät, die ihr beigewohnt haben, bei der religionswissenschaftlichen Prüfung gegebenenfalls das Mitglied der anderen Fakultät; außer dem Dekan sollen mindestens so viele Mitglieder der Fakultät der theologischen Doktorprüfung beiwohnen, als Fächer geprüft werden, Nur in Ausnahmefällen soll ein Mitglied der Fakultät in mehr als einem Fach prüfen. An der Prüfung beteiligte Nichtordinarien gelten im Sinn dieser Bestimmungen als Mitglieder der Fakultät. §6. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird für jedes Fach in einem der folgenden Urteile bewertet:

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Ausgezeichnet (summa cum laude), sehr gut (magna cum laude), gut (cum laude), genügend (rite); in denselben Urteilen wird das Gesamtergebnis zusammengefasst. Ebenso beschließt die Fakultät eines dieser Urteile für die Dissertation. Sie kann auch Dissertation und mündliche Prüfung in einem Urteil zusammenfassen. Wird die mündliche Prüfung im Hauptfach nicht bestanden, so ist sie abzubrechen. Die mündliche Prüfung kann nur dann als bestanden erachtet werden, wenn in jedem geprüften Fach mindestens das Urteil rite erreicht wird. Eine einmalige Wiederholung der mündlichen Prüfung ist frühestens nach einem halben Jahr, spätestens nach einem Jahr, zulässig. Besteht der Bewerber auch bei der Wiederholung in einem Fach nicht, so ist damit das ganze Promotionsverfahren erfolglos beendet. Wird der Bewerber während oder nach der mündlichen Prüfung abgewiesen, so findet Rückzahlung von Gebühren nicht statt. §7. Wird die mündliche Prüfung bestanden, so hat der Promovend sich einer öffentlichen Disputation über seine Dissertation und über die von ihm zu diesem Zwecke aufzustellenden theologischen bezw. religionswissenschaftlichen Thesen (mindestens drei aus jedem der Prüfungsfächer) zu unterziehen oder eine öffentliche Vorlesung vor der Fakultät zu halten. S 8.

Wird die Disputation oder Vorlesung von der Fakultät für befriedigend erklärt, so hat der Bewerber die Dissertation drucken zulassen. Falls die eingereichte Arbeit nur mit dem Vorbehalt von Aenderungen oder Ergänzungen angenommen ist, so hat der Referent den Text der Arbeit vor der Drucklegung zu prüfen; kommen sie nicht zur Uebereinstimmung, so entscheidet die Fakultät. Die Druckbogen sind in jedem Fall dem Referenten und dem Dekan zur Erteilung des Imprimaturs vorzulegen. Unter den Titel ist zu setzen: Inauguraldissertation zur Erlangung der Würde eines Doktors der Theologie bezw. Religionswissenschaft der Theologischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg/L. vorgelegt von (Vor- und Zuname) aus (Heimatort) Auf die Innenseite des Titelblattes ist der Vermerk zu setzen: Angenommen auf Grund des Gutachtens von Prof (Name des Hauptreferenten) und

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(Name des Korreferenten) Tag der mündlichen Prüfung: Dekan: Am Schluß der Dissertation ist der Lebenslauf, gegebenenfalls in verkürzter Form, abzudrucken. Von der gedruckten Dissertation sind 150 Exemplare (broschiert, geheftet und geschnitten) an die Fakultät abzuliefern. Sofern die Fakultät eine bereits gedruckte Schrift als Dissertation angenommen hat, bestimmt sie die Zahl der abzuliefernden Stücke, desgleichen wenn die Dissertation als selbständiges Werk in einem Verlag oder als Abhandlung in einer Zeitschrift erscheinen soll. Die Ablieferung der Pflichtstücke hat spätestens zwei Jahre nach der mündlichen Prüfung zu erfolgen. In besonderen Fällen kann die Fakultät die Frist auf Antrag verlängern. §9. Nach Ablieferung der Dissertationsexemplare wird dem Promovenden das Diplom vom Dekan in möglichst feierlicher Weise ausgehändigt. Erst die Aushändigung des Diploms berechtigt zur Führung des Doktortitels. Die Kosten für den Druck des Diploms trägt der Bewerber. §10. Die Doktorwürde kann wieder entzogen werden: a) wenn sich nachträglich herausstellt, daß sie durch Täuschung erworben worden ist, oder wenn wesentliche Voraussetzungen für die Verleihung irrigerweise als gegeben angenommen worden sind; b) wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Inhaber der Verleihung eines akademischen Grades unwürdig war; c) wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung eines akademischen Grades unwürdig erwiesen hat. Ueber die Entziehung entscheidet ein Ausschuß, der aus dem Rektor der Universität Marburg und den vier Dekanen besteht. Die Entscheidung des Ausschusses wird mit der Zustellung wirksam. Die Entziehung der Würde eines Doktors der Theologie ist sämtlichen deutschen Theologischen Fakultäten, die Entziehung der Würde eines Doktors der Religionswissenschaft auch allen Philosophischen Fakultäten mitzuteilen. Ueber etwaige sonstige Bekanntgabe beschließt die Fakultät nach den Umständen. Gegen die Entscheidung des Ausschusses steht dem Betroffenen innerhalb eines Monats nach Zustellung die Beschwerde an den Minister für Erziehung und Volksbildung zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

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§11.

Die Würde eines Doktors der Theologie und der Religionswissenschaft kann auch ehrenhalber verliehen werden. Wiesbaden, den 3. Mai 1950. Der Hessische Minister für Erziehung und Volksbildung gez. Dr. Stein.

31D5. Ausführungsbestimmungen der Ordnung für die Erlangung der Doktorwürde der Religionswissenschaft. Marburg, 13. Februar 1951 [sie!] F: EZA Berlin, 2/5488 (Abschrift; Anlage zu 31D3).

1. Zu den allgemeinen Bestimmungen gehört zunächst die Feststellung, daß es hauptsächlich zwei Arten geeigneter Dissertationen gibt: a) Bearbeitung eines religiösen Dokuments in der betreffenden Fremdsprache, z.B. Arabisch oder Sanskrit oder dgl.; b) in einem Sonderfach der Religionswissenschaft, wie Religionsphänomenologie, Religionsphilosophie, Religionspsychologie, Religionssoziologie und dgl. 2.

Für die mündliche Prüfung gilt Folgendes: a) In der Prüfung ist die allgemeine religionsgeschichtliche Orientierung festzustellen. b) Die Spezialorientierung, die ebenfalls in der mündlichen Prüfung ausdrücklich überprüft werden soll, kann analog § 1 zweierlei sein: entweder ein außerchristliches Gebiet anhand der Quellen in deren Ursprache (dabei ist nicht die Fremdsprache als solche in den Vordergrund zu stellen, sondern es kommt darauf an, daß der Kandidat in der Lage ist, anhand des Wörterbuches und der Grammatik die betreffenden Texte in der Ursprache philologisch zu kontrollieren); oder der Nachweis in Spezialkenntnissen wie Religionsphänomenologie, usw. (siehe oben), wobei Wert darauf zu legen ist, daß der Bewerber jeweils auch sich ausweist auf dem allgemeineren Gebiet der Philosophie usw. überhaupt, nicht nur auf dem jeweiligen der Religionsforschung gewidmeten Zweig dieser Gebiete.

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3. Außer vorstehenden allgemeinen Bedingungen sind besondere Regeln für die 3 Gruppen von möglichen Promovenden zu unterscheiden. Die 3 Gruppen sind: Evangelische Bewerber, Anderskonfessionelle christliche Bewerber, Nichtchristliche Bewerber. Evangelische Bewerber: Bei Volltheologen sind Latein, Griechisch und Hebräisch als religionswissenschaftlich wichtige Fremdsprachen vorauszusetzen. Bei allen anderen evangelischen Bewerbern entscheidet die Fakultät von Fall zu Fall darüber, ob das vorhandene Ausmaß fremdsprachlicher Vorbildung genügt, oder auch welche zusätzliche Forderung noch zu stellen sei. Es empfiehlt sich, diese Frage rechtzeitig, am besten durch den Promotor der Dissertation der Fakultät zur Entscheidung vorzulegen. 4. Anderskonfessionelle christliche Bewerber können von sich aus vorschlagen, ob sie unter die evangelischen gezählt werden wollen oder nicht. Die Entscheidung darüber liegt jedoch in jedem Fall allein bei der Fakultät, auch dann, wenn sich die Fakultät von auswärts beraten läßt. In der mündlichen Prüfung ist u. a. festzustellen, daß sich der Bewerber mit spezifisch reformatorischer Theologie und evangelischer Frömmigkeit vertraut gemacht hat. 5. Nichtchristliche Bewerber haben die Möglichkeit, den Nachweis des Studiums ihrer eigenen Religion in deren Ursprache zu liefern. Es ist in diesen Fällen ausdrücklich der Nachweis „einer genügenden Kenntnis der christlichen Religion" festzustellen. 6. In allen Fällen ist Quellenkunde einer Religion in mindestens einer Fremdsprache zu fordern.

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31D6. Schreiben des Bundesministerium des Innern an die Kirchenkanzlei. Bonn, 1.August 1952 F-.EZA Berlin, 2/P154

(O).

Betr.: Beurlaubung des Oberkirchenrats Osterloh zur Dienstleistung im Bundesministerium des Innern. Anlg.: 2 Fragebogen. Ich beabsichtige, den Oberkirchenrat Osterloh als Referenten für das Koordinierungsreferat „Schul- und Erziehungswesen" und die damit nebenher verbundenen Aufgaben in das Bundesministerium des Innern zu berufen. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn Sie sich mit einer - zunächst kommissarischen - Verwendung des Genannten hier einverstanden erklären könnten. Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Übernahme des Oberkirchenrats Osterloh würde im Anschluß an eine dreimonatige Probedienstzeit erfolgen. Während dieser Zeit werden gegebenenfalls die beamtenrechtlichen Fragen der vorgesehenen Ernennung zum Ministerialrat geklärt, für die der Bundespersonalausschuß bezüglich der Abweichungen von den Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- (Bundes-) und Landesbeamten die erforderliche Ausnahmegenehmigung erteilen muß. Damit unverzüglich mit den entsprechenden Vorarbeiten begonnen werden kann, wäre es mir sehr erwünscht, wenn Sie im Falle Ihres Einverständnisses veranlassen könnten, daß Oberkirchenrat Osterloh die beigefügten Fragebogen ausfüllt und möglichst bald übersendet. Ich wäre dankbar, wenn Oberkirchenrat Osterloh hier am 16. September den Dienst aufnehmen könnte. Für eine kurzfristige Überlassung seiner Personalakten wäre ich gleichfalls dankbar. In Vertretung Bleek [ m.p.]

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31D7. Schreiben von Staas an Brunotte. Hannover-Herrenhausen, 17. Juli 1952 F: EZA Berlin, 2/P188

(O).

Betr.: Eintritt in die Kanzlei - Baukostenzuschuß Bezug: Mündliche Vorsprache am 16 Juli 1952. Sehr verehrter Herr Präsident! Nach erneuter Rücksprache mit meiner Kirchenleitung erkläre ich mich bereit, zu den mir mit Schreiben Pr. 136.1.51 mitgeteilten Bedingungen als theologischer Referent in die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland einzutreten. Ich darf mich sehr herzlich bedanken für das Wohlwollen und die Hilfe, die Sie mir in den Anfangsmonaten meiner hiesigen Tätigkeit und während der Verhandlungen der vergangenen Wochen erwiesen haben. Im Blick auf eine anzumietende Wohnung liegen mir trotz umfänglicher Bemühungen bei zwei Speditionen und der Verkehrswacht sowie Aufgabe von Zeitungsannoncen nur zwei brauchbare Angebote vor: 1) Holteistr. 3 I (Hindenburgviertel) 4 Zimmer, Küche, Bad, Mädchenzimmer, Balkon, rd. 100 qm, Miete ca. D M 150,-, Baukostenzuschuß D M 12.000,-, davon 50% verloren, 50% in 10 Jahren mit der Miete zu verrechnen. 2) Heinrich Heinestr.28 III (Südstadt) 4 Zimmer, Küche, Bad, Balkon, rd. 90 qm, Miete DM 122,-, Baukostenzuschuß (Ablösung) D M 5.500,-, davon D M 3525,- verloren und DM 1975,- in 79 Monaten mit je DM 25,- mit der Miete zu verrechnen. Außerdem DM 400-500 für notwendige Veränderungen und Erneuerungen. Das zweite Angebot ist finanziell erstaunlich günstig. Es hat aber den Nachteil, daß ein Mädchenzimmer fehlt und daß ich außerdem nicht alle meine Möbel werde stellen können. Zudem habe ich einen sehr ernsthaften Konkurrenten. Dennoch verfolge ich dieses Angebot an erster Stelle. Uber beide Angebote fällt in der kommenden Woche die Entscheidung. Darf ich bitten, mich bis dahin wissen zu lassen, ob sie im Bereich des vom Rat und vom Finanzausschuß Möglichen liegen? In aufrichtiger Verehrung Ihr sehr ergebener W.v. Staa [m.p.]

51 Schreiben vom 20.Mai

1932 (EZA BERLIN, 2 / P 1 8 8 ) .

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31. Sitzung Berlin 6. und 7. August 1952

31D8. Schreiben Kunsts an Brunotte. Bonn, 10. Juni 1952 F.-EZA Berlin, 2/2423

(O).

Betr.: Reisekostenrechnung Bezug: Dortige Schreiben vom 25.4.1952, Tgb.Nr. 11588 V., u. 31.5.1952, Tgb.Nr. 11588 V. (2. Ang.) 52 . Die Teilnahme an der Synode der Evangelischen Kirche der Altpreussischen Union, ein Krankenhausaufenthalt und besonders die Beanspruchungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Generalvertrages erlaubten mir nicht, das rubrizierte Schreiben vom 25.4.1952 zu beantworten. Zur Sache selbst bemerke ich: 1. Die Entfernung zwischen meinem Dienstsitz in Herford und dem Dienstsitz in Bonn beträgt 276 km. Sie kann sich bei den in den letzten Monaten häufigen Umleitungen erheblich erhöhen. Die von mir einmal mit 495 km berechnete Entfernung erklärt sich daraus, dass ich durch die Erledigung eines Dienstgeschäftes an einem Orte meiner Fahrstrecke für die Evangelische Kirche von Westfalen dieser einen erheblichen Teil der Fahrtkosten in Rechnung stellen konnte. Der Vorgang wurde auf der Reisekostenrechnung nicht vermerkt, weil er mich zeitlich keine Stunde in Anspruch nahm. 2. Die Zahl der in Bonn für Stadtfahrten zurückgelegten km ergibt sich aus der Differenz der jeweils angegebenen Gesamtkilometerzahl abzüglich der mindestens 552 km von Herford nach Bonn und umgekehrt. Zu den Stadtfahrten werden auch gerechnet Fahrten zu bundeseigenen und alliierten Dienststellen, zu Dienstbesuchen in Privatwohnungen von Ministern und Staatssekretären in Köln, Godesberg, Mehlem, Königswinter, Linz, Honnef usw. 3. Der Benzinpreis beträgt nicht 0,66 D M sondern 0,72 DM. 4. Ich erkenne die mit dem dortigen Schreiben vom 31.5.1952 getroffene Regelung für meine Dienstreisen nach anderen Orten als Bonn nicht an. Sie widerspricht ausdrücklich der Zusage des Herrn Ratsvorsitzenden vor meiner Wiederaufnahme des Dienstes am l.Juli 1951. Trotzdem mein Bonner Amt mehr als die Hälfte meiner Zeit in Anspruch nimmt, wird mein ganzes Gehalt von meiner Kirchengemeinde getragen. Die dort vorgesehene Regelung würde mir für Dienstreisen weniger als die Kosten 3. Klasse-Personenzug vergüten. Der meinem Kirchenkreis gehörige Dienstwagen kostet nicht nur Benzin. Ich beabsichtige nicht, nun

52 Schreiben von Hartings an Kunst vom 25. April 1952 sowie 31. Mai 1952 (EZA BERLIN, 2/2423).

31D Vorlagen und Anträge

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auch noch meinem Kirchenkreis zuzumuten, die durch mein Bonner Amt entstehenden Mehrkosten zu tragen. Ich bitte ergebenst um Mitteilung, ob Sie der Stellungnahme des dortigen Schreibens vom 31.5.1952 beitreten. Ich würde dann den Herrn Ratsvorsitzenden bzw. den Rat um eine Entscheidung bitten. Die Reisekostenabrechnung vom 10.5. 1952 lege ich in der Anlage erneut vor 53 . Kunst [m.p.]

53 Nicht

ermittelt.

32 Elbingerode/Harz, 5. Oktober 1952 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Protokollant:

Diakonissen-Mutterhaus, Unter den Birken 1. Sonntag, 5. Oktober 1952 (16.30Uhr1). Sonntag, 5. Oktober 1952 (Uhrzeit unbekannt). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Heinemann, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesei, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Brunotte, Karnatz, Merzyn, Osterloh. Vom Kirchlichen Außenamt: Stratenwerth. Der Bevollmächtigte der EKD bei der Regierung der DDR: Grüber. Brunotte. 32A Vorbereitung der Sitzung

32A1. Schreiben Dibelius' an die Mitglieder der Kirchenkonferenz und an die Ratsmitglieder. Berlin-Charlottenburg, 12. August 1952 F: Ε2Λ Berlin, 2/1697 (H). Nachdem der Herr Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Synode zu ihrer vierten Tagung zum 6. Oktober d.J. nach Elbingerode einberufen hat, lade ich hiermit zu einer Sitzung der Kirchenkonferenz zum Montag, den 6.Oktober 1952, vormittags 9Uhr im Diakonissenhaus in Elbingerode ein. Ich darf dabei auf Artikel 28 Absatz 2 der Grundordnung 2 verweisen, nachdem jede Kirchenleitung in die Kirchenkonferenz ein Mitglied entsendet, das nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören darf. Die Sitzung soll in der Hauptsache zu einer gründlichen Vorbesprechung des Hauptthemas der Synodaltagung

1 Laut G1 begann die Sitzung des Rates bereits um 16.00 Uhr. 2 ABLEKD 1948, Nr.5 vom 15. Juli 1948, S. 112.

32A Vorbereitung

323

„Die öffentliche Verantwortung des Christen" Gelegenheit geben. Für den Fall, daß noch weitere Beratungsgegenstände gewünscht werden sollten, erbitte ich rechtzeitige Nachricht an die Kirchenkanzlei Berliner Stelle -. Gleichzeitig lade ich die Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer Sitzung am Sonntag, den 5.Oktober 1952, 16.30Uhr im Diakonissenhaus in Elbingerode ein. Die Tagesordnung dieser Sitzung wird noch mitgeteilt werden 3 . D. Dr. Dibelius

32A2. Schreiben Dibelius' an die Ratsmitglieder. Berlin-Charlottenburg, 29. September 1952 F:EZA

Berlin

2/1755

(O).

Im Anschluß an mein Schreiben vom 12. August 1952 - K.B. 2468/52.1. - 4 , mit dem ich die Herren Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer Sitzung am 5.Oktober 1952, nachmittags, 16.30Uhr, in das Diakonissen-Mutterhaus in Elbingerode eingeladen habe, gebe ich hierdurch folgende Tagesordnung bekannt: 1.) Vorbesprechung für die bevorstehenden Tagungen der Kirchenkonferenz und der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland 2.) Einladung des Patriarchen in Moskau 3.) Theologische Fakultäten in der Deutschen Demokratischen Republik 4.) Anträge zu den Haushaltsplänen der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Rechnungsjahre 1952 und 1953 5.) Personalfragen 6.) Ergänzung des Disziplinarhofes 7.) Verschiedenes. D. Dr. Dibelius

3 4

32A2. 32A1.

324

32. Sitzung Elbingerode/Harz 5. Oktober 1952 32B Protokoll

F: Ε2Λ Berlin, 2/1795 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben Brunottes vom 14. Oktober 1952 übersandt). G: Mitschrifien 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 142); 2. Smend (NL Smend). Niederschrift über die 32. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 5. Oktober 1952 in Elbingerode. Anwesend: Von den Amtsstellen:

Alle Mitglieder des Rates Präsident D. Brunotte Geheimrat D. Dr. Karnatz Oberkirchenrat Dr. Merzyn Oberkirchenrat Osterloh Vizepräsident Stratenwerth Propst D. Grüber

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Vorsitzende des Rates des am 1.10.1952 verstorbenen Ratsmitgliedes Prälat D. Dr. Hartenstein. 1. Neuwahl von Ratsmitgliedern: Der Rat erörterte die Frage der Neuwahl für den verstorbenen Prälaten D. Dr. Hartenstein. Nach der Grundordnung kann die Kirchenkonferenz Vorschläge machen 5 . Der Rat beschloss, bei der Kirchenkonferenz dafür einzutreten, dass für den Rest der Amtsdauer des Rates wieder ein Vertreter aus Württemberg, in erster Linie Landesbischof D. Haug, vorgeschlagen werde 6 . Professor D. Dr. Smend teilte mit, dass er die Absicht habe, seinen Sitz im Rat zur Verfügung zu stellen. Auf Anregung des Reformierten Moderamens wurde in Aussicht genommen, für diesen Fall Dr. Leitz in Mannheim-Ludwigshafen zum Nachfolger vorzuschlagen. (Ergebnis: auf Vorschlag der Kirchenkonferenz wählte die Synode am 9.10.1952 mit 112 von 113 abgegebenen Stimmen Landesbischof D. Haug zum Ratsmitglied. Nach eingehenden Beratungen legte Prof. D. Dr. Smend auf Wunsch der Synode seinen Ratssitz nicht nieder.) 5 A B l E K D 1 9 4 8 , N r . 5 v o m 15. Juli 1 9 4 8 , S. 113.

6 Nach G1 soll Niemöller Dipper vorgeschlagen haben.

32B Protokoll

325

2. Verlauf der Synode 7 : Dem Vorschlag von Präses Dr. Dr. Heinemann über den Verlauf der Synode stimmte der Rat zu. Die Synode soll am 6.10. abends mit einem Festgottesdienst eröffnet werden (Liturgie Landesbischof D.Dr.Lilje, Predigt Landesbischof D.Hahn). Am 7.10. vormittags: Eröffnung der Synode, Feststellung der Anwesenden und Grussworte ausländischer Vertreter; danach Bericht des Ratsvorsitzenden und Aussprache. Nachmittags: Einbringung des Haushaltsplanes und Bildung der Ausschüsse. Am 8.10.: Vorträge über das Thema „Die öffentliche Verantwortung des Christen" von Prof. D. Fischer und Prof. D. Künneth. Der Landrat und der Bürgermeister von Elbingerode sollen gebeten werden, am 8.10. während des Mittagessens eine Ansprache zu halten. Der Rat beschloss, dass den Ratsmitgliedern, den vom Rat berufenen Synodalen und den Vertretern der Heimatvertriebenen 8 anlässlich der Teilnahme an der Synode in Elbingerode Unterkunft und Verpflegung von Amts wegen gezahlt werden soll. Die genannten Persönlichkeiten erhalten für die Hin- und Rückreise volles Tage- bzw. Übernachtungsgeld nach Reisekostenstufe Ib. Für die Dauer der Synode werden entsprechend den allgemeinen Vorschriften 25% des Tage- und Ubernachtungsgeldes nach Stufe Ib belassen. Für die Teilnehmer aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland sind die Beträge wegen der unterschiedlichen Reisedauer im einzelnen mit der Kirchenkanzlei in Hannover abzurechnen. Für die Teilnehmer aus dem Bereich der Deutschen Demokratischen Republik werden zur Vereinfachung am Tagungsort von der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei 70.00 D M (Ost) ausgezahlt 9 . 3. Ergänzung des Disziplinarhofes: a) Nachdem der Vorsitzende des Disziplinarhofes für den Osten, Konsistorialpräsident Dr. Tröger, gestorben ist, beschloss der Rat, die Stelle des Vorsitzenden für den Disziplinarhof im Osten bis auf weiteres nicht neu zu besetzen, da der Disziplinarhof im nächsten Jahr sowieso neu gebildet werden muss10. 7 Vgl. ELBINGERODE 1952; vgl. auch J. BECKMANN, Zeitgeschichte, S. 7 7 - 8 9 . 8 Aus dem Kreise der Heimatvertriebenen nahmen neun Personen teil (Schreiben der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - an Heinemann und die Kirchenkanzlei vom 15. September 1952:

E Z A BERLIN,

2/1045).

9 Anlass fiir diesen Teil des Beschlusses war eine Besprechung zur Vorbereitung der Synodaltagung zwischen Bräunert von der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - und von Harling am 27. September 1952 gewesen (Aktenvermerk von Harlings vom 27. September 1952: EZA BERLIN, 2 / 1 0 4 5 ) . Die meisten Vorschläge Bräunerts sind vom Rat übernommen worden. 10 Vgl. zur Neubesetzung des Disziplinarho/s P.BEIER/D. POPPING, Protokolle7, 35B17, 36B6, 37B17 und 40B19.

326

32. Sitzung Elbingerode/Harz 5. Oktober 1952

b) Aufgrund der „Verordnung vom 9.2.1942 zum Inkrafttreten der Disziplinarordnung und der Kirchenbeamtenordnung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 13.4.1939 1 1 in dem Gebiet der Evang.-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover und der Lippischen Landeskirche" 12 beschloss der Rat auf Vorschlag der beiden genannten Landeskirchen 13 , folgende Personen zu Beisitzern des Disziplinarhofes zu bestellen: 1. Gruppe: rechtskundige Beisitzer:

1.) Rechtsanwalt Landrat Dr. van Lessen, Weener/Ems, 2.) Landgerichtspräsident Bauer, Detmold, Landgericht

2. Gruppe: stellvertr. rechtskundige Beisitzer:

1.) Rechtsanwalt Arends, Neuenhaus, Grafschaft Bentheim, 2.) Kammergerichtsrat Hermann Schlie, Bad Salzuflen, Augustastr. 85,

3. Gruppe: geistliche Beisitzer:

1.) Landssuperintendent i. R. D. Dr. Hollweg, Emden, Friedrich-EbertStr. 85 2.) Pastor Voget, Barntrup,

4. Gruppe: stellvertr. geistliche Beisitzer:

1.) Bezirksvorsitzender Pastor Rosenboom, Neuenhaus, Grafschaft Bentheim, 2.) Pastor i. R Hänisch, Lemgo, Müdenkamp,

5. Gruppe: Beisitzer für höhere Beamte:

Präsident Dr. Fokken, Aurich, Hoher Wall,

6. Gruppe: stellvertr. Beisitzer f. höhere Beamte:

Oberkirchenrat Weeber, Stuttgart, Evang. Oberkirchenrat

7. Gruppe: Beisitzer für gehobe- Konsistorialamtmann Diekmann, ne mittlere Beamte: Detmold Landeskirchenamt, 8. Gruppe: stellvertr. Beisitzer Landeskircheninspektor Waitschull, f. geh. mittl. Beamte: Aurich, von Tirpitz-Str. 8 (Bei der Abstimmung enthielten sich Landesbischof D. Hahn und Synodalpräsident Mager der Stimme). 11 GBLDEK, Nr.7 vom 17.April 1939, S.27-43. 12 GBLDEK (Ausgabe B), Nr.6 vom 22.April 1942, S.47. 13 32D1.

32B Protokoll

327

4. Personalien: a) Peperkorn 14 Präsident D.Brunotte berichtete über die Anregung des Landeskirchenamtes Kiel 15 , im Zusammenwirken mit der Kirche von Schleswig-Holstein die Bezüge des Oberkirchenrats i. R. Peperkorn so zu verbessern, dass er monatlich 500,00 D M bekommt. Hierdurch würde ein Prozess, dessen Ausgang nicht unbedingt sicher wäre, vermieden werden. Der Rat beschloss: Unter der Voraussetzung, dass die Landeskirche Schleswig-Holstein künftig den Betrag von 215,00 D M monatlich zur Verfügung stellen wird und dass Oberkirchenrat Peperkorn sich durch diese Regelung für befriedigt erklärt, sollen die Versorgungsbezüge von Peperkorn aufgrund des §5 des Kirchengesetzes vom 26.4.1950 1 6 auf 50% des erdienten Ruhegehalts festgesetzt werden. Hierzu kommt die Erhöhung um z.Zt. 20%, so dass ein Gesamtbetrag von 285,00 D M brutto erreicht wird 17 . b) Kunst Der Ratsvorsitzende teilte mit, dass Superintendent Kunst in Herford sich entschlossen habe, nunmehr hauptamtlich die Stelle eines Bevollmächtigten in Bonn zu übernehmen 18 . Der Rat begrüsste 14 Vgl. 27B12. 15 Vgl. die beiden Schreiben Bührkes vom 26. August 1952 und 20. September 1952 an Brunette

( E Z A BERLIN, 2 / P 1 6 2 ) .

16 „Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Beamten der ehemaligen

DEK"

( A B L E K D 1 9 5 0 , N r . 5 v o m 15. M a i 1 9 5 0 , S. 1 0 8 ) .

17 Der Rat hatte in seiner Sitzung am 24.¡25. Januar 1952 (27B12) Peperkorns erneutem Wunsch nach einem höheren Ruhegehalt unter Verweis auf seine geringfiigige Dienstzeit bei der DEK nicht entsprochen, jedoch das Landeskirchenamt Kiel gebeten, eine Erhöhung seines Anteils an Peperkorns Pensionszahlung zu prüfen, da er 16 Jahre im Dienst der Schleswig-Holsteinischen Landeskirche gestanden hatte. Nachdem Peperkorn zur Aufbesserung seiner monatlichen Bezüge wiederum seinen Rechtsanwalt Jungclaussen eingeschaltet hatte, waren Landeskirchenamtspräsident Bührke und Brunette überein gekommen, zur Verhinderung einer seitens Peperkorns angedrohten Klage diesem eine Art Vergleich auf der Basis einer Pension in Höhe von 500- DM brutto vorzuschlagen. Von dieser Summe, die ab dem 1. Oktober 1952 gezahlt werden würde, sollte die EKD 285,-DM, die Landeskirche Schleswig-Holstein den Rest aufbringen. Jedoch weigerte sich der Rat, über die Rechtsgültigkeit des Kirchengesetzes vom 26. April 1950 zu verhandeln, auf Grund dessen § 5 auch Peperkorns Versorgungsbezüge festgelegt worden waren. Letztlich beteiligte sich die SchleswigHolsteinische Landeskirche sogar mit 250,-DM an Peperkorns Pensionszahlung, und die Kirche im Hamburgischen Staate kam für die 65,-DM auf, die fur Jungclaussens aktualisierte Forderung nach etwa 600- DM fehlten. Bei dem Zuschuss der Hamburgischen Kirche handelte es sich lediglich um eine Umlenkung der Kirchensteuer von Peperkorns Bruder Max, der gedroht hatte, aus der Kirche im Hamburgischen Staate auszutreten (alle Schreiben:

E Z A BERLIN, 2 / P 1 6 2 ) .

18 Vgl. 29B20c. Kunst hatte Dibelius in einem Schreiben vom 1. Oktober 1952 mitgeteilt, dass er bereit sei, seine Tätigkeit als Bevollmächtigter am Sitz der Bundesrepublik Deutschland

328

32. Sitzung Elbingerode/Harz 5. Oktober 1952

diesen Entschluss und beauftragte den Vorsitzenden, über die Einzelheiten mit Superintendent Kunst zu verhandeln. Er soll eine Planstelle der Gruppe A1 a in der Kirchenkanzlei erhalten, dazu eine Aufwandsentschädigung von 300,00 D M monatlich 19 . Entsprechende Anträge sollen im Finanzausschuss der Synode gestellt werden 20 . c) Grauheding Geheimrat D. Dr. Karnatz berichtete über die notwendige Besetzung einer Juristenstelle im Büro Bischofstr. 2 (Ostsektor von Berlin). Er schlug vor, den seit drei Monaten in dieser Stelle beschäftigten Konsistorialrat Grauheding aus Magdeburg hauptamtlich in den Dienst der EKD zu übernehmen. Nachdem seitens der Kirchenkanzlei darauf hingewiesen war, dass in der Berliner Stelle nur eine Planstelle A 2 b frei ist, aus der z.Zt. Oberkonsistorialrat Granzow bezahlt wird und die ihm für später planmässig zugedacht ist, beschloss der Rat, die Übernahme des Konsistorialrats Grauheding in das hauptamtliche Beamtenverhältnis bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen 21 . d) Grüber Der Rat erörterte mit Propst D. Grüber die Möglichkeiten einer besseren Verbindung seiner Arbeit mit der Arbeit des Ratsvorsitzenden und der Kirchenkanzlei. Gegebenenfalls sollen künftig beide Bevollmächtigte zu sämtlichen Ratssitzungen eingeladen werden 22 . hauptamtlich wahrzunehmen, falls der Rat sich nicht auf eine andere Person als ihn einige. Er stellte die Bedingung, „ d a ß das A m t so konstruiert u n d so vom Rate g e b r a u c h t wird, d a ß m a n mit g u t e r Zuversicht die hauptamtliche W a h r n e h m u n g w a g e n k a n n " ( E Z A BERLIN, 8 1 / 1 / 1 ) .

19 Hinsichtlich der vorgesehenen Vergütung Kunsts hatte sich Thiimmel am 22. Oktober 1952 an Kamatz gewandt und dafür plädiert, dass Kunst entsprechend der Bedeutung seines Amtes „wenigstens d a s E n d g e h a l t d e r G r u p p e A l a " bekommen müsse. Karnatz solle in diesem Sinne auf Dibelius einwirken. Tatsächlich traf Dibelius dann mit Kunst eine Thümmels Vorschlag entsprechende Vereinbarung, die dem Rat auf seiner Sitzung am 5. Dezember vorgetragen werden sollte, worüber Karnatz Thümmelam 21. November 1952 informierte (alle Schreiben: E Z A BERLIN, 4 / 6 4 ) . Vgl. zum Fortgang 33B 10a. 20 Vgl. ELBINGERODE 1952, S. 194f. Karnatz wandte sich am 15. November 1952 an die Kirchenkanzlei, um daraufhinzuweisen, dass seiner Ansicht nach die erfolgte Zustimmung des Finanzausschusses zur Festlegung von Kunsts Besoldungsgruppe und des Dienstalters nicht erforderlich gewesen sei. Nötig sei jedoch eine Zustimmung des Rates zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters ( E Z A BERLIN, 4 / 6 4 ) . 21 Vgl. 33B10f. 22 Erst nachdem ihn Kunst an diesen Ratsbeschluss erinnert hatte, richtete Brunette am 24. November 1952 ein Schreiben an Kamatz und bat ihn, zumindest Kunst, dessen Personalangelegenheit ja verhandelt werden sollte, zur kommenden Ratssitzung einzuladen. Allerdings waren die Einladungen an Grüber und Kunst bereits am 17. November 1952 abgegangen, wie Kamatz am 28. November 1952 vermeldete ( E Z A BERLIN, 4 / 4 5 ) .

32B Protokoll

329

5. Reise des Ratsvorsitzenden nach Moskau: Der Vorsitzende teilte mit, dass er Ende November in Begleitung der Landesbischöfe D. Hahn und D. Dr. Lilje sowie seines Sohnes, Oberkirchenrat Dibelius, und eines Dolmetschers für etwa eine Woche nach Moskau reisen werde 23 . 6. Nächste Sitzung: Die nächste Ratssitzung findet wegen der Reise nach Moskau nicht wie vorgesehen am 27.und 28.11. statt, sondern am 5.12.1952, 9 Uhr vormittags, in Berlin, Goethestr. 87. Anhang Ratssitzung nach Schluss der Synode in Elbingerode am 10.10.1952 abends. Der Rat beschloss, von Einwendungen gegen die Beschlüsse der Synode (Artikel 26 Abs. 4 der Grundordnung 24 ) abzusehen. Die von der Synode gewünschten Vorstellungen beim Bundesminister in Bonn und beim Ministerpräsidenten der D D R in Berlin sollen vom Vorsitzenden des Rates, gegebenenfalls in Begleitung eines weiteren Ratsmitgliedes und unter Beteiligung der Synodalen Held, Noth und Scharf erfolgen 25 . Für das 23 In einem Schreiben vom 17. September 1952 hatte Dibelius die Ratsmitglieder über die offizielle Einladung des Moskauer Patriarchen in die sowjetische Hauptstadt unterrichtet und sie gebeten, eventuelle Bedenken gegen seinen Besuch in Moskau möglichst bald zu äußern. Gleichzeitig hatte er um die Zustimmung des Rates ersucht, den Patriarchen seinerseits nach Berlin einzuladen, falls die Moskaureise zustande käme. Am 25. September hatte Dibelius dem Rat mitgeteilt, unter den neun Antworten, die er von der Ratsmitgliedern erhalten habe, seien zwei negative Bescheide gewesen. Ein die Reise ablehnendes westliches Mitglied des Rates habe jedoch eingeräumt, seine Besorgnisse zurückstellen zu wollen, wenn Dibelius im Falle einer Absage an den Patriarchen negative Auswirkungen auf die Situation in der DDR erwarte. So habe der Ratsvorsitzende sich entschlossen, nach Moskau zu fahren (NL SMEND). Als endgültiger Reisetermin wurde der 22. November bis 4. Dezember 1952 festgelegt ( Schreiben Osterlohs an den Bischof von Chichester: EZA BERLIN, 2/2147). Vgl. auch 33E1. Letztlich wurde Dibelius' Moskaureise jedoch kurzfristig abgesagt. Vgl. 33B1. 24 ABLEKD 1948, Nr. 5 vom 15. Juli 1948, S. 112. 25 Am letzten Verhandlungstag der Synode hatte eine Aussprache über einen Besuch beim Bundeskanzlerin Bonn und beim Ministerpräsidenten in Ost-Berlin stattgefunden. Die entsprechende Vorlage 2 war mit Änderungen bei einer Gegenstimme angenommen worden. Die drei Ratsmitglieder sollten den Bundeskanzler und den DDR-Ministerpräsidenten über die bei den Beratungen der Synode artikulierten Sorgen wegen der Spannungen zwischen Ost und West informieren. Ein weiterer Antrag der Synode, demzufolge die Kirchenkanzlei bis zum 27. Oktober 1952 den Entwurf ßr ein Memorandum erarbeiten sollte, benannte die Sachthemen, die die Ratsmitglieder bei ihren Besuchen in Bonn und Ost-Berlin ansprechen sollten: Schule und Erziehung, Junge Gemeinde/Studentengemeinden, Theologiestudenten, kirchliche Verhältnisse in den „Zonengrenzgebieten" sowie Gefangenenfragen und Gefangnisseelsorge. Grüber und Kunst sollten die Gespräche mit Grotewohl und Adenauer für Anfang November 1952 vorbereiten (ELBINGERODE 1952, S.241F.). Die Aussprache mit

330

32. Sitzung Elbingerode/Harz 5.Oktober 1952

Schreiben des Rates an die führenden Männer der vier Grossmächte wurde ein Entwurf vorgelegt 26 . Es soll so verfahren werden, dass der Rat mit einem Begleitschreiben den Beschluss der Synode, der die Unterschriften des Präsidiums tragen wird, weiterreicht 27 , gez. D. Brunotte

32D Vorlagen und Anträge 32D1. Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder. Hannover, 15. September 1952 F: EZA Berlin, 2/3438 (H). Betr.: Geltung der Disziplinarordnung der DEK in der Evang.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland und in der Lippischen Landeskirche. Die Verordnung des Leiters der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei vom 9. Februar 1942 zum Inkrafttreten der Disziplinarordnung und der Kirchenbeamtenordnung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 13. April 1939 in dem Gebiete der Evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover und der Lippischen Landeskirche (GBl. d. DEK. S.47) enthält als Absatz 2 folgende Bestimmung: „Der Disziplinarhof entscheidet durch den Vorsitzenden (oder seinen Stellvertreter), zwei rechtskundige und zwei geistliche Beisitzer. Die Grotewohl fand auf der Basis des von der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - entworfenen Memorandums (ein Schreiben an den DDR-Ministerpräsidenten vom 12. November 1952) am 12. November 1952 statt. Für das Gespräch mit dem Bundeskanzler erstellten Held und Scharf einen Besprechungsplan. Held, Noth und Scharf trugen die notierten Punkte am 30. Oktober 1952 vor. Uber den Verlauf der Unterredung mit Adenauer informierte Held Heinemann mit einem Schreiben vom 3. November 1952 (Schreiben Kamatz'an die Ratsmitglieder vom 20.März 1953 mit fünf Anlagen: E Z A B E R L I N , 2 / 1 0 4 6 ) . 26 Ein von dem der Synode vorgelegten Schreiben abweichender Entwurffur den Brief an die Großmächte konnte nicht ermittelt werden. 27 Das Schreiben der Synode an Churchill, Pinay, Stalin und Truman war den Synodalen am 10. Oktober 1952 ebenso vorgetragen worden wie eine gleichzeitige Mitteilung an Adenauer und Grotewohl, die das Schreiben an die Großmächte zur Kenntnis nehmen sollten ( E L B I N G E R O D E 1952, S. 243f.). Das Begleitschreiben des Rates zum Schreiben der Synode wurde unmittelbar unter den Unterschriften des Präsidiums der Synode angefügt ( F . M E R Z Y N , Kundgebungen, S. 148). Wie Kunst Dibelius und Brunotte am 22. Oktober 1952 mitteilte, hatte er die Entschließung der Synode am 18. Oktober 1952 dem stellvertretenden britischen Hochkommissar und am 20. Oktober 1952 den stellvertretenden Hochkommissaren der USA und Frankreichs übergeben (EZA BERLIN, 2/2431).

32D Vorlagen und Anträge

331

Beisitzer und ihre Stellvertreter bestellt der Leiter der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei mit Zustimmung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten auf Grund einer von den Synoden der genannten beiden Landeskirchen eingereichten Vorschlagsliste, die doppelt so viele Namen enthalten muss, als Personen zu bestellen sind." Die Beisitzer, die hiernach für den Disziplinarhof der D E K bzw. den an seine Stelle getretenen Disziplinarhof der E K D vorgesehen sind, sind bisher nicht bestellt worden. Es sind aber inzwischen in den erwähnten Landeskirchen Dienststrafverfahren anhängig geworden, die es erforderlich machen, dass eine der Verordnung vom 9 . 2 . 4 2 entsprechende Besetzung des Disziplinarhofs nunmehr geschaffen wird. Die Evang.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland und die Lippische Landeskirche haben daher die Kirchenkanzlei gebeten zu veranlassen 28 , dass die in der Verordnung vom 9.4. [ sie!] 42 vorgesehenen Beisitzer jetzt bestellt werden. Die Synoden der Evang.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland und der Lippischen Landeskirche haben für die Bestellung der erforderlichen Zahl von Beisitzern folgende Vorschlagslisten aufgestellt: I. Evang.-ref. Kirche in Nordwestdeutschland: 1. Gruppe:

rechtskundige Beisitzer:

1. Rechtsanwalt Landrat Dr. van Lessen, Weener/Ems 2. Landgerichtspräsident Begemann, Lübeck, Grosse Burgstr. 4

2. Gruppe: rechtskundige stellvertretende Beisitzer:

1. Rechtsanwalt Arends, Neuenhaus, Grafschaft Bentheim, 2. Amtsgerichtsrat Wilms, Lingen/Ems,

3. Gruppe:

geistliche Beisitzer:

1. Landessuperintendent i. R. D.Dr. Hollweg, Emden, Friedrich-Ebert-Str. 85 2. Bezirksvorsitzender Pastor Goeman, Kirchborgum, Krs. Leer,

4. Gruppe:

geistliche stellvertretende Beisitzer:

1. Bezirksvorsitzender Pastor Rosenboom, Neuenhaus, Grafschaft Bentheim, 2. Pastor Lessner, Bremen-Farge, Fargerstr. 189

5. Gruppe:

Beisitzer für höhere Beamte

1. Präsident Dr. Fokken, Aurich, Hoher Wall,

28 Schreiben der Lippischen Landeskirche mit Beilagen an die Kirchenkanzlei vom 19. Juni 1952: EZA BERLIN, 2 / 3 4 3 8 .

332

32. Sitzung Elbingerode/Harz 5. Oktober 1952

6. Gruppe: stellvertretende Beisitzer für höhere Beamte:

1. Landessuperintendent Herrenbrück, Aurich, Kirchendorferstr. 11,

7. Gruppe: Beisitzer für gehobene mittlere Beamte:

1. Landeskircheninspektor Ernst, Aurich, Hafenstr. 8,

8. Gruppe: Stellvertretende Beisitzer für gehobene mittlere Beamte:

1. Landeskircheninspektor Waitschull, Aurich, v. Tirpitzstr. 8.

II. Lippische Landeskirche: 1. Gruppe: rechtskundige Beisitzer: 1. Landgerichtspräsident Bauer, Detmold, Landgericht, 2. Rechtsanwalt u. Notar Dr. Herbert Hemeyer, Lemgo, Echternstr. 74, 2. Gruppe: rechtskundige stellvertretende Beisitzer:

1. Kammergerichtsrat Hermann Schlie, Bad Salzuflen, Augustastr. 5, 2. Rechtsanwalt u. Notar Petri, Detmold, Bismarckstr. 9

3. Gruppe: geistliche Beisitzer:

1. Pastor Voget, Barntrup, 2. Pastor lie. Klaus Harms, Detmold, Karolinenstr.,

4. Gruppe: geistliche stellvertretende Beisitzer:

1. Pastor i. R. Hänisch, Lemgo, Müden kamp, 2. Pastor Scheulen, Lemgo,

5. Gruppe: Beisitzer für höhere Beamte

1. Oberkirchenrat Dr. Friedrich, Karlsruhe,

6. Gruppe: stellvertretende Beisitzer für höhere Beamte:

1. Oberkirchenrat Weeber, Stuttgart,

7. Gruppe: Beisitzer für gehobene mittlere Beamte:

1. Kons.-Amtmann Diekmann, Detmold, Landeskirchenamt,

8. Gruppe: stellvertretende Beisitzer für gehobene mittlere Beamte:

1. Kons.-Ob.-Sekr. Carl Brand, Detmold, Landeskirchenamt.

Nach §3 der Verordnung des Rates der EKD vom 2.5.46 über die Aufhebung und Abänderung von Gesetzen der Deutschen Evangelischen Kirche (Verordn. u. Nachr. Bl. vom 11.12.46 Nr. 8) wird die Zuständigkeit des Leiters der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei bis auf wei-

32D Vorlagen und Anträge

333

teres vom Rat der EKD ausgeübt. Die Bestellung der in der Verordnung vom 9.2.42 vorgesehenen Beisitzer ist somit vom Rat vorzunehmen. Wir schlagen vor, dass der Rat für die Beisitzergruppen 1-4 aus jeder Vorschlagsgruppe jeweils die an erster Stelle benannten und bei den Gruppen 5-8 die beiden Vorschlagslisten abwechselnd berücksichtigt. Bei den Gruppen 7 und 8 ist dabei eine Umkehrung in der Reihenfolge der Berücksichtigung deshalb notwendig, weil bei Gruppe 8 nur die Evang.ref. Kirche in Nordwestdeutschland einen Beamten aus der Laufbahn des gehobenen mittleren Dienstes, die Lippische Landeskirche dagegen aus Mangel an Beamten dieser Laufbahnen einen Beamten aus der Laufbahn des mittleren Dienstes benannt hat. Auf diese Weise wird erreicht, dass für die Gruppe der Beamten aus der Laufbahn des gehobenen mittleren Dienstes die erforderliche Zahl von Beisitzern bestellt werden kann. Dagegen muss die Gruppe der Beamten aus der Laufbahn des mittleren Dienstes unbesetzt bleiben, da für diese Gruppe eine ausreichende Zahl von Vorschlägen nicht vorliegt. Wir bitten daher den Rat, in seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss zu fassen: „Beschluss über die Besetzung des Disziplinarhofs der EKD auf Grund der Verordnung vom 9.2.42 zum Inkrafttreten der Disziplinarordnung und der Kirchenbeamtenordnung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 13.4.39 in dem Gebiet der Evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover und der Lippischen Landeskirche. Auf Grund der Verordnung vom 9.4.42 zum Inkrafttreten der Disziplinarordnung und der Kirchenbeamtenordnung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 13.4.39 in dem Gebiet der Evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover und der Lippischen Landeskirche werden folgende Personen zu Beisitzern des Disziplinarhofs bestellt: 1. Gruppe: rechtskundige Beisitzer: 1. Rechtsanwalt Landrat Dr. van Lessen, Weener/Ems 2. Landgerichtspräsident Bauer, Detmold, Landgericht, 2. Gruppe: rechtskundige stellvertretende Beisitzer:

1. Rechtsanwalt Arends, Neuenhaus, Grafschaft Bentheim, 2. Kammergerichtsrat Hermann Schlie, Bad Salzuflen, Augustastr. 85,

3. Gruppe: geistliche Beisitzer:

1. Landessuperintendent i. R. D.Dr. Hollweg, Emden, Friedrich-Ebert-Str. 85 2. Pastor Voget, Barntrup,

334

32. Sitzung Elbingerode/Harz 5. Oktober 1952

4. Gruppe: geistliche stell vertretende Beisitzer:

1. Bezirksvorsitzender Pastor Rosenboom, Neuenhaus, Grafschaft Bentheim, 2. Pastor i. R. Hänisch, Lemgo, Müdenkamp,

5. Gruppe: Beisitzer für höhere Beamte

Präsident Dr. Fokken, Aurich, Hoher Wall,

6. Gruppe: stellvertretende Beisitzer für höhere Beamte:

Oberkirchenrat Weeber, Stuttgart, Evang. Oberkirchenrat,

7. Gruppe: Beisitzer für gehobene mittlere Beamte:

Konsistorialamtmann Diekmann, Detmold, Landeskirchenamt,

8. Gruppe: Stellvertretende Beisitzer für gehobene mittlere Beamte:

gez. D. Brunotte

Landeskircheninspektor Waitschull, Aurieh, von Tirpitz-Str. 8."

Elbingerode/Harz, 8. Oktober 1952 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Protokollant:

Diakonissen-Mutterhaus, Unter den Birken 1. Mittwoch, 8. Oktober 1952 (19.45 Uhr). Mittwoch, 8. Oktober 1952 (20.00Uhr). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Heinemann, Hemtrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesei, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Brunotte, Osterloh. Vom Kirchlichen Außenamt: Stratenwerth. Brunotte.

Β Protokoll F: EZA Berlin, 2/1795 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben Brunottes vom 6. November 1952 übersandt). Niederschrift über eine Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 8. Oktober 1952 in Elbingerode 1 Anwesend: Von den Amtsstellen:

Dauer der Sitzung:

Alle Mitglieder des Rates Präsident D. Brunotte Oberkirchenrat Osterloh Vizepräsident Stratenwerth 19.45 Uhr bis 20 Uhr

Berufung des Oberkirchenrat Dr. Harms nach Genf Kirchenpräsident D. Niemöller teilte mit, dass Oberkirchenrat Dr. Harms aufgefordert worden ist, eine Tätigkeit beim Weltrat der Kirchen in Genf zu übernehmen und gebeten hat, ihn vorzeitig für diesen Dienst freizuge1 Auf Grund einer Nachfrage Niemöllers vom 4. November 1952 entdeckte Brunotte, dass es versäumt worden war, die Sitzung ordnungsgemäß zu protokollieren. Er versandte daher am 6. November 1952 ein entsprechendes Protokoll (EZA BERLIN, 2 / P 1 0 6 ) .

336

Sitzung Elbingerode/Harz 8. Oktober 1952

ben 2 . Der Rat war grundsätzlich einverstanden unter der Voraussetzung, dass ein geeigneter Nachfolger gefunden wird. Der Zeitpunkt seines Dienstantritts in Genf soll zwischen dem Kirchlichen Aussenamt und dem Weltrat der Kirchen vereinbart werden 3 , gez. D. Brunotte

2 Harms war offenbar 1952 kurzfristig vom ORK angefragt worden, eine Stelle zunächst in dessen Studienabteilung anzutreten. Zum weiteren Verlauf vgl. 33B10c. 3 Am 30. November 1952 teilte Harms der Kirchenkanzlei mit, dass er vom 1. Dezember 1952 bis zum 20. Januar 1953 für den Dienst in der Studienabteilung des ORK beurlaubt sei. Am 26. Dezember 1952 kündigte er seinen Dienstvertrag zum 30. Juni 1953 und bat den Rat, ihn baldmöglichst von den Aufgaben im Kirchlichen Außenamt zu entbinden (EZA BERLIN, 2/P106).

Elbingerode/Harz, 9. Oktober 1952 Ort: Beginn: Ende: Teilnehmer:

Protokollant:

Diakonissen-Mutterhaus, Unter den Birken 1. Donnerstag, 9. Oktober 1952 (16.30 Uhr). Donnerstag, 9. Oktober 1952 (vor 19.30 Uhr). Vom Rat: Dibelius, Hahn, Herntrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niemöller, Niesei, Smend. Von der Kirchenkonferenz: Beste, Bezzel, Erdmann, Held, Hornig, Jensen, Kamiah, Kloppenburg, Knell, Kotte, Middendorf, Müller, Niemann, Scharf, Schröter, Stempel, Vogt, Wilm. Von der Kirchenkanzlei: Brunotte, Karnatz, Merzyn. Vom Kirchlichen Außenamt: Stratenwerth. Gast: Biihrke Brunotte

Β Protokoll F: Ε2Λ Berlin, 2/1795 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben Brunotte s vom 14. Oktober 1952 übersandt). Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Rates und der Kirchenkonferenz am 9.10.1952, 16.30 Uhr in Elbingerode/Harz. Anwesend:

1.) Mitglieder des Rates: Dibelius, Meiser, Lilje, Smend, Niemöller, Herntrich, Hahn, Mager, Kreyssig, Niesei; 2.) Mitglieder der Kirchenkonferenz: Scharf - Berlin-Brandenburg, Niemann - Hannover, Knell - Hessen u. Nassau, Jensen - Lübeck, Bezzel - Bayern, Schröter - Anhalt, Kloppenburg - Oldenburg, Wilm - Westfalen, Erdmann - Braunschweig, Müller Prov. Sachsen, Stempel - Pfalz, Hornig - Schlesien, Held - Rheinland, Kotte - Sachsen, Beste - Mecklenburg, Middendorff - Ev. ref. Kirche in Nordwestdeutsch-

338

Sitzung Elbingerode/Harz 9. Oktober 1952 land, Vogt - Brüder-Unität, Kamiah - Bund ref. Kirchen; 3.) von den Amtsstellen: Brunotte, Karnatz, Merzyn, Stratenwerth.

Haushaltsplan der EKD: Präsident D. Bührke - Kiel berichtete dem Rat und der Kirchenkonferenz über die Arbeit des Finanzausschusses und [des] Haushaltsausschusses der Synode am Haushaltsplan der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Haushaltsausschuss wird der Synode vorschlagen, die Verordnung des Rates über den Haushaltsplan vom 13.3.1952 auf die Zeit vom 1. April bis 30. September 1952 zu beschränken und für das zweite Halbjahr des Rechnungsjahres 1952/53 einen neuen Haushaltsplan durch Kirchengesetz der Synode aufzustellen. Die Synode beabsichtigt ausserdem, ihre Mitwirkung bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes für 1953 zu regeln1. Präsident D. Bührke berichtete sodann über die einzelnen Veränderungen im Haushaltsplan, insbesondere über die Verminderung der Einnahmen um 70.000,-DM, die Erhöhung des Kap. III auf 250.000,-DM und die Erhöhung in Kap. V und VI. Der Rat und die Kirchenkonferenz stimmten den Vorschlägen des Haushaltsausschusses mit geringen Abweichungen zu. Insbesondere wünschten Rat und Kirchenkonferenz, dass beim Referat IV der Kirchenkanzlei in Bonn eine Stelle für einen juristischen Hilfsarbeiter (Assessor) nach TO. A III errichtet werden möge. Dagegen wurde die Errichtung einer Stelle nach TO. A III beim Kirchenstatistischen Amt vorläufig nicht für notwendig gehalten. Jedoch sollen in Kapitel II Titel 2 die Mittel soweit erhöht werden, dass der Leiter der Kirchenkanzlei aus diesem Titel eine Diensthilfe für das Kirchenstatistische Amt bezahlen kann 2 .

1 Merzyn hatte am 24. September 1952 Bührke geschrieben, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses erkrankt sei. Bührke solle als sein Stellvertreter die Sitzung des Finanzausschusses in Elbingerode leiten. Merzyn teilte ihm zudem mit, dass die Verordnung des Rates über den Haushaltsplan und die Umlage der EKD vom 13. März 1952, die der Synode gemäß Art. 29, Abs. 2 vorzulegen sei, Beratungsgegenstand sein werde. Femer vermute er, dass Finanzausschuss und Synode vor der Frage stehen würden, ob ein Haushaltsgesetz nicht gleich fiir zwei Jahre verabschiedet werden solle, weil die Synode nicht vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres ein neues Haushaltsgesetz werde verabschieden können (EZA BERLIN, 2/5891). Bührke hatte dann der Synode am ersten Sitzungstag, am 7. Oktober 1952, den Bericht des Haushaltsausschusses erstattet und eine erste Beschlussvorlage unterbreitet (ELBINGERODE 1 9 5 2 , S. 5 9 - 6 4 ) .

2 Am 9. Oktober 1952 stellte Bührke nach der gemeinsamen Tagung von Rat und Kirchenkonferenz der Synode die Vorlage des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 1952 in Form eines Gesetzes vor. Dabei informierte er über die einzelnen Kapitel der Ausgabe, die mit kleinen Änderungen beschlossen wurden. Im Blick auf die Gestaltung des Stellenplans nahm die Synode den Vorschlag des Rates an (EBD., S. 183-203).

Β Protokoll

339

Die Kirchenkonferenz richtete das Ersuchen an den Rat, bei einer Vorbereitung des Haushaltsplanes für 1953 beteiligt zu werden. Ebenso wünschte die Kirchenkonferenz eine Mitwirkung bei der Aufstellung des Planes zur Verteilung der Mittel aus Kapitel III. Der Rat stimmte diesen Anregungen und Beschlüssen zu. gez. D. Brunotte

33

Berlin, 5. Dezember 1952 Ort: Beginn : Ende: Teilnehmer:

Protokollant:

Kirchenkanzlei - Berliner Stelle -, Goethestraße 87. Freitag, 5. Dezember 1952(9.15 Uhr). Freitag, 5. Oktober 1952 (Uhrzeit unbekannt). Vom Rat: Hahn, Haug, Heinemann, Hemtrich, Kreyssig, Lilje, Mager, Meiser, Niesei, Smend. Von der Kirchenkanzlei: Brunotte, Kamatz, Osterloh. Vom Kirchlichen Außenamt: Stratenwerth. Die Bevollmächtigten des Rates der EKD: Grüber, Kunst. Brunotte.

33A Vorbereitung der Sitzung 33A1. Schreiben Brunottes an die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle Hannover, 10. November 1952 F: EZA Berlin 2/1755 (D). Betr.: Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Dezember 1952 Für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung haben sich bisher bei uns folgende Punkte ergeben: 1.) Bericht über die kirchliche Lage - Der Vorsitzende 2.) Mietverträge mit dem Deutschen Archäologischen Institut in Rom - D. Herntrich - D. Brunotte 3.) Kirchliche Verhältnisse in Bremen 4.) Bestellung eines Stellvertreters des Ratsvorsitzenden im Hilfswerkausschuß (§6 Absatz 2 Ziffer 2 des Hilfswerkgesetzes vom 5.4.1951) D. Brunotte 5.) Eingabe der Gemeinde Boppard betr. Bekenntnisgrundlage der Evang. Kirche im Rheinland - D. Brunotte 6.) Personalien - Der Vorsitzende a) Superintendent Kunst - D. Brunotte b) Oberkirchenrat Osterloh - D. Karnatz c) Berliner Stelle der Kirchenkanzlei

33A Vorbereitung

341

d) Nachfolger für Oberkirchenrat Harms - D. Niemöller - D. Brunotte e) Oberkirchenrat Hohlwein - D. Brunotte f) Oberkirchenrat Dr. Merzyn 7.) Verschiedenes - D. Brunotte a) Kommission für Eherecht b) Antrag der Mitarbeitervertretung der Kirchenkanzlei Hannover betr. Weihnachtsgratifikation - D. Brunotte Zu Ziffer 3 war in der Vorbesprechung mit dem Herrn Ratsvorsitzenden am 28. Oktober vereinbart, daß die Berliner Stelle der Kirchenkanzlei Herrn Dr. med. Stoevesandt zu der Sitzung, und zwar für V2 12 Uhr, einladen solle. Die Mietverträge mit Rom (Ziffer 2) werden in den nächsten Tagen von hier an die Herren Ratsmitglieder versandt. Die Eingabe der Gemeinde Boppard (Ziffer 5) ist den Ratsmitgliedern bereits zugegangen. Wir bitten, die Tagesordnung mit dem dort vorliegenden Material zu ergänzen bezw. eine geeignete Reihenfolge herzustellen und mit der Einladung zur Ratssitzung zu versenden.

33A2. Telegramm Brunottes an die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - . Hannover, 13. November 1952 F: E2A Berlin 2/1755

(O).

zur tagesordnung der ratssitzung bitten wir, aus unserem schreiben vom 10.11. nummer 4838 roek + roemisch l 1 , ziffer 2 und 5 aufzunehmen, ferner aus den personalien die faelle kunst, osterloh, hohlwein und merzin [ite/], ausserdem hat landesbischof meiser zwei punkte beantragt: 1) vermoegensangelegenheiten der deutschen gemeinde madrid 2) bibelrevision. einladung stoevesand[i] sollte von berlin erfolgen, endlich noch zwei formulierungswuensche: ziffer 2 einfach: bremische evangelische kirche, eingliederung ist nicht richtig. ziffer 6 geht es nicht um diakonischen beirat, sondern um Stellvertreter nach paragraph 6,2 des hilfswerkgesetzes 2 , wie in unserem schreiben vom 10.11. brunotte 1 33A1. 2 A B L E K D 1951, Nr. 4 v o m 15. April 1951, S.89.

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33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

33A3. Schreiben Dibelius' an die Ratsmitglieder. Berlin-Charlottenburg, 15.November 1952 F: Ε2Λ Berlin 2/1755

(H).

Gemäß der in Elbingerode getroffenen Abrede lade ich die Herren Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland hiermit zu einer Sitzung am Freitag, den 5. Dezember 1952, vormittags 9.15 Uhr pünktlich, ergebenst ein. Die Sitzung soll im Konferenzzimmer der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland - Berliner Stelle - in BerlinCharlottenburg 2, Goethestrasse 87, stattfinden mit folgender Tagesordnung: Tagesordnung: 1.) Bericht über die kirchliche Lage, insbesondere über die Ergebnisse der Reise des Ratsvorsitzenden und seiner Begleiter nach Moskau und über die Durchführung der Beschlüsse der Synode in Elbingerode. 2.) Vermögensangelegenheiten der deutschen Gemeinde Madrid. 3.) Mietverträge mit dem Deutschen Archäologischen Institut in Rom. 4.) Bibelrevision. 5.) Kirchliche Verhältnisse in Bremen. 6.) Aufstellung eines Planes zur Verteilung der Mittel für innerkirchliche Arbeit (Haushaltsplan Ausgabe-Kapitel III) 7.) Erweiterung der Kammer für öffentliche Verantwortung gemäß dem Beschluß der Synode in Elbingerode. 8.) Bestellung eines Stellvertreters des Ratsvorsitzenden im Hilfswerkausschuß (§ 6 Abs. 2 Ziffer 2 des Hilfswerkgesetzes vom 5.4.1951 3 ) 9.) Eingabe der Gemeinde Boppard betr. Bekenntnisgrundlage der Evangelischen Kirche im Rheinland 10.) Ausschreibung einer Kollekte für InstandsetZungsarbeiten an der Gedächtniskirche in Speyer.

3 ABLEKD 1951, Nr.4vom 15. April 1951, S.89ff.

Berichterstatter: Der Vorsitzende

D. Meiser D.Herntrich D. Meiser D.Brunotte D.Brunotte

D.Brunotte

D.Brunotte

D.Brunotte

D.Brunotte

33B Protokoll

343

11.) Personalien Der Vorsitzende a) Superintendent Kunst D. Brunotte b) Oberkirchenrat Osterloh D. Dr. Karnatz c) Berliner Referentenstelle der Kirchenkanzlei D. Niemöller d) Nachfolger für Oberkirchenrat Harms D. Brunotte e) Oberkirchenrat Hohlwein D. Brunotte f) Oberkirchenrat Dr. Merzyn 12.) Ergänzung des Kuratoriums der Evangelischen D. Dr. Karnatz Jerusalem-Stiftung. 13.) Neubesetzung der Disziplinarkammer der Evan- D. Brunotte gelischen Kirche in Deutschland 14.) Verschiedenes D. Brunotte a) Kommission für Eherecht b) Antrag der Mitarbeitervertretung der Kirchen- D. Brunotte kanzlei Hannover betr. Weihnachtsgratifikation Etwaige Quartierwünsche bitten wir der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - alsbald mitzuteilen. Die für den 12. und 13. Februar 1953 vorgesehene nächste Sitzung des Rates soll einer Einladung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Bayern entsprechend im Anschluß an eine Tagung der leitenden Gremien der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in München stattfinden. D . D r . Dibelius

33B

Protokoll F: Ε2Λ Berlin, 2/1795 (H; den Ratsmitgliedern mit Schreiben Brunottes vom 9. Dezember 1952 übersandt). G : Mitschriften 1. Meiser (LKA Nürnberg, Meiser 142). Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 5. Dezember 1952 in Berlin. Anwesend:

Von den Amtsstellen:

Alle Mitglieder des Rates der EKD ausser Bischof D.Dr.Dibelius und Kirchenpräsident D. Niemöller Präsident D. Brunotte Geheimrat D. Dr. Karnatz

344

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

Oberkirchenrat Osterloh Vizepräsident Stratenwerth Prälat D. Kunst Propst Grüber Die Sitzung wurde von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rates geleitet, der in seinen einleitenden Worten der am gleichen Tage stattfindenden Beisetzung der Gattin des Herrn Ratsvorsitzenden gedachte. An der Beerdigung nahmen für den Rat Oberkirchenrat D. Dr. Herntrich und Landesbischof D.Hahn teil, für die Amtsstellen der EKD Geheimrat D. Dr. Karnatz, Oberkirchenrat Osterloh und Prälat D. Kunst. 1. Bericht über die kirchliche Lage: Der stellvertretende Vorsitzende berichtete über die Absage der Reise nach Moskau 4 . Er stellte fest, dass die Beschlüsse der Synode von Elbingerode sämtlich durchgeführt sind5. Der Rat nahm davon Kenntnis, dass Oberkirchenrat Kloppenburg den Vertrieb des Heftes „Elbingerode" auf Vorhaltungen von verschiedenen Seiten eingestellt hat6. 2. Verteilung der Mittel für innerkirchliche Arbeiten: 4 Vgl. 32B5. Auf Einladung des Moskauer Patriarchen hatte Dibelius vom 22. November bis 4. Dezember 1952 in die sowjetische Hauptstadt reisen wollen. Wie aus einem offiziellen Schreiben des Ratsvorsitzenden an seine „lieben und verehrten Freunde", nämlich die Personen, die zu Gunsten von Kriegsgefangenen in der UdSSR seine Vermittlung erbeten hatten, vom 27. November 1952 hervorgeht, war die Reise im letzten Augenblick wegen der Erkrankung des Patriarchen abgesagt worden. Dibelius hatte vage spekuliert, dass die Absage im Zusammenhang mit zahlreichen Zuschriften an ihn wegen der deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion stehen könnte. Von sowjetischer Seite habe man möglicherweise befürchtet, die Reise des Ratsvorsitzenden sei „in den Dienst einer gewissen deutschen Propaganda" geraten. Die Schreiben Dibelius' an den Patriarchen vom 26. November 1952 und an seine „Freunde" vom 27. November 1952 sind abgedruckt in : J . B E C K M A N N , Zeitgeschichte, S.90f. Vgl. zur Durchführung der Beschlüsse der Synode auch P . B E I E R / D . P O P P I N G , Protokolle 7 , 34B4. 6 Die Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - hatte sich am 20. November 1952 nicht nur an den Vertrieb der J u n g e n Kirche" (z. Hd. Kloppenburgs) gewandt, die Kloppenburgs Bericht als Beiheft herausgegeben hatte, sondern das Schreiben auch der Kirchenkanzlei, Heinemann und Lücking zugeschickt. Karnatz hatte kritisiert, dass in dem Beiheft von den Verhandlungsteilnehmern nicht autorisierte Wortbeiträge v.a. zum Hauptthema der Synode im Wortlaut abgedruckt worden waren, und von Kloppenburg eine Einstellung des Vertriebs verlangt. Weiterhin hatte er angekündigt, die Angelegenheit dem Rat zum „weiteren Befinden" vorzulegen. In einem Schreiben an Kloppenburg vom 25. November 1952, das den Ratsmitgliedem zur Kenntnisnahme fur die Dezember-Sitzung zugesandt wurde, hatte Dibelius scharfe Kritik an Kloppenburgs Bericht geübt (33Dl). Kloppenburgs Antwort vom 1. Dezember 1952 machte Karnatz vor der Ratssitzung der Kirchenkanzlei, Dibelius und Heinemann zugänglich ( E Z A B E R L I N , 2 / 1 7 5 5 ) . 5

33B Protokoll

345

Der Rat trat dem Vorschlag der Kirchenkanzlei vom 27. November 1952-14722. V (Anlage 2)7 - bei. Die in diesem Vorschlag aufgeführten Beihilfen sollen nach Massgabe der vorhandenen Mittel aus Kapitel III des Haushaltsplanes gezahlt werden. Gegenüber dem Vorschlag der Kirchenkanzlei wurden folgende Änderungen vorgenommen: Nr.6: Die 25.000,-DM für die Evang. Studentengemeinde müssen evtl. gekürzt werden, wenn auf andere Weise die Erhöhung bei Nr. 38 nicht durchgeführt werden kann. Falls mehr als die erwarteten Mittel eingehen, soll der Betrag an die Studentengemeinde voll gezahlt werden. Nr. 12: Die vorgesehene Beihilfe für die Vereinigung für Erwachsenbildung wurde vollständig gestrichen. Der dafür ausgesetzte Betrag von 10.000,-DM soll bei Nr. 33 verwandt werden. Nr. 17: Da der für die Evang. Sozialakademie in Friedewald bewilligte Betrag von 10.000,-DM kaum ausreichen wird, eine Erhöhung jedoch nicht möglich war, soll den Landeskirchen mitgeteilt werden, dass Friedewald nicht vollständig aus Mitteln der EKD unterstützt werden kann. Nr. 23: Für das Kirchenrechtliche Seminar in Erlangen wurden 500,-DM bewilligt, falls die Einnahmen in Kapitel III 180.000,-DM überschreiten sollten. Nr.26: Der Betrag von 500,-DM für das Deutsche Bibel-Archiv in Hamburg wurde auf 1.000,-DM erhöht 8 . Nr. 30: Der Betrag von 500,-DM für das Posaunenwerk wurde auf 1.000,-DM erhöht. Nr.31: Der Betrag von 1.800,-DM für das Theologische Wörterbuch soll gezahlt werden, jedoch soll der Herausgeber darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Zahlung für das nächste Rechnungsjahr nicht zu erwarten ist. Es wird vermutet, dass das Wörterbuch geschäftlich so gut steht, dass es die Unkosten selbst decken kann. Nr. 33: Dem Verein zur Förderung der Blindenbildung sollen 10.000,-DM gezahlt werden, um die Blindenausgabe des „Evangelischen Kirchengesangbuches" zu ermöglichen. Die westlichen Landes7 33D2-4. 8 Das Deutsche Bibel-Archiv hatte am 15. Juli 1952 die Kirchenkanzlei über die finanzielle Notlage des Archivs informiert, die durch eine erhebliche Kürzung der Zuschüsse der Hochschulabteilung der Hamburger Schulbehörde von 5.600,- auf 1.200,-DM entstanden war. Den Vorschlag der Kirchenkanzlei, die Arbeit des Bibel-Archivs im fahr 1953 mit 2.500,-DM zu unterstützen, lehnt der Rat unter Verweis auf den bisher geringen Ertrag der Kollekten für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben ab und stellte die bewilligten 1.000,-DM lediglich unter Vorbehalt in Aussicht (Schreiben von Harlings an das Deutsche Bibel-Archiv vom 15. Dezember 1952: E Z A BERLIN, 2 / 5 5 6 9 ) . Die Überweisung erging am 16. März 1953.

346

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

kirchen sollen gebeten werden, weitere 10.000,-DM einmalig gemäss dem Umlageverteilungsschlüssel beizusteuern. Nr. 38: Der Gesamtbetrag für das Burckhardt-Haus West wird von 3.000,-DM auf 5.000,-DM erhöht. Nr. 41: Der Betrag von 500,-DM für den Reichsverband für Kindergottesdienst wird auf 1.000,-DM erhöht. Ein Antrag von Präses Dr. Kreyssig, dem Oekumenischen Institut in Bossey eine Orgel zu stiften 9 , die in der DDR hergestellt werden könnte, wurde zurückgestellt. Zeitschriften soll grundsätzlich nur unterstützt werden, wenn noch weitere erhebliche Mittel für Kapitel III eingehen. Aus dem Haushalt der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei (Ostwährungsgebiet) wurde der Betrag von 2.500,-DM Ost dem ErziehungsAusschuss für eine katechetisch-pädagogische Forschungsstelle bewilligt. 3. Kammer für öffentliche Verantwortung: Auf Vortrag von Oberkirchenrat Osterloh beschloss der Rat, die Kammer für öffentliche Verantwortung um die von der Synode in Elbingerode vorgeschlagenen Mitglieder zu erweitern 10 . Nachdem zwei bisherige Mitglieder zurückgetreten sind 11 , besteht die Kammer für öffentliche Verantwortung aus folgenden 19 Mitgliedern: 1. Bundestagsabgeordneter Dr. Tillmanns 2. Ministerialdirektor Dr. Bleitreu [ richtig: Bleibtreu]

3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Professor Dr. Hammelsbeck Konsistorialpräsident Hofmann Generalsuperintendent Lic.Jacob Professor D. Dr. Künneth Staatsrat Dr. Meinzolt Minister Metzger Oberkirchenrat Dr. Müller

9 Antrag nicht ermittelt. 10 Im Rahmen der Auseinandersetzung der Synode mit dem Thema „Die öffentliche Verantwortung des Christen" war der Vorschlag gemacht worden, einen ständigen Synodalausschuss fur öffentliche Fragen zu berufen. Mit Blick auf die aus Experten zusammengesetzte Kammer für Öffentliche Verantwortung hatte der Hauptausschuss, um Überschneidungen zu vermeiden, um eine Erweiterung dieser Kammer gebeten. Dennoch wollte der Ausschuss sich das Recht auf eigene Tagungen vorbehalten. Folgende Synodale, die die unmittelbare Initiative aller Synodalen bündeln und verkörpern sollten, waren in der Vorlage des Hauptausschusses aufgeführt: Baden, Bauer, von der Gablentz, Iwand, Jacob, Klemm, Putz, Raiser (als Einberufer). Vgl. ELBINGERODE 1952, S.246. Die genannten neuen Kammermitglieder wurden mit Schreiben vom 17. Dezember 1952 von Osterloh über ihre Berufung informiert und um eine Bestätigung gebeten (EZA BERLIN, 2 / 1 0 4 8 , BL. 145f.). 11 Auf eigenen Wunsch waren Krüger und Fricke ausgeschieden.

33B Protokoll

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10. Professor D. Dr. Ritter 11. Kirchenpräsident D. Stempel 12. Präsident D. Dr. von Thadden-Trieglaff 13. Superintendent Klemm 14. Dr.v.d.Gablentz 15. Professor Dr. Raiser 16. Dr. Walter Bauer 17. Professor D. Iwand 18. Frau Pastor Baden 19. Pfarrer Putz 4. Vertreter des Ratsvorsitzenden beim Hilfswerk: Der Rat wählte Landesbischof D. Haug zum Stellvertreter des Ratsvorsitzenden im Hilfswerkausschuss (§6 Abs. 2 Ziffer 2 des Hilfswerk gesetzes vom 5.4.51 12 ) und im Verwaltungsrat des Hilfswerks, ebenso als drittes Ratsmitglied für den Diakonischen Beirat. Landesbischof D. Haug wird sich bei diesen Aufgaben durch den Fabrikanten Lechler unterstützen lassen13. 5. Jerusalem-Stiftung 14 : Auf Vorschlag des Kuratoriums der Evangelischen Jerusalem-Stiftung wurde an Stelle des am 6.4.51 verstorbenen Geh. Regierungsrats von Zastrow der Konsistorialpräsident Dr. Hans von Arnim in Berlin zum Mitglied des Kuratoriums ernannt 15 . 6. Neubesetzung der Disziplinarkammer der EKD. Der Rat billigte den Vorschlag der Kirchenkanzlei vom 4.11.52-14389. VI 16 - für eine Neubesetzung der Disziplinarkammer der EKD mit der Massgabe, dass an Stelle des Stellvertreters Dekan Dipper der Oberkirchenrat Bezzel - München und an Stelle des Ober-

12 A B L E K D 1951, N r . 4 v o m 15.April 1951, S . 8 9 f f .

13 Von 1951 bis 1955 war Lechler Verwaltungsratsmitglied des Hilfswerks der EKD. 14 Vgl. zur 1889 gegründeten Jerusalem-Stiftung (Berlin), deren Aufgabe die Betreuung der deutschen protestantischen Gemeinden in Jerusalem war: H.W.HERTZBERG, Jerusalem; B . KARNATZ, J e r u s a l e m - S t i f t u n g .

15 Erst Mitte August 1952 hatte das Kuratorium die Bestätigung vom Ableben von Zastrows erhalten. Da von Zastrow als Vertreter des Johanniter-Ordens Mitglied im Kuratorium der Ev. Jerusalem-Stiftung gewesen war, hatte Kamatz am 22. August 1952 zunächst bei Ordenskanzler Arnim-Amimshain angefragt, ob er dessen Namen dem Ratsvorsitzenden vorschlagen dürfe. Arnim-Amimshain lehnte aus gesundheitlichen Gründen am 18. September 1952 ab und schlug dann am 3. November 1952 den Berliner Konsistorialpräsidenten von Arnim vor. Nachdem Dibelius mit einem Rundschreiben vom 24. November 1952 das Einverständnis der Kuratoriumsmitglieder eingeholt hatte, hatte der Rat obigen Beschluss fassen können. Von Arnim nahm die Berufung am 2. März 1953 an (alle Schreiben: EZA BERLIN, 56/281). 16

33D5.

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33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

kirchenrats Bezzel als Beamtenbeisitzer des höheren Dienstes der Oberlandeskirchenrat Mahner - Hannover berufen werden sollen 17 . Mit Rücksicht auf die besondere Lage des Ostens wurde vorgeschlagen, die Liste der in Aussicht genommenen Mitglieder der Disziplinarkammer durch folgende Mitglieder zu ergänzen 18 : Stellvertr. Vorsitzender: Konsistorialpräsident Hofmann, Magdeburg, Stellvertr. geistl. Beisitzer: OKR Schwartzkopf[/], Berlin, Stellvertr. Rechtskundiger Beisitzer: OKR Pettelkau, Greifswald, Stellvertr. Beamtenbeisitzer d. leitenden Dienstes: OKR Jörn, Schwerin, Stellvertr. Beamtenbeisitzer d. mittl. Dienstes: Kons. Oberinsp. Pietsch, Berlin. Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, bei den vorgeschlagenen Herren anzufragen, ob sie bereit sind, das ihnen zugedachte Amt in der Disziplinarkammer der EKD zu übernehmen 19 . 7. Weihnachtsgratifikation. Der Rat war damit einverstanden, dass die Angestellten und Beamten der Amtsstellen der EKD die Unterstützungen bzw. Weihnachtszuwendungen in der gleichen Höhe erhalten wie die Angestellten und Beamten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 20 .

17 Auf dieses Rundschreiben hatte Meiser am 14. November 1952 reagiert und darauf aufmerksam gemacht, dass Bezzel nach geltendem bayerischen Recht keine beamtenrechtliche Stellung einnehme und daher nicht als Beamtenbeisitzer des höheren Dienstes in die Disziplinarkammer berufen werden könne. Falls jedoch der Rat ein geistliches Mitglied der Kirchenleitung in Bayern in der Disziplinarkammer wünsche, könne Bezzel auf die Stelle von Dipper und auf seine Stelle ein theologisches Mitglied der württembergischen Kirchenleitung berufen werden. Brunotte teilte am 24. November 1952 Meiser mit, dass die Kirchenkanzlei nun dem Rat bei der Neubesetzung der Disziplinarkammer Bezzel als stellvertretenden geistlichen Beisitzer und Mahner als Beamtenbeisitzer des höheren Dienstes vorschlagen wolle. Meiser erklärte am 27. November 1952 nach Rücksprache mit Bezzel sein Einverständnis mit diesen Berufungsvorschlägen (EZA Berlin, 2/3429). 18 Diesen Vorschlag hatte Kamatz der Kirchenkanzlei am 17. November 1952 zugesandt. Kamatz hatte die Besetzung der Disziplinarkammer mit Mitgliedern auch aus der DDR fur den Fall einer „Gebietstrennung" angeregt, damit die Kammer auch dort in einer arbeitsfähigen Besetzung zusammentreten könne (EZA BERLIN, 2/3429). 19 Mit Schreiben vom 17. Dezember 1952fragte die Kirchenkanzlei bei sämtlichen als Mitgliedern der Disziplinarkammer Vorgesehenen an, ob sie bereit seien, das ihnen zugedachte Amt anzunehmen. Alle sagten ihre Mitarbeit zu (alle Schreiben: EZA BERLIN, 2/3429). Vgl. auch

P . B E I E R / D . POPPING, P r o t o k o l l e 7 , 3 4 B 1 2 .

20 Auslöser fur diesen Beschluss waren die Diskussionen im Bundeskabinett um den Entwurf für das „Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts" vom 27. März 1953, in deren Zusammenhang auch die Frage der Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die im aktiven Dienst befindlichen Beamten debattiert worden war. Auf der 261. Kabinettssitzung am 25. November 1952 war beschlossen worden, den aktiven Be-

33B Protokoll

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8. Kommission für Eherecht 21 . Auf Vortrag von Oberkirchenrat Osterloh beschloss der Rat, dass die Eherechtskommission in der bisherigen Weise fortarbeiten soll. Mittel für Tagungen können nur nach Fühlungnahme mit der Kirchenkanzlei in Anspruch genommen werden. Die Kommission darf jedoch in eigener Verantwortung der Presse und den Abgeordneten des Bundestages eine Darstellung der evangelischen Auffassung vom Eherecht zuleiten 22 . 9. Vorschläge der Kammer für die publizistische Arbeit der EKD. Landesbischof D.Lilje erläuterte die Eingabe der publizistischen Kammer (Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 24.11.52-5013. VII - ) über die Heranbildung eines geeigneten Nachwuchses für die publizistische Arbeit der Kirche 23 . Die Anregungen der Kammer sollen den Gliedkirchen mit einer Empfehlung des Rates zugeleitet werden. Nach Eingang der Äusserungen der Gliedkirchen soll eine erneute Beratung im Rat stattfinden 24 .

amten und den Versorgungsempfängem zu zahlen

ein in der Höhe unterschiedliches

Weihnachtsgeld

(KABINETTSPROTOKOLLE, S. 709).

2 1 Vgl. 31B8. 22 Osterloh hatte den Ratsmitgliedern am 21. Oktober 1952 den vom Vorsitzenden der Kommission, Schumann, erstellten Abschlussbericht über die Arbeit an den Eherechtsfragen (33D6) sowie die undatierte Stellungnahme zu dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetz über die Gleichberechtigung von Frau und Mann (EZA BERLIN, 2/4349) zugesandt. Vgl. auch H.A.DOMBOIS/F.K.SCHUMANN, Familienrechtsreform. Ranke hatte Osterloh fiir die Berichterstattung auf der Ratssitzung bereits in Elbingerode instruiert und ihm am 3. Oktober 1952 den Entwurf eines Antrags an den Rat mitgegeben, in dem die Einrichtung einer Kammer fiir Eherechtsfragen angefragt wurde, die jährlich 20.000- DM aus dem Haushalt der EKD erhalten sollte. Wie Brunette am 14. Oktober 1952 Jur Osterloh vermerkte, war Rankes Antrag nicht zur Sprache gekommen. Brunette hatte den Antrag als sachlich unrichtig bezeichnet und betont, der Haushaltsplan enthalte keine Mittel fiir eine neue Kammer, so dass die Kommission weiterhin auf der Basis des Sonderauftrags des Rates arbeiten müsse. Daraufhin hatte Ranke seinen Antrag umformuliert und mit Schreiben vom 15. Oktober 1952 eine Beihilfe fur die Kommission in Höhe von 15.000,-DM erbeten (alle Schreiben

in: E Z A BERLIN, 2 / 4 3 4 8 ) . Vgl. zum

Fortgang

P . B E I E R / D . POPPING, P r o t o k o l -

le 7 , 3 5 B 1 3 .

23 Dem genannten Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder vom 24. November 1952 war die Eingabe der Kammerfiir Publizistische Arbeit beigefügt worden (33D7). 24 Brunette sandte am 15. Dezember 1952 die Eingabe der Kammer fur Publizistische Arbeit an alle Landeskirchenleitungen mit der Bitte um Rückäußerung bis zum 1. Februar 1953. Erst lange nach diesem Termin waren die überwiegend zustimmenden, aber in einzelnen Punkten stark divergierenden Antworten der Landeskirchen eingegangen. In der Kirchenkanzlei wurde aus dieser Sammlung eine Vorlage erstellt, die dem Rat auf seiner 40. Sitzung am 4. Dezember 1953 zur Beschlussfassung präsentiert werden sollte. Die Angelegenheit wurde offenbar nicht weiter verfolgt (alle Schreiben: EZA BERLIN, 2/1621).

350

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

10. Personalien. a) Superintendent D. Kunst: Nachdem der Vorsitzende des Rates persönlich mit ihm verhandelt hat, beschloss der Rat, Superintendent D.Kunst vom 1.Januar 1953 ab zum hauptamtlichen Bevollmächtigten des Rates bei der Bundesrepublik in Bonn zu berufen 25 . D. Kunst erhält mit Zustimmung des Finanzausschusses der Synode Gehaltsbezüge nach Gruppe A l a RBO und zwar das Endgehalt dieser Gruppe. Ausser der Ministerialzulage erhält er für seinen Aufwand in Bonn eine Dienstaufwandsentschädigung von 300,-DM 2 6 . Mit der Gliedkirche Westfalen soll über eine anteilige Übernahme der Versorgungsbezüge verhandelt werden. In die Berufungsurkunde für D. Kunst soll eine Bestimmung aufgenommen werden, nach der er sich verpflichtet, falls der Rat es für erforderlich hält, aus der Stelle des Bevollmächtigten in Bonn auszuscheiden und ein anderes zumutbares kirchliches Amt zu übernehmen. Die Kirchenleitung in Bielefeld soll gebeten werden, für einen solchen Fall die Zusage zu geben, D. Kunst wieder in den Dienst der Westfälischen Landeskirche zu übernehmen 27 . Für die Dauer seines Amtes in Bonn soll D. Kunst die Amtsbezeichnung „Prälat" führen 28 . Der Vorsitzende des Rates wurde ermäch-

25 26 27 28

Dibelius hatte zuletzt am 30. Oktober 1952 mit Kunst über Vergütungsfragen verhandelt. Vgl. 32B4b. 33E1-2. Die Verleihung des Titels an Kunst hatte kritische Fragen an den Rat zur Folge gehabt. So fragte die R E F O R M I E R T E K I R C H E N Z E I T U N G (Nr. 1 / 1 9 5 3 ) , ob die Ratsmitglieder, v.a. die aus der VELKD, sich darüber im Klaren seien, mit der Ernennung eines Prälaten die EKD als Kirche anerkannt zu haben. Oder aber ob sie dies zugelassen hätten, weil Kunst selbst Lutheraner sei. Der INFORMATIONSDIENST der VELKD ( 1 9 5 3 , Nr. 1 ) wies dagegen darauf hin, dass Kunst in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter in Bonn kein leitendes geistliches Amt versehe, sondern lediglich den Titel eines Prälatenfiihre.Am 30. Dezember 1952 präzisierte Brunotte gegenüber Kunst nochmals die Details des Ratsbeschlusses und bedauerte, dass Kunst seine Ernennungsurkunde zum 1. Januar 1953 wegen Dibelius'Amerika-Reise noch nicht habe ausgehändigt werden können. Mit Blick auf den Ratsbeschluss sowie Brunottes Schreiben vom 30. Dezember 1952 wandte sich Kunst am 14. Januar 1953 an Brunotte, um einige Mónita anzumelden: Er wies daraufhin, dass er rechtlich auch im Falle seiner Abberufimg vom Amt des Bevollmächtigten Beamter der EKD bleibe. Kunst forderte, dass der Rat der EKD in Ubereinstimmung mit ihm feststellen müsse, was ein „anderes zumutbares kirchliches Amt" sei. Der Bevollmächtigte verdeutlichte, dass er nicht bereit sei, in diesem Fall auch auf die Besoldung des „vorgesehenen Amts zurückzugehen". Hinsichtlich des ihm fur die Zeit seiner Tätigkeit verliehenen Titels eines Prälaten interpretierte Kunst den Ratsbeschluss so, dass er sich nach Beendigung seiner Arbeit Bevollmächtigter Prälat a. D. nennen dürfe. Zuletzt beschwerte er sich über die Besteuerung seiner Dienstaufwandsentschädigung und bat um eine Erhöhung des Kilometergeldes von 20 Pfennig auf 25 Pfennig

33B Protokoll

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tigt, mit dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland Fühlung zu nehmen und danach gegebenenfalls dem Prälat D.Kunst das Tragen eines Amts-Kreuzes zu gestatten. (Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von D. Niesei und Dr. Heinemann gefasst.) Die Kirchenkanzlei wurde ermächtigt, das vor einigen Tagen zum Kauf angebotene Haus Beethovenstrasse 44 als Dienstwohnung für Prälat D. Kunst käuflich zu erwerben und hierfür sowie für die sich aus dem Kauf ergebenden Nebenkosten (Grunderwerbsteuer, Wiederherstellungsarbeiten usw.) eine Anleihe aufzunehmen. Die Mehrkosten über den Kaufpreis des Hauses hinaus sollen 25.000,-DM möglichst nicht überschreiten. Nach Möglichkeit soll in dem Haus ein Zimmer mit Möbeln und Geschirr zu Repräsentationszwecken hergerichtet werden 29 , b) Oberkirchenrat Osterloh 30 : Nach Vortrag von Präsident D.Brunotte über die Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium in Bonn und nach persönlicher Aussprache mit Oberkirchenrat Osterloh beschloss der Rat:

(vgl. 3 IBI 5c). In seiner Antwort vom 19. Januar 1953 betonte Brunette, dass Kunst Kirchenbeamter der EKD auf Lebenszeit bleiben und aufgrund seiner Fähigkeiten zweifellos schnell wieder eine „angemessene Verwendung" finden werde. Brunette erläuterte dann, dass der Titel Prälat in der Tat mit Kunsts Amt als Bevollmächtigter verbunden sei und danach auch nicht mit dem Zusatz a. D. gefuhrt werden könne. Lediglich in Hinblick auf die Versteuerung von Kunsts Dienstaufwandsentschädigung versicherte Brunotte, dass er mit der Auszahlung der vollen 300,-DM rechnen könne (EZA BERLIN, 742/48). Die Kirchenkanzlei nahm durch Vermittlung der Kirchenkanzlei - Berliner Stelle - bei der Altersversorgungskasse des Kaiserswerther Verbandes deutscher Diakonissen-Mutterhäuser am 10. Februar 1953 ein Schuldscheindarlehen in Höhe von 120.000,-DM fur das Haus Beethovenstrasse 44 auf. Der Hauskauf war von Ranke bereits unmittelbar nach der Ratssitzung, am 6. Dezember 1952, getätigt worden (EZA BERLIN, 2/2418). Ranke unterrichtete Brunotte am 13. Dezember 1952 über die Zusammensetzung des Kaufpreises für das Haus sowie die geschätzten Reparaturarbeiten, die der Bonner Architekt Thon veranlassen und überwachen werde. Dieser nannte in seinem Kostenvoranschlag vom 4. Februar 1953 die zur Instandsetzung des Hauses nötige Summe von 19.000,-DM. Was die Kunst vom Rat eröffnete Möglichkeit anbelangte, aus EKD-Mitteln ein Zimmer zu Repräsentationszwecken auszustatten, bat Merzyn den Bevollmächtigten am 7. Februar, ihm entsprechende Wünsche mitzuteilen. Am 10. März 1953 erläuterte Kunst Merzyn, dass er das Angebot des Rates über die Grundeinrichtung hinaus nicht in Anspruch nehmen wolle. Wichtiger sei ihm, dass noch einige Nachforderungen hinsichtlich der Instandsetzung des Hauses erfüllt würden, die zuvor aus Kostengründen gestrichen worden waren, und sich die EKD an den Kosten fiir die Repräsentationsräume beteilige (EZA BERLIN, 2/2419). Der Rat gestand Kunst zur Verwendung fiir die Dienst- und Repräsentationsräume dann einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 1.200-DM zu. Vgl. P.BEIER/D. POPPING, Protokolle 7, 35B15b. Vgl. 31B15a.

352

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952 1.) Der Rat ist nach wie vor bereit, Oberkirchenrat Osterloh für einen Dienst im Bundesinnenministerium freizugeben, wenn OKR Osterloh die Absicht hat, in den Staatsdienst überzugehen und wenn in Bonn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können. 2.) Der Rat ist nicht bereit, die vom Innenministerium gewünschte Ausfallsgarantie für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung des OKR Osterloh zu übernehmen 31 .

31 Zu einer persönlichen Besprechung war Osterloh am 8. September 1952 in das Bundesministerium des Innem nach Bonn gefahren. In seinem „Dienstreisebericht" vom 10. September 1952 hatte erfolgende Ergebnisse zusammengefasst: Das Ministerium werde seine Übernahme ohne Ableistung einer Probezeit beantragen, beim Finanzministerium die Anerkennung seines Besoldungsdienstalters herbeifuhren sowie den Rat darüber informieren, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Osterloh fur die nächsten fünf oder zehn Jahre die Versorgungsberechtigung zuzuerkennen. Daher solle der Rat gebeten werden, eine „Art Ausfall· garantie" fur diese Zeit zu übernehmen. Zu diesem Zweck hatte sich das Innenministeriums im Oktober 1952 (33D8) an die Kirchenkanzlei gewandt. Brunette hatte dann am 7. November 1952 geantwortet, dass die Kirchenkanzlei von den im Brief erläuterten „Schwierigkeiten beamtenrechtlicher Art", die gegen eine Übernahme Osterlohs in den Bundesdienst entgegen stünden, Kenntnis genommen habe. Der Vorschlag an den Rat, eine „Ausfallbürgschaft" fiir zehn Jahre zu übernehmen, sei so unkonventionell, dass er dem Rat der EKD auf seiner Dezember-Sitzung vorgelegt werden müsse. Am 24. November 1952 hatte das Innenministerium daraufhin geantwortet, dass die Frage der Versorgungsbezüge deshalb so eingehend behandelt werde, weil „sich im künftigen Bundesbeamtengesetz das z. Zt. geltende Versorgungsrecht einschneidend dahingehend" ändern werde, dass ein Beamter erst nach 10-jähriger Dienstzeit einen Rechtsanspruch auf Versorgungsbezüge habe. Daher trete man „für den Fall einer künftigen ungünstigeren Versorgungsgesetzgebung an die Evangelische Kirche in Deutschland mit der Frage" heran, „ob dortseits gegebenenfalls eine Ausfallbürgschaft übernommen werden könne" (EZA BERLIN, 2 / P 154). Am 28. November 1952 hatte das Ministerium ergänzend erklärt, dass „nach dem Stande der Verhandlungen im Beamtenrechtsausschuß des Bundestages die .einschränkende Zehnjahresklausel' im künftigen Beamtenversorgungsrecht dahingehend gemildert werden dürfte, daß im Todesfalle die Witwe und die Waisen eines Beamten bereits vor Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit einen Rechtsanspruch auf Versorgung erhalten" (EBD.). Den Ratsbeschluss erläuterte Brunette dem Bundesinnenminister in einem Schreiben vom 18. Dezember 1952. Der Rat habe sich nicht bereit finden können, die gewünschte Bürgschaft fur Osterlohs Versorgungsbezüge der nächsten zehn Jahre zu übernehmen, zumal nach bisherigem Recht beim Übergang eines Kirchenbeamten in den Staatsdienst und beim Wechsel eines Staatsbeamten in den Dienst der Kirche stets sowohl die vollen Dienstjahre angerechnet worden seien als auch ein volles Anrecht auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung anerkannt worden sei. Der Rat der EKD lege größten Wert darauf, dass der kirchliche Dienst auch zukünftig „insoweit als öffentlicher Dienst uneingeschränkte" Anerkennung erfahre. Nachdem das Bundesministerium des Innem am 13. Januar 1953 schriftlich mitgeteilt hatte, dass Osterlohs Bedingungen eifüllt und auch seine Versorgung gemäß dem noch geltenden Versorgungsrecht „bis auf weiteres" gesichert sei, stimmte Osterloh einem Wechsel nach Bonn zu. Als frühest möglichen Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Kirchenkanzlei nannte Brunotte den 31.März 1953 (alle Schreiben: EZA BERLIN, 2 / P 1 5 4 ) . Vgl. zum Fortgang

P . B E I E R / D . POPPING, P r o t o k o l l e ? , 34Β1 l a .

33B Protokoll

353

3.) Die Frage eine Nachfolgers soll gegebenenfalls in der nächsten Ratssitzung geregelt werden 32 . c) Nachfolger für Oberkirchenrat Dr. Harms: Vizepräsident Stratenwerth teilte mit, dass Kirchenpräsident D. Niemöller gebeten habe, die Entscheidung über einen Nachfolger für Dr. Harms aufzuschieben 33 . Der Rat beschloss, die Angelegenheit zu vertagen. d) Oberkonsistorialrat Lic. Dr. Hohlwein 34 : Der Rat konnte sich nicht davon überzeugen, dass in dem Schreiben des Oberkonsistorialrats Lic. Dr. Hohlwein vom 2.9.52 neue Gesichtspunkte vorgetragen worden wären 35 . Es muss daher bei der am 8./9.Mai 1952 getroffenen Entscheidung verbleiben36. In einem Schreiben an Hohlwein soll angedeutet werden, dass der Rat beim etwaigen Eintritt eines Versorgungsfalles in neue Erwägungen über die Versorgung der Familie eintreten will, ohne dass durch diese Erklärung eine Rechtsverpflichtung übernommen wird 37 . e) Kirchenrat von Staa 38 : Der Rat war mit dem Vorschlag der Kirchenkanzlei, dem Kirchenrat von Staa einen Zuschuss zur Beschaffung einer Wohnung zu geben, einverstanden. Die Mittel sollen notfalls durch eine Anleihe aufgebracht werden 39 .

32 Vgl. 3lB15a. 33 Vgl. die Niederschrift der Ratssitzung vom 8. Oktober 1952, in der über die Pläne von Harms berichtet worden war, zum ORK zu wechseln. Niemöller hatte zunächst Kloppenburg Jur die vakante Referentenstelle im Kirchlichen Außenamt vorgeschlagen (33D9), war dann vermutlich wegen der Streitigkeiten um Kloppenburgs eigenmächtige Veröffentlichung von Ausschuss-Beratungen der Synode in Elbingerode aber wieder davon angekommen. Vgl. dazu auch 33B1 sowie das Schreiben Dibelius'an Hemtrich vom 2. Dezember 1952 in (EZA BERLIN, 81/1/2). Harms selbst hatte in einem Schreiben an Brunette vom 30. November 1952 Kirchenrat Krüger vorgeschlagen (EZA BERLIN, 2/P106). Dieser wurde in der Tat zum Nachfolger von Harms bestimmt. Vgl. P . B E I E R / D . P O P P I N G , Protokolle/, 34B1 lb. 3 4 Vgl. zur Vorgeschichte A . S I L O M O N , Protokolle4, v.a. 17B24c, S . 3 3 0 . 35 Schreiben nicht ermittelt. Nach G1 hatte Hohlwein um eine Zahlung seiner Versorgungsbezüge ins Rheinland gebeten, wo er im Angestelltenverhältnis beschäftigt sei und nach TOA 3 bezahlt werde. 36 Vgl. 29B20e. 37 Schreiben nicht ermittelt. 38 Vgl. 31B15b. 39 Einen entsprechenden Vorschlag hatte Brunotte dem Rat auf seiner Sitzung am 6. und 7. August 1952 in Berlin vorgetragen. Offenbar gelang ein Umzug nach Hannover erst zum 19. März 1953. Die letzte Rate des Baukostenzuschusses in Höhe von insgesamt 4.500,- DM wurde von Staa von der Kasse der EKD am 20. Juni 1953 überwiesen (EZA BERLIN, 2/P188).

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33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

f) Oberkirchenrat Grauheding: Auf Vortrag von Geheimrat D. Dr. Karnatz beschloss der Rat, den bisherigen Konsistorialrat Grauheding in Magdeburg mit Wirkung vom 1.1.1953 zum hauptamtlichen Beamten der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Amtsbezeichnung „Oberkirchenrat" zu berufen. Ihm soll die im Haushaltsplan offene Stelle der Gruppe A 2 b RBO bei der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei verliehen werden. Er nimmt seinen Wohnsitz im Ostsektor von Berlin; das Gehalt wird daher in Ostmark gezahlt 40 . Präsident D. Brunotte wies darauf hin, dass hiermit alle Planstellen der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei besetzt seien und es jedenfalls z. Zt. nicht möglich sei, einen weiteren juristischen Mitarbeiter in der Kirchenkanzlei anzustellen. 11. Vermögensangelegenheiten der deutschen Gemeinde in Madrid. Auf eine Anfrage von Landesbischof D. Meiser berichtete Vizepräsident Stratenwerth über den Stand der Verhandlungen wegen des kirchlichen Eigentums der Evangelischen Kirche in Deutschland in Madrid 41 . Eine Entschliessung, den Reformierten Weltbund als Treuhänder einzuschalten, ist nicht gefasst worden. Die Gemeinde in Madrid soll um Auskunft ersucht werden, auf welche Weise dieses Gerücht entstanden ist 42 .

40 Vgl. 32B4c. Vgl. zum Fortgang P . B E I E R / D . P O P P I N G , Protokolle/, 38B14b. 41 Nach G1 hatte Stratenwerth erläutert, dass im fahr 1950 die Nachricht verbreitet worden war, die alliierte Kontrollkommission habe die Kirche und das Pfarrhaus der Madrider Gemeinde zur Versteigerung freigegeben. Das Kirchliche Außenamt habe bewirkt, dass das kirchliche Eigentum von der Versteigerung ausgenommen worden sei und der Gemeinde nun wieder zur Verfügung stünde. Die alliierte Kontrollkommission hielte das Eigentum der Kirche fest, bis eine deutsche Vertretung in Spanien eingerichtet worden sei. 42 Meiser hatte in einem Schreiben an Stratenwerth vom 27. November 1952 erläutert, warum er den Tagesordnungspunkt „Vermögenslage der Gemeinde Madrid" beantragt hatte. Er wünsche eine Klärung der Frage, „wie das Gemeindevermögen und der Grundbesitz der Gemeinde in Madrid durch Übertragung auf eine internationale kirchliche Körperschaft gesichert werden" solle. Ihm sei vom Madrider Gemeindekirchenrat zugetragen worden, dass dieser schon wiederholt angefragt habe, ob der L WB die Wahrnehmung der Belange und den Schutz des Besitzes der Gemeinde, ζ. B. in Palästina, übernehmen könne. Das Kirchliche Außenamt habe das Ansinnen abgelehnt und eine Übertragung an den Reformierten Weltbund vorgeschlagen. Auf der Basis dieser Informationen von Meiser hatte Stratenwerth sich am 1. Dezember 1952 an den Gemeindekirchenrat in Madrid gewandt und um Aufklärung gebeten, zumal das Kirchliche Außenamt versichert hatte, keine Kenntnis von derartigen Verhandlungen mit dem Madrider Gemeindekirchenrat zu haben (EZA BERLIN, 6/1232, BL. 75f.). Wie aus einem Schreiben Katterfelds an Dibelius vom 7. November 1952 hervorgeht, hatte Niemöller der Gemeinde vorgeschlagen, sich bezüglich der Regelung ihrer Vermögensangelegenheiten an den Reformierten Weltbund zu wenden (EZA BERLIN, 4/45). In einem Schreiben vom 16. Januar 1953 erläuterte der Gemeindekir-

33B Protokoll

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12. Mietverträge mit dem Deutschen Archäologischen Institut in Rom 4 3 . Oberkirchenrat D. Dr. Herntrich legte eine vorläufige Vereinbarung 44 über die Mietverträge in Rom vor, die er in persönlichen Verhandlungen mit dem Archäologischen Institut und den kirchlichen Stellen im Rom abgeschlossen hat (vgl. Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 25.11.1952 - Nr.5107.I 4 5 - ). Der Rat beschloss, die vorläufige Vereinbarung zu genehmigen und den Vertrag abzuschliessen. Das Mietverhältnis wird demgemäss fortgesetzt. Die Einzelheiten regeln sich nach der vorgenannten Vereinbarung 46 . Der Rat wird mit der Bundesregierung in Bonn Verhandlungen über die Nachzahlung der Miete führen 47 .

chenrat der Gemeinde in Madrid den Sachverhalt: Als im Juli 1949 die Gefährdung des Kirchengrundstücks akut geworden sei, habe man sich telegrafisch an mehrere außerdeutsche Stellen gewandt und um Hilfe gebeten. Lediglich der L WB habe sofort reagiert und den drohenden Verkauf des Grundstücks abgewendet. So habe man an den L WB herantreten wollen, doch Stratenwerth selbst habe im Gespräch mit dem Gemeindekirchenrat ein klares Nein ausgesprochen. Stratenwerth begründete dies in einem Schreiben an den Gemeindekirchenrat in Madrid vom 10. April 1953 damit, dass der LWB damals noch keine internationale Rechtsperson gewesen sei. Daher sei es zu einer inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem LWB gekommen. Nachdem das deutsche Hospital in Madrid Anfang 1952 enteignet worden war, habe sich das Kirchliche Außenamt wegen der Übertragung des Madrider kirchlichen Besitzes an „reformierte Persönlichkeiten" gewandt, jedoch zur Empörung der deutschen Gemeinde in Madrid nicht an den L WB. Mittlerweile habe sich der Gemeindekirchenrat in Madrid entschieden, zunächst alle wichtigen Fragen betr. den juristischen Schutz des Kircheneigentums mit der erst seit November 1952 bestehenden Deutschen Botschaft in Madrid zu verhandeln. Möglicherweise sei eine Übertragung der kirchlichen Besitztümer gar nicht erforderlich (EZA BERLIN, 6/1232, BL.78ff.). 43 Vgl. D.POPPING, Protokolle5, 23B3, S.262-265; 25B16, S.392f. und 26B7, S.439f. sowie 28 Β10. 44 33D10. 45 Dem Rundschreiben (EZA BERLIN, 2/1795) waren die „Vorläufige Vereinbarung" (33D10) sowie eine Aktennotiz über eine Besprechung Hemtrichs mit Vertretern des Archäologischen Instituts in Rom am 17. September 1952 beigefugt. 46 Brunette bat am 17. Dezember 1952 Herntrich, persönlich die Verhandlungen in Rom zum endgültigen Abschluss zu bringen und dem Ratsvorsitzenden sowie Brunette zwei Reinschriften zur Unterschrift vorzulegen. Am 31. Dezember 1952 erklärte Herntrich, dies sei erst möglich, wenn die gesamtpolitischen Fragen der deutschen archäologischen Arbeit im Ausland geklärt seien (EZA BERLIN, 2/2230, BL. 124, 126). Vgl. zum Fortgang P.BEIER/D. POPPING, Protokolle6, 36B10 und 37B6. 47 Bereits am 17. September 1952 hatte Herntrich notiert, dass ein Besuch in Bonn veranlasst werden müsse, um Verhandlungen über die Höhe der Mietrückzahlung zu fuhren (ACELI ROM, 74). Das Bundesinnenministerium hatte am 14. Oktober 1952 - bevor ein Vertreter des Rates in dieser Angelegenheit in Bonn vorstellig geworden war - beim Deutschen Archäologischen Institut angefragt, ob die von der Bundeshauptkasse zur Abdeckung von Mietrückständen des DAI angewiesenen 5.000,- DM eingegangen und „bestimmungsmäßig verwendet" worden seien. Der Betrag war dem Kirchlichen Außenamt mit Bitte um Weiterleitung überwiesen worden (EZA BERLIN, 2/2230, BL. 104). Nachdem das Ministerium am 4. Dezember 1952 seine Frage wiederholt hatte (EBD., BL. 120), leitete das Kirchliche

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33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

Der Rat war damit einverstanden, dass Oberkirchenrat D.Dr.Herntrich für die Bedürfnisse der Gemeinde in Rom einen weiteren Betrag aus dem Bau-Konto freigegeben hat 48 . OKR D. Dr. Herntrich wird weiterhin den Rat in der Dreier-Kommission vertreten, die über die kirchlichen Gebäude in Rom zu befinden hat. Er soll in diesen Angelegenheiten mit dem Ratsvorsitzenden Fühlung halten 49 . 13. Stand der Bibelrevision50. Landesbischof D. Meiser gab (nach einem Bericht von Oberkirchenrat Dr. Schanze 51 ) der Besorgnis darüber Ausdruck, dass die vom Rat eingesetzte Kommission in der Modernisierung der Luthersprache zu weit gehen würde. Der Rat beschloss, die Kommission zu bitten, in einer der nächsten Ratssitzungen über die Grundsätze ihrer Arbeit Bericht zu erstatten. Hierbei sollen die Erfahrungen der amerikanischen Bibel-Revision verwertet werden. Die Kirchenkanzlei wurde beauftragt, für die Aussprache des Rates mit der Kommission eine Vorlage zu machen, in welcher die Grundsätze für eine Behandlung der Bibelrevision aufgestellt werden 52 .

Außenamt den Betrag an die Kirchenkanzlei weiter. Nach einem Brief Brunottes vom 23. Dezember 1952 an das Bundesministerium des Innern sagte dieses die Anweisung der rückständigen Jahresmiete fiir das Deutsche Archäologische Institut in Höhe von 19.500,-DM am 31. März 1953 zu (EBD., Bl. 139). 48 In einer Aktennotiz vom 17. September 1952 hatte Herntrich festgehalten, dass auf Grund einer Vereinbarung mit Piola Caselli rückwirkend ab dem „1. April 1952 die Mieteingänge aus den Häusern via Toscana 7 - 9 und via Sardegna 79-79A nicht mehr auf das Baukonto, sondern auf das Konto der römischen Gemeinde zu buchen" seien, um ihr aus den größten finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Zur Erfüllung der vordringlichsten Aufgaben der Ev.-luth. Gemeinde zu Rom würden aus dem Bau-Konto 500.000 Lire auf das Konto der Gemeinde verbucht (ACELI ROM, 74). Vgl. dazu auch P.BEIER/D. POPPING, Protokolle 7, 36B10. 49 Vgl. hierzu das Schreiben Hemtrichs vom 16. Oktober 1952 an Brunette (33E3). Einen ausführlichen Bericht hatte Herntrich Dibelius am 1. Dezember 1952 geschickt (EZA BERLIN, 8 1 / 1 / 1 ) .

50 Vgl. zur Revision insgesamt H . BRUNOTTE, Bibelrevision; K. D. FRICKE, Revisionsarbeit; H . STRATHMANN, Bibelrevision; DERS., Bibelübersetzungen. 51 Die Kommission fur Bibelrevision hatte vom 29. September bis zum 15. Oktober 1952 in Hannoversch-Münden getagt. Schanze hatte seinen Bericht (33E4) an Meiser geschickt, ohne die übrigen Mitglieder der Revisionskommission darüber in Kenntnis zu setzen. 52 Von Staa unterrichtete am 13. Dezember 1952 Strathmann von dem Beschluss des Rates, bat ihn um Hilfestellung bei der Erstellung der geforderten Vorlage für die Aussprache des Rates und der Kommission, die im Rahmen der 34. Sitzung des Rates am 12. und 13. Februar 1953 stattfinden sollte. Dass der Rat die Angelegenheit mit allen Mitgliedern der Revisionskommission erörtern wolle, teilte Osterloh Strathmann am 18. Dezember 1952 mit (EZA BERLIN, 2/5609). Nach eingehender Absprache zwischen von Staa und Strathmann wurde der Vormittag des 13. Februar 1953 als Termin für die Aussprache zwischen der Kommission und dem Rat fixiert. Zur Vorbereitung auf das Gespräch sandte die Kirchenkanzlei den

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14. Bericht des Bevollmächtigten in Bonn. Prälat D.Kunst berichtete über den Stand der Verhandlungen über den Generalvertrag und die Frage einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe53. In der weiteren Aussprache über die politische Lage wurde auch über die Gründung der Gesamtdeutschen Volkspartei gesprochen 54 . 15. Richtlinien für einen DP-Finanzausgleich. Die Kirchenkanzlei legte Richtlinien für einen Finanzausgleich der kirchlichen DP-Fürsorge vor 55 . An dem Finanzausgleich haben sich 16 von den 19 westlichen Gliedkirchen beteiligt. Ausserdem steht ein Beitrag des Weltrats der Kirchen und des Lutherischen Weltbundes zur Verfügung. Der Rat war mit den Richtlinien und dem Verteilungsplan 56 einverstanden. 16. Zuschuss zur Archivalisierung der Akten der Bekennenden Kirche. Der Rat genehmigte der Verlängerung der monatlichen Zahlung von 4 0 , - D M für die Archivalisierung der Akten der Bekennenden Kirche auf 5 Monate (bis zum 31.März 1953) 57 .

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54

55 56 57

Ratsmitgliedern am 25. Februar 1953 umfangreiches Informationsmaterial zu. Allerdings wurde die Kommission wegen zahlreicher Absagen ihrer Mitglieder nicht am 13. Februar, sondern erst auf der Kirchenkonferenz am 25. März 1953 angehört und die Ergebnisse am folgenden Tag im Rat besprochen (alle Schreiben: EZA BERLIN, 2/5610). Vgl. zum Fortgang P . B E I E R / D . POPPING, Protokolle/, 35B1 und 4 0 B 9 . Nach G1 erläuterte Kunst, dass eine Mehrheit für die Annahme des Generalvertrages durch den Bundestag gesichert sei. Femer informierte er über die von der Regierung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Feststellungsklage über die Notwendigkeit einer ZweidrittelMehrheit. Kunst vermutete, dass die Richter wie die Parteien stimmten, die sie abgeordnet hätten. Ferner informierte er über die Stimmungen der Parteien in Bonn und teilte dem Rat seine Beobachtung mit, dass die Gewerkschaften sich zu einem Machtfaktor hohen Ranges entwickelt hätten. Nach G 1 charakterisierte Heinemann die Parteigründung als „Aufbruch auf ganzer Linie". Auch wenn viele Mitglieder aus christlicher Verantwortung heraus handelten, sollte die GVP nicht als christlich bezeichnet werden. Vielmehr werde die Partei interkonfessionell sein, sich jedoch gegen die Klerikalisierung wenden. Heinemann sprach von einer „Linken Mitte", der keine restaurativen Kräfte angehören sollten. Kritik an Synodenpräses Heinemann als Parteigründer äußerten Haug, Hemtrich und Meiser. Vgl. G. HEINEMANN, Umschau; S. HEIMANN, Volkspartei sowie J. MÜLLER, Volkspartei. Vgl. 33Dil. Vgl. 33D12. Der Rat hatte in seiner Mai-Sitzung (29B21c) fur die Archivierung von Akten der Bekennenden Kirche Geld bewilligt, fur das unter der Aufsicht Härders ein Theologiestudent drei Monate lang mit dieser Aufgabe beschäftigt worden war. Da die Arbeit nicht so rasch abgeschlossen werden konnte, hatte Harder am 29. September 1952 der Kirchenkanzlei Bericht erstattet und um weitere Unterstützung durch die EKD und die APU gebeten (33D13). Von Harling hatte diese Bitte am 16. Oktober 1952 befürwortend an die Ratsmitglieder weitergeleitet und den monatlichen Betrag von 40,- DM fur zunächst drei Monate vorgeschlagen. Er wandte sich am 6. November nochmals an Brunette und bat ihn, den Antrag

358

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

17. Hilfskomitee der Dobrudscha-Deutschen. Auf Antrag des Zentralbüros des Hilfswerks in Stuttgart58 erkannte der Rat das neugebildete Hilfskomitee der Dobrudscha-Deutschen an. 18. Ruhegehalt an Pfarrer i. R Zietzschmann. Das Kirchliche Aussenamt wurde ermächtigt, dem Pfarrer i. R. Friedrich Zietzschmann, Valdivia/Chile, (geb. 6.11.1880, in den Ruhestand versetzt am 1.3.50 durch die sächsische Landeskirche) die ihm seitens der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens zustehenden Ruhegeldbezüge von z. Zt. 242,30 D M monatlich bis zur Höhe des Existenzminimums von rd. 3 0 0 , - D M so lange zu zahlen und ihn insoweit als der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Pfarrer zu behandeln, als die Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens dazu tatsächlich nicht in der Lage ist 59 . 19. Nächste Ratssitzungen. Die nächste Sitzung des Rates soll am 12./13. Februar 1953 in München stattfinden. Sie wird am 13.2. um 13.00 Uhr beendet sein 60 . Die übernächste Ratssitzung wird am 26./27. März in der Berliner Stelle der Kirchenkanzlei gehalten werden. Der Rat nahm in Aussicht, dass bei dieser Sitzung einige Ratsmitglieder die Flüchtlingslager der Ostzonen-Flüchtlinge in Berlin besuchen sollen 61 , gez. D. Brunotte

auf einen Zuschuss bei der Ratssitzung mündlich von drei auffünf Monate zu erweitem (EZA BERLIN, 2/1938). Vgl. zum Fortgang P.BEIER/D. POPPING, Protokolle/, 38B5b. 58 Nachdem bereits seit Herbst 1948 zwischen dem Hilfswerk der EKD und dem Hilfskomitee der evangelisch-lutherischen Kirche aus Bessarabien und der Dobrudscha über eine Trennung der Dobrudschaner in ein eigenes Hilfskomitee verhandelt worden war, gewann die Angelegenheit 1952 an Bedeutung, da sich das Hilfskomitee der Kirche aus Bessarabien als eingetragener Verein konstituiert hatte. Der Ostkirchenausschuss hatte dieses Vorgehen nicht gutgeheißen, aber auch keine Einwände vorbringen können. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Hilfswerk vom 25. August 1952 wies der Ostkirchenausschuss zugleich darauf hin, dass er von sich aus kein Hilfskomitee fur die Dobrudscha-Deutschen gründen oder anerkennen könne. Einen von den Dobrudscha-Deutschen beauftragten Leiter werde man aber anerkennen. Am 30. Oktober 1952 hatte Merzyn dann Maurer mitgeteilt, dass das Hilfskomitee beim Rat den Antrag auf Anerkennung gestellt habe. Aus diesem Grund hatte er Maurer um eine Bestätigung des Antrages durch das Hilfswerk gebeten. Dieses war am 17. November 1952 dem Wunsch nachgekommen (alle Schreiben: A D W Berlin, ZB 930, Teil 2). Ein formaler Antrag des Hilfswerks wurde nicht ermittelt. 59 Vorgang nicht ermittelt. 60

P . B E I E R / D . POPPING, P r o t o k o l l e / ,

34B.

61 Die Ratssitzung fand in Berlin-Spandau

statt (P.BEIER/D. POPPING, Protokolle/, 35B).

33D Vorlagen und Anträge

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33D Vorlagen und Anträge 33D1. Schreiben Dibelius' an Kloppenburg. Berlin, 25. November 1952 F.-EZA 2/1046

(A).

Mein lieber Bruder Kloppenburg! Zu Ihrem Bericht über die Elbingeroder Synode bitte ich, ein Wort sagen zu dürfen. Ich habe mich an und für sich darüber gefreut, daß so schnell ein inhaltsreicher Bericht über die Synode herauskam und daß nicht darauf gewartet worden ist, bis der Apparat unserer Kirche so weit sei. Ich bin aber tief erschrocken gewesen, in diesem Bericht eine lange Darstellung dessen zu lesen, was im Hauptausschuß verhandelt worden ist. Es haben dort, im Hauptausschuß, um dies Eine vorwegzunehmen, eine Reihe von Synodalen aus der Ostzone gesprochen. Ich gebe gern zu, daß die Wiedergabe ihrer Reden eine gewisse Vorsicht erkennen läßt. Aber es ist und bleibt unzulässig, daß davon in einem Bericht, der zur Massenverbreitung bestimmt, überhaupt gesprochen wird. Denn - und dies ist mein entscheidendes Gravamen - wenn die Synode einen Teil ihrer Beratungen in Ausschüsse verlegt, so hat das nicht nur den Zweck, die Verhandlungen durch Aufteilung in kleine Kreise zu erleichtern, sondern es ist dabei vor allem die Absicht, es den Synodalen zu ermöglichen, daß sie sich ungezwungener äußern, als das in öffentlicher Sitzung möglich ist. Unter dieser Voraussetzung haben die Synodalen auch in Elbingerode im Ausschuß geredet. Es ist für sie eine peinliche Überraschung, über ihre Ausführungen nun plötzlich einen öffentlichen Bericht zu lesen. Für diese Synode als Ganzes und für ihre Zukunft ist es vollends ein verhängnisvolles Ereignis. Es wird nun auf lange hinaus nicht mehr möglich sein, vertrauliche Ausschuß-Beratungen in der bisherigen Weise durchzuführen. Jeder muß sich nun sagen: was einmal passiert ist, kann auch ein zweites Mal passieren ! Ich will dem Präses der Synode nicht in sein Amt greifen. Es wird seine Sache sein, darüber das Erforderliche zu sagen. Als Vorsitzender des Rats muß ich mein Augenmerk auf das Gesamtgefüge der Evangelischen Kirche in Deutschland richten. Hier kann ich nur sagen: es ist aus dieser Berichterstattung, namentlich für die Zusammengehörigkeit von Ost und West, ein wirklicher Schaden entstanden. Ungeschehen läßt sich nicht machen, was einmal Tatsache geworden ist. Ich bitte aber sehr, zu erwägen, ob Sie nicht die weitere Verbreitung des Heftes unverzüglich sistieren sollten. Mit herzlicher Begrüßung Ihr getreuer gez. Dibelius

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33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

33D2. Schreiben Brunottes an die Ratsmitglieder. Hannover, 27. November 1952 F: EZA Berlin, 2/5257 (H). Betr.: Beihilfen für gesamtkirchliche Werke, Verbände und Einrichtungen. Bei den Beratungen über Ausgabekapitel III des Haushaltsplans der Evangelischen Kirche in Deutschland wurde in der Synode die von einigen Gliedkirchenleitungen vertretene Auffassung anerkannt, dass die Evangelische Kirche in Deutschland künftig die Gliedkirchen von der finanziellen Unterstützung gesamtkirchlicher Werke, Verbände und Einrichtungen nach Anhörung der Kirchenkonferenz entlasten sollte. Eine volle Verwirklichung dieses Grundsatzes erfordert eine umfangreiche Planung und Abstimmung mit den Gliedkirchen und wird darum erst im nächsten Haushaltsjahr möglich sein. Im laufenden Haushaltsjahr sollte aber im Sinne dieser Grundsätze verfahren werden, soweit es möglich ist. Wir haben daher den Gliedkirchenleitungen in Westdeutschland eine Aufstellung der bis zum 31.10.1952 bei uns eingegangenen Anträge auf Bewilligung von Beihilfen zur Stellungnahme übersandt. Ein Abdruck dieser Aufstellung ist beigefügt (Anlage l 6 2 ). Es liegen aber bisher nur wenige Äusserungen von Gliedkirchenleitungen vor. Wir halten es nicht für angebracht, den Eingang aller Äusserungen abzuwarten, weil die meisten Werke, Verbände usw. schon dringend auf die Entscheidung über ihre Beihilfsgesuche warten und teilweise mit der Bewilligung mindestens der in früheren Haushaltsjahren regelmässig bewilligten Beträgen rechnen. Wir bitten daher, in der nächsten Sitzung des Rates über die bisher vorliegenden Beihilfsgesuche zu entscheiden und fügen einen Vorschlag bei (Anlage 2 63 ). Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass nach dem von der Synode erlassenen Gesetz über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 19 5 2 64 insgesamt 190.000,-DM zur Verfügung stehen. Davon sind als Kollektenmittel im Westwährungsgebiet 117.000,-DM zu bestreiten. Tatsächlich wird aber der Ertrag der Kollekte für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben voraussichtlich um mindestens 10.000,-DM hinter diesem Betrag zurückbleiben, so dass in Wirklichkeit nur etwa 180.000,-DM bewilligt werden können. Bisher sind Kollektenerträge in Höhe von insgesamt rund 73.500,-DM eingegangen. Im Augenblick ste-

62 33D3. 63 33D4. 64 ABLEKD 1952, Nr. 10 vom 15. Oktober 1952, S.233.

361

33D Vorlagen und Anträge

hen somit nur 146.500,-DM zur Verfügung. Wir schlagen daher vor, ähnlich wie im Vorjahr zunächst für die dringlicheren Fälle Beihilfen zu bewilligen, die sofort zu zahlen sind, zugleich aber schon jetzt bis zur Höhe des voraussichtlich verfügbaren Gesamtbetrags für 1952 weitere Beihilfen festzusetzen, die im Rahmen der noch eingehenden Kollektenmittel später gezahlt werden können. Ein kleiner Restbetrag von voraussichtlich etwa 2.000,-DM würde nach unserem Vorschlag für unvorhergesehene Fälle vorbehalten bleiben, gez. D. Brunotte

33D3. Zusammenstellung der vorliegenden oder zu erwartenden Anträge auf Beihilfen für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben. Hannover, 27. November 1952 F: EZA Berlin, 2/5257 Lfd. Nr.

Antragsteller:

(H; Anlage 1 zu

33D2).

Begründung:

Im Vorjähr bewilligt

für 1952 beantragt

A) Männerarbeit: Männerarbeit der Ev. Kirche in Deutschi.

Regelmässig bewilligter Zuschuss f. d. Arbeitsausschuss. Antrag für 1952 liegt noch nicht vor

6.000,

B) Frauenarbeit: 2.

Evang. Frauenarbeit in Deutschland

Zuschuss zum Gehalt der Geschäftsführerin (3.000,-) und Deckung eines Fehlbetrages aus d. Vorjahr infolge Ausbleibens ein. erwarteten Beihilfe

3.000,-

6000,-

Deutscher Evang. Frauenbund

Aufbauhilfe

1.500,-

Ermessen

Soz. Frauenschule der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg

Zuschuss f. Kosten der Mitarbeit der Leiterin i. d. Gesamtkonferenz der dt. Wohlfahrtsschulen als Vertreterin der evang. Schulen

1.300,-

362 Lfd. Nr.

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952 Antragsteller:

Begründung:

Im Vorjahr bewilligt

für 1952 beantragt

C) Jugendarbeit: 5.

Jugendkammer der EKD

Beitrag für die Mittelstelle f. d. evang. Gemeindespiel

6.

Ev. Studentengemeinde in Deutschland

Wegfall der Beihilfen vom Christi. Studentenweltbund wegen stärkeren Interesses für Asien; Aufbau eigener Finanzierungsgrundlagen noch nicht abgeschlossen

7.

Arbeitsgemeinschaft f. ev. Kinderpflege

Mitglieder finanziell sehr schwach, Beiträge daher unzureichend. Antrag für 1952 liegt noch nicht vor

8.

Vereinigung der Frauen- u. Mädchenbibelkreise Württemberg (MBK)

Zuschuss zu den Kosten der gesamtkirchlichen Betreuungsarbeit im Verband der Mutterhäuser vom Roten Kreuz

8.000,-

50.000,-

2.000,-

Ermessen

D) Volksmission: 9.

Arbeitsgemeinschaft f. Volksmission

Beiträge der angeschlossenene volksmissionarischen Amter decken den Bedarf nicht und können nicht gesteigert wird.

10.

Evang. Auswandererfürsorge in Bremen u. Hamburg

Erheblich gesteigerte Aufgaben

11.

Seemannsmission

Wird regelmäßig unterstützt. Antrag f. 1952 liegt noch nicht vor

3.000,

2.000,-

500,-

Ermessen

33D Vorlagen und Anträge Lfd. Nr.

Antragsteller:

Begründung:

12.

Vereinigung f. Erwachsenenbildung in der EKD

Zusammenschluss der ev. Heimvolkshochschulen. Erstrebt Anstellung einer hauptamtl. Kraft f. Erwachsenenbildung in der EKD

363 Im Vorjahr bewilligt

für 1952 beantragt

2.000,-

25.000,-

E) Diakonie: 13.

Centraiausschuss für Innere Mission [iic/] (West)

Die Kosten der Arbeit des Centraiausschusses können nicht in voller Höhe von den angeschloss. Werken aufgebracht werden, deren Mittel in erster Linie gebraucht werden

25.000,-

25.000,-

14.

Ostkirchenausschuss

Regelmäss. Beihilfe für Aufrechterhaltg. des Büros in Hannover u. Gehalt des Geschäftsführers unt. Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftserhöhungen

21.350,-

26.580,

15.

Kirchendienst Ost

Regelmäss. Beihilfe f. Aufrechterhaltg. d. Büros in Berlin

16.

ArbeitsgemeinMitgliedsbeiträge reichen schaft für Gehörlo- nicht aus, um gesamtkirchlisenseelsorge che Arbeit zu ermöglichen

9.960.-

-

Ermessen

-

50.000,-

5.000,-

20.000,-

F) Institute und Akademien: 17.

Ev. Sozialakademie Von Luth. Kirchen Amerikas f. d. Aufbau gespendete Mittel Friedewald sind verbraucht

18.

Konfessionskundl. Institut Bensheim

Zur Ablösung der bisher von den Gliedkirchen geleisteten Beihilfen

364

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

Lfd. Nr.

Antragsteller:

Begründung:

19.

Studiengemeinschaft Evang. Akademien

Zum Ausgleich für künftig ausfallende Beihilfen aus d. Oekumene, damit angefangene wissenschaftl. Arbeiten fortgeführt werden können

4.000,-

12.000,-

20.

Dtsch. Verband evang. Büchereien (Göttg.)

Aufbauhilfe

3.000,

3.000,-

21.

Forschungsinstitut f. Publizistik

Wird regelmäßig unterstützt. Antrag f. 1952 liegt noch nicht

2.000,-

22.

Ev. Bibliotheksschule Göttingen

Wird regelmäßig unterstützt. Antrag f. 1952 liegt noch nicht vor

5.000,-

23.

Kirchenrechtl. Seminar Erlangen

Staad. Mittel stehen f. d. Seminar nicht zur Verfügung

24.

Institutum Judaicum Delitzschianum, Münster

Bisher finanziell nur vom Zentralverein f. Mission unter Israel getragen. Dieser muss wegen Kollektenrückgang seine Finanzkraft ganz zur Erfüllung seiner primären Aufgabe in der Missionsarbeit einsetzen. Hierdurch Fortbestand des in Europa einzigartigen Instituts in Frage gestellt

25.

Theolog. Stift Göt- Beitrag zu den Kosten des tingen Konvikts, die durch Beiträge der Studenten nicht voll gedeckt werden können

26.

Deutsches BibelArchiv

Beihilfe der Hochschulabt. der Schulbehörde in Hamburg erheblich gekürzt (von 5.600,auf 1.200,-DM)

Im Vorjahr bewilligt

500,-

für 1952 beantragt

Ermessen

2.500,-

-

Ermessen

500,-

2.500,-

33D Vorlagen und Anträge Lfd. Nr.

Antragsteller:

Begründung:

365 Im Vorjähr bewilligt

für 1952 beantragt

G) Pflege der kirchlichen Kunst: 27.

Gesellschaft für Musikforschung, Kiel

Beihilfen für Gesamtausgaben der Werke v. Telemann (2. Band) und Georg Rhau (Kosten ca. 6.000,-DM)

Ermessen

28.

Arbeitsgemeinschaft Friedhof u. Denkmal, Hermannsburg

Aufbauhilfe

Ermessen

29.

Verband f. evang. Beitrag zu erhöhten GeKirchenmusik, Bln. schäftsunkosten wg. Durchführung des Gema-Vertrages

30.

Posaunenwerk der EKD

Wird regelmässig unterstützt. Antrag f. 1952 liegt noch nicht

-

Ermessen

500,-

H ) Publizistik und wissenschaftl. Werke: 31.

Theol. Wörterbuch (Bearbeiter Dozent Friedrich, Bethel)

Regelmäss. Zuschuss für Beschäftigung einer Hilfskraft

32.

Luth. Bekenntnisschriften

Restbetrag zur Vorfinanzierung der Neuauflage bei Vandenhoeck u. Ruprecht, Gött.

33.

Verein zur Förderung der Blindenbildung E.V.

Zuschuss f. Herausgabe eines Ev. Kirchengesangbuches in Blindendruck (Gesamtkosten ca. 30.000.-, Fehlbetrag ca. 20.000.-)

34.

Verlag Chr. Kaiser, Zuschuss f. Zeitschrift „Schule München und Leben" Zahl d. Abonnenten noch zu gering, um Unkosten zu decken

1.800,-

1.800,-

8.233,24

1.766,76

Ermessen

1.000,-

Ermessen

366

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

Lfd. Nr.

Antragsteller:

Begründung:

35.

Prof. D. Hammelsbeck f. Zeitschr. „Der evang. Erzieher"

Aufbauhilfe (Antrag f. 1952 liegt noch nicht vor)

Im Vorjahr bewilligt

für 1952 beantragt

1.000,-

Nachtrag zur Zusammenstellung der Anträge auf Beihilfen für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben (Stand vom 1.12.1952) A) Neue Anträge Lfd. Antragsteller: Nr.

Begründung:

Beantragt:

36.

Evang. Presseverband für Deutschland, Bethel

Beihilfe f.d. Zeitschr. Ev. Elternschaft

3.000,- DM

37.

von Bodelschwinghsche Anstalten Bethel

Beihilfe zur Beseitigung von Kriegsschaden

38.

Burckhardthaus/ West Gelnhausen

Förderung der Jugendarbeit, insbesondere der stark zunehmenden Pfadfindergruppen, die bei unzureichender Betreuung in Gefahr sind, zu säkularen Verbänden überzugehen.

5.000,- DM

39.

Christophorus-Stift Förderung der wissenschaftl. Arbeit v. Hemer Dr.Jellinghaus über die Entwicklung der modernen Physik und der Theologie

1.000,-DM

40.

Auschuss „Film und Bild" in der religiösen pädagogischen Literatur

(wie im Vorjahr)

1.000,-DM

41.

Reichsverband für Kindergottesdienst

Förderung der Arbeit des Verbandes, insbesondere der Erarbeitung von Material für den Kindergottesdienst

Ermessen

Ermessen

33D Vorlagen und Anträge

367

B.) Ergänzungen zu den in der Anlage 1 aufgeführten Anträgen: lfr. Nr.

Begründung

Beantragt

zu Nr. 2

Wegen Ausfalls erwarteter Zuschüsse vom BundesInnenministerium und HJCOG weitere:

2.000,-DM

zu Nr. 7

Begründung siehe Hauptliste. Ferner Unterstützung des Verbandes evangelischer Kindergärtnerinnen beabsichtigt

8.000,-DM

zu Nr. 20 Wegen Ausfall einer erwarteten Beihilfe der VELKD weitere:

1.000,- D M

zu Nr. 21 Das Institut betreibt z. Zt. die Arbeit an einer Geschichte der evang. Publizistik, ferner Lehrtätigkeit bei verschiedenen Gelegenheiten. Endlich Mitherausgabe der Zeitschriften „Die Information" und „Kirche und Film", die für 1952 Zuschüsse von insgesamt 1.080,- D M erfordern.

3.000,-DM

zu Nr. 22 Haushaltsplan 1952 weist Fehlbetrag von 2.628,84 D M auf, dazu kommt eine Schuld an den Leiter Dr. Krabbe von 1.500,- DM. Schule hat z. Zt. keine eigenen Einnahmen.

Ermessen

33D4. Vorschlag der Kirchenkanzlei für die Bewilligung von Beihilfen für gesamtkirchliche Notstände und Aufgaben. Hannover, 27. November 1952 F: EZA Berlin, 2/5257 (H; Anlage 2 zu 33D2). Zu lfd

Antragsteller -

Nr

"

Vorgeschlagener Betrag: Bemerkungen: 1. Rate

2. Rate

1.

Männerarbeit

-

5.000,- Antrag liegt noch nicht vor

2.

Frauenarbeit

3.000,-

1.500,-

3.

Deutscher Evang. Frauenbund

1.000,-

500,-

4.

Soz. Frauenschule Berlin

500,-

368

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

Zu lfd. Nr.:

Antragsteller

Vorgeschlagener Betrag:

5.

Jugendkammer

6.

Ev. Studentengemeinde

7.

Arbeitsgem. f. evang. Kinderpflege

8.

MBK Württemberg

9.

Arb.gem. f. Volksmission

1.000,-

10.

Ev. Auswandererfürsorge

2.000,-

11.

Seemannsmission

12.

Vereinigung f. Erwachsenenbildung

13.

1. Rate

Bemerkungen:

2. Rate

5.000,-

1.000,-

15.000,-

10.000,-

2.000,-

3.000,-

Zur Förderung der Jugendarbeit im allgemeinen

500,500,-

500,5.000,-

5.000,-

Centraiausschuss f. Innere Mission [sie!]

15.000,-

10.000,-

14.

Ostkirchenausschuss

26.580,-

15.

Kirchendienst Ost

9.960,-

16.

Arbeitsgem. f. Gehörlosenseelsorge

1.000,-

17.

Ev. Sozialakademie

10.000,-

18.

Konfessionskundl. Institut

20.000,-

19.

Stud.gemeinsch. Ev. Akademien

6.000,-

20.

Verband ev. Büchereien

4.000,-

21.

Forschungsinstitut f. Publizistik

-

Unter der Voraussetzung, dass eine hauptamtl. Kraft eingestellt wird.

Kein gesamtkirchl. Interesse.

369

33D Vorlagen und Anträge Zu

Antragsteller

l.Rate

lfd. Nr.: 22.

Vorgeschlagener Betrag: Bemerkungen:

Ev. Bibliotheksschul. Gött.

23.

Kirchenrechtl. Seminar Erlangen

24.

Inst. Jud. Delitzschianum, Miinster

25.

Theol. Stift, Göttingen

26.

Dtsch. Bibel-Archiv Hamburg

27.

Gesellsch. f. Musikforschung

28.

Arb.gem. Friedh. u. Denkmal

29.

Verband f. ev. Kirchenmusik

30.

Posaunenwerk

31.

Theol. Wörterbuch

32.

Luth. Bekenntnisschriften

33.

Verein z. Förd. d. Blindenbild.

2. Rate

2.000,-

In 1. Linie zur Tilgung der Schuld an Dr. Krabbe i. H. v. 1.500,-DM Kein gesamtkirchl. Interesse.

2.000,-

Kein gesamtk. Interesse 500,-

Gema-Vertrag 65 ist zum 31.12.52 gekündigt. 500,1.800,1.766,76,-

65 ABLEKD 1950, Nr.4 vom 15. April 1950, S.73f.

370

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

Zu lfd. Nr.:

Antragsteller

Vorgeschlagener Betrag:

34.

Zeitschr. „Schule und Leben"

35.

Zeitschr. „Der evang. E r zieher"

36.

Zeitschr. „Evang. Elternschaft"

37.

Bodelschwinghsche Anstalten Bethel

38.

Burckhardthaus West

2.000,-

39.

Christoph/o/rus-Stift H e mer

1.000,-

40.

Ausschuss „Film und Bild"

41.

Reichsverb. f. Kindergottesdienst

1. Rate

2. Rate -

Zeitschriften können grundsätzlich nicht unterstützt werden.

1.000,-

1.000,-

Summe:

Bemerkungen:

500,-

40.000,138.606.76

3 3 D 5 . Schreiben B r u n o t t e s an die R a t s m i t g l i e d e r . H a n n o v e r - H e r r e n h a u sen, 4 . N o v e m b e r 1 9 5 2

F: NL Smend (H). Betr.: Disziplinarkammer der E K D D u r c h B e s c h l u s s des R a t e s v o m 2 7 . / 2 8 . 4 . 1 9 4 8 6 6 sind s e i n e r z e i t f o l g e n d e H e r r e n zu Mitgliedern der D i s z i p l i n a r k a m m e r der E K D bestellt w o r d e n : Vorsitzender:

Oberkirchenrat Dr. Mensing, Düsseldorf,

6 6 C . NICOLAISEN/N. A . SCHULZE, P r o t o k o l l e 2 ,

18B2.S.444.

33D Vorlagen und Anträge

371

Stellvertreter: Landeshauptmann Hagemann, Verden, Geistlicher Beisitzer: Oberkirchenrat Held, Düsseldorf, Stellvertreter: Dekan Dipper, Nürtingen, Rechtskundiger Beisitzer: Oberkirchenrat D. Dr. Friedrich, Karlsruhe, Stellvertreter: Oberkirchenrat Dr. Weeber, Stuttgart Beamtenbeisitzer des höheren Dienstes: Oberlandeskirchenrat Brunotte, Hannover, Stellvertreter: Oberkirchenrat Dr. Wagenmann, Hannover, Beamtenbeisitzer des mittleren Dienstes: Amtsrat Hellriegel, Schw. Gmünd, Stellvertreter: Kons. Oberinspektor Havemann. Die nach §46 der Disziplinarordnung der DEK vom 13.4.39 67 drei Jahre dauernde Amtszeit dieser Mitglieder ist abgelaufen. Bei der Neubesetzung der Disziplinarkammer ist zu beachten, dass einige der bisherigen Mitglieder infolge Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder im Hinblick auf ihr jetziges Amt für eine Wiederbestellung nicht in Frage kommen. Wir schlagen daher vor, die Disziplinarkammer wie folgt neu zu besetzen: Vorsitzender: Präsident Bührke, Kiel, Stellvertreter: Präsident Dr. Wagenmann, Hannover, Geistlicher Beisitzer: Oberkirchenrat Schlingensiepen, Düsseldorf, Stellvertreter: Dekan Dipper, Nürtingen, Rechtskundiger Beisitzer: Oberkirchenrat D. Dr. Friedrich, Karlsruhe, Stellvertreter: Direktor Dr. Weeber, Stuttgart, Beamtenbeisitzer des höheren Dienstes: Oberkirchenrat Bezzel, München, Stellvertreter: Vizepräsident Dr.Thümmel, Bielefeld, Beamtenbeisitzer des mittleren Dienstes: Konsistorial-Amtsrat Hellriegel, Hannover, Stellvertreter: Konsistorial-Oberinspektor Havemann, Frankfurt/M. Wir bitten den Rat, sich in seiner nächsten Sitzung damit einverstanden zu erklären, dass die Kirchenkanzlei zunächst bei den vorstehend aufgeführten Herren anfragt, ob sie bereit sind, das ihnen zugedachte Amt in der Disziplinarkammer der EKD zu übernehmen, gez. D. Brunotte

67 GBLDEK, N r . 7 vom 17. April 1939, S. 27-43, hier: S.33.

372

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

33D6. Abschlussbericht der Kommission für Eherechtsfragen für die Ratsmitglieder. Hemer, 8.Oktober 1952 F: EZA Berlin, 2/4348 (H; Anlage 1 zum Schreiben Osterlohs an die Ratsmitglieder vom 21. Oktober 1952). Mit zwei Sitzungen vom 19. bis 21.9. und vom 28. bis 30.9. 1952 hat die Kommission für Eherechtsfragen der EKD einen vorläufigen Abschluß ihrer Arbeiten erreicht. An den Sitzungen nahmen außer den Mitgliedern der Kommission als Sachverständige teil: 1. Herr Min.-Dir. Dr. Petersen vom Bundesjustizministerium, 2. der Vorsitzende des Ehesenats des Bundesgerichtshofes, Bundesrichter Dr. Lersch, 3. der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Dr. Raiser, 4. Frau Dr. Spengler vom kirchenrechtlichen Institut in Göttingen. Die Anwesenheit von Min.Dir. Dr. Petersen, der auf besonderen Wunsch des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Dr. Strauss, an den Sitzungen teilnahm, gewährleistete die Berücksichtigung der Argumentation der Kommission im Bundesjustizministerium. Die Kommission erarbeitete für den Rat die in der Anlage beigefügte erbetene Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf des Familienrechtsgesetzes68. In den Hauptpunkten deckt sich ihre Stellungnahme mit dem Schreiben des Ratsvorsitzenden an den Herrn Bundesjustizminister Dr. Dehler vom 22. März 195269. Daneben hat die Kommission geglaubt, ihre Ansicht zu einigen Punkten äußern zu sollen, auf die die Kirche im Blick auf etwaige künftige Gesetzesänderungen schon jetzt ihr Augenmerk richten muß. Nach der Mitteilung der Vertreter des Bundesjustizministeriums ist ihre Berücksichtigung bei dem geplanten Gesetz „Uber die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des Familienrechts" deshalb kaum möglich, weil dieses Gesetz außer den durch Art. 3 Abs. 2 GG notwendigen Gesetzesänderungen - mit der einen Ausnahme des § 1571 BGB - nur die Übernahme des schon bisher als Besatzungsrecht geltenden Eherechts in das BGB vorsieht. Wenn das Bundeskabinett voraussichtlich in der Woche vom 5. bis 11.10. zu den inzwischen erfolgten Anregungen des Bundesrates, die der Kommission vorgelegen haben, Stellung genommen haben wird, wird es darauf ankommen, die für die EKiD im Zusammenhang des geplanten bedeutsamen Gesichtspunkte den Bundestagsabgeordneten gegenüber zur Gel-

6 8 E Z A BERLIN, 2 / 4 3 4 9 . 6 9 Abgedruckt

bei F. MERZYN, K u n d g e b u n g e n , S. 1 3 0 - 1 3 6 .

33D Vorlagen und Anträge

373

tung zu bringen. Die Kommission hält es im Rahmen ihres Auftrages für ihre Pflicht, in den kommenden Wochen die wesentlichen Argumente der evangelischen Kirche den evangelischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien zugänglich zu machen. Die Fühlung mit einer Reihe von Abgeordneten und mit verschiedenen Fraktionen ist aufgenommen. Die Kommission ist zu der Ansicht gelangt, daß die in der Eingabe der evangelischen Frauenverbände an den Rat der EKD vom 2. Mai 195270 aufgeworfenen Fragen sachgemäß nur in einer Zusammenkunft von Beauftragten des Rats mit Vertreterinnen der Frauenverbände in persönlicher Aussprache geklärt werden können. Die Kommission bittet, diese Aussprache möglichst schnell stattfinden zu lassen. Die auf Veranlassung der katholischen Kirche aufgenommenen Beratungen über die Probleme der fakultativen oder obligatorischen Zivilehe sowie die Beratungen über die Scheidung aus objektiven Gründen (u.a. Zerrüttung) und die gleichfalls auf Betreiben der katholischen Kirche in Gang gekommene Diskussion des Reichsgesetzes der religiösen Kindererziehung haben es als notwendig erwiesen, daß die Kommission ihre Arbeiten mit Nachdruck fortsetzt. Die Kommission ist der Ansicht, daß sich eine besondere Stellungnahme des Rates gegenüber der Bundesregierung im jetzigen Augenblick erübrigt. Die Kommission bittet den Rat, nach Anhörung des zuständigen Referenten der Kirchenkanzlei die für die Fortsetzung der Arbeit der Kommission erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, gez. D. Dr. Schumann

33D7. Schreiben Hess' an die Ratsmitglieder. Frankfurt/M., 4. November 1952 F: EZA Berlin, 2/1585

(O).

Betr.: Nachwuchs für die publizistische Arbeit der EKD Hier: Vorschlag für eine Gesamtordnung Bezug: ohne Auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der Vollsitzung der „Kammer für Publizistik" in Hannover vom 4.11.1952 wurde ich beauftragt, im Blick auf die besondere Wichtigkeit der Frage, wie rechtzeitig geeigneter Nachwuchs für die Öffentlichkeitsarbeit der Evangelischen in Deutsch70 Das Schreiben konnte nicht ermittelt werden.

374

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

land sichergestellt werden kann, dem Rat der EKD folgende Vorschläge der Kammer zu unterbreiten: 1.) Unter der jungen Theologengeneration gibt es immer wieder Theologiestudenten, die ein besonderes Charisma für die Öffentlichkeitsarbeit unserer Kirche mitbringen. In der bisherigen Regelung des Studiengangs und der Pfarrerausbildung, der für die einzelnen Landeskirchen verbindlich ist, ist aber einem solchen Anliegen nicht Rechnung getragen. Meist besteht die zwingende Regelung, nach einer bestimmten, im einzelnen wohl verschieden lange bemessenen Vikariatszeit erst das zweite Examen zu machen und dann durch den praktischen Pfarrdienst weiterzugeben. Es erscheint aber im Interesse der Gesamtkirche wichtig, diese Kräfte sorgfältiger auszubilden und sie auf ihre besondere Eignung zu prüfen. Falls eine solche wirklich vorliegt, müßte die Möglichkeit geschaffen werden, sie speziell für die Öffentlichkeitsarbeit der Kirche einzusetzen. Es wird daher im Einzelnen vorgeschlagen: Der Rat der EKD wolle den Gliedkirchen empfehlen, derartige Nachwuchskräfte auf der landeskirchlichen Kandidatenliste zu belassen und während der Ausbildungszeit weiter zu besolden, zugleich aber damit einverstanden zu sein, daß ihre Ausbildung auch außerhalb der Landeskirche fortgesetzt wird. Die Ausbildung des „Theologischen Nachwuchses für die Öffentlichkeitsarbeit der Kirche" sollte mit dem üblichen praktischen Vikariat in der jeweiligen Landeskirche beginnen, das aber in der Regel nur ein Fünftel der üblichen Zeit andauern sollte. Danach sollte der Betreffende für eine Ausbildungszeit im Bereich der Gesamtkirche freigestellt werden. Der Vorsitzende der Kammer für Publizistik der EKD macht mit einem kleinen von ihm berufenen Gremium Vorschläge über den weiteren Weg der Ausbildung, durch den individuelle Eignungen besonders gefördert werden sollen. Es ist daran gedacht, den Kandidaten als Volontär jeweils in eine große kirchliche Redaktion, in die kirchliche Rundfunkarbeit eines Senders, in die praktische Filmarbeit, in die Probleme des kirchlichen Verlagswesens, usw. einzuführen. Hierbei werden seine Fähigkeiten und Leistungen besonders beobachtet werden müssen. Nach Abschluß der Ausbildung geht der Kandidat in seine Landeskirche zurück, die über seine weitere Verwendung im kirchlichen Dienst nach Fühlungnahme mit dem Vorsitzenden der Publizistischen Kammer entscheidet. Die übergeordneten Notwendigkeiten der Öffentlichkeitsarbeit der Gesamtkirche lassen des weiteren die Möglichkeit eines späteren Austausches derart vorgebildeter Fachkräfte unter den Landeskirchen als wünschenswert erscheinen. 2.) Pfarrvikare, die nach Abschluß des 1. Examens nicht in das praktische Pfarramt wollen, sondern in irgendeiner der publizistischen Sparten

33D Vorlagen und Anträge

375

tätig werden wollen, sollten besonders gefördert werden. Es wäre notwendig, daß ihre Namen beim Kammervorsitzenden bekannt wären, und daß sie in gewissen Abständen zu einer Freizeit zusammengerufen würden. Es muß alles getan werden, um in ihnen weiter das Bewußtsein zu festigen, daß sie auch außerhalb des kirchlichen Dienstes als Sendboten Christi ihren Auftrag erfüllen sollen. 3.) Nachdem der Rat der EKD bereits die Anlage einer Personalkartei angeregt hat, die besonders für die kirchliche Arbeit geeignete Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens enthalten soll, wäre es empfehlenswert, daß alle Stellen innerhalb der EKD überprüfen, wer für die besonderen Aufgaben der evangelischen Publizistik ansprechbar und verwendbar sein dürfte. Ebenso müßten das Studienwerk Villigst und die Evangelischen Akademien jede Anstrengung machen, um frühzeitig aus dem akademischen Nachwuchs auch für die spezielle kirchliche Aufgabe der Publizistik geeignete Kräfte aus allen Fakultäten zu finden, die man bewußt kirchlicherseits fördern sollte. Auch hierbei soll die „Kammer für Publizistik" in jeder Weise und in jedem einzelnen Fall behilflich sein, die Verwendung dieser Kräfte in ihrer späteren praktischen Tätigkeit vorzubereiten und mit den Betreffenden in ständiger Fühlung zu bleiben. Anschließend wird vorgeschlagen, daß nach Beratung dieses Gegenstandes durch den Rat der EKD und einer entsprechenden Empfehlung an die Landeskirchen eine Konferenz der Evangelischen Akademien, des Studienwerks Villigst und der Publizistischen Kammer einberufen wird, um die praktische Regelung dieser wichtigen Aufgabe zu ordnen. Werner Hess [m.p. ] Pfarrer

33D8. Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Kirchenkanzlei. Bonn, 23. Oktober 1952 F: EZA Berlin, 2/Ρ154

(O).

Betr.: Oberkirchenrat Osterloh. Bezug: Ihr Schreiben vom 2.9.1952 - Pr. 322 - 7 1 Der Bundespersonalausschuss hat inzwischen die erforderliche Zustimmung zur sofortigen Übernahme des Oberkirchenrats Osterloh als Ministerialrat in den Bundesdienst erteilt. 71 EZA BERLIN, 2/P154.

376

33. Sitzung Berlin 5. Dezember 1952

Oberkirchenrat Osterloh hat bei der am 8.9.1952 im Bundesministerium des Innern stattgefundenen Besprechung seine Zustimmung zur Übernahme in den Bundesdienst von folgenden Zusicherungen abhängig gemacht: a) Übernahme in den Bundesdienst als Beamter auf Lebenszeit b) Beibehaltung des Besoldungsdienstalters c) Sicherung eines ausreichenden Versorgungsanspruchs für sich oder seine Familie bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit oder Tod. Für die unter a) und b) genannten Zusicherungen ist die Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen erforderlich, die ich jetzt beantragen werde. Die Schwierigkeiten bei der Sicherung des Anspruchs auf ausreichende Versorgung ergeben sich aus der etwaigen Fassung des § 103 des künftigen Bundesbeamtengesetzes (BBG)72 und §85 des bis zum Inkrafttreten des BBG für die Bundesbeamten noch geltenden deutschen Beamtengesetzes 73 . §103 des Regierungsentwurfes zum Bundesbeamtengesetz sieht vor, dass ein Ruhegehalt nur gewährt wird, wenn der Beamte a) eine Dienstzeit von mindestens 10 Jahren abgeleistet hat oder b) infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist. Die in dieser Bestimmung genannte Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet. Zeiten, die auf Grund von Kannvorschriften als ruhegehaltsfähig angerechnet werden können, bleiben dabei außer Betracht. Dies gilt auch für die Kirchendienstzeit. Ob diese Bestimmung sich auch in der endgültigen Fassung auf die Kirchendienstzeit erstrecken wird, läßt sich jetzt noch nicht übersehen. Vor Ablauf der 10-jährigen Wartezeit kann der Beamte einen Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des ohne Anwendung der Bestimmung der 10-jährigen Wartezeit erdienten Ruhegehalts erhalten. Ob die Erfüllung der 10-jährigen Wartezeit, insbesondere im Todesfalle, auch nach der endgültigen Fassung des BBG Voraussetzung für den Versorgungsanspruch sein wird, läßt sich jetzt noch nicht übersehen. Die Höhe des Versorgungsanspruchs ist wesentlich von der Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre abhängig. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 27. Lebensjahres im Dienste einer öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaft und ihrer Verbände tätig gewesen ist, kann gemäß §85 DBG als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt 72 BGBL 1953,1, S. 551-585. 73 RGBl 1937, I, S. 39-70.

33D Vorlagen und Anträge

377

werden. Nach den Durchführungsbestimmungen zu §126 DBG können im Versorgungsrecht Entscheidungen auf Grund von Kannvorschriften erst bei Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden. Diese Bestimmung verhindert es, dass Oberkirchenrat Osterloh bereits jetzt eine Zusage über die Anrechnung der Kirchendienstzeit auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit gemacht werden kann. Das BBG wird es voraussichtlich zulassen, dass über die Anrechnung von Verdienstzeiten bereits bei der Einstellung entschieden wird. Oberkirchenrat Osterloh ist auf diese Bestimmungen, die die Zusicherung eines ausreichenden Versorgungsanspruchs nicht ermöglichen, hingewiesen worden. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass er die Übernahme in den Bundesdienst von der Erfüllung dieser Zusicherung abhängig macht. Die Durchführungsbestimmungen zu § 126 DBG und der jetzige Stand des Entwurfs des BBG ermöglichen es mir zu meinem Bedauern jedoch nicht, seinem Wunsche in vollem Umfange zu entsprechen. Aus diesem Grunde darf ich zur Erwägung geben, ob sich die Übernahme des Oberkirchenrats Osterloh in den Bundesdienst dadurch ermöglichen ließe, dass die jetzige Anstellungskörperschaft des Oberkirchenrats Osterloh eine Art Ausfallbürgschaft etwa in der Form eines ausreichenden Unterhaltsbeitrages oder Ruhegehaltes die jetzige Anstellungskörperschaft Versorgungsbezüge bis zur Höhe der bisher im Kirchendienst erworbenen Versorgungsbezüge zahlt. Falls Sie grundsätzlich bereit sind, eine derartige Ausfallbürgschaft zu übernehmen, bitte ich, mit Oberkirchenrat Osterloh über die Modalitäten zu verhandeln und mir eine Abschrift der Oberkirchenrat Osterloh gegenüber abgegebenen Zusicherung zu übersenden. Wenn ich mir diesen ungewöhnlichen Vorschlag erlaube, so bitte ich, auch daraus zu ersehen, welchen Wert ich auf die Gewinnung des Oberkirchenrats Osterloh für die ihm zugedachte Aufgabe lege. Im Auftrage Perbandt [ m.p. ]

33D9. Schreiben Niemöllers an die Ratsmitglieder. Wiesbaden, H.Oktober 1952 F: NL Smend (H). Meine sehr verehrten Brüder! Wie der Herr Ratsvorsitzende in einer der kurzen Sitzungen, die in Elbingerode gehalten wurden, bereits mitteilte, beabsichtigt Oberkirchenrat Harms uns demnächst zu verlassen, um einen Ruf in das Generalsekretariat des Oekumenischen Rates der Kirchen in Genf zu folgen, wo er zu-

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nächst in der Studienabteilung die Nachfolge von Dr. Wolfgang Schweitzer übernehmen soll. Es ist damit zu rechnen, dass Bruder Harms vielleicht sogar nach der Assembly in Evanston die Nachfolge von Dr. Ehrenström übernimmt. Damit wird die Referentenstelle im Kirchlichen Aussenamt leider auf unabsehbare Zeit vakant. Wir werden uns also Gedanken darüber machen müssen, wie diese Stelle am besten wieder besetzt wird. Nach Rücksprache mit vielen Freunden aus der Bekennenden Kirche wie auch aus den mir persönlich nahestehenden Landeskirchen schlage ich Herrn Oberkirchenrat Heinz Kloppenburg aus Oldenburg für diese Stelle vor. Herr Oberkirchenrat Kloppenburg ist der einzige Kirchenmann, der noch über eine geschlossene Ökumenische Bildung verfügt. Er hat mehrere Jahre in Genf unmittelbar mitgearbeitet und verfügt über eine ganz erstaunliche Menge von persönlichen Verbindungen und Beziehungen, die ja gerade nach der Verkirchlichung der Ökumene ausserordentlich wichtig geworden sind. - Ich werde auf der nächsten Ratssitzung diesen Antrag vorbringen, d. h., ich werde beantragen, dass der Leiter des Aussenamtes beauftragt werden soll, mit Herrn Oberkirchenrat Kloppenburg über seinen Eintritt als Referent für die ökumenischen Angelegenheiten in das Kirchliche Aussenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland einleitende Verhandlungen zu führen. Mit brüderlichen Grüssen, Ihr gez. D. Niemöller (Inzwischen abgereist)

33DIO. „Vorläufige Vereinbarung zwischen dem Deutschen Archäologischen Institut und der EKD". [Rom, 13.September 1952] F: EZA Berlin 2/1795

(H).

Zwischen dem Deutschen Archäologischen Institut und der Evangelischen Kirche in Deutschland wird bis zum Abschluss eines Mietvertrages über die Gebäude via Sardegna 79 und 79 A in Rom folgende vorläufige Vereinbarung getroffen: 1. Als Grenze für die zu vermietenden Räume der Häuser der via Sardegna 79 und 79 A gilt die an das Treppenhaus angrenzende Mauer des gegenwärtig als Unterbringung für die Photographische Abteilung dienenden Raumes; ferner die den an der südlichen Mauer befindlichen Raum abgrenzende Mauer des gleichen Raumes. Ausgenommen von dieser Grenzziehung sind die bisher vom Archäologischen Institut

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als Archiv und Museum benutzten Kellerräume, die beim Institut verbleiben. Der Kirchengemeinde ist die Mitbenutzung des Werkstattraumes und der Zugänge sowie der Durchfahrt zum Garten und des Wirtschaftshofes zugesichert. Für die Zukunft werden folgende Erweiterungsbauten im Interesse des Deutschen Archäologischen Institutes in Aussicht genommen: a) eine Aufstockung des gesamten Hauses der via Toscana 7-9 um ein Stockwerk; die dadurch gewonnenen Räume sollen der Unterbringung der Photographischen Abteilung und der Einrichtung von Stipendiatenzimmern dienen; die für den Bau benötigten Mittel müssten durch einen Sonderbeitrag von seiten des Bundes aufgebracht werden; sie würden durch die in der Zukunft für diese Räume anfallenden Mietzahlungen verzinst und amortisiert; b) durch die Herausnahme der linken Aufgangstreppe zum früheren Gemeindesaal könnten zwei grössere Räume geschaffen werden, die gegebenenfalls für die Unterbringung des Photographischen Institutes oder für die Aufstellung weiterer Bücher benutzt werden könnten; c) die Aufstockung des Hauses via Sardegna 79 A um ein Stockwerk; d) der Einbau von Stipendiaten-Wohnungen in das rückwärtige Dachgeschoss des Hauses via Sardegna 79 A, soweit dieser Einbau aus architektonischen Gründen möglich ist; dabei sind die Planungen so gedacht, dass, falls der Plan a) nicht durchführbar ist, die Pläne b)-d) zusammen durchgeführt werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland wird eine genaue Aufstellung der bezahlten Mieten und des entstandenen Mietrückstandes geben. Es soll festgestellt werden, welcher Mietsatz für die Vermietung der Häuser via Sardegna 79 und 79 A nach den gegenwärtig in Rom geltenden Normen in Betracht käme. Die sich dabei ergebende Summe soll als Anhaltspunkt für eine zwischen dem Archäologischen Institut und der Evangelischen Kirche in Deutschland auszumachende Mietzahlung gelten. Die Evangelische Kirche in Deutschland verpflichtet sich, aus den zu leistenden Nachzahlungen eine gründliche Gesamtüberholung der römischen Gebäude vorzunehmen. Sie wird in der Durchführung der Einzelheiten mit dem Archäologischen Institut Fühlung nehmen. Die Evangelische Kirche in Deutschland erklärt sich bereit, aus den zu leistenden Mietnachzahlungen für die Durchführung der Pläne b)-d) einen angemessenen Betrag zur Verfügung zu stellen.

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7. Die Evangelische Kirche in Deutschland wird dem World Council of Churches und Excellenz Tällas am 1.10 die Kündigung zum 31.12.1952 aussprechen. 8. Als Hausverwalter für die Verwaltung der Gebäude wird der Ing. J.J. [richtig: G. G. ] Gautschi in Rom in Aussicht genommen. 9. Das Deutsche Archäologische Institut und die Evangelische Kirche in Deutschland sind sich darüber einig, dass bis zum Abschluss eines neuen Mietvertrages der bisherige Mietvertrag abgesehen von § 4 dieser Vereinbarung als bestehend angesehen wird. Für das Deutsche Archäologische Institut: der Präsident: gez. Weickert Für die Evangelische Kirche in Deutschland: gez. D. Dr. Herntrich

33D11. „Richtlinien des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Kostendeckung der kirchlichen DP-Fürsorge". [Berlin, 5. ]Dezember 1952 F: EZA Berlin 2/1795 (H). Richtlinien des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Kostendeckung der kirchlichen DP-Fürsorge vom Dez. 1952 1 ) Die Aufwendungen der Landeskirchen für die sozialkaritative Sonderfürsorge an den in Deutschland verbliebenen heimatlosen evangelischen und orthodoxen Ausländern werden in einem Finanzausgleich unter den Landeskirchen ausgeglichen. 2) Die Gesamtkosten der kirchlichen DP-Fürsorge sind vom DP-Ausschuß der EKD in Zusammenarbeit mit den Landeskirchenämtern, den Hauptbüros des Hilfswerkes und den Landesverbänden der Inneren Mission festgestellt worden. Ausgleichsfähig sind die in dem anliegenden Verteilungsplan 74 aufgeführten Kosten der 16 westdeutschen Landeskirchen, die dem DP-Fürsorgefinanzausgleich zugestimmt haben. Die auf die einzelnen Landeskirchen entfallenden Beträge sollen

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sich aus den Zuschüssen der Landeskirche, der Länderregierung, des Hilfswerkes und der Inneren Mission zusammensetzen. 3) Der DP-Fürsorgefinanzausgleich beginnt mit dem l.Juli 1952 und endet am 30. Sept. 1954. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Arbeit an den heimatlosen Ausländern in den gesamtdiakonischen Dienst der Landeskirchen und ihrer Kirchengemeinden hineingewachsen sein. 1 Anlage

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