Die Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung nach HGB und IFRS: Beilage: CD-Rom [2 ed.] 9783896444325, 9783896734327

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Schriftenreihe der

Sybille Molzahn

Die Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung nach HGB und IFRS 2., überarb. und erw. Auflage

Verlag Wissenschaft & Praxis

Die Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung nach HGB und IFRS

Schriftenreihe der

Herausgegeben von Prof. Dr. Claus Meyer

Band 1

Sybille Molzahn

Die Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung nach HGB und IFRS 2., überarbeitete und erweiterte Auflage

Verlag Wissenschaft & Praxis

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

ISBN 978-3-89673-432-7 © Verlag Wissenschaft & Praxis

Dr. Brauner GmbH 2007 D-75447 Sternenfels, Nußbaumweg 6 Tel. 07045/930093 Fax 07045/930094

Alle Rechte vorbehalten Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany

Geleitwort Die Claus und Brigitte Meyer-Stiftung lobt den Thomas-Gulden-Preis zur Erinnerung an den im Alter von 25 Jahren an einer unheilbaren Krankheit verstorbenen ehemaligen Studenten Thomas Gulden für besondere Leistungen aus. Zum Ende des Sommer-Semesters 2005 wurde der Preis erstmals verliehen und zwar gemeinsam an Frau Michaela Meisenbacher vom Studiengang Controlling, Finanz- und Rechnungswesen und Frau Sybille Molzahn vom Studiengang Steuer- und Revisionswesen in Anerkennung ihrer herausragenden Studienleistungen und ihrer ausgezeichneten Diplom-Arbeiten. Frau Sybille Molzahn bearbeitete im Hinblick auf die zum 31.12.2005 zwingend vorzunehmende Umstellung der Konzernabschlüsse börsennotierter Unternehmen auf internationale Rechnungslegungsnormen ein hochaktuelles, äußerst komplexes Gebiet, nämlich „Die Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung nach HGB und IAS/IFRS“. Diese fundierte Arbeit wurde im Herbst 2005 als erster Band der Schriftenreihe veröffentlicht. Die Qualität der Arbeit hat überzeugt. In weniger als zwei Jahren war die erste Auflage vergriffen. Nun liegt die zweite Auflage in überarbeiteter und erweiterter Form vor. Darin werden u. a. zusätzlich die Anhangangaben, die verpflichtend sind für Geschäftsjahre beginnend nach dem 31. Dezember 2005, anhand von Praxisbeispielen erläutert. Außerdem wird eine umfassende Analyse der Geschäftsberichte 2002 bis 2006 der nach IFRS bilanzierenden DAX 30-Unternehmen vorgenommen. Die Claus und Brigitte Meyer-Stiftung gratuliert Frau Sybille Molzahn zu diesem Erfolg und freut sich, den ersten Band der Schriftenreihe nun in der zweiten Auflage veröffentlichen zu können.

Stuttgart, im Mai 2007 Prof. Dr. Claus Meyer

MEYER=STIFTUNG Die „Claus und Brigitte Meyer-Stiftung“ ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart, die am 21. April 2005 vom Regierungspräsidium Stuttgart als Stiftungsbehörde anerkannt wurde. Nach dem Freistellungsbescheid des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften vom 22. Juni 2006 ist sie gemeinnützig und von der Besteuerung freigestellt. Der Zweck der Stiftung wird verwirklicht durch die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Bildung und Erziehung und der Unterstützung bedürftiger Studierender der Hochschule Pforzheim. Er wird insbesondere realisiert durch ƒ die Verleihung des Thomas-Gulden-Preises für hervorragende Studienleistungen und/oder eine ausgezeichnete Diplom- oder Masterarbeit aus dem Gebiet des Controlling, Finanz- und Rechnungswesen an einen oder mehrere Studierende. Jede preisgekrönte Diplom-/Masterarbeit soll in der Schriftenreihe der MEYER STIFTUNG im Verlag Wissenschaft & Praxis Dr. Brauner GmbH veröffentlicht werden. ƒ die Vergabe von Zuschüssen und Ähnlichem an Studierende, insbesondere an in Not geratene, zur Fortsetzung und erfolgreichem Abschluss ihres Studiums. Das Konto der Stiftung wird bei der BW Bank unter der Nr. 498 04 94, Bankleitzahl 600 501 01, geführt. Spendenbescheinigungen für die steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben werden auf Wunsch gerne erteilt. Sie können die MEYER STIFTUNG als Mäzen nachhaltig unterstützen. Damit werden Sie in Anerkennung Ihrer Verdienste ƒ in die Liste der Mäzene aufgenommen, ƒ mit einer Urkunde ausgezeichnet, ƒ bekommen den jährlichen Rechenschaftsbericht zugesandt und ƒ erhalten ein Freiexemplar jeder veröffentlichten Diplom-/Masterarbeit. Claus und Brigitte Meyer-Stiftung Adresse:

Bernsteinstraße 102, 70619 Stuttgart

Telefon / Fax:

0711 / 4411488

E-Mail:

[email protected]

Internet:

www.meyer-stiftung.de; www.hs-pforzheim.de/meyer-stiftung

Vorwort zur zweiten Auflage Spätestens seit der Herabstufung der Rating-Ergebnisse der internationalen Konzerne ThyssenKrupp, Linde und Deutsche Post im Jahr 2003 durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen an Brisanz und öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Seither haben viele DAX-Unternehmen im Rahmen ihrer IFRS-Umstellung „ungedeckte“ Pensionsrückstellungen durch eine Übertragung von Vermögenswerten auf einen externen Versorgungsträger aus ihrer Bilanz ausgelagert, um dadurch im Vergleich zu einer Bilanzierung nach dem deutschen Handelsrecht Wettbewerbsnachteile auf dem internationalen Kapitalmarkt zu vermeiden. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Unterschieden bei der Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung nach HGB und IFRS. Sie wurde im Februar 2005 an der Hochschule Pforzheim abgeschlossen und basiert in der 2., überarbeiteten und erweiterten Auflage auf dem Rechtstand Mai 2007. Da es sich bei den Pensionsverpflichtungen – unabhängig vom angewandten Rechnungslegungssystem – um dieselbe künftige wirtschaftliche Belastung der Unternehmen handelt, soll in der 2. Auflage zusätzlich die Frage diskutiert werden, inwieweit die Bewertung der Versorgungszusagen nach IFRS mit den handelsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist und daher in den handelsrechtlichen Einzelabschluss übernommen werden kann. Ferner werden die seit dem Geschäftsjahr 2006 verlangten erweiterten Anhangangaben anhand von Praxisbeispielen erläutert. In diesem Zusammenhang wird auch die Ausweis- und Darstellungsproblematik der betrieblichen Altersversorgung für Organmitglieder als Folge des im August 2005 verabschiedeten Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz (VorstOG) sowie dem im Juni 2006 geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) diskutiert. Herzlich danken möchte ich meinen Kollegen Dr. WP/StB Stefan Bischof, WP/StB Claudia Schuster und Dr. WP/StB Dominic Wader für die vielen wertvollen fachlichen Diskussionen sowie Herrn Marcus Maurer für die praxisorientierten Anregungen, die in bedeutendem Maße dazu beigetragen haben, dass zahlreiche neue Aspekte und Problemstellungen Eingang in die 2., überarbeitete Auflage gefunden haben.

Stuttgart, im Mai 2007 Sybille Molzahn

Vorwort zur ersten Auflage Im Jahr 2003 wurde das Rating-Ergebnis der internationalen Konzerne ThyssenKrupp, Linde und Deutsche Post durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s wegen „ungedeckter“ Pensionsrückstellungen herabgestuft. Dies löste eine noch anhaltende Diskussion über die Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung aus. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Bilanzierung nach dem deutschen Handelsgesetzbuch im Vergleich zur Bilanzierung nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS zu Wettbewerbsnachteilen führen kann. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit den Unterschieden bei der Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung nach HGB und IFRS. Sie wurde im Februar 2005 abgeschlossen. Für die Auszeichnung mit dem Thomas-Gulden-Preis möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Claus Meyer und seiner Frau Brigitte sowie der MEYER STIFTUNG aufrichtig bedanken. Auch Frau Prof. Dr. Susanne Schmidtmeier gilt mein herzlicher Dank für die Betreuung der Diplomarbeit, für ihre stete Diskussionsbereitschaft und ihre Unterstützung weit über den fachlichen Bereich hinaus. Ihr Engagement hat in bedeutendem Maße dazu beigetragen, mein Interesse an der Rechnungslegung zu wecken, zu fördern und zu fordern. Bedanken möchte ich mich ferner bei Herrn Prof. Dr. Thomas Stobbe für die Zweitkorrektur der Arbeit sowie für die erfolgreichen Weiterempfehlungen im Rahmen meines Stipendiums bei der Stiftung der deutschen Wirtschaft (sdw) und des Studiums des Master of Arts in International Finance and Accounting. Dank schulde ich auch meinen Korrekturlesern Cordula Hacker, Elke Hanselmann, Susanne Gruber, Thomas Ruby und Nicole Wolz, die mir ein kritisches Feedback und wertvolle Anregungen gegeben haben. Nicht zuletzt gilt mein Dank meinen Eltern Ursula Molzahn-Dörfler und Manfred Dörfler, die mich auf meinem bisherigen Lebensweg immer nach besten Kräften unterstützt haben; den beiden Jüngsten, Kim und Leonie, denen es mit einem einzigen Kinderlächeln stets gelungen ist, mich in stressigen Zeiten abzulenken. Aber vor allem möchte ich von ganzem Herzen meinem Freund Richard Bellert für sein Verständnis und seinen Rückhalt während meines Studiums danken.

Pforzheim, im August 2005 Sybille Molzahn

Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungs- und Symbolverzeichnis .............................................................. 14 Abbildungsverzeichnis .................................................................................... 19 Tabellenverzeichnis ........................................................................................ 21 Formelverzeichnis ........................................................................................... 24 1

Einführung und Problemstellung......................................................... 25

2

Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG ...................... 29

2.1

Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung .............................. 29

2.2

Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung................... 31

2.2.1

Grundlegende Vorbemerkungen .............................................. 31

2.2.2

Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung ... 32

2.3

2.2.2.1

Direktzusage ....................................................................... 32

2.2.2.2

Direktversicherung.............................................................. 32

2.2.2.3

Pensionskasse ..................................................................... 33

2.2.2.4

Pensionsfonds ..................................................................... 33

2.2.2.5

Unterstützungskasse............................................................ 33

Die Art der zugesagten Versorgungsleistung .................................. 34

2.3.1

Leistungszusage ........................................................................ 34

2.3.2

Beitragsorientierte Leistungszusage........................................... 34

2.3.3

Beitragszusage mit Mindestleistung .......................................... 35

2.4

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ................. 35

10

Inhaltsverzeichnis

3

Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen.......................................... 39

3.1

Bilanzierung dem Grunde nach ..................................................... 39

3.1.1

Bilanzierung dem Grunde nach gemäß HGB ........................... 39

3.1.1.1

Grundsätzliche Passivierungspflicht.................................... 39

3.1.1.2

Passivierungswahlrechte ..................................................... 41

3.1.1.2.1

Überblick.................................................................... 41

3.1.1.2.2

Altzusagen .................................................................. 42

3.1.1.2.3

Mittelbare Verpflichtungen aus Versorgungszusagen ............................................ 43

3.1.1.2.4

Mittelbare und unmittelbare ähnliche Verpflichtungen ........................................... 46

3.1.1.3 3.1.2

Bilanzierung dem Grunde nach gemäß IFRS ............................ 48

3.1.2.1

Generelle Passivierungspflicht ............................................ 48

3.1.2.2

Bilanzierung der Versorgungszusagen nach IFRS................ 48

3.1.2.2.1

Bilanzierung eines Defined Contribution Plans ......... 48

3.1.2.2.2

Bilanzierung eines Defined Benefit Plans................... 49

3.1.2.3 3.2

Auflösung der Pensionsrückstellungen................................ 47

Kategorisierung der deutschen Gestaltungsformen ............. 51

Bilanzierung der Höhe nach .......................................................... 53

3.2.1

Bilanzierung der Höhe nach gemäß HGB ................................ 53

3.2.1.1

Grundlegende Vorbemerkungen ........................................ 53

3.2.1.2

Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen ......... 55

3.2.1.2.1

Demographische Bewertungsparameter..................... 55

3.2.1.2.1.1

Biometrische Wahrscheinlichkeiten...................55

3.2.1.2.1.2

Fluktuation .........................................................56

3.2.1.2.1.3

Pensionierungsalter ............................................57

11

Inhaltsverzeichnis

3.2.1.2.2

Ökonomische Bewertungsparameter ......................... 58

3.2.1.2.2.1

Rechnungszins ...................................................58

3.2.1.2.2.2

Lohn-, Gehalt- und Rentendynamik ...................60

3.2.1.3

Bewertungsverfahren .......................................................... 66

3.2.1.3.1

Grundsätzliche Vorgehensweise ................................ 66

3.2.1.3.2

Bewertungsverfahren für laufende Pensionen ............ 67

3.2.1.3.3

Bewertungsverfahren für Anwartschaften................... 67

3.2.2

Bilanzierung der Höhe nach gemäß IFRS ................................. 74

3.2.2.1

Grundlegende Vorbemerkungen ........................................ 74

3.2.2.2

Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen ......... 74

3.2.2.2.1

Konsistenz der Bewertungsparameter ........................ 74

3.2.2.2.2

Demographische Bewertungsparameter..................... 74

3.2.2.2.3

Ökonomische Bewertungsparameter ......................... 75

3.2.2.2.3.1

Rechnungszins ...................................................75

3.2.2.2.3.2

Lohn-, Gehalt- und Rentendynamik ...................77

3.2.2.2.3.3

Erwartete Erträge aus einem Planvermögen........78

3.2.2.3

Bewertungsverfahren .......................................................... 80

3.2.2.4

Ermittlung des Versorgungsaufwandes................................ 80

3.2.2.4.1

Vorbemerkungen und Überblick................................ 80

3.2.2.4.2

Komponenten des Nettoversorgungsaufwandes ........ 81

3.2.2.4.2.1

Planmäßiger Dienstzeitaufwand.........................81

3.2.2.4.2.2

Zinsaufwand ......................................................83

3.2.2.4.2.3

Erwartete Erträge aus einem Planvermögen........83

3.2.2.4.2.4

Versicherungsmath. Gewinne und Verluste .......84

3.2.2.4.2.5

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand .........90

3.2.2.4.2.6

Effekte aus Plankürzungen oder Abgeltungen ....91

3.2.2.5

Ermittlung des Bilanzansatzes ............................................. 92

12

Inhaltsverzeichnis

3.2.3

IFRS-Pensionsrückstellungen für den HGB-Abschluss .............. 93

3.2.3.1

Grundlegende Vorbemerkungen ........................................ 93

3.2.3.2

Einzelfragen ........................................................................ 94

3.2.3.2.1

Bewertungsverfahren.................................................. 94

3.2.3.2.2

Rechnungszins ........................................................... 95

3.2.3.2.3

Lohn-, Gehalt- und Rentendynamik ........................... 96

3.2.3.2.4

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand ................. 98

3.2.3.2.5

Versicherungsmath. Gewinne und Verluste............... 99

3.2.3.2.5.1

Entstehung..........................................................99

3.2.3.2.5.2

Erfassung ............................................................99

3.2.3.2.6 3.2.3.3 3.3

Saldierung mit Planvermögen .................................. 101

Zusammenfassende Beurteilung .......................................101

Ausweis im Jahresabschluss .........................................................102

3.3.1

Ausweis im Jahresabschluss gemäß HGB ...............................102

3.3.1.1

Grundlegende Vorbemerkungen ......................................102

3.3.1.2

Bilanz................................................................................103

3.3.1.3

Gewinn- und Verlustrechnung..........................................103

3.3.1.3.1

Gesamtkostenverfahren ............................................ 103

3.3.1.3.2

Umsatzkostenverfahren ............................................ 105

3.3.1.4 3.3.2

Anhang .............................................................................106

Ausweis im Jahresabschluss gemäß IFRS ................................107

3.3.2.1

Bilanz................................................................................107

3.3.2.2

Gewinn- und Verlustrechnung..........................................109

3.3.2.3

Eigenkapitalspiegel............................................................112

3.3.2.4

Anhang .............................................................................114

13

Inhaltsverzeichnis

3.3.3

Offenlegung der Organvergütung...........................................123

3.3.3.1

Nach dem HGB ................................................................123

3.3.3.1.1

3.3.3.1.1.1

Gesamtvergütung .............................................123

3.3.3.1.1.2

Zusätzliche Angaben börsennotierter Aktiengesellschaften................126

3.3.3.1.2

4

Aktive Organmitglieder ............................................ 123

Ausgeschiedene Organmitglieder ............................ 129

3.3.3.2

Nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften.....130

3.3.3.3

Nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex .......133

Bilanzielle Auslagerung der Pensionsverpflichtungen ......................137

4.1

Motive für eine bilanzielle Auslagerung.......................................137

4.2

Bilanzielle Auslagerung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen..138

5

4.2.1

Contractual Trust Arrangement ..............................................138

4.2.2

Verpfändete Rückdeckungsversicherung ................................139

Zusammenfassung und Fazit .............................................................141

Anhang 1: Ähnliche mittelbare und unmittelbare Verpflichtungen...............145 Anhang 2: Beispiel einer Direktzusage nach IFRS und HGB.........................147 Anhang 3: Analyse der nach IFRS bilanzierenden DAX 30-Unternehmen ....173 Literaturverzeichnis .......................................................................................185 Urteilsverzeichnis..........................................................................................203 Verzeichnis der Geschäftsberichte ................................................................205 Stichwortverzeichnis .....................................................................................207

Abkürzungs- und Symbolverzeichnis ABl.

Amtsblatt

AltZertG

Gesetz über die Zertifizierung von Altersversorgungsverträgen vom 26. Juni 2001, BGBl I 2001, S. 1310 ff. und 1322 ff., zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004, BGBl I 2004, S. 1427 ff.

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Bundesarbeitsgericht-Entscheidungen (Schriftensammlung)

bAV

betriebliche Altersversorgung

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BC

Bilanzbuchhalter und Controller (Zeitschrift)

BEI

Break Even Inflation

BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) vom 19. Dezember 1974, BGBl I 1974, S. 3610 ff., zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006, BGBl I 2006, S. 2742 ff.

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896, RGBl 1896, S. 195 ff., neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl I 2002, S. 2909 ff., zuletzt geändert durch Art. 27 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, BGBl I 2006, S. 3416 ff.

BGBl

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BilReG

Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz – BilReG) vom 4. Dezember 2004, BGBl I 2004, S. 3166 ff.

BiRiLiG

Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz – BiRiLiG) vom 19. Dezember 1985, BGBl I 1985, S. 2355 ff.

Abkürzungs- und Symbolverzeichnis

15

BS

Bilanzsumme

BT

Bundestag

BZML

Beitragszusage mit Mindestleistung

CTA

Contractual Trust Arrangement

DAV

Deutscher Aktuarvereinigung e. V.

DAX

Deutscher Aktienindex

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DBO

Defined Benefit Obligation

DCGK

Deutscher Corporate Governance Kodex

Diss.

Dissertation

Dj

Dienstjahre

Drs.

Drucksache

DRS

Deutscher Rechnungslegungs Standard

DRSC

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.

DSR

Deutscher Standardisierungsrat

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DStRE

Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift)

EBIT

Earnings before Interest and Taxes

ED

Exposure Draft

EG

Europäische Gemeinschaften

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1987, RGBl I 1987, S. 437 ff., zuletzt geändert Art. 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2007, BGBl I 2007, S. 10 ff.

EK

Eigenkapital

ERS

Entwurf einer Stellungnahme zur Rechnungslegung

EStG

Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002, BGBl I 2002, S. 4210 ff., berichtigt BGBl I 2003, S. 179 ff., zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, S. 2878 ff.

EU

Europäische Union

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

16

Abkürzungs- und Symbolverzeichnis

FB

Finanz Betrieb (Zeitschrift)

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, BGBl I 1949, S. 1 ff., zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2006, BGBl I 2006, S. 2034 ff.

GoB

Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung

GuV

Gewinn- und Verlustrechnung

HFA

Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.

HGB

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897, RGBl 1897, S. 219 ff., zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2007, BGBl I 2007, S. 10 ff.

i

Rechnungszins

IAS

International Accounting Standards

IAS 1

International Accounting Standard 1 „Presentation of Financial Statements“ wurde von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 übernommen und im ABl. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 4-27 veröffentlicht.

IAS 8

International Accounting Standard 8 „Accounting Policies, Changes in Accounting Estimates and Errors“ wurde von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 übernommen und im Abl. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 36-53 veröffentlicht.

IAS 19

International Accounting Standard 19 „Employe Benefits“ wurde von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 übernommen und im Abl. L 261 vom 13. Oktober 2003, S. 137-178 veröffentlicht sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 im Abl. L 305 vom 24. November 2005, S. 13-20 ergänzt.

IAS 24

International Accounting Standard 24 „Related Party Disclosures“ wurde von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 übernommen und im Abl. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 110-116 veröffentlicht.

IAS 37

International Accounting Standard 37 „Provisions, contingent liabilities and contingent assets“ wurde von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 übernommen und im Abl. L 261 vom 13. Oktober 2003, S. 320-336 veröffentlicht.

Abkürzungs- und Symbolverzeichnis

17

IAS Framework

Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen, in: Kommentare zu bestimmten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 sowie zur Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über Rechnungslegung.

IASB

International Accounting Standards Board

IASC

International Accounting Standards Committee. Das IASC wurde 1973 in London gegründet und im Jahr 2001 strategisch neu ausgerichtet. Seither ist der IASB unter dem Dach der International Accounting Standards Committee Foundation (IASC Foundation) als privatrechtlicher und unabhängiger Standardsetter tätig.

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.

IDW FN

Idw Fachnachrichten (Zeitschrift)

IFRIC

International Financial Reporting Interpretations Committee

IFRS

International Financial Reporting Standards

Inc.

Incorporated Company

IPSASB

International Public Sector Accounting Standards Board

IRZ

Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung

IVS

Institut der versicherungsmathematischen Sachverständigen

KapG

Kapitalgesellschaften

KoR

Zeitschrift für kapitalmarktorientierte Rechnungslegung

n

Anzahl

n. F.

neue Fassung

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

o. O.

ohne Ortsangabe

o. S.

ohne Seitenangabe

PiR

Praxis der internationalen Rechnungslegung (Zeitschrift)

PRS

Pensionsrückstellung(en)

PS

Prüfungsstandard

18

Abkürzungs- und Symbolverzeichnis

PSVaG

Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

PUCM

Projected Unit Credit Method

RGBl

Reichsgesetzblatt

RIC

Rechnungslegungs Interpretations Committee

rkr.

rechtskräftig

RS

Rückstellung(en)

SAE

Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen

SEC

Securities and Exchange Commission

SoRIE

Statement of Recognised Income and Expense

StuB

Steuern und Bilanzen (Zeitschrift)

t

Zeit

TWM

Teilwertmethode

US-GAAP

United States Generally Accepted Accounting Principles

VAG

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992, BGBl I 1993, S. 502 ff., zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 5. Januar 2007, BGBl I 2007, S. 10 ff.

VorstOG

Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungs-Gesetz) vom 3. August 2005, BGBl I 2005, S. 2267-2268.

VVaG

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

ZfB

Zeitschrift für Betriebswirtschaft

ZVersWiss

Zeitschrift für die gesamte Versicherungswirtschaft

Abbildungsverzeichnis Abbildung 1:

Durchführungswege der bAV nach dem BetrAVG ................. 31

Abbildung 2:

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nach dem HGB/EGHGB......................................................... 42

Abbildung 3:

Versorgungszusagen und deren Finanzierung ........................ 50

Abbildung 4:

Handelsrechtliche Bewertungsverfahren für Versorgungszusagen............................................................... 66

Abbildung 5:

Versorgungsaufwand nach dem Ansammlungs- und dem Gleichverteilungsverfahren..................................................... 70

Abbildung 6:

Rückstellung nach Ansammlungs- und dem Gleichverteilungsverfahren..................................................... 70

Abbildung 7:

Teil- und Gegenwartswert bei Zusage nach Diensteintritt ...... 72

Abbildung 8:

Teil- und Gegenwartswert bei Leistungserhöhung.................. 73

Abbildung 9:

Rechnungszins nach IAS 19 ................................................... 77

Abbildung 10: Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze ...........................115 Abbildung 11: Grundlagen zur Bestimmung des erwarteten Ertrages ..........118 Abbildung 12: Angabe der Beiträge zur Sozialversicherung ........................132 Abbildung 13: Grundmodell eines CTA.......................................................138 Abbildung 14: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall A.........150 Abbildung 15: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall A .....151 Abbildung 16: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall A1 ................153 Abbildung 17: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall A1.............154 Abbildung 18: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall A2 ................155 Abbildung 19: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall A2.............156 Abbildung 20: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall B .........157 Abbildung 21: Entwicklung der Versorgungsleistung im Grundfall B ..........158 Abbildung 22: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall B1 ................160 Abbildung 23: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall B1 .............161 Abbildung 24: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall B2 ................162 Abbildung 25: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall B2 .............163

20

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 26: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall C.........164 Abbildung 27: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall C .....165 Abbildung 28: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall C1 ................167 Abbildung 29: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall C1.............168 Abbildung 30: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall C2 ................169 Abbildung 31: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall C2.............170

Tabellenverzeichnis Tabelle 1:

Betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG ................. 38

Tabelle 2:

Berücksichtigung der Lohn-, Gehalt- und Rententrends ......... 61

Tabelle 3:

Vergleich des Ansammlungs- und des Gleichverteilungsverfahrens ................................................... 69

Tabelle 4:

Erfassungsmethoden versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste............................................................ 90

Tabelle 5:

Ausweis des Zinsaufwandes im Betriebs- oder Finanzergebnis .........................................105

Tabelle 6:

Separater Bilanzausweis eines Nettovermögens...................109

Tabelle 7:

Erläuterungen zur GuV.........................................................112

Tabelle 8:

Aufstellung der erfassten Erträge und Aufwendungen ..........113

Tabelle 9:

DBO-Überleitungsrechnung.................................................115

Tabelle 10:

Finanzierungsstatus ..............................................................116

Tabelle 11:

Planvermögen-Überleitungsrechnung ..................................116

Tabelle 12:

Überleitungsrechnung auf den Bilanzwert ...........................117

Tabelle 13:

Aufgliederung des Pensionsaufwandes.................................117

Tabelle 14:

Angaben zu den im SoRIE erfassten Beträgen.......................118

Tabelle 15:

Zusammensetzung des Planvermögens ................................118

Tabelle 16:

Versicherungsmathematische Annahmen.............................119

Tabelle 17:

Sensitivitätsanalyse ...............................................................120

Tabelle 18:

Fünfjahresvergleich ..............................................................121

Tabelle 19:

Künftige Beiträge an externe Versorgungsträger ...................121

Tabelle 20:

Pensionsspiegel ....................................................................122

Tabelle 21:

Matrix zu Organvergütungen ...............................................136

Tabelle 22:

Gehaltsentwicklung/Versorgungsleistung im Grundfall A ....150

Tabelle 23:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall A.........151

Tabelle 24:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall A .....152

Tabelle 25:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall A1 ................153

Tabelle 26:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall A1.............154

22

Tabellenverzeichnis

Tabelle 27:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall A2 ................155

Tabelle 28:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall A2.............156

Tabelle 29:

Gehaltsentwicklung/Versorgungsleistung im Grundfall B ....157

Tabelle 30:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall B .........158

Tabelle 31:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall B......159

Tabelle 32:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall B1 ................160

Tabelle 33:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall B1 .............161

Tabelle 34:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall B2 ................162

Tabelle 35:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall B2 .............163

Tabelle 36:

Gehaltsentwicklung/Versorgungsleistung im Grundfall C ....164

Tabelle 37:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall C.........165

Tabelle 38:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall C .....166

Tabelle 39:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall C1 ................167

Tabelle 40:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall C1.............168

Tabelle 41:

Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall C2 ................169

Tabelle 42:

Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall C2.............170

Tabelle 43:

Anteil der DBO am Eigenkapital der DAX-Unternehmen.....173

Tabelle 44:

Analyse der Relation DBO/EK ..............................................174

Tabelle 45:

Unterschied zwischen DBO und ausgewiesener Pensionsrückstellung ............................................................175

Tabelle 46:

Finanzierungsstatus der deutschen Pensionspläne ...............176

Tabelle 47:

Analyse des Finanzierungsstatus der deutschen Pensionspläne ...............................................176

Tabelle 48:

Anteil des Planvermögens an der Marktkapitalisierung ........177

Tabelle 49:

Analyse der Relation Fair Value des Planvermögens zu Eigenkapital ..........................................................................177

Tabelle 50:

Anteil der Experience Adjustments an der DBO und am Zeitwert des Planvermögens.................................................178

Tabelle 51:

Annahmen über den Rechnungszinssatz..............................179

Tabelle 52:

Analyse der Annahmen zum Rechnungszinssatz .................179

Tabelle 53:

Annahmen über die Gehaltsdynamik ...................................180

Tabellenverzeichnis

23

Tabelle 54:

Analyse der Annahmen zur Gehaltsdynamik .......................180

Tabelle 55:

Annahmen über die Rentendynamik....................................181

Tabelle 56:

Analyse der Annahmen zur Rentendynamik ........................181

Tabelle 57:

Annahmen zur Fluktuation...................................................182

Tabelle 58:

Annahmen zur Rendite des Planvermögens .........................182

Tabelle 59:

Analyse der Rendite des Planvermögens ..............................183

Tabelle 60:

GuV-Ausweis im Geschäftsjahr 2006 ...................................184

Tabelle 61:

Analyse des GuV-Ausweises im Geschäftsjahr 2006............184

Tabelle 62:

Abschlussbestandteile der Geschäftsberichte 2005/2006.....184

Formelverzeichnis Formel 1:

Versorgungsanspruch beim Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft .................................................. 67

Formel 2:

Ermittlung des Versorgungsaufwandes nach IAS 19.61 ........ 81

Formel 3:

Ermittlung der Pensionsrückstellung nach IAS 19.54 ............ 92

Formel 4:

Verpflichtungsbarwert nach der Anwartschaftsbarwertmethode............................................149

Formel 5:

Verpflichtungsbarwert nach der Teilwertmethode ..............149

1 Einführung und Problemstellung Die betriebliche Altersversorgung (bAV) wird in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland gesellschaftlich immer notwendiger, aber sie belastet die Unternehmen auch in zunehmendem Maße.1 Ausschlaggebend hierfür ist u. a. die demographische Vorhersage, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung in Zukunft weiter steigen werde.2 Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass in Deutschland im Jahr 2050 jeder Dritte 60 Jahre oder älter sein wird.3 Folglich werden immer mehr Rentner ihre Versorgungsleistungen sowohl aus der gesetzlichen als auch aus der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge über einen immer längeren Zeitraum beziehen. Angesichts der strukturellen Probleme der über Umlagen finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung steigt zudem die Nachfrage nach einer bAV.4 Für viele Unternehmen stellt sich daher die Frage, wie die bAV in Zukunft gestaltet und insbesondere finanziert werden soll. Bisher wurden die Leistungen der bAV in Deutschland überwiegend im eigenen Unternehmen über Pensionsrückstellungen finanziert. Der allgemein festzustellende Trend – weg von der unternehmensinternen Finanzierung hin zu einer externen Finanzierung – hat vermehrt bilanzpolitische Gründe. Denn Rating-Agenturen, Banken und Aktienanalysten betrachten Pensionsrückstellungen bei ihren Unternehmensanalysen zunehmend kritisch.5 Beispielsweise stufte die Rating-Agentur Standard & Poor’s im Jahr 2003 das Rating-Ergebnis der Konzerne ThyssenKrupp, Linde und Deutsche Post aufgrund „ungedeckter“6 Pensionsrückstellungen zurück.7 Dies löste eine Diskussion über die Bilanzierung der bAV aus, in der vielfach unterstellt wird, dass Pensionsrückstellungen, die nach dem deutschen Handelsrecht gebildet werden, international zu Wettbewerbsnachteilen führen, weil 1 2 3 4 5 6

7

Vgl. Kolvenbach, P./Sartoris, J. (2004), S. VII. Vgl. Weigel, H.-J. (2006), S. 685-707. Ausführlich zur demographischen Entwicklung: Birg, H. (2005), o. S. Vgl. Statistisches Bundesamt (2003), S. 1. Vgl. Kolvenbach, P./Sartoris, J. (2004), S. VII. Vgl. Gohdes, A. E./Meier, K. (2003), S. 1375. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat im Jahr 2003 ihre Bewertungsmethode geändert und behandelt seither Versorgungszusagen, die unternehmensintern über Pensionsrückstellungen finanziert werden, analog zu den Deckungslücken bei einer externen Finanzierung als Fremdkapital und bezeichnet diese ebenso als „ungedeckt“. Vgl. Gerke, W./Pellens, B. (2003), S. I. Die Bezeichnung „ungedeckt“ ist jedoch im Hinblick auf die unbedingte Ausgeglichenheit der Bilanz nicht korrekt. Näheres hierzu in Kapitel 3.1.2.2.2. ThyssenKrupp stellte den Konzernabschluss des Geschäftsjahres 2002 nach den United States Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP), Linde und Deutsche Post nach den International Accounting Standards/International Financial Reporting Standards (IAS/IFRS) auf.

26

Kapitel 1: Einführung und Problemstellung

infolge schlechterer Bilanzkennzahlen eine mindere Bonität der Unternehmen angenommen und deshalb ein schlechteres Rating-Ergebnis erteilt wird.8 Der Bilanzierung der bAV kommt jedoch bei einer Unternehmensanalyse unabhängig vom angewandten Rechnungslegungssystem stets eine große Bedeutung zu. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, müssen die Jahresabschlüsse transparenter und besser vergleichbar sein. Aus diesem Grund müssen innerhalb der Europäischen Union alle kapitalmarktorientierten Unternehmen9 ihre konsolidierten Abschlüsse gemäß der EG-Verordnung 1606/200210 ab dem Jahr 2005 nach den International Financial Reporting Standards (IFRS)11 aufstellen. In Deutschland sind durch das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) darüber hinaus alle Mutterunternehmen dazu verpflichtet, gemäß § 315a Abs. 2 HGB ihren Konzernabschluss nach den IFRS aufzustellen, wenn sie bis zum Bilanzstichtag den Handel ihrer Wertpapiere an einem organisierten12 Markt im Inland beantragt haben. Den nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen wurde gemäß § 315a Abs. 3 HGB ein Wahlrecht eingeräumt, ihre konsolidierten Abschlüsse ebenfalls nach den IFRS statt nach dem nationalen Handelsgesetzbuch (HGB) aufzustellen.

8 9

10

11

12

Vgl. Gohdes, A. E./Meier, K. (2003), S. 1375; Heubeck, K. (2004), S. 998. Kapitalmarktorientiert ist ein Unternehmen, dessen Wertpapiere gemäß Art. 4 der IAS-Verordnung 1606/2002 am Bilanzstichtag in einem beliebigen europäischen Mitgliedstaat zum Handel an einem geregelten Markt i. S. d. Richtlinie 2004/39/EG vom 21. April 2004 zugelassen sind. Diese Richtlinie ersetzt die so genannte Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 93/22/EWG. Welche europäischen Märkte unter die Definition des geregelten Marktes fallen, veröffentlicht die Europäische Kommission in einer jährlichen Übersicht, vgl. Europäische Kommission (2007), S. 5-10. Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, Art. 1 und 4. Für Konzernunternehmen, die entweder nur Schuldtitel emittieren oder deren Wertpapiere in einem Drittstaat zum Handel an einem organisierten Markt (vgl. Fn. 12) zugelassen sind, sieht Art. 9 der IAS-Verordnung eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2006 vor, wenn bereits nach anderen international anerkannten Rechnungslegungsstandards als den IFRS bilanziert wurde, z. B. nach den US-GAAP. Diese Übergangsregelung wurde mit dem BilReG in Art. 57 EGHGB übernommen. Der Begriff IFRS wird nach IAS 1.11 zum einen als Oberbegriff für sämtliche vom International Accounting Standards Board (IASB) verabschiedeten Standards und Interpretationen verwendet, zum anderen kennzeichnet er diejenigen Standards, die nach der Neuausrichtung des Standardsetters (vgl. Abkürzungsverzeichnis) verabschiedet wurden. Für die zuvor veröffentlichten, aber auch weiterhin gültigen Standards wird die ursprüngliche Bezeichnung International Accounting Standards (IAS) beibehalten. Vgl. IASB (2005), o. S. Ein organisierter Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG ist ein Markt, der von staatlich anerkannter Stelle geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich ist. Trotz unterschiedlicher Bezeichnung ist der organisierte Markt in Deutschland inhaltlich deckungsgleich mit dem geregelten Markt i. S. d. Fn. 9. Von den Börsensegmenten zählen hierzu der amtliche Handel (§§ 30 ff. BörsG) und der geregelte Markt (§§ 49 ff. BörsG), nicht aber der privatrechtlich organisierte Freiverkehr (§ 57 BörsG).

Kapitel 1: Einführung und Problemstellung

27

Ferner steht es allen Unternehmen für den Einzelabschluss frei, neben ihrem HGB-Abschluss einen zusätzlichen Abschluss nach den IFRS aufzustellen, um damit die Transparenz und die internationale Vergleichbarkeit zu erhöhen. Dennoch müssen alle Unternehmen weiterhin für die handelsrechtliche Gewinnausschüttung einen HGB-Einzelabschluss aufstellen, der auch bis auf weiteres die Ausgangsgröße für die steuerliche Gewinnermittlung bildet.13 Folglich werden in Deutschland künftig beide Rechnungslegungsvorschriften, HGB und IFRS, relevant sein. Darum sollen im Folgenden die Unterschiede zwischen der Bilanzierung der bAV nach den Vorschriften des HGB und der IFRS herausgearbeitet werden. Allein die Wahl des Durchführungsweges und die Ausgestaltung der Versorgungszusage haben eine grundlegend unterschiedliche Bilanzierung sowohl nach dem HGB als auch nach den IFRS zur Folge. Deshalb werden zunächst die in Deutschland zulässigen Gestaltungsformen der bAV aufgezeigt und anschließend deren Bilanzierung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach untersucht. Es soll hierbei u. a. gezeigt werden, dass die Pensionsverpflichtungen nach dem HGB – trotz des ausgeprägten Vorsichtsprinzips – überwiegend niedriger bewertet werden als nach den IFRS.14 In diesem Zusammenhang sollen auch die Bewertungsparameter kritisch hinterfragt werden, zumal die künftige Versorgungsleistung unabhängig vom gewählten Rechnungslegungssystem dieselbe ist. Vor diesem Hintergrund soll auch die Frage untersucht werden, ob und inwieweit die Bewertung nach IFRS für den handelsrechtlichen Einzelabschluss übernommen werden kann. Ferner sollen auch die Unterschiede beim formalen Ausweis der bAV im Jahresabschluss des Arbeitgebers herausgearbeitet werden, die sich möglicherweise auf das Rating-Ergebnis des Unternehmens auswirken können. Ziel ist es hierbei auch, die im Dezember 2004 erheblich erweiterten IFRS-Anhangangabepflichten15 anhand von Praxisbeispielen zu veranschaulichen. Des Weiteren soll die Ausweis- und Darstellungsproblematik der bAV im Zusammenhang mit dem im August 2005 verabschiedeten Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG) und dem im Juni 2006 geänderten Corporate Governance Kodex diskutiert werden. Aufbauend auf den Grundlagen zur Bilanzierung und zum Ausweis der bAV sollen abschließend konkrete Wege aufgezeigt werden, durch die bestehende 13 14 15

Vgl. Bundesjustizministerium (2004), S. 39-47. Vgl. Riehl, R. (2002), S. 73. Die im Dezember 2004 veröffentlichten Amendments to IAS 19 „Actuarial Gains and Losses, Group Plans and Disclosures“ sind gemäß IAS 19.159B erstmals für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2006 beginnen anzuwenden. Eine frühere Anwendung wurde indes empfohlen.

28

Kapitel 1: Einführung und Problemstellung

Pensionsrückstellungen bei einer Umstellung der Rechnungslegung von den Vorschriften des HGB zu den IFRS aus der Bilanz des Arbeitgebers ausgelagert werden können, ohne dass dabei der Durchführungsweg gewechselt werden muss. Die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Einkommensteuerrechts sind grundsätzlich nicht Gegenstand dieser Arbeit, wobei sie jedoch in Grundzügen dargestellt werden, sofern sie in der Praxis für die handelsrechtliche Bewertung von Bedeutung sind. Auf die bilanziellen Auswirkungen für den externen Versorgungsträger und auf die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen für den Pensionsberechtigten wird ebenfalls nicht eingegangen. Außerdem werden die Fragen der Konsolidierung und die Besonderheiten gemeinschaftlicher Versorgungspläne mehrerer Arbeitgeber (so genannte Multi-Employer Plans) nicht ausgeführt.

2 Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG Die rechtliche Grundlage der bAV ist in Deutschland das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG), das erstmals im Jahr 1974 in Kraft getreten ist.16

2.1 Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung Die betriebliche Altersversorgung wird nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wie folgt definiert: „Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), dann gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.“

Aus dieser Vorschrift hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner ständigen Rechtsprechung folgende drei Merkmale für die bAV entwickelt:17 Die bAV muss erstens zweckgerichtet sein. Nach dem Ausscheiden aus dem Berufs- oder Erwerbsleben soll die Versorgung des Arbeitnehmers oder die seiner Hinterbliebenen zumindest teilweise durch die Leistungen der bAV gesichert sein.18 Zweitens hat der Berechtigte erst mit dem Eintritt eines bestimmten biologischen Ereignisses einen Anspruch auf die Versorgungsleistung – bei einer Altersversorgung mit dem Erreichen des festgelegten Alters, bei einer Invaliditätsversorgung mit dem Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und bei einer Hinterbliebenenversorgung mit dem Tod des Arbeitnehmers.19 Bis dahin begründet die Versorgungszusage gemäß § 158 Abs. 1 BGB lediglich eine aufschiebend bedingte Anwartschaft20 und keinen Anspruch21 auf die Leistung. 16

17 18 19 20

Vgl. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974, BGBl I 1974, S. 3610 ff., zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006, BGBl I 2006, S. 2742 ff. Vgl. BAG, Urteil vom 8. Mai 1990, 3 AZR 121/89, in: SAE 1991, S. 284; Urteil vom 25. Oktober 1994, 3 AZR 149/94, in: SAE 1996, S. 179; Urteil vom 18. März 2003, 3 AZR 315/02, in: o. O. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 12. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 16. Eine aufschiebend bedingte Anwartschaft i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB ist die Vorstufe zum Vollerwerb eines Rechts, das dem Inhaber gegen seinen Willen oder ohne sein Zutun nicht vorenthalten werden kann; vgl. BAG, Urteil vom 10. März 1972, 3 AZR 278/71, in: BAGE 24, S. 177. Die Anwartschaft bleibt dem Arbeitnehmer nach § 1b Abs. 1 BetrAVG auch dann erhalten (sie ist unverfallbar), wenn das Arbeitsverhältnis

30

Kapitel 2: Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG

Dementsprechend werden die Versorgungsberechtigten auch in Anwärter und Leistungsempfänger unterschieden.22 Drittens muss der Arbeitgeber die Versorgungszusage im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erteilen.23 Davon ist auszugehen, wenn die Versorgungsleistung als Gegenleistung für die erbrachte und die noch zu erbringende Betriebstreue des Arbeitnehmers angesehen werden kann.24 Es bedarf dabei keiner vertraglichen Vereinbarung, insbesondere muss die Zusage nicht schriftlich erteilt worden sein, wie es im Einkommensteuerrecht nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG vorgeschrieben ist. Der Anspruch kann sich auch aus einer betrieblichen Übung25 oder aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG ergeben.26 Keine bAV i. S. d. BetrAVG ist dagegen eine Versorgungsleistung, die von einem ungewissen Ereignis abhängt, dessen Eintritt vom Unternehmen bestimmt werden kann; beispielsweise eine Versorgungsleistung, die von der erreichten Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen abhängt.27 Eine Abfindung, die bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, ist ebenfalls keine Versorgungsleistung i. S. d. BetrAVG, weil die Zahlung nicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst wird.28 Im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung werden im allgemeinen Sprachgebrauch auch die Begriffe Pensionszusage, Versorgungszusage und Pensionsverpflichtung verwendet. Dabei treten die Begriffe Pensions-

21 22 23

24 25

26 27 28

vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, sofern zu diesem Zeitpunkt folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Bei Versorgungszusagen, die nach dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, muss der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet und die Zusage muss mindestens 5 Jahre bestanden haben. Bei Versorgungszusagen, die zuvor erteilt wurden, greift § 30f BetrAVG, wonach der Arbeitnehmer mindestens das 35. Lebensjahr vollendet und die Zusage mindestens 10 Jahre bzw. bei zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens 3 Jahre bestanden haben muss. Finanziert der Arbeitnehmer die bAV im Wege der Entgeltumwandlung selbst, ist sie nach § 1b Abs. 5 BetrAVG insoweit stets unverfallbar. Zur Entgeltumwandlung vgl. Fn. 30. Ein Anspruch ist nach § 194 Abs. 1 BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können. Vgl. Brönner, H./Bareis, P. (1991), Teil IV, Rn. 1017. In § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG werden zwar nur Arbeitnehmer explizit als zusageberechtigt genannt, aber nach § 17 BetrAVG können auch andere Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit im Unternehmen eine bAV erteilt bekommen, obgleich sie nicht rentenversicherungspflichtig sind, z. B. freie Mitarbeiter, Gesellschafter-Geschäftsführer, Vorstände einer AG. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 28. Vgl. BGH, Urteil vom 1981, II ZR 181/80, in: DB 1982, S. 126. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das einen rechtlichen Anspruch auf eine Leistung begründet, wenn der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durfte, dass ihm die Leistung auch künftig gewährt werde; vgl. BAG, Urteil vom 17. September 1970, 5 AZR 539/69, in: BAGE 22, S. 429. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 158. Vgl. IDW (1988), Stellungnahme HFA 2/1988, S. 403. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 50.

31

Kapitel 2: Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG

zusage und Versorgungszusage in zweifacher Weise auf. Einmal als Oberbegriff für alle Verpflichtungen der bAV unabhängig vom Träger der Leistung und zum anderen synonym zur Direktzusage, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistung unmittelbar aus unternehmenseigenen Mitteln zu erbringen.29 In der vorliegenden Arbeit werden die Begriffe Versorgungszusage und Pensionsverpflichtung als Oberbegriffe verwendet; sofern deren Abwicklung unmittelbar über den Arbeitgeber erfolgt, werden diese als Direktzusage oder explizit als unmittelbare Pensionszusage bezeichnet.

2.2 Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung 2.2.1 Grundlegende Vorbemerkungen Dem Arbeitgeber stehen für die Durchführung der bAV fünf Wege zur Verfügung. Wie Abbildung 1 zeigt, kann er die versprochene Versorgungsleistung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG entweder selbst unmittelbar aus dem Unternehmensvermögen erbringen (Direktzusage), oder er kann die bAV über einen rechtlich selbständigen Versorgungsträger mittelbar abwickeln. Nach § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG kommen hierzu folgende Versorgungsträger in Betracht: eine Versicherungsgesellschaft bei einer Direktversicherung, eine Pensionskasse, ein Pensionsfonds oder eine Unterstützungskasse.

Durchführungswege der bAV nach dem BetrAVG

unmittelbar aus eigenen Mitteln des zusagenden Unternehmens

mittelbar über einen externen Versorgungsträger

Direktzusage

Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds Unterstützungskasse

Abbildung 1: Durchführungswege der bAV nach dem BetrAVG (Quelle: angelehnt an Petersen, J. (2002), S. 16.)

29

Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 32.

32

Kapitel 2: Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG

Bei den mittelbaren Durchführungswegen führt der Arbeitgeber während der Anwartschaft einmalig, mehrmals oder laufend Beiträge an einen externen Versorgungsträger ab. Zwar tritt der Arbeitgeber als Beitragszahler auf, der Arbeitnehmer kann diese aber durch die so genannte Entgeltumwandlung30 wirtschaftlich tragen. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls leistet der externe Versorgungsträger direkt an den Pensionsberechtigten.31 Reicht das Vermögen des externen Versorgungsträgers nicht aus, um die zugesagte Versorgungsleistung vollständig zu erbringen, muss der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung einstehen – es handelt sich hierbei um die so genannte Subsidiärhaftung des Arbeitgebers. Unabhängig vom Durchführungsweg kann die Versorgungsleistung als eine einmalige Kapitalzahlung oder als Rente erbracht werden.32 2.2.2 Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 2.2.2.1 Direktzusage Durch eine Direktzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber die zugesagte Leistung im Versorgungsfall aus unternehmenseigenen Mitteln zu erbringen. Der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich folglich unmittelbar gegen den Arbeitgeber.33 2.2.2.2 Direktversicherung Gemäß § 1b Abs. 2 BetrAVG ist eine Direktversicherung eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt. Hierzu zählen alle Kapital- und Rentenversicherungen sowie fondsgebundene Versicherungen auf den Todes- und/oder Erlebensfall, deren Träger eine Versicherungsgesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 7 VAG ist34 und die demzufolge der Versicherungsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt. Auf die garantierte Versicherungsleistung hat der Arbeitnehmer gegenüber der Versicherungsgesellschaft einen unmittelbaren Rechtsanspruch.35 30 31 32 33 34 35

Bei einer Entgeltumwandlung verzichtet der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG auf Entgeltansprüche, die in eine wertgleiche Anwartschaft auf eine Versorgungsleistung umgewandelt werden. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 165. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 152. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), §1 BetrAVG, Rn. 202-213. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), StR A, Rn. 1. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), Anh § 1 BetrAVG, Rn. 725.

Kapitel 2: Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG

33

Eine Direktversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auftritt, während der Arbeitnehmer ausschließlich die versicherte Person ist. Es liegt dagegen keine Direktversicherung i. S. d. BetrAVG vor, wenn der Arbeitnehmer selbst Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber lediglich die Prämienzahlungen übernimmt.36 2.2.2.3 Pensionskasse Bei einer Pensionskasse handelt es sich nach § 1b Abs. 3 BetrAVG wie bei einer Direktversicherung um eine rechtlich selbständige Versicherungsgesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 7 VAG. Diese unterliegt somit ebenfalls der Versicherungsaufsicht der BaFin. Auch hier erfolgt die Versorgung über eine Lebensversicherung, allerdings ist der Arbeitnehmer bei der Pensionskasse im Gegensatz zur Direktversicherung sowohl die versicherte Person als auch der Versicherungsnehmer. Sein Rechtsanspruch richtet sich somit ebenfalls unmittelbar gegen die Pensionskasse.37 2.2.2.4 Pensionsfonds Ein Pensionsfonds räumt dem Arbeitnehmer nach § 1b Abs. 3 BetrAVG ebenfalls einen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistung ein. Zwar unterliegt der Pensionsfonds nach § 113 Abs. 1 VAG auch der Versicherungsaufsicht der BaFin, es werden ihm aber nach § 115 VAG größere Freiheiten bei der Vermögensanlage eingeräumt; z. B. kann er vermehrt in Aktien investieren. Dadurch können einerseits Renditechancen besser genutzt werden, andererseits steigt zugleich aber auch das Verlustrisiko.38 2.2.2.5 Unterstützungskasse Die Besonderheit der Unterstützungskasse besteht gegenüber den anderen Versorgungsträgern darin, dass sie dem Arbeitnehmer gemäß § 1b Abs. 4 BetrAVG keinen Rechtsanspruch auf ihre Versorgungsleistung gewähren darf. Der Arbeitgeber ist ferner auch nicht dazu verpflichtet, einen bestimmten Beitrag an die Unterstützungskasse zu zahlen39, allerdings muss er aufgrund seiner Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der Versorgungsleistung einstehen, soweit das Vermögen der Unterstützungskasse dazu nicht ausreicht. Auf diese Weise hat der Arbeitnehmer faktisch einen Anspruch 36 37 38 39

Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 215. Vgl. Ahrend, P./Rühmann, J. (1991), S. 1018-1019. Vgl. Gohdes, A. E./Haferstock, B./Schmidt, R. (2001), S. 1558. Vgl. BAG, Urteil vom 17. Mai 1973, 3 AZR 381/72, in: BAGE 25, S. 194.

34

Kapitel 2: Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG

auf die Versorgungsleistung, wenn auch nicht unmittelbar gegen die Unterstützungskasse, sondern letztlich gegen den Arbeitgeber.40 Da die Unterstützungskasse keinen Rechtsanspruch auf ihre Leistung gewähren darf, unterliegt sie auch nicht der Versicherungsaufsicht der BaFin. Infolgedessen gelten für ihre Vermögensanlage auch nicht die strengen Restriktionen des VAG und sie kann einen Teil ihrer Mittel dem Trägerunternehmen als Darlehen gewähren, so dass die Vermögenswerte letztlich im Unternehmen des Arbeitgebers bleiben können.41

2.3 Die Art der zugesagten Versorgungsleistung Das BetrAVG unterscheidet drei Arten der Versorgungszusage: die reine Leistungszusage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, die beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG und die Beitragszusage mit Mindestleistung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG. 2.3.1 Leistungszusage Durch eine reine Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber im Versorgungsfall eine Leistung zu erbringen, die bereits bei der Zusage genau festgelegt wurde. Üblicherweise wird entweder ein fester Rentenbetrag, beispielsweise 500 Euro pro Monat, als so genannte Festbetragszusage vereinbart, oder es wird für jedes Dienstjahr eine prozentuale Versorgungsleistung in Abhängigkeit vom letzten oder vom durchschnittlichen Lohn bzw. Gehalt des Arbeitnehmers vereinbart.42 2.3.2 Beitragsorientierte Leistungszusage Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage handelt es sich um einen Unterfall der reinen Leistungszusage. Der Unterschied zwischen den beiden Zusagearten besteht darin, dass bei einer beitragsorientierten Leistungszusage konkrete Beiträge bestimmt werden, die der Arbeitgeber in eine Anwartschaft auf eine Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umwandeln muss. Dagegen wird bei einer reinen Leistungszusage der Aufwand des Arbeitgebers nicht vereinbart; es wird ausschließlich die tatsächliche Leistungshöhe definiert. Diese wird bei der beitragsorientierten Leistungszusage ausgehend von 40 41 42

Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 254-267. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 262-263. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 54.

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den vereinbarten Beiträgen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet.43 Durch eine beitragsorientierte Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber also in zweifacher Weise: Zum einen muss er während der Anwartschaft die festgelegten Beiträge erbringen und zum anderen muss er aufgrund der Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch für die Erfüllung der Versorgungsleistung einstehen.44 2.3.3 Beitragszusage mit Mindestleistung Durch eine Beitragszusage mit Mindestleistung verpflichtet sich der Arbeitgeber, bestimmte Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen.45 Im Gegensatz zur beitragsorientierten Leistungszusage kann eine Beitragszusage mit Mindestleistung nach dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nicht als Direktzusage im eigenen Unternehmen oder über eine Unterstützungskasse abgewickelt werden.46 Ferner ist bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung die Höhe der späteren Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Zusage noch nicht bekannt. Sie ergibt sich erst bei Eintritt des Versorgungsfalls und zwar aus der Summe der nominell zugesagten Beiträge zuzüglich der daraus erzielten Erträge, wobei die erzielten Erträge um den so genannten Risikoausgleich gekürzt werden müssen. Der Risikoausgleich ist eine Prämie, die zur Finanzierung vorzeitiger Versorgungsfälle dient, wenn z. B. ein Arbeitnehmer früher stirbt als es in der versicherungsmathematischen Berechnung zugrunde gelegt wurde.47 Die Leistungspflicht des Arbeitgebers besteht in der Summe der nominellen Beiträge. Werden daraus Erträge erzielt, erstreckt sich seine Leistungspflicht auch auf diese abzüglich des Risikoausgleichs. Sofern ein Verlust entsteht, muss der Arbeitgeber gleichwohl bis zur Summe der nominellen Beiträge für die Versorgungsleistung einstehen.48

2.4 Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung Die Versorgungszahlungen der bAV werden gemäß den §§ 7-15 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitig43 44 45 46 47 48

Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 83-84. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 86. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 90. Vgl. Langohr-Plato, U./Teslau, J. (2003), S. 661; Schwark, P./Raulf, M. (2003), S. 940-942. Anderer Ansicht: DRSC (2003), Rn. 33; Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 380. Vgl. Schwark, P./Raulf, M. (2003), S. 940. Vgl. Schwark, P./Raulf, M. (2003), S. 940.

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keit (PSVaG) gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers gesichert. Sobald der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist, übernimmt der PSVaG dessen Verpflichtungen aus den laufenden Pensionen und den unverfallbaren Anwartschaften.49 Für diese Insolvenzsicherung muss der Arbeitgeber nach § 10 Abs. 1 BetrAVG jährlich Beiträge an den PSVaG zahlen. Von den fünf Durchführungswegen ist nur die Pensionskasse von der Insolvenzsicherungspflicht befreit. Jedoch kann auch die Direktversicherung davon ausgenommen sein, wenn dem Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wurde. In diesen Fällen stellen die strengen Anlagerestriktionen des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Erfüllung der Versorgungsleistungen ausreichend sicher.50 Die jeweilige Beitragshöhe des Arbeitgebers hängt gemäß § 10 Abs. 3 BetrAVG von dessen Verpflichtungsumfang aus seinen laufenden Pensionen und unverfallbaren Anwartschaften am Schluss des Wirtschaftsjahres ab, das im Kalenderjahr geendet hat. Mit den Insolvenzsicherungsbeiträgen aller Arbeitgeber wurden bis zum 31. Dezember 2005 im Rahmen eines so genannten Rentenwertumlageverfahrens sämtliche im jeweiligen Jahr entstehende Rentenansprüche und Verwaltungskosten des PSVaG ausfinanziert, indem zu Beginn des Geschäftsjahres der versicherungsmathematische Barwert als jährliche Beitragsumlage erhoben wurde (so genannte Bedarfsdeckung).51 Durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes“52 wurde das Finanzierungsverfahren des PSVaG zum 31. Dezember 2006 von einer teilweisen auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Damit sollen die jährlichen Beiträge an den PSVaG ab dem 1. Januar 2006 nicht nur wie bislang, den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Rentenansprüche, sondern zusätzlich auch den Barwert für die im laufenden Kalenderjahr aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden unverfallbaren Anwartschaften decken.53 Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden unverfallbaren Anwartschaften wird gemäß § 30i Abs. 1 BetrAVG einmalig auf die beitragspflichtigen Unternehmen umgelegt und zwar in Höhe eines Umlagesatzes von 8,66 ‰ bezogen auf die Bemessungsgrundlage zum Schluss des Wirtschaftjahres, das im Kalenderjahr 2004 geendet hat.54 Dieser Einmalbetrag ist gemäß § 30i Abs. 2 BetrAVG in 15 gleichen Jahresraten jeweils zum 31. März eines Jahres (erstmals zum 31. 49 50 51 52 53 54

Vgl. Berenz, C. (2004), S. 1098. Vgl. ZUKUNFT klipp + klar Informationszentrum der deutschen Versicherungen (2003), S. 14. Vgl. Schoden, M. (2003), § 10 BetrAVG, Rn. 3-5; Hoppenrath, M./Berenz, C. (2007), S. 630. Vgl. BGBl I 2006, S. 2742. Vgl. § 10 Abs. 2 BetrAVG. Zur Bilanzierung des einmaligen Umlagebetrages vgl. Höfer (2006), S. 22272228; Müller, C./Costa, M. (2007), S. 6953-6960. Vgl. Hoppenrath, M./Berenz, C. (2007), S. 633.

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März 2007) fällig. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit einer vorfälligen Ablösung der jeweiligen Raten zu ihrem Barwert. Der Diskontierungszinssatz der Ratenzahlungen bemisst sich dann gemäß § 30i Abs. 2 Satz 2 BetrAVG nach dem zum Zeitpunkt der Zahlung um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß des § 65 VAG. Dieser beträgt zum 31. März 2007 3% (= 2,25% * 1,33). Sollte sich das Unternehmen zunächst für die Ratenzahlungen und während des 15-jährigen Tilgungszeitraums dann doch für eine vorzeitige Ablösung entscheiden, so sind nach § 30i Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz BetrAVG bei der Barwertberechnung der noch ausstehenden Ratenzahlungen nur volle Monate zu berücksichtigen. Bei einer vorzeitigen Ablösung des Umlagebetrages drängt sich die Vermutung einer doppelten Verbarwertung auf. Zum einen zinst der PSVaG seine ungedeckte Last auf den 31. März 2007 ab. Weiterhin haben die Beitragszahler das Recht, die Ratenzahlungen vorzeitig zu ihrem Barwert abzulösen. Dies ist insoweit sachgerecht als der PSVaG auf eine Verzinsung des Umlagebetrages verzichtet. Der PSVaG ermittelt lediglich zum 31. Dezember 2005 den Barwert der unverfallbaren Anwartschaften, deren Rentenzahlungen er aufgrund bereits eingetretener Unternehmensinsolvenzen künftig zu tragen hat. Dieser Deckungsbetrag, der bereits die unterschiedlichen Fälligkeitszeitpunkte der Anwartschaften berücksichtig, ist von den Unternehmen in 15 gleichen Jahresraten zu entrichten. In Anbetracht der versicherungsmathematischen Berücksichtigung der unterschiedlichen Fälligkeitszeitpunkte der unverfallbaren Anwartschaften, verzichtet der PSVaG darauf, den Umlagebetrag in Annuitäten zu transferieren, die sowohl einen Tilgungs- als auch einen Zinsanteil enthalten und in Summe um den Zinsanteil größer sind als der Umlagebetrag. Da bei einer vorzeitigen Ablösung dem PSVaG das Kapital früher zur Verfügung steht, gestattet er den Unternehmen, die Ratenzahlungen abzuzinsen, um so den Zeitaspekt der Zahlungsströme zu berücksichtigen. Würde die Diskontierung nicht zugestanden, wären die Unternehmen bei einer vorzeitigen Ablösung gegenüber einer Ratenzahlung wirtschaftlich benachteiligt, da sie auf eine verzinsliche Anlage der Raten verzichtet haben. Sofern aber ein Unternehmen bei einem Ratensparvertrag über 15 Jahre einen effektiven Zinssatz von mehr als 3% erzielen kann, ist die vorzeitige Ablösung des Umlagebetrags trotz Diskontierung mit 3% wirtschaftlich nachteilig.

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Kapitel 2: Die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG

Zusammenfassend werden die zuvor beschriebenen Gestaltungsformen der bAV einschließlich ihrer Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG nochmals in der nachstehenden Tabelle als Übersicht dargestellt. Direktzusage § 1b Abs. 1 S. 2 BetrAVG

Direktversicherung

Pensionskasse

§ 1b Abs. 2 BetrAVG

§ 1b Abs. 3 BetrAVG

unmittelbar

mittelbar

mittelbar

Rechtsform des Versorgungsträgers

-,-

AG oder VVaG § 7 VAG

AG oder VVaG § 7 VAG

Rechts-anspruch

ja

Subsidiärhaftung

-,-

BZML

nein

PSVaG

Beitragspflicht

ja ja, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG ja u. U. keine Beitragspflicht

ja ja, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG ja keine Beitragspflicht

Rechtsnorm Durchführung

Pensionsfonds § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 112 VAG mittelbar AG oder VVaG § 113 Abs. 2 Nr. 3 VAG ja ja, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG ja

Unterstützungskasse

nein ja, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG nein

Beitragspflicht

Beitragspflicht

§ 1b Abs. 4 BetrAVG mittelbar KapG, e. V., Stiftung

Tabelle 1: Betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG (Quelle: eigene Darstellung, zusammengefasst aus Blomeyer, W./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG.)

3 Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen 3.1 Bilanzierung dem Grunde nach 3.1.1 Bilanzierung dem Grunde nach gemäß HGB 3.1.1.1 Grundsätzliche Passivierungspflicht Ein Kaufmann muss nach § 246 Abs. 1 HGB alle seine Vermögensgegenstände und Schulden bilanzieren, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Eine Schuld muss grundsätzlich bilanziert werden, wenn die folgenden drei Merkmale erfüllt sind: Es muss erstens eine rechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten bestehen, d. h. der Kaufmann kann sich seiner Leistungspflicht aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder aus gesellschaftlichen Gründen nicht entziehen.55 Eine Versorgungszusage wird zwar gemäß § 158 Abs. 1 BGB unter einer aufschiebenden Bedingung abgegeben, infolge derer die rechtliche Verpflichtung erst mit Eintritt des Versorgungsfalls entsteht,56 dennoch ist das Unternehmen wirtschaftlich aber bereits vorher aus der Zusage verpflichtet. Nämlich dann, wenn der Tatbestand, dessen Rechtsfolge die Verbindlichkeit ist, im Wesentlichen vor dem Bilanzstichtag verwirklicht ist bzw. wenn die Ereignisse, die zum Entstehen der Verpflichtung führen, wirtschaftlich dem abgelaufenen Geschäftsjahr zuzuordnen sind.57 Hinzu kommt, dass die Verpflichtungen nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abbilden soll.58 Nach Auffassung des BAG stellen die Versorgungsleistungen aus der bAV eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung und Betriebstreue des Arbeitnehmers dar.59 Der Arbeitgeber befindet sich somit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls mit seiner Leistung in einem Erfüllungsrückstand, den er durch eine einmalige Kapitalzahlung oder sukzessive durch planmäßige Rentenzahlungen abbaut.60 55 56 57 58

59 60

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 246 HGB, Rn. 104. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 246 HGB, Rn. 121. Vgl. in ständiger Rechtsprechung BFH, Urteil vom 24. Juni 1969, I R 15/68, in: BStBl II 1969, S. 581; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 266 m. w. N. Vgl. in ständiger Rechtsprechung BFH, Urteil vom 25. August 1989, III R 95/87, in: BStBl II 1989, S. 893; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 266 m. w. N. Ausführlich zum rechtlichen Entstehen und zur wirtschaftlichen Verursachung von Rückstellungen vgl. Naumann, K.-P. (1991), S. 529-536. Vgl. BAG, Urteil vom 10. März 1972, 3 AZR 278/71, in: BAGE 24, S. 177. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 22.

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Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Vereinbarte Vorschalt-61 oder Wartezeiten62 sowie die Verfallbarkeit63 der Anwartschaft haben keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Verpflichtung des Arbeitgebers.64 Zweitens muss die wirtschaftliche Belastung am Abschlussstichtag hinreichend wahrscheinlich sein. Hierzu müssen mehr Gründe für eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers sprechen als dagegen.65 Zwar kann sich der Arbeitgeber bis zur Unverfallbarkeit der Anwartschaft ein Widerrufsrecht vorbehalten, dessen Ausübung ist jedoch an Treu und Glauben, d. h. an billiges Ermessen und damit an sachliche Gründe gebunden.66 Hinzu kommt, dass die Unsicherheitsfaktoren, wie z. B. die Sterbe- oder Invalidisierungswahrscheinlichkeit bei der Bewertung der Pensionsverpflichtungen explizit berücksichtigt werden, so dass nach einer vorsichtigen und vernünftigen kaufmännischen Beurteilung mit einer wirtschaftlichen Belastung gerechnet werden muss.67 Als dritte Voraussetzung muss die wirtschaftliche Belastung selbständig bewertbar sein, wobei hierfür eine Schätzung ausreicht. Bei der bAV bedient man sich zu diesem Zweck versicherungsmathematischer Grundsätze.68 Eine Pensionsverpflichtung ist demzufolge abstrakt passivierungsfähig und – vorbehaltlich konkreter gesetzlicher Regelungen – als Schuld in der Bilanz des Unternehmens anzusetzen, das die bAV trägt. Da jedoch der Eintritt des Versorgungsfalls stets ungewiss ist, stellen die Pensionsverpflichtungen ungewisse Verbindlichkeiten dar, für die nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich eine Rückstellung gebildet werden muss.69

61

62 63 64

65 66 67 68 69

Bei einer Vorschaltzeit wird der Arbeitnehmer erst nach Ablauf einer Mindestdienstzeit und/oder Erreichen eines Mindestalters in das Versorgungswerk aufgenommen. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 370. Tritt der Versorgungsfall während einer Wartezeit ein, kann der Versorgungsberechtigte keine Leistung vom Arbeitgeber verlangen. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 371. Zur Unverfallbarkeit vgl. Fn. 20. Vgl. BAG, Urteil vom 7. Juli 1977, 3 AZR 570/76, in: BAGE 79, S. 227 und Urteil vom 8. Dezember 1981, 3 AZR 518/80, in: BAGE 37, S. 217; Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 370-372. Vgl. BFH, Urteil vom 1. August 1984, I R 88/80, in: BStBl II 1985, S. 44; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 246 HGB, Rn. 105 m. w. N. Vgl. BAG, Urteil vom 17. Mai 1973, 3 AZR 381/72, in: BAGE 25, S. 194. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 20-21. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 246 HGB, Rn. 106. Vgl. Postert, A./Wolz, M. (1999), S. 2174.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

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3.1.1.2 Passivierungswahlrechte 3.1.1.2.1

Überblick

Die grundsätzliche Bilanzierungspflicht wird durch Art. 28 Abs. 1 EGHGB eingeschränkt. Ein Passivierungswahlrecht besteht demnach für unmittelbare Zusagen, die vor dem 1. Januar 1987 erteilt wurden, auch wenn sich der Anspruch daraus später erhöht (so genannte Altzusagen). Ferner braucht für mittelbare Verpflichtungen aus einer Pensionszusage sowie für ähnliche unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen unabhängig vom Zeitpunkt der Zusage ebenfalls keine Rückstellung gebildet zu werden.70 Da das Stetigkeitsgebot nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB nur für die Bewertung und nicht für den Ansatz gilt, können die Unternehmen jedes Jahr neu entscheiden, ob sie eine Rückstellung voll, teilweise oder gar nicht bilden, oder ob sie diese zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt nachholen wollen.71 Gemäß den vorhergehenden Ausführungen können die Verpflichtungen aus der bAV für das deutsche Handelsrecht nach den drei folgenden Kriterien unterteilt werden: nach dem Inhalt der Zusage in Pensionsverpflichtungen und ähnliche Verpflichtungen; nach dem Durchführungsweg in unmittelbare u. mittelbare Verpflichtungen; und die unmittelbaren Zusagen darüber hinaus noch nach dem Zeitpunkt der Zusage in Alt- und Neuzusagen (vor dem 1. Januar 1987 bzw. nach dem 31. Dezember 1986).72 Einen Überblick über die handelsrechtlichen Ansatzvorschriften gibt nachfolgende Abbildung:

70 71 72

Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 395. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 252 HGB, Rn. 110. Vgl. Heubeck, K. (1986a), S. 318.

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Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB und Art. 28 EGHGB Pensionsverpflichtungen mittelbare

unmittelbare nach 31.12.1986

Ähnliche Verpflichtungen

vor 1.1.1987

Passivierungspflicht § 249 Abs. 1 S. 1 HGB

Passivierungswahlrecht Art. 28 Abs. 1 S. 2 EGHGB

Abbildung 2: Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nach dem HGB/EGHGB (Quelle: angelehnt an Petersen, J. (2002), S. 26.)

3.1.1.2.2

Altzusagen

Bei dem Passivierungswahlrecht für Altzusagen i. S. d. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB handelt es sich um eine Übergangsvorschrift, die bis zur Mitte dieses Jahrhunderts nicht mehr relevant sein wird, weil bis dahin die Versorgungsverpflichtungen, die vor dem 1. Januar 1987 eingegangen wurden, beglichen sind.73 Unterbleibt eine vollständige Bilanzierung der Altzusage, widerspricht das den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung (GoB), zumal das Vollständigkeitsgebot nach § 246 Abs. 1 HGB eine Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen unabhängig vom Zeitpunkt der Zusage fordert.74 Eine nicht oder nur unvollständig gebildete Rückstellung führt zu stillen Lasten, infolge derer das Unternehmen Gewinne ausweisen und ausschütten kann, obwohl es diese für künftige Pensionszahlungen zurücklegen müsste.75 Hinzu kommt, dass der Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB missverständlich ist. Er stellt bei Altzusagen auf den Erwerb des Rechtsanspruchs ab. Eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes würde dazu führen, dass bis zum Eintritt des Versorgungsfalls für Altzusagen eine Rückstellung gebildet werden müsste, weil auf diese gemäß § 158 Abs. 1 BGB noch kein Rechtsanspruch besteht. Hingegen würde der Eintritt des Versorgungsfalls ein Ansatzwahlrecht begründen. Diese Konsequenz wäre jedoch widersinnig und ist vom Gesetz73 74 75

Vgl. Heubeck, K. (1986a), S. 323. Vgl. Döllerer, G. (1982), S. 779-780. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 34.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

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geber so wohl nicht gewollt.76 Aus diesen Gründen ist der Erwerb des Rechtsanspruchs nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB im Sinne von Erwerb der Pensionsanwartschaft zu verstehen, was i. d. R. dem Zeitpunkt der Zusage entspricht; seitdem ist der Arbeitgeber aus dieser auch wirtschaftlich verpflichtet.77 Die Einstufung als Altzusage bleibt auch dann erhalten, wenn sich die Rechtsgrundlage ändert, beispielsweise wenn eine Altzusage bisher auf einer Betriebsvereinbarung, einer betrieblichen Übung oder auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhte und nach dem 31. Dezember 1986 durch eine einzelvertragliche Zusage ersetzt wird. Denn es handelt sich unabhängig von der Rechtsgrundlage um dieselbe Verpflichtung.78 Dass mit dem Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG) im Jahr 1986 keine Passivierungspflicht für Altzusagen eingeführt wurde, hatte zwei Gründe: Zum einen sollten die Unternehmen, die darauf vertraut hatten, dass das Ansatzwahlrecht fortbesteht und deshalb eine Versorgungszusage erteilt haben, nicht enttäuscht werden (so genannter Vertrauensschutz) und zum anderen befürchtete der Fiskus durch eine generelle Passivierungspflicht einen zu hohen Steuerausfall.79 3.1.1.2.3

Mittelbare Verpflichtungen aus Versorgungszusagen

Das Passivierungswahlrecht i. S. d. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB für mittelbare Verpflichtungen aus einer Versorgungszusage ist zeitlich unbefristet. Da es sich hierbei jedoch um keine Übergangsvorschrift handelt, ist dieses Ansatzwahlrecht im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) aus gesetzessystematischer Sicht nicht passend kodifiziert.80 Obwohl der Arbeitgeber die bAV über einen externen Versorgungsträger (Direktversicherer, Pensionsfonds, Pensions- oder Unterstützungskasse) abwickelt, muss er bei einer mittelbaren Verpflichtung aus einer Pensionszusage aufgrund seiner Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dennoch für die zugesagte Versorgungsleistung aufkommen. Allerdings besteht seine Einstandspflicht nur insoweit, als die Mittel des externen Versorgungsträgers nicht ausreichen, um die Versorgungsleistung in der vereinbarten Höhe zu erbringen. Für diese 76 77 78

79 80

Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 369. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 369. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 390. Das Abgrenzungsproblem zwischen einer Alt- und einer Neuzusage bei einem Wechsel des Durchführungsweges von einer mittelbaren hin zu einer unmittelbaren Verpflichtung wird nicht behandelt, da sich der aktuell ein gegenläufiger Trend abzeichnet. Ausführlich hierzu Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 289-290. Des Weiteren wird auf die Auswirkungen einer Gesamtrechts- oder Einzelrechtsnachfolge nicht eingegangen. Vgl. hierzu Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 291-292. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 387. Vgl. Höfer, R./Lemitz, H.-G. (1986), S. 428.

44

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Unterdeckung kann nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB eine Rückstellung gebildet werden.81 Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung muss der Arbeitgeber die Unterdeckung nur bis zur Summe der nominellen Beiträge ermitteln.82 Aus den folgenden vier Gründen reicht das Vermögen des externen Versorgungsträgers regelmäßig nicht aus, um die Versorgungsleistung vollständig erfüllen zu können: Erstens kann die zugesagte Leistung des Arbeitgebers höher sein, als die vertraglich vereinbarte Leistung mit dem externen Versorgungsträger.83 In diesem Fall wird stets von einer so genannten gemischten Finanzierung ausgegangen, bei der eine unmittelbare Restverpflichtung beim Arbeitgeber verbleibt, für die er zwingend eine Rückstellung für unmittelbare Pensionszusagen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB bilden muss.84 Zweitens kann der externe Versorgungsträger weniger Erträge erwirtschaften, als er zunächst angenommen hat. Dieses Risiko, dass die wirtschaftliche Entwicklung schlechter verläuft als erwartet, besteht aufgrund der weniger strengen Anlagerestriktionen insbesondere beim Durchführungsweg des Pensionsfonds.85 Drittens können ausstehende Beitragszahlungen dazu führen, dass das Vermögen des externen Versorgungsträgers nicht ausreicht, um die Versorgungsleistung in vollem Umfang erbringen zu können.86 Viertens können steuerliche Restriktionen dazu führen, dass die Dotierung des externen Versorgungsträgers geringer ist als die Verpflichtung aus der Zusage. Dies ist regelmäßig beim Durchführungsweg der Unterstützungskasse der Fall. Hier reicht das Kassenvermögen aufgrund des § 4d EStG i. d. R. nicht zur vollständigen Erfüllung der Pensionsverpflichtung aus.87 Die Unterdeckung ergibt sich dann aus der Differenz zwischen dem Verpflichtungswert der Versorgungszusage und dem Kassenvermögen88 abzüglich einer in der Handelsbilanz gebildeten Rückstellung.89 Bei einer Pensionskasse und einer Direktversicherung entstehen i. d. R. keine Unterdeckungen, da der externe Versorgungsträger eine Mindestleistung garan81 82 83 84 85 86 87 88 89

Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 404-408. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 427. Vgl. Ahrend, P./Förster, W./Rößler, N. (1986), S. 6. Vgl. Ahrend, P./Förster, W./Rößler, N. (1986), S. 6; Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 267. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 427. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 420, 423, 425. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 108. Zur Bewertung des Kassenvermögens vgl. Kapitel 3.2.1.1. Vgl. Höfer, R. (1987), S. 1144.

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tiert, die bei einer beitragsorientierten Leistungszusage regelmäßig der berechneten Versorgungsleistung und bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung der Summe der nominellen Beiträge entspricht. Die darüber hinaus erzielten Überschüsse stehen bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung dem Arbeitnehmer gesetzlich zu, bei einer beitragsorientierten Leistungszusage wird dies üblicherweise vertraglich vereinbart. Es ist somit sehr unwahrscheinlich, dass das Vermögen des externen Versorgungsträgers nicht ausreicht, um die garantierte Mindestleistung erbringen zu können, zumal die Versicherungsgesellschaften durch das VAG dazu verpflichtet sind, ihre Beiträge nach dem Äquivalenzprinzip zu bemessen, wonach sowohl die vereinbarte Leistung als auch die Verwaltungskosten des Versicherers gedeckt werden. Die Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat bei diesen beiden Durchführungswegen somit praktisch keine Bedeutung. Darum entsteht auch regelmäßig keine Unterdeckung, für die eine Rückstellung gebildet werden könnte.90 Ausstehende Beitragszahlungen stellen bei einer Direktversicherung, einem Pensionsfonds, oder einer Pensionskasse zunächst eine der Höhe und dem Grunde nach gewisse und somit passivierungspflichtige Verbindlichkeit dar.91 Hat sich die Pensionskasse oder die Direktversicherungsgesellschaft satzungsmäßig vorbehalten, bei ausstehenden Beiträgen die garantierte Leistung abzusenken, kann eine Unterdeckung entstehen.92 Allerdings herrscht in der Literatur keine Einigkeit darüber, ob es sich dabei um eine mittelbare oder um eine unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers handelt. AHREND geht davon aus, dass die unmittelbare Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers aus der Zusage wieder auflebt und darum zwingend eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB gebildet werden muss.93 Demgegenüber vertreten HÖFER/LEMITZ die Auffassung, dass die Einstandspflicht des Arbeitgebers als mittelbare Verpflichtung anzusehen sei, und demnach das Passivierungswahlrecht des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB gelte.94 HÖFER/LEMITZ folgen der Auslegung des Arbeitsrechts, wonach eine Abwicklung der Versorgungszusage über einen externen Versorgungsträger im Umkehrschluss aus § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrAVG als mittelbar gilt und die Einstandspflicht des Arbeitgebers deswegen als eine mittelbare Verpflichtung anzusehen ist.95 Demgegenüber definiert der Hauptfach90 91 92 93

94 95

Vgl. IDW (1988), Stellungnahme HFA 2/1988, S. 403. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 113. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 423. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 113; Ahrend, P. (1986), S. 579; Andresen, B.-J./Förster, W./Rößler, N./u. a. (1999), Teil 2, Rn. 173 und 185; Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 255; Müller, S. (2003), S. 164. Vgl. Cisch, T. B. (1987), S. 304; Höfer, R./Lemitz, H.-G. (1986), S. 429; Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 423. Vgl. Heubeck, K. (1986a), S. 319.

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ausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW), wie auch AHREND, eine mittelbare Verpflichtung als die Pflicht des Arbeitgebers, den externen Versorgungsträger mit den zur Leistungserfüllung erforderlichen Mitteln auszustatten.96 Setzt nun der externe Versorgungsträger aufgrund ausstehender Beitragszahlungen seine Leistung herab, entfällt insoweit die Dotierungspflicht des Arbeitgebers und die unmittelbare Leistungsverpflichtung lebt gegenüber dem Arbeitnehmer wieder auf. Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Passivierungspflicht und den handelsrechtlichen Zielen der Ausschüttungsbemessung und des Gläubigerschutzes ist die Ansicht von AHREND zu befürworten. Demnach kann es eine mittelbare Verpflichtung i. S. d. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB bei der Abwicklung über eine Pensionskasse und eine Direktversicherung nicht geben, weil der Fehlbetrag stets eine passivierungspflichtige unmittelbare Verpflichtung begründet, für die nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB eine Rückstellung gebildet werden muss.97 Eine mittelbare Verpflichtung aus einer Pensionszusage kann als latente Verpflichtung des Arbeitgebers verstanden werden, deren Inanspruchnahme aufgrund der Dotierungspflicht gegenüber dem externen Versorgungsträger zwar der Höhe nach sicher, aber deren Zeitpunkt nicht bekannt ist.98 Die Gründe, weshalb die mittelbaren Pensionsverpflichtungen bei der Einführung des BiRiLiG ebenfalls von der Passivierungspflicht ausgenommen wurden, entsprechen denen bei der Altzusage: Vertrauensschutz und fiskalpolitische Interessen.99 3.1.1.2.4

Mittelbare und unmittelbare ähnliche Verpflichtungen

Der Begriff der ähnlichen Verpflichtungen wird weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung zum BiRiLiG näher erläutert. Das Passivierungswahlrecht ist in jedem Fall restriktiv auszulegen, da ansonsten die grundsätzliche Passivierungspflicht des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB unterlaufen werden würde.100 Artikel 28 EGHGB wurde während des Gesetzgebungsverfahrens nochmals geändert. Zunächst wurde nur zwischen Pensionsrückstellungen und Rückstellungen für ähnliche Verpflichtungen unterschieden, wobei unter den ähnlichen Verpflichtungen vor allem die mittelbaren Verpflichtungen bei der Abwicklung über einen externen Versorgungsträger verstanden wurden. Nachdem jedoch die Pensionsrückstellungen gemäß dem endgültigen Wortlaut des 96 97 98 99 100

Vgl. IDW (1988), Stellungnahme HFA 2/1988, S. 403. Vgl. Ahrend, P. (1986), S. 579. Vgl. Heubeck, K. (1986a), S. 320. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 410. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 115.

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Gesetzes in mittelbare und unmittelbare aufgeteilt wurden, ist der Begriff der ähnlichen Verpflichtungen praktisch sinnentleert. Daher dient das Passivierungswahlrecht für ähnliche Verpflichtungen lediglich als Auffangvorschrift für künftige Verpflichtungsformen.101 Dennoch werden in der Literatur verschiedene Leistungsverpflichtungen unter diese Vorschrift subsumiert, eine entsprechende Diskussion hierzu findet sich im Anhang 1. 3.1.1.3 Auflösung der Pensionsrückstellungen Eine Rückstellung darf gemäß § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB nur insoweit aufgelöst werden, als der Grund für ihre Bildung entfallen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Rückstellung aufgrund einer Passivierungspflicht oder aufgrund eines Passivierungswahlrechtes gebildet wurde.102 Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls wird eine Pensionsrückstellung planmäßig in Anspruch genommen. Bei Rentenleistungen entfällt der Grund sukzessive, so dass die Rückstellung jährlich um die Differenz zwischen dem versicherungsmathematischen Barwert am Anfang und am Ende des Wirtschaftsjahres gemindert wird. Die buchhalterische Auflösungsmethode, nach der die laufenden Pensionszahlungen solange erfolgsneutral zu Lasten der Pensionsrückstellung gebucht werden, bis diese aufgebraucht ist und erst anschließend als Aufwand ergebniswirksam werden, verstößt gegen das Auflösungsverbot nach § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB und darf nicht mehr angewandt werden.103 Der Grund für eine Pensionsrückstellung entfällt nicht nur planmäßig nach dem Eintritt des Versorgungsfalls, sondern auch, wenn sich die Höhe der Pensionsverpflichtung außerplanmäßig mindert, z. B. wenn die Pensionsverpflichtung vertraglich herabgesetzt oder widerrufen wird. Der Verpflichtungsumfang mindert sich ferner, wenn der Arbeitnehmer aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet – bei einer verfallbaren Anwartschaft vollständig und bei einer unverfallbaren Anwartschaft nur teilweise104. Der gesamte Verpflichtungsumfang entfällt ebenso, wenn der Versorgungsberechtigte stirbt und es keine leistungsberechtigten Hinterbliebenen gibt.105

101 102 103 104 105

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 117. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 237. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 235. Zum Teilanspruch einer unverfallbaren Anwartschaft vgl. Kapitel 3.2.1.3.2 und Formel 1. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 239.

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3.1.2 Bilanzierung dem Grunde nach gemäß IFRS 3.1.2.1 Generelle Passivierungspflicht Die Bilanzierung der Leistungen aus der bAV ist für den Jahresabschluss des Arbeitgebers in IAS 19 geregelt.106 Nach dessen Zielsetzung ist ein Unternehmen dazu verpflichtet, eine Schuld zu bilanzieren, sobald der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung erbracht hat, für die er in Zukunft eine Leistung erhalten wird. IAS 19 verfolgt damit – i. S. d. so genannten Matching Principle107 – eine strenge periodengerechte Zuordnung der Aufwendungen zu der Periode, in der sich der Arbeitnehmer die Versorgungsleistungen erdient hat und nicht zu der Periode, in der diese an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden.108 Es ist nach IAS 19.3 wie nach dem HGB unerheblich, ob die Leistungspflicht des Arbeitgebers aus einer rechtlichen oder faktischen Verpflichtung entsteht. Im Gegensatz zum deutschen Handelsrecht werden nach IAS 19.24-25 die Versorgungszusagen nicht nach dem Durchführungsweg in mittel- und unmittelbare Verpflichtungen unterschieden, sondern nach deren wirtschaftlichem Charakter in leistungs- und beitragsorientierte Zusagen (Defined Benefit und Defined Contribution Plans). Außerdem existieren im Rahmen des IAS 19 keinerlei Ansatzwahlrechte, wie sie Art. 28 Abs. 1 EGHGB u. a. für Altzusagen und mittelbare Verpflichtungen aus einer Pensionszusage vorsieht.109 3.1.2.2 Bilanzierung der Versorgungszusagen nach IFRS 3.1.2.2.1

Bilanzierung eines Defined Contribution Plans

Bei einem Defined Contribution Plan ist der Arbeitgeber nach IAS 19.7 und 19.25a nur dazu verpflichtet, bestimmte Beiträge an einen externen Versorgungsträger zu zahlen. Mit den Beitragszahlungen hat der Arbeitgeber seine Leistungspflicht bereits vollständig erbracht, er haftet darüber hinaus nicht für die Erfüllung der Versorgungszusage. Der Arbeitgeber muss daher, wenn das Vermögen des externen Versorgungsträgers nicht ausreicht, um die zugesagten 106

107 108 109

Nach IAS 19.4 werden die Leistungen an Arbeitnehmer in drei weitere Kategorien unterteilt: in kurzfristig fällige Leistungen, wie Löhne, Gehälter und Sozialabgaben, in andere langfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer als die der bAV, wie z. B. Jubiläumsgelder und Gewinn- und Erfolgsbeteiligungen, in Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese sind jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeit. Die Bilanzierungsvorschriften für externen Versorgungsträger, wie Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse, regelt IAS 26 „Bilanzierung und Berichterstattung von Altersversorgungsplänen“. Vgl. Framework, Rn. 95. Vgl. Seemann, T. (2006), § 26, Rn. 7. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 153.

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Leistungen zu erbringen, weder weitere Beiträge an den Versorgungsträger zahlen noch gegenüber dem Arbeitnehmer für die Erfüllung einstehen.110 Die Höhe der Leistungen hängt gemäß IAS 19.25b ausschließlich von den gezahlten Beiträgen und den daraus erwirtschaftenden Erträgen ab.111 Auf diese Weise trägt der Arbeitnehmer sowohl das versicherungsmathematische112 als auch das Kapitalanlagerisiko.113 Da den Arbeitgeber über die Beitragszahlungen hinaus keine Verpflichtung trifft, muss in der Bilanz auch keine Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden.114 Es werden nach IAS 19.43 lediglich die Beiträge des Defined Contribution Plans als Aufwand erfasst.115 Soweit der Arbeitgeber mit seinen Beitragszahlungen in Verzug ist, muss er nach IAS 19.44 eine Verbindlichkeit ansetzen, die laut IAS 19.45 abzuzinsen116 ist, wenn die Beiträge nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag fällig werden. Liegt dagegen eine Überzahlung vor, muss nach IAS 19.44 ein Vermögenswert aktiviert werden, sofern die Vorauszahlung auf die künftigen Beitragszahlungen angerechnet oder vom externen Versorgungsträger zurückerstattet wird. 3.1.2.2.2

Bilanzierung eines Defined Benefit Plans

Defined Benefit Plans werden nach IAS 19.7 von Defined Contribution Plans negativ abgegrenzt. Folglich ist jede Pensionsverpflichtung als leistungsorientiert zu qualifizieren, die nicht die Merkmale eines Defined Contribution Plans erfüllt.117 Nach IAS 19.49 können Defined Benefit Plans unterschiedlich finanziert werden. Die Mittel können entweder im eigenen Unternehmen durch die Cashflows aus dem operativ genutzten Vermögen angesammelt werden, oder der Arbeitgeber schaltet einen externen Versorgungsträger ein. Bei einer externen Finanzierung können die Pensionsverpflichtungen entweder vollständig oder nur teilweise durch die Vermögenswerte des externen Versorgungsträgers gedeckt sein. 110 111 112 113 114 115 116 117

Vgl. IAS 19.25a. Vgl. IAS 19.25a. Das versicherungsmathematische Risiko besteht darin, dass die Leistungen geringer ausfallen können als erwartet, weil z. B. die Lebenserwartung der Rentner über die Annahmen in den Sterbetafeln hinausgeht. Das Anlagerisiko besteht darin, dass die angelegten Vermögenswerte nicht ausreichen, um die erwarteten Leistungen zu erbringen. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 580. Zur Aktivierung als Herstellungskosten, vgl. Heuser, P. J./Theile, C. (2007), Rn. 1106. Als Diskontierungszinssatz wird gemäß IAS 19.45 der Rechnungszinssatz nach IAS 19.78 zugrunde gelegt; vgl. hierzu auch Kapitel 3.2.2.2.3.1. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 580.

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Werden die Mittel im eigenen Unternehmen angesammelt, spricht man gemeinhin von ungedeckten (unfunded) Pensionsverpflichtungen. Unfunded bedeutet hierbei, dass kein externer Versorgungsträger (Fonds) mit Vermögenswerten ausgestattet wurde. Der Sprachgebrauch ist insofern missverständlich, als den Pensionsverpflichtungen bei einer zwingend ausgeglichenen Bilanz auf der Passivseite immer Vermögenswerte auf der Aktivseite gegenüberstehen. Dadurch sind die Pensionsverpflichtungen in Höhe der Rückstellungen durch die Buchwerte der Vermögenswerte gedeckt. Es fehlt zwar an einer konkreten Zuordnung der Vermögenswerte zu den Pensionsrückstellungen, aber eine Unterdeckung liegt, solange das Eigenkapital des Unternehmens positiv ist und die Vermögenswerte mindestens einen Verkehrswert in Höhe des Buchwertes aufweisen, nicht vor. Sprachlich korrekt wäre demnach eine Unterscheidung in eine interne und externe Deckung oder in eine interne und externe Finanzierung (Inside und Outside Funding).118 Pensionsverpflichtungen sind folglich nur insoweit ungedeckt (unfunded), als weder eine Pensionsrückstellung in der Bilanz des Arbeitgebers noch eine externe Vermögensanlage besteht.119 Die Finanzierungsmöglichkeiten der Versorgungszusagen werden in der nachfolgenden Abbildung nochmals zusammengefasst:

Post Employment Benefit Plans nach IAS 19

Defined Contribution Plans

Outside Funding

Defined Benefit Plans

Inside Funding

Outside Funding

Abbildung 3: Versorgungszusagen und deren Finanzierung (Quelle: eigene Darstellung.)

118 119

Vgl. Heubeck, K. (2004), S. 994. Vgl. Heubeck, K. (2004), S. 994.

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3.1.2.3 Kategorisierung der deutschen Gestaltungsformen Die in Deutschland zulässigen Gestaltungsformen sind aufgrund der finalen Subsidiärhaftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG rein formal als Defined Benefit Plans zu qualifizieren. 120 Denn der Arbeitgeber trägt letztlich sowohl das versicherungsmathematische als auch das Anlagerisiko, wohingegen diese beiden Risiken gemäß IAS 19.25b bei einem Defined Contribution Plan auf den Arbeitnehmer übertragen werden müssten. Die Arbeitsgruppe „Rechnungslegung“ des Instituts versicherungsmathematischer Sachverständiger (IVS) der Deutschen Aktuarvereinigung e. V. (DAV) ist jedoch der Auffassung, dass die Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. Satz 3 BetrAVG bei versicherungsförmigen Durchführungswegen als Eventualverpflichtung (Contingent Liability) i. S. d. lAS 37 zu sehen ist und insofern keinen Bilanzansatz erfordert.121 Deshalb kommt die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass bestimmte versicherungsförmige Durchführungswege, wie Pensionskassen, Direktversicherungen, u. U. Pensionsfonds und eingeschränkt bestimmte rückgedeckte Unterstützungskassen, als Defined Contribution Plans einzuordnen sind.122 Dieser Auffassung widerspricht jedoch IAS 19.39, wonach auch bei einer versicherungsförmigen Finanzierung ein Defined Benefit Plan vorliegt, wenn eine rechtliche oder faktische Zahlungsverpflichtung beim Unternehmen verbleibt.123 Eine derart strenge Auslegung des IAS 19.25 wird in der Literatur überwiegend nicht gefordert.124 Die Versorgungszusagen sollen vielmehr nach ihrem wirtschaftlichen Charakter eingeordnet werden, wobei entscheidend ist, ob der Arbeitgeber die genannten Risiken wahrscheinlich wirtschaftlich trägt. Unstrittig ist, dass es sich stets um einen Defined Benefit Plan handelt, wenn der Arbeitgeber an den Erträgen und Verlusten des Versorgungsplans partizipiert.125 Im Umkehrschluss dürfen somit bei einem planmäßigen Verlauf eines Defined Contribution Plans die Beiträge des Arbeitgebers weder gemindert noch zurückerstattet werden.126 Ein Defined Contribution Plan wird nach IAS 19.BC5 aber nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Versorgungsleistungen geringer ausfallen können als erwartet. 120

121 122 123 124 125 126

Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 48-49; Mühlberger, M./Schwinger, R. (2006), S. 197-198; Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 10. Nach Auffassung von Riehl ist die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers als Eventualverbindlichkeit i. S. d. IAS 37 anzusehen. Vgl. DAV/IVS (2003), S. 14. Vgl. Bauer, U. (2005), S. 121; Gohdes A. E./Kaether, F. (2002), S. 772. Gleiche Auffassung auch Mühlberger, M./Schwinger, R. (2006), S. 197-198. Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 49; Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 10-11; Seemann, T. (2006), § 26, Rn. 18. Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 48. Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 10.

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Aufgrund des hohen Haftungsrisikos sind eine Direktzusage immer und die Abwicklung über eine Unterstützungskasse grundsätzlich als Defined Benefit Plans einzuordnen.127 Den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds wird in der Literatur – insbesondere im Rahmen einer Beitragszusage mit Mindestleistung – die wirtschaftliche Qualifizierung als Defined Contribution Plans zugesprochen,128 obgleich die Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG beim Arbeitgeber verbleibt. Die Beitragszusage mit Mindestleistung kann als eine Mischform zwischen einer Beitrags- und einer Leistungszusage angesehen werden, bei der dem Arbeitnehmer die Erträge aus der Vermögensanlage wie bei einem Defined Contribution Plan zustehen, während die Mindestleistung in Höhe der nominellen Beiträge den Charakter eines Defined Benefit Plans hat.129 Wird nun diese Mindestleistung vom externen Versorgungsträger garantiert, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Arbeitgeber für die Versorgungsleistung einstehen muss. In diesen Fällen wird regelmäßig ein Defined Contribution Plan unterstellt.130 Im Gegensatz dazu fordert der Wortlaut des IAS 19.26b, dass Versorgungszusagen, die eine Mindestrendite auf die eingezahlten Beiträge garantieren, als Defined Benefit Plans einzustufen sind. Bei einer Direktversicherung und einer Pensionskasse wäre dies grundsätzlich der Fall. Generell soll davon ausgegangen werden, dass alle Pläne, die nicht eindeutig als Defined Contribution Plans ausgestaltet sind, als Defined Benefit Plans zu bilanzieren sind.131 Eine Klärung dieser Abgrenzungsproblematik erhoffte man sich durch die Interpretation IFRIC D9 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC)132, welche aber kontrovers diskutiert wird. Daher hat es sich das IASB im Juli 2006 selbst zur Aufgabe gemacht, die Definition von Defined Benefit und Defined Contributions Plans im Rahmen des IASB Projektes „Post Retirement Benefits (including Pensions)“ neu zu regeln.133

127 128 129 130 131 132 133

Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 12; Heuser, P. J./Theile, C. (2007), Rn. 1112. Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 11; Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 49. Vgl. Höfer, R./Verhuven, T./Young, C. (2004), S. 2329. Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 11. Vgl. Epstein, B. J./Mirza, A. A. (2004), S. 663. Vgl. IFRIC (2004), S. 1-2. Vgl. IASB (2006b), o. S.

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3.2 Bilanzierung der Höhe nach 3.2.1 Bilanzierung der Höhe nach gemäß HGB 3.2.1.1 Grundlegende Vorbemerkungen Die Pensionsverpflichtungen müssen nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB an jedem Bilanzstichtag einzeln bewertet werden. Die Einzelbewertung bezieht sich dabei auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, dem aber mehrere Versorgungsarten zugrunde liegen können, z. B. eine Alters- und eine Invaliditätsversorgung.134 Die mittel- und die unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen werden nach den gleichen Grundsätzen bewertet. Es wird eine Soll-Rückstellung für den Verpflichtungsumfang berechnet, die bei einer unmittelbaren Pensionsverpflichtung der grundsätzlich zu bildenden Rückstellung entspricht. Wurde aufgrund des Ansatzwahlrechtes für Altzusagen keine oder eine zu geringe Rückstellung angesetzt, muss in einem zweiten Schritt der Fehlbetrag i. S. d. Art. 28 Abs. 2 EGHGB ermittelt werden. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen der Soll-Rückstellung und der tatsächlich gebildeten Rückstellung.135 Bei den mittelbaren Pensionsverpflichtungen wird der Fehlbetrag ebenfalls ausgehend von der Soll-Rückstellung berechnet, indem vom Verpflichtungsumfang das Vermögen des externen Versorgungsträgers und eine freiwillig gebildete Rückstellung abgezogen werden.136 Nach Ansicht des HFA soll das Deckungskapital eines externen Versorgungsträgers zum jeweiligen Bilanzstichtag mit dem Veräußerungswert bewertet werden.137 Dagegen befürwortet HÖFER eine Bewertung nach den handelsrechtlichen Grundsätzen, da für die Bewertung im Anhang keine anderen Maßstäbe herangezogen werden sollten als für die Bewertung in der Bilanz.138 Mit dem Ziel einer Einheitsbilanz wird oftmals auch auf die Bewertungsvorschriften des Einkommensteuerrechtes zurückgegriffen, welche nach § 4d Abs. 1 Satz 3 EStG einem bewertungsrechtlichen Ansatz folgen.139 Damit bietet sich dem Bilanzierenden unter Beachtung der Bewertungsstetigkeit ein Gestaltungsspielraum. Wird das Deckungskapital 134 135 136 137 138 139

Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 59. Vgl. Heubeck, K. (1986b), S. 361. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 33. Vgl. IDW (1988), Stellungnahme HFA 2/1988, S. 405; gleiche Ansicht Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 333; Luik, H. (1987), S. 741. Vgl. Höfer, R. (1987), S. 1145; Andresen, B.-J./Förster, W./Rößler, N./u. a. (1999), Teil 2, Rn. 161 und Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 412 und 416. Ablehnden hierzu Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 207.

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hoch bewertet, sinken die Unterdeckung und damit auch der Fehlbetrag, wird es niedrig bewertet, steigen beide. Die Soll-Rückstellung ist nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB für den Verpflichtungsumfang mit dem Betrag anzusetzen, der nach „vernünftiger kaufmännischer Beurteilung“ notwendig ist, um die künftige Versorgungsleistung aller Wahrscheinlichkeit nach erbringen zu können.140 Dieser so genannte Rückzahlungsbetrag hängt von der subjektiven Einschätzung des Kaufmanns ab. Darum gibt es keinen einzig richtigen Wert, sondern eine Bandbreite von möglichen Werten, die durch die vernünftige kaufmännische Urteilskraft begrenzt wird.141 Die Bewertung einer Versorgungsverpflichtung erfolgt unter der Annahme, dass dieser ein wirtschaftliches Kreditverhältnis zugrunde liegt, auch wenn ein solches nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Indem die Gegenleistung des Arbeitgebers zeitlich verzögert zur Arbeitsleistung erbracht wird, stundet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bis zur Versorgungszahlung einen Teil seines Entgeltes.142 Folglich enthält die Pensionsverpflichtung einen versteckten Zinsanteil und muss deshalb nach § 253 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz HGB abgezinst werden143 – und zwar unabhängig davon, ob die Versorgungsleistung als einmalige Kapitalzahlung oder als Rente erbracht wird. Bei einer Rente muss nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB zudem unterschieden werden, ob der Arbeitgeber noch eine Gegenleistung erwarten kann oder nicht. Eine Rentenverpflichtung, für die keine Gegenleistung mehr zu erwarten ist, muss mit dem Barwert angesetzt werden, d. h. mit dem Betrag, der zuzüglich Zins und Zinseszins der erwarteten Versorgungsleistung entspricht. Es ist keine Arbeitsleistung mehr zu erwarten, wenn der Versorgungsfall bereits eingetreten oder der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren144 Anwartschaft aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.145 Ansonsten kann der Arbeitgeber bis zum Eintritt des Versorgungsfalls noch eine Arbeitsleistung erwarten. Der versicherungsmathematische Barwert darf dann nicht sofort in voller Höhe angesetzt werden, sondern muss über die Anwartschaft allmählich angesammelt werden.146 Diese ratierliche Ansammlung ist aber keine spezielle Bewertungsvorschrift, sie ergibt sich zwangsläufig aus dem Ansatzverbot für schwebende Geschäfte, bei denen am Bilanzstichtag weder die Haupt- noch die Gegenleistung erbracht ist. Der Arbeitgeber darf deshalb für eine Arbeits140 141 142 143 144 145 146

Vgl. BFH, Urteil vom 8. Mai 1990, 3 AZR 121/89, in: SAE 1991, S. 284. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 190. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 62. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 576. Zur Unverfallbarkeit vgl. Fn. 20. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 33. Vgl. Postert, A./Wolz, M. (1999), S. 2175.

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leistung, die der Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Versorgungsfalls noch erbringen muss, keine Verpflichtung ansetzen und somit auch nicht bewerten.147 Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass eine Pensionsverpflichtung nicht erst beim Eintritt des Versorgungsfalls als Einmalbetrag passiviert werden darf, weil bereits zuvor ein passivierungspflichtiger Erfüllungsrückstand des Arbeitgebers bestanden hat.148 3.2.1.2 Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen Eine Versorgungszusage birgt sowohl ökonomische als auch demographische Risiken, die nach dem Vorsichtsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB bei der Bewertung berücksichtigt werden müssen.149 Im Folgenden werden daher die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen diskutiert, anhand derer der Verpflichtungsumfang am Bilanzstichtag ermittelt werden soll.150 3.2.1.2.1

Demographische Bewertungsparameter

3.2.1.2.1.1 Biometrische Wahrscheinlichkeiten Die Dauer und Höhe der zukünftigen Versorgungsleistung hängt davon ab, wann und mit welcher Wahrscheinlichkeit der Versorgungsfall eintritt und wie lange der Berechtigte nach Eintritt des Versorgungsfalls noch leben wird, bzw. ob dieser versorgungsberechtigten Hinterbliebene hinterlässt.151 Die Wahrscheinlichkeiten sind nach einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung zu bestimmen. Hierzu sind statistische Erkenntnisse über den voraussichtlichen Eintritt von Invalidität, Tod und der Hinterlassung von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen heranzuziehen.152 Welche biometrischen Wahrscheinlichkeiten in die Bewertung eingehen, hängt vom vereinbarten Versorgungszweck ab. Bei einer reinen Altersversorgung muss nur die Sterbewahrscheinlichkeit des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, bei einer Invaliditätsversorgung kommt die Wahrscheinlichkeit der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit hinzu. Wurde eine Hinterbliebenenversorgung vereinbart, geht in die Berechnung neben der Sterbewahrscheinlichkeit des Arbeitnehmers auch die Wahrscheinlichkeit ein, dass der Arbeitnehmer im

147 148 149 150 151 152

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 60 und § 246 HGB, Rn. 183. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 576. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 59-60. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 46. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 63. Vgl. Heubeck, K. (1986b), S. 356.

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Zeitpunkt seines Todes noch verheiratet ist oder anderweitige versorgungsberechtigte Hinterbliebene hat.153 In der Praxis werden die biometrischen Wahrscheinlichkeiten i. d. R. versicherungsmathematischen Tafelwerken entnommen. Üblicherweise werden die Richttafeln von HEUBECK aus dem Jahre 2005154 verwendet, welche die Sterbe-, die Invalidisierungs- und die Ehewahrscheinlichkeiten getrennt für Männer und Frauen aufzeigen. Die Unternehmen können aber auch die Wahrscheinlichkeiten unternehmensindividuell oder branchenspezifisch ermitteln.155 Vor allem bei einem überdurchschnittlichen Invalidisierungsrisiko kann dies zweckmäßiger sein als standardisierte Richttafeln.156 3.2.1.2.1.2 Fluktuation Bei einer verfallbaren Anwartschaft muss auch die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, dass ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Unternehmen ausscheidet.157 Dadurch soll eine Überdotierung der Versorgungsverpflichtung vermieden werden.158 Die Fluktuation wird bei der einkommensteuerrechtlichen Bewertung pauschal berücksichtigt, indem eine Rückstellung nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 EStG für eine Anwartschaft erst dann gebildet werden darf, wenn der Anwärter bis zur Mitte des Wirtschaftsjahres das 28. Lebensjahr vollendet hat. Sobald eine Anwartschaft jedoch unverfallbar159 geworden ist, muss auch steuerlich in jedem Fall eine Rückstellung gebildet werden. Diese Vorgehensweise wird zwar handelsrechtlich anerkannt160, sie widerspricht aber der grundsätzlichen Passivierungspflicht. Darum ist eine betriebsspezifische Schätzung der Fluktuation zu befürworten, weil dadurch eine vollständige Passivierung der Versorgungszusagen unabhängig vom Alter der Arbeitnehmer gewährleistet ist.161

153 154

155 156 157 158 159 160 161

Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 63-64. Im Jahr 2005 wurden von der Heubeck AG neue Sterbetafeln herausgegeben, welche die in Kapitel 1 beschriebene demographische Entwicklung berücksichtigen. Die Richttafeln 2005 G ersetzen die Richttafeln aus dem Jahr 1998. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 46. Vgl. Höfer, R. (1988), S. 554-555; Thoms-Meyer, D. (1996), S. 64-65. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 318. Vgl. Epstein, B. J./Mirza, A. A. (2004), S. 667. Zur Unverfallbarkeit vgl. Fn. 20. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 328. Vgl. Höfer, R. (1988), S. 555.

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3.2.1.2.1.3 Pensionierungsalter Durch das vereinbarte Pensionierungsalter wird in erster Linie der planmäßige Finanzierungszeitraum der Versorgungsverpflichtung – die Anwartschaft – bestimmt. Zudem kann daraus mit Hilfe der statistischen Lebenserwartung die erwartete Zahlungsdauer einer Rente abgleitet werden.162 Die Annahme über das Pensionierungsverhalten wird ebenfalls anhand statistischer Erkenntnisse getroffen, wobei jedoch die vertraglichen Vereinbarungen und die erwarteten Veränderungen bei den Pensionierungsgewohnheiten der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Diese werden beispielsweise durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeitmodellen und Frühpensionierungen sowie durch geplante Änderungen beim gesetzlichen Rentenalter bestimmt.163 Aktuell wurde am 30. März 2007 das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom Bundestag und Bundesrat beschlossen.164 Das Renteneintrittsalter wird dadurch von derzeit 65 Jahre in mehreren Stufen auf 67 Jahre angehoben.165 Die Gesetzesänderung hat aber nicht zwangsläufig eine Auswirkung auf die Bewertung der Pensionsrückstellungen nach HGB (und IFRS). Denn für die Fälligkeit der bAV ist grundsätzlich entscheidend, welches Alter in der Versorgungszusage bestimmt wurde. 166 Sofern in der Versorgungszusage ein fixes Renteneintrittsalter vereinbart wurde, ist dieses für die Bewertung der Pensionsverpflichtung maßgeblich. Die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters hat dann keine Auswirkungen auf die Bewertung der Pensionsrückstellung. Handelt es sich um eine Versorgungszusage, die an die Altersgrenze in § 6 BetrAVG n. F. oder an das gesetzliche Rentenalter gekoppelt ist, erhöht sich der Erdienungszeitraum der Versorgungsleistung um grundsätzlich 2 Jahre und die erwartete Rentenbezugszeit verkürzt um denselben Zeitraum, sofern nicht ohnehin ein fixer Rentenbezugszeitraum vereinbart wurde, der kürzer ist als die versicherungsmathematische Lebenserwartung des Arbeitnehmers. 162 163 164 165

166

Vgl. Petersen, J. (2002), S. 48. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 48. Vgl. Deutscher Bundestag (2007), BT-Drs. 157/07, S. 1. Die Anhebung wird im Jahr 2012 für die Arbeitnehmer ab dem Geburtsjahr 1947 beginnen. Die Regelaltersgrenze des Geburtsjahrgangs 1947 wird 65 Jahre und 1 Monat, die des Geburtsjahrgangs 1948 65 Jahre und 2 Monate betragen und erhöht sich für jeden weiteren Jahrgang bis 1958 um einen weiteren Monat, so dass für die 1958 geborenen Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze von 66 Jahre gilt. Für die Geburtsjahrgänge ab 1959 wird die Regelaltersgrenze in Zweimonatsschritten erhöht. Infolgedessen gilt für alle nach dem Jahr 1963 geborenen Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Vgl. Reichenbach, R./Grüneklee, S. (2007), S. 2234.

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Folgende Auswirkungen können sich beispielsweise in Abhängigkeit der jeweiligen Vertragsgestaltung auf die Versorgungsleistung ergeben: Handelt es sich um eine so genannte Festbetragszusage von z. B. monatlich 500 EUR hat die Verkürzung der erwarteten Rentenbezugszeit und die Ausweitung des Erdienungszeitraums zur Folge, dass die bislang ermittelte Pensionsverpflichtung zu hoch berechnet wurde. Es entsteht insoweit ein versicherungsmathematischer Gewinn. Handelt es sich bei um eine so genannte dynamische Festbetragszusage, die an das letzte Endgehalt des Arbeitnehmers gekoppelt ist, wirkt sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die Bewertung der Pensionsverpflichtung nach HGB und IFRS unterschiedlich aus, da Gehaltssteigerungen in beiden Rechnungslegungssysteme unterschiedlich berücksichtigt werden. Im handelsrechtlichen Abschluss dürfen gemäß dem Stichtagsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB künftige Gehaltssteigerungen nur insoweit berücksichtigt werden, als diese zum Bilanzstichtag bereits rechtsverbindlich vereinbart sind.167 Allerdings kann diese Erhöhung der Versorgungsleistung durch die i. d. R. kürzere Rentenbezugszeit kompensiert werden. Handelt es sich um eine Versorgungszusage, deren Leistungen von der Anzahl der Arbeitsjahre abhängt, erhöht sich der Verpflichtungsumfang durch die Ausweitung der Arbeitszeit in jedem Fall, der Erdienungszeitraum ist aber auch entsprechend länger. Gegebenenfalls ist zudem ein Effekte aus einer vereinbarten Dynamisierung (vgl. oben) zu berücksichtigen. 3.2.1.2.2

Ökonomische Bewertungsparameter

Die ökonomischen Bewertungsparameter hängen von der Lage der Gesamtwirtschaft und von der individuellen Situation des Unternehmens ab.168 3.2.1.2.2.1 Rechnungszins Die Höhe der bilanzierten Pensionsverpflichtung wird entscheidend vom Rechnungszinssatz bestimmt, mit dem die erwartete Versorgungsleistung diskontiert wird. Durch die Diskontierung soll der Kapitalbedarf ermittelt werden, der zum jeweiligen Bewertungszeitpunkt im Unternehmen oder auf dem Kapitalmarkt angelegt werden müsste, um die zugesagte Versorgungsleistung nach Eintritt des Versorgungsfalls erbringen zu können. Dabei ist der Kapitalbedarf umso höher, je niedriger der Rechnungszinssatz gewählt wird.169 167 168 169

Vgl. hierzu ausführlicher Kapitel 3.2.1.2.2.2. Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 87. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 307.

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Nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ist eine Abzinsung der Pensionsverpflichtungen zwar unbestritten, das Handelsrecht gibt hierzu aber keinen verbindlichen Zinssatz vor. Dieser muss lediglich nach einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung gewählt werden.170 Unter der Annahme, dass der bAV ein wirtschaftliches Kreditverhältnis zugrunde liegt, bietet es sich an, den Rechnungszinssatz so zu wählen, wie ihn die beiden Vertragsparteien ausgehandelt hätten. Da es jedoch an einer expliziten Vereinbarung fehlt, muss der Rechnungszinssatz geschätzt werden.171 Hierfür erscheint es sachgerecht, einen laufzeitkongruenten Kapitalmarktzins erstklassiger Bonität zu unterstellen, da die Versorgungsleistungen entweder durch den PSVaG oder durch die Anlagerestriktionen des VAG vor einem Zahlungsausfall geschützt sind.172 Der HFA hält demgegenüber einen pauschalen Zinssatz von 3 bis 6% für angebracht, wobei er in seiner Stellungnahme einräumt, dass die Wahl des Zinssatzes von den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhänge. Ein höherer Zinssatz als 6% soll allerdings nur dann zulässig sein, wenn der daraus resultierende niedrigere Verpflichtungsumfang durch einen gesonderten Ansatz trendbedingter Wertänderungen kompensiert wird. Denn eine prognostizierte Inflation und eine infolge dessen erwartete Gehaltssteigerung wirkt rückstellungserhöhend und damit gegenläufig zu einem höheren Rechnungszinssatz.173 Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung zu § 253 HGB einen Rechnungszinssatz von 6% mit dem Hinweis auf die einkommensteuerliche Bewertung nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG als absolute Obergrenze für das Handelsrecht festgelegt.174 Allerdings entspricht ein Zinssatz von 6% derzeit weder der Innenfinanzierungskraft der meisten Unternehmen, noch ist er auf dem Kapitalmarkt zu erzielen. Darum sollte unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen und im Hinblick auf das Vorsichtsprinzip ein Rechnungszinssatz von weniger als 6% gewählt werden, zumal der steuerliche Zinssatz nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Handelsbilanz maßgebend ist. Ein Zinssatz von unter 3% wird jedoch allgemein für unzulässig erachtet.175

170 171 172 173 174 175

Vgl. Petersen, J. (2002), S. 50. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 576. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 52. Vgl. IDW (1988), Stellungnahme HFA 2/1988, S. 404-406. Zu den trendbedingten Wertänderungen vgl. Kapitel 3.2.1.2.2.2. Vgl. Deutscher Bundestag (1985), S. 100. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 308; Heubeck, K. (1986b), S. 358.

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3.2.1.2.2.2 Lohn-, Gehalt- und Rentendynamik Ob in die Bewertung Lohn-, Gehalt- und Rentensteigerungen eingehen, ist von der Ausgestaltung der Versorgungszusage abhängig. Bei einer statischen Festbetragszusage wird beispielsweise eine nominelle Rente von monatlich 500 Euro vereinbart. Demgegenüber hängt bei einer dynamischen Versorgungszusage die spätere Leistung vom Endgehalt oder vom Durchschnittsgehalt des Arbeitnehmers ab. Es macht dabei weiterhin einen Unterschied, ob diese Zusagen voll- oder teildynamisch ausgestaltet sind. Bei teildynamischen Zusagen ist das Lohn- oder Gehaltsniveau bei Eintritt des Versorgungsfalls maßgebend, bei volldynamischen Zusagen ist die Leistung auch danach noch an die jährlichen Rentenanpassungen gekoppelt.176 Für alle dynamischen Versorgungszusagen gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB. Danach dürfen Wertsteigerungen nur berücksichtigt werden, wenn sie am Bilanzstichtag bereits rechtsverbindlich vereinbart sind. Werden die Wertsteigerungen am Bilanzstichtag lediglich erwartet, dann dürfen sie bei einer engen Auslegung des Stichtagsprinzips nicht in die Bewertung eingehen.177 Eine derart strenge Auslegung des Stichtagsprinzips führt dazu, dass dynamische Pensionsverpflichtungen regelmäßig unterbewertet sind, weil erfahrungsgemäß bis zur Pensionierung Lohn- oder Gehaltssteigerungen eintreten werden.178 Dieses Vorgehen widerspricht insoweit der kaufmännischen vernünftigen Beurteilung. Auch der HFA räumt in seiner Stellungnahme ein, dass künftige trendbedingte Änderungen gesondert angesetzt werden können, sofern sie nicht bereits in einem niedrigeren Rechnungszinssatz berücksichtigt sind.179 Daraus folgert FELD, dass de facto ein Wahlrecht bestehe, künftige Lohn-, Gehalt- und Rententrends in die Bewertung einzubeziehen. Er deutet die Stellungnahme des HFA wie in der folgenden Tabelle zusammengefasst:180

176 177 178 179 180

Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 577. Vgl. Höfer, R. (1988), S. 555. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 578. Vgl. IDW (1988), Stellungnahme HFA 2/1988, S. 404. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 578.

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kein separater Ansatz der Lohn-, Gehalt- und Rententrends separater Ansatz der Lohn-, Gehalt- und Rententrends

Nichtberücksichtigung

Berücksichtigung

unveränderte Übernahme des Wertansatzes nach § 6a EStG; kein separater Ansatz der trendbedingten Wertänderungen (strenges Stichtagsprinzip)

künftige trendbedingte Wertänderungen werden nicht explizit angesetzt, sondern durch einen entsprechend geminderten Rechnungszinssatz berücksichtigt

künftige trendbedingte Wertänderungen Rechnungszinssatz nach § 6a EStG wird werden explizit angesetzt, aber in einem unverändert übernommen, aber künftige zweiten Schritt durch einen Rechnungs- trendbedingte Wertänderungen werden exzinssatz von mehr als 6% neutralisiert plizit angesetzt

Tabelle 2: Berücksichtigung der Lohn-, Gehalt- und Rententrends (Quelle: eigene Darstellung.)

Rentenanpassung nach § 16 BetrAVG Unabhängig von einer vereinbarten Dynamik muss der Arbeitgeber nach § 16 BetrAVG die laufenden Renten – nicht die Anwartschaften – grundsätzlich alle drei Jahre an die Inflation anpassen. Ziel des § 16 BetrAVG ist es, eine inflationsbedingte Aufzehrung der Rentenzahlungen zu verhindern. Außerdem sollen die Rentner gegenüber den aktiven Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden. Aus diesem Grund müssen die Renten in gleichem Maße steigen wie der Verbraucherpreisindex oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen.181 Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Arbeitgeber von der Anpassungspflicht befreit. Beispielsweise erübrigt sich nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG eine Anpassungsprüfung, wenn der Arbeitgeber bereits bei der Zusage eine jährliche Erhöhung von mindestens einem Prozent garantiert.182 Bei einer Entgeltumwandlung ist er dazu nach § 16 Abs. 5 BetrAVG sogar verpflichtet. Auch Rentenzahlungen die als Auszahlungsplans nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes zur Zertifizierung von Altersversorgungsverträgen (AltZertG) im Rahmen der Riesterförderung gestaltet sind, unterliegen nach § 16 Abs. 6 BetrAVG keiner Inflationsanpassungsprüfung. Wird die Versorgungszusage über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse abgewickelt, braucht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ebenfalls keine Anpassung vorgenommen werden, wenn die Überschussanteile die Rentenleistung erhöhen. Überdies entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG eine Anpassungsprüfung stets dann, wenn die Versorgungszusage als Beitragszusage mit Mindestleistung ausgestaltet ist. Eine Anpassungspflicht wird in der Praxis folglich überwiegend bei Direktzusagen und bei der Abwicklung über eine Unterstützungskasse relevant 181 182

Vgl. zur Bestimmung des Anpassungsbedarfs Petersen, O./Bechtoldt, M./Krazeisen, K. (2007), S. 284- 289. Die Befreiung von der Anpassungsprüfung gilt nach § 30c Abs. 1 BetrAVG jedoch nur für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurden.

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sein, zumal Versorgungszusagen, die über einen Pensionsfonds abgewickelt werden i. d. R. als Beitragszusage mit Mindestleistung gestaltet werden und bei Direktversicherungen und Pensionskassen regelmäßig eine Überschussrente vereinbart wird. Jede laufende Versorgungsleistung ist grundsätzlich einzeln auf die Notwendigkeit einer Inflationsanpassung zu prüfen, und zwar alle drei Jahre nach erstmaligem Rentenanspruch. Es gibt keinen starren Pflichtprüfungstermin (bspw. zum jeweiligen Bilanzstichtag oder zum jeweiligen Jahrestag des erstmaligen Rentenanspruchs). Vielmehr können alle im Geschäftsjahr zu prüfenden Leistungen auf einen gemeinsamen Stichtag gebündelt werden.183 Auch wird ein Dreijahresrhythmus der gebündelten Anpassungsprüfung nicht beanstandet, allerdings müssen neue Rentenansprüche stets bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden.184 Die Entscheidung über eine Inflationsanpassung hat nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erfolgen. Unter dem Arbeitgeber i. S. d. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Partner des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, den die Pflichten aus der Versorgungszusage treffen.185 Der Durchführungsweg, über den die bAV abgewickelt wird, ist hierbei nicht entscheidend. D. h. auch wenn die Versorgungszusage über einen externen Versorgungsträger abgewickelt wird, kommt es für die Entscheidung über eine Inflationsanpassung stets auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an.186 Die Belange des Arbeitnehmers, welche mit dem Anpassungsbedarf gleichzusetzen sind, ergeben sich laut der gesetzlichen Fiktion aus: dem Inflationsausgleich seit Rentenbeginn (nicht nur den Inflationsausgleich während des 3-jährigen Prüfungszeitraum) gemessen am Verbraucherpreisindex (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG), bzw. als Korrektiv maximal die nettolohnbezogene Obergrenze vergleichbarer187 Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG)

183 184 185 186 187

Vgl. BAG, Urteil vom 28. April1992, 3 AZR 142/91, in: BAGE 70, S. 137. Vgl. BAG, Urteil vom 30. August 2005, 3 AZR 395/04, in: DB 2006, S. 734. Vgl. BAG, Urteil vom 28. Juli 2005, 3 AZR 463/04, in: o. O. Vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2000, 3 AZR 83/99, in: DB 2002, S. 155. Klare verdienstbezogene Abgrenzungskriterien; sofern keine vergleichbaren Arbeitnehmergruppen vorhanden sind, dann soll Bezug auf alle aktiven Arbeitnehmer des gesamten Unternehmens genommen werden, vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2000, 3 AZR 103/99, in: DB 2001, S. 2506. Zur Zulässigkeit branchen- oder konzernweiter Gruppenbildung, vgl. BAG, Urteil vom 9. November 1999, 3 AZR 432/98, in: DB 2001, S. 876 und BAG, Urteil vom 30. August 2005, 3 AZR 395/04, in: DB 2006, S. 734.

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Weiterhin kann ein Arbeitgeber eine Inflationsanpassung ablehnen, wenn sein Unternehmen dadurch zu stark belastet würde. Denn oberstes Ziel ist der Erhalt der Unternehmenssubstanz, die gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens darf nicht verhindert und Arbeitsplätze nicht in Gefahr gebracht werden.188 Nach der Auffassung des BAG wird die Belastung dann als übermäßig angesehen, wenn „es mit einiger Wahrscheinlichkeit unmöglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen“189. Allerdings sind Wertzuwächse nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu bilanzieren sind und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwertet werden können.190 Bei der Prognose der Leistungsfähigkeit des Unternehmens kommt es jedoch nicht auf die frühere, sondern auf die erwartete künftige Leistungsfähigkeit an.191 Die zurückliegende Entwicklung liefert lediglich die benötigten Anhaltspunkte für die zu erstellende Prognose. Besondere Entwicklungen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen, eigenen sich nicht als Prognosegrundlagen.192 Der Prognosezeitraum umfasst mindestens den Zeitraum bis zur nächsten Anpassungsprüfung.193 Außerdem ist grundsätzlich auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers (= Anpassungsschuldner) abzustellen. Nur in Ausnahmefällen wird ein Berech-

188 189

190 191 192 193

Vgl. BAG, Urteil vom 23. April 1985, 3 AZR 548/82, in: DB 1985, S. 1642; BAG, Urteil vom 14. Februar 1989, 3 AZR 191/87, in: DB 1989, S. 1471. Vgl. BAG, Urteil vom 23. April 1985, 3 AZR 156/83, in: BAGE 48, S. 272. Um eine übermäßigen Belastung zu vermeiden, ist dem Unternehmen angemessene Eigenkapitalverzinsung zubilligen, vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 2001, 3 AZR 287/00, in: DB 2001, S. 2507, konkretisiert durch BAG, Urteil vom 23. Mai 2000, 3 AZR 146/99, in: BB 2000, S. 1248. Demzufolge ist der Mittelwert des Eigenkapitals zu Beginn und Ende des Geschäftsjahres mit der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen (z. B. Bundeswertpapier) zuzüglich 2% pauschaler Risikozuschlag zu verzinsen. Eine Inflationsanpassung kann abgelehnt werden, wenn das Eigenkapital voraussichtlich bis zum nächsten Anpassungsstichtag unter dem gezeichneten Kapital liegt, vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 2001, 3 AZR 287/00, in: DB 2001, S. 2507. Ein Investitionsbedarf muss berücksichtigt werden, da dieser die Wettbewerbsfähigkeit und letztlich die Arbeitsplätze sichert, vgl. BAG, Urteil vom 14. Februar 1989, 3 AZR 191/87, in: DB 1989, S. 1471. Die Erhöhung der laufenden Renten muss im Jahr der Anpassungsprüfung zurückgestellt werden können, eine Periodisierung des Aufwands ist unzulässig, vgl. BAG, Urteil vom 23. April 1984, 3 AZR 548/82, in: DB 1985, S. 1642. Vom Versorgungsschuldner kann nicht verlangt werden, dass er zur Rentenanpassung in die Vermögenssubstanz eingreift, vgl. BAG, Urteil vom 9. November 1999, 3 AZR 432/98, in: DB 2000, S. 1867. Allerdings sind ein Personalabbau und ein negatives Bilanzergebnis allein noch kein Grund für eine Ablehnung der Inflationsanpassung, vgl. BAG, Urteil vom 23. April 1985, 3 AZR 548/82, in: DB 1985, S. 1642. Vgl. BAG, Urteil vom 18. Februar 2003, 3 AZR 172/02, in: DB 2003, S. 2606. Vgl. BAG, Urteil vom 18. Februar 2003, 3 AZR 172/02, in: DB 2003, S. 2606 Vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 2001, 3 AZR 287/00, in: DB 2001, S. 2507. Vgl. BAG, Urteil vom 17. April 1996, 3 AZR 56/95, in: DB 1996, S. 2496; BAG, Urteil vom 23. Oktober 1996, 3 AZR 514/95, in: DB 1997, S. 1287; BAG, Urteil vom 25. April 2006, 3 AZR 50/05, in: DB 2007, S. 580.

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nungsdurchgriff auf das herrschende Unternehmen eines Konzerns gewährt.194 Auf die Gesamtlage des Konzerns, die mit Hilfe einer Konzernbilanz zu ermitteln wäre, kommt es somit nicht an.195 Für einen Berechnungsdurchgriff auf das herrschende Unternehmen bedarf es folgender Voraussetzungen, deren Beweislast der Rentner trägt:196 Verdichtete Konzernverbindung Beherrschungs- oder Ergebnisabführungsvertrag; oder herrschendes Unternehmen führt tatsächlich – umfassend und nachhaltig – die Geschäfte des Versorgungsschuldners nachteilige Ausübung der Leitungsmacht, die als Ursache für die mangelnde Leistungsfähigkeit des Tochterunternehmens gesehen wird Anzumerken ist ferner, dass falls ein Abhängigkeitsbericht nach § 313 Abs. 3 AktG testiert werden könnte, es zu keinen Berechnungsdurchgriff auf das herrschende Mutterunternehmen kommen kann.197 Die Ausgangsgröße für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes der handelsrechtliche Jahresabschluss, und hierbei insbesondere das erzielte Betriebsergebnis und das jeweils vorhandene Eigenkapital.198 FÖRSTER/WEPPLER untersuchen indes die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage auf der Basis der IFRS.199 In diesem Zusammenhang sind auch die positiven Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte200 zur Bewertung von Abfindungen von Minderheitsgesellschaftern auf Basis von IFRS-Abschlüssen zu nennen, welche grundsätzlich auch eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage anhand eines IFRS-Abschlusses für sachdienlich erachten. Denn unabhängig vom angewandten Rechnungslegungssystem sind immer betriebswirtschaftliche Korrekturen erforderlich. Diese fallen bei einem Abschluss nach IFRS gegebenenfalls umfangreicher aus als bei einem Abschluss nach HGB. Im Ergebnis kann 194 195 196 197 198

199 200

Vgl. BAG, Urteil vom 4.Oktober 1994, 3 AZR 910/93, in: DB 1995, S. 528; BAG, Urteil vom 18. Februar 2003, 3 AZR 172/02, in: DB 2003, S. 2606; BAG, Urteil vom 25. April 2006, 3 AZR 50/05, in: DB 2007, S. 580. Vgl. BAG, Urteil vom 4. Oktober 1994, 3 AZR 910/93, in: DB 1995, S. 531, Abs. 4. Vgl. BAG, Urteil vom 23. April 1985, 3 AZR 548/82, in: DB 1985, S. 1642 und BAG, Urteil vom 4. Oktober 1994, 3 AZR 910/93, in: DB 1995, S. 528. Vgl. IDW (1993), HFA 3/1993, S. 268. Vgl. BAG, Urteil vom 18. Februar 2003, 3 AZR 172/02, in: DB 2003, S. 2606; BAG, Urteil vom 23. Januar 2001, 3 AZR 287/00, in: DB 2001, S. 2507; BAG, Urteil vom 23. Mai 2000, 3 AZR 103/99, in: DB 2001, S. 2255. Vgl. Förster, W./Weppler, T. (2006), S. 773-781. Vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29. September 2004, 11 W 78/04, in: DB 2004, S. 2806 und OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2005, 8 W 20/05, in: DB 2005, S. 1956.

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es aber immer nur eine – vom Rechnungslegungssystem unabhängige – wirtschaftliche Lage des Unternehmens geben, die es wie folgt zu bestimmen gilt. Eliminierung von Scheingewinnen und ungewissen Chancen auf höhere Veräußerungsgewinne201 Eliminierung von außerordentlichen/nicht nachhaltigen Erfolgen202 Eliminierung von betriebswirtschaftlich überhöhten Abschreibungen203 Verlustvorträge sind zu berücksichtigen204 Nicht bilanzierte Versorgungszusagen und Unterdeckungen sind zu korrigieren und gegebenenfalls Zinsen für zusätzliches Fremdkapital zu berücksichtigen205 Wurde von einer Inflationsanpassung der laufenden Renten aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abgesehen, so hat das BAG in seiner ständigen Rechtsprechung entschieden, dass eine unterlassene Anpassung in den Folgeprüfungen nachgeholt werden muss, weil dadurch der gesamte Kaufpreisverlust seit Beginn der Rentenzahlungen ausgeglichen werden soll.206 Diese Rechtsprechung wurde aber vom Gesetzgeber im Jahr 1999 durch § 16 Abs. 4 BetrAVG eingeschränkt, so dass seither eine Anpassung, die angesichts der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu Recht unterlassen wurde, nicht nachgeholt werden muss.207 Somit darf bei späteren Anpassungen der damals verzeichnete Anstieg des Verbraucherpreisindexes bzw. die damals verzeichnete Reallohnerhöhung unberücksichtigt bleiben. Für die Jahre zwischen einer Anpassungsprüfung sieht der HFA keine Pflicht zur Erhöhung der Pensionsrückstellung, da das Entstehen der tatsächlichen Verpflichtung von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers im Prüfungszeitpunkt abhängt und somit noch nicht hinreichend konkret ist. Eine Aufwandsrückstellung i. S. d. § 249 Abs. 2 HGB ist dagegen grundsätzlich möglich, es sei denn das Unternehmen beabsichtigt, eine Anpassung aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage abzulehnen, dann wäre eine Aufwandsrückstellung zielwidrig.208

201 202 203 204 205 206 207 208

Vgl. BAG, Urteil vom 18. Februar 2003, 3 AZR 172/02, in: DB 2003, S. 2606. Vgl. BAG, Urteil vom 18. Februar 2003, 3 AZR 172/02, in: DB 2003, S. 2606. Vgl. BAG, Urteil vom 18. Februar 2003, 3 AZR 172/02, in: DB 2003, S. 2606. Vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2000, 3 AZR 83/99, in: DB 2002, S. 155. Vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2000, 3 AZR 83/99, in: DB 2002, S. 155. Vgl. BAG, Urteil vom 28. April 1992, 3 AZR 142/91, in: BAGE 70, S. 137. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 431-432. Vgl. IDW (1993), Stellungnahme HFA 3/1993, S. 265.

66

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

3.2.1.3 Bewertungsverfahren 3.2.1.3.1

Grundsätzliche Vorgehensweise

Das deutsche Handelsrecht schreibt für die Bewertung der Pensionsverpflichtungen kein konkretes Verfahren vor. Es sind daher auch versicherungsmathematische Näherungsverfahren möglich, sofern diese die Pensionsverpflichtungen nicht über-, aber vor allem auch nicht unterbewerten.209 Im Wesentlichen gehen alle Bewertungsverfahren nach den folgenden Schritten vor: Zuerst wird der gesamte Versorgungsanspruch bei einem planmäßigen Eintritt des Versorgungsfalls anhand der zuvor beschriebenen versicherungsmathematischen Grundsätze berechnet. Hierzu werden beispielsweise bei einer monatlichen Festbetragsrente die künftigen Rentenzahlungen auf den erwarteten Eintritt des Versorgungsfalls abgezinst. Bei einer dienstzeitabhängigen Versorgungsleistung wird der planmäßige Versorgungsanspruch anhand der erwarteten Dienstzeit berechnet. Der Berechtigte erhält z. B. für jedes Dienstjahr einen Versorgungsanspruch in Höhe von 10% des letzten Gehalts. Anschließend wird dieser Versorgungsanspruch auf die aktive Dienstzeit des Arbeitnehmers verteilt.210 Zum Zeitpunkt des planmäßigen Eintritts des Versorgungsfalls entsprechen sich dann der Barwert der Anwartschaft und der so genannte Rentenbarwert.211 Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über die handelsrechtlichen Bewertungsverfahren, die anschließend näher erläutert werden. Anwartschaften Gleichverteilungsverfahren / Anwartschaftsdeckungsverfahren

laufende Pensionen

Ansammlungsverfahren / Anwartschaftsbarwertverfahren

Teilwertverfahren Gegenwartswertverfahren Barwert der Anwartschaft

Rentenbarwert

Abbildung 4: Handelsrechtliche Bewertungsverfahren für Versorgungszusagen (Quelle: eigene Darstellung.) 209 210 211

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 324. Vgl. Fülbier, R. U./Sellhorn, T. (2004), S. 387. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 35.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

3.2.1.3.2

67

Bewertungsverfahren für laufende Pensionen

Wird die Versorgungsleistung bereits als Rente erbracht, müssen alle erwarteten Leistungen einzeln auf den jeweiligen Bewertungsstichtag abgezinst werden (Rentenbarwert), wobei diese wiederum mit der Wahrscheinlichkeit gewichtet werden, dass der Begünstigte die Zahlung überhaupt erlebt. Bei einer gleich bleibenden Rentenhöhe sinkt der Rentenbarwert mit steigendem Alter des Begünstigten, da der noch zu erwartende Zahlungsumfang mit jedem Jahr sinkt.212 Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorzeitig aus dem Unternehmen aus, steht ihm der oben beschriebene Rentenbarwert bei einem planmäßigen Eintritt des Versorgungsfalls nur anteilig zu.213 Und zwar bemisst sich der gesetzliche Mindestanteil gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG nach dem Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der bis zum Eintritt des Versorgungsfalls – aber maximal bis zur Vollendung des 65. (künftig 67.) Lebensjahres – erreichbaren Betriebszugehörigkeit; vergleiche hierzu folgende Formel: Teilanspru ch = Vollanspru ch *

tatsächlic he Betriebszu gehörigkei t maximal erreichbar e Betriebszu gehörigkei t

Formel 1: Versorgungsanspruch beim Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft (Quelle: angelehnt an Ahrend, P./Förster, W./Rühmann, J./u. a. (2003), § 2 BetrAVG, Rn. 24.)

Da es sich hierbei nur um eine Mindestleistung handelt, kann für den Arbeitnehmer vertraglich auch eine günstigere Berechnung vereinbart werden.214 3.2.1.3.3

Bewertungsverfahren für Anwartschaften

Solange der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, muss der versicherungsmathematische Barwert (= Rentenbarwert) der künftigen Versorgungsleistung – wie in Kapitel 3.2.1.1 beschrieben – ratierlich angesammelt werden. Hierfür sieht die Versicherungsmathematik zwei Verfahren vor: das Ansammlungs-, auch Anwartschaftsbarwertverfahren genannt, und das Gleichverteilungs- bzw. das so genannte Anwartschaftsdeckungsverfahren.215 Eine einmal gewählte Be212 213 214 215

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 325. Vgl. Ahrend, P./Förster, W./Rühmann, J./u. a. (2003), § 2 BetrAVG, Rn. 24. Vgl. Ahrend, P./Förster, W./Rühmann, J./u. a. (2003), § 2 BetrAVG, Rn. 24. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 137-143.

68

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

wertungsmethode muss wegen der Bewertungsstetigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB grundsätzlich beibehalten werden. Eine Änderung ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Mit beiden Verfahren soll während der Anwartschaft genügend Kapital angesammelt werden, um die erwartete Versorgungsleistung planmäßig erbringen zu können.216 Daher entsprechen sich die Barwerte des Ansammlungs- und des Gleichverteilungsverfahren im Zeitpunkt des planmäßigen Eintritts des Versorgungsfalls ex definitione.217 Das Ansammlungsverfahren beruht auf dem versicherungsmathematischen Prinzip der laufenden Einmalprämie. Hier wird zu jedem Bewertungsstichtag der Betrag ermittelt, der unter Beachtung des Zinseffektes als einmalige Prämie aufgebracht werden müsste, um die Versorgungsleistung bei einem planmäßigen Eintritt des Versorgungsfalls in vollem Umfang erbringen zu können. Dieser Barwert der Versorgungsleistung wird ausgehend von den bereits geleisteten Dienstjahren des Arbeitnehmers berechnet, wobei die künftig noch zu erwartenden Leistungen nicht berücksichtigt werden.218 Bei insgesamt n Dienstjahren, gerechnet von der Versorgungszusage bis zur voraussichtlichen Pensionierung, erarbeitet sich der Arbeitnehmer in jedem Dienstjahr 1/n des künftigen Versorgungsanspruchs, wobei dieser Teilanspruch wiederum auf das jeweilige Dienstjahr zu diskontieren ist.219 Die jährliche Zuführung zum Barwert der Versorgungsverpflichtung setzt sich dann aus dem im Geschäftsjahr erworbenen diskontierten Teilanspruch220 und der einjährigen Verzinsung der Vorjahresrückstellung zusammen.221 Beim Gleichverteilungsverfahren wird der Barwert der Versorgungsleistung ebenfalls ausgehend von den bereits geleisteten, aber zudem auch unter Berücksichtigung der noch zu leistenden Dienstjahre berechnet und gleichmäßig, d. h. ohne Diskontierung, auf die aktive Dienstzeit des Arbeitnehmers verteilt.222 Die beiden Verfahren führen daher zu einem unterschiedlichen dienstzeitbezogenen Aufwand. Dieser bleibt beim Gleichverteilungsverfahren konstant, während er beim Ansammlungsverfahren aufgrund des immer kürzer werdenden Diskontierungszeitraumes ansteigt. Das Ansammlungsverfahren verla216 217 218 219 220 221 222

Vgl. Petersen, J. (2002), S. 34. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 326. Vgl. Böckem, H./Schurbohm-Ebneth, A. (2003), S. 1003. Vgl. Kirsch, H.-J. (2003), S. 157. Vgl. Formel 4 im Anhang 2. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 35. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 138.

69

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

gert den Versorgungsaufwand somit stärker als das Gleichverteilungsverfahren auf die letzten Jahre der Anwartschaft.223 Die unterschiedliche Verteilung des Versorgungsaufwandes nach dem Ansammlungs- und dem Gleichverteilungsverfahren wird anhand des folgenden Beispiels deutlich. Beispiel:224 Es werden vereinfachend folgende Annahmen getroffen: Die Versorgungszusage wird bei Diensteintritt erteilt und die planmäßige Arbeitszeit bis zur Pensionierung beträgt noch fünf Jahre. Für jedes Dienstjahr soll der Begünstigte 1.000 Euro erhalten. Als Rechnungszinssatz werden 6% zugrunde gelegt, die übrigen Rechnungsgrundlagen sollen für beide Verfahren ebenfalls identisch sein. 225

Jahr 1 2 3 4 5 ∑

Dienstzeitaufw. 792 840 890 943 1.000 4.465

Ansammlungsverfahren ZinsGesamtRückaufwand aufwand stellung 0 792 792 48 887 1.679 101 991 2.670 160 1.104 3.774 226 1.226 5.000 535 5.000

Dienstzeitaufw. 887 887 887 887 887 4.435

Gleichverteilungsverfahren ZinsGesamtRückaufwand aufwand stellung 0 887 887 53 940 1.827 110 997 2.824 169 1.056 3.880 233 1.120 5.000 565 5.000

Tabelle 3: Vergleich des Ansammlungs- und des Gleichverteilungsverfahrens (Quelle: angelehnt an Petersen, J. (2002), S. 37.)

Die Abbildung 5 zeigt den dienstzeitbezogenen Versorgungsaufwand als Balken und den Gesamtaufwand, d. h. den dienstzeitbezogenen Versorgungsaufwand zuzüglich des Zinsaufwandes, als Gerade. Dieser Aufwandsverlaufs bestimmt die Entwicklung der Pensionsrückstellung, welche in Abbildung 6 dargestellt wird.

223 224 225

Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 579. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 36-37. Der dienstzeitbezogene Aufwand wurde nach den Formel 4 und Formel 5 berechnet, vgl. Anhang 2.

70

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

1.400,00 1.200,00

Aufwand in Euro

1.000,00 800,00 600,00 400,00 200,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Dienstzeitbezogener Aufwand Ansammlungsverfahren

Dienstzeitbezogener Aufwand Gleichverteilungsverfahren

Gesamtaufwand Ansammlungsverfahren

Gesamtaufwand Gleichverteilungsverfahren

Abbildung 5: Versorgungsaufwand nach dem Ansammlungs- und dem Gleichverteilungsverfahren (Quelle: angelehnt an Petersen, J. (2002), S. 37.)

5.000,00 Pensionsrückstellung in EuroEUROE

4.600,00 4.200,00 3.800,00 3.400,00 3.000,00 2.600,00 2.200,00 1.800,00 1.400,00 1.000,00 600,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

Ansammlungsverfahren

4

5

Gleichverteilungsverfahren

Abbildung 6: Rückstellung nach Ansammlungs- / Gleichverteilungsverfahren (Quelle: angelehnt an Petersen, J. (2002), S. 38.)

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

71

Das Gleichverteilungsverfahren unterteilt sich wiederum in das Teilwert- und das Gegenwartswertverfahren. Die beiden Verfahren unterscheiden sich in den zugrunde gelegten Zeiträumen, über die der Versorgungsanspruch gleichmäßig verteilt werden soll. Durch das Gegenwartswertverfahren wird der Versorgungsanspruch gleichmäßig auf die Zeit zwischen der Zusage und dem planmäßigen Eintritt des Versorgungsfalls verteilt. Erhöht sich die spätere Leistung, z. B. aufgrund einer Lohnsteigerung, wird der zusätzliche Anspruch linear auf die noch verbleibende Zeit bis zur Pensionierung verteilt.226 Mit Hilfe des Teilwertverfahrens wird der Versorgungsanspruch auf die Zeit zwischen dem Diensteintritt und dem planmäßigen Eintritt des Versorgungsfalls verteilt.227 Dabei wird unterstellt, dass die bAV eine Gegenleistung für die gesamte Arbeitsleistung und Betriebstreue vom Diensteintritt bis zur Pensionierung darstellt. Wird die Versorgungszusage nicht gleich bei Diensteintritt erteilt, muss im Jahr der Zusage eine einmalige Rückstellung für die Zeit zwischen dem Diensteintritt und der Zusage gebildet werden. Erhöht sich der Versorgungsanspruch während der Anwartschaft, muss ebenfalls einmalig eine Rückstellung für den Teil des zusätzlichen Anspruchs gebildet werden, der auf die Zeit zwischen dem Diensteintritt und der Erhöhung entfällt.228 Für derartige Einmalrückstellungen sieht § 6a Abs. 4 Satz 4 EStG ein Wahlrecht vor, diesen Aufwand über drei Jahre zu verteilen, wenn der Barwert der Verpflichtung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 25% gestiegen ist. Handelsrechtlich wird diese Aufwandsglättung zwar anerkannt229, da es ansonsten aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu ungerechtfertigten Aufwandsspitzen käme, aber im Hinblick auf das Vorsichts- und Vollständigkeitsprinzip besteht eine berechtigte Kritik an der zeitlich verzögerten Erfassung des Versorgungsaufwandes.230 Das Teil- und das Gegenwartswertverfahren führen zu einer identischen Wertentwicklung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Versorgungszusage wird gleich bei Diensteintritt erteilt und während der Anwartschaft nicht erhöht.231 Wird hingegen die Versorgungszusage erst nach dem Diensteintritt erteilt, so sind die laufenden Zuführungen zur Pensionsrückstellung, wie in 226 227

228 229 230 231

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 330. Das Einkommensteuerrecht sieht nach § 6a Abs. 3 EStG als Beginn der Teilwertverteilung frühestens das Wirtschaftsjahr vor, bis zu dessen Mitte der Berechtigte das 28. Lebensjahr vollendet hat bzw. dessen Anwartschaft unverfallbar geworden ist. Diese pauschale Berücksichtigung der Fluktuation wird auch handelsrechtlich anerkannt. Kritisch hierzu die Ausführungen in Kapitel 3.2.1.2.1.2. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 327. Vgl. Ahrend, P./Förster, W./Rößler, N. (1986), S. 8; Heubeck, K. (1986a), S. 327; Höfer, R. (1988), S. 556. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB, Rn. 329; Andresen, B.-J./Förster, W./Rößler, N./u. a. (1999), Teil 2, Rn. 52; Thoms-Meyer, D. (1996), S. 158-159. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 148.

72

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Abbildung 7 dargestellt, beim Teilwertverfahren geringer als beim Gegenwartswertverfahren, da ersterem ein längerer Verteilungszeitraum zugrunde liegt.232

Barwert der Verpflichtung

Teilwert

Diensteintritt

Gegenwartswert

Einmalrückstellung im Jahr der Zusage

Zusage

Versorgungsanwartschaft

Abbildung 7: Teil- und Gegenwartswert bei Zusage nach Diensteintritt (Quelle: angelehnt an Thoms-Meyer, D. (1996), S. 150.)

Wird die Versorgungszusage nachträglich erhöht, fallen die Barwerte beider Verfahren, wie in Abbildung 8 dargestellt, ebenfalls auseinander. Denn der zusätzliche Versorgungsanspruch wird beim Gegenwartswertverfahren auf die verbleibende Dienstzeit gleichmäßig verteilt, während der Anwartschaftsbarwert beim Teilwertverfahren sprunghaft im Jahr der Erhöhung, oder bei Anwendung des steuerlichen Wahlrechtes verteilt über drei Jahre, ansteigt. Abbildung 8 zeigt die zunächst identischen Rückstellungsentwicklungen beider Verfahren, wenn die Zusage bereits bei Diensteintritt erteilt wurde sowie deren Auseinanderfallen nach einer späteren Erhöhung der Zusage.233

232 233

Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 148-150. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 150-151.

73

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Barwert der Verpflichtung

Teilwert nach Erhöhung Gegenwartswert nach Erhöhung Gegenwartswert = Teilwert ohne Erhöhung

Diensteintritt

Zeitpunkt der Erhöhung

Versorgungsanwartschaft

Abbildung 8: Teil- und Gegenwartswert bei Leistungserhöhung (Quelle: angelehnt an Thoms-Meyer, D. (1996), S. 151.)

Das Gegenwartswertverfahren wird handelsrechtlich überwiegend aus den folgenden Gründen abgelehnt:234 Zum einen widerspricht das Gegenwartswertverfahren generell der Konzeption des BetrAVG, wonach die künftige Versorgungsleistung als Vergütung für die gesamte Dienstzeit und Betriebstreue235 des Arbeitnehmers angesehen wird. Der Versorgungsaufwand darf daher nach dem Verursachungsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB nicht nur auf die Zeit zwischen der Versorgungszusage und dem Eintritt des Versorgungsfalls verteilt, sondern muss auf die gesamte Dienstzeit des Begünstigten umgelegt werden.236 Zum anderen kann das Gegenwartswertverfahren im Einzelfall zu einer niedrigeren Rückstellung führen als das Teilwertverfahren.237 Da der Gesetzgeber in seiner Begründung zum BiRiLiG den steuerlichen Teilwert als handelsrechtliche Untergrenze festgelegt hat238, führt das Gegenwartswertverfahren somit u. U. zu einem handelsrechtlich unzulässigen Wertansatz, was auch häufig als Argument gegen das Ansammlungsverfahren angeführt wird.239 234 235 236 237 238 239

Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 205; IDW (1988), Stellungnahme Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 374. Vgl. BAG, Urteil vom 10. März 1972, 3 AZR 278/71, in: BAGE 24, S. 177. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 579. Vgl. Feld, K.-P. (2003b), S. 641. Vgl. Deutscher Bundestag (1985), S. 100. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 579.

HFA

2/1988, S. 403;

74

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

3.2.2 Bilanzierung der Höhe nach gemäß IFRS 3.2.2.1 Grundlegende Vorbemerkungen Im Gegensatz zum deutschen Handelsrecht entspricht der nach den IFRS berechnete Verpflichtungsumfang eines Defined Benefit Plans (die so genannte Defined Benefit Obligation, DBO) i. d. R. nicht dem tatsächlichen Bilanzausweis der Verpflichtung. Er stellt lediglich die Ausgangsgröße zur Ermittlung der Nettopensionsrückstellung dar.240 Daher wird im Folgenden zunächst untersucht, wie der Verpflichtungsumfang eines Defined Benefit Plans nach den IFRS zu berechnen ist und daraus anschließend die Pensionsrückstellung des jeweiligen Geschäftsjahres abgeleitet. Aufgrund der komplexen Bewertung eines Defined Benefit Plans empfiehlt der IASB in IAS 19.57 ein versicherungsmathematisches Gutachten einzuholen, er verpflichtet die Unternehmen aber nicht dazu. 3.2.2.2 Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen 3.2.2.2.1

Konsistenz der Bewertungsparameter

Nach IAS 19.73 sollen die Aufwendungen der bAV als bestmögliche langfristige Schätzung ermittelt werden. Hierzu müssen die versicherungsmathematischen Annahmen nach IAS 19.72 „unvoreingenommen gewählt und aufeinander abgestimmt“ werden. Eine derartige inhaltliche Konsistenz wird nach IAS 19.75 u. a. dadurch erreicht, dass die wirtschaftlichen Zusammenhänge bei den Annahmen zur Inflation, zum Entgelttrend, zu den erwarteten Erträgen aus einer externen Vermögensanlage und zum Rechnungszinssatz berücksichtigt werden. Als unvoreingenommen gewählt gelten nach IAS 19.74 Bewertungsparameter, die aus bilanzpolitischen Gründen weder unvorsichtig noch übertrieben vorsichtig geschätzt werden. 3.2.2.2.2

Demographische Bewertungsparameter

Hinsichtlich der demographischen Bewertungsparameter bestehen keine nennenswerten Unterschiede zu den nationalen Grundsätzen. Um die Entscheidungsnützlichkeit der Informationen zu erhöhen, ist es zu empfehlen, die Annahmen stärker betriebs- oder branchenspezifisch ausrichten, indem gegebenenfalls standardisierte Tafelwerke modifiziert werden. 240

Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 581.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

3.2.2.2.3

75

Ökonomische Bewertungsparameter

3.2.2.2.3.1 Rechnungszins Der Rechnungszinssatz richtet sich gemäß IAS 19.76-19.78 nach den nominellen Marktrenditen langfristiger festverzinslicher Unternehmensanleihen erstklassiger Emittenten am Bilanzstichtag. In Ländern, in denen es keinen liquiden Markt für derartige Anleihen gibt, soll der Zinssatz einer Staatsanleihe verwendet werden. In jedem Fall muss die gewählte Alternativanlage mit der Währung und der voraussichtlichen Fristigkeit der künftigen Pensionszahlungen übereinstimmen. Hinsichtlich der Konkretisierung von erstrangigen, festverzinslichen Industrieanleihen stellt E-DRS 19.25 mindestens auf ein A-Rating ab. In der Praxis wird jedoch in den letzten Jahren ein Rating von AA (nach Standard & Poor’s) bzw. Aa2 (nach Moody’s) herangezogen.241 Die Stichtagsrendite wird von HÖFER/VERHUVEN/YOUNG kritisiert, weil diese für langfristige Pensionspläne nicht „sachgerecht“ sei242 und zu einer Ergebnisvolatilität führe.243 Stattdessen befürworten diese „eine[n] Durchschnitt vieler Jahre“.244 Der IASB lehnt aber eine Verwendung von langfristigen historischen Durchschnittszinssätzen ab.245 Hierzu ist anzumerken, dass IAS 19 bei der Bestimmung der Bewertungsparameter mit Ausnahme der Festlegung des Rechnungszinssatzes auf dem Prinzip der besten langfristigen Schätzung basiert.246 Finanzmathematisch korrekt wird der Rechnungszinssatz nach IAS 19.80 wie folgt berechnet: Es müssen zunächst alle in die Bewertung eingehenden Zahlungsströme künftiger Jahre ermittelt und danach jede einzelne Zahlung mit dem jeweiligen laufzeitkongruenten Marktzinssatz diskontiert werden. Im nächsten Schritt wäre dann ein Rechnungszinssatz zu wählen, der zum gleichen Barwert führt, wie die Summe der zuvor berechneten Einzelbarwerte. Dieser Rechnungszinssatz wird als gewichteter Durchschnittszinssatz bezeichnet.247 Da dieses Vorgehen sehr aufwendig ist und der Kapitalmarkt zum Teil keine erstklassigen Unternehmensanleihen mit den entsprechenden Laufzeiten liefert, werden auch Schätzungen anerkannt, die auf der Grundlage beobachte241

242 243 244 245 246 247

Vgl. Kühne, E./Tonne, K./May, G./u. a. (2005), S. 2369; Gohdes A. E./Baach, E. (2006), S. 2685. Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) definiert für die US-GAAP hochwertig als ein AA-Rating gemäß Standard & Poor’s bzw. als ein Aa-Rating gemäß Moody’s. Vgl. Höfer, R./Verhuven, T./Young, C. (2004), S. 2331. Vgl. Heuser, P. J./Theile, C. (2007), Rn. 1124. Vgl. Höfer, R./Verhuven, T./Young, C. (2004), S. 2331. Vgl. IAS 19.BC32-BC34. Vgl. Gohdes, A. E./Baach, E. (2006), S. 2684. Vgl. Bode, J./Gohdes, A. E/Thurnes, G (1999), S. 1717.

76

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

ter Umlaufrenditen von Kuponanleihen mit Hilfe von nichtlinearen Optimierungsverfahren ermittelt werden.248 Eine pragmatische Vorgehensweise vertreten MAY/QUERNER/SCHMITZ. Hiernach ist zunächst die durchschnittliche Restlaufzeit der zu bewertenden Verpflichtungen zu schätzen. Anschließend ist der Zinssatz einer dieser durchschnittlichen Restlaufzeit entsprechenden Nullkuponanleihe zu ermitteln, wobei ausgehend von einer Anleihe höchster Bonität (AAA-Rating, z. B. Bundeswertpapieren249) der marktkonforme Renditeaufschlag für eine Anleihe hoher Qualität (AA bzw. Aa2-Rating) hinzuzurechnen ist.250 Eine exaktere Bestimmung des Rechnungszinssatzes erfolgt durch die zusätzliche Berücksichtigung von biometrischen Wahrscheinlichkeiten bei den Zahlungsströmen – dem so genannten Cash Flow-Matching.251 Die Zahlungsströme werden hierbei in Abhängigkeit von den individuellen biometrischen Wahrscheinlichkeiten und den vereinbarten Planleistungen bestimmt.252 Die so ermittelten jährlichen Zahlungsströme sind mit dem entsprechenden Zinssatz aus der bonitätsadäquaten Zinsstrukturkurve abzuzinsen. Anschließend ist ein einheitlicher Rechnungszinssatz zu berechnen, der zum gleichen Barwert führt. Dieser Zinssatz entspricht dem zuvor erwähnten gewichteten Durchschnittszins.253 Ein abgewandelter dritter Ansatz, der beispielsweise auch von den Versicherungsmathematikern HEISSMANN254 angewandt wird, ist die durationsbasierte255 Bestimmung des Rechnungszinssatzes für Musterbestände. Hierbei wird der einheitliche Rechnungszinssatz anhand einer Zinsstrukturkurve ermittelt, deren zugrunde liegendes Anleihenportfolio die gleiche zahlungsgewichtete durchschnittliche Kapitalbindungsdauer hat, wie die Pensionsverpflichtungen eines repräsentativen Bestandes von Planteilnehmern.256 Für reine Rentnerbestände wird eine Duration von 10, für aktive Arbeitnehmer eine Duration von 20 und für so genannte „Mischbestände“ eine Duration von 15 angenommen. HEISS248 249 250 251 252 253 254 255

256

Vgl. Gohdes, A. E./Baach, E. (2006), S. 2685. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht täglich eine Zinsstrukturkurve hypothetischer Nullkuponanleihen. Vgl. May, G./Querner, I./Schmitz, U. (2005); S. 1230; differenzierend aber im Ergebnis zustimmend Kühne, E./Tonne, K./May, G./u. a. (2005), S. 2369-2372. Vgl. Gohdes, A. E./Baach, E. (2006), S. 2685. Vgl. Gohdes, A. E./Baach, E. (2006), S. 2685. Vgl. Gohdes, A. E./Baach, E. (2006), S. 2685. Vgl. Heissmann (2007), S. 2. Der Begriff „Duration“ stammt aus der Investmenttheorie und gibt die mittlere Kapitalbindungsdauer einer Anleihe an. Es wird der Zeitpunkt bestimmt, nach welchem das eingesetzte Kapital samt Erträgen im Mittel wieder zurückgeflossen ist. Bei einer Nullkupon-Anleihe stimmt somit die Duration mit der Laufzeit überein. Vgl. May, G./Querner, I./Schmitz, U. (2005), S. 1236. Vgl. Gohdes, A. E./Baach, E. (2006), S. 2686.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

77

veröffentlicht auf seiner Homepage monatlich die auf diese Weise ermittelten Rechnungszinssätze entsprechend der nachfolgenden Abbildung.257 MANN

Abbildung 9: Rechnungszins nach IAS 19 (Quelle: Heissmann (2007), o. S.)

3.2.2.2.3.2 Lohn-, Gehalt- und Rentendynamik Im Gegensatz zum deutschen Handelsrecht werden nach IAS 19.83 auch künftig zu erwartende und nicht nur bereits rechtsverbindliche Lohn-, Gehalt- und Rentensteigerungen bei der Bewertung berücksichtigt. Nach IAS 19.84 handelt es sich dabei nicht nur um inflationsbedingte Gehaltssteigerungen, sondern auch um solche, die auf der Produktivitätssteigerung oder der Karriere des Arbeitnehmers beruhen, oder solche die durch den Arbeitsmarkt bedingt sind. Infolgedessen ist der Verpflichtungsumfang nach den IFRS gegenüber dem HGB umso höher, je dynamischer die Versorgungszusage ausgestaltet ist.258 Die inflationsbedingten Lohn-, Gehalt- und Rententrends werden in der Praxis häufig aus den Entwicklungen der Vergangenheit abgeleitet. Beispielsweise wird der Inflationstrend aus der Differenz zwischen der Umlaufrendite einer langfristigen öffentlichen Anleihe und dem Durchschnitt historischer Realrenditen berechnet. Dieses Vorgehen ist zwar pragmatisch, aber es ist vergangen257 258

Zu den tatsächlichen Rechnungszinsannahmen der DAX-Unternehmen vgl. Anhang 3. Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 23 und die Ausführungen zur Direktzusage im Anhang 2.

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heitsorientiert. Um die vom Markt erwartete künftige Inflation zukunftsorientiert ermitteln zu können, greift man auch auf die so genannte „Break Even Inflation“ (BEI) zurück. Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen der Realrendite einer inflationsindexierten259 Anleihe und der Nominalrendite einer Staatsanleihe mit gleicher Laufzeit.260 Sie spiegelt die erwartete durchschnittliche Inflation während der Restlaufzeit der betrachteten Anleihe wider. Die vom Markt erwartete Inflation kann aber auch aus Umfrageergebnissen, wie z. B. aus der Survey of Professional Forecasters der Europäischen Zentralbank entnommen werden.261 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Gehalt- und Rentensteigerungen – sofern keine Sondereffekte, wie beispielsweise die Erhöhung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen sind – i. d. R. nur geringen Schwankungen unterliegen.262 Dies bestätigt auch die Analyse der Geschäftsberichte der DAX 30-Unternehmen im Anhang 3. 3.2.2.2.3.3 Erwartete Erträge aus einem Planvermögen Bei einem extern finanzierten Defined Benefit Plan werden die Mittel außerhalb des Unternehmens angesammelt. Diese Vermögenswerte263 bilden dann unter den Voraussetzungen des IAS 19.7 das so genannte Planvermögen (Plan Assets). Die erwarteten Erträge aus einem Planvermögen werden nach IAS 19.106 zu Beginn des Geschäftsjahres geschätzt. Sie sollen die Entwicklung der Anlageerträge über den noch verbleibenden Zeitraum der Pensionsverpflichtung widerspiegeln. Zu den erwarteten Erträgen zählen nach IAS 19.7 Zinsen und Dividenden, aber auch realisierte und nicht realisierte Wertsteigerungen oder Wertminderungen des Vermögens. Diese müssen jedoch um die Verwaltungskosten und um die vom Fonds gegebenenfalls zu entrichtenden Steuern gekürzt werden.264 Damit die Vermögenswerte des externen Versorgungsträgers als Planvermögen anerkannt werden, müssen nach IAS 19.7 folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Fonds muss vom zusagenden Unternehmen rechtlich unabhängig 259 260 261 262 263

264

Bei inflationsindexierten Anleihen werden die Zins- und Tilgungszahlungen ab dem Zeitpunkt der Emission an die Entwicklung eines Preisindexes gekoppelt. Vgl. Gohdes, A. E./Baach, E. (2003), S. 2740. Vgl. Gohdes, A. E./Baach, E. (2004), S. 2573. Zu den Annahmen der DAX-Unternehmen hinsichtlich der Entgelt- und Rententrends vgl. Anhang 3. Vgl. Thurnes, G./Vavra, R. (2006), S. 2697. Der Begriff des Vermögenswertes wird nach IAS Framework Rn. 49a wie folgt definiert: „Ein Vermögenswert ist eine Ressource, die auf Grund von Ereignissen der Vergangenheit in der Verfügungsmacht des Unternehmens steht, und von der erwartet wird, dass dem Unternehmen aus ihr künftiger wirtschaftlicher Nutzen zufließt.“ Zu den Annahmen der DAX-Unternehmen hinsichtlich der Rendite des Planvermögens vgl. Anhang 3.

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sein und seine Aufgabe darf ausschließlich darin bestehen, die Leistungen aus der bAV an die Arbeitnehmer zu zahlen oder diese zu finanzieren.265 Zudem müssen die Leistungen der bAV insolvenzgeschützt sein, d. h. die Gläubiger des Arbeitgebers dürfen bei dessen Insolvenz nicht darauf zugreifen können. Des Weiteren dürfen die Vermögenswerte grundsätzlich nicht an den Arbeitgeber zurückübertragen werden. Nur wenn das Vermögen des Fonds ausreicht, um alle Leistungsverpflichtungen planmäßig erfüllen zu können, kann eine Überdeckung, die endgültig oder mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr benötigt wird, an den Arbeitgeber zurückbezahlt werden. Vorleistungen des Arbeitgebers dürfen hingegen stets aus dem Fondsvermögen zurückerstattet werden. Als Planvermögen i. S. d. IAS 19.7 gelten auch so genannte qualifizierte Versicherungspolicen (Qualifying Insurance Policies). Der Versicherungsanspruch muss hierbei ebenfalls ausschließlich dazu dienen, die Versorgungsleistung an den Arbeitnehmer zu erbringen. Die Mittel der Versicherungsgesellschaft müssen insolvenzgeschützt sein und dürfen nur bei einer Überdeckung oder bei einer geleisteten Vorauszahlung an den Arbeitgeber zurückerstattet werden. Die Bewertung der Plan Assets erfolgt nach IAS 19.7 mit ihrem beizulegenden Zeitwert (Fair Value), d. h. mit dem Betrag „zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte“. Ist kein Marktwert verfügbar, muss nach IAS 19.102 der beizulegende Zeitwert berechnet werden, beispielsweise nach der Discounted Cash Flow-Methode.

265

Aufgrund der strengen Zweckgebundenheit eines Planvermögens gehören die Vermögenswerte faktisch den Versorgungsberechtigten und nicht dem Trägerunternehmen, so dass per se das Trägerunternehmen keine Beherrschungsmöglichkeit über diese Vermögenswerte hat und somit keine Konsolidierung des externen Versorgungsträgers in Betracht kommt; vgl. IDW (2004), RS HFA 2, Rn. 74; sowie Heuser, P. J./Theile, C. (2007), Rn. 1114.

80

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3.2.2.3 Bewertungsverfahren IAS 19.64 schreibt für die Bewertung der Defined Benefit Plans explizit die Projected Unit Credit Method (PUCM) vor, die als Methode der laufenden Einmalprämien zu den Ansammlungsverfahren gehört. Die Gleichverteilungsverfahren sind nach IAS 19 nicht erlaubt. Folglich ist das Teilwertverfahren, das im Einkommensteuerrecht für die Bewertung vorgeschrieben und größtenteils für das Handelsrecht übernommen wird, nach IFRS nicht zulässig.266 Wie in Kapitel 3.2.1.3.3 ausgeführt, besteht der wesentliche Unterschied zwischen dem Ansammlungs- und den Gleichverteilungsverfahren darin, dass die Gleichverteilungsverfahren sowohl die am Bilanzstichtag bereits geleistete als auch die in Zukunft noch zu erbringende Dienstzeit berücksichtigen, während die Projected Unit Credit Method ausschließlich die Teilansprüche aus den bereits geleisteten Dienstjahren ermittelt und diese am Bilanzstichtag durch eine Einmalprämie finanziert.267 Der Projected Unit Credit Method liegt gemäß IAS 19.67 stets ein Plan zugrunde, wonach die bereits erdienten Versorgungsansprüche berechnet werden. Beispielsweise kann der Versorgungsanspruch linear über die Dienstjahre verteilt werden, er kann aber auch stärker den späteren Dienstjahren zugeordnet werden (so genanntes Backloading). Im Gegensatz dazu können die Versorgungsansprüche im Rahmen eines so genannten Frontloading auch stärker auf die früheren Dienstjahre verlagert werden. Bei einem erheblichen Backloading schreibt IAS 19.67 eine lineare Verteilung der Versorgungsansprüche vor, wohingegen diese bei einem Frontloading stets nach dem Plan berechnet werden können.268 3.2.2.4 Ermittlung des Versorgungsaufwandes 3.2.2.4.1

Vorbemerkungen und Überblick

Der Versorgungsaufwand wird nach den IFRS bereits zu Beginn des Geschäftsjahres ermittelt, indem die erwarteten Erträge und Aufwendungen für die bevorstehende Periode geschätzt und mit der Valuta des kommenden Bilanzstichtages ausgewiesen werden.269 In diesem, der dynamischen Bilanzauffassung folgenden, prospektiven Vorgehen unterscheidet sich IAS 19 fundamental

266 267 268 269

Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 101. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 137-143. Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 27. Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 14.

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von der statischen Bilanzbetrachtung des deutschen Handelsrechts, welche den Versorgungsaufwand erst am Ende des Geschäftsjahres ermittelt.270 Der Versorgungsaufwand setzt sich gemäß IAS 19.61 entsprechend der nachstehenden Formel zusammen: Dienstzeitaufwand der Periode (Current Service Cost) +

Zinsaufwand (Interest Cost)

+

erwarteter Ertrag aus einem etwaigen Planvermögen und aus anderen Erstattungsansprüchen

±

(the expected Return on any Plan Assets and on any Reimbursement Rights) ergebniswirksam erfasste versicherungsmathematische Gewinne und Verluste (Recognised Actuarial Gains and Losses)

+

±

ergebniswirksame erfasster nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand (Recognised Past Service Cost) Auswirkungen etwaiger Plankürzungen oder Abgeltungen (the Effect of any Curtailments or Settlements)

=

Versorgungsaufwand (Pension Expense) nach IAS 19

Formel 2: Ermittlung des Versorgungsaufwandes nach IAS 19.61271 (Quelle: angelehnt an Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 85.)

3.2.2.4.2

Komponenten des Nettoversorgungsaufwandes

3.2.2.4.2.1 Planmäßiger Dienstzeitaufwand Der planmäßige Dienstzeitaufwand entspricht nach IAS 19.67-68 dem Teilanspruch, der vom Arbeitnehmer im abgelaufenen Geschäftsjahr planmäßig erworben wurde, also dem dienstzeitbezogenen Zuwachs des Anwartschaftsbarwertes, der sich aus der Planformel am Bilanzstichtag ergibt.

270 271

Vgl. Petersen, J. (2002), S. 89. Durch die Änderungen des IAS 19 im Dezember 2004 müssen bei der Berechnung des Versorgungsaufwandes nach IAS 19.61 zudem auch die ergebniswirksamen Auswirkungen eines so genannten Asset Ceilings berücksichtigt werden. Ein solches kann sich nach IAS 19.58 ergeben, wenn der beizulegende Zeitwert des Planvermögens den Verpflichtungsumfang übersteigt. Es ist dann gegebenenfalls statt einer Rückstellung ein Vermögenswert auszuweisen. Vgl. hierzu IFRIC D 19 (2006), o. S. Auf die Limitierungsvorschriften eines Asset Ceilings wird in dieser Arbeit nicht näher eingegangen.

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Beispiel:272 Die X-AG stellt den gerade 62 Jahre alt gewordenen Johann Muster mit der Zusage ein, ihm nach seiner Pensionierung im Alter von 65 Jahren für zehn Jahre jeweils 5% seines Endgehaltes als Jahresrente zu bezahlen. Basierend auf einem Endgehalt von 32.608 Euro beträgt die Jahresrente nach derzeitigem Informationsstand 1.630 Euro (32.608,40 Euro * 0,05 = 1.630 Euro). Die Rente wird jeweils am Ende des Jahres gezahlt. Als Rechnungszinssatz wird eine Rendite einer Industrieanleihe mit vergleichbarer Laufzeit von 6% unterstellt. Die jährlichen Rentenzahlungen werden mit 6% auf den Zeitpunkt der Pensionierung diskontiert, so dass sich ein Barwert in Höhe von 12.000 Euro (1.630 Euro * (1,0610 – 1)/(0,06 * 1,0610) = 12.000 Euro) ergibt.273 Da die Versorgungsleistung erst in 3 Jahren fällig wird, muss der Barwert der Versorgungsleistung (12.000 Euro im Zeitpunkt der Pensionierung) wiederum auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst werden. Dabei wird dieser Barwert nach der Methode der laufenden Einmalprämien auf die drei aktiven Dienstjahre von Johann Muster verteilt. Eine lineare Verteilung wird unterstellt. Jahr 1: Die Pensionsverpflichtung entspricht dem Barwert der Leistungen, die früheren Dienstjahren zugerechnet werden können. Demzufolge beträgt der Barwert bei Diensteintritt 0 Euro. Am Ende des ersten Dienstjahres hat sich Johann Muster ein Drittel des gesamten Leistungsanspruchs erdient. Der Barwert beträgt dann 3.560 Euro (12.000 Euro / 3 * 1,06-2 = 3.560 Euro). Jahr 2: Im Verlauf des 2. Dienstjahres wird der zu Periodenbeginn vorhandene Barwert mit 6% verzinst (3.560 Euro * 0,06 = 213 Euro). Zudem wird auch in diesem Geschäftsjahr ein Leistungsanteil in Höhe von 4.000 Euro (12.000 Euro/3 Jahre = 4.000 Euro/Jahr) erdient und entsprechend abgezinst (4.000 Euro * 1,061 = 3.774 Euro). Die Verpflichtung am Ende des 2. Dienstjahres entspricht dann dem Barwert der Leistungen, die dem laufenden sowie dem ersten Geschäftsjahr zugeordnet werden können zuzüglich der Verzinsung der Vorjahresrückstellung: 3.560 Euro + 213 Euro Zinsen + 3.774 Euro = 7.547 Euro. Jahr 3: Im dritten Jahr wird analog zum zweiten Jahr vorgegangen. Der Verpflichtungsumfang beträgt 7.547 Euro aus früheren Dienstjahren + 453 Euro Zinsen + 4.000 Euro laufender Dienstzeitaufwand = 12.000 Euro. Somit wurde der Versorgungsanspruch in Höhe von 12.000 Euro bis zum Beginn der Pensionierung in vollem Umfang angesammelt.

272 273

Vgl. Pellens, B./Fülbier, R. U./Gassen, J. (2006), S. 430-431. Der Berechnung liegt die folgende Rentenbarwertformel zugrunde: (1 + i )n − 1 / i * (1 + i )n .

(

)(

)

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3.2.2.4.2.2 Zinsaufwand Nach IAS 19.82 ergibt sich der Zinsaufwand des jeweiligen Geschäftsjahres aus der Multiplikation des Rechnungszinssatzes mit dem bereits zu Beginn des Geschäftsjahres erdienten Verpflichtungsumfang (Defined Benefit Obligation). Werden bis zum Bilanzstichtag wesentliche Änderungen des Verpflichtungsumfangs erwartet, dann müssen diese zeitanteilig berücksichtigt werden. Fortsetzung des Beispiels:274 Im obigen Beispiel beträgt der Zinsaufwand im ersten Jahr 0, weil Johann Muster erst einen Versorgungsanspruch erwerben muss. Zu Beginn des zweiten Jahres beträgt der erdiente Verpflichtungsumfang 3.560 Euro. Dieser wird mit 6% verzinst und führt somit zu einem Zinsaufwand in Höhe von 213 Euro. Im dritten Jahr steigt der Zinsaufwand auf 453 Euro (7.547 Euro * 6% = 453 Euro).

3.2.2.4.2.3 Erwartete Erträge aus einem Planvermögen Der erwartete Ertrag aus einem Planvermögen ergibt sich aus der Multiplikation der langfristigen Renditeannahme275 mit dem Planvermögen zu Beginn des Geschäftsjahres, wobei auch hier die für das Geschäftsjahr geplanten Änderungen des Planvermögens einkalkuliert werden müssen; z. B. geplante Rentenzahlungen oder Zuwendungen an das Planvermögen.276 Zu den erwarteten Erträgen aus einem etwaigen Planvermögen gehören nach IAS 19.61 Buchstabe c auch Erstattungsansprüche aus einer qualifizierten Versicherungspolice. Ist eine Versicherungspolice i. S. d. IAS 19.7 nicht qualifiziert, dann stellt sie kein Planvermögen dar. Die Vermögenswerte dürfen deshalb auch nicht mit dem Verpflichtungsumfang aus der Versorgungszusage saldiert werden. Sind die Erstattungsansprüche aus der nicht qualifizierten Versicherungspolice hingegen „so gut wie sicher“ (virtually certain), muss nach IAS 19.104A ein separater Vermögenswert mit dem beizulegenden Zeitwert der Erstattungsansprüche aktiviert werden. Die Erstattungen dürfen dann wie Erträge aus einem Planvermögen behandelt werden, d. h. eine Saldierung mit dem Versorgungsaufwand ist möglich. Aufgrund der prospektiven Ermittlung der künftigen Erstattungen kann es auch zu versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten kommen277, die im Folgenden näher erläutert werden. 274 275 276 277

Das Ausgangsbeispiel von PELLENS/FÜLBIER/GASSEN wurde um Annahmen erweitert; vgl. Epstein, B. J./Mirza, A. A. (2004), S. 667-668. Zur erwarteten Rendite eines Planvermögens vgl. die Ausführungen in Kapitel 3.2.2.2.3.3. Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 115. Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 110-111.

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3.2.2.4.2.4 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste Der dynamischen Bilanzauffassung folgend wird der Pensionsaufwand nach IAS 19 prospektiv zu Beginn des Geschäftsjahres ermittelt. Hierzu werden versicherungsmathematische Annahmen (vgl. Kapitel 3.2.2.2, bspw. über die erwartete Fluktuation, Gehalt- und Rententrends, Sterbewahrscheinlichkeiten, usw.) getroffen. Diese weichen jedoch regelmäßig von den während des Geschäftsjahres tatsächlich eingetretenen Gegebenheiten ab, mittels derer am Ende des Geschäftsjahres der Bilanzwert der Verpflichtung berechnet wird. Die Folge daraus ist, dass sich der Rückstellungswert am Ende des Geschäftsjahres nicht allein aus dem Rückstellungswert des Vorjahres und dem zu Beginn des Geschäftsjahres geschätzten Pensionsaufwand abzüglich einer Inanspruchnahme bzw. Auflösung fortschreiben lässt. Die Differenz zwischen der zu Beginn des Geschäftsjahres erwarteten Verpflichtung zum Bilanzstichtag und der tatsächlichen Verpflichtung am Bilanzstichtag wird als versicherungsmathematischer Gewinn bzw. Verlust bezeichnet. Erhöht sich der Verpflichtungsumfang im Vergleich zur Schätzung zu Beginn des Geschäftsjahres, spricht man von einem versicherungsmathematischen Verlust, sinkt der Verpflichtungsumfang, handelt es sich um einen versicherungsmathematischen Gewinn.278 Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste können gemäß IAS 19.94 zwei Ursachen haben: Zum einen können Prämissenänderungen, wie beispielsweise die Änderung des Diskontierungszinssatzes oder die Einführung neuer Sterbetafeln zu einer Abweichung des zu Beginn des Geschäftsjahres geschätzten Wertes gegenüber dem Wert am Bilanzstichtag führen. Auch eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters führt i. d. R. zu einem versicherungsmathematischen Gewinn bzw. Verlust infolge einer Prämissenänderung, wenn die Fälligkeit der bAV an das gesetzliche Renteneintrittsalter279 oder an § 6 BetrAVG gekoppelt ist.280 Zum anderen werden versicherungsmathematische Gewinne und Verluste auch durch "Schätzfehler" (so genannte Experience Adjustments) bedingt. D. h. die zu Beginn des Geschäftsjahres getroffenen Annahmen hinsichtlich der Fluktuation, Sterbequote, Gehalt- und Rententrends, erwarten Rendite 278 279

280

Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 582-583. Vgl. hierzu die Ausführungen in Kapitel 3.2.1.2.1.3. Bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters entsteht ein versicherungsmathematischer Gewinn oder Verlust, wenn die Versorgungszusage an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt ist. Wurde hingegen ein fixes Rententeintrittsalter, beispielsweise 63 Jahr vereinbart, und nunmehr infolge der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters vertraglich geändert, handelt es sich um eine Planänderung, die vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer willentlich geschlossen wurde. Zur Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre vgl. Kapitel 3.2.1.2.1.3.

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aus dem Planvermögen usw. weichen von der tatsächlichen Entwicklung im Laufe des Geschäftsjahres ab. Beispielsweise kommt es zu einer unerwartet hohen oder niedrigen Fluktuation, oder durch unerwartete Invalidisierungen und Todesfälle zu einem früheren Fälligkeitszeitpunkt der Versorgungszusage. Auch führen bei dynamischen Versorgungszusagen unerwartet hohe oder niedrige Gehalt- bzw. Rentensteigerungen zu versicherungsmathematischen Gewinnen oder Verlusten; ebenso Fehleinschätzungen der erwarteten Erträge aus einem Planvermögen. Hervorzuheben ist, dass der Diskontierungszinssatz der DBO als Prämissenänderung zu werten ist, wohingegen die Fehleinschätzung der erwarteten Rendite des Planvermögens als Experience Adjustment gilt. Der Grund hierfür liegt im wirtschaftlichen Charakter dieser beiden Annahmen. Der Diskontierungszinssatz der DBO ist sowohl zu Beginn des Geschäftsjahres als auch am Bilanzstichtag eine fiktive Größe, welche grundsätzlich nur dazu dient, die Zeitkomponente zwischen dem Erdienen der Ansprüche durch den Arbeitnehmer und den Rentenzahlungen durch den Arbeitgeber abzubilden. Auf die Höhe der tatsächlichen Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers hat dieser Zinssatz keinen Einfluss. Demgegenüber stellt die Abweichung eines erwarteten Ertrages aus einem Planvermögen zur tatsächlichen Entwicklung des Planvermögens einen echten Schätzfehler dar, der sich auf die tatsächliche künftige Belastung des Unternehmens auswirkt. Zur Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste sieht IAS 19 ein Wahlrecht vor. Dieses wurde mit der Überarbeitung des IAS 19 im Dezember 2004 um eine weitere (dritte) Option ergänzt.281 Bis zur Erweiterung des Standards musste mindestens der Teil der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste ergebniswirksam erfasst werden, der sich gemäß IAS 19.92 nach der so genannten Korridormethode ergab. Diese erfordert eine ergebniswirksame Erfassung nur, wenn die versicherungsmathematischen Gewinne oder Verluste einen bestimmten Betrag (Korridor) übersteigen. Dieser den Korridor übersteigende Betrag ist dann ab der Folgeperiode über die durchschnittliche Restarbeitszeit der vom Plan erfassten aktiven Mitarbeiter zu verteilen. Auf diese Weise werden versicherungsmathematische Gewinne und Verluste i. d. R. nicht im Jahr ihrer Entstehung ergebniswirksam. Es sei denn, es handelt sich um einen reinen Rentnerbestand. Hier sind die den Korridor übersteigenden versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste unmittelbar 281

Die dritte Option konnte erstmals für Berichtsperioden, die am oder nach dem 16. Dezember 2004 enden, ausgeübt werden. Hat ein Unternehmen das Wahlrecht für Berichtsperioden, die vor dem 1. Januar 2006 beginnen, angewandt, so hatte es auch die übrigen, im Dezember 2004 vorgenommenen Ergänzungen des IAS 19, insbesondere die erweiterten Anhangangaben nach IAS 19.120-19.121 zu befolgen.

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im Jahr ihrer Entstehung ergebniswirksam zu erfassen, da es keine durchschnittliche Restarbeitszeit der aktiven Arbeitnehmer gibt. Dieses Vorgehen ist aufgrund des Matching Principle282 sachgerecht. Denn hiernach sind Aufwendungen in der Periode zu erfassen, in der die zugehörigen Erträge (aus der Arbeitsleistung) erwirtschaftet werden. Gemäß IAS 19.92 wird als Korridorgrenze 10% des größeren Wertes bestimmt, der sich im Vergleich zwischen dem Verpflichtungsumfang und dem beizulegenden Zeitwert des Planvermögens zu Beginn des Geschäftsjahres ergibt. Sowohl die Korridorgrenze als auch der überschreitende Betrag müssen an jedem Bilanzstichtag in Form einer Nebenrechnung neu ermittelt werden, hierzu werden die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste wie folgt fortgeschrieben. Die noch nicht amortisierten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste werden um die im Geschäftsjahr neu entstandenen Gewinne und Verluste ergänzt sowie um die in der Periode ergebniswirksam erfassten Beträge korrigiert.283 Darüber hinaus können die Unternehmen ihre versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste gemäß IAS 19.94 nach einem beliebigen anderen System schneller ergebniswirksam erfassen als es die Korridormethode vorsieht. Dieses System musste lediglich für sämtliche Gewinne und Verluste einheitlich und stetig angewandt werden. Infolgedessen ist es auch zulässig, die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste im Jahr ihrer Entstehung in voller Höhe ergebniswirksam zu verbuchen. Dadurch kann der Versorgungsaufwand aber von Periode zu Periode stark schwanken, daher wählten die meisten Unternehmen die Korridormethode, mittels derer die ergebniswirksame Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste im Sinne einer Deferred Recognition zeitlich über die durchschnittliche Restarbeitszeit der vom Plan erfassten Arbeitnehmer gestreckt werden können. Damit bietet die Korridormethode den Unternehmen die Möglichkeit, ihren jährlichen Versorgungsaufwand zu glätten, um auf diese Weise eine Ergebnisvolatilität zu vermeiden.284 Da die versicherungsmathematischen Gewinnen und Verluste aber am Abschlussstichtag bereits entstanden sind, müssten sie nach dem Verursachungsprinzip eigentlich ergebniswirksam realisiert werden.285

282 283 284 285

Vgl. Framework, Rn. 95. Vgl. Pellens, B./Fülbier, R. U./Gassen, J. (2006), S. 435. Vgl. IAS 19.BC39. Vgl. Epstein, B. J./Mirza, A. A. (2004), S. 670.

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Fortsetzung des Beispiels:286 Die Pensionszusage an Johann Muster basiert im Ausgangsbeispiel auf einem geschätzten Endgehalt von 32.608 Euro. Entgegen den anfänglichen Erwartungen muss am Ende des ersten Geschäftsjahres ein Endgehalt von 41.800 Euro zugrunde gelegt werden. Die zugesagte Jahresrente beträgt somit 2.090 Euro (41.800 Euro * 0,05 = 2.090 Euro) und der Barwert der künftigen Verpflichtung bei der Pensionierung steigt auf 15.383 Euro (2.090 Euro * (1,0610 - 1)/(0,06 * 1,0610) = 15.383 Euro).287Dieser Barwert wird wie im Ausgangsbeispiel nach der Methode der laufenden Einmalprämien den Dienstjahren des Johann Muster zugeordnet. Im ersten Jahr steigt der bisherige Barwert von 3.560 Euro um 1.004 Euro auf 4.564 Euro (15.383 Euro/3 * 1,06-2 = 4.564 Euro) an. Diese Differenz in Höhe von 1.004 Euro wird als versicherungsmathematischer Verlust bezeichnet. Inwieweit dieser versicherungsmathematische Verlust den Versorgungsaufwand des ersten Geschäftsjahres erhöht, hängt davon ab, welche Methode die X-AG zur Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste wählt. Werden die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste nach der Korridormethode erfasst, dann werden diese ab dem Folgejahr über die Restarbeitszeit des Johann Muster verteilt. Der Verlust muss dabei mindestens insoweit ergebniswirksam werden, als er den Schwellenwert überschreitet. Da die Versorgungszusage des Johann Muster nicht durch ein Planvermögen finanziert wurde, beträgt dieser hier 10% des Barwertes der Verpflichtung zu Beginn des Geschäftsjahres, also 456 Euro (10% von 4.564 Euro = 456 Euro). Der versicherungsmathematische Verlust übersteigt den Schwellenwert um 548 Euro (1.004 Euro – 456 Euro = 548 Euro), welche ab dem Folgejahr auf die Restarbeitszeit von Johann Muster verteilt werden müssen. Der Versorgungsaufwand des zweiten und dritten Geschäftsjahres steigt deshalb um jeweils 274 Euro. In den Folgeperioden muss die X-AG den Schwellenwert jeweils neu berechnen und prüfen, ob die Korridorgrenze durch neu hinzugekommene versicherungsmathematische Gewinne oder Verluste über- oder unterschritten wird.

Die Möglichkeit, den Versorgungsaufwand durch die Korridormethode zu glätten, bietet dem Bilanzierenden einen enormen Gestaltungsspielraum. Etwa können die Unternehmen durch den Ansatz von zu hohen Planrenditen Unterdeckungen über einige Jahre verschleiern, indem sie Erträge in der Erfolgsrechnung ausweisen, obwohl das Fondsvermögen Verluste erzielt hat.288 Die Befürworter der Korridormethode argumentieren mit dem langfristigen Charakter der Versorgungszusage, in Anbetracht derer sich die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste über die Laufzeit der Versorgungs286 287 288

Vgl. Pellens, B./Fülbier, R. U./Gassen, J. (2006), S. 434. Der Berechnung liegt die Rentenbarwertformel aus Fn. 273 zugrunde. Vgl. Lüdenbach, N. (2005), S. 225-226.

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zusage weitgehend ausgleichen werden.289 Unter dieser Annahme würde eine sofortige ergebniswirksame Erfassung dazu führen, dass der Versorgungsaufwand, der im Grunde nur vorübergehenden Schwankungen unterliegt, für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des laufenden Geschäftsjahres u. U. nicht mehr tragbar wäre. Die tatsächliche langfristige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage würde aber angesichts der späteren Kompensation verzerrt dargestellt werden. Die Annahme, dass sich die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste in Zukunft größtenteils kompensieren werden, unterstellt, dass die künftigen Marktentwicklungen vorhergesagt werden können. Da dies aber nicht der Fall ist, lehnt der IASB diese Argumentation ab.290 Falls die Kompensation nicht eintritt, führen die zeitverzögerte Erfassung des Versorgungsaufwandes und der damit regelmäßig verbundene temporäre unvollständige Schuldenausweis zu einer falschen Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Im Gegensatz dazu entspricht eine sofortige ergebniswirksame Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste dem Verursachungsprinzip und gewährleistet insoweit auch einen korrekten Ausweis des tatsächlichen Verpflichtungsumfangs zum Bilanzstichtag.291 Die Kritik an der zeitverzögerten Erfassung der bereits realisierten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste hat dazu geführt, dass der IASB im Dezember 2004 eine weitere Option zur Behandlung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste in den IAS 19 aufgenommen hat. Die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste können nach IAS 19.93 A-C in der Periode, in der sie tatsächlich entstanden sind, vollständig erfasst werden, und zwar nicht mehr nur wie bisher in der GuV, sondern nunmehr auch ergebnisneutral im Eigenkapital.292 Die ergebnisneutral erfassten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste müssen gemäß IAS 19.93B als Eigenkapitalveränderungen i. S. d. IAS 1.96 in einem Statement of Recognised Income and Expense (SoRIE) ausgewiesen werden. Sie werden aber zu keinem späteren Zeitpunkt in die GuV umgebucht. Laut Art. 48P der Basis for Conclusions hat der IASB hierfür keine „Rational Basis“ gefunden, aufgrund derer die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste „recycled“ werden könnten. IAS 19 verstößt damit gegen das Kongruenzprinzip, wonach die Summe der Periodenerfolge dem Totalerfolg des Unternehmens zu entsprechen hat. Dieser Verstoß wird im Schrifttum vielfach kritisiert.293 289 290 291 292 293

Vgl. IAS 19.BC39. Vgl. IAS 19.BC39a. Vgl. IAS 19.BC48B-BC48E. Vgl. IAS 19.IN1-3. Vgl. Schildbach, T. (2007), S. 16; Bischof, S./Molzahn, S. (2006), S. 679; Küting, K./Keßler, M. (2006), S. 200.

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Die Einführung einer weiteren Option zur Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste wurde in den Stellungnahmen zum Exposure Draft (ED) IAS 19 angesichts der schwindenden Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse mehrheitlich abgelehnt.294 Selbst der IASB räumt in Art. 48G seiner Basis for Conclusion ein, dass es nicht „necessarily ideal“ sei, die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste außerhalb der GuV zu erfassen, diese Option aber dem Jahresabschlussadressaten transparentere Informationen zur Verfügung stelle als eine Deferred Recognition nach der Korridormethode. Um eine willkürliche und bedarfsorientierte Ausübung des Wahlrechtes zu verhindern, wird in IAS 19.93 eine stetige Anwendung der einmal gewählten Methode für die Folgejahre gefordert und damit ein so genanntes Cherry Picking verhindert. Im Folgenden sollen die Vor- und Nachteile der drei Methoden nochmals stichpunktartig aufgezeigt295 und in einer tabellarischen Übersicht zusammengefasst werden. Korridormethode: Eine Über- Unterdeckung der Versorgungszusage ist aus dem Bilanzausweis nicht ersichtlich, da es zu einer zeitlich verzögerten Erfassung von realisierten versicherungsmathematischen Erträgen und Aufwendungen kommt. Eine Volatilität des Versorgungsaufwandes wird durch die zeitliche Glättung vermieden. Begründet wird die Korridormethode mit der Annahme, dass sich die Gewinne und Verluste, die sich aus der Schätzungenauigkeit der Bewertungsparameter ergeben, langfristig aufheben. Diese Annahme trifft bei der derzeit steigenden Lebenserwartung oder bei Gehaltssteigerungen indes nicht zu. Mehr- bzw. Sofortverrechnung: Gegenüber der Korridormethode wird der Bilanzausweis hinsichtlich der tatsächlichen Über- bzw. Unterdeckung der Versorgungszusage verbessert. Bei einer sofortigen ergebniswirksamen Erfassung kann dem vollständigen Bilanzausweis der Unterdeckung lediglich ein noch nicht ergebniswirksam amortisierter nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand entgegenstehen. Eine sofortige ergebniswirksame Erfassung entspricht dem Verursachungsprinzip, da es sich bei den versicherungsmathematischen Gewinnen und 294

295

Vgl. Deloitte Touche Tohmatsu (2004), S. 3; DRSC (2004), S. 2; Ernst & Young (2004), S. 2; IDW (2004), S. 2; KPMG International (2004), S. 1; PricewaterhouseCoopers (2004), S. 2. Anderer Ansicht, wenn auch eingeschränkt: Standard & Poor's (2004), S. 3. Vgl. hierzu auch Höfer, R./Lüpscher, R./Verhuven, T. (2006), S. 289-293; Küting, K./Keßler, M. (2006), S. 192-206; Gohdes, A. E. (2006), S. 990-996; Pellens, B./Crasselt, N./Sellhorn, T. (2006),S. 111-138.

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Verlusten um bereits realisierte Erträge und Aufwendungen handelt. Allerdings resultiert daraus eine höhere Ergebnisvolatilität. Ergebnisneutrale Verrechnung: Ebenso wie bei einer sofortigen ergebniswirksamen Verrechnung wird ein vollständiger Bilanzausweis der Über- bzw. Unterdeckung der Versorgungszusage mit Ausnahme eines noch nicht amortisierten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwandes gewährleistet. Auch kommt es trotz realisierter Gewinne und Verluste in der Totalperiode nicht zu einer Ergebnisauswirkung, da nach IAS 19 kein Recycling der ergebnisneutral erfassten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste vorgesehen ist, was zu einem vielfach kritisierten Verstoß gegen das Kongruenzprinzip führt.296 Weiterhin führt eine sofortige ergebnisneutrale Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste zu einer höheren Eigenkapitalvolatilität. Alternative

1

2

3

Korridormethode

Sofort- bzw. Mehrverrechnung

Ergebnisneutrale Verrechnung

bisheriger Regelfall

Ausnahme

Trend

unvollständig

unvollständig bis vollständig*)

Vollständig*)

GuV-Effekt

ergebniswirksam, aber zeitverzögert

ergebniswirksam, zeitverzögert; ggf. sofort

ergebnisneutral

Durchführung

Mindestaufwandsverrechnung

höhere, ggf. vollständige Aufwandsverrechnung

volle Verrechnung mit Gewinnrücklagen

Bezeichnung Anwendung in der Praxis Schuldenausweis in der Bilanz

Tabelle 4: Erfassungsmethoden versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste (Quelle: angelehnt an Theile, C., (2006), S. 18.; *) ein unvollständiger Bilanzausweis kann sich nur durch eine zeitverzögerte Erfassung eines nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwandes ergeben.)

3.2.2.4.2.5 Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand Ändert der Arbeitgeber eine bestehende leistungsorientierte Versorgungszusage rückwirkend, z. B. aufgrund geänderter Arbeitsmarktbedingungen oder um den Arbeitnehmer fester an sein Unternehmen zu binden, so entsteht nach

296

Vgl. Gohdes, A. E., Baach, E. (2005), S. 2739.

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IAS 19.97 ein nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand und bisweilen auch ein nachzuverrechnender Dienstzeitertrag.297 Der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand/-ertrag ist nach IAS 19.96 bei einer verfallbaren Anwartschaft linear auf den verbleibenden Zeitraum bis zu ihrer Unverfallbarkeit298 zu verteilen. Bei einer bereits unverfallbaren Anwartschaft oder bei einer laufenden Pension muss der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand/-ertrag sofort in voller Höhe ergebniswirksam erfasst werden. Fortsetzung des Beispiels:299 Die X-AG sichert Johann Muster nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit eine zusätzliche Versorgungsleistung in Höhe von 4.000 Euro zu. Da die Versorgungsanwartschaft noch keine fünf Jahre bestanden hat und sie demzufolge noch nicht unverfallbar ist, muss die X-AG den nachzuverrechnenden Versorgungsaufwand auf die noch verbleibenden zwei Jahre verteilen. Es werden also in jedem Jahr 2.000 Euro (4.000 Euro/2 Jahre = 2.000 Euro) des zusätzlichen Anspruchs aufwandswirksam. Diese müssen dann in den Folgejahren ebenfalls verzinst werden.

3.2.2.4.2.6 Effekte aus Plankürzungen oder Abgeltungen Steht dem Arbeitnehmer infolge einer Betriebsschließung, einer Geschäftsbereichaufgabe oder aufgrund einer Aussetzung oder Beendigung des Versorgungsversprechens ein geringerer Versorgungsanspruch zu, handelt es sich i .d. R. um eine Plankürzung i. S. d. IAS 19.111. Hierzu muss eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Entweder muss der Arbeitgeber nachweisbar dazu verpflichtet sein, die Anzahl der vom Plan erfassten Arbeitnehmer erheblich zu verringern oder er muss eine leistungsorientierte Zusage so ändern, dass ein wesentlicher Teil der künftigen Arbeitsleistung zu keinem oder nur zu einem reduzierten Versorgungsanspruch des Arbeitnehmers führt. Eine Abgeltung der Versorgungsansprüche i. S. d. IAS 19.112 erfolgt durch ein Rechtsgeschäft, das den Arbeitgeber von seiner Leistungsverpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer vollständig befreit, beispielsweise im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung.300 Im Jahr der Plankürzung oder Abgeltung ist die Versorgungsverpflichtung gemäß IAS 19.110 neu zu bewerten. Die Gewinne und Verluste, die sich aus einer Kürzung oder aus einer Abgeltung eines leistungsorientierten Planes er297 298 299 300

Vgl. Epstein, B. J./Mirza, A. A. (2004), S. 671. Zur Unverfallbarkeit vgl. Fn. 20. Vgl. Epstein, B. J./Mirza, A. A. (2004), S. 671. Vgl. Feld, K.-P. (2003b), S. 639.

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geben, setzen sich gemäß IAS 19.109 aus folgenden Komponenten zusammen. Aus der Differenz zur bisherigen Bruttoverpflichtung, aus den Änderungen des beizulegenden Zeitwertes eines etwaigen Planvermögens und aus den anteiligen noch nicht ergebniswirksam erfassten versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten sowie gegebenenfalls aus dem anteiligen noch nicht ergebniswirksam erfassten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand. 3.2.2.5 Ermittlung des Bilanzansatzes Die in der Bilanz ausgewiesene Pensionsrückstellung ist bei einem Defined Benefit Plan eine Nettogröße. Sie entspricht nach IAS 19.54 dem Anteil des Verpflichtungsumfangs, der am Bilanzstichtag nicht durch ein externes Fondsvermögen gedeckt ist, korrigiert um die noch nicht ergebniswirksam erfassten Verpflichtungsbestandteile, wie beispielsweise noch nicht ergebniswirksam erfasste versicherungsmathematische Gewinne und Verluste oder ein noch nicht ergebniswirksam erfasster nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand.301 Nachfolgende Formel gibt das Berechnungsschema des IAS 19.54 wieder: Barwert der erdienten Teilansprüche (Present Value of the Defined Benefit Obligation) ±

noch nicht ergebniswirksame versicherungsmathematische Gewinne/Verluste (any Actuarial Gains and Losses not yet recognised)

./.

noch nicht ergebniswirksamer nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand (any Past Service Cost not yet recognised)

./.

des am Bilanzstichtag beizulegenden Zeitwertes eines Planvermögens (Fair Value at the Balance Sheet Date of the Plan Assets)

=

Pensionsrückstellung (Defined Benefit Liability) nach IAS 19

Formel 3: Ermittlung der Pensionsrückstellung nach IAS 19.54 (Quelle: angelehnt an Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 84.)

Durch den Nettoausweis ist ein Vergleich der Bilanzgrößen nach dem HGB und den IFRS i. d. R. nicht möglich. Nur wenn die Versorgungszusage nicht über ein Planvermögen finanziert wurde und die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste bzw. ein nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand sofort ergebniswirksam erfasst werden, entspricht die Pensionsrückstellung nach den IFRS der Bruttoverpflichtung. Um eine Vergleichbarkeit inner301

Vgl. Petersen, J. (2002), S. 154.

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halb der IFRS und zum HGB herstellen zu können, erachten GERKE/PELLENS die Herbeiführung einer Bruttobetrachtung als am besten geeignet, d. h. die Aktivseite und die Pensionsrückstellungen müssen um den Wert des externen Fondsvermögens erhöht werden.302 3.2.3 IFRS-Pensionsrückstellungen für den HGB-Abschluss 3.2.3.1 Grundlegende Vorbemerkungen Kapitalmarktorientierte Unternehmen müssen seit dem Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1. Januar 2005 begonnen hat, ihren Gewinn nach nunmehr drei unterschiedlichen Rechnungslegungsnormen ermitteln. Zum einen nach dem deutschen Handelsrecht als Grundlage zur gesellschaftsrechtlichen Ausschüttungsbemessung, darauf aufbauend nach den steuerrechtlichen Vorgaben als Basis der Steuerbemessung und zum Dritten nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften als Entscheidungsgrundlage für die Kapitalmarktteilnehmer. Als Folge dieser unterschiedlichen Rechnungslegungszwecke sehen sich viele Unternehmen vor der Notwendigkeit, für ein und dieselbe Verpflichtung bis zu drei Pensionsgutachten erstellen zu müssen. Mit dem Ziel, Kosten zu sparen, haben bis vor wenigen Jahren viele Unternehmen ihre Pensionsverpflichtungen für das Handelsrecht entsprechend den steuerlichen Vorgaben bewertet. Da jedoch die steuerliche Bewertung, insbesondere die steuerlich verpflichtende Diskontierung der Pensionsleistungen mit einem Zinssatz von 6% in der Niedrigzinsphase der letzen Jahre zu einer Unterbewertung der Pensionsverpflichtungen geführt hat, wurde an der Einheitsbewertung erhebliche Kritik geübt.303 Vielfach wurde in diesem Zusammenhang auf die von den internationalen Rechnungslegungsstandards geforderte marktgerechte Bewertung verwiesen, die die Höhe der künftigen wirtschaftlichen Belastung besser widerspiegelt.304 Daher stellt sich für viele Unternehmen die Frage, inwieweit eine Bewertung nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften für den handelsrechtlichen Abschluss übernommen werden kann. Diese Frage soll im Folgenden ausgehend von den handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätzen diskutiert werden. Das deutsche Handelsrecht gibt mit § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB lediglich vor, dass Pensionsverpflichtungen, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist, zu ihrem Barwert, die übrigen Pensionsverpflichtungen nur in Höhe 302 303 304

Vgl. Gerke, W./Pellens, B. (2003), S. III-IV, 60-67. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 577, Petersen, J. (2002), S. 58; Schildbach, T. (1999), S. 961. Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 577, Petersen, J. (2002), S. 58; Schildbach, T. (1999), S. 961.

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des Betrags anzusetzen sind, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Leistungserfüllung notwendig ist. Darüber hinaus enthält das HGB keine konkretisierenden Vorgaben zur Bewertung der Pensionsverpflichtungen. Der HFA hat daher in seiner Stellungnahme IDW HFA 2/1988 interpretiert, was unter einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung bei der Pensionsbewertung zu verstehen ist. Darüber hinaus ist bei der handelsrechtlichen Rückstellungsbewertung zu beachten, dass ein einmal gewähltes Bewertungsverfahren, einschließlich der zugrunde liegenden Bewertungsparameter gemäß dem Stetigkeitsgrundsatz nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB solange beizubehalten sind, bis eine zulässige Ausnahme nach § 252 Abs. 2 HGB vorliegt. In diesem Fall hat das Unternehmen nach § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB bzw. § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HGB die Abweichung von der Bilanzierungs- und Bewertungsmethode zu begründen und deren Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage darzustellen. 3.2.3.2 Einzelfragen 3.2.3.2.1

Bewertungsverfahren

Die Projected Unit Credit Method spiegelt als Anwartschaftsbarwert die bis zum Bewertungsstichtag kumulierten, vom Arbeitnehmer nach einer vereinbarten Rentenformel erdienten (Teil-)Versorgungsansprüche nach dem Prinzip der laufenden Einmalprämie wider. Der Anwartschaftsbarwert ermittelt sich dabei als Summe der auf den Abschlussstichtag diskontierten zukünftigen Versorgungsleistungen, soweit diese bereits auf bis zum Abschlussstichtag erdienten Ansprüchen beruhen (quotierter Anwartschaftsbarwert). Insoweit genügt die Projected Unit Credit Method dem Verursachungsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB. Aus diesem Grund hat der DSR in seinem Standardentwurf "E-DRS 19 Pensionsverpflichtungen und gleichartige Verpflichtungen im Konzernabschluss" die nach den IFRS anzuwendende Projected Unit Credit Method verpflichtend vorgeschrieben.305 Das IDW hat sich damals jedoch in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2003 zu E-DRS 19 dagegen ausgesprochen, die Projected Unit Credit Method als einzige, im handelsrechtlichen Konzernabschluss zulässige Methode vorzugeben. Generell abgelehnt hat er diese aber offenbar nicht .306 Herrschende Meinung ist inzwischen, dass die Anwendung der Projected Unit Credit Method im handelsrechtlichen Konzern- und Einzelabschluss zulässig ist, 305 306

Vgl. E-DRS 19.20. Vgl. IDW (2003a), S. 2.

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sofern die sich daraus ergebenden Werte innerhalb der Bewertungsgrenzen der Stellungnahme IDW HFA 2/1988 liegen.307 In der Presseinformation 1/06 vom 16. Januar 2006 äußerte sich das IDW zu einem neuen Bewertungskonzept für Pensionsverpflichtungen und schlug vor, die Pensionsrückstelllungen statt nach dem bislang in Deutschland vorherrschenden Teilwertverfahren nach der international vorgeschriebenen Projected Unit Credit Method anzusammeln.308 3.2.3.2.2

Rechnungszins

Fraglich ist, ob eine Bewertung der Pensionsverpflichtung unter Zugrundelegung des zum jeweiligen Abschlussstichtag vorliegenden Marktzinssatzes den allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen zur Bewertung von Fremdkapital entspricht. Streng genommen wäre die gesamte Pensionsverpflichtung eines Unternehmens in zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstandene Teilverpflichtungen zu zerlegen. Diese Teilverpflichtungen wären in den Folgejahren mit dem (historischen) laufzeit- und währungsadäquaten Marktzinssatz zu diskontieren, der zum Zeitpunkt des jeweiligen Entstehens der Teilverpflichtung für erstrangige, festverzinsliche Industrieanleihen gewährt worden wäre.309 Das IDW verweist hierzu auch auf die ähnliche Vorgehensweise im Rahmen der Effektivzinsberechung bei der Bilanzierung von Zerobonds im Abschluss des Emittenten nach IDW HFA 1/1986. Da bei dem zuvor beschriebenen Vorgehen handelsrechtlich in den Folgeperioden der ursprünglich für die jeweilige Teilverpflichtung gewählte historische Marktzinssatz beibehalten werden müsste, lehnt das IDW eine jährliche Neuausrichtung am aktuellen Marktzinssatz ab. Allerdings erfordert ein solches Vorgehen in der Praxis sehr komplizierte Berechnungen (NAUMANN hält diese – auf die Teilverpflichtungen bezogene Berücksichtigung historischer Marktzinssätze – im Rahmen einer EDV-gestützten Berechnung für praktikabel310), so dass es dem HFA vertretbar erscheint, „einheitlich einen langfristigen historischen Durchschnittszinssatz für erstklassige Industrieanleihen zugrunde zu legen“.311 Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt Thoms-Meyer, der die ratierliche Ansammlung der Pensionsverpflichtung eher mit einem Ratensparvertrag (mit vereinbarter Verrentung oder Kapitalwahlrecht) als mit einer einmaligen Kapitalanlage zum aktuellen Marktzinssatz vergleicht. Seine Argumentation für einen langfristigen Durchschnittszinssatz basiert dabei auf der Annahme, dass sich die Zinsvereinbarung für einen 307 308 309 310 311

Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 204; Mayer-Wegelin, E./Kessler, K./Höfer, R. (2004) § 249 HGB, Rn. 375; Feld, K.-P. (2003a), S. 576. Vgl. IDW (2006a), S. 1-2. Vgl. IDW (2003a), S. 3. Vgl. Naumann, K.-P. (1993), S. 299. Vgl. IDW (2003a), S. 3.

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langfristigen Ratensparvertrag an dem für die Laufzeit erwarteten durchschnittlichen Zinsniveau orientiert.312 Die Anwendung eines langfristigen historischen Durchschnittszinssatzes würde im Ergebnis – ebenso wie die Korridormethode nach IAS 19 – dazu führen, dass die Jahresergebnisse nicht aufgrund kurzfristiger, durch Marktzinsänderungen bewirkter Wertänderungen der Pensionsrückstellungen beeinflusst werden. In Anbetracht der überwiegend zustimmenden Literatur kann gegen eine Anwendung eines langfristigen historischen Durchschnittszinssatzes kein Einwand erhoben werden.313 Entscheidend ist jedoch, dass die Methode zur Bestimmung des Diskontierungszinssatzes im Zeitverlauf stetig angewandt wird. Der IASB selbst lehnt allerdings eine Verwendung von langfristigen historischen Durchschnittszinssätzen ab.314 3.2.3.2.3

Lohn-, Gehalt- und Rentendynamik

Kontrovers wird diskutiert, ob und in wieweit die unternehmensindividuelle Berücksichtigung künftiger Entgelt- und Rentensteigerungen den handelsrechtlichen GoB entspricht. Im Sinne einer statischen Bilanzbetrachtung dient das Stichtagsprinzip der Objektivierung einer zeitpunktbezogenen Wertermittlung des Vermögens und der Schulden.315 Entsprechend diesem Objektivierungserfordernis sind nur die bis zum Bilanzstichtag entstandenen Entgelt- und Rentensteigerungen zu berücksichtigen. Ferner sind künftige Entgelt- und Rentensteigerungen nicht im abgelaufenen Geschäftsjahre verursacht und können diesem gemäß dem Verursachungsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB auch nicht hinzugerechnet werden.316 Auch aus dem Imparitätsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB lässt sich eine Antizipation künftiger Entgelt- und Rentensteigerungen nicht ableiten, da der Blick in die Zukunft auf die bis zum Bilanzstichtag entstanden vorhersehbaren Risiken begrenzt ist.317 Hinzu kommt, dass künftige Entgelt- und Rentensteigerungen keine wertaufhellenden, sondern wertbegründenden Tatsachen darstellen318 und daher nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB auch nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn sie zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind.

312 313 314 315 316 317 318

Vgl. Thoms-Meyer, D. (1997), S. 108. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 201-202; Feld, K.-P. (2003a), S. 577. Vgl. IAS 19.BC32-BC34. Vgl. Groh, M. (1980), S. 129. Vgl. Thomas, J. (1976), S. 1169. Vgl. Döllerer, G. (1978), S. 150; Hoyos, M./Ring, M. (2006), § 253 Rn. 57 und 84; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K.(1995a), § 253 Rn. 124. Vgl. BFH, Urteil vom 19. Februar 1975, I R 28/73, in: BStBl. II 1975, S. 482.

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Im Gegensatz zur historischen Literaturmeinung vertritt der DSR die Auffassung, dass die Berücksichtigung künftiger Entwicklungen von versicherungsmathematischen Annahmen eine begründete und notwendige Abweichung von der statischen Betrachtung des Stichtagsprinzips darstellt.319 Nach Ansicht des IDW kommt eine „weiter gehende unternehmensindividuelle“ Einbeziehung künftig zu erwartender Entgelt- und Rentenentwicklungen in die Rückstellungsbewertung de lege lata nicht in Betracht.320 Dies gelte insbesondere für Erwartungen über singuläre Ereignisse nach dem Abschlussstichtag (wie beispielsweise erwartete Betriebsvereinbarungen oder karrierebedingte Entgeltsteigerungen). Zulässig sei es jedoch, künftige trendbedingte Wertänderungen (z. B. aufgrund der Inflation) in die Bewertung der Pensionsverpflichtungen einzubeziehen, „soweit diese sich auch im Diskontierungszinssatz niederschlagen“.321 Gemäß der Stellungnahme IDW HFA 2/1988 Abschnitt 4 können künftige trendbedingte Wertänderungen auch gesondert in Ansatz gebracht werden, wenn sie nicht bereits im Rechnungszins berücksichtigt wurden.322 Die Berücksichtigung im Rechnungszinssatz widerspricht dem für das HGB gewählten Nominalwertprinzip.323 Dennoch vertritt MOXTER die Auffassung, dass bei inflationsgeschützten Rentenverpflichtungen, eine Diskontierung mit dem Nominalzinssatz anstatt mit dem geringeren Realzinssatz zu einem „eklatanten Verstoß“ gegen das Vorsichtsprinzip führe.324 Das IDW hat in der Presseinformation 1/06 vom 16. Januar 2006 vorgeschlagen, im Rahmen einer Gesetzesänderung des § 6a EStG zumindest inflationsbedingte künftige Entgelt- und Rentensteigerungen für die Bewertung der Pensionsrückstellung zuzulassen. Dies hat die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben auf die „Kleine Anfrage“ der Abgeordneten THIELE/SCHÄFFLER/SOLMS u. a. unter Hinweis auf das bilanzsteuerrechtliche Stichtagsprinzip abgelehnt.325 Obgleich bei einer engen Auslegung des handelsrechtlichen Stichtagsprinzips die Berücksichtigung künftiger Entgelt- und Rentensteigerungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nicht in Betracht kommt,326 merken Teile des Schrifttums kritisch an, dass diese Verfahrensweise aufgrund der bis zum Pensionseintritt aller Erfahrung nach eintretenden Entgelt- und Rentensteigerungen

319 320 321 322 323 324 325 326

Vgl. E-DRS 19 Anhang C2. Vgl. IDW (2003a), S. 3. Vgl. IDW (2003a), S. 3; gleiche Ansicht auchAdler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995a), § 253 HGB Rn. 305. Vgl. auch Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 438. Vgl. Naumann, K.-P. (1993), S. 300. Vgl. Moxter, A. (1984), S. 403. Vgl. Deutscher Bundestag (2006a), BT-Drs.16/872; Deutscher Bundestag (2006b), BT-Drs. 16/1091, S. 4. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 87 , ff.; Hommel, M./Wüstemann, J. (2006), S. 178-179.

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regelmäßig zu einer Unterbewertung der Verpflichtung führe.327 Aus diesem Grunde erscheint es zulässig, künftige trendbedingte Entgelt- und Rentensteigerungen gemäß der vom IDW zuletzt geäußerten Auffassung aus dem Jahre 2003328 in Form eines Abschlags vom Nominalzinssatz in die handelsrechtliche Bewertung einzubeziehen. 3.2.3.2.4

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

Der DSR verlangt einen nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand (Past Service Cost) sofort ergebniswirksam zu erfassen.329 Obwohl handelsrechtlich grundsätzlich eine Passivierungspflicht besteht330, wird das in § 6a Abs. 4 Satz 4 EStG eingeräumte Verteilungswahlrecht (”Drittelung” bei einer außerordentlichen Leistungserhöhungen, wenn dadurch der Barwert der künftigen Pensionsleistungen um mehr als 25% gegenüber dem Vorjahr steigt) zum Teil auch handelsrechtlich anerkannt.331 Gegen die Anwendung des steuerlichen Verteilungswahlrechtes spricht indes das handelsrechtliche Vollständigkeitsgebot nach § 242 Abs. 1 HGB, wonach zumindest für Neuzusagen, die nach dem 31. Dezember 1986 erteilt wurden, eine generelle Passivierungspflicht besteht. Des Weiteren sind gemäß dem Grundsatz der Periodenabgrenzung Aufwendungen, die sachlich früheren Perioden zuzuordnen sind, spätestens in der Periode ihres Bekanntwerdens in voller Höhe zu passivieren.332 Vor dem Hintergrund der HFA-Diskussion, in der eine Verteilung der aus Parameteränderungen entstehenden Aufstockungsbeträge aufgrund des fehlenden Zukunftsbezugs abgelehnt wird333, ist die sofortige ergebniswirksame Erfassung eines nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwandes zu befürworten, zumal das IDW in der Stellungnahme IDW HFA 2/1988, Abschnitt 4 anführt, dass die Drittelung nach § 6a Abs. 4 HGB zu handelsrechtlich nicht vertretbaren Werten führen kann. Nach der hier vertretenen Auffassung kann der Abschlussprüfer keine Einwendungen erheben, solange die nach IAS 19.96 zulässige Verteilung des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwandes (bis zur Unverfallbarkeit der Anwartschaft), den steuerlich anerkannten Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigt. Bei laufenden Rentenzahlungen ist ein nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand gemäß IAS 19.96 ohnehin sofort ergebniswirksam zu erfassen. In diesem Fall ist aufgrund des Vollständigkeitsgebotes die sofortige ergebniswirksame Er327 328 329 330 331 332 333

Vgl. Feld, K.-P. (2003a), S. 577, Petersen, J. (2002), S. 58; Schildbach, T. (1999), S. 961. Vgl. IDW (2003a), S. 3. Vgl. E-DRS 19.15. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R.(2006), § 249 HGB, Rn. 199. Vgl. Höfer, R.(1988), S. 556; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995), § 253 HGB, Rn. 329. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 158-159. Vgl. IDW (2006d), S. 95-96.

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fassung eines nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwandes auch im handelsrechtlichen Abschluss zu befürworten. 3.2.3.2.5

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

3.2.3.2.5.1 Entstehung Zunächst ist zwischen den beiden Arten von versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten (sog. Experience Adjustments und Parameteränderungen) zu unterscheiden. Versicherungsmathematische Gewinne und Verlusten, die durch eine Abweichung der tatsächlichen Entwicklung der Bewertungsparameter von den zu Beginn des Geschäftsjahres getroffenen Annahmen entstehen (so genannte Experience Adjustments), sind durch eine dynamische Bilanzauffassung des IAS 19 bedingt, welche eine prospektive Ermittlung des Pensionsaufwandes zu Beginn des Geschäftsjahres fordert. Diese prospektive Aufwandsermittlung ist der nationalen Rechnungslegung, die von einer statischen Bilanzbetrachtung geprägt ist, systembedingt gänzlich fremd, so dass handelsrechtlich keine versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste entstehen können, die auf Schätzfehlern i. S. d. Experience Adjustments zurückzuführen sind.334 Die zweite Komponente der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste entstehen durch Parameteränderungen am Bilanzstichtag, beispielsweise durch die Änderung des gewählten Diskontierungszinssatzes oder durch den Wechsel der biometrischen Rechnungsgrundlagen. Diese können auch im handelsrechtlichen Abschluss auftreten. 3.2.3.2.5.2 Erfassung Korridormethode Der DSR335 und das IDW lehnen die Anwendung der Korridormethode vor dem Hintergrund des Stichtags- und Vollständigkeitsprinzip ab336. Sofern eine Verstetigung des Pensionsaufwandes angestrebt wird, kann dies nach Auffassung des IDW unter Verwendung eines langfristigen historischen Durchschnittszinssatzes für erstklassige Unternehmensanleihen erfolgen. Zur Diskussion hierzu, wird auf die Ausführungen zum Rechnungszinssatz verwiesen.

334 335 336

Vgl. Petersen, J. (2002), S. 175; Küting, K./Keßler, M.(2006), S. 197; Hommel, M./Wüstemann, J. (2006), S. 179. Vgl. E-DRS 19.15 und Anhang D 3. Vgl. IDW (2003a), S. 3; gleiche Ansicht Hommel, M./Wüstemann, J. (2006), S. 179.

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Ergebnisneutrale Verrechnung mit dem Eigenkapital Anstelle der Korridormethode können die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste nach IAS 19.93A auch sofortig ergebnisneutral mit den Gewinnrücklagen verrechnet werden. Diese so genannte 3. Option verstößt jedoch gegen das Kongruenzprinzip und kann daher für den handelsrechtlichen Abschluss nicht übernommen werden, zumal das fehlende Recycling, d. h. die spätere ergebniswirksame Umbuchung der einst ergebnisneutral in den Gewinnrücklagen erfassten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste auch bei den IFRS kritisch gesehen wird.337 Steuerliches Verteilungswahlrecht vs. Sofortverrechnung § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG sieht vor, dass versicherungsmathematische Verluste soweit sie auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruhen, der Pensionsrückstellung auf höchstens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt zugeführt werden können. Der HFA vertritt jedoch die Auffassung, dass ein sich aus dem Wechsel der Heubeck Richttafeln des Jahres 1998 auf die Heubeck Richttafeln 2005 G ergebender Aufstockungsbetrag entgegen § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG im laufenden Berichtsjahr in voller Höhe ergebniswirksam zu erfassen ist. Eine Verteilung der Ergebniswirkungen auf mindestens drei Jahre wie im Jahr 1998338 sei nicht zulässig, da nach Aussage von Heubeck die neuen Richttafeln – anders als die Änderung der Richttafeln im Jahr 1998 – keine zukünftigen Änderungen der biometrischen Rechnungsgrundlagen antizipieren. Das FG Brandenburg hat in diesem Zusammenhang mit rkr. Urteil vom 23. August 2006 entschieden, dass eine Aufwandsstreckung über drei Jahre selbst im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung nicht zulässig ist, wenn die Zusage erst im Übergangsjahr erteilt wurde.339 Darüber hinaus sieht § 6a Abs. 4 Satz 4 EStG eine Drittelung des Aufwandes vor, wenn sich der Barwert der künftigen Pensionsleistungen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 25% erhöht. Dieses Verteilungswahlrecht wird zum Teil auch handelsrechtlich anerkannt, um Aufwandsspitzen zu vermeiden.340

337 338 339 340

Vgl. Küting, K./Keßler, M. (2006), S. 198; Schildbach, T.(1999), S. 957; sowie IAS 19.BC48G. Zur Streckung der Sterbetafeländerungen aus dem Jahr 1998, vgl. IDW (1998a); S. 1071. Vgl. rkr. Urteil des FG Brandenburg vom 23. August 2006, 2 K 2012/03, in: DStRE 2007, S. 140. Vgl. Höfer, R.(1988), S. 556; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995), § 253 HGB, Rn. 329.

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In Anbetracht des Verursachungs- und Vollständigkeitsprinzips ist im handelsrechtlichen Abschluss allerdings eine sofortige ergebniswirksame Erfassung aller versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste zu befürworten.341 3.2.3.2.6

Saldierung mit Planvermögen

Bei unmittelbaren Pensionszusagen muss nach Auffassung des HFA die Pensionsrückstellung und das Fondsvermögen aufgrund des Saldierungsverbotes nach § 246 Abs. 2 HGB und des Einzelbewertungsgrundsatzes nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB im handelsrechtlichen Abschluss zwingend gesondert angesetzt und bewertet werden.342 Dies ist beispielsweise der Fall, wenn im Rahmen eines Treuhandmodells (Contractual Trust Arrangement, CTA343) zur Deckung der Pensionsverpflichtungen Vermögen auf einen externen Fonds übertragen werden, das wirtschaftliche Eigentum daran aber weiterhin beim Treugeber (Arbeitgeber) verbleibt, der dieses dann auch getrennt von den Pensionsverpflichtungen zu bilanzieren hat.344 Bei mittelbaren (leistungsorientierten) Zusagen, die über eine Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds abgewickelt werden, ist bei einer Ausübung des Passivierungswahlrechtes nach Art. 28 Abs. 2 EGHGB gegebenenfalls ein Fehlbetrag zu passivieren, um den das Vermögen des externen Versorgungsträgers nicht zur Deckung der Pensionsverpflichtung ausreicht. Im Ergebnis kommt es bei mittelbaren Pensionsverpflichtungen somit zu einem Bilanzausweis, der einer Saldierung mit einem Planvermögen vergleichbar ist, obgleich es die Definition eines Planvermögens im Handelsrecht nicht gibt.345 3.2.3.3 Zusammenfassende Beurteilung Abschließend lässt sich festhalten, dass eine Bewertung der Pensionsverpflichtungen nach den Vorgaben des IAS 19, obgleich einiger Bedenken bei der Wahl der Bewertungsparameter, den Anforderungen einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung grundsätzlich genügt. Insofern erachtet der HFA es derzeit auch nicht als notwendig, dass der Abschlussprüfer Einwendungen ergebt, falls in einem handelsrechtlichen Abschluss Pensionsverpflichtungen in

341 342 343 344 345

Vgl. E-DRS 19.15 und Anhang D 3; IDW (2003a), S. 3. Vgl. IDW (2003b), S. 523-524. Zu CTA vgl. Kapitel 4.2.1. Vgl. IDW (2003a) S. 3-4. Vgl. Pawelzik, K. U. (2005), S. 734; Heuser, P. J./Theile, C. (2007), Rn. 104.

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Übereinstimmung mit IAS 19 bewertet werden und der ermittelte Wert innerhalb der nach der Stellungnahme HFA 2/1998 zulässigen Bandbreite liegt.346 Anzumerken ist hierzu ferner, dass die Bewertung der Pensionsverpflichtung nach IAS 19 zwar grundsätzlich für den handelsrechtlichen Abschluss übernommen werden kann, die Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste nach der Korridormethode bzw. ergebnisneutral im Eigenkapital mit den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung aber nicht zu vereinbaren und daher zugunsten einer sofortigen ergebniswirksamen Erfassung abzulehnen ist.

3.3 Ausweis im Jahresabschluss 3.3.1 Ausweis im Jahresabschluss gemäß HGB 3.3.1.1 Grundlegende Vorbemerkungen Der Jahresabschluss muss nach § 243 Abs. 2 HGB „klar und übersichtlich“ sein. Für Kapitalgesellschaften gibt § 266 HGB ein konkretes Gliederungsschema für die Bilanz und § 275 HGB ein konkretes Gliederungsschema für die GuV vor. Zwar gelten diese Ausweisvorschriften in erster Linie nur für Kapitalgesellschaften347, aber in der Praxis orientieren sich auch Einzelunternehmen und Personenhandelsgesellschaften an den Gliederungsvorschriften des HGB bzw. wenden diese freiwillig an.348 Nach § 264 Abs. 1 HGB müssen Kapitalgesellschaften ihren Jahresabschluss um einen Anhang erweitern. Darin werden die angewandten Bilanzierungsund Bewertungsmethoden erläutert sowie die Bilanz und die GuV um Informationen ergänzt, die gemäß § 264 Abs. 2 HGB dazu beitragen sollen, dem Abschlussadressaten im Rahmen der GoB „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage“ zu vermitteln.349

346 347

348 349

Vgl. IDW (1998), S. 292. Den Kapitalgesellschaften sind atypische Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB gleichgestellt. Die Personenhandelsgesellschaften, die dem Publizitätsgesetz unterliegen, müssen nach § 5 Abs. 1 PublG ebenfalls die Ausweisvorschriften der §§ 266 und 275 HGB beachten. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 167-168. Vgl. Heubeck, K. (1986a), S. 322.

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3.3.1.2 Bilanz Das Gliederungsschema des § 266 HGB ordnet die Pensionsrückstellungen dem Posten Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zu. Kapitalgesellschaften, die die Größenmerkmalen einer kleinen Gesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB350 erfüllen, können nach § 266 Abs. 1 Satz 3 HGB die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen in einem Gesamtbetrag mit den Steuer- und den sonstigen Rückstellungen als Posten Rückstellung ausweisen. 3.3.1.3 Gewinn- und Verlustrechnung In der GuV werden sämtliche Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres erfasst, die dem Unternehmen aus der bAV entstanden sind. Im Einzelnen zählen hierzu die Aufwendungen für die laufenden Pensionen, soweit diese die Rückstellungen nicht ergebnisneutral verbrauchen, die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen, die Beiträge an den externen Versorgungsträger und an den PSVaG sowie die Erträge aus der Auflösung der nicht verbrauchten Pensionsrückstellungen.351 Die Gliederung der GuV ist nach § 275 Abs. 1 HGB in einer Staffelform vorgeschrieben, wobei zwischen dem Gesamtkostenverfahren nach § 275 Abs. 2 HGB und dem Umsatzkostenverfahren nach § 275 Abs. 3 HGB gewählt werden kann. Das einmal gewählte Verfahren und die Postenbezeichnungen müssen jedoch im folgenden Geschäftsjahr gemäß § 265 Abs. 1 HGB grundsätzlich beibehalten werden, um einen aussagefähigen Zeitvergleich der Angaben zu gewährleisten.352 Der Ausweis der Aufwendungen und Erträge aus der bAV ist – wie im Folgenden beschrieben – abhängig von der Wahl des Verfahrens. 3.3.1.3.1

Gesamtkostenverfahren

Das Gesamtkostenverfahren stellt die Aufwendungen der bAV nach § 275 Abs. 2 Nr. 6b HGB als Personalaufwand dar, und zwar als „Davon“-Vermerk unter dem Posten soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung. Der Ertrag aus der Auflösung nicht verbrauchter Rück350

351 352

Eine Gesellschaft ist klein i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB, wenn sie mindestens zwei der folgenden Merkmale am Abschlussstichtag und am darauf folgenden Abschlussstichtag nicht überschreitet: Bilanzsumme 4.015.000 Euro, Umsatzerlöse 8.030.000 Euro und im Jahresdurchschnitt 50 Arbeitnehmer beschäftigt. Zudem dürfen die Wertpapiere der Gesellschaft nicht an einem organisierten Markt gehandelt werden oder deren Zulassung beantragt worden sein, da diese Gesellschaften nach § 267 Abs. 3 Satz 2 HGB stets als groß gelten. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 62. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 168.

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stellungen wird als sonstiger betrieblicher Ertrag gemäß § 275 Abs. 2 Nr. 3 HGB erfasst.353 Für den Zuführungsbetrag zur Pensionsrückstellung besteht ein Ausweiswahlrecht. Er kann entweder in vollem Umfang als Personalaufwand gezeigt oder in eine Nettoprämie und in einen Zinsanteil aufgeteilt werden. Der Zinsanteil ist dann unter dem Posten Zinsen und ähnliche Aufwendungen zu zeigen.354 Im Hinblick auf das Ziel der GuV, die einzelnen Erfolgsquellen aufzudecken, erscheint es sinnvoll, den Zinsanteil als Zinsaufwand im Finanzergebnis auszuweisen und nicht als Personalaufwand im Betriebsergebnis, denn dadurch würde die Aussage über die Erfolgsaufspaltung in Betriebs- und Finanzergebnis355 verzerrt werden.356 BORCHERT/BUDDE betrachten den Ausweis als Zinsaufwand im Finanzergebnis bereits als vorherrschend, zumal dies auch der internationalen Übung entspricht.357 Welche Auswirkungen die Wahl des Zinsausweises auf das Betriebsergebnis und damit auf die Gesamtkapitalrentabilität des Unternehmens haben kann, zeigt das folgende Beispiel. Beispiel:358 Die Zuführung zur Pensionsrückstellung der X-AG beinhaltet einen Zinsanteil in Höhe von 982 Mio. Euro. Der Ausweis als Personalaufwand führt zu einem Betriebsergebnis von 1.146 Mio. Euro und zu einem Finanzergebnis von 1.456 Mio. Euro. Hätte die X-AG den Zinsanteil als Zinsaufwand ausgewiesen, wäre das Betriebsergebnis 164 Mio. Euro und das Finanzergebnis 2.438 Mio. Euro. Die Wahl des Ausweises wirkt sich nicht nur auf die Höhe des Betriebsergebnisses aus, sondern auch auf die Gesamtkapitalrentabilität. Diese steigt bei einem Ausweis als Zinsaufwand von 4,03% auf 5,23% an, was einer Zunahme von 29,74% entspricht; vgl. hierzu folgende Tabelle:

353 354 355

356 357 358

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1997), § 275 HGB, Rn. 76. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1997), § 275 HGB, Rn. 121; Borchert, D./Budde, A. (2004), § 275 HGB, Rn. 61; Förschle, G. (2006), § 275 HGB, Rn. 138. Das Betriebsergebnis ergibt sich aus der Summe der Posten § 275 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 bzw. Abs. 3 Nr. 1 bis 7, das Finanzergebnis aus der Summe der Posten § 275 Abs. 2 Nr. 9 bis 13 und Abs. 3 Nr. 8 bis 12 HGB; vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1997), § 275 HGB, Rn. 25. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1997), § 275 HGB, Rn. 121; Petersen, J. (2002), S. 62; ThomsMeyer, D. (1996), S. 169-170. Vgl. Borchert, D./Budde, A. (2004), § 275 HGB, Rn. 61. Vgl. Küting, K./Strickmann, M. (1997), S. 12.

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Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Betriebsergebnis Beteiligungsergebnis Zinsergebnis Übriges Finanzergebnis Ergebnis vor Steuern Gesamtkapital Gesamtkapitalrentabilität359

Ausweis im Betriebsergebnis (Personalaufw.) in Mio. € in % 1.146 44,0 496 19,1 700 26,9 260 10,0 2.602 100,0 81.977 4,03%

Ausweis im Finanzergebnis (Zinsaufwand) in Mio. € in % 164 6,3 496 19,1 1.682 64,6 260 10,0 2.602 100,0 81.977 5,23%

Tabelle 5: Ausweis des Zinsaufwandes im Betriebs- oder Finanzergebnis (Quelle: angelehnt an Küting, K./Strickmann, M. (1997), S. 12.)

3.3.1.3.2

Umsatzkostenverfahren

Nach dem Umsatzkostenverfahren werden die Aufwendungen aus der bAV nicht unter einem separaten Posten als Personalaufwendungen ausgewiesen. Sie sind stattdessen in den Aufwendungen der einzelnen betrieblichen Funktionsbereiche enthalten. In den Herstellungskosten nach § 275 Abs. 3 Nr. 2 HGB, in den Vertriebskosten nach § 275 Abs. 3 Nr. 4 HGB und in den allgemeinen Verwaltungskosten nach § 275 Abs. 3 Nr. 5 HGB – aber jeweils nur in der Höhe, in der ihnen bereits konkrete Umsatzerlöse zugeordnet werden können.360 Die Zuordnung der Aufwendungen auf die Funktionsbereiche spricht ebenfalls für einen Ausweis des Zinsanteils unter dem Posten Zinsen und ähnliche Aufwendungen. Denn die Fremdkapitalzinsen dürfen nach § 255 Abs. 3 Satz 1 HGB nur zu den Herstellungskosten gerechnet werden, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung eines Vermögensgegenstandes stehen und dann auch nur insoweit als sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Da die bAV aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung eines Vermögensgegenstandes steht, darf der Zinsanteil der bAV nicht als Herstellungskosten aktiviert werden, sondern muss unter dem Posten Zinsen und ähnliche Aufwendungen nach § 275 Abs. 3 Nr. 12 HGB ausgewiesen werden.361

359

360 361

Bei der Gesamtkapitalrentabiliät wird der Jahresüberschuss vor Steuern zuzüglich des Zinsaufwandes in Relation zum Gesamtkapital gesetzt. Sie gibt an, wie sich das gesamte im Unternehmen eingesetzte Kapital verzinst hat; vgl. Krumnow, J./Gramlich, L. (2000), Stichwort: Gesamtkapitalrentabilität. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 61-62. Vgl. Thoms-Meyer, D. (1996), S. 173.

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Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Die Erträge aus der Auflösung nicht verbrauchter Rückstellungen werden als sonstige betriebliche Erträge i. S. d. § 275 Abs. 3 Nr. 6 HGB gezeigt.362 3.3.1.4 Anhang Die Anhangangaben beziehen sich entweder auf den Bilanzansatz, auf die Bewertung oder auf den Ausweis der Pensionsverpflichtungen. Darüber hinaus müssen noch Angaben über die Pensionsverpflichtungen gemacht werden, die gegenüber Organmitgliedern bestehen. Die Vorschriften §§ 285 Nr. 9a, b bzw. 314 Abs. 1 Nr. 6a, b HGB werden ausführlich in Kapitel 3.3.3 behandelt. Werden für Altzusagen, für mittelbare Verpflichtungen aus einer Pensionszusage und für mittel- und unmittelbare ähnliche Verpflichtungen in der Bilanz keine Rückstellungen gebildet, so gibt der Jahresabschluss die künftige wirtschaftliche Belastung aus der bAV nicht zutreffend wieder. Deshalb muss nach Art. 28 Abs. 2 EGHGB im Anhang der Fehlbetrag angegeben werden, für den in der Bilanz keine oder keine ausreichende Rückstellung angesetzt wurde. Dieser muss allerdings nur als Gesamtbetrag genannt werden.363 Da die Einzelunternehmen und die Personenhandelsgesellschaften, selbst wenn sie dem Publizitätsgesetz unterliegen, keinen Anhang aufstellen müssen, fehlt dem Jahresabschlussleser diese ergänzende Information. Zwar bezieht sich Art. 28 Abs. 2 EGHGB explizit nur auf Kapitalgesellschaften, aber im Hinblick auf die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wäre eine freiwillige Angabe des Fehlbetrages zweckmäßig.364 Nach § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB müssen ferner die angewandten Bilanzierungsund Bewertungsmethoden angegeben werden. Die Angaben über die Bilanzierungsmethoden beziehen sich dabei grundsätzlich auf die Ausübung von Ansatzwahlrechten.365 Bei den Ansatzwahlrechten des Art. 28 Abs. 1 EGHGB hält ELLROT diese Angabe jedoch für nicht unbedingt nötig, weil die Ausübung des Ansatzwahlrechtes bereits aus der Angabe des Fehlbetrages ersichtlich sei.366 Werden jedoch die steuerlichen Verteilungswahlrechte, z. B. bei einer Leistungserhöhung, auch in die Handelsbilanz übernommen, müssen diese im Anhang angegeben werden.367

362 363 364 365 366 367

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1997), § 275 HGB, Rn. 241. Vgl. Ellrott, H. (2006a), § 284 HGB, Rn. 128. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995b), § 284 HGB, Rn. 157-159. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995b), § 284 HGB, Rn. 55-58; Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 97; Ellrott, H. (2006a), § 284 HGB, Rn. 86-87. Vgl. Ellrott, H. (2006a), § 284 HGB, Rn. 89. Vgl. Ellrott, H. (2006a), § 284 HGB, Rn. 127; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995b), § 284 HGB, Rn. 89.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

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Die Bewertungsangaben enthalten in jedem Fall das angewandte versicherungsmathematische Verfahren und die zugrunde gelegten Bewertungsparameter, insbesondere den Rechnungszinssatz.368 Falls aufgrund der Ansatzwahlrechte keine Rückstellungen gebildet wurden, beziehen sich die Bewertungsangaben auf die Ermittlung des Fehlbetrages.369 Abweichungen von der im Vorjahr angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethode sind nach § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB im Anhang zu nennen und zu begründen, zumal eine Abweichung von der einmal gewählten Bewertungsmethode eine Durchbrechung der Bewertungsstetigkeit i. S. d. § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB darstellt und diese gemäß Abs. 2 nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Bei den Pensionsverpflichtungen kommen Angaben i. S. d. § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB z. B. dann in Betracht, wenn eine bisher im Rahmen des § 16 BetrAVG unterbliebene Zuführungen zur Pensionsrückstellung nachgeholt wird oder wenn die Bewertungsparameter ohne zwingenden Grund geändert werden.370 Die dritte Kategorie der Anhangangaben bezieht sich auf den Ausweis. Diese ist jedoch nur von Belang, wenn die GuV nach dem Umsatzkostenverfahren nach § 275 Abs. 3 HGB aufgestellt wird. Denn beim Umsatzkostenverfahren werden die gesamten Aufwendungen aus der bAV den einzelnen betrieblichen Funktionsbereichen zugeordnet, so dass der Gesamtbetrag der Versorgungsaufwendungen aus der GuV nicht ersichtlich ist. Nach § 285 Nr. 8b HGB muss daher der gesamte Personalaufwand – ohne Zinsanteil – im Anhang angegeben werden, wobei der Personalaufwand entsprechend dem Gesamtkostenverfahren nach § 275 Abs. 2 Nr. 6 HGB zu gliedern ist.371 3.3.2 Ausweis im Jahresabschluss gemäß IFRS 3.3.2.1 Bilanz Im Gegensatz zum HGB sehen die internationalen Rechnungslegungsvorschriften für die Bilanz kein detailliertes Gliederungsschema, wie das des § 266 Abs. 2 HGB, vor. Deshalb haben in der Praxis die meisten deutschen Unternehmen ihr handelsrechtliches Gliederungsschema möglichst unverändert auch für die IFRS-Bilanz übernommen. Die Aktivseite wurde demnach nach der Fristigkeit in Anlage- und Umlaufvermögen unterteilt und die Schulden auf 368 369 370 371

Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995b), § 284 HGB, Rn. 87. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 275. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995b), § 284 HGB, Rn. 141. Vgl. Petersen, J. (2002), S. 61.

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Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

der Passivseite wurden nach ihrer Art in unsichere und sichere unterschieden, wobei diese wiederum nach der zugehörigen Aufwandsart in Pensionsrückstellungen, Steuerrückstellungen und sonstige Rückstellungen bzw. nach der Art der Gläubiger in Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Kunden usw. aufgegliedert wurden. Die handelsrechtliche Gliederung widerspricht jedoch IAS 1.51, wonach grundsätzlich eine Gliederung nach der Fristigkeit vorgeschrieben ist.372 IAS 19 regelt jedoch nicht, ob ein Unternehmen Vermögenswerte oder Schulden aus Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in lang- und kurzfristige Bestandteile zu untergliedern hat.373 In Anbetracht dieser Regelungslücke im speziellen Standard, sind nach IAS 8.11a die Vorschriften des allgemeinen Standards IAS 1 zur Darstellung im Abschluss heranzuziehen. Hiernach müssen Schulden und Vermögenswerte in ihre lang- und kurzfristigen Bestandteile unterteilt werden.374 Als kurzfristig gelten dabei Vermögenswerte bzw. Schulden u. a. dann, wenn sie innerhalb der nächsten 12 Monate fällig werden.375 Bei einem Defined Contribution Plan erfolgt i. d. R. kein Bilanzausweis, es sei denn, der Arbeitgeber hat am Bilanzstichtag seine Beiträge nicht vollständig gezahlt. Dann muss er nach IAS 19.44 für die ausstehenden Beiträge eine Schuld ansetzten, die er nach der Fälligkeit in eine kurz- und eine langfristige Verbindlichkeit aufzuteilen hat. Die Nettogröße eines Defined Benefit Plans, die so genannte Defined Benefit Liability, muss gemäß IAS 1.51 ebenfalls nach der Fristigkeit in eine lang- und eine kurzfristige Schuld aufgeteilt werden.376 Entgegen der strengen standardorientierten Auslegung verlang das Rechnungslegungs Interpretations Committee (RIC) keine Unterscheidung in kurz- und langfristige Bestandteile.377 Grund hierfür ist, dass eine sachgerechte Aufteilung in kurzfristige und langfristige Teile bei einer Saldierung der Pensionsverpflichtungen u. U. schwierig vorzunehmen ist. Sofern jedoch eine Aufteilung erfolgt, ist im Anhang eine angemessene Erläuterungen über die hierbei angewandte Vorgehensweise aufzunehmen.378 Die Analyse der Geschäftsberichte 2006 der nach IFRS bilanzierenden DAX 30-Unternehmen zeigt jedoch, dass bis auf den TUI-Konzern alle Unternehmen ihre Pensionsrückstellungen unter den langfristigen Schulden ausweisen und damit der Empfehlung des RIC folgen. 372 373 374 375 376 377 378

Vgl. Lüdenbach, N./Hoffmann, W.-D. (2004), S. 90. Vgl. IAS 19.118. Vgl. IAS 1.51. Zur Abgrenzung von Lang- und Kurzfristigkeit vgl. die weiteren Kriterien in IAS 1.57-67. Unter Umständen auch als Vermögenswert, vgl. zum Asset Ceiling Fn. 271. Vgl. RIC( 2005), RIC 1.32. Vgl. RIC (2005), RIC 1.33.

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Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Eine Saldierung eines Nettovermögenswertes aus einem Plan mit einer Nettoschuld aus einem anderen Plan darf nach IAS 19.116 nur dann vorgenommen werden, wenn das Unternehmen ein einklagbares Recht hat, die Vermögensüberdeckung des einen Plans zur Ablösung von Verpflichtungen aus einem anderen Plan zu verwenden, und beabsichtigt, entweder die Verpflichtungen auf Nettobasis auszugleichen, oder gleichzeitig mit der Verwertung der Vermögensüberdeckung des einen Plans die Verpflichtungen aus einem anderen Plan abzulösen. Sofern die Voraussetzungen des IAS 19.116 für einen saldierten Bilanzausweis nicht gegeben sind, muss eine Überdeckung, die sich aus einem Plan ergibt, auf der Aktivseite der Bilanz als Vermögenswert ausgewiesen werden, während die Verpflichtung aus einem anderen Plan auf der Passivseite als Schuld gezeigt wird. Zu einem separaten Bilanzausweis eines Nettovermögenswertes vergleiche nachfolgende Tabelle. Sonstige Forderungen und sonstige Vermögenswerte in Mio. € Derivate Nettovermögen Pensionsfonds Nicht für Vorräte geleistete Anzahlungen Forderungen aus Investitionszulagen und Zuschüssen CO2-Emissionsrechte Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Übrige sonstige Vermögenswerte

31.12.2006 LangKurzfristig fristig 445 6.040 419 250

229 1.093

408 136 839 7.673

31.12.2005 LangKurzfristig fristig 6.211 9.544 554 263 10 178 262 50 855 6.815 11.112

Tabelle 6: Separater Bilanzausweis eines Nettovermögens (Quelle: vgl. RWE Geschäftsbericht 2006, S. 174.)

3.3.2.2 Gewinn- und Verlustrechnung Für die GuV gibt es nach den IFRS ebenfalls kein festes Gliederungsschema wie das des § 275 HGB. Es besteht nach IAS 1.88 aber auch ein Wahlrecht, die operativen Aufwendungen entweder nach dem Gesamt- oder nach dem Umsatzkostenverfahren auszuweisen. Mangels konkreter Regelungen in den IFRS stellen die deutschen Unternehmen in der Praxis ihre GuV analog zu den deutschen Gliederungsvorschriften auf.379 379

Vgl. Lüdenbach, N./Prusaczyk, P. (2004), S. 130-131.

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Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Der auszuweisende Versorgungsaufwand eines Geschäftsjahres setzt sich aus den vereinbarten Beiträgen für die Defined Contribution Plans zuzüglich des Versorgungsaufwandes für die Defined Benefit Plans zusammen.380 Letzterer ergibt sich wiederum nach IAS 19.61 aus dem Saldo der folgenden Beträge:381 –

Laufender Dienstzeitaufwand (IAS 19.63-IAS 19.91)

–

Zinsaufwand (IAS 19.82)

–

Erwarteter Ertrag aus etwaigem Planvermögen (IAS 19.105-IAS 19.107)

–

Erwarteter Ertrag aus anderen Erstattungsansprüchen (IAS 19.104A)

–

Amortisation der versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste (IAS 19.92-IAS 19.93D), sofern nicht ergebnisneutral verrechnet

–

Amortisation des nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwandes (IAS 19.96)

–

Auswirkungen von Plankürzungen / Abgeltungen (IAS 19.109-IAS 19.110)

–

Auswirkungen eines Asset Ceilings nach IAS 19.58b, sofern nicht ergebnisneutral erfasst

Darüber hinaus trifft IAS 19 explizit keine Aussage dazu, ob ein Unternehmen den laufenden Dienstzeitaufwand, den Zinsaufwand und die erwarteten Erträge aus einem Planvermögen in der Gewinn- und Verlustrechnung als Komponenten eines bestimmten Aufwands- oder Ertragspostens auszuweisen hat.382 Daher wird den Unternehmen nach herrschender Literaturmeinung ein Ausweiswahlrecht zugestanden, den Zinsanteil statt im Personalaufwand im Zinsaufwand zu zeigen.383 Dies hat zur Folge, dass sofern die Zinsaufwendungen die erwarteten Zinserträge übersteigen, der Personalaufwand entsprechend gemindert und damit das operative Unternehmensergebnis384 verbessert wird.385 KPMG und RIEHL räumen den Unternehmen dieses Ausweiswahlrecht ebenfalls ein, sehen aber ausdrücklich den konsistenten Ausweis sämtlicher Finanzierungsaufwendungen und -erträge, d. h. den saldierten Ausweis der Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung der bestehenden Pensionsverpflichtung mit den erwarten Erträgen aus einem Planvermögen, im Zinsergebnis vor. SEEMANN hingegen spricht das Ausweiswahlrecht explizit nur dem Zinsaufwand zu. Da der Wortlaut des IAS 19.119 auch die erwarteten Erträge aus einem Planvermögen umfasst, ist die Auffassung von KPMG und RIEHL vorzugswürdig, zumal es ge-

380 381 382 383 384 385

Vgl. hierzu die Ausführungen in Kapitel 3.2.2.4. Vgl. hierzu auch die Ausführungen in den Kapiteln 3.2.2.4 bis 3.2.2.4.2.6. Vgl. IAS 19.119. Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 156; KPMG (2006), Rn. 4.4.1130.10, S. 757; Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 40; Seemann, T. (2006), § 26, Rn. 76. EBIT (Earnings before Interest and Taxes) Vgl. Pawelzik, K. U. (2005), S. 735; sowie die Ausführungen hierzu in Kapitel 3.3.1.3.1.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

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mäß dem Grundsatz „Substance over Form“386 als sachgerecht zu erachten ist, die Aufwendungen und Erträge nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einheitlich auszuweisen. Dieser liegt bei einem Planvermögen in der Finanzierung der Pensionsverpflichtungen, so dass ein Ausweis im Finanzergebnis sinnvoll ist. In Anbetracht des Finanzierungszweckes können auch Erträge aus einem Planvermögen im Finanzergebnis ausgewiesen werden, die nicht aus Finanzinstrumenten, wie z. B. Fonds und Versicherungen, oder aus als Finanzinvestitionen gehaltenen Immobilien nach IAS 40 resultieren387, sondern beispielsweise aus anderen Vermögenswerten, wie z. B. Sachanlagevermögen, generiert werden. Als Konsequenz schließt sich die Frage an, ob nicht auch die in den versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten enthaltenen Finanzierungsgewinne und Finanzierungsverluste im Finanzergebnis zu zeigen sind. Dies lehnt KPMG ab und fordert stattdessen den Ausweis sämtlicher, ergebniswirksam erfasster versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste im gleichen GuVPosten wie der Dienstzeitaufwand.388 Abweichend hiervon zeigen die Konzerne Beiersdorf und METRO in ihrem Geschäftsbericht 2006 auch den Teil der amortisierten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste im Finanzergebnis (vgl. hierzu Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.). Dieses Vorgehen ist allerdings nur insoweit akzeptabel, als sich die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste entweder aus der Prämissenänderung des Diskontierungszinssatzes der Pensionsverpflichtungen oder aus dem Schätzfehler der erwarteten Erträge aus einem Planvermögen ergeben. Ausgeschlossen von einem Ausweis im Finanzergebnis sind hingegen sämtliche versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste, die auf Schätzfehlern bei der Defined Benefit Obligation (z. B. in Bezug auf die erwarteten Gehalt- und Rentensteigerungen) und auf anderen Prämissenänderungen als die des Diskontierungszinssatzes beruhen, da diese ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach keine Finanzierungsaufwendungen bzw. Finanzierungserträge sind. Vor dem Hintergrund, dass der Anteil der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste, der wirtschaftlich tatsächlich dem Finanzergebnis zugerechnet werden könnte, von einem Versicherungsmathematiker zusätzlich ermittelt werden müsste, ist der herrschenden Literaturmeinung und der fast ausschließlichen Bilanzierungspraxis zu folgen, und sämtliche versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste im Personalaufwand zu zeigen. 386 387 388

Vgl. Framework, Rn. 35. Vgl. Engel-Ciric, D. (2006), § 16, Rn. 79; differenzierend zum Ausweis der Erträge und Aufwendungen aus Immobilien, die als Finanzinvestitionen gehalten wurden, Jung, H. (2006), § 6, Rn. Vgl. KPMG (2006), Rn. 4.4.1130.29, S. 757; gleicher Ansicht Japser, T./Delavi, K. (2004), die in Fn. 19 auf S. 393 die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste zusammen mit einem nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand den Net Periodic Pension Cost (Amortization) zurechnen

112

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Finanzierungsaufwendungen in Mio. € Zinsaufwendungen Sonstige finanzielle Aufwendungen

2005 14 28 42

2006 15 20 35

Aufwendungen aus der Verzinsung der in den Vorjahren erworbenen Pensions- und sonstigen Versorgungsansprüchen werden mit Erträgen aus dem Vermögen der Unterstützungskassen sowie Amortisation nicht bilanzierter versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste zusammengefasst. Daraus ergibt sich ein Zinsaufwand in Höhe von 6 Mio. € (Vorjahr: 5 Mio. €). Unter den sonstigen finanziellen Aufwendungen werden insbesondere Währungsverluste aus Finanzpositionen ausgewiesen.

Tabelle 7: Erläuterungen zur GuV (Quelle: vgl. Beiersdorf, Geschäftsbericht 2006, S. 82.)

Als unzulässig ist es jedoch zu erachten, den Ausweis der erwarteten Erträge aus einem Planvermögen auf das Betriebs- und das Finanzergebnis aufzuteilen. Beispielsweise indem zunächst der Zinsaufwand mit den erwarteten Erträgen aufgerechnet und anschließend mit dem noch übersteigenden Ertrag der Personalaufwand gekürzt wird. Dadurch käme es zu einem inkonsistenten GuVAusweis, bei dem sowohl das Finanzergebnis als auch das Betriebsergebnis durch eine anteilige Saldierung ein unzutreffendes Bild der Ertragslage vermitteln würde. Eine Vergleichbarkeit der Erfolgsquellen (Aufspaltung in Betriebsund Finanzergebnis) wäre dann selbst innerhalb des gleichen Unternehmens im Zeitablauf nicht mehr gegeben. Zudem würde diese Vorgehensweise dem Grundsatz widersprechen, gleiche Sachverhalte gleich auszuweisen, und damit den qualitativen Anforderungen389 an einen IFRS-Abschluss nicht gerecht werden. Darüber hinaus ist der Ausweis, ungeachtet der Ausübung des Ausweiswahlrechtes, in sachlicher und zeitlicher Hinsicht konsistent vorzunehmen, d. h. innerhalb eines Konzerns sind gleiche Sachverhalte im Zeitablauf einheitlich auszuweisen. 3.3.2.3 Eigenkapitalspiegel Sofern ein Unternehmen sich dafür entscheidet, die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste nach der neu eingeführten Option des IAS 19.93A-IAS 19.93D ergebnisneutral im Eigenkapital zu erfassen, muss der Eigenkapitalspiegel laut IAS 19.93B zwingend nach den Vorgaben des IAS 1.96 aufgestellt und als „Darstellung der erfassten Erträge und Aufwendungen“ (Statement of Recognised Income and Expense, kurz SoRIE) bezeichnet werden. Vergleiche hierzu nachfolgende Tabelle: 389

Vgl. Framework, Rn. 24 ff.

113

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Aufstellung der erfassten Erträge und Aufwendungen in Mio. € Im Eigenkapital erfasste Veränderungen des beizulegenden Zeitwerts von zu Sicherungszwecken eingesetzten Derivaten Realisierung der Veränderung des beizulegenden Zeitwerts von zu Sicherungszwecken eingesetzten Derivaten in der Gewinn- und Verlustrechnung Im Eigenkapital erfasste Veränderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten Im Eigenkapital erfasste Veränderung der versicherungsmathematischen Gewinne/ Verluste aus leistungsorientierten Pensionszusagen und ähnlichen Verpflichtungen Im Eigenkapital erfasste Veränderung der Ausgleichsposten aus der Währungsumrechnung ausländischer Tochterunternehmen Latente Steuern auf direkt mit dem Eigenkapital verrechnete Wertänderungen Latente Steuern auf die Realisierung der Veränderung der beizulegenden Zeitwerte in der Gewinn- und Verlustrechnung Im Eigenkapital direkt erfasste Wertänderungen Ergebnis nach Steuern Summe aus Periodenergebnis und erfolgsneutral erfasster Wertänderungen davon auf Minderheitsgesellschafter entfallend davon den Gesellschaftern der Bayer AG zustehend

2005

2006

-15

-59

3

11

9

-7

-1.207

448

857 470

-725 -148

0 117 1.595 1.712 6 1.706

3 -477 1.695 1.218 7 1.211

Tabelle 8: Aufstellung der erfassten Erträge und Aufwendungen (Quelle: vgl. Bayer Geschäftsbericht 2006, S. 105.)

Entscheidet sich ein Unternehmen für die Ausübung der dritten Option, ist es nach IAS 19.93B nicht zulässig, die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste in einem Spalten- oder Matrixformat, wie es in IAS 1.101 erwähnt wird, darzustellen. Somit besteht faktisch kein Wahlrecht mehr, die Angaben nach IAS 1.96 mit IAS 1.97 zusammenzufassen. Ein SoRIE ist zwingend als separater Abschlussbestandteil zu zeigen. Die Analyse der Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2006 und 2005 zeigt, dass von den 22 nach IFRS bilanzierenden DAX 30-Unternehmen 14 Unternehmen im Geschäftsjahr 2006 und 10 Unternehmen im Geschäftsjahr 2005 die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste ergebnisneutral verrechnen. Von diesen 14 (Vorjahr: 10) Unternehmen weisen allerdings sechs (Vorjahr: 4) Unternehmen zusätzlich zum geforderten SoRIE einen umfassenden Eigenkapitalspiegel nach IAS 19.96 i. V. m IAS 19.97 als weiteren eigenständigen Abschlussbestandteil aus, obwohl bezüglich der Transaktionen mit Anteilseignern in ihrer Eigenschaft als Eigenkapitalgeber gemäß IAS 19.93B lediglich Anhangangaben nach IAS 1.97 zu machen wären.

114

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Die vom IASB vorgeschlagenen Änderungen des IAS 1390 sehen allerdings eine Darstellung der erfassten Erträge und Aufwendungen (SoRIE) und einen Eigenkapitalspiegels in verkürzter Form als zwei separate Abschlussbestandteile vor.391 Insofern würde sich für die Darstellungspraxis vieler DAX 30-Unternehmen keine wesentlichen Änderungen ergeben.392 3.3.2.4 Anhang Nach IAS 1.8e müssen alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform und Unternehmensgröße einen Anhang aufstellen. Darin muss für Defined Contribution Plans nach IAS 19.46 lediglich der Betrag angegeben werden, der im Geschäftsjahr als Aufwand für diese Pläne erfasst wurde. Darüber hinaus können sich aus IAS 24 weitere Angabenpflichten zu nahe stehenden Unternehmen und Mitgliedern des Managements in Schlüsselpositionen ergeben; vergleiche hierzu die Ausführungen in Kapitel 3.3.3. Für Defined Benefit Plans ergeben sich nach IAS 19.120, 120A und 121393 indes sehr umfangreiche Angabepflichten. Diese sind im Hinblick auf die Informationsfunktion des IFRS-Abschlusses auch erforderlich, da der Investor aus der Nettogröße der Bilanz im Regelfall weder den Verpflichtungsumfang noch den beizulegenden Zeitwert des Planvermögens entnehmen kann. Hinzu kommt, dass bei der Anwendung der Korridormethode oder einem noch nicht amortisierten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand noch nicht einmal die tatsächliche Über- oder Unterdeckung der Pensionsverpflichtung ersichtlich ist.394 Darum müssen nach IAS 19.120 im Anhang Angaben gemacht werden, aus denen der Jahresabschlussleser den Charakter der Versorgungszusage sowie deren finanzielle Auswirkungen entnehmen kann. Weiterhin sind im Einzelnen folgende Angaben zu machen, wobei ein Unternehmen, dass mehr als einen leistungsorientierten Plan unterhält, die Angaben entweder zusammengefasst für alle Pläne, für zweckmäßige Gruppierungen oder für jeden Plan gesondert darstellen kann.395 Sachgerecht wird es in der Praxis im Regelfall sein, die Angaben entsprechend einer sinnvollen Gruppierungen der Pläne zusammenzufassen, wie beispielsweise nach der geographischen Zuordnung unterteilt in inländische/europäische und ausländische Pläne.

390 391 392 393 394 395

Vgl. IASB (2006a), o. S. Vgl. ausführlich zu den Änderungsvorschlägen des ED IAS, Bischof, S./Molzahn, S. (2006), S. 674-683. Vgl. Bischof, S./Molzahn, S. (2006), S. 679. In der Fassung vom Dezember 2004. Vgl. Pellens, B./Fülbier, R. U./Gassen, J. (2006), S. 439. Vgl. IAS 19.122.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

115

IAS 19.120A a) und b): die angewandte Methode zur Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste sowie eine allgemeine Beschreibung der Art des Plans. Diese Angaben werden i. d. R. im ersten Teil des Anhangs bei den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen gemacht; vgl. hierzu folgende Abbildung: Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Die versicherungsmathematische Bewertung der Pensionsrückstellungen basiert auf dem in IAS 19 Employee Benefits vorgeschriebenen Anwartschaftsbarwertverfahren für Leistungszusagen auf Altersversorgung (Projected Unit Credit Method). Bei diesem Verfahren werden neben den am Bilanzstichtag bekannten Renten und erworbenen Anwartschaften auch künftig zu erwartende Steigerungen von Gehältern und Renten berücksichtigt. Die Berechnung beruht auf versicherungsmathematischen Gutachten unter Berücksichtigung biometrischer Rechnungsgrundlagen. Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste werden sofort erfolgsneutral im Eigenkapital erfasst. Der Aufwand aus der Dotierung der Pensionsrückstellungen einschließlich des enthaltenen Zinsanteils wird den Kosten der Funktionsbereiche zugeordnet. Die Verzinsung der Pensionsverpflichtungen sowie der erwartete Ertrag aus Planvermögen wird innerhalb des Finanzergebnisses ausgewiesen.

Abbildung 10: Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze (Quelle: vgl. Linde Geschäftsbericht 2006, S. 109.)

IAS 19.120A c): eine Überleitungsrechnung der Leistungsverpflichtung (DBO) ausgehend von der Eröffnungsbilanz hin zur Schlussbilanz, wobei die einzelnen Veränderungen möglichst in die nach IAS 19.120A Buchstabe c vorgegebenen Kategorien aufgegliedert werden sollen; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: Anwartschaftsbarwert der Pensionen und ähnlicher Verpflichtungen zum 31.12.2006 Übrige GeDeutschland USA Welt samt in Mio. € Anfangsbestand 1.1.2006 814 534 3.354 2.006 Veränderung Konsolidierungskreis/Währungskurse -12 -98 -1 -85 Versicherungsmathematische Gewinne/Verluste 7 21 9 5 Dienstzeitaufwand 27 133 86 20 Amortisation von Aufwendungen aus rückwirkenden Planänderungen 6 6 0 0 Gewinne/Verluste aus Beendigung und Kürzungen von Plänen -1 0 0 1 Zinsaufwand 25 154 86 43 Zuführung 57 293 172 64 Arbeitnehmerbeiträge zu Pensionsfonds 1 3 2 0 Gezahlte Versorgungsleistungen aus dem Fondsvermögen -14 -53 -13 -26 Zahlungen des Arbeitgebers für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen -14 -137 -103 -20 Verbrauch -27 -187 -114 -46 Auflösung -1 -31 0 -30 Endbestand 31.12.2006 722 558 3.352 2.072

Tabelle 9: DBO-Überleitungsrechnung (Quelle: vgl. Henkel Geschäftsbericht 2006, S. 93.)

116

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

IAS 19.120A d): eine Auswertung der Defined Benefit Plans hinsichtlich ihrer Deckung durch ein Planvermögen (Finanzierungsstatus); vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: Finanzierungsstatus des Barwerts der leistungsorientierten Verpflichtungen in Mio. €

2005 Deutsch- Andere land Länder Konzern

2006 Deutsch- Andere land Länder Konzern

Ganz oder teilweise aus Fonds finanzierte leistungsorientierte Verpflichtungen

702

123

825

739

159

898

Nicht aus Fonds finanzierte leistungsorientierte Verpflichtungen Barwert der leistungsorientierten Verpflichtungen

16 718

26 149

42 867

16 755

26 185

42 940

Tabelle 10: Finanzierungsstatus (Quelle: vgl. Beiersdorf Geschäftsbericht 2006, S. 91.)

IAS 19.120A e): eine Überleitungsrechnung des Zeitwertes eines Planvermögens und etwaiger Erstattungsansprüche nach IAS 19.104A ausgehend von der Eröffnungsbilanz hin zur Schlussbilanz, wobei die einzelnen Veränderungen möglichst in die nach IAS 19.120A Buchstabe e aufgezeigten Kategorien aufgegliedert werden sollen; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: Marktwert des Fondsvermögens zum 31.12.2006

in Mio. € Anfangsbestand 1.1.2006 Veränderung Konsolidierungskreis/Währungskurse Arbeitgeberbeiträge zu Pensionsfonds Arbeitnehmerbeiträge zu Pensionsfonds Gezahlte Versorgungsleistungen aus dem Fondsvermögen Erwartete Erträge des Fondsvermögens Versicherungsmathematischer Gewinn (+)/Verlust (-) Endbestand 31.12.2006 Erzielte Erträge des Fondsvermögens

DeutschÜbrige land USA Welt Gesamt 335 2.294 1.457 502 -10 -65 0 -55 27 210 170 13 1 3 2 0 -14 -53 -13 -26 21 144 90 33 17 31 -16 30 377 2.564 1.690 497 38 175 74 63

Tabelle 11: Planvermögen-Überleitungsrechnung (Quelle: vgl. Henkel Geschäftsbericht 2006, S. 95.)

IAS 19.120A f): eine Überleitungsrechnung auf die in der Periode bilanzierte Nettoschuld oder bilanziertes Nettovermögen, wiederum aufgegliedert in die nach IAS 19.120A Buchstabe f vorgegebenen Kategorien; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle:

117

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen in der Bilanz in Mio. € Barwert der leistungsorientierten Verpflichtungen Beizulegender Zeitwert des Planvermögens Nettoverpflichtung Saldo der noch nicht in der Bilanz angesetzten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste Andere in der Bilanz angesetzte Beträge

2005 867 -626 241

2006 940 -767 173

61 1

107 8

303

288

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen in der Bilanz

Tabelle 12: Überleitungsrechnung auf den Bilanzwert (Quelle: vgl. Beiersdorf Geschäftsbericht 2006, S. 92.)

IAS 19.120A g): sämtliche in der GuV erfassten Aufwendungen und Erträge einschließlich des jeweiligen GuV-Postens gegliedert nach IAS 19.120A Buchstabe g; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: in Mio. € Laufender Dienstzeitaufwand Aufzinsung der Verpflichtung Erwarteter Ertrag aus Planvermögen Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand Gewinne aus Plankürzungen und -abgeltungen Verluste aus der Anwendung der Begrenzung des IAS 19.58(b) Saldo der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge

2006 400 709 -156 16 -5 5

2005 340 714 -152 32 -39 14

969

909

Die obigen Beträge sind grundsätzlich in den Personalkosten der Funktionsbereiche enthalten; die Aufzinsung der Verpflichtung und die erwarteten Erträge aus Planvermögen werden in den Finanzierungsaufwendungen […] ausgewiesen.

Tabelle 13: Aufgliederung des Pensionsaufwandes (Quelle: vgl. Volkswagen Geschäftsbericht 2006, S. 170.)

IAS 19.120A g) und i): sofern versicherungsmathematische Gewinne und Verluste nach IAS 19.93A sowie die Auswirkungen eines Asset Ceiling396 ergebnisneutral im Eigenkapital erfasst werden, ist jeweils die Gesamtsumme der im Statement of Recognised Income and Expense erfassten ergebnisneutralen Veränderungen aus den versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten und der Limitierung eines Asset Ceilings anzugeben. Ferner ist auch der kumulierte Gesamtbetrag der versicherungsmathematischen 396

Zum Asset Ceiling vgl. Fn. 271.

118

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Gewinne und Verluste, die im Statement of Recognised Income and Expense erfasst wurden, anzugeben; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: in Mio. € Kumulierte im Eigenkapital erfasste Gewinne (–)/Verluste (+) zum 1. Januar

2006 1.579

2005 480

2004 368

Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne (–)/Verluste (+) des Berichtsjahres im Eigenkapital Kumulierte im Eigenkapital erfasste Gewinne (–)/Verluste (+) zum 31. Dezember

-314 1.099 1.265 1.579

112 480

Tabelle 14: Angaben zu den im SoRIE erfassten Beträgen (Quelle: vgl. Deutsche Telekom, Geschäftsbericht 2006, S. 163.)

IAS 19.120A j) und k): die prozentuale Zusammensetzung oder der Betrag der wesentlichen Bestandteile des zum Fair Value bewerteten gesamten Planvermögens; sowie die absoluten Werte des zum Fair Value bewerteten Planvermögens, soweit sie auf Eigenkapitalinstrumente und andere Vermögenswerte entfallen, die im Besitz des Unternehmens stehen oder von diesem genutzt werden; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: Portfolio der Fondsanlagen in Mio. € Renten Aktien Immobilien Sonstiges Planvermögen

Deutschland 2006 506 164 0 0 670

2005 391 110 0 0 501

Ausland 2006 186 191 24 8 409

2005 88 211 1 1 301

Tabelle 15: Zusammensetzung des Planvermögens (Quelle: vgl. Hypo Real Estate, Geschäftsbericht 2006, S. 165.)

IAS 19.120A l): die Grundlagen, die zur Berechnung des erwarteten Ertrages aus einem Planvermögen maßgebend waren, unterteilt nach der wesentlichen Zusammensetzung des Planvermögens; vgl. folgende Abbildung: Bestimmung der erwarteten Rendite der ausgegliederten Vermögenswertez Die Zielrenditen für die ausgegliederten Vermögenswerte für 2007 werden in Höhe von 4,0% (VAP und DTBS), 4,5% (Schweiz) und 6,47% (Großbritannien) festgelegt. Den erwarteten Renditen liegen Konsensus-Prognosen der jeweiligen Asset-Klassen sowie Bankengespräche zugrunde. Die Prognosen erfolgen auf Grund von Erfahrungswerten und Wirtschaftsdaten. Zudem werden Zinsprognosen und Erwartungen am Aktienmarkt berücksichtigt.

Abbildung 11: Grundlagen zur Bestimmung des erwarteten Ertrages (Quelle: vgl. Deutsche Telekom, Geschäftsbericht 2006, S. 161.)

119

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

IAS 19.120A m): die tatsächlichen Erträge aus einem Planvermögen sowie die tatsächlichen Erträge aus anderen Erstattungsansprüchen gemäß IAS 19.104A; IAS 19.120A n): die versicherungsmathematischen Annahmen zum Bilanzstichtag, wobei diese als absolute Werte und nicht als Spanne zwischen zwei Werten angegeben werden dürfen. Es gibt einige Unternehmen, die sowohl die Annahmen für den Pensionsaufwand zu Beginn des Geschäftsjahres als auch die Annahmen zur Berechnung des Bilanzwertes am Ende des Geschäftsjahres angeben; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: Annahmen zur Bewertung des Anwartschaftsbarwertes zum 31.12. (gewichteter Durchschnitt) Deutschland in Prozent 2006 2005 Rechnungszinsfuß 4,50 4,25 Lohn- und Gehalttrends 2,50 2,50 Rententrends 1,75 1,50

Annahmen zur Ermittlung des Aufwands aus Pensionsverpflichtungen (gewichteter Durchschnitt) Deutschland in Prozent 2006 2005 Rechnungszinsfuß 4,25 5,25 Lohn- und Gehalttrends 2,50 2,50 Rententrends 1,50 1,50 Erwartete Rendite des Pensionsvemögens 4,92 5,16

Ausland 2006 5,31 4,46 0,56

2005 5,18 4,55 0,51

Ausland 2006 5,42 4,48 0,49 7,71

2005 5,58 3,80 0,51 8,21

Tabelle 16: Versicherungsmathematische Annahmen (Quelle: vgl. BASF, Geschäftsbericht 2006, S. 142.)

IAS 19.120A o): eine Sensitivitätsanalyse hinsichtlich der Auswirkungen auf die Summe der laufenden Dienstzeit- und Zinsaufwandskomponenten und auf die kumulierte Verpflichtung bei einer Erhöhung bzw. Minderung der angenommenen Kostentrends im medizinischen Bereich um einen Prozentpunkt; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle:

120

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Veränderung der Steigerungsrate der Gesundheitskosten in Mio. € Auswirkungen auf Dienstzeitaufwand Zinsaufwand Verpflichtungen hinsichtlich Kosten für medizinische Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Erhöhung um Verminderung um einen Prozentpunkt einen Prozentpunkt 2 2

-2 -2

31

-27

Tabelle 17: Sensitivitätsanalyse (Quelle: vgl. RWE, Geschäftsbericht 2006, S. 185.)

IAS 19.120A p): ein Fünfjahresvergleich bezogen auf den Barwert der Leistungsverpflichtung (DBO), auf den Zeitwert des Planvermögens, auf die Über- oder Unterdeckung der Pläne, und jeweils getrennt für den Verpflichtungsumfang und das Planvermögen die auf Schätzfehlern (so genannten Experience Adjustments397) beruhenden versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste als absolute oder prozentuale Werte der DBO. Anhand dieser Trendanalyse kann der Abschlussadressat erkennen, inwieweit das Unternehmen in der Vergangenheit realistische oder zu optimistische bzw. zu pessimistische Annahmen getroffen hat.398 Die Experience Adjustments sind hierzu wie folgt zu ermitteln: Beim Planvermögen können versicherungsmathematische Gewinne und Verluste ausschließlich dadurch entstehen, dass die zu Beginn des Geschäftsjahres erwartete Entwicklung des Planvermögens (erwartete Ein- und Auszahlungen und die erwarteten Erträge aus dem Planvermögen) von der tatsächlichen Entwicklung abweicht. Es handelt sich somit bei sämtlichen versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten aus einem Planvermögen um "Schätzfehler", die als Experience Adjustments angabepflichtig sind. Im Umkehrschluss heißt das, beim Planvermögen gibt es keine Prämissenänderungen. Im Gegensatz dazu können beim Barwert der Pensionsverpflichtung beispielsweise durch die Änderung des Zinssatzes auch versicherungsmathematische Gewinne und Verluste entstehen, die auf Prämissenänderungen zurückzuführen sind. Für die Anhangangabe nach IAS 19.120A p) ist jedoch nur der Teil der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste zu ermitteln, der nicht auf Prämissenänderungen, sondern auf Schätzfehlern beruht. Hierzu wird am Ende des Geschäftsjahres die Pensionsverpflichtung mit den gleichen Prämissen wie zu Beginn des Geschäftsjahres berechnet.399 Dadurch werden 397 398 399

Vgl. zu den Bestandteilen der Experience Adjustments die Ausführungen in Kapitel 3.2.2.4.2.4. Vgl. Riehl, R. (2005), S. 296; Pawelzik, K. U. (2005), S. 735. Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 79, Anmerkung in Fn. 18.

121

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste, die aus Prämissenänderungen resultieren, eliminiert. Vgl. nachfolgende Tabelle:400 Weitere Angaben in Mio. € 2005 3.354 2.294 -1.060 -11 29

Anwartschaftsbarwert der Verpflichtungen Marktwert des Fondsvermögens Über-/Unterdeckung der Verpflichtungen Erwartungsanpassungen hinsichtlich Pensionsverpflichtungen Erwartungsanpassungen hinsichtlich Fondsvermögen

2006 3.352 2.564 -788 -1 31

Tabelle 18: Fünfjahresvergleich (Quelle: Henkel, Geschäftsbericht 2006, S. 96.)

IAS 19.120A q): die bestmögliche Schätzung der im kommenden Geschäftsjahr zu zahlenden Beiträge an einen externen Versorgungsträger für Defined Benefit Plans; vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: in Mio. € Erwartete Arbeitgebereiträge an externe Versorgungsträger

2007 41

2006 28

2005 68

Tabelle 19: Künftige Beiträge an externe Versorgungsträger (Quelle: vgl. Deutsche Telekom, Geschäftsbericht 2006, S. 163.)

Ein Rückstellungsspiegel nach klassischem HGB-Vorbild ist für Pensionsrückstellungen nach IAS 19 nicht vorgesehen. IAS 19.120A Buchstabe c), e) und f) fordern stattdessen, wie zuvor in den entsprechenden Beispielen dargestellt, alternative Überleitungsrechnungen, die den Besonderheiten des IAS 19 gerecht werden und die einstige Überleitungsrechnung der Nettopensionsrückstellung bzw. des Nettovermögenswertes nach IAS 19.120 c) a. F. ersetzen. Ein Rückstellungsspiegel wird nach IAS 37.84 lediglich für die sonstigen Rückstellungen verlangt. Unternehmen, die ein zusammenhängendes Gesamtbild von den Pensionsrückstelllungen wünschen, können dies über einen in der Literatur zunehmend befürworteten Pensionsspiegel eigens für die Pensionsverpflichtungen nach IAS 19 darstellen,401 welcher sämtliche Zusammenhänge zwischen den Anhangangaben nach IAS 19.120A Buchstabe c), e) und f) abbildet und somit in sich abstimmbar macht. In der Praxis hat sich ein solcher Pensionsspiegel, soweit aus den Geschäftsberichten der DAX 30-Unternehmen 400 401

Der Fünfjahresvergleich nach IAS 19.120A p) kann gemäß IAS 19.160 prospektiv aufgebaut werden, d. h. im Geschäftsjahr 2006 waren nur die Angaben für den Bilanzstichtag und das Vorjahr erforderlich. Vgl. Heuser, P. J./Theile, C. (2006); Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 52-53; Pawelzik, K. U. (2005), S. 733.

122

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

ersichtlich, noch nicht durchgesetzt. Ein Pensionsspiegel, wie er in der Tabelle 20 dargestellt ist, eignet sich aus den genannten Gründen für ein Konzernreporting. Zusätzlich zu den zuvor dargestellten umfangreichen Angabepflichten nach IAS 19.120 und IAS 19.120A muss ein Unternehme gemäß IAS 19.124 auch Informationen über Geschäftsvorfälle zwischen externen Versorgungsplänen und nahe stehenden Unternehmen/Personen sowie zu Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Personen in Schlüsselpositionen des Managements geben, vgl. hierzu die Ausführungen im nachfolgenden Kapitel.

Tatsächlicher Wert zum 1.1. Dienstzeitaufwand Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand / Dienstzeitertrag Zinsaufwand Erwartete Erträge Erwartete Erstattungsansprüche Plankürzungen/Abgeltungen Tilgung (amortisation) Asset Ceiling Pensionsaufwendungen Währungsumrechnungsdifferenzen / Änderungen Konsolidierungskreis Versorgungszahlungen des Arbeitgebers Versorgungszahlungen des externen Versorgungsträgers Dotierung des externen Versorgungsträgers durch den Arbeitgeber Arbeitnehmerbeiträge zum Pensionsvermögen Auflösung Erwarteter Wert zum 31.12. Erhöhung der versicherungsmathem. Gewinne (+) / Verluste (-) tatsächlicher Ertrag aus Plan Assets erwarteter Ertrag aus Plan Assets Tatsächlicher Wert zum 31.12.

DBO 3.354 133 6 154 0 0 0 0 293 -98 -137 -53 -,3 -31 3.331 21

3.352

Plan Assets -2.294 -,-,-,-144 -,-,0 -,-144 65 -,53 -210 -3 -,-2.533 -31 175 144 -2.564

Defined Benefit Liabilty 1.060 133 0 154 -144 0 0 0 0 149 -33 -137 0 -210 0 -31 798 -10

788

Tabelle 20: Pensionsspiegel (Quelle: eigene Berechnung auf Basis der Überleitungsrechnungen nach IAS 19.120A c), e) und f) des HenkelGeschäftsberichts 2006; Pensionsspiegel angelehnt an Heuser, P. J./Theile, C. (2007), Rn. 1130.402)

402

Der Henkel-Konzern hat die ergebnisneutrale Verrechnung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste nach IAS 19.93B gewählt. Bei Anwendung der Korridormethode wäre in den Pensionsspiegel eine zusätzliche Spalte für die „noch nicht amortisierten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste“ aufzunehmen und u. U. eine Amortisation im Pensionsaufwand zu zeigen. Die Zeile „Erhöhung der versicherungsmathematischen Gewinne (+)/Verluste (-)“ würde dann durch die Fortschreibung in der Spalte „noch nicht amortisierte versicherungsmathematische Gewinne und Verluste“ neutralisiert, so dass

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

123

3.3.3 Offenlegung der Organvergütung 3.3.3.1 Nach dem HGB 3.3.3.1.1

Aktive Organmitglieder

3.3.3.1.1.1 Gesamtvergütung Große und mittelgroße Kapitalgesellschaften403 i. S. d. § 267 Abs. 2 und 3 HGB müssen nach § 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1 HGB die Gesamtbezüge ihrer Organmitglieder angeben. Für kleine Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB ist die Angabe der Organbezüge gemäß § 288 Satz 1 HGB nicht verpflichtend. Auch kann die Angabe bei einer nicht börsennotierten Gesellschaft gemäß § 286 Abs. 4 HGB unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Organmitglieds feststellen lassen. Diese Schutzklausel greift bei börsennotierten Aktiengesellschaften de lege lata nicht. Fraglich ist jedoch, ob dies vom Gesetzgeber auch im Falle eines Alleinvorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft beabsichtigt ist. Nach Auffassung von OSER/HOLZWARTH muss die die Schutzvorschrift auch hier greifen, da der Gesetzeszweck der Opting-Out-Regelung404 ansonsten ins Leere laufen würde.405 Im Interesse des Kapitalmarktes wäre eine Angabe indes vorzugswürdig. Konzernunternehmen unterliegen gemäß § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1 HGB stets der Angabepflicht. Allerdings halten der HFA und der DSR eine analoge Anwendung des § 286 Abs. 4 HGB auf Mutterunternehmen, die keine börsenotierte Aktiengesellschaft sind, für zulässig.406 Bei kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen, die ihre konsolidierten Abschlüsse gemäß § 315a HGB nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften erstellen, ist eine Angabepflicht im Interesse des Kapitalmarktes unstrittig, zumal § 315a Abs. 1 HGB keinen Verweis auf die Befreiung nach § 286 Abs. 4 HGB enthält und IAS 24 ohnehin vergleichbare Angaben zu den Gesamtbezügen verlangt.407

403 404 405 406 407

der erwartete Rückstellungswert zum 31.12. mit dem tatsächlichen Wert zum 31.12. übereinstimmt. Die neu entstandenen versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste werden erst ab dem Folgejahr ergebniswirksam amortisiert und wirken sich daher auch erst ab diesem Zeitpunkt auf den Pensionsaufwand und den Bilanzausweis aus. Eine Überdeckung aus einem Plan, die mangels eines Saldierungsanspruchs nach IAS 19.116 aktivisch ausgewiesen werden muss, erhöht den Passivposten, da die Überdeckung aus der Saldierung von DBO und Planvermögen herauszurechnen ist. Vgl. zum persönlichen Anwendungsbereich der Angabepflicht auch Fn. 347. Vgl. hierzu nachfolgendes Kapitel 3.3.3.1.1.2. Vgl. Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 4. Vgl. IDW ERS HFA 20.7; E-DRS 22.5. Vgl. § 315a Abs. 1 HGB i. V. m. § 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB.

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Gemäß § 285 Satz 1 Nr. 9a bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a HGB ist für jede Personengruppe der Organe die Summe der Gesamtbezüge als gesonderter Betrag anzugeben, d. h. eine Gesamtsumme für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung. In die Gesamtbezüge sind laut dem Gesetzeswortlaut Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art einzubeziehen, sofern diese für die Tätigkeit des Organmitglieds in seiner Eigenschaft als Organträger im Geschäftsjahr gewährt wurden. Bei Organmitgliedern eines Mutterunternehmens umfassen die Gesamtbezüge gemäß § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1 HGB die Bezüge, die sowohl für die Wahrnehmung der Organaufgaben408 im Mutter- als auch im Tochterunternehmen gewährt wurden. Nicht zu den Gesamtbezügen i. S. d. §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1, 314 Abs. 1 Nr. 6a HGB zählen die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen oder Prämien, die die Gesellschaft zur Deckung von Pensionsverpflichtungen für auf ihren Namen lautende Versicherungsverträge (beispielsweise Rückdeckungsversicherungen) zahlt.409 In diesem Zusammenhang stellt E-DRS 22.23 klar, dass die originäre Zusage von Pensionen auch nicht von den Vorschriften der §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 2 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 2 HGB erfasst wird. Hierunter fallen vielmehr solche Bezüge, die nicht ausbezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt (sprich Sachbezüge410) oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwendet werden. Mit dieser Vorschrift soll einem Umgehungstatbestand entgegen gewirkt werden, bei dem ein Unternehmen eine Angabepflicht für Bezüge i. S. d. §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1 HGB dadurch umgeht, dass es beispielsweise Gehälter oder Gewinnbeteiligungen nicht ausbezahlt, sondern in Sachbezüge oder in Form einer Engeltumwandlung411 zur Erhöhung von grundsätzlich nicht angabepflichtige Pensionsansprüchen verwendet. In diesen Fällen ist eine Berichtspflicht gegeben.412 Angabepflichtig sind außerdem Beiträge zu Versicherungen, die auf den Namen des Organmitglieds lauten, sofern dem Organmitglied ein Versicherungs408

409 410 411 412

Vgl. E-DRS 22.20, der bei der Angabepflicht zwischen Bezügen für Organtätigkeiten und zusätzlichen Bezügen für Tätigkeiten als Arbeitnehmer oder Berater unterscheidet. Vgl. Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 267; E-DRS 22.17; IDW ERS HFA 20.4. Vgl. Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 478; Deutscher Bundestag (2005), S. 6. Zur Entgeltumwandlung vgl. auch Fn. 30. Vgl. IDW (2006b), Abschnitt F, Rn. 748, Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 269; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995b), § 285 HGB, Rn. 181, Ellrott, H. (2006), § 285 HGB, Rn. 167.

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anspruch unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag oder durch Abtretung seitens des Arbeitgebers zusteht. Hierzu zählen u. a. Beiträge an Pensionskassen und Direktversicherungen.413 Da einem Pensionsfonds und einer Unterstützungskasse i. d. R. keine Versicherung zugrunde liegt414 und eine Unterstützungskasse grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Versorgungsleistung gewährt, 415 sind die Beiträge an diese Versorgungsträger nicht als Bezug i. S. d. handelsrechtlichen Vorschrift zu verstehen und daher nicht angabepflichtig. Gleichwohl weist diese Information für den Abschlussleser einen zusätzlichen Nutzen auf. Deshalb sollten diese Beiträge von den Unternehmen zusätzlich angeben werden. Die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sind ebenfalls nicht Bestandteil der Bezüge i. S. d. § 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1 HGB und daher nicht angabepflichtig.416 Denn die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungsträger beruht auf einer eigenen Verpflichtung der Gesellschaft kraft öffentlichen Rechts. Der Anspruch der Organmitglieder gegen die Sozialversicherung entsteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht nachkommt oder nicht. Da die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge nicht von den einzelnen Organmitgliedern „bezogen“ werden, sind sie nicht in die Gesamtbezüge einzubeziehen.417 Auszuweisen sind die Angaben nach §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1-4 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1-4 HGB zwingend im Anhang. Deshalb werden nach den Vorschriften des deutschen Handelsrechts keine Vorjahresangaben für die Gesamtbezüge verlangt,418 wenngleich diese Information für den Abschlussadressaten aus Gründen der Vergleichbarkeit wünschenswert ist.419 Zu diesem Zweck fordert E-DRS 22.13 die Angabe von Vorjahreszahlen bei quantitativen Angaben. Seine Entscheidung, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus zu gehen, begründet der DSR damit, dass bereits im Lagebericht nach DRS 15.26 für quantitative Angaben Vorjahresvergleichszahlen verlangt und bei einem IFRS-Konzernabschlusses Vorjahresinformationen gemäß IAS 1.36 ohnehin vorgeschrieben sind.420 413 414 415 416 417 418

419 420

Vgl. Ellrott, H. (2006), § 285 HGB, Rn. 170. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 235 und 254. Vgl. Blomeyer, W./Rolfs, C./Otto, K. (2006), § 1 BetrAVG, Rn. 254. Vgl. Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 267; E-DRS 22.18, IDW ERS HFA 20.4. Vgl. IDW ERS HFA 20.4 und E-DRS 22.18 sowie E-DRS 22.A13. Vgl. IDW ERS HFA 20.9 i. V. m. § 265 Abs. 2 HGB, wonach Vorjahresangaben explizit nur für die Bilanz und GuV verlangt werden. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1997), § 265 HGB, Rn. 29. Vgl. E-DRS 22.A8.

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3.3.3.1.1.2 Zusätzliche Angaben börsennotierter Aktiengesellschaften Mit dem Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütung (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz, VorstOG)421 vom 3. August 2005 hat der Gesetzgeber börsennotierte Aktiengesellschaften dazu verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2005 beginnt422, die Gesamtbezüge ihrer Vorstandsmitglieder423 betragsmäßig individualisiert offen zu legen, und zwar aufgeschlüsselt nach erfolgsunabhängigen, erfolgsabhängigen und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung. Diese Aufgliederung ist sowohl im Einzel- und Konzernabschluss nach HGB als auch im Einzel- und Konzernabschluss nach IFRS vorzunehmen.424 Von einer individualisierten Offenlegung der Gesamtvergütung kann nur abgesehen werden, wenn die Hauptversammlung gemäß § 286 Abs. 5 HGB für den Einzelabschluss bzw. gemäß § 314 Abs. 2 Satz 2 HGB i. V. m. § 286 Abs. 5 HGB für den Konzernabschluss einem Dispens mit einer ¾-Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals zugestimmt hat (so genanntes Opting-Out). Dieser Beschluss darf gemäß § 286 Abs. 5 Satz 2 HGB maximal für fünf Jahre gefasst werden und muss bis zum Ende der Aufstellungsphase des Abschlusses vorliegen.425 Der im VorstOG noch fehlende Verweis in § 315a Abs. 1 HGB bzw. § 325 Abs. 2a Satz 3 HGB auf die Opting-Out-Regelung des § 314 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 286 Abs. 5 HBG war ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers426 und wurde inzwischen mit Artikel 145 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006427 behoben. Somit ist ein Dispens sowohl für einen Einzel- und Konzernabschluss nach HGB als auch für einen Einzel- und Konzernabschluss nach IFRS möglich. Die Schutzvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB greift aufgrund der Börsenotierung der Aktiengesellschaft grundsätzlich nicht. Hinsichtlich einer teleologischen Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Schutzvorschrift auf die Bezüge eines Alleinvorstandes einer börsennotierten Aktiengesellschaft wird auf die Ausführungen im vorherigen Kapitel 3.3.3.1.1.1 verwiesen. 421 422 423 424 425 426 427

Vgl. BGBl I 2005, S. 2267-2268. Vgl. Art. 59 EGHGB. Die individualisierte Offenlegung nach §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 5-9, 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 5-9 HGB betrifft nur die Bezüge der Vorstandsmitglieder, nicht jedoch die eines Aufsichtsrats oder Beirats, u. ä. Vgl. § 315a Abs. 1 i. V. m. § 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB für den IFRS-Konzernabschluss und § 325 Abs. 2a Satz 3 HGB i. V. m. § 285 Satz 1 Nr. 9 HGB für den IFRS-Einzelabschluss. Vgl. IDW (2006b), Abschnitt F, Rn. 761. Vgl. Leuering, D./Simon, S. (2005), S. 949. Vgl. BGBl I 2004, S. 866-893.

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Liegen die Voraussetzungen für ein Opting-Out nicht vor, müssen börsennotierte Aktiengesellschaften für ihre aktiven Vorstandsmitglieder zusätzlich zu den individualisierten Gesamtbezügen gemäß § 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 6-7 HGB im Einzelabschluss bzw. gemäß § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 6-7 HGB im Konzernabschluss über die wesentlichen Inhalte der „Leistungen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit“ individualisiert berichten, sofern sich deren rechtliche Ausgestaltung von den Zusagen an die Arbeitnehmer erheblich unterscheidet. Insoweit reicht die Angabepflicht für börsennotierte Aktiengesellschaften über den Begriff der Gesamtbezüge hinaus.428 Die Formulierung des Satzes 9 „Leistungen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit“ mag für IFRS-Anwender zunächst nicht eindeutig sein, da die Kategorien des IAS 19 entweder als „Leistungen aus Anlass der Beendigung der Tätigkeit“ (Termination Benefits) oder als „Leistungen nach Beendigung der Tätigkeit“ (Post Employment Benefits) bezeichnet werden. Die Gesetzesbegründung stellt insoweit klar, dass die Sätze 6 und 7 sowohl auf Abfindungen als auch auf Versorgungszusagen Anwendung finden.429 Daher kann die handelsrechtliche Formulierung als Zusammenfassung der beiden IAS 19-Kategorien verstanden werden. E-DRS 22.47 grenzt die nach den Sätzen 6 und 7 anzugebenden Sachverhalte von den Gesamtbezügen nach Satz 1 dahingehend ab, als es sich bei den „Leistungen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit“ um zukünftige Leistungen handeln muss, die am Bilanzstichtag noch nicht gewährt wurden, da die zugrunde liegende Tätigkeit einschließlich etwaiger Bedingungen noch nicht vollständig erbracht ist, z. B. das Renteneintrittsalter bei einer Versorgungszusage noch nicht erreicht ist. Diese zusätzliche Erläuterungspflicht nach Satz 7 wird damit begründet, dass die Altersversorgungszusagen von Vorstandsmitgliedern (aber auch die mit ihnen abgeschlossenen Abfindungsvereinbarungen) erfahrungsgemäß anders gestaltet sind als die von Arbeitnehmern.430 Während bei Arbeitnehmern den typischen Merkmalen der bAV regelmäßig die Vorgaben des Betriebsrentengesetzes zugrunde liegen, werden zugunsten von Vorstandsmitgliedern häufig andere, über den Standard des Betriebsrentengesetzes hinausgehende Vereinbarungen getroffen, die beim Unternehmen zu hohen Zahlungsverpflichtungen führen können, aber für den Aktionär als solche nicht erkennbar sind. Beispielhaft wird die Unverfallbarkeitsregelung der Ansprüche nach § 1b BetrAVG genannt.431 428 429 430 431

Vgl. IDW (2006b), Abschnitt F, Rn. 758. Vgl. Deutscher Bundestag (2005), BT-Drs. 15/5860, S. 18. Vgl. Deutscher Bundestag (2005), BT-Drs. 15/5860, S. 19. Vgl. Deutscher Bundestag (2005), BT-Drs. 15/5860, S. 19.

128

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

In Anbetracht dieses Informationsbedarfs sind die qualitativen Basisdaten einer Zusage anzugeben,432 die es dem Abschlussleser ermöglichen, sich ein Bild von der individuellen Zusage der Vorstandsmitglieder zu verschaffen. Der versicherungsmathematische Barwert der Verpflichtung bzw. die Höhe der Pensionsrückstellung am Bilanzstichtag braucht nicht angegeben zu werden.433 Statt dessen ist gegebenenfalls die Bemessungsgrundlage der Pensionsleistungen, die gegenüber den Zusagen der Arbeitnehmer z. B. nicht nur das Gehalt im Zeitpunkt des Ausscheidens, sondern darüber hinaus auch erfolgsbezogene Bestandteile umfassen kann, zu erläutern. Möglicherweise ist auch der Prozentsatz der Bemessungsgrundlage, der beim Ausscheiden für die Leistungen maßgeblich ist, anzugeben. Weitere Aspekte könnte u. a. sein, ob und in welchem Umfang sich der Pensionsanspruch in Abhängigkeit der Vorstandstätigkeitsdauer erhöht und ob bei einer dynamischen Versorgungszusage nicht nur ein Inflationsausgleich, sondern ein darüber hinausgehender Ausgleich gewährt wird.434 Eine quantitative Angabe ist bei derartigen, von den Zusagen an Arbeitnehmer erheblich abweichenden Zusagen, nur bei fest vereinbarten Monats- bzw. Jahresbeträge oder einem Einmalbetrag erforderlich.435 Weiterhin sind im Falle von beitragsorientierten Zusagen die als Aufwand im Geschäftsjahr erfassten Beiträge neben den vereinbarten wesentlichen Konditionen, wie z. B. Verzinsung und Laufzeit der Zusage, anzugeben.436 Als nicht ausreichend wird indes die alleinige Angabe einer (fiktiven) periodenbezogenen Versicherungsprämie erachtet.437 Die individualisierte Angabe nach §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 5-9, 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 5-9 HGB kann wahlweise im (Konzern-)Anhang oder gemäß §§ 289 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2, 315 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 HGB zusammen mit den Erläuterungen zu den Grundzüge des Vergütungssystems im (Konzern-)Lagebericht ausgewiesen werden. Abgesehen davon ist im (Konzern-)Anhang weiterhin für jede Organgruppe zwingend die Summe der Gesamtbezügen nach §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1-4, 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1-4 HGB anzugeben. Vorjahreszahlen sind für Angaben im (Konzern-)Anhang laut § 265 Abs. 2 HGB nicht verlangt, im Konzernlagebericht werden diese allerdings nach DRS 15.26 als Grundsatz ordnungsgemäßer Konzernrechnungslegung gefordert.438

432 433 434 435 436 437 438

Vgl. Ellrott, H. (2006), § 285 HGB, Rn. 174. Vgl. E-DRS 22.50; dies gilt im Übrigen auch für die Angabepflicht nach IAS 24.16b. Vgl. E-DRS 22.51 und IDW ERS HFA 20.19. Vgl. E-DRS 22.51 und IDW ERS HFA 20.19. Vgl. E-DRS 22.52b. Vgl. E-DRS 22.54 und IDW ERS HFA 20.16. Nach DRS 15.5 wird eine entsprechende Anwendung des DRS 15 auf den Lagebericht nach § 289 HGB empfohlen.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

3.3.3.1.2

129

Ausgeschiedene Organmitglieder

Die Bezüge früherer Organmitglieder sind nach § 285 Satz 1 Nr. 9b (analog zu den Bezügen aktiver Organmitglieder nach Nr. 9a) nur von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 2 und 3 HGB verpflichtend anzugeben. Kleine Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB sind von einer Angabepflicht gemäß § 288 Satz 1 HGB befreit. Konzernunternehmen unterliegen jedoch ungeachtet ihrer Größe und der Rechtsform des Mutterunternehmens gemäß § 314 Abs. 1 Nr. 6b HGB stets einer Berichtspflicht. Anzugeben sind sämtlich nach der Abberufung oder der Amtsniederlegung des Organmitglieds an ihn oder seine Hinterbliebenen439 gewährten Gesamtbezüge440, die nicht die bisherige Tätigkeit als Organmitglied abgelten.441 Hierzu zählen nach § 285 Satz 1 Nr. 9b Satz 1 HGB bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6b Satz 1 HGB Abfindungen, Ruhegelder, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. Darüber hinaus sind nach Satz 2 der genannten Vorschriften auch der Betrag der für diese Personengruppen gebildeten Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften442 auf Pensionen anzugeben sowie der Fehlbetrag von nicht gebildeten Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen. Bei Abschlüssen, die gemäß § 315a HGB bzw. § 325 Abs. 2a HGB nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften aufgestellt werden, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Bewertungsnormen für die zusätzlichen handelsrechtlichen Angabepflichten zugrunde zu legen ist. E-DRS 22.55 stellt für die Angabepflichten nach §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 6-7 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 6-7 HGB klar, dass diese grundsätzlich auf Basis der auf den Abschluss angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen zu erfolgen hat. Aus Gründen der Vergleichbarkeit gilt dies auch für die Angabepflichten ausgeschiedener Organmitglieder. 439

440

441 442

Hinterbliebene sind sämtliche Personen, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelung anstelle des früheren Organmitglieds einen Anspruch auf dessen Bezüge haben; vgl. Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 282. Der Umfang der angabepflichtigen Gesamtbezüge richtet sich nach der Legaldefinition der §§ 285 Satz 1 Nr. 9a, 314 Abs. 1 Nr. 6a HGB, vgl. Ellrott, H. (2006), § 285 HGB, Rn. 181 i. V. m. Rn. 167. Vgl. Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 281. Nach ELLROTT beschränkt sich diese Angabepflicht auf frühere Organmitglieder, die sich bereits in Ruhestand befinden. Eine Angabe der Rückstellung der Anwartschaften vorzeitig ausgeschiedener Organmitglieder scheidet seines Erachtens aus, selbst wenn diese bereits unverfallbar sind; vgl. Ellrott, H. (2006), § 285 HGB, Rn. 181. Da Organmitglieder, die sich bereits in Ruhestand befinden, nicht mehr als Anwärter zu bezeichnen sind, würde der Gesetzeswortlaut „Rückstellungen für Anwartschaften auf Pensionen“ ins Leere laufen. Daher ist die Auffassung von ELLROTT abzulehnen; gleiche Ansicht Oser, P. /Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 285.

130

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Wird die bAV über eine Versicherung abgewickelt, die dem Versorgungsberechtigten einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gewährt, so besteht keine Angabepflicht nach § 285 Satz 1 Nr. 9b bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6b HGB, weil die früheren Prämienzahlungen des Arbeitgebers der Angabepflicht für aktive Organmitglieder nach § 285 Satz 1 Nr. 9a bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a HGB unterlagen.443 Sofern der Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung aber dem Arbeitgeber zusteht, hat eine Angabe nach Nr. 9b zu erfolgen, wenn die Leistungen an das frühere Organmitglied oder dessen Hinterbliebene weitergeleitet werden.444 Auf diese Weise wird eine Doppelnennung in der Totalperiode vermieden. Die Gesamtbezüge, die bilanzierten Pensionsrückstellungen bzw. die nicht bilanzierten Fehlbeträge sind nach §§ 285 Satz 1 Nr. 9b, 314 Abs. 1 Nr. 6b HGB jeweils als Summe für die entsprechenden Personengruppen anzugeben. Auch bei börsennotierten Aktiengesellschaften bedarf es keiner Individualisierung. Auszuweisen sind diese Angaben zwingend im Anhang, insofern sind gemäß § 265 Abs. 2 HGB auch keine Vorjahresangaben erforderlich. Eine Verlagerung der Angaben in den Lagebericht ist nicht zulässig. 3.3.3.2 Nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften Nach IAS 24.16 müssen alle Unternehmen (d. h. größen- und rechtsformunabhängig) die Vergütung ihrer Mitglieder des Managements in Schlüsselpositionen offen legen. Diese werden in IAS 24.9 als Personen definiert, „die für die Planung, Leitung und Überwachung der Tätigkeiten des Unternehmens direkt oder indirekt zuständig und verantwortlich sind“. Hierzu zählen nach Auffassung des IASB „any director (whether executive or otherwise) of that entity“.445 Insofern ist von einer Deckungsgleichheit der angabepflichtigen Personenkreise nach IAS 24 mit §§ 285 Satz 1 Nr. 9 und 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB auszugehen. Anzugeben sind nach IAS 24.16 die Bezüge der Organe insgesamt und jeweils in Summe für die nachfolgenden fünf Kategorien: a) kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer (i. S. d. IAS 19.8-IAS 19.23) b) Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ( i. S. d. IAS 19.24-IAS 19.125) 443 444 445

Vgl. Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 283. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1995b), § 285 HGB, Rn. 186. Vgl. IAS 24.9 zur Definition von Key Management Personal, letzter Halbsatz.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

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c) andere langfristig fällige Leistungen (i. S. d. IAS 19.126-IAS 19.131) d) Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (i. S. d. IAS 19.132-IAS 19.143) e) aktienbasierte Vergütungen (i. S. d. IFRS 2) Eine Unterteilung der Gesamtbezüge nach den verschiedenen Personengruppe, wie sie § 285 Satz 1 Nr. 9 und § 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB vorschreiben, verlangt IAS 24.16 nicht. Ein Unternehmen, das einen IFRS-Abschluss nach § 315a HGB bzw. § 325 Abs. 2a HGB aufstellt, muss infolge des Verweises in § 315a Abs. 1 HGB und § 325 Abs. 2a Satz 2 HGB die Angaben jedoch zusätzlich nach den Personengruppen aufteilen.446 Für börsennotierte Aktiengesellschaften kommt durch den genannten Verweis hinzu, dass sie auch eine Individualisierung der Angaben und eine Aufteilung nach erfolgsunabhängigen, erfolgsabhängigen und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung gemäß § 285 Satz 1 Nr. 6a Satz 5-9 bzw. § 315 Abs. 1 Nr. 6a Satz 5-9 HGB vornehmen müssen, obgleich IAS 24.16 dies nicht verlangt. Abgesehen von diesen zusätzlichen gruppen- und gegebenenfalls personenbezogenen Untergliederungen der Angaben sind die nach IAS 24.16 in der jeweiligen Periode anzugebenden Vergütungen umfangreicher als nach dem deutschen Handelsrecht. Im Ergebnis handelt es sich hierbei aber nur um eine zeitliche Verschiebung der Angabepflicht, da in der Totalperiode sowohl nach HGB als auch nach IFRS die einem Organmitglied insgesamt gewährte Vergütungen berichtspflichtig sind. Hinsichtlich der bAV ergeben sich insbesondere folgende Unterschiede: Nach IAS 24.16b sind die Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzugeben. Hierzu zählen sowohl die Beiträge zu Defined Contribution Plans447 als auch die Zuführungen zu Defined Benefit Plans für aktive Organmitglieder. Bei letzterer wird die Angabe des laufenden Dienstzeitaufwandes (Current Service Cost) und gegebenenfalls eines nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwandes (Past Service Cost) für sachgerecht erachtet.448 Im Gegensatz hierzu sind nach dem deutschen Handelsrecht die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen nicht bereits als Bezüge der aktiven Organmitglieder (Nr. 9a/6a) zu zeigen, sondern stattdessen nach deren Beendigung der Organtätigkeit in Form der Pensionsrückstellungen anzugeben (Nr. 9b/6b).449 446 447 448 449

Vgl. Wolff, P./Hamminger, A. (2006), § 20, Rn. 31. Vgl. Ernst & Young (2006), S. 2433; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (2002), Abschnitt 27, Rn. 118. Vgl. Ernst & Young (2006), S. 2434; Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (2002), Abschnitt 27, Rn. 118. Da die nach IAS 24.16b anzugebende Zuführung zu den Pensionsrückstellungen aus Praktikabilitätsgründen i. d. R. lediglich den laufenden Dienstzeitaufwand und gegebenenfalls einen nachzuverrechnenden Dienst-

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Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

Ein weiterer Unterschied zwischen den Rechnungslegungsnormen kann sich bei der Angabe der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ergeben. Während diese nach dem deutschen Handelsrecht nicht angabepflichtig sind, ist im Schrifttum bislang nicht geklärt, ob diese nach IFRS als so genannte State Plans i. S. d. IAS 19.36 ff. zu qualifizieren und daher als Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuweisen sind,450 oder ob diese nach IAS 37 behandelt werden müssen.451 Der Volkswagen-Konzern zeigt die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Geschäftsbericht 2006 entsprechend der nachfolgenden Abbildung als Defined Contribution Plans.452 Für die betriebliche Altersversorgung bestehen im Konzern sowohl beitragsorientierte als auch Leistungszusagen. Bei den beitragsorientierten Zusagen (Defined Contribution Plans) zahlt das Unternehmen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen beziehungsweise auf freiwilliger Basis Beiträge an staatliche oder private Rentenversicherungsträger. Mit Zahlung der Beiträge bestehen für das Unternehmen keine weiteren Leistungsverpflichtungen. Die laufenden Beitragszahlungen sind als Aufwand des jeweiligen Jahres ausgewiesen; sie beliefen sich 2006 im Volkswagen-Konzern auf insgesamt 798 Mio. € (Vorjahr: 767 Mio. €). Davon wurden in Deutschland für die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge in Höhe von 763 Mio. € (Vorjahr: 730 Mio. €) geleistet.

Abbildung 12: Angabe der Beiträge zur Sozialversicherung (Quelle: Volkswagen Geschäftsbericht 2006, S. 161.)

Die Angaben nach IAS 24.16 sind zwingend im Anhang auszuweisen. Zwar verlangt IAS 24 selbst keine Vorjahresangaben, doch aufgrund des allgemeinen Standards IAS 1.36 sind im IFRS-Abschluss Vorjahresangaben obligatorisch.453 Eine Verlagerung der nach IAS 24.16 verlangten Angaben in den nach § 315a Abs. 1 i. V. m. § 315 HGB bzw. § 325 Abs. 2a Satz 4 i. V. m. § 289 HGB erforderlichen (Konzern-)Lagebericht ist angesichts des Vollständigkeitserfordernisses eines IFRS-Abschlusses i. S. d. IAS 1.14 nicht zulässig. Eine über die Anforderungen des IAS 24.16 hinausgehende Individualisierung der Angaben kann jedoch gemäß § 315a Abs. 1 i. V. m. § 315 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 HGB bzw. § 325a Abs. 2a Satz 4 i.V.m. § 289 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 HGB in den (Konzern-)lagebericht verlagert werden.

450

451 452 453

zeitaufwand umfasst, differieren die Angaben nach HGB und IFRS in der Totalperiode um den Zinsaufwand und um einen u. U. nicht ergebniswirksam erfassten versicherungsmathematischen Gewinn bzw. Verlust. Der Standardentwurf des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) zu Employee Benefits (ED IPSAS 31) vom 26. Oktober 2006 sieht explizit Composite Social Security Programs als Bestandteil der Post-Employment Benefits vor. Vgl. Riehl, R. (2007), § 22, Rn. 3 und 85, der einen Ausweis nach IAS 37 befürwortet. Die hier vertretene Ansicht wird durch. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (2002), Abschnitt 27, Rn. 117.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

133

3.3.3.3 Nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex Bereits vor Verabschiedung des VorstOG enthielt der Deutsche Corporate Governance Kodex in Ziffer 4.2.4 der ersten Fassung vom 26. Februar 2002 eine Anregung bzw. ab der Fassung vom 21. Mai 2003 eine Empfehlung die Vorstandsvergütung individualisiert offen zu legen.454 Da aber nur sehr wenige Unternehmen dieser Empfehlung folgten, wurde im Juli 2005 mit dem VorstOG eine Pflicht zur individualisierten Offenlegung beschlossen, welche daraufhin im Juni 2006 auch in Ziffer 4.2.4. des DCGK übernommen wurde. Die Grundidee des VorstOG und des DCGK ist somit identisch. Es ist die Gesamtvergütung für jeden einzelnen Vorstand unter Namensnennung anzugeben, um den Aktionären eine Beurteilungsbasis für die Angemessenheit der Vergütung im Verhältnis zu den Aufgaben der Vorstandsmitglieder zu bieten.455 Im Detail weisen die Vorschriften des HGB und des DCGK allerdings Unterschiede auf. Ursächlich hierfür ist, dass der DCGK in Ziffer 7.1.1 von einer Rechnungslegung nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen ausgeht. Folglich differenziert der DCGK – anlog IAS 24 – nicht zwischen den Bezügen von aktiven und ausgeschiedenen Organmitgliedern. Auch orientiert sich die Definition der Gesamtvergütung i. S. d. Ziffer 4.2.3 des DCGK stärker an den Kategorien des IAS 24.16 als an der Legaldefinition des § 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1-4 bzw. §314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1-4 HGB. Deutlich werden diese Unterschiede vor allem bei den Angaben zur Versorgungszusage. Denn nach Ziffer 4.2.5 des DCGK soll jährlich die Zuführung zur Pensionsrückstellung oder zum Pensionsfonds individualisiert angegeben werden. Diese sind jedoch beide nicht Gegenstand der handelsrechtlichen Angabepflicht i. S. d. § 285 Satz 1 Nr. 9b Satz 1-4 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1-4 HGB. Das IDW und der DSR empfehlen daher, diese zusätzlichen Angaben, die über die Angabepflicht des HGB hinaus gehen, unter Nennung des Betrages z. B. in Form eines Davon-Vermerks kenntlich zu machen.456 Dadurch kann sowohl den Empfehlungen des DCGK als auch den Gesetzesanforderungen des VorstOG entsprochen werden. Weiterhin handelt es sich bei der Formulierung „Zuführung zu einem Pensionsfonds“ im deutschen Rechtssinne um eine ungenaue Formulierung des Kodex. Diese ist ebenfalls durch die Ausrichtung der Kodex-Vorschriften an den Grundsätzen der internationalen Rechnungslegung bedingt. Denn nach IAS 24.16b sind im Rahmen der Defined Contribution Plans die Beiträge an 454 455 456

Vgl. Pfitzer, N./Oser, P./Orth, C. (2005), S. 133-135. Vgl. Oser, P./Holzwarth, J. (2006), §§ 284-288 HGB, Rn. 474. Vgl. IDW ERS HFA 20.5 und E-DRS 22.21.

134

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

externe Versorgungsträger, die im allgemeinen Sprachgebrauch häufig auch als Fonds bzw. Pensionsfonds bezeichnet werden, angabepflichtig. Demgegenüber sind nach dem deutschen Handelsrecht Beiträge zu externen Versorgungsträgern nur dann zu nennen, wenn es sich entweder um eine Versicherung handelt, gegenüber der der Versorgungsberechtigte einen unmittelbaren Anspruch auf die Versorgungsleistung inne hat, beispielsweise beim Durchführungsweg der Pensionskasse und der Direktversicherung; oder aber die Beiträge an einen externen Versorgungsträger für ein Vorstandmitglied nicht unerheblich von den Beiträgen für einen Arbeitnehmer abweichen. Dabei kann es für Beiträge an eine Unterstützungskasse und einen Pensionsfonds streng genommen nur im letzten Fall zu einer Angabepflicht kommen. Aus Sicht des Aktionärs ist es aber zu befürworten, dass die Angabepflicht nach dem DCGK nicht getreu dem Wortlaut nur auf die Zuführungen zu einem Pensionsfonds beschränkt wird, sondern im Sinne einer teleologischen Erweiterung als Zuführung zu sämtlichen externen Versorgungsträgern verstanden wird. Ein weiterer Unterschied zwischen der Angabepflicht nach dem VorstOG und dem DCGK besteht auch im Personenkreis, dessen Vergütungen individualisiert offen zu legen sind. Während sich das VorstOG in den §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 5-9 HGB lediglich auf die aktiven Vorstandsmitglieder bezieht, enthält Ziffer 5.4.7 des DCGK zudem eine Soll-Vorschrift zur Individualisierung der Aufsichtsratsvergütungen. Der Verzicht auf eine individualisierte Offenlegung ist in der Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) gemäß § 161 AktG zu erwähnen. Die individualisierte Vorstandsvergütung soll nach Ziffer 4.2.5 des DCGK in einem Vergütungsbericht ausgewiesen werden, der Teil des Corporate Governance Berichts ist. Diese Angabe im Corporate-Governance-Bericht entbindet die Unternehmen jedoch nicht von den Angabepflichten im (Konzern-)Anhang oder (Konzern-)Lagebericht.457 Demzufolge sind für Prüfungs- und Offenlegungszwecke die Angaben nach IAS 24.16 und §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1-4, 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1-4 HGB zwingend im Anhang zu machen; die individualisierten Angaben nach §§ 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 5-9, 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 5-9 HGB können wahlweise im Anhang oder gemäß §§ 289 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2, 315 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 HGB zusammen mit der Erläuterung der Grundzüge des Vergütungssystems im (Konzern-)Lagebericht ausgewiesen werden. Möchte ein Unternehmen in seinem (freiwilligen) Geschäftsbericht eine doppelte Angabe, d. h. sowohl eine Angabe in der Finanzberichterstattung (Jahres/Konzernabschluss und (Konzern-)Lagebericht) als auch im Corporate Gover457

Vgl. IDW (2006), PS 345.19a n. F.

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

135

nance-Bericht, vermeiden, führt dies bei einer Verlagerung der Angaben in den Corporate Governance-Bericht zu einem Verstoß gegen die handelsrechtlichen Vorschriften bzw. zu einem Verstoß gegen die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex, wenn die Angaben nur im (Konzern-)Anhang und im (Konzern-)Lagebericht erfolgen.458 Der HFA schlägt daher folgende Vorgehensweise vor:459 Die Gesamtbezüge sind in einer Summe gemäß § 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1– 4 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1–4 HGB zwingend im (Konzern-)Anhang anzugeben und können weder in den (Konzern-)Lagebericht, noch in den Corporate Governance-Bericht verlagert werden.460 Gleiches gilt für die Angaben nach IAS 24.16. Die Individualisierung der Gesamtbezüge nach § 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 5– 9 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 5–9 HGB kann gemäß § 289 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 HGB bzw. § 315 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 HGB im (Konzern-)Anhang unterbleiben, wenn diese im (Konzern-)Lagebericht gemacht werden. Werden abweichend von den gesetzlichen Vorschriften sämtliche Angaben zu den Organbezügen ausschließlich in den Lagebericht aufgenommen, d. h. auch die Angaben nach § 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 1–4 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 1–4 HGB, liegt ein Gesetzesverstoß vor, über den der Abschlussprüfer in seinem Prüfungsbericht gemäß § 321 Abs. 2 Satz 2 HGB berichten muss. Sofern jedoch der Anhang einen klaren Verweis auf die Angaben im Lagebericht enthält, handelt es sich um keine wesentliche Beanstandung, die keine Konsequenz auf den Bestätigungsvermerk hat.461 Sofern die nach § 289 Abs. 2 Nr. 5 HGB bzw. § 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB erforderlichen Angaben im (Konzern-)Lagebericht (gegebenenfalls zusammen mit den Angaben nach § 285 Satz 1 Nr. 9a Satz 5–9 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 5–9 HGB) in einem klar abgegrenzten Berichtsteil (z. B. mit der Überschrift Vergütungsbericht) enthalten sind, ist es nach Auffassung des HFA zulässig, diesen abgegrenzten Berichtsteil im Geschäftsbericht statt im (Konzern-)Lagebericht im Corporate Governance-Bericht abzudrucken. Dort ist dann anzugeben, dass dieser Berichtsteil zugleich auch Teil des geprüften und offengelegten (Konzern-)Lageberichts ist. Im Gegenzug ist bei der Wiedergabe des Lageberichts im Geschäftsbericht anstelle der dort nicht abgedruckten Textpassage ein eindeutiger Hinweis auf die Ausführungen 458 459 460 461

Vgl. IDW (2006), PS 345.19a n. F. Vgl. IDW (2006), PS 345.19a n. F. Vgl. IDW (2006), PS 345.19a n. F. Vgl. IDW (2006), PS 345.19a n. F.

136

Kapitel 3: Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen

im Corporate Governance-Bericht aufzunehmen. Ein Verstoß gegen § 328 Abs. 2 HGB sieht der HFA in diesem Vorgehen nicht.462 Für börsennotierte Aktiengesellschaften, die sowohl die Angaben nach IAS 24, nach § 285 Satz 1 Nr. 9a und 9b bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a und 6b HGB sowie die Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex erfüllen müssen, bietet sich sowohl für die summarische Darstellung der Gesamtbezüge der jeweiligen Personengruppen als auch für die Individualisierung dieser Angaben eine Matrixdarstellung entsprechend der nachfolgenden Tabelle an. erfolgsunabhängig

erfolgsabhängig

a) kurzfristig fällige Leistungen b) Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, davon Zuführungen zu Pensionsrückstellungen Beiträge an Pensionskassen Beiträge an Direktversicherungen Beiträge an Pensionsfonds Beiträge an Unterstützungskassen AG-Beiträge zur Sozialversicherung

X

X

XXX

X X X X X X X

X X X X X X X

XXX

c) andere langfristig fällige Leistungen d) Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

X

X

XXX

X

X

XXX

Vergütungen

mit langfr. Anreizwirkung

e) aktienbasierte Vergütungen XXX

Gesamtsumme

XXX

Gesamtsumme

X

XXX

XXX

XXX

Hinterbliebenenbezüge

X

Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen ausgeschiedener Organmitglieder (inkl. nicht bilanziertem Fehlbetrag)

X

Tabelle 21: Matrix zu Organvergütungen (Quelle: eigene Darstellung.)

462

Vgl. IDW (2006), PS 345.19a n. F.

4 Bilanzielle Auslagerung der Pensionsverpflichtungen 4.1 Motive für eine bilanzielle Auslagerung Die Möglichkeit, Pensionsverpflichtungen mit einem Planvermögen saldieren zu können, eröffnet den Unternehmen bei einem Übergang der Rechnungslegung von den Vorschriften des HGB auf die IFRS einen enormen Gestaltungsspielraum. Insbesondere für unmittelbare Pensionszusagen, für die bereits eine Pensionsrückstellung gebildet wurde, ist eine Saldierung sehr interessant. Dadurch kann die Verpflichtung weitgehend aus der Bilanz des Arbeitgebers ausgelagert werden, ohne dass dabei ein Wechsel des Durchführungsweges zu einer Unterstützungs- oder Pensionskasse, zu einer Direktversicherung oder zu einem Pensionsfonds notwendig ist. Sofern das Unternehmen zur Finanzierung des Planvermögens kein zusätzliches Fremdkapital aufnehmen muss, kommt es durch die Saldierung der Pensionsverpflichtungen mit den Plan Assets zu einer Bilanzverkürzung, wodurch sich die Kapitalstruktur des Unternehmens verbessert. Mit einer höheren Eigenkapitalquote kann sich das Unternehmen in einem Rating-Verfahren besser positionieren. Die Eigenkapitalquote der Unternehmen spielt gerade im Hinblick auf die im Jahr 2007463 bevorstehende Umsetzung der neuen Eigenkapitalanforderungen an Banken – Basel II – und die in diesem Zusammenhang steigenden, aber auch bereits im Vorfeld gestiegenen Anforderungen an die Kreditvergabe, eine entscheidende Rolle.464 Im Folgenden werden daher das Treuhandmodell, das so genannte Contractual Trust Arrangement (CTA) und die Rückdeckungsversicherung in ihren Grundzügen dargestellt. Diese werden nach den IFRS als Planvermögen465 anerkannt und können daher die Bilanzstruktur des Unternehmens verbessern. Eine weitere Möglichkeit, die Pensionsverpflichtungen aus der Bilanz des Arbeitgebers auszulagern, besteht im Rahmen eines Schuldbeitritts mit Erfüllungsübernahme. Dieser ist in der Praxis aber überwiegend bei Unternehmensverkäufen anzutreffen und wird daher nicht näher erläutert.466

463 464 465 466

Vgl. Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004), S. 1. Vgl. Meier, K./Bätzel, M. (2004), S. 1437. Vgl. zu den Voraussetzungen des Planvermögens die Ausführungen in Kapitel 3.2.2.2.3.3. Vgl. Riehl, R./Stieglitz, R. (2004), S. 198.

138

Kapitel 4: Bilanzielle Auslagerung der Pensionsverpflichtungen

4.2 Bilanzielle Auslagerung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen 4.2.1 Contractual Trust Arrangement Bei einem Contractual Trust Arrangement (CTA) überträgt der Arbeitgeber, wie in Abbildung 13 dargestellt, Teile seines Betriebsvermögens auf einen Treuhänder. Treuhandvertrag Arbeitgeber

Treuhänder Treugut

Zusage Leistung

Leistung

Begünstigter

Abbildung 13: Grundmodell eines CTA (Quelle: angelehnt an Sprick, A./Sartoris, J. (2004), S. 205.)

Damit diese Vermögenswerte nach IAS 19.7 als Planvermögen anerkannt werden, muss das Treuhandvermögen vom übrigen Unternehmensvermögen des Treuhänders getrennt werden und es darf einzig zur Erfüllung der Verpflichtung aus der bAV verwendet werden. Die Übertragung erfolgt rein rechtlich, der Arbeitgeber bleibt weiterhin wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögens. Das wirtschaftliche Eigentum hätte nach dem HGB weiterhin eine Aktivierung der Vermögensgegenstände in der Bilanz des Treugebers zur Folge, wobei diese nach § 246 Abs. 2 HGB aber nicht mit der Pensionsrückstellung saldiert werden dürfen.467 Nach IAS 19.54 erfolgt jedoch eine Saldierung mit der Defined Benefit Obligation und es kommt infolgedessen zu einer Bilanzverkürzung.

467

Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 137-138.

Kapitel 4: Bilanzielle Auslagerung der Pensionsverpflichtungen

139

4.2.2 Verpfändete Rückdeckungsversicherung Bei einer Rückdeckungsversicherung schließt der Arbeitgeber eine Lebensversicherung auf das Leben des begünstigten Arbeitnehmers ab. Der Arbeitgeber ist hierbei sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Bezugsberechtigte im Versorgungsfall. Dagegen ist der Arbeitnehmer lediglich die versicherte Person und hat keinerlei Ansprüche auf die Versicherungsleistung.468 Es ist die primäre Aufgabe einer Rückdeckungsversicherung, die biometrischen Risiken aus der Versorgungszusage abzusichern. Dabei werden die Versorgungszahlungen ganz oder zumindest teilweise durch die Prämienzahlungen für die Rückdeckungsversicherung aus der Rentenbezugszeit in die Anwartschaftsphase vorverlagert.469 Verpfändet der Arbeitgeber nun die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer, entzieht er sie seiner freien Verfügungsmacht. Dadurch erfüllt die verpfändete Rückdeckungsversicherung die Voraussetzungen einer qualifizierten Versicherungspolice (Qualifying Insurance Policies) i. S. d. IAS 19.7. Ihr Deckungskapital darf folglich mit der Pensionsverpflichtung saldiert werden und die entstehenden versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste können entweder ergebnisneutral im Eigenkapital erfasst oder mit dem dienstzeitbezogenen Versorgungsaufwand verrechnet werden. Nach dem deutschen Handelsrecht müsste der Arbeitgeber die Ansprüche aus der Versicherung weiterhin separat aktivieren, weil er trotz der Verpfändung wirtschaftlicher Eigentümer der Versicherungsleistung geblieben ist und die Ansprüche gemäß § 246 Abs. 2 HGB nicht mit der Rückstellung saldiert werden dürfen.470

468 469 470

Vgl. Peters, H. (2001), S. 12. Vgl. Peters, H. (2001), S. 12. Vgl. Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 139.

5 Zusammenfassung und Fazit Ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber die bAV bilanzieren muss, hängt grundlegend von der Ausgestaltung der Versorgungszusage und von deren Finanzierung ab. Seit einiger Zeit zeichnet sich der Trend ab, die Versorgungszusage vermehrt über externe Versorgungsträger anstatt wie bisher über eine Pensionsrückstellung im eigenen Unternehmen zu finanzieren. Viele Unternehmen erhoffen sich dabei aufgrund der zahlreichen Bilanzierungsunterschiede zwischen einer internen und einer externen Finanzierung, ihre Bilanzstruktur und infolgedessen ihr Rating-Ergebnis verbessern zu können. Welche Bilanzierungsunterschiede es zwischen dem deutschen Handelsrecht und den IFRS gibt, soll an dieser Stelle nochmals kurz zusammengefasst und deren mögliche Auswirkungen auf das Rating-Ergebnis aufgezeigt werden. Nach dem deutschen Handelsrecht kann es zu einem unvollständigen Schuldenausweis in der Bilanz des Arbeitgebers kommen, wenn aufgrund des Ansatzwahlrechtes für Altzusagen und mittelbare Verpflichtungen aus einer Pensionszusage keine oder eine zu geringe Rückstellung für eine Unterdeckung gebildet wurde. Zwar muss dieser Fehlbetrag im Anhang angegeben werden, aber wenn das Unternehmen gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist, einen Anhang aufzustellen und diesen auch nicht freiwillig nach den Vorschriften für Kapitalgesellschaften erstellt, fehlt dem Jahresabschlussleser diese ergänzende Information. Dagegen müssen nach den IFRS die Unternehmen ihre Verpflichtungen aus der bAV dem Grunde nach stets vollständig bilanzieren, weil es derartige Ansatzwahlrechte nicht gibt. Des Weiteren werden die Pensionsverpflichtungen nach dem deutschen Handelsrecht überwiegend niedriger bewertet als nach den IFRS. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die handelsrechtliche Bewertung die steuerlichen Vorschriften herangezogen werden. Für die Höhe der zu bildenden Pensionsrückstellung sind insbesondere zwei Bewertungsparameter maßgebend: die Erfassung der künftigen Entgelt- und Rentensteigerungen und der Rechnungszinssatz. Hierbei treten wiederum bedeutende Unterschiede zwischen dem HGB und den IFRS auf. Nach den IFRS müssen zum einen die künftigen Entgelt- und Rentensteigerungen antizipiert werden, wohingegen bei einer Bewertung nach dem HGB i. d. R. noch eine enge Auslegung des Stichtagsprinzips vorherrscht. Infolgedessen ist die Pensionsrückstellung nach den IFRS gegenüber dem HGB umso größer, je dynamischer die Versorgungszusage verläuft. Zum anderen werden die Versorgungsverpflichtungen handelsrechtlich vorwiegend mit einem Rechnungszinssatz von 6% diskontiert, obwohl dieser nur

142

Kapitel 5: Zusammenfassung und Fazit

für das Einkommensteuerrecht zwingend vorgeschrieben ist. Er wird zwar auch für das Handelsrecht anerkannt, ist aber in keinem Fall maßgebend hierfür. Bei einer Bewertung nach den IFRS muss dagegen von einem (derzeit niedrigeren) Marktzins ausgegangen werden, wodurch der Verpflichtungsumfang gegenüber dem handelsrechtlichen Wert ebenfalls steigt. Im Hinblick auf das Vorsichtsprinzip ist aber auch nach dem deutschen Handelsrecht der Ansatz eines höheren Verpflichtungsumfangs zulässig und sachgerecht. Beispielsweise kann ein Zinssatz von weniger als 6% gewählt werden und/oder es können künftige Gehalt- und Rentensteigerungen bei der Bewertung separat oder über die Wahl des Rechnungszinssatzes berücksichtigt werden. Der steuerliche Teilwert bildet dabei für den handelsrechtlichen Wertansatz lediglich die Untergrenze. Ein vollständiger Ansatz der Versorgungszusagen dem Grunde nach und eine regelmäßig höhere Bewertung des Verpflichtungsumfangs müssten prinzipiell eine schlechtere Bilanzstruktur und somit ein schlechteres Rating-Ergebnis der Unternehmen nach den IFRS als nach dem HGB zur Folge haben. Trotzdem wird vielfach behauptet, dass die Bilanzierung der Pensionsrückstellungen nach den IFRS zu einem besseren Rating-Ergebnis führe, weil diese in der Bilanz netto und somit i. d. R. geringer ausgewiesen werden als nach dem HGB. Ausschlaggebend für den geringeren Nettoausweis ist in erster Linie die Saldierung mit einem Planvermögen. Diesen Vorteil nutzen einige Unternehmen, indem sie bei bestehenden Direktzusagen ein CTA oder eine Rückdeckungsversicherung abschließen. Sie können dadurch Vermögenswerte, die nach dem HGB aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums weiterhin separat aktiviert werden müssen, nach den IFRS mit den Pensionsverpflichtungen saldieren. Zum anderen können nach den IFRS so genannte Glättungsmechanismen genutzt werden, die i. d. R. ebenfalls zu einer geringeren Pensionsrückstellung führen. Vor allem die Erfassung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste bietet einen großen Gestaltungsspielraum. Nach der Korridormethode werden diese in der Periode, in der sie entstanden sind, zunächst gar nicht erfasst. Sie werden, soweit sie die Korridorgrenze übersteigen, ergebniswirksam auf die durchschnittliche Restarbeitszeit der vom Plan erfassten Mitarbeiter verteilt. Dadurch ist der tatsächliche Verpflichtungsumfang und die Über- oder Unterdeckung bei einer externen Finanzierung aus der Bilanz nicht mehr ersichtlich. Auch der Versorgungsaufwand der einzelnen Unternehmen kann ohne Aufbereitung nicht miteinander verglichen werden, da die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste entweder zeitverzögert nach der Korridormethode oder nach einem anderen System schneller ergebniswirksam erfasst werden können – bis hin zur vollständigen Ergebniswirksamkeit im Jahr ihrer

Kapitel 5: Zusammenfassung und Fazit

143

Entstehung. Mit der Ergänzung des IAS 19 im Dezember 2004 wurde darüber hinaus eine weitere Option eingeführt, wonach die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste auch ergebnisneutral im Eigenkapital verbucht werden können, ohne dass in der Totalperiode ein ergebniswirksame Umbuchung erfolgt. Um die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse wieder herzustellen, müssen im Anhang umfangreiche und detaillierte Angaben über die Ausgestaltung der bAV und deren Bilanzierung gemacht werden. Hier sind die Rating-Agenturen, Banken und Aktienanalysten gefragt, denn diese müssen den tatsächlichen Verpflichtungsumfang der bAV aus der Bilanz und den Anhangangaben ermitteln, weil es sich unabhängig von der angewandten Bilanzierungsvorschrift um dieselbe Versorgungszusage und daher auch um dieselbe wirtschaftliche Belastung des Unternehmens handelt. Es kann und darf nicht sein, dass allein die Umstellung der Rechnungslegung von den Vorschriften des HGB zu den IFRS ein besseres Rating-Ergebnis zur Folge hat, zumal sich die Bonität des Unternehmens durch die Umstellung der Rechnungslegung zunächst nicht ändert. Obwohl der Jahresabschluss sowohl nach dem HGB als auch nach den IFRS ein Bild vermitteln soll, das den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht, zeigt die unterschiedliche Bilanzierung der bAV deutlich, dass dieses Bild sehr stark durch die jeweiligen Bilanzierungsund Bewertungsgrundsätze geprägt wird. Ein Vergleich der Jahresabschlüsse ist darum nur möglich, wenn die Unternehmen ausreichende Informationen über die Ausgestaltung und die Finanzierung der bAV zur Verfügung stellen und die Analysten die Jahresabschlüsse damit entsprechend aufbereiten.

Anhang 1 Ähnliche mittelbare und unmittelbare Verpflichtungen In der Literatur wird vereinzelt die Meinung vertreten, dass unter ähnlichen Verpflichtungen i. S. d. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB solche zu verstehen sind, die aufgrund einer betrieblichen Übung oder aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung entstanden sind. In diesen Fällen wird keine ausdrückliche Zusage erteilt, wohingegen sich Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB auf Verpflichtungen aus einer expliziten Zusage bezieht.471 Nach der herrschenden Literaturmeinung ist es jedoch unerheblich, wie der Rechtsanspruch begründet wird. Es soll vielmehr der Leistungsinhalt einer ähnlichen Verpflichtung dem einer betrieblichen Versorgungszusage ähneln; also „pensionsähnlich“ sein, ohne dabei selbst den Begriff der Pension zu erfüllen.472 Hierzu sind die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen: Die Leistungen müssen einen Versorgungscharakter besitzen, d. h. sie müssen an Leib und Leben des Berechtigten geknüpft sein, und sie müssen im Zusammenhang mit einem biometrischen Ereignis stehen, das die Versorgungsleistungen auslöst, also Pensionierung, Invalidität oder Tod.473 Jubiläumsgelder, Treueprämien und aufgeschobene Gratifikationen entlohnen zwar die Leistungen und die Betriebstreue des Arbeitnehmers, sie stehen aber nicht im Zusammenhang mit einem biometrischen Ereignis, welches den Versorgungsfall auslöst. Daher werden sie nicht als ähnliche Verpflichtungen anerkannt.474 Abfindungen, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind ebenso keine ähnlichen Verpflichtungen, da hierbei der Versorgungsgedanke für das Alter, Invalidität oder Tod nicht im Vordergrund steht.475 Gleiches gilt für Übergangsgelder und Vorruhestandsgelder, die ihrem Charakter nach eine Abfindung darstellen. Sie überbrücken die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls und werden nicht durch diesen ausgelöst.476 MAYER-WEGELIN/KESSLER/HÖFER räumen hingegen ein, dass diese Gelder, die unabhängig von einer erreichten Altersgrenze gezahlt werden, bis zum Eintritt des Versor471 472 473 474 475 476

Vgl. Ahrend, P. (1986), S. 581; Ahrend, P./Förster, W./Rößler, N. (1986), S. 5. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 163; Heubeck, K. (1986a), S. 317; Höfer, R./Lemitz, H.G. (1986), S. 429. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 354. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 360. Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K. (1998), § 249 HGB, Rn. 116. Vgl. Brönner, H./Bareis, P. (1991), Teil IV, Rn. 1024-1025.

146

Anhang 1

gungsfalls als ähnliche Verpflichtungen und anschließend als Pensionsverpflichtung der bAV einzustufen sind.477 Nach dem Urteil des BAG wird bei Übergangsgeldern nach dem auslösenden Moment der Versorgungszahlung unterschieden. Ist die Voraussetzung für einen "Übergangszuschuss" der Eintritt in den Ruhestand, so ist der Zweck der Zusage die Versorgung im Alter. Ist dagegen die Voraussetzung für ein "Übergangsgeld" das Ausscheiden "im Einvernehmen mit der Firma", so ist die Zusage von einer Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses abhängig und solche Zusagen begründen keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Folglich sind die Verpflichtungen im ersten Fall als Pensionsverpflichtung und im zweiten Fall weder als Pensionen noch als ähnliche Verpflichtung anzusehen, da das auslösende Ereignis nicht biometrischer Natur ist.478 Auch Beihilfen, die der Arbeitgeber in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gewährt, sind nach Ansicht des HFA keine ähnlichen Verpflichtungen i. S. d. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB, weil sie keine Leistungen der bAV gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG darstellen.479 Künftige Umlageverpflichtungen480 gegenüber dem PSVaG und die Verwaltungskosten zur Durchführung der bAV stehen zwar im Zusammenhang mit der bAV, sie werden aber nicht durch ein biologisches Ereignis ausgelöst und können demnach keine pensionsähnlichen Verpflichtungen sein.481 HÖFER zählt die Verwaltungskosten indes zu den ähnlichen Verpflichtungen.482

477 478 479 480

481 482

Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 355-356. Vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2003, 3 AZR 315/02, in: o. O. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 357-359, 361. Für laufende Pensionen und unverfallbare Anwartschaften übernimmt der PSVaG die Insolvenzsicherung. Bis zum 31. Dezember 2005 wurden unverfallbare Anwartschaften, die schon von der Insolvenz eines Arbeitgebers betroffen und deswegen bereits dem PSVaG gemeldet sind, erst in die Umlage einbezogen, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist und die Versorgungszahlungen begonnen haben. Insoweit bestand beim PSVaG eine ungedeckte Last; vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 249. Durch die Änderung des BetrAVG (vgl. Ausführungen in Kapitel 2.4) wurde das Umlageverfahren auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt, welches nun auch die unverfallbaren Anwartschaften bereits eingetretener Insolvenzen umfasst. Insoweit besteht beim PSVaG keine ungedeckte Last mehr, so dass auch keine Rückstellung mehr zu bilden ist. Zur Bilanzierung des einmaligen Umlagebetrages vgl. u. a. Höfer, 2006, S. 2227-2228. Vgl. Ellrott, H./Riehl, R. (2006), § 249 HGB, Rn. 163 und 251; Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 361. Vgl. Mayer-Wegelin, E./Kessler, H./Höfer, R. (2004), § 249 HGB, Rn. 357.

Anhang 2 Beispiel einer Direktzusage nach IFRS und HGB Im folgenden Beispiel werden bei einer Direktzusage der Versorgungsaufwand und die Pensionsrückstellung während der Anwartschaft betrachtet. Dabei soll insbesondere untersucht werden, welche Auswirkungen der zugrunde gelegte Rechnungszins und die vereinbarte Dynamik auf die Höhe des Versorgungsaufwandes und der Pensionsrückstellung haben. Es sollen dabei auch die Unterschiede zwischen der Teilwertmethode und bei der Projected Unit Credit Method mit und ohne Anwendung der Korridormethode aufgezeigt werden. Aus Vereinfachungsgründen werden folgende Annahmen getroffen: Es wird nur eine einzige Versorgungszusage betrachtet, deren Berechtigter bei Eintritt des Versorgungsfalls eine einmalige Kapitalzahlung und keine Rente erhält. Dadurch kann eine Kapitalisierung der künftigen Rentenzahlungen unterbleiben. Die Direktzusage wird vollständig über eine Pensionsrückstellung gedeckt und nicht durch ein externes Planvermögen finanziert. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Zusage während der Anwartschaft nicht rückwirkend geändert wird, so dass es zu keinem nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand kommt. Der Versorgungsberechtigte soll pro geleistetes Dienstjahr 10% seines Endgehalts erhalten. Die Versorgungszusage wird bei Diensteintritt erteilt und die planmäßige Arbeitszeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls beträgt fünf Jahre. Die Berechnungsparameter sollen bis auf die ausdrücklichen Variationen des Rechnungszinssatzes bei der Teilwertmethode und bei der PUCM identisch sein.

148

Anhang 2

Es werden folgende Fälle betrachtet: Grundfall A: Es gibt keine Gehaltssteigerungen. Ausgangsfall: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS und dem HGB 6,0%. A1: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 4,5% und nach dem HGB 6,0%. A2: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 7,5% und nach dem HGB 6,0%. Grundfall B: Es gibt Gehaltssteigerungen. Dabei stimmt das prognostizierte Endgehalt mit dem tatsächlichen Endgehalt überein. Ausgangsfall: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS und dem HGB 6,0%. B1: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 4,5% und nach dem HGB 6,0%. B2: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 7,5% und nach dem HGB 6,0%. Grundfall C: Es gibt Gehaltssteigerungen. Allerdings wird das prognostizierte Endgehalt während der Anwartschaft geändert. Ausgangsfall: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS und dem HGB 6,0%. C1: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 4,5% und nach dem HGB 6,0%. C2: Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 7,5% und nach dem HGB 6,0%.

149

Anhang 2

Der Verteilung des Versorgungsanspruchs liegen folgende Formeln zugrunde:483 Berechnung nach der Anwartschaftsbarwertformel (PUCM): Zuführung Barwert =

erwartete Versorgungsleistung 1 * Anzahl der Dienstjahre insg . (1+ i) Anzahl der Dj insg. - geleiste te Dj

Formel 4: Verpflichtungsbarwert nach der Anwartschaftsbarwertmethode (Quelle: angelehnt an Gerke, W./Pellens, B. (2003), S. 55.)

Berechnung nach der Teilwertmethode (TWM): Zuführung Barwert = erwartete Versorgungsleistung *

i Anzahl der Dj insg.

(1+ i )

−1

Formel 5: Verpflichtungsbarwert nach der Teilwertmethode (Quelle: angelehnt an Gerke, W./Pellens, B. (2003), S. 55.)

Die nachfolgenden Ausführungen können anhand der Excel-Datei auf der beiliegenden CD-ROM mit den entsprechenden Annahmen nachvollzogen werden.

483

Zu den Berechnungsschemata vgl. Selchert, F. W./Erhardt, M. (2002), S. 170-175; Wollmert, P./Riehl, R./Hofmann, J./u. a. (2003), IAS 19, Rn. 149-150.

150

Anhang 2

Grundfall A: Annahmen: Keine Gehaltssteigerungen und der Zinssatz beträgt sowohl nach den IFRS als auch nach dem HGB 6,0%. Die folgende Tabelle enthält die prognostizierte und die tatsächliche Gehaltsentwicklung sowie die prognostizierte und die tatsächliche Versorgungsleistung: in Euro

Jahr 1

Tatsächliche Gehaltsentwicklung:

Jahr 2

50.000

Jahr 3

50.000

Jahr 4

50.000

50.000

Tatsächliche Versorgungsleistung:

Jahr 5 50.000 25.000

Prognostiziertes Endgehalt:

50.000

50.000

50.000

50.000

50.000

Prognostizierte Versorgungsleistung:

25.000

25.000

25.000

25.000

25.000

Tabelle 22: Gehaltsentwicklung/Versorgungsleistung im Grundfall A

Entwicklung der Pensionsrückstellung:

Pensionsrückstellung in Euro

30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 14: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall A

5

151

Anhang 2

in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode:

Jahr 1

PRS nach TWM:

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

3.960

8.396

13.350

18.868

25.000

3.960

8.396

13.350

18.868

25.000

4.435

9.136

14.119

19.401

25.000

Tabelle 23: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall A Die Pensionsrückstellung ist nach der Teilwertmethode stets höher als nach der PUCM (Methodeneffekt). Dies zeigt, dass die generelle Aussage, dass die Bewertung einer Pensionsverpflichtung nach IFRS generell höher sei als nach HGB, nicht zutreffend ist. Das Teilwertverfahren führt bei identischen Parameterannahmen über eine andere Verteilung des Pensionsaufwands ceteris paribus zu einer höheren Verpflichtung als die PUCM. Zwischen der PUCM mit und ohne Korridormethode besteht hier kein Unterschied, weil das tatsächliche Endgehalt mit dem prognostizierten Endgehalt übereinstimmt, da keine Gehaltssteigerungen unterstellt wurden.

Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode:

Versorgungsaufwand in Euro

7.000,00 6.000,00 5.000,00 4.000,00 3.000,00 2.000,00 1.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 15: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall A

5

152

Anhang 2

in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

3.960

4.436

4.954

5.518

6.132

25.000

3.960

4.436

4.954

5.518

6.132

25.000

4.435

4.701

4.983

5.282

5.599

25.000

Tabelle 24: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall A Der Versorgungsaufwand ist nach der Teilwertmethode zunächst größer als nach der PUCM, weil die PUCM den Versorgungsaufwand bei einem linearen Plan stärker auf die späteren Perioden verlagert.

153

Anhang 2

Variante A1: Annahmen: Es gibt analog zum Grundfall A keine Gehaltssteigerungen. Der Zinssatz beträgt nun nach den IFRS 4,5% und nach dem HGB 6,0%. Entwicklung der Pensionsrückstellung:

Pensionsrückstellung in Euro

30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 16: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall A1 in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode: PRS nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

4.193

8.763

13.736

19.139

25.000

4.193

8.763

13.736

19.139

25.000

4.435

9.136

14.119

19.401

25.000

Tabelle 25: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall A1 Die Pensionsrückstellung ist nach der Teilwertmethode stets höher als nach der PUCM (Methodeneffekt). Die Wahl des niedrigeren Zinssatzes (Zinseffekt) bei der PUCM kompensiert zum Teil den Methodeneffekt. Zwischen der PUCM mit und ohne Korridormethode besteht weiterhin kein Unterschied, weil von der gleichen Prämisse wie im Grundfall A ausgegangen wurde, dass

154

Anhang 2

keine Gehaltssteigerungen eintreten und dass deswegen das prognostizierte Endgehalt mit dem tatsächlichen Endgehalt übereinstimmt. Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode:

Versorgungsaufwand in Euro

7.000,00 6.000,00 5.000,00 4.000,00 3.000,00 2.000,00 1.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 17: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall A1 in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

4.193

4.570

4.973

5.403

5.861

25.000

4.193

4.570

4.973

5.403

5.861

25.000

4.435

4.701

4.983

5.282

5.599

25.000

Tabelle 26: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall A1 Der Aufwand ist bei der TWM zunächst größer als bei der PUCM, weil diese ihn stärker auf die späteren Perioden verlagert. Durch den geringeren Zinssatz bei der PUCM wird der Methodeneffekt aber zum Teil kompensiert, so dass sich der Aufwand nach der PUCM dem nach der TWM annähert.

155

Anhang 2

Variante A2: Annahmen: Es gibt keine Gehaltssteigerungen entsprechend dem Grundfall A. Der Zinssatz beträgt nun nach den IFRS 7,5% und nach dem HGB 6,0%. Entwicklung der Pensionsrückstellung:

Pensionsrückstellung in Euro

30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 18: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall A2 in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode: PRS nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

3.744

8.050

12.980

18.605

25.000

3.744

8.050

12.980

18.605

25.000

4.435

9.136

14.119

19.401

25.000

Tabelle 27: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall A2 Die Pensionsrückstellung ist nach der TWM stets höher als nach der PUCM (Methodeneffekt). Die Wahl des höheren Zinssatzes (Zinseffekt) bei der PUCM verstärkt den Methodeneffekt. Zwischen der PUCM mit und ohne Korridormethode besteht weiterhin kein Unterschied, weil von der gleichen Prämisse wie im Grundfall A ausgegangen wurde, dass keine Gehaltssteigerungen eintreten

156

Anhang 2

und dass deswegen das prognostizierte Endgehalt mit dem tatsächlichen Endgehalt übereinstimmt. Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode:

Versorgungsaufwand in Euro

7.000,00 6.000,00 5.000,00 4.000,00 3.000,00 2.000,00 1.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 19: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall A2 in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

3.744

4.306

4.930

5.625

6.395

25.000

3.744

4.306

4.930

5.625

6.395

25.000

4.435

4.701

4.983

5.282

5.599

25.000

Tabelle 28: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall A2 Der Aufwand ist nach der TWM zunächst größer als nach der PUCM, weil diese ihn stärker auf die späteren Perioden verlagert. Durch den höheren Zinssatz bei der PUCM wird jedoch der Methodeneffekt verstärkt, so dass die Verläufe des Versorgungsaufwandes stärker auseinander fällen.

157

Anhang 2

Grundfall B: Annahmen: Es kommt zu Gehaltssteigerungen. Das prognostizierte Endgehalt stimmt aber weiterhin mit dem tatsächlichen Endgehalt überein. Der Zinssatz beträgt nach den IFRS und nach dem HGB 6,0%. Die folgende Tabelle enthält die prognostizierte und die tatsächliche Gehaltsentwicklung sowie die prognostizierte und die tatsächliche Versorgungsleistung: in Euro

Jahr 1

Tatsächliche Gehaltsentwicklung:

Jahr 2

50.000

Jahr 3

57.500

Jahr 4

65.000

80.000

Tatsächliche Versorgungsleistung:

Jahr 5 95.000 47.500

Prognostiziertes Endgehalt:

95.000

95.000

95.000

95.000

95.000

Prognostizierte Versorgungsleistung:

47.500

47.500

47.500

47.500

47.500

Tabelle 29: Gehaltsentwicklung/Versorgungsleistung im Grundfall B

Entwicklung der Pensionsrückstellung: 50.000,00 Pensionsrückstellung in Euro

45.000,00 40.000,00 35.000,00 30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 20: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall B

5

158

Anhang 2

in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode:

Jahr 1

PRS nach TWM:

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

7.525

15.953

25.365

35.849

47.500

7.525

15.953

25.365

35.849

47.500

4.435

10.506

18.355

31.042

47.500

Tabelle 30: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall B Die Pensionsrückstellung ist nach der Teilwertmethode stets niedriger als nach der PUCM (Effekt aus der Dynamik). Zwischen der PUCM mit und ohne Korridormethode besteht weiterhin kein Unterschied, weil das tatsächliche Endgehalt mit dem prognostizierten Endgehalt übereinstimmt. Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode: 18.000,00 Versorgungsaufwand in Euro

16.000,00 14.000,00 12.000,00 10.000,00 8.000,00 6.000,00 4.000,00 2.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 21: Entwicklung der Versorgungsleistung im Grundfall B

5

159

Anhang 2

in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

7.525

8.428

9.412

10.484

11.651

47.500

7.525

8.428

9.412

10.484

11.651

47.500

4.435

6.071

7.848

12.687

16.458

47.500

Tabelle 31: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall B Der Versorgungsaufwand ist nach der Teilwertmethode zunächst geringer als nach der PUCM, weil bei der Teilwertmethode die künftigen Gehaltssteigerungen nicht antizipiert werden, sondern nur die bis zum Bilanzstichtag bereits eingetretenen Gehaltssteigerungen berücksichtigt werden.

160

Anhang 2

Variante B1: Annahmen: Es kommt zu Gehaltssteigerungen wie im Grundfall B. Das prognostizierte Endgehalt stimmt mit dem tatsächlichen Endgehalt überein. Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 4,5% und nach dem HGB 6,0%. Entwicklung der Pensionsrückstellung: 50.000,00 Pensionsrückstellung in Euro

45.000,00 40.000,00 35.000,00 30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 22: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall B1 in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode: PRS nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

7.966

16.650

26.098

36.364

47.500

7.966

16.650

26.098

36.364

47.500

4.435

10.506

18.355

31.042

47.500

Tabelle 32: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall B1 Die Pensionsrückstellung ist nach der TWM stets niedriger als nach der PUCM (Effekt aus der Dynamik). Die Wahl des niedrigeren Zinssatzes bei der PUCM verstärkt den Methodeneffekt. Zwischen der PUCM mit und ohne Korridormethode besteht weiterhin kein Unterschied, weil das tatsächliche Endgehalt mit dem prognostizierten Endgehalt übereinstimmt.

161

Anhang 2

Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode: 18.000,00 Versorgungsaufwand in Euro

16.000,00 14.000,00 12.000,00 10.000,00 8.000,00 6.000,00 4.000,00 2.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 23: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall B1 in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

7.966

8.683

9.449

10.265

11.136

47.500

7.966

8.683

9.449

10.265

11.136

47.500

4.435

6.071

7.848

12.687

16.458

47.500

Tabelle 33: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall B1 Der Aufwand ist nach der TWM zunächst geringer als nach der PUCM, weil bei dieser die künftigen Gehaltssteigerungen nicht antizipiert werden, sondern nur die bis zum Bilanzstichtag bereits eingetretenen Gehaltssteigerungen berücksichtigt werden. Der Dynamikeffekt wird durch den geringeren Zinssatz bei der PUCM noch verstärkt, so dass die Verläufe des Aufwandes – abgesehen vom Schnittpunkt beider Verfahren – stärker auseinander fallen.

162

Anhang 2

Variante B2: Annahmen: Es kommt zu Gehaltssteigerungen wie im Grundfall B. Das prognostizierte Endgehalt stimmt mit dem tatsächlichen Endgehalt überein. Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 7,5% und nach dem HGB 6,0%. Entwicklung der Pensionsrückstellung: 50.000,00 Pensionsrückstellung in Euro

45.000,00 40.000,00 35.000,00 30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 24: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall B2 in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode: PRS nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

7.114

15.294

24.662

35.349

47.500

7.114

15.294

24.662

35.349

47.500

4.435

10.506

18.355

31.042

47.500

Tabelle 34: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall B2 Die Pensionsrückstellung ist nach der TWM stets niedriger als nach der PUCM (Effekt aus der Dynamik). Die Wahl des höheren Zinssatzes bei der PUCM kompensiert zum Teil den Dynamikeffekt. Zwischen der PUCM mit und ohne Korridormethode besteht weiterhin kein Unterschied, weil das tatsächliche Endgehalt mit dem prognostizierten Endgehalt übereinstimmt.

163

Anhang 2

Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode: 18.000,00 Versorgungsaufwand in Euro

16.000,00 14.000,00 12.000,00 10.000,00 8.000,00 6.000,00 4.000,00 2.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 25: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall B2 in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

7.114

8.181

9.368

10.687

12.151

47.500

7.114

8.181

9.368

10.687

12.151

47.500

4.435

6.071

7.848

12.687

16.458

47.500

Tabelle 35: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall B2 Der Aufwand ist nach der TWM zunächst geringer als nach der PUCM, weil bei der TWM die künftigen Gehaltssteigerungen nicht antizipiert werden, sondern nur die bis zum Bilanzstichtag bereits eingetretenen Gehaltssteigerungen berücksichtigt werden. Der Dynamikeffekt wird durch den höheren Zinssatz bei der PUCM zum Teil kompensiert, so dass sich der Aufwand nach der PUCM dem nach der TWM wieder annähert.

164

Anhang 2

Grundfall C: Annahmen: Es gibt Gehaltssteigerungen. Allerdings wird das prognostizierte Endgehalt während der Anwartschaft angepasst. Der Zinssatz beträgt nach den IFRS sowie nach dem HGB 6,0%. Die folgende Tabelle enthält die prognostizierte und die tatsächliche Gehaltsentwicklung sowie die prognostizierte und die tatsächliche Versorgungsleistung: in Euro

Jahr 1

Tatsächliche Gehaltsentwicklung:

Jahr 2

50.000

Jahr 3

57.500

Jahr 4

65.000

80.000

Tatsächliche Versorgungsleistung:

Jahr 5 95.000 47.500

Prognostiziertes Endgehalt:

85.000

85.000

90.000

95.000

95.000

Prognostizierte Versorgungsleistung:

42.500

42.500

45.000

47.500

47.500

Tabelle 36: Gehaltsentwicklung/Versorgungsleistung im Grundfall C

Entwicklung der Pensionsrückstellung: 50.000,00 Pensionsrückstellung in Euro

45.000,00 40.000,00 35.000,00 30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 26: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall C

5

165

Anhang 2

in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode:

Jahr 1

PRS nach TWM:

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

7.525

15.953

25.365

35.849

47.500

6.733

14.283

23.175

33.525

47.500

4.435

10.506

18.355

31.042

47.500

Tabelle 37: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Grundfall C Die Pensionsrückstellung ist nach der TWM stets geringer als nach der PUCM (Effekt aus der Dynamik), wobei der Wert der Pensionsrückstellung bei Anwendung der Korridormethode von dem bei sofortiger Aufwandsverrechnung ohne Korridormethode abweicht. Inwieweit die beiden Werte voneinander abweichen, hängt vom Schätzfehler zwischen dem tatsächlichen Endgehalt und dem prognostizierten Endgehalt sowie von der noch verbleibenden Restarbeitszeit des Arbeitnehmers ab. Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode: 18.000,00 Versorgungsaufwand in Euro

16.000,00 14.000,00 12.000,00 10.000,00 8.000,00 6.000,00 4.000,00 2.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 27: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall C

5

166

Anhang 2

in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

7.525

8.428

9.412

10.484

11.651

47.500

6.733

7.551

8.891

10.351

13.975

47.500

4.435

6.071

7.848

12.687

16.458

47.500

Tabelle 38: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Grundfall C Der Aufwand ist nach der TWM zunächst geringer als nach der PUCM, weil bei der TWM die künftigen Gehaltssteigerungen nicht antizipiert werden, sondern nur die bis zum Bilanzstichtag bereits eingetretenen Gehaltssteigerungen berücksichtigt werden. Durch die Anwendung der Korridormethode werden die Abweichungen zwischen der prognostizierten Gehaltssteigerung und der tatsächlichen Gehaltssteigerung zunächst nur zum Teil erfasst, weil davon ausgegangen wird, dass sich diese Schwankungen über die Laufzeit der Anwartschaft weitgehend kompensieren. Der Aufwand ist deshalb nach der PUCM mit Anwendung der Korridormethode zunächst (hier bis auf das letzte Arbeitsjahr) geringer als nach der PUCM ohne Anwendung der Korridormethode.

167

Anhang 2

Variante C1: Annahmen: Es gibt Gehaltssteigerungen wie im Grundfall C. Das prognostizierte Endgehalt wird während der Anwartschaft ebenfalls geändert. Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 4,5% und nach dem HGB 6,0%. Entwicklung der Pensionsrückstellung: 50.000,00 Pensionsrückstellung in Euro

45.000,00 40.000,00 35.000,00 30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 28: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall C1 in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode: PRS nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

7.966

16.650

26.098

36.364

47.500

7.128

14.908

23.845

34.007

47.500

4.435

10.506

18.355

31.042

47.500

Tabelle 39: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall C1 Die Pensionsrückstellung ist nach der TWM stets geringer als nach der PUCM (Effekt aus der Dynamik), wobei der Wert der Pensionsrückstellung bei Anwendung der Korridormethode von dem bei sofortiger Aufwandsverrechnung ohne Korridormethode abweicht. Die Wahl des niedrigeren Zinssatzes verstärkt die Auswirkungen der Korridormethode nur minimal.

168

Anhang 2

Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode: 18.000,00 Versorgungsaufwand in Euro

16.000,00 14.000,00 12.000,00 10.000,00 8.000,00 6.000,00 4.000,00 2.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 29: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall C1 in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

7.966

8.683

9.449

10.265

11.136

47.500

7.128

7.780

8.938

10.162

13.493

47.500

4.435

6.071

7.848

12.687

16.458

47.500

Tabelle 40: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall C1 Der Aufwand ist nach der TWM aus den gleichen Gründen wie beim Grundfall C zunächst geringer als nach der PUCM. Der Dynamikeffekt wird durch den geringeren Zinssatz bei der PUCM noch verstärkt, so dass der Aufwand nach der PUCM stärker von dem der TWM abweicht. Zu den Unterschieden zwischen den Werten nach der PUCM mit und ohne Anwendung der Korridormethode vgl. die Ausführungen zum Grundfall C.

169

Anhang 2

Variante C2: Annahmen: Es gibt Gehaltssteigerungen. Das prognostizierte Endgehalt wird ebenfalls während der Anwartschaft geändert. Der Zinssatz beträgt nach den IFRS 7,5% und nach dem HGB 6,0%. Entwicklung der Pensionsrückstellung: 50.000,00 Pensionsrückstellung in Euro

45.000,00 40.000,00 35.000,00 30.000,00 25.000,00 20.000,00 15.000,00 10.000,00 5.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Pensionsrückstellungen nach PUCM mit Korridormethode Pensionsrückstellungen nach PUCM ohne Korridormethode Pensionsrückstellung nach der Teilwertmethode

Abbildung 30: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall C2 in Euro PRS nach PUCM ohne Korridormethode: PRS nach PUCM mit Korridormethode: PRS nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

7.114

15.294

24.662

35.349

47.500

6.365

13.694

22.532

33.056

47.500

4.435

10.506

18.355

31.042

47.500

Tabelle 41: Entwicklung der Pensionsrückstellung im Fall C2 Die Pensionsrückstellung ist nach der TWM stets geringer als nach der PUCM, wobei der Wert der Pensionsrückstellung bei Anwendung der Korridormethode von dem bei sofortiger Aufwandsverrechnung ohne Korridormethode abweicht. Die Wahl des höheren Zinssatzes verringert die Auswirkungen der Korridormethode nur minimal.

170

Anhang 2

Versorgungsaufwand der jeweiligen Periode: 18.000,00 Versorgungsaufwand in Euro

16.000,00 14.000,00 12.000,00 10.000,00 8.000,00 6.000,00 4.000,00 2.000,00 0,00 1

2

3 Arbeitszeit in Jahren

4

5

Versorgungsaufwand nach PUCM mit Korridormethode Versorgungsaufwand nach PUCM ohne Korridormethode Versorgungsaufwand nach der Teilwertmethode

Abbildung 31: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall C2 in Euro Aufwand nach PUCM ohne Korridormethode: Aufwand nach PUCM mit Korridormethode: Aufwand nach TWM:

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Jahr 4

Jahr 5

Summe

7.114

8.181

9.368

10.687

12.151

47.500

6.365

7.329

8.838

10.525

14.444

47.500

4.435

6.071

7.848

12.687

16.458

47.500

Tabelle 42: Entwicklung des Versorgungsaufwandes im Fall C2 Der Aufwand ist nach der TWM aus den gleichen Gründen wie beim Grundfall C zunächst geringer als nach der PUCM. Der Dynamikeffekt wird durch den höheren Zinssatz bei der PUCM zum Teil kompensiert, so dass der Aufwand nach der PUCM sich dem nach der TWM annähert. Zu den Unterschieden zwischen den Werten nach der PUCM mit und ohne Anwendung der Korridormethode vgl. die Ausführungen zum Grundfall C.

Anhang 2

171

Gesamtergebnis Zunächst aus dem Vergleich der Pensionsrückstellungen nach der Teilwertmethode und der Projected Unit Credit Method ohne Korridormethode: Die vorangegangenen Berechnungen und Diagramme zeigen, dass die Teilwertmethode bei sonst identischen Rechnungsparametern grundsätzlich zu einer höheren Pensionsrückstellung führt als die Projected Unit Credit Method (Methodeneffekt). Die generelle Aussage, dass die Bewertung einer Pensionsverpflichtung nach IFRS stets höher sei als nach HGB, ist somit nicht zutreffend. Das Teilwertverfahren führt bei identischen Parameterannahmen über eine andere Verteilung des Pensionsaufwands einer höheren Verpflichtung als die PUCM. Allerdings kann dieser Methodeneffekt durch die Wahl des Rechnungszinssatzes (Zinseffekt) und durch die Berücksichtigung von künftigen Gehaltssteigerungen (Effekt aus der Dynamik) sowohl verstärkt als auch kompensiert werden. Durch einen sehr viel niedrigeren Rechnungszinssatzes bei der PUCM als bei der Teilwertmethode wird der Methodeneffekt teilweise kompensiert oder gar überkompensiert. Dagegen verstärkt die Wahl eines höheren Zinssatzes bei der PUCM den oben beschriebenen Methodeneffekt, d. h. die Pensionsrückstellung wird bei der PUCM noch niedriger sein als bei der Teilwertmethode. Werden bei gehaltsabhängigen Versorgungszusagen künftige Gehaltstrends unterstellt, ergibt eine Bewertung nach den IFRS grundsätzlich eine höhere Pensionsrückstellung als nach dem HGB, da nach den IFRS künftige Gehaltssteigerungen zu antizipieren sind, während diese bei der handelsrechtlichen Bewertung aufgrund des Stichtagsprinzips regelmäßig nur insoweit in die Bewertung einzubeziehen sind, als diese am Bilanzstichtag bereits rechtsverbindlich vereinbart sind. Demzufolge ist der Unterschied zwischen der berechneten Pensionsrückstellung nach den IFRS gegenüber dem HGB umso größer, je dynamischer die Versorgungszusage ausgestaltet ist und je enger das Stichtagsprinzip bei der handelsrechtlichen Bewertung ausgelegt wird. In diesen Fällen kompensiert ein höherer Zinssatz bei der PUCM den Dynamikeffekt gegenüber der Teilwertmethode, während ein niedrigerer Zinssatz diesen verstärkt. Inwieweit sich die drei aufgezeigten Effekte tatsächlich kompensieren oder verstärken hängt von der individuellen Ausgestaltung der Versorgungszusage ab, im Besonderen von der Annahme künftiger Gehaltssteigerungen und der Wahl des Rechnungszinssatzes.

172

Anhang 2

Auswirkungen der Korridormethode: Die Anwendung der Korridormethode führt bei versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten zu einem anderen Periodenergebnis als die PUCM ohne Korridormethode. Die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste können sich in dem hier betrachteten Beispiel nur aus einer geänderten Prognose der künftigen Gehaltsentwicklung ergeben, da bei den übrigen Rechnungsgrundlagen keine Aussage darüber getroffen wurde, ob die tatsächlichen Entwicklungen von den Planungen zu Beginn des Geschäftsjahres abweichen. Wie stark die Glättung durch die Korridormethode ausfällt, hängt nach IAS 19.93 von der erwarteten durchschnittlichen Restarbeitszeit der vom Plan erfassten Arbeitnehmer ab, da die Korridormethode die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste maximal über diesen Zeitraum ergebniswirksam verteilt. Bei einem planmäßigen Eintritt des Versorgungsfalls müssen für den Fall einer einmaligen Kapitalzahlungen in dem betrachteten Beispiel die Pensionsrückstellung und die Summe des Versorgungsaufwandes sowohl nach dem Teilwertverfahren als auch nach dem Ansammlungsverfahren übereinstimmen und zwar unabhängig davon, ob die Korridormethode bei der PUCM angewandt wurde oder nicht. Der Grund hierfür liegt in der Annahme, dass nur eine einzige Versorgungszusage betrachtet wird und es daher im letzten Jahr der Anwartschaft keine durchschnittliche Restarbeitszeit des Arbeitnehmers mehr gibt, über die die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste verteilt werden könnten. Da es sich bei den versicherungsmathematischen Gewinnen und Verlusten jedoch um bereits realisierte Aufwendungen und Erträge handelt, müssen diese in der Totalperiode der Anwartschaft in jedem Fall erfasst werden. Umfasst die Versorgungszusage mehrere Arbeitnehmer, dann können die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste über die erwartete durchschnittliche Restarbeitszeit dieser Arbeitnehmer verteilt werden. Dadurch können Verzerrungen des Versorgungsaufwandes auftreten, welche oftmals auch als Glättungen bezeichnet werden. Aber bis zur Zahlungseinstellung müssen letztlich sämtliche versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste ergebniswirksam – oder bei Inanspruchnahme der sogenannten dritten Option – ergebnisneutral im Eigenkapital erfasst werden.

Anhang 3 Analyse der nach IFRS bilanzierenden DAX 30-Unternehmen:484 Im Jahr 2003 bilanzierten 19 der DAX 30-Unternehmen nach den IFRS, im Jahr 2006 bereits 22 Unternehmen. Im Folgenden werden ausgewählte IAS 19Angaben der IFRS-bilanzierenden DAX 30-Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2006 untersucht. Die Parameterangaben beziehen sich ausschließlich auf Deutschland. Sofern entgegen IAS 19.120A Buchstabe n) für Parameter Spannweiten angegeben wurden, wurde das arithmetische Mittel berechnet. Um die Bedeutung der Pensionsverpflichtungen für die Unternehmen aufzuzeigen, wird die Bruttoverpflichtung (DBO) ins Verhältnis zum Eigenkapital der Unternehmen gesetzt wird. Bruttopensionsverpflichtungen (DBO) in Relation zum Eigenkapital485: Konzern Adidas Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzbank Continental Deutsche Börse Deutsche Lufthansa Deutsche Post Deutsche Telekom Henkel Hypo Real Estate Linde MAN Metro Münchner Rück RWE Schering TUI Volkswagen

2006 6% 30% 2% 68% 130% 60% 16% 51% 7% 143% 122% 14% 60% 6% 69% 54% 34% 9% 127% 31% 82% 63%

2005 5% 36% 21% 68% 139% 66% 15% 66% 6% 150% 104% 14% 62% 6% 50% 76% 41% 8% 167% 71% 57% 70%

2004 8% 38% 20% 59% 124% 57% 16% 75% 4% 133% 111% 12% 68% 6% 50% 70% 40% 9% 166% 69% 75% 64%

2003 7% 31% 19% 56% 115% 52% 16% 76% 4% 175% 151% 12% 72% 5% 48% 69% 38% 8% 203% 61% 67% 53%

2002 8% 36% 21% n/a 87% 56% 15% 87% 4% 106% 168% n/a 69% n/a 44% 80% 29% n/a 220% 56% 62% 50%

Tabelle 43: Anteil der DBO am Eigenkapital der DAX-Unternehmen (Quelle: eigene Analyse) 484 485

Alle Konzerndaten wurden aus den Geschäftsberichten 2003 bis 2006 entnommen. Eigenkapital = Konzerneigenkapital (inkl. Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter).

174

Jahr 2002 2003 2004 2005 2006

Anhang 3

Minimum 4% 4% 4% 5% 2%

Mittelwert 67% 61% 58% 59% 54%

Maximum 220% 203% 166% 167% 143%

Standardabweichung 0,55 0,56 0,45 0,47 0,44

Tabelle 44: Analyse der Relation DBO/EK (Quelle: eigene Analyse)

Es wird deutlich, dass zwischen den Unternehmen erhebliche Unterschiede bestehen. Die Bandbreite liegt zwischen 2% bei Altana und 143% bei der Deutschen Lufthansa; im Durchschnitt beträgt die Bruttoverpflichtung 53,84% der Marktkapitalisierung. Im Vergleich zu der seit dem Geschäftsjahr 2003 insgesamt um 35,31% gestiegenen Marktkapitalisierung der untersuchten DAXUnternehmen stieg die Bruttopensionsverpflichtung lediglich um 33,49%, d. h. um 1,83% weniger als die Marktkapitalisierung. Im Gegensatz zur Relation von Bruttopensionsverpflichtung (DBO) zu Eigenkapital kann aus dem Verhältnis der ausgewiesenen Pensionsrückstellung zum Eigenkapital keine sachgerechte Aussage über die wirtschaftliche Bedeutung der Pensionsverpflichtungen getroffen werden da die IFRS-Pensionsrückstellung eine Nettogröße darstellt. Denn die Bruttoverpflichtung (DBO) wird um ein vorhandenes Planvermögen gekürzt sowie gegebenenfalls um einen noch nicht amortisierten nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand oder um noch nicht verrechnete versicherungsmathematische Gewinne und Verluste korrigiert. Dieser Unterschied wird in der nachfolgenden Tabelle deutlich, in der die beiden Relationen einander gegenüber gestellt werden.

175

Anhang 3

Unterschied DBO zu ausgewiesener Pensionsrückstellung: Konzern Adidas Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzb. Continental Dt. Börse Dt. Lufthansa Deutsche Post Dt. Telekom Henkel Hypo Real E. Linde MAN Metro Münchner R. RWE Schering TUI Volkswagen

DBO 2006 6% 30% 2% 68% 130% 60% 16% 51% 7% 143% 122% 14% 60% 6% 69% 54% 34% 9% 127% 31% 82% 63%

PRS DBO 2006 Delta 2005 5% 1% 5% 7% 24% 36% 2% 0% 21% 8% 61% 68% 51% 79% 139% 26% 34% 66% 4% 12% 15% 11% 40% 66% 1% 6% 6% 78% 66% 150% 49% 73% 104% 12% 2% 14% 14% 46% 62% 0% 6% 6% 16% 53% 50% 25% 29% 76% 17% 17% 41% 5% 4% 8% 84% 43% 167% 3% 28% 71% 36% 46% 57% 51% 11% 70%

PRS DBO PRS DBO PRS 2005 Delta 2004 2004 Delta 2003 2003 Delta 5% -1% 8% 8% -1% 7% 7% 0% 12% 25% 38% 15% 23% 31% 14% 16% 18% 3% 20% 17% 3% 19% 18% 2% 9% 59% 59% 25% 34% 56% 31% 25% 64% 75% 124% 57% 67% 115% 41% 74% 31% 35% 57% 26% 32% 52% 15% 37% 12% 4% 16% 14% 3% 16% 14% 2% 34% 31% 75% 46% 29% 76% 56% 19% 1% 5% 4% 3% 1% 4% 3% 1% 89% 61% 133% 103% 31% 175% 160% 15% 41% 63% 111% 66% 45% 151% 103% 48% 13% 2% 12% 10% 1% 12% 10% 2% 20% 42% 68% 51% 17% 72% 48% 23% 0% 6% 6% 6% 0% 5% 5% 0% 25% 25% 50% 26% 24% 48% 25% 22% 50% 27% 70% 56% 14% 69% 60% 9% 19% 23% 40% 21% 19% 38% 23% 14% 5% 3% 9% 5% 4% 8% 5% 4% 97% 70% 166% 106% 60% 203% 136% 67% 18% 52% 69% 32% 37% 61% 20% 42% 30% 28% 75% 36% 40% 67% 23% 43% 59% 11% 64% 56% 9% 53% 43% 10%

Tabelle 45: Unterschied zwischen DBO und ausgewiesener Pensionsrückstellung (Quelle: eigene Analyse)

Eine entscheidende Frage für viele Analysten ist der Deckungsgrad oder Finanzierungsstatus der Versorgungsverpflichtungen. Hierzu wird in der nachfolgenden Tabelle die prozentuale Deckung der Bruttoverpflichtung durch den beizulegenden Zeitwert des Planvermögens berechnet.

176

Anhang 3

Deckungsgrad der Pensionsverpflichtungen: Konzern Adidas Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzbank Continental Deutsche Börse Deutsche Lufthansa Deutsche Post Deutsche Telekom Henkel Hypo Real Estate Linde MAN Metro Münchner Rück RWE Schering TUI Volkswagen

Deckungsgrad Deckungsgrad Deckungsgrad Deckungsgrad Deckungsgrad 2006 2005 2004 2003 2002 27% 0% 0% 0% 0% 63% 48% 50% 59% 41% 18% 15% 14% 10% 12% 95% 93% 63% 65% n/a 61% 54% 55% 56% 58% 56% 54% 56% 58% 62% 66% 7% 8% 8% 0% 79% 53% 53% 40% 41% 77% 62% 16% 17% 16% 33% 24% 13% 2% 2% 51% 49% 30% 30% 27% 14% 13% 12% 10% n/a 76% 68% 25% 20% 18% 117% 117% 0% 0% n/a 83% 49% 48% 43% 36% 53% 35% 8% 8% 9% 45% 38% 39% 19% 28% 43% 36% 35% 35% n/a 34% 37% 36% 36% 33% 90% 76% 58% 58% 55% 57% 49% 49% 45% 43% 19% 16% 14% 12% 10%

Tabelle 46: Finanzierungsstatus der deutschen Pensionspläne (Quelle: eigene Analyse) Jahr 2002 2003 2004 2005 2006

Minimum 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 13,54%

Mittelwert 27,33% 28,75% 31,02% 45,17% 57,15%

Maximum 62,41% 64,56% 63,22% 117,11% 116,84%

Standardabweichung 0,20 0,22 0,21 0,28 0,27

Tabelle 47: Analyse des Finanzierungsstatus der deutschen Pensionspläne (Quelle: eigene Analyse)

Im Geschäftsjahr 2006 sind im Durchschnitt 57,15% der Bruttoverpflichtungen durch ein Planvermögen gedeckt, wohingegen im Geschäftsjahr 2003 lediglich eine durchschnittliche Deckung von 27,33% bestand. Wie bereits in Kapitel 3.1.2.2.2 ausgeführt, wäre es besser, die „gedeckten“ und „ungedeckten“ Pensionsverpflichtungen als „interne“ und „externe Finanzierung“ zu bezeichnen, weil auch den „ungedeckten“ Verpflichtungen auf der Aktivseite der Bilanz Vermögenswerte gegenüber stehen, die jedoch den Pensionsrückstellungen nicht explizit zugeordnet sind. Allerdings zeigt die vorstehende Tabelle, dass im Geschäftsjahr 2006 alle nach IFRS bilanzierenden DAX 30-Unternehmen

177

Anhang 3

eine teilweise externe Finanzierung eingerichtet haben, während eine reine interne Finanzierung von keinem Unternehmen mehr betrieben wird. Der Trend zu einer externen Finanzierung der Verpflichtungen ist bei einer Steigerung um 83,37% seit dem Jahr 2003 offensichtlich. Der Anteil des Planvermögens an der Marktkapitalisierung betrug im Geschäftsjahr 2006 durchschnittlich 30%, wohingegen sich dieser im Geschäftsjahr 2003 durchschnittlich lediglich auf 19% belief, vgl. hierzu nachfolgende Tabelle: Anteil des Planvermögens an der Marktkapitalisierung: Konzern Adidas Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzbank Continental Deutsche Börse Dt. Lufthansa Deutsche Post Dt. Telekom Henkel Hypo Real Estate Linde MAN Metro Münchner Rück RWE Schering TUI Volkswagen

Planverm./ EK 2006 2% 19% 0,34% 65% 79% 34% 11% 40% 5% 47% 63% 2% 46% 6% 57% 29% 15% 4% 43% 28% 46% 12%

Planverm./ EK 2005 0% 18% 3% 63% 76% 35% 1% 35% 4% 35% 51% 2% 42% 7% 25% 27% 16% 3% 62% 54% 28% 11%

Planverm./ EK 2004 0% 19% 3% 37% 69% 32% 1% 40% 1% 18% 33% 1% 17% 0% 24% 6% 16% 3% 60% 40% 37% 9%

Planverm./ EK 2003 0% 18% 2% 36% 65% 30% 1% 30% 1% 4% 45% 1% 14% 0% 20% 6% 7% 3% 73% 35% 30% 6%

Planverm./ EK 2002 0% 15% 2% n/a 50% 35% 0% 36% 1% 2% 46% n/a 12% 0% 16% 7% 8% n/a 73% 31% 27% 5%

Tabelle 48: Anteil des Planvermögens an der Marktkapitalisierung (Quelle: eigene Analyse) Jahr 2002 2003 2004 2005 2006

Minimum 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,34%

Mittelwert 19,26% 19,49% 21,09% 27,14% 29,74%

Maximum 73,11% 72,79% 68,54% 75,67% 79,48%

Standardabweichung 0,21 0,21 0,20 0,23 0,24

Tabelle 49: Analyse der Relation Fair Value des Planvermögens zu Eigenkapital (Quelle: eigene Analyse)

178

Anhang 3

Welcher Anteil der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste auf Schätzfehler (so genannte Experience Adjustments) bezogen auf den Barwert der Bruttoverpflichtung bzw. auf den Fair Value des Planvermögens zurückzuführen ist, zeigt die nachfolgende Tabelle. Anteil der Experience Adjustments an DBO und Zeitwert des Planvermögens: Konzern Adidas Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzbank Continental Deutsche Börse Dt. Lufthansa Deutsche Post Dt. Telekom Henkel Hypo Real Estate Linde MAN METRO Münchner Rück RWE Schering TUI Volkswagen

Exp. Ad. DBO 2006 2,35% 0,05% -0,09% -0,47% 0,10% n/a n/a 1,26% -1,28% 0,10% -1,49% -0,40% -0,03% n/a -0,11% n/a n/a 4,47% 0,21% n/a n/a 0,03%

Exp. Ad. DBO 2005 0,76% n/a n/a 0,16% 0,20% n/a n/a 1,25% 0,08% -2,06% 0,08% 2,20% -0,33% n/a n/a n/a n/a n/a -0,30% n/a n/a 0,25%

Exp. Ad. DBO 2004 n/a n/a n/a 0,23% -0,13% n/a n/a -0,46% n/a n/a n/a 2,60% n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a 2,63%

Exp. Ad. Planverm. 2006 n/a 0,83% 6,44% 1,32% 0,17% -1,82% n/a 0,96% -0,43% 0,00% 0,73% 1,10% 1,13% n/a -4,17% n/a n/a 0,00% -1,13% 4,54% -2,72% 2,57%

Exp. Ad. Planverm. 2005 n/a n/a n/a 3,98% -0,06% -7,05% n/a 0,93% 1,74% 5,93% 0,82% 6,50% 1,35% n/a n/a n/a n/a n/a 7,15% 4,93% -9,02% 2,12%

Exp. Ad. Planverm. 2004 n/a n/a n/a 3,11% 0,15% -5,03% n/a n/a n/a n/a n/a 0,60% n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a 2,73% -2,43% -0,27%

Tabelle 50: Anteil der Experience Adjustments an der DBO und am Zeitwert des Planvermögens (Quelle: eigene Analyse. Sofern absolute Beträge angegeben wurden, eigene Berechnung der Prozentwerte.)

Rechnungsgrundlagen in Deutschland: Im Folgenden werden die Rechnungsparameter der DAX 30-Unternehmen näher untersucht. Sofern die Angaben nach Regionen gemacht wurden, beziehen sich die nachfolgenden Tabellen im Regelfall auf Deutschland, bei wenigen Unternehmen auch auf Europa. Der Durchschnitt bezieht sich jeweils nur auf die Anzahl der Unternehmen, die eine Angabe > 0 für Deutschland gemacht haben. Bei Spannweiten wurde aus Vereinfachungsgründen der arithmetische Mittelwert berechnet, zumal die Angabe einer Wertspanne nach IAS 19.120A Buchstabe n nicht zulässig ist.

179

Anhang 3

Annahmen über den Rechnungszinssatz in Deutschland: Konzern Adidas Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzbank Continental Deutsche Börse Deutsche Lufthansa Deutsche Post Deutsche Telekom Henkel Hypo Real Estate Linde MAN METRO Münchner Rück RWE Schering TUI Volkswagen

Rechnungszins 2006 4,50% 4,60% 4,50% 4,50% 4,60% 4,40% 4,50% 4,40% 4,50% 4,50% 4,50% 4,45% 4,30% 4,25% 4,25% 4,25% 4,65% 4,80% 4,50% 4,25% 4,50% 4,50%

Rechnungszins 2005 4,00% 4,10% 4,00% 4,25% 4,25% 4,25% 4,25% 4,00% 4,00% 4,25% 4,25% 4,10% 4,30% 4,00% 4,25% 4,25% 4,00% 4,40% 4,25% 5,00% 4,25% 4,25%

Rechnungszins 2004 4,75% 4,90% 5,00% 5,25% 5,00% 4,75% 5,00% 4,75% 4,75% 5,00% 5,00% 5,25% 4,80% 5,00% 4,75% 5,00% 4,75% 5,20% 5,00% 5,50% 4,75% 5,00%

Rechnungszins 2003 5,50% 5,50% 5,50% 5,75% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,63% 5,25% 5,25% 5,50% 5,25% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,25% 5,75%

Rechnungszins 2002 5,75% 6,00% 5,70% 5,75% 6,00% 5,80% 5,75% 5,75% 5,75% 6,00% 5,63% 5,75% 5,75% 5,50% 5,75% 6,00% 5,75% 6,10% 6,00% 5,75% 5,60% 5,75%

Tabelle 51: Annahmen über den Rechnungszinssatz (Quelle: eigene Analyse) Jahr 2002 2003 2004 2005 2006

Minimum 5,50% 5,25% 4,75% 4,00% 4,25%

Mittelwert 5,80% 5,48% 4,96% 4,21% 4,46%

Maximum 6,10% 5,75% 5,50% 5,00% 4,80%

Median 5,75% 5,50% 5,00% 4,25% 4,50%

Standardabweichung 0,00152 0,00135 0,00153 0,00156 0,00160

Tabelle 52: Analyse der Annahmen zum Rechnungszinssatz (Quelle: eigene Analyse)

Während in den Jahren 2002 und 2003 der Rechnungszinssatz noch nahe an dem steuerlichen Diskontierungszinssatz von 6% lag, lässt sich in den letzen drei Jahren eine standardkonforme Anlehnung des Rechnungszinssatzes an den Marktzinssatz erstrangiger festverzinslicher Wertpapiere konstatieren. So ist auch im Jahr 2006 der leichte Anstieg des Zinsniveaus gegenüber dem Jahr 2005 ersichtlich.

180

Anhang 3

Annahmen über die Gehaltsdynamik in Deutschland: Konzern Adidas Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzbank Continental Deutsche Börse Deutsche Lufthansa Deutsche Post Deutsche Telekom Henkel Hypo Real Estate Linde MAN METRO Münchner Rück RWE Schering TUI Volkswagen

Gehaltdynamik 2006 3,50% 2,60% 3,50% 2,50% 2,60% 3,25% 2,50% 3,00% 3,50% 2,75% 2,75% 2,50% 3,00% 2,50% 2,50% 2,50% 2,50% 3,80% 2,75% 2,50% 2,25% 1,75%

Gehaltdynamik 2005 3,00% 2,70% 3,50% 2,50% 2,50% 3,25% 2,50% 3,00% 2,50% 2,50% 2,75% 2,75% 3,00% 2,50% 2,50% 2,50% 2,50% 3,90% 2,75% 2,50% 1,75% 1,88%

Gehaltdynamik 2004 1,50% 2,70% 3,50% 2,50% 2,95% 3,25% 2,50% 3,00% 2,50% 2,75% 2,50% 2,75% 3,00% 2,50% 2,50% 2,50% 2,50% 3,60% 2,75% 2,50% 1,92% 1,75%

Gehaltdynamik 2003 2,35% 2,80% 3,50% 2,50% 2,50% 3,50% 2,50% 3,00% 3,50% 2,75% 2,50% 2,75% 3,00% 2,50% 2,50% 2,50% 2,50% 3,70% 2,75% 2,50% 2,34% 2,75%

Gehaltdynamik 2002 2,35% 3,50% 3,00% 2,50% 2,75% 3,50% 2,75% 3,00% 3,50% 3,00% 2,50% 2,75% 3,00% 2,50% 2,75% 3,00% 2,80% 3,90% 3,00% 3,00% 2,17% 2,75%

Tabelle 53: Annahmen über die Gehaltsdynamik (Quelle: eigene Analyse) Jahr 2002 2003 2004 2005 2006

Minimum 2,17% 2,34% 1,50% 1,75% 1,75%

Mittelwert 2,91% 2,78% 2,63% 2,69% 2,77%

Maximum 3,90% 3,70% 3,60% 3,90% 3,80%

Median 2,90% 2,63% 2,50% 2,50% 2,60%

Tabelle 54: Analyse der Annahmen zur Gehaltsdynamik (Quelle: eigene Analyse)

Standardabweichung 0,0041 0,0041 0,0050 0,0047 0,0049

181

Anhang 3

Annahmen über die Rentendynamik in Deutschland: Konzern Adidas Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzbank Continental Deutsche Börse Deutsche Lufthansa Deutsche Post Deutsche Telekom Henkel Hypo Real Estate Linde MAN METRO Münchner Rück RWE Schering TUI Volkswagen

Rentendynamik 2006 1,50% 1,50% 1,70% 1,75% 1,50% 1,75% 1,60% n/a 2,13% 1,88% 2,00% 1,00% 1,50% 1,75% 1,75% 1,50% 1,25% 1,70% 1,25% 1,50% 1,67% 1,13%

Rentendynamik 2005 1,50% 1,40% 1,50% 1,50% 1,25% 1,75% 1,40% n/a 2,13% 1,75% 2,00% 1,00% 1,50% 1,50% 1,50% 1,50% 1,25% 2,00% 1,50% 1,25% 1,25% 1,25%

Rentendynamik 2004 1,50% 1,60% 1,50% 1,50% 1,40% 1,75% 1,40% n/a 1,75% 1,88% 1,50% 1,25% 1,50% 2,00% 1,25% 1,50% 1,20% 1,90% 1,50% 1,25% 1,17% 1,50%

Rentendynamik 2003 1,85% 1,90% 1,50% 1,50% 1,50% 2,00% 1,25% n/a 2,00% 1,88% 2,25% 1,50% 1,25% 1,50% 1,50% 1,50% 1,20% 2,10% 1,75% 1,25% 1,34% 2,57%

Rentendynamik 2002 1,85% 2,50% 1,50% 1,50% 1,75% 2,00% 1,50% n/a 2,00% 2,50% 2,25% 1,50% 1,50% 1,50% 1,75% 1,50% 1,20% 2,10% 2,00% 1,25% 1,50% 2,57%

Tabelle 55: Annahmen über die Rentendynamik (Quelle: eigene Analyse)

Jahr 2002 2003 2004 2005 2006

Minimum 1,20% 1,20% 1,17% 1,00% 1,00%

Mittelwert 1,80% 1,67% 1,51% 1,51% 1,59%

Maximum 2,57% 2,57% 2,00% 2,13% 2,13%

Median 1,75% 1,50% 1,50% 1,50% 1,60%

Standardabweichung 0,00411 0,00371 0,00234 0,00283 0,00275

Tabelle 56: Analyse der Annahmen zur Rentendynamik (Quelle: eigene Analyse)

Die Annahmen über künftige Gehalt- und Rentensteigerungen sind im Gegensatz zum Rechnungszinssatz nicht an einen Stichtagswert gebunden, sondern spiegeln die bestmögliche langfristige Schätzung der Unternehmen wieder. Aus diesem Grund unterliegen diese Parameter geringeren Schwankungen, was auch die Daten der obigen Tabellen belegen.

182

Anhang 3

Annahmen über die Fluktuation in Deutschland: Zur erwarteten Fluktuation machen im Geschäftsjahr 2006 von den DAX 30Unternehmen nur drei Unternehmen konkrete Angaben. Diese sind ebenfalls nahezu konstant. Konzern Deutsche Börse Deutsche Post TUI Volkswagen

Fluktuation 2006

Fluktuation 2005

Fluktuation 2004

Fluktuation 2003

Fluktuation 2002

2,00% n/a 2,00% 1,50%

2,00% n/a 2,00% 1,40%

2,00% n/a 2,00% 1,40%

2,00% 1,00% 2,00% 1,40%

n/a 1,00% 2,00% 1,40%

Tabelle 57: Annahmen zur Fluktuation (Quelle: eigene Analyse)

Annahmen über die Rendite des Planvermögens in Deutschland: Erwarteter Konzern Ertrag 2006 Adidas 3,00% Allianz 5,30% Altana *) n/a BASF 4,92% Bayer 5,25% BMW *) n/a Commerzbank 3,88% Continental 4,94% Deutsche Börse 5,80% Deutsche Lufthansa 5,75% Deutsche Post 3,68% Deutsche Telekom 4,00% Henkel 6,30% Hypo Real Estate 4,25% Linde 5,25% MAN 4,25% METRO 6,50% Münchner Rück 4,60% RWE *) n/a Schering 6,00% TUI 5,13% Volkswagen 5,00% *) Planvermögen nur im Ausland

Erwarteter Ertrag 2005 n/a 5,80% n/a 5,16% 5,50% n/a 3,25% 4,12% 5,60% 5,75% 3,68% 5,00% 4,80% 4,00% 5,25% 4,25% 6,43% 5,50% n/a 7,00% 5,50% 5,00%

Erwarteter Ertrag 2004 n/a 6,40% n/a 6,25% 6,00% n/a n/a 4,74% 4,75% 5,75% 3,68% 5,50% 5,50% 4,00% 5,25% n/a 5,86% 5,70% n/a 7,00% 5,00% 5,75%

Erwarteter Ertrag 2003 n/a 6,60% n/a 6,50% 6,00% n/a n/a n/a 5,50% n/a 3,63% 6,00% n/a n/a 5,60% n/a n/a 5,80% n/a 7,00% 5,63% 6,75%

Tabelle 58: Annahmen zur Rendite des Planvermögens (Quelle: eigene Analyse)

Erwarteter Ertrag 2002 n/a 7,50% n/a 6,50% 6,25% n/a n/a n/a 5,75% n/a 3,63% 6,00% n/a n/a n/a n/a n/a 6,30% n/a 7,00% 5,70% 6,75%

183

Anhang 3

Jahr 2002 2003 2004 2005 2006

Minimum 3,63% 3,63% 3,68% 3,25% 3,00%

Mittelwert 6,14% 5,91% 5,45% 5,09% 4,94%

Maximum 7,50% 7,00% 7,00% 7,00% 6,50%

Median 6,28% 6,00% 5,60% 5,21% 5,00%

Standardabweichung 0,0104 0,0091 0,0086 0,0095 0,0093

Tabelle 59: Analyse der Rendite des Planvermögens (Quelle: eigene Analyse)

Die Bandbreite der Annahmen lässt sich durch die unterschiedlichen Anlagestrategien und Anlagerestriktionen, beispielsweise durch das VAG, erklären. Ausweis: Die Analyse des Bilanzausweises zeigte, dass lediglich der TUI-Konzern seine Pensionsrückstellungen in lang- und kurzfristige Anteile unterteilt. Alle anderen folgen der Empfehlung des RIC 1 und weisen sämtliche Pensionsrückstellungen unter den langfristigen Schulden aus. Hinsichtlich des GuV-Ausweises zeigen die nachfolgenden Tabellen, dass die Mehrheit der DAX 30-Unternehmen sowohl den Zinsaufwand als auch die erwarteten Erträge aus einem Planvermögen im Finanzergebnis zeigen. Lediglich der METRO-Konzern weist auch die anteiligen versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste im Finanzergebnis aus. GuV-Ausweis der Pensionsaufwendungen486: Konzern

Zinsaufwand

Erwartete Erträge aus Planvermögen

Amortisation vers.math. Gewinne und Verluste

Adidas

Betriebsergebnis

Betriebsergebnis

Eigenkapital

Allianz Altana BASF Bayer BMW Commerzbank Continental Deutsche Börse Deutsche Lufthansa Deutsche Post Deutsche Telekom

Betriebsergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Betriebsergebnis Betriebsergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis

Betriebsergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Betriebsergebnis Betriebsergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis

Betriebsergebnis Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapital Betriebsergebnis Betriebsergebnis Betriebsergebnis Betriebsergebnis Betriebsergebnis Eigenkapital

486

Eigenkapital = Konzerneigenkapital (inkl. Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter).

184

Anhang 3

Henkel Hypo Real Estate Linde MAN METRO Münchner Rück RWE Schering TUI Volkswagen

Finanzergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis

Finanzergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Betriebsergebnis Finanzergebnis Finanzergebnis

Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapital Finanzergebnis Eigenkapital Betriebsergebnis Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapital

Tabelle 60: GuV-Ausweis im Geschäftsjahr 2006 (Quelle: eigene Analyse)

Ausweis im Betriebsergebnis Finanzergebnis

Zinsaufwand 9 13

Erwartete Erträge aus Planvermögen 9 12

Amoritsation vers.math. Gewinne und Verluste 7 1

Tabelle 61: Analyse des GuV-Ausweises im Geschäftsjahr 2006 (Quelle: eigene Analyse)

Weiterhin zeichnet sich ein Trend zur ergebnisneutralen Verrechnung der versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste mit dem Eigenkapital ab. Während es im Geschäftsjahr 2005 noch 10 Unternehmen waren, sind es im Geschäftsjahr 2006 nunmehr 14 Unternehmen, die sich für die dritte (ergebnisneutrale) Option entschieden haben. Von diesen 14 Unternehmen geben sechs zusätzlich zu einem erforderlichen Statement of Recognised Income and Expense einen umfassenden Eigenkapitalspiegel i. S. d. IAS 1.96 und 1.97 als separaten Abschlussbestandteil an, obwohl nach IAS 19.93B ein solcher, d. h. eine Aufstellung im Spaltenformat, nicht mehr zulässig ist. Die Korridormethode wenden weiterhin sieben Unternehmen an; von einer schnelleren ergebniswirksamen Amortisation macht einzig die Commerzbank Gebrauch. Anzahl der Konzernunternehmen Korridor davon zusätzlich SoRIE als Abschlussbestandteil Mehrverrechnung SoRIE davon zusätzlich Eigenkapitalspiegel als Abschlussbestandteil

2006 7 1 1 14 6

Tabelle 62: Abschlussbestandteile der Geschäftsberichte 2005/2006 (Quelle: eigene Analyse)

2005 11 0 1 10 4

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in: BAGE 22,

S. 429.

Urteil vom 10. März 1972,

3 AZR 278/71,

in: BAGE 24,

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Urteil vom 17. Mai 1973,

3 AZR 381/72,

in: BAGE 25,

S. 194.

Urteil vom 7. Juli 1977,

3 AZR 570/76,

in: BAGE 79,

S. 227.

Urteil vom 8. Dezember 1981,

3 AZR 518/80,

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S. 217.

Urteil vom 23. April 1985,

3 AZR 156/83,

in: BAGE 48,

S. 272.

Urteil vom 23. April 1985,

3 AZR 548/82,

in: DB 1985,

S. 1642.

Urteil vom 14. Februar 1989,

3 AZR 191/87,

in: DB 1989,

S. 1471.

Urteil vom 8. Mai 1990,

3 AZR 121/89,

in: SAE 1991,

S. 284.

Urteil vom 28. April 1992,

3 AZR 142/91,

in: BAGE 70,

S. 137.

Urteil vom 4.Oktober 1994,

3 AZR 910/93,

in: DB 1995,

S. 528.

Urteil vom 25. Oktober 1994,

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in: SAE 1996,

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Urteil vom 17. April 1996,

3 AZR 56/95,

in: DB 1996,

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Urteil vom 23. Oktober 1996,

3 AZR 514/95,

in: DB 1997,

S. 1287.

Urteil vom 9. November 1999,

3 AZR 432/98,

in: DB 2001,

S. 876.

Urteil vom 23. Mai 2000,

3 AZR 83/99,

in: DB 2002,

S. 155.

Urteil vom 23. Mai 2000,

3 AZR 103/99,

in: DB 2001,

S. 2506.

Urteil vom 23. Mai 2000,

3 AZR 146/99,

in: BB 2000,

S. 1248.

Urteil vom 23. Januar 2001,

3 AZR 287/00,

in: DB 2001,

S. 2507.

Urteil vom 18. Februar 2003,

3 AZR 172/02,

in: DB 2003,

S. 2606.

Urteil vom 18. März 2003,

3 AZR 315/02,

in: o. O.

o. S.

Urteil vom 28. Juli 2005,

3 AZR 463/04,

in: o. O.

o. S.

Urteil vom 30. August 2005,

3 AZR 395/04,

in: DB 2006,

S. 734.

Urteil vom 25. April 2006,

3 AZR 50/05,

in: DB 2007,

S. 580.

204

Urteilsverzeichnis

Bundesfinanzhof Urteil vom 24. Juni 1969,

I R 15/68,

in: BStBl II 1969,

S. 581.

Urteil vom 19. Februar 1975,

I R 28/73,

in: BStBl. II 1975

S. 482

Urteil vom 1. August 1984,

I R 88/80,

in: BStBl II 1985,

S. 44.

Urteil vom 25. August 1989,

III R 95/87,

in: BStBl II 1989,

S. 893.

Urteil vom 12. Dezember 1990,

I R 153/86,

in: BStBl II 1991,

S. 479.

2 K 2012/03,

in: DStRE 2007

S. 140.

11 W 78/04,

in: DB 2004,

S. 2806

8 W 20/05,

DB 2005,

S. 1956.

Sonstige Gerichte FG Brandenburg, Urteil vom 23. August 2006, OLG Hamburg, Urteil vom 29. September 2004, OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2005,

Verzeichnis der Geschäftsberichte Adidas: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.adidas.com Allianz: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.allianzgroup.com Altana: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.altana.com BASF: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.basf.de Bayer: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.investor.bayer.de Bayerische Motoren Werke: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.bmwgroup.com Beiersdorf: Geschäftsbericht 2006, http://www.beiersdorf.de Commerzbank: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.commerzbank.de Continental: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.conti-online.com

Deutsche Börse: Geschäftsbericht 2003-2006, http://deutsche-boerse.com Deutsche Lufthansa: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.lufthansa-financials.de Deutsche Post: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.deutsche-post.de

206

Verzeichnis der Geschäftsberichte

Deutsche Telekom: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.telekom.de Henkel: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.henkel.de Hypo Real Estate: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.hyporealestate.com Linde: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.linde.de MAN: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.man.de METRO: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.metrogroup.de Münchner Rück: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.munichre.com RWE: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.rwe.com Schering: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.schering.de TUI: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.tui.com Volkswagen: Geschäftsbericht 2003-2006, http://www.volkswagen-ir.de.

Stichwortverzeichnis Seite A Abgeltungen ..................... 91 Ähnliche Verpflichtungen 46, 145 Altzusagen........................ 42 ff. Anhang............................. 106 ff., 114 ff. Ansammlungsverfahren .... 66 ff., 80 ff. Anwartschaft..................... 29, 67 f. Anwartschaftsbarwertverfahren .......................... 66 ff. Anwartschaftsdeckungsverfahren .......................... 66 ff. Asset Ceiling..................... 81, 108, 110, 117 Auflösung ......................... 47, 104 ff. Auslagerung...................... 137 ff..

B

Seite Biometrische Wahrscheinlichkeiten ....... 55 f., 74 Break Even Inflation, BEI .. 78

C Contractual Trust Arrangement, CTA............ 101, 138

D Deferred Recognition ....... 86, 89 Defined Benefit Liability ... 92, 108 Defined Benefit Obligation, DBO ......................... 74, 92, 111 DBO-Überleitungsrechnung ............................... 115 Defined Benefit Plan......... 49 ff., 51; 80 ff., 115 ff. Defined Contribution Plan 48, 51 ff., 109, 115.

Basel II.............................. 137

Demographische Bewertungsparameter ....... 55, 74

Beitragsorientierte Leistungszusage................ 34 f.

Deutscher Corporate Governance Kodex ........... 133 ff.

Beitragszusage mit Mindestleistung ................ 35

Dienstzeitaufwand, laufender........................... 81, 109 ff.

betriebliche Altersversorgung, bAV ........................ 29 ff., 38

Direktversicherung ........... 32, 35f., 38, 43, 51; 127

Bewertungsverfahren........ 66 ff., 80 f., 94 f.

Direktzusage..................... 32, 38

Bilanzausweis................... 92 ff., 103 f., 107, f.

Durchführungswege ......... 32, 38

208

Stichwortverzeichnis

Seite

Seite

E

L

Eigenkapitalspiegel ........... 112 f., 184

Leistungszusage ................ 34

Entgelttrend ...................... 60, 77., 85 f. 180

Lohntrends........................ 60, 77., 85 f. 180

Entgeltumwandlung.......... 31 ff. 61, 124

M

Ergebnisneutrale 84 ff., 99, Verrechnung..................... 112 f. 184

Mittelbare Verpflichtungen ................ 43, 145 ff.

Erwartete Erträge aus Planvermögen .................. 78 f., 83, 101

N

F Fehlbetrag......................... 46, 53 f., 101, 106 f. 129 Fluktuation ....................... 56, 71, 84., 182 Funding ............................ 50 G

nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand............ 90 ff., 98 f. O Ökonomische Bewertungsparameter ....... 58, 75 Organvergütung................ 123 ff. P Pensionierungsalter........... 57

Gegenwartswertverfahren 66, 71 ff.

Pensionsfonds................... 33, 38, 44, 51, 125, 133

Gehaltsdynamik ............... 60, 77., 85 f. 180

Pensionskasse ................... 33, 38, 51 ff.

Gesamtkostenverfahren .... 103 Gleichverteilungsverfahren .......................... 66, 71 ff.. GuV ............................... 103, 109 I Insolvenzsicherung........... 35 ff, 38., 59, 103, 147 K Korridormethode .............. 85 ff., 99 ff., 147 ff., 184

Pensions-Sicherungsverein 36 ff., 104, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, PSVaG .... 150, 159 Plan Assets........................ 79 f., 102, 118 ff.; 124, 141, 181 Plankürzungen.................. 92 Planvermögen................... s. Plan Assets Projected Unit Credit 80 ff., 94, Method, PUCM ................ 147 ff.

Stichwortverzeichnis

209

Seite

Seite

Q

U

Qualifying Insurance Policies ............................. 79, 139

Umsatzkostenverfahren .... 105 109

R Rating ............................... 25 f., 75 f., 137 Rechnungszins ................. 58 f., 75 ff., 95, 179

Unterstützungskasse ......... 33, 38, 43 f., 52, 61, 101, 125, 134 Unverfallbarkeit ................ 40, 56, 91, 98, 127 V

Rentendynamik ................ 60, 77., 85 f. 180

Versicherungsmath. Gewinne und Verluste...... 84 ff., 99 ff.

Rentenanpassung, § 16 BetrAVG................... 61 ff., 107

Versorgungsaufwand ........ 81 ff., 109 ff.

Renteneintrittsalter

57f., 84

Rückdeckungsversicherung..................... 124, 139 Statement of Recognised 88, 112 f., Income and Expense......... 118, 184 T Teilwertverfahren ............. 71ff., 147 ff.

Vorstandsvergütung

123 ff.

Z Zinsaufwand ..................... 83, 105 f., 109 ff., 184

Schriftenreihe der Herausgegeben von Prof. Dr. Claus Meyer

Band 1:

Sybille Molzahn, Die Bilanzierung der betrieblichen Altersversorgung nach HGB und IFRS, 2., überarb. und erw. Aufl. 2007, ISBN 978-3-89673-432-7

Band 2:

Paul Pronobis, Das Umsatzkostenverfahren im internationalen Vergleich. Beschreibung des Aufbaus sowie der einzelnen Posten nach HGB, IFRS und US-GAAP, 2007, ISBN 978-3-89673-425-9

Band 3:

Veronika Trauth, Sukzessive Unternehmenserwerbe/-veräußerungen im Konzernabschluss nach IFRS. Darstellung, Würdigung, Beispiele, 2007, ISBN 978-3-89673-433-4