Die Umsetzung von zivilrechtlichen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland [1 ed.] 9783428505593, 9783428105595

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CANARIS I ZACCARIA (Hrsg.)

Die Umsetzung von zivilrechtliehen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht Band 12

Die Umsetzung von zivilrechtliehen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland Herausgegeben von

Claus-Wilhelm Canaris Alessio Zaccaria

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme Die Umsetzung von zivilrechtliehen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Deutschland I Hrsg.: Claus-Wilhelm Canaris; Alessio Zaccaria.- Berlin: Duncker und Humblot, 2002 (Untersuchungen zum europäischen Privatrecht; Bd. 12) ISBN 3-428-10559-1

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 2002 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1438-6739 ISBN 3-428-10559-1 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 €9

Vorwort Richtlinien sind derzeit das wichtigste Mittel zur Angleichung des Privatrechts in der Europäischen Union. Die Erreichung ihres Ziels kann durch mancherlei Störfaktoren beeinträchtigt werden. Zu diesen gehört nicht nur die richtlinienwidrige Auslegung der Umsetzungsgesetze durch die Gerichte, der man bekanntlich mit dem Mittel der richtlinienkonformen Auslegung zu begegnen sucht, sondern auch - schon auf der vorgelagerten Stufe der Gesetzgebung - die unterschiedliche Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, die auch und gerade dann, wenn sie nicht auf einer gezielten Entscheidung des Gesetzgebers beruht und nicht gegen die Richtlinie verstößt, zu störenden Divergenzen und einem empfindlichen Angleichungsdefizit führen kann. Diese Problematik hat bisher - anders als diejenige der richtlinienkonformen Auslegung - in der Rechtswissenschaft viel zu wenig Interesse gefunden. Daher haben wir die vergleichende Analyse der Umsetzung wichtiger Richtlinien in Italien und Deutschland zum Gegenstand eines Symposions gemacht, das wir am 26. Mai 2000 in München im Rahmen des Robert Schuman Projekts der Europäischen Kommission als gemeinsame Veranstaltung des Centro per Ia Ricerca e I' Insegnamento del Diritto Privato Europeo der Universität Verona und des Instituts für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München abgehalten haben. Damit verbinden wir zugleich die Hoffnung, einen Impuls dafür gegeben zu haben, daß die Wichtigkeit solcher Problemstellungen stärker ins Bewußtsein dringt und auf anderen Feldern ähnliche Untersuchungen durchgeführt werden. Wir schulden Dank nach vielen Seiten. In erster Linie sei auch an dieser Stelle noch einmal den Referenten sehr herzlich gedankt. Dank gebührt sodann den Sponsoren, ohne deren finanzielle Hilfe die Veranstaltung nicht hätte stattfinden können: Ordine degli A vvocati di Verona, Casa ed. CEDAM di Padova, Münchener Universitätsgesellschaft e. V. und KesterHaeusler-Stiftung. Besondere Verdienste um die organisatorische Vorbereitung der Tagung haben sich unsere wissenschaftlichen Assistenten Dr. Stefano Troiano (inzwischen Professor an der Universität Verona) und Assessor Luidger Röckrath (LL.M. Berkeley) erworben. Bei der Vorbereitung der Drucklegung einzelner Beiträge hat Herr Assessor Mattbias Thume (LL.M. Columbia) wichtige Hilfe geleistet, die Drucklegung selbst hat Herr Assessor Thomas Riehm - beide wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht - in vorbildlicher Weise betreut.

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Vorwort

Zu danken haben wir ferner den studentischen Mitarbeitern an diesem Institut Matteo Fornasier, Stephan Werner und Oliver Olah für die Mühen des Korrekturlesens; Herr Fornasier hat außerdem die italienischen Gesetzestexte zusanunengestellt. Schließlich und nicht zuletzt sei dem geschäftsführenden Gesellschafter des Verlags Duncker & Humblot Herrn Prof. Dr. jur. h. c. Norbert Sirnon für die Übernahme dieses Buches in sein Verlagsprogranun, zu der er sich mit generöser Souveränität bereit erklärt hat, auf das herzlichste gedankt. München und Verona, im November 2001 Claus-Wilhelm Canaris Alessio Zaccaria

Inhaltsverzeichnis Alessio Zaccaria Einführung: Wege zu einer Hannonisierung des Privatrechts in Europa Pietro Rescigno Die Umsetzung der Richtlinie 8S/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte in Deutschland und Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Dieter Henrich Die Umsetzung der Richtlinie 871102/EWG zur Hannonisierung des Verbraucherkredits in Deutschland und Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2S Giovanni Gabrielli Die Umseztung der Richtlinie 8S/S77/EWG über Haustürgeschäfte in Deutschland und Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kurt Siehr Die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen in Deutschland und Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Peter Kind/er Der Rechtsangleichungserfolg der Handelsvertreterrichtlinie 86/6S3/EWG - eine deutsch-italienische Zwischenbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Giorgio Cian Die Umsetzung der Richtlinie 94/47 /EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien in Deutschland und Italien ............... 101 Claus-Wilhelm Canaris Schlußwort: Aspekte der europäischen Rechtsangleichung mit Hilfe von Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen I. II. III. IV. V. VI.

Produkthaftungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbraucherkreditrichtlinie ... . . . ... . . . . . .......... .. . . .. . ......... Haustürgeschäfterichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pauschalreiserichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Handelsvertreterrichtlinie .... . ....... . ................ .. .. . ...... . Timesharing-Richtlinie ..... .. . . . ... .. .. . .. .... . ..... . .. . . . ..... ..

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Einführung: Wege zu einer Harmonisierung des Privatrechts in Europa Von Alessio Zaccaria

I. Meine Aufgabe ist es, dieses Symposion einzuleiten. Obwohl wir nun schon so viele Begrüßungen gehört haben, möchte ich mir vorher noch kurz Zeit nehmen, um mich bei Herrn Canaris für seine Einsatzbereitschaft und all seine Mühe besonders zu bedanken. Herr Canaris war vor einigen Jahren der erste Gast meines Zentrums für Europäisches Privatrecht in Verona. Er hat den Einweihungsvortrag gehalten, auf italienisch, auch zur Erinnerung - möchte ich denken - an das Ursprungsland seiner Familie. Und er ist jetzt der erste Gastgeber des Zentrums in Deutschland. An eine gemeinsame Initiative hatten wir schon damals in Verona gedacht. Dieses Symposion, das nicht nur thematisch international ausgelegt ist, sondern verschiedene andere internationale Anknüpfungspunkte aufweist, angefangen bei der gemeinsamen organisatorischen Basis der Ludwig-MaximiliansUniversität München und der Universität Verona, wird heute dank Herrn Canaris' Einsatz Realität. II. Ich komme jetzt zu den Themen unseres Symposions. Über die Notwendigkeit eines europäischen Privatrechts diskutiert niemand mehr. In Frage stehen eher die Reichweite des europäischen Privatrechtes und die Mittel, die zu seiner Verwirklichung anzuwenden sind. 1. Was den ersten Punkt betrifft, zeigt das Subsidiaritätsprinzip deutlich, daß eine Globalharmonisierung nicht zu den Zielen der europäischen Gemeinschaft gehört. In der Tat haben sich die EG-Richtlinien bislang auf bestimmte abgegrenzte Gebiete beschränkt, wie z. B. den Verbraucherschutz. Hinzu kommt, daß es häufig schwierig ist, eine europaweit einheitliche Konzeption im Hintergrund auszumachen, selbst wenn nur ein einzelnes Rechtsgebiet in Betracht gezogen wird. Die vor einiger Zeit bekundete Absicht des Europäischen Parlaments, ein europäisches Zivilgesetzbuch zu entwickeln, ist auf der Ebene einer Absichtserklärung stehengeblieben.

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Die Rechtswissenschaft dagegen ist viel weiter gegangen. Die internationalen Kontakte haben sich in letzten Jahren äußerst schnell vermehrt. Das Interesse für das Europäische Privatrecht ist entsprechend gestiegen, wie die vielen neuen Bücher und Zeitschriften, die es zum Gegenstand haben, zeigen. Eine berühmte private Juristenkornmission hat schon die Prinzipien des europäischen Vertragsrechts untersucht und veröffentlicht. 1 Eine andere private Kornmission arbeitet an dem Modell eines europäischen Zivilgesetzbuchs? Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Privatrecht wird heute der Bruch zwischen der Stellung des europäischen Gesetzgebers und derjenigen der Rechtswissenschaft deutlich. 2. An dieser Lage könnte sich vielleicht je nach dem etwas ändern, wie die EG-Staaten die Umsetzung der neuesten Kaufgewährleistungsrichtlinie3 durchführen werden. Der Regelungsgegenstand dieser Richtlinie liegt im Herzen des Privatrechts. Sie betrifft einige wesentliche Aspekte eines der wichtigsten, wenn nicht des wichtigsten Vertragstyps im Zivilgesetzbuch: des Kaufs. Deswegen könnte ihre Umsetzung zur Gelegenheit werden, die Grundprinzipien des nationalen Privatrechts in die von der Wissenschaft gewiesene Richtung zu europäisieren. In Deutschland ist die Debatte über die richtige Art der Umsetzung dieser Richtlinie schon seit einiger Zeit eröffnet. Sie urnfaßt auch Fragen der von verschiedenen Seiten gewünschten Schuldrechtsreform, einschließlich einer Reform des Kaufrechts, auf der Basis eines Entwurfes, der schon auf 1992 zurück reicht. 4 Wenn Deutschland und andere europäischen Staaten die genannte Gelegenheit zu einer weiteren Europäisierung ausnützen würden, könnte das ein klares Signal sein, das das zukünftige Verhalten des europäischen Gesetzgebers beeinflussen könnte. 3. Selbst wenn dies geschehen würde, bliebe aber auf alle Fälle die zukünftige Europäisierung gegenständlich begrenzt. Es herrscht heute nahezu 1 Die Rede ist von der Lando-Kommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden Oie Lando. 2 Es geht um die "Accadernia dei giusprivatisti europei", eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern, deren Bildung auf die Initiative von Giuseppe Gandolfi zurückgeht. 3 Ich beziehe mich auf die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vorn 29. Mai 1999. 4 Siehe dazu insb. Reich, Die Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG in das deutsche Recht, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, S. 2397 ff. Das Thema war auch Gegenstand einer Konferenz, die an der Martin-Luther-Universität Halle arn 20. und 21. Januar 2000 stattfand, vgl. Grundmann/Medicus!Roland (Hrsg.), Europäisches Kaufgewährleistungsrecht - Reform und Internationalisierung des deutschen Schuldrechts, 2001.

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Einigkeit darüber, daß eine Harmonisierung des materiellen Rechts da, wo erhebliche Unterschiede bestehen, nicht wünschenswert ist. Eine solche Harmonisierung würde höchstwahrscheinlich auf starken Widerstand stoßen und vielleicht sogar zurückgewiesen werden. Deshalb wäre eine Harmonisierung des internationalen Privatrechts in vielen Gebieten vorzuziehen. Wo erhebliche materiellrechtliche Unterschiede bestehen, ist es eher angebracht, die Sicherheit anzustreben, daß ein und derselbe Fall überall in der europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage einer einheitlichen Kollisionsnorm nach gleichem nationalen Recht gelöst wird, anstatt das schwierige Ziel einer Anpassung der verschiedenen Rechtsordnungen zu verfolgen. 5

111. Bis jetzt haben meine Bemerkungen den ersten Punkt, den ich zu Anfang genannt habe, d.h. die voraussichtliche Reichweite einer Harmonisierung im Rahmen des Privatrechts, zum Gegenstand gehabt. Die Themen unseres Symposions gehören aber nicht direkt dazu. Sie gehören eher zu dem zweiten Punkt, der die Mittel betrifft, durch die eine Harmonisierung des Privatrechts in Europa zu verwirklichen ist. 1. Die Grundfrage, die wir durch den Vergleich der Umsetzung der wichtigsten Richtlinien im Rahmen des Privatrechts in Italien und in Deutschland behandeln werden, ist, ob dieser gesetzliche Mechanismus wirklich zur Harmonisierung beitragen kann, wie weit er dies in der Vergangenheit getan hat und in der Zukunft bewerkstelligen kann. Der sektorielle Charakter der Richtlinien, in Verbindung mit dem Fehlen eines Rahmens gemeinsamer Grundprinzipien, die Gesetzeskraft hätten, führt dazu, daß ihre Umsetzung einen Zusammenstoß mit den nationalen Rechtsordnungen bewirkt, was sowohl auf eine echte Europäisierung wie umgekehrt auch auf eine Anpassung der neuen Normen an die traditionellen nationalen Prinzipien hinauslaufen kann. Die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten hat in erster Linie der Gesetzgeber zu treffen. Besonders relevant sind in diesem Zusammenhang die häufig in Richtlinien enthaltenen Bestimmungen, die dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit geben, unter verschiedenen Lösungen zu wählen, so wie die ebenfalls häufig anzutreffende Bestimmung, welche den Regelungsgegenstand der Richtlinie auf ein Mindestniveau setzt, mit anderen Worten die Bestimmung, die eine Minimalharmonisierung vorschreibt. Es ist schon vorgekommen, daß diese Be5 Zu diesem Punkt sei mir hier der Verweis auf Zaccaria, Il diritto privato europeo nell'epoca del postmodemismo, in: Melanges Fritz Sturm, II, 1999, S. 13251326 erlaubt.

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Stimmungen anstatt einer Harmonisierung eher eine Deharmonisierung verursacht haben, in dem Sinne, daß sie zu einer Zersplitterung der Lösungen in den verschiedenen Staaten der europäischen Gemeinschaft geführt haben. Auch die Rechtsprechung steht häufig vor einer ähnlichen Alternative zwischen der Auslegung der neuen Bestimmungen in europäischem Sinne und einer Auslegung, die die europäischen Bestimmungen in der nationalen Rechtsordnung eher auflöst. Damit trägt auch die Rechtsprechung in einem gewissen Sinne zur Umsetzung der Richtlinien bei. 2. Die Entstehung des europäischen Privatrechts durch die Richtlinien entfaltet sich also auf drei Ebenen. a) Auf der ersten Ebene steht der Gesetzgeber in Brüssel. Dieser Gesetzgeber hat selbstverständlich die Aufgabe, die europäische Integration auf der Basis des EU-Vertrages zu fördern. b) Selbst wenn der Gesetzgeber in Brüssel in gewissem Sinne die verschiedenen nationalen Parlamente insgesamt widerspiegelt, wäre es falsch zu denken, daß er in derselben Art und Weise wie der nationale Gesetzgeber denkt und handelt. Sowohl der europäische Gesetzgeber als auch der nationale sind von dem gleichen europäischen Ideal inspiriert (oder sollten es zumindest sein ... ). Wenn es aber darum geht, dieses Ideal durch bestimmte Normen zu konkretisieren, müssen die nationalen Gesetzgeber mit der alltäglichen nationalen Realität rechnen, d. h. mit dem eventuellen, manchmal unvorhersehbaren Widerstand einiger auf gesellschaftlicher Ebene einflußreicher Gruppen, die aus offensichtlichen politischen Gründen in der Lage sein können, das Verhalten des nationalen Gesetzgebers zu beeinflussen. Das Europarecht kann - wie behauptet wurde - "wie der drohende Geist aus der Aasehe im Grimmsehen Märchen" oder als "heidnische Horden, denen es gelingt, in die mit schützenden Mauem umgebene Stadt einzudringen" erscheinen.6 Die Ebene des nationalen Gesetzgebers ist die zweite Ebene der europäischen Integration, wo die europäischen Ideale daher manchmal verbleichen können. c) Ist die gesetzliche Umsetzung erfolgt, steht auf einer dritten Ebene die Rechtsprechung. In der Tat kommen die Vorteile eines harmonisierten Rechts erst dann voll zum Tragen, wenn auch eine einheitliche Anwendung und Auslegung durch die Gerichte sichergestellt ist. Auf dieser Ebene erstarkt das Ideal der europäischen Integration erneut.

6 So ausdrücklich Zuleeg, Rechtsangleichung innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) 1998, S. 506. Auch das vorangehende Zitat stammt von Zuleeg (ebd.), der seinerseits Großfeld!Bilda, Europäische Rechtsangleichung, Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht (ZfRV) 1992, S. 430 zitiert.

Wege zu einer Hannonisierung des Privatrechts in Europa

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Seit geraumer Zeit wurde in der Lehre die These verfochten, daß die Richter bei der Auslegung nationalen Rechts auch mit dem sogenannten "europäischen Argument" rechnen müssen. Zwischen zwei möglichen Auslegungen müssen sie also diejenige vorziehen, die mit dem Europäischen Privatrecht besser vereinbar ist. Diese Regel läßt sich aus Art. 5 des EGVertrages ableiten, der vorschreibt, daß die Mitgliedstaaten die Erfüllung der Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft erleichtern müssen, wobei Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 2 und 3 des EG-Vertrages unter anderem ist, die Gesetzgebungen in den Mitgliedstaaten so weit wie für das Funktionieren des Binnenmarktes nötig anzunähern. Deutlich erscheint, daß die Richter, die das nationale Recht im Sinne des Europäischen Privatrechts auslegen, die Annäherung der Gesetzgebungen erleichtem und auf diese Art und Weise die Vorschriften des EG-Vertrages erfüllen.7 Was ich eben gesagt habe, gilt natürlich sowohl für das Europäische Privatrecht als auch für das nationale Recht. Hinsichtlich des Europäischen Privatrechts konkretisiert sich die Richterarbeit in der Verwirklichung der Ziele des europäischen Gesetzgebers, der die einzelne Richtlinie erlassen hat. Hinsichtlich des nationalen Rechts können die Richter einen Schritt weiter in Richtung auf die Harmonisierung gehen: Sie können die Rechtsangleichung auch in Rechtsgebieten fördern, die noch nicht Gegenstand von Eingriffen des europäischen Gesetzgebers gewesen sind. Die Anzahl der Richter, die diese Auffassung teilen, steigt immer weiter an. 3. Natürlich hängt aber der Beitrag, den die Richter zur Entwicklung des Europäischen Privatrechts leisten können, von der Anzahl der ihnen vorgelegten Streitfälle ab, in denen sich ihnen die Gelegenheit bietet, das Europäische Privatrecht anzuwenden. Dies hängt seinerseits von einem weiteren Faktor ab: inwiefern das neue Europäische Privatrecht gemeinsames Gut der europäischen Bürger geworden ist und werden kann. a) Ehrlich gesagt ist die in dieser letzten Hinsicht gezogene Bilanz nicht besonders ermutigend, zumindest wenn man den Blick auf Italien richtet. Richtlinien, die sehr bedeutend erscheinen, wie die Produkthaftungsrichtlinie oder die Richtlinie über allgemeine Geschäftsbedingungen, haben nur eine geringe Anzahl von Streitfällen erzeugt. Und ich glaube, daß die anderen Referenten mit mir übereinstimmen werden, wenn ich sage, daß diese Situation nicht der besonderen Qualität der Normen zuzuschreiben ist. Allein die Feststellung, daß der Wert der Streitfalle, auf die diese Vorschriften Anwendung finden könnten, normalerweise so niedrig ist, daß es sich nicht lohnt, den Streit zu führen, ist nicht ausreichend, um das nahezu 7 Auch zu diesem Punkt sei mir hier der Verweis auf Zaccaria (Fn. 5), S. 1324 erlaubt.

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vollständige Fehlen von Streitfällen zu erklären. Die Wahrheit ist, daß eine verbreitete Kultur des europäischen Rechts heute noch fehlt. Mit Ausnahme der Universitäten und bestimmter Juristenkreise, wird das Europäische Privatrecht im alltäglichen Leben häufig als etwas Elitäres angesehen, was es manchmal auch ist. b) Sogar die Beispiele, die die europäische Kommission angeführt hat, um die Notwendigkeit einiger Vorschriften unter Beweis zu stellen, bestätigen diesen Eindruck. In dem EG-Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst8 geht es um einen gewissen Mr. Dupont, der in Strasbourg wohnt und einen in Frankreich hergestellten Mikrowellenherd in Kehl, auf der anderen Seite der Brücke, d.h. in Deutschland, wo der Herd billiger ist, einkaufen möchte. Mr. Dupont erfährt, daß der Herd eine in ganz Europa gültige einjährige Garantie hat. Deswegen entscheidet er sich für den Kauf des Herdes. Nach acht Monaten taucht ein Mangel auf und der Herd hört auf zu funktionieren. Mr. Dupont beruft sich auf die Garantie. Der deutsche Verkäufer antwortet aber, daß die gesetzliche Garantie in Deutschland nur sechs Monate beträgt, während für die vertragliche Garantie der französische Hersteller verantwortlich ist. Mr. Dupont wendet sich dann an den französischen Hersteller, der ihm entgegnet, die vertragliche Garantie gelte außer in Deutschland nur "unter den im Gebrauchsland vorgesehenen Bedingungen" und eine vertragliche Garantie könne, da Frankreich Gebrauchsland sei, nur sechs Monate betragen. Mr. Dupont verbleibt deswegen ohne Schutz. Hätte er den Herd dagegen in Frankreich gekauft, hätte er sich auf die gesetzliche Garantie berufen können, sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dem Hersteller. Dieses Beispiel macht die Notwendigkeit einer Harmonisierung im Rahmen der Verbrauchsgütergarantien deutlich. c) Es stellt sich jedoch die Frage: Wie viele Mr. Dupont gibt es in Europa? Wieviel Prozent der europäischen Bevölkerung verspüren das Bedürfnis nach einer solchen Harmonisierung? Lautet die Antwort, wie zu vermuten ist, eine geringe Anzahl, so heißt das, daß die Harmonisierung keinem sozialen Bedürfnis entspricht und daß die neuen Vorschriften eine andere Stellung als nur am Rande der nationalen Rechtsordnungen wohl nicht einnehmen werden können. Wie die erwähnte geringe Anzahl von Streitfällen zeigt, besteht die Gefahr einer Aufspaltung der Gesellschaft. Wie schon vertreten wurde, 8 Ausführlich zu diesem Grünbuch siehe Schnyder/Straub, Das EG-Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst - Erster Schritt zu einem einheitlichen EG-Kaufrecht?, ZEuP 1996, S. 8 ff.

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könnte eine Gesellschaftsschicht entstehen, die als einzige die neuen Werte verkörpert, die dem vergemeinschatteten Privatrecht zugrunde liegen. Diese Schicht würde "die aufgeklärten multilingualen Verbraucher, die grenzüberschreitend tätig werdenden Arbeitnehmer und die dynamischen Dienstleistungserbringer, die sich über die Hindernisse divergierender Rechtsordnungen hinwegsetzen und die Vorteile des Binnenmarkts auszunutzen verstehen" umfassen. Spontan würde diese Schicht eher in dem berühmten FußballspielerBosman als in Mr. Dupont ihr Vorbild sehen.9

IV. Europäisches Privatrecht aber, gerade weil es die neuen europäischen Werte verkörpert, soll nichts Elitäres bleiben. 1. Um dies zu ermöglichen, muß eine ständige Aufklärungsarbeit geleistet werden, wozu die meisten Universitäten und andere Institutionen auch schon beitragen. Auch die europäische Gemeinschaft fördert diese Arbeit mit dem "Schuman-Projekt", in dessen Rahmen auch unser Symposion stattfindet. Auch auf anderen Ebenen besteht aber Handlungsbedarf. Zur Beseitigung des Eindrucks, das Europäische Privatrecht sei ein in die nationalen Rechtsordnungen eindringender Fremdkörper, sollte der fragmentarische Charakter der Richtlinien überwunden und in die nationalen Rechtsordnungen tiefer eingegriffen werden, d.h., deren Grundprinzipien sollten mit denen, auf die sich die Richtlinien stützen, in Einklang gebracht werden. Solange der europäische Gesetzgeber den Erlaß eines europäischen Zivilgesetzbuches oder mindestens die Einfügung klarer Prinzipien in die Richtlinien unterläßt, bleibt die erwähnte Ermittlung der Grundprinzipien dem guten Willen der nationalen Gesetzgeber überlassen. Wie ich bereits ausgeführt habe, könnte die Umsetzung der neuesten Kaufgewährleistungsrichtlinie eine gute Gelegenheit bieten, um damit zu beginnen. 2. Wie schon im Rahmen der vorangegangenen Bemerkungen ersichtlich war, tritt die maßgebliche Bedeutung des zukünftigen Verhaltens des nationalen Gesetzgebers hier nochmals in Erscheinung. Heute werden wir dieses Verhalten in der Vergangenheit untersuchen, was natürlich auch einen bedeutenden Beitrag für den Versuch einer Prognose leisten wird. Sollten wir feststellen, daß der Prozeß der Umsetzung der Richtlinien trotz aller Bemühungen der Europäischen Union lediglich zu einer begrenzten Angleichung, wenn nicht sogar zu Disharmonien zwi9 So ausdrücklich Micklitz, Perspektiven eines Europäischen Privatrechts, ZEuP 1998, s. 270-271.

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sehen den nationalen Rechtsordnungen geführt hat, kann auch erwartet werden, daß auf der zweiten Ebene der europäischen Integration, d.h. auf der Ebene des nationalen Gesetzgebers, in Zukunft nicht viel Positives geschehen wird. Es könnte sogar passieren, daß wir feststellen müssen, daß die neuen Disharmonien so erheblich sind, daß sich ein erneuter Harmonisierungsversuch empfiehlt; daß - wie schon geschrieben wurde - "die Vereinheitlichung der nationalen Privatrechtssysteme einen circulus vitiosus" darstellt; daß das Richtliniensystem gescheitert ist und daß in Zukunft, will man wirklich die Vereinheitlichung des Privatrechts in Europa verwirklichen, sich eher das Instrument des Übereinkommens als das geeignetere anbietet. 10 Dies sind aber alles natürlich nur Hypothesen, besser gesagt herausfordernde Hypothesen, die nicht unbedingt eine Bestätigung finden müssen und die in diesem Moment nur dazu dienen sollen, die Arbeiten dieses Symposions einzuleiten.

10 Siehe Bangemann, Privatrechtsangleichung in der Europäischen Union, ZEuP 1994, s. 377 ff.

Die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte in Deutschland und Italien* Von Pietro Rescigno

I. Zunächst möchte ich etwas richtigstellen, was die Ankündigung meiner Person betrifft: Ich bin noch nicht emeritiert. Mit nun 72 Jahren stehe ich im letzten Jahre meiner akademischen Lehrtätigkeit Die letzte Vorlesung meines akademischen Lebens habe ich vor zwei Wochen in Rom gehalten. In der letzten Woche habe ich einen Vortrag in Bologna gehalten, wo mir die Ehrendoktorwürde verliehen wurde. Und dies ist vielleicht der letzte Vortrag meines akademischen Lebens. Ich danke Ihnen für die Ehre und die Freude, die Sie mir mit der Gelegenheit geben, in München, an einer so berühmten Universität und in diesem Saal zu Ihnen zu sprechen. Dabei bitte ich Sie aus verschiedenen Gründen um Nachsicht. Zunächst sind da die Sprachschwierigkeiten. Als ich jung war, sprach ich Deutsch, zwar nicht so fließend wie ich es mir wünschte, aber nun finde ich es noch schwieriger, mich in jener Sprache auszudrücken, die Herr Kollege Zaccaria für das heutige Symposium als Vortragssprache gewählt hat. Ich bin sicher, daß hier alle imstande sind, Italienisch zu verstehen, doch fühle ich mich verpflichtet, eine Sprache zu benutzen, die mir nicht mehr sehr geläufig ist. Ferner muß ich Sie noch um Verzeihung bitten, daß ich kein ausgearbeitetes Manuskript mitgebracht habe. So spreche ich nun frei über die Vor- und Nachteile einer Richtlinie, die keinen großen Einfluß auf das italienische Recht gehabt hat, und - wie ich glaube - auch nicht auf das deutsche. So wird meine Rede, die nicht lange dauern wird, weniger kompliziert sein als die nachfolgenden Vorträge meiner Kollegen, auch meiner italienischen Kollegen, die die geschilderten Schwierigkeiten nicht haben.

* Der Vortrag wurde in freier Rede gehalten und auf Tonband aufgenommen; die vorliegende redigierte Fassung ist von Professor Rescigno autorisiert. 2 Canaris/Zaccaria

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Pietro Rescigno

II.

1. Sie haben vorhin eine Synopse der Richtlinien und der betreffenden deutschen Umsetzungsgesetze zur Verfügung gestellt bekommen. 1 Ich habe auch eine mitgebracht, und selbstverständlich habe ich auch den Text des italienischen Gesetzes bei mir. Die Richtlinie über die Produkthaftung - die Haftung des Herstellers fehlerhafter Produkte - von 1985 wurde zuerst in Großbritannien umgesetzt; als letztes Land der Europäischen Union hat Frankreich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Italien wurde die Richtlinie 1988 umgesetzt. Gewöhnlich ist unser Land nicht so rasch in der Umsetzung und Anwendung europäischer Richtlinien. Gegen Italien liefen auch mehrmals Verfahren wegen verspäteter oder fehlerhafter Umsetzung, wenn also das Gesetz nicht richtlinienkonform war, weil es dem Geist der jeweiligen Richtlinie oder ihrem konkreten Inhalt widersprach. Im Fall der Produkthaftungsrichtlinie hingegen war Italien nicht - wie sonst oft - das letzte Land der EU, das die Richtlinie umgesetzt hat. In Deutschland geschah dies erst später, nämlich Ende 1989. Das deutsche Produkthaftungsgesetz ist dann am 1. Januar 1990 in Kraft getreten. 2~ Bekanntlich kann man eine Richtlinie auf verschiedene Arten umsetzen. Man kann einerseits das Zivilgesetzbuch ändern und auf diese Weise der Richtlinie entsprechende Normen inkorporieren. So ist man beispielsweise in Italien im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verfahren.

Der andere Weg, eine Richtlinie umzusetzen, wird viel häufiger beschritten und ist der der Verabschiedung eines Sondergesetzes außerhalb des Zivilgesetzbuches. Diesen Weg hat man sowohl in Italien als auch in Deutschland bezüglich der Produkthaftungsrichtlinie gewählt. Während es sich beim deutschen Produkthaftungsgesetz um ein Parlamentsgesetz handelt, wurde in Italien ein sog. Decreto del Presidente della Repubblica - also ein Dekret des Präsidenten der Republik - erlassen. Dieses ist zwar formell ein Gesetz, steht aber in der Hierarchie der Rechtsnormen einem Parlamentsgesetz nicht gleich.

111. 1. Die Richtlinie bietet nur einen Mindeststandard und verdrängt daher nicht die bisherigen gesetzlichen und richterrechtlich ausgeformten Regelungen zur deliktischen Produzentenhaftung. Wer durch die Fehlerhaftigkeit 1

Vgl. Anhang, S. 139 ff.

Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG (fehlerhafte Produkte)

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eines Produktes geschädigt wurde, kann also auch nach Umsetzung der Richtlinie die Ansprüche geltend machen, die ihm nach den allgemein zur Produzentenhaftung entwickelten Regeln zustehen. Und hier komme ich eigentlich schon zu einem der Hauptpunkte meines Vortrages: Das vor der Verabschiedung der Richtlinie geltende Recht Italiens und Deutschlands reichte eigentlich schon aus, um die Probleme der Haftung des Herstellers für Schäden, die durch einen Fehler des Produkts beim Endverbraucher eingetreten sind, in angemessener Weise zu lösen. Die eigentliche Schwierigkeit der Begründung einer Haftung des Herstellers ist - um einen englischen Begriff zu benutzen - der Grundsatz der privity of contract. Sind zwischen dem Hersteller und dem Endverbraucher - wie gewöhnlich - eine ganze Reihe von Zwischenhändlern und Mittlern eingeschaltet, so läßt sich auch keine direkte vertragliche Haftung des Herstellers gegenüber dem geschädigten Endverbraucher konstruieren. Die Lösung der Richtlinie ist demnach auch, die Haftung des Herstellers nicht aus einem Vertrag herzuleiten, sondern außervertraglich und noch dazu verschuldeosunabhängig zu begründen. 2. Interessant ist vor allem auch ein Blick auf die Erwägungsgründe der Richtlinie, die zusammen mit dieser veröffentlicht werden. Diese Gründe geben nicht nur Aufschluß über die allgemeinen Beweggründe, die zum Erlaß der Richtlinie geführt haben, sondern auch über die konkrete Regelungsabsieht und damit den Zweck einzelner Normen. Natürlich sind daneben auch rein rechtspolitische Gründe in den Erwägungen enthalten, wie beispielsweise das Ziel der Angleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, wobei man freilich schon erkannt hat, daß eine vollständige Harmonisierung wohl nicht erreicht werden kann. Dies haben die bisherigen Erfahrungen mit dieser Richtlinie auch bestätigt. Weiter finden wir in den Gründen, daß durch eine Angleichung der Rechtsregelungen die Freiheit des Marktes begünstigt und eine Verfälschung des Wettbewerbs verhindert werden soll. Die Gründe geben auch darüber Auskunft, warum eine verschuldeosunabhängige Haftung gewählt wurde, und nicht ein Haftungssystem nach dem Modell einer verschuldensahhängigen Deliktshaftung, wie es italienische und deutsche Gerichte im Bereich der Produzentenhaftung getan haben, wobei sie ein System von Vermutungen bis hin zur Vermutung der culpa in re ipsa entwickelt haben. Die Wahl einer verschuldeosunabhängigen Haftung ist die passendste, so liest man in diesen Gründen, was die gerechte Verteilung der Risiken zwischen den Parteien betrifft. Die Haftung für fehlerhafte Produkte betrifft zunächst bewegliche Sachen, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Produkte. 2 Aber auch die Elektrizität ist als Produkt im Sinne der Richtlinie zu verstehen. Dabei hat jedoch die deutsche Rechtsprechung richtig geklärt, daß eine Unterbrechung 2*

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der Stromlieferung kein fehlerhaftes Produkt 1m Sinne des Gesetzes ist, sondern nur Nichterfüllung des Vertrages. In den Erwägungsgründen kann man auch lesen, daß bei der Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts - das ist sehr wichtig - nicht auf die mangelnde Gebrauchsfähigkeit des Produkts, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen ist. In einem italienischen Schiedsgerichtsspruch wurde einmal festgehalten, daß man den Begriff "Mangel an Sicherheit" auch benutzen kann, wenn es um kaufrechtliche Sachmängel oder Qualitätsmängel geht. Ich glaube, dies ist richtig und hat auch eine gewisse Bedeutung. Mangel an Sicherheit wird so zu einem Begriff, zu einer Definition, welche auch im Rahmen des Vertragsrechts, und damit der vertraglichen Haftung benutzt werden kann. 3. Die Richtlinie will nur Mindeststandards setzen, die einzelnen Staaten können daher bei deren Umsetzung die Haftung des Herstellers schärfer ausgestalten und - wie die Richtlinie selbst bestimmt - von bestimmten Artikeln abweichen. Ich habe bereits erwähnt, daß früher landwirtschaftliche Produkte nicht in den Bereich der Richtlinie fielen. 3 Davon durften die nationalen Gesetze abweichen und die Produkthaftung auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse erstrecken. Diesen Spielraum hatten weder Deutschland noch Italien voll ausgeschöpft. Jedoch fanden in beiden Ländern die Produkthaftungsgesetze ausnahmsweise dann Anwendung, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse einer ersten Verarbeitung unterzogen worden waren. Hersteller war dann der Erstverarbeiter des Erzeugnisses. Das italienische Gesetz enthielt hierfür eine eigene Regelung. Ferner besteht die Möglichkeit, die Haftung auf die sog. Entwicklungsrisiken (development risks) auszudehnen. Das hat weder Italien noch Deutschland getan. Hier haftet daher ein Hersteller nicht, wenn der Fehler seines Produktes nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem das Produkt auf den Markt gebracht wird, nicht erkennbar ist. In Großbritannien hat man in diesen Fällen die Beweislast des Herstellers etwas erleichtert.4 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf2 Die Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung nimmt die im Vortrag angesprochene Ausnahme landwirtschaftlicher Produkte aus ihrem Bereich nicht mehr vor. Das deutsche Produkthaftungsgesetz ist dieser Änderung durch Gesetz vom 02.11.2000 (BGBI. I, S. 1478) durch Streichung des § 2 S. 2 ProdHaftG angepaßt worden, die italienische Regelung durch Decreto Legislativo vom 02.02.2001, N. 25. 3 Zur diesbezüglichen Änderung der Richtlinie vgl. Fn. 2. 4 Section 4 (1) (e) des Consumer Protection Act schließt die Haftung des Herstellers aus, wenn dieser nachweist, daß "nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum maßgebenden Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden konnte, daß ein Hersteller von Produkten mit der gleichen Beschreibung wie das fragliche Produkt den Fehler erkannt hätte, wenn seine Produkte diesen Fehler aufgewiesen hätten, während sie seiner Kontrolle unterlagen."

Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG (fehlerhafte Produkte)

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ten hat das englische Gesetz überprüft, und diese Regelung für vereinbar mit der Richtlinie erklärt.5 Auch in Italien und Deutschland haben wir ähnliche Tendenzen, die Möglichkeit des Haftungsauschlusses bei Entwicklungsrisiken einzuengen. 4. Nach der Richtlinie können die Mitgliedsstaaten ferner vorsehen, daß die Gesamthaftung des Herstellers für die Schäden infolge von Tod oder Körperverletzung, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht werden, auf einen bestimmten Höchstbetrag von 160 Millionen DM begrenzt ist. Deutschland hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, Italien nicht. Das deutsche Recht sieht vor, daß, wenn der Schaden die Höchstgrenze übersteigt, sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis verringern, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. Es kommt also zu einer Art von Gleichbehandlung der Geschädigten, wenn ich diesen Ausdruck benutzen darf. 5. Auf der Grundlage der Produkthaftungsrichtlinie werden auch Probleme diskutiert, die nur für eine kurze Zeit entscheidend waren oder schienen, wie zum Beispiel das Problem des sogenannten ,,Millenium Bug". Dieses Problem war Gegenstand der Diskussion vor allem in Deutschland, da die Befürchtung bestand, viele computergesteuerte Produkte könnten nicht jahrtausendsicher sein. In Italien war die Diskussion weniger ausgeprägt. Man kann auch sagen, daß manche Probleme, die jetzt diskutiert werden, wie beispielsweise das Problem der Haftung von Zigarettenfabrikanten gegenüber erkrankten Rauchern, außerhalb der Richtlinie bleiben. Auch Zigaretten können gefährlich sein, aber sie sind keine fehlerhaften Produkte im Sinne des Gesetzes. Das hat man in Deutschland wie auch in Italien zutreffend so gesehen. 6. Es gibt etliche Problemkreise, die der deutsche Gesetzgeber im Produkthaftungsgesetz geregelt hat, obwohl sie von der Richtlinie nicht vorgegeben waren. So enthält das deutsche Produkthaftungsgesetz Regelungen 5 Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie gegen das Vereinigte Königreich ein, da sie der Meinung war, Section 4 (1) (e) erlaube die Berücksichtigung der subjektiven Kenntnisse eines normal sorgfaltigen Herstellers und führe damit zu einer Fahrlässigkeitshaftung des Herstellers. Dagegen brachte der Generalanwalt Tesauro in seinem Schlußantrag vor, daß man die Vorschrift sehr wohl in einem objektiv überprüfbaren Sinne verstehen könne, der in keiner Weise durch Berücksichtigung der subjektiven Kenntnisse des Herstellers oder durch dessen organisatorische und wirtschaftliche Erfordernisse beeinflußt wird. Der EuGH (29.5.1997, Rs C-300/95, Slg. 1997, I, S. 2649) hielt die Klage für unbegründet, da das Vorbringen der Kommission selektiv auf bestimmte Begriffe der Vorschrift abstellte, ohne darzulegen, daß ihr allgemeiner rechtlicher Kontext es nicht ermöglicht, die vollständige Anwendung der Richtlinie tatsächlich zu gewährleisten.

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Pietro Rescigno

über den Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung einer Person durch ein fehlerhaftes Produkt und berücksichtigt dabei auch die Hinterbliebenen des Getöteten, denen dieser unterhaltspflichtig war, durch die Gewährung eines Anspruchs auf Geldrente. Diese Probleme hat der italienische Gesetzgeber nicht explizit geregelt. Ferner finden wir im deutschen Gesetz auch mehr über die Person des Lieferanten. So haftet dieser auch dann, wenn der Hersteller eines Produktes nicht festgestellt werden kann. Die Verjährung beginnt erst zu laufen, wenn der Geschädigte neben der Kenntnis des Schadens und des Fehlers auch von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Auch wird die Verjährung gehemmt, während über den zu leistenden Schadensersatz verhandelt wird. Eine ähnliche Vorschrift finden wir im italienischen Gesetz nicht. Ich hoffe, daß ich ein wenig die eigenständigen Züge des deutschen Gesetzes andeuten konnte. 7. Dagegen regelt das italienische Recht genau, wie verfahren werden kann, wenn der Lieferant nicht den Namen des Herstellers nennt. Das Verfahren der Anfrage und der Benachrichtigung wird hier detailliert geregelt. 6 Auch regelt das italienische Gesetz genauer als das deutsche Gesetz, was unter dem loverkehrbringen eines Produktes zu verstehen ist. Ausdrücklich ist hier vom Käufer, vom Benutzer, vom Transporteur, vom Spediteur und auch vom Falle der Zwangsversteigerung die Rede. Es gibt sogar eine eigene Regelung für die Haftung im Falle der Zwangsversteigerung, wenn der Schuldner über den Fehler des Produktes nicht aufklärt. Auch das verleiht dem italienischen Gesetz einen eigenständigen Zug. Darüber hinaus gibt es im italienischen Produkthaftungsgesetz Regelungen über die Tragung von Anwalts- und Beweiskosten. Ferner finden sich im italienischen Recht Regelungen über das Mitverschulden des Geschädigten, wenn also beispielsweise der Geschädigte den Fehler und die Gefahren des Gebrauchs des Produkts kannte und sich bewußt diesen Gefahren ausgesetzt hat. Was die Verjährung betrifft, so beginnt sie nach italienischem Recht erst, wenn der Schaden eingetreten ist und der Geschädigte schon eine gewisse Kenntnis vom Schaden hat. IV.

Ich hatte eingangs schon erwähnt, daß die Produkthaftungsrichtlinie in Italien und Deutschland keine große Bedeutung erlangt hat. In Italien gibt 6

Für das deutsche Recht vgl. § 4 III ProdHaftG.

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es bisher nur fünf Gerichtsentscheidungen, die sich auf das entsprechende Umsetzungsgesetz stützen, darunter keine einzige Kassationsentscheidung. In Deutschland gab es, so glaube ich, bis Ende 1999 zwischen 30 und 40 Fälle. Aber wenn wir die Leitsätze lesen, so finden wir immer neben den Normen des Produkthaftungsgesetzes auch Normen des BGB, insbesondere die §§ 823 und 31, also die Normen, auf welche sich die Rechtsprechung schon bei der Entwicklung einer verschuldensahhängigen Haftung gestützt hat. Auch in der italienischen Literatur werden z. B. die Risikohaftung, die Gefährdungshaftung und die Unternehmensrisikohaftung hier im Falle einer Lücke herangezogen. Wo können wir also die Gründe dieses "Misserfolges" der Richtlinie finden? Hier kann man sagen, daß jetzt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem dritten Restatement of Torts eine Art Neubewertung des Verschuldenselements stattfindet. In dem Land also, wo die strict liability für die Haftung für fehlerhafte Produkte geboren wurde, finden wir nun eine Änderung und Neubewertung des Verschuldensbegriffes. Es ist also der Unterschied zwischen dem amerikanischen System und unseren Systemen, der den Grund für den geringen Erfolg der Richtlinie liefert: Dort gibt es das Jury-System, während in unseren Ländern die Fälle von Richtern auf der Basis ihrer beruflichen Kompetenz entschieden werden. Im Gegensatz zu Deutschland und Italien gibt es dort auch das System der sogenannten Contingency Fees, ich meine die wirtschaftliche Teilnahme der Rechtsanwälte am Prozeßerfolg, was die sogenannten class actions rechtfertigt. Ferner gibt es im amerikanischen Recht die punitive damages, während andererseits die Produkthaftungsrichtlinie Ersatz der immateriellen Schäden und Schmerzensgeld nicht vorsieht und eine Regelung dem nationalen Gesetzgeber überläßt. Daneben gibt es in Italien auch das System der sozialen Fürsorge, in dessen Rahmen der Staat, d.h. staatliche Organisationen, die Schäden übernehmen und den Geschädigten unterstützen. Wir können hier von sozialer Fürsorge versus Versicherungssystem der amerikanischen Welt sprechen. Auch dies ist ein Grund, der klar macht, warum die Richtlinie keine große Bedeutung erlangt hat. Und schließlich gibt es noch einen erheblichen Gesichtspunkt: die staatliche Kontrolle in Europa, was die Produktsicherheit betrifft. Beispielsweise bewirken zahlreiche gesetzliche Sicherheitsvorgaben in Italien als präventive Kontrolle, daß es in den meisten Fällen gar nicht zu einem Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt kommt.

Die Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG zur Harmonisierung des Verbraucherkredits in Deutschland und Italien Von Dieter Henrich Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat insgesamt drei Richtlinien zum Verbraucherkredit erlassen. Von diesen drei Richtlinien ist die erste, die Richtlinie 871102/EWG v. 22.12.1986 (ABI. L 42 v. 12.2.1987, S. 48 ff.), die wichtigste. Sie hat in Deutschland zum Verbraucherkreditgesetz v. 17.12.1990 geführt, das am 1.1.1991 in Kraft getreten ist. In Italien ist sie zunächst durch das Gesetz Nr. 142 v. 19.2.1992 umgesetzt worden, das dann durch Gesetz v. 1.9.1993 in den Testo unico delle leggi in materia bancaria e creditizia (T. U.) inkorporiert worden ist. In den beiden späteren Richtlinien aus den Jahren 1990 1 und 19982 geht es im wesentlichen um die Einführung einer einheitlichen mathematischen Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses. Davon soll hier nicht mehr die Rede sein. Ziel der Richtlinie 871102 war die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucherkreditmarktes, also die Beseitigung bestehender Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Kreditgebem, sowie - und vor allem - ein besserer Schutz des Verbrauchers vor mißbräuchlichen Kreditbedingungen. Das Ziel besserer Verbraucherschutz ist mit der Umsetzung der Richtlinie sowohl in Deutschland als auch in Italien zweifellos erreicht worden. Dagegen hat sich die Erwartung, die Europäische Harmonisierung werde zu einer starken Belebung des grenzüberschreitenden Verbraucherkreditgeschäfts führen, bisher nicht erfüllt. 3 Die Hauptbedeutung der Richtlinie liegt also eindeutig im verbesserten Verbraucherschutz. Die Richtlinie bezweckt eine Harmonisierung des Verbraucherkreditrechts, keine Vereinheitlichung. Die Richtlinie legt nur einen Mindeststandard fest. Den Mitgliedstaaten wird ausdrücklich erlaubt, weitergehende Vorschriften zum Schutz der Verbraucher aufrecht zu erhalten oder zu erlassen (Art. 15 RL). RL 90/88/EWG v. 22.2.1990 (ABi. EG Nr. L 61, S. 14 ff.). RL 9817/EG v. 16.2.1998 (ABi. EG Nr. L 1001 , S. 17 ff.). 3 Schimding, Zur Novellierung der EG-Verbraucherkreditrichtlinie, Finanzierung, Leasing, Factoring (FLF) 1996, S. 25. 1

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Den von der Richtlinie festgelegten Mindeststandard hat das deutsche Verbraucherkreditgesetz deutlich überschritten, deutlicher jedenfalls als das italienische Gesetz. Das dürfte damit zusammenhängen, daß es in Deutschland schon vor dem Erlaß der Richtlinie 871102 einen ausgeprägten Schutz des Verbrauchers bei Kreditgeschäften gab, allerdings begrenzt auf Abzahlungsgeschäfte. Das Abzahlungsgesetz, das aus dem Jahre 1894 stammte, schützte den Käufer, der einen Warenkredit in Anspruch genommen hatte. Das Verbraucherkreditgesetz ist umfassender. Es schützt neben dem Abzahlungskäufer auch den Kreditnehmer, der einen Geldkredit aufnimmt. Mit dem lokrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes ist das Abzahlungsgesetz aufgehoben worden. Aber viele seiner Vorschriften sind in das Verbraucherkreditgesetz eingegangen. Das erklärt zum Teil die nicht unwesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen Verbraucherkreditgesetz und der italienischen Umsetzung der Richtlinie durch das Gesetz Nr. 142 von 1992 und den T. U. Ein anderer Grund, der in Deutschland zu einem stärkeren Verbraucherschutz führte als in Italien, dürfte auf wirtschaftliche Faktoren zurückzuführen sein. Im Jahre 1979 waren 48% aller Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland durch Konsumentenkredite verschuldet.4 Die Deutschen waren offensichtlich eher bereit, sich zu verschulden, als die Italiener. Schon vor Erlaß der Richtlinie existierten in Deutschland Gesetzesentwürfe zur Bewältigung der sog. Schuldturmproblematik 5 Auch von diesen Gesetzesentwürfen, von denen allerdings keiner Gesetz geworden ist, ist einiges in das Verbraucherkreditgesetz eingegangen. Im Einzelnen zeigen sich bei einem Vergleich der deutschen mit der italienischen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie folgende Unterschiede: I. Persönlicher Anwendungsbereich

Nach der Richtlinie ist Verbraucher eine natürliche Person, die bei den von der Richtlinie erfaßten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Art. 1 Abs. 2a RL). Der italienische Gesetzgeber hat diese Definition übernommen (Art. 121 Abs. 1 T. U.). Der deutsche Gesetzgeber fand - wie gesagt - das Abzahlungsgesetz vor, auf das sich jedermann berufen konnte, ausgenommen ein Käufer, der als Kaufmann im Handelsregister eingetragen war. Geschützt waren somit auch 4

5

Staudinger!Kessal-Wulf, 1998, Einl. 6 zum Verbr.KrG. Staudinger/Kessal-Wulf(Fn. 4), Einl. 8 ff. zum Verbr.KrG.

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Sollkaufleute, also Kaufleute, die nicht im Handelsregister eingetragen waren, und kleinere Gewerbetreibende. Diese Personen werden von dem Verbraucherbegriff der Richtlinie nicht mehr erfaßt, wenn sie Kredite zu einem Zweck aufnehmen, der ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das wird in Deutschland von vielen Autoren bedauert, da sich gerade die kleinen Geschäftsleute und Handwerker häufig verschulden und deswegen einen besseren Schutz bräuchten.6 In einem Punkt hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bedenken Rechnung getragen: Erfaßt werden durch das Verbraucherkreditgesetz auch Verträge, die jemand schließt, der eine gewerbliche Tätigkeit oder eine selbständige berufliche Tätigkeit beginnen möchte und zu diesem Zweck ein Darlehen aufnimmt. Man spricht in diesem Zusammenhang von Existenzgründungsdarlehen. Gedacht ist etwa an den Arzt, der sich verschuldet, um sich eine Praxis einrichten zu können, oder an den Schreinermeister, der sich selbständig machen möchte und sich auf Kredit eine Schreinerwerkstatt einrichtet. § 1 Abs. 1 VerbrKrG drückt dies so aus, daß es von dem Verbraucherbegriff nur solche Personen ausnimmt, die für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit einen Kredit aufnehmen. Für die Existenzgründungsdarlehen gibt es allerdings ein Limit. Der Nettokreditbetrag oder Barzahlungspreis darf 50.000 Euro nicht übersteigen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 2 VerbrKrG). II. Sachlicher Anwendungsbereich

Eine Reihe von Unterschieden gibt es auch im sachlichen Anwendungsbereich: Zu den Kreditverträgen rechnet Art. 1 Abs. 2 b RL neben dem Zahlungsaufschub und dem Darlehen auch "ähnliche Finanzierungshilfen". Art. 2 Abs. 1 b RL nimmt Mietverträge vom Geltungsbereich der Richtlinie aus, es sei denn, diese sehen vor, daß das Eigentum an der gemieteten Sache letzten Endes auf den Mieter übergeht. Typischer Fall eines Vertrages, der noch in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallt, ist der Leasing-Vertrag mit Kaufoption: Jemand mietet eine Sache für einen bestimmten Zeitraum, innerhalb dessen er das vom Leasinggeber eingesetzte Kapital einschließlich eines kalkulierten Gewinns amortisiert, und hat dann nach Ablauf der Mietzeit das Recht, die Sache - meist für eine nur noch geringe Gegenleistung- käuflich zu erwerben (Finanzierungsleasing).7 Auch hier hat sich der italienische Gesetzgeber an die Richtlinie angelehnt: Die Vorschriften zum Verbraucherkredit sind nicht anwendbar auf 6 7

Vgl. z.B. Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 6. Aufl. 1997, RdNr. 1336. Vgl. BGH, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1996, S. 2033.

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Mietverträge, wenn diese ausdrücklich bestimmen, daß zu keiner Zeit das Eigentum an der gemieteten Sache auf den Mieter übergehen soll, sei es mit oder sei es ohne Gegenleistung (Art. 121 Abs. 4fT. U.). Finanzierungsleasing-Verträge mit Kaufoption fallen damit in den Geltungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften. Nach den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers macht es dagegen keinen Unterschied, ob der Leasing-Nehmer nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit den geleasten Gegenstand zurückgibt oder ob er ihn zu Eigentum erwirbt. Für die Belastung des Leasing-Nehmers spielt das in aller Regel keine Rolle. Ob jemand ein Auto kauft und nach drei Jahren wieder verkauft oder ein Auto für drei Jahre mietet, kommt wirtschaftlich im Ergebnis meist auf dasselbe hinaus. Oft ist der Leasing-Nehmer gar nicht interessiert, nach Ablauf der Mietzeit Eigentümer zu werden. Vielfach ist die Sache dann nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik. Der Leasing-Nehmer will das Nachfolgemodell nutzen. Wenn es aber nicht von Bedeutung ist, ob der Leasing-Vertrag eine Kaufoption enthält oder nicht, dann sollten beide Vertragsformen gleich behandelt werden. Das ist der Grund, weswegen in Deutschland das Verbraucherkreditgesetz auf sämtliche Finanzierungsleasing-Verträge angewandt wird, also auch auf solche ohne Kaufoption. Es werden lediglich bestimmte Vorschriften des Gesetzes auf Finanzierungsleasing-Verträge nicht angewandt (§ 3 Abs. 2 Ziff. 1 VerbrKrG). Art. 2 Abs. 1 f RL sieht für den Verbraucherkredit Wertgrenzen vor. Vom Schutz des Gesetzes ausgenommen werden sollen Kreditverträge über weniger als 200 ECU oder mehr als 20.000 ECU. Der italienische Gesetzgeber hat sich dem im Grundsatz angeschlossen, wenngleich mit etwas anderen Wertgrenzen (Art. 121 Abs. 4a T. U.). Der deutsche Gesetzgeber hat demgegenüber nur eine Untergrenze festgelegt (200 Euro; § 3 Abs. 1 Ziff. 1 VerbrKrG), auf die Festsetzung einer Obergrenze aber verzichtet. Das erscheint sinnvoll. Schließlich sind gerade hohe, möglicherweise erst durch eine oder mehrere Umschuldungen erreichte persönliche Kredite für den Verbraucher besonders gefährlich. Eine Ausnahme gilt nur, wie schon erwähnt, für die sog. Existenzgründungsdarlehen mit ihrer Begrenzung auf 50.000 Euro.

Nach Art. 2 Abs. 1 g RL sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen Kreditverträge, aufgrund derer der Verbraucher den Kredit entweder innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten oder innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten in nicht mehr als vier Raten zurückzuzahlen hat. Der deutsche Gesetzgeber hat nur die erste Alternative übernommen: Das Verbraucherkreditgesetz ist nicht auf Kreditverträge anzuwenden, durch die dem Verbraucher ein Zahlungsaufschub von nicht mehr als drei Monaten eingeräumt wird (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 VerbrKrG). Man hat hier vor allem an

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die Kreditkarten gedacht, bei denen die Kreditgeber in der Regel mit einer Frist von bis zu drei Monaten in Vorlage treten. 8 Die andere Alternative schien dem deutschen Gesetzgeber so riskant für den Verbraucher, daß er diese Verträge, also Kredite, die innerhalb von zwölf Monaten in nicht mehr als vier Raten zurückzuzahlen sind, im Geltungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes belassen hat. Der italienische Gesetzgeber hat weder die erste noch die zweite Alternative aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen, insoweit also den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes gegenüber der Richtlinie noch mehr als der deutsche Gesetzgeber erweitert. Demgegenüber hat der italienische Gesetzgeber die Regelung des Art. 2 Abs. 1 d RL umgesetzt, wonach die Richtlinie keine Anwendung findet auf Kreditverträge, nach denen keine Zinsen in Rechnung gestellt werden, sofern der Verbraucher sich bereit erklärt, den Kredit auf einmal zurückzuzahlen. Der italienische Gesetzgeber hat dazu lediglich eine kleine Einschränkung hinzugefügt: Die Rückzahlung hat innerhalb von achtzehn Monaten zu erfolgen (Art. 121 Abs. 4c T. U.). Im deutschen Verbraucherkreditgesetz fehlt eine entsprechende Vorschrift. Es gibt für sie keinen Bedarf; denn nach Art. I Abs. 2 VerbrKrG sind Kreditverträge schon per definitionem nur solche, durch die einem Verbraucher ein entgeltlicher Kredit gewährt wird. Ein zinsloser Kredit fällt also von vornherein nicht unter das Gesetz, gleichgültig innerhalb welcher Frist die Rückzahlung zu erfolgen hat. Verträge zur Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks oder eines Hauses oder zur Restaurierung eines Gebäudes fallen nach Art. 121 Abs. 4e T.V. nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das deutsche Verbraucherkreditgesetz schließt auch solche Verträge grundsätzlich ein (Verträge, nach denen der Kredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird), erklärt allerdings einige Vorschriften für nicht anwendbar (§ 3 Abs. 2 Ziff. 2 VerbrKrG). 111. Werbung und Vertragsschluß

Art. 3 RL handelt von der Werbung. Überall dort, wo für Kreditverträge oder Kreditvermittlungsverträge geworben wird und dabei auch Angaben über den Zinssatz gemacht werden, muß auch der effektive Jahreszins angegeben werden. Der italienische Gesetzgeber hat diese Vorschrift in Art. 123 T.V. umgesetzt. In Deutschland stehen die entsprechenden Vorschriften nicht im Verbraucherkreditgesetz, sondern in den §§ 1 und 4 Abs. 1-4 der PreisAngVO. 8

Staudinger/Kessal-Wulf (Fn. 4), § 3 VerbrKrG RdNr. 11.

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Art. 4 RL fordert die Schriftform des Kreditvertrags, die Aufnahme bestimmter Angaben in die vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung und die Aushändigung einer Abschrift der Vertragserklärung an den Verbraucher. Ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, so verlangt das deutsche BGB - anders als der codice civile -, daß die Unterzeichnung des Vertrags durch die Parteien auf derselben Urkunde erfolgen muß oder, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden, daß jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 BGB). Ein Briefwechsel genügt also nicht. Das hat bei Kreditverträgen, die häufig im Korrespondenzweg abgeschlossen werden, zu einem erheblichen Mehraufwand geführt. Der deutsche Gesetzgeber hat darauf durch eine Änderung des § 4 Abs. 1 VerbrKrG reagiert. Es heißt jetzt: Der Form ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden (§ 4 Abs. I S. 2 VerbrKrG). Damit stimmen nunmehr das italienische und das deutsche Recht in diesem Punkt jedenfalls im Prinzip überein. Die Richtlinie schreibt in Art. 4 Abs. 2 zwingend die Angabe des effektiven Jahreszinses und der Bedingungen vor, unter denen der effektive Jahreszins geändert werden kann, und überläßt es im übrigen den Mitgliedstaaten zu bestimmen, welche Angaben der schriftliche Vertag im einzelnen enthalten muß. Zur Orientierung verweist die Richtlinie auf eine Liste in ihrem Anhang, die Angaben enthält, deren Aufnahme in den Vertrag von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden kann (Art. 4 Abs. 3 RL). Diesen weiten Rahmen haben Italien und Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie weitgehend ausgeschöpft, wobei der italienische Gesetzgeber in manchen Punkten noch stärker ins Detail gegangen ist als der deutsche. So verlangt der italienische Gesetzgeber beispielsweise bei Kreditverträgen, die die Lieferung einer bestimmten Sache gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben, nicht nur - wie der deutsche Gesetzgeber (§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 VerbrKrG) - die Angabe des Barzahlungs- und des Teilzahlungspreises, des Betrags, der Zahl und der Fälligkeit der einzelnen Teilleistungen und des effektiven Jahreszinses, sondern auch eine "descrizione analitica dei beni", also eine genaue Beschreibung der Ware (Art. 124 Abs. 3a T. U.). Werden die Formvorschriften nicht beachtet, so hat dies die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge. Dieser Satz gilt als Grundregel sowohl in Italien als auch in Deutschland und betrifft sowohl den Fall, daß die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist, als auch den Fall, daß vorgeschriebene Angaben fehlen (Art. 124 Abs. 1 i. V.m. Art. 117 Abs. 3 T. U. sowie Art. 124 Abs. 3 T. U.; § 6 Abs. 1 VerbrKrG). Von diesem Grundsatz macht aber das deutsche Recht - im Interesse des Verbrauchers - eine wichtige Ausnahme: Ein nichtiger Vertrag wird geheilt,

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wenn der Verbraucher das vereinbarte Darlehen empfängt oder den gewährten Kredit in Anspruch nimmt (§ 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG). Dasselbe gilt bei einem Kreditvertrag, der die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird(§ 6 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG). Heilung bedeutet allerdings nicht, daß damit der nichtige Vertrag so gilt, wie er vereinbart wurde. Lücken in der schriftlichen Fassung werden durch das Gesetz geschlossen, nichtige Klauseln werden durch das Gesetz ersetzt. Sind in dem schriftlichen Vertrag nicht alle Kosten des Kredits angegeben, fehlt insbesondere die Angabe des Zinssatzes oder des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrages aller vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen, so ermäßigt sich der dem Vertrag zugrunde gelegte Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz. Nicht angegebene Kosten braucht der Verbraucher nicht zu erstatten. Sicherheiten können bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden (es sei denn, daß der Nettokreditbetrag 50.000 Euro übersteigt), § 6 Abs. 2 S. 2-6 VerbrKrG. Fehlt in einem Kreditvertrag, der die Lieferung einer bestimmten Sache zum Gegenstand hat, der Teilzahlungspreis oder ist der effektive Jahreszins nicht angegeben, so ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Als Barzahlungspreis gilt in diesem Fall im Zweifel der Marktpreis(§ 6 Abs. 3 VerbrKrG). In Italien ist zwar keine Heilung des nichtigen Vertrages vorgesehen. Aber auch in Italien kann der Verbraucher den nichtigen Vertrag gelten lassen. Nach Art. 127 Abs. 2 T. U. kann sich nämlich nur der Verbraucher auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen, nicht auch der Kreditgeber. Fehlen in dem Vertrag bestimmte vorgeschriebene Angaben oder sind sie nichtig, so schließt das Gesetz selbst diese Lücke: Es gilt als effektiver Jahreszins der Zinssatz der staatlichen Schatzbriefe, die Laufzeit des Kredits beträgt 30 Monate, auf Sicherheiten besteht kein Anspruch (Art. 124 Abs. 5 T.U.). Die Pflicht, die Zinshöhe und andere Bedingungen im Vertrag schriftlich festzulegen, paßt nicht bei langfristigen Verträgen, bei denen sich aufgrund des Marktes die Notwendigkeit einer Zinsanpassung ergeben kann. Tatsache ist, daß die Verträge häufig Zinsanpassungsklauseln enthalten. Eine solche Klausel bedeutet, daß es zur Änderung der Zinshöhe nicht notwendig eines Abänderungsvertrages bedarf, sondern daß der Zins und u. U. auch andere Vertragsbestimmungen von der Bank einseitig geändert werden können. Von diesen einseitigen Änderungen handelt in Italien Art. 118 T. U. Es heißt dort: Enthält ein Vertrag eine Anpassungsklausel, so kann die Bank die Zinsen, die Preise und andere Vertragsbedingungen einseitig

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ändern. Für den Kreditnehmer ungünstige Änderungen sind diesem mitzuteilen. Der Kreditnehmer hat dann das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung vom Vertrag zurückzutreten. Im deutschen Verbraucherkreditgesetz fehlt eine entsprechende Vorschrift. Das heißt aber nicht, daß in Deutschland die Rechtslage eine andere wäre. Anpassungsklauseln der geschilderten Art werden bei uns an § 9 AGBG gemessen, d.h. an der Vorschrift, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das bedeutet zum einen, daß die Bank im Fall einer Anpassungsklausel zwar zu Zinserhöhungen berechtigt ist, aber bei jeder entsprechenden Änderung des allgemeinen Zinsniveaus den Zins auch senken muß, und zum anderen, daß die Bank, die sich Änderungen zum Nachteil des Kreditnehmers vorbehält, diesem als Ausgleich das Recht einräumen muß, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bedingungen zu kündigen. 9 Klarer ist hier aber die italienische Regelung.

IV. Widerrufsrecht Eine Besonderheit des Verbraucherkreditgesetzes, die im italienischen Recht kein Pendant hat, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers. In § 7 VerbrKrG war dazu ursprünglich bestimmt: Die auf den Abschluß eines Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers wird erst wirksam, wenn der Verbraucher sie nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft. Nach der Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro v. 27.6.2000 (BGBl. I S. 897) wird nunmehr auf das in das BGB aufgenommene Widerrufsrecht verwiesen. § 361 a BGB sieht für alle Verbraucherverträge eine einheitliche Widerrufsfrist von zwei Wochen vor. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Widerrufsmöglichkeit aus dem Abzahlungsgesetz übernommen, nämlich aus § 1 b AbzG. Dieselbe Regelung hat dann später auch in das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz Eingang gefunden. In der Richtlinie ist ein solches Widerrufsrecht nicht vorgesehen. Es wird allerdings in Brüssel erwogen, auch bei den Verbraucherkreditverträgen eine Überlegungsfrist, eine cooling-off period, ein delai de reflexion, einzuführen. 10 Das würde dann die Richtlinie über den Verbraucherkredit an die Richtlinien zu den Haustürgeschäften und zum Time-sharing angleichen. Allerdings wird dem Ver9 BGH, NJW 1989, S. 1796; Staudinger/Kessal-Wulf (Fn. 4), § 4 Verbrl(rG RdNr. 30. 10 Vgl. Blaurock, Verbraucherkredit und Verbraucherleitbild in der Europäischen Union, Juristenzeitung (JZ) 1999, S. 801, 809; Schimding (Fn. 3), S. 26 ff.

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braueher in diesen Richtlinien kein Widerrufs-, sondern ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Die Konstruktion ist also eine andere. Ein Rücktritt setzt voraus, daß der Verbraucher mit dem Vertragsabschluß eine Bindung eingegangen ist. Das Widerrufsrecht der deutschen Regelung läßt nach der Neufassung in § 361 a BGB ebenfalls eine (vorläufige) Bindung bis zum Ablauf der Frist entstehen. Der Verbraucher kann entweder sein Angebot oder seine Annahmeerklärung innerhalb der gesetzten Frist widerrufen. Vor Ablauf dieser Frist ist der Vertrag zunächst nur schwebend wirksam. Unterbleibt der Widerruf, so wird aus der schwebenden Wirksamkeit mit Fristablauf eine endgültige Wirksamkeit, erfolgt ein Widerruf, dann wird der schwebend wirksame Vertrag unwirksam. Ob die Konstruktion des Widerrufsrechts besser ist als die Einräumung eines Rücktrittsrechts, braucht hier nicht diskutiert zu werden. 11 Das Ergebnis ist für den Verbraucher dasselbe. Er gewinnt Zeit zum nochmaligen Überdenken des Vertragsschlusses. Die sollte ihm bei den Verbraucherkreditgeschäften ebenso eingeräumt werden wie bei den Haustürgeschäften oder den Time-sharing-Verträgen. Die Frist zum Widerruf beginnt nach § 361 a Abs. 1 S. 3 BGB erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine - wie es im Gesetz heißt - "deutlich gestaltete" und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibende Belehrung über sein Widerrufsrecht, die u. a. den Namen und die Anschrift des Widerrufempfangers enthalten muß, ausgehändigt worden ist. Wird der Käufer nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, so beginnt die Wochenfrist nicht zu laufen. Der Vertrag bleibt schwebend wirksam. Das Widerrufsrecht erlischt erst, wenn beide Partner ihre Leistungen vollständig erbracht haben, spätestens aber ein Jahr, nachdem der Verbraucher seine auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat (§ 7 Abs. 2 VerbrKrG).

V. Verzugszinsen und Anrechnung von Teilleistungen Zu den Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes, die durch die EGRichtlinie nicht vorgegeben waren und auch in der italienischen Regelung fehlen, gehören die Vorschriften über die Verzugszinsen und über die Anrechnung von Teilleistungen. Der deutsche Gesetzgeber wollte damit den Verbraucher davor schützen, daß seine Schulden immer größer werden oder sich trotz regelmäßiger Zahlungen nicht vermindern. Die Anrechnung von Teilleistungen ist in den Fällen von Bedeutung, in denen der Schuldner 11 Vgl. dazu Henrich, Verbraucherschutz: Vertragsrecht im Wandel, Festschr. für Medicus, 1999, S. 199, 204 ff.

3 Canaris/Zaccaria

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seine Schuldtilgungsraten nicht in voller Höhe leistet oder leisten kann. Nach der allgemeinen Regel des BGB wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet (§ 367 Abs. 1 BGB). Es kann der Schuldner grundsätzlich also nicht erklären, er wolle mit seiner Zahlung nicht die geschuldeten Zinsen bezahlen, sondern auf die Hauptschuld leisten. Das ist dieselbe Regelung, wie sie Art. 1194 codice civile auch für das italienische Recht aufstellt. Das Verbraucherkreditgesetz kehrt die Reihenfolge zwischen Zins und Tilgung um. Reichen Zahlungen des Verbrauchers zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht aus, so werden diese Zahlungen zwar auch weiterhin zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann aber zuerst auf die Hauptleistung und erst danach auf die Zinsen angerechnet (§ 11 Abs. 3 S. 1 VerbrKrG). Das hat zur Folge, daß mit der allmählichen Tilgung der Hauptschuld auch die Zinsen niedriger werden. VI. Verbundene Geschäfte Wie sehr das Verbraucherkreditgesetz über die Maßgaben der Richtlinie hinausgeht, zeigt sich besonders bei den verbundenen Geschäften, insbesondere bei den finanzierten Kaufverträgen. Der Verbraucher will eine Sache kaufen, der Verkäufer, der mit einer Bank in Verbindung steht, vermittelt den Abschluß eines Darlehensvertrags. Die Bank zahlt das Darlehen im Einverständnis mit dem Käufer an den Verkäufer und tilgt damit die Kaufpreisschuld des Käufers. Der Käufer zahlt statt der Kaufpreisraten das Darlehen in Raten an die Bank zurück. Häufig wird dann noch die gekaufte Sache an die Bank sicherungsübereignet. Für solche Fälle verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß das Bestehen eines Kreditvertrages in keiner Weise die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Warenlieferanten beeinträchtigt, falls die betreffenden Waren, die mit Hilfe des Kreditvertrages erworben werden, nicht geliefert werden oder in anderer Weise nicht vertragsgemäß sind (Art. 11 Abs. 1 RL). Außerdem wird dem Verbraucher ein Durchgriffsrecht eingeräumt: Wenn er seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos geltend gemacht hat, soll er berechtigt sein, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen. Wieweit und unter welchen Bedingungen diese Rechte geltend gemacht werden können, sollen die Mitgliedstaaten bestimmen (Art. 11 Abs. 2 RL). Ein Durchgriffsrecht soll dem Verbraucher aber nur zustehen, wenn zwischen dem Warenlieferanten und dem Kreditgeber eine Rahmenvereinbarung besteht, nämlich eine Abmachung, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zweck des Erwerbs von Waren ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden.

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Der italienische Gesetzgeber hat die Regelung der Richtlinie im wesentlichen übernommen. Ein Durchgriffsrecht des Verbrauchers (Käufers) gegen den Kreditgeber gab es bereits in den Fällen sog. contratti collegati (verbundene Geschäfte). 12 Die Auflösung des einen Vertrags hat dort die Auflösung auch des anderen zur Folge. Allerdings mußte bei einem finanzierten Kaufvertrag der Käufer z. B. im Fall eines Sachmangels zunächst den Verkäufer auf Auflösung des Vertrags verklagen und konnte erst nach erfolgreichem Abschluß dieses Verfahrens die Auflösung des Kaufvertrages gegenüber dem Darlehensgeber geltend machen. Nunmehr heißt es: Hat im Fall der Nichterfüllung 13 des Lieferanten der Verbraucher diesen erfolglos in Verzug gesetzt (der Lieferant muß also nicht mehr verklagt werden!) 14, so kann er bis zur Höhe des gewährten Kredits den Kreditgeber verklagen, vorausgesetzt, es besteht zwischen dem Lieferanten und dem Kreditgeber eine Abmachung, wonach Kredite an Kunden des Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden (Art. 125 Abs. 4 T. U.). Das Verbraucherkreditgesetz unterscheidet sich von der italienischen Regelung in drei wesentlichen Punkten: 1. Es setzt keinen Rahmenvertrag zwischen dem Kreditgeber und dem

Warenlieferanten des Inhalts voraus, daß Kredite an Kunden des Lieferanten ausschließlich von dem Kreditgeber bereitgestellt werden, sondern nur, daß Kaufvertrag und Darlehensvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG). Eine wirtschaftliche Einheit wird angenommen, wenn die beiden Verträge sich wechselseitig bedingen und objektiv derart miteinander verbunden sind, daß beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, ihm stünden Verkäufer und Darlehensgeber gemeinsam als Vertragspartner gegenüber. 15

2. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht: Die auf den Abschluß des verbundenen Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers wird unwirksam, wenn der Verbraucher seine auf Abschluß des Kredit12 Verträge werden als verbunden angesehen, wenn sie einen einheitlichen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und sich objektiv (oder auch subjektiv) als Einheit darstellen; vgl. Scoditi, Anm. zu Cass. 20.1.1994, n. 474, Foro it. 1994, Sp. 3094 ff., 3096; Macario, Collegamento negoziale e principio di buona fede nel contratto di credito per l'acquisto: L'opponibilita al finanziatore delle eccezioni relative alla vendita, Foro it. 1994, Sp. 3097; Ferrando, Contratti collegati: il caso del credito al consumo, NGCC 1995, I, S. 305. 13 Nichterfüllung (inadempimento) schließt auch die Fälle der Schlechterfüllung (inesatta adempimento) ein; vgl. De Nova, in: La nuova !egge bancaria, comrnentario a cura di Ferro-Luzzi e Castaldi, Bd. III (1996), S. 1883. 14 Darin liegt eine wesentliche Stärkung der Verbraucherposition gegenüber dem bisher geltenden Recht; vgl. Ferrando (Fn. 12), S. 308. 15 Reinicke!Tiedtke (Fn. 6), RdNr. 1433. 3*

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vertrages gerichtete Willenserklärung gern. § 7 Abs. l VerbrKrG i. V.m. § 361 a BGB widerruft. 3. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, zunächst seine Rechte gegen den Lieferanten geltend zu machen. Der Lieferant muß also auch nicht in Verzug gesetzt werden, ehe der Verbraucher sich an den Kreditgeber wendet. Der Einwendungsdurchgriff ist - von einer Ausnahme (§ 9 Abs. 3 S. 3 VerbrKrG) abgesehen- nicht subsidiär. 16 Hält der Kreditgeber die Einwendungen, die der Verbraucher erhoben hat, für unbegründet, dann muß er die Darlehensraten einklagen. Ob die Einwendungen berechtigt oder nicht berechtigt sind, wird dann in diesem Verfahren entschieden. Der Verbraucher muß also nicht die Berechtigung seiner Einwendungen zunächst in einem Verfahren gegen den Warenlieferanten klären lassen. 17 Stellt sich ein Mangel der gelieferten Sache erst einige Monate nach Abschluß des Kaufvertrages heraus, dann kann es sein, daß der Verbraucher bereits etliche Darlehensraten an den Kreditgeber gezahlt hat. In einem solchen Fall kann der Verbraucher - wie gesagt - seine Ratenzahlungen einstellen. Nicht klar ist, ob er die bereits gezahlten Raten nach Wandlung des Kaufvertrags vom Kreditgeber zurückverlangen kann. Nach der italienischen Regelung dürfte dies möglich sein. 18 Der Verbraucher kann, wenn der Lieferant seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, den Kreditgeber auf Rückzahlung verklagen "nei limiti del credito concesso", also in den Grenzen des gewährten Kredits (Art. 125 Abs. 4 T. U.). Das bedeutet, daß der Verbraucher nicht nur seine Zahlungen einstellen kann, sondern gezahlte Raten auch zurückfordern kann. 19 In Deutschland urteilten die Gerichte vor dem Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes ebenso. 20 Mit dem Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes hat sich indessen die Rechtslage geändert. Das Gesetz sagt jetzt nur noch (§ 9 Abs. 3 VerbrKrG), daß der Verbraucher die Rückzahlung des Kredits verweigern kann. Von einem Rückforderungsanspruch ist nicht die Rede. Aufgrund dieser eindeutigen 16 Die Ausnahme betrifft den Fall, daß der Verbraucher, der eine mangelhafte Ware erhalten hat, aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt. In diesem Fall kann der Verbraucher die Zahlung der laufenden Darlehensraten erst verweigern, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. 17 Reinicke/Tiedtke (Fn. 6), RdNr. 1451; Staudinger/Kessal-Wulf (Fn. 4), § 9 VerbrKrG RdNr. 79. 18 DeNova (Fn. 13), S. 1882 f. 19 Bei Schlechterfüllung steht ihm auch ein Schadensersatzanspruch (in den Grenzen des gewährten Kredits) gegen den Kreditgeber zu; vgl. De Nova (Fn. 13), s. 1883. zo Vgl. z.B. BGH, NJW 1980, S. 1155.

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Formulierung wird man einen Rückforderungsanspruch für ausgeschlossen halten müssen. Der Käufer muß sich insoweit an den Verkäufer halten. 21 Auch ein Bereicherungsanspruch (§§ 812, 813 BGB) scheidet aus. Die Zahlungen sind erfolgt aufgrund des Darlehensvertrages, der - was die Rückforderung des Darlehens angeht - von den Einwendungen, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, nicht berührt wird. 22 In diesem Punkt hat sich also die Rechtslage in Deutschland zum Nachteil des Käufers geändert. Allenfalls kann dem Kreditgeber ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden, wenn er sich weigert, die empfangenen Darlehensraten zurückzuzahlen, etwa, wenn er den Mangel der Kaufsache gekannt hat, vom unerfahrenen Darlehensnehmer aber gleichwohl die Rückzahlung des Darlehens gefordert hat. 23 VII. Fazit Zusammenfassend läßt sich feststellen: Der Schutz des Verbrauchers ist durch die Umsetzung der Richtlinie 87/102 sowohl in Italien als auch in Deutschland erheblich verbessert worden. Die Umsetzung hat allerdings nicht zu einer Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Verbraucherkredits geführt. Nach wie vor unterscheidet sich die Rechtslage in Deutschland nicht unerheblich von der Rechtslage in Italien. Das ist aber kein Unglück. Solange sich Regelungen unterscheiden, besteht ein Wettbewerb der Systeme. Auch in Brüssel wird man prüfen, welches System dem gesteckten Ziel am besten entspricht. Weitere Richtlinien werden - das läßt sich heute schon sagen - auch auf dem Gebiet des Verbraucherkredits nicht ausbleiben.

21 Staudinger/Kessal-Wulf (Fn. 4), § 9 VerbrKrG RdNr. 99; Habersack, in: MünchKomm.-BGB, 3. Auf!., § 9 VerbrKrG RdNr. 131. 22 Reinicke/Tiedtke (Fn. 6), RdNr. 1458; Habersack (Fn. 21). 23 Reinicke/Tiedtke (Fn. 6), RdNr. 1459.

Die Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG über Haustürgeschäfte in Deutschland und Italien Von Giovanni Gabrielli I. Die unterschiedliche Vorgeschichte der Umsetzung der Richtlinie 1. Die Entwicklung in Deutschland

Die Richtlinie 85/577 der Europäischen Gemeinschaft über den Schutz der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen stammt vom 20. Dezember 1985. Sie wurde den Mitgliedsstaaten am darauffolgenden 23. Dezember zugestellt, mit der in Artikel 9 enthaltenen Vorgabe, die Umsetzung in den jeweiligen Rechtsordnungen innerhalb der nächsten 24 Monate, folglich bis spätestens 23. Dezember 1987, vorzunehmen. Zum Zeitpunkt der Zustellung hatte jedoch Deutschland bereits ein entsprechendes Gesetz erlassen. Der Bundestag stimmte dem Bundesgesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften bereits arn 14. November 1985 zu, so daß der endgültige Text sogar älter, wenn auch nur einen Monat, als der der europäischen Richtlinie ist. Das Gesetz wurde dann arn 16. Januar 1986 veröffentlicht und trat arn 1. Mai 1986 in Kraft; den dadurch betroffenen Personen wurde also ein relativ langer Gewöhnungszeitraurn gewährt. Der deutschen Regelung lagen allerdings Vorbereitungsarbeiten von ungewöhnlich langer, wenn auch unterbrochener Dauer zugrunde. Der erste Gesetzesentwurf in dieser Materie wurde dem Bundesrat bereits im Juli 1975 auf Antrag des Freistaates Bayern präsentiert. Aber auch die Vorbereitungsarbeiten für die EG-Richtlinie waren ungewöhnlich schwierig: Die Grundlagen für die Richtlinie 85/577 sind bereits im ersten Gemeinschaftsprogramm über die "Schutz- und Informationspolitik hinsichtlich der Verbraucher" vorn 25. April 1975, einige Monate vor Vorlage des Bayerischen Gesetzesvorschlages an den Bundesrat, zu finden; und bereits am 29. Januar 1977 legte die Europäische Kommission dem Rat einen Richtlinienvorschlag hinsichtlich der Umsetzung des genannten Programms im Bereich der außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträge vor.

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Auf deutscher und auf gemeinschaftlicher Ebene wurden folglich zur gleichen Zeit die jeweiligen ersten Vorschläge gemacht. Auch die ungewöhnlich lange Dauer, die zur Umsetzung des Vorschlags der Kommission notwendig war, entspricht nur der langen Zeit, die erforderlich war, um die Widerstände gegen die Einführung dieser neuen Bestimmungen in der deutschen Rechtsordnung zu überwinden; wie in der deutschen Lehre bekannt ist, war es gerade die deutsche Regierung, die die Umsetzung der Richtlinie so lange blockierte, bis nach Überwindung der internen Widerstände das nationale Gesetz ähnlichen Inhalts über die Haustürgeschäfte endlich durchgesetzt werden konnte. 1 2. Die Entwicklung in Italien

In Italien gab es vor dem Erlaß der EG-Richtlinie keine vergleichbare Entwicklung. Im Gegenteil, die Umsetzung der Richtlinie erfolgte erst mit Verspätung. Dies beruhte allerdings nicht auf spezifischen Widerständen, sondern auf der bis Ende der achtziger Jahre bestehenden Unfahigkeit der italienischen Rechtsordnung, die rechtzeitige Umsetzung des europäischen Rechts zu sichern. Die Umsetzung erfolgte dann mit decreto legislativo (d.lg. = Gesetzesdekret) Nr. 50 vom 15. Januar 1992, veröffentlicht am 3. Februar und in Kraft getreten am 3. März 1992. Hier sei daran erinnert, daß die über vier Jahre dauernde Verspätung der Umsetzung in Italien eine lebhafte Diskussion über die direkte Anwendbarkeit der Richtlinie mangels nationaler Umsetzung hervorgerufen hat. Diese direkte Anwendbarkeit wurde oftmals von den Untergerichten angenommen2, aber von der Obersten Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit der Meinung des Europäischen Gerichtshofes abgelehne, so daß in der Folge die Untergerichte vielmehr den Weg der analogen Anwendbarkeit anderer 1 Ulmer, in: MünchKomm-BGB, 3. Aufl, Vorbem. HausTWG RdNr. 8; ausführlicher und mit kritischen Anm. Gilles, Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1986, s. 1136. 2 Zu den Nachweisen s. Valentino, Recesso e vendite aggressive, 1996, S. 193, Anm. 519. 3 Cass., 28. Februar 1995, Nr. 2275, Giur. it. 1996, I, S. 100 und Cass., 15. Mai 1995, Nr. 5289, in: Nuova giur. civ., 1996, I, S. 151 : EuGH, 14. Juli 1994, Nr. C-91192, Foro it. 1995, IV, S. 38, m. Anm. von Daniele, La Corte di giustizia conferma l'efficacia diretta "interrnittente" delle direttive communitarie. Es wird aber auch von einer gegenteiligen Entscheidung des Gerichtshofs berichtet, die die direkte Anwendbarkeit der Richtlinien annahm (Cass., 22. März 1996, Nr. 2488, die in den Entscheidungssammlungen als "nicht mit Leitsatz angeführt" resultiert, auf die aber Fusaro, La vendita a dornicilio, in: I contratti in generale - Aggiomarnento 1991/1998, in: Alpa und Ressone (Hrsg.), Giurisprudenza sistematica civile e commerciale, geleitet von Bigiavi, II, 1999, S. 1097, Bezug nimmt).

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nationaler Regelungen, die seit längerem in Italien in Kraft waren, sich aber nur auf Haustürgeschäfte über Wertpapiere bezogen, den Vorzug gaben. 4 Aus der erwähnten verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinie darf aber nicht geschlossen werden, daß die Bedeutung des Verbraucherschutzes, dem sich die Richtlinie verschrieben hatte, in Italien verkannt wurde. Die Lehre beschäftigte sich bereits vor dem Erlaß des erwähnten allgemeinen EG-Programmes zum Schutz der Verbraucher, welches auch der Richtlinie zum Haustürgeschäft zugrunde liegt, intensiv mit dem Problem. Die Überlegungen wurden durch den im Jahre 1972, nur wenige Jahre nachdem die deutsche Lehre sich mit dem Anliegen zu befassen begonnen hatte, erfolgten Erlaß des französischen Gesetzes über das Haustürgeschäft eingeleitet5 ; doch auch die deutsche Lehre hatte sich durch ein nationales Gesetz, nämlich das schwedische von 1971 6 , inspirieren lassen. Im Jahre 1977, zwei Jahre nach dem ersten deutschen Gesetzesvorschlag, wurde auch ein erster Gesetzesvorschlag in Italien vorgelegt. 7 Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht weiterverfolgt, nicht aufgrund von etwaigen Widerständen, sondern wegen der grundsätzlichen Trägheit im Bereich des Privatrechts seitens eines Gesetzgebers, der wie in Italien zu dieser Zeit eher mit ideologischen und verfassungsrechtlichen Fragen als mit zivilrechtliehen Problemen beschäftigt war.

4 Conc. Milano, 23. April 1991, in Foro pad. 1991, I, S. 420, dem Vorschlag von Galgano, II negozio giuridico, in Trattato di diritto civile e commerciale, begründet von Cicu und Messineo und fortgeführt von Mengoni, 1988, S. 79, folgend. 5 Es handelt sich um das Gesetz vom 22. Dezember 1972, Nr. 72-1137, auf welches sich Beobachtungen von Bessone, La tutela del consumatore nella recente evolutzione del diritto francese, Foro it. 1974, V, insbes. 199 ff., von Oriana, La !egge francese sulle vendite a dornicilio e Ia protezione del consumatore, Rev. trim. dir. proc. civ. 1975, S. 1570 ff., und von Ponti, La !egge Nr. 72-1137 del 22 dicembre 1972 relativa alle vendite a dornicilio: un passo avanti nella tutela del consumatore in Francia, Riv. soc. 1974, S. 838 ff., beziehen. Die in Frankreich eingeführte Regelung wurde in der Folge stark verändert, und im Ergebnis an die später erlassene EG-Richtlinie angepaßt, insbesondere durch das Gesetz vom 23. Juni 1989, Nr. 89421, welches schließlich zu einem Code de Ia consommation geführt hat. Später rief auch das deutsche Gesetz Interesse in Italien hervor: siehe Barberis, Le vendite a dornicilio nella Repubblica Federale Tedesca, Quadrim 1987, S. 66 ff. 6 Zu den Nachweisen in der deutschen Lehre vor Erlaß der Richtlinie und des nationalen Gesetzes s. Gilles (Fn. 1), S. 1136, Anm. 1. 7 Von diesem und von dem schwedischen und den anderen später erlassenen französischen und englischen Gesetzen berichtet Bemardi, Vendita a dornicilio, in: Bianca (Hrsg.), Le condizioni generali di contratto, II, 1981, S. 109 ff., insbesondere S. 114, Anm. 8. Im Jahre 1985 wurde ein Gesetzesentwurf von der Regierung vorgelegt - veröffentlicht in Corr. Giur. 1985, S. 321 ff. - der aber ohne Folge blieb.

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3. Die Unterschiedlichkeit der Entwicklung als Grund für Unterschiede der Umsetzung

Die Tatsache, daß die Umsetzung der EG-Richtlinie in Deutschland sogar vor deren Erlaß erfolgte, in Italien hingegen verspätet, bedingt die ungewöhnlich großen Unterschiede in beiden Regelungen. Dadurch wird das Ziel der EU - das die Gemeinschaft zusätzlich zu dem beabsichtigten besseren Verbraucherschutz auch in diesem Bereich verfolgt - der Schaffung von gemeinsamen Bereichen des Privatrechts beeinträchtigt. Es ist zwar zutreffend, daß die Richtlinie, wie auch alle anderen dem Verbraucherschutz gewidmeten Richtlinien, die Möglichkeit von Unterschieden in den nationalen Gesetzen vorsieht. Diese Verschiedenheit wird ausdrücklich gestattet, soweit es den Ländern freigestellt ist, Regeln, die den Verbraucher im Vergleich zu den in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen begünstigen, zu erlassen oder beizubehalten (Art. 8 der Richtlinie). Aber es ist auch richtig, daß die Unterschiede im deutschen und im italienischen Gesetz sich nicht auf den Umstand beschränken, daß die Gesetzgeber von dieser Möglichkeit in verschiedenen Bereichen und in unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch gemacht haben. Wie wir sehen werden, kommen hier auch noch die Unterschiede zum Tragen, die nicht auf der Möglichkeit eines größeren Verbraucherschutzes in diesem oder jenem Punkt, im Vergleich zur Richtlinie, beruhen, sondern auf der Tatsache, daß das deutsche Gesetz das Ergebnis einer eigenständigen Ausarbeitung ist, während das italienische nur eine treue, wenngleich in einigen Punkten mißlungene, Umsetzung der Richtlinie darstellt. II. Die situationsbezogenen Voraussetzungen des Widerrufsrechts 1. Der grundsätzliche Anknüpfungspunkt: Äußere Umstände oder psychische Beeinflussung

Ein bedeutender Unterschied zwischen dem deutschen und dem italienischen Gesetz zeigt sich schon in der Ermittlung der Voraussetzungen für den Widerruf, der einem der Vertragsparteien zusteht. a) Das italienische Gesetz, getreu der Richtlinie, ermittelt die Voraussetzungen anband eines äußeren Faktums. Das Recht zum Widerruf ist darauf gegründet, daß an dem in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c genannten Ort und unter den darin genannten Umständen der Vertrag abgeschlossen oder das Vertragsangebotgemacht wurde.8 Das deutsche Gesetz- eher der in den Erwä8 Der Vergleich mit dem deutschen Gesetz wird hier beschränkt auf die von Art. 1 Abs. 1 lit a), b, und c) angeführten Fälle, da jene des Verkaufs über Korrespondenz oder durch einen Katalog (Art 1 Abs. 1 lit. d) und des Verkaufs mittels Fernseh-

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gungsgründen der Richtlinie ausdrücklich festgehaltenen Begründung für den Erlaß folgend als deren konkretem Inhalt - sieht die Voraussetzungen für den Widerruf dagegen in einem psychologischen Moment: Das Recht zum Widerruf setzt voraus, daß der Kunde zum Vertragsabschluß durch eine Handlung der anderen Vertragspartei, am Ort und unter den Umständen, wie in § 1 Abs. 1 Nr. 1-3 HausTWG genannt, "bestimmt" wurde; wie sich aus der Begründung der Richtlinie ergibt, kommt es tatsächlich auf den dem Verbraucher zum Nachteil gereichenden "Überraschungseffekt" an, der durch die erwähnte Handlungsweise erzielt wird, nicht auf die Handlungsweise selbst. Zumindest auf den ersten Blick scheint diese unterschiedliche Ermittlung der Voraussetzungen für den Rücktritt bedeutende Unterschiede in der Anwendung hervorzurufen. Nach deutschem Recht ist es einerseits nicht ausreichend und andererseits nicht notwendig, daß der Vertragsabschluß an einem Ort und unter einem Umstand wie im Gesetz angeführt zustande kam. Der Vertragsabschluß allein reicht nicht aus, da es nach den allgemeinen und unstrittigen Regeln der Beweislast demjenigen, der das Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, obliegt, den Zusammenhang zwischen Ort und Umstand des Vertragsabschlusses und der Entscheidung zum Vertragsschluß darzulegen. 9 Aber es ist andererseits auch unstrittig, daß das Widerrufsrecht auch dann rechtswirksam ausgeübt werden kann, wenn der Vertragsabschluß unabhängig von dem bezeichneten Ort und Umstand erfolgte, sofern der Kausalzusammenhang zwischen der an diesem Ort unter diesen Umständen erfolgten Initiative des anderen Vertragspartners und dem daraufhin erfolgten Vertragsabschluß bewiesen werden kann. 10 Im italienischen Recht ist hingegen kein Raum für die Ermittlung des Kausalzusammenhangs bzw. Telekommunikationsgeräten (Art. 9) nicht im Haustürwiderrufsgesetz geregelt sind. Durch die Regelung auch dieser Alternativen nahm der italienische Gesetzgeber eine EG-Richtlinie vorweg, hinsichtlich der über lange Zeit hinweg nur der Richtlinienvorschlag vom 23. Juni 1992, zugestellt arn 7. Oktober 1993, bestanden hatte: Durch diese Vorwegnahme konnte der italienische Gesetzgeber dem Beispiel des französischen Gesetzgebers, aus dem Gesetz vom 6. Januar 1988, Nr. 88-3 (über welches heute in der italienischen Lehre Valentino (Fn. 2), S. 53 ff. ausführlich berichtet) folgen, welches aber nur den Televerkauf regelt. Kürzlich wurde die Richtlinie 9717/EG, umgesetzt in Italien mit d.lg. vom 22. Mai 1999, Nr. 185, zugestellt, deren Inhalt teilweise mit den bereits in der Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen geregelten Bereichen zusammentrifft; zu den sich daraus ergebenden Problemen der Koordination, nur zum Teil ausdrücklich durch das jüngste Gesetz geregelt, s. Cherubini, Sul c. d. diritto di ripensamento, Riv. dir. civ. 1999, li, S. 708 ff. 9 Für alle s. Ulmer (Fn. 1), § I HausTWG RdNr. 13 und 16, wo sowohl auf die Rechtsprechung, die in diesem Sinne entschieden hat, als auch auf die in der Lehre bestehende Gegenmeinung, wonach - zumindest in den Fällen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, nicht nach Nr. I HausTWG - auch der Beweis der tatsächlichen Umstände, unter welchen die Erklärung abgegeben wurde, ausreichend wäre.

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und somit des konkreten Vorliegens einer "Überraschung", die die freie Willensbildung des Verbrauchers beeinflußt haben könnte. Richtigerweise wurde festgehalten, daß "die wörtliche Formulierung . . . die Einbeziehung des psychologischen Zustands des Verbrauchers nicht zu erlauben scheint". 11 b) Es ist erstaunlich, daß nur die dem Verbraucher günstigere Wirkung der Wahl des italienischen Gesetzgebers hervorgehoben wird 12, nicht dagegen auch der Umstand, daß es aufgrund der italienischen Bestimmung unmöglich ist, den Verbraucher ausschließlich aufgrund der durch die Richtlinie geschaffenen neuen Art der fehlerhaften Willensbildung zu schützen. Andererseits ist es auch erstaunlich, daß die deutsche Lehre die Tatsache, daß durch die Entscheidung ihres Gesetzgebers in einigen Fällen der Schutz, den die Richtlinie gewähren will, nicht garantiert wird, auch wenn der tatsächlich erreichte Verbraucherschutz über die in den Erwägungsgründen genannte Begründung hinausgeht, nicht zur Diskussion stellt. Dieses Schweigen der Lehre kann zumindest teilweise gerechtfertigt werden, wenn man bedenkt, daß der auf den ersten Blick bedeutsame Unterschied in der konkreten Anwendung abgeschwächt wird. Der Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Ort und Umstand der Initiative der anderen Vertragspartei und der psychologischen Bestimmung des Verbrauchers kann bzw. muß in den meisten Fällen nur durch Vermutungen erbracht werden, und diese Vermutungen werden nach deutscher Lehre durch den einfachen zeitlichen Zusammenhang zwischen Willenserklärung des Verbrauchers und der Initiative der anderen Vertragspartei am Ort und nach den Umständen wie im Gesetz vorgesehen begründet. 13 Im Ergebnis kann auch in Deutschland das Widerrufsrecht immer dann ausgeübt werden, wenn die vertraglichen Willenserklärungen an den Orten und unter den Umständen abgegeben werden wie nach dem italienischen Gesetz; da die Vermutung schwächer wird, je größer der zeitliche Abstand ist, kann auch in Deutschland nur in den wenigsten Fällen das Widerrufsrecht ausgeübt werden, wenn die Willenserklärung erst nach Beendigung der beeinflussenden Initiative der anderen Vertragspartei abgegeben wird. 14 10 s. Ulmer (Fn. 1), § 1 HausTWG RdNr. l8a, auch hier mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung. 11 Canale, in: Cornrnentario al d.lg. 15 gennaio 1992, Nr. 50, in: Lipari (Hrsg.), Nuove Leggi civ. 1992, sub Art. 1, 179. 12 Canale (Fn. 11). 13 Ulmer (Fn. 1), § 1 HausTWG RdNr. 16. 14 Hier ist die unterschiedliche Wertung in der Lehre hinsichtlich der zeitlichen Frist, nach der die Annahme der Beeinflussung des Verbrauchers auszuschließen ist, anzumerken. Der Stand der Diskussion wird deutlich bei Wassermann, Grundfälle zum Recht der Haustürgeschäfte, Juristische Schulung (JuS) 1990, S. 551 f.

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c) Soweit nach diesem Vergleich eine wertende Bemerkung zum deutschen und zum italienischen Umsetzungsgesetz gestattet ist, kann - nach ihrer abstrakten Zweckmäßigkeit - der deutschen Bestimmung der Vorzug gegeben werden. Wenn als Begründung für die Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz pacta sunt servanda die Störung des Willensbildungsprozesses einer Partei genannt wird, muß diese Störung ermittelt werden und nicht die rein faktischen Umstände, die sie hervorgerufen haben (oder haben könnten). Aber vom Blickpunkt der Einfachheit und folglich der Effizienz ist zweifellos die italienische Bestimmung vorzuziehen, da die Notwendigkeit der Ermittlung eines komplexen und unsicheren Kausalzusammenhangs und damit die Überlastung der Justiz mit Fragen, die Bagatellfälle betreffen, vermieden wird. 2. Die tatbestandliehe Ausgestaltung der situationsbezogenen Voraussetzungen

Beide nationalen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie enthalten entsprechend der Richtlinie eine Aufzählung jener Umstände, die, wenn sie bei den Vertragsverhandlungen aufgetreten sind, einer Partei den Widerruf der eigenen Willenserklärungen ermöglichen: ohne weiteres, wie oben dargelegt, nach italienischem Recht; nur dadurch, daß die eine Partei zur Abgabe der Willenserklärung bestimmt worden ist, nach deutschem Recht. Den drei Alternativen, die im deutschen Gesetz unter § 1 Abs. 1 aufgezählt sind, entsprechen im wesentlichen die ersten drei der insgesamt vier Möglichkeiten nach italienischem Recht (Art. 1 lit. a-c)Y Die Übereinstimmung zwischen diesen Alternativen ist jedoch nicht vollkommen. a) Zuerst wird von beiden Gesetzen der Fall genannt, in dem die andere Vertragspartei den Verbraucher an seinem Arbeitsplatz oder in seiner oder eines anderen Wohnung aufsucht. 16 Hier sei die restriktive Auslegung erwähnt, die die deutsche Lehre dem Begriff Arbeitsplatz gibt; danach ist darunter nur der Arbeitsplatz des unselbständig Beschäftigten zu verstehen 17 ; diese schwer zu begründende Einschränkung ist der italienischen Lehre fremd. Weiter ist hervorzuheben, daß die italienische Regelung über die 15 Die vierte Angabe im italienischen Recht betrifft, wie bereits erwähnt (Fn. 8), den Verkauf über Korrespondenz, mit dem sich das deutsche Gesetz nicht beschäftigt. 16 Tatsächlich bezieht sich das italienische Gesetz auf das "Domizil" des Verbrauchers oder eines anderen Verbrauchers. Aber diese Bezeichnung weicht eindeutig vom allgemein zivilrechtliehen Begriff des Domizils (Art. 43 c.c.) ab und bedeutet jenen nicht öffentlich zugänglichen Ort, an dem sich eine Person durchgehend und nicht zum Zwecke der Berufsausübung aufhält (Canale [Fn. 11], sub Art. 1, 180): ein Begriff, der ähnlich dem weiten, in Art. 614 codice penale (= ital. StGB) verwendeten zu verstehen ist, abzüglich der Orte, die der Berufsausübung dienen.

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Vorgaben der Richtlinie hinausgeht und auch jene Orte einschließt, an die sich der Verbraucher aufgrund seiner Berufstätigkeit, Ausbildung oder Pflege begeben hat - davon ist im deutschen Gesetz nicht die Rede. Größere Bedeutung kommt dem Unterschied in beiden Rechtsordnungen zu, der darin besteht, daß der italienische Gesetzgeber auch dann den Willen des Verbrauchers als beeinträchtigt ansieht, wenn er selbst die andere Vertragspartei eingeladen hat; hierbei weicht der italienische Gesetzgeber von den Vorgaben der Richtlinie ab, aber zum Vorteil des Verbrauchers und damit zulässigerweise. Die deutsche Bestimmung scheint hingegen eher zum Nachteil des Verbrauchers die Vorgaben der Richtlinie zu unterschreiten. Nach dem deutschen Gesetz wird nämlich der Besuch der anderen Vertragspartei als nicht die Willensbildung beeinflussend angenommen, wenn der Verbraucher zuvor eine Bestellung durchgeführt hatte (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HausTWG), während nach der Richtlinie dafür eine ausdrückliche Einladung notwendig ist. 18 b) Hinsichtlich der zweiten Angabe in der Aufzählung hält sich hingegen das italienische Gesetz streng an die Vorgaben der Richtlinie, in dem auf "Ausflüge" Bezug genommen wird, die von der anderen Vertragspartei organisiert wurden; das deutsche Gesetz geht darüber hinaus und stellt auch jede andere Art der Freizeitveranstaltung, die von der anderen Vertragspartei oder einem Dritten zumindest auch in ihrem Interesse durchgeführt wird, einem Ausflug gleich. Es gibt jedoch auch in der italienischen Lehre einige Stellungnahmen, die der Bestimmung eine der Formulierung der deutschen Bestimmung entsprechende Interpretation zukommen lassen. 19 Diese Stellungnahmen können meines Erachtens nicht geteilt werden. Denn da es sich darum handelt, den Widerruf einer zuvor getätigten Entscheidung zu gestatten, kann die dieses Recht gewährende Bestimmung - die einer allgemeinen Bestimmung derogiert - nach der italienischen Rechtsordnung nicht analog angewendet werden (Art. 14 disp. prel. = Einführungsgesetz 17 Palandt/Putzo, 58. Aufl., § 1 HausTWG RdNr. 8, Ulmer (Fn. 1), § 1 HausTWG RdNr. 21. Zu einer überzeugenden Kritik an der herrschenden Lehre siehe Wassermann (Fn. 14), S. 549 f. 18 Insbesondere kann sich nach der herrschenden deutschen Lehre dieses Ersuchen auch aus einer konkludenten Handlung ergeben: Palandt/Putzo (Fn. 17), § 1 HausTWG RdNr. 17; Ulmer (Fn. 1), § 1 HausTWG RdNr. 44 (der Autor erklärt aber, die Meinung nicht zu teilen, da ansonsten das deutsche Gesetz der Richtlinie widerspräche). 19 Cartella, La disciplina dei contratti negoziati fuori dai locali commerciali, Giur. comm. 1992, I, S. 724 f; Macri, Contratti negoziati fuori dai locdali commerciali, 1998, S. 11 f. Die Meinung dieses Autors gründet sich auf der Voraussetzung, wonach die in der Richtlinie angegebenen relevanten Umstände nur beispielhaften Charakter haben sollten (ebd., S. 8 ff.); eine Annahme, die mir aufgrund der im folgenden Text angegebenen Erwägungen nicht gerechtfertigt scheint.

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zum italienischen BGB). Bekanntlich bindet die deutsche Rechtsordnung den Rechtsanwender nicht mit dieser Strenge. Die deutsche Lehre kann daher berechtigterweise diskutieren, ob § 1 Abs. 1 HausTWG auch unabhängig vom Vorliegen einer Umgehungsabsicht der anderen Vertragspartei (§ 5 Abs. 1 HausTWG) analog angewendet werden kann. 20 c) Bezüglich der dritten zu vergleichenden Voraussetzung für den Widerruf - welche der Richtlinie unbekannt ist und daher nur durch autonome Entscheidung der beiden Gesetzgeber eingeführt wurde - scheint die italienische Formulierung, die auf Verhandlungen "auf öffentlichen Plätzen oder an der Öffentlichkeit zugänglichen Stellen" Bezug nimmt, beide vom deutschen Gesetz vorgesehenen Alternativen zu umfassen und sogar darüber hinaus noch weitere Fälle einzuschließen, über deren Bedeutung in der deutschen Lehre verschiedene Meinungen bestehen. Öffentliche Plätze und der Öffentlichkeit zugängliche Stellen sind zweifellos öffentlich zugängliche Verkehrswege im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 HausTWG, aber auch öffentliche Verkehrsmittel, wie in der deutschen Bestimmung erwähnt, so wie zweifellos auch Theater, Kinos und Lokale öffentlich im Sinne der italienischen Bestimmung sind, während über die Bedeutung dieser Orte nach dem HausTWG Zweifel bestehen. 21 Hierzu ist aber zu bemerken, daß bezüglich dieser dritten Voraussetzung das italienische Gesetz Einschränkungen vorsieht: den Umstand, daß die Verhandlung auf öffentlichen Plätzen oder der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Stellen nur dann als Behinderung der freien Willensbildung des Verbrauchers angesehen wird, wenn er im Ergebnis eine "wie auch immer bezeichnete Bestellung" unterzeichnet hat. Das bedeutet, daß in diesen Fällen bei direktem Austausch der beiden Leistungen dem Verbraucher kein Schutz gewährt wird. 22 20 Ohne Zweifel, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (s. Gilles [Fn 1], S. 1189) hatte auch der deutsche Gesetzgeber die Absicht, eine abschließende Aufzählung der Geschäfte, die das Widerrufsrecht gewähren können, vorzunehmen, so daß zumindest nach Ansicht eines Teils der Lehre keine analoge Anwendung möglich ist (Palandt/Putzo [Fn. 17], § 1 HausTWG RdNr. 6; a.A. Ulmer [Fn. 1], § 1 HausTWG RdNr. 18). Wenn jedoch eine analoge Anwendung möglich wäre, hätte die Bestimmung in § 5 Abs. 1 HausTWG keinen Sinn, wonach auch andere nicht aufgezählte Sachverhalte das Widerrufsrecht ermöglichen, aber nur, wenn sie mit Umgehungsabsicht gewählt wurden (andererseits ist es auch zutreffend, daß nach nunmehr herrschender Lehre in Deutschland die Umgehungsabsicht auch nur auf objektiven Tatbeständen begründet sein kann, unabhängig vom Willen des Kaufmanns, sich der Anwendbarkeit des Gesetzes zu entziehen: Ulmer [Fn. 1], § 5 HausTWG RdNr. 3-5). 21 Ihre Bedeutung für die Anwendbarkeit bejahend, aber auch die Gegenmeinung darstellend, Ulmer (Fn. 1), § 1 HausTWG RdNr. 28. 22 Canale (Fn. 11), sub Art. 1, 181; der Präzisierung, wonach der Schutz dann zum Tragen kommt, wenn nur eine der beiden Leistungen, oder beide Leistungen

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d) Es muß auch bedacht werden, daß nach dem deutschen Gesetz jede

Art der abstrakt geeigneten Beeinflussung unbeachtlich ist, wenn die Willenserklärung von einem Notar beurkundet wurde (§ 1 Abs. 2 Nr. 3), da

angenommen wird, daß die Beteiligung des Notars geeignet ist, die nachteilige Beeinflussung auszuschließen.

e) Um diesen Vergleich mit einer Bewertung abzuschließen, kann festgehalten werden, daß nach dem italienischen Gesetz mehr Umstände als nach dem deutschen für geeignet angesehen werden, die Willensbildung des Verbrauchers zu beeinflussen. Wahrscheinlich ist diese Verschiedenheit bedingt durch den zeitlichen Unterschied zwischen den beiden Gesetzen: Das italienische, mehr als sechs Jahre nach dem deutschen erlassen, traf auf ein Klima, in dem der Verbraucherschutz bereits größere Einschnitte des freien Warenverkehrs rechtfertigte, auch weil die Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt hatten, daß diese Einschränkungen keine Nachteile im Handelsverkehr mit sich gebracht hatten. Die vom italienischen Gesetz umgesetzte Erweiterung des Verbraucherschutzes verdient meines Erachtens Zustimmung. Dies wird dadurch bewiesen, daß ein großer Teil der - in Deutschland viel zahlreicheren - streitigen Verfahren genau den Widerruf jener Verträge betrifft, die unter den Umständen abgeschlossen wurden, die das italienische Gesetz ausdrücklich als bedeutsam anerkennt, während sie nach deutschem Recht nur durch erweiternde Auslegung oder durch Analogieschluß zum Tragen kommen können; aber wie bereits erwähnt, wird die analoge Anwendung von einigen Rechtsanwendern abgelehnt. 23 111. Die personellen Voraussetzungen des Widerrufsrechts Das Recht zum Widerruf als Schutzmaßnahme für den Verbraucher setzt neben dem eben erläuterten objektiven Kriterium noch ein subjektives Element voraus: Von diesem Recht können nach der Richtlinie und nach den beiden hier gegenübergestellten nationalen Gesetzen nur jene Gebrauch machen, die die Verhandlungen nicht für berufliche bzw. wirtschaftliche Zwecke geführt hatten; Anspruchsgegner kann hingegen nur jemand sein, der genau zu diesem Zweck gehandelt hat.

teilweise, ausgeführt wurden, kann wahrscheinlich gefolgt werden: Macri (Fn. 9), s. 14 f. 23 Die meisten der Fälle, in denen das Widerrufsrecht nach dem deutschen Gesetz nur aufgrund der manchmal erzwungen augewandten Umgehungsnorm (§ 5 HausTWG) zusteht, sind nach italienischem Recht direkt beachtlich: siehe auch bzgl. der Rechtsprechungsnachweise Ulmer (Fn. 1), § 5 HausTWG RdNr. 9-12.

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1. Der Widerrufsberechtigte

Als Anspruchsinhaber identifiziert das italienische Gesetz entsprechend der Richtlinie (Art. 2) nur natürliche Personen (Art. 2 Abs. 1, lit. a). Im deutschen Gesetz fehlt die Bestimmung; dennoch wird die obige Einschränkung von der herrschenden deutschen Lehre anerkannt?4 Im italienischen Gesetz ist hingegen - in Einklang mit der Richtlinie, aber im Unterschied zum deutschen Gesetz (§ 6 Nr. 1) - nicht ausdrücklich normiert, daß nur bei selbständig Tätigen der Schutz ausgeschlossen ist, deshalb wurde von einigen Stimmen in der Literatur sogar behauptet, daß der Schutz auch dem unselbständig Beschäftigten nicht zukommen solle, wenn er im Bereich seiner eigenen Tätigkeit verhandelt - eine Meinung, die jedoch von der herrschenden Lehre abgelehnt wird. 25 Diese Beobachtungen zeigen, daß durch die Rechtsanwender die in der wörtlichen Formulierung der beiden Gesetze bestehenden Unterschiede in der Bestimmung der berechtigten Personen abgeschwächt werden. Aber hier soll auch erwähnt werden, daß die Rechtsanwender gleichwohl einen Beitrag zur Unterscheidung leisten, die aufgrund der wörtlichen Formulierung der nationalen Gesetze nicht notwendigerweise gegeben wäre. Die deutsche Lehre nimmt an, daß freischaffende Künstler und Wissenschaftler immer geschützt sind, auch wenn sie in ihrem eigenen Tätigkeitsbereich handeln. 26

24 Ulmer (Fn. 1), § 6 HausTWG RdNr. 2. Um so mehr erstaunt es, daß von der italienischen Lehre eine gegenteilige Ansicht der französischen Rechtsprechung hervorgehoben wird: Widerrufsberechtigter kann eine Vereinigung sein, die Gegenstände erworben hat, die dem Vereinsgegenstand fremd sind, obwohl das französische Gesetz, gleich dem italienischen, den Schutz auf natürliche Personen beschränkt (Princigalli, Il consumatore e l'operatore commerciale, in: Jannarelli (Hrsg.), Le vendite aggressive, 1995, S. 52). 25 Cartella (Fn. 19), S. 722; von anderen wird diese Meinung jedoch abgelehnt (Astone, I contratti negoziati fuori dai locali commerciali, in: Lipari (Hrsg.), Diritto privato europeo, II, 1997, S. 812). Meines Erachtens zurecht, denn wenn dem unselbständig Beschäftigten, der im Bereich seiner Berufstätigkeit auftritt, der Schutz verwehrt werden würde, wäre der Anwendungsbereich des im italienischen Gesetz vorgesehenen Verbraucherschutzes niedriger als in der Richtlinie vorgegeben, da diese aller Wahrscheinlichkeit nach bei ihrer Bezugnahme auf die berufliche Tätigkeit nur selbständig Tätige einbeziehen wollte, wie sich bereits aus dem Zusammenhang mit der Unternehmertätigkeit ergibt. 26 Ulmer (Fn. 1), § 6 HausTWG RdNr. 7: Danach wäre der Umstand entscheidend, daß diese Tätigkeiten hauptsächlich einem inneren Impuls zufolge ausgeübt würden, und nicht mit Gewinnerzielungsabsicht; tatsächlich ist auch dem deutschen Autor bewußt, daß die künstlerische Tätigkeit oftmals ebenfalls dazu dient, Einkommen zu erzielen. Er hält dennoch abschließend fest, daß im Zweifel der Schutz zur Anwendung kommt. 4 Canaris/Zaccaria

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2. Der Widerrufsgegner

Bezüglich der Gegenpartei des Verbrauchers scheint das italienische Gesetz eine Formulierung aufzuweisen, die die Richtlinie einschränkt: Die Gegenseite muß im Bereich ihrer Tätigkeit im "Handel" auftreten; so kommt also dem Verbraucher kein Schutz zu, wenn die Gegenseite zwar gewerbsmäßig handelt, aber aus dem Bereich der Landwirtschaft kommt.Z7 Auch dieser Aspekt wird jedoch durch die Rechtsanwender einschränkend interpretiert, mit dem Argument, daß auch der Landwirt beim Verkauf seiner Waren oft Handel im Sinne des Gesetzes betreibt.28 3. Unklarheiten und unwahre Behauptungen über den Verwendungszweck des Vertragsgegenstandes

Eine der schwierigsten Fragen, denen sich die Rechtsanwender mit Bezug auf das subjektive Element des Widerrufsrechts stellen müssen, tritt dann auf, wenn das Vertragsobjekt nicht erkennen läßt, ob der Vertrag zur Befriedigung eines privaten Bedürfnisses abgeschlossen wurde oder berufsmäßig. Als Beispiel kann man hier den Kauf eines Kraftfahrzeugs, eines Computers oder einer Enzyklopädie nehmen; wenn der Käufer dieser Gegenstände freiberuflich Tätiger oder Kaufmann ist, stellt sich die Frage, ob er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann. Mangels einer gerrauen Angabe in den nationalen Gesetzen kommen die deutsche und die italienische Lehre zu unterschiedlichen Lösungen. Für erstere gilt das Prinzip aus § 343 HGB, nach dem die von einem Kaufmann getätigten Geschäfte im Zweifel Handelsgeschäfte sind, das bedeutet, daß immer dann, wenn das Geschäft nicht eindeutig erkennbar für den privaten Gebrauch geschlossen wurde, dem Kaufmann oder Selbständigen das Widerrufsrecht nicht zusteht. 29 In der italienischen Lehre wird hingegen von denjenigen, die sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt haben, angenommen, daß der Verbraucherschutz auch dann gilt, wenn der Vertrag einem "objektiv unklaren bzw. doppeltem Zweck" dient, es sei denn, die andere Vertragspartei kann konkret den beruflichen Bezug oder zumindest die vorwiegend berufliche Verwendung des verkaufen Gegenstandes beweisen. 30 Astone (Fn. 25). Cartella (Fn. 19), S. 720; Princigalli (Fn. 24), S. 58. Meiner Ansicht handelt es sich nicht nur um die Fälle des Geschäfts unter Abwesenden; es kommt auch vor, daß der Landwirt den Verbraucher aufsucht oder Angebote auf der Straße unterzeichnen läßt. 29 Ulmer (Fn. 1), § 6 HausTWG RdNr. 13; in diesem Sinne auch die Rechtsprechung. 30 Valentino (Fn. 2), S. 87 ff., unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der EG-Kommission hinsichtlich einer Frage zur Anwendbarkeit der Richtlinie über den 27 28

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In der italienischen Lehre beschäftigt man sich auch mit der Frage, welche Bedeutung der Erklärung des Verbrauchers zukommt, wenn er behauptet, berufsmäßig zu handeln, dies aber nicht zutrifft und ihm daher grundsätzlich das Widerrufsrecht zustünde. Hierzu gibt es einige gerichtliche Entscheidungen, wonach diese Erklärung irrelevant sein soll. 31 Die Meinung der Lehre ist hier vorsichtiger32 ; und sie ist auch zutreffend, da die Erklärung - auch wenn sie nicht als Beweis dienen kann, da diese nachteilige Aussage ein nicht disponibles Recht, das Widerrufsrecht, betrifft (Art. 2733, Abs. 2 codice civile [c.c.])- zumindest ein vom Richter frei zu bewertendes Indiz darstellt, daß die Voraussetzungen für das Widerrufsrecht nicht vorliegen; daraus folgt, daß derjenige, der trotz der oben erwähnten Erklärung das Widerrufsrecht ausüben möchte, den - ohne jedwede Einschränkungen zu führenden - Beweis erbringen muß, daß die Erklärung unrichtig ist.

IV. Der dem Widerrufsrecht unterliegende Vertrag 1. Der Gegenstand des Widerrufsrechts

a) Das italienische Gesetz sieht als Gegenstand des Widerrufsrechts in Übereinstimmung mit der Richtlinie den von ihm geschlossenen Vertrag oder das von ihm abgegebenen Angebot. Das deutsche Gesetz bezieht das Widerrufsrecht auf eine auf den Abschluß eines Vertrags über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers. Aufgrund dieser Bezugnahme kann das deutsche Gesetz einheitlich den Begriff "Widerruf' - übersetzt ins Italienische "revoca" - für die Handlung, mit der Verbraucherkredit; auf das Kriterium der hauptsächlichen Bestimmung bezieht sich auch die französische Rechtsprechung, dargestellt bei Princigalli (Fn. 24). Hier sei auch daran erinnert, daß dasselbe Kriterium im allgerneinen auch von der italienischen Rechtsprechung angewendet wird, wenngleich bislang in anderen Rechtsgebieten (zum Beispiel, um zu entscheiden, ob bei der Gebäudemiete für den gemischten Gebrauch die Bestimmungen über die Wohnraummiete oder über andere Miete zur Anwendung kommen: Cass. 3. Juli 1982 Nr. 3985; aber im Bereich der Miete von Räumlichkeiten sieht das Gesetz selbst die Anwendung dieses Kriteriums vor: Art. 80 1. vom 27. Juli 1978, Nr. 392). 31 Pret. Milano, 17. Januar 1995, Resp. civ. 1995, S. 966 und Pret. Milano, 12. Juni 1996, Contratti 1997, S. 603. 32 Siehe die analytischen Betrachtungen bei Valentino (Fn. 2), S. 90 ff.; aber auch Princigalli (Fn. 24), S. 55, nach deren Beurteilung "eine womöglich in die allgemeinen Vertragsbedingungen eingeschlossene Klausel, nach der es sich um einen im Rahmen der Berufsausübung geschlossenen Vertrag handelt, nichtig wäre". Meiner Ansicht nach kann nicht von Nichtigkeit gesprochen werden, da es sich nicht um eine Vertragsklausel handelt, sondern um eine anerkennende Wissenserklärung. 4*

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das betreffende Recht ausgeübt wird, wählen; diese Handlung wird nach italienischem Recht einheitlich als "recesso" (= Rücktritt) bezeichnet, wodurch der akademischen Diskussion, wonach eine einseitige Auflösung eines bereits geschlossenen Vertrags zwar als Rücktritt bezeichnet wird (Art. 1373 c. c.), hinsichtlich des Vertragsangebots aber das Wort "revoca" (= Widerruf) gewählt hätte werden müssen (Art. 1328 c. c.), der Weg bereitet wird. 33 Die technische Formulierung des italienischen Gesetzes - zweifellos von schlechterem Niveau als im deutschen Gesetz, vielleicht, weil es sich um eine eilige Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung und nicht um eine autonome Ausarbeitung eines Gesetzes handelt - wirft allerdings auch Fragen nicht nur in formeller Hinsicht auf. Im italienischen Gesetz, wie übrigens auch in der Richtlinie, fehlt die im deutschen Gesetz formulierte Präzisierung, daß die Bestimmungen nur bei entgeltlichen Verträgen Anwendung finden. Die Frage, ob der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch bezüglich eines Werbegeschenks ausüben darf, ist somit legitim, wenngleich ohne große praktische Bedeutung. Diese Frage wird natürlich im deutschen Recht negativ beantwortet. 34 Hier sei aber erwähnt, daß die deutsche Liebe zur Gründlichkeit die Frage erhoben hat, ob die unter den Bedingungen des HausTWG abgegebene Bürgschaft einen entgeltlichen Vertrag darstelle - eine Frage, bezüglich der der BGH unterschiedliche Urteile erlassen hat. 35 b) Einen anderen und bedeutenderen Grund zur Verwunderung wirft die Entscheidung des italienischen Gesetzgebers auf, wonach das Widerrufsrecht mit Bezug auf den Ort und die Umstände des Vertragsabschlusses gewährt wird, und nicht, wie im deutschen Gesetz, mit Bezug auf den Ort und die Umstände, an dem bzw. unter denen der Verbraucher seine Willens33 Putti, in: Commentario al d. lg. 15 gennaio 1992, Nr. 50, in: Lipari (Hrsg.), Nuove Leggi civ. 1992, sub Art. 4, 196; Valentino (Fn. 2), S. 194; Astone (Fn. 25), S. 814. Hier kann daran erinnert werden, daß vor Umsetzung der hier besprochenen Richtlinie ein bedeutender Teil der Lehre empfohlen hatte, auch in Italien eine dem deutschen Recht entsprechende Gestaltung anzunehmen, und die Ausübung des Widerrufsrechts in jedem Rall als Widerruf der vertraglichen Erklärung des Verbrauchers anzunehmen: Galgano (Fn. 4), S. 79 f. 34 Ulmer (Fn. 1), § 6 HausTWG RdNr. 9. 35 Vgl. dazu die Ausgangsentscheidung des BGH, NJW 1993, S. 1594 (bejahend), die auf Vorlage des BGH ergangene Entscheidung des EuGH vom 17.3. 1998- Rs. C-45/96 (Dietzinger), NJW 1996, S. 930 (verneinend) und abschließend BGHZ 139, S. 21 = NJW 1998, S. 2356. Die letztgenannten Entscheidungen sind in der Literatur ganz überwiegend kritisch aufgenommen worden, vgl. S. Lorenz, Richtlinienkonforme Auslegung, Mindestharmonisierung und der "Krieg der Senate", NJW 1998, S. 2937; Auer, Kreditsicherheiten und Verbraucherschutz auf dem Prüfstand des Europarechts, Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 1999, S. 161; Riehm, Aktuelle Fälle zum Bürgschaftsrecht, JuS 2000, S. 138.

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erklärung abgibt. Es kann vorkommen, daß der Vertrag bei einem Hausbesuch des Kaufmanns geschlossen wird, aber nur, weil der Kaufmann dort das Angebot des Verbrauchers annimmt, und der Verbraucher sein Angebot ohne jede Beeinflussung vorher, vielleicht im Geschäftslokal des Kaufmanns, abgegeben hatte. Nach der Formulierung im italienischen Gesetz müßte dem Verbraucher auch in diesem Fall das Widerrufsrecht zustehen, obwohl dieses Ergebnis eindeutig über den von der Richtlinie gewünschten Schutzbereich hinausgeht. Anscheinend wurde dieses Problem - vergrößert noch durch die vom Gesetzgeber getätigte, im Gegensatz zur Richtlinie und zur deutschen Bestimmung stehende Ausweitung des Schutzes auch auf die Fälle, in denen der Verbraucher den Kaufmann selbst eingeladen hatte von der italienischen Lehre bislang nicht aufgegriffen. c) Auch die Entscheidung des italienischen Gesetzgebers, das Widerrufsrecht auch mit Bezug auf ein Vertragsangebot noch vor Vertragsabschluß durch Annahme seitens des Kaufmanns zu gewähren, ruft Fragen in der Lehre hervor, warum das Gesetz - im Gegensatz zur Richtlinie, die das Widerrufsrecht nur bei unwiderruflichen Anträgen zugesteht - auch bei nicht bindenden Anträgen gelten soll. Für diese besteht nämlich bereits nach der allgemeinen Regel in Art. 1328 c. c. ein Widerrufsrecht - eine Möglichkeit, die weder Beschränkungen noch Formvorschriften und auch keinen zeitlichen Grenzen unterliegt. Daher meinten einige der ersten Kommentare zu der speziellen Regelung, sie ginge zweifellos in der allgemeinen zivilrechtliehen Bestimmung auf. 36 Später wurde jedoch vertreten, daß nach den allgemeinen Bestimmungen der Widerruf des Angebots zwar stets wirksam, aber nicht immer ohne Folgen ist, da in einigen Fällen gemäß Art. 1328 c. c. Schadensersatzverpflichtungen bestehen können; das Widerrufsrecht nach dem Spezialgesetz schließe aber diese Verpflichtung aus. 37 Dieser Argumentation kann meines Erachtens gefolgt werden, wobei ich präzisieren möchte, daß ein nicht auf diese Weise und in der Frist des Spezialgesetzes erklärter Widerruf weiterhin von den allgemeinen Bestimmungen geregelt wird und daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu einer Schadensersatzpflicht führen kann. 2. Dem Widerrufsrecht nicht unterliegende Vertragsgestaltungen

Wenn das italienische Gesetz das Widerrufsrecht in zahlreicheren Situationen gewährt als das deutsche und somit unter diesem Aspekt den Verbrauchern einen größeren Schutz bietet38, so hat es auch in größerem 36

37 38

Cartella (Fn. 19), S. 727. Valentino (Fn. 2), S. 204; Astone (Fn. 25), S. 811 f. und 823 f. s. oben Fn. 3.

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Ausmaß von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit, das Widerrufsrecht auf der Grundlage bestimmter objektiver Eigenschaften des Vertrags auszuschließen, Gebrauch gemacht (Art. 3 der Richtlinie). a) Diesbezüglich kennt das deutsche Gesetz nur eine Einschränkung: jene bezüglich der Verträge mit geringem Wert, vorgesehen in § 1 Abs. 2 Nr. 2; diese Einschränkung kommt dann zum Tragen, wenn die vertraglich Leistung sofort erbracht wird - dies ist weder in der Richtlinie noch im italienischen Gesetz vorgesehen. Die andere im HausTWG enthaltene Einschränkung (§ 6 Nr. 2) bezüglich der Versicherungsverträge findet keine Anwendung mehr, da im Jahre 1990, geändert 1994, § 8 Abs. 4 VVG erlassen wurde, der in diesem Bereich ein Widerrufsrecht vorsieht39 ; daher sind nach deutschem Recht Versicherungsverträge nicht mehr als Ausnahmen, in denen das Widerrufsrecht nicht gewährt wird, zu sehen, sondern als Sonderfall, in denen das Widerrufsrecht aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen gegeben ist; diese anderen Bestimmungen werden in § 5 Abs. 2 HausTWG nur teilweise aufgezählt. b) Bezüglich der beiden erwähnten Fälle des Bagatellgeschäfts und des Versicherungsvertrags sind die geltenden Bestimmungen in Italien ähnlich den deutschen, aber nicht gleich. Für die erste Art von Verträgen ist der Schutz gänzlich ausgeschlossen unabhängig davon, ob die Leistung sofort erbracht wird; aufgrund der starken Abwertung der Lira im Jahr 1992 ist jedoch die Bagatellschwelle, unter der das Widerrufsrecht versagt ist, geringer (50.000 Lire im Vergleich zu 80 DM). Bezüglich der in Italien wie in Deutschland anfänglich dem Schutz gänzlich entzogenen Versicherungsverträge wurde auch in Italien zu einem späteren Zeitpunkt ein Gesetz erlassen, welches den Rücktritt vom Vertrag bzw. den Widerruf des Angebots unter anderen Bedingungen als im hier besprochenen Gesetz regelt; ein Schutz, der - eingeführt 1992 und geändert 1995, in Ausführung einer Verpflichtung gemäß einer EG-Richtlinie im Versicherungsrecht40 - aber nur bei Lebensversicherungen zum Tragen kommt. Zusätzlich zu diesen beiden Ausnahmen bestehen nach italienischem Recht noch weitere. Die Ausnahme bei Verträgen über Finanzdienstleistungen und Investitionen bedeutet allerdings nicht, daß kein Schutz bestünde; vielmehr wird in diesen Fällen, wie bei den Lebensversicherungsverträgen, das Widerrufsrecht in einer anderen Bestimmung geregelt.4 1 Eine wirkliche Einschränkung des Schutzes besteht hingegen für Kaufverträge über Liegenschaften und für Werkverträge, die die Errichtung von Gebäuden zum Gegenstand haben. Im Hinblick auf jene Verträge, die die Reparatur 39

40 41

Ulmer (Fn. 1), § 6 HausTWG RdNr. 17. s. heute Art. 111 und 112 d.lg. vom 17. März 1995, Nr. 174. s. heute Art. 38 d.lg. vom 24. Februar 1998, Nr. 58.

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von unbeweglichen Gegenständen zum Inhalt haben, gibt es verschiedene Meinungen. Nach dem Wortlaut der Formulierung müßten auch diese Verträge ausgeschlossen sein42; aber die Tatsache, daß dieser Ausschluß eine Verletzung der Vorgaben der Richtlinie bedeuten würde, führt dazu, daß die herrschende Meinung in der Lehre auch diese Verträge in den Schutz einbeziehen möchte. 43 Jedenfalls wurde der Bereich der Ausnahme für unbewegliche Gegenstände mit der Zeit in der italienischen Rechtsordnung durch die Umsetzung der Richtlinie zum Timesharing, die dem Käufer ein Widerrufsrecht gewährt, teilweise eingeschränkt (Art. 5 d.lg. vom 9. November 1998, Nr. 427). Eine letzte Ausnahme ist nach italienischem Recht im Einklang mit der Richtlinie für die Fälle der "Lieferung von Nahrungsmitteln oder Getränken oder anderen Produkten zum Gebrauch im Haushalt, die in regelmäßigem Abstand geliefert werden" vorgesehen. 44

V. Die formalen Anforderungen an die Ausübung des Widerrufsrechts 1. Das Schriftfonnerfordernis

Beide nationalen Gesetze sehen vor, daß der Widerruf zum Schutz des Widerrufsempfängers schriftlich ausgeübt werden muß. Das italienische Gesetz präzisiert mit einer ungewöhnlich detaillierten Formulierung, daß die Erklärung "von derselben Person unterzeichnet werden muß, die den Vertrag abgeschlossen oder das Angebot gestellt hat" (Art. 6 Abs. 3). Die weniger strenge Formulierung des deutschen Gesetzes (§ 1 Abs. l) ermöglicht es nach einhelliger Ansicht den Rechtsanwendern auszuschließen, daß der gesetzliche Formalismus des § 126 BGB - welchem Art. 1350 c. c. entspricht - eingehalten werden muß; die eigenhändige Unterzeichnung durch den Verbraucher ist somit nicht notwendig, und einigen Stimmen zufolge reicht auch konkludentes Verhalten durch Rückgabe des gekauften Gegenstandes aus.45 Ähnliche hermeneutische Ableitungen scheinen aber nach Cartella (Fn. 19), S. 730. Canale (Fn. 11), sub Art. 3, 187; Troiano, L'ambito oggettivo di applicazione e le esclusioni nel d.lg. 15 gennaio 1992, Nr. 50, in: Jannarelli (Fn. 24), S. 89. Diese Autoren ziehen außerdem die Schlußfolgerung als selbstverständlich, als wäre sie bereits der wörtlichen Formulierung des Gesetzes zu entnehmen und bedürfte keiner weiteren Rechtfertigung; es scheint mir hingegen offensichtlich, daß diese Schlußfolgerung voraussetzt, daß die Verfasser des Gesetzes die Regeln der Syntax nicht kennen. Die Ausweitung wird aber von Macri (Fn. 19), S. 350 damit begründet, daß dadurch eine Verletzung der Vorgaben der Richtlinie vermieden wird. 44 Zu einer Analyse des Sachverhalts und der Begründung der Ausnahme s. Troiano (Fn. 43), S. 91 f.; Macrl (Fn. 19), S. 37. 42

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italienischem Recht unzulässig46, und nicht nur und nicht gerade wegen des Grundsatzes des Art. 1350 Nr. 13 c. c., wonach jedes Schriftformerfordernis mangels Einhaltung die Nichtigkeit zur Folge hat, es sei denn, die jeweilige Bestinunung würde etwas anderes vorsehen47 , sondern weil das Sondergesetz selbst vorschreibt, wann und mit welchen Einschränkungen anstelle der schriftlichen Erklärung (Art. 6 Abs. 3, zweite Alternative) auch die einfache Rückgabe des Gegenstandes ausreichend ist (Art. 6, letzter Absatz). Auch in diesem Punkt bestätigt sich also, daß der italienische Gesetzgeber streng dem Prinzip des Formalismus gefolgt ist. 48 Diesmal scheint der Formalismus aber von der Lehre nicht gebilligt zu werden, da der Verbrau45 Zu den wesentlichen Angaben, auch in der Rechtsprechung, s. Palandt/Putzo (Fn. 17), § 2 HausTWG RdNr. 2; nunmehr hat diese Frage in § 361 a Abs. 1 S. 2 BGB eine spezielle Regelung gefunden. 46 Dies meinen zurecht Calderale und Viti, Condizione e modalita di esercizio del recesso, in: Jannarelli (Fn. 24), S. 156. Die gegenteilige Meinung von Putti (Fn. 33), sub Art. 6, demzufolge die Vorgabe der Modalitäten, mit denen die Mitteilung vorgenommen werden muß, nicht bedingt, daß das Widerrufsrecht dem allgemeinen Grundsatz der Formfreiheit entzogen ist, kann nicht geteilt werden. Wie der Autor selbst anerkennt, ist die Form der Erklärung eine Sache, in diesem Fall formgebunden, und die Zustellung, die auch mit anderen Mitteln als den erwähnten zulässig ist, wenn der damit verbundene Zweck erreicht wurde oder sie zumindest in gleicher Weise garantieren können, daß der Zweck erreicht wird, eine andere Sache (es sei hier erlaubt, auf Gabrielli, Vincolo contrattule e recesso unilaterale, 1985, S. 141 ff., zu verweisen; in diesem Sinne s. heute mit ausdrücklichem Verweis auf den Verkauf außerhalb der Geschäftsräume, Trib. Milano, 27. Januar 1997, Contratti 1997, S. 48). Auch die Ansicht von Valentino (Fn. 2), S. 230 f., kann meiner Meinung nach nicht geteilt werden; deren Ansicht ist auf der a priori festgelegten Voraussetzung gegründet, daß auch die Formgebundenheit nur "den Zweck hat, den Schutz des Verbrauchers zu verstärken", da sie in den größeren Bereich des Widerrufsrechts eingebunden ist und dazu dient, die Stellung des Verbrauchers als schwächerer Partei gegenüber aufdringlichen Verkaufspraktiken zu stärken. Es scheint auch nicht korrekt, die Ausnahme von der Formgebundenheit auf die Tatsache zu stützen, daß das Gesetz die Rückgabe der erhaltenen Sache ausdrücklich als der schriftlichen Erklärung gleichwertig betrachtet (in diesem Sinn aber Macri [Fn. 19], S. 74); die Fälle, in denen konkludentes Verhalten einer förmlichen Erklärung gleichgestellt ist, eine ausdrückliche, aber formlose Erklärung aber wirkungslos ist, sind tatsächlich zahlreich. Hier können die Bestimmungen über die Annahme der Erbschaft oder der Handschenkung genannt werden. Tatsächlich ist die Formgebundenheit im Interesse des Kaufmanns vorgeschrieben; und das zulässigerweise, da in Art. 5 der Richtlinie den Mitgliedsstaaten freigestellt wird, "Modalität und Bedingungen" für die Ausübung des Widerrufsrechts vorzusehen, wie die deutsche Lehre ausdrücklich anerkennt (Ulmer [Fn. 1], § 1 HausTWG RdNr. 4). Gegenteilig, die Formgebundenheit leugnend, Pret. Trento, 28. April 1995, Foro it. 1996, I, S. 1885. 47 Zu diesem bereits erwähnten Grundsatz sei es erlaubt, auf Gabrielli (Fn. 46), S. 136 f., Anm. 30. zu verweisen. 48 Sacco, in: Sacco und De Nova, 11 contratto, I, in: Sacco (Hrsg.), Trattato di diritto civile, 1993, S. 575 f.

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cherschutz, wie in Fußnote 46 erwähnt, als oberstes Gebot fungiert und daher auch Interpretationen, die dem Gesetzeswortlaut widersprechen, akzeptiert werden. 2. Das Erfordernis der Fristwahrung

Größere Unterschiede zwischen den beiden Gesetzen bestehen auch mit Bezug auf die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts. Die Richtlinie beschränkt sich darauf, drei Vorgaben zu machen: Die Frist darf sieben Tage nicht unterschreiten, sie darf erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem der Verbraucher von der Gegenseite die geeignete Belehrung hinsichtlich des Widerrufsrechts erhalten hat, und sie gilt a!s eingehalten, wenn die Erklärung vor Fristablauf abgesandt wird, unabhängig vom Erhalt seitens der anderen Vertragspartei (Art. 5). Eine andere Vorgabe ist allgemeiner formuliert. Die Mitgliedsstaaten müssen "geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der Verbraucherschutz gewährleistet wird, wenn die Belehrung hinsichtlich des Widerrufsrechts nicht erteilt wird" (Art. 4 letzter Absatz der Richtlinie). Bezüglich der drei bereits von der Richtlinie erteilten Vorgaben gehen die beiden nationalen Gesetze konform: Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts wird in der vorgegebenen Mindestzeit normiert (§ 1 Abs. 1 HausTWG; Art 6 Abs. 1, d. lg. Nr. 50/1992). Die übertrieben detaillierte Formulierung des italienischen Gesetzes führt jedoch zu einer unterschiedlichen Feststellung des Zeitpunktes, ab dem die Frist zu laufen beginnt. Nach deutschem Recht handelt es sich in jedem Fall um den Zeitpunkt, in dem die andere Vertragspartei in der vorgegebenen Weise die Belehrung hinsichtlich des Widerrufsrechts erteilt (§ 2 Abs. 1 S. 2)49 ; nach italienischem Recht kann es dagegen bei Verträgen, die die "Lieferung von Gegenständen" zum Inhalt haben, auch der Zeitpunkt - nach konkretem Erhalt der Belehrung - sein, in dem die Gegenstände an den Verbraucher übergeben werden, sofern sie ihm nicht zuvor gezeigt oder vorgeführt worden waren (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b). 50 Größere Unterschiede in den beiden Rechtsordnungen bezüglich des Verbraucherschutzes bestehen in den Fällen, in denen diese Belehrung nicht erteilt wurde. Beide Gesetze sehen vor, daß ebenfalls die Fristen für die Ausübung des Widerrufsrechts verlängert werden. Aber nach dem deutschen Gesetz beträgt die Frist in diesem Fall einen Monat ab vollständiger 49 Wenn jedoch die Belehrung der Erklärung des Verbrauchers vorausgeht, läuft die Frist ab der Abgabe der Erklärung: Palandt/Putzo (Fn. 17), § 2 HausTWG RdNr. 3; Ulmer (Fn. 1), § 2 HausTWG RdNr. 4. 50 s. diesbezüglich die Erläuterung von Astone (Fn. 25); in der Rechtsprechung s. Pret. Tolmezzo, 2. April 1997, Foro it. 1997, I, S. 2329.

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Vertragsetfüllung durch beide Seiten italienischem Recht beträgt die Frist tragsabschluß, wenn es sich um eine gabe des Gegenstandes bei Lieferung

(§ 2 Abs. 1 Satz 4 HausTWG), nach hingegen 60 Tage, allerdings ab VerDienstleistung handelt, oder ab Über(Art. 6 Abs. 2 d.lg.).

3. Sonstige Bedingungen

Die Richtlinie sieht weiter vor, daß die einzelnen nationalen Gesetze die Ausübung des Widerrufsrechts gewissen "Bedingungen" unterstellen können (Art. 5). Der italienische Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (Art. 7 d.lg.), indem vorgesehen wurde, daß das Widerrufsrecht bei bereits etfüllten Verträgen, die die Lieferung eines Gegenstandes zum Inhalt haben, nur ausgeübt werden kann, wenn diese Gegenstände im wesentlichen im ursprünglichen Zustand erhalten sind51 ; bezüglich der Verträge, die eine Dienstleistung betreffen, hat der Rücktritt nur Wirkung für die Zukunft, ohne daß die bereits etfüllten oder bis zum Zeitpunkt des Widerrufs zu etfüllenden Leistungen davon berührt werden. 52 Die Bedin51 Zum Begriff des "im wesentlichen ursprünglichen Zustand" gibt es zahlreiche Stellungnahmen in der Lehre, auch eine beispielhafte Aufzählung besteht (s. insbes. die Anmerkungen von Cartella [Fn. 19], S. 740 ff.). Zurecht wurde aber betont, daß eine Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen der Rückerstattung beim Kauf, wonach die Rückerstattung dem Käufer nicht mehr möglich ist, wenn die Sache aufgrund ihrer Mängel untergegangen ist oder verarbeitet oder veräußert wurde (Art. 1492, letzter Absatz c.c.), sinnvoll ist. Bestimmungen, die tendenziell auf alle Übergabeverträge und jede Art der vorn Käufer beantragten Vertragsaufhebung ausgeweitet werden, auch wenn sie nicht auf versteckten Mängeln der Sache beruht (zur Zweckmäßigkeit dieser Verbindung s. Valentino [Fn. 2], S. 240 ff.). Aber gerade diese Verbindung zwingt dazu, anzuerkennen, daß im besprochenen Sachverhalt die Ausschlußwirkung viel früher eintritt als nach den allgerneinen Regeln, wo die herrschende Lehre annimmt, daß die nicht vollständige Verarbeitung bzw. Umgestaltung, der nicht völlige Untergang oder die teilweise Veräußerung der Sache den Käufer nicht daran hindert, die Vertragsaufhebung zu verlangen (s. für alle Bianca, La vendita e Ia permuta, 2. Auf!., II, 1993, S. 960 ff. und 972 f.). Die Meinung, wonach "wenn das Recht zur Vertragsaufhebung nicht durch den Untergang der Sache unmöglich gemacht wird, nicht einzusehen ist, warum die Bestimmung in Art. 7 eine andere Interpretation vorschreiben kann", ist meines Ermessens deshalb nicht zu teilen (Valentino [Fn. 2], S. 244). 52 Diesbezüglich bemerken einige Autoren die Gefahr für den Verbraucher, die darin liegt, die Bezahlung für Dienstleistungen im voraus erbringen zu müssen (Calderale und Viti [Fn. 46], S. 162). Diese Gefahr besteht in Wirklichkeit nicht. Die Formulierung in Art. 7 - wie im übrigen jene in Art. 1371 c. c. - will keinesfalls den synallagmatischen Zusammenhang zwischen den Leistungen leugnen. Der Kaufmann muß den Teil der erhaltenen Leistung zurückerstatten, der sich nach den vertraglichen Vereinbarungen auf den zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht erfüllten Teil bezieht. Gefahrlieh für den Verbraucher kann sich allenfalls die Praxis erweisen, den Kaufpreis durch eine eigene diesbezügliche Vereinbarung nicht proportional auf die Leistung zu berechnen, sondern zu einem größeren Teil (eventuell

Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte)

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gung der "Erhaltung des Zustands im wesentlichen" der Güter ist jedoch abgeschwächt, wenn die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht unterblieben ist: In diesem Fall ist es ausreichend, wenn der Verbraucher den betreffenden Gegenstand mit der ordentlichen Sorgfalt aufbewahrt bzw. eventuell benutzt hatte. 53 Der deutsche Gesetzgeber hat von der Möglichkeit der Einführung einschränkender Bedingungen der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers keinen Gebrauch gemacht. Bei der Lieferung von Gütern wird das Widerrufsrecht unabhängig davon gewährt, ob der betreffende Gegenstand im ursprünglichen Zustand zurückerstattet werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 2); der Verbraucher muß allerdings der anderen Vertragspartei den Schaden ersetzen, der durch den Verlust oder die Wertminderung des Gegenstandes entstanden ist, sofern ihm dies zugerechnet werden kann. Diese Zurechenbarkeit wird nach allgemeinen Regeln festgestellt, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht erteilt worden war, während andernfalls das Verhalten des Verbrauchers nur an den Maßstäben der Sorgfalt in eigenen Angelegensogar ausschließlich) auf deren ersten Teil. Der Vorschlag, die Norm in Art 1562 c. c., die die Kaufpreiszahlung als "proportional" zu den einzelnen Leistungen ansieht, als unabdingbar anzusehen, um den Verbraucher besser zu schützen (Valentino [Fn. 2], S. 244 ff.), scheint mir nicht vertretbar. Die Bestimmung bezieht sich nämlich nicht auf die Anrechnung des Preises auf die einzelnen Teilbereiche der Dienstleistung (und das wäre auch absurd, wenn das Gesetz die Proportionalität dieser Anrechnung vorschreiben und so die Bedeutung der Massenherstellung leugnen würde, nach der der erste Teil einer Leistung durch die Fixkosten für den Kaufmann teurer ist als die folgenden), sondern auf die Zeiträume, in denen der Preis, wenn auch unterschiedlich angerechnet auf die einzelnen Teilbereiche der Dienstleistung, bezahlt werden muß. Praktikabler ist hingegen die Ansicht, nach der zur Umgehung der oben dargestellten Vorgehensweise auf die Norm zurückgegriffen wird, die die Nichtigkeit der vertraglichen Vereinbarungen vorschreibt, welchen die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers entgegenstehen (Art. 10 Abs. 2; diesbezüglich Gelli, in: Commentario al d.lg. 15 gennaio 1992, Nr. 50, in: Lipari (Fn. 11), sub Art. 7, 218 f.). Nimmt man an, daß die Nichtigkeit der vereinbarten Anrechnung des Kaufpreises in anderer als proportionaler Weise nicht direkt vom in Wahrheit nicht bestehenden- Widerspruch zur Schutzvorschrift abhängt, sondern von der Anwendbarkeit der Bestimmungen über die betrügerische Umgehung der gesetzlichen Vorschriften, so muß der Kunde beweisen, daß kein anderer Grund als die Hinderung des Verbrauchers an der Ausübung des Widerrrufsrecht diese Vereinbarung rechtfertigt. 53 Auch in dieser abgeschwächten Form ist die Ausschlußwirkung strenger als die in Italien nach den allgemeinen Bestimmungen des Rücktrittsrechts, wonach der Käufer die Vertragsaufhebung erreichen kann, auch wenn die Sache aufgrund eines Fehlers in der Aufbewahrung oder durch abnormale Verwendung untergegangen ist (s. hierzu Bianca [Fn. 51], II, S. 972, auch für die Rechtsprechungsnachweise); hier ist auch zu erwähnen, daß das Spezialgesetz im wesentlichen mit den Bestimmungen über das internationale Kaufrecht (Art. 82 UN-Kaufrecht) übereinstimmt, wenn das Widerrufsrecht von einem Verbraucher ausgeübt wird, welcher nicht ausreichende Belehrung über sein Widerrufsrecht erhalten hatte.

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heiten gemessen wird (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2i4 • Im Bereich der Dienstleistungen ist der Unterschied in den beiden Rechtsordnungen zwar ebenfalls vorhanden, aber geringer. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nach deutschem Recht nicht nur für die Zukunft wirksam, wie im italienischen Recht; aber der Verbraucher ist verpflichtet, der anderen Vertragspartei den Wert jener Leistungen zu ersetzen, die er bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erhalten hat (§ 3 Abs. 3). Ein Wert, der allerdings geringer sein kann als der vereinbarte Preis. 55

VI. Das Erfordernis der Belehrung über das Widerrufsrecht Die Richtlinie sieht in ihrer italienischen Fassung vor, daß der Verbraucher von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht informiert werden "muß", im deutschen Text "ist" der Verbraucher "zu informieren" (Art. 4 Abs. 1). Aber die Richtlinie beschränkt sich wie bereits erwähnt darauf, bezüglich der Sanktion bei fehlender Belehrung auf die nationalen Gesetze zu verweisen (Art. 4 letzter Absatz). Diese dem einzelnen Gesetzgeber gewährte Freiheit rechtfertigt die unterschiedlichen Meinungen, die die deutsche und die italienische Lehre hinsichtlich der Natur dieser Belehrungspflicht vertritt, eine Unterscheidung, die bereits in der nicht vollkommen gleichlautenden Formulierung in den beiden Textversionen der Richtlinie ihren Ursprung haben mag. Nach Ansicht der herrschenden Lehre in Deutschland, der auch der BGH in einem Urteil gefolgt ist, ist die Belehrungspflicht eine Obliegenheit, keine echte Pflicht des Kaufmannes bzw. der anderen Vertragspartei; daher ist die Folge bei unterbliebener oder unvollständiger Belehrung einzig die oben besprochene Verlängerung der Frist zur Ausübung des Widerrufs54 Diesbezüglich ist inzwischen eine Neuregelung in § 361 a Abs. 2 S. 5 BGB erfolgt, nach der der Verbraucher bei mangelhafter Belehrung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen hat. 55 Die deutsche Lehre beschäftigt sich mit der Frage, daß zwischen dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der bis zum Rücktritt erbrachten Dienstleistung keine Differenz bestehen könnte, und daß in diesem Fall das dem Verbraucher zustehende Recht in seinem wesentlichen Inhalt stark geschwächt wird. Um diesen Inhalt intakt zu halten, wird eine Interpretation entgegen dem Wortlaut vorgeschlagen, die auch in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden hat. Gegenstand der Rückerstattung soll die geringere Summe im Vergleich der Kosten der Dienstleistung für den anderen Vertragspartner und der Bereicherung des Verbrauchers sein; es wird folglich die Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB empfohlen, auch wenn sich aus den Gesetzesmaterialien zum Haustürwiderrufsgesetz ergibt, daß der Gesetzgeber die Erstattung des Wertes der bereits erbrachten Dienstleistung vorsah (Ulmer [Fn. 1], § 3 HausTWG RdNr. 13 und 14). Offensichtlich wird durch diesen Punkt der Unterschied zur italienischen Rechtsordnung auch in der praktischen Anwendung weiter verdeutlicht.

Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte)

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rechts. 56 Nach Ansicht der italienischen Lehre - die Rechtsprechung hat sich bislang nicht mit diesem Problem beschäftigt - besteht eine echte Verpflichtung zur Belehrung, deren Nichterfüllung Schadensersatzansprüche mit sich bringen kann, die auch bei Wirksamkeit des Vertrags nach Ablauf der dem Verbraucher in diesem Fall gewährten verlängerten Widerrufsfrist geltend gemacht werden können. 57 Dieser Ansicht kann meines Erachtens gefolgt werden, da nach italienischem Recht die Belehrung als echte Verpflichtung für den Vertragspartner betrachtet wird; dies läßt sich auch daraus schließen, daß mangels ihrer Erfüllung ein Bußgeld zu bezahlen ist (Art. 11 d.lg.). Da diese Bestimmung im spezifischen Interesse des Verbrauchers erlassen wurde, muß auch ihre Verletzung als zivilrechtliche Strafe dem Verbraucher die Möglichkeit geben, Schadensersatz zu erhalten.58 Bezüglich der Art und des Inhalts der zu erteilenden Belehrung herrscht im wesentlichen Gleichklang zwischen den beiden Rechtsordnungen, was wohl auf der in diesem Punkt genauen Vorgabe der Richtlinie beruht (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie). So muß für beide Rechtsordnungen die Belehrung schriftlich, in gut lesbarer Schrift erfolgen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HausTWG; Art. 5 Abs. 1 und 2 d.lg.). Das deutsche Gesetz sieht auch die Unterzeichnung durch den Verbraucher vor (§ 2 Abs. 1 Satz 3 HausTWG); hierbei ist nach Ansicht der Lehre ausreichend, daß die Unterschrift auf die der anderen Vertragspartei verbleibenden Kopie - deren Notwendigkeit stillschweigend vorausgesetzt wird - gesetzt wird. 59 Die Verpflichtung der Unterzeichnung seitens des Verbraucher stellt die Lehre vor die Frage, ob es der anderen Vertragspartei gestattet ist, mangels Unterzeichnung durch andere Mittel zu beweisen, daß die Information in der vorgesehenen Weise erteilt wurde; diese Frage wird bejaht.60 Die italienische Lehre braucht sich diese Frage gar nicht zu stelUlmer (Fn. 1), § 2 HausTWG RdNr. 9. s. ausführlich Astone (Fn. 25), S. 815 f.; Macri (Fn. 19), S. 59 ff. 58 Hier ist anzumerken, daß zur selben Frage, die in verschiedenen Bereichen in unterschiedlicher Weise auftritt, die Rechtsprechung gegenteilig, somit entsprechend der deutschen Lehre, entschieden hat. Die Verpflichtung, beim Verkauf einer Sache bestimmten Personen ein Vorrecht bzw. Rückkaufsrecht einzuräumen, wird ausschließlich vom gesetzlich geregelten Vorkaufsrecht normiert, und jede Schadensersatzverpflichtung des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn der Inhaber dieses Rechts es aus irgendwelchen Gründen nicht rechtzeitig geltend macht (unter den zahlreichen Entscheidungen s. Cass., 14. Januar 1984, Nr. 310, Giur agr. It. 1984, II, S. 96). Aber diese Ansicht der Rechtsprechung wurde in der Lehre kritisiert; s. statt aller Padovini, in: Gabrielli und Padovini, La locazione di immobili urbani, 1994, s. 413 f. 59 Palandt/Putzo (Fn. 17), § 2 HausTWG RdNr. 8, der anmerkt, daß zu diesem Punkt sogar eine Entscheidung des BGH notwendig wurde. 56 57

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len, da das Gesetz nur bestimmt, daß der Kaufmann eine Kopie des vom Verbraucher unterzeichneten Schriftstücks verlangen kann (Art. 5 Abs. 3). Das deutsche Gesetz sieht weiter vor, daß diese Belehrung keine anderen Erklärungen beinhaltet (noch § 2 Abs. 1 Satz 3); daher wird in der Lehre diskutiert, ob ein separates Schriftstück für diese Erklärung verfaßt werden muß, wenn auch der Vertrag schriftlich abgefaßt wird- in der untergerichtlichen Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Urteile dazu; die herrschende Lehre lehnt dies aber ab. 61 Auch mit diesem Problem muß sich die italienische Lehre nicht auseinandersetzen, da das Gesetz besonders detailliert vorsieht, daß die Belehrung auch im selben Schriftstück enthalten sein kann, wenn sie "separat von den anderen Bestimmungen und mit einer gleich großen oder größeren Schrift" verfaßt ist (Art. 5 Abs. 2). 62 Hinsichtlich des Inhalts der Belehrung bestimmen beide Rechtsordnungen, daß außer dem Recht auf Widerruf auch der Name und die Adresse des möglichen Widerrufsempfängers angegeben ist. Auch in diesem Punkt gibt das italienische Gesetz besonders detaillierte Vorgaben und präzisiert, daß "Fristen und Modalitäten" der Ausübung des Widerrufsrechts angegeben sein müssen (Art. 5 Abs. 1 lit. a d.lg.); diese genaue Formulierung fehlt zwar im deutschen Recht, wird aber dennoch als implizit geltend angenommen, da vorgesehen ist, daß die Belehrung auch angeben muß, daß die einfache Absendung des Widerrufs innerhalb der Frist zu deren W ahrung ausreicht. 63 VII. Die Rückabwicklung nach der Ausübung des Widerrufsrechts Die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher werden gemäß der Richtlinie ausschließlich von den nationalen Gesetzen bestimmt (Art. 7). Daher bestehen auch in diesem Punkt Unterschiede in der deutschen und in der italienischen Rechtsordnung. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich in beiden Rechtsordnungen RückgewährPalandt/Putzo (Fn. 17), § 2 HausTWG RdNr. 9. Ulmer (Fn. 1), § 2 HausTWG RdNr. 8. 62 Die gesetzliche Vorgabe der Notwendigkeit von graphisch leicht lesbaren Schriftzeichen scheint von einer jüngeren Entscheidung, die sich unnötigerweise damit aufhält, zu argumentieren, daß die Notwendigkeit der Erkennbarkeit der Belehrung sich aus der Vorschrift ergäbe, wonach sie "separat" vom Vertragstext gegeben werden muß, außer Acht gelassen worden zu sein (Giud. Pace Carrara, 4. Oktober 1995, Foro it. 1996, I, S. 1885). 63 Die Lehre führt dazu zwei Entscheidungen des BGH an: die erste hinsichtlich der Notwendigkeit, den Fristbeginn anzugeben, ab dem die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts läuft; die zweite bezüglich der Notwendigkeit, daß diese Angabe ausdrücklich erfolgen muß (Ulmer [Fn. 1], § 2 HausTWG RdNr. 6). 60 6I

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pflichten für beide Vertragsparteien, soweit die Leistungen ganz oder zum Teil bereits erbracht worden sind (§ 3 HausTWG; Art. 8 d.lg. 5011992). Diese Rückgewährpflichten entsprechen im allgemeinen der Rückerstattung bei Vertragsauflösung. 64 Der bedeutendste Unterschied zwischen den beiden Rechtsordnungen betrifft den Fall, daß die vom Verbraucher erhaltene Leistung nicht mehr in natura zurückgewährt werden kann - entweder wegen der Art der Leistung selbst wie bei Verträgen über Dienstleistungen oder aufgrund anderer Umstände, die bei Lieferungsverträgen den Untergang, die Umgestaltung oder die Veräußerung der Sache mit sich gebracht haben. Nach italienischem Recht können diese Umstände entgegen den allgemeinen Regeln den Ausschluß des Widerrufsrecht mit sich bringen, während es nach deutschem Recht, auch entgegen den allgemeinen Regeln, keine Ausschlußmöglichkeiten gibt; das deutsche Recht schützt in diesem Punkt die Stellung des Verbrauchers weitaus stärker.65 Bezüglich der Art und Weise, in der die Rückgewähr der vor der Widerrufserklärung erhaltenen Leistungen erfüllt werden muß, enthält das italienische Gesetz eine spezifische Regelung (Art. 8 Abs. 2 d.lg.): Der Verbraucher hat sieben Tage Zeit, um dieser Verpflichtung nachzukommen, und die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher den Gegenstand rechtzeitig einem Transporteur übergeben hat66 ; die Transportkosten gehen zu Lasten des Verbrauchers. Das deutsche Gesetz enthält hingegen keine konkreten Regeln hinsichtlich der Frist zur Rückerstattung, so daß diese daher gemäß § 271 Abs. 1 BGB unverzüglich erfolgen muß; aber die spezielle Norm des § 4 HausTWG gewährt dem Verbraucher die Einrede der Nichterfüllung, 64 In der deutschen Lehre wird auf die Bestimmung in § 346 BGB über die Folgen des Rücktritts vom Vertrag wegen Nichterfüllung Bezug genommen (Palandt/Putzo [Fn. 17], § 3 HausTWG RdNr. 4); für das italienische Recht wird bemerkt, daß, da keine Unterschiede zwischen der condictio indebiti und der condictio ob causam finitam bestehen, die Situation bei der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher "vollkommen analog" (wenn nicht identisch) zu derjenigen, die bei Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags besteht, zu sehen ist (Astone [Fn. 25], S. 817). 65 s. ausführlicher Fn. 7 am Ende. 66 Die Frist zur Erfüllung der Rückerstattungspflicht seitens des Verbrauchers läuft nach der wörtlichen Formulierung ab der Ablieferung der Ware, und nicht von dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung abgegeben wurde. Die Unzweckmäßigkeit dieser Lösung wurde bereits bemerkt (Cartella [Fn. 19], S. 742 f.). Meiner Ansicht nach zwingt sich die Berechnung der Frist ab der Erklärung und nicht ab Erhalt der Ware direkt auf, zumindest in den Fällen, in denen mangels Belehrung über das Widerrufsrecht dieses Recht bis zu 60 Tage nach Erhalt der Ware ausgeübt werden kann. Offensichtlich kann die Erfüllung der Rückerstattungsverpflichtung nicht der sie bedingenden Handlung und somit der Begründung dieser Verpflichtung vorausgehen.

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die er immer dann nach Ausübung des Widerrufsrechts erheben kann, wenn auch die andere Vertragspartei eine Rückgewährpflicht trifft; bezüglich des Ortes der Rückgewähr findet die herrschende deutsche Lehre trotz einiger Gegenstimmen eine dem italienischen Recht entsprechende Lösung. 67 Auch hinsichtlich der den anderen Vertragspartner möglicherweise treffenden Rückgewährpflicht enthält das italienische Gesetz eine spezielle Regelung, nach der von der Rückgewähr die zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher anläßlich des Vertragsabschlusses getätigt hat, ausgenommen sind, wenn dieser Ausschluß entweder im Vertrag selbst oder in der Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten war; die Rückgewähr muß innerhalb von dreißig Tagen ab Erhalt der Widerrufserklärung erfolgen (Art. 8 Abs. 3 d.lg.). Das deutsche Gesetz enthält im Gegensatz zu den allgemeinen Regeln über die Rückerstattung nur die bereits erwähnte Bestimmung in § 4 HausTWG, nach der auch der andere Vertragspartner dem Verbraucher die Einrede der Nichterfüllung entgegenhalten kann. Aber vorbehaltlich der Wirkung der ihm möglicherweise zustehenden Einrede muß auch der andere Vertragspartner unverzüglich seiner Rückgewährpflicht nachkommen mit der Folge, daß auch - da es sich üblicherweise um eine Rückzahlungsverpflichtung handelt - Zinsen zu bezahlen sind.68 Nach deutschem Recht scheint aber die Erstattung der zusätzlichen Kosten, beispielsweise für den Transport an die eigene Adresse, ausgeschlossen zu sein.69 Das insgesamt bezüglich der nach dem Widerruf zu erfolgenden Rückerstattung verbraucherfreundlichere deutsche Gesetz sieht jedoch vor, daß der Verbraucher der anderen Vertragspartei den Wert der Benutzung der Sache für die Zeit, in der er sie innehatte, erstatten muß (§ 3 Abs. 3 HausTWG). Eine entsprechende Verpflichtung ist mangels spezieller Regelung dem italienischen Recht unbekannt. Die allgemeinen Regeln über die Kondiktionen verpflichten den, der eine bestimmte Sache rechtsgrundlos erhalten hat, diese mit den möglicherweise gezogenen Früchten zurückzuerstatten, aber ohne Berücksichtigung des Wertes der Benutzung. Weitere Fragen ergeben sich nach der italienischen Rechtsordnung bezüglich der unmittelbaren Wirkung des Eigentumsübergangs, der nach dem allgemeinen Konsensualprinzip auch auf den Widerruf des Verbrauchers angewendet werden muß.70

Ulmer (Fn. 1), § 3 HausTWG RdNr. 18. Die Zinsen laufen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seine Zahlung getätigt hat (Ulmer [Fn. 1], § 3 HausTWG RdNr. 15, der auch die gegenteiligen Meinungen darstellt, die sich auf die Gesetzesmaterialien berufen). 69 Palandt/Putzo (Fn. 17), § 3 HausTWG RdNr. 19. 6?

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VIII. Nicht dem Bürgerlichen Recht zuzuordnende Regelungen 1. Zivilprozessuale Normen

Beide Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie beschränken sich nicht nur auf die privatrechtliehen Beziehungen, sondern normieren auch prozessuale Regeln zum Vorteil des Verbrauchers und überschreiten damit die Grenzen der Richtlinie, die sich mit dem prozessualen Aspekt nicht beschäftigt. Beide Gesetze legen als Gerichtsstand den Wohnort des Verbrauchers fest: Wohnsitz oder Domizil (im Sinne von Art. 43 c.c.) nach italienischem Recht (Art. 12 d.lg.); Wohnsitz, und nur in Ermangelung dessen Aufenthaltsort nach deutschem Recht (§ 7 HausTWG). Beide Normen bestimmen diesen Gerichtsstand als ausschließlichen; aber das deutsche Gesetz macht hierzu einige vernünftige Ausnahmen (§ 7 Abs. 2 HausTWG). Nur das deutsche Gesetz normiert ausdrücklich, daß es sich um einen unabdingbaren Gerichtsstand handelt; aber dies wird auch in der italienischen Rechtsordnung angenommen, aufgrund des Grundsatzes, daß ein besonderer Gerichtsstand mangels anderer Bestimmung immer als ausschließlicher Gerichtsstand zu betrachten ist. 71 Aber auch der Anwendungsbereich der Prozeßnormen ist verschieden: Nach deutschem Recht betreffen diese allgemein alle Streitigkeiten über Verträge, die von dem Spezialgesetz geregelt werden; nach italienischem Recht ist hingegen das Anwendungsgebiet eng umgrenzt und betrifft nur "zivilrechtliche Streitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzesdekrets", also nur Streitigkeiten, die das Widerrufsrecht und die Belehrungsverpflichtung betreffen. 2. Bußgeldbestimmungen

Eine Besonderheit des italienischen Gesetzes stellt die Bußgeldbestimmung dar, die den Kaufmann treffen kann, wenn er seiner Belehrungspflicht nicht nachkommt (Art. 12 d.lg.). Darin liegt einer der zahlreichen Nachweise für die Tendenz, die Eingriffsmöglichkeiten außerhalb des Privatrechts zum Schutz vor eindeutig privat- und ausschließlich vermögensrechtlichen Interessen zu vermehren. Diese Tendenz sollte meines Ermes70 Zu diesem Punkt s. die ausführliche Abhandlung in Bellantuono, G!i effetti del recesso nella negoziazione fuori dei locali commerciali, in: Jannarelli (Fn 24), S.I76ff. 71 Zu diesem Grundsatz siehe für alle Mandrioli, Corso di diritto processuale civile, 12. Aufl., I, 1998, S. 223 f.; für die Anwendbarkeit im speziellen Fall siehe Princigalli, La tute1a de1 consumatore, in: Jannarelli (Fn. 24), S. 106 f.

5 Canaris/Zaccaria

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sens keine Zustimmung finden, auch abgesehen von den bereits begründetermaßen erhobenen Zweifeln hinsichtlich der "abschreckenden Wirkung" dieser Maßnahmen.72 IX. Vergleichende Schlußbetrachtung

Dieser ausführliche Vergleich, dessen Ergebnis hier Punkt für Punkt dargelegt wurde, erlaubt es, die anfängliche Wertung zu bestätigen, die nach einer ersten Übersicht der beiden verglichenen Gesetze und aufgrund der Feststellung über die Unterschiede in den Ursachen, die zum Erlaß der beiden Gesetze geführt haben, getroffen wurde: Gleich sind nur die Vorgaben der Richtlinie, die von beiden Gesetzen im wesentlichen respektiert werden; aber in nahezu allen Punkten, in denen das zulässig ist, unterscheiden sich die beiden Gesetze, teils nur in geringfügigen Aspekten, teils in wesentlichen Bereichen. Es kann auch nicht gesagt werden, daß diese Unterschiede auf der Absicht eines der Gesetzgeber - der Meinung, mit dem Charakter und der Struktur seines Wirtschaftssystems wäre es vereinbar, den Verbrauchern einen höheren Schutz zu gewähren als nach dem anderen - beruhen würden. Denn in einigen Punkten ist der Verbraucherschutz nach deutschem Recht besser, in anderen nach italienischem Recht; dies gilt sowohl für das Anwendungsgebiet des Gesetzes als auch für seinen Inhalt. Nur in einigen Teilbereichen sind die Unterschiede gleichsam ein Spiegel der- unbestreitbar vorhandenen - Verschiedenheiten der beiden Privatrechtssysteme, in die sich die beiden Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie einfügen müssen. Einige andere unterschiedliche Entscheidungen aber wurden nicht durch das Erfordernis der Harmonisierung mit dem eigenen Rechtssystem hervorgerufen, geschweige denn erzwungen. Es kann daher festgehalten werden, daß der durchgeführte Vergleich ein Gefühl der Unzufriedenheit hinterläßt: Wenn, wie gesagt wurde, ein gemeinsamer Markt mit der Geltung unterschiedlicher Normen nicht vereinbar ist, wurde mit Gesetzen zur "Annäherung" wie diesen eine wertvolle Gelegenheit verpaßt, einen Baustein für den gemeinsamen Markt zu setzen. 73 Es wäre daher wünschenswert, wenn auch die Gesetze zur UmsetAstone (Fn. 25), S. 819. Die fieberhafte Aktivität bezüglich des Erlasses von Verordnungen und Richtlinien im Zeitraum um den Vertragsschluß von Maastricht ist, wie bemerkt wurde, der Notwendigkeit zu verdanken, die "Grundmauern" für einen einheitlichen Markt zu errichten (Scannicchio, II diritto privato europeo nel sistema delle fonti, in: Lipari (Hrsg.), Diritto privato europeo, I, 1997, S. 27). Aber, wie bereits vorausgesehen, ist auch zutreffend, daß "der gemeinschaftsrechtliche Eingriff nicht immer 72

73

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zung der Richtlinie gemeinsam erarbeitet werden würden, in einer über die nationalen Grenzen hinausgehenden Zusammenarbeit, um die verbleibenden Unterschiede auf jene zu beschränken, die wirklich auf einer politischen oder technischen Entscheidung des Gesetzgebers beruhen.

zur Annäherung der Rechtsordnungen beigetragen hat" (Zaccaria, 11 diritto privato europeo nell'epoca del postmodemo, Riv. dir. civ. 1997, I, S. 369). 5*

Die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen in Deutschland und Italien Von Kurt Siehr

I. Inhalt der Richtlinie Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.1990 über Pauschalreisen (abgek. RL; Direttiva 90/314/CEE del Consiglio del 13 giugno 1990 concernente i viaggi, Je vacanze e i circuiti "tutto compreso") 1 will den Dienstleistungsverkehr beleben, Wettbewerbshindernisse ausräumen und den Verbraucherschutz auf einem gemeinsamen Minimum harmonisierend fördern.2 1. Anwendungsbereich

a) Die Richtlinie schränkt ihren Anwendungsbereich in zweierlei Hinsicht ein. Sie gilt nicht für Gelegenheitsreiseveranstalter (Art. 2 Nr. 2) und nicht für solche Pauschalreisen, die nicht länger als 24 Stunden dauern oder keine Übernachtung einschließen (Art. 2 Nr. 1). Die Richtlinie will also weder selbstorganisierte Klassenreisen erfassen noch sog. TagesKaffeefahrten. b) Interessant ist das Fehlen einer anderen Einschränkung. Der Partner des Veranstalters wird zwar "Verbraucher" genannt (Art. 2 Nr. 4), braucht die Reise aber nicht aus privaten, nicht gewerblichen Zwecken zu buchen. Es fallen also auch Pauschalreisen zu Fachkongressen unter die Richtlinie. Wohl auch deshalb enthält die Richtlinie keine DrittstaatenklauseI,3 die es den Parteien verbietet, eine solche Rechtsordnung als anwendbares Recht zu wählen, die am Harmonisierungsprozeß des Pauschalreiserechts nicht teilnimmt. Das bedeutet freilich nicht, daß Ferienreisende gegenüber Vereinbarungen eines ausländischen Gerichtsstandes und Rechtswahlklauseln ABI. EG 1990 Nr. L 158, S. 59. Vgl. die Erwägungen in der Präambel der Richtlinie. Hierzu Tonner, Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union IV, 1999, A12. 3 Zu solchen Klauseln vgl. Siehr, Drittstaatenklauseln in Europäischen Richtlinien zum Verbraucherschutz und die Schweiz, in: Festschr. für Zäch, 1999, S. 593-605. 1

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Kurt Siehr

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gänzlich schutzlos sind. Das harmonisierte Pauschalreiserecht schließt es nämlich nicht aus, daß ein internationaler Pauschalreisevertrag als privilegierter Verbrauchervertrag i.S. des Art. 13 GVÜ/Lugü gilt4 und als solcher die Garantien des Art. 15 GVÜ/LugÜ und des Art. 5 Abs. 2 und 5 EVÜ (= Art. 29 Abs. 1 und 4 S. 2 EGBGB) genießt. 5 Für alle übrigen Verträge 4

Art. 13 GVÜ/LugÜ lautet:

(1) Für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlos-

sen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt, 1. wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt, 2. wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder 3. für andere Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsabschluß in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat. (2) Hat der Vertragspartner des Verbrauchers in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte. (3) Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden. 5 Art. 5 EVÜ (Römisches EG-Übereinkommen vom 19.6.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) lautet: ( 1) Dieser Artikel gilt für Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen an eine Person, den Verbraucher, zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, sowie für Verträge zur Finanzierung eines solchen Geschäfts. (2) Ungeachtet des Artikel 3 darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird: - wenn dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat oder - wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen hat oder - wenn der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der Verbraucher von diesem Staat ins Ausland gereist ist und dort seine Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise vom Verkäufer mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, den Verbraucher zum Vertragsabschluß zu veranlassen. (3) Abweichend von Artikel 4 ist mangels einer Rechtswahl nach Artikel 3 für Verträge, die unter den in Absatz 2 bezeichneten Umständen zustande gekommen sind, das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG (Pauschalreisen)

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gelten die Freiheiten der Prorogation (Art. 17 GVÜ) und der Rechtswahl (Art. 3 EVÜ). Klarstellend ist jedoch hinzuzufügen, daß Pauschalreiseverträge mit örtlichen Veranstaltern selbst dann keine internationalen Verträge darstellen, wenn die Reise zu den entlegensten Winkeln dieser Erde geht; denn beide Vertragspartner haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in Inland, und die im Ausland zu erbringenden Leistungen sind für Fragen des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts unerheblich. "Local data" (z. B. Verkehrsregeln, Zollvorschriften oder Feiertagsbestimmungen) sind lediglich als Tatsachen im Rahmen des anwendbaren inländischen Rechts zu beachten. Der inländische Veranstalter verletzt also dann nicht seine Vertragspflichten, wenn er - ohne das Gegenteil versprochen zu haben - an einem ausländischen Feiertag keine feiertagswidrigen Aktivitäten organisiert, z. B. am jüdischen Shabbat Ausflüge mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Israel durchführt. Bei solchen lokalen Pauschalreiseverträgen ist eine echte kollisionsrechtliche Rechtswahl nach Art. 3 Abs. 3 EVÜ (= Art. 27 Abs. 3 EGBGB) gar nicht zulässig, und eine Gerichtsstandvereinbarung ist bei einer Reise, die nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, nur im Rahmen der Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 15, 17, Abs. 3 GVÜ/LugÜ erlaubt. Internationale Vereinbarungen liegen jedoch eindeutig dann vor, wenn Pauschalreisen bei Veranstaltern mit Sitz im Ausland gebucht werden. Dann gelten die Art. 13 ff. GVÜ/LugÜ und Art. 5 EVÜ (=Art. 29 EGBGB) für Verträge mit passiven Verbrauchern. 2. Vertragliche Pflichten und Rechte

a) Die Richtlinie über Pauschalreisen ist die erste Richtlinie, die einen häufig noch unkodifizierten Vertragstypus auf europäischer Grundlage harmonisiert und zu einem Nominatvertrag macht. Bis dahin und auch später beschränken sich einige Richtlinien zum Verbraucherschutz auf bestimmte Aspekte des Vertragsschlusses, nämlich auf Verträge unter Verwendung von AGB, 6 auf Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden,7 und auf Vertragsabschlüsse im Fernabsatz. 8 Bereits die frühe (4) Dieser Artikel gilt nicht für a) Beförderungsverträge, b) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (5) Ungeachtet des Absatzes 4 gilt dieser Artikel für Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen.

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Richtlinie von 1986/1990 über den Verbraucherkredit9 und die späteren Richtlinien von 1992/93/94 über Teilzeitnutzungsrechte (Timesharing) 10 und grenzüberschreitende Überweisungen 11 haben ganze Vertragsbeziehungen zum Gegenstand und formulieren für diese einen gewissen Mindeststandard. Diese Vertragstypen (Verträge über Verbraucherkredite, Pauschalreisen und Teilzeitnutzungsrechte) sind also heute weitgehend europäisches geschriebenes Vertragsrecht. b) Bereits vor Vertragsschluss hat der Veranstalter die Pflicht, seine Prospekte klar zu gestalten, Irreführendes zu vermeiden und wichtige Angaben zu machen (Art. 3, 4 Abs. 1 RL). Die in einem Prospekt (opusculo) enthaltenen Angaben binden den Veranstalter, werden also Vertragsbestandteil, es sei denn, der Veranstalter habe später etwas anderes angegeben oder vereinbart (Art. 3 Abs. 2 S. 2 RL). c) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag werden insbesondere im Hinblick auf vier verschiedene Aspekte geregelt: - Eine Pauschalreise ist in aller Regel kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft in dem Sinne, daß nur eine bestimmte Person teilnehmen kann. Deshalb darf der Verbraucher die Rechte aus seinem Vertrag übertragen, sofern die neue Vertragspartei alle Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllt (Art. 4 Abs. 3 RL). Eine Pauschalreise nach Rom kann also auch an eine ältere Person übertragen werden, nicht jedoch eine AbenteuerReise an einen gebrechlichen Interessenten. - Eine Preisänderung ist nach Art. 4 Abs. 4 RL nur unter drei Voraussetzungen zulässig: Sie muss ausdrücklich vorbehalten sein, darf nur wegen angegebener bestimmter Gründe erfolgen, und sie muß rechtzeitig, d. h. 6 Richtlinie 93113/EWG des Rates vom 5.4.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABI. EG 1993 Nr. L 95, S. 29. 7 Richtlinie 85/577/EWG vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, ABI. EG 1985 Nr. L 372, S. 31; dazu Gabrielli (in diesem Band), S. 39 ff. 8 Richtlinie 9717/EG des Europäischen Parlaments und Rats vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Femabsatz, ABI. EG 1997 Nr. L 144, s. 19. 9 Richtlinie 871102/EWG vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABI. EG 1986 Nr. L 42, S. 48; ABI. EG 1990 Nr. L 61, S. 14; umgesetzt in Deutschland im Verbraucherkreditgesetz von 1990; dazu Henrich (in diesem Band), S. 25 ff. 10 Richtlinie 94/47/EWG vom 26.10.1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien, ABI. EG 1994 Nr. L 280, S. 83; umgesetzt in Deutschland im Teilzeit-Wohnrechtsgesetz von 1996; dazu Cian (in diesem Band), S. 101 ff. 11 Richtlinie 95/5/EG vom 21.1.1997 über grenzüberschreitende Überweisungen, ABI. EG 1997 Nr. L 43, S. 25; umgesetzt in Deutschland in §§ 676a ff. BGB.

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eher als 20 Tage vor der Abreise erfolgen. In jedem Fall einer erheblichen Änderung hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, den gezahlten Preis zurückzuverlangen und u. U. auch Schadensersatzansprüche geltend zu machen (Art. 4 Abs. 5 und 6 RL). - Der Veranstalter haftet für die von ihm versprochenen Leistungen. Insbesondere haftet er voll für die Leistungen, die andere in Erfüllung ihrer Verträge mit dem Veranstalter zu erbringen haben. Es ist also keine Entschuldigung für eine Nichterfüllung, daß eine Fluggesellschaft, ein anderes Transportunternehmen oder ein Hotel die übernommenen Leistungen nicht erbringt. Diese Personen sind Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, und für sie hat er einzustehen. - Die Haftung des Veranstalters kann in zweierlei Hinsicht beschränkt werden. Zum einen gelten im internationalen Transportrecht zahlreiche Staatsverträge, die Haftungsgrenzen vorsehen. 12 Diese Begrenzungen gelten auch für den Veranstalter (Art. 5 Abs. 2 S. 3 RL). Er soll nämlich nicht unbeschränkt für solche Leistungen haften, die ohne Haftungsbeschränkungen normalerweise nicht zu erhalten sind. Zum andern darf die Haftung für Schäden, die keine Körperschäden sind, eingeschränkt werden, jedoch darf die Einschränkung nicht "unangemessen" (irragionevole) sein (Art. 5 Abs. 2 S. 4 RL). 3. Insolvenzrisiko

Die kurze Vorschrift des Art. 7 RL wirft am meisten Probleme bei der Umsetzung auf: "Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt ist." Auf Italienisch: "L'organizzatore e/o il venditore parte del contratto danno prove sufficienti di disporre di garanzie per assicurare in caso di insolvenza o di fallimento, il rimborso dei fondi depositati e il rimpatrio del consumatore." Jeder Mitgliedstaat kann diese Regelung nur für die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Veranstalter sicherstellen. Wer also im Ausland eine Pauschalreise bucht, muß sich auf das ausländische Recht der Insolvenzsicherung verlassen.

12 Vgl. z. B. die in der Erwägung 18 der RL genannten vier Übereinkommen, u. a. auch das Warschauer Abkommen vom 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr.

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II. Umsetzung der Richtlinie 1. Fonn der Umsetzung

Deutschland hat die Richtlinie dadurch umgesetzt, daß es die Regelung des Reisevertrags in den §§ 651 a ff. BGB aus dem Jahre 1979 13 ergänzt 14 und in der Verordnung vom 14.11.1994 die Informationspflichten von Reiseveranstaltern normiert hat. 15 Italien beschritt andere Wege. In einem speziellen Gesetzesdekret hat Italien die Richtlinie umgesetzt und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen angepaßt. 16 Daß Deutschland den Reisevertrag in das BGB integriert hat, ist zu begrüßen und deshalb fiel die Entscheidung, den Reisevertrag über das europäische Minimum hinaus zu regeln, verhältnismäßig leicht. 2. Umfang der Umsetzung

a) Deutschland beschränkt die Regelung des Reisevertragsrechts nicht auf Pauschalreisen und Reiseveranstalter i. S. des Art. 2 Nr. 1 und 2 RL. Ebenfalls Tagesausflüge und Pauschalreisen von Gelegenheitsveranstaltern fallen unter die §§ 651 a ff. BGB. Lediglich die Sicherstellung für Fälle der Insolvenz gilt nicht für Gelegenheitsveranstalter, Kurzreisen und Veranstalter, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (§ 651 k Abs. 6 BGB). Die zuletzt genannte Einschränkung (Pauschalreise, veranstaltet durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts) ist in der Richtlinie nicht vorgesehen. Wenn also die Katholische Kirche Pilgerreisen nach Rom organisiert, braucht keine Sicherstellung geleistet zu werden. Ein Insolvenzverfahren über Kirchen ist nach § 12 InsO nicht ausgeschlossen. Außerdem garantiert niemand die Zahlungsfahigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Sollte ein Verbraucher wegen fehlender Sicherung nicht zu seinem Geld kommen, könnte er gegen die Bundesrepublik wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie klagenY 13 Eingeführt durch Gesetz vom 4.5.1979 zur Änderung des BOB (Reisevertragsgesetz), BGBI. I, S. 509. 14 Gesetz vom 24.6.1994 zur Durchführung der Richtlinie vom 13.6.1990 über Pauschalreisen, BGBI. I, S. 1322; hierzu vgl. Alexander Wolff, Die Novellierung des Pauschalreiserechts unter besonderer Berücksichtigung der richtlinienkonformen Umsetzung der Insolvenzsicherungspflicht, 2000. 15 Verordnung vom 14.11.1994 über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern (lnfVO), BGBI. I, S. 3436; abgedr. z. B. in: MünchKomm-BGB, 3. Aufl. 1997, Bd. 4, nach§ 651 a BOB. 16 Decreto legislativo 17 marzo 1995, n. 111. Attuazione della direttiva n. 90/ 314/CEE concemente i viaggi, le vacanze e i circuiti "tutto compreso", Gazzetta ufficiale dell4.4.1995, n. 88, S. 3.

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b) Das italienische Gesetzesdekret (Decreto legislativo, d. lg.) setzt in seinen Art. 2 und 3 die Richtlinie in deren sachlichem und persönlichem Anwendungsbereich um. Dies empfahl sich für Italien umso mehr, als dort das Brüsseler Übereinkommen vom 23.4.1970 über den Reisevertrag gilt. 18 Dieses Übereinkommen enthält Sachrecht und regelt verhältnismäßig ausführlich den Reisevertrag, der durch einen Veranstalter mit Sitz in einem Vertragsstaat abgeschlossen wird. Eine Regelung, wie sie Deutschland vorgenommen hat, war also in Italien nicht notwendig. 3. Erhebliche Preiserhöhung

Bei einer erheblichen Änderung von Vertragsbedingungen, zu denen auch der Preis gehört, muß der Veranstalter den Verbraucher informieren und ihm Gelegenheit zu eigenen Entscheidungen (z. B. Rücktritt vom Vertrag) geben (Art. 4 Abs. 5 RL). Was heißt jedoch "erhebliche Änderung" (modificazione in maniera significativa)? a) In § 651 a Abs. 4 S. 2 BGB ist vorgesehen, daß der Reisende dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Preis um mehr als 5% erhöht wird. Diese Konkretisierung der Richtlinie dürfte sich im Rahmen des Spielraums halten, den die Richtlinie den Mitgliedstaaten gibt. Eine andere Lösung wäre es gewesen, den Prozentsatz zu staffeln und bei höheren Reisekosten ab 5.000.- DM den Prozentsatz auf 3 oder 4% zu senken. Die gewählte deutsche Lösung dürfte aber gleichwohl gültig sein. b) Das italienische Gesetzesdekret konkretisiert den Art. 4 Abs. 5 RL nicht. Jedoch fügt es in Art. 11, der den Art. 4 Abs. 4 RL umsetzt, hinzu, daß der Veranstalter den Preis um nicht mehr als 10% des vereinbarten Preises erhöhen darf (Art. 11 Abs. 2d. lg.). Welche Bedeutung dies für Art. 4 Abs. 5 RL hat (der dem Art. 12d. lg. entspricht), bleibt unklar. Richtig dürfte folgende Interpretation sein: Eine Preiserhöhung über 10% ist unzulässig. Liegt sie darunter, ist im Einzelfall nach Art. 12 Abs. I d. lg. zu prüfen, ob sie - wie es dort heißt - erheblich (modifica significativa) ist und deshalb einen Rücktritt des Verbrauchers rechtfertigt. Unzutreffend dürfte also die Lesart sein, daß jede Preiserhöhung unter 10% keine erhebliche Vertragsänderung darstellt. 17 Inzwischen hat der Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 3d) des Zweiten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 23. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1658) den Anwendungsbereich der Ausnahme in § 651 k Abs. 6 Nr. 3 BGB auf solche juristische Personen des öffentlichen Rechts beschränkt, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist. Damit entfällt für die Zukunft der Vorwurf fehlerhafter Richtlinienumsetzung. 18 Convention internationale relative au cantrat de voyage (CCV), abgedr. in: Riv. dir. int. priv. proc. 15 (1979), S. 586.

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4. Haftungsbeschränkung

Die Richtlinie selbst sieht zwei summenmäßige Haftungsbeschränkungen vor, nämlich zum einen für Leistungen auf Grund von Transporten, für die nach internationalen Übereinkommen Haftungshöchstgrenzen bestehen (Art. 5 Abs. 2 S. 3 RL) 19 und zum andern kraft Vereinbarung für Schäden, die keine Körperschäden sind, sofern diese Einschränkungen nicht unangemessen sind (Art. 5 Abs. 2 S. 4 RL). a) Hinsichtlich der Haftung für Transportleistungen mit summenmäßiger Haftungsbeschränkung wiederholt § 651 h Abs. 2 BGB mit eigenen Worten das, was Art. 5 Abs. 2 S. 3 RL erlaubt. Für Nichtkörperschäden beschränkt § 651 b Abs. 1 BGB die Haftung auf den dreifachen Reisepreis. Frage bleibt, ob dies bereits "unangemessen" ist, also die nach Art. 5 Abs. 2 S. 4 RL zulässige Grenze überschreitet. Diese Frage ist insofern zu bejahen, wenn diese Regelung auch den Schadensersatz für Rücktransport und Hotelunterkunft begrenzt. 20 Diese Kosten müssen vielmehr voll ersetzt werden. Die übrigen Schäden (verspätete Rückkehr, nutzlos aufgewendete Urlaubszeit) mögen in der angegebenen Höhe beschränkt werden. b) Art. 15 Abs. 1 d. lg. nennt für Italien drei Staatsverträge, welche die Haftung summenmäßig beschränken?' Für die Beschränkung der Haftung für Nichtkörperschäden verweist Art. 16 Abs. 2 und 3d. lg. auf das Brüsseler Übereinkommen von 1970 über den Reisevertrag.22 Art. 13 dieses Übereinkommens erlaubt eine Haftungsbeschränkung für Sachschäden auf 2000 Franken (gemeint sind Goldfranken23 ) und auf 5000 Franken für Schäden, 19 Art. 5 II 3 RL lautet: "Bei Schäden aufgrund der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt wird." 20 Ähnlich Tonner, in: MünchKomm-BGB, 3. Auf!. 1997, Bd. 4, § 651 h BGB RdNr. 11 ff. 21 Art. 15 Abs. 1 d. lg. lautet: "11 danno derivante alla persona dall'inadempimento o dalla inesatta esecuzione delle prestazioni ehe formano oggetto del pacchetto turistico e risarcibile nei limiti delle convenzioni intemazionali ehe disciplinano Ia materia, di cui sono parte l'Italia o l'Unione europea, ed, in particolare, nei limiti previsti dalla convenzione di Varsavia del 12 ottobre 1929 sul trasporto aereo intemazionale, resa esecutiva con !egge 19 maggio 1932, n. 841, dalla convenzione di Bema del 25 febbraio 1961 sul trasporto ferroviario, resa esecutiva con !egge 2 marzo 1963, n. 806, e dalla convenzione di Bruxelles del 23 aprile 1970 (C.C.V.), resa esecutiva con !egge 27 dicembre 1977, n. 1084, per ogni altra ipotesi di responsabilita dell'organizzatore edel venditore, cosi come recepite nell'ordinamento." 22 Siehe Fn. 17. 23 Art. 24 der Brüsseler Konvention lautet: "Le franc mentionne dans Ia presente Convention s'entend du franc- or d'un poids de 10/31 de gramme au titre de 0.900 de fin."

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die weder Körper- noch Sachschäden darstellen. Ebenso wie beim Warschauer Abkommen dürfte diese Beschränkung unangemessen und deshalb unzulässig sein. 5. Sicherstellung des Verbrauchers

a) Deutschland hat für die Sicherstellung des Reisenden das Versicherungs- und Garantiemodell gewählt. Der Veranstalter mit Sitz in Deutschland hat für den Fall seiner Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen einen Versicherer oder ein Kreditinstitut zu verschaffen (§ 651 k Abs. 1 und 3 BGB) und durch einen Sicherungsschein dieser Unternehmen dem Reisenden zu bestätigen (§ 651 k Abs. 3 BGB). Vor Übergabe dieses Sicherungsscheins darf der Reiseveranstalter keine Zahlungen auf den Reisepreis annehmen (§ 651 k Abs. 4 BGB). Tut er dies doch, handelt er ordnungswidrig und kann nach dem neuen § 147b GewO mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM belegt werden. 24 Reiseveranstalter außerhalb Deutschlands in einem Staat der EU oder des EWR sichern den Reisenden nach dem Recht ihres Herkunftsstaates (§ 651 k Abs. 5 BGB)?5 Die deutsche Regelung dürfte nicht sehr wirksam sein?6 Zum einen ist nicht sichergestellt, daß der Sicherungsschein wirklich einen Anspruch verbrieft und nicht gefälscht ist. Vor allem aber ist die Haftung jedes Kundengeldabsicherers in § 651 k Abs. 2 BGB auf einen Gesamtbetrag von 200 Millionen DM jährlich begrenzt, was u. U. dazu führen kann, daß die Kunden nur einen Teil ihrer Erstattungsansprüche tatsächlich realisieren können (vgl. § 651 k Abs. 2 S. 2 BGB). Schließlich ist auch die gewerbe24 § 147b Ge wO i. d. F. des Gesetzes vom 24.6.1994 (Fn. 14) lautet: "Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 651 k Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Übergabe eines Sicherungsscheins oder 2. entgegen § 651 k Abs. 5 in Verbindung mit § 651 k Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Nachweis einer Sicherheitsleistung eine Zahlung des Reisenden auf den Reisepreis fordert oder annimmt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden." 25 § 651 k Abs. 5 BGB lautet: "Hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Reiseveranstalter seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn er dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften de anderen Staates leistet und diese den Anforderungen nach Absatz 1 entspricht; Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, daß dem Reisenden die Sicherheitsleistung nachgewiesen werden muß." 26 Vgl. Tonner (Fn. 20), § 651k BGB RdNr. 42 f .; Wo(ff(Fn. 14), S. 96 ff.

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rechtliche Überwachung mit Ordnungsbußen äußerst schwerfällig, und manchmal kommt sie wohl auch zu spät. Kurz: Der deutsche Gesetzgeber hat die Aufgabe des Art. 7 RL nicht wirksam gelöst, und Deutschland müßte, sofern keine Nachbesserung erfolgt,27 damit rechnen, daß es von nicht gesicherten Reisenden auf Schadensersatz wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie in Anspruch genommen wird?8 b) Art. 20 Abs. 1 d. lg. begründet für Reiseveranstalter eine Versicherungspflicht für ihre Haftpflicht gegenüber dem Reisenden. Außerdem wird ein Garantiefonds (fondo di garanzia) gebildet, der aus 0.5% der Versicherungsprämien gespeist wird (Art. 21 Abs. 2d. lg.). Dieser Garantiefonds sorgt im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Insolvenz des Veranstalters dafür, daß der Reisende seinen Reisepreis zurückerhält, bei Auslandsreisen nach Hause gebracht wird und daß außereuropäische Touristen bei Notfallen heimkehren können (Art. 21 Abs. 1 d. lg.). Diese Fonds-Lösung erfüllt die Voraussetzungen des Art. 7 RL.

m.

Zusammenfassung

Deutschland und Italien haben die Richtlinie zur Pauschalreise in unterschiedlicher Form umgesetzt. Deutschland hat zwei Konkretisierungen vorgenommen, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Fehlerhaft dürfte es sein, wie Deutschland einen Reisenden vor Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz des Veranstalters sicherstellt. Die italienische Fonds-Lösung ist dagegen zufriedenstellend.

27 Ob die jüngste Novellierung des Reisevertragsrechts (vgl. Fn. 17) diesen Europarechtsverstoß beseitigt hat, ist zweifelhaft (verneinend z. B. Tonner/Echtenneyer, Der Regierungsentwurf eines zweiten Reiserechtsänderungsgesetzes, Reiserecht aktuell (RRa) 2001, S. 67, 68 f.; bejahend aber die Begründung des Regierungsentwurfes, BT-Drs. 14/5944, S. 10 f.). Die Novelle hat die Insolvenzsicherung zwar modifiziert, indem insbesondere dem Kundengeldabsicherer die Möglichkeit genommen wird, sich gegenüber dem Reisenden auf Einwendungen aus dem Absicherungsvertrag zu berufen. Jedoch hat es die betragsmäßige Haftungsbegrenzung (nunmehr auf 110 Millionen Euro) beibehalten, so daß nach wie vor nicht sichergestellt ist, daß der Reisende in jedem Fall den vollen Erstattungsbetrag erhält. 28 Vgl. EuGH v. 15.6.1999, Rs. C-140/97, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 1999, S. 468 - Rechherger (insbes. Tz. 64) zum insoweit ähnlichen Österreichischen Umsetzungsgesetz; zur entsprechenden Haftung vor Umsetzung der Richtlinie vgl. Tonner (Fn. 20), § 651 k BGB RdNr. 44 ff.

Der Rechtsangleichungserfolg der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG eine deutsch-italienische Zwischenbilanz Von Peter Kindler

I. Eingrenzung des Themas Als der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 18. Dezember 1986 die Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der selbständigen Handelsvertreter erließ, 1 verfolgte er damit vor allem zwei Ziele: ein formales, nämlich die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rechtsunterschiede in diesem Kernbereich des Vertriebsrechts, und ein materiales, die Gewährleistung eines gemeinschaftsweiten Mindestschutzstandards für Handelsvertreter? Die Richtlinie versteht sich i. ü. als Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes, da - wie die Erwägungsgründe mit Recht hervorheben - gerade grenzüberschreitende Absatzmittlungsverhältnisse zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten häufig in der Form von Handelsvertreterverträgen ausgestaltet sind. 3 Dieser internationale Einschlag des Handelsvertreterrechts trifft in besonderer Weise gerade für den deutsch-italienischen Warenverkehr zu. Gerade mittelständische Unternehmen diesseits und jenseits der Alpen sehen meist davon ab, den Vertrieb ihrer Produkte durch eine eigens dafür gegründete Tochtergesellschaft im anderen Land zu besorgen, und so ist der Handelsvertreter nach wie vor die praktisch wichtigste Figur im grenzüberschreitenden Warenvertrieb zwischen Deutschland und Italien. Zeichnet man die Entwicklung des Handelsvertreterrechts in beiden Ländern seit Umsetzung der Richtlinie nach, so zeigt sich, daß Italien auf diesem Gebiet ungleich größere Schwierigkeiten zu bewältigen hatte als 1 Richtlinie Nr. 86/653/EWG v. 18.12.1986, ABI. EG Nr. L 382, S. 17; hierzu aus deutscher Sicht Ankele, Harmonisiertes Handelsvertreterrecht für die Europäische Gemeinschaft, Der Betrieb (DB) 1987, S. 569; Grundmann, Europäisches Schuldvertragsrecht, 1999, Abschnitt 3.80 mit zahlr. Nachw.; weitere Angaben bei Hopt, Handelsvertreterrecht, 2. Aufl. 1999, § 84 RdNr. 3; aus italienischer Sicht Baldi, Riv. dir. int. priv. proc. 1989, S. 55 ff. 2 Erwägungsgrund 2 zur Richtlinie (Fn. 1). 3 Erwägungsgrund 2 S. 2, Erwägungsgrund 3 zur Richtlinie (Fn. 1).

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Deutschland. Dies erklärt sich z. T. daraus, daß die Richtlinie weitgehend nach dem Vorbild des deutschen Rechts (§§ 84 ff. HGB) konzipiert ist. 4 Daß das Handelsvertreterrecht auch in Deutschland seit 1990 durch europäisches Richtlinienrecht geprägt ist,5 blieb deshalb hierzulande in der Praxis weitgehend unbemerkt. 6 In Italien hat die Richtlinie für eine Reihe bedeutsamer Einzelfragen des Handelsvertreterrechts zu einschneidenden Änderungen geführt, teilweise allerdings erst nach entsprechenden Anstößen durch die EG-Kommission und den Europäischen Gerichtshof (EuGH).7 Herausgegriffen seien an dieser Stelle folgende Themen, die auch aus der Sicht des deutschen Rechts von Interesse sind: die Trennung von Berufsrecht und Vertragsrecht nach dem "Bellone"-Urteil des EuGH (nachfolgend unter II.), die Nachbesserongen beim Recht des Ausgleichsanspruchs durch die Gesetzesverordnung Nr. 65/1999 (nachfolgend unter III.), und schließlich die Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen des Europäischen Handelsvertreterrechts vor dem Hintergrund deutscher und italienischer Gerichtsentscheidungen (nachfolgend unter IV.). II. Die Trennung von Berufsrecht und Vertragsrecht 1. Der "agente abusivo"

Das italienische Recht enthält eine Reihe berufsrechtlicher (gewerberechtlicher) Voraussetzungen für die Tätigkeit als Handelsvertreter. Grund4 Vgl. schon Ankele, Auf dem Weg zu einem harmonisierten Handelsvertreterrecht in der Europäischen Gemeinschaft, Recht der Arbeit (RdA) 1982, S. 157 ff.; ders., DB 1987, S. 569 ff. 5 Vgl. das Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechtes der Handelsvertreter vom 23.10.1989, BGBI. I, S. 1910; hierzu- statt aller - Kindler, Neues deutsches Handelsvertreterrecht aufgrund der EG-Richtlinie, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 1990, S. 358 ff.; aktuelle Rechtsprechungsübersicht bei Emde, Die Entwicklung des Vertriebsrechts im Zeitraum von August 1998 bis August 1999, Versicherungsrecht (VersR) 1999, S. 1464 ff. 6 Vgl. aber Hopt, Neue Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit, Festschr. für Medicus, 1999, S. 235, 247 zu Fn. 34, der darauf aufmerksam macht, daß das deutsche Handelsvertreterrecht, auch wo der Gesetzestext unverändert geblieben ist, richtlinienkonform ausgelegt werden muß, soweit die Richtlinie reicht; zusammenfassend Hopt (Fn. 1), § 84 RdNr. 3. 7 Vgl. zur ersten Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie in Italien durch die Gesetzesverordnung Nr. 303 v. 10.9.1991 Kind/er, Italienische Gesetzgebung zum Handels- und Wirtschaftsrecht in den Jahren 1990-1993, RIW 1994, S. 692, 693 f.; zur Nachbesserung durch die Verordnung Nr. 65 v. 15.2.1999 zur erneuten Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie vgl. Kindler, Nachbesserung im italienischen Handelsvertreterrecht - Gesetzesverordnung zur erneuten Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG, RIW 2000, S. 161 ff.

Rechtsangleichungserfolg der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG

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Iage ist das Gesetz Nr. 204 v. 3.5.1985. 8 Danach wird bei jeder Industrieund Handelskammer eine sogenannte Handelsvertreterrolle ("ruolo per gli agenti e rappresentanti di commercio") geführt, Art. 2 des Gesetzes. Wer die Tätigkeit eines Handelsvertreters ausübt oder auszuüben beabsichtigt, muß seine Aufnahme in die Rolle beantragen, Art. 3. Die Voraussetzungen für die Eintragung ergeben sich aus Art. 5 des Gesetzes: Der Betreffende muß die italienische Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EG-Mitgliedstaates besitzen oder in Italien wohnhaft sein; er muß die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen und die Realschule (scuola secondaria di primo grado) abgeschlossen haben. Bestimmte Vorstrafen schließen die Eintragung als Handelsvertreter aus; eine besondere praktische Bedeutung scheint hier die Ausstellung ungedeckter Schecks zu haben.9 Ferner verlangt das Gesetz den Nachweis von Fachkenntnissen auf dem Gebiet des Handels, z. B. durch den Besuch bestimmter Kurse, eine Tätigkeit als unselbständiger Reisender, Platzagent oder Verkäufer oder anband einer juristischen oder wirtschaftsbezogenen Ausbildung. 10 Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 20411985 bestimmt: "Wer nicht in das nach diesem Gesetz vorgesehene Register eingetragen ist, darf nicht als Handelsvertreter tätig sein."

Die Verletzung dieses Tätigkeitsverbots wird gegenüber dem Vertreter und gegenüber dem Geschäftsherren als Ordnungswidrigkeit geahndet (Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes). Zur zivilrechtliehen Wirksamkeit der Handelsvertreterverträge mit nicht eingetragenen Vertretern ("agenti abusivi") bestimmt das Gesetz nichts. Die Rechtsprechung des Kassationshofes erachtete diese Handelsvertreterverträge lange Zeit als nichtig, weil sie gegen ein Verbotsgesetz (norma imperativa), d. h. das Tätigkeitsverbot nach Art. 9 8 Legge 3 maggio 1985 - Disciplina dell'attivita di agente e rappresentante di commercio; hierzu Birk, Das Handelsvertreterrecht im deutsch-italienischen Handelsverkehr, Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft (ZVglRWiss) 79 (1980), S. 268, 282 f.; Luther, Probleme bei deutsch-italienischen Handelsvertreterverträgen, RIW 1985, S. 620 ff.; ders., Nochmals - Deutsch-italienische Handelsvertreterverträge, RIW 1985, S. 965; ders., Jahrbuch für Italienisches Recht 1 (1988), S. 137 ff.; Kind/er, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im deutsch-italienischen Warenverkehr, 1987, S. 53 ff.; Baldi, Handelsvertreterrecht in Italien, in: Graf von Westphalen (Hrsg.), Handbuch des Handelsvertreterrechts in den EU-Staaten und der Schweiz, 1995, RdNr. 87 ff. (S. 744 ff.); in italienischer Sprache: Baldi, II contratto di agenzia, 6. Aufl. 1997, X., S. 313 ff.; Schlesinger/ Saraciniri'offoletto, II codice civile, Commentario, 2. Aufl. 1996, Art. 1742c.c. Anm. 15, S. 88 ff.; Bochicchio, Nuova giur. civ. comm. 1999, I, S. 163 ff. (Anm. zu EuGH 30.4.1998, Fn. 13). 9 Vgl. Saracini/Toffoletto (Fn. 8), Art. 1742 Anm. 15, S. 89 mit Fn. 134; Corte cost., 4 luglio 1997, n. 226, Foro it. 1998, I, S. 3687 = Rep. Foro it. 1998, Stichwort "agenzia", Nr. 16. 10 Einzelheiten regelt ein Ministerialdekret v. 21.8.1985. 6 Canaris/Zaccaria

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Abs. 1 des Gesetzes verstießen.n Die Nichtigkeit ergab sich aus Art. 1418 Abs. 1 c. c.; die Vorschrift entspricht § 134 BGB. Konsequenz hieraus war, daß dem nicht eingetragenen Handelsvertreter weder Provisions- noch Ausgleichsansprüche zustanden; ihm blieb nur der allgemeine Bereicherungsanspruch aus Art. 2041 c. c. 12 2. Registereintragung als Element des Handelsvertreterbegriffs?

Diese zivilrechtliehen Sanktionen gewerberechtlicher Verstöße hat der EuGH in der Rechtssache Bellone ./. Yokohama s.p.a. für europarechtswidrig erklärt. 13 Anlaß war eine Vorlage des LG Bologna nach Art. 234 EG (ex Art. 177 EGV) im Rahmen eines Handelsvertreter-Ausg1eichsprozesses. Der Unternehmer hatte die Ausgleichszahlung u. a. mit der Begründung verweigert, der Handelsvertretervertrag sei mangels Eintragung des klagenden Vertreters in die Handelsvertreterrolle gemäß Art. 1418 Abs. 1 c. c. nichtig.14 Der EuGH entschied ausweislich des Leitsatzes, daß die EG-Handelsvertreterrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrages von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig macht. Zur Begründung wird in erster Linie auf die Begriffsbestimmung des Handelsvertreters in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie verwiesen. 15 Danach ist 11 Cass. sez. unite, 3 aprile 1989, n. 1613, Foro it. 1989, I, S. 1420 m. Anm. Pardolesi; st. Rspr, zuletzt Cass., 30 settembre 1996, n. 8368, Mass. Giur. it. 1996, S. 750; Negri, in: Toffoletto e Associati (Hrsg.), La nuova disciplina del contratto di agenzia, 1999, S. 9 m. Fn. 8; Baldi (Fn. 8), X. 4, S. 328; Saraciniffoffoletto (Fn. 8), Art. 1742c.c. Anm. 17, S. 1ll; Fock, Unvereinbarkeit nationalen Rechts, das die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Vertreters in ein Register abhängig macht, mit der EWGRL 653/86 (Handelsvertreterrichtlinie), Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) 2000, S. 108, 112. 12 Näher Negri, in: Toffoletto e Associati (Fn. 11), S. 9; Baldi (Fn. 8), X. 9, S. 340 f.; vgl. zu Art. 2041 c. c. Kind/er, Einführung in das italienische Recht, 1993, § 16 RdNr. 19 und zur dogmatischen Verwandtschaft des Handelsvertreterausgleichs mit der condictio ob causam finitam Canaris, Handelsrecht, 23. Aufl. 2000, § 17 RdNr. 100. 13 EuGH 30.4.1998- Rs. C-215/97 (Bellone ./. Yokohama s.p.a.), Slg. 1998, I, S. 2191 = Juristenzeitung (JZ) 1998, S. 1112 m. Anrn. lAnge = ZEuP 2000, S. 106 mit Aufsatz Fock = Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht/Betriebs-Berater für Europarecht (EWS) 1998, S. 215; hierzu auch KindZer (Fn. 7), S. 161, 162; ferner Hakenberg, Gemeinschaftsrecht und Privatrecht, ZEuP 1999, S. 849, 864; für Italien vgl. den Textabdruck in Foro it. 1998, IV, S. 193 m. Anm. Pardolesi = Nuova giur. civ. comrn. 1999, I, S. 161 m. Anm. Bochicchio; hierzu auch Bastianon, Resp. civ. 1998, S. 1340 ff.; Condinanzi. Contratto e impresa/Europa, 1998, S. 871 ff.; Baldi, I contratti, 1999, S. 88 ff. 14 Vgl. EuGH 30.4.1998 (Fn. 13), Tz. 6. 15 Vgl. EuGH 30.4.1998 (Fn. 13), Tz. 13.

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Handelsvertreter, "wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person . . . den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abzuschließen." Da eine Registereintragung nicht Bestandteil dieser Begriffsbestimmung des Handelsvertreters sei, könnten sich auch nicht eingetragene Vertreter - wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens auf den Schutz der Richtlinie berufen und die dort vorgesehenen Provisions- und Ausgleichsansprüche geltend machen. Diese Argumentation überrascht. Denn grundsätzlich steht es einem Mitgliedstaat frei, ob er Verstöße gegen Gewerberecht auch zivilrechtlich sanktioniert. Das deutsche Recht wird in einem vergleichbaren Fall die zivilrechtliche Wirksamkeit des Handelsvertretervertrages zwar anerkennen. So ist z. B. entschieden, daß der Werkvertrag mit einem nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerker wirksam ist. Denn die Handwerksordnung sei kein Verbotsgesetz i. S. des § 134 BGB; sie bezwecke nicht, Gefahren für die Gesamtheit oder den Einzelnen aus seiner unsachgemäßen Berufsausübung abzuwenden. Maßgebend sei allein das Interesse an der Erhaltung und Förderung eines gesunden, leistungsfähigen Handwerksstandes im Ganzen. Dem könne mit berufsrechtlichen Maßnahmen oder öffentlichrechtlichen Sanktionen hinreichend Rechnung getragen werden. 16 Wenn das italienische Recht die Parallelvorschrift zu § 134 BGB (Art. 1418 Abs. 1 c.c.) indessen anders versteht und demzufolge zur Nichtigkeit des Vertrages mit einem nicht eingetragenen Vertreter gelangt, so ist dem grundsätzlich jedenfalls anhand der europäischen Begriffsbestimmung des Handelsvertreters nicht zu widersprechen. 17 Die Betrachtungsweise des EuGH setzt demgegenüber voraus, daß der Handelsvertreterbegriff nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie und damit der Begriff des Handelsvertretervertrages zugleich die nach allgemeinem innerstaatlichen Recht bestehenden Nichtigkeitsgründe - von der Geschäftsunfähigkeit über das Scheingeschäft und den Formverstoß bis hin zum Gesetzes- oder Sittenverstoß (vgl. für das deutsche Recht §§ 105 Abs. 1, 117, 125, 134, 138 BGB) - a limine ausschließt. Ein derartig tiefgreifender Einschnitt in das nationale Recht war mit der Richtlinie aber nicht gewollt, wie schon aus den oben I. dargestellten Erwägungsgründen hervorgeht. Art. 1 Abs. 2 (und Abs. 3) der Richtlinie steckt nur deren persönlichen Anwendungsbereich ab, d. h. die Vorschrift beschreibt die von der Richtlinie erfassten Rechtsverhältnisse typologisch, nicht aber in all ihren materiellen Wirksamkeitserfordemissen. Daß die Abwesenheit der oben aufgeführten 16 BGH 22.9.1983 -VII ZR 43/83, BGHZ 88, S. 240, 242 =Juristische Rundschau (JR) 1984, S. 322 m. Anm. Köhler= Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1984, s. 230, 231. 17 Ebenso Bochicchio, Nuova giur. civ. comm. 1999, I, S. 163, 164. 6*

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Nichtigkeitsgründe nicht als Voraussetzung dafür aufgeführt ist, um in den Schutz der Richtlinie zu kommen, 18 berechtigt daher nicht zu der Annahme, der Schutz der Richtlinie sei auch in diesen Nichtigkeitsfällen zu gewähren. Eine solche Auslegung der Richtlinie, die zu tiefen Einschnitten in das allgemeine bürgerliche Recht der Mitgliedstaaten führt, liegt erkennbar außerhalb der Reichweite und der Legitimationsgrundlage der Handelsvertreterrichtlinie.19 3. Registereintragung als Fonnerfordernis?

Hilfsweise begründet der EuGH sein Ergebnis unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie. Nach dieser Bestimmung darf ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht vorschreiben, daß ein Handelsvertretervertrag nur in schriftlicher Form gültig ist. Der EuGH folgert daraus zunächst zutreffend, daß die Richtlinie strengeren Formerfordernissen nach nationalem Recht entgegensteht.20 Richtlinienwidrig wäre demnach z. B. eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts, die für Handelsvertreterverträge die notarielle Beurkundung vorschreibt. Der Denkfehler des EuGH liegt aber in der Einordnung der berufsrechtlichen Registerpflicht als Formerfordernis in diesem Sinne. Denn Gegenstand der Eintragung ist überhaupt nicht der Handelsvertretervertrag; vielmehr dokumentiert die Eintragung des Vertreters bloß dessen gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Unterstrichen wird dies durch einen Vergleich der durch das Berufsrecht und die zivilrechtliehen Formvorschriften verfolgten Regelungszwecke. Das Erfordernis der Privatschriftlichkeit im Schuldvertragsrecht dient nur der Beweissicherung und in bestimmten Fällen dem Übereilungschutz. Dies gilt für das deutsche Recht, 21 gleichermaßen aber auch für das italienische Recht22 und dürfte europäisches Gemeingut sein. 23 DemgegenVgl. die Formulierung des EuGH (Fn. 13), Tz. 13, S. 3. Wohl auch Canaris (Fn. 12), § 17 RdNr. 24m. Fn. 19: "absonderlich". 20 EuGH 30.4.1988 (Fn. 13), Tz. 14. 21 Vgl. nur Köhler, BGB- Allgemeiner Teil, 25. Aufl 2001, § 19 RdNr. 3. 22 Trabuchi, Istituzioni di diritto civile, 37. Aufl. 1997, § 72, S. 157 f.: "La funzione della forma nell'atto solenne (... ), connessa con l'opportunita di predisporre una documentazione e di avere certezza dell'esatto contenuta delle dichiarazioni (animus hominis est anima scripti), e sopra tutto quella di richiamare l'attenzione di chi conclude il negozio sull'importanza dell'atto ehe sta per compiere." 23 Zur Bedeutung des - rechtsvergleichend gewonnenen - europäischen ius commune für die Auslegung des sekundären Gemeinschaftsrechts vgl. z. B. EuGH 11.7.1985 - Rs. 105/84 (Foreningen af Arbejdsledere i Danmakr gegen AIS Danmols Inventar i.L.), Slg. 1985, S. 2639, Tz. 23, wo das Gericht erwägt, für den Arbeitnehmerbegriff i. S. der Betriebsübergangsrichtlinie (Richtlinie Nr. 77/187/EWG v. 14.2.1977 i.d.F. der Richtlinie Nr. 98/50/EWG v. 29.6.1998, ABI. EG Nr. L 18

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über dient das Berufsregister für Handelsvertreter gewerberechtlichen Zielen: Es soll das Vertrauen des Publikums, d. h. der Abnehmer, in die Zuverlässigkeit und Seriösität der Handelsvertreter begründen und damit Interessen der Handelsvertreter selbst an einer erfolgreichen Geschäftstätigkeit schützen.24 Wer nicht in das Register eingetragen ist, besitzt daher die für die Berufsausübung erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit nicht; daran knüpfen das Tätigkeitsverbot nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 204/1985 und die Nichtigkeitsfolge des Art. 1418 Abs. 1 c. c. an. Diese ratio legis hat mit den klassischen zivilrechtliehen Formzwecken nichts gemein. Deshalb liegt in der Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen eine "norma imperativa" auch kein Widerspruch zum Grundsatz der Formfreiheit nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie.Z5 Das Verdikt des EuGH in Sachen "Bellone"26 geht am Sinn dieser Vorschrift vorbei - wenn man so will, nach "Dietzinger"27 eine weitere teleologische aberratio ictus des EuGH auf dem Gebiet des Zivilrechts. Leider hat der EuGH auch ein erneutes italienisches Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Problematik nicht dazu genutzt, vom "Bellone"-Urteil abzurücken. 28

201, S. 88 = Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis [ZIP] 1998, S. 1328 = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht [NZG] 1998, S. 742) auf die "den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassungen" zurückzugreifen; ferner Grundmann, Festschr. für Fikentscher, 1998, S. 671, 677 f.; Leibte, Die Rolle der Rechtsprechung des EuGH bei der europäischen Privatrechtsentwicklung, in: Martiny!Witzleb (Hrsg.), Auf dem Wege zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch, 1999, S. 53, 74 f. unter Berufung auf die Rechtsprechung zum Europäischen Gerichtsstandsübereinkommen: EuGH 14.10.1976 - Rs. 29/76 (LTU ./. Eurocontrol), Slg. 1976, S. 1541, Tz. 3 = NJW 1977, S. 489 = RIW 1977, S. 40; EuGH 21.4.1993- Rs. C-172/91, Slg. 1993, S. I-1963, Tz. 18-19 = ZEuP 1995, S. 846 m. Anm. Kubis = JZ 1994, S. 252 m. Anm. Eichenhafer = Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax) 1994, S. 37 m. Anm. Heß (10) = NJW 1993, S. 2091. 24 Baldi (Fn. 8), X. 1. S. 313; Fock (Fn. 11), S. 108, 111; Kindler (Fn. 8), S. 172. 25 Fock (Fn. 11), S. 108, 114; a.A. Lange, Zur gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeil einer Eintragungspflicht für Handelsvertreter, JZ 1998, S. 1113, 1114. 26 Fn. 13. 27 EuGH 17.3.1998 - Rs. C-45/96, Slg. 1998, S. I-1199 = NJW 1998, S. 1295; krit. hierzu Reinicke!Tiedtke, Schutz des Bürgen durch das Haustürwiderrufsgesetz, ZIP 1998, S. 893 ff.; S. Lorenz, Richtlinienkonforme Auslegung, Mindestharmonisierung und der "Krieg der Senate", NJW 1998, S. 2937 ff.; Medicus, Schuldrecht II, 9. Aufl. 1999, RdNr. 515. 28 EuGH 13.7.2000 - Rs. C-456/98, Slg. 2000, S. 1-6007 =NJW 2000, S. 3267 = Foro it. 2001, IV, 26 (Centrosteel Srl ./. Adipol gmbH); GA Jakobs hatte sich in seinen Schlußanträgen vom 16.3.2000 ebenfalls für ein Festhalten an "Bellone" ausgesprochen.

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4. Anpassung der italienischen Rechtsprechung

Italien hat sich in diesem Zusammenhang als vorbildlicher - d. h. gehorsamer - EG-Mitgliedstaat erwiesen. Schon bei nächster Gelegenheit hat der arbeitsrechtliche Senat des Kassationshofs den Handelsvertretervertrag eines "agente abusivo" als wirksam angesehen. 29 Zwar könnten sich Private untereinander nicht unmittelbar auf Richtlinienrecht berufen (was zutrifft), 30 doch habe der EuGH hier in Wahrheit das verwaltungsrechtliche Tätigkeitsverbot nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 20411985 für europarechtswidrig erklärt, nicht die von der italienischen Rechtsprechung vorgenommene Auslegung des Art. 1418 Abs. 1 c. c. Deshalb könne der Private - hier: der "agente abusivo" - im Verhältnis zur Industrie- und Handelskammer den Wegfall des Tätigkeitsverbots geltend machen. Zugleich müsse das Tätigkeitsverbot dann aber auch als Grund für die zivilrechtliche Nichtigkeit nach Art. 1418 Abs. 1 c.c. wegfallen?' Dabei wird indessen verkannt, daß der EuGH - ausweislich des Leitsatzes der "Bellone"-Entscheidung gerade die zivilrechtliche Sanktion als richtlinienwidrig angesehen hat, nicht aber die Registerpflicht als solche und ihre verwaltungsrechtliche Durchsetzung.32 Zur Registerpflicht hat der Gerichtshof vielmehr ausdrückCass., 18 maggio 1999, n. 4817, Foro it. 1999, I, Sp. 2542. Vgl. EuGH 27.2.1986- Rs. 152/84 (Marschall ./. Health Authority) Slg. 1986, S. 737 = NJW 1986, S. 2178 = RIW 1986, S. 739; EuGH 14.7.1994 - Rs. C 91/92 (Faccini Dori ./. Recreb) Slg. 1994-1, S. 3325 = EuZW 1994, S. 498. 31 Cass. (Fn. 25), Foro it. 1999, I, S. 2542, 2550: "Ne! caso in esame, non puo seriamente dubitarsi ehe Ia disposizione ritenuta dalla Corte di giustizia contraria alla direttiva 86/653/Cee non e quella contenuta nell'art. 1418c.c. (ehe sancisce Ia regola generale della nullita dei contratti contrari a norme imperative), bensi quella di cui all'art. 9 della !egge del 1985 ehe vieta ai non iscritti al ruolo di esercitare l'attivita di agente e ehe determina quindi, per effetto della disciplina di cui all'art. 1418c.c., Ia nullita dei relativi contratti. Sulla base di tale piana considerazione, deve dunque ritenersi ehe Ia direttiva viene ad incidere su un rapporto verticale, in quanto I' art. 9 della !egge del 1985, ehe vieta agli agenti di esercitare I' attivita e ai preponenti di servirsene (comminando una sanzione amministrativa, a carico di entrambe Je parti contrattuali, da uno a quattro millioni in caso di violazione), riguarda con tutta evidenza il rapporto tra lo Stato da un lato e gli agenti e i preponenti dall'altro. Pertanto rispetto a tale norma Ia direttiva ha efficacia diretta, con conseguente obbligo per il giudice nazionale di disapplicare Ia disposizione interna incompatibile. Ne discende ehe, non trovando piu applicazione il divieto sancito dall'art. 9 1. 204/85 viene meno in radice Ia ragione ehe portava, ai sensi dell'art. 1418 c. c., a considerare nulli i contratti stipulati con gli agenti non iscritti al ruolo." 32 Vgl. EuGH 30.4.1998 (Fn. 13), Ls. und Tz. 12, S. 2, wo die zu beantwortende Rechtsfrage dahin formuliert wird, "ob das für die Gültigkeit des Vertrages aufgestellte Erfordernis der Eintragung mit der Richtlinie vereinbar ist."; ebenso die Beurteilung durch Lange (Fn. 25), S. 1113, 1114: "Die besondere Problematik der italienischen Regelung liegt ( ... ) nicht in der Einführung des Registers, sondern in der damit verbundenen Sanktion"; Fock (Fn. 11), S. 108, 115. 29

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lieh festgehalten: "Es steht den Mitgliedstaaten (... ) frei, die Eintragung in ein dazu vorgesehenes Register vorzuschreiben, wenn sie dies für zweckmäßig halten, um bestimmten verwaltungsmäßigen Erfordernissen zu genügen. " 33 Richtlinienwidrig war - nach unzutreffender Auffassung des EuGH - also nur die Einstufung des öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsverbots nach Art. 9 Abs. I des Gesetzes Nr. 204 v. 3.5.1985 als Verbotsgesetz (norma imperativa) i.S. des Art. 1418 Abs. 1 c.c. 5. Bewertung aus deutscher Sicht

Für in Deutschland tätige Handelsvertreter italienischer Unternehmen war bei Geltung italienischen Rechts als Vertragsstatut lange Zeit zweifelhaft, ob sie sich in das italienische Register einzutragen haben. 34 Spätestens seit einer Entscheidung des Kassationshofes aus dem Jahre 1990 ist indessen geklärt, daß nur solche Vertreter der Registerpflicht unterliegen, die ihre Tätigkeit in Italien ausüben, d. h. den italienischen Markt bearbeiten. 35 Für deutsche Unternehmen, die in Italien einen "agente abusivo" beschäftigen, bedeutet die EuGH-Entscheidung, daß sie sich zur Abwehr von Provisionsund Ausgleichsansprüchen nicht mehr auf die Nichtigkeit des Handelsvertretervertrages berufen können. Aus der Sicht des deutschen Rechts ist die "Bellone"-Entscheidung des EuGH ohne unmittelbare Bedeutung, weil es in Deutschland ein Berufsregister für Handelsvertreter nicht gibt. 36 Handelsvertreter haben sich bei großgewerblichem Zuschnitt ihres Unternehmens zwar als Kaufleute ins Handelsregister eintragen zu lassen (§§ 1 Abs. 1 und 2, 29 HGB), doch ist die Eintragung weder von öffentlichrechtlichen Qualifikationsmerkmalen in der Person des Gewerbetreibenden abhängig (§ 7 HGB), noch führt die Verletzung der Eintragungsverpflichtung zur zivilrechtliehen Nichtigkeit des Handelsvertretervertrages.

EuGH 30.4.1998 (Fn. 13), Tz. 11, S. 3. Vgl. Pret Legnano, 1° giugno 1984, Riv. dir. int. priv. proc. 1984, S. 765 = Giur. merito 1985, I, S. 825 m. Anm. Rosapepe und hierzu Luther (Fn. 8), S. 620, 624; KindZer (Fn. 8), S. 130 ff. 35 Cass., 5 novembre 1990, n. 10612, Mass. Giur. it. 1990, S. 1182; näher Baldi (Fn. 8), X. 10, S. 343 m. Fn. 70. 36 Vgl. auch Fock (Fn. 11), S. 108, 116. 33

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111. Die Neuregelung des Ausgleichsanspruchs durch die Gesetzesverordnung Nr. 65/1999 zur erneuten Umsetzung der EG-Handelsvertreterrichtlinie 1. Hintergrund

Mit der Gesetzesverordnung Nr. 303 v. 10.9.1991 hatte der italienische Gesetzgeber einen ersten Versuch zur Umsetzung der Richtlinie unternommen. Die Novelle hatte wichtige Neuerungen für die Regelung des Provisionsanspruchs, der Vertragsbeendigung und des Ausgleichsanspruchs ergeben?7 Das Reformgesetz war nicht nur im italienischen Schrifttum auf Kritik gestoßen, insbesondere wegen der missglückten Regelung des Ausgleichsanspruchs38 und der komplizierten Übergangsbestimmungen, 39 sondern hatte auch auf europäischer Ebene Bedenken erweckt. Mit einer Stellungnahme vom Juli 1993 hatte die EG-Kommission eine Reihe von Umsetzungsdefiziten beanstandet. Hier ging es vor allem um Formfragen sowie das Provisions- und Ausgleichsrecht. 40 Um eine Verurteilung durch den EuGH nach Art. 228 EG (ex Art. 171 EGV) abzuwenden,41 entschloß sich der italienische Gesetzgeber zur Nachbesserung der handelsvertreterrechtlichen Vorschriften in Art. 1742-1753 c. c. Die am 4.4.1999 in Kraft getretene Neuregelung durch Gesetzesverordnung Nr. 65 v. 15.2.199942 betrifft Formfragen, die Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters, den Provisionsanspruch, die Pflichten des Unternehmers und den Ausgleichsanspruch. 37 Vgl. für einen Kurzüberblick Kind/er 1994 (Fn. 7), S. 692, 693 f.; Gesamtdarstellungen des italienischen Handelsvertreterrechts nach der bis April 1999 geltenden Neuregelung: Zwememann, Länderbericht Italien, in: Detzer/Zwem emann (Hrsg.), Ausländisches Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler, 1997, S. 199 ff.; Gianni, Länderbericht Italien, in: Maninek/Semler (Hrsg.), Handbuch des Vertriebsrechts, 1996, § 47 (S. 1146 ff.); Baldi, Länderbericht Italien, in: Graf von Westphalen (Fn. 8), S. 717 ff.; umfassender Rechtsvergleich bei Saenger/Schulze (Hrsg.), Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Beispiel für die Fortentwicklung angeglichenen europäischen Rechts, 2000. 38 Baldi (Fn. 8), S. 268 ff., 285 ff. 39 Baldi (Fn. 8), S. 568 ff.; zusammenfassend Kind/er 1994 (Fn. 7), S. 692, 694. 40 Vgl. Zwememann (Fn. 37), S. 203; Calzolaio, Nuove leggi civ. comm. 1999, S. 899; Stellungnahme vom 13.7.1993, in: Camera dei Deputati (Servizio Studi), XIII Legislatura, Dossier provvedimento n. 951, Rom 1998, zit. bei Tripodi, Corr. giur. 1999, S. 672, 673 Fn. 4; speziell zum Ausgleichsanspruch vgl. den Bericht der EG-Kornmisison vom 23.7.1996, Korn (96) 364 endg., S. 1, 7 f., 10, 20 f. = Toffoletto e Associati (Fn. 11), S. 84, 90 f., 93, 101. 4 1 Vgl. Calzolaio, Nuove leggi civ. cornm. 1999, S. 899. 42 Hierzu näher Kind/er 2000 (Fn. 7), S. 161 ff. mit einer deutschen Übersetzung der neugefaßten Vorschriften des Codice civile.

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2. Umsetzungsdefizite bei den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs

Schon die Neugestaltung des Ausgleichsanspruchs im Zuge der ersten Umsetzung der Richtlinie durch die Gesetzesverordnung Nr. 303/1991 hatte sich an Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie orientiert. Nach dieser Vorschrift hat der Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung einen Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er für den Unternehmer neue Kunden geworben hat und der Unternehmer aus den Geschäften dieses Kunden noch erhebliche Vorteile zieht. Ferner muß die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen. Diese Bestimmung beruht im Wesentlichen auf § 89b HGB. 43 Art. 1751 c.c. bestimmte aber in der 1991 eingeführten Fassung: ,,Art. 1751. lndennita in caso di cessazione del rapporto. All'atto della cessazione del rapporto il preponente e tenuto a corrispondere all'agente un'indennita se ricorrano almeno una delle seguenti condizioni: 1' agente abbia procurato nuovi clienti al preponente o abbia sensibilmente sviluppato gli affari con i clienti esistenti e il preponente riceva ancora sostanziali vantaggi deri vanti dagli affari con tali clienti; il pagamento di tale indennita sia equo, tenato conto di tutte le circostanze del caso, in particolare delle provvigioni ehe l'agente perde e ehe risultano dagli affari con tali clienti."

Zu deutsch: ,,Art. 1751. Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Unternehmer verpflichtet, dem Handelsvertreter eine Ausgleichszahlung zu gewähren, wenn wenigstens eine der nachfolgend bestimmten Voraussetzungen vorliegt: - Der Handelsvertreter hat für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindung mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert, und der Unternehmer zieht aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile. - Die Zahlung eines solchen Ausgleichs entspricht unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit."

a) Nach der Richtlinie (Art. 17 Abs. 2 Buchst. a) hat der Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleich, wenn und soweit er (1) für den Unternehmer neue Kunden geworben hat, mit denen vorteilhafte Geschäftsbeziehungen fortbestehen und (2) der Ausgleichsanspruch der Billigkeit entspricht. Im Vergleich zu diesen Vorgaben aus der Richtlinie (Art. 17 Abs. 2 lit. a) und im Vergleich zu § 89 b Abs. 1 HGB fallt auf, daß in der 1991 neu gefaßten italienischen Ausgleichsnorm die Worte "und soweit" fehlten. 44 Die Recht43

Ankele (Fn. 1), S. 569, 571; Kind/er 1994 (Fn. 7), S. 691, 693.

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sprechung hat hieraus teilweise gefolgert, daß die italienische Durchführungsbestimmung zu Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie die Höhe des Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht regele, so - mehrfach - das Amtsgericht Viterbo-Civitacastellana.45 Das Gericht hat für die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs deshalb auf die einschlägigen Kollektivverträge zwischen den Handelsvertreterverbänden und den Unternehmern abgestellt,46 und zwar sogar noch, nachdem die EG-Kommission in ihrem Bericht über die Umsetzung des Art. 17 der Richtlinie v. 23.7.1996 (vgl. Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie)47 beanstandet hatte, daß der Handelsvertreter nach den italienischen Kollektivverträgen schlechter behandelt werde als dies nach der Richtlinie vorgesehen sei.48 Leider hat auch der Reformgesetzgeber des Jahres 1999 die Worte "und soweit" (e nella misura in cui) nicht in die Bestimmung des Art. 1751 c. c. eingefügt. Im Schrifttum wird deshalb ein dritter Anlauf zur korrekten Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie angeregt; in der Zwischenzeit sollten die Gerichte im Wege der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift die dort genannten Kriterien auch zur Bestimmung der Anspruchshöhe heranziehen. 49 b) Nach der oben vor a) wiedergegebenen Fassung des Art. 1751 c. c. aus dem Jahre 1991 war der Ausgleichsanspruch schon dann geschuldet, wenn Vorteile des Unternehmers aus der Überlassung des Kundenstammes bestanden oder die Ausgleichszahlung der Billigkeit entsprach. Damit stand der Handelsvertreter günstiger als nach der Richtlinie. Denn nach der italienischen Vorschrift war die Ausgleichszahlung auch dann zu gewähren, wenn der Unternehmer keinerlei Vorteile aus Geschäftsverbindungen mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden hatte, z. B. weil der Unternehmer seinen Betrieb einstellt oder umstellt, und den vom Handelsvertreter aufgebauten Kundenstamm nicht mehr nutzt. 50 Ausreichend war allein, daß das 44 Dies dürfte auf einem Redaktionsversehen beruhen; vgl. Baldi (Fn. 8), VIII. 2.4.5. b, S. 287m. Fn. 104. 45 Pret. Viterbo-Civitacastellana, lo dicembre 1994, Rep. Foro it. 1995, Stichwort "agenzia", Nr. 40; Pret. Viterbo-Civitacastellana, 24 novembre 1997, Rep. Foro it. 1998, Stichwort "agenzia", Nr. 39; zuletzt etwa Trib. Milano, Foro it. 2000, I, 1305. 46 Näher zu den Kollektivverträgen: Kindler 2000 (Fn. 7), S. 161, 164. 47 Fn. 40. 48 Vgl. den Bericht der EG-Kommission vom 23.7.1996 (Fn. 40), S. 21, auch in Toffoletto e Associati (Fn. 11), S. 84, 101. Eine Besserstellung durch die Kollektivverträge nehmen hingegen an: Trib. Milano, 10 Ottobre 1998, Rep. Foro it. 1999, Stichwort "agenzia", Nr. 185, Pret. Corno, 12 giugno 1998, ebd., Nr. 73. 49 So Cian/Trabucchi!Baldi, Comrnentario breve al codice civile - leggi complementari, Bd. 1, 1999, Art. 1-5 d. lgs. 15 febbraio 1999, n. 65, Anm. VIII, auch in I contratti 1999, S. 88 ff.

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Gericht die Entrichtung eines Ausgleichs als billig erachtete. 51 Als reiner Billigkeitsanspruch war der Ausgleichsanspruch aber weder von der Richtlinie gewollt, noch ist er als solcher in dem hier zugrunde liegenden § 89 b Abs. 1 HGB konzipiert. 52 Dieses Umsetzungsdefizit, das auch von der EG-Kommission beanstandet worden war, 53 ist nunmehr behoben, wenngleich im Hinblick auf die Wirtschaftskollektivverträge noch eine Reihe von Fragen offen sind.54 c) Aus deutscher Sicht kann man sich im Angesicht dieser Geburtswehen des italienischen Handelsvertreterrechts europäischer Prägung freilich nicht ohne weiteres gelassen zurücklehnen. Zwar hat § 89 b HGB für Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie Pate gestanden,55 doch zeigt ein Vergleich der beiden Vorschriften tatbestandliehe Divergenzen, die auf den ersten Blick gegenüber dem deutschen Recht den umgekehrten Vorwurf begründen könnten, hier wäre der Handelsvertreter schlechter gestellt als in der Richtlinie. Denn § 89 b Abs. 1 HGB macht Anspruchsgrund und -höhe nicht nur von Unternehmervorteilen durch den vom Handelsvertreter aufgebauten Kundenstamm (Nr. 1) und von einer Billigkeitsprüfung (Nr. 3) abhängig, so wie dies die Richtlinie erfordert. § 89 b Abs. 1 HGB verlangt darüber hinaus noch den Nachweis, daß dem Handelsvertreter in Folge der Vertragsbeendigung Provisionen aus bereits abgeschlossenen oder künftigen Geschäften entgehen (Nr. 2). Der Gesetzgeber hatte im Zuge der Richtlinienumsetzung dieses Anspruchsmerkmal aus dem bisherigen Recht übernommen, weil die Provisionsverluste im Rahmen der nach wie vor gebotenen Billigkeitsprüfung berücksichtigt werden müssten. 56 Dies trifft zwar im Grundsatz zu, 57 geht aber darüber hinweg, daß die Richtlinie den Handelsvertreter beweismäßig günstiger stellt als § 89b HGB. Nach der Richtlinie hat der Handels50 Vgl. BGH 29.6.1959 - li ZR 99/58, NJW 1959, S. 1964 f. ; v. HoyningenHuene, in: MünchKomm-HGB, 1996, § 86b HGB RdNr. 72. 51 Tradati/Toffoletto, in: Toffoletto e Associati (Fn. 11), S. 31; Saracini/Toffoletto (Fn. 8), Art. 1751 c. c. Anm. 3, S. 506 f.; Baldi (Fn. 8), VIII. 2.4.5. b, S. 286. 52 Diese - zweite - Fehlleistung des italienischen Gesetzgebers bei der Umsetzung von Art. 17 Abs. 2 lit. a der Richtlinie ist möglicherweise schlicht darauf zurückzuführen, daß in der italienischen Fassung das Bindewort "und" zwischen dem ersten und zweiten Spiegelstrich fehlt (anders die deutsche Fassung der Richtlinie und § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB). 53 Vgl. den Bericht der EG-Komrnission vom 23.7.1996 (Fn. 40), S. 20, und bei Toffoletto e Associati (Fn. 11), S. 101. 54 Vgl. Tripodi, corr. giur. 1999, S. 671, 678 f. 55 Fn. 40. 56 Einzelheiten bei Kindler (Fn. 5), S. 358, 361 f. m. Fn. 35. 57 Canaris (Fn. 12), § 17 RdNr. 110; Küstner/v. Manteuffel!Evers, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 2, 6. Aufl. 1995, RdNr. 539; v. Hoyningen-Huene (Fn. 50),§ 89b HGB RdNr. 98 m. Fn. 286; Hopt (Fn. 1), § 89b HGB RdNr. 32.

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vertreter einen Nachweis konkreter Provisionsverluste nicht zu führen. 58 Deshalb sollte - in richtlinienkonformer Auslegung des § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB - auf einen Nachweis bezifferter Provisionsverluste verzichtet werden.59 Statt dessen ist für den Regelfall davon auszugehen, daß die Verluste des Handelsvertreters (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB) den Unternehmervorteilen (§ 89b Abs. 1 S. l Nr. 1 HGB) entsprechen.60 Abweichungen hiervon hat der Unternehmer zu beweisen, z. B. den Anteil sog. Verwaltungsprovisionen.61 Insgesamt erweist sich § 89b Abs. 1 HGB damit gerade noch als richtlinienkonform, wenn man die hier vertretene Beweislasturnkehr bei den Verlusten des Handelsvertreters durchführt.62 3. Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Die Richtlinie enthält keine Einzelheiten zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs. In diesem Zusammenhang bietet sich ein Rückgriff auf die in der deutschen Rechtspraxis entwickelten Berechnungsmethoden an.63 Zwar heißt es für die Auslegung von Richtlinien plakativ: "La recherche de la paternite est interdite!"; denn im Interesse der Entstehung eines wahrhaft europäischen Privatrechts sollte die Bezugnahme auf das nationale Herkommen einer Richtliniennorm keine Auslegungshilfe sein.64 Indessen handelt es sich bei diesen Berechnungsmethoden bloß um Schätzungen im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung und damit um Fragen des Verfahrensrechts;65 deshalb dürfte einer Übernahme der zu § 89b HGB entwickelten Berechnungsmethoden in Rechtsordnungen, die - wie in Italien - bisher 58 So auch die Argumentation der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie, BT-Drs. 1114559, S. 9. 59 Kind/er (Fn. 5), S. 358, 361 f. ; ders., L'indennita di fine rapporto spetlante all'agente di commercio nel diritto tedesco, Giur. comm. 1995, I, S. 806, 814; a.A. Hopt (Fn. 1), § 89b HGB RdNr. 32. 60 Auch das italienische Schrifttum spricht hier von "due facce della stessa medaglia", Saracini/Toffoletto (Fn. 8), Art. 1751 c.c. Anm. 4, S. 515; wohl auch BGH, NJW 1990, S. 2889, 2891. 61 Vgl. Hopt (Fn. 1), § 89b HGB RdNr. 30; v. Hoyningen-Huene (Fn. 50), § 89b HGB RdNr. 92. 62 Die EG-Kommission hat in ihrem Bericht vom 23. 7. 1996 (Fn. 40), S. 17, keine Beanstandungen gegen die Beibehaltung der Provisionsverluste in § 89 b HGB erhoben; vgl. den Textabdruck bei Tofoletti e Associati (Fn. 11), S. 84, 98. 63 Zuletzt etwa BGHZ 141, S. 248, 252 f. = NJW 1999, S. 2668 f.; vgl. auch die Berechnungsbeispiele bei v. Hoyningen-Huene (Fn. 50) § 89b HGB RdNr. 128 ff., 148 ff. und das Beispiel bei Kind/er, Giur. comm. 1995, I, S. 806, 816; ferner Bericht der EG-Kommission vom 23.7.1996 (Fn. 40), S. 3 ff. 64 Vgl. Lutter, Die Auslegung angeglichenen Rechts, JZ 1992, S. 593, 601 ff., 603; einschränkend hingegen für das Einheitsrecht Canaris, Die Bedeutung allgemeiner Auslegungs- und Rechtsfortbildungskriterien im Wechselrecht, JZ 1987, s. 543, 549.

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über derlei nicht verfügten, nichts entgegenstehen. Im italienischen Schrifttum hat man bereits die Verwendung der zu § 89 b HGB vorgeschlagenen Berechnungsmethoden für die praktische Handhabung der italienischen Ausgleichsnorm (Art. 1751c.c.) vorgeschlagen. 66 In diesem Punkt ist also Italien dabei, von Deutschland zu lernen. 4. Anspruchsberechtigung beim Tod des Handelsvertreters

Umgekehrt verlief der deutsch-italienische Lernprozeß bei der Frage, ob der Ausgleichsanspruch auch bei Vertragsbeendigung durch Tod des Handelsvertreters entsteht. Nach der ursprünglichen Fassung des Art. 1751 Abs. 4 c. c. mußte in diesem Fall der Ausgleich an die Erben bezahlt werden. Die Vorschrift war so zu verstehen, daß der Ausgleichsanspruch unmittelbar in der Person des oder der Erben entstand.67 Diese Wertung hat der BGH - unter ausdrücklicher Berufung auf Art. 1751 c. c. - in seinem Grundsatzurteil vom 13.5.1957 übernommen, 68 und dabei auch klargestellt, daß der Tod des Handelsvertreters zu den ausgleichspflichtigen Beendigungstatbeständen gehört, obwohl der Wortlaut des § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 269 von der Möglichkeit der Fortsetzung des Vertrages ausgeht. 70 Die Richtlinie bestimmt heute in Art. 17 Abs. 4, daß der Ausgleichsanspruch auch bei Vertragsbeendigung durch den Tod des Handelsvertreters zu entrichten ist. Dies hat der italienische Gesetzgeber 1999 so in Art. 1751 Abs. 7 c. c. übernommen? 1

65 Vgl. v. Hoyningen-Huene (Fn. 50), § 89b HOB RdNr. 124; Kindler 2000 (Fn. 7), S. 161, 165. 66 Tradati/Toffoletto, in: Toffoletto e Associati (Fn. 11), S. 39 ff. im Anschluß an Kindler, Giur. comm. 1995, I, S. 806 ff. 67 Vgl. Laujke, Provision und Abfindung des Agenten, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (Rabe1sZ) 17 (1952), S. 20, 54 f. 68 BGHZ 24, S. 214, 218 = NJW 1957, S. 1029. 69 " •• • wenn und soweit der Handelsvertreter in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihn geworbenen Kunden hätte . . ."; Hervorhebung durch den Verf. 70 Näher Küstner/v. Manteuffel/Evers (Fn. 57), RdNr. 224 ff.; Hopt (Fn. 1), § 89b HOB RdNr. 7. 71 Näher Kindler 2000 (Fn. 7), S. 161, 165.

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IV. Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe im europäischen Handelsvertreterrecht 1. Problemstellung

Die Handelsvertreterrichtlinie verwendet an zentralen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln. Schon der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie wird durch einen unbestimmten Rechtsbegriff abgesteckt, wenn in Art. 1 Abs. 2 der Handelsvertreter als selbständiger Gewerbetreibender definiert wird.72 Eine Generalklausel findet sich in Gestalt des Gebots von Treu und Glauben, das den Handelsvertreter bei Ausübung seiner Tätigkeit auf die Interessen des Unternehmers verpflichtet (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) und den Unternehmer seinerseits in seinem Verhalten gegenüber dem Handelsvertreter zu leiten hat (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie) Auch die Billigkeitsprüfung beim Ausgleich erscheint als Generalklausel (Art. 17 Abs. 2 lit. a der Richtlinie). In allen diesen Fällen ist fraglich, ob und wie weit die Konkretisierungsbefugnis für diese offenen Tatbestände dem EuGH zusteht, der hierüber im Wege der Vorabentscheidung zu befinden hätte (Art. 234 EG = ex Art. 177 EGV), oder ob die Konkretisierung den mitgliedstaatliehen Gesetzgebern und Gerichten obliegt. Nun ist es im Grundsatz gewiss nicht zu bestreiten, daß die Auslegung von Richtlinien in die Kompetenz des EuGH fällt. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des Art. 234 Abs. 1 lit. b EG und bedarf keiner näheren Begründung. Deshalb mag es auf den ersten Blick überraschen, wenn etwa der BGH in einer Grundsatzentscheidung vorn 28.4.1999 zum Vertrieb im Rotationssystem73 auf das Billigkeitserfordernis in Art. 17 Abs. 2 lit. a der Richtlinie keinen Bezug nimmt, obwohl es um die soeben unter III. 2. c) angesprochene Problematik ging, ob auch bei Verneinung von Provisionsverlusten ein Ausgleich aus Billigkeitsgründen geschuldet ist. 74 Und auch der arbeitsrechtliche Senat des Kassationshofs hat erst jüngst - in einem 72 Unbestimmt ist auch die Angemessenheitsregel in Art. 3 Abs. 2 als Konkretisierung der Geschäftsförderungspflicht des Handelsvertreters und Begrenzung der Weisungsbefugnis des Unternehmers, ferner in Art. 4 Abs. 3 für die Fristbemessung und in Art. 6 Abs. 1 S. 2 zur Bestimmung der Provisionshöhe in Ermangelung einer Vereinbarung. 73 Hierbei darf der Außendienstmitarbeiter nicht beliebig Kunden akquirieren; er hat auch keinen festen Kundenstamm oder Bezirk (vgl. § 87 Abs. 2 HGB). Vielmehr legt der Unternehmer einseitig fest, wann und wo sich der Mitarbeiter um Vertragsabschlüsse durch bestimmte Dritte bemühen soll, vgl. Schaefer, Das rotierende Vertriebssystem auf der Grenze zwischen Arbeits- und Handelsvertreterrecht, NJW 2000, S. 320; Küstner/v. Mannteuffel/Evers (Fn. 57), RdNr. 627, 1368, 1562. 74 BGHZ 141, S. 248, 253 ff. = NJW 1999, S. 2668, 2669.

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Urteil vom 27.1.1998 - 75 die Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer allein nach Art. 1742, 2094c.c. vorgenommen; weder das Gericht noch die Entscheidungsanmerkungen gehen auf den Begriff der "Selbständigkeit" nach Art. 1 Abs. 2 Handelsvertreterrichtlinie ein. 2. Meinungsspektrum Die Frage nach den Grenzen der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und damit nach den Grenzen der Vorabentscheidungsbefugnis des EuGH wird im deutschen Schrifttum nicht einheitlich beurteilt. Einerseits heißt es, auch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe in EG-Richtlinien würden einschränkungslos der Auslegungsprärogative des EuGH unterliegen. Insbesondere zum Gebot von Treu und Glauben nach Art. 3 Abs. 1 der KlauselRichtlinie76 wird dies vertreten. 77 Freilich fehlt es auch nicht an mahnenden Stimmen. So hat etwa W. H. Roth ausführlich begründet, daß Vorlagen zur Auslegung von Generalklauseln nur zulässig sein sollen, soweit es um eine Klärung der abstrakten Bedeutung und Tragweite der Generalklausel geht; Gleiches soll für hochabstrakte unbestimmte Rechtsbegriffe gelten.78 Speziell zur Handelsvertreterrichtlinie und dem für die Bestimmung ihres persönlichen Anwendungsbereichs verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff der "Selbständigkeit" (Art. 1 Abs. 2) scheint auch Hopt eine eher zurückhaltende Position einzunehmen, wenn er sich mit der "materiellen Eingrenzung eines Kernbereichs des Begriffs durch europäisches Recht" zufrieden gibt.79 Gleiches gilt tendenziell für Canaris, der in seinem Handelsrechts-Lehrbuch den Einfluss der EG-Richtlinie auf das deutsche Handelsvertreterrecht ausführlich darstellt,80 und dabei etwa das generalklausel75 Cass., 27 gennaio 1998, n. 813, Nuova giur. civ. cornrn. 1999, I, S. 331 m. Anm. Bochicchio. 76 Richtlinie Nr. 93/13 EWG v. 5.4.1993, ABI. EG Nr. L 95, S. 29, abgedr. in: Hommelhoff/Jayme (Hrsg.), Textausgabe Europäisches Privatrecht, 1993, Nr. 7. 77 Z. B. Basedow, Der Bundesgerichtshof, seine Rechtsanwälte und die Verantwortung für das europäische Privatrecht, Festschr. für Brandner, 1996, S. 651, 675; Remien, AGB-Gesetz und Richtlinie über mißbräuchliche Verbrauchervertragsklauseln in ihrem europäischen Umfeld, ZEuP 1994, S. 34, 59; Nassall, Die Voraussetzungen der EU-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln . . ., Wertpapier-Mitteilungen (WM) 1994, S. 1645, 1650, 1652 (zurückhaltender ders., JZ 1995, S. 689, 691 im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip); Coester, AGB-rechtliche Inhaltskontrolle im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts, Festschr. für Heinrichs, 1998, S. 99, 104 f., 107 f. 78 W. -H. Roth, Generalklauseln im Europäischen Privatrecht, Festschr. für Drobnig, 1998, S. 135, 153. 79 Hopt, Festschr. für Medicus, 1999, S. 235, 247.

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artige Gebot von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 der Richtlinie) von der Vorlageverpflichtung ausnimmt81 und auch für das Billigkeitserfordernis beim Ausgleich (Art. 17 Abs. 2 lit. a UAbs. 2 der Richtlinie, oben III. 2. b), c)) den mitgliedstaatliehen Gerichten eine Ausdifferenzierungsbefugnis zuerkennt, wie sie ja schon dem mitgliedstaatliehen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie zustehe. 82 Die extreme Gegenposition findet sich etwa bei Grundmann, der die Konkretisierung des Gebots von Treu und Glauben in der Handelsvertreterrichtlinie vollständig dem EuGH überlassen will. 83 3. Stellungnahme: Subsidiaritätsprinzip, Herrschaft über den Anwendungsbereich und Harmonisierungszweck als Leitlinien der Abgrenzung der Vorlagepflicht

Bei der Bestimmung der Grenzen der Vorabentscheidungsbefugnis dürfte im Grundsatz viel für die von W. H. Roth jüngst herausgearbeitete differenzierte Sicht sprechen. Roth unterscheidet zwischen Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen im europäischen Privatrecht. 84 a) Danach sind zunächst diejenigen Generalklauseln von der Vorabentscheidungsbefugnis auszunehmen, mit denen die Gemeinschaft einem aus dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 EG = ex Art. 3 d EGV) folgenden Verbot einer allzu weit reichenden Regelungsdichte folgt. Ein solches Verbot besteht grundsätzlich hinsichtlich der Regelung von Fragen des allgemeinen Schuldrechts, weil nicht alle Typen von Schuldverhältnissen gleichermaßen für die in Art. 2 EG (ex Art. 2 EGV) aufgeführten Gemeinschaftsziele bedeutsam sind, 85 und weil das in der Rechtstradition der Mitgliedstaaten gewachsene allgemeine Schuldrecht zu "Struktur und Funktionsweise der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten" gehört, die die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprotokoll zum Vertrag von Amsterdam86 ganz besonders zu

° Canaris (Fn. 12), § 17 RdNr. 18 ff., 34 f., 46 f., 110, 119, 125.

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Canaris (Fn. 12), § 17 RdNr. 21. Canaris, Der EuGH als zukünftige privatrechtliche Superrevisionsinstanz?, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 1994, S. 417; allerdings nicht in ders. (Fn. 12), § 17 RdNr. 111 ff.; grundsätzlich zurückhaltend auch Frantzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 543 ff., 552. 83 Grundmann (Fn. 1), Abschnitt 3.80, S. 573. 84 W.-H. Roth, Festschr. für Drobnig, 1998, S. 135, 143 ff. (zu Generalklauseln), 146 ff. (zu unbestimmten Rechtsbegriffen). 85 Vgl. H. Roth, EG-Richtlinien und Bürgerliches Recht, JZ 1999, S. 529, 536 m. Fn. 91; Pechstein, Europäisches Zivilgesetzbuch und Rechtsetzungsbefugnisse der EG, in: Martiny/Witzleb (Fn. 23), S. 19 ff. 86 Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger 81

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achten hat. 87 Schon hieraus folgt, daß die von Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. der Richtlinie zur Anwendung berufenen "Gebote von Treu und Glauben" in ihren vielfältigen Ausprägungen nicht europäisch determiniert sind, sondern als Frage des allgemeinen Schuldrechts den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.88 Aus diesem Grunde ist es auch nicht zu beanstanden, daß der deutsche Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie die "Gebote von Treu und Glauben" aus Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 der Richtlinie nicht ausdrücklich in das innerstaatliche Recht übernommen hat (vgl. §§ 86, 86a HGB). Die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Durchführung der Handelsvertreterrichtlinie vom 7.11.1988 macht deutlieh, daß insoweit § 242 BGB eingreift. 89 Auch im Handelsvertreterrecht bleibt demnach der Rückgriff auf § 242 BGB als Kardinalnorm des allgemeinen Schuldrechts zur Konkretisierung der Pflichten der Vertragsparteien zulässig, ohne daß jeweils eine Vorabentscheidung des europäischen Gerichtshofs einzuholen wäre. Dies gilt im deutschen Recht etwa für das aus § 242 BGB hergeleitete, im einzelnen freilich umstrittene wechselseitige Wettbewerbsverbot,90 wie auch für die italienische höchstricherliche Rechtsprechung, die für die Pflichtenkonkretisierung im Handelsvertretervertrag seit langem ohne Bezugnahme auf die Richtlinie den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 1175, 1375 c. c.) heranzieht.91 damit zusammenhängender Rechtsakte vom 2.10.1997, BGBI. 1998 II, S. 387; in Kraft getreten am 1.5.1999, BGBI. II, S. 296. 87 Ziff. 7 der Protokollerklärung über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, BGBI. 1998 II, S. 387, 434 f.; Textabdruck auch bei Pechstein/Koenig, Die Europäische Union. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam, 2. Aufl. 1998, S. 328 ff. 88 Ebenso mit ähnlicher Begründung Canaris (Fn. 12), § 17 RdNr. 22, der darauf aufmerksam macht, daß die Generalklauseln wie § 242 BGB "zur traditionellen Rechtskultur der Mitgliedstaaten" gehören; die EuGH-Entscheidung vom 27.6.2000 - verb. Rs. C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, S. I-4941 = NJW 2000, 2571 zwingt zu keiner neuen Bewertung der Frage, weil dort auf die Zugehörigkeit der verworfenen Klausel zum Anhang der Klauselrichtlinie abgestellt worden war. 89 BT-Drs. 11/3077, S. 7; Eckert, Das neue Recht der Handelsvertreter - Die Umsetzung der EG-Richtlinie in deutsches Recht, Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht (NZA) 1990, S. 384. 90 Näher v. Hoyningen-Huene (Fn. 50), § 86a HGB RdNr. 43; Frantzen (Fn. 82), S. 548 ff.; i. Erg. auch Grundmann (Fn. 1), Abschnitt 3.80 RdNr. 20, der die Frage vom Angleichungsbereich der Richtlinie ausnimmt; einschränkend hier aber Canaris (Fn. 12), § 17 RdNr. 46 f.: Nur Inhalt und Reichweite des Wettbewerbsverbots richteten sich uneingeschränkt nach innerstaatlichem Recht; für dessen Bestand sei aber Art. 3 Abs. I der Richtlinie maßgeblich, woraus insoweit eine Vorlageverpflichtung folge. 91 Vgl. Cass., 8 febbraio 1999, n. 1078; Calzolaio, Nuove leggi civ. comm. 1999, S. 899, 907 m. Fn. 27. 7 Canaris/Zaccaria

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Zum gleichen Ergebnis gelangt man für den Begriff der Billigkeit, wie ihn die Richtlinie beim Ausgleichsanspruch verwendet (Art. 17 Abs. 2 lit. a UAbs. 2). Billigkeit meint nach gemeineuropäischem Verständnis die Gerechtigkeit des Einzelfalls (giustizia del caso particolare).92 Speziell beim Handelsvertreterausgleich soll das Billigkeitserfordernis - auch nach dem Wortlaut der Richtlinie - die Berücksichtigung aller Einzelumstände ermöglichen, die bei der abstrakten Berechnung der Unternehmervorteile und der Provisionsverluste des Handelsvertreters nicht verwertet werden können. 93 Die Billigkeitsprüfung ist demnach auf die Interessen der konkreten Vertragsparteien gerichtet; sie erfolgt eher anband sachverhaltsbezogener Einzelkriterien94 denn anband vorgeordneter normativer Maßstäbe. Diese Eigenart der Billigkeitsentscheidung spricht dafür, sie unter Subsidiaritätsgesichtspunkten in der Zuständigkeit der mitgliedstaatliehen Gerichte zu belassen. Das europäische Recht kann hier keine abstrakt gültigen Aussagen machen.95 Denn dem Gerichtshof stehen für die Konkretisierung des Billigkeitsbegriffs keinerlei eigenständige Prüfungsmaßstäbe zur Verfügung.96 Besonders deutlich wird dies etwa bei den in die Billigkeitsprüfung einzubeziehenden sozialen Gesichtspunkten,97 deren Bewertung in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen dürfte. 98 b) Zu folgen ist W. H. Roth ferner in der Annahme, daß solche Begriffe, die den Anwendungsbereich einer Richtlinie festlegen, in der Konkretisierungszuständigkeit des EuGH liegen. Denn der Anwendungsbereich der Richtlinie stellt den Rahmen dar, innerhalb dessen die Angleichungspflichten der Mitgliedstaaten zu erfüllen sind.99 Notwendig ist eine europaeinheitliche Festlegung des Anwendungsbereichs von Richtlinien insbesondere dann, wenn - wie hier - die Richtlinie ein einheitliches Schutzniveau für 92 Pawlowski, Methodenlehre für Juristen, 2. Auf!. 1991, RdNr. 19 ff. ; v. Hoyningen-Huene (Fn. 50), § 89 b HGB RdNr. 100; ders., Die Billigkeit im Arbeitsrecht, 1978; für Italien vgl. KindZer (Fn. 50),§ 5 RdNr. 16 sowie Trabucchi (Fn. 21), § 10. 93 BGH, NJW 1958, S. 23 =Betriebs-Berater (BB) 1957, S. 1167; v. HoyningenHuene (Fn. 50),§ 89b HGB RdNr. 98. 94 Überblick bei v. Hoyningen-Huene (Fn. 50), § 89b HGB RdNr. 103. 95 Vgl. Canaris (Fn. 82), S. 417. 96 Vgl. zu diesem Gedanken H. Roth (Fn. 85), S. 529, 536 unter 2a (betreffend die Klauselrichtlinie, Fn. 50). 97 Vgl. BGHZ 43, S. 154, 161 f. = NJW 1965, S. 1134; v. Hoyningen-Huene (Fn. 50), § 89 HGB RdNr. 103; Canaris (Fn. 12), § 17 RdnNr. 113. 98 Ebenso auch W. H. Roth, Festschr. für Drobnig, 1998, S. 135, 150; s. schon Magnus, Zweispurigkeit im Binnenmarkt, JZ 1990, S. 1100, 1103 (zur "Darbietung" des Produkts und zum Gebrauch des Produkts, mit dem "billigerweise" gerechnet werden kann i. S. des Fehlerbegriffs der Produkthaftungsrichtlinie, Richtlinie Nr. 85/ 374/EWG v. 25.7.1985, ABI. EG Nr. L 210, S. 29, abgedr. im Anhang, S. 139 ff.). 99 W. H. Roth, Festschr. für Drobnig, 1998, S. 135, 146.

Rechtsangleichungserfolg der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG

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einen bestimmten Personenkreis schaffen soll; dies hat der EuGH in seiner Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerbegriff nach der Bertriebsübergangsrichtlinie100 ausdrücklich festgehalten. 101 All dies spricht dafür, den in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie verwendeten Begriff der Selbständigkeit in seinen Einzelausprägungen der Interpretationsverantwortung des EuGH zu überlassen. 102 Zieht man die Auslegungsdirektiven des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff heran, 103 so sind hierfür maßgeblich: - der gewöhnliche Sinn des Begriffs "Selbständigkeit" im Zusammenhang mit der Richtlinie; - Anhaltspunkte aus gemeinschaftsrechtlichen Rechtsquellen; - Anhaltspunkte aus den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassungen. Dies kann hier nicht vertieft werden. Feststehen dürfte aber jedenfalls, daß die bisherige Rechtsprechung in Deutschland und in Italien, die für die Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer nicht auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie Bezug genommen hat, keinen Bestand haben dürfte. 104 V. Zusammenfassung Im Umfeld der Handelsvertreterrichtlinie ergeben sich gleichermaßen eine Reihe von Grundsatz- wie Einzelfragen des europäischen Privatrechts. Dies gilt zunächst für den Einfluß öffentlichrechtlicher Verbotsnormen auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die sich im Angleichungsbereich einer Richtlinie bewegen. Hier zeigt die "Bellone"-Entscheidung, daß der EuGH noch immer Schwierigkeiten beim Verständnis hergebrachter zivilrechtlicher Institute - wie z. B. der Schriftform beim Rechtsgeschäft - hat (o. II.). Beim Recht des Ausgleichsanspruchs läßt sich für 100 Richtlinie Nr. 771187/EWG i.d. Fassung der Richtlinie Nr. 98/50/EWG v. 29.6.1998, ABI. EG Nr. L 201 , S. 88 = ZIP 1998, S. 1328 =NZG 1998, S. 742. 101 EuGH 11.7.1985 (Fn. 23) Tz. 26: Dort wird die Maßgeblichkeil des einzelstaatlichen Arbeitnehmerbegriffs nur deshalb ausnahmsweise anerkannt, weil die betreffende Richtlinie kein für die gesamte Gemeinschaft einheitliches Arbeitnehmerschutzniveau schaffen soll. 102 Auch dies wäre wohl im Sinne von Hopt, Festschr. für Medicus, 1999, S. 235, 245 f., der den Kernbereich des Selbständigkeitsbegriffs nur "mindestens" dem EuGH zuweisen will. 103 EuGH 11.7.1985 (Fn. 23), Tz. 23. 104 Vgl. zur deutschen Rechtsprechung die Nachweise bei Hopt (Fn. 1), § 84 HGB RdNr. 35 ff. ; v. Hoyningen-Huene (Fn. 50), § 84 HGB RdNr. 25 ff.; für Italien vgl. exemplarisch Cass., 21 gennaio 1998, n. 813, Nuova giur. civ. comm. 1999, I, S. 331 m. Anm. Bochicchio.

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Italien und Deutschland feststellen, daß die Angleichung weitgehend geglückt ist. Es ist schön zu sehen, wie Italien und Deutschland auf diesem Gebiet von der Rechtsentwicklung im jeweils anderen Land gelernt haben (o. III.). Die Grundsatzfrage nach der Reichweite der Vorlageverpflichtung (Art. 234 EG = ex Art. 177 EGV) bei Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen im europäischen Privatrecht ist längst noch nicht ausdiskutiert. Nach dem hier vertretenen Standpunkt dürfte die Auslegung von Generalklauseln des angeglichenen Rechts aus Gründen des Subsidiaritätsprinzips (Art 5 EG = ex Art. 3 b EGV) in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen; dies gilt für die von der Richtlinie herangezogenen Gebote von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 1, 4 Abs. 1) und die Billigkeitsprüfung beim Ausgleichsanspruch (Art. 17 Abs. 2 lit. a UAbs. 2). Hingegen wird die Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie dem EuGH zu überantworten sein. Dies hat zur Folge, daß die deutsche und italienische Rechtsprechung zum Handelsvertreterbegriff in Zukunft die Richtliniengebundenheit des Merkmals der Selbständigkeit (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie) zu beachten hat (o. IV.).

Die Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien in Deutschland und Italien* Von Giorgio Cian I. Vorbemerkung

Es seien mir einige einleitende Bemerkungen und Erläuterungen bezüglich der Durchführung meines Vortrages gestattet. Dessen Vorbereitungen hatte ich schon abgeschlossen, als ich von den bevorstehenden, bedeutenden Änderungen der deutschen Gesetze betreffend den Verbraucherschutz sowie auch - in diesem Zusammenhang - der Einführung neuer Vorschriften ins BGB und der Modifizierung des EGBGB bezüglich der Kollisionsnormen erfuhr. 1 Deshalb mußte ich den Text meiner Darstellung diesen

* Der Text des vorliegenden Referates entspricht demjenigen, der auf der Münchener Tagung vorgelesen worden ist. Nur die Fußnoten sind nachträglich hinzugefügt worden. 1 Ich beziehe mich auf das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBI. I, S. 897), das gerade einige Wochen nach der Münchener Tagung durch den Bundestag beschlossen worden ist. Bekanntlich hat dieses Gesetz nicht nur die Richtlinie 9717 /EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und die Richtlinie 98/27 /EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen umgesetzt, sondern auch zahlreiche Vorschriften einzelner Verbraucherschutzgesetze und anderer Gesetze geändert, wie auch einige neue Paragraphen ins BOB eingeführt, die sozusagen den "Allgemeinen Teil" des deutschen Verbrauchervertragsrechts bilden sollten. Darüber s.: Bülow/Artz, Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BOB, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, S. 2049 ff.; Roth, Das Fernabsatzgesetz, Juristische Zeitung (JZ) 2000, S. 1013 ff.; S. Lorenz, Im BOB viel neues: Die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie, Juristische Schulung (JuS) 2000, S. 833 ff.; Tonner, Das neue Fernabsatzgesetz- oder: System statt "Flickenteppich", Betriebs-Berater (BB) 2000, S. 1413 ff.; Kamanabrou, Die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie, Wertpapier-Mitteilungen (WM) 2000, S. 1417 ff. ; Wendehorst, Das neue Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts, Deutsches Steuerrecht (DStR) 2000, S. 1311 ff.; Härting/Schirmbacher, Fernabsatzgesetz - Ein Überblick über

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Neuerungen in sehr kurzer Zeit anpassen. Infolgedessen kann ich nur hoffen, daß diese Anpassung der letzten Stunde nicht zu fragmentarisch, oberflächlich, wenn nicht sogar inkohärent ausgefallen ist. Die Kürze des mir heute zur Verfügung stehenden Zeitraums hindert mich daran, meinen Erörterungen eine vollständige und organische Darstellung der Inhalte der Richtlinie 94/47 /EG2 und der diesbezüglichen Umsetzungsgesetze3 sowie auch deren soeben genannten späteren Änderungen vorauszuschicken. Deshalb sehe ich mich genötigt, davon auszugehen, daß den Anwendungsbereich, die Systematik und die wichtigsten Regelungen, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 2000, S. 917 ff. 2 Richtlinie 94/47 /EG des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien vom 26. Oktober 1994 (ABl. EG Nr. L 280, S. 83). Dazu s. u. a. Martinek, Das Teilzeiteigentum an Immobilien in der Europäischen Union - Kritik des Timesharing-Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) 1994, S. 470 ff.; Lindner, Time-sharing-Richtlinie 94/47 /EG verabschiedet, Verbraucher und Recht (VuR) 1995, S. 122 ff.; Kappus, Europäische Timesharingrichtlinie und deutsche Umsetzungsgesetzgebung, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht/Betriebs-Berater für Europarecht (EWS) 1996, S. 273 ff.; Mäsch, Die Time-Sharing-Richtlinie, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 1995, S. 8 ff.; in der italienischen Literatur s.: Alpa, Il recepimento della direttiva comunitaria in materia di multiproprieta: un'analisi comparativa, Europa e diritto privato 1998, S. 193 ff. ; Ditta, La direttiva 94/47/CE sulla multiproprieta, Vita notarile 1995, S. 1030 ff.; Morello, Multiproprieta: direttiva 94/47/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 26 ottobre 1994, in: Sicurezza delle contrattazioni. Dalle opportunita alle regole nel mercato immobiliare, 1996, S. 111 ff.; Fragola, Procedure comunitarie per la conclusione dei contratti c. d. di "multiproprieta": problemi vecchi e nuove iniziative poste dalla direttiva 94/47 /CE, Rivista di diritto europeo 1995, S. 803 ff.; Tassoni, Trasparenza e ,jus poenitendi" nella direttiva 94/47/CE in tema di acquisti in multiproprieta, I contratti 1995, S. 95 ff.; Veneziano, La multiproprieta, in: Lipari (Hrsg.), Diritto privato europeo, Band I, 1997, S. 391 ff.; Vincenti, Note minime sulla recente direttiva europea in tema di multiproprieta, Responsabilita civile e previdenza 1995, S. 390 ff. 3 In Deutschland ist die Richtlinie durch das "Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden" (Teilzeit-Wohnrechtegesetz - TzWrG) vom 20. Dezember 1996 umgesetzt worden, zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000. In Italien ist die Richtlinie durch den Decreto Legislativo Nr. 427 vom 9. November 1998, "Attuazione della direttiva 94/47 /CE concemente Ia tutela dell'acquirente per taluni aspetti dei contratti relativi all'acquisizione di un diritto di godimento a tempo parziale di beni irnrnobili" (in Gazzetta Ufficiale 14.12.1998, Nr. 291) umgesetzt worden: Eine deutsche Übersetzung dieses Decreto Legislativo ist in Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM) 1999, S. 1084 f. abgedruckt, im Anhang eines dem italienischen Umsetzungsgesetz gewidmeten Aufsatzes von Neises, Zur Umsetzung der Time-Sharing-Richtlinie in Italien, NZM 1999, S. 1078 ff.

Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG (Timesharing)

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ihre Inhalte Ihnen ausreichend bekannt sind; und dementsprechend wird der Vergleich zwischen dem italienischen und dem deutschen Gesetz (besser nun: den deutschen Gesetzen, die das mir anvertraute Thema betreffen) schrittweise nach den einzelnen Vorschriften der genannten gesetzlichen Maßnahmen ausgeführt werden können und müssen. II. Die Umsetzungsgesetze: allgemeine Bemerkungen Die Lage der italienischen und der deutschen Rechtsordnung nach der jeweiligen Umsetzung der EG-Richtlinie 94/47 sieht auf diesem Rechtsgebiet des sogenannten Time-Sharing sehr ähnlich aus.4 Vor der genannten Umsetzung hatten weder das italienische noch das deutsche Recht eine spezifische Regelung der Teilzeitnutzungsrechte, soweit es das Time-sharing im allgemeinen wie auch dasjenige an Wohngebäuden im besonderen angeht. Auch weiterhin fehlt eine solche Regelung in beiden Ländern. Weder Italien noch Deutschland haben nämlich die Ge4 Über das TzWrG s. u. a.: Hildenbrand/Kappus/Mäsch, Time-Sharing und Teilzeit-Wohnrechtegesetz (TzWrR), 1997, S. 112 ff.; Eckert, Time-Sharing-Verträge nach dem neuen Teilzeit-Wohnrechtegesetz, Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfiR) 1997, S. 2 ff.; Martinek, Das neue Teilzeit-Wohnrechtegesetz- mißratener Verbraucherschutz bei Time-Sharing-Verträgen, NJW 1997, S. 1393 ff.; Hildenbrand, Effizienter Verbraucherschutz durch das Teilzeit-Wohnrechtegesetz?, NJW 1998, S. 2940 ff.; Palandt/Putzo, 58. Autl. 1999, S. 2594 ff. Über den italienischen Decreto Legislativo Nr. 427 vom 9. November 1998, s.: De Nova/Giuggioli/Leo, La multiproprieta. D. Lgs. 9 novembre 1998, n. 427, 1999; Caselli, La multiproprieta. Commento a1 d. legisl. del 9 novembre 1998, n. 427, 1999; Tassoni, I diritti a tempo parziale su beni immobili. Un contributo allo studio della multiproprieta, 1999, S. 167 ff.; De Marzo, Trasparenza contrattuale e multiproprieta, Corriere giuridico 1999, S. I ff.; Morello, Diritti di godimento a tempo parziale su immobili: le linee di una nuova disciplina, Contratti 1999, S. 55 ff.; ders., La direttiva sulla multiproprieta: un nuovo sistema a tutela degli acquirenti non professionali, Notariato 1999, S. 105 ff.; Smorto, La multiproprieta e Ia tutela dei consumatori: il recepimento della direttiva 94/47/CE, Europa e diritto privato 1999, S. 299 ff.; Calo, Recesso e recessi nella multiproprieta, Rivista del notariato 1999, S. 305 ff.; Di Ciommo, Multiproprieta; l'attuazione italiana della direttiva a tutela dell'acquirente, Foro italiano 1999, V, S. 38 ff.; De Cristofaro, Contratto di timesharing: attuata la direttiva comunitaria, Studium iuris 1999, S. 603 ff.; Ciatti, Il recepimento della direttiva comunitaria in tema di godimento turnario di beni immobili ("multiproprieta"), Contratto e impresa/Europa 1999, S. 520 ff.; Vincenti, Attuazione della direttiva comunitaria sui contratti relativi alla cd. Multiproprieta, Le nuove leggi civili commentate 1999, S. 45 ff.; Vincenti, La multiproprieta dopo il d. legisl. 9 novembre 1998, n. 427, Responsabilita civile e previdenza 1999, S. 1386 ff.; Rebuffi, La tutela dell'acquirente in "multiproprieta" (secondo Ia normativa introdotta dal d. legisl. 9 novembre 1998, n. 427), Responsabilita civile e previdenza 1999, S. 1373 ff.; Marasco, Multiproprieta, Contratto e impresa 2000, s. 1049 ff.

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legenheit ergriffen, eine sachliche, nicht nur auf die Modalitäten des Vertragsschlusses beschränkte Regelung des genannten Phänomens zu schaffen und in Kraft zu setzen, zumindest was die Wohngebäude betrifft. 5 Beide Länder haben sich eng an die aus der Richtlinie ergebenden Pflichten gehalten und lediglich eine besondere Regelung einiger Aspekte des Vertragsschlusses in ihre jeweiligen Rechtsordnungen eingeführt, indem sie gemäß der Richtlinie Informationspflichten vor dem genannten Vertragsschluß, Formerfordernisse wie auch Pflichtangaben betreffs des Vertragstextes wie endlich Frist und Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts seitens des Erwerbers festgesetzt haben. Die Gestaltung dieser Regelungen folgt außerdem, sowohl was Italien als auch was Deutschland angeht, im Grundsatz getreu dem Inhalt und der Fassung der EG-Richtlinie. Die Natur des so geregelten Phänomens, das keinem einheitlichen juristischen Begriff subsumiert werden kann und eher sozusagen eine wirtschaftliche Einheit darstellt, nebst den Eigentümlichkeiten der einschlägigen Gesetze machen mir also die Aufgabe besonders schwer, einen organischen Vortrag zu halten, der einen umfassenden Vergleich zwischen italienischem und deutschem Recht auf diesem Gebiet anstrebt. Die genannten Gesetze enthalten nämlich grundsätzlich eine sehr minutiöse Regelung des seitens des Veräußerers Getzt nach dem deutschen Gesetz: des Unternehmers) einzuhaltenden Verfahrens in der Werbung und bei Abschluß der Verträge zur Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden sowie auch die Regelung des Rechts des Verbrauchers als Erwerbers der genannten Rechte, sich innerhalb einer bestimmten Frist nach seinem freien Ermessen von der vertraglichen Bindung zu lösen. Besonders wichtige dogmatische Fragen bringen gesetzliche Maßnahmen dieser Art nicht hervor, vorausgesetzt freilich, daß man von den Problemen der Einordnung des Widerrufsrechts des Erwerbers in das Verfahren betreffend das Zustandekommen der vertraglichen Bindung wie auch von den Fragen der Einbeziehung der im Prospekt enthaltenen Angaben in die vertragliche Regelung absieht. Zugleich weisen das Phänomen des Time-sharing und insbesondere die möglichen verschiedenartigen Gestaltungen der genannten Teilzeitnutzungsrechte in Italien und in Deutschland weiterhin alle Probleme und Schwierigkeiten auf, auf die sie schon zuvor stießen. Ich beziehe mich auf die Probleme, sie mit den allgemeinen Regeln und Prinzipien des Sachen-, des Treuhand-, des Gesellschafts- oder des Vereinsrechts 5 Anders z. B. in Spanien, wo der Gesetzgeber diese Gelegenheit ergriffen hat, um das derecho de aprovechamiento por turno einzuführen: Ein neues, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht dinglicher Natur, das durch das Gesetz Nr. 42/1998 vom 15.12.1998 (Ley sobre derechos de aprovechamiento por tumo de bienes immuebles de uso turistico y normas tributarias) geschaffen und geregelt worden ist. Dazu s. Schomerus, Das spanische Teilzeit-Wohnrechtegesetz, NJW 1999, S. 1067 ff.

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in zufriedenstellender Weise in Einklang zu bringen;6 und dies fast in demselben Maß, wie es eben vor dem Erlaß der Umsetzungsgesetze galt. So läuft meine Darstellung fast unvermeidlich Gefahr, die Gestalt eines ziemlich langweiligen Kommentars der einzelnen Normen anzunehmen. 111. Der Anwendungsbereich der Umsetzungsgesetze 1. Die von den Umsetzungsgesetzen erfassten Verträge

a) Ich sagte bereits: Die Probleme der Gestaltung der Nutzungsrechte bleiben gegenüber der Rechtslage vor dem Erlaß der Umsetzungsgesetze "fast in demselben Maß" unverändert. Diese Präzisierung beruht darauf, daß das deutsche Gesetz jetzt neben dem Fall eines dinglichen oder eines anderen Rechts auch denjenigen des Nutzungsrechts ausdrücklich erwähnt, das durch Mitgliedschaft in einem Verein oder einen Anteil an einer Gesellschaft eingeräumt wird: Ein klarer normativer Ansatzpunkt für die Gestaltung der in Frage stehenden Rechte, der dazu beitragen kann, gewisse bisherige Zweifel an der Gesetzmäßigkeit solcher Gestaltungen zu überwinden.7

6 Dazu s. für das italienische Recht: Tassoni (Fn. 4), S. 16 ff.; Marasco (Fn. 4), S. 1024 ff.; Smorto (Fn. 4), S. 279 ff.; Alpa//asiello (Hrsg.), La multiproprieta, 1993; Bianca, La proprieta, 1999, S. 529 ff.; Caselli, La multiproprieta, 1995; Confortini, Multiproprieta, in: Enciclopedia giuridica, Band XX, 1990; ders., La multiproprieta, 1983; Gambaro, Il diritto di proprieta, 1995, S. 651 ff.; Granelli, La "multiproprieta" o le "multiproprieta", Quadrimestre 1985, S. 475 ff.; Morello, Multiproprieta, in: Digesto IV. Discipline privatistiche. Sezione civile, Band XI, 1994; ders., Multiproprieta e autonomia privata, 1984; Natucci, La tipicita dei diritti reali. II, 1988, S. 259 ff.; Pelosi, La multiproprieta tra comunione e proprieta temporanea, Riv. dir. civ. 1983, II, S. 463 ff.; Quadri, La "multiproprieta" tra logica speculativa e interessi sociali, Foro it. 1984, V, S. 226; Sangiorgi, Multipropriem immobiliare e funzione del contratto, 1983; Santaro Passarelli, Mu1tiproprieta e comproprieta, Rivista trimestrale di diritto e procedura civile 1984, S. 19 ff.; Valbonesi, La multiproprieta quale ipotesi di "coesistenza" di proprieta esclusive: verso il condominio?, Rassegna di diritto civile 1994, S. 48 ff.; Vivarelli, Mu1tiproprieta, in: Galgano (Hrsg.), I contratti del commercio, dell'industria e de1 mercato finanziario, Band II, 1995, S. 183 ff.; in der deutschen Literatur s. v. Hülst, Multiproprieta - Timesharing in Italien, 1991. Über die Rechts- und Gestaltungsgrundlagen des Time-Sharing in Deutschland, s. u. a.: Kind, Die Grenzen des Verbraucherschutzes durch Information - aufgezeigt am Teilzeitwohnrechtegesetz, 1998, S. 107 ff.; Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 17 ff.; Reinkenhof, Einführung in die Rechtsprobleme des time-sharing und das neue Teilzeit-Wohnrechtegesetz, Jura 1998, S. 561 ff. Rechtsvergleichend s. de Souza, Das Timesharing in der EU, 1998. 7 Dazu s. Kind (Fn. 6), S. 185 ff.; Hildenbrand, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 41 ff.

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Eine Präzisierung dieser Art fehlt dagegen im italienischen Gesetz, dessen Art. 1 den Ausdruck "ein dingliches oder ein anderes Recht" verwendet, wobei eine gesonderte Erwähnung der Rechte ausbleibt, die durch Mitgliedschaft in einem Verein oder einen Anteil an einer Gesellschaft eingeräumt werden. Das ist aber eher einer geringeren technischen Präzisierung - besser: einer weniger detaillierten Fassung - des italienischen Gesetzes zuzurechnen als der Absicht des italienischen Gesetzgebers, die Möglichkeit der Anwendung von gesellschaftsrechtlichen Formen für die Schaffung von Teilzeitnutzungsrechten in Frage zu stellen oder sogar zu vemeinen. 8 Im übrigen hat unser Gesetzgeber - im Unterschied zu dem deutschen - den Ausdruck der Richtlinie "unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten" übernommen, der gewiß keinen genauen juristische Begriff darstellt, aber wohl als Erklärung der Absicht gelten kann, der neuen Regelung alle Formen der genannten Rechte zu unterwerfen.9 Außerdem könnte man schon den Worten "anderes Recht" neben der Erwähnung des "dinglichen Rechts" eine umfassendere Bedeutung beimessen als diejenige, die sie im Text des deutschen Gesetzes haben, eben weil ihnen, im Unterschied zum letzteren, kein weiterer Ausdruck folgt. b) Was sodann die Wirkungen der in Betracht kommenden Rechtsgeschäfte angeht, umfassen die Formulierungen der beiden Umsetzungsgesetze sowohl den endgültigen Vertrag wie auch den Vorvertrag. 10 Dabei muß man darauf aufmerksam machen, daß das Kausalgeschäft nach italienischem Recht auch dingliche Wirkungen herbeiführen kann, weil das System der Trennung zwischen Kausalgeschäft mit nur verpflichtenden 8 Daß der decreto legislativo auch auf die verschiedenen Gestaltungsfonneo der sog. multiproprietii societaria Anwendung findet, wird weitgehend anerkannt: s. De Nova, in: De Nova!Giuggioli!Leo (Fn. 4), S. 9; Tassoni (Fn. 4), S. 193; De Cristofaro (Fn. 4), S. 604; Marasco (Fn. 4), S. 1057 f.; Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 60; Di Ciommo (Fn. 4), S. 41. 9 Nach der h. L. hat der Gesetzgeber durch den Ausdruck "direttamente o indirettamente" klargestellt, daß die Verträge über die Teilnutzung von Wohngebäuden in den Anwendungsbereich des decreto legislativo fallen, auch wenn das Nutzungsrecht nicht ohne die Mitwirkung eines Dritten ausgeübt werden kann (was nonnalerweise geschieht in dem sog. Timesharing alberghiero): Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 60; De Nova, in: De Nova!Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 9; De Cristofaro (Fn. 4), S. 604 f.; anders aber Tassoni (Fn. 4), S. 200 ff. 10 Für das italienische Rechts. De Nova, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 8; Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 58; Tassoni (Fn. 4), S. 194; De Cristofaro (Fn. 4), S. 604; Marasco (Fn. 4), S. 1058; Calo (Fn. 4), S. 313. Mit Bezug auf das deutsche Recht s. Hildenbrand, in: Hildenbrand!Kappus!Mäsch (Fn. 4), S. 119, Rdnr. 14: In den Anwendungsbereich des TzWrG fallen nicht nur Verträge über ein in Bau oder in Planung befindliches Objekt, sondern auch "reine Vorverträge, in denen der Veräußerer verspricht und sich der Erwerber verpflichtet, durch gesonderten Vertrag das Nutzungsrecht zu erwerben bzw. einzuräumen".

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Wirkungen und abstraktem dinglichem Verfügungsgeschäft bei uns nicht existiert. 2. Der Unternehmer als veräußernde Partei und der Verbraucher als erwerbende Partei sowie die Stellung der Vermittler nach dem italienischen Gesetz

a) Zur subjektiven Abgrenzung der Vertragstatbestände, die der neuen, aufgrund der Richtlinie eingeführten Regelung unterliegen, verwendet das deutsche Gesetz mit Bezug auf die veräußernde Partei den Ausdruck "Unternehmer". Dieser Begriff wird im neuen § 14 BGB definiert, wonach Unternehmer eine natürliche oder juristische Person ist, "die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt". 11 Nach dem italienischen Gesetz ist dagegen "venditore" (d.h. Veräusserer) nur die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag über das Teilzeitnutzungsrecht "im Rahmen ihrer berufliche Tätigkeit" abschließt. Außerdem wird von Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b) des decreto legislativo Nr. 427 bestimmt, daß diejenigen, die in irgendeiner Weise den Abschluß von Timesharing-Verträgen vermitteln und fördern (Vermittler), den veräußernden Parteien hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes gleichgestellt sind. Was die Seite des Erwerbers angeht, ist der Inhalt der italienischen Vorschrift dagegen - den Ausdruck betreffs der Berufsausübung ausgenommen12 - in der Substanz bezüglich des Verbraucherbegriffs praktisch identisch mit demjenigen des deutschen Gesetzes. Ich meine jetzt selbstverständlich den neuen § 13 BGB. Die bedeutenderen Unterschiede zwischen dem italienischen und dem deutschen Gesetz bezüglich der subjektiven Abgrenzung des Anwendungsbereiches der neuen Regelung betreffen daher die Definition des Unternehmers und im allgemeineren die Bestimmung der den gesetzlichen Pflichten unterliegenden Subjekte. Ich beziehe mich damit nicht nur auf den im deutschen Gesetz verwendeten Ausdruck, der zwischen Gewerbetreibenden und eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübenden Personen unterscheidet, 11 Dazu s. etwa Tonner (Fn. 1), S. 1414 f.; Bülow/Artz (Fn. 1), S. 2051; Wendehorst (Fn. 1), S. 1311 f. ; Roth (Fn. 1), S. 1015. 12 Nach Art. 1 Buchst. c) des decreto legislativo Nr. 427 ist in der Tat "Acquirente" (d.h. Erwerber) "die nicht im Rahmen ihres beruflichen Tätigkeit ("attivita professionale") handelnde natürliche Person, zu deren Gunsten das im Vertrag vorgesehene Recht begründet oder übertragen oder eine Verpflichtung zur Begründung oder Übertragung eines solchen Rechtes eingegangen wird". Nach § 1 Abs. 1 TzWrG i. V. m. § 13 BGB ist dagegen Verbraucher nur die natürliche Person, die einen Timesharing-Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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wobei aber beide Kategorien den Vorschriften des Gesetzes unterworfen werden, während das italienische Gesetz nur von beruflicher Tätigkeit spricht; ich meine eher die Tatsache, daß das italienische Gesetz, wie schon gesagt, die Vertragsvermittler jedwelcher Art den Vertragsschließenden im Hinblick auf die Anwendung der in Frage stehenden Regelung gleichstellt, eine Gleichstellung, die im deutschen Gesetz fehlt. Was den ersten Punkt betrifft, meine ich, daß die Unterschiede zwischen unseren Gesetzen mit den ungenauen Entsprechungen in unseren jeweiligen Rechtsprachen von Begriffen und Worten wie "Unternehmer" und "Unternehmen", "Gewerbe", "Beruf', "selbständige berufliche Tätigkeit" einerseits und "impresa", "imprenditore", "azienda", "lavoratore autonomo", "professione" und "attivita professionale" andererseits zu tun haben. Für die italienische Rechtssprache kann der Ausdruck "attivita professionale" eine allgemeine Bedeutung haben, die irgendeine auf Gewinn gerichtete und auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit eines Rechtssubjektes bezeichnen kann. 13 Kurz gesagt: Ich meine, daß die Formulierung des italienischen Texts eine gleiche, umfassende Bedeutung wie das Wortpaar des deutschen Gesetzes besitzt, und daß der Ausdruck des italienischen Gesetzes "attivita professionale" [berufliche Tätigkeit] trotz ihrer relativen Unbestimmtheit, vielmehr gerade dank ihrer Allgemeinheit nicht schlechter als die detailliertere Formulierung des deutschen Gesetzes (neuer § 14 BGB) wirken kann. Unternehmer als veräußernde Partei im Sinne des § I TzWrG ist also dasjenige Rechtsubjekt, dessen Unternehmerische Tätigkeit im weitesten Sinn darin besteht, die hier in Frage stehenden Nutzungsrechte Dritten zu verschaffen. 14 Kein solcher ist dagegen eine Person, wenn im Rahmen ihrer Unternehmerischen Tätigkeit die Veräußerung - besser: eine Weiterveräußerung - der besprochenen Rechte nur gelegentlich und nur sozusagen als Mittel zu dieser Tätigkeit erfolgt. Diese Unterscheidung zwischen Zweckoder Mittelverhältnis des Geschäftes gegenüber der Natur der Unternehmerischen Tätigkeit gilt nicht, was die Stellung des Erwerbers betrifft. b) Ein ebenso wichtiges Problem bildet m. E. die schon angedeutete Ausdehnung des Anwendungsgebietes der neuen Regelung auf die Vermittler der Verträge, eine Ausdehnung, die als spezifische Eigenschaft des italienischen Gesetzes erscheint. Diese Erweiterung muß mit Bezug auf das System der Sanktionen für die Verletzung der Gebote der besprochenen Regelung erörtert werden. Diesbezüglich müssen wir unterscheiden zwischen Siehe auch Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 58 Das TzWrG findet also keine Anwendung auf Verträge, die auf die Wiederoder Weiterveräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien unter Privaten gerichtet sind: Martinek (Fn. 4), S. 1394; Kind (Fn. 4), S. 77; Palandt/Putzo (Fn. 4), § 1 TzWrG RdNr. 4. 13

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dem allgemeinen System der Sanktionen - zivilrechtliehen Sanktionen (z. B. aufgrund der Vorschriften über die Willensmängel oder über die Haftung für Sachmängel), wettbewerbsrechtlichen Sanktionen, sogar eventuell strafrechtlichen Sanktionen, Sanktionen aufgrund der allgemeinen Vorschriften über den Verbraucherschutz (ich beziehe mich insbesondere auf die Richtlinie 98/27 /EG betreffend die Unterlassungsklage zum Schutz der Verbraucherinteressen 15, die anders als in Deutschland in Italien noch nicht umgesetzt worden ist 16), Sanktionen also, die alle in Verbindung mit den spezifischen Geboten der hier besprochenen Gesetze wirken können - und den besonderen Sanktionen, welche die in Frage stehenden Gesetze hinsichtlich der Verletzung ihrer Gebote vorgesehen haben. Nur von letzteren beabsichtige ich hier zu sprechen. Gemäß dem deutschen Gesetz bestehen diese Sanktionen grundsätzlich in der Verlängerung der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts seitens des Verbrauchers, abgesehen von den Fällen, in denen die Nichtigkeit des Vertrages angeordnet wird. Offenkundig kann ein solches Sanktionensystem nur mit der Nichterfüllung der Angabepflichten oder des Formerfordernisses seitens des Veräußerers zu tun haben; das bedeutet, daß es nur die Partei der vertraglichen Regelung treffen kann. Gegenüber einem Vermittler, der auch die gesamte Verhandlung geführt und sogar den Text des zur Genehmigung der Parteien, insbesondere des Unternehmers, vorzulegenden Vertrages vorbereitet hat, können die genannten Sanktionen keine Bedeutung und Wirkung haben. Von der Verlängerung der Widerrufsfrist oder von der Nichtigkeit des Vertrages wird nämlich nur derjenige betroffen, der an dem Rechtsverhältnis beteiligt ist, d. h. der Veräußerer. Mit Bezug auf diese besonderen Sanktionen hätte es deshalb keinen Sinn anzunehmen, daß Pflichten hinsichtlich des Verhaltens bei Zustandekommen des Vertrages (d.h. in der Werbung, bei der Anfertigung und Aushändigung des Prospektes und bei der Vorbereitung des Vertragstextes) auch einen Vermittler treffen können. Gegenüber einem Vermittler könnten nur wettbewerbsrechtliche oder verbraucherschutzrechtliche Sanktionen, wie oben angedeutet, wirken. In der Tat hat aber das deutsche Gesetz keine Ausdehnung seiner Gebote auch auf die Vermittler der in Frage stehenden Verträge vorgesehen. Anders liegt die Sache hinsichtlich des italienischen Gesetzes. Hier finden wir neben der Verlängerung der Frist zur Ausübung des Widerrufs15 Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (Abi. EG Nr. L 166, S. 51). 16 Trotzdem ist eine allgemeine Unterlassungsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen schon in Art. 3 des Gesetzes N. 281 vom 30. Juli 1998 ("Disciplina dei diritti dei consumatori e degli utenti") vorgesehen; dazu s. Mazzamuto/Plaia, Provvedimenti inibitori a tutela del consumatore: la !egge italiana 30 luglio 1998, n. 281 e Ia direttiva 98/27 /CE, Europa e diritto privato 1999, S. 669 ff.

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rechts die verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die in Art. 12 des genannten Gesetzes festgesetzt sind, und diese können ihrer Natur nach durchaus einen Vertragsvermittler betreffen. 17 Über den Begriff des Vermittlers ist noch einiges zu sagen. Es muß sich um selbständig tätige Personen handeln, die beruflich die Aufgabe übernehmen, den Abschluß von Timesharing-Verträgen zu fördern. 18 Es wäre unangemessen, die gesetzlich festgesetzten Pflichten den vom Veräußerer abhängigen Personen aufzubürden, die gerade aufgrund ihrer Stellung keine Möglichkeit haben, eine wirkliche und wirksame Kontrolle über die Einhaltung der oben genannten Verpflichtungen auszuüben. Weder an den Notar, der den Vertrag beurkundet, noch an den Verleger der Zeitschrift, die die Werbung des Veräußerers annimmt, ist zu denken, denn von keinem der beiden kann gesagt werden, daß er beruflich den Abschluß der in Frage stehenden Verträge fördert. 3. Die Mindestdauer des Nutzungsrechts und die Problematik der Umgehung

Nunmehr setze ich den Vergleich zwischen den Inhalten des ersten Paragraphen des deutschen bzw. des ersten Artikels unseres Gesetzes unter einem anderen Aspekt fort. a) Im Unterschied zu der italienischen enthält die deutsche Regelung, die jedoch, wie die unsrige, eine Gesamtmindestdauer von drei Jahren für das zu verschaffende Nutzungsrecht vorsieht, keine Bestimmung über die Gesamtmindestdauer des im einzelnen Jahr wiederkehrenden Nutzungszeitraumes.19 Im Gegensatz dazu sieht das italienische Gesetz als Mindestdauer dafür den Zeitraum von einer Woche vor. 20 Die Bedeutung dieser Zeitangaben besteht aber nicht darin, daß eine vertragliche Bestimmung von einer kürzeren Dauer als ungültig anzusehen ist mit der Folge, daß die genannte Dauer von drei Jahren oder diejenige von einer Woche jeweils für das gesamte Nutzungsrecht und für die wiederkehrende Nutzungsperiode gemäß So auch De Cristofaro (Fn. 4), S. 606. Vgl. Tassoni (Fn. 4), S. 14; s. auch De Cristofaro (Fn. 4), S. 606, der annimmt, daß derjenige, der den Abschluß von einem Timesharing- Vertrag beruflich fördert, die dem Veräußerer durch das Gesetz auferlegten Pflichten erfüllen muß, auch wenn die veräußernde Partei außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit handelt. 19 Zu den Hintergründen dieser Wahl seitens des deutschen Gesetzgebers, die von der Lehre gebilligt worden ist, weil sie Umgehungsmöglichkeiten durch raffinierte Vertragsgestaltungen vermeidet, s. Eckert (Fn. 4), S. 5; Martinek (Fn. 4), S. 1394, Kind (Fn. 4), S. 78. 20 So auch die EG-Richtlinie, nach deren Art. 2 der Zeitraum, für den das Nutzungsrecht an einer oder mehreren Immobilien begründet oder übertragen wird, nicht weniger als eine Woche betragen darf. 17

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§ 9 Abs. 1 des deutschen Gesetzes bzw. Art. 9 des italienischen an ihren Platz treten. Die Bedeutung dieser Zeitangaben erschöpft sich vielmehr darin, daß die Verträge mit kürzerer Dauer der gesetzlichen Regelung nicht unterliegen.21

b) Existieren allerdings mehrere verbundene Verträge oder sieht der Vertrag die Tage der wiederkehrenden Nutzungsperiode einzeln vor, so daß man nicht eigentlich von drei Jahren oder von einer Woche sprechen könnte, so würde die in Frage stehende Regelung umgangen, was gemäß § 9 Abs. 2 des deutschen Gesetzes sanktioniert würde. Eine solche Norm enthält das italienische Gesetz nicht. Aber unser codice civile enthält im Unterschied zum BGB eine allgemeine Vorschrift über die Gesetzesumgehung, die in einem solchen Fall gewiß ins Spiel käme und wahrscheinlich unseren Gesetzgeber dazu veranlaßt hat, eine spezifische Norm wie den genannten § 9 Abs. 2 des deutschen Gesetzes nicht zu erlassen. Diesbezüglich muß ich mich auf eine, wenn auch beiläufige, Erörterung der Bedeutung der soeben erwähnten Norm unseres codice civile einlassen. Es handelt sich um Art. 1344. Er setzt fest, daß der Zweck eines Geschäftes, das zur Umgehung einer zwingenden Vorschrift vorgenommen wurde, als gesetzwidrig anzusehen ist. Deshalb ist das zustandegebrachte Geschäft nichtig gemäß Art. 1418 des codice. Wenn wir auf die gennante Vorschrift des Art. 1344 zurückgriffen und diese eng nach ihrem Wortlaut auslegten, hätte das für unseren Fall zur Folge, daß die zur Umgehung der hier besprochenen Regelung geschlossenen Verträge als nichtig anzusehen wären. Das aber stünde in klarem Widerspruch zu dem Schutz des Erwerbers. Genau dies ist die Bewertung des deutschen Gesetzes, wie sie aus dem genannten zweiten Absatz des § 9 hervorgeht, der festsetzt, daß die Vorschriften des TzWrG auch auf die Geschäfte anzuwenden sind, durch welche man die zwingenden Normen des Gesetzes zu umgehen versucht hat. 22 Aufgrund dieser Vorschrift kann das Geschäft nicht wegen des Umgehungsversuches selbst nichtig sein, sondern nur, wenn die umgangene Norm die Nichtigkeit als Folge der Nichteinhaltung z. B. des Formerfordernisses vorsieht. Obwohl beide Normen - ich meine Art. 1344 des codice civile und § 9 Abs. 2 des deutschen Gesetzes - von Umgehung zwingender Vorschriften 21 Vgl. Marasco (Fn. 4), S. 1061; Di Ciommo (Fn. 4), S. 41; s. auch Tassoni (Fn. 4), S. 196 f., die aber eine analoge Anwendung des decreto legislativo auf Verträge, die einen jährlichen Nutzungszeitraum von weniger als einer Woche vorsehen, befürwortet, vorausgesetzt, daß ein besonderes Schutzbedürfnis des Erwerbers vorliegt. 22 Dazu Mäsch, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 250.

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sprechen, erscheinen ihre jeweiligen Inhalte auf den ersten Blick verschieden. Meine Ansicht ist indessen hinsichtlich unseres codice civile eine andere. Die Tragweite des Artikels 1344 geht m. E. über den Wortlaut der Norm hinaus. Ich meine: Der genannte Artikel unseres codice sollte eher als Ausdruck des Prinzips gelten, daß umgangene zwingende Vorschriften jedenfalls angewendet werden müssen. Wenn er die Nichtigkeit des zur Gesetzesumgehung vorgenommenen Geschäftes vorsieht, geschieht das, gerade weil die umgangene Vorschrift gewöhnlich eine Verbotsnorm ist. In Anbetracht eines solchen Falles kann die Anwendung der umgangenen zwingenden Norm selbstverständlich nur die Nichtigkeit des ganzen Geschäfts zur Folge haben. Anders liegt die Sache dagegen, wenn die umgangene Vorschrift nicht die Nichtigkeit eines bestimmten Geschäftes vorsieht, sondern ein Gebot anderen Inhaltes enthält. Hier sollte das angedeutete Prinzip zum Ergebnis führen, daß auch die Vertragsgestaltungen, durch die man versucht hat, die zwingende Norm zu umgehen, der unabdingbaren Regelung unterliegen, ohne daß sie notwendig als nichtig anzusehen sind. Dieses Ergebnis entspricht dem Inhalt anderer Vorschriften unseres codice civile wie insbesondere Art. 1339 und wird von diesem in gewissem Sinn bestätigt, da er festsetzt, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Klauseln und die gebundenen Preise von Gütern oder Dienstleistungen kraft Gesetzes in den Vertrag einbezogen werden, auch als Ersatz der abweichenden von den Parteien vereinbarten Klauseln. Zusammenfassend: Wenn man die hier von mir vorgetragene Auslegung der Normen unseres codice civile akzeptiert, erscheinen die Lösungen des deutschen und des italienischen Rechts nicht unterschiedlich, auch wenn eine spezifische Vorschrift wie § 9 Abs. 2 des deutschen Gesetzes bei uns fehlt: Sie wird nämlich von den allgemeinen Normen und Prinzipien unseres codice civile ersetzt.

IV. Form, Sprache und Inhalt des Prospekts und des Vertragstexts Kommen wir jetzt zur Erörterung der Vorschriften, welche die Sprache, Form und Inhalt des Prospekts und des Vertrags betreffenden Erfordernisse regeln. Im italienischen Gesetz handelt es sich um die Artikel 2 bis 4, im deutschen Gesetz um die §§ 2 bis 4. Insgesamt kann gesagt werden, daß die Probleme, abgesehen von einer gewissen Differenz in der Verteilung des Stoffes auf die verschiedenen Artikel bzw. Paragraphen, grundsätzlich einer sehr ähnlichen Regelung unterliegen, wobei aber die Formulierung der deutschen Paragraphen m. E. genauer und klarer als diejenige der italienischen Artikel ist.

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Selbstverständlich kann ich diese Vorschriften nicht in allen Einzelheiten vortragen und diskutieren. Einige Punkte können und müssen jedoch hervorgehoben werden. 1. Der Prospekt und die Änderungen seines Inhalts

a) Der Prospekt darf nur als eine invitatio ad offerendum verstanden werden23 , wie es indirekt aus dem dritten Absatz des § 2 des deutschen Gesetzes und aus der entsprechenden Stelle (Art. 2 Abs. 3) des italienischen gefolgert werden kann. Bemerkenswert ist außerdem die Tatsache, daß der Inhalt des Prospektes automatisch zum Inhalt des Vertrages wird, insoweit im Vertrag nicht ausdrücklich vom Prospekt abgewichen wird; selbstverständlich nur, wenn die Parteien entscheiden, den Vertrag zu schließen, da, wie soeben gesagt, der Prospekt nur als invitatio ad offerendum gilt. All dies geht aus dem Absatz 3 des § 3 des deutschen Gesetzes klar hervor4 , aber - gewiß auf indirekte Weise - auch aus dem gesamten Tenor des dritten Absatzes des Art. 2 des italienischen Gesetzes. 25 M. E. muß man annehmen, daß eine solche Einbeziehung der Angaben des Prospektes in die Vertragsregelung, auch wenn diese nicht im Vertragstext wiederholt werden, kraft Gesetzes erfolgt. Insofern handelt es sich nicht um eine Willenserklärung per relationem, weil die zum Abschluß des Vertrages abgegebene Erklärung auf den Inhalt des Prospekts nicht hinzuweisen braucht. Eher muß diese Erklärung die Angaben des Prospektes wiederholen (gemäß § 4 Abs. 1 des deutschen Gesetzes und Art. 3 Abs. 1 unseres Gesetzes). Das Phänomen erscheint nicht einmal mit demjenigen der AGB vergleichbar. Der Prospekt verfolgt nämlich weder den Zweck, eine standardisierte Regelung für die zukünftigen Vertragsverhältnisse des Verwenders (d.h. des Veräußerers) herbeizuführen, noch ist er eine Willenserklärung, sondern erfüllt nur die Funktion, den eventuellen Vertragspartner zu informieren. Es handelt sich also um eine (nichtrechtsgeschäftliche) Rechtshandlung, die die Natur einer Mitteilung hat. Die Besonderheit dieses Phänomens besteht also darin, daß diese Rechtshandlung, obwohl sie keine Willenserklärung, kein eigentliches Angebot darstellt, für den Veräußerer - wenn dieser sich zum Abschluß des Vertrages entscheidet - als ein unveränderlicher Antrag wirkt (und beiläufig erin23 So auch Kappus, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 131; Martinek (Fn. 4), S. 1395. 24 Martinek (Fn. 4), S. 1395; Kappus, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), s. 139. 25 So auch De Cristofaro (Fn. 4), S. 608 und Tassoni (Fn. 4), S. 211 ff. 8 Canaris/Zaccaria

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nern wir uns daran, daß der Antrag nach italienischem Recht im Unterschied zu dem deutschen normalerweise frei widerruflich und modifizierbar ist, s. Art. 1328 codice civile). Das müssen wir aus der Tatsache entnehmen, daß der Prospekt nur insofern einseitig verändert werden darf, als diese Änderung aufgrund von Umständen erforderlich wird, auf die der Veräußerer keinen Einfluß nehmen konnte (§ 2 Abs. 3 des deutschen Gesetzes, Art. 2 Abs. 3 des italienischen)_26 b) Gemäß dem Wortlaut unseres Gesetzes scheint es, daß die Änderungen des Prospektes, die auf die oben genannten Umstände zurückgeführt werden können, in den Vertragstext eingeführt werden dürfen, ohne daß ein spezifischer Hinweis auf die Vereinbarung der beiden Parteien hinsichtlich dieser Änderungen erfolgen muß. In den anderen Fällen (auf diese bezieht sich m.E. der letzte Satz des dritten Absatzes des Art. 2 unseres Gesetzes) muß dagegen ein derartiger Konsens - ich meine eine spezifische Erklärung über die Tatsache der Abweichung von dem ursprünglichen Text des Prospektes - aus dem Vertragstext ausdrücklich und klar hervorgehen. Unklar ist hingegen diese Unterscheidung in der Fassung des deutschen Gesetzes, weil es von Änderungen gegenüber den im Prospekt enthaltenen Angaben zuerst in § 2 Abs. 3 spricht, der die erforderlichen Angaben des genannten Prospekts betrifft und nur sozusagen die notwendigen Änderungen desselben zu kennen und zu erwähnen scheint. Die Fassung des dritten Absatzes des § 3, betreffs des Vertrages, bezieht sich ihrerseits auf die Angaben des § 2, also scheint auch dieser Paragraph nur die notwendigen Änderungen zu meinen. Da jedoch die oben dargestellte Unterscheidung in der Richtlinie ziemlich klar ist, sollte eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Gesetzes zu keinem anderen Ergebnis führen als zu demjenigen, das für unser Gesetz gilt?7 Aus der Systematik dieser Vorschriften geht schließlich hervor, daß die Angaben des Prospekts im Falle einer Diskrepanz zu den Angaben des Vertragstexts diesen gegenüber Vorrang haben sollen. 28 26 Anders aber De Marzo (Fn. 4), S. 20, nach dem das Gebot des Art. 2 Abs. 3 des decreto legislativo dem Veräußerer die Möglichkeit nicht entzieht, neue, vom Prospekt abweichende Vertragsklauseln zu formulieren und diese dem Erwerber beim Abschluß des Timesharing-Vertrages vorzustellen. 27 Palandt/Putzo (Fn. 4), § 3 TzWrG RdNr. 7; Kappus, in: Hildenbrand/Kappus/ Mäsch (Fn. 4), S. 139. 28 Kappus, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 140. So auch De Cristofaro (Fn. 4), S. 608. Anders aber Giuggioli, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 25 und Ciatti (Fn. 4), S. 524: Auch wenn sie den Angaben des Prospekts nicht entsprechen, sind die vom Veräußerer formulierten Vertragsklauseln jedenfalls wirksam: Im Falle einer Diskrepanz ist aber der Veräußerer zum Schadensersatz wegen culpa in contrahendo verpflichtet.

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2. Form und Inhalt des Vertragstexts

Ein weiterer erörterungswürdiger Punkt betrifft die Erfordernisse der schriftlichen Form und der anzuwendenden Sprache. Welche Angaben muß die schriftliche Form umfassen? Welches sind die Folgen der Nichteinhaltung dieses Erfordernisses? Art. 3 Abs. 1 des italienischen Gesetzes sieht vor, daß der Vertrag, der der schriftlichen Form entbehrt, nichtig ist. Das deutsche Gesetz seinerseits bestimmt, daß die in Frage stehenden Verträge der schriftlichen Form bedürfen, und verweist, was den Formmangel angeht, auf§ 125 des Bürgerlichen Gesetzbuches, d.h. es sieht die Nichtigkeit des Vertrages vor. Das Problem ist aber: Bedürfen alle Pflichtangaben der schriftlichen Form? Bewirkt ihr Fehlen immer die Nichtigkeit des Vertrages? Die Fassung des italienischen Gesetzes scheint, auch aufgrund der Stellung der Bestimmung über das Formerfordernis in der Struktur des Normtextes, eine umfassende Reichweite zu haben, klarer als das deutsche Gesetz, hinsichtlich dessen die Tragweite des Formerfordernisses aus der Verbindung zwischen § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 und 3 gefolgert werden muß. a) Um mit dem italienischen Recht anzufangen, muß man mit berücksichtigen, daß das Fehlen der Pflichtangaben gemäß Art. 5 unseres Gesetzes die Verlängerung der Frist zur Ausübung des diritto di recesso (des Rücktrittsrechts) seitens des Erwerbers bewirkt. Demzufolge kann der Vertrag beim Fehlen von Pflichtangaben nicht als in jedem Fall nichtig angesehen werden. Die Formulierung der italienischen Vorschrift über die Fristverlängerung erscheint vielmehr so umfassend - alle Pflichtangaben des Vertrages werden darin erwähnt! - daß die Norm über das Formerfordernis des Art. 3 vollständig ausgehöhlt würde. Dieses Ergebnis kann man offensichtlich nicht akzeptieren. Eine Korrektur im Wege der Auslegung des Art. 5 unseres Gesetzes, was die Folgen der Nichteinhaltung des Formerfordernisses angeht, erweist sich infolgedessen als notwendig, und zwar in dem Sinne, daß zumindest die wesentlichen, gewöhnlichen Mindestbestandteile des Vertrages dem Formerfordernis mit der Folge unterliegen, daß deren Fehlen jedenfalls die Nichtigkeit des Vertrages bewirkt. 29 Nur auf die anderen Pflichtangaben kann sich die Regel der Verlängerung der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts beziehen. 30 Das entspricht übrigens der ständigen Rechtsprechung unseres Kassa29 So auch Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 69; ders., La direttiva (Fn. 4), S. 106 f.; Di Ciommo (Fn. 4), S. 44; De Marzo (Fn. 4), S. 21; Ciatti (Fn. 4), S. 525 f.; De Cristofaro (Fn. 4), S. 609; Tassoni (Fn. 4), S. 216. 30 Vgl. Morello, La direttiva (Fn. 4), S. 107 und Giuggioli, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 29, nach denen die Klauseln, die die Hauptleistungen nicht betreffen, gültig und wirksam seien, auch wenn sie nicht schriftlich niedergelegt 8*

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tionsgerichtshofes zur Tragweite eines Formerfordernisses im allgemeinen.31 Im deutschen Recht scheinen ähnliche Probleme zu existieren. Im Absatz 4 des § 5, der die Widerrufsfristen betrifft, sind einige Angaben erwähnt, die wesentliche Bestandteile des Vertrages darstellen. 32 Freilich hängt nach dieser Vorschrift der Beginn der Frist von einer schriftlichen Mitteilung der unterlassenen Angaben ab, die spätestens binnen drei Monaten nach Aushändigung der Vertragsurkunde erfolgen muß. Aber auch dann wäre das Formerfordernis bezüglich der in Frage stehenden Angaben nicht erfüllt, weil die Mitteilung keine den Vertragstatbestand bildende Erklärung darstellt und vor allem weil der Vertrag nach dem Ablauf der Frist zum Widerruf, die wegen des Fehlens der genannten Mitteilung nur verlängert wird, trotz des Formmangels betreffend die besprochenen Punkte endgültig wirksam würde. Daraus folgt, daß man annehmen muß, daß die Angaben zu den wesentlichen Tatbestandsmerkmalen nicht unterlassen werden können, ohne die Nichtigkeit des Vertrages zu bewirken, und daß die Verlängerung der Widerrufsfrist nicht mit der unterlassenen Angabe solcher Elemente zu tun haben kann. Folglich ist m. E. eine Korrektur im Wege der Auslegung auch des § 5 des deutschen Gesetzes über das Widerrufsrecht vorzunehmen. Was die anderen Pflichtangaben angeht, muß man annehmen, daß sie, auch wenn sie nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen worden sind, ohnehin kraft Gesetzes Inhalt der vertraglichen Regelung geworden sind, vorausgesetzt, daß sie im Prospekt enthalten waren, oder - meine ich - den Gegenstand eines mündlichen Nebenübereinkommens der Parteien bildeten. Die in § 5 Abs. 4 erwähnte spätere schriftliche Mitteilung des Unternehmers allein kann sie in die vertragliche Regelung nicht einführen, weil diese Mitteilung, wie schon angedeutet, ebenso keinen vertraglichen Antrag worden sind. Anders aber De Cristofaro (Fn. 4), S. 608, nach dem alle Klauseln des Timesharing- Vertrages der schriftlichen Form bedürfen: Folglich seien auch die Vertragsklauseln, die die essentialia negotii nicht betreffen, nur wirksam, wenn der Veräußerer sie schriftlich niedergelegt hat. 31 Siehe Cass. civ. 21. Juni 1999, Nr. 6214, Mass. Giust. Civ. 1999, S. 1442; Cass. civ. 27. November 1986, Nr. 6990; Cass. civ. 24. Juni 1982, Nr. 3839, Mass. Giust. Civ. 1983, S. 553; Cass. civ. 13. Oktober 1982, Nr. 5290, Mass Giust. Civ. 1982; Cass. civ. 24. Juni 1984, Nr. 3839, Mass. Giust. Civ. 1983, S. 553; Cass. civ. 24. Juni 1980, Nr. 3965, Mass. Giut. Civ. 1980. Dazu s. Bianca, II contratto, 2. Aufl. 2000, S. 283; Sacco, II contratto, Band 1, 1993, S. 588 ff. 32 So z. B. die genaue Beschreibung des Nutzungsrechts (§ 4 Abs. 1 Nr. 2); die genaue Beschreibung des Wohngebäudes und seiner Belegenheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 4); der Preis (§ 4 Abs. 1 Nr. 9); die genaue Bezeichnung des Zeitraumes des Jahres, innerhalb dessen das Nutzungsrecht jeweils ausgeübt werden kann und die Geltungsdauer des Nutzungsrechtes nach Jahren (§ 4 Abs. 3 Nr. 2).

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darstellt, wie das Unterlassen des Widerrufs keine Annahme ist. Die in Frage stehende Mitteilung kann m. E. nur die Verkürzung der Widerrufsfrist bewirken und per se nur hinsichtlich nicht rechtsgeschäftlicher Elemente der Erklärung (Datum, Ort der Unterzeichnung) relevant sein. b) Hinsichtlich der Pflichtangaben ist weiter von Bedeutung, daß gemäß

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 des deutschen Gesetzes sowohl der Prospekt als auch der

Vertrag präzisieren müssen, daß derErwerberkein Eigentum und kein dingliches Wohn-/Nutzungsrecht erwirbt, sofern dies tatsächlich nicht der Fall ist? 3 Eine ähnliche, sogar strengere Norm gilt im italienischen Recht. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a), auf den dann Art. 3 Abs. 2 Satz 1 betreffend den Vertrag verweist, erfordert im Hinblick auf den Prospekt, daß die Natur des erworbenen Rechts, welches es auch immer ist, präzisiert wird. Außerdem verbietet Art. 4 Abs.1 unseres Gesetzes den Gebrauch des Ausdrucks "multiproprietil'' (Multiwohnungseigentum), wenn es sich nicht um ein dingliches Recht handelt. 34

c) Noch auf einen weiteren Aspekt bezüglich der Angaben der Vertragsurkunde möchte ich aufmerksam machen. Gemäß dem deutschen Gesetz (§ 4 Abs. 3 Nr. 4) muß die Vertragsurkunde Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrages durch jede Vertragspartei angeben. Diesbezüglich muß man bemerken, daß die Angabe des Zeitpunktes der Unterzeichnung durch jede Partei nur dann zugleich Angabe des Zeitpunktes des Vertragsschlusses ist, wenn die Urkunde in Anwesenheit beider Parteien unterzeichnet wird, nicht dagegen im Fall der Abwesenheit einer Partei. 3. Die Spracherfordernisse

Lassen Sie uns nun zum Spracherfordernis kommen. Für seine Nichteinhaltung sind, was das italienische Recht angeht, die verwaltungsrechtlichen Sanktionen des Art. 12 unseres Gesetzes vorgesehen, wenn es sich um die Sprache des Prospekts handelt. Nichts dagegen wird hinsichtlich der Sprache des Vertrages gesagt. Folglich - wenn man nicht an eine Iex imperfecta denken will - ist anzunehmen, daß ein solches Erfordernis mit demjenigen der schriftlichen Form zusammenhängt, so daß seine Nichtbeachtung die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. 35 Dazu s. Hildenbrand, in: Hildenbrand/Kappus!Mäsch (Fn. 4), S. 150. Dazu s. Tassoni (Fn. 4), S. 59 f. und 217 f.; Giuggioli, in: De Nova/Giuggioli/ Leo (Fn. 4), S. 39 ff. 35 In diesem Sinn auch De Cristofaro (Fn. 4), S. 609. Dagegen aber Ciatti (Fn. 4), S. 525: Die Nichteinhaltung des in Art. 3 Abs. 1 vorgesehenen Spracherfordennisses berühre die Gültigkeit und die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Zweifelnd Cicala, Uso della lingua straniera nel testo contrattuale, Contratto e impresa 1999, S. 196. 33

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Die Annahme der Nichtigkeit des Vertrages als Folge der Nichteinhaltung des Spracherfordernisses ist leichter zu vertreten, was das deutsche Recht angeht: Der Verweis auf § 125 BOB steht nämlich am Ende des ersten Absatzes des § 3, wo Form und Sprache des Vertrages sozusagen einheitlich geregelt werden. 36

V. Das Widerrufsrecht und das "diritto di recesso" 1. Natur und Wirkungen des Widerrufsrechts nach deutschem Recht

Hinsichtlich des Zustandekoromens und der Wirksamkeit des vertraglichen Tatbestandes möchte ich insbesondere hervorheben, daß der Widerruf gemäß dem neuen § 5 des deutschen Gesetzes in Verbindung mit dem neuerdings ins BOB eingeführten § 361a m. E. die Wirkung der Willenserklärung des Verbrauchers rückwirkend beseitigt, fast wie eine Anfechtung, mit der Folge, daß der vertragliche Tatbestand vernichtet wird, auch wenn die Willenserklärung des Unternehmers inzwischen erfolgt war. 37 Wenn dagegen diese Willenserklärung nicht erfolgt ist, ist der eventuelle vorangehende Antrag des Verbrauchers während des Laufs der Widerrufsfrist jetzt gemäß dem neuen § 361a BOB als für das genannte Rechtssubjekt nicht bindend anzusehen. Dies hat die Bedeutung einer Ausnahme von der Regel des § 145 BOB (wobei man - wie schon früher gesagt - daran erinnern muß, daß der Antrag nach italienischem Recht im Unterschied zum deutschen normalerweise immer bis zum Abschluß des Vertrages frei widerruflich ist). Ich habe von dem Widerruf des Verbrauchers als einer Art von Anfechtung des ganzen Rechtsgeschäfts gesprochen, wenn der vertragliche Tatbestand mit dem Eintritt der Willenserklärung des Unternehmers vollendet und daher, zumindest medio tempore, auch wirksam erscheint. Man muß aber darauf aufmerksam machen, daß der mehrmals zitierte neue § 361a BOB die Normen des fünften Titels des zweiten Abschnittes (des zweiten Buches) für entsprechend anwendbar erklärt, was eher an einen echten 36 Kappus, in: Hildenbrand/Kappus!Mäsch (Fn. 4), S. 136 f.; Palandt!Putzo (Fn. 4), § 3 TzWrG Rdnr. 4; Martinek (Fn. 4), S. 1395. 37 Vgl. S. Lorenz (Fn. 1), S. 835 f., der meint, daß der Widerruf nach § 361a BGB - ähnlich der Anfechtungserklärung gemäß § 142 BGB - die Willenserklärung des Verbrauchers vernichtet (aber hier mit bloßer ex nunc-Wirkung), mit der Folge, daß der geschlossene Vertrag unwirksam wird. Über das vom deutschen Gesetzgeber gewählte Modell der "schwebenden Wirksamkeit" s. auch Bülow/Artz (Fn. 1), S. 2051 f.; Roth, (Fn. 1), S. 1017; Tonner (Fn. 1), S. 1415; Kamanabrou (Fn. 1), S. 1418 f.; Wendehorst (Fn. 1), S. 1312 f.

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Rücktritt, d. h. an die Auflösung eines entstandenen Vertragsverhältnisses denken läßt. 38 Die dogmatische Diskussion kann hier aber aus zeitlichen Gründen offenkundig nicht weiter vertieft werden. 39 2. Natur und Wirkungen des "diritto di recesso"

Erheblich anders liegt die Sache nach italienischem Recht. Als erstes muß man bemerken, daß die Willenserklärung des Erwerbers schon nach dem italienischen Gesetzbuch zwar sofort wirksam, aber bis zum Abschluß des Vertrages frei widerruflich ist. Wenn der Vertrag mit dem Zugang der Willenserklärung des Veräußerers zustandegekommen ist, hat der Erwerber das Recht (ein Gestaltungsrecht), sich durch die Abgabe einer an den Veräußerer adressierten schriftlichen Erklärung innerhalb der nach den Umständen verschiedenen, in Art. 5 festgesetzten Fristen von der vertraglichen Bindung zu lösen. 40 Somit sind wir bei den weiteren Unterschieden zwischen unseren beiden Rechtsordnungen, die diese Aspekte der besprochenen Problematik betreffen: Ich meine die Bedeutung und die Wirkung des Widerrufsrechts. Der im italienischen Gesetz gebrauchte Ausdruck "diritto di recesso" ("Rücktrittsrecht") ist eine wörtliche Übersetzung; und es scheint sich daher um das Recht zu handeln, ein schon entstandenes Vertragsverhältnis zu lösen: also um das Recht, von einem abgeschlossenen und wirksamen Vertrag Abstand zu nehmen.41 Man muß aber darauf aufmerksam machen, daß dieses "diritto di recesso" demjenigen des Art. 1373 codice civile nicht zuzuordnen ist. Nach 38 Vgl. S. Lorenz (Fn. 1), S. 838: Obwohl an die Willenserklärung des Verbrauchers und nicht an den Vertrag als solchen anknüpfend, steht das Widerrufsrecht nach § 361a BGB -auch von den Rechtsfolgen her- einem Rücktrittsrecht dogmatisch näher als einem Anfechtungsrecht Ähnlich auch Wendehorst (Fn. 1), S. 1312. Vgl. aber Bülow!Artz (Fn. 1), S. 2051 f., nach denen der Widerruf (anders als der echte Rücktritt, der den Vertrag mit neuem Inhalt, nämlich auf Rückabwicklung gerichtet, fortbestehen läßt) die Bindung an den Vertrag löst, mit der Folge, daß ein neues Rücktrittsverhältnis entsteht, das als besonders ausgestaltetes Bereicherungsverhältnis und Lex specialis zu §§ 812 und 818 BGB zu qualifizieren sei. 39 Mit Bezug auf die Rechtslage vor der BGB-Reform s. u. a. S. Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, 1997; Gemhuber, Verbraucherschutz durch Rechte zum Widerruf von Willenserklärungen. Eine rechtsdogmatische Studie, WM 1998, s. 1797 ff. 40 Über die verschiedene Länge und dies a quo der Fristen innerhalb derer das diritto di recesso ausgeübt werden kann, je nachdem, ob die dem Veräußerer auferlegten Pflichten eingehalten worden sind, s. De Cristofaro (Fn. 4), S. 611 f. und Leo, in: De Nova!Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 55 ff. 41 So auch Leo, in: De Nova!Giuggioli!Leo (Fn. 4), S. 49 ff.; Marasco (Fn. 4), s. 1069.

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italienischem Recht nämlich überträgt schon der Abschluß des kausalen Vertrages das dingliche Recht oder die Mitgliedschaftsrechte, wenn es sich um solche Rechte im konkreten Fall handelt. Das folgt aus Art. 1376, kraft dessen die Unterscheidung zwischen verpflichtendem Kausalgeschäft und zur Erfüllung des letzteren vorgenommenem Verfügungsgeschäft - d.h.: die Unterscheidung zwischen titulus und modus adquirendi - beseitigt worden ist, in Übereinstimmung übrigens mit der gesamten französisch-italienischen Rechtstradition auf diesem Gebiet. Kraft eines solchen dem Erwerber zuerkannten Rücktrittsrechts wird also auch die dingliche Wirkung des Vertrages rückwirkend beseitigt. Dieser recesso erscheint mit anderen Worten als eine Art von auflösender Wollensbedingung, die auch Dritten gegenüber wirksam ist, ähnlich dem diritto di riscatto (Wiederkaufsrecht) gemäß Art. 1500 ff. unseres codice civile. Dieses Gestaltungrecht - das nicht nur in dieser Regelung vorkommt42 - stellt zweifellos eine Besonderheit dieser Gesetze zum Schutz der Verbraucher dar. Also: Wenn man den Atechnizismus in der Formulierung der Richtlinien erwägt, der sich oft auf die nationalen Umsetzungsgesetze auswirkt, besonders was Italien angeht, könnte man vielleicht sogar die These vertreten auch in Anbetracht des Anzahlungsverbots bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist (Art. 6 unseres Gesetzes) - daß der in Frage stehende italienische recesso nicht im eigentlichen Sinne zu verstehen sei, und daß der Vertrag nach unserem Recht - ähnlich der früheren Fassung des deutschen Gesetzes - als schwebend unwirksam anzusehen sei, bis die Frist zum Widerruf der Willenserklärung seitens des Erwerbers abgelaufen ist. 43 In Wahrheit hielte ich eine solche These für unvertretbar. Nicht nur, weil sie dem Wortlaut unseres Gesetzes in zu hohem Maße widerspräche, sondern vor allem, weil die Idee eines derartig schwebend unwirksamen Vertrages auf besondere Schwierigkeiten stieße, eben hinsichtlich des sogenannten konsensualistischen Prinzips in der Übertragung der Rechte, wenn es sich um Nutzungsrechte dinglicher Natur handelt. Ich beziehe mich auf die Probleme der Transkription, der Eintragung des Erwerbes solcher Rechte in die Immobilienregister. Wenn wir an einen 42 Vgl. z.B. das in Art. 5 des decreto legislativo Nr. 185 vorn 22. Mai 1999 (durch den die Richtlinie 9717/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz in Italien umgesetzt worden ist) vorgesehene diritto di recesso und das in Art. 6 des decreto legislativo Nr. 50 vorn 15. Januar 1992 (durch den die Richtlinie 85/577/EWG über den Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Geschäften in Italien umgesetzt worden ist) vorgesehene diritto di recesso. 43 Vgl. in diesem Sinn Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 67; ders., La direttiva (Fn. 4), S. 107.

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noch nicht wirksamen Vertrag denken - d.h.: an einen Vertrag, der die in Frage stehenden Rechte noch nicht übertragen hat - ergäben sich nämlich größere Schwierigkeiten bei der Lösung des Problems, auf welche Art der Eintritt der Wirksamkeitsvoraussetzung - die eben im Unterlassen des Widerrufs bestünde - festgestellt und transkribiert werden könnte, denn wir hätten es mit dem Beweis und mit der Beurkundung einer negativen Tatsache zu tun. 44 Weniger problematisch erweist sich die Konstruktion des Vertrages als eines sofort wirksamen rechtsgeschäftliehen Tatbestandes, dessen Wirkungen durch den recesso rückwirkend beseitigt werden können. Wenn der Erwerb schon eingetragen worden ist, wie es wohl möglich ist (und das schützt bei uns die Rechtsstellung des Erwerbers Dritten gegenüber), könnte die Erklärung betreffend den recesso zum Zweck der Transkription vielleicht einer auflösenden Bedingung gleichgestellt werden. Aufgrund einer solchen Gleichstellung wäre zum Zweck der Transkription gemäß Art. 2655 Abs. 1 und 4 codice civile ein Urteil oder eine Erklärung der Gegenpartei über den Eintritt der Bedingung erforderlich: in unserem Fall eine Erklärung des Veräußerers. Aber das bereitete keine weitere Schwierigkeit, eben da das dem Eintritt der Bedingung entgegenstehende Interesse auf Seiten des Veräußerers liegt, der das von ihm bewirkte Geschäft vereitelt sieht.45 Nach alledem muß man jedenfalls zugeben, daß die Probleme der Transkription von unserem Gesetzgeber nicht angemessen berücksichtigt worden sind. 46 Solche Probleme existieren nicht, was das deutsche Gesetz angeht, weil die Fragen des Widerrufs und des Wirksamwerdens des Vertrages nur das verpflichtende Kausalgeschäft betreffen, aufgrund dessen, wenn ich mich nicht irre, der Verbraucher jedenfalls sofort eine Vormerkung hinsichtlich seines sachenrechtliehen Erwerbes eintragen lassen kann (§ 883 BGB). Zum Abschluß meiner Betrachtungen über Natur und Wirkungen des deutschen Widerrufs bzw. des italienischen recesso möchte ich noch einen weiteren wichtigen Unterschied zwischen unseren beiden Regelungen unterstreichen: Nach dem deutschen Gesetz beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Zeitpunkt, in dem dem Verbraucher eine "deutlich gestaltete" Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird und 44 Siehe aber Morello, La direttiva (Fn. 4), S. 105, der annimmt, daß der Timesharing-Vertrag überhaupt nicht in das Grundbuch eingetragen werden sollte, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist. 45 So auch Leo, In: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 49 ff. nach der aber die Ausübung des Widerrufsrechts der Auflösung des Vertrages durch den Parteiwillen eher als dem Eintritt einer auslösenden Bedingung ähnelt; so auch Marasco (Fn. 4), s. 1071. 46 In diesem Sinn auch De Cristofaro (Fn. 4), S. 611.

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eine Vertragsurkunde (oder der schriftliche Antrag des Verbrauchers) ausgehändigt wird. Nach dem italienischen Recht fangt dagegen der Fristablauf mit dem Vertragsabschluß an. Allerdings kann der Zeitpunkt dieses Ereignisses dem Erwerber wohl unbekannt bleiben oder zumindest nicht rechtzeitig zu dessen Kenntnis kommen, wenn der Vertragsschluß nicht unter Anwesenden erfolgt. Dieses stellt m. E. den größten Mangel der italienischen Regelung dar, was den Schutz des Erwerbers angeht, einen Mangel, dem selbstverständlich praktisch dadurch abgeholfen wird, daß der Vertrag in Anwesenheit beider Parteien geschlossen wird, oder daß der Erwerber mit der Abgabe seiner Erklärung als Antragender auftritt. Somit erscheint die im Art. 3 Abs. 2 Buchstabe e) unseres Gesetzes festgelegte Pflichtangabe (Datum und Ort, an denen der Vertrag von jeder der beiden Parteien unterzeichnet worden ist) per se überflüssig, weil Zeit und Ort des Vertragsschlusses aus diesen Angaben nicht notwendig erschlossen werden können.

VI. Weitere Vorschriften 1. Besondere Verpflichtungen des Veräußerers

Schließlich müssen wir, wenn auch kurz, den Inhalt der weiteren Vorschriften untersuchen. a) Von Art. 4 des italienischen Gesetzes habe ich schon gesprochen. Hier kann ich hinzufügen und darauf aufmerksam machen, daß die dort festgelegte Beschränkung des Gebrauchs des Terminus multiproprieta als streng sanktioniert angesehen werden kann, nur wenn es als Präzisierung der im Art. 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) festgesetzten Pflichtangabe zur Natur des dem Erwerber zu verschaffenden Rechts verstanden wird. Sonst unterläge diese Ausdrucksbeschränkung auch soweit sie auf die Werbung bezogen wird (Art. 4 Abs. 1)- nur der im Art. 12 vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Sanktion.47 Diese letztere ist außerdem im Fall der Verletzung des in Abs. 2 bestimmten Gebots anwendbar. b) Nunmehr kommen wir zum Vergleich zwischen Art. 6 der italienischen Regelung und § 7 des deutschen Gesetzes, die das Problem der Anzahlungen des Erwerbers betreffen. Nach dem italienischen Gesetz ist der Vertrag - wie mehrmals erwähnt schon mit dem Zusammentreffen der Willenserklärungen des Veräußerers und des Erwerbers wirksam zustandegekommen. Trotzdem setzt Art. 6 das 47 In dem Sinn, daß die Nichteinhaltung der in Art. 4 festgesetzten Pflichten nur durch die Verwaltungsstrafen des Art. 12 sanktioniert wird, vgl. Giuggioli, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 42; Marasco (Fn. 4), S. 1068.

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Verbot für den Veräußerer fest, Geldleistungen vom Erwerber sowohl einzuklagen als auch anzunehmen, aus welchem Grund auch immer, und dies bis zum Ablauf der Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Gemäß dem deutschen Gesetz, das in diesem Punkt keine Änderung erfahren hat48, dauert diese Lage nur zehn Tage, aber der zeitliche Ausgangspunkt ist weder die Abgabe der Erklärung des Verbrauchers noch der Abschluß des Vertrages, sondern die Aushändigung der Vertragsurkunde oder einer Abschrift derselben an den Verbraucher. 49 Vom dogmatischen Standpunkt aus könnte man darin manche terminologische Besonderheiten hervorheben, wenn man das jetzt reformierte deutsche Recht in Betracht zieht. Nach diesem Recht ist nämlich der Vertrag nun als schon wirksam anzusehen, wenn die beiden Willenserklärungen, des Unternehmers und des Verbrauchers, erfolgt sind. Deshalb müßte man nicht von echten Anzahlungen sprechen, sondern eher von Teilerfüllungen der Schuld des Verbrauchers, weil die Forderungen des Unternehmers schon entstanden sind. 50 Solche Forderungen aber werden von § 7 für weder einklagbar noch erfüllbar erklärt. Außerdem muß man im Hinblick auf das italienische Recht unterstreichen, daß unser Art. 6 von Vorauszahlung, VorschuB, Draufgabe spricht, eine umfassende, nicht gerade technisch rigorose Formulierung, die offenkundig das Ziel hat, Umgehungen des Verbotes zu verhindern. 51 c) Als eine der italienischen Regelung eigentümliche Vorschrift erscheint dagegen Art. 7 unseres Gesetzes, der die Verpflichtung zu Lasten des Veräußerers vorsieht, eine Sicherheit in Form einer Bank- oder Versicherungsbürgschaft für den Fall zu leisten, daß das Gebäude zur Zeit des Vertragsabschlusses noch nicht fertiggestellt ist. Es handelt sich zweifellos um eine Bürgschaft52, die die sekundäre Schadensersatzverpflichtung betrifft, nicht dagegen die Verpflichtung, die Bauarbeiten zu vollenden. 53

48 Der deutsche Gesetzgeber hat in der Tat (bewußt?) "vergessen", die zeitliche Dauer des Anzahlungverbotes an die verlängerte Dauer (zwei Wochen statt zehn Tage: § 361a Abs. 1 Satz 2 BGB i. V.m. § 5 Abs. 1 TzWrG n.F.) der Widerrufsfrist anzupassen. 49 Hildenbrand, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 195. 50 Der Begriff der "Anzahlung" wird jedenfalls durch die deutsche Lehre im weitem Sinn verstanden: s. Hildenbrand, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 195; Palandt/Putzo (Fn. 4), § 7 TzWrG Rdnr. 4. 51 Vgl. Leo, in: De Nova!Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 61; De Marzo (Fn. 4), S. 22 ff.; De Cristofaro (Fn. 4), S. 613; Marasco (Fn. 4), S. 1071. 52 Anders aber Leo, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 68, die annimmt, der durch Art. 7 vorgesehene Garantievertrag sei als performance band zu qualifizieren. 53 Vgl. in diesem Sinn auch De Cristofaro (Fn. 4), S. 610.

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Unser Gesetz bestimmt außerdem, daß die Bezeichnung der geleisteten Bürgschaft ein Erfordernis des Vertragstexts darstellt, dessen Unterlassen die Nichtigkeit des Vertrages selbst zur Folge hat. Selbstverständlich setzt diese Angabe das tatsächliche Vorliegen einer wirksamen Bürgschaft voraus: Die Angabe einer nicht existierenden Bürgschaft hätte auf jeden Fall die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge.54 Hinsichtlich dieser Sicherheitsleistung muß man auch bemerken, daß sie sich auf die Schadensersatzverpflichtung für den Fall der fehlenden oder verspäteten Fertigstellung des Gebäudes bezieht. Der für den Erwerber ebenso wichtige Anspruch auf Rückerstattung der eventuell schon geleisteten Zahlungen gegen den Veräußerer ist in dieser Sicherheitsleistung nicht inbegriffen. 55 Ob eine umfassendere Sicherheit geleistet wird, hängt also vom Willen des Veräußerers ab (s. Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d) Nr. 3); dazu ist er aber nicht verpflichtet. 56 Wenn die Pflichtsicherheit geleistet, aber in der Vertragsurkunde nicht angegeben wurde, ist der Vertrag, wie gesagt, nichtig. 57 Deshalb hätte der Erwerber keinen Anspruch, nicht einmal gegen den Bürgen, eben weil die zu garantierenden Verpflichtungen nicht entstanden sind - eine m. E. widersprüchliche Folge. Es wurde aber auch die These vertreten, daß eine Korrektur der Norm im Wege ihrer Auslegung notwendig und möglich sei.58 2. Finanzierte Timesharing-Verträge

Art. 8 des italienischen Gesetzes entspricht, was die darin geregelte Materie angeht, § 6 TzWrG. Diesbezüglich muß man darauf aufmerksam machen, daß sich die technischen Lösungen in beiden Vorschriften nach der neuesten Reform des deutschen Rechts erheblich angenähert haben. 54 Vgl. Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 68; ders., La direttiva (Fn. 4), S. 107; De Cristofaro, (Fn. 4), S. 611; Ciatti (Fn. 4), S. 528. 55 Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 67; ders. , La direttiva (Fn. 4), S. 107; Vincenti (Fn. 4), S. 1389; Tassoni (Fn. 4), S. 222 f.; anders aber Ciatti (Fn. 4), s. 528. 56 Anders aber Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 68: Der Veräußerer sei verpflichtet, besondere Sicherheiten für die Rückgabe der vom Erwerber gezahlten Geldsumme im Falle der Nichtfertigstellung des Wohngebäudes zu leisten; die Verletzung dieser Pflicht seitens des Veräußerers habe aber nicht die Nichtigkeit des Timesharing-Vertrages, sondern nur die Anwendung der im Art. 12 vorgesehenen Verwaltungssanktionen zur Folge; ähnlich auch De Cristofaro (Fn. 4), S. 610 f. und Giuggioli, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 18 f. 57 So z. B. Marasco (Fn. 4), S. 1072. 58 Vgl. De Cristofaro (Fn. 4), S. 611: Fehlt die Angabe der Garantie im Vertragstext, ist der Timesharing-Vertrag trotzdem als gültig und wirksam anzusehen, wenn die Garantie tatsächlich geleistet worden ist. So auch Morello, Diritti di godimento (Fn. 4), S. 69.

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Das liegt daran, daß der Vertrag nach italienischem Recht - und jetzt auch nach dem deutschen - sofort mit seinem Abschluß wirksam wird, während der Widerruf seitens des Verbrauchers ihn rückwirkend beseitigt. Deshalb spricht die italienische Vorschrift von einer Auflösung des Kreditvertrages kraft Gesetzes, wenn der Hauptvertrag aufgelöst wird. Entsprechend frage ich mich, ob gemäß dem neuen § 6 Abs. 1 TzWrG eine Auflösung kraft Gesetzes auch für das deutsche Recht anzunehmen ist, oder ob eine spezifische Widerrufserklärung mit Bezug auf den Kreditvertrag notwendig ist. Die erste Alternative erscheint mir plausibler. 59 Für den Fall, daß der Vertrag von einem Dritten finanziert wird, enthält der nicht reformierte Absatz 2 des § 6 eine dem ersten Absatz ähnliche Regelung. Voraussetzung für die Anwendung dieses zweiten Absatzes ist der Umstand, daß der Kreditvertrag und der Timesharing-Vertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind; diesbezüglich fügt die Vorschrift hinzu, daß eine solche anzunehmen ist, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient hat. Das heißt: Die Parteien, insbesondere der Kreditgeber, müssen sich dessen bewußt sein, daß der Vertrag über das Teilzeitnutzungsrecht die Geschäftsgrundlage des Kreditvertrages bildet.60 Etwas strenger bezüglich dieser geschäftlichen Verbindung erscheint das italienische Recht. Art. 8 unseres Gesetzes fordert nämlich in Anlehnung an den Wortlaut des Art. 7 der Richtlinie, daß eine Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Kreditgeber über den Zweck der Kreditgewährung an den Erwerber stattgefunden hat61 - ein m. E. übertriebenes Erfordernis,62 weil die Interessen des Veräußerers von der genannten Kreditgewährung nicht berührt werden, zumal eine Vertragsübernahme kraft Gesetzes seitens des Kreditgebers dem Veräußerer gegenüber zur Rückabwicklung des Kreditvertrages, wie sie am Ende des zweiten Absatzes des § 6 des deutschen Gesetzes vorgesehen ist, in dem italienischen nicht existiert. Was unser Gesetz angeht, muß man weiter bemerken, daß es nur die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle der Auflösung des Kreditvertrages ausschließt; aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung kann man aber annehmen, daß auch die Zahlung von Zinsen und Kosten auszuschließen ist.63

59 Vgl. etwa Martinek (Fn. 4), S. 1398; Hildenbrand, in: Hildenbrand/Kappus/ Mäsch (Fn. 4), S. 185. 60 Dazu s. Hildenbrand, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 185 ff. 61 Die (schwerwiegende) Beweislast einer solchen Vereinbarung trifft den Erwerber: De Cristofaro (Fn. 4), S 613. 62 Kritisch auch Di Ciommo (Fn. 4), S. 45. 63 In diesem Sinn auch De Nova, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 74.

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3. Internationales Privat- und Prozeßrecht

Besonders kompliziert erscheinen die Probleme des internationalen Privatrechts, die in Art. 11 des italienischen decreto legislativo und jetzt in dem neuen § 29a EGBGB 64 behandelt werden, so daß ich mich auf sehr kurze Hinweise dazu beschränken muß. Art. 9 der Richtlinie erlegt den Mitgliedsstaaten die Verpflichtung auf, eine Regelung einzuführen, die die Inhalte der Richtlinie selbst als Mindestschutz für den Erwerber gewährleistet, welches auch immer das auf den Vertrag (man muß darunter sowohl den Vertrag über das Teilzeitnutzungsrecht als auch den Finanzierungsvertrag verstehen) anzuwendende Recht sein mag, wenn das Gebäude im Gebiet eines Mitgliedsstaates liegt. Diesem Gebot ist der italienische Gesetzgeber gefolgt, indem er aber nur den Fall in Erwägung gezogen hat, daß das Gebäude im Gebiet unseres Staates liegt (die Richtlinie spricht dagegen vom Gebiet irgendeines der Mitgliedsstaaten) und daß das anzuwendende ausländische Gesetz von den Parteien gewählt worden ist. Die Mängel des italienischen Gesetzes sind somit evident. 65 Endlich möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Schwierigkeiten, die sich aus dem EuGVÜ/LGVÜ, wonach (Art. 16 Nr. 1) die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Standortes des Gebäudes vorgesehen ist, ergeben, wohl noch nicht überwunden worden sind, weder in Italien noch in Deutschland. 66 Nur für den Fall der Zuständigkeit eines italienischen Gerichts gilt Art. 10 unseres Gesetzes, der keine Entsprechung im deutschen Gesetz hat. Nicht einmal, wie schon mehrmals bemerkt, ist im deutschen Gesetz ein System von Verwaltungsstrafen vorgesehen, wie es dagegen Art. 12 unseres Gesetzes enthält. Das italienische Recht hat weiterhin keine dem § 10 des deutschen Gesetzes ähnliche Vorschrift: Die Probleme der Harmonisierung der in Frage stehenden Regelung mit den anderen Gesetzen zum Schutz der Verbrau-

64 Über diese neue Vorschrift s. jüngst Staudinger, Internationales Verbraucherschutzrecht made in Germany, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 2000, S. 416 ff.; Wagner, Zusammenführung verbraucherschützender Kollisionsnormen aufgrund EG-Richtlinien in einem neuen Art. 29a EGBGB, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax) 2000, S. 249 ff. 65 Dazu Giuggioli, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 81; De Cristofaro (Fn. 4), S. 614. 66 Vgl. Martinek (Fn. 4), S. 1398 f.; Mäsch, in: Hildenbrand/Kappus/Mäsch (Fn. 4), S. 234 ff.; De Cristofaro (Fn. 4), S. 614.

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cher67 sollten folglich aufgrund des Kriteriums der Iex specialis und der Iex

posterior gelöst werden.

Auch das Fehlen einer Vorschrift wie § 11 des deutschen Gesetzes bewirkt keinen Unterschied, was unser Recht im Verhältnis zum deutschen angeht. Die allgemeinen Prinzipien des Übergangsrechts sollten uns nämlich zu einer gleichen Lösung wie detjenigen des soeben genannten deutschen Paragraphen führen. 68

VII. Schlußbemerkungen Am Ende meines Vortrages möchte ich einige allgemeine Bemerkungen und Bewertungen machen. Die tatsächliche Wirkung der Richtlinie und ihrer Umsetzung, soweit es Italien wie auch Deutschland angeht, bleibt zumindest fragwürdig, auch nach der neuesten Reform des deutschen Rechts, und dies trotz der ein wenig besseren· technischen Qualität der deutschen Vorschriften. Die normale Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts als Schutzmittel des Verbrauchers erscheint in Anbetracht der Komplexität des Vertragsinhaltes als ungenügend69 ; auch die Verlängerung der genannten Frist im Fall des Unterlassens der Pflichtangaben ist m.E. kein ausreichendes Abschrekkungsmittel für den Unternehmer. 70 Nicht einmal das System der Verwaltungsstrafen, das wir im italienischen Gesetz finden, erfüllt diesen Zweck ausreichend. 71 Es bleibt nur die Hoffnung, daß die Existenz des Gesetzes selbst die Unternehmer zu einer faireren vertraglichen Praxis veranlaßt Zwei große Lücken bleiben auf diesem Gebiet ohnehin. Die erste hängt mit der Perspektive der Richtlinie selbst zusammen, die als eine Regelung zum Schutz der Verbraucher gegenüber den Unternehmern aufgefaßt worden ist, während die Materie eine Regelung des Erwerbes von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien, auch für den Fall, daß solche Rechte von einem nicht berufstätigen Subjekt übertragen werden, erfordert hätte. Die zweite Lücke betrifft die Tatsache, daß ein wirklich wirksames Eingreifen in diese geschäftliche Praxis eine angemessene sachliche Regelung Dazu s. jüngst Tassoni (Fn. 4), S. 182 ff. Dazu s. ausführlich De Nova, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 4. 69 In diesem Sinn auch Zeno-Zencovich, Ne! nuovo regime della multiproprieta una tutela "debole" per il consumatore, Guida al diritto 1999, Heft Nr. 47, S. 10. 70 Ähnlich Martinek (Fn. 4), S. 1397. 71 So auch Giuggioli, in: De Nova/Giuggioli/Leo (Fn. 4), S. 83, der insbesondere annimmt, die Höhe der Gelbuße sei zu gering. 67 68

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des wirtschaftlichen Phänomens der Teilzeitnutzung von Immobilien voraussetzte. Aber hier stößt man auf die gut bekannte Schwierigkeit, unsere Rechtsordnungen zu harmonisieren, wenn man über die Gebiete des Vertrags- und des Schuldrechts hinausgehen will. Schließlich möchte ich noch einmal betonen, daß eine weitere große Lücke des Verbraucherschutzes dadurch verursacht wird, daß das Problem der internationalen Gerichtszuständigkeit noch nicht in der Weise gelöst ist, daß der Verbraucher keinen Prozeß im Ausland führen muß und daß er keine Gefahr läuft, damit den durch die Richtlinie gewährten Mindestschutz zu verlieren. Wie Sie sehen, hat nicht einmal der feierliche Einzug der modernen Rechtsfiguren des Unternehmers und des Verbrauchers sowie auch des dem letzteren zuerkannten Widerrufsrechts in das ruhmreiche System des BGB, dieses echte Corpus juris Germaniae, es vermocht, alle unsere hier besprochenen Probleme zu verdeutlichen und zu lösen.

Schlußwort: Aspekte der europäischen Rechtsangleichung mit Hilfe von Richtlinien* Von Claus-Wilhelm Canaris Der Prozeß der Rechtsangleichung in der Europäischen Union beschleunigt sich immer mehr und hat inzwischen auch die Kernbereiche des Privatrechts erfaßt. Bei der Bewältigung der dabei entstehenden Probleme kommt Italien eine besonders herausgehobene Rolle zu - zum einen, weil die weitgehende Einheitlichkeit, welche die kontinentaleuropäische Rechtskultur über viele Jahrhunderte ausgezeichnet hat, von Italien ihren Ausgang genommen hat, so daß die Sentenz "Von Bologna bis Brüssel" 1 inzwischen mit Recht zum geflügelten Wort geworden ist, und zum anderen auch deshalb, weil die heutige italienische Rechtskultur sowohl gegenüber dem französischen als auch gegenüber dem deutschsprachigen Rechtskreis eine große Aufgeschlossenheit aufweist und demgemäß in mancher Hinsicht eine Mittlerfunktion zu übernehmen berufen ist. Eines der neuartigen Probleme, welche die Rechtsangleichung mit sich bringt, besteht darin, daß die Richtlinien der Europäischen Union nicht selten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden nicht nur hinsichtlich ihres Wortlauts, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Regelungsgehalts. Dies kann zu einer Gefahrdung der durch die Richtlinie angestrebten Rechtsangleichung führen - und zwar auch dann, wenn in der Unterschiedlichkeit der Umsetzung kein Verstoß gegen die Richtlinie liegt. Diesem Aspekt ist bisher, soweit ersichtlich, zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden, so daß durch dieses Symposion - über seine unmittelbaren Gegenstände hinaus - ein Impuls gegeben werden soll, sich dieser Problematik stärker bewußt zu werden und sich ihrer Bearbeitung auf breiterer Basis zu widmen. So bietet es sich für ein Schlußwort an, zunächst einige allgemeine Überlegungen zur Thematik der unterschiedlichen Umset-

* Die Danksagungen zu Beginn des Schlußworts, die individuell an jeden einzelnen Referenten sowie an Herrn Kollegen Alessio Zaccaria als Mitveranstalter gerichtet waren, sind aus Raumgründen weggelassen worden. 1 Sie entstammt dem Titel der Schrift von Coing, Von Bologna bis Brüssel: Europäische Gemeinsamkeiten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, 1989; auf breiter Grundlage dargestellt wird dieser Ansatz von Gebauer, Grundlagen der Europäisierung des Privatrechts, 1998, S. 13 ff. 9 Canaris/Zaccaria

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zung von Richtlinien anzustellen und daran dann noch ein paar Bemerkungen über dasjenige Rechtsinstitut anzuschließen, das diese Problematik überhaupt erst auslöst: die Richtlinie als Mittel der Rechtsangleichung. I. Das Postulat der einheitsfördernden Auslegung von zur Umsetzung einer Richtlinie dienenden Normen und seine Grenzen Daß zusätzlich zu den vier "klassischen" Kanones der grammatischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung (u. a.) die rechtsvergleichend fundierte Auslegung heranzuziehen ist, soweit das auszulegende Recht hierfür einen Spielraum läßt, wird in jeder Methodenlehre, die nicht einen ganz engen positivistischen Ansatz verfolgt, anerkannt und z. T. mit Nachdruck betont? Rechtsquellentheoretisch kann das ausländische Recht dabei allerdings weder Geltungsquelle im normativen Sinne noch Erkenntnisquelle sein, sondern ist einer dritten Kategorie zuzuordnen, die man als Rechtsgewinnungsquelle bezeichnen kann. 3 Demgemäß kommt der rechtsvergleichenden Auslegung nur subsidiärer Charakter gegenüber den ,,klassischen" Auslegungskanones und bei der Gesamtabwägung der verschiedenen Auslegungselemente in der Regel nur verhältnismäßig geringes Gewicht zu. Wesentlich höher ist das Gewicht der rechtsvergleichenden Methode indessen dann, wenn das zur Vergleichung herangezogene Material dem Recht anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union entstammt und mit dem Ziel einer hannonisierenden Auslegung eingesetzt wird, die man insoweit geradezu als ein methodologisches Postulat ansehen kann.4 Geradezu eine neue Dimension erlangt die Problematik, wenn das ausländische Recht der Umsetzung derselben Richtlinie dient, auf der auch das auszulegende inländische Recht beruht. 5 Dann stellt nämlich das ausländische Recht nicht lediglich - mehr oder weniger ergiebiges - Material für die Rechtsgewinnung dar, sondern dient überdies demselben Ziel wie das auszulegende in2 Repräsentativ Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Aufl. 1991, S. 385 ff., 461 ff. 3 Vgl. dazu näher Canaris, Die Stellung der "UNIDROIT Principles" und der "Principles of European Contract Law" im System der Rechtsquellen, in: Basedow (Hrsg.), Europäische Vertragsvereinheitlichung und deutsches Recht, 2000, S. 8 ff. 4 So mit Recht Odersky, Harmonisierende Auslegung und europäische Rechtskultur, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) 1994, 2 f. 5 Vgl. auch Basedow, Anforderungen an eine europäische Zivilrechtsdogmatik, in Zimmermann (Hrsg.), Rechtsgeschichte und Rechtsdogmatik, 1999, S. 98, der mit Recht in der Umsetzung der Richtlinie durch die anderen Mitgliedstaaten eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der von ihm geforderten komparativen Rechtsdogmatik sieht.

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ländische Recht: dem der Rechtsangleichung. Weil (und soweit) der nationale Gesetzgeber sich dieses Ziel zueigen gemacht hat, entspricht es seinem mutmaßlichen Willen, unnötige Divergenzen gegenüber den anderen Umsetzungsregelungen zu vermeiden, sofern das mit den Mitteln der Auslegung und Rechtsfortbildung erreichbar ist. Man wird daher bei Normen, denen eine Richtlinie zugrunde liegt, grundsätzlich von einem Postulat der einheitsfördernden Auslegung und Rechtsfortbildung auszugehen haben, welches zum Ziel hat, Divergenzen gegenüber anderen Umsetzungsgesetzen zu vermeiden6 oder zumindest so gering wie möglich zu halten. Allerdings dürfte es sich wohl kaum überzeugend begründen lassen, daß dieses Postulat geradezu den Charakter einer interpretatorischen Vorrangregel gegenüber den übrigen Auslegungskanones hat, doch kommt ihm immerhin im Rahmen der interpretatorischen Gesamtabwägung der verschiedenen Auslegungselemente besonders großes Gewicht zu. 7 Mit diesem Postulat wird einem ähnlichen Rechtsgedanken Rechnung getragen, wie er in Art. 36 EGBGB zum Ausdruck kommt. Dieser bestimmt auf der Grundlage von Art. 18 des Europäischen Vertragsrechtsübereinkommens, daß bei der Auslegung und Anwendung der in dessen Umsetzung erlassenen Vorschriften "zu berücksichtigen ist, daß die ihnen zugrunde liegenden Regelungen des Übereinkommens ... in den Vertragsstaaten einheitlich ausgelegt und angewandt werden sollen". 8 Allerdings ist zu beachten, daß die Richtlinie im Gegensatz zur Verordnung nicht der Vereinheitlichung, sondern nur der Angleichung der Rechtsordnungen dient und demgemäß nicht deren vollständige Identität, sondern nur ihre - mehr oder weniger weitreichende - Annäherung anstrebt. 9 Soweit der Gesetzgeber daher bewußt von Differenzierungsspielräumen Gebrauch gemacht hat, die ihm die Richtlinie einräumt, besteht folgerichtig kein Raum für das Postulat einer einheitsfördernden Auslegung und Rechtsfortbildung. Das ändert an dessen praktischer Wichtigkeit jedoch 6 Wenn das nicht gegenüber allen Umsetzungsgesetzen möglich ist, sollte man derjenigen Lösung den Vorzug geben, die mit den meisten harmoniert. 7 Vgl. zum Unterschied zwischen interpretatorischer Vorrangregel und interpretatorischer Gesamtabwägung näher Canaris, Die richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung im System der juristischen Methodenlehre, in: Rummel/Koziol (Hrsg.), Im Dienste der Gerechtigkeit, Festschrift für Franz Bydlinski, 2001, s. 64-67. 8 Vgl. zu dieser Vorschrift zuletzt eingehend Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 335 f. mit Nachweisen. 9 In diesem spezifischen Sinne wird hier der Ausdruck Angleichung verwendet und demgemäß nur für die Richtlinie, nicht dagegen für die Verordnung verwendet; ebenso z.B. Gebauer (Fn. l) S. 132 f.; ähnlich Taschner, in: von der Groeben!Thiesing/Ehlermann (Hrsg.) Kommentar zum EU-lEG-Vertrag, 5. Aufl. 1999, Art. 100 Rdn. 11 ; vgl. auch schon Kropholler, Internationales Einheitsrecht, 1975, S. 17 ff. 9*

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nichts, da sehr viele, ja wohl sogar die meisten Divergenzen bei der Umsetzung von Richtlinien nicht auf dem Willen zur Differenzierung, sondern auf Zufälligkeiten des Gesetzgebungsverfahrens oder schlicht und einfach auf der Unkenntnis von den Umsetzungsplänen der anderen Mitgliedstaaten beruhen. Im übrigen sei zur Vermeidung von Mißverständnissen noch einmal betont, daß es im vorliegenden Zusammenhang lediglich um die Behebung von richtlinienkonformen Umsetzungsdivergenzen geht. Die Problematik darf daher nicht mit deijenigen der richtlinienkonformen Auslegung vermengt werden, 10 die ja der Verhinderung eines Verstoßes gegen die Richtlinie dient. II. Vorteile der Richtlinie gegenüber der Verordnung bei der Schaffung gemeinsamer Regelungen auf dem Gebiete des Privatrechts Daß Richtlinien häufig uneinheitlich umgesetzt werden und daher das angestrebte Angleichungsziel nicht in vollem Umfang erreichen, bildet nur eine ihrer Schwächen. Eine andere liegt bekanntlich darin, daß die Europäische Union dieses Regelungsinstrument bisher nur sehr sektoral und teilweise geradezu punktuell einsetzt, wodurch es zu störenden Divergenzen, Wertungswidersprüchen und Systembrüchen kommen kann. Nicht selten wird daher der Verordnung der Vorzug gegenüber der Richtlinie bei der Schaffung gemeinsamer Regelungen auf dem Gebiete des Privatrechts gegeben. 11 Die für diesen Standpunkt sprechenden Argumente sind so oft und nachdrücklich vorgebracht worden, daß ich sie hier nicht zu wiederholen brauche. Statt dessen möchte ich den Spieß einmal umkehren und einige Vorzüge der Richtlinie hervorheben, denen meines Erachtens häufig zu geringes Gewicht zuerkannt wird, ja die anscheinend teilweise nicht einmal gesehen werden. Dabei beschränke ich mich auf zwei Hauptkomplexe. 1. Die Zweckmäßigkeit der Erhaltung von Gestaltungsspielräumen für den nationalen Gesetzgeber

Im Gegensatz zur Verordnung läßt die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum zu eigenständiger Gestaltung (wenngleich Richtlinien - bedauerlicher Weise - häufig so detailliert sind, daß sie fast die für Vgl. insoweit näher Canaris (Fn. 7) S. 63. Repräsentativ etwa Müller-Graff, Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Gemeinschaft: Ebenen und gemeinschaftsprivatrechtliche Grundfragen, in: Festschrift für Bodo Bömer, 1992, S. 339 ff. 10 11

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eine Verordnung typische Regelungsdichte erreichen). Daraus ergeben sich mehrere Vorteile. a) Geradezu auf der Hand liegt, daß die Richtlinie der Verordnung insofern weit überlegen ist, als sie eine Harmonisierung mit dem jeweiligen nationalen Recht erleichtert. 12 Das gilt sowohl für die Einpassung in das äußere System als auch für die Abstimmung mit dem inneren System der Rechtsordnung. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es z. B. ausgesprochen kontraproduktiv gewesen, wenn die Regelungen zum Recht des Handelsvertreters oder zu mißbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen statt in Form einer Richtlinie im Wege einer Verordnung ergangen wären. Im deutschen Recht brauchte nämlich auf diesen beiden Gebieten nur sehr wenig geändert zu werden, um sie europarechtskonform zu machen, und daher hätte eine Verordnung insoweit als ein äußerst sperriger Fremdkörper in der Landschaft der deutschen Rechtsordnung gestanden, wodurch ohne triftigen Anlaß in eine historisch gewachsene Rechtskultur eingegriffen worden wäre und was demgemäß überaus nachteilige Folgen für die psychologische Akzeptanz des europäischen Rechts hätte haben können. Auch im umgekehrten Fall, in dem sich die europarechtliche Regelung sehr schlecht in das nationale Recht einfügt, können sich ähnliche Mißlichkeilen ergeben. Wäre die Regelung zum Verbrauchsgüterkauf z. B. als Verordnung ergangen, so stünde sie zwangsläufig völlig unverbunden und disharmonisch neben dem Kaufrecht des BGB. Der Erlaß einer Richtlinie eröffnet demgegenüber die Chance, das derzeit geltende Kaufrecht so umzugestalten, daß es mit den europarechtlichen Vorgaben weitgehend vereinbar ist und nur durch sehr wenige Sondervorschriften über den Verbrauchsgüterkauf ergänzt zu werden braucht. Dadurch kann eine in sich stimmige und abgestufte Neuregelung statt eines heterogenen Nebeneinanders geschaffen und überdies zugleich ein wichtiger zusätzlicher Schritt in Richtung auf eine europäische Rechtsangleichung getan werden, weil das gesamte deutsche Kaufrecht und z. T. sogar das allgemeine Leistungsstörungsrecht bei dieser Gelegenheit in erheblichem Umfang mit den Vorgaben der Richtlinie abgestimmt werden kann, die ja in wesentlichen Teilen nicht spezifisch gerade und nur auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnitten sind. b) Daß die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum beläßt, ermöglicht außerdem einen gewissen Rest von Wettbewerb zwischen

12 Repräsentativ für diese Sichtweise sind etwa Hauschka, Grundprobleme der Pri Valrechtsfortbildung durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Juristenzeitung (JZ) 1990, 531 f. und Gebauer (Fn. 1) S. 133 f. mit weiteren Nachweisen.

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den nationalen Rechtsordnungen, gibt diesen eine Chance zur Mitgestaltung und erhält dadurch deren Innovationspotential lebendig. So kann es - um Beispiele aus dem Spektrum der Gegenstände dieses Symposions aufzugreifen - durchaus eine verallgemeinerungswürdige Anregung darstellen, daß das deutsche Recht, über die Vorgaben der einschlägigen Richtlinien hinausgehend, in § 13 BGB Arbeitnehmer auch dann als Verbraucher qualifiziert, wenn diese einen Vertrag zu beruflichen Zwecken schließen, und daß es Kreditnehmer nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG in bestimmten Grenzen in den für Verbraucher geltenden Schutz einbezieht, sofern der Kredit nicht der Ausübung, sondern nur der Begründung ihrer beruflichen Tätigkeit dient. Dabei können solche Anregungen sowohl von anderen nationalen Rechtsordnungen als auch vom Gemeinschaftsrecht aufgegriffen werden. 2. Die Richtlinie als Mittel zur Entschärfung der rechtsquellentheoretischen und kompetenzrechtlichen Problematik

a) Während die Vorteile der Richtlinie für die Einpassung des europäischen Rechts in die jeweilige nationale Rechtsordnung meist durchaus gesehen werden, ist ein anderer Vorzug bisher zu Unrecht unberücksichtigt, ja soweit ersichtlich geradezu undiskutiert geblieben: Da aufgrund der Richtlinie nationales Recht ergeht, ist nach deren Umsetzung die Geltung der einschlägigen Normen sowohl rechtsquellentheoretisch als auch kompetenzrechtlich im wesentlichen unproblematisch. Denn die Normen erlangen dann ihre Verbindlichkeit gegenüber ihren Adressaten durch den Geltungsbefehl des nationalen Gesetzgebers, so daß sie sich mit Selbstverständlichkeit in den "Stufenbau" der Rechtsordnung einfügen und die Frage, ob die Europäische Union überhaupt eine Kompetenz zum Erlaß der zugrunde liegenden Richtlinie besaß, weitgehend gegenstandslos wird.13 Anders steht es dagegen insoweit hinsichtlich der Verordnung. Schon ihre Einordnung in den "Stufenbau" der Rechtsordnung bereitet gewisse Schwierigkeiten. Zwar steht heute im Grundsatz außer Frage, daß sie Vorrang vor dem nationalen Recht - sogar vor dessen Verfassung - genießt, doch ist noch nicht überzeugend geklärt, welcher Art dieser Vorrang ist und ob er völlig uneingeschränkt gilt. Ersteres tritt darin in Erscheinung, daß das Bundesverfassungsgericht nicht von einem Geltungs-, sondern nur von einem Anwendungsvorrang ausgeht, 14 letzteres zeigt sich daran, daß das Bundesverfassungsgericht nach wie vor zumindest in Extremfällen die Unverein13 Eine gewisse Restbedeutung dürfte sie freilich im Rahmen eines etwaigen Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG behalten. 14 Vgl. BVerfGE 73, 339, 375; 75, 223, 244.

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barkeit von sekundärem Europarecht mit deutschem Verfassungsrecht und damit die Unverbindlichkeit des Buroparechts für möglich hält. 15 Weitaus gewichtiger sind die Komplikationsgefahren, die in kompetenzrechtlicher Hinsicht bei Erlaß einer Verordnung drohen. Zwar kann sich ein Mitgliedstaat in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG nicht mehr auf die Kompetenzwidrigkeit berufen, sofern die Zweimonatsfrist des Art. 230 Abs. 5 EG abgelaufen ist, 16 doch gilt das nicht auch für die einzelnen Rechtsunterworfenen, da diese nach Art. 241 EG das Fehlen der Kompetenz auch nach Ablauf der Frist des Art. 230 Abs. 5 EG geltend machen können. Demgemäß können die Privatrechtssubjekte grundsätzlich noch nach vielen Jahren vorbringen, daß der Gemeinschaft für die Verordnung, durch die z. B. ein von ihnen abgeschlossener Vertrag oder eine von ihnen begangene unerlaubte Handlung erfaßt wird, die Kompetenz gefehlt habe. Wird dagegen der Weg über einer Richtlinie gewählt, verschwindet dieses Problem, weil der nationale Staat, der diese umgesetzt hat, für die betreffende Regelungsmaterie die Kompetenz auch dann besitzt, wenn diese der Gemeinschaft fehlt; daß der Staat irrig geglaubt hat, zu der Umsetzung verpflichtet zu sein, läßt die Geltung seines Umsetzungsaktes selbstverständlich unberührt. b) Vor diesem Hintergrund fällt ein neues Licht auf die - hochkontroverse - Frage, welche Kompetenzen der Gemeinschaft eigentlich auf dem Gebiet des Privatrechts zukommen. Diese kann ich hier angesichts ihrer Schwierigkeit naturgemäß nicht vertieft behandeln, doch seien wenigstens einige Aspekte kurz beleuchtet, die mir als besonders wichtig erscheinen. Zunächst möchte ich betonen, daß die Gemeinschaft in der Wahl zwischen dem Erlaß einer Richtlinie und einer Verordnung keineswegs frei ist, sondern grundsätzlich ersterer den Vorzug zu geben hat. 17 Das folgt sowohl aus dem - einen ungeschriebenen Bestandteil des europäischen Primärrechts bildenden - Verhältnismäßigkeitsprinzip, da die Richtlinie im Vergleich zur Verordnung den milderen Eingriff in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten darstellt, als auch aus dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Art. 5 Abs. 2 EG, welches eine Schranke gegenüber einer Ausdehnung europarechtlicher Regelungen bildet, wie der Präsident des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich hervorgehoben hat 18. 15 Vgl. BVerfGE 89, 155, 174 ff. ("Maastricht"); 102, 147, 161 ff. ("Bananenmarktordnung"). 16 Vgl. EuGH vom 27.10.1992 - Rs. C 74/91, Slg. 1992, I 5437, 5466 Rdn. 10 (Kommission/Deutschland); die Entscheidung ist zum Erlaß einer Richtlinie ergangen. 17 Vgl. z.B. Gebauer (Fn. 1) S. 133 ff.; Calliess, in: Calliess!Ruffert, Kommentar zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag, 1999, Art. 5 Rdn. 49 ff. mit weiteren Nachweisen.

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Darüber hinaus ist es alles andere als selbstverständlich, daß die Europäische Union auf dem Gebiete des Bürgerlichen Rechts auch nur diejenigen Kompetenzen besitzt, die sie derzeit - im Rahmen des Erlasses von Richtlinien - in Anspruch nimmt, von weitergehenden Kompetenzen ganz zu schweigen. Denn die Berufung auf die Regelung des Art. 95 EG, auf welche Richtlinien auf dem Gebiete des Bürgerlichen Rechts meist gestützt werden, leidet an der Schwäche, daß nach Abs. 1 dieser Vorschrift nur solche Maßnahmen zulässig sind, die "die Errichtung und das Funktionieren" des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Der Begriff "Funktionieren" ist aber sowohl nach dem Wortsinn als auch nach dem Zweck der Regelung keineswegs gleichbedeutend mit völliger Reibungslosigkeit und erlaubt daher keine Maßnahmen, die lediglich durch das Ziel einer Optimierung des Binnenmarkts zu rechtfertigen wären und zur Erreichung seiner bloßen Funktionsfähigkeit nicht erforderlich sind. Daher erscheint es mir als höchst zweifelhaft, ob sich allein mit dem als Grundlage für den Erlaß bürgerlichrechtlicher Richtlinien meist vorgebrachten Argument, daß die Unterschiedlichkeil der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen dem Marktteilnehmer die Erkenntnis seiner Rechte erschwere bzw. ihn mit Kosten für die Information über die Rechtslage belaste, eine Kompetenz für einen Rechtssetzungsakt nach Art. 95 EG - sei es eine Richtlinie oder sei es gar eine Verordnung - begründen läßt; denn diesen Gedanken kann man praktisch für jede Rechtsangleichung, ja Rechtsvereinheitlichung ins Feld führen, so daß man in Widerspruch zum Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu einer umfassenden Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaft gelangen würde. Vollends unhaltbar dürfte eine solche Sichtweise werden, wenn der EuGH die Grundgedanken, die seinem Urteil zur Richtlinie über die Werbung für Tabakerzeugnisse zugrunde liegen, 19 konsequent weiterführen sollte. Danach genügen nämlich bloße Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen und die damit verbundenen Informationskosten als solche nicht für ein Eingreifen des europäischen Normgebers, sondern nur dann, wenn sie Hemmnisse für die Grundfreiheiten darstellen oder zu "spürbaren", d.h. nicht nur "geringfügigen" Wettbewerbsverzerrungen führen, nicht aber auch dann, wenn Beschränkungen des Wettbewerbs für alle Marktteilnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise gelten. So ist denn auch bereits die These entwickelt worden, daß im Lichte dieser Entscheidung den Richtlinien über Haustürgeschäfte und über den Verbrauchsgüterkauf die kompetenzrechtliche Grundlage fehle.Z0 18 Vgl. lglesias, Gedanken zum Entstehen einer Europäischen Rechtsordnung, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 9. 19 Vgl. EuGH vom 5.10.2000- Rs. C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Rdn. 96 ff. und 106 ff. (Bundesrepublik Deutschland/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union).

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Ein weiteres heikles Problem liegt in der Frage nach der Bedeutung des nationalen Zustimmungsgesetzes zu der Bestimmung, welche die Kompetenz der Gemeinschaft begründet. Auch dieses Gesetz bedarf nämlich in diesem Zusammenhang grundsätzlich der Auslegung, da die Gemeinschaft keine originären, sondern nur derivative Kompetenzen besitzt21 und diese aus rechtsquellentheoretischen, ja wohl geradezu aus rechtslogischen Gründen nur so weit reichen können wie sie im Zustimmungsgesetz übertragen worden sind. Man kann daher z.B. die Frage, ob Art. 95 EG die Kompetenz zur Kodifizierung des Schuldvertragsrechts oder gar des gesamten Schuldrechts umfaßt, nicht überzeugend beantworten, ohne zu prüfen, ob die nationalen Zustimmungsgesetze dahingehend auszulegen sind, daß sie eine so weitreichende Übertragung nationaler Kompetenzen auf die Gemeinschaft umfassen. 22 Allerdings decken die Zustimmungsgesetze grundsätzlich auch die Übertragung der Auslegungsprärogative hinsichtlich des Buroparechts und damit auch hinsichtlich des Art. 95 EG an den EuGH mit ab, doch geht es hier um eine so tiefgreifende Veränderung des Kompetenzgefüges zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, daß es sorgfältiger Überprüfung bedarf, ob nicht der EuGH die - hier nicht näher zu diskutierenden - Grenzen seiner Prärogative überschreiten würde, wenn er aus Art. 95 EG (etwa unter Überstrapazierung der Maxime des effet utile) eine Kompetenz der Gemeinschaft zur Kodifizierung des Schuldrechts herleiten würde. Auch diese Problematik würde weitgehend entschärft, wenn die Kodifizierung nicht im Wege einer Verordnung23 , sondern im Wege einer Richtlinie erfolgen würde, da der Geltungsbefehl dann jeweils von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt würde und die kompetenzrechtliche Grundlage also nach Umsetzung der Richtlinie24 im wesentlichen außer Zweifel stünde. Noch ein weiterer Vorteil der Richtlinie gegenüber der Verordnung tritt ins Licht, wenn man das Problem der Kodifikation durchdenkt. Diese umfaßt ihrer Idee nach alle rechtlich relevanten Vorgänge, die ihrem Gegenstand nach von dem Kodex erlaßt werden. Das dürfte auf der Grundlage 20 Vgl. W. H. Roth, Europäischer Verbraucherschutz im BGB, JZ 2001, 477 f.; H. Honsell, Die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und ihre Umsetzung ins BGB, JZ 2001, 278. 21 Vgl. BVerfGE 89, 155, 188 ff. 22 Diese Frage wird in den einschlägigen Publikationen, soweit ersichtlich, leider niemals aufgeworfen, geschweige denn befriedigend beantwortet; vgl. zuletzt Basedow, Das BGB im künftigen europäischen Privatrecht: Der hybride Kodex, Archiv für die civilistische Praxis (AcP) 200 (2000) 473 ff. 23 Dafür aber z.B. Basedow (Fn. 22) S. 478 ff. 24 Natürlich könnten die Mitgliedstaaten diese verweigern, doch träte dann nach Ablauf der Zweimonatsfrist die Bindungswirkung von Art. 230 Abs. 5 EG ein nicht anders als im Falle einer Verordnung.

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von Art. 95 EG nicht zu erreichen sein, da diese Vorschrift nur Vorgänge mit Binnenmarktrelevanz erfaßt. 25 Wie soll denn die Gemeinschaft aus Art. 95 EG die Kompetenz herleiten können, z. B. den Verkauf eines Autos zwischen zwei Privatleuten desselben Mitgliedstaates ohne jeden Auslandsbezug oder die Vergabe eines Kredits durch ein europäisches an ein amerikanisches Unternehmen zu regeln?! Und warum sollten die betroffenen Privatrechtssubjekte gehindert sein, im Prozeß geltend zu machen, daß der Gemeinschaft die Kompetenz zur Regelung des zwischen ihnen geschlossenen Geschäfts fehle und eine kodifizierende Verordnung daher für dieses von vornherein nicht einschlägig sei?! Auch diese Schwierigkeit verschwindet, wenn ein etwaiger Kodex als Richtlinie erlassen und von den Mitgliedstaaten dann (freiwillig, aber vemünftigerweise) so umgesetzt wird, daß auch Vorgänge ohne Binnenmarktbezug erfaßt werden. c) Insgesamt ist somit festzuhalten, daß Gegenstand unseres Symposions nicht etwa ein Regelungsinstrument ist, das in Zukunft im Privatrecht immer seltener eingesetzt und durch die Verordnung abgelöst werden sollte. Vielmehr eignet sich die Richtlinie nach meiner Überzeugung trotz gewisser Schwächen - die ja geradezu Anlaß zu unserem Symposion gegeben haben - auch weiterhin vergleichsweise gut als Mittel auf dem Weg zu einem gemeineuropäischen Privatrecht.

25 Auch diese Schwierigkeit und ihre Konsequenzen werden bei Basedow (Fn. 22) S. 478 ff. nicht diskutiert.

Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen I. Produkthaftungsrichtlinie

1. Richtlinie 85/374/EWG 1 RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFfENgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Feh1erhaftigkeit seiner Produkte verursacht worden sind, ist erforderlich, weil deren Unterschiedlichkeit den Wettbewerb verfälschen, den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen und zu einem unterschiedlichen Schutz des Verbrauchers vor Schädigungen seiner Gesundheit und seines Eigentums durch ein fehlerhaftes Produkt führen kann. Nur bei einer verschuldeosunabhängigen Haftung des Herstellers kann das unserem Zeitalter fortschreitender Technisierung eigene Problem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken in sachgerechter Weise gelöst werden. Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sachen erstrecken, die industriell hergestellt werden. Folglich sind landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse von der Haftung auszuschließen, außer wenn sie einer industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursache eines Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann. Die in dieser Richtlinie vorzusehende Haftung muß auch für bewegliche Sachen gelten, die bei der Errichtung von Bauwerken verwendet oder in Bauwerke eingebaut werden.

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ABI. EG Nr. L 210/29 vom 7. August 1985.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Der Schutz des Verbrauchers erfordert es, daß alle am Produktionsprozeß Beteiligten haften, wenn das Endprodukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft war. Aus demselben Grunde hat die Person, die Produkte in die Gemeinschaft einführt, sowie jede Person zu haften, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen anbringt, oder die ein Produkt liefert, dessen Hersteller nicht festgestellt werden kann. Haften mehrere Personen für denselben Schaden, so erfordert der Schutz des Verbrauchers, daß der Geschädigte eine jede für den vollen Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen kann. Damit der Verbraucher in seiner körperlichen Unversehrtheil und seinem Eigentum geschützt wird, ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsflihigkeit, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Sicherheit wird von jedem mißbräuchlichen Gebrauch des Produkts abgesehen, der unter den betreffenden Umständen als unvernünftig gelten muß. Eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller bedingt, daß es dem Hersteller möglich sein muß, sich von der Haftung zu befreien, wenn er den Beweis für ihn entlastende Umstände erbringt. Der Schutz des Verbrauchers erfordert, daß die Haftung des Herstellers nicht durch Handlungen anderer Personen beeinträchtigt wird, die zur Verursachung des Schadens beigetragen haben. Ein Mitverschulden des Geschädigten kann jedoch berücksichtigt werden und die Haftung mindern oder ausschließen. Der Schutz des Verbrauchers erfordert die Wiedergutmachung von Schäden, die durch Tod und Körperverletzungen verursacht wurden, sowie die Wiedergutmachung von Sachschäden. Letztere ist jedoch auf Gegenstände des privaten Ge- bzw. Verbrauchs zu beschränken und zur Vermeidung einer allzu großen Zahl von Streitfällen um eine Selbstbeteiligung in fester Höhe zu vermindern. Die Richtlinie berührt nicht die Gewährung von Schmerzensgeld und die Wiedergutmachung anderer seelischer Schäden, die gegebenenfalls nach dem im Einzelfall anwendbaren Recht vorgesehen sind. Eine einheitlich bemessene Vetjährungsfrist für Schadenersatzansprüche liegt sowohl im Interesse des Geschädigten als auch des Herstellers. Produkte nutzen sich im Laufe der Zeit ab, es werden strengere Sicherheitsnormen entwickelt, und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik schreiten fort. Es wäre daher unbillig, den Hersteller zeitlich unbegrenzt für Mängel seiner Produkte haftbar zu machen. Seine Haftung hat somit nach einem angemessenen Zeitraum zu erlöschen, wobei ein rechtshängiger Anspruch jedoch nicht berührt wird. Damit ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet ist, darf es nicht möglich sein, die Haftung des Herstellers gegenüber dem Geschädigten durch eine Vertragsklausel abweichend zu regeln. Nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten kann der Geschädigte aufgrund einer vertraglichen Haftung oder aufgrund einer anderen als der in dieser Richtlinie vorgesehenen außervertraglichen Haftung Anspruch auf Schadenersatz haben.

I. Produkthaftungsrichtlinie

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Soweit derartige Bestimmungen ebenfalls auf die Verwirklichung des Ziels eines wirksamen Verbraucherschutzes ausgerichtet sind, dürfen sie von dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden. Soweit in einem Mitgliedstaat ein wirksamer Verbraucherschutz im Arzneimittelbereich auch bereits durch eine besondere Haftungsregelung gewährleistet ist, müssen Klagen aufgrund dieser Regelung ebenfalls weiterhin möglich sein. Da die Haftung für nukleare Schäden in allen Mitgliedstaaten bereits ausreichenden Sonderregelungen unterliegt, können Schäden dieser Art aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. Der Ausschluß von landwirtschaftlichen Naturprodukten und Jagderzeugnissen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie kann in einigen Mitgliedstaaten in Anbetracht der Erfordernisse des Verbraucherschutzes als ungerechtfertigte Einschränkung dieses Schutzes empfunden werden; deshalb müssen die Mitgliedstaaten die Haftung auf diese Produkte ausdehnen können. Aus ähnlichen Gründen kann es in einigen Mitgliedstaaten als ungerechtfertigte Einschränkung des Verbraucherschutzes empfunden werden, daß ein Hersteller sich von der Haftung befreien kann, wenn er den Beweis erbringt, daß der Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Erzeugnis in der Verkehr gebracht hat, es nicht gestattete, die Existenz des Fehlers festzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen daher die Möglichkeit haben, einschlägige Rechtsvorschriften, denen zufolge ein solcher Beweis nicht von der Haftung befreien kann, beizubehalten bzw. dahingehende Rechtsvorschriften zu erlassen. Werden entsprechende neue Rechtsvorschriften eingeführt, so muß jedoch die Inanspruchnahme einer derartigen Abweichung von einem gemeinschaftlichen Stillhalteverfahren abhängig gemacht werden, damit der Umfang des Schutzes in der Gemeinschaft möglichst in einheitlicher Weise erweitert wird. In Anbetracht der Rechtstraditionen in den meisten Mitgliedstaaten empfiehlt es sich nicht, für die verschuldeosunabhängige Haftung des Herstellers eine finanzielle Obergrenze festzulegen. Da es jedoch auch andere Rechtstraditionen gibt, erscheint es möglich, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, vom Grundsatz der unbeschränkten Haftung abzuweichen und für Todesfälle und Körperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, die Gesamthaftung des Herstellers zu begrenzen, sofern diese Begrenzung hoch genug angesetzt wird, um einen angemessenen Schutz der Verbraucher und ein einwandfreies Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherzustellen. Mit dieser Richtlinie läßt sich chen, sie öffnet jedoch den Weg sollte von der Kommission daher dieser Richtlinie befaßt werden, beizufügen wären.

vorerst keine vollständige Harmonisierung erreifür eine umfassendere Harmonisierung. Der Rat regelmäßig mit Berichten über die Durchführung denen gegebenenfalls entsprechende Vorschläge

Im Hinblick darauf ist es besonders wichtig, daß die Bestimmungen der Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Abweichungen ermöglichen, nach einem ausreichend langen Zeitraum überprüft werden, sobald genügend praktische Erfahrungen über die Auswirkungen dieser Abweichungen auf den Verbraucherschutz und auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gesammelt worden sind -

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1

Der Hersteller eines Produkts haftet für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist. Artikel 2

Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als "Produkt" jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Unter "Produkt" ist auch Elektrizität zu verstehen. Artikel 3 (1) "Hersteller" ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. (2) Unbeschadet der Haftung des Herstellers gilt jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vennietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit in die Gemeinschaft einführt, im Sinne dieser Richtlinie als Hersteller dieses Produkts und haftet wie der Hersteller. (3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so wird jeder Lieferant als dessen Hersteller behandelt, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb angemessener Zeit den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für eingeführte Produkte, wenn sich bei diesen der Importeur im Sinne des Absatzes 2 nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers angegeben ist.

Artikel4

Der Geschädigte hat den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen. Artikel 5

Haften aufgrund dieser Richtlinie mehrere Personen für denselben Schaden, so haften sie unbeschadet des einzelstaatlichen Rückgriffsrechts gesamtschuldnerisch. Artikel 6

(1) Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere a) der Darbietung des Produkts, b) des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,

I. Produkthaftungsrichtlinie

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c) des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, zu erwarten berechtigt ist. (2) Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde. Artikel 7

Der Hersteller haftet aufgrund dieser Richtlinie nicht, wenn er beweist, a) daß er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat; b) daß unter Berücksichtigung der Umstände davon auszugehen ist, daß der Fehler, der den Schaden verursacht hat, nicht vorlag, als das Produkt von ihm in den Verkehr gebracht wurde, oder daß dieser Fehler später entstanden ist; c) daß er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat; d) daß der Fehler darauf zurückzuführen ist, daß das Produkt verbindlichen hoheitlich erlassenen Normen entspricht; e) daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte; f) wenn es sich um den Hersteller eines Teilproduktes handelt, daß der Fehler durch

die Konstruktion des Produkts in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produktes verursacht worden ist. Artikel 8

(1) Unbeschadet des einzelstaatlichen Rückgriffsrechts wird die Haftung eines Herstellers nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. (2) Die Haftung des Herstellers kann unter Berücksichtigung aller Umstände gemindert werden oder entfallen, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch Verschulden des Geschädigten oder einer Person, für die der Geschädigte haftet, verursacht worden ist.

Artikel 9

Der Begriff "Schaden" im Sinne des Artikels 1 umfaßt a) den durch Tod und Körperverletzungen verursachten Schaden; b) die Beschädigung oder Zerstörung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produktes - bei einer Selbstbeteiligung von 500 ECU -, sofern diese Sache i) von einer Art ist, wie sie gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist, und ii) von dem Geschädigten hauptsächlich zum privaten Ge- oder Verbrauch verwendet worden ist.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Dieser Artikel berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend immaterielle Schäden. Anikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß der aufgrund dieser Richtlinie vorgesehene Ersatzanspruch nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tage veijährt, an dem der Kläger von dem Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Hemmung oder Unterbrechung der Veijährung werden durch diese Richtlinie nicht berührt. Anikelll Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß die dem Geschädigten aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt erlöschen, zu dem der Hersteller das Produkt, welches den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschädigte hat in der Zwischenzeit ein gerichtliches Verfahren gegen den Hersteller eingeleitet. Anikel12 Die Haftung des Herstellers aufgrund dieser Richtlinie kann gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden. Anikel13 Die Ansprüche, die ein Geschädigter aufgrund der Vorschriften über die vertragliche und außervertragliche Haftung oder aufgrundeiner zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden besonderen Haftungsregelung geltend machen kann, werden durch diese Richtlinie nicht berührt. Anikel14 Diese Richtlinie ist nicht auf Schäden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar, die in von den Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Übereinkommen erfaßt sind. Anikel15 (1) Jeder Mitgliedstaat kann a) (gestrichen);

b) abweichend von Artikel 7 Buchstabe e) in seinen Rechtsvorschriften die Regelung beibehalten oder - vorbehaltlich des Verfahrens nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels - vorsehen, daß der Hersteller auch dann haftet, wenn er be-

I. Produkthaftungsrichtlinie

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weist, daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. (2) Will ein Mitgliedstaat eine Regelung nach Absatz 1 Buchstabe b) einführen, so teilt er der Kommission den Wortlaut der geplanten Regelung mit; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon. Der betreffende Mitgliedstaat führt die geplante Regelung erst neun Monate nach Unterrichtung der Kommission und nur dann ein, wenn diese dem Rat in der Zwischenzeit keinen einschlägigen Änderungsvorschlag zu dieser Richtlinie vorgelegt hat. Bringt die Kommission jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ihre Absicht zur Kenntnis, dem Rat einen derartigen Vorschlag zu unterbreiten, so kann der Mitgliedstaat die geplante Regelung unverzüglich einführen. Legt die Kommission dem Rat innerhalb der genannten Frist von neun Monaten einen derartigen Änderungsvorschlag zu dieser Richtlinie vor, so stellt der betreffende Mitgliedstaat die geplante Regelung für einen weiteren Zeitraum von achtzehn Monaten nach der Unterbreitung dieses Vorschlags zurück. (3) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht darüber vor, wie sich die Anwendung des Artikels 7 Buchstabe e) und des Absatzes 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels durch die Gerichte auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausgewirkt hat. Der Rat entscheidet unter Berücksichtigung dieses Berichts nach Maßgabe des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung des Artikels 7 Buchstabe e). Artikel 16 (1) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Gesamthaftung des Herstellers für die Schäden infolge von Tod oder Körperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, auf einen Betrag von nicht weniger als 70 Millionen ECU begrenzt wird. (2) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Frage, wie sich diese Haftungsbegrenzung durch diejenigen Mitgliedstaaten, die von der in Absatz l vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausgewirkt hat. Der Rat entscheidet unter Berücksichtigung dieses Berichts nach Maßgabe des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung des Absatzes (I) Artikel 17 Diese Richtlinie ist nicht auf Produkte anwendbar, die in den Verkehr gebracht wurden, bevor die in Artikel 19 genannten Vorschriften in Kraft getreten sind.

l 0 Canaris/Zaccaria

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen Artikel18

(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180178, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84, festgelegt worden ist. Der Gegenwert in nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung derjenige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt.

(2) Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls. Artikel 19 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Das in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehene Verfahren ist vom Tag der Bekanntgabe der Richtlinie an anzuwenden. Artikel 20

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 21

Die Kommission legt dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet ihm gegebenenfalls geeignete Vorschlage. Artikel 22

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

2. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz)2 §1 (1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich 2

Gesetz vom 15. Dezember 1989, BGBI. I S. 2198.

I. Produkthaftungsrichtlinie

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für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist. (2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn 1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, 2. nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, 3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat, 4. der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder 5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. (3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden. (4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast. § 2 Produkt

Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität. § 3 Fehler

(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere a) seiner Darbietung, b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann. (2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde. 10*

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen § 4 Hersteller

(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt. (3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist. § 5 Mehrere Ersatzpflichtige

Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis 425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 6 Haftungsminderung (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.

(2) Die Haftung des Herstellers wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. § 5 Satz 2 gilt entsprechend. § 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

(1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfahigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.

I. Produkthaftungsrichtlinie

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(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war. § 8 Umfang der ErsatzPflicht bei Körperverletzung

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfahigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. § 9 Schadensersatz durch Geldrente

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfahigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 7 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. § 10 Haftungshöchstbetrag

(1) Sind Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem Höchstbetrag von 160 Millionen Deutsche Mark.

(2) Übersteigen die den mehreren Geschädigten zu leistenden Entschädigungen den in Absatz 1 vorgesehenen Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. § 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung

Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 1.125 Deutsche Mark selbst zu tragen. § 12 Verjährung

(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert wird. (3) Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung anzuwenden. § 13 Erlöschen von Ansprüchen

(1) Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist. (2) Auf den rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den Anspruch aus einem anderen Vollstreckungstitel ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde. § 14 Unabdingbarkeif

Die Ersatzpflicht des Herstellers nach diesem Gesetz darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. § 15 Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt, so sind die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes nicht anzuwenden. (2) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt. § 16 Übergangsvorschrift

Dieses Gesetz ist nicht auf Produkte anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten in den Verkehr gebracht worden sind. § 17 Erlaß von Rechtsverordnungen

Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.

I. Produkthaftungsrichtlinie

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§ 18 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 19 1nkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 3. Decreto del Presidente della Repubblica 24 maggio 1988, n. 2243

Attuazione della direttiva CEE n. 85/374 relativa al ravvicinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri in materia di responsabililA per danno da prodotti difettosi, ai sensi dell' art. 15 della legge 16 aprile 1987, n. 183. (PRODOITI DIFEITOSI) Art. 1. Responsabilira del produttore 1. I! produttore

e responsabile del danno cagionato da difetti del suo prodotto. Art. 2. Prodotto

1. Prodotto, ai fini delle presenti disposizioni, porato in altro bene mobile o immobile.

e ogni bene mobile, anche se incor-

2. Si considera prodotto anche I'elettricita. Art. 3. Produrtore

1. Produttor e il fabbricante del prodotto finito o di una sua componente, il produttore della materia prima, nonche, per i prodotti agricoli del suolo e per quelli dell'allevamento, della pesca e della caccia, rispettivamente l'agricoltore, l'allevatore, il pescatore ed il cacciatore 2. (abrogato)

3. Si considera produttore anche chi si presenti come tale apponendo i1 proprio nome, marchio o altro segno distintivo sul prodotto o sulla sua confezione.

4. E sottoposto alla stessa responsabilita del produttore chiunque, nell'esercizio di un'attivita commerciale, importi nella Comunita europea un prodotto per Ia vendita, Ia locazione, la Iocazione finanziaria, o qualsiasi altra forma di distribuzione, e

3

In Suppl. ordinario alla Gazz. Uff. n. 146, del 23 giugno 1988.

152

Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

chiunque si presenti come importatore nella Comunita europea apponendo il proprio nome, marebio o altro segno distintivo sul prodotto o sulla sua confezione.

Art. 4. Responsabilira del fomitore 1. Quando il produttore non sia individuato, e sottoposto alla stessa responsabilila il fomitore ehe abbia distribuito il prodotto nell'esercizio di un'attivita commerciale, se abbia omesso di comunicare al danneggiato, entro il termine di tre mesi dalla richiesta, l'identita e il domicilio del produttore o della persona ehe gli ha fomito il prodotto.

2. La richiesta deve essere fatta per iscritto e deve indicare il prodotto ehe ha cagionato il danno, il luogo e, con ragionevole approssimazione, il tempo dell'acquisto; deve inoltre contenere l'offerta in visione del prodotto, se ancora esistente.

3. Se la notificazione dell'atto introduttivo del giudizio non e stata preceduta dalla richiesta prevista dal comma 2, il convenuto puo effettuare la comunicazione entro i tre mesi successivi. 4. In ogni caso, su istanza del fomitore presentata alla prima udienza del giudizio di primo grado, il giudice, se le circastanze lo giustificano, puo fissare un ulteriore termine non superiore a tre mesi per Ia comunicazione prevista da! comma I. 5. Il terzo indicato come produttore o precedente fomitore puo essere chiamato nel processo a norma dell'art. 106 del codice di procedura civile e il fomitore convenuto puo essere estromesso, se La persona indicata comparisce e non contesta l'indicazione. Nell' ipotesi prevista dal comma 3, il convenuto puo chiedere Ia condanna dell'attore al rimborso delle spese cagionategli dalla chiamata in giudizio. 6. Le disposizioni del presente articolo si applicano al prodotto importato nella Comunita europea, quando non sia individuato l'importatore, anche se sia noto il produttore.

Art. 5. Prodotto difettoso 1. Un prodotto e difettoso quando non offre Ia sicurezza ehe ci si puo legittimamente attendere tenuto conto di tutte le circostanze, tra cui:

a) il modo in cui il prodotto e stato messo in circolazione, Ia sua presentazione, le sue caratteristiche palesi, le istruzioni e le avvertenze fomite; b) l'uso al quale il prodotto puo essere ragionevolmente destinato e i comportamenti ehe, in relazione ad esso, si possonoragionevolmente prevedere; c) il tempo in cui il prodotto

e stato messo in circolazione.

2. Un prodotto non puo essere considerato difettoso per il solo fatto ehe un prodotto piu perfezionato sia stato in qualunque tempo messo in commercio.

3. Un prodotto e difettoso se non offre Ia sicurezza offerta normalmente dagli altri esemplari della medesima serie.

I. Produkthaftungsrichtlinie

153

Art. 6. Esclusione della responsabilitil 1. La responsabilit1t e esclusa: a) se il produttore non ha messo il prodotto in circolazione; b) se il difetto ehe ha eagionato il danno non esisteva quando il produttore ha messo il prodotto in eireolazione; e) se il produttore non ha fabbrieato il prodotto per Ia vendita o per qualsiasi altra forma di distribuzione a titolo oneroso, ne lo ha fabbrieato o distribuito nell'esercizio della sua attivita professionale; d) se il difetto e dovuto alla eonformita del prodotto a una norma giuridica imperativa o a un provvedimento vineolante; e) se lo stato delle conoscenze seientifiehe e teeniehe, al momento in eui il produttore ha messo in eireolazione il prodotto, non permetteva aneora di eonsiderare il prodotto eome difettoso; f) nel easo del produttore o fomitore di una parte eomponente o di una materia prima, se il difetto e interamente dovuto alla coneezione del prodotto in eui e stata ineorporata Ia parte o materia prima o alla eonformita di questa ·alle istruzioni date da! produttore ehe l'ha utilizzata.

Art. 7. Messa in circolazione del prodotto 1. II prodotto e messo in cireolazione quando sia eonsegnato all'aequirente, all'utilizzatore, o a un ausiliario di questi, anehe in visione o in prova. 2. La messa in cireolazione avviene anehe mediante Ia eonsegna al vettore o allo spedizioniere per l'invio all'aequirente o all'utilizzatore.

3. La responsabilita non e esclusa se Ia messa in eireolazione dipende da vendita forzata, salvo ehe il debitore abbia segnalato speeifieamente il difetto eon diehiarazione resa all'uffieiale giudiziario all'atto del pignoramento o eon atto notifieato al ereditore proeedente e depositato presso Ia eaneelleria del giudiee ddl'esecüzione entro quindiei giomi da! pignoramento stesso.

Art. 8. Prova 1. II danneggiato deve provare il danno, il difetto e Ia eonnessione eausale tra difetto e danno. 2. II produttore deve provare i fatti ehe possono escludere Ia responsabilita seeondo le disposizioni dell'art. 6. Ai fini dell' esclusione da responsabilita prevista nell'art. 6, ]ettera b), e SUffleiente dirnostrare ehe, tenuto eonto delle eireostanze, e prohabile ehe il difetto non esistesse aneora nel momento in eui il prodotto e stato messo in eireolazione. 3. Se appare verosimile ehe il danno sia stato eausato da un difetto del prodotto, il giudiee puo ordinare ehe Je spese della eonsulenza teeniea siano antieipate da! produttore.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Art. 9. Pluralita di responsabili 1. Se piu persone sono responsabili del medesimo danno, tutte sono obbligate in solido al risarcimento.

2. Colui ehe ha risarcito il danno ha regresso contro gli altri nella misura determinata dalle dimensioni del rischio riferibile a ciascuno, dalla gravita delle eventuali colpe e dalla entita delle conseguenze ehe ne sono derivate. Nel dubbio la ripartizione avviene in parti uguali.

Art. 10. Colpa del danneggiato 1. Nelle ipotesi di concorso del fatto colposo del danneggiato ilrisarcimento si valuta secondo le disposizioni dell' art. 1227 del codice civile.

2. 11 risarcimento non e dovuto quando il danneggiato sia stato consapevole del difetto del prodotto e del pericolo ehe ne derivava e nondimeno vi si sia volontariamente esposto. 3. Nell'ipotesi di danno a cosa, la colpa del detentore di questa e parificata alla colpa del danneggiato.

Art. 11. Danno risarcibile 1. E risarcibile in base alle disposizioni del presente decreto: a) il danno cagionato dalla morte o da lesioni personali; b) Ia distruzione o il deterioramento di una cosa diversa da! prodotto difettoso, purehe di tipo normalmente destinato all'uso o consumo privato e cosl principalmente utilizzata da! danneggiato. 2. 11 danno a cose e risarcibile solo nella misura ehe ecceda Ia somma di Iire settecentocinquantarnila.

Art. 12. Clausole di esonero da responsabilita 1. E nullo qualsiasi patto ehe escluda o limiti preventivamente, nei confronti del danneggiato, Ia responsabilita prevista da! presente decreto.

Art. 13. Prescrizione 1. 11 diritto al risarcimento si prescrive in tre anni da! giomo in cui il danneggiato ha avuto o avrebbe dovuto avere conoscenza del danno, del difetto e dell'identita del responsabile. 2. Nel caso di aggravamento del danno, Ia prescrizione non comincia a decorrere prima del giomo in cui il danneggiato ha avuto o avrebbe dovuto avere conoscenza di un danno di gravita sufficiente a giustificare l'esercizio di un'azione giudiziaria.

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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Art. 14. Decadenza

1. II diritto al risarcimento si estingue alla scadenza di dieci anni dal giomo in cui il produttore o l'importatore nella Comunita europea ha messo in circolazione il prodotto ehe ha cagionato il danno. 2. La decadenza e impedita solo dalla domanda giudiziale, salvo ehe il processo si estingua, dalla domanda di ammissione del credito di una procedura concorsuale o dal riconoscimento del diritto da parte del responsabile. 3. L'atto ehe impedisce Ia decadenza nei confronti di unodie responsabili non ha effetto riguardo agli altri. Art. 15. Responsabilira secondo altre disposizioni di [egge

1. Le disposizioni del presente decreto non escludono ne lirnitano i diritti ehe siano attribuiti al danneggiato da altre leggi. 2. Le disposizioni del presente decreto non si applicano ai danni cagionati dagli incidenti nucleari previsti dalla legge 31 dicembre 1962, n. 1860, e successive modificazioni. Art. 16. Disposizione transitoria

1. Le disposizioni del presente decreto non si applicano ai prodotti messi in circolazione prima della data della sua entrata invigore e comunque prima del 30 luglio 1988. II. Verbraucherkreditrichtlinie 1. Richtlinie 87/102/EWG4 RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 4

ABI. EG Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Die Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherkredits sind in den Mitgliedstaaten sehr verschieden. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften können zu Wettbewerbsverzenungen zwischen den Kreditgebern auf dem gemeinsamen Markt führen. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften begrenzen die Möglichkeiten für den Verbraucher, in einem anderen Mitgliedstaat Kredit aufzunehmen. Sie beriihren das Volumen und die Art der in Anspruch genommenen Kredite sowie den Erwerb von Gütern und Leistungen. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften beeinflussen infolgedessen den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die der Verbraucher sich auf Kredit beschaffen kann und beeinträchtigen somit unmittelbar das Funktionieren des gemeinsamen Marktes. In Anbetracht des zunehmenden Verbraucherkreditvolumens in der Gemeinschaft würde die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucherkreditmarktes Verbrauchern, Kreditgebern, Herstellern, Groß- und Einzelhändlern sowie Dienstleistungserbringern gleichermaßen zugute kommen. Die Programme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher sehen unter anderem vor, daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kreditbedingungen zu schützen ist und daß vorrangig eine Harmonisierung der allgemeinen Bedingungen für den Verbraucherkredit vorzunehmen ist. Aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Praktiken erwächst in den Mitgliedstaaten ungleicher Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits. In den letzten Jahren hat sich bei den Arten der Kredite, die den Verbrauchern zugänglich sind und von ihnen tatsächlich in Anspruch genommen werden, vieles geändert; neue Formen haben sich herausgebildet und entwickeln sich weiter. Der Verbraucher sollte der Kreditbedingungen und -kosten sowie über seine Verpflichtungen angemessen unterricht werden. Hierbei sollte ihm unter anderem der Jahreszins für den Kredit oder, wenn dies nicht möglich ist, der für den Kredit zuriickzuzahlende Gesamtbetrag mitgeteilt werden. Bis zu einem Beschluß über eine Methode oder Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des Jahreszinses müssten die Mitgliedstaaten bestehende Methoden oder Verfahren zur Berechnung dieses Zinssatzes weiter anwenden können, oder sie müssten - falls dies nicht möglich ist - Bestimmungen über die Angabe der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher festlegen. Die vertraglichen Bedingungen können für den Verbraucher nachteilig sein. Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch erreicht werden, daß bestimmte Vorschriften erlassen werden, die für alle Formen des Kredits gelten. Angesichts der Merkmale bestimmter Kreditverträge oder bestimmter Geschäftsvorgänge sollten diese teilweise oder gänzlich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten im Benehmen mit der Kommission bestimmte nichtkommerzielle und unter besonderen Bedingungen gewährte Kredite von dieser Richtlinie ausschließen können.

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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Die Verfahren, die in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einem notariell oder gerichtlich beurkundeten Akt angewandt werden, machen die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie im Falle solcher Akte überflüssig. Die Mitgliedstaaten sollten daher derartige Akte von diesen Bestimmungen ausschließen können. Kreditverträge über sehr hohe Beträge weichen oft von den üblichen Verbraucherkreditgeschäften ab. Die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf Verträge über sehr kleine Beträge könnte sowohl für die Verbraucher als auch für die Kreditgeber unnötigen verwaltungsmäßigen Aufwand verursachen. Daher sollten Verträge ab oder unter einer bestimmten finanziellen Grenze von der Richtlinie ausgeschlossen werden. Angaben über die Kosten in der Werbung und in den Geschäftsräumen des Kreditgebers oder Kreditvermittlers können dem Verbraucher den Vergleich zwischen verschiedenen Angeboten erleichtern. Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht, wenn Kreditverträge schriftlich abgefaßt werden und bestimmte Mindestangaben über die Vertragsbestimmungen enthalten. Im Falle von Krediten für den Erwerb von Waren sollten die Mitgliedstaaten die Bedingungen festlegen, zu denen Waren zurückgenommen werden können, insbesondere für Fälle, in denen der Verbraucher seine Einwilligung nicht erteilt hat. Dabei sollte die Abrechnung zwischen den Parteien in einer Weise erfolgen, daß die Rücknahme nicht zu einer unberechtigten Bereicherung führt. Dem Verbraucher sollte gestattet werden, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu erfüllen. In diesem Falle sollte ihm eine angemessene Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits eingeräumt werden. Bei Abtretung der Rechte des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag darf die Rechtsstellung des Verbrauchers nicht verschlechtert werden. Die Mitgliedstaaten, die dem Verbraucher gestatten, im Zusammenhang mit Kreditverträgen Wechsel, Eigenwechsel oder Schecks zu verwenden, sollten dafür Sorge tragen, daß der Verbraucher hierbei angemessenen Schutz genießt. Hat der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines Kreditvertrags erworben, so sollte er zumindest in den nachstehend genannten Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber geltend machen können, die zusätzlich zu den ihm nach dem Vertrag zustehenden üblichen Rechte gegenüber dem Lieferanten der Waren oder dem Erbringer der Dienstleistungen bestehen; dies gilt in den Fällen, in denen zwischen diesen Personen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden. Als ECU gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/ 78, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 festgelegt worden ist. Den Mitgliedstaaten sollte es im begrenzten Umfang freistehen, die Beträge, die sich bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie angegebenen und in ECU ausgedrückten Beträge in Landeswährung ergeben, auf- oder abzurunden. Die Beträge nach der vorliegenden Richtlinie sollten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen

158

Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

und monetären Entwicklung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Zulassung von Kreditgebern oder Kreditvermittlern oder die Kontrolle und Überwachung ihrer Tätigkeit ergreifen und es den Verbrauchern ermöglichen, Klage gegen Kreditverträge und Kreditbedingungen zu erheben. Kreditverträge sollten nicht zum Nachteil des Verbrauchers von den zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen oder dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriften abweichen. Diese Vorschriften sollten nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge umgangen werden. Mit dieser Richtlinie werden zwar die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in gewissem Umfang angeglichen und es wird ein gewisses Maß an Verbraucherschutz erzielt, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, unter Beachtung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zwingendere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu erlassen. Spätestens am 1. Januar 1995 sollte die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel]

(1) Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge Anwendung. (2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: a) "Verbraucher" eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfaßten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; b) "Kreditgeber" eine natürlich oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt, oder eine Gruppe solcher Personen; c) "Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbraucher berechtigt ist, für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten, gelten nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie; d) "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher": sämtliche Kosten des Kredits, einschließlich der Zinsen und sonstigen mit dem Kreditvertrag unmittelbar verbundenen Kosten, die nach den in den Mitgliedstaaten augewandten oder ihnen noch festzulegenden Vorschriften oder Verfahren bestimmt werden; e) "effektiver Jahreszins": die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als jährlicher Vornhundertsatz des gewährten Kredits ausgedrückt sind und nach den in den Mitgliedstaaten augewandten Methoden ermittelt werden.

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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Artikel 2 (1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung:

a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die - hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude, - zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes bestimmt sind; b) auf Mietverträge, es sei denn, diese sehen vor, daß das Eigentum letzten Endes auf den Mieter übergeht; c) auf Kredite, die zins- und gebührenfrei gewährt oder zur Verfügung gestellt werden; d) Kreditverträge, nach denen keine Zinsen in Rechnung gestellt werden, sofern der Verbraucher sich bereit erklärt, den Kredit auf einmal zurückzuzahlen; e) auf Verträge, aufgrund deren Kredite durch ein Kredit- oder Geldinstitut in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Konten gewährt werden, mit Ausnahme der Kreditkartenkonten. Jedoch ist auf solche Kredite Artikel 6 anwendbar; f) auf Kreditverträge über weniger als 200 ECU oder mehr als 20 000 ECU;

g) Kreditverträge, aufgrund deren der Verbraucher den Kredit - entweder innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten - oder innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwoelf Monaten in nicht mehr als vier Raten zurückzuzahlen hat. (2) Die Mitgliedstaaten können im Benehmen mit der Kommission Kreditarten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen, die folgende Bedingungen erfüllen: - sie sind zu Zinssätzen bewilligt worden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen und - sie werden im allgemeinen nicht öffentlich angeboten. (3) Die Bestimmungen des Artikels 4 und der Artikel 6 bis 12 sind nicht anwendbar auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die durch Grundpfandrechte gesichert sind, soweit diese nicht schon nach Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels von der Richtlinie ausgeschlossen sind. (4) Die Mitgliedstaaten können notariell oder gerichtlich beurkundete Kreditverträge von den Bestimmungen der Artikel 6 bis 12 ausschließen. Artikel]

Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung sowie der allgemeinen Vorschriften und Grundsätze über unlautere Werbung muß in jeder Werbung oder in jedem in Geschäftsräumen ausgehängten Angebot, durch die oder das jemand seine Bereitschaft zur Gewährung eines

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Kredits oder zur Vermittlung von Kreditverträgen ankündigt und die oder das eine Angabe über den Zinssatz oder andere Zahlen betreffend die Kreditkosten enthält, auch - und zwar notfalls anband von repräsentativen Beispielen - der effektive Jahreszins angegeben werden. Artikel 4 (l) Kreditverträge bedürfen der Schriftform. Der Verbraucher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen Vertrages.

(2) In der Vertragsurkunde ist folgendes anzugeben: a) der effektive Jahreszins; b) die Bedingungen, unter denen der effektive Jahreszins geändert werden kann. Falls die Angabe des effektiven Jahreszinses nicht möglich ist, sind dem Verbraucher in der Vertragsurkunde angemessene Informationen zu geben. Diese Angaben müssen mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Informationen umfassen. (3) Die Vertragsurkunde soll auch die übrigen wesentlichen Vertragsbestimmungen enthalten. Im Anhang findet sich als Beispiel eine Liste solcher Angaben, deren Aufnahme in den schriftlichen Vertrag von den Mitgliedstaaten als wesentlich vorgeschrieben werden kann. Artikel 5

In Abweichung von den Artikeln 3 und 4 Absatz 2 müssen bis zu einem Beschluß über die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses in den Mitgliedstaaten, in denen bei Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie die Angabe des effektiven Jahreszinses nicht erforderlich ist, oder in denen es keine feststehende Methode für dessen Berechnung gibt, zumindest die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher angegeben werden. Artikel 6

(1) Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz l Buchstabe e) ist der Verbraucher im Falle eines Vertrages zwischen ihm und einem Kredit- oder Finanzinstitut über die Gewährung eines Kredits in Form eines Überziehungskredits auf einem laufenden Konto, außer einem Kreditkartenkonto, vor Vertragsabschluß oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu informieren: - über die etwaige Hoechstgrenze des Kreditbetrags; - über den Jahreszins und die bei Abschluß des Vertrages in Rechnung gestellten Kosten sowie darüber, unter welchen Voraussetzungen diese geändert werden können; - über die Modalitäten einer Beendigung des Vertragsverhältnisses. Diese Informationen sind schriftlich zu bestätigen.

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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(2) Ferner ist der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages über jede Änderung des Jahreszinses und der in Rechnung gestellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens zu unterrichten. Diese Unterrichtung kann in Form eines Kontoauszuges oder in einer anderen für die Mitgliedstaaten annehmbaren Formen erfolgen. (3) In Mitgliedstaaten, in denen stillschweigend akzeptierte Kontoüberziehungen zulässig sind, trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß der Verbraucher vom Jahreszins und den in Rechnung gestellten Kosten sowie allen diesbezüglichen Änderungen unterrichtet wird, wenn ein Konto länger als drei Monate überzogen wird. Artikel 7

Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Kredits zum Erwerb einer Ware die Bedingungen fest, unter denen die Ware zurückgenommen werden kann, insbesondere für Fälle, in denen der Verbraucher seine Einwilligung nicht erteilt hat. Sie tragen ferner dafür Sorge, daß in den Fällen, in denen der Kreditgeber die Ware wieder an sich nimmt, die Abrechnung zwischen den Parteien in der Weise erfolgt, daß die Rücknahme nicht zu einer unberechtigten Bereicherung führt. Artikel 8

Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen. In diesem Fall kann der Verbraucher gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten Regelungen eine angemessene Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Artikel 9

Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag an einen Dritten abgetreten, so kann der Verbraucher diesen Dritten gegenüber Einreden geltend machen, soweit sie ihm gegen den ursprünglichen Kreditgeber zustanden, und zwar einschließlich der Aufrechnungseinrede, soweit dies in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässig ist. Artikel 10

Die Mitgliedstaaten, die im Zusammenhang mit Kreditverträgen dem Verbraucher gestatten, a) Zahlungen in Form von Wechseln, einschließlich Eigenwechseln zu leisten, b) Sicherheit in Form von Wechseln, einschließlich Eigenwechseln und Schecks zu bieten, tragen dafür Sorge, daß der Verbraucher bei Verwendung dieser Papiere zu den genannten Zwecken angemessenen Schutz genießt. 11 Canaris/Zaccaria

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen Artikel II

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Bestehen eines Kreditvertrages in keiner Weise die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Lieferanten von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen beeinträchtigt, falls die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen, die mit Hilfe dieses Kreditvertrages erworben werden, nicht geliefert bzw. erbracht werden oder in anderer Weise nicht vertragsmäßig sind. (2) Wenn a) für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer anderen Person als dem Lieferanten vereinbart worden ist und b) zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, und c) der unter Buchstabe a) genannte Verbraucher seinen Kredit im Rahmen dieser vorherigen Abmachung erhält und d) die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag nicht entsprechen und e) der Verbraucher seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos geltend gemacht hat, ist der Verbraucher berechtigt, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen. Die Mitgliedstaaten bestimmen, wie weit und unter welchen Bedingungen diese Rechte geltend gemacht werden können. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn der Betrag des betreffenden Einzelgeschäfts unter einem Gegenwert von 200 ECU liegt. Artikell2 ( 1) Die Mitgliedstaaten a) stellen sicher, daß Personen, die Kredite anbieten oder bereit sind, Kreditverträge zu vermitteln, hierfür entweder speziell in dieser Eigenschaft oder aber als Lieferanten von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen einer behördlichen Erlaubnis bedürfen; oder b) stellen sicher, daß Personen, die Kredite gewähren oder die Gewährung von Krediten vermitteln, hinsichtlich dieser Tätigkeit von einer Einrichtung oder Behörde kontrolliert oder überwacht werden; oder c) fördern die Schaffung geeigneter Einrichtungen, die Beschwerden über Kreditverträge und Kreditbedingungen entgegennehmen und den Verbrauchern einschlägige Informationen oder Ratschläge erteilen. (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz I Buchstabe a) genannte Erlaubnis entbehrlich ist, wenn Personen, die Kreditverträge abzuschließen oder zu vermitteln bereit sind, der Begriffsbestimmung von Artikel 1 der Ersten Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(l) entsprechen und eine Erlaubnis gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie innehaben. Besitzen Personen, die Kredite gewähren oder vermitteln, sowohl die spezielle Erlaubnis gemäß Absatz I Buchstabe a) als auch die Erlaubnis gemäß der genannten Richtlinie, und wird letztere Erlaubnis später entzogen, so wird die Behörde, die für die Erteilung der speziellen Erlaubnis zur Gewährung von Krediten gemäß Absatz 1 Buchstabe a) zuständig ist, unterrichtet, und sie entscheidet, ob die betreffenden Personen weiterhin Kredite gewähren oder vermitteln dürfen oder ob die gemäß Absatz I Buchstabe a) erteilte spezielle Erlaubnis entzogen wird. Artike/13

(I) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3I80/78, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/ 84, festgelegt worden ist. Der Gegenwert in nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung deijenige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt. Die Mitgliedstaaten können die sich bei der Umrechnung der ECU-Beträge ergebenden Beträge in Landeswährung abrunden, wobei die Abrundung I 0 ECU nicht übersteigen darf. (2) Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre und erstmals im Jahre I995 die in dieser Richtlinie genannten Beträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Kreditverträge von den zur Anwendung dieser Richtlinie ergangenen oder dieser Richtlinie entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß die Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge, insbesondere eine Aufteilung des Kreditbetrags auf mehrere Verträge, umgangen werden. Artikel 15

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag weitergehende Vorschriften zum Schutz der Verbraucher aufrechtzuerhalten oder zu erlassen. Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am I. Januar I990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 11*

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 17

Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1995 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor. Artikel 18

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG LISTE DER ANGABEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 1. Kreditverträge, die die Finanzierung des Erwerbs von bestimmten Waren oder Dienstleistungen betreffen:

i)

Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind;

ii) Barzahlungspreis und Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu zahlen ist; iii) Betrag einer etwaigen Anzahlung, Anzahl und Betrag der Teilzahlungen und Termine, zu denen sie fällig werden, oder Verfahren, nach dem sie jeweils festgestellt werden können, falls sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bekannt sind; iv) Hinweis darauf, daß der Verbraucher gemäß Artikel 8 bei vorzeitiger Rückzahlung Anspruch auf eine Ermäßigung hat; v) Hinweis darauf, wer der Eigentümer der Waren ist (sofern das Eigentumsrecht nicht unmittelbar auf den Verbraucher übertragen wird) und unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher Eigentümer der Waren wird; vi) Einzelheiten über etwaige Sicherheiten; vii) etwaige Bedenkzeit; viii) Hinweis auf etwaige erforderliche Versicherung(en) und, wenn die Wahl des Versicherers nicht dem Verbraucher überlassen bleibt, Hinweis auf die Versicherungskosten; i)

2. Kreditverträge, die mittels Kreditkarten abgewickelt werden: etwaige Hoechstgrenze des Kredits;

ii) Rückzahlungsbedingungen oder Möglichkeit zur Feststellung dieser Bedingungen; iii) etwaige Bedenkzeit. 3. Kontokorrent-Kreditverträge, die nicht von anderen Bestimmungen der Richtlinie erlaßt werden: i)

etwaige Hoechstgrenze des Kredits oder Verfahren zu ihrer Festlegung;

li. Verbraucherkreditrichtlinie

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ii) Benutzungs- und Rückzahlungsbedingungen; iii) etwaige Bedenkzeit. 4. Andere unter die Richtlinie fallende Kreditverträge: i) etwaige Hoechstgrenze des Kredits; ii) Hinweis auf etwaige Sicherheiten; iii) Rückzahlungsbedingungen; iv) etwaige Bedenkzeit; v) Hinweis darauf, daß der Verbraucher gemäß Artikel 8 bei vorzeitiger Rückzahlung Anspruch auf eine Ermäßigung hat. 2. Verbraucherkreditgesetz5

(Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit gewährt (Kreditgeber) oder vermittelt oder nachweist (Kreditvermittler), und einem Verbraucher. Als Verbraucher gelten auch alle anderen natürlichen Personen, es sei denn, daß der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist.

(2) Kreditvertrag ist ein Vertrag, durch den ein Kreditgeber einem Verbraucher einen entgeltlichen Kredit in Form eines Darlehens, eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. (3) Kreditvermittlungsvertrag ist ein Vertrag, nach dem ein Kreditvermittler es unternimmt, einem Verbraucher gegen Entgelt einen Kredit zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluß eines Kreditvertrages nachzuweisen. § 2 Lieferung in Teilleistungen oder wiederkehrenden Leistungen

Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 8 gelten entsprechend, wenn die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluß eines Vertrages gerichtet ist, der

5

Gesetz vom 17. Dezember 1990, BGBI. I, S. 2840.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

1. die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist; 2. die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat; 3. die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat. § 3 Ausnahmen

( 1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Kreditverträge und auf Verträge über die Vermittlung oder den Nachweis von Kreditverträgen, I. bei denen der auszuzahlende Kreditbetrag (Nettokreditbetrag) oder Barzahlungspreis 200 Euro nicht übersteigt; 2. wenn der Kredit für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Nettokreditbetrag oder Barzahlungspreis 50.000 Euro übersteigt; 3. durch die dem Verbraucher ein Zahlungsaufschub von nicht mehr als drei Monaten eingeräumt wird; 4. die ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer zu Zinsen abschließt, die unter den marktüblichen Sätzen liegen; 5. die im Rahmen der Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus auf Grund öffentlich-rechtlicher Bewilligungsbescheide oder auf Grund von Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten unmittelbar zwischen der die Fördermittel vergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Verbraucher zu Zinssätzen abgeschlossen werden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen. (2) Keine Anwendung finden ferner 1. § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5, § 6, § 13 Abs. 3 und § 14 auf Finanzierungsleasingverträge;

2. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe b und die §§ 7, 9 und 11 bis 13 auf Kreditverträge, nach denen der Kredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite und deren Zwischenfinanzierung üblichen Bedingungen gewährt wird; der Sicherung durch ein Grundpfandrecht steht es gleich, wenn von einer solchen Sicherung gemäß § 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird; 3. die §§ 4 bis 7 und 9 Abs. 2 auf Kreditverträge, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder notariell beurkundet sind, wenn das Protokoll oder die notarielle Urkunde den Jahreszins, die bei Abschluß des Vertrages in Rechnung gestellten Kosten des Kredits sowie die Voraussetzungen enthält, unter denen der Jahreszins oder die Kosten geändert werden können; 4. § 9 auf Kreditverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Wertpapieren, Devisen oder Edelmetallen dienen.

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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Zweiter Abschnitt Kreditvertrag § 4 Schriftform, erforderliche Angaben (1) Der Kreditvertrag bedarf der schriftlichen Form. Der Form ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Kreditgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Die vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung muß angeben

I. bei Kreditverträgen im allgemeinen a) den Nettokreditbetrag, gegebenenfalls die Höchstgrenze des Kredits; b) den Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen, wenn der Gesamtbetrag bei Abschluß des Kreditvertrags für die gesamte Laufzeit der Höhe nach feststeht. Ferner ist bei Krediten mit veränderlichen Bedingungen, die in Teilzahlungen getilgt werden, ein Gesamtbetrag auf der Grundlage der bei Abschluß des Vertrags maßgeblichen Kreditbedingungen anzugeben. Kein Gesamtbetrag ist anzugeben bei Krediten, bei denen die Inanspruchnahme bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist; c) die Art und Weise der Rückzahlung des Kredits oder, wenn eine Vereinbarung hierüber nicht vorgesehen ist, die Regelung der Vertragsbeendigung; d) den Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Kredits, die, soweit ihre Höhe bekannt ist, im einzelnen zu bezeichnen, im übrigen dem Grunde nach anzugeben sind, einschließlich etwaiger vom Verbraucher zu tragender Vermittlungskosten; e) den effektiven Jahreszins oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist, den anfänglichen effektiven Jahreszins; zusammen mit dem anHingliehen effektiven Jahreszins ist auch anzugeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geändert werden können und auf welchen Zeitraum Belastungen, die sich aus einer nicht vollständigen Auszahlung oder aus einem Zuschlag zu dem Kreditbetrag ergeben, beider Berechnung des effektiven Jahreszinses verrechnet werden; f) die Kosten einer Restschuld- oder sonstigen Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird; g) zu bestellende Sicherheiten; 2. bei Kreditverträgen, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben, a) den Barzahlungspreis; b) den Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten);

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

c) Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen; d) den effektiven Jahreszins; e) die Kosten einer Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird; f) die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder einer anderen zu bestellenden Sicherheit. Der Angabe eines Barzahlungspreises und eines effektiven Jahreszinses bedarf es nicht, wenn der Kreditgeber nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt. (2) Effektiver Jahreszins ist die in einem Vornhundertsatz des Nettokreditbetrages oder des Barzahlungspreises anzugebende Gesamtbelastung pro Jahr. Die Berechnung des effektiven und des anfangliehen effektiven Jahreszinses richtet sich nach § 4 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben. (3) Der Kreditgeber hat dem Verbraucher eine Abschrift der Vertragserklärungen auszuhändigen. § 5 Überziehungskredit (1) Die Bestimmungen des § 4 gelten nicht für Kreditverträge, bei denen ein Kreditinstitut einem Verbraucher das Recht einräumt, sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen, wenn außer den Zinsen für den in Anspruch genommenen Kredit keine weiteren Kosten in Rechnung gestellt werden und die Zinsen nicht in kürzeren Perioden als drei Monaten belastet werden. Das Kreditinstitut hat den Verbraucher vor der Inanspruchnahme eines solchen Kredits zu unterrichten über

I. die Höchstgrenze des Kredits; 2. den zum Zeitpunkt der Unterrichtung geltenden Jahreszins; 3. die Bedingungen, unter denen der Zinssatz geändert werden kann; 4. die Regelung der Vertragsbeendigung. Die Vertragsbedingungen der Nummern 1 bis 4 sind dem Verbraucher spätestens nach der ersten Inanspruchnahme des Kredits schriftlich zu bestätigen. Ferner ist der Verbraucher während der Inanspruchnahme des Kredits über jede Änderung des Jahreszinses zu unterrichten. Die Bestätigung nach Satz 3 und die Unterrichtung nach Satz 4 können auch in Form eines Ausdrucks auf einem Kontoauszug erfolgen. (2) Duldet das Kreditinstitut die Überziehung eines laufenden Kontos und wird das Konto länger als drei Monate überzogen, so hat das Kreditinstitut den Verbraucher über den Jahreszins, die Kosten sowie die diesbezüglichen Änderungen zu unterrichten; dies kann in Form eines Ausdrucks auf einem Kontoauszug erfolgen. § 6 Rechtsfolgen von Formmängeln (1) Der Kreditvertrag ist nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a bis f und Nr. 2 Buchstabe a bis e vorgeschriebenen Angaben fehlt.

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Kreditvertrag in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 gültig, soweit der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem Kreditvertrag zugrunde gelegte Zinssatz (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe d) auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses oder die Angabe des Gesamtbetrages nach Buchstabe b fehlt. Nicht angegebene Kosten werden vom Verbraucher nicht geschuldet. Vereinbarte Teilzahlungen sind unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen. Ist nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geändert werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Verbrauchers zu ändern. Sicherheiten können bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden; dies gilt nicht, wenn der Nettokreditbetrag 50.000 Euro übersteigt. (3) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Kreditvertrag in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Teilzahlungspreises oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. Die Bestellung von Sicherheiten kann bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden. (4) Ist der effektive oder der anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 der dem Kreditvertrag zugrunde gelegte Zinssatz, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 der Teilzahlungspreis um den Vomhundertsatz, um den der effektive oder anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist. § 7 Widerrufsrecht

(l) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach§ 36la des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Hat ein Kreditvertrag die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung zum Gegenstand, so kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 361 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden.

(2) Wird der Verbraucher nicht entsprechend § 361 a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie über den Wegfall des Widerrufsrechts nach Absatz 3 belehrt, so erlischt das Widerrufsrecht erst nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung, spätestens jedoch ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. (3) Hat der Verbraucher in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 das Darlehen empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf die in § 5 Abs. 1 Satz 1 genannten Kreditverträge, wenn der Verbraucher nach dem Kreditvertrag den Kredit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten zurückzahlen kann. Sie finden ferner keine Anwendung, wenn der Kreditvertrag der

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Finanzierung des Erwerbs eines Teilnutzungsrechtes an einem Wohngebäude dient und mit dem Erwerbsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildet. § 8 Sondervorschrift für Fernabsatzhandel

(1) Auf vom Unternehmer gemäß § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes oder gemäß § 4 Abs. 1 des Fernabsatzgesetzes finanzierte Fernabsatzverträge findet § 4 keine Anwendung, wenn die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Buchstabe a bis e bezeichneten Angaben mit Ausnahme des Betrags der einzelnen Teilzahlungen dem Verbraucher so rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen, daß er die Angaben vor dem Abschluß des Vertrags eingehend zur Kenntnis nehmen kann.

(2) Für vom Unternehmer nach Absatz 1 oder von einem Dritten gemäß § 4 Abs. 2 des Fernabsatzgesetzes finanzierte Fernabsatzverträge entfallen das Widerrufs- und das Rückgaberecht nach den §§ 7 und 9 Abs. 2. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher auf Grund des Fernabsatzgesetzes kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht zusteht; § 9 ist dann mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen und nicht gesondert unterschrieben werden muß. § 9 Verbundene Geschäfte

( 1) Ein Kaufvertrag bildet ein mit dem Kreditvertrag verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kreditvertrages der Mitwirkung des Verkäufers bedient. (2) Der Verbraucher ist an seine auf den Abschluß des verbundenen Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er den Kreditvertrag gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuches widerrufen hat. Hierauf ist in der Belehrung nach § 361 a Abs. 1 Satz 3 und 4 hinzuweisen. § 7 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist der Nettokreditbetrag dem Verkäufer bereits zugeflossen, so tritt der Kreditgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 361 a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) in die Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag ein. (3) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Kaufvertrag ihn gegenüber dem Verkäufer zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht, wenn der finanzierte Kaufpreis vierhundert Deutsche Mark nicht überschreitet sowie bei Einwendungen, die auf einer zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nach Abschluß des Kreditvertrages vereinbarten Vertragsänderung beruhen. Beruht die Einwendung des Verbrauchers auf einem Mangel der gelieferten Sache und verlangt der Verbraucher auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so kann er die Rückzahlung des Kredits erst verweigern, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Kredite, die zur Finanzierung des Entgelts für eine andere Leistung als die Lieferung einer Sache gewährt werden.

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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§ 10 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

( 1) Eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Kreditgeber zustehen, gemäß § 404 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Kreditgeber zustehende Forderung gemäß § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam. (2) Der Verbraucher darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Kreditgebers aus dem Kreditvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Kreditgeber darf vom Verbraucher zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Kreditvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. Der Verbraucher kann vom Kreditgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz I oder 2 begeben worden ist, verlangen. Der Kreditgeber haftet für jeden Schaden, der dem Verbraucher aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht. § 11 Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen

(1) Soweit der Verbraucher mit Zahlungen, die er auf Grund des Kreditvertrages schuldet, in Verzug kommt, ist der geschuldete Betrag mit fünf vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, wenn nicht im Einzelfall der Kreditgeber einen höheren oder der Verbraucher einen niedrigeren Schaden nachweist. (2) Nach Eintritt des Verzugs anfallende Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Kreditgebers eingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, daß der Kreditgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen kann. (3) Zahlungen des Verbrauchers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der Kreditgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. Auf die Ansprüche auf Zinsen finden die §§ 197 und 218 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet. § 12 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungskrediten

(1) Der Kreditgeber kann bei einem Kredit, der in Teilzahlungen zu tilgen ist, den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur kündigen, wenn 1. der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens zehn vom Hundert, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über drei Jahre mit fünf vom Hundert des Nennbetrages des Kredits oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist und

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

2. der Kreditgeber dem Verbraucher erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, daß er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Der Kreditgeber soll dem Verbraucher spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten. (2) Kündigt der Kreditgeber den Kreditvertrag, so vermindert sich die Restschuld um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten des Kredits, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen. § 13 Rücktritt des Kreditgebers

(1) Der Kreditgeber kann von einem Kreditvertrag, der die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat, wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 12 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten.

(2) Auf den Rücktritt finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Der Verbraucher hat dem Kreditgeber auch die infolge des Vertrages gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. (3) Nimmt der Kreditgeber die auf Grund des Kreditvertrages gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Kreditgeber einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 1 gilt auch dann, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Kreditvertrag zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden ist (§ 9 Abs. 1) und der Kreditgeber die Sache an sich nimmt; im Falle des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kreditgeber und dem Verbraucher nach Absatz 2. § 14 Vorzeitige Zahlung

Erfüllt der Verbraucher vorzeitig seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag, der die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat, so vermindert sich der Teilzahlungspreis um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach der vorzeitigen Erfüllung entfallen. Ist bei einem Kreditvertrag ein Barzahlungspreis gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 nicht anzugeben, so ist der gesetzliche Zinssatz zugrunde zu legen. Zinsen und sonstige laufzeitabhängige Kosten kann der Kreditgeber jedoch für die ersten neun Monate der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit auch dann verlangen, wenn der Verbraucher seine Verbindlichkeiten vor Ablauf dieses Zeitraums erfüllt.

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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Dritter Abschnitt Kreditvermittlungsvertrag § 15 Schriftform (1) Der Kreditvermittlungsvertrag bedarf der schriftlichen Form. In der Vertragsurkunde ist insbesondere die Vergütung des Kreditvermittlers in einem Vomhundertsatz des Darlehensbetrags anzugeben; hat der Kreditvermittler auch mit dem Kreditgeber eine Vergütung vereinbart, so ist auch diese anzugeben. Die Vertragsurkunde darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Kreditvermittler hat dem Verbraucher eine Abschrift der Urkunde auszuhändigen.

(2) Ein Kreditvermittlungsvertrag, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 bis 3 nicht genügt, ist nichtig. § 16 Vergütung

Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises des Kreditvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 7 Abs. 1 nicht mehr möglich ist. Soweit das Darlehen mit Wissen des Kreditvermittlers der vorzeitigen Ablösung eines anderen Kredits (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins oder der anfängliche effektive Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven oder des anHingliehen effektiven Jahreszinses für den abzulösenden Kredit bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht. § 17 Nebenentgelte

Der Kreditvermittler darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Darlehens oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Darlehensvertrages zusammenhängen, außer der Vergütung nach § 16 Satz 1 ein Entgelt nicht vereinbaren. Jedoch kann vereinbart werden, daß dem Kreditvermittler entstandene, erforderliche Auslagen zu erstatten sind.

Vierter Abschnitt Allgemeine und Schlußvorschriften § 18 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot

Eine von den Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

3. Testo unico delle leggi in materia bancaria e creditizia (Auszug)6 Titolo VI Trasparenza delle eondizioni eontrattuali Capo I Operazioni e servizi baneari e finanziari

An. 115. Ambito di applicazione 1. Le norme del presente eapo si applieano alle attivita svolte nel territorio della Repubbliea dalle banehe e dagli intermedian finanziari.

2. 11 Ministro del tesoro puo individuare, in eonsiderazione dell'attivita svolta, altri soggetti da sottoporre alle norme del presente eapo. 3. Le disposizioni del presente eapo si applieano alle operazioni previste da! eapo II del presente titolo per gli aspetti non diversarnente diseiplinati.

An. 116. Pubblicita 1. In eiaseun loeale aperto al pubblieo sono pubblieizzati i tassi di interesse, i prezzi, le spese per le eomunieazioni alla clientela e ogni altra eondizione eeonomiea relativa alle operazioni e ai servizi offerti, ivi eompresi gli interessi di mora e le valute applieate per l'imputazione degli interessi. Non puo essere fatto rinvio agli usi. 2. 11 Ministro del tesoro, sentita la Banea d'Italia, stabilisee, eon riguardo ai titoli di Stato: a) eriteri e pararnetri per Ia determinazione delle eventuali eommissioni massime addebitabili alla clientela in oceasione del eolloearnento; b) eriteri e pararnetri volti a garantire la trasparente determinazione dei rendimenti; e) gli ulteriori obblighi di pubblicita, trasparenza e propaganda, da osservare nell'attivita di eolloearnento. 3. II CICR: a) individua le operazioni e i servizi da sottoporre a pubblicita; b) detta disposizioni relative alla forma, al eontenuto, alle modalita della pubblieita e alla eonservazione agli atti dei doeumenti eomprovanti le informazioni pubblieizzate; e) stabilisee eriteri uniformi per l'indieazione dei tassi d'interesse e per il ealeolo degli interessi e degli altri elementi ehe ineidono sul eontenuto eeonomieo dei rapporti; 6

Suppl. ordinario alla Gazz. Uff. n. 230, del 30 settembre 1993.

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d) individua gli elementi essenziali, fra quelli previsti dal comma 1, ehe devono essere indieati negli annunci pubblicitari e nelle offerte, eon qualsiasi mezzo effettuati, con eui i soggetti indieati nell'artieolo 115 rendono nota la disponibilita delle operazioni e dei servizi. 4. Le informazioni pubblicizzate non eostituiscono offerta al pubblico a norma dell'articolo 1336 del codiee eivile. Art. 117. Contratti

1. I eontratti sono redatti per iseritto e un esemplare e eonsegnato ai clienti. 2. 11 CICR puo prevedere ehe, per motivate ragioni tecniche, particolari contratti possano essere stipulati in altra forma. 3. Nel easo di inosservanza della forma prescritta il eontratto e nullo. 4. I eontratti indieano il tasso d'interesse e ogni altro prezzo e eondizione pratieati, indusi, per i eontratti di eredito, gli eventuali maggiori oneri in easo di mora. 5. La possibilita di variare in senso sfavorevole al diente il tasso d'interesse e ogni altro prezzo e condizione deve essere espressamente indicata nel contratto eon dausola approvata speeifieamente dal diente. 6. Sono nulle e si eonsiderano non apposte le clausole eontrattuali di rinvio agli usi per Ia determinazione dei tassi di interesse e di ogni altro prezzo e eondizione pratieati nonehe quelle ehe prevedono tassi, prezzi e eondizioni piu sfavorevoli per i dienti di quelli pubblicizzati. 7. In easo di inosservanza del eomma 4 e nelle ipotesi di nullita indicate nel comma 6, si applieano: a) il tasso nominale minimo e quello massimo dei buoni ordinari del tesoro annuali o di altri titoli similari eventualmente indieati dal Ministro del tesoro, emessi nei dodici mesi preeedenti Ia eonclusione del eontratto, rispettivamente perle operazioni attive e per quelle passive; b) gli altri prezzi e eondizioni pubblicizzati nel eorso della durata del rapporto per le eorrispondenti eategorie di operazioni e servizi; in mancanza di pubblieita nulla e dovuto. 8. La Banca d' Italia puo prescrivere ehe determinati contratti o titoli, individuati attraverso una particolare denominazione o sulla base di specifici criteri qualificativi, abbiano un contenuto tipico determinato. I contratti e i titoli difformi sono nulli. Resta ferma Ia responsabilita della banca o dell'intermediario finanziario per la violazione delle prescrizioni della Banca d'Italia. Art. 118. Modifica unilaterale delle condizioni contrattuali 1. Se nei contratti di durata e convenuta Ia facolta di modificare unilateralmente i tassi, i prezzi e le altre condizioni, le variazioni sfavorevoli sono comunicate al diente nei modi e nei termini stabiliti dal CICR.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

2. Le variazioni contrattuali per le quali non siano state osservate le prescrizioni del presente articolo sono inefficaci. 3. Entro quindici giomi da! ricevimento della comunicazione scritta, ovvero dall' effettuazione di altre forme di comunicazione attuate ai sensi del comrna 1, il diente ha diritto di recedere da! contratto senza penalita e di ottenere, in sede di liquidazione del rapporto, l'applicazione delle condizioni precedentemente praticate.

Art. 119. Comunicazioni periodiche alla clientela 1. Nei contratti di durata i soggetti indicati nell'articolo 115 fomiscono per iscritto al cliente, alla scadenza del contratto e comunque almeno una volta all'anno, una comunicazione completa e chiara in merito allo svolgimento del rapporto. II CICR indica il contenuto e le modalita della comunicazione.

2. Per i rapporti regolati in conto corrente l'estratto conto e inviato al diente con periodicita annuale o, a scelta del diente, con periodicita semestrale, trimestrale o mensile. 3. In mancanza di opposizione scritta da parte del diente, gli estratti conto e le altre comunicazioni periodiche alla dientela si intendono approvati trascorsi sessanta giomi da! ricevimento. 4. Il diente, colui ehe gli succede a qualunque titolo e colui ehe subentra nell'amministrazione dei suoi beni hanno diritto di ottenere, a proprie spese, entro un congruo termine e comunque non altre novanta giomi, copia della documentazione inerente a singole operazioni poste in essere negli ultimi dieci anni.

Art. 120. Decorrenza delle valute e modalita di calcolo degli interessi 1. Gli interessi sui versamenti presso una banca di denaro, di assegni circolari emessi dalla stessa banca e di assegni bancari tratti sulla stessa succursale presso Ia quale viene effettuato il versamento sono conteggiati con Ia valuta del giomo in cui e effettuato il versamento e sono dovuti fino a quello del prelevamento. 2. II CICR stabilisce modalita e criteri per Ia produzione di interessi sugli interessi maturati nelle operazioni poste in essere nell'esercizio dell'attivita bancaria, prevedendo in ogni caso ehe nelle operazioni in conto corrente sia assicurata nei confronti della dientela Ia stessa periodicita nel conteggio degli interessi sia debitori sia creditori. Capo II Credito al consumo

Art. 121. Nozione 1. Per credito al consumo si intende Ia concessione, nell'esercizio di un' attivita commerciale o professionale, di credito sotto forma di dilazione di pagamento, di finanziamento o di altra analoga facilitazione finanziaria a favore di una persona

II. Verbraucherkreditrichtlinie

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fisica ehe agisce per scopi estranei all'attivita imprenditoriale o professionale eventualmente svolta (consumatore). 2. L'esercizio del credito al consumo

e riservato:

a) alle banche; b) agli intermedian finanziari; c) ai soggetti autorizzati alla vendita di beni o di servizi nel territorio della Repubblica, nella sola forrna della dilazione del pagamento del prezzo. 3. Le disposizioni del presente capo e del capo III si applicano, in quanto compatibili, ai soggetti ehe si interpongono nell'attivita di credito al consumo. 4. Le norme contenute nel presente capo non si applicano: a) ai finanziamenti di importo rispettivamente inferiore e superiore ai lirniti stabiliti dal CICR con delibera avente effetto dal trentesimo giomo successivo alla relativa pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana; b) ai contratti di somrninistrazione previsti dagli articoli 1559 e seguenti del codice civile, purehe stipulati preventivamente in forrna scritta e consegnati contestualmente in copia al consumatore; c) ai finanziamenti rimborsabili in un'unica soluzione entro diciotto mesi, con il solo eventuale addebito di oneri non calcolati in forrna di interesse, purehe previsti contrattualmente nel loro ammontare; d) ai finanziamenti privi, direttamente o indirettamente, di corrispettivo di interessi o di altri oneri, fatta eccezione per il rimborso delle spese vive sostenute e documentate; e) ai finanziamenti destinati all'acquisto o alla conservazione di un diritto di proprieta su un terreno o su un immobile edificato o da edificare, ovvero all'esecuzione di opere di restauro o di rniglioramento; f) ai contratti di locazione, a condizione ehe in essi sia prevista l'espressa clausola

ehe in nessun momento Ia proprieta della cosa locata possa trasferirsi, con o senza corrispettivo, al locatario. An. 122. Tasso annuo effettivo globale

1. II tasso annuo effettivo globale (TAEG) e il costo totale del credito a carico del consumatore espresso in percentuale annua del credito concesso. II T AEG comprende gli interessi e tutti gli oneri da sostenere per utilizzare il credito. 2. II CICR stabilisce le modalita di calcolo del T AEG, individuando in particolare gli elementi da computare e la forrnula di calcolo. 3. Nei casi in cui il finanziamento puo essere ottenuto solo attraverso l'interposizione di un terzo, il costo di tale interposizione deve essere incluso nel TAEG. 12 Canaris/Zaccaria

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Art. 123. Pubblicita 1. Alle operazioni di credito a1 consumo si applica l'articolo 116. La pubblicita e, in ogni caso, integrata con l'indicazione de1 TAEG e del relativo periodo di validita. 2. Gli annunci pubblicitari e le offerte, effettuati con qualsiasi mezzo, con cui un soggetto dichiara il tasso d'interesse o altre eifre concementi il costo del credito, indicano il T AEG e il relativo periodo di validita. II CICR individua i casi in cui, per motivate ragioni tecniche, il TAEG puo essere indicato mediante un esempio tipico.

Art. 124. Contratti 1. Ai contratti di credito al consumo si applica I' articolo 117, commi 1 e 3. 2. I contratti di credito a1 consumo indicano: a) l'ammontare e Je modalita del finanziamento; b) il numero, gli importi e Ia scadenza delle singole rate; c) il TAEG; d) il dettaglio delle condizioni analitiche secondo cui il TAEG puo essere eventualmente modificato; e) l'importo e Ia causale degli oneri ehe sono esclusi dal calcolo del TAEG. Nei casi in cui non sia possibile indicare esattamente tali oneri, deve esseme fornita una stima realistica; oltre essi, nulla e dovuto dal consumatore; f) Je eventuali garanzie richieste;

g) Je eventuali coperture assicurative richieste al consumatore e non incluse nel calcolo del T AEG. 3. Oltre a quanto indicato nel comma 2, i contratti di credito al consumo ehe abbiano a oggetto I' acquisto di determinati beni o servizi contengono, a pena di nullita: a) Ia descrizione analitica dei beni e dei servizi; b) il prezzo di acquisto in contanti, il prezzo stabilito da! contratto e l'ammontare dell'eventuale acconto; c) Je condizioni per il trasferimento del diritto di proprieta, nei casi in cui il passaggio della proprieta non sia immediato. 4. Nessuna somma puo essere richiesta o addebitata al consumatore se non sulla base di espresse previsioni contrattuali. Le clausole di rinvio agli usi per Ia determinazione delle condizioni econorniche applicate sono nulle e si considerano non apposte. 5. Nei casi di assenza o nullita delle clausole contrattuali, queste ultime sono sostituite di diritto secondo i seguenti criteri: a) il T AEG equivale al tasso nominale rninimo dei buoni del tesoro annuali o di altri titoli sirnilari eventualmente indicati dal Ministro del tesoro, emessi nei dodici mesi precedenti la conclusione del contratto;

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b) la scadenza del credito e a trenta mesi; c) nessuna garanzia o copertura assicurativa viene costituita in favore del finanziatore. Art. 125. Disposizioni varie a tutela dei consumatori 1. Le norme dettate dall'articolo 1525 del codice civile si applicano anche a tutti i contratti di credito al consumo a fronte dei quali sia stato concesso un diritto reale di garanzia sul bene acquistato con il denaro ricevuto in prestito.

2. Le facolta di adempiere in via anticipata o di recedere dal contratto senza penalita spettano unicamente al consumatore senza possibilita di patto contrario. Se il consumatore esercita la facolta di adempimento anticipato, ha diritto a un'equa riduzione del costo complessivo del credito, secondo le modalita stabilite da1 CICR. 3. In caso di cessione dei crediti nascenti da un contratto di credito al consumo, il consumatore puo sempre opporre al cessionario tutte Je eccezioni ehe poteva far valere nei confronti del cedente, ivi compresa Ia compensazione, anche in deroga al disposto dell'articolo 1248 del codice civile. 4. Nei casi di inadempimento del fornitore di beni e servizi, il consumatore ehe abbia effettuato inutilmente Ia costituzione in mora ha diritto di agire contro il finanziatore nei lirniti del credito concesso, a condizione ehe vi sia un accordo ehe attribuisce al finanziatore l'esclusiva per Ia concessione di credito ai clienti del fornitore. 5. La responsabilita prevista da! comma 4 si estende anche al terzo, al quale il finanziatore abbia ceduto i diritti derivanti dal contratto di concessione del credito. Art. 126. Regime speciale per le aperture di credito in conto corrente

1. I contratti con i quali Je banehe o gli intermedian finanziari concedono a un consumatore un'apertura di credito in conto corrente non connessa all'uso di una carta di credito contengono, a pena di nullita, le seguenti indicazioni: a) il massimale e !'eventuale scadenza del credito; b) il tasso di interesse annuo e il dettaglio analitico degli oneri applicabili dal momento della conclusione del contratto, nonehe Je condizioni ehe possono deterrninare la modifica durante l'esecuzione del contratto stesso. Oltre a essi, nulla e dovuto da! consumatore; c) le modalita di recesso dal contratto.

12*

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen Capo III Regole generali e controlli Art. 127. Regole generali

1. Le disposizioni del presente titolo sono derogabili solo in senso piu favorevole al diente. 2. Le nullita previste da! presente titolo possono essere fatte valere solo da! diente. 3. Le deliberazioni di competenza del CICR previste nel presente titolo sono assunte su proposta della Banca d'Italia; la proposta e formulata sentito l'UIC per i soggetti operanti nel settore finanziano iscritti solo nell'elenco generale previsto dall' art. 106. Art. 128. Controlli 1. Al fine di verificare il rispetto delle disposizioni del presente titolo, Ja Banca d'Italia puo' acquisire informazioni, atti e documenti ed eseguire ispezioni presso le banehe e gli intermedian finanzian iscritti nell'elenco speciale previsto dall'articolo 107.

2. Nei confronti degli intermedian finanzian iscritti nel solo eieneo generale previsto dall'articolo 106 e nei confronti dei soggetti indicati nell'articolo 155, corruna 5, i controlli previsti dal comma 1 sono effettuati dall'UIC ehe, a tal fine, puo chiedere la collaborazione di altre autorita. 3. Con riguardo ai soggetti indicati nell'articolo 121, comma 2, lettera c), i controlli previsti dal comma 1 sono demandati al Ministro dell'industria, del corrunercio e dell'artigianato al quale compete, inoltre, l'irrogazione delle sanzioni previste dagli articoli 144, commi 3 e 4, e 145, comma 3. 4. Con riguardo ai soggetti individuati ai sensi dell'articolo 115, comma 2, il CICR indica le autorita competenti a effettuare i controlli previsti dal corruna 1 e a irrogare Je sanzioni previste dagli articoli 144, commi 3 e 4, e 145, corruna 3. 5. In caso di ripetute violazioni delle disposizioni concernenti gli obblighi di pubblicita, il Ministro del tesoro, su proposta della Banca d'Italia o dell'UIC o delle altre autorita indicate dai CICR ai sensi del corruna 4, nell' ambito delle rispettive competenze, puo disporre Ja sospensione dell'attivita, anche di singole sedi secondarie per un periodo non superiore a trenta giorni.

III. Haustürgeschäfterichtlinie

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111. Haustürgeschäfterichtlinie 1. Richtlinie 85/577/EWG7

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFfEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß von Verträgen oder einseitigen Verpflichtungserklärungen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden bildet eine Form der Handelspraxis, die in den Mitgliedstaaten häufig vorkommt. Solche Verträge und Verpflichtungserklärungen sind durch unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt. Die Unterschiede zwischen diesen Rechtsvorschriften können sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Daher ist es nötig, die einschlägigen Bestimmungen anzugleichen. Die Nummern 24 und 25 des Ersten Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher sehen unter anderem vor, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Handelspraktiken bei Haustürgeschäften getroffen werden. Das zweite Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (5) hat die Fortführung der Aktionen und Prioritäten des ersten Programms bestätigt. Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden abgeschlossen werden, sind dadurch gekennzeichnet, daß die Initiative zu den Vertragsverhandlungen in der Regel vom Gewerbetreibenden ausgeht und der Verbraucher auf die Vertragsverhandlungen nicht vorbereitet ist. Letzterer hat häufig keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen. Dieses Überraschungsmoment gibt es nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei anderen Verträgen, die auf Initiative des Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume abgeschlossen werden. 7

ABI. EG Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem Vertrag noch einmal zu überdenken, sollte ihm das Recht eingeräumt werden, innerhalb von mindestens sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem ist es geboten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Verbraucher schriftlich von seiner Überlegungsfrist unterrichtet ist. Die Freiheit der Mitgliedstaaten, das Verbot des Abschlusses von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen teilweise oder vollständig beizubehalten oder einzuführen, sofern sie der Auffassung sind, daß dies im Interesse der Verbraucher liegt, sollte nicht beeinträchtigt werden HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel] (1) Diese Richtlinie gilt für Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden:

- während eines vom Gewerbetreibenden außerhalb von dessen Geschäftsräumen organisierten Ausflugs, oder - anläßlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden i) beim Verbraucher in seiner oder in der Wohnung eines anderen Verbrauchers, ii) ein Verbraucher an seinem Arbeitsplatz, sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt. (2) Diese Richtlinie gilt auch für Verträge über andere Warenlieferungen oder Dienstleistungen als diejenigen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch gebeten hat, sofern der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bitte nicht gewusst hat oder aus vertretbaren Gründen nicht wissen konnte, daß die Lieferung bzw. Erbringung dieser anderen Ware oder Dienstleistung zu den gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden gehört. (3) Diese Richtlinie gilt auch für Verträge, bei denen der Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz I oder Absatz 2 genannten Bedingungen ein Angebot gemacht hat, obwohl der Verbraucher durch sein Angebot vor dessen Annahme durch den Gewerbetreibenden nicht gebunden war. (4) Diese Richtlinie gilt auch für vertragliche Angebote, die ein Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Bedingungen macht, sofern der Verbraucher durch sein Angebot gebunden ist. Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet - "Verbraucher" eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfaßten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

III. Haustürgeschäfterichtlinie

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- "Gewerbetreibender" eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt. Artikel3 (1) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, daß diese Richtlinie nur auf Verträge angewandt wird, bei denen der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert über eine bestimmte Höhe hinausgeht. Dieser Betrag darf 60 ECU nicht übersteigen. Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission diesen Betrag alle zwei Jahre, zum erstenmal spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, und ändert ihn gegebenenfalls, wobei er die wirtschaftliche und monetäre Entwicklung in der Gemeinschaft berücksichtigt.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht ftir a) Verträge über den Bau, den Verkauf und die Miete von Immobilien sowie Verträge über andere Rechte an Immobilien; Verträge über die Lieferung von Waren und über ihre Einfügung in vorhandene Immobilien oder Verträge über die Reparatur bestehender Immobilien werden von dieser Richtlinie erfaßt. b) Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von ambulanten Einzelhändlern in kurzen Zeitabständen und regelmäßig geliefert werden; c) Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, vorausgesetzt, daß die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind: i) Der Vertrag wird anband eines Katalogs eines Gewerbetreibenden geschlossen, den der Verbraucher in Abwesenheit des Vertreters des Gewerbetreibenden eingehend zur Kenntnis nehmen konnte; ii) es wird vorgesehen, daß zwischen dem Vertreter des Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im Zusammenhang mit diesem oder einem anderen, später abzuschließenden Geschäft eine ständige Verbindung aufrechterhalten wird; iii) der Katalog und der Vertrag weisen den Verbraucher deutlich auf das Recht hin, dem Lieferer die Waren mindestens binnen sieben Tagen nach Erhalt zurückzusenden oder innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß ihm dadurch außer der Verpflichtung, die Waren angemessen zu behandeln, irgendwelche Verpflichtungen entstehen; d) Versicherungsverträge; e) Verträge über Wertpapiere. (3) Die Mitgliedstaaten haben abweichend von Artikel 1 Absatz 2 die Möglichkeit, diese Richtlinie nicht auf Verträge über Warenlieferungen oder Dienstleistungen anzuwenden, die unmittelbar mit der Ware oder der Dienstleistung in Verbindung stehen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch gebeten hat.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Artike/4 Der Gewerbetreibende hat den Verbraucher bei Geschäften im Sinne des Artikels 1 schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu belehren und dabei den Namen und die Anschrift einer Person anzugeben, der gegenüber das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann. Diese Belehrung ist zu datieren und hat Angaben zu enthalten, die eine Identifizierung des Vertrages ermöglichen. Sie ist dem Verbraucher auszuhändigen a) im Fall von Artikel 1 Absatz I zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; b) im Fall von Artikel 1 Absatz 2 spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; c) im Fall von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 1 Absatz 4 zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Verbraucher. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Belehrung nicht erfolgt.

Artikel 5 (1) Der Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten, indem er dies innerhalb von mindestens sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die in Artikel 4 genannte Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren und unter Beachtung der Bedingungen, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Anzeige vor Fristablauf abgesandt wird. (2) Die Anzeige bewirkt, daß der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.

Artikel6 Der Verbraucher kann auf die ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten Rechte nicht verzichten.

Artikel 7 Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach einzelstaatlichem Recht, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren.

Artikel 8 Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet dieser Richtlinie zu erlassen oder beizubehalten.

III. Haustürgeschäfterichtlinie

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Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

2. Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften8 § 1 Widerrufsrecht

( 1) Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuches bei Verträgen mit einem Unternehmer zu, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben und zu denen er 1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, 2. anläßlich einer von der anderen Vertragspartei oder von einem Dritten zumindest auch in ihrem Interesse durchgeführten Freizeitveranstaltung oder 3. im Anschluß an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 361 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll. (2) Das Widerrufsrecht oder Rückgaberecht besteht nicht, wenn 1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluß des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Kunden geführt worden sind oder 2. die Leistung bei Abschluß der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt achtzig Deutsche Mark nicht übersteigt oder 3. die Willenserklärung von einem Notar beurkundet worden ist.

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Gesetz vom 16. Januar 1986, BGBl. I, S. 122.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen § 2 Ende der Widerrufsfrist

Unterbleibt die Belehrung nach § 361 a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung. § 3 (aufgehoben)

§ 4 (aufgehoben) § 5 Umgehungsverbot, Unabdingbarkeif (1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Erfüllt ein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 zugleich die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz, nach § 11 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, nach § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften oder nach § 4 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht, so sind nur die Vorschriften dieser Gesetze anzuwenden. (3) Erfüllt ein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 zugleich die Voraussetzungen eines Geschäftes nach dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz, so sind in bezugauf das Widerrufsrecht nur die Vorschriften des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes anzuwenden. (4) Von den Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil des Kunden abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. § 6 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung beim Abschluß von Versicherungsverträgen. § 7 Ausschließlicher Gerichtsstand

( 1) Für Klagen aus Geschäften im Sinne des § 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Kunde zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. (2) Eine abweichende Vereinbarung ist jedoch zulässig für den Fall, daß der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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§ 8 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. I des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 9 lnkrafttreten, Übergangsbestimmung

(1) Dieses Gesetz tritt am I. Mai 1986 in Kraft. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. § 7 findet auch Anwendung auf Klagen aus Geschäften im Sinne des § 1, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind. (3) Auf Verträge, die vor dem 1. Oktober 2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

3. Decreto legislativo 15 gennaio 1992, n. 509 Attuazione della direttiva n. 85/577/CEE in materia di contratti negoziati fuori dei locali commerciali Art. 1. Campo di applicazione

1. Il presente decreto si applica ai contratti tra un operatore commerciale ed un consumatore, riguardanti la fornitura di beni o la prestazione di servizi, in qualunque forma conclusi, stipulati: a) durante la visita dell'operatore commerciale al dornicilio del consumatore o di un altro consumatore ovvero sul posto di lavoro del consumatore o nei locali nei quali il consumatore si trovi, anche temporaneamente, per motivi di lavoro, di studio o di cura; b) durante una escursione organizzata dall' operatore commerciale al di fuori dei propri locali commerciali; c) in area pubblica o aperta a1 pubblico, mediante la sottoscrizione di una nota d' ordine, comunque denorninata; d) per corrispondenza o, comunque, in base ad un catalogo ehe ilconsumatore ha avuto modo di consultare senza la presenza dell'operatore commerciale. 2. Il presente decreto si applica anche nel caso di proposte contrattuali sia vincolanti ehe non vincolanti effettuate dal consumatore in condizioni analoghe a quelle specificate nel comma 1, per le quali non sia ancora intervenuta l'accettazione dell' operatore commerciale.

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In Gazz. Uff. n. 27, del 3 febrario 1992.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Art. 2. Definizioni 1. Ai fini del presente decreto si intende per: a) consumatore: Ia persona fisica ehe, in relazione ai contratti o alle proposte contrattuali disciplinati dal presente decreto, agisce per scopi ehe possono considerarsi estranei alla propria attivita professionale; b) operatore commerciale: Ia persona fisica o giuridica ehe, in relazione ai contratti o alle proposte contrattuali disciplinati dal presente decreto, agisce nell'ambito della propria attivita commerciale o professionale, nonehe Ia persona ehe agisce in nome o per conto di un operatore commerciale.

Art. 3. Esclusioni 1. Sono esclusi dall'applicazione del presente decreto: a) i contratti per Ia costruzione, vendita e locazione di beni immobili ed i contratti relativi ad altri diritti concernenti beni immobili, con eccezione dei contratti relativi alla fornitura di merci e alla loro incorporazione in beni immobili, nonehe i contratti relativi alla riparazione di beni immobili; b) i contratti relativi alla fornitura di prodotti alimentari o bevande o di altri prodotti di uso domestico corrente consegnati a scadenze frequenti e regolari; c) i contratti di assicurazione; d) i contratti relativi ai valori mobiliari. 2. Sono esclusi dall'applicazione del presente decreto anche i contratti aventi ad oggetto la fornitura di beni o Ia prestazione di servizi per i quali il corrispettivo globale ehe deve essere pagato da parte del consumatore non supera l' importo di Iire cinquantarnila, comprensivo di oneri fiscali ed al netto di eventuali spese accessorie ehe risultino specificamente individuate nella nota d'ordine o nel catalogo o altro documento illustrativo, con indicazione della relativa causale. Si applicano comunque le disposizioni del presente decreto nel caso di piu contratti stipulati contestualmente tra le medesime parti, qualora l'entita del corrispettivo globale, indipendentemente dall'importo dei singoli contratti, superi l'importo di Iire cinquantarnila.

Art. 4. Diritto di recesso 1. Per i contratti e per le proposte contrattuali soggetti alle disposizioni del presente decreto e attribuito al consumatore un diritto di recesso nei terrnini ed alle condizioni indicati negli articoli seguenti.

Art. 5. lnfonnazione sul diritto di recesso 1. Per i contratti e per le proposte contrattuali soggetti alle disposizioni del presente decreto l' operatore commerciale deve informare il consumatore del diritto di cui all'art. 4. L'informazione deve essere fornita per iscritto e deve contenere:

III. Haustürgeschäfterichtlinie

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a) l'indicazione dei terrmm, delle modalita e delle eventuali condizioni per l'esercizio del diritto di recesso; b) l'indicazione del soggetto nei cui riguardi va esercitato il diritto di recesso ed il suo indirizzo o, se si tratti di societa o altra persona giuridica, Ia denominazione e la sede della stessa, nonehe l'indicazione del soggetto al quale deve essere restituito il prodotto eventualmente gia consegnato, se diverso. Qualora il contratto preveda ehe l'esercizio del diritto di recesso non sia soggetto ad alcun termine o modalita, l'informazione deve comunque contenere gli elementi indicati nella lettera b). 2. Per i contratti di cui alle lettere a), b) e c) dell' art. 1, qualora sia sottoposta al consumatore, per Ia sottoscrizione, una nota d'ordine, comunque denominata, l'informazione di cui al comma 1 deve essere riportata nella suddetta nota d'ordine, separatamente dalle altre clausole contrattuali e con caratteri tipografici uguali o superiori a quelli degli altri elementi indicati nel documento. Una copia della nota d'ordine, recante l'indicazione del luogo e della data di sottoscrizione, deve essere consegnata al consumatore. 3. Qualora non venga predisposta una nota d'ordine, l'informazione deve essere comunque fomita al momento della stipulazione del contratto ovvero all'atto della formulazione della proposta, nell'ipotesi prevista dal comma 2 dell'art. 1, ed il relativo documento deve contenere, in caratteri chiaramente leggibili, oltre agli elementi di cui al comma 1, l'indicazione del luogo e della data in cui viene consegnato al consumatore, nonehe gli elementi necessari per identificare il contratto. Di tale documento 1' operatore commerciale puo richiedeme una copia sottoscritta dal consumatore. 4. Per i contratti di cui all'art. 1, lettera d), l'informazione sul diritto di recesso deve essere riportata nel catalogo o altro documento illustrativo della merce o del servizio oggetto del contratto, o nella relativa nota d'ordine, con caratteri tipografici uguali o superiori a quelli delle altre informazioni concementi Ia stipulazione del contratto, contenute nel documento. Nella nota d'ordine, comunque, in luogo della indicazione completa degli elementi di cui al comma 1, puo essere riportato il solo riferimento al diritto di esercitare il recesso, con Ia specificazione del relativo termine e con rinvio alle indicazioni contenute nel catalogo o altro documento illustrativo della merce o del servizio per gli ulteriori elementi previsti nell'informazione. 5. L'operatore commerciale non potra accettare a titolo di corrispettivo effetti cambiari ehe abbiano una scadenza inferiore a 15 giomi dalla stipulazione del contratto e non potra presentarli allo sconto prima di tale termine.

Art. 6. Esercizio del diritto di recesso 1. 11 consumatore ehe intenda esercitare il diritto di cui all' art. 4 deve inviare all'operatore commerciale o al soggetto indicato nel precedente art. 5, ove sia diverso, una comunicazione in tal senso nel termine di 7 giomi, ehe decorrono: a) dalla data di sottoscrizione della nota d'ordine contenente l'informazione di cui al precedente art. 5 ovvero, nel caso in cui non sia predisposta una nota d'ordine, dalla data di ricezione dell'informazione stessa, per i contratti riguardanti la prestazione di servizi ovvero per i contratti riguardanti Ia fomitura di

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

beni, qua1ora a1 consumatore sia stato preventivamente mostrato o illustrato dall'operatore commercia1e il prodotto oggetto del contratto; b) dalla data ricevimento della merce, se successiva, per i contratti riguardanti la fomitura di beni, qualora 1' acquisto sia stato effettuato senza Ia presenza dell' operatore commerciale ovvero sia stato mostrato o illustrato un prodotto di tipo diverso da quello oggetto del contratto. Le parti possono convenire nel contratto garanzie piu ampie nei confronti dei consumatori rispetto a quanto previsto nel presente decreto. 2. Qualora 1' operatore commerciale abbia omesso di fomire al consumatore l'informazione sul diritto di recesso, ai sensi dell'art. 5, oppure abbia fomito una informazione incompleta o errata ehe non abbia consentito il corretto esercizio di tale diritto, il terrnine indicato nel comma 1 e di sessanta giomi dalla data di stipulazione del contratto, per i contratti riguardanti Ia prestazione di servizi, ovvero dalla data di ricevimento della merce, nel caso di contratti riguardanti Ia fomitura di beni. 3. La comunicazione di cui al eomma 1, sottoscritta da! medesimo soggetto ehe ha stipulato il contratto o ehe ha formulato la proposta eontrattuale, deve essere inviata mediante lettera raccomandata con avviso di ricevimento, ehe si intende spedita in tempo utile se eonsegnata all'uffieio postale accettante entro i terrnini previsti da! presente decreto o da! contratto, ove diversi. La eomunieazione puo essere inviata anehe mediante telegramma, telex e fac-sirnile spediti entro i termini indicati nel comma 1 o nel comma 2, a eondizione ehe sia confermata eon lettera raceomandata con avviso di rieevimento, eon Je medesime modalita, entro Je 48 ore sueeessive. L' avviso di ricevimento non e, comunque, eondizione essenziale per provare l'esercizio del diritto di recesso. 4. Qualora espressamente previsto nell'offerta o nell'informazione concemente il diritto di recesso in luogo di una specifica eomunicazione, e sufficiente la restituzione, entro il terrnine di cui al comma 1, della merce rieevuta.

Art. 7. Condizioni per l'esercizo del diritto di recesso 1. Per i contratti riguardanti Ia vendita di beni, qualora vi sia stata Ia consegna della merce, Ia sostanziale integrita della merce da restituire ai sensi del suecessivo art. 8 e condizione essenziale per l'esercizio del diritto di recesso. Nell'ipotesi prevista da! comma 2 dell'art. 6 e comunque sufficiente ehe Ia merce sia restituita in normale stato di conservazione, in quanto sia stata custodita ed eventualmente adoperata con l'uso della normale diligenza. 2. Per i eontratti riguardanti la prestazione di servizi, il diritto di recesso non puo essere esercitato nei confronti delle prestazioni ehe siano state gia eseguite.

Art. 8. Effetti dell'esercizio del diritto di recesso 1. Con Ia rieezione da parte dell'operatore commerciale della comunicazione di eui al precedente art. 6, le parti sono sciolte dalle rispettive obbligazioni derivanti dal contratto o dalla proposta contrattuale, fatte salve, nell'ipotesi in cui Je obbliga-

III. Haustürgeschäfterichtlinie

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zioni stesse siano state nel frattempo in tutto o in parte eseguite, Je ulteriori obbligazioni di cui ai commi 2 e 3 del presente articolo. 2. Qualora sia avvenuta Ia consegna della merce, il consumatore e tenuto a restituire all'operatore commerciale o al soggetto da questi designato Ia merce rieevuta entro sette giorni dalla data del suo ricevimento ovvero entro il maggior termine convenuto dalle parti. Ai fini della seadenza del termine Ia merce si intende restituita nel momento in eui viene consegnata all'ufficio postale aecettante o allo spedizioniere. Le spese di spedizione sono a carico del consumatore. 3. L'operatore eommerciale entro trenta giomi da! ricevimento della comunicazione di eui all'art. 6 ovvero da! rieevimento della meree restituita, deve Timborsare al consumatore Je somme da questi eventualmente pagate, ivi comprese Je somme versate a titolo di caparra. Dal rimborso sono escluse soltanto Je eventuali spese accessorie, cosl come individuate ai sensi dell'art. 3, comma 2, a eondizione ehe tale esclusione sia stata espressamente prevista nella nota d'ordine o nell'informazione di eui all'art. 5, ovvero nel catalogo o altro doeumento illustrativo. Le somme si intendono rimborsate nei termini qualora vengano effettivamente restituite, spedite o riacereditate con valuta non posteriore alla seadenza del termine precedentemente indieato. Nell'ipotesi in eui il pagamento sia stato effettuato per mezzo di effetti cambiari, qualora questi non siano stati ancora presentati all'incasso, deve procedersi alla loro restituzione. E nulla qualsiasi clausola ehe preveda limitazioni al rimborso nei confronti del consumatore delle somme versate, in eonseguenza dell'esercizio del diritto di recesso.

Art. 9. Altre forme speciali di vendita 1. Le disposizioni del presente decreto si applicano anehe ai eontratti riguardanti Ia fomitura di beni o Ia prestazione di servizi, negoziati fuori dei loeali eommerciali sulla base di offerte effettuate al pubblico tramite il mezzo televisivo o altri mezzi audiovisivi, e finalizzate ad una diretta stipulazione del contratto stesso, nonehe ai contratti conclusi mediante l'uso di strumenti informatici e telematici. 2. Per i contratti di cui al comma 1 l'informazione sul diritto di cui all' art. 4 deve essere fomita nel corso della presentazione del prodotto o del servizio oggetto del contratto, compatibilmente con Je particolari esigenze poste dalle caratteristiche dello strumento impiegato e dalle relative evoluzioni tecnologiche. Per i contratti negoziati sulla base di una offerta effettuata tramite il mezzo televisivo l'informazione deve essere fomita all'inizio e nel corso della trasmissione nella quale sono contenute Je offerte. L'informazione di cui all'art. 5 deve essere altresl fomita per iscritto, con Je modalita previste dal comma 3 di tale articolo, non oltre il momento in cui viene effettuata Ia consegna della meree. II termine per l'invio della comunicazione, indicato nel precedente art. 6, decorre dalla data di ricevimento della merce.

Art. 10. lrrinunciabilita del diritto di recesso 1. II diritto di cui all' art. 4 e irrinunciabile. 2.

E nulla ogni pattuizione in contrasto con Je disposizioni del presente decreto.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen Art. 11. Sanzioni

1. Fatta salva l'applicazione della !egge penale qualora il fatto costituisca reato, nell'ipotesi in cui l'operatore comrnerciale non abbia fornito l'informazione di cui al cornrna 1 dell'art. 5 o abbia fornito una informazione incornpleta o errata o cornunque non conforme a quanto prescritto dagli articoli 5 e 9 del presente decreto, ehe ostacoli I' esercizio del diritto di recesso, o abbia presentato all' incasso o allo sconto gli effetti carnbiari prima ehe sia trascorso il terrnine di cui al comrna 5 (1) dell'art. 5 o non abbia rirnborsato al consurnatore le somrne da questi eventualrnente pagate o non abbia restituito gli effetti carnbiari secondo le rnodalita previste dal comrna 3 dell'art. 8 del presente decreto, si applica Ia sanzione arnrninistrativa del pagarnento di una sornrna da Iire un rnilione a Iire dieci rnilioni.

2. Nei casi di particolare gravita o di recidiva, i lirniti rninirno e rnassirno della sanzione indicata al comrna 1 sono raddoppiati. 3. Le sanzioni sono applicate ai sensi della !egge 24 novernbre 1981, n. 689. Fermo restando quanto previsto in ordine ai poteri di accertarnento degli ufficiali e degli agenti di polizia giudiziaria dell' art. 13 della predetta Iegge 24 novernbre 1981, n. 689, all'accertarnento delle violazioni provvedono, di ufficio o su denunzia, gli organi di polizia arnrninistrativa. Il rapporto previsto dall'art. 17 della !egge 24 novernbre 1981, n. 689, e presentato all'ufficio provinciale dell'industria, del comrnercio e dell'artigianato della provincia in cui vi e Ia residenza o Ia sede legale dell' operatore comrnerciale. Art. 12. Fora competente 1. Per Je contraversie civili inerenti all'applicazione del presente decreto Ia cornpetenza territoriale inderogabile e del giudice del luogo di residenza 0 di dornicilio del consurnatore, se ubicati nel territorio dello Stato.

Art. 13. Disposizioni transitorie e finali

1. Il presente decreto entra in vigore trenta giorni dopo la sua pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana. 2. In via transitoria e consentito, per il periodo di centoottanta giorni dalla data di entrata in vigore del presente decreto, ehe i cataloghi o altri docurnenti illustrativi della rnerce o del servizio oggetto del contratto non contengano l'informazione di cui al cornrna l dell'art. 5, a condizione ehe tale informazione sia riportata nella nota d'ordine o in altro docurnento consegnato al consurnatore. 3. E altresl consentito per il periodo di sessanta giorni dalla data di entrata in vigore del presente decreto ehe Ia nota d'ordine eventualrnente sottoposta al consurnatore per Ia sottoscrizione ai sensi del comrna 2 dell' art. 5 non contenga l'informazione sul diritto di recesso, purehe tale informazione sia cornunque fornita al consurnatore per iscritto, secondo le rnodalita di cui al comrna 3 dell' art. 5, con docurnento a parte, ehe deve essere sottoscritto da! consurnatore ed allegato alla nota d' ordine rnedesirna.

IV. Pauschalreiserichtlinie

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IV. Pauschalreiserichtlinie 1. Richtlinie 90/314/EWG 10 RICHTLINIE DES RATES vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFfENgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarktes, in dem der Fremdenverkehrssektor einen wichtigen Teil ausmacht. Die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Pauschalreisen weisen zahlreiche Unterschiede auf, und die einzelstaatlichen Praktiken auf diesem Gebiet sind sehr unterschiedlich. Dies führt zu Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Pauschalreisen und zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes. Gemeinsame Regeln für Pauschalreisen werden zur Beseitigung dieser Hindernisse und somit zur Verwirklichung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes beitragen. Die in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes werden ihre Dienstleistungen infolgedessen in anderen Mitgliedstaaten anbieten können, und die Verbraucher in der Gemeinschaft erhalten die Möglichkeit, in sämtlichen Mitgliedstaaten Pauschalreisen zu vergleichbaren Bedingungen zu buchen. Unter Nummer 36 Buchstabe b) des Anhangs zu der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher wird die Kommission aufgefordert, Untersuchungen insbesondere über den Fremdenverkehr durchzuführen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten; dabei soll sie deren Bedeutung für den Verbraucherschutz sowie die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes berücksichtigen. In der Entschließung vom 10. April 1984 zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft befürwortet der Rat die Initiative der Kommission, auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs hinzuweisen, und nimmt Kenntnis von den ersten Überlegungen der Kommission zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft.

10

ABI. EG Nr. L 158/59 vom 23. Juni 1990.

13 Canaris/Zaccaria

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Die Mitteilung der Kommission an den Rat "Neuer Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher", die durch eine Entschließung des Rates vom 6. Mai 1986 angenommen wurde, nennt in Absatz 37 unter den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen die Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Pauschalreisen. Dem Fremdenverkehr kommt eine ständig wachsende Bedeutung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu. Pauschalreisen bilden einen wichtigen Teil des Fremdenverkehrs. Dieser Zweig des Reisegewerbes in den Mitgliedstaaten würde zu stärkerem Wachstum und erhöhter Produktivität angeregt, wenn es ein Minimum an gemeinsamen Regeln gäbe, um diesen Wirtschaftszweig auf Gemeinschaftsebene zu strukturieren. Dies würde nicht nur den Bürgern der Gemeinschaft zugute kommen, die aufgrund dieser Regeln organisierte Pauschalreisen buchen, sondern würde auch Reisende aus Drittländern anziehen, denen die Vorteile aus garantierten Mindestleistungen bei Pauschalreisen ein Anreiz wären. Die Vorschriften über den Verbraucherschutz weisen in den Mitgliedstaaten Unterschiede auf, die die Verbraucher eines Mitgliedstaats davon abhalten, Pauschalreisen in einem anderen Mitgliedstaat zu buchen. Dies ist fti.r die Verbraucher ein besonders starker Hinderungsgrund, Pauschalreisen außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu buchen, und beeinflußt seine Entscheidung in diesem Falle mehr als bei dem Erwerb anderer Dienstleistungen, da die besonderen Merkmale der bei einer Pauschalreise zu erbringenden Dienstleistungen im allgemeinen die vorherige Zahlung größerer Geldbeträge voraussetzen und die Dienstleistungen in einem anderen Staat als dem bewirkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz gilt auch für den Verbraucher, der einen Pauschalreisevertrag durch Abtretung erworben hat oder Mitglied einer Gruppe ist, für die eine andere Person einen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hat. Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler müssen verpflichtet sein sicherzustellen, daß die Beschreibungen der von ihnen veranstalteten oder angebotenen Pauschalreisen keine irreführenden Angaben enthalten und daß dem Verbraucher in den ihm zur Verfügung gestellten Reiseprospekten klare und genaue Informationen erteilt werden. Der Verbraucher muß eine Abschrift der für die Pauschalreise geltenden Vertragsbedingungen erhalten. Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, daß alle Vertragsbedingungen schriftlich oder in einer anderen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgehalten und ihm in Abschrift ausgehändigt werden. Dem Verbraucher ist unter bestimmten Umständen die Möglichkeit einzuräumen, eine von ihm gebuchte Pauschalreise auf einen Dritten zu übertragen. Die vertraglich festgelegten Preise dürfen grundsätzlich nicht geändert werden, es sei denn, die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Diese Möglichkeit ist jedoch an gewisse Bedingungen zu knüpfen.

IV. Pauschalreiserichtlinie

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Der Verbraucher muß unter bestimmten Umständen die Möglichkeit haben, von einer gebuchten Pauschalreise vor ihrem Antritt zurückzutreten. Es ist klar festzulegen, welche Ansprüche der Verbraucher geltend machen kann, falls der Reiseveranstalter die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetermin storniert. Falls dem Verbraucher nach Antritt einer Pauschalreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wird oder falls der Reiseveranstalter feststellt, daß er einen bedeutenden Teil dieser Leistungen nicht erbringen kann, muß er dem Verbraucher gegenüber bestimmte Verpflichtungen haben. Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, hat gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen. Ferner haben der Veranstalter und/ oder der Vermittler die Haftung für Schäden zu übernehmen, die dem Verbraucher aus der Nichterfüllung oder der mangelhaften Erfüllung des Vertrages entstehen, es sei denn, daß die bei der Ausführung des Vertrages festgestellten Mängel weder auf einem Verschulden ihrerseits noch auf einem Verschulden eines anderen Dienstleistungsträgers beruhen. Wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung von Leistungen, die Bestandteil der Pauschalreise sind, zu vertreten hat, sollte die Haftung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt werden können, insbesondere gemäß dem Warschauer Übereinkommen von 1929 über den internationalen Luftverkehr, dem Berner Übereinkommen von 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr, dem Athener Übereinkommen von 1974 über den Seeverkehr und dem Pariser Übereinkommen von 1962 über die Haftung der Gastwirte. Bei anderen Schäden als Körperschäden sollte es auch möglich sein, die Haftung im Pauschalreisevertrag zu beschränken, allerdings nicht in unangemessener Weise. Es sind Maßnahmen zur Unterrichtung des Verbrauchers und zur Regelung von Beanstandungen vorzusehen. Sowohl dem Verbraucher als auch der Pauschalreisebranche wäre damit gedient, wenn der Reiseveranstalter und/oder -vermittler verpflichtet wäre, Sicherheiten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses nachzuweisen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für den Bereich der Pauschalreisen strengere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher zu erlassen oder beizubehaltenHAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen (einschließlich Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen), die in der Gemeinschaft verkauft oder zum Kauf angeboten werden. 13*

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 1. Pauschalreise: die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der

folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt: a) Beförderung, b) Unterbringung, c) andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen. Auch bei getrennter Berechnung einzelner Leistungen, die im Rahmen ein und derselben Pauschalreise erbracht werden, bleibt der Veranstalter oder Vermittler den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie unterworfen.

2. Veranstalter: die Person, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen orgams1ert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet. 3. Vermittler: die Person, welche die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet. 4. Verbraucher: die Person, welche die Pauschalreise bucht oder zu buchen sich verpflichtet ("der Hauptkontrahent"), oder jede Person, in deren Namen der Hauptkontrahent sich zur Buchung der Pauschalreise verpflichtet ("die übrigen Begünstigten"), oder jede Person, der der Hauptkontrahent oder einer der übrigen Begünstigten die Pauschalreise abtritt ("der Erwerber"). 5. Vertrag: die Vereinbarung, die den Verbraucher an den Veranstalter und/oder Vermittler bindet. Artikel 3 (1) Die dem Verbraucher vom Veranstalter oder Vermittler gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise, ihr Preis und die übrigen Vertragsbedingungen dürfen keine irreführenden Angaben enthalten.

(2) Wenn dem Verbraucher ein Prospekt zur Verfügung gestellt wird, muß dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben zum Preis und - soweit von Bedeutung - zu folgendem enthalten: a) Bestimmungsort; Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse; b) Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale der Unterbringung sowie ihre Zulassung und touristische Einstufung gemäß den Vorschriften des Gastmitgliedstaates; c) Mahlzeiten; d) Reiseroute;

IV. Pauschalreiserichtlinie

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e) allgemeine Angaben über Paß- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind; f) absoluter Betrag oder Prozentsatz des Preises, der als Anzahlung zu leisten ist, und Zeitplan für die Zahlung des Restbetrages; g) Hinweis darauf, ob für das Zustandekommen der Pauschalreise eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich ist, und - wenn ja - Angabe, bis wann dem Verbraucher spätestens mitgeteilt wird, ob die Reise storniert wird. Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben binden den Veranstalter bzw. den Vermittler, es sei denn, Änderungen sind - dem Verbraucher vor Abschluß des Vertrages klar mitgeteilt worden; im Prospekt ist ausdrücklich darauf hinzuweisen; - später zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden.

Artikel4 (1)

a) Der Veranstalter und/oder der Vermittler unterrichtet den Verbraucher vor Vertragsabschluß schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form allgemein über die Paß- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, insbesondere über die Fristen für die Erlangung dieser Dokumente sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. b) Der Veranstalter und/oder der Vermittler teilt dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form rechtzeitig vor Beginn der Reise folgendes mit: i) Uhrzeiten und Orte von Zwischenstationen und Anschlußverbindungen; Angabe des vom Reisenden einzunehmenden Platzes, z. B. Kabine oder Schlafkoje auf einem Schiff oder Schlafwagen- oder Liegewagenabteil im Zug; ii) Name, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Veranstalters und/oder des Vermittlers oder - wenn nicht vorhanden - der örtlichen Stellen, die dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können. Falls solche Vertretungen oder Stellen nicht bestehen, sind dem Verbraucher auf jeden Fall eine Notrufnummer oder sonstige Angaben mitzuteilen, mit deren Hilfe er mit dem Veranstalter und/oder dem Vermittler Verbindung aufnehmen kann; iii) bei Auslandsreisen und -aufenthalten Minderjähriger Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Kind oder dem an seinem Aufenthaltsort Verantwortlichen hergestellt werden kann; iv) Angaben über den möglichen Abschluß einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Vertrag folgende Grundsätze beachtet werden:

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

a) Je nach der Natur der Pauschalreise umfaßt der Vertrag mindestens die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Bedingungen. b) Alle Bedingungen des Vertrages werden schriftlich oder in einer anderen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgelegt und sind ihm vor Vertragsabschluß zu übermitteln; er erhält eine Abschrift des Vertrages. c) Die Bestimmung unter Buchstabe b) darf Buchungen und Vertragsabschlüssen, die zu einem späten Zeitpunkt oder "im letzten Augenblick" erfolgen, nicht entgegenstehen. (3) Ist der Verbraucher daran gehindert, die Pauschalreise anzutreten, so kann ernachdem er den Veranstalter oder Vermittler binnen einer vertretbaren Frist vor dem Abreisetermin hiervon unterrichtet hat- seine Buchung auf eine Person übertragen, die alle an die Teilnahme geknüpften Bedingungen erfüllt. Die Person, die ihre Pauschalreise überträgt, und der Erwerber sind gesamtschuldnerisch gegenüber dem Veranstalter oder Vermittler, der Vertragspartei ist, zur Zahlung des noch unbeglichenen Betrages sowie der gegebenenfalls durch diese Übertragung entstehenden Mehrkosten verpflichtet.

(4) a) Die vertraglich festgelegten Preise dürfen nicht geändert werden, es sei denn, daß der Vertrag die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ausdrücklich vorsieht und genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält, bei der ausschließlich nachstehenden Änderungen Rechnung getragen werden darf: Änderungen - der Beförderungskosten, darunter auch der Treibstoffkosten; - der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen; - der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse. b) Der im Vertrag genannte Preis darf ab dem zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin nicht mehr erhöht werden. (5) Sieht sich der Veranstalter vor der Abreise gezwungen, an einem der wesentlichen Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Preis gehört, eine erhebliche Änderung vorzunehmen, so muß er dies dem Verbraucher so bald wie möglich mitteilen, um ihm die Möglichkeit zu geben, entsprechende Entscheidungen zu treffen, insbesondere die Möglichkeit, - vom Vertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe zurückzutreten oder - eine Zusatzklausel zum Vertrag zu akzeptieren, die die vorgenommenen Änderungen und ihre Auswirkung auf den Preis angibt. Der Verbraucher unterrichtet den Veranstalter oder den Vermittler so bald wie möglich über seine Entscheidung. (6) Wenn der Verbraucher gemäß Absatz 5 vom Vertrag zurücktritt oder wenn der Veranstalter - gleich aus welchem Grund, ausgenommen Verschulden des Verbrauchers - die Reise vor dem vereinbarten Abreisetag storniert, hat der Verbraucher folgende Ansprüche:

IV. Pauschalreiserichtlinie

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a) Teilnahme an einer gleichwertigen oder höherwertigen anderen Pauschalreise, wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler in der Lage ist, ihm eine solche anzubieten. Ist die angebotene Pauschalreise von geringerer Qualität, so erstattet der Veranstalter dem Verbraucher den Preisunterschied; oder b) schnellstmögliche Erstattung aller von ihm aufgrund des Vertrages gezahlten Beträge. In diesen Fällen hat der Verbraucher gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung wegen Nichterfüllung des Vertrages, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates vom Veranstalter oder Vermittler geleistet wird, es sei denn, i) die Stornierung erfolgt, weil die Anzahl der Personen, die die Pauschalreise gebucht haben, nicht die geforderte Mindestteilnehmerzahl erreicht, und dem Verbraucher die Stornierung innerhalb der in der Beschreibung der Pauschalreise angegebenen Frist schriftlich mitgeteilt wurde oder ii) die Stornierung erfolgt aufgrund höherer Gewalt, d. h. aufgrund ungewöhnlicher

und unvorhersehbarer Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können; hierzu zählt jedoch nicht die Überbuchung.

(7) Wird nach der Abreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht oder stellt der Veranstalter fest, daß er nicht in der Lage sein wird, einen erheblichen Teil der vorgesehenen Leistungen zu erbringen, so trifft der Veranstalter - ohne Preisaufschlag für den Verbraucher - angemessene andere Vorkehrungen, damit die Pauschalreise weiter durchgeführt werden kann, und zahlt dem Verbraucher gegebenenfalls eine Entschädigung, deren Höhe dem Unterschied zwischen dem Preis der vorgesehenen und der erbrachten Dienstleistungen entspricht. Falls solche Vorkehrungen nicht getroffen werden können oder vom Verbraucher aus triftigen Gründen nicht akzeptiert werden, sorgt der Veranstalter - ohne Preisaufschlag für den Verbraucher - gegebenenfalls für eine gleichwertige Beförderungsmöglichkeit, mit der der Verbraucher zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort zurückkehren kann, und entschädigt gegebenenfalls den Verbraucher. ArtikelS (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unabhängig davon übernimmt, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger diese Verpflichtungen zu erfüllen haben, wobei das Recht des Veranstalters und/oder Vermittlers, gegen andere Dienstleistungsträger Rückgriff zu nehmen, unberührt bleibt.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Schäden, die dem Verbraucher aus der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung des Vertrages entstehen, die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung übernimmt, es sei denn, daß die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

weder auf ein Verschulden des Veranstalters und/oder Vermittlers noch auf ein Verschulden eines anderen Dienstleistungsträgers zurückzuführen ist, weil - die festgestellten Versäumnisse bei der Erfüllung des Vertrages dem Verbraucher zuzurechnen sind; - diese unvorhersehbaren oder nicht abwendbaren Versäumnisse einem Dritten zuzurechnen sind, der an der Bewirkung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beteiligt ist; - diese Versäumnisse auf höhere Gewalt entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 Ziffer ii) oder auf ein Ereignis zurückzuführen sind, das der Veranstalter und/oder der Vermittler bzw. der Leistungsträger trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnte. In Fällen des zweiten und dritten Gedankenstrichs von Unterabsatz l muß sich der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, darum bemühen, dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe zu leisten. Bei Schäden aufgrund der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt wird. Bei Schäden, die nicht Körperschäden sind und auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen beruhen, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung vertraglich eingeschränkt wird. Diese Einschränkung darf nicht unangemessen sein. (3) Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 4 darf von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht durch eine Vertragsklausel abgewichen werden. (4) Der Verbraucher muß jeden Mangel bei der Erfüllung des Vertrages, den er an Ort und Stelle feststellt, so bald wie möglich schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form dem betreffenden Leistungsträger sowie dem Veranstalter und/oder dem Vermittler mitteilen. Auf diese Verpflichtung muß im Vertrag klar und deutlich hingewiesen werden. Artikel 6

Im Fall einer Beanstandung bemüht sich der Veranstalter und/oder der Vermittler oder - wenn vorhanden - sein örtlicher Vertreter nach Kräften um geeignete Lösungen. Artikel 7

Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind.

IV. Pauschalreiserichtlinie

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Artikel 8

Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers erlassen oder aufrechterhalten. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission übermittelt diese den übrigen Mitgliedstaaten. ArtikellO

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

2. Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) II. R e i s e v e r t r a g § 651a

(l) Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Die Erklärung, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche die einzelnen Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungsträger), bleibt unberücksichtigt, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, daß der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt. (3) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis nur erhöhen, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist und damit einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, die Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird. Eine Preiserhöhung, die ab dem zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, ist unwirksam. § 11 Nr. l des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. (4) Der Reiseveranstalter hat eine Änderung des Reisepreises nach Absatz 3, eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder eine zulässig Absage der Reise dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungs- oder Absagegrund zu erklären. Im Falle einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als fünf vom Hundert oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleitung kann

202

Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

der Reisende vom Vertrag zurücktreten. Er kann statt dessen, ebenso wie bei einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung durch den Reiseveranstalter diesem gegenüber geltend zu machen. (5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermiichtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft durch Rechtsverordnung zum Schutz der Verbraucher bei Reisen Festsetzungen zu treffen, durch die sichergestellt wird, daß die Beschreibungen von Reisen keine irreführenden, sondern klare und genaue Angaben enthalten und daß der Reiseveranstalter dem Verbraucher die notwendigen Informationen erteilt. Zu diesem Zweck kann insbesondere bestimmt werden, welche Angaben in einem vom Veranstalter herausgegebenen Prospekt und in dem Reisevertrag enthalten sein müssen sowie welche Informationen der Reiseveranstalter dem Reisenden vor dem Vertragsabschluß und vor dem Antritt der Reise geben muß. 11 § 65/b (1) Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, daß statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

(2) Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. § 65/c

(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, daß sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

(2) Ist die Reise nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. (3) Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird.

11

§ 651 a Abs. 5 aufgehoben mit Wirkung vom 1. September 2001.

IV. Pauschalreiserichtlinie

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§ 65Jd

(1) Ist die Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 472.

(2) Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterläßt, den Mangel anzuzeigen. § 651 e

( 1) Wird die Reise irrfolge eines Mangels der in § 651 c bezeichneten Art erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise irrfolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. (2) Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. (3) Wird der Vertrag gekündigt, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine nach § 471 zu bemessende Entschädigung verlangen. Dies gilt nicht, soweit diese Leistungen infolge der Aufhebung des Vertrags für den Reisenden kein Interesse haben. (4) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die irrfolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfaßte, den Reisenden zurückzubefördem. Die Mehrkosten fallen dem Reiseveranstalter zur Last. § 651!

( 1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. (2) Wird die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. § 651 g (1) Ansprüche nach den §§ 651 c bis 651 f hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. § 174 ist nicht anzuwenden. 12 12

§ 651 g Abs. 1 S. 2 eingefügt mit Wirkung vom 1. September 2001.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

(2) Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651 c bis 651 f verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Hat der Reisende solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Reiseveranstalter die Ansprüche schriftlich zurückweist. § 651 h

(1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis beschränken, 1. soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder 2. soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldeos eines Leistungsträgers verantwortlich ist. (2) Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden hierauf berufen. § 651 i (1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

(2) Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. (3) Im Vertrag kann für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vornhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden. § 651j (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluß nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.

(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des

§ 651 e Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die

IV. Pauschalreiserichtlinie

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Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last. § 651 k

(1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, daß dem Reisenden erstattet werden

1. der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfahigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters ausfallen, und 2. notwendige Aufwendungen, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfahigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen. Die Verpflichtungen nach Satz 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen 1. durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder 2. durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.

(2) Der Versicherer oder das Kreditinstitut kann seine Haftung für die von ihm in einem Jahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge jeweils für das erste Jahr nach dem 31. Oktober 1994 auf siebzig, für das zweite Jahr auf einhundert, für das dritte Jahr auf einhundertfünfzig und für die darauffolgende Zeit auf zweihundert Millionen Deutsche Mark begrenzen. Übersteigen die in einem Jahr von einem Versicherer oder einem Kreditinstitut insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge die in Satz 1 genannten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. (3) Zur Eifüllung seiner Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer oder das Kreditinstitut zu verschaffen und durch Übergabe einer von diesem Unternehmen ausgestellten Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. (4) Der Reiseveranstalter darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor der Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben hat. 13

(2) Der Versicherer oder das Kreditinstitut (Kundengeldabsicherer) kann seine Haftung für die von ihm in einem Jahr insgesamt nach diesem Gestz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. Übersteigen die in einem Jahr von einem Kundengeldabsicherer insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge die in Satz 1 genannten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. 13 § 651 k Abs. 2 bis 4 neu gefaßt mit Wirkung vom 1. September 2001; der kursiv gedruckte Text wurde aufgehoben.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

(3) Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch Übergabe einer von diesem oder auf dessen Veranlassung ausgestellten Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. Der Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber einem Reisenden, dem ein Sicherungsschein ausgehändigt worden ist, weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch darauf berufen, daß der Sicherungsschein erst nach Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags ausgestellt worden ist. In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den Reisenden befriedigt. Ein Reisevermittler ist dem Reisenden gegenüber verpflichtet, den Sicherungsschein auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen, wenn er ihn dem Reisenden aushändigt. (4) Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. Ein Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn er einen Sicherungsschein übergibt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände ergeben, daß er von diesem damit betraut ist, Reiseverträge für ihn zu vermitteln. Dies gilt nicht, wenn die Annahme von Zahlungen durch den Reisevermittler in hervorgehobener Form gegenüber dem Reisenden ausgeschlossen ist. (5) Hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Reiseveranstalter seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn er dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet und diese den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 entspricht. Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, daß dem Reisenden die Sicherheitsleistung nachgewiesen werden muß. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn 1. der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet,

2. die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis einhundertfünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt, 3. der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist. 14 § 6511 Gastschulaufenthalte 15

(1) Für einen Reisevertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden zund mit einem geregleten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfarnilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten die nachfolgenden Vorschriften. Für einen Reisevertrag, der einen kürzeren 14

§ 651 k Abs. 6 Nr. 3 letzter Satzteil eingefügt mit Wirkung vom l. September

15

§ 6511 eingefügt mit Wirkung vom 1. September 2001.

2001.

IV. Pauschalreiserichtlinie

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Gastschulaufenthalt (Satz 1) oder einen mit der geregelten Durchführung eines Praktikums verbundenen Aufenthalt bei einer Gastfamilie im Aufnahmeland zum Gegenstand hat, gelten sie nur, wenn dies vereinbart ist. (2) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, 1. für eine bei Mitwirkung des Gastschülers und nach den Verhältnissen des Aufnahmelandes angemessene Unterbringung, Beaufsichtigung und Betreuung des Gastschülers in einer Gastfamilie zu sorgen und 2. die Voraussetzungen für einen geregelten Schulbesuch des Gastschülers im Aufnahmeland zu schaffen. (3) Tritt der Reisende vor Reisebeginn zurück, findet § 651 i Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 keine Anwendung, wenn der Reiseveranstalter ihn nicht spätestens zwei Wochen vor Antritt der Reise jedenfalls über 1. Namen und Anschrift der für den Gastschüler nach Ankunft bestimmten Gastfamilie und 2. Namen und Erreichbarkeil eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann, informiert und auf den Aufenthalt angemessen vorbereitet hat. (4) Der Reisende kann den Vertrag bis zur Beendigung der Reise jederzeit kündigen. Kündigt der Reisende, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. Er ist verpflichtet, die infolge der Kündigung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfaßte, den Gastschüler zurückzubefördem. Die Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last. Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Reisende nach § 651 e oder § 651 j kündigen kann. § 651 m16

Von den Vorschriften der §§ 651 a bis 6511 kann nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden.

3. Decreto legislativo 17 marzo 1995, n. 111 17 Attuazione della direttiva n. 90/314/CEE concemente i viaggi, le vacanze ed i circuiti «tutto compreso». Art. 1. Ambito di applicazione

1. Le disposizioni del presente decreto si applicano ai pacchetti turistici definiti all'art. 2, venduti od offerti in vendita nel territorio nazionale dall'organizzatore o dal venditore, di cui agli articoli 3 e 4, in possesso di regolare autorizzazione. 16 17

§ 6511 a. F. wurde zu § 651 m mit Wirkung vom 1. September 2001. In Gazz. Uff. n. 88, del 14 aprile.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

2. II presente decreto si applica altresi ai pacchetti turistici negoziati al di fuori dei locali commerciali, ferme restando le disposizioni del decreto legislativo 15 gennaio 1992, n. 50. Art. 2. Pacchetti turistici 1. I pacchetti turistici hanno ad oggetto i viaggi, Je vacanze ed i circuiti «tutto compreso», risultanti dalla prefissata combinazione di almeno due degli elementi di seguito indicati, venduti od offerti in vendita ad un prezzo forfettario, e di durata superiore alle ventiquattro ore ovvero estendentisi per un periodo di tempo comprendente almeno una notte: a) trasporto; b) alloggio; c) servizi turistici non accessori al trasporto o all'alloggio di cui all'art. 7, lettere i) e m), ehe costituiscano parte significativa del «pacchetto turistico». 2. La fatturazione separata degli elementi di uno stesso «pacchetto turistico>> non sottrae l'organizzatore o il venditore agli obblighi del presente decreto. Art. 3. Organizzatore di viaggio I. Ai fini del presente decreto I' organizzatore di viaggio e: a) colui ehe, in possesso dell'autorizzazione ai sensi dell'art. 9 della !egge 17 maggio 1983, n. 217, realizza Ia combinazione degli elementi di cui all'art. 2 e si obbliga in nome proprio e verso corrispettivo forfettario a procurare a terzi pacchetti turistici; b) I' associazione senza scopo di lucro di cui all' art. 10 della !egge 17 maggio 1983, n. 217, nei limiti ivi stabiliti. 2. L'organizzatore puo vendere pacchetti turistici direttamente o tramite un venditore.

Art. 4. Venditore 1. Ai fini del presente decreto il venditore e: a) colui ehe, in possesso dell'autorizzazione ai sensi dell'art. 9 della !egge 17 maggio 1983, n. 217, vende, o si obbliga a procurare pacchetti turistici realizzati ai sensi dell'art. 2 verso un corrispettivo forfettario; b) l'associazione senza scopo di lucro di cui all'art. 10 della !egge 17 maggio 1983, n. 217, nei limiti ivi stabiliti. Art. 5. Consumatore I. Ai fini del presente decreto, consumatore e l'acquirente, il cessionario di un pacchetto turistico o qualunque persona anche da nominare, purehe soddisfi a tutte Je condizioni richieste per Ia fruizione del servizio, per conto della quale il contraente principale si impegna ad acquistare senza remunerazione un pacchetto turistico.

IV. Pauschalreiserichtlinie

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Art. 6. Fo171Ul del contratto di vendita di pacchetti turistici.

1. I! eontratto di vendita di paechetti turistiei e redatto in forma seritta in termini ehiari e preeisi. 2. Al consumatore deve essere rilaseiata una eopia del eontratto stipulato, sottoseritto o timbrato dall'organizzatore o venditore. Art. 7. Elementi del contratto di vendita di pacchetti turistici

1. I! eontratto eontiene i seguenti elementi: a) destinazione, durata, data d'inizio e eonclusione, qualora sia previsto un soggiorno frazionato, durata del medesimo con relative date di inizio e fine; b) nome, indirizzo, numero di telefono ed estrerni dell' autorizzazione all' esercizio dell'organizzatore o venditore ehe sottoserive il eontratto; e) prezzo del paeehetto turistieo, modalita della sua revisione, diritti e tasse sui servizi di atterraggio, sbareo ed imbareo nei porti ed aeroporti e gli altri oneri posti a earico del viaggiatore; d) importo, eomunque non superiore al ventieinque per eento del prezzo, da versarsi all'atto della prenotazione, nonehe il termine per il pagarnento del saldo; il suddetto importo e versato a titolo di eaparra ma gli effetti di eui all'art. 1385 del eodiee eivile non si produeono allorche il recesso dipenda da fatto sopraggiunto non imputabile, ovvero sia giustifieato da! grave inadempimento della eontroparte; e) estrerni della eopertura assieurativa e delle ulteriori polizze eonvenute eon il viaggiatore; f) presupposti e modalita di intervento del fondo di garanzia di eui all'art. 21;

g) mezzi, earatteristiehe e tipologie di trasporto, data, ora, luogo della partenza e del ritorno, tipo di posto assegnato; h) ove il paechetto turistieo includa Ia sistemazione in albergo, l'ubieazione, Ia eategoria turistiea, il livello, I'eventuale idoneita all' aeeoglienza di persone disabili, nonehe le prineipali earatteristiehe, Ia conformita alla regolamentazione dello Stato membro ospitante, i pasti forniti; i) itinerario, visite, eseursioni o altri servizi inclusi nel pacehetto turistieo, ivi eompresa Ia presenza di aeeompagnatori e guide turistiche; I) termine entro cui il consumatore deve essere informato dell'annullamento del viaggio per Ia maneata adesione del numero minimo dei parteeipanti previsto; m) aeeordi specifiei sulle modalita del viaggio espressamente eonvenuti tra l'organizzatore o il venditore eil consumatore al momento della prenotazione; n) eventuali spese poste a earieo del eonsumatore per Ia eessione del eontratto ad un terzo; o) termine entro il quale il consumatore deve presentare reclarno per l'inadempimento o l'inesatta esecuzione del contratto; p) termine entro il quale il eonsumatore deve comunieare Ia propria seelta in relazione alle modiflehe delle condizioni contrattuali di eui all'art. 12. 14 Canaris/Zaccaria

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Art. 8. Jnformazione del consumatore 1. Nel corso delle trattative e comunque prima della conclusione del contratto, il venditore o l'organizzatore fomiscono per iscritto informazioni di carattere generate concementi le condizioni applicabili ai cittadini dello Stato membro dell'Unione europea in materia di passaporto e visto con l'indicazione dei termini per il rilascio, nonehe gli obblighi sanitari e le relative formalita per l'effettuazione del viaggio e del soggiomo. 2. Prima dell'inizio del viaggio l'organizzatore ed il venditore comunicano al consumatore per iscritto le seguenti informazioni: a) orari, localita di sosta intermedia e coincidenze; b) generalita e recapito telefonico di eventuali rappresentanti locali dell'organizzatore o venditore ovvero di uffici locali contattabili dal viaggiatore in caso di difficolta; c) recapito telefonico dell'organizzatore o venditore utilizzabile in caso di difficolta in assenza di rappresentanti locali; d) per i viaggi ed i soggiomi di minorenne all'estero, recapiti telefonici per stabiHre un contatto diretto con costui o con il responsabile locale del suo soggiomo; e) circa la sottoscrizione facoltativa di un contratto di assicurazione a copertura delle spese sostenute dal consumatore per l' annullamento del contratto o per il rimpatrio in caso di incidente o malattia. 3. Quando il contratto e stipulato nell'imminenza della partenza, le indicazioni contenute nel comma 1 devono essere fomite contestualmente alla stipula del contratto.

4. e fatto comunque divieto di fomire informazioni ingannevoli sulle modalita del servizio offerto, sul prezzo e sugli altri elementi del contratto qualunque sia il mezzo mediante il quale dette informazioni vengono comunicate al consumatore.

Art. 9. Opuscolo informativo 1. L'opuscolo, ove posto a disposizione del consumatore, indica in modo chiaro e preciso: a) la destinazione, il mezzo, il tipo, Ia categoria di trasporto utilizzato; b) la sistemazione in albergo o altro tipo di alloggio, l'ubicazione, Ia categoria o il livello e le caratteristiche principali, la sua approvazione e classificazione dello Stato ospitante; c) i pasti forniti; d) l'itinerario; e) le informazioni di carattere generale applicabili al cittadino di uno Stato membro dell'Unione europea in materia di passaporto e visto con indicazione dei termini per il rilascio, nonehe gli obblighi sanitari e le relative formalita da assolvere per l'effettuazione del viaggio edel soggiomo;

IV. Pauschalreiserichtlinie

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f) 1'importo o 1a percentuale di prezzo da versare come acconto e le scadenze per

il versamento de1 saldo;

g) l'indicazione del numero minimo di partecipanti eventualmente necessario per l'effettuazione del viaggio tutto compreso e del termine entro il quale il consumatore deve essere informato dell'annullamento del pacchetto turistico; h) i termini, Je modalita, iJ soggetto nei cui riguardi si esercita il diritto di recesso ai sensi dell'art. 5 del decreto legislativo deJ 15 gennaio 1992, n. 50, nel caso di contratto negoziato fuori dei locali commerciali. 2. Le informazioni contenute nell'opuscoJo vincoJano l'organizzatore e il venditore in relazione alle rispettive responsabiJita, a meno ehe le modiflehe delle condizioni ivi indicate non siano comunicate per iscritto al consumatore prima della stipulazione del contratto o vengano concordate dai contraenti, mediante uno specifico accordo scritto, successivamente alla stipulazione. Art. 10. Cessione del contratto 1. 11 consumatore puo sostituire a se un terzo ehe soddisfi tutte Je condizioni per Ia fruizione del servizio, nei rapporti derivanti dal contratto, ove comunichi per iscritto all'organizzatore o al venditore, entro e non oltre quattro giorni lavorativi prima della partenza, di trovarsi nell'impossibilita di usufruire del pacchetto turistico e le generalita del cessionario. 2. II cedente ed il cessionario sono solidamente obbJigati nei confronti dell'organizzatore o del venditore al pagamento deJ prezzo e delle spese ulteriori eventualmente derivanti dalla cessione. Art. 11. Revisione del prezzo 1. La revisione del prezzo forfettario di vendita di pacchetto turistico convenuto dalle parti e arnmessa solo quando sia stata espressamente prevista neJ contratto, anche con Ia definizione delle modalita di calcoJo, in conseguenza della variazione del costo del trasporto, del carburante, dei diritti e delle tasse quali quelle di atterraggio, di sbarco o imbarco nei porti o negli aeroporti, del tasso di cambio applicato. 2. La revisione al rialzo non puo in ogni caso essere superiore al 10 % del prezzo nel suo originario arnmontare. 3. Quando l'aumento del prezzo supera Ia percentuaJe di cui al comma 2, l'acquirente puo recedere dal contratto, previo rimborso delle somme gia versate aHa controparte. 4. II prezzo non puo in ogni caso essere aumentato nei venti giorni ehe precedono Ia partenza. 14*

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Art. 12. Modifiche delle condizioni contrattuali 1. Prima della partenza 1' organizzatore o il venditore ehe abbia necessita di modificare in modo significativo uno o piu elementi del contratto, ne da immediato avviso in forma scritta al consumatore, indicando il tipo di modifica e Ja variazione del prezzo ehe ne consegue. 2. Ove non accetti Ia proposta di modifica di cui al comma 1, il consumatore puo recedere, senza pagamento di penale, ed ha diritto a quanto previsto nell'art. 13. 3. ll consumatore comunica la propria scelta all'organizzatore o al venditore entro due giorni lavorativi dal momento in cui ha ricevuto l' avviso indicato al comma 2. 4. Dopo la partenza, quando una parte essenziale dei servizi previsti dal contratto non puo essere effettuata, J'organizzatore predispone adeguate soluzioni alternative per la prosecuzione del viaggio programmato non camportanti oneri di qualsiasi tipo a carico del consumatore, oppure rimborsa quest'ultimo nei lirniti della differenza tra le prestazioni originariamente previste e quelle effettuate, salvo il risarcimento del danno.

5. Se non e possibile alcuna soluzione alternativa o il consumatore non l'accetta per un giustificato motivo, l'organizzatore gli mette a disposizione un mezzo di trasporto equivalente per il ritorno al luogo di partenza o ad altro luogo convenuto, e gli restituisce Ja differenza tra il costo delle prestazioni previste e quello delle prestazioni effettuate fmo al momento del rientro anticipato. Art. 13. Diritti del consumatore in caso di recesso o annullamento del servizio 1. Quando il consumatore recede da1 contratto nei casi previsti dagli articoli 11 e 12, o il pacchetto turistico viene cancellato prima della partenza per qua1siasi motivo, tranne ehe per colpa del consumatore, questi ha diritto di usufruire di un'altro pacchetto turistico di qualita equivalente o superiore senza supplemento di prezzo, o di un pacchetto turistico qualitativamente inferiore previa restituzione della differenza del prezzo, oppure gli e rimborsata, entro sette giorni lavorativi dal momento del recesso o della cancellazione, Ia somma di danaro gia corrisposta. 2. Nei casi previsti dal comma 1 il consumatore ha diritto ad essere risarcito di ogni ulteriore danno dipendente dalla mancata esecuzione del contratto. 3. Il comma 2 non si applica quando Ia cancellazione del pacchetto turistico dipende dal mancato raggiungimento del numero rninimo di partecipanti richiesto ed il consumatore sia stato informato in forma scritta almeno venti giorni prima della data prevista per Ia partenza, oppure da causa di forza maggiore, escluso in ogni caso l'eccesso di prenotazioni.

Art. 14. Mancato o inesatto adempimento 1. In caso di mancato o inesatto adempimento delle obbligazioni assunte con la vendita del pacchetto turistico l'organizzatore e il venditore sono tenuti al risarcimento del danno, secondo le rispettive responsabilita, se non provano ehe il man-

IV. Pauschalreiserichtlinie

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cato 0 inesatto aderopiroento e stato determinato da iropossibilita della prestazione derivante da causa a loro non iroputabile. 2. L'organizzatore o il venditore ehe si avvale di altri prestatori di servizi e corounque tenuto a risarcire il danno sofferto dal consuroatore, salvo il diritto di rivalersi nei loro confronti. Art. 15. Responsabilira per danni alla persona I. Il danno derivante alla persona dall'inaderopiroento o dalla inesatta esecuzione delle prestazioni ehe formano oggetto del pacchetto turistico e risarcibile nei lirniti delle convenzioni intemazionali ehe disciplinano la roateria, di cui sono parte l'ltalia o l'Unione europea, ed, in particolare, nei lirniti previsti dalla convenzione di Varsavia del 12 ottobre 1929 sul trasporto aereo intemazionale, resa esecutiva con !egge 19 roaggio 1932, n. 841, dalla convenzione di Bema del 25 febbraio 1961 sul trasporto ferroviario, resa esecutiva con !egge 2 roarzo 1963, n. 806, e dalla convenzione di Bruxelles del 23 aprile 1970 (C.C.V.), resa esecutiva con !egge 27 dieerobre 1977, n. 1084, per ogni altra ipotesi di responsabilita dell' organizzatore edel venditore, cosi coroe recepite nell'ordinamento.

2. Il diritto al risarciroento del danno si prescrive in tre anni dalla data del rientro del viaggiatore nel luogo di partenza, salvo il termine di diciotto o dodici roesi per quanto attiene all'inaderopiroento di prestazioni di trasporto coroprese nel pacchetto turistico perle quali si applica l'art. 2951 del codice civile. 3. E nullo ogni accordo ehe stabilisca lirniti di risarciroento inferiori a quelli di cui al cororoa l. Art. 16. Responsabilira per danni diversi da quelli alla persona I. Le parti contraenti possono convenire in forma scritta, fatta salva in ogni caso l'applicazione dell'art. 1341, secondo comma, del codice civile, lirnitazioni al risarciroento del danno, diverso dal danno alla persona, derivante dall'inaderopiroento o dall'inesatta esecuzione delle prestazioni ehe formano oggetto del pacchetto turistico.

2. La lirnitazione di cui al comrna 1 non puo essere, a pena di nullita, corounque inferiore a quanto previsto dall' art. 13 della convenzione intemazionale relativa al contratto di viaggio (C.C.V.), firmata a Bruxelles il 23 aprile 1970, resa esecutiva con !egge 29 dieerobre 1977, n. 1084. 3. In assenza di specifica pattuizione, i1 risarciroento del danno e ammesso nei lirniti previsti dall'art. 13 della convenzione intemazionale relativa al contratto di viaggio (C.C.V.), firmata a Bruxelles il 23 aprile 1970, resa esecutiva con !egge 29 dieerobre 1977, n. 1084 e dall' art. 1783 e seguenti del codice civile. 4. Il diritto al risarciroento del danno si prescrive in un anno da1 rientro del viaggiatore nel luogo della partenza.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Art. 17. Esonero di responsabilita 1. L'organizzatore ed il venditore sono esonerati dalla responsabilita di cui agli articoli 15 e 16, quando la mancata o inesatta esecuzione del contratto e imputabile al consumatore o e dipesa dal fatto di un terzo a carattere imprevedibile o inevitabile, ovvero da un caso fortuito o di forza maggiore. 2. L'organizzatore o il venditore apprestano con sollecitudine ogni rimedio utile al soccorso del consumatore al fine di consentirgli la prosecuzione del viaggio, salvo in ogni caso il diritto al risarcimento del danno nel caso in cui l'inesatto adempimento del contratto sia a questo ultimo imputabile.

Art. 18. Diritto di surrogazione 1. L'organizzatore o il venditore, ehe hanno risarcito il consumatore, sono surrogati in tutti i diritti e azioni di quest'ultimo verso i terzi responsabili. 2. Il consumatore fornisce all'organizzatore o al venditore tutti i documenti, le informazioni e gli elementi in suo possesso utili per 1' esercizio del diritto di surroga.

Art. 19. Reclamo 1. Ogni mancanza nell'esecuzione del contratto deve essere contestata da! consumatore senza ritardo affinehe l'organizzatore, il suo rappresentante locale o l'accompagnatore vi pongano tempestivamente rimedio. 2. 11 consumatore puo altresi sporgere reclamo mediante l'invio di una raccomandata, con avviso di ricevimento, all'organizzatore o al venditore, entro e non oltre dieci giorni lavorativi dalla data del rientro presso la localita di partenza.

Art. 20. Assicurazione 1. L' organizzatore e il venditore devono essere coperti dall' assicurazione per Ia responsabilita civile verso il consumatore per il risarcimento dei danni di cui agli articoli 15 e 16. 2.

E fatta salva la facolta di stipulare polizze assicurative di assistenza a1 turista. Art. 21. Fondo di garanzia

1. E istituito presso Ia Presidenza del Consiglio dei Ministri - rubrica 43 relativa alle spese per il turismo e lo spettacolo - un fondo nazionale di garanzia, per consentire, in caso di insolvenza o di fallimento del venditore o dell'organizzatore, il rimborso del prezzo versato ed il rimpatrio del consumatore nel caso di viaggi all'estero, nonehe per fornire una immediata disponibilita economica in caso di rientro forzato di turisti da Paesi extracomunitari in occasione di emergenze, imputabili o meno al comportamento dell' organizzatore.

V. Handelsvertreterrichtlinie

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2. II fondo e alirnentato annualrnente da una quota pari allo 0,5% dell'arnrnontare del prernio delle polizze di assicurazione obbligatoria di cui all' art. 20 ehe e versata all'entrata del bilancio dello Stato per essere riassegnata, con decreto del Ministro del tesoro, al fondo di cui al cornrna I. 3. II fondo interviene, per le finalita di cui al cornrna 1, nei lirniti dell'irnporto corrispondente alla quota cosl corne deterrninata ai sensi del cornrna 2. 4. II fondo potra avvalersi del diritto di rivalsa nei confronti del soggetto inadernpiente. 5. Entro tre rnesi dalla pubblicazione del presente decreto verranno deterrninate con decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri di concerto con il Ministro del tesoro le rnodalita di gestione e di funzionarnento del fondo. An. 22. Entrata in vigore

1. 11 presente decreto entra in vigore sei rnesi dopo la data della sua pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana.

V. Handelsvertreterrichtlinie 1. Richtlinie 86/653/EWG 18 RICHTLINIE DES RATES

vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFfENgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgerneinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind durch die Richtlinie 64/224/EWG aufgehoben worden. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Handelsvertretungen beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und die Berufsausübung innerhalb der Gerneinschaft spürbar und beeinträchtigen den Umfang des Schutzes der Handelsvertreter in ihren Beziehungen zu ihren Unterneh18

ABI. EG Nr. 382/17 vorn 31. Dezember 1986.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

men sowie die Sicherheit im Handelsverkehr. Diese Unterschiede erschweren im übrigen auch erheblich den Abschluß und die Durchführung von Handelsvertreterverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Der Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muß unter Bedingungen erfolgen, die denen eines Binnenmarktes entsprechen, weswegen die Rechtordnungen der Mitgliedstaaten in dem zum guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Umfang angeglichen werden müssen. Selbst vereinheitlichte Kollisionsnormen auf dem Gebiet der Handelsvertretung können die erwähnten Nachteile nicht beseitigen und lassen daher einen Verzicht auf die vorgeschlagene Harmonisierung nicht zu. Die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmer sind in diesem Zusammenhang mit Vorrang zu behandeln. Die in den Mitgliedstaaten für Handelsvertreter geltenden Vorschriften sind in Anlehnung an die Grundsätze von Artikel 117 des Vertrages auf dem Wege des Fortschritts zu harmonisieren. Einigen Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Übergangsfristen eingeräumt werden, da sie besondere Anstrengungen zu unternehmen haben, um ihre Regelungen den Anforderungen dieser Richtlinie anzupassen; es handelt sich insbesondere um den Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Harmonisierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertretern und ihren Unternehmern regeln.

(2) Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im folgenden Unternehmer genannt) den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abzuschließen. (3) Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist insbesondere nicht - eine Person, die als Organ befugt ist, für eine Gesellschaft oder Vereinigung verbindlich zu handeln; - ein Gesellschafter, der rechtlich befugt ist, für die anderen Gesellschafter verbindlich zu handeln;

V. Handelsvertreterrichtlinie

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- ein Zwangsverwalter (receiver), ein gerichtlich bestellter Vermoegensverwalter (receiver and manager), ein Liquidator (liquidator) oder ein Konkursverwalter (trustee in bankruptcy). Artikel 2 (l) Diese Richtlinie ist nicht anzuwenden

- auf Handelsvertreter, die für ihre Tätigkeit kein Entgelt erhalten; - auf Handelsvertreter, soweit sie an Handelsbörsen oder auf Rohstoffmärkten tätig sind; - auf die unter der Bezeichnung "Crown Agents for Overseas Governments and Adrninistrations" bekannte Körperschaft, wie sie im Vereinigten Koenigreich nach dem Gesetz von 1979 über die "Crown Agents" eingeführt worden ist, oder deren Tochterunternehmen. (2) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Richtlinie nicht auf Personen anwendbar ist, die Handelsvertretertätigkeiten ausüben, welche nach dem Recht dieses Mitgliedstaates als nebenberufliche Tätigkeiten angesehen werden.

KAPITEL II Rechte und Pflichten Artikel 3 (l) Bei der Ausübung seiner Tätigkeit hat der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen und sich nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten (2) Im besonderen muß der Handelsvertreter a) sich in angemessener Weise für die Vermittlung und gegebenenfalls den Abschluß der ihm anvertrauten Geschäfte einsetzen; b) dem Unternehmer die erforderlichen ihm zur Verfügung stehenden Informationen übermitteln;

c) den vom Unternehmer erteilten angemessenen Weisungen nachkommen. Artikel4 (l) Der Unternehmer hat sich gegenüber dem Handelsvertreter nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten. (2) Insbesondere hat der Unternehmer dem Handelsvertreter a) die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die betreffenden Waren beziehen; b) die für die Ausführung des Handelsvertretervertrages erforderlichen Informationen zu geben und ihn insbesondere binnen angemessener Frist zu benachrichti-

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnonnen

gen, sobald er absieht, daß der Umfang der Geschäfte erheblich geringer sein wird, als der Handelsvertreter normalerweise hätte erwarten können. (3) Im übrigen muß der Unternehmer dem Handelsvertreter binnen angemessener Frist von der Annahme oder Ablehnung und der Nichtausführung der vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfte Kenntnis geben. Artikel 5

Die Parteien dürfen keine Vereinbarungen treffen, die von den Artikeln 3 und 4 abweichen.

KAPITEL III Vergütung Artike/6 (1) Bei Fehlen einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und unbeschadet der Anwendung der verbindlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Höhe der Vergütungen hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine Vergütung, die an dem Ort, an dem er seine Tätigkeit ausübt, für die Vertretung von Waren, die den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bilden, üblich ist. Mangels einer solchen Üblichkeit hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine angemessene Vergütung, bei der alle mit dem Geschäft zusammenhängenden Faktoren berücksichtigt sind.

(2) Jeder Teil der Vergütung, der je nach Zahl oder Wert der Geschäfte schwankt, gilt als Provision im Sinne dieser Richtlinie. (3) Die Artikel 7 bis 12 gelten nicht, soweit der Handelsvertreter nicht ganz oder teilweise in Form einer Provision vergütet wird. Artikel 7

(1) Für ein während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter Anspruch auf die Provision, a) wenn der Geschäftsabschluß auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist oder b) wenn das Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen wurde, den er bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte. (2) Für ein während der Vertragsverhältnisse abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter ebenfalls Anspruch auf die Provision, - wenn ihm ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis zugewiesen ist oder - wenn er die Alleinvertretung für einen bestimmten Bezirk oder Kundenkreis hat und sofern das Geschäft mit einem Kunden abgeschlossen worden ist, der diesem Bezirk oder dieser Gruppe angehört.

V. Handelsvertreterrichtlinie

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Die Mitgliedstaaten müssen in ihr Recht die eine oder die andere der unter den beiden obigen Gedankenstrichen enthaltenen Alternativen aufnehmen. Artikel 8

Für ein erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision: a) wenn der Geschäftsabschluß überwiegend auf die Tätigkeit zurückzuführen ist, die er während des Vertragsverhältnisses ausgeübt hat, und innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Beendigung erfolgt oder b) wenn die Bestellung des Dritten gemäß Artikel 7 vor Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses beim Unternehmer oder beim Handelsvertreter eingegangen ist. Artikel 9

Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf die Provision nach Artikel 7, wenn diese gemäß Artikel 8 dem Vorgänger zusteht, es sei denn, daß die Umstände eine Teilung der Provision zwischen den Handelsvertretern rechtfertigen. ArtikellO (1) Der Anspruch auf Provision besteht, sobald und soweit eines der folgenden Ereignisse eintritt: a) der Unternehmer hat das Geschäft ausgeführt; b) der Unternehmer hätte nach dem Vertrag mit dem Dritten das Geschäft ausführen sollen; c) der Dritte hat das Geschäft ausgeführt. (2) Der Anspruch auf Provision besteht spätestens, wenn der Dritte seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hat oder ausgeführt haben müßte, falls der Unternehmer seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hätte. (3) Die Provision ist spätestens am letzten Tag des Monats zu zahlen, der auf das Quartal folgt, in welchem der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision erworben worden ist. (4) Von den Absätzen 2 und 3 darf nicht durch Vereinbarung zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden.

Artikel II (1) Der Anspruch auf Provision erlischt nur, wenn und soweit - feststeht, daß der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird, und - die Nichtausführung nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind.

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Anhang: Zusanunenstellung der Rechtsnormen

(2) Vom Handelsvertreter bereits empfangene Provisionen sind zurückzuzahlen, falls der Anspruch darauf erloschen ist. (3) Vom Absatz 1 darf nicht durch Vereinbarungen zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden. Artikel12 (1) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter eine Abrechnung über die geschuldeten Provisionen zu geben, und zwar spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Provisionsanspruch erworben worden ist. Diese Abrechnung muß alle für die Berechnung der Provision wesentlichen Angaben enthalten. (2) Der Handelsvertreter kann verlangen, daß ihm alle Auskünfte, insbesondere ein Auszug aus den Büchern, gegeben werden, über die der Unternehmer verfügt und die der Handelsvertreter zur Nachprüfung des Betrags der ihm zustehenden Provisionen benötigt. (3) Von den Absätzen I und 2 darf nicht durch Vereinbarungen zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden. (4) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, nach denen der Handelsvertreter ein Recht auf Einsicht in die Bücher des Unternehmers hat.

KAPITEL IV Abschluß und Beendigung des Handelsvertretervertrages Artikel13 (1) Jede Partei kann von der anderen Partei eine von dieser unterzeichnete Urkunde verlangen, die den Inhalt des Vertrages einschließlich der Änderungen oder Ergänzungen wiedergibt. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.

(2) Absatz I hindert einen Mitgliedstaat nicht daran vorzuschreiben, daß ein Vertretungsvertrag nur in schriftlicher Form gültig ist. Artikel 14

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der nach Ende seiner Laufzeit von beiden Parteien fortgesetzt wird, gilt als in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umgewandelt. Artikell5 (1) Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

V. Handelsvertreterrichtlinie

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(2) Die Kündigungsfrist beträgt für das erste Vertragsjahr einen Monat, für das angefangene zweite Vertragsjahr zwei Monate, für das angefangene dritte und die folgenden Vertragsjahre drei Monate. Kürzere Fristen dürfen die Parteien nicht vereinbaren. (3) Die Mitgliedstaaten können die Kündigungsfrist für das vierte Vertragsjahr auf vier Monate, für das fünfte Vertragsjahr auf fünf Monate und für das sechste und die folgenden Vertragsjahre auf sechs Monate festsetzen. Sie können bestimmen, daß die Parteien kürzere Fristen nicht vereinbaren dürfen. (4) Vereinbaren die Parteien längere Fristen als die der Absätze 2 und 3, so darf die vom Unternehmer einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die vom Handelsvertreter einzuhaltende Frist. (5) Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, ist die Kündigung nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig. (6) Dieser Artikel gilt auch für einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der nach Artikel 14 in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umgewandelt wird, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist die vorher geltende feste Laufzeit zu berücksichtigen ist. Artikel 16 Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wenn diese Rechtsvorschriften die fristlose Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall vorsehen, daß a) eine der Parteien ihren Pflichten insgesamt oder teilweise nicht nachgekommen ist; b) außergewöhnliche Umstände eintreten. Artikel 17 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 hat.

(2) a) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit - er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und - die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß zu diesen Umständen auch die Anwendung oder Nichtanwendung einer Wettbewerbsabrede im Sinne des Artikels 20 gehört.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

b) Der Ausgleich darf einen Betrag nicht überschreiten, der einem jährlichen Ausgleich entspricht, der aus dem Jahresdurchschnittsbetrag der Vergütungen, die der Handelsvertreter während der letzten fünf Jahre erhalten hat, errechnet wird; ist der Vertrag vor weniger als fünf Jahren geschlossen worden, wird der Ausgleich nach dem Durchschnittsbetrag des entsprechenden Zeitraums ermittelt. c) Die Gewährung dieses Ausgleichs schließt nicht das Recht des Handelsvertreters aus, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. (3) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer entstandenen Schadens. Dieser Schaden umfaßt insbesondere - den Verlust von Ansprüchen auf Provision, die dem Handelsvertreter bei normaler Fortsetzung des Vertrages zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem Unternehmer einen wesentlichen Vorteil aus der Tätigkeit des Handelsvertreters verschaffen würde, und/oder - Nachteile, die sich aus der nicht erfolgten Amortisation von Kosten und Aufwendungen ergeben, die der Handelsvertreter in Ausführung des Vertrages auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte. (4) Der Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 entsteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet. (5) Der Handelsvertreter verliert den Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht. (6) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von acht Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor und unterbreitet ihm gegebenenfalls Änderungsvorschläge. Artike/18 Der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz nach Artikel 17 besteht nicht, a) wenn der Unternehmer den Vertrag wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrages rechtfertigt; b) wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, es sei denn, diese Beendigung ist aus Umständen, die dem Unternehmer zuzurechnen sind, oder durch Alter, Gebrechen oder Krankheit des Handelsvertreters, derentwegen ihm eine Fortsetzung seiner Tätigkeit billigerweise nicht zugemutet werden kann, gerechtfertigt; c) wenn der Handelsvertreter gemäß einer Vereinbarung mit dem Unternehmer die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag besitzt, an einen Dritten abtritt.

V. Handelsvertreterrichtlinie

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Artikel19

Die Parteien können vor Ablauf des Vertrages keine Vereinbarungen treffen, die von Artikel 17 und 18 zum Nachteil des Handelsvertreters abweichen. Artikel 20

(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages in einer gewerblichen Tätigkeit einschränkt, wird in dieser Richtlinie als Wettbewerbsabrede bezeichnet. (2) Eine Wettbewerbsabrede ist nur gültig, wenn und soweit sie a) schriftlich getroffen worden ist und b) sich auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis sowie auf Warengattungen erstreckt, die gemäß dem Vertrag Gegenstand seiner Vertretung sind. (3) Eine Wettbewerbsabrede ist längstens zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wirksam. (4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die weitere Beschränkungen der Wirksamkeit oder Anwendbarkeit der Wettbewerbsabreden vorsehen oder nach denen die Gerichte die Verpflichtungen der Parteien aus einer solchen Vereinbarung mindern können. KAPITEL V Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 21

Diese Richtlinie verpflichtet keinen Mitgliedstaat die Offenlegung von Informationen vorzuschreiben, wenn eine solche Offenlegung mit einer öffentlichen Ordnung unvereinbar wäre. Artikel 22

(I) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem I. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die genannten Bestimmungen finden zumindest auf die nach ihrem Inkrafttreten geschlossenen Verträge Anwendung. Sie finden auf laufende Verträge spätestens am I. Januar 1994 Anwendung. (2) Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Jedoch gilt bezüglich Irlands und des Vereinigten Koenigreichs anstelle des Datums I. Januar 1990 in Artikel 1 der I. Januar 1994.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Bezüglich Italiens gilt hinsichtlich der sich aus Artikel 17 ergebenden Verpflichtungen anstelle des genannten Datums der 1. Januar 1993. Artikel23

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

2. Handelsgesetzbuch (Auszug) Siebenter Abschnitt. Handelsvertreter § 84

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. (2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter. (3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein. (4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. § 85

Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrags sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden. § 86 ( 1) Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen.

(2) Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluß unverzüglich Mitteilung zu machen. (3) Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. (4) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

V. Handelsvertreterrichtlinie

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§ 86a

(l) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Er hat ihm unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts und die Nichtausführung eines von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen. Er hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. (3) Von den Absätzen l und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. § 86b (1) Verpflichtet sich ein Handelsvertreter, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem Geschäft einzustehen, so kann er eine besondere Vergütung (Delkredereprovision) beanspruchen; der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung kann nur für ein bestimmtes Geschäft oder für solche Geschäfte mit bestimmten Dritten übernommen werden, die der Handelsvertreter vermittelt oder abschließt. Die Übernahme bedarf der Schriftform.

(2) Der Anspruch auf die Delkredereprovision entsteht mit dem Abschluß des Geschäfts. (3) Absatz l gilt nicht, wenn der Unternehmer oder der Dritte seine Niederlassung oder beim Fehlen einer solchen seinen Wohnsitz im Ausland hat. Er gilt ferner nicht für Geschäfte, zu deren Abschluß und Ausführung der Handelsvertreter unbeschränkt bevollmächtigt ist. § 87

(l) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Ein Anspruch auf Provision besteht für ihn nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(2) Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht. (3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn 15 Canaris/Zaccaria

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

1. er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder 2. vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist. Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht. (4) Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäß eingezogenen Beträge. § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfallt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren. (3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfallt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. (4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach§ 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist. (5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam. § 87b

(1) Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen.

(2) Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, daß die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. Die Umsatz-

V. Handelsvertreterrichtlinie

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steuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtliehen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt. (3) Bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen von bestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt für die Vertragsdauer zu berechnen. Bei unbestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten gekündigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht. § 87c (1) Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der Handelsvertreter Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen.

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt. (3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind. (4) Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs, so kann der Handelsvertreter verlangen, daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs erforderlich ist. (5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 87d

Der Handelsvertreter kann den Ersatz seiner im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen nur verlangen, wenn dies handelsüblich ist. § 88

Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in vier Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. § 88a

( 1) Der Handelsvertreter kann nicht im voraus auf gesetzliche Zurückbehaltungsrechte verzichten. 15*

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Anhang: Zusanunenstellung der Rechtsnormen

(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter ein nach allgemeinen Vorschriften bestehendes Zurückbehaltungsrecht an ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (§ 86a Abs. 1) nur wegen seiner fälligen Ansprüche auf Provision und Ersatz von Aufwendungen. § 89

(I) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. (2) Die Kündigungsfristen nach Absatz I Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist. (3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz l und 2 ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich. § 89a (1) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Wird die Kündigung durch ein Verhalten veranlaßt, das der andere Teil zu vertreten hat, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. § 89b (1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

l. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Han-

delsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,

2. der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und 3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.

V. Handelsvertreterrichtlinie

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Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. (2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend. (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn I. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder 2. der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder 3. auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden. (4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. (5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter. § 90

Der Handelsvertreter darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder als solche durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekanntgeworden sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen würde. § 90a

( 1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Die Abrede kann nur für längstens zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen. (2) Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird. (3) Kündigt ein Teil das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen Teils, kann er sich durch schriftliche Erklärung binnen einem Monat nach der Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen. (4) Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden. § 91

(1) § 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist.

(2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen; er kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. Eine Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte. § 91a

(1) Hat ein Handelsvertreter, der nur mit der Vermittlung von Geschäften betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel an Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das Geschäft als von dem Unternehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich, nachdem er von dem Handelsvertreter oder dem Dritten über Abschluß und wesentlichen Inhalt benachrichtigt worden ist, dem Dritten gegenüber das Geschäft ablehnt.

(2) Das gleiche gilt, wenn ein Handelsvertreter, der mit dem Abschluß von Geschäften betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen hat, zu dessen Abschluß er nicht bevollmächtigt ist. § 92

(1) Versicherungsvertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

V. Handelsvertreterrichtlinie

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(2) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Versicherer gelten die Vorschriften für das Vertragsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer vorbehaltlich der Absätze 3 und 4. (3) In Abweichung von § 87 Abs. I Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. § 87 Abs. 2 gilt nicht für Versicherungsvertreter. (4) Der Versicherungsvertreter hat Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter. § 92a

( 1) Für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, kann der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit nach Anhörung von Verbänden der Handelsvertreter und der Unternehmer durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festsetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen. Die festgesetzten Leistungen können vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Absatz I gilt auch für das Vertragsverhältnis eines Versicherungsvertreters, der auf Grund eines Vertrags oder mehrerer Verträge damit betraut ist, Geschäfte für mehrere Versicherer zu vermitteln oder abzuschließen, die zu einem Versicherungskonzern oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft gehören, sofern die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem dieser Versicherer im Zweifel auch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den anderen Versicherern zur Folge haben würde. In diesem Falle kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, außerdem bestimmt werden, ob die festgesetzten Leistungen von allen Versicherem als Gesamtschuldnern oder anteilig oder nur von einem der Versicherer geschuldet werden und wie der Ausgleich unter ihnen zu erfolgen hat. § 92b (1) Auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf sind§§ 89 und 89b nicht anzuwenden. Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es mit einer Frist von einem Monat für den Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden; wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muß sie für beide Teile gleich sein. Der Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß nach § 87a Abs. 1 Satz 2 kann ausgeschlossen werden.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

(2) Auf Absatz 1 kann sich nur der Unternehmer berufen, der den Handelsvertreter ausdrücklich als Handelsvertreter im Nebenberuf mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften betraut hat. (3) Ob ein Handelsvertreter nur als Handelsvertreter im Nebenberuf tätig ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Versicherungsvertreter und für Bausparkassenvertreter. § 92c

(1) Hat der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, so kann hinsichtlich aller Vorschriften dieses Abschnittes etwas anderes vereinbart werden. (2) Das gleiche gilt, wenn der Handelsvertreter mit der Vermittlung oder dem Abschluß von Geschäften betraut wird, die die Befrachtung, Abfertigung oder Ausrüstung von Schiffen oder die Buchung von Passagen auf Schiffen zum Gegenstand haben.

3. Codice Civile (Auszug) Capo X Dei contratto di agenzia Art. 1742. Nozione

1. CoI contratto di agenzia una parte assume stabilmente I' incarico di promuovere, per conto dell'altra, verso retribuzione, Ia conclusione di contratti in una zona determinata. 2. II contratto deve essere provato per iscritto. Ciascuna parte ha diritto di ottenere dall'altra un documento dalla stessa sottoscritto ehe riproduca il contenuto del contratto e delle clauso1e aggiuntive. Tale diritto e irrinunciabile. Art. 1743. Diritto di esclusiva

1. II preponente non puo valersi contemporaneamente di piu agenti nella stessa zona e per lo stesso ramo di attivita, ne l'agente puo assumere l'incarico di trattare nella stessa zona e per lo stesso ramo gli affari di piu imprese in concorrenza tra loro.

V. Handelsvertreterrichtlinie

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Art. 1744. (Riscossioni) 1. L'agente non ha facolta di riscuotere i crediti del preponente. Se questa facolta gli e stata attribuita, egli non puo concedere sconti o dilazioni senza speciale autorizzazione.

Art. 1745. (Rappresentanza dell'agente) 1. Le dichiarazioni ehe riguardano l'esecuzione del contratto concluso per il trarnite dell'agente e i reclarni relativi alle inadempienze contrattuali sono validamente fatti all' agente. 2. L'agente puo chiedere i provvedimenti cautelari nell'interesse del preponente e presentare i reclarni ehe sono necessari per la conservazione dei diritti spettanti a quest' ultimo.

Art. 1746. (Obblighi dell'agente) 1. Nell'esecuzione dell'incarico l'agente deve tutelare gli interessi del preponente ed agire con lealta e buona fede. In particolare deve adempiere l' incarico affidatogli in conforrnita delle istruzioni ricevute e fornire ai preponente le informazioni riguardanti le condizioni del mercato nella zona assegnatagli, e ogni altra informazione utile per valutare la convenienza dei singoli affari. E nullo ogni patto contrario. 2. Egli deve altresi osservare gli obblighi ehe incornbono al cornrnissionario, in quanto non siano esclusi dalla natura del contratto di agenzia.

Art. 1747. (1mpedimento dell'agente) L'agente ehe non e in grado di eseguire l'incarico affidatogli deve dare irnrnediato avviso al preponente. In rnancanza e obbligato al risarcirnento del danno.

Art. 1748. (Diritti dell'agente) 1. Per tutti gli affari conclusi durante il contratto l'agente ha diritto alla provvigione quando l'operazione e stata conclusa per effetto del suo intervento.

2. La provvigione e dovuta anche per gli affari conclusi dal preponente con terzi ehe l' agente aveva in precedenza acquisito come clienti per affari dello stesso tipo o appartenenti alla zona o alla categoria o gruppo di clienti riservati all'agente, salvo ehe sia diversamente pattuito.

3. L'agente ha diritto alla provvigione sugli affari conclusi dopo la data di scioglirnento del contratto se la proposta e pervenuta al preponente o all' agente in data antecedente o gli affari sono conclusi entro un terrnine ragionevole dalla data di scioglirnento del contratto e la conclusione e da ricondurre prevalentemente all' attivita da lui svolta; in tali casi la provvigione e dovuta solo all' agente precedente, salvo ehe da specifiche circastanze risulti equo ripartire la provvigione tra gli agenti intervenuti.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

4. Salvo ehe sia diversamente pattuito, Ia provvigione spetta all'agente dal momento e nella rnisura in cui il preponente ha eseguito o avrebbe dovuto eseguire Ia prestazione in base al contratto concluso con il terzo. La provvigione spetta all'agente, al piu tardi, inderogabilmente, dal momento e nella rnisura in cui il terzo ha eseguito o avrebbe dovuto eseguire Ia prestazione qualora il preponente avesse eseguito Ia prestazione a suo carico. 5. Se il preponente e il terzo si accordano per non dare, in tutto o in parte, esecuzione al contratto, l'agente ha diritto, per Ia parte ineseguita, ad una provvigione ridotta nella rnisura deterrninata dagli usi o, in mancanza, dal giudice secondo equita. 6. L'agente e tenuto a restituire Je provvigioni riscosse solo nelle ipotesi e nella rnisura in cui sia certo ehe il contratto tra il terzo e il preponente non avra esecuzione per cause non imputabili al preponente. E nullo ogni patto piu sfavorevole all' agente. 7. L'agente non ha diritto al rimborso delle spese di agenzia. Art. 1749. (Obblighi del preponente)

I. II preponente, nei rapporti con I' agente, deve agire con lealta e buona fede. Egli deve mettere a disposizione dell'agente Ia documentazione necessaria relativa ai beni o servizi trattati e fornire all'agente le informazioni necessarie all'esecuzione del contratto; in particolare avvertire l'agente, entro un terrnine ragionevole, non appena preveda ehe il volume delle operazioni commerciali sara notevolmente inferiore a quello ehe l' agente avrebbe potuto normalmente attendersi. II preponente deve inoltre informare I' agente, entro un terrnine ragionevole, dell'accettazione o del rifiuto o della mancata esecuzione di un affare procuratogli. 2. II preponente consegna all'agente un estratto conto delle provvigioni dovute al piu tardi !'ultimo giorno del mese successivo al trimestre nel corso del quale esse sono maturate. L'estratto conto indica gli elementi essenziali in base ai quali e stato effettuato il calcolo delle provvigioni. Entro il medesimo terrnine le provvigioni liquidate devono essere effettivamente pagate all'agente. 3. L'agente ha diritto di esigere ehe gli siano fornite tutte le informazioni necessarie per verificare l'importo delle provvigioni liquidate ed in particolare un estratto dei libri contabili. 4.

E nullo ogni patto contrario alle disposizioni del presente articolo. Art. 1750. (Durata del contratto o recesso)

I. II contratto di agenzia a tempo deterrninato ehe continui ad essere eseguito dalle parti successivamente alla scadenza del terrnine si trasforma in contratto a tempo indeterrninato.

2. Se il contratto di agenzia e a tempo indeterrninato, ciascuna delle parti puo recedere dal contratto stesso dandone preavviso all'altra entro un terrnine stabilito.

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V. Handelsvertreterrichtlinie

3. 11 termine di preavviso non puo comunque essere inferiore ad un mese per il primo anno di durata del contratto, a due mesi per il secondo anno iniziato, a tre mesi per il terzo anno iniziato, a quattro mesi per il quarto anno, a cinque mesi per il quinto anno e a sei mesi per il sesto anno e per tutti gli anni successivi. 4. Le parti possono concordare termini di preavviso di maggiore durata, ma il preponente non puo osservare un termine inferiore a quello posto a carico dell' agente. 5. Salvo diverso accordo tra le parti, la scadenza del termine di preavviso deve coincidere con !'ultimo giorno del mese di calendario.

Art. 1751. (lndennita in caso di cessazione del rapporto) 1. All'atto della cessazione del rapporto il preponente all'agente un'indennita se ricorrano le seguenti condizioni:

e tenuto

a corrispondere

- l' agente abbia procurato nuovi clienti al preponente o abbia sensibilmente sviluppato gli affari con i clienti esistenti e il preponente riceva ancora sostanziali vantaggi derivanti dagli affari con tali clienti; - il pagamento di tale indennita sia equo, tenuto conto di tutte le circastanze del caso, in particolare delle provvigioni ehe I' agente perde e ehe risultano dagli affari con tali clienti. 2. L'indennita non

e dovuta:

- quando il preponente risolve il contratto per un'inadempienza imputabile all'agente, Ia quale, per Ia sua gravita non consenta Ia prosecuzione anche provvisoria del rapporto; - quando I' agente recede da! contratto, a meno ehe il recesso sia giustificato da circastanze attribuibili al preponente o da circastanze attribuibili all' agente, quali eta, infermita o malattia, per Je quali non puo piu essergli ragionevolmente chiesta la prosecuzione dell'attivita; - quando, ai sensi di un accordo con il preponente, I' agente cede ad un terzo i diritti e gli obblighi ehe ha in virti'l del contratto di agenzia. 3. L'importo dell'indennita non puo superare una cifra equivalente ad un'indennita annua calcolata sulla base della media annuale delle retribuzioni riscosse dall'agente negli ultimi cinque anni e, se il contratto risale a meno di cinque anni, sulla media del periodo in questione. 4. La concessione dell'indennita non priva comunque l'agente del diritto all'eventuale risarcimento dei danni. 5. L'agente decade da! diritto all'indennita prevista da! presente articolo se, nel termine di un anno dallo scioglimento del rapporto, omette di comunicare al preponente l'intenzione di fare valere i propri diritti. 6. Le disposizioni di cui al presente articolo sono inderogabili a svantaggio dell' agente. 7. L'indennita e dovuta anche se il rapporto cessa permorte dell'agente.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen An. 1751-bis. (Patto di non concorrenza)

11 patto ehe limita la concorrenza da parte dell'agente dopo lo scioglimento del contratto deve farsi per iscritto. Esso deve riguardare la medesima zona, clientela e genere di beni o servizi per i quali era stato concluso il contratto di agenzia e la sua durata non puo eccedere i due anni successivi all'estinzione del contratto. An. 1752. (Agente con rappresentanza) Le disposizioni del presente capo si applicano anche nell'ipotesi in cui all'agente

e conferita dal preponente la rappresentanza per la conclusione dei contratti. An. 1753. (Agenti di assicurazione)

Le disposizioni di questo capo sono applicabili anche agli agenti di assicurazione, in quanto non siano derogate dalle norme cooperative o dagli usi e in quanto siano compatibili con la natura dell'attivita assicurativa.

VI. Timesharing-Richtlinie 1. Richtlinie 94/47/EG 19 RICHTLINIE DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1OOa, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 189B des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien sind geeignet, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu behin19

ABI. EG Nr. L 280/82 vom 29. Oktober 1994.

VI. Timesharing-Richtlinie

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dem sowie Wettbewerbsverzerrungen und eine Abschottung der einzelstaatlichen Märkte zu bewirken. 2. Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, eine minimale Grundlage an gemeinsamen Vorschriften auf diesem Gebiet zu schaffen, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und damit auch den Schutz der Erwerber gewährleisten. Es genügt, wenn diese Vorschriften nur bestimmte Aspekte der Vertragsabschlüsse, nämlich die Information über die Vertragsinhalte und die Einzelheiten der Übermittlung dieser Information sowie die Verfahren und Einzelheiten des Rücktrittsrechts betreffen. Das geeignete Instrument zur Verwirklichung des angestrebten Ziels ist eine Richtlinie; die vorliegende Richtlinie beachtet somit das Subsidiaritätsprinzip. 3. Die Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der unter diese Richtlinie fallenden Verträge sind, ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Daher muß in zusammenfassender Weise auf diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften Bezug genommen und eine ausreichend weit gefaßte Definition dieser Verträge vorgesehen werden, ohne daß dies eine Harrnonisierung der Rechtsnatur der fraglichen Rechte auf Gemeinschaftsebene voraussetzt. 4. Diese Richtlinie soll weder regeln, inwieweit Verträge über die Teilzeitnutzung einer oder mehrerer Immobilien in den Mitgliedstaaten geschlossen werden können, noch die Rechtsgrundlagen dieser Verträge festlegen. 5. In der Praxis unterscheiden sich Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien von Mietverträgen. Dieser Unterschied wird unter anderem in der Zahlungsweise deutlich. 6. Es zeigt sich auf dem Markt, daß auch Hotels, Ferienanlagen und vergleichbare Wohnanlagen für Touristen von Vertragsabschlüssen wie denen, die diese Richtlinie erforderlich gemacht haben, betroffen sind. 7. Es ist wichtig, irreführende oder unvollständige Angaben bei der Information, die speziell den Verkauf von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien betrifft, zu unterbinden. Diese Information muß durch ein zusätzliches Schriftstück ergänzt werden, das jedem Interessenten auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden muß. Die in dem ergänzenden Schriftstück enthaltenen Informationen müssen Bestandteil des Vertrages über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien sein. 8. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzes für den Erwerber und angesichts der besonderen Merkmale von Systemen zur Teilzeitnutzung von Immobilien muß der Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien bestimmte Mindestangaben enthalten. 9. Um den Erwerber in diesem Bereich wirksam zu schützen, sind die von den Verkäufern gegenüber den Erwerbern einzuhaltenden Mindestverpflichtungen genau festzulegen. 10. Der Vertrag über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien muß in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, abgefaßt sein. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch vorschreiben, daß der

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Vertrag in seiner oder seinen zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefaßt ist. Es ist eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages vorzusehen, damit die Formvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie belegen ist, erfüllt werden können. 11. Um dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, die sich aus geschlossenen Verträgen ergebenden Verpflichtungen und die damit zusammenhängenden Rechte besser zu beurteilen, ist ihm eine Frist einzuräumen, innerhalb deren er ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann, wobei die Tatsache berücksichtigt werden muß, daß die Immobilie vielfach in einem anderen Staat belegen ist und einem anderen Recht als dem des Staates des Erwerbers unterliegt. 12. Forderungen des Verkäufers nach Anzahlungen vor Ablauf der Frist, innerhalb deren der Erwerber ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann, können den Schutz des Erwerbers mindern. Anzahlungen vor Ablauf der genannten Frist sind folglich zu verbieten. 13. Bei Rücktritt von einem Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien, deren Kaufpreis vollständig oder teilweise durch einen Kredit abgedeckt ist, der dem Erwerber vom Verkäufer oder einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem und dem Verkäufer gewährt wird, ist es angezeigt, daß der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst wird. 14. In einigen Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz vorenthalten wird, indem das Recht eines Drittlandes als das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmt wird. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die dieser Gefahr vorbeugen. 15. Es obliegt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die darauf abzielen, die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers zu gewährleisten HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1

Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der Erwerber hinsichtlich bestimmter Aspekte von Verträgen, die unmittelbar oder mittelbar den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien ("TIME-SHARING") betreffen. Diese Richtlinie betrifft nur folgende Aspekte der Bestimmungen über Vertragsabschlüsse: - Information über die Vertragsinhalte und Einzelheiten der Übermittlung dieser Information; - Verfahren und Einzelheiten des Rücktrittsrechts. Unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages behalten die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die übrigen Aspekte, unter anderem die Festlegung der Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der von dieser Richtlinie betroffenen Verträge sind.

VI. Timesharing-Richtlinie

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Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck - "Vertrag über den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien", im folgenden "Vertrag" genannt, einen Vertrag oder eine Gruppe von Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren, durch den (die) unmittelbar oder mittelbar gegen Zahlung eines bestimmten Gesamtpreises ein dringliches Recht oder ein sonstiges Nutzungsrecht an einer oder mehreren Immobilien für einen bestimmten oder einen zu bestimmenden Zeitraum des Jahres, der nicht weniger als eine Woche betragen darf, begründet oder übertragen wird oder eine entsprechende Übertragungsverpflichtung begründet wird; - "Immobilie" das Wohngebäude als Ganzes oder den Teil eines Wohngebäudes, auf das/den sich das im Vertrag vorgesehene Recht erstreckt; - "Verkäufer" jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Berufsausübung durch die unter diese Richtlinie fallenden Vertragsabschlüsse das im Vertrag vorgesehene Recht begründet, überträgt oder zu übertragen sich verpflichtet; - "Erwerber" jede natürliche Person, der das im Vertrag vorgesehene Recht übertragen wird oder zu deren Gunsten es begründet wird und die bei den unter diese Richtlinie fallenden Vertragsabschlüssen für einen Zweck handelt, der als außerhalb ihrer Berufsausübung liegend betrachtet werden kann. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften Maßnahmen vor, denen zufolge der Verkäufer verpflichtet ist, jedem Interessenten, der Informationen über die Immobilie(n) wünscht, ein Schriftstück auszuhändigen, das außer einer allgemeinen Beschreibung dieser Immobilie(n) zumindest kurze, genaue Angaben über die im Anhang unter den Buchstaben a) bis g), i) und 1) aufgeführten Punkte sowie einen Hinweis darüber enthält, wie weitere Informationen zu erhalten sind.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß alle Angaben nach Absatz l, die in dem in Absatz 1 genannten Schriftstück enthalten sein müssen, Bestandteil des Vertrages sind. Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien dürfen Änderungen der in dem Schriftstück nach Absatz 1 enthaltenen Angaben nur aufgrund von Umständen vorgenommen werden, auf die der Verkäufer keinen Einfluß hat. Änderungen dieser Angaben müssen dem Erwerber vor Abschluß des Vertrages mitgeteilt werden. In dem Vertrag muß ausdrücklich auf diese Änderungen hingewiesen werden. (3) In jeder Werbung für die betreffende Immobilie ist anzugeben, daß das in Absatz l genannte Schriftstück erhältlich ist und wo es angefordert werden kann.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen Artike/4

Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, - daß der Vertrag, der der Schriftform bedarf, mindestens die im Anhang genannten Angaben enthalten muß, - daß der Vertrag und das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Schriftstück nach Wahl des Erwerbers in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, abgefaßt sein müssen. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch vorschreiben, daß der Vertrag auf jeden Fall zumindest in seiner oder seinen zu den Amtsprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefaßt ist; und- daß der Verkäufer dem Erwerber eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats aushändigen muß, in dem die Immobilie belegen ist. Artikel 5

Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor: 1. Der Erwerber hat neben den Möglichkeiten, die ihm aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften zur Vertragsungültigkeit offenstehen, folgende Rechte: - Er kann innerhalb von 10 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien oder nach Unterzeichnung eines verbindlichen Vorvertrags durch beide Parteien ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Ist der zehnte Tag ein Sonn- oder Feiertag, wird die Frist bis zum folgenden ersten Arbeitstag verlängert. - Er kann innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien oder nach Unterzeichnung eines verbindlichen Vorvertrags durch beide Parteien von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht die unter den Buchstaben a), b), c), d) Nummern 1 und 2, h), i), k), I) und m) des Anhangs genannten Angaben enthält. Werden die genannten Angaben innerhalb von drei Monaten vorgelegt, so verfügt der Erwerber von diesem Zeitpunkt an gerechnet über die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Rücktrittsfrist. - Macht der Erwerber von seinem Rücktrittsrecht binnen der unter dem zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Frist von drei Monaten keinen Gebrauch und enthält der Vertrag nicht die unter den Buchstaben a), b), c) d) Nummern 1 und 2, h), i), k), I) und m) des Anhangs genannten Angaben, so verfügt der Erwerber vom Tag nach Ablauf der Frist an gerechnet über die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Rücktrittsfrist. 2. Will der Erwerber die Rechte gemäß Nummer 1 wahrnehmen, so teilt er dies entsprechend den im Verirag gemäß Buchstabe 1) des Anhangs dargelegten Modalitäten vor Fristablauf, und so, daß dies entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften nachgewiesen werden kann, der Person mit, deren Name und Anschrift

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zu diesem Zweck im Vertrag angegeben sind. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung, sofern sie schriftlich erfolgt, vor Fristablauf abgesandt wird. 3. Macht der Erwerber von dem Recht gemäß Nummer 1 erster Gedankenstrich Gebrauch, so ist er gegebenenfalls nur zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgrund des Vertragsabschlusses und des Rücktritts vom Vertrag anfallen und die durch Rechtshandlungen entstanden sind, die unbedingt vor Ablauf des in Nummer I erster Gedankenstrich genannten Zeitraums vorgenommen werden müssen. Diese Kosten müssen im Vertrag ausdrücklich genannt sein. 4. Macht der Erwerber von dem Rücktrittsrecht gemäß Nummer I zweiter Gedankenstrich Gebrauch, so ist er zu keiner Erstattung verpflichtet. Artikel 6

Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß vom Erwerber vor Ablauf der in Artikel 5 Nummer I erster Gedankenstrich genannten Rücktrittsfrist keinerlei Anzahlungen geleistet werden dürfen. Artikel 7

Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor: - Wenn der Preis vollständig oder zum Teil durch einen vom Verkäufer gewährten Kredit finanziert wird oder - wenn der Preis vollständig oder zum Teil durch einen Kredit finanziert wird, der dem Erwerber von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Verkäufer gewährt wird, wird der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst, falls der Erwerber von seinem Recht auf Rücktritt von dem Vertrag gemäß Artikel 5 Gebrauch macht. Die näheren Bestimmungen für die Auflösung des Kreditvertrags werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Artikel 8

Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß eine Vertragsbestimmung, wonach der Erwerber auf die Wahmehmung der ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten Rechte verzichtet oder wonach der Verkäufer von den ihm aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen entbunden wird, den Erwerber nach den Bedingungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht bindet. Artikel 9

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Erwerber unabhängig von dem jeweils anwendbaren Recht der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht vorenthalten wird, wenn die Immobilie in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegen ist. 16 Canaris/Zaccaria

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen Artikel 10

Die Mitgliedstaaten regeln die Folgen der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Richtlinie. Artikelll

Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, unbeschadet der ihnen aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen vorteilhaftere Vorschriften zum Schutz des Erwerbers in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich zu erlassen oder beizubehalten. Artikel12 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG

Mindestangaben, die nach Artikel 4 in dem Vertrag enthalten sein müssen a) Name und Wohnsitz der Vertragsparteien mit genauer Angabe der Rechtsstellung des Verkäufers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie Name und Wohnsitz des Eigentümers; b) genaue Angabe der Art des im Vertrag vorgesehenen Rechts sowie eine Klausel mit Angabe der Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen die Immobilie(n) belegen ist (sind), und mit der Angabe, ob diese Bedingungen erfüllt sind oder welche Bedingungen gegebenenfalls noch zu erfüllen sind; c) genaue Beschreibung der Immobilie und ihrer Belegenheit, sofern sich das Recht auf eine bestimmte Immobilie bezieht; d) bei einer im Bau befindlichen Immobilie

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I. Angaben über den Stand der Bauarbeiten, 2. Angabe einer angemessenen Schätzung der Frist für die Fertigstellung der Immobilie, 3. wenn es sich um eine bestimmte Immobilie handelt, das Aktenzeichen der Baugenehmigung sowie Name und vollständige Anschrift der zuständigen Behörde(n), 4. Angaben über den Stand der Arbeiten an den gemeinsamen Dienstleistungen, die zur Nutzung der Immobilie erforderlich sind (Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonanschluß), 5. Garantien für die ordnungsgemäße Fertigstellung der Immobilie und für die Rückzahlung aller getätigten Zahlungen für den Fall, daß die Immobilie nicht fertiggestellt wird, sowie gegebenenfalls Angabe der Durchführungsbestimmungen für diese Garantien; e) Angabe der gemeinsamen Dienstleistungen (Licht, Wasser, Instandhaltung, Müllabfuhr), die dem Erwerber zur Verfügung stehen oder zur Verfügung stehen werden, sowie ihrer Nutzungsbedingungen; f) Angabe der gemeinsamen Einrichtungen wie Schwimmbad, Sauna usw., zu

denen der Erwerber gegebenenfalls Zugang hat oder erhalten wird, sowie gegebenenfalls der Zugangsbedingungen;

g) Grundsätze, nach denen Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltung und Betriebsführung der Immobilie erfolgen; h) genaue Angabe des Zeitraums, innerhalb dessen das im Vertrag vorgesehene Recht ausgeübt werden kann, sowie gegebenenfalls die Geltungsdauer der vertraglich vereinbarten Regelung; Angabe des Zeitpunkts, ab dem der Erwerber das im Vertrag vorgesehene Recht in Anspruch nehmen kann; i) Angaben zum Preis, den der Erwerber für die Ausübung des im Vertrag vorgesehenen Rechts zu entrichten hat; eine Schätzung des Betrages, den der Erwerber für die Nutzung der gemeinsamen Einrichtungen und der gemeinsamen Dienstleistungen zu zahlen hat; die Berechnungsgrundlage der Kosten für die Nutzung der jeweiligen Immobilie durch den Erwerber, der gesetzlichen Kosten (Steuern, Abgaben) sowie der zusätzlichen Verwaltungskosten (für Betriebsführung, Instandhaltung und Instandsetzung); j) eine Klausel, nach der der Erwerb mit keinen anderen als den im Vertrag angegebenen Kosten, Lasten oder Verpflichtungen verbunden ist; k) Angaben darüber, ob eine Beteiligung an einer Regelung über den Umtausch und/oder die Weiterveräußerung des im Vertrag vorgesehenen Rechts möglich ist, sowie Angabe der etwaigen Kosten, falls der Umtausch und/oder die Weiterveräußerung vom Verkäufer oder einem von ihm im Vertrag bezeichneten Dritten übernommen werden; I) Informationen zum Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Angabe der Person, der ein etwaiger Rücktritt mitzuteilen ist, sowie der Bedingungen für die Mitteilung; genaue Angaben zu Art und Höhe der Unkosten, die der Erwerber nach Artikel 5 Nummer 3 dieser Richtlinie erstatten muß, falls er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht; gegebenenfalls Angaben zu den näheren Bestimmungen für die 16*

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

Auflösung des mit dem Vertrag verbundenen Kreditvertrags, falls vorn ersteren zurückgetreten wird; rn) Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrages durch jede Vertragspartei. 2. Teilzeit-Wohnrechtegesetz (TzWrG)20 § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

(2) Vertrag über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden ist jeder Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von mindestens drei Jahren ein Wohngebäude jeweils für einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum des Jahres zu Erholungs- oder Wohnzwecken zu nutzen. Das Recht kann ein dingliches oder anderes Recht sein und insbesondere auch durch eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einen Anteil an einer Gesellschaft eingeräumt werden. (3) Das Recht kann auch darin bestehen, die Nutzung eines Wohngebäudes jeweils aus einem Bestand von Wohngebäuden zu wählen. (4) Einern Wohngebäude steht ein Teil eines Wohngebäudes gleich. § 2 Prospekt, erforderliche Angaben

(1) Wer in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit den Abschluß von Verträgen über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden anbietet, hat jedem, der Interesse bekundet, einen Prospekt auszuhändigen. Hat der Interessent seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so muß der Prospekt in der Sprache dieses Staates abgefaßt sein. Ist er Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates, so kann er statt des Prospekts in der Sprache seines Wohnsitzstaates einen solchen in der Sprache des Staates, dem er angehört, verlangen. Bestehen in einem der in den Sätzen 2 und 3 bezeichneten Staaten mehrere Amtssprachen der Europäischen Union, so kann der Interessent auch zwischen diesen Amtssprachen wählen.

(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Prospekt muß eine allgerneine Beschreibung des Wohngebäudes oder des Bestandes von Wohngebäuden sowie die in § 4 Abs. 1 und 2 aufgeführten Angaben enthalten. (3) Der Unternehmer kann vor Vertragsabschluß eine Änderung gegenüber den im Prospekt enthaltenen Angaben vornehmen, soweit dies auf Grund von Umständen erforderlich wird, auf die er keinen Einfluß nehmen konnte. (4) In jeder Werbung für den Abschluß von Verträgen über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden ist anzugeben, daß der Prospekt erhältlich ist und wo er angefordert werden kann. 20

Gesetz vorn 20. Dezember 1996, BGBL I, S. 2154.

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§ 3 Schriftform, erforderliche Angaben

(1) Der Vertrag über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden bedarf der schriftlichen Fonn, soweit nicht in anderen Vorschriften eine strengere Fonn vorgeschrieben ist. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so ist der Vertrag in der Sprache dieses Staates abzufassen. Ist der Verbraucher Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates, so kann er statt der Sprache seines Wohnsitzstaates die Sprache des Staates, dem er angehört, wählen. Bestehen in einem der in den Sätzen 2 und 3 bezeichneten Staaten mehrere Amtssprachen der Europäischen Union, so kann der Verbraucher als Vertragssprache auch zwischen diesen Amtssprachen wählen. § 125 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(2) Ist der Vertrag vor einem deutschen Notar zu beurkunden, so gelten § 5 und § 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages in einer der in Absatz 1 Satz 2 bis 4 bezeichneten, von ihm zu wählenden Sprache auszuhändigen ist. § 125 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (3) Die in dem in § 2 bezeichneten, dem Verbraucher ausgehändigten Prospekt enthaltenen Angaben werden Inhalt des Vertrages, soweit die Parteien nicht ausdrücklich und unter Hinweis auf die Abweichung vom Prospekt eine abweichende Vereinbarung treffen. Solche Änderungen müssen dem Verbraucher vor Abschluß des Vertrages mitgeteilt werden. Unbeschadet der Geltung der Prospektangaben gemäß Satz 1 muß die Vertragsurkunde die in § 4 Abs. 1 und 3 aufgeführten Angaben enthalten. (4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder Abschrift der Vertragsurkunde auszuhändigen. Er hat ihm ferner, wenn die Vertragssprache und die Sprache des Staates, in dem das Wohngebäude belegen ist, verschieden sind, eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages in der oder einer zu den Amtssprachen der Europäischen Union zählenden Sprache des Mitgliedstaates auszuhändigen, in dem das Wohngebäude belegen ist. Die Pflicht zur Aushändigung einer beglaubigten Übersetzung entflillt, wenn sich das Nutzungsrecht auf einen Bestand von Wohngebäuden bezieht, die in verschiedenen Staaten belegen sind. § 4 Pflichtangaben

(1) Der in § 2 bezeichnete Prospekt und der Vertrag über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden müssen jeweils angeben: 1. Namen und Wohnsitz des Unternehmers und des Eigentümers des Wohngebäudes oder der Wohngebäude, bei Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen Finna, Sitz und Name des gesetzlichen Vertreters, sowie rechtliche Stellung des Unternehmers in bezugauf das oder die Wohngebäude; 2. die genaue Beschreibung des Nutzungsrechtes nebst Hinweis auf die erfüllten oder noch zu erfüllenden Voraussetzungen, die nach dem Recht des Staates, in dem das Wohngebäude belegen ist, für die Ausübung des Nutzungsrechtes gegeben sein müssen;

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

3. daß der Verbraucher kein Eigentum und kein dingliches Wohn-/Nutzungsrecht erwirbt, sofern dies tatsächlich nicht der Fall ist; 4. eine genaue Beschreibung des Wohngebäudes und seiner Belegenheit, sofern sich das Nutzungsrecht auf ein bestimmtes Wohngebäude bezieht; 5. bei einem in Planung oder im Bau befindlichen Wohngebäude, sofern sich das Nutzungsrecht auf ein bestimmtes Wohngebäude bezieht, a) Stand der Bauarbeiten und der Arbeiten an den gemeinsamen Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Gas-, Elektrizitäts-, Wasser- und Telefonanschluß; b) eine angemessene Schätzung des Termins für die Fertigstellung; c) Namen und Anschrift der zuständigen Baugenehmigungsbehörde und Aktenzeichen der Baugenehmigung; soweit nach Landesrecht eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, ist der Tag anzugeben, an demnach landesrechtliehen Vorschriften mit dem Bau begonnen werden darf; d) ob und welche Sicherheiten für die Fertigstellung des Wohngebäudes und für die Rückzahlung vom Verbraucher geleisteter Zahlungen im Falle der Nichtfertigstellung bestehen; 6. Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Gas-, Elektrizitäts-, Wasser- und Telefonanschluß und Dienstleistungen. wie zum Beispiel Instandhaltung und Müllabfuhr, die dem Verbraucher zur Verfügung stehen oder stehen werden, und ihre Nutzungsbedingungen; 7. gemeinsame Einrichtungen wie Schwimmbad oder Sauna, zu denen der Verbraucher Zugang hat oder erhalten soll, und gegebenenfalls ihre Nutzungsbedingungen; 8. die Grundsätze, nach denen Instandhaltung, Instandsetzung, Verwaltung und Betriebsführung des Wohngebäudes oder der Wohngebäude erfolgen; 9. den Preis, der für das Nutzungsrecht zu entrichten ist; die Berechnungsgrundlagen und den geschätzten Betrag der laufenden Kosten, die vom Verbraucher für die in den Nummern 6 und 7 genannten Einrichtungen und Dienstleistungen sowie für die Nutzung des jeweiligen Wohngebäudes, insbesondere für Steuern und Abgaben, Verwaltungsaufwand, Instandhaltung, Instandsetzung und Rücklagen zu entrichten sind; 10. ob der Verbraucher an einer Regelung für den Umtausch und/oder die Weiterveräußerung des Nutzungsrechtes in seiner Gesamtheit oder für einen bestimmten Zeitraum teilnehmen kann und welche Kosten hierfür anfallen, falls der Unternehmer oder ein Dritter einen Umtausch und/oder die Weiterveräußerung vermitteln. (2) Der Prospekt muß außerdem folgende Angaben enthalten: 1. einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers zum Widerruf gemäß § 5, Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers, einen Hinweis auf die Widerrufsfrist und die schriftliche Form der Widerrufserklärung sowie darauf, daß die Widerrufsfrist durch rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung gewahrt wird. Ge-

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gebeneofalls muß der Prospekt auch die Kosten angeben, die der Verbraucher im Falle des Widerrufs in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 6 Satz 3 zu erstatten hat; 2. einen Hinweis, wie weitere Informationen zu erhalten sind. (3) Der Vertrag muß zusätzlich zu den in Absatz 1 bezeichneten Angaben ferner angeben: 1. Namen und Wohnsitz des Verbrauchers; 2. die genaue Bezeichnung des Zeitraums des Jahres, innerhalb dessen das Nutzungsrecht jeweils ausgeübt werden kann, die Geltungsdauer des Nutzungsrechtes nach Jahren und die weiteren für die Ausübung des Nutzungsrechtes erforderlichen Einzelheiten; 3. die Erklärung, daß der Erwerb und die Ausübung des Nutzungsrechtes mit keinen anderen als den im Vertrag angegebenen Kosten, Lasten oder Verpflichtungen verbunden ist; 4. Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrages durch jede VertragsparteL § 5 Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.

(2) Die Belehrung nach § 361 a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß auch die Kosten angeben, die der Verbraucher im Falle des Widerrufs gemäß Absatz 5 Satz 2 zu erstatten hat. Wird der Verbraucher nicht nach Satz 1 und § 361 a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs belehrt, so beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts abweichend von § 361 a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erst drei Monate nach Aushändigung einer Vertragsurkunde oder Abschrift der Vertragsurkunde. (3) Ist dem Erwerber der in § 2 bezeichnete Prospekt vor Vertragsabschluß nicht oder nicht in der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 4 vorgeschriebenen Amtssprache der Europäischen Union ausgehändigt worden, so beträgt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes abweichend von § 361 a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einen Monat. (4) Fehlt im Vertrag eine der in § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5 Buchstabe a und b, Nr. 9 und 10 und Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 vorgeschriebenen Angaben, so beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes erst, wenn dem Erwerber diese Angabe schriftlich mitgeteilt wird, spätestens jedoch drei Monate nach Aushändigung einer Vertragsurkunde oder Abschrift der Vertragsurkunde an den Erwerber. (5) Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Nutzung von Wohngebäuden ist abweichend von § 361a Abs. 2 Satz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen. Bedurfte der Vertrag der notariellen Beurkundung, so hat der Verbraucher dem Unternehmer die Kosten der Beurkundung zu erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist. In den Fällen der Absätze 3 und 4 entfallt die Verpflichtung zur Erstattung von Kosten; der Verbraucher kann vom Unternehmer Ersatz der Kosten des Vertrags verlangen.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen § 6 Finanzierte Verträge

(1) Wird der Preis, den der Verbraucher für das Nutzungsrecht zu zahlen hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluß des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er den Vertrag über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht widerrufen hat. Die Belehrung nach § 361 a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß hierauf hinweisen. § 361 a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend, jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis durch einen Dritten finanziert wird und der Vertrag über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kreditvertrages der Mitwirkung des Veräußerers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Veräußerer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Erwerber hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Veräußerers ein. § 7 Anzahlungsverbot

Der Veräußerer darf Zahlungen des Erwerbers vor Ablauf von zehn Tagen nach Aushändigung der Vertragsurkunde oder einer Abschrift der Vertragsurkunde an den Erwerber nicht fordern oder annehmen. Für den Erwerber günstigere Vorschriften bleiben unberührt. § 8 (aufgehoben)

§ 9 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot (1) Eine zum Nachteil des Erwerbers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. § 10 (vom Abdruck wurde abgesehen)

§ 11 Übergangsvorschrift

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. Auf Verträge, die vor dem 30. Juni 2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. § 12 1nkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

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3. Decreto legislativo 9 novembre 1998, n. 42721 Attuazione della direttiva 94/47/CE eoneemente Ia tutela dell'acquirente per taluni aspetti dei eontratti relativi all'aequisizione di un diritto di godimento a tempo parziale di beni immobili. Art. 1. Definizioni

1. Ai fini del presente deereto si intende per: a) «contratto»: uno o piu eontratti della durata di almeno tre anni eon i quali, verso pagamento di un prezzo globale, si eostituisee, si trasferisee o si promette di eostituire o trasferire, direttamente o indirettamente, un diritto reale ovvero un altro diritto avente ad oggetto il godimento su uno o piu beni immobili, per un periodo determinato o determinabile dell'anno non inferiore ad una settimana; b) «venditore»: Ia persona fisiea o giuridiea ehe, nell' ambito della sua attivita professionale, eostituisee, trasferisee o promette di costituire o di trasferire il diritto oggetto del eontratto; al venditore e equiparato ai fini dell'applieazione del presente deereto eolui ehe, a qualsiasi titolo, promuove Ia eostituzione, il trasferimento o Ia promessa di trasferimento del diritto oggetto del eontratto; e) «aequirente»: Ia persona fisiea, ehe non agisee nell'ambito della sua attivita professionale, in favore della quale si eostituisee, si trasferisee o si promette di eostituire o di trasferire il diritto oggetto del eontratto; d) «bene immobile»: un immobile, o parte di esso, per uso di abitazione anehe turistieo-rieettivo, su eui verte il diritto oggetto del eontratto. Art. 2. Documenta informativo

1. 11 venditore e tenuto a eonsegnare ad ogni persona ehe riehiede informazioni sul bene immobile un doeumento informativo in eui sono indieati eon preeisione i seguenti elementi: a) il diritto oggetto del eontratto, eon speeifieazione della natura e delle eondizioni di esercizio di tale diritto nello Stato in eui e situato l'immobile; se tali ultime eondizioni sono soddisfatte o, in easo eontrario, quali oeeorre soddisfare; b) l'identita ed il domieilio del venditore, eon speeifieazione della sua qualita giuridica, l'identita ed il domieilio del proprietario; e) se !'immobile e determinato: 1) Ia deserizione dell'immobile e Ia sua ubieazione;

2) gli estremi della eoneessione edilizia e delle leggi regionali ehe regolano l'uso dell'immobile eon destinazione turistieo-rieettiva e, per gli immobili situati all' estero, gli estremi degli atti ehe garantiseano Ia loro eonformita alle preserizioni vigenti in materia;

d) se !'immobile e in eostruzione: 21

In Gazz. Uff. n. 291, del 14 dieembre.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

1) gli estremi della concessione edilizia e delle leggi regionali ehe regolano l'uso dell'immobile con destinazione turistico-ricettiva e, per gli immobili situati all 'estero, gli estremi degli atti ehe garantiscano Ia loro conformita alle prescrizioni vigenti in materia nonehe lo stato di avanzamento dei lavori di costruzione dell' immobile e Ia data entro Ia quale e prevedibile il completamento degli stessi; 2) lo stato di avanzamento dei lavori relativi ai servizi, quali il collegamento alla rete di distribuzione di gas, elettricita, acqua e telefono; 3) in caso di mancato completamento dell'immobile, Je garanzie relative al rimborso dei pagamenti gia effettuati e Je modalita di applicazione di queste garanzie; e) i servizi comuni ai quali l'acquirente ha o avra accesso, quali luce, acqua, manutenzione, raccolta di rifluti, e Je relative condizioni di utilizzazione; f) Je strutture comuni alle quali l'acquirente ha o avra accesso, quali piscina,

sauna, ed altre, e Je relative condizioni di utilizzazione;

g) Je norme applicabili in materia di manutenzione e riparazione dell'immobile, nonehe in materia di amministrazione e gestione dello stesso; h) il prezzo ehe l'acquirente dovra versare per l'esercizio del diritto oggetto del contratto; Ia stima dell'importo delle spese, a carico dell'acquirente, per l'utilizzazione dei servizi e delle strutture comuni e Ia base di calcolo dell'importo degli oneri connessi all'occupazione dell'immobile da parte dell'acquirente, delle tasse e imposte, delle spese amministrative accessorie per Ia gestione, Ia manutenzione e Ia riparazione, nonehe Je eventuali spese di trascrizione del contratto; i) informazioni circa il diritto di recesso dal contratto con l'indicazione degli elementi identiflcativi della persona alla quale deve essere comunicato il recesso stesso, precisando Je modalita della comunicazione e l'importo delle spese ehe l'acquirente in caso di recesso e tenuto a rimborsare; informazioni circa Je modalita per risolvere il contratto di concessione di credito connesso al contratto, in caso di recesso; I) Je modalita per ottenere ulteriori informazioni. 2. Le disposizioni di cui al comma 1 si applicano anche quando il venditore offre al pubblico un diritto ehe attribuisce il godimento su uno o piu beni immobili sulla base di Iiste, elenchi, cataloghi o altre forme di comunicazione. In questo caso il documento informativo deve essere consegnato per ciascuno dei beni immobili oggetto dell' offerta. 3. II venditore non puo apportare modiflehe agli elementi del documento di cui al comma 1, a meno ehe Je stesse non siano dovute a circostanze indipendenti dalla sua volonta; in tal caso Je modiflehe devono essere comunicate alla parte interessata prima della conclusione del contratto ed inserite nello stesso. Tuttavia, dopo Ia consegna del documento informativo, Je parti possono accordarsi per modiflcare il documento stesso. 4. II documento di cui al comma 1 deve essere redatto nella lingua o in una delle lingue dello Stato membro in cui risiede Ia persona interessata oppure, a scelta di

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quest'ultima, nella lingua o in una delle lingue dello Stato di cui Ia persona stessa e cittadina, purehe si tratti di lingue ufficiali dell'Unione europea. Art. 3. Requisiti del contratto

1. II contratto deve essere redatto per iscritto a pena di nullita; esso e redatto nella lingua italiana e tradotto nella lingua o in una delle lingue dello Stato membro in cui risiede l'acquirente oppure, a scelta di quest'ultimo, nella lingua o in una delle lingue dello Stato di cui egli e cittadino, purehe si tratti di lingue ufficiali dell'Unione europea. 2. II eontratto contiene, oltre a tutti gli elementi di eui all'art. 2, comma 1, lettere da a) a i), i seguenti ulteriori elementi: a) l'identita ed il dornieilio dell'aequirente; b) il periodo di tempo durante il quale puo essere esercitato il diritto oggetto del contratto e Ia data a partire dalla quale I' acquirente puo esereitare tale diritto; c) Ia previsione di una clausola in eui si afferma ehe I' acquisto non comporta per l'acquirente altri oneri, obblighi o spese diversi da quelli stabiliti nel contratto; d) Ia possibilita o meno di partecipare ad un sistema di scambio ovvero di vendita del diritto oggetto del contratto, nonehe i costi eventuali qualora il sistema di scambio ovvero di vendita sia organizzato da! venditore o da un terzo da questi designato nel eontratto; e) Ia data ed illuogo in cui il contratto e firmato da ciascuna delle parti. 3. II venditore deve fornire all'acquirente Ia traduzione del contratto nella lingua dello Stato membro in cui e situato il bene immobile, purehe si tratti di una delle lingue uffieiali dell'Unione europea. Art. 4. Obblighi specifici del venditore

1. II venditore utilizza il terrnine «multiproprieta» nel documento informativo, nel contratto e nella pubblicita commereiale relativa al bene immobile soltanto quando il diritto oggetto del contratto e un diritto reale. 2. La pubblieita eommerciale relativa al bene immobile deve fare riferimento alla possibilita di ottenere il doeumento informativo, indieando il luogo in eui lo stesso viene consegnato. Art. 5. Diritto di recesso 1. Entro dieei giorni dalla conclusione del contratto I' acquirente puo recedere dallo stesso senza indieare Je ragioni del reeesso. In tale easo l'aequirente non e tenuto a pagare alcuna penalita e deve rimborsare al venditore solo Je spese sostenute e documentate per la conclusione del contratto e di cui e fatta menzione nello stesso, purehe si tratti di spese relative ad atti da espletare tassativamente prima dello seadere del periodo di recesso.

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Anhang: Zusammenstellung der Rechtsnormen

2. Se il contratto non contiene uno degli elementi di cui all'art. 2, comma 1, lettere a), b), c), d), n. 1), h), i), ed all'art. 3, comma 2, lettere b) e d), e non contiene la data di cui all'art. 3, comma 2, lettera e), l'acquirente puo recedere dallo stesso entro tre mesi dalla conclusione. In tale caso l'acquirente non e tenuto ad alcuna penalita ne ad alcun rimborso. 3. Se entro tre mesi dalla conclusione del contratto sono comunicati gli elementi di cui a1 comma 2, l'acquirente puo esercitare il diritto di recesso alle condizioni di cui a1 comma 1, ed il termine di dieci giorni decorre dalla data di ricezione della comunicazione degli elementi stessi. 4. Se l'acquirente non esercita il diritto di recesso di cui al comma 2 ed il venditore non effettua la comunicazione di cui al comma 3, l'acquirente puo esercitare il diritto di recesso alle condizioni di cui al comma 1, ed il termine di dieci giorni decorre dal giorno successivo alla scadenza dei tre mesi dalla conclusione del contratto. 5. Il diritto di recesso si esercita dandone comunicazione alla persona indicata nel contratto e, in mancanza, al venditore. La comunicazione deve essere sottoscritta dall'acquirente e deve essere inviata mediante lettera raccomandata con avviso di ricevimento entro il terrnine previsto. Essa puo essere inviata, entro lo stesso termine, anche mediante telegramma, telex e fac-simile, a condizione ehe sia conferrnata con lettera raccomandata con avviso di ricevimento entro le 48 ore successive.

Art. 6. Divieto di acconti 1. e fatto divieto al venditore di esigere o ricevere dall'acquirente il versamento di somme di danaro a titolo di anticipo, di acconto o di caparra, fino alla scadenza dei termini concessi per l'esercizio del diritto di recesso di cui all'art. 5.

Art. 7. Obbligo della fidejussione 1. Il venditore e obbligato a prestare fidejussione bancaria o assicurativa a garanzia dell'ultimazione dei lavori di costruzione del bene immobile. Della fidejussione deve farsi menzione nel contratto, a pena di nullita. 2. La garanzia di cui al comma 1 non puo imporre all'acquirente la preventiva escussione del venditore.

Art. 8. Risoluzione del contratto di concessione di credito 1. Il contratto di concessione di credito erogato dal venditore o da un terzo in base ad un accordo tra questi ed il venditore, sottoscritto dall'acquirente per il pagamento del prezzo o di una parte di esso, si risolve di diritto, senza il pagamento di alcuna penale, qualora l'acquirente abbia esercitato il diritto di recesso ai sensi dell'art. 5.

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Art. 9. Nullita di clausole contrattuali o patti aggiunti 1. Sono nulli le clausole contrattuali o i patti aggiunti di rinuncia dell'acquirente ai diritti previsti dal presente decreto legislativo o di limitazione delle responsabilita previste a carico del venditore.

Art. 10. Competenza territoriale inderogabile 1. Per le controversie derivanti dall'applicazione del presente decreto legislativo la competenza territoriale inderogabile e del giudice del luogo di residenza 0 di domicilio dell'acquirente, se ubicati nel territorio dello Stato.

Art. 11. Diritti dell'acquirente nel caso di applicazione di !egge straniera 1. Ove le parti abbiano scelto di applicare al contratto una legislazione diversa da quella italiana, all'acquirente devono comunque essere riconosciute le condizioni di tutela previste dal presente decreto legislativo allorquando !'immobile oggetto del contratto sia situato nel territorio dello Stato.

Art. 12. Sanzioni 1. Salvo ehe il fatto costituisca reato, il venditore ehe contravviene alle norme di cui agli articoli 2, comma 1, lettere d), n. 2) e n. 3, e), f), g), 3, comma 3, 4 e 6 e punito con Ia sanzione amministrativa pecuniaria da Iire un milione a Iire sei milioni.

2. Si applica la sanzione amministrativa accessoria della sospensione dall'esercizio dell'attivita da quindici giomi a tre mesi al venditore ehe abbia commesso una ripetuta violazione delle disposizioni di cui al comma 1. 3. Ai fini dell'accertamento dell'infrazione e dell'applicazione della sanzione si applica 1'art. 11, comma 3, del decreto legislativo 15 gennaio 1992, n. 50.

Art. 13. Entrata in vigore 1. 11 presente decreto legislativo entra in vigore sessanta giomi dopo la sua pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana.