Die Abgrenzung der kirchlichen Stiftung von der weltlichen Stiftung im staatlichen Recht: Insbesondere im Hinblick auf ihre Bedeutung für Altstiftungen [1 ed.] 9783428536856, 9783428136858

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Staatskirchenrechtliche Abhandlungen Band 49

Die Abgrenzung der kirchlichen Stiftung von der weltlichen Stiftung im staatlichen Recht Insbesondere im Hinblick auf ihre Bedeutung für Altstiftungen

Von

Kristin Meyer

Duncker & Humblot · Berlin

KRISTIN MEYER

Die Abgrenzung der kirchlichen Stiftung von der weltlichen Stiftung im staatlichen Recht

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen Herausgegeben von Otto Depenheuer · Alexander Hollerbach · Josef Isensee Matthias Jestaedt · Joseph Listl · Wolfgang Loschelder Hans Maier · Paul Mikat (†) · Stefan Muckel Wolfgang Rüfner · Christian Starck · Arnd Uhle

Band 49

Die Abgrenzung der kirchlichen Stiftung von der weltlichen Stiftung im staatlichen Recht Insbesondere im Hinblick auf ihre Bedeutung für Altstiftungen

Von

Kristin Meyer

Duncker & Humblot · Berlin

Die Juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden hat diese Arbeit im Jahre 2010 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2012 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Satz: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7247 ISBN 978-3-428-13685-8 (Print) ISBN 978-3-428-53685-6 (E-Book) ISBN 978-3-428-83685-7 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

„Wenn wir entscheiden können, was zu geben ist, sollten wir vorzugsweise nach Dingen suchen, die am wenigsten vergänglich sind. Es gibt nämlich nur wenige, die auch an Wohltaten zurückdenken, die sie einmal erhalten haben, aber nicht mehr sehen. (. . .) Lass uns besonders nach dauerhaften Gaben suchen, weil man niemanden daran erinnern muss: Die Sache selbst wird das schwindende Gedächtnis aufrechterhalten.“ Lucius Aeneas Seneca, De beneficiis, zitiert nach Susanne Pickert, „Die römischen Stiftungen der augusteischen Zeit“, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam vor der Moderne, Berlin 2005, S. 23 ff. (39).

Vorwort Diese Arbeit wurde im Sommersemester 2010 von der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden als Dissertation angenommen und am 17. Juni 2010 verteidigt. Mein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Martin Schulte. Er hat mir im Anschluss an eine Tagung an der Katholischen Akademie in Mainz im November des Jahres 2005 dieses Thema vorgeschlagen und mich während der Arbeit daran stets auf jede erdenkliche Weise unterstützt. Ebenso danke ich meinem Zweitgutachter, Herrn Prof. Dr. Ansgar Hense, für die sehr nützlichen Hinweise und Anregungen. Weiterhin danke ich den Herausgebern der Staatskirchenrechtlichen Abhandlungen für die Aufnahme meiner Dissertation in diese renommierte Reihe. Danken möchte ich auch Herrn Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles für die Zurverfügungstellung wichtiger Unterlagen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der evangelischen Landeskirchen und der Diözesen in Deutschland danke ich herzlich für die jederzeit freundliche Auskunft und Hilfe. Ferner danke ich Herrn Dr. Hubert Schnabel und den anderen in Stiftungen tätigen Personen, die mich mit sonst meist schwer zugänglichen Informationen versorgten. Der Diözese Rottenburg-Stuttgart danke ich sehr für die finanzielle Unterstützung bei der Veröffentlichung dieser Arbeit. Ebenfalls danke ich dem Verband der Diözesen Deutschlands für die Gewährung eines Druckkostenzuschusses. Meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen an der Juristischen Fakultät, Herrn Prof. Dr. Rainer Schröder (nunmehr Ludwig-Maximilians-Universität München), Frau Kathleen Michalk, Frau Dr. Tina Roeder, Frau Dr. Jana Hertwig (nunmehr Ruhr-Universität Bochum) und Frau Katrin Börner danke ich sehr für die anregenden Diskussionen und das sicher mühsame Korrekturlesen. Auch den anderen Kolleginnen und Kollegen der Fakultät bin ich zu Dank verpflichtet. Die gute Atmosphäre und die große Hilfsbereitschaft an der Fakultät haben mir meine Arbeit sehr erleichtert und zudem dazu geführt, dass ich mit Freude an diese Zeit meines Lebens zurückdenke. Ausdrücklich hinweisen möchte ich auf die im Jahre 2010 erschienene Arbeit von Frau Dr. Andrea G. Röllin, welche die Rechtslage der kirchlichen Stiftungen im schweizerischen Stiftungsrecht untersucht (Andrea G. Röllin, Kirchliche Stiftungen. Im Besonderen die privatrechtlichen im Sinne von Art. 87 i.V. m. Art. 80 ff. ZGB – Rechtslage und Rechtswirklichkeit unter Berücksichtigung des

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Vorwort

historischen Hintergrundes sowie historischer kirchlicher Stiftungen, Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2010). Schrifttum wurde innerhalb der Arbeit grundsätzlich bis zum Dezember 2009 berücksichtigt. Wichtige Neuerscheinungen und Aktualisierungen wurden jedoch noch bis kurz vor der Veröffentlichung eingearbeitet. Der größte Dank schließlich gebührt meiner Familie, meinen Eltern Maritta und Klaus Meyer und meiner Schwester Gerit Fritsch. Sie haben mich auf meinem gesamten bisherigen Weg begleitet und mir bei der Erreichung meiner Ziele geholfen – durch bedingungslosen Rückhalt, Ermutigung und die des Öfteren ebenfalls nötige Ablenkung. Ihnen widme ich in Liebe diese Arbeit. München, den 18.10.2011

Kristin Meyer

Inhaltsverzeichnis 1. Teil Einführung

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A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Ziel und Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Eingrenzung des Themas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Teil Problemaufriss und Fallbeispiele

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A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Josephs-Hospital Warendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichte des Josephs-Hospitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorgeschichte des Rechtsstreits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren vor dem VG Münster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteil des VG Münster vom 20.9.1985, Az. 1 K 237/84 . . . . . . . . . . II. Johannishofstiftung Hildesheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichte der Johannishofstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verfahren vor dem VG Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Klägerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteil des VG Hannover, Kammer Hildesheim vom 26.7.1977, Az. 3 Hi VG A 277/75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren vor dem OVG Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichte der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg . . . 2. Antrag nach Art. 46 Abs. 2 StiftG Bay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Antragsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28.12. 1984, Az. Vf. 10-VII-81 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis 4. Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums über den Antrag nach Art. 46 Abs. 2 StiftG Bay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verfahren vor dem VG Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Kläger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteil des VG Regensburg vom 18.5.1987, Az. RO 3 K 85 A. 1612 6. Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof . . . . . . . . . . . . . 7. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.11. 1996, Az. Vf. 15-VII-94 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Evangelische Stiftungen Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichte der Evangelischen Stiftungen Osnabrück . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorgeschichte des Rechtsstreits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren vor dem VG Oldenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Klägerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteil des VG Oldenburg vom 14.3.1991, Az. 1 VG A 172/88 . . . . . 4. Verfahren vor dem OVG Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Vereinigte Hospitien Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichte der Vereinigten Hospitien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorgeschichte des Rechtsstreits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren vor dem VG Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Klägerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteil des VG Trier vom 27.6.2002, Az. 1 K 183/01.TR . . . . . . . . . . 4. Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Berufungskläger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.11.2004, Az. 7 A 10146/ 03.OVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Beschwerdeführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2005, Az. 7 B 12/05 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Beschwerdeführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.7.2007, Az. 7 B 65/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Beschwerdeführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.2.2008, Az. 2 BvR 1735/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis

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VI. Stiftung Liebenau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichte der Stiftung Liebenau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorgeschichte des Rechtsstreits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren vor dem VG Sigmaringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrag der Klägerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vortrag der Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Urteil des VG Sigmaringen vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05 . . . . . . 4. Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg . . . . . . a) Vortrag der Berufungskläger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.5. 2009, Az. 1 S 2859/06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Teil Historische Grundlagen

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A. Antike (8. Jh. v. Chr. bis ca. 565/632 n. Chr.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorchristliche Antike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Christliche Antike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Mittelalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Frühes Mittelalter (500/600 n. Chr. bis 1100 n. Chr.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kirche als „Dauerperson“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Memoria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gemeinschaft der Lebenden mit den Toten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Erste Säkularisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Hohes Mittelalter (1100 bis 1250 n. Chr.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Spätes Mittelalter (1250 n. Chr. bis zur Reformation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Weltliche Armenpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kommunalisierungstendenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kommunalisierung des Spitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Zeitalter der Reformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Reformation und Zweckbestimmung der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Schmalkaldischer Bund (1540) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Landesherrliches Kirchenregiment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Dreißigjähriger Krieg und Westfälischer Frieden (1618–1648) . . . . . . . . . . . V. Fortsetzung der Kommunalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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D. Frühe Neuzeit: Aufklärung und Säkularisation (17. Jahrhundert bis Anfang des 19. Jahrhunderts) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 I. Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

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Inhaltsverzeichnis II. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (1794) . . . . . . . . . . . . . 114 III. Reichsdeputationshauptschluss (1803) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

E. 19. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verfassungsgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Geteiltes Stiftungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Staatliche Stiftungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Diakoniebewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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F. 20. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Nach dem Ersten Weltkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Nationalsozialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Stiftungspolitik in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. in der DDR . . . IV. Stiftungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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4. Teil Rechtliche Grundlagen A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Abgrenzung in der staatlichen Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundgesetz: Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2, 137 Abs. 3 WRV . . a) Allgemeiner Inhalt der Verfassungsgewährleistungen . . . . . . . . . . . . . b) Merkmale der „kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinn“ aa) Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der sog. Goch-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Andere Auslegungen der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Staatskirchenvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Staatskirchenvertragsrecht in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Wichtige Staatskirchenverträge für kirchliche Stiftungen . . . . . . . . . . c) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bürgerliches Gesetzbuch: § 80 Abs. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Landesstiftungsgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Landesstiftungsgesetze als maßgebliche Rechtsgrundlage . . . . . . . . . b) Begriffsbestimmungen der Landesstiftungsgesetze im Einzelnen . . . c) Übergangsbestimmungen für Altstiftungen bzw. für bestehende Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Abgrenzung in der kirchlichen Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

123 123 123 123 123 124 124 130 132 132 132 133 136 136 137 137 138 141 142 142

Inhaltsverzeichnis 1. Bedeutung der kirchenrechtlichen Vorschriften für die Abgrenzung im staatlichen Recht; das Verhältnis kirchliche – staatliche Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Katholische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kirchenrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Evangelische Kirche in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kirchenrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Abgrenzung in der Stiftungsrechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kirchliche Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisatorische Zuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anerkennung durch die Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Einzelprobleme: konfessionell beschränkte Stiftung und kommunal verwaltete „religiöse Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Abgrenzung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verhältnis der Begriffsbestimmungen zueinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfassungsrechtliche Sonderrolle nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3, 138 Abs. 2 WRV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Selbstbestimmungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kirchengutsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundrechtsträgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Errichtung, Zusammenlegung, Auflösung, Satzungsänderung . . . . . . . . . 4. Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Landesstiftungsgesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Kircheneigene Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Katholische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Evangelische Kirche in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Konkrete Ausgestaltung der Aufsicht – Unterschied zur Aufsicht durch den Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Stiftungsaufsicht . . . . . . . . . . . . aa) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Konsequenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13

142 148 148 150 150 150 153 153 154 157 162 163 167 167 171 171 171 171 171 175 176 177 180 180 181 181 184 184 185 186 189 190 190 192 196 197

14

Inhaltsverzeichnis

6. 7. 8. 9. 10.

b) Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Individualarbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kollektives Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anfallberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stiftungsverzeichnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gebührenbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gerichtsgebühren/Justizverwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

199 202 204 207 209 211 212 214 215 215 217

C. Entscheidungskompetenz in Statusfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 D. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

5. Teil Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

222

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 B. Dauerhaftigkeit des Stifterwillens, Dauerhaftigkeit/Ewigkeit der Stiftung . . I. Grundsatz der Dauerhaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Herleitung und Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anforderungen an Satzungsänderungen/Zweckänderungen als Ausprägung der Dauerhaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zweckänderung durch die zuständige Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zweckänderung durch die Stiftungsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Wandel des Verständnisses von der Dauerhaftigkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

222 222 222 226 227 228 228 232 234

C. Dauerhaftigkeit der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 D. Verbindung zwischen Kirche und Stiftung über die Dauerhaftigkeit . . . . . . 236 E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . I. Säkularisation, Kommunalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff der Säkularisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begriff der Kommunalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anders gelagerte Fälle: Nationalsozialismus und DDR – das Vermögensgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Stiftungsfeindliche Maßnahmen in der NS-Zeit und deren Rückabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

238 239 239 240 241 241

Inhaltsverzeichnis 2. Auflösung kirchlicher Stiftungen während der DDR-Zeit und deren Rückabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Problem: Umgang mit Säkularisationsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Meinungsstand zu den Auswirkungen von Säkularisationsmaßnahmen . . 2. Meinungsstand zum zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Statusbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

15 243 247 247 248 250

F. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

6. Teil Versuch der Entwicklung einer Methode zur Abgrenzung, insb. bei der historischen Stiftung

254

A. Historisch-kasuistische Methode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 B. Grundsätzliche Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 C. Besondere Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 D. Vorgehensweise im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 E. Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Status . . . . . . . . . . . . . . . 260 F. Recht des „Ausstiegs“ einer kirchlichen Stiftung aus ihrem Rechtsstatus? . . 263

7. Teil Gesamtergebnis

265

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

1. Teil

Einführung A. Einleitung Wer sich mit dem Stiftungsrecht wissenschaftlich befasst, kommt um eine Beschäftigung mit den kirchlichen Stiftungen nicht umhin. Die Geschichte der Stiftungen ist im Besonderen auch eine Geschichte der Kirche. In ihrem Rahmen entwickelte sich das kontinentale Stiftungswesen seit der Antike.1 Obwohl die kirchlichen Stiftungen zu den ältesten Stiftungen überhaupt gehören, sind keineswegs alle Rechtsfragen in ihrem Umfeld geklärt. Gerade ihre Sonderstellung durch die mögliche Teilhabe an den Rechten der Kirche aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137, 138 WRV führt immer wieder zu Problemen. Grundlage für die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bildet die Einordnung einer Stiftung als kirchliche Stiftung und diese macht eine Abgrenzung zur weltlichen Stiftung erforderlich. In der Literatur wurde die Abgrenzung früher zumeist nicht weiter problematisiert, jedoch wird angesichts zahlreicher Rechtsstreitigkeiten, die mittlerweile bis zum Bundesverfassungsgericht führen, der Problemgehalt mehr und mehr offenbar.2 Eben weil kirchliche Stiftungen zu den älteren gehören, sind sie Einflüssen der Geschichte in besonderem Maße ausgesetzt. Insbesondere als Konsequenz zunehmender Säkularisierung der Gesellschaft im ausgehenden Spätmittelalter wurden zahlreiche Stiftungen in ihrem Charakter verändert. Deshalb ist gerade bei alten, bis heute bestehenden Stiftungen oft schwer feststellbar, ob sie kirchlich oder weltlich sind.3 Die Rechtsprechung vermag die1 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (1 f.) mit weiteren Nachweisen; Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (16). 2 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (4 f.); Hesse, Andreas, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 41 ff. (44); Schulte, Martin/Risch, Ben Michael, ZSt 2004, S. 11 ff. (17 f. Fn. 95); SiegmundSchultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1018); Winkel, Burghard, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 119 ff. (129); Schlüter, Andreas und Stolte, Stefan sprechen der Abgrenzungsfrage wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen der Einordnung als kirchliche oder weltliche Stiftung sogar jüngst „zentrale Bedeutung“ zu, Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, S. 41, Rn. 71. 3 Hammer, Felix, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Riedel-Spangenberger, Ilona/ Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3 N– Z, S. 612. Vgl. auch Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (24): „Große Schwierigkeiten bereitet die Nostrifikation aber in den Fällen, in denen die konkrete Stiftung dem kirchlichen Einflussbereich – z. B. im Wege der Säkularisierungsgesetzgebung – entwunden wurde.“; Hense, Ansgar, Non Profit Law Year-

18

1. Teil: Einführung

ser Frage beim Streit um die Rechtsnatur einer Stiftung nicht auszuweichen. Dabei ist insbesondere der Stifterwille zu beachten, der für die Stiftung grundsätzlich dauernd konstitutiv bleibt. Bei den älteren Stiftungen kann er aber ob der geschichtlichen Veränderungen schwer zu ermitteln sein. Diese primär historischen Fallkonstellationen werfen einige spannende Rechtsfragen auf. Diese sollen im Rahmen der Untersuchung dargestellt und bewertet werden. Die weltliche Obrigkeit hat seit dem ausgehenden Mittelalter intensiv versucht, auf die Kirchen und das durch sie geprägte Stiftungswesen Einfluss zu nehmen. Erst im 20. Jahrhundert begann die allmähliche Befreiung der kirchlichen Stiftungen von staatlicher Bevormundung.4 Durch die Reichsverfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949 wurde die Selbstständigkeit der kirchlichen Stiftungen gegenüber dem Staat wieder gestärkt.5 Zwar stehen heute staatliches und kirchliches Stiftungsrecht nebeneinander, jedoch sind Überschneidungen und Berührungen keine Seltenheit.6 Hier führen problematische Unsicherheiten über die Reichweite staatlicher Einwirkungsmöglichkeiten vielmehr immer wieder zu neuen Problemen.7 Wegen der Sonderstellung der kirchlichen Stiftungen im Stiftungsrecht werden die kirchlichen Stiftungen bei ihrem Auftreten im Rechtsverkehr nicht zuletzt in Problemkonstellationen einbezogen, die in besonderer Weise das Spannungsfeld zwischen Staat und Kirche widerspiegeln. An die Einordnung als kirchliche Stiftung sind zahlreiche Rechtsfolgen geknüpft, die von großer praktischer Bedeutung sind und deshalb ebenfalls im Rahmen dieser Arbeit aufgezeigt werden sollen.

book 2005, S. 15 ff. (18): „Das Auseinandertreten von Staat und Religion, von Christengemeinde und Bürgergemeinde im evangelischen Sinn ist das Ergebnis eines historischen Säkularisationsprozesses, der hier nicht nachgezeichnet werden muss. Dieser historische Prozess gewärtigt aber auch stiftungsrechtliche Probleme, etwa wenn es um die Qualifizierung einer alten Stiftung als kirchlich oder nicht-kirchlich geht, einschließlich der Möglichkeit der Wandlung einer Stiftung von einer religiös-kirchlichen zu einer weltlichen. In nicht wenigen Fällen war und ist dies sehr streitig.“ 4 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 22 Rn. 1; Liermann, Hans, Geschichte des Stiftungsrechts, S. 122 f. 5 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 2 Rn. 7. 6 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 163 f.; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 22 Rn. 1; von Campenhausen, Axel Freiherr/ de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 277. 7 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 22 Rn. 1; von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 277.

B. Ziel und Gang der Untersuchung

19

B. Ziel und Gang der Untersuchung Ziel der Untersuchung ist es, die Abgrenzung zwischen kirchlichen Stiftungen staatlichen Rechts und weltlichen Stiftungen als Problem darzustellen. Die Arbeit verwendet mit der überkommenen Meinung in Rechtsprechung und Literatur den Begriff Stiftung für eine vom Stifter geschaffene Institution, welche die Aufgabe hat, mittels eines der Stiftung gewidmeten Vermögens den festgelegten Stiftungszweck dauernd zu verfolgen. Charakteristisch für die Stiftung sind folglich drei Merkmale: der Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen und die Stiftungsorganisation.8 Auf den Begriff der kirchlichen Stiftung wird im vierten Teil der Arbeit eingegangen. Für sie gibt es keine allgemein gültige Definition.9 Insbesondere hat der Begriff der kirchlichen Stiftung ganz unterschiedliche Ausprägungen in verschiedenen Rechtsgebieten. Es unterscheidet sich der staatskirchenrechtliche Begriff der kirchlichen Stiftung von dem der Landesstiftungsgesetze. Jedoch hat die Wissenschaft eine Begriffsbestimmung entwickelt, die nunmehr einer allgemein gültigen Definition nahe kommt. Unter einer kirchlichen Stiftung versteht man eine Stiftung, die im Hinblick auf ihre Zweckbindung wie auf ihre Organisation eine Verbindung zur Kirche aufweist. Die Unterschiede zwischen den Begriffsbestimmungen und deren Gehalten werden Teil dieser Untersuchung sein. Die weltliche Stiftung bildet den Gegenbegriff zur kirchlichen Stiftung und umfasst demnach „alle anderen Arten von Stiftungen“ 10, die auch teilweise bürgerliche Stiftung genannt werden11. Im Zusammenhang mit der Abgrenzungsproblematik soll die Achtung vor der Dauerhaftigkeit des Stifterwillens einer Bewertung unterzogen werden, um schließlich Gedanken zur besseren Handhabbarkeit der Abgrenzung zu entwickeln. Nach dieser Einführung wird im zweiten Teil der Arbeit anhand von Rechtsstreitigkeiten das Problem der Abgrenzung verdeutlicht. Zugleich sollen dabei die verschiedenen Problemkreise und Lösungsansätze aufgezeigt werden. Im Anschluss wird überblicksartig die Geschichte des Stiftungsrechts nachgezeichnet, die für die Abgrenzungsproblematik von großer Bedeutung ist. Im vierten Teil 8 Der juristische Begriff der Stiftung ist nicht legaldefiniert. Er wird vielmehr im BGB, in den Landesstiftungsgesetzen, Haushaltsordnungen und auch kirchlichen Regelungen schlicht vorausgesetzt. Zum Ganzen von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 1 Rn. 6. 9 So auch Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, S. 4. 10 Vgl. Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1018); siehe auch Ebersbach, Harry, Handbuch des deutschen Stiftungsrechts, S. 35. 11 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (149). So beispielsweise das VG Sigmaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05 – Stiftung Liebenau.

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1. Teil: Einführung

werden die Grundlagen der Abgrenzung dargestellt, um dann die Auswirkung einer Einordnung als kirchlich oder weltlich für die Stiftungen darzustellen. Danach wird die Dauerhaftigkeit der Stiftung beleuchtet. Ziel der Arbeit ist es im Besonderen, die Frage zu klären, welche Bedeutung der Stifterwille im Hinblick auf die Abgrenzungsfrage hat. Er legt den Stiftungszweck für die Zukunft fest und ist grundsätzlich unabänderlich, weil dauerhaft konstitutiv für die Stiftung. Fraglich ist, wie er gerade bei älteren Stiftungen zu ermitteln ist, und wie die geschichtliche Entwicklung auf ihn wirkt. In diesem Zusammenhang sollen Gedanken entwickelt werden, ob und wie die Dauerhaftigkeit des Stifterwillens wirkt. Dabei soll u. a. darauf eingegangen werden, ob historische Ereignisse eine Ausnahme bilden von der grundsätzlichen Unabänderlichkeit des Stifterwillens. Die Verwandtschaft der Kirche und der Stiftung als Institutionen der Ewigkeit soll dabei mit in die „Waagschale gelegt werden“. Danach wird vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse der Versuch unternommen, Richtlinien für eine erleichterte Abgrenzung zu entwickeln.

C. Eingrenzung des Themas Die vorliegende Arbeit befasst sich nur mit den kirchlichen Stiftungen staatlichen Rechts im Bereich des katholischen und evangelischen Stiftungsrechts. Grund dieser Einschränkung ist die innerhalb der Arbeit verwendete Definition von „Kirche“. Eine allgemeine Begriffsbestimmung von „Kirche“ zu entwickeln, erscheint fast unmöglich.12 In der vorliegenden Arbeit wird unter Kirche die strukturierte Gestalt der christlichen Glaubensgemeinschaft verstanden13, zu der die römisch-katholische Kirche und die evangelischen Kirchen gehören14, wobei als evangelische Kirchen die 22 Landeskirchen erfasst sind, die zur Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zählen, mithin die evangelisch-lutherischen, reformierten und unierten Kirchen15. Wegen dieser Definition von „Kirche“ wer12 Siehe auch das bekannte Lutherzitat, der wegen der Unklarheit und Mehrdeutigkeit des Begriffs vom „blinden, undeutlichen Wort ,Kirche‘“ sprach, vgl. dazu Grundmann, Siegfried, in: Grundmann, Siegfried (Hrsg.), Das blinde undeutliche Wort „Kirche“, Vorwort; „Eigentlich“, so Liermann, „könne Kirche nicht begriffen, sondern nur geglaubt werden“, Liermann, Hans, Deutsches Evangelisches Kirchenrecht, S. 6. 13 Vgl. Liermann, Hans, Deutsches Evangelisches Kirchenrecht, S. 5: „Darüber hinaus ist das Wort Kirche im weitesten Sinne zur Bezeichnung christlicher Gemeinschaft, und zwar lediglich christlicher Gemeinschaft, geworden, da unser heutiger Sprachgebrauch Religionsgemeinschaften außerhalb des Christentums nicht als Kirchen zu bezeichnen pflegt.“ 14 Vgl. Claessen, Herbert (Bearbeiter)/Guntau, Burkhard (Hrsg.), Grundordnung der Evangelischen Kirche, S. 186 Fn. 264; BVerwGE 123, 49 (56), Urteil vom 23.2.2005. 15 Vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung der EKD: „Die evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen.“, abgedruckt in: Claessen, Herbert (Bearbeiter)/Guntau, Burkhard (Hrsg.), Grundordnung der Evangelischen Kirche, S. 40; zum Begriff evangelisch Claessen,

C. Eingrenzung des Themas

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den die mitunter gemeinsam mit den katholischen und den evangelischen Stiftungen unter dem Oberbegriff „religiöse Stiftungen“ 16 zusammengefassten Stiftungen anderer Religionsgemeinschaften von dieser Arbeit nicht erfasst. Zu beachten ist allerdings, dass das Landesstiftungsgesetz des Landes Thüringen gemäß § 1 Abs. 6 als „kirchliche Stiftungen“ alle Stiftungen von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bezeichnet, die mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehen sind. Dies steht im Widerspruch zum allgemeinen Verständnis vom Begriff „Kirche“. Die Beschränkung auf die Abgrenzung im staatlichen Recht ist nicht ganz unproblematisch, da zwischen staatlicher und kirchlicher Rechtsordnung im Stiftungsrecht zahlreiche Überschneidungen bestehen. Die Arbeit versucht, die Berührungspunkte aufzuzeigen und eine systematisch klare Abgrenzung der Rechtsgebiete im vorgegebenen Problemkreis vorzunehmen. Außerdem werden nur die rechtsfähigen Stiftungen des privaten Rechts beleuchtet. Die nichtrechtsfähigen Stiftungen und die Stiftungen des öffentlichen Rechts haben ihre Regelungsgrundlagen in verschiedenen anderen Rechtsgebieten und unterscheiden sich deshalb in ihren rechtlichen Ausgestaltungen sehr von derjenigen der Stiftung des bürgerlichen Rechts. Außerdem besteht das Abgrenzungsproblem bei den kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts in der Regel nicht. Kirchliche rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts werden meist durch einen kirchlichen Organisationsakt errichtet, der sie in die kirchliche Verwaltungsorganisation eingliedert und sie mit kirchlich-öffentlichen Funktionen betraut.17 Deshalb sind sie zumeist einer bestimmte Kirche genau zuordenbar. Aus den genannten Gründen werden diese Stiftungsformen im Rahmen dieser Untersuchung nicht bzw. nur zur Gegenüberstellung berücksichtigt. Ausnahmen bilden die Vereinigte Hospitien Trier und die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg. Beides sind Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie sind für die Bewertung von Säkularisationsmaßnahmen bzw. für das Problem der kommunalen Verwaltung einer religiösen Stiftung unentbehrliche Praxisbeispiele. Des Weiteren müssen die Ordensstiftungen in dieser Arbeit unberücksichtigt bleiben. Das Ordensrecht und seine Rückbezüge zum Staatskirchenrecht gehören zu einer der kompliziertesten Fragestellungen im Bereich des kirchlichen Rechts bzw. Staatskirchenrechts. Den Ordensgemeinschaften wird durch den Codex Iuris Canonici (CIC) 1983 eine besondere Autonomie zugesichert (siehe nur c. 586 Herbert (Bearbeiter)/Guntau, Burkhard (Hrsg.), ebd., S. 165 f.; Hesse, Andreas, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 41 ff. (42). Damit werden unter anderem die Freikirchen und Methodisten nicht erfasst. 16 Dazu insbesondere Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen; Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. Der Begriff „religiöse Stiftungen“ ist kein festgeschriebener Terminus. Er kann auch zur Bezeichnung derjenigen Stiftungen dienen, die nur dem Kultus oder der Glaubensverkündigung dienen, vgl. ebd., S. 19. 17 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 43 f.

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1. Teil: Einführung

CIC). Man unterscheidet Orden päpstlichen und Orden diözesanen Rechts, c. 593 und 594 CIC.18 Die Ordensstiftungen darzustellen, erforderte eine Darstellung dieses komplexen Bereiches und eine Differenzierung nach den jeweiligen Ordensformen. Das würde den Rahmen der Arbeit sprengen. Natürlich sind die Grundlagen, die für die Abgrenzung zwischen kirchlicher und weltlicher Stiftung entwickelt werden, auch auf die Ordensstiftungen anwendbar. Eine darüber hinausgehende Klärung der im Zusammenhang mit den Ordensstiftungen stehenden Rechtsfragen muss weiterer wissenschaftlicher Aufarbeitung überlassen bleiben. Außerdem widmet sich diese Arbeit vertieft den sogenannten Altstiftungen oder historischen Stiftungen. Der Begriff der Altstiftung ist in seiner Bedeutung nicht festgelegt. Hier soll unter ihr – in Anlehnung an § 29 StiftG NW a. F. – jede Stiftung verstanden werden, die vor dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 entstanden ist. Ein Synonym für die Altstiftung ist die historische Stiftung. Es gibt aber auch Autoren in der Rechtswissenschaft, die unter einer Altstiftung jede Stiftung verstehen, die vor dem 3.10.1990 entstanden ist.19 Dies hängt mit der Rechtslage der Stiftungen der ostdeutschen Länder zusammen, die in der Zeit der DDR enteignet bzw. verstaatlicht wurden. Die etwas anders gelagerte Situation dieser Stiftungen soll innerhalb der Arbeit nur kurz dargestellt und mit derjenigen der Altstiftungen im Sinne der oben genannten Definition verglichen werden. Bei den Altstiftungen stellt sich die Abgrenzungsfrage besonders bzw. ausschließlich20, weil bei der Neugründung von Stiftungen größtenteils die maßgeblichen Vorschriften berücksichtigt und in einer eindeutigen Satzungsformulierung verwirklicht werden.21 Zudem muss die Kirche der Anerkennung einer kirchlichen Stiftung zustimmen. Bei alten Stiftungen hingegen stellt sich das Problem, dass deren Statuten vielfach Regelungen enthalten, auf welche die heutigen Normen nicht unmittelbar passen.22 Darüber hinaus waren, wie oben bereits erläutert, die Altstiftungen historischen Einflüssen ausgesetzt, die ihren Charakter und ihre Erscheinungsformen teilweise erheblich beeinträchtigt haben (Säkularisierung bzw. Kommunalisierung). Diese Situation der Altstiftungen bildet interessante Problemkonstellationen aus.

18 Siehe dazu nur Aymans, Winfried/Mörsdorf, Klaus, Kanonisches Recht, Band II, S. 580 ff.; Primetshofer, Bruno, Ordensrecht, S. 51 f. 19 Denecke, Heiko, Die Reaktivierung von Altstiftungen, S. 9. 20 Die Auffassung, dass die Abgrenzungsproblematik nur bei alten Stiftungen auftreten dürfe, vertritt Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/ Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (672). 21 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans-Joachim (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (672). 22 Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1018); Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (672).

C. Eingrenzung des Themas

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Wie im dritten und vierten Teil dieser Arbeit noch einmal dargelegt wird, ist die Stiftung als Rechtsperson erst im 19. Jahrhundert ausgebildet worden. Deshalb könnte man fragen, ob der Stiftungsbegriff überhaupt auf alle Zeiten, insbesondere die Zeiten vor dem 19. Jahrhundert, angewendet werden darf. Stiftungen sind universalhistorische Phänomene, von denen sich einige Kennzeichen historisch verallgemeinern lassen: Eine Stiftung wird dadurch geschaffen, dass der Stifter ein Gut zur Verfügung stellt, von dessen Erträgen bestimmte Leistungen ohne zeitliche Beschränkung bestritten werden sollen.23 Man kann deshalb auch für die Jahrhunderte vorher von einer Stiftung sprechen.

23 Vgl. Borgolte, Michael, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung, Band 105 (1988), S. 71 ff. (76 ff.); Borgolte, Michael, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 167 ff. (167 f.); Borgolte, Michael, Totale Geschichte des Mittelalters?, S. 8; Borgolte, Michael, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, S. 9 ff. (9 ff.).

2. Teil

Problemaufriss und Fallbeispiele A. Einleitung Dieser zweite Teil der Untersuchung soll der Verdeutlichung der Fragestellung der Arbeit dienen. Rechtsstreitigkeiten um die Abgrenzung von kirchlichen und weltlichen Stiftungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Es wurden sechs repräsentative Beispiele aus der Rechtsprechung ausgewählt, die nun im Einzelnen dargestellt werden. Dabei ist es nicht das Ziel dieses Abschnitts, die Aussagen der einzelnen Beteiligten wie der Gerichte einer Bewertung zu unterziehen. Er soll zur Demonstration des Problems dienen und Gedankengänge und Argumentationsstrukturen verdeutlichen, auf die im Laufe der Arbeit noch mehrfach Bezug genommen wird.

B. Fallbeispiele I. Josephs-Hospital Warendorf Der Streit um das Josephs-Hospital in Warendorf beschäftigte gegen Ende der achtziger Jahre das Verwaltungsgericht Münster. Der für das Urteil maßgebliche § 29 StiftG NW existiert im neuen Stiftungsgesetz des Landes1 nicht mehr. Er lautete: „Alte kirchliche Stiftungen: Vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches errichtete Stiftungen gelten als kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie überwiegend kirchlichen Aufgaben dienen.“

Damit wurde bei der Einordnung von alten kirchlichen Stiftungen nur auf die kirchliche Aufgabenerfüllung abgestellt, auf eine organisatorische Verbindung mit einer Kirche kam es nicht an. Interessanterweise prüfte das Gericht aber am Ende doch eine organisatorische Zuordnung, weil es die Aufgabe des Hospitals nicht eindeutig als kirchlich einstufen konnte.

1

StiftG NW vom 15.2.2005, GVBl. NW 2005 S. 52.

B. Fallbeispiele

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1. Geschichte des Josephs-Hospitals2 Am 14.8.1843 errichtete Franz-Joseph Zumloh sen. aus Warendorf die Stiftung „Josephs-Hospital in Warendorf“. Die Stiftungsurkunde hatte u. a. folgenden Inhalt: „Vor § 1: Ich will, dass zum Wohle meiner armen Mitmenschen und zur Linderung deren Leiden in der Stadt Warendorf eine Krankenheilanstalt errichtet werde, welche nach dem Wunsch meiner Angehörigen den Namen Josephs-Hospital führen mag. § 1: Mein Vater Franz Zumloh wird eine Kommission ernennen, welche den Namen Kuratorium des Josephs-Hospitals führen und aus folgenden Mitgliedern bestehen soll: Aus meinem Vetter Franz Zumloh, welcher den Namen Kurator des Josephs-Hospitals führen und bei versammeltem Curatorio den Vorsitz haben soll, aus einem Mitgliede des Magistrats der Stadt Warendorf, welches bei den Sitzungen des Curatorio das Protokoll zu führen gehalten sein soll. Aus dreien der angesehensten Bürger der Stadt Warendorf. Der jedesmalige Kurator der Anstalt fungiert auf Lebenszeit, das Mitglied des Magistrats, solange es dem Magistrate angehört. Von den drei Bürgern scheidet jährlich einer aus und zwar in den beiden ersten Jahren nach dem Lose, und später tritt der zuerst eingetretene aus. (. . .) Der Kurator des Hospitals muss in vorkommenden Fällen immer aus meiner Familie gewählt werden, solange in der Stadt Warendorf ein Mitglied derselben, welches nach den jetzigen Grundsätzen zum Stadtverordneten wählbar, lebt. § 3: Das Kuratorium soll die Einrichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Hospitals übernehmen, die von mir überwiesenen Fonds nach bestem Wissen und Gewissen verwalten, niemals und unter keinerlei Umständen die Substanz des von mir der Anstalt geschenkten Vermögens angreifen, sondern nur die Revenuen und auch diese nur zu den von mir angegebenen Zwecken verwenden (. . .). Niemandem als seinem eigenen Gewissen soll das Kuratorium über seine Verwaltung Rechenschaft zu geben verpflichtet sein, und jede Einmischung einer Behörde, sie möge einen Namen haben, welche sie wolle, schließe ich hiermit ausdrücklich aus, die obere Aufsicht des Staats soll auf die Bestimmungen des allgemeinen Landrechts Thl. II Tit. 19 § 38 beschränkt sein. § 8: In die Anstalt sollen aufgenommen werden, unentgeltliche ärztliche Behandlung und liebevolle Pflege genießen: a) jeder Kranke aus meiner Familie, sobald er es wünscht, b) jeder arme Kranke, ohne Unterschied der Religion, für dessen Verpflegung die Stadt Warendorf resp. deren Armenkommission zu sorgen verpflichtet ist. § 9: Auch andere Kranke, für deren Verpflegung die Armenkommission der Stadt Warendorf Sorge zu tragen nicht gehalten ist, dürfen nach Maßgabe des Raumes und der Verhältnisse der Anstalt in das Hospital aufgenommen werden (. . .).

2 Zur Darstellung der Geschichte wurde der Tatbestand des Urteils des VG Münster ausgewertet.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele § 11: Die Pflege und Wartung der Kranken soll barmherzigen Schwestern anvertraut werden und wünsche ich, dass in dieser Beziehung diese Anstalt ein Töchterhaus der Genossenschaft der barmherzigen Schwestern zu Münster werden möge. § 13: Nach meinem Absterben soll jährlich für mich ein feierliches Seelenamt an meinem Sterbetage abgehalten und ferner sollen an diesem Tage eine stille Messe für die im Hospitale Verstorbenen und eine zweite für in der Anstalt schwer liegende Kranke gelesen werden. Der Curator soll sämtliche Mitglieder des Curatorii, meine in Warendorf wohnenden Verwandten, sowie das Dienstpersonal des Hospitals zur Beiwohnung einladen lassen. Zur Bestreitung der Kosten dieser Messen schenke ich dem Hospitale meinen im Stadtfelde bei der Siechenhorst gelegenen Ackerkamp, welchen zur Zeit der Gastwirt Beermann in Pacht hat, die aus dem Kamp zu zahlenden Pachtgelder werden zur Deckung jener Kosten nicht ganz erforderlich sein, weshalb ich es dem Curatorio, dem ich hiermit auch das Seelenheil der Kranken dieser Anstalt Sorge zu tragen verpflichte, freistelle, den Überschuss der Pachtgelder zu diesem Zwecke oder überhaupt zum Besten der Anstalt zu verwenden. § 15: Soll wider Vermuten die Genehmigung der Stiftung seitens des Staates verweigert oder nur unter Modifikationen erteilt werden, so nehme ich die ganze Stiftung zurück. Möchten auch in künftigen Zeiten durch Veränderungen von Gesetzgebungen, ob sonst die den Curatorio von mir erteilten Befugnisse eingeschränkt oder der Erreichung des von mir bezeichneten Zwecks dieser Stiftung auf irgendeine Art Hindernisse entgegengestellt werden, so soll die ganze Stiftung cessiren und das ganze Vermögen derselben meinen alsdann lebenden nächsten Verwandten anfallen, welche die Hälfte des Vermögens als freies Eigentum behalten, die Revenuen von der anderen Hälfte jedoch jährlich unter den Armen der Stadt Warendorf verteilen sollen (. . .).“

Der König von Preußen genehmigte am 9.12.1843 die Errichtung einer „Krankenanstalt für dürftige Einwohner“. In der Zeit bis Ende 1978 unterstand die Stiftung der staatlichen Aufsicht. 2. Vorgeschichte des Rechtsstreits Im Zuge der Reform des Landesstiftungsrechts Nordrhein-Westfalens wandte sich der Regierungspräsident Münster am 8.12.1978 an das Josephs-Hospital mit dem Hinweis, dass er im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Aufsichtsbehörde um eine Prüfung bitte, ob das Hospital eine sogenannte alte kirchliche Stiftung im Sinne des § 29 StiftG NW a. F. sei. Das Regierungspräsidium war der Auffassung, dass die Stiftung überwiegend kirchlichen Aufgaben diene. Der Stifter habe aus einer der heutigen Auffassung von katholischer Caritas verwandten Gesinnung ein katholisches Hospital in der Rechtsform der Stiftung errichtet. Wesentliches Indiz für diese Annahme war für das Regierungspräsidium § 11 der Satzung. Die Heranziehung von Ordensschwestern habe den Charakter der Krankenanstalt geprägt. Am 7.3.1979 trat das Kuratorium des Hospitals nach Einholung eines Rechtsgutachtens der Auffassung des Regierungspräsidiums in einer Sitzung entgegen.

B. Fallbeispiele

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Am 30.9.1980 beantragte das Bischöfliche Generalvikariat Münster beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 29 StiftG NW a. F. zu entscheiden, dass das „Josephs-Hospital in Warendorf“ eine kirchliche Stiftung sei. Das Hospital wurde vom Regierungspräsidium unter dem 12.5.1981 von dessen geänderter Rechtsauffassung informiert, dass nach dem Willen des Stifters die Stiftung der katholischen Kirche nicht so zugeordnet werden könne, dass sie als alte kirchliche Stiftung anzusehen sei. Durch Bescheid vom 27.10.1982 stellte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen fest, das Josephs-Hospital zu Warendorf sei keine alte kirchliche Stiftung. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung seien die Stiftungssatzung in ihrer ursprünglichen Fassung und der daraus zu schließende Stifterwille. Der Betrieb eines Krankenhauses könne den Charakter einer alten kirchlichen Stiftung haben, aber die Tatsache allein, dass Krankenpflege und -heilung auch als Gebot der Nächstenliebe angesehen werden können, reiche für eine erforderliche kirchliche Bindung nicht aus. Gegen eine solche Bindung könnten einige Indizien angeführt werden, so die Besetzung des Kuratoriums, die Rückführung des Vermögens an die Verwandten und der ausdrückliche Hinweis auf die Stiftungsaufsicht des Staates nach den Bestimmungen des Preußischen Allgemeinen Landrechts. Der Stifter habe den kirchlichen Stellen keinen entscheidenden Einfluss eingeräumt, obwohl gerade ein Sitz der Ordenskongregation im Kuratorium nahe gelegen hätte. Das Bischöfliche Generalvikariat Münster erhob daraufhin am 23.11.1982 beim VG Düsseldorf Klage. Durch Beschluss vom 20.1.1984 wurde der Rechtsstreit an das örtlich zuständige VG Münster verwiesen. 3. Verfahren vor dem VG Münster a) Vortrag des Klägers Der Kläger ging in seiner Klagebegründung davon aus, dass für die Beurteilung des Rechtscharakters der Stiftung nach § 29 StiftG NW a. F. nicht die Stiftungssatzung in ihrer ursprünglichen Form und der daraus zu schließende Stifterwille entscheidend seien. Vielmehr müsse die Rechtsnatur nach dem objektiv gegenwärtigen Zustand – frühestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stiftungsgesetzes – beurteilt werden. Die gesamte Krankenpflege des Hospitals sei Ausdruck der christlichen Caritas. Der Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 29 StiftG NW a. F. sei zu entnehmen, dass ein Rechtszustand in Zukunft erhalten bleiben solle, der bereits früher bestanden habe. Der Stifterwille könne insoweit nicht übergangen werden.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

b) Urteil des VG Münster vom 20.9.1985, Az. 1 K 237/84 3 Die Verpflichtungsklage auf eine Feststellung nach § 29 StiftG NW a. F. wies das VG Münster am 30.9.1985 ab. Die Stiftung sei als milde Stiftung entsprechend den Regelungen der §§ 32 ff. II 19 Preußisches Allgemeines Landrecht errichtet worden. Der maßgebliche § 29 StiftG NW a. F. stelle bei historischen Stiftungen allein auf das überwiegende Dienen der Stiftung zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben ab. Der Einzelbegründung des Gesetzesentwurfes könne man entnehmen, dass der Gesetzgeber den historischen Gegebenheiten und zugleich den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137, 138 WRV Rechnung tragen wollte. Vor diesem Hintergrund komme es zunächst auf ihr überkommenes Erscheinungsbild und sämtliche mit ihrer Entstehung zusammenhängenden Umstände einschließlich des manifest gewordenen Stifterwillens an. Die Achtung des Stifterwillens, der sich vor allem im Inhalt der Stiftungsurkunde zeitige, sei nach allgemeinen Grundsätzen des Stiftungsrechts oberste Richtschnur bei der Anwendung des Stiftungsgesetzes. Der Stifterwille bleibe für die Stiftung dauernd konstitutiv und lege den Charakter und Zweck der Stiftung für die Dauer und Existenz der Stiftung fest. Allein auf den objektiv gegebenen gegenwärtigen Zustand könne nicht abgestellt werden. Das Gericht war der Auffassung, die Stiftung sei nicht errichtet worden, um überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen. Bei Stiftungen, deren Aufgaben sowohl kirchlich als auch weltlich gesehen werden können, sei das Merkmal der organisatorischen Verflechtung mit beziehungsweise der Anlehnung an eine Kirche heranzuziehen. Kriterien dafür seien die mit der Gründung der Stiftung zusammenhängenden Umstände, der Zweck der Stiftung, eine Beteiligung kirchlicher Personen an der Erfüllung des Stiftungszwecks, die Zusammensetzung des Kuratoriums oder zum Beispiel die satzungsmäßige Anordnung von Mitwirkungsbefugnissen des Bischofs oder anderer Geistlicher. Dabei sei bei der Gewichtung „der mannigfaltigen Einzelumstände, die das individuelle Rechtsgebilde Stiftung ausmachen“, die Zusammensetzung der Stiftungsorgane und die Möglichkeiten der Einflussnahme der Kirche auf die Aufgabenerfüllung in das Zentrum der Gesamtbewertung zu stellen. Beim Josephs-Hospital Warendorf reichten die die Stiftung prägenden Merkmale jedoch nicht aus, um eine hinreichende Einbindung in die katholische Kirche anzunehmen. Das weltliche Element überwiege im Hinblick auf Führung, Verwaltung und Finanzverhalten der Stiftung. So sei für die Besetzung des Kuratoriums keine kirchlich gebundene Person als Mitglied vorgeschrieben. Die wichtigsten Positionen hätten Verwandte des Stifters inne. Die Wahl des Namens gehe in eine weltliche Richtung. Außerdem sollte das Vermögen bei Nichtgenehmigung der Stiftung an die Familie fallen (und nicht an die katholische Kirche). Die 3

KirchE 23, 183 ff.

B. Fallbeispiele

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Einsetzung der Barmherzigen Schwestern als Verantwortliche für die „Pflege und Wartung“ der Kranken könne zwar ein wichtiges Anzeichen für den katholischen Charakter einer Anstalt darstellen, jedoch sei ihre Tätigkeit in der Einrichtung auf die Pflege beschränkt gewesen. Ihnen hätte nach dem Inhalt der Stiftungsurkunde weder die Sorge um das Seelenheil, noch die autonome Führung des Hauswesens zugestanden. Zwar hätte es innerhalb der Stiftung und ihrer Tätigkeit viele Berührungspunkte mit der Kirche gegeben. Das Gericht gehe aber davon aus, dass mangels institutionalisierter oder faktisch gewachsener Einflussmöglichkeiten der katholischen Kirche auf die Zweckverfolgung des Hospitals von einer ausreichenden Anbindung an die Kirche nicht gesprochen werden könne. Das VG Münster ordnete demnach das Josephs-Hospital Warendorf als weltliche Stiftung ein.

II. Johannishofstiftung Hildesheim Die Johannishofstiftung zählt zu den ältesten Stiftungen in Deutschland. Sie ist aus dem 1126 erstmals urkundlich erwähnten Domspital des ehemaligen Hochstifts Hildesheim hervorgegangen und durchlebte eine wechselvolle Entwicklung. Die Gerichtsentscheidungen zum Rechtsstreit um den Status der Johannishofstiftung haben in der Wissenschaft und in der Rechtsprechung anderer Gerichte eine umfängliche Rezeption erfahren. Auslöser des Konflikts war das Begehren der Diözese Hildesheim, die Aufsicht über die Johannishofstiftung zu erlangen, die ihr zustehen würde, weil es sich bei der Stiftung um eine kirchliche Stiftung im Sinne des StiftG Nds handele. 1. Geschichte der Johannishofstiftung4 Im frühen Mittelalter drohte durch die Säkularisierung des Kirchengutes unter Karl Martell ein Verfall der kirchlichen Armenpflege. Um dieser Gefahr zu begegnen, hatte die Aachener Synode im Jahre 816 bestimmt, dass bei jedem Kanonikat-Stift ein Hospital zur Armenfürsorge zu errichten sei. Auf dem Domhügel in Hildesheim bestand deshalb auch ein solches Domspital. Dieses stand in enger Verbindung zu dem gemeinsamen Leben mit den Domgeistlichen und wurde vom Vermögen des Domstiftes unterhalten. Im Jahre 1160 ließ sich der Domprobst Reinald von Dassel die Führung des Domspitals übertragen. Die Räume des noch bei den Domgebäuden gelegenen 4 Zur Darstellung der Geschichte der Johannishofstiftung wurden die Informationen aus dem Urteil des VG Hannover vom 16.7.1977, Az. 3 Hi VG A 277/75, aus Bertram, Adolf, Geschichte des Bistums Hildesheim, Erster Band, insb. S. 172 f., und aus Pelchen, Liselotte und Georg, in: Dietz, Wolfgang/Pannier, Dietrich (Hrsg.), Festschrift für Hildebert Kirchner, S. 277 ff., zusammengefasst.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

Spitals waren für die Aufnahme der Armen zu klein geworden. Dem drängenden Bedürfnis nach Erweiterung des Spitals wollte sich Reinald von Dassel annehmen. Zur Lösung des Problems baute er eingangs der Stadt Hildesheim am Ufer der Innerste auf eigene Kosten ein neues Hospital nebst einer Kapelle und stattete diese Einrichtung u. a. mit Land aus verschiedenen Nachbardörfern aus. Bischof Bruno schenkte den sog. Trillke-Hof hinzu. Aufsicht und Leitung des Hospitals sollte dem jeweiligen Domdechanten5 obliegen. 1161 hatte Bischof Bruno von Hildesheim die Entstehung der Johannishofstiftung urkundlich bestätigt. Im Jahre 1282 ordnete das Domkapitel die Verhältnisse der Stiftung neu, indem es ihm ausschließlich die Sorge für „debiles und infirmi“ 6 und den Pflegedienst einer aus Männern und Frauen bestehenden Spitalverbrüderung zuwies. Nach der Zerstörung in der sog. Hildesheimer Bartholomäusnacht7 wurde das Spital 1352 vom Domkapitel wieder aufgebaut. Es blieb weiterhin unter domstifterischer Oberleitung. Am Ende des 15. Jahrhunderts wurde es durch den Domkellner Burchard Steynhoff baulich erweitert und nochmals neu geordnet. Auch im 17. Jahrhundert unterlag die Verwaltung des Hospitals dem Domdechanten. Die im 19. Jahrhundert folgende Entwicklung rief große Änderungen in der Organisation hervor. 1802 okkupierte Preußen das Hochstift Hildesheim und gliederte es anschließend in die preußische Verwaltung ein. Die preußische Verwaltung wollte eine allgemeine Armenanstalt einrichten und forderte deshalb vom Domkapitel die Übertragung der Verwaltung der Johannishofstiftung auf das neu zu schaffende Almosenkollegium. Mit Schreiben vom 7.12.1804 lehnte das Domkapitel diese Übertragung ab. Es rechtfertigte dies mit Hilfe des Stifterwillens und der Verbindung der Stiftung mit dem Domkapitel. Als Gegenleistung bot es die jährliche Zahlung von 500 Reichstalern an das Almosen-Kollegium an. 5 Der Dechant wird auch Erzpriester oder Landdekan genannt. Er ist Zwischeninstanz zwischen Pfarrer und Bischof, die aus dem Amt des Archipresbyter entstanden ist, im Mittelalter auch zwischen Archidiakon und Pfarrer. In der katholischen Kirche wird der Dekan nach Anhörung der Priester des Dekanats vom Bischof ernannt. Er beaufsichtigt in dessen Auftrag seinen Amtsbezirk, das Dekanat, eine ebenfalls vom Bischof gebildete Zusammenfassung mehrerer Pfarreien, versammelt die Geistlichen des Dekanats zu Dekanatskonferenzen, koordiniert deren Tätigkeit und visitiert die Pfarreien (cc. 553–555 CIC) – Auszug aus: Brockhaus Enzyklopädie in zwanzig Bänden, Vierter Band: CHOD–DOL, Stichwort Dekan, 2. Latein. Kirche, S. 381 in Verbindung mit Brockhaus Enzyklopädie online, Artikel Dekan, http://www.brockhaus-enzyklopae die.de/ (zuletzt abgerufen am 14.12.2009). Der Archidiakon war Haupt aller Diakone und ständiger Begleiter des Bischofs. Er vertrat den Bischof in der Verwaltung des Kirchengutes, in der Armenpflege und im bischöflichen Gericht, vgl. Borgolte, Michael, in: Gall, Lothar (Hrsg.), Enzyklopädie Deutscher Geschichte Band 17, S. 39. 6 Lahme und Schwache. 7 In der Weihnachtsnacht 1332 stiegen Bürger der Altstadt über die Mauern der Dammstadt, um sich gegen ihr Aufblühen zur Wehr zu setzen. Sie drangen in Häuser ein, plünderten und setzen die gesamte Vorstadt in Brand, vgl. Pelchen, Liselotte und Georg, in: Dietz, Wolfgang/Pannier, Dietrich (Hrsg.), Festschrift für Hildebert Kirchner, S. 277 ff. (285).

B. Fallbeispiele

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Der preußische König Friedrich Wilhelm III. lehnte den Einspruch des Domkapitels per Kabinettsorder vom 14.3.1805 ab. Die Johannishofstiftung wurde dem Armenadministrationskollegium unterstellt. Im Frieden von Tilsit 1807 musste Preußen das Hochstift Hildesheim an Napoleon I abtreten, der es dem für seinen Brüder Jerôme geschaffenen Königreich Westfalen einverleibte. Durch ein Dekret vom 5.2.1808 forderte die Regierung des Königreiches Westfalen alle Stiftungen, auch die geistlichen, auf, ihre Statuten und Stiftungsurkunden vorzulegen. Eine „Generaldirektion der geistlichen Güterverwaltung“ wurde eingesetzt. Beide Maßnahmen dienten der Vorbereitung einer Säkularisierung. Durch königliches Dekret vom 1.12.1810 wurden alle Klöster, Kapitel, Stifte und alle anderen geistlichen Stiftungen gleich welcher Art aufgehoben und mit den Staatsdomänen vereinigt. Im Zuge der Neuordnung durch den Wiener Kongress fiel das Fürstentum Hildesheim 1813 an das Königreich Hannover. Trotz der Aufhebung der Dekrete und Gesetze aus der Zeit der französischen Herrschaft änderte sich an der Verwaltung des Armenwesens durch das Armenkollegium der Stadt Hildesheim nichts. Das Domkapitel bemühte sich vergeblich, das widerrechtlich eingezogene Vermögen zurückzuerhalten. 1881 wurde das Armenadministrationskollegium von einer städtischen Deputation mit dem Namen „städtische Armenverwaltung“ abgelöst. Das Grundbuchamt behandelte die Johannishofstiftung seit 1886 als unselbstständige kommunale Stiftung. 1932 gingen die Aufgaben der städtischen Armenverwaltung auf das „Städtische Wohlfahrts- und Gesundheitsamt“ über. 1938 gab die Stadt Hildesheim der Johannishofstiftung eine Satzung, die sie als Sondervermögen der Stadt bezeichnet und die Verwendung der Erträge mildtätigen Zwecken vorbehält. 2. Verfahren vor dem VG Hannover a) Vortrag der Klägerin In dem Verfahren vor dem VG Hannover machte die Diözese als Klägerin geltend, dass der Stadt Hildesheim die Aufsicht über die Johannishofstiftung nicht zustehen würde, weil sie eine kirchliche Stiftung sei. Zur Begründung führte sie zunächst die Gründung der Einrichtung 1161 durch Reinald von Dassel mit Genehmigung des Bischofs Bruno an. Außerdem habe die Stiftung bis 1805 durchgängig unter kirchlicher Verwaltung und Aufsicht gestanden. Seit ihrer Gründung nehme sie karitative und damit kirchliche Aufgaben wahr. Die 1805 vorgenommene Unterstellung der Verwaltung unter das sog. Almosenkollegium habe eben nur die Verwaltungszuständigkeiten, aber nicht den Stiftungszweck berührt. Dass die Stadt Hildesheim als Beklagte heute mit der Stiftung kommunale Aufgaben erfülle, sei für die Einordnung der Stiftung als kirchlich nicht von Bedeutung, da § 20 StiftG Nds auf die Bestimmung des Stiftungszwecks in der Satzung abstelle. Danach sei die 1161 festgelegte Aufgabe maßgeblich.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

b) Urteil des VG Hannover, Kammer Hildesheim vom 26.7.1977, Az. 3 Hi VG A 277/75 8 Das VG Hannover wies die Klage der Diözese Hildesheim als unbegründet zurück. Die Klage könne nach Auffassung des Gerichts nur Erfolg haben, wenn erstens die Johannishofstiftung eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 20 StiftG Nds, zweitens rechtsfähig und drittens bürgerlich-rechtlicher Natur sei (vgl. Anwendungsbereich des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes, § 1 StiftG Nds). Nach § 20 Abs. 1 StiftG Nds liegt eine kirchliche Stiftung vor, wenn die Stiftung ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt ist, kirchliche Aufgaben zu erfüllen und von einer Kirche gegründet oder organisatorisch mit einer Kirche verbunden oder in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt ist, oder deren Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche zu erfüllen sind. Diese Definition, so ergäbe es sich aus § 21 Abs. 1 StiftG Nds, gelte auch für die bereits bestehenden Stiftungen. Maßgebend für die Prüfung einer kirchlichen Aufgabe sei nicht die Aufgabenerfüllung, wie sie tatsächlich stattfinde, sondern vielmehr die regelmäßig in der Satzung festgelegte Zweckbestimmung der Stiftung. Eine Satzung, die Aufschluss über die Zweckbestimmung geben könnte, liege dem Gericht aber nicht vor, so dass es nahe liege, in Anwendung des § 2 StiftG Nds die Frage vom Stifterwillen her zu beantworten. Für die Analyse des ursprünglichen Stifterwillens könne die Gründungsurkunde von Reinald von Dassel Anhaltspunkte liefern. Es spreche einiges dafür, dass die heutige Johannishofstiftung auf die Spitalgründung durch Reinald von Dassel zurückginge. Die Spitalstiftung, die durch Reinald von Dassel 1160 errichtet wurde, hätte die Armenpflege als charakteristische Hauptbestimmung gehabt. Weil die Armenpflege zur Zeit der Gründung der Johannishofstiftung als typisch kirchliche Aufgabe angesehen worden sei und die karitative Betätigung der Kirchen auch heute noch zu ihren verfassungsrechtlich verbürgten Aufgaben gehöre, liege der Schluss nahe, die Johannishofstiftung sei dazu bestimmt, kirchliche Aufgaben zu erfüllen. Jedoch solle es darauf ankommen, ob die damalige Zweckbestimmung sich aus heutiger Sicht als kirchliche Aufgabe darstelle. Dies sei bei der als Zweck der Stiftung angegebenen Pflege armer und alter Domherren und der Verteilung der an kirchlichen Feiertagen gesammelten Spenden an Arme der Fall. Die Erfüllung der kirchlichen Aufgabe müsse aber darüber hinaus „überwiegen“. Die gerade genannten Zwecke seien aber gegenüber der Hauptbestimmung der Armenpflege nur Nebenzwecke. Diese Armenpflege gehöre aber heute auch zum religiös-neutralen Aufgabenbereich des Staates. Deshalb zweifle die Kammer an einer heute noch fortwirkenden Bestimmung der Johannishofstiftung zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben.

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Nicht veröffentlicht.

B. Fallbeispiele

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Des Weiteren seien die anderen Merkmale des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 StiftG Nds zu prüfen, die eine gewisse äußere oder innere Beziehung der Stiftung zur Kirche vermitteln sollten. Zwar sei es grundsätzlich denkbar, dass Reinald von Dassel die Stiftung als Vertreter der Kirche im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StiftG gegründet habe, jedoch müsse das bezweifelt werden. Dagegen spreche, dass er das Spital auf seine Kosten errichtet habe, und die Zustiftung mit großer Wahrscheinlichkeit aus seinem Privatbesitz gekommen sei. Auch eine organisatorische Verbindung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 sei nicht gegeben. Als nächstes prüfte das Gericht das Merkmal der Nr. 3, wonach die Stiftung durch die Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt sein soll. Eine vom Stifter herrührende Satzung fehle. Deshalb könne man nur auf die Urkunde von 1161 zurückgreifen, wonach die Aufsicht dem jeweiligen Domdechanten oblag. Sicher erscheine, dass die Stiftung bis Mitte des 15. Jahrhunderts der kirchlichen Aufsicht unterlag. Dies solle nach dem Historiker Adolf Bertram auch im 17. Jahrhundert der Fall gewesen sein. Einschneidend wirke insoweit aber § 65 des Reichdeputationshauptschlusses, wonach die frommen und milden Stiftungen der Aufsicht des Landesherrn unterlagen.9 Eine sichere Feststellung, ob die Johannishofstiftung heute noch durch die Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt sei, sei im Hinblick auf ihr Alter und ihre wechselvolle Geschichte und das Fehlen einer Satzung nicht auszumachen. Auch eine sinnvolle Aufgabenerfüllung nur in Verbindung mit der Kirche (Nr. 4) liege nicht vor, egal ob man den Stiftungszweck in der Armenpflege oder in der Armenpflege als Ausdruck der christlichen Caritas sehen würde. Durch die Eingliederung in die allgemeine Armenanstalt im Jahre 1805 habe die Stiftung ohnehin den Charakter einer freien Wohlfahrtspflege eingebüßt. Doch in jedem Falle bedürfe es einer abschließenden Klärung der Fragen nicht, da die Johannishofstiftung nicht rechtsfähig sei. Die Johannishofstiftung habe ihre Rechtsfähigkeit spätestens mit der Unterstellung unter die vom Armenadministrationskollegium verwaltete Armenanstalt zu Beginn des 19. Jahrhunderts verloren. Die weitere historische Entwicklung der Stiftung sieht das Verwaltungsgericht Hannover als Bestätigung seiner Auffassung. Spätestens unter der französischen Herrschaft sei die Johannishofstiftung durch das Dekret vom 1.12.1810 verweltlicht worden. Nach dem Zusammenbruch des napoleonischen Regimes fiel Hildesheim in den Besitz des Königreiches Hannover, was allerdings keine Änderung der Organisation des Armenwesens der Stadt Hildesheim zur Folge gehabt habe. Eine Rückgängigmachung der Entziehung der preußischen und westfälischen Säkularisierungsmaßnahmen scheitere nach Meinung des Gerichts daran, 9 Die Vorschrift lautete genau: „Fromme und milde Stiftungen sind, wie jedes Privateigenthum, zu conserviren, doch so, daß sie der landesherrlichen Aufsicht und Leitung untergeben bleiben.“

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

dass den einschlägigen Verfassungsbestimmungen – so Art. 140 GG i.V. m. Art. 137, 138 WRV – keine rückwirkende Kraft zukomme. Auch das StiftG Nds gebe keinen Rechtstitel für eine Rückforderung von Stiftungen, die infolge von Säkularisierungsmaßnahmen ihre Selbstständigkeit aufgeben mussten. Da die Johannishofstiftung nicht mehr rechtsfähig sei, ließ das Gericht die letzte Frage nach der bürgerlich-rechtlichen Natur offen und wies die Klage des Bischöflichen Generalvikariats Hildesheim zurück. 3. Verfahren vor dem OVG Niedersachsen Urteil des OVG Niedersachsen vom 20.6.1983, Az. 8 OVG A 36/7910 Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover legte die Diözese Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Diese wies das Gericht mit Urteil vom 20.6.1983 zurück. Die Johannishofstiftung könne nicht kirchlicher Aufsicht unterliegen, weil sie nach Auffassung des Gerichts keine kirchliche Stiftung sei. Für historische Stiftungen sei der maßgebliche Zeitpunkt der des Inkrafttretens des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes, der die auch an die bereits bestehenden Stiftungen zu stellenden Anforderungen festschreibe. Die Johannishofstiftung könne den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 StiftG Nds nicht genügen. Zunächst einmal ergebe sich der fehlende Charakter einer kirchlichen Stiftung daraus, dass die Stiftung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des StiftG Nds nicht dazu bestimmt gewesen sei, überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen. Seit 1805 erfülle die Stiftung die beibehaltene Aufgabe der Armenpflege nicht mehr als kirchliche Aufgabe. Der kirchliche Charakter der betriebenen Armenhilfe sei der Stiftung mit Einbeziehung in die Armenanstalt der Stadt Hildesheim seitens der preußischen Regierung genommen worden. In diesem Zusammenhang müsse berücksichtigt werden, dass zu dieser Zeit unter dem Einfluss der Aufklärung die Armenhilfe nicht mehr nur als kirchliche, sondern auch als weltanschaulich neutrale Aufgabe öffentlicher Fürsorge angesehen wurde. Dies würde dazu führen, dass, sollte die Armenfürsorge als kirchliche Aufgabe betrieben werden wollen/ sollen, das Handeln durch den besonderen kirchlichen Auftrag geprägt sein müsse. Eine Verwendung der von der Stiftung aufgebrachten Mittel müsse spezifisch im Geiste der betreffenden Kirche erfolgen. Die Mittelvergabe der Johannishofstiftung sei mit der Einbeziehung in die allgemeine Armenanstalt zumindest konfessionell neutralisiert worden.

10 OVGE MüLü 37 (1983), 412 ff. Zur Geschichte der Johannishofstiftung und zum Urteil des OVG siehe auch von Campenhausen, Axel Freiherr, Jahrbuch der Gesellschaft für Niedersächsische Kirchengeschichte, Band 82 (1984), S. 113 ff. (130 ff.).

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Die Besetzung des Armenadministrationskollegiums der Stadt Hildesheim mit evangelischen und katholischen Geistlichen spreche ebenfalls für die Verneinung einer kirchlichen Aufgabenstellung, da § 20 Abs. 1 StiftG Nds nicht auf eine allgemein-christliche Aufgabenerfüllung ziele, sondern eine solche voraussetze, die einer bestimmten Kirche zuzuordnen sei. Mit der gleichgewichtigen Beteiligung der beiden Konfessionen im Kollegium sei der Stiftung der katholische Charakter genommen worden. Ein Handeln aus der speziellen Caritashaltung der katholischen Kirche sei damit ausgeschlossen gewesen. Im Laufe des 19. Jahrhunderts sei das konfessionelle Element bei der Armenverwaltung dann noch mehr abgeschwächt worden. Von den zwölf Kommissionsangehörigen mussten vier der evangelischen und vier der katholischen Konfession lediglich „zugetan sein“. In der Stiftungssatzung von 1938 fehlte jede Bezugnahme auf konfessionelle Einflüsse. Die Stiftung erfülle eine weltliche Aufgabe und sei damit keine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 Abs. 1 StiftG Nds.

III. Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg In der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg sind 1974 mehrere Stiftungen zusammengelegt worden, deren Entstehung zum Teil bis ins 13. Jahrhundert zurückreicht. In der Vergangenheit traten immer wieder Rivalitäten um die Verwaltung der Stiftung auf, verstärkt wohl seit 1810. Sie dauerten bis 2003 an. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere über die Rechtsprobleme der konfessionell beschränkten Stiftung und der kommunal verwalteten religiösen Stiftung gestritten. 1. Geschichte der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg11 Unter der Bezeichnung „Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg“ sind zehn Einzelstiftungen zusammengefasst. Die Ursprünge der später zusammengefassten Stiftungen liegen im späten Mittelalter. Im Jahr 1296 entstand das Leprosenspital St. Lazarus, 1311 das St. Oswald-Spital für Frauen, in den Jahren 1419 und 1437 zwei bald vereinigte Bruderhäuser zur Versorgung bedürftiger Handwerker und 1469 das Reiche Almosen, das der Armenpflege diente. Diese Stiftungen wurden alle von Regensburger Bürgern begründet und von Pflegern verwaltet, die zunächst den Stifterfamilien angehörten. Als die Familien ausstarben, ging die Verwaltung in die Hände der Stadt über, die sie durch Ratsherren und teilweise durch Steuerherren des städtischen Steueramtes ausübte. Im Jahre 1531 wurde zur Betreuung der städtisch verwalteten Stiftungen das städtische Almosenamt eingerichtet. In der Verwaltung dieses Almosenamts stand auch das 11 Zur Darstellung der Geschichte wurden die Informationen aus den Entscheidungen und Anträgen verwandt.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

seit Anfang des 16. Jahrhunderts nachweisbare Gemeine Almosen, ferner das seit 1514 nachgewiesene Neue Stift. Nach der in Regensburg 1542 eingeführten Reformation kam es zur Entstehung der Legatenstiftung (bestehend aus Geldern, die dem Almosenamt vermacht wurden) und der von der Stadt eingerichteten Evangelischen Waisenhausstiftung (1666). Auch die von einem Bürger im Jahre 1725 begründete Erziehkinderstiftung ging 1742 in die Verwaltung des Almosenamtes über. 1806 wurde durch den Fürstprimas Carl von Dalberg ein evangelisches Krankenhaus errichtet, das ebenfalls vom Almosenamt verwaltet wurde. Nach der Reformation entwickelte sich Regensburg zur evangelischen Reichsstadt. Die Zahl der katholischen Bürger ging stark zurück. Im Rat der Stadt und dem Almosenamt waren nur protestantische Bürger vertreten. Dementsprechend wurde das Genussrecht an den Stiftungen auf die protestantische Bürgerschaft beschränkt. Diese Entwicklung fand ihren Abschluss in dem Magistratsbeschluss vom 28.4.1651, wonach Katholiken für die Zukunft kein Bürgerrecht mehr erhielten. Das änderte sich erst Anfang des 19. Jahrhunderts. Bedürftigen katholischen Bürgern stand in jenen Zeiten das Katharinenspital offen; außerdem existierten katholische Armeninstitute unter dem Domkapitel. Nach der Eingliederung Regensburgs in das Königreich Bayern blieb das Almosenamt erhalten und erhielt 1813 die Bezeichnung „Administration der evangelischen Wohltätigkeitsstiftungen“. Nachdem sich im Jahre 1824 katholische Bürger beim König darüber beschwert hatten, dass sie vom Genuss der Wohltätigkeitsstiftungen ausgeschlossen seien, kam es 1833 zum Abschluss eines Vergleichs, der in § 7 Folgendes besagte: „Demzufolge entsagt der katholische Religionsteil nicht nur allen bereits allgemein oder besonders gestellten Ansprüchen und Forderungen an das protestantische Wohltätigkeitsstiftungsvermögen, wie sich solches im Besitze und Genusse des protestantischen Religionsteiles dermalen befindet, sondern auch allen zukünftigen Forderungen an dasselbe unter welchem Rechtsgrund dieses immerhin geschehen sein mag oder fernerhin geschehen könnte, unter ausdrücklicher Begebung der Ausflüchte des Betruges, der Überredung, der Verletzung über die Hälfte, des Irrtums, der nicht verstandenen Sache oder Unwissenheit, man wäre durch Zwangsmittel und daher entstandener Furcht zur Eingehung des Vergleiches gebracht worden oder die Sache sei in einem oder andern Punkt anders abgehandelt als niedergeschrieben worden.“

In § 9 des Vergleichs verzichtete der „protestantische Religionsteil“ auf die Ansprüche auf das Wohltätigkeitsstiftungsvermögen im Besitze des katholischen Religionsteils. Unter der Geltung des Gemeindeediktes von 1818 stand die Verwaltung der evangelischen Stiftungen der oben genannten, aus dem städtischen Almosenamt hervorgegangenen Stiftungsadministration zu. Nach Inkrafttreten der Gemeindeordnung 1869 wurde ein ausschließlich mit evangelischen Bürgern besetzter Stiftungsrat als beschließender Ausschuss des Stadtrates eingesetzt. Als Gegenstück

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bestand ein mit katholischen Bürgern besetzter Ausschuss zur Verwaltung der für katholische Bürger bestimmten Bruderhausstiftung, die mit den Mitteln errichtet worden war, die seinerzeit als Ablösung vom protestantischen Religionsteil im Vergleich 1833 erbracht worden waren. An dieser Praxis änderte sich auch nach Inkrafttreten der Gemeindeordnung 1927 nichts. Erst 1941 ging die Stiftungsverwaltung aufgrund der Deutschen Gemeindeordnung 1935 in die unmittelbare Verwaltung der Stadt, der ein Stiftungsbeirat zur Seite gestellt wurde, über. 1946 wurden der evangelische und der katholische Stiftungsrat neu konstituiert. Der evangelische Stiftungsrat erhielt 1947 das Recht, sich aus Mitgliedern der evangelischen Gemeinde zu ergänzen. In den folgenden Jahren herrschte Unklarheit über den Charakter der Stiftungen und über die Stiftungsverwaltung. Die evangelische Kirche bestritt anfänglich den kommunalen Charakter der Stiftungen, gab diese Haltung jedoch 1967 auf. Die Stadt war bestrebt, eine Klärung zu erreichen. Nachdem das Vermögen der seit mehr als 150 Jahren zusammengefassten Stiftungen im Einzelnen nicht mehr festzustellen war und als Einheit aufgefasst wurde, legte das Bayerische Staatsministerium des Innern die zehn Stiftungen durch Bekanntmachung vom 3.1.1974 zur Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg zusammen. Sie sollten von der Stadt Regensburg verwaltet und vertreten werden. Der Stadtrat der Stadt Regensburg beschloss am 8.11.1973 die Satzung für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg, die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 3.1.1974 genehmigt wurde.12 Die Satzung wurde unter dem 28.12.1977 nochmals geändert13 und enthielt u. a. folgende Vorschriften: „Satzung für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg Vom 4. März 1974 (. . .) genehmigt durch das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 3. Januar 1974 Nr. 1 A 4-939-4 RR/7. § 1: Name, Rechtsstand und Sitz Die Stiftung führt den Namen ,Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (EWR)‘. Sie ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Regensburg. § 2: Stiftungszweck (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung (GemV). Sie ist eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege.

12 Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Regensburg Nr. 7 vom 18.2.1974, berichtigt im Amtsblatt Nr. 12 vom 25.3.1974. 13 Veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1 vom 2.1.1978.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele (2) Die Stiftung gewährt Regensburger Angehörigen des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses Krankenhilfe im Evangelischen Krankenhaus und Altersfürsorge in den dafür bestimmten Anstalten sowie armen evangelischen Waisen Unterstützung in Form von Beihilfen. In besonderen Notfällen gibt sie Stipendien und Beihilfen. Daneben gewährt sie Regensburger Müttern evang.-luth. Bekenntnisses Hilfe in besonderen sozialen Notlagen. (3) Im Evang. Krankenhaus, in den Altenheimen und sonstigen Einrichtungen werden freie Plätze auch Personen anderer Konfession oder Personen, die keiner Konfession angehören, überlassen. (. . .) § 7: Stiftungsorgane und Verwaltung Die Stiftung wird von der Stadt Regensburg verwaltet und vertreten; sie bildet hierfür unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters einen beschließenden Ausschuss (Stiftungsausschuss). (. . .)“

2. Antrag nach Art. 46 Abs. 2 StiftG Bay14 Mit Schreiben vom 20.9.1979 an das Bayerische Staatsministerium des Innern stellten Evangelische Bürger der Stadt Regensburg, Mitglieder des Evangelischen Stiftungsausschusses des Stadtrats und Mitglieder des Evangelischen Stiftungsbeirates Antrag nach Art. 46 Abs. 2 StiftG Bay auf Entscheidung über die Rechtstellung und die Art der Evangelischen Wohltätigkeitstiftung in Regensburg. Sie beantragten festzustellen, „dass die durch die Satzung vom 8.11.1973 zu Unrecht zu einer Stiftung des öffentlichen Rechts zusammengelegten . . . Evangelischen Wohltätigkeitsstiftungen öffentliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind“. Sie wollten damit in erster Linie erreichen, dass die Verwaltung der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg nicht mehr durch die Stadt Regensburg erfolgt, sondern durch unabhängige evangelische Bürger. Die Antragsteller waren der Auffassung, dass fälschlicherweise das frühere Almosenamt auch als „Städtisches Almosenamt“ bezeichnet worden sei. Die Bediensteten des Almosenamts seien von der Stadt besoldet worden und hätten die Weisungen der Almosenpfleger zu vollziehen gehabt. Die Almosenpfleger wiederum seien evangelische Bürger und keine städtischen Bediensteten gewesen. In reichsstädtischen Zeiten hätten sie zwar der reichsstädtischen Stiftungsaufsicht unterlegen, seien aber an die Weisungen städtischer Organe nicht gebunden gewesen. Die Verwaltung der „Evangelischen Wohltätigkeits- und Unterrichtsstiftungen“ habe zu keiner Zeit dem Almosenamt oblegen. Sie sei vielmehr Aufgabe der Almosenpfleger gewesen. Deren Beschlüsse habe das Evangelische Almosenamt vollzogen. Später sei an die Stelle der Pfleger der „Pflegschaftsrat“ getreten, 14

Nicht veröffentlicht.

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ab 1869 dann der Stiftungsrat, ein Organ aus evangelischen Bürgern, das erst durch die Satzung vom 8.11.1973 entmachtet worden sei. Zur Gründung des Evangelischen Almosenamts sei es nur gekommen, weil die Almosenpfleger – evangelische Bürger der Stadt Regensburg – ohne Amt in der Stadt wegen ihrer privaten Berufe die umfangreichen Geschäfte der Stiftung nicht allein führen konnten. Aus dem Evangelischen Almosenamt, das eine Stiftungseinrichtung war, könne nicht gefolgert werden, die Stiftungen seien kommunal verwaltete Stiftungen gewesen. Nach dem Anschluss Regensburgs an das Königreich Bayern im Jahre 1810 seien die evangelischen Stiftungen von den früheren Almosenpflegern mit Hilfe des Evangelischen Almosenamtes weiter verwaltet worden. Die Almosenpfleger hätten in den Jahren zwischen 1810 und 1817 dem Versuch des Magistrats der Stadt Regensburg mit Erfolg widersprochen, dem Almosenamt städtische Aufgaben zu übertragen. In den Jahren 1810 und 1827 hätten sich katholische Bürger an die für die Evangelischen Stiftungen bestellten Almosenpfleger gewandt, um Unterstützung für arme katholische Mitbürger zu erhalten. Leistungen aus dem Stiftungsvermögen der Evangelischen Stiftungen an katholische Mitbürger seien aber abgelehnt worden. Katholische Mitbürger seien an das Städtische Armeninstitut verwiesen worden, das unter Leitung des Magistrats die paritätischen und die katholischen Wohltätigkeitsstiftungen verwaltete. Mit einer Eingabe vom 4.3.1827 hätten sich acht Regensburger Katholiken beim König von Bayern darüber beschwert, dass sie „vom Genuss der hier vorhandenen Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung im Falle der Erarmung oder hilflosen Altersschwäche . . . noch heutzutage wie in der intoleranten Zeit nach der lutherischen Reformation und nach dem 30-jährigen Krieg mit einer dem Geiste der neueren und besseren, nur auf Duldsamkeit und Humanität hinstrebenden Zeit ganz entgegengesetzten Hartnäckigkeit ausgeschlossen“ werden. Es sei weiter geklagt worden, dass „ein solcher Missgriff nur dadurch möglich sei, dass die Verwaltung des Evangelischen Stiftungsvermögens immer und meistens in den Händen der Protestanten war, dass die Katholiken keine Einwirkung darauf und keine Einsicht davon hatten.“ Diese Ausführungen zeigten, dass die Evangelischen Stiftungen keine kommunal verwalteten Stiftungen gewesen seien. Kommunal verwaltete Stiftungen setzen voraus, dass ihr Vermögen von der Kommune stamme oder dass der Stifter eine kommunale Verwaltung bestimmt habe und weiterhin, dass ihr Zweck für alle Bürger bestimmt sei. In einem Gutachten von Regierungsdirektor Ignaz Rudhart seien in einer jegliche Zweifel ausschließenden Weise die Tatsachen dargelegt, aus denen folge, dass es sich bei den Evangelischen Wohltätigkeitsstiftungen nicht um kommunale Stiftungen handele. Von der Rechtslage, dass die „Evangelischen Wohltätigkeits- und Unterrichtsstiftungen“ keine kommunalen Stiftungen sind, seien der Magistrat und das Gre-

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mium der Gemeindebevollmächtigten wie auch deren Rechtsnachfolger, der Stadtrat der Stadt Regensburg, bis zum Jahr 1954 ausgegangen. Noch im Magistratsbeschluss vom 26.9.1873 sei ausgeführt: „Nachdem in der Stadt Regensburg der größte Teil des örtlichen Stiftungsvermögen confessioneller Natur ist und durch besonders constituirte Ausschüsse und Verwaltungen administriert wird, so kann es in so lange nicht in der Absicht des unterfertigen Magistrats gelegen sein, das evangelische Stiftungsvermögen unter eigene Verwaltung zu nehmen, als die bedeutendsten katholischen Ortsstiftungen im Domkapitel verwaltet werden. Vielmehr wird man für den Fall, daß bedauerlicherweise die Domkapitelsche Verwaltung, auf deren Bestellung der Magistrat keinen Einfluß hat, definitiv bestätigt wird, bestrebt sein müssen, eine Einrichtung zu schaffen, welche der Bürgerschaft protestantischer Confession die ausschließliche Wahl jener Organe sichert, denen die Verwaltung des Stiftungsvermögens des treffenden Religionstheils obliegt.“

Der Magistratsbeschluss zeige, dass der Magistrat der Stadt Regensburg die Auffassung vertrat, dass das evangelische Stiftungsvermögen nicht unter seiner Verwaltung steht. Die Stadt Regensburg habe die Aufsicht über die Evangelischen Stiftungen in der reichsstädtischen Zeit auf Grund ihrer Staatshoheit geführt. Nur auf Grund der aus der reichsstädtischen Zeit stammenden Rechtsüberzeugung, für die evangelischen Stiftungen mitverantwortlich zu sein, sei der Magistratsbeschluss verständlich und erklärbar. Wegen dieser Rechtstreitigkeit hatten die Antragsteller zugleich Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Dessen Entscheidung erging zu einem Zeitpunkt, als das Bayerische Staatsministerium des Innern über den Antrag nach Art. 46 Abs. 2 StiftG Bay noch nicht entschieden hatte. 3. Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof In dem Popularklageverfahren ging es den Antragstellern (identisch mit den Antragstellern oben) um die Klärung der Frage, ob die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg von der Stadt Regensburg verwaltet werden dürfe. In diesem Zusammenhang wandten sich die Kläger auch gegen Bestimmungen des StiftG Bay vom 26.11.1954, die sich auf die Abgrenzung zwischen kirchlichen und kommunalen Stiftungen und auf die Verwaltung kommunaler Stiftungen beziehen. Das Stiftungsgesetz vom 26.11.1954 enthält folgende hier in Betracht kommende Vorschriften: „Art. 35: (1) Örtliche, kreiskommunale und bezirkskommunale Stiftungen (kommunale Stiftungen) sind solche, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgabe liegt und nicht wesentlich über den räumlichen Umkreis der Gebietskörperschaft hinausreicht.

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(2) Die Vertretung und Verwaltung der kommunalen Stiftungen obliegt, soweit nicht durch Satzung anderes bestimmt ist, den für die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Landkreise und Bezirke zuständigen Organen. Art. 36: Kirchliche Stiftungen im Sinn dieses Gesetzes sind die überwiegend religiösen Zwecken der katholischen, der evangelisch-lutherischen und evangelisch-reformierten Kirche gewidmete Stiftungen, sofern sie nicht satzungsgemäß von einer Behörde des Staates, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes zu verwalten sind. Kirchliche Stiftungen sind insbesondere die ortskirchlichen Stiftungen und die Pfründestiftungen.“

a) Vortrag der Antragsteller Mit ihrer Popularklage wandten sich die Antragsteller gegen die von der Stadt Regensburg für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg erlassene Satzung vom 4.3.1974 sowie gegen Regelungen in Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Satz 1 StiftG Bay. Sie machten im Wesentlichen geltend: In ihrer jetzigen Form beruhe die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg nicht auf einem bürgerlich-rechtlichen Stiftungsgeschäft eines Privaten, sondern auf einem Stiftungsakt des Staates, nämlich auf ihrer Neubildung als Stiftung des öffentlichen Rechts durch Verschmelzung der früheren Stiftungen des privaten Rechts und der sonstigen unselbstständigen Vermögensmassen. Die nicht rechtswirksam zusammengelegten Stiftungen würden durch die Satzung vom 4.3.1974 an der Ausübung ihrer Grundrechte nach Art. 101 und Art. 107 Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung gehindert. Auch die evangelischlutherische Landeskirche werde in der verfassungsmäßigen Wahrnehmung ihrer Obhutspflichten verletzt. Die Evangelischen Wohltätigkeitsstiftungen seien überwiegend religiösen Zwecken der evangelisch-lutherischen Kirche gewidmet. Bis zum Inkrafttreten der angefochtenen Satzung hätten sie einen evangelischen Stiftungsrat und eine eigene Verwaltung besessen. Die Handlungsfähigkeit der evangelischen Stiftungen dürfe nicht einem Organwalter überlassen werden, der verfassungsrechtlich zur religiösen Neutralität verpflichtet sei. Die jetzt verschmolzenen Stiftungen hätten immer als konfessionelle gegolten. Es komme nicht auf den beherrschenden Einfluss der Kirche, sondern darauf an, dass die Stiftung Zwecken der Kirche diene. Durch den Stifterwillen bleibe der Charakter der Stiftung erhalten. Man müsse berücksichtigen, was der Stifter gewollt hätte, wenn er vorausschauend an neue Ereignisse gedacht hätte. Hier sei also zu berücksichtigen, welcher Stelle nach dem Stifterwillen die Verwaltung heute obliegen solle. Die Popularklage verfolge das Ziel, den Rechtszustand herzustellen, der durch den Stifterwillen geschaffen worden sei bzw. habe geschaffen werden sollen. Die Kommunalisierung dieser Stiftungen müsse beendet werden. Die Antragsteller legten unter Berücksichtigung der Geschichte der einzelnen Stiftungen dar, dass die verschiedenen Wohltätigkeitsstiftungen aus religiösen

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

Motiven gemacht worden seien. Der Stiftungszweck der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg liege in der Hilfe für evangelische Bürger. Im Hinblick auf Art. 36 Satz 1 StiftG Bay richteten sich die Popularklagen gegen den zweiten Halbsatz („. . . sofern sie nicht satzungsgemäß von einer Behörde des Staates, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes zu verwalten sind“) und gegen den ersten Halbsatz insoweit, als dort von „überwiegend religiösen Zwecken“ und nicht von „überwiegend kirchlichen Zwecken“ gesprochen wird. Die Antragsteller rügten insoweit eine Verletzung von Art. 101, 107 Abs. 1 und 2 und von Art. 142 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Bayerische Verfassung. Art. 36 Satz 1 StiftG Bay schränke den Begriff der kirchlichen Stiftung in unzulässiger Weise ein. Kirchliche Stiftungen im Sinne von Art. 36 Satz 1 StiftG Bay dürften nämlich nicht nur solche Stiftungen sein, die überwiegend religiösen Zwecken im kultischen Sinne gewidmet seien; es sei vielmehr anzustreben, dass die staatskirchenrechtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für das Recht der kirchlichen Stiftungen nach dem Stiftungsgesetz wirksam werde. Danach komme es für die Beurteilung des Charakters einer Stiftung entscheidend darauf an, ob die Stiftung nach kirchlichem Verständnis oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sei, ein Stück Auftrag der Kirche in der Welt wahrzunehmen und zu erfüllen. Bei der Wohlfahrtspflege handele es sich um eine unaufgebbare Lebensäußerung kirchlichen Lebens, die neben der Verkündigung stehe. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handle es sich dabei um Religionsausübung. Die Sorge für die Armen und die Pflege der Kranken und Gefangenen sei schon im Matthäusevangelium den Christen aufgegeben worden. Durch Art. 36 Satz 1 2. Halbsatz StiftG Bay werde es ermöglicht, dass Stiftungen selbst dann, wenn sie religiösen Zwecken der Kirche gewidmet seien, eine Satzung haben oder erhalten könnten, die dem Staat, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die alleinige Verwaltung einräume. Da aber der so eingesetzte Organwalter zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet sei, werde den Stiftungen die Aktivierung des in Art. 107 Abs. 1 und 2 BV verankerten Grundrechts untersagt. b) Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28.12.1984, Az. Vf. 10-VII-8115 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hielt die Popularklage nur für insoweit zulässig, als sie sich gegen Art. 36 Satz 1 StiftG Bay richtete. Die Antragsteller hätten in nachvollziehbarer Weise dargelegt, aus welchen Gründen die angefochtene Vorschrift gegen die Grundrechte der Handlungsfreiheit (Art. 101 Baye15

BayVBl. 1985, S. 332 ff.; KirchE 22, 293 ff.

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rische Verfassung) sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der ungestörten Religionsausübung (Art. 107 Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung) verstoßen soll. Die Popularklage sei unbegründet. Art. 36 Satz 1 StiftG Bay verstoße nicht gegen Art. 142 Abs. 3 Satz 2 Bayerische Verfassung. Für die Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche genüge, dass die in Frage stehende Einrichtung der Kirche so nahe stehe, dass sie teilhabe an der Verwirklichung eines Stücks Auftrag der Kirche im Geiste christlicher Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der christlichen Kirche, allerdings auch in Verbindung mit den Amtsträgern der Kirche. In der Mitwirkung von Laien bei der Verwaltung solcher Einrichtungen könne keine Lockerung der Zuordnung zur Kirche gesehen werden. Mit der Begriffsbestimmung in Art. 36 Satz 1 StiftG Bay werde der Kirche nichts genommen, was ihr verfassungsrechtlich zustehe. Der Begriff der religiösen Zwecke dürfe nicht auf den Kultusbereich eingeengt werden. Auch Unterrichts- und Wohltätigkeitsstiftungen könnten nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck und ihrer Aufgabe entsprechend berufen sein, ein Stück Auftrag der Kirche in der Welt wahrzunehmen und zu erfüllen. Da auch solche Stiftungen kirchliche Einrichtungen seien, sei es verfassungsrechtlich geboten, den Begriff der religiösen Zwecke in Art. 36 Satz 1 StiftG Bay als kirchliche Zwecke zu verstehen. Allerdings werde die Frage, ob und in welcher Weise eine Stiftung organisatorisch mit einer Kirche zusammenhängt, bei der Beurteilung ihrer Rechtsnatur von erheblicher Bedeutung sein. Das gelte besonders für Stiftungen, deren Aufgaben sowohl im kirchlichen als auch im weltlichen Bereich liegen. Während manche Zwecke ausschließlich zum Funktionsbereich der Kirchen gehörten, könnten Erziehung, Unterricht und Wohlfahrtspflege seit langer Zeit auch außerhalb der Kirche von Staat, Kommunen und Privaten wahrgenommen werden. Stiftungen, die solche Zwecke verfolgen, seien demnach sowohl als kirchliche als auch als weltliche Stiftungen möglich. Die Zweckbestimmung allein werde gerade bei solchen Stiftungen als Unterscheidungsmerkmal für die kirchlichen Stiftungen regelmäßig nicht genügen. Sie könne nur negative Bedeutung insoweit haben, als alle Stiftungen, die einem anderen Zweck dienen, von vornherein nicht als kirchliche, sondern als weltliche Stiftungen einzuordnen seien. Bei der Beurteilung der Rechtsnatur einer Stiftung, deren Aufgaben kirchlich und weltlich gesehen werden könnten, werde deshalb regelmäßig auch auf die organisatorischen Verflechtungen einer Stiftung mit der betreffenden Kirche abgestellt werden müssen. Es könne einem Stifter nicht verwehrt sein, seine Stiftung – selbst dann, wenn sie kirchlichen Zwecken gewidmet sei – satzungsmäßig der Verwaltung durch eine staatliche oder kommunale Behörde zu unterstellen. Habe er dies aber getan, so sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gesetz in solchen Fällen eine Lösung vermeide, bei der eine staatliche oder kommunale Verwal-

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tungstätigkeit unter die Obhut einer Kirche gestellt würde, die in diesem Bereich zu einer Art Aufsicht der Kirche über Staat oder Gemeinden führen würde. Die eigentliche Schwierigkeit liege in der Praxis weniger in den Begriffsbestimmungen des Art. 36 Satz 1 StiftG Bay als vielmehr darin, bei alten Stiftungen den Stifterwillen zu ergründen und zuverlässig festzustellen, ob eine staatliche oder kommunale Verwaltung gewollt war. Es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, dass das Stiftungsgesetz unter Vernachlässigung der historischen Entwicklung Entscheidungen der Säkularisation korrigiere. Man spreche bei Art. 146 Bayerische Verfassung treffend von einem Säkularisationsverbot. Aber auch in Bezug auf alte Stiftungen könne das Säkularisationsverbot nicht als Gebot gedeutet werden, die Folgen der früheren Säkularisation rückgängig zu machen. Da Art. 36 Satz 1 StiftG Bay auch nicht gegen Art. 107 Abs. 1 und 2 (Glaubens- und Gewissensfreiheit und ungestörte Religionsausübung) und Art. 101 der Bayerischen Verfassung (Allgemeine Handlungsfreiheit) verstoße, sei die Klage gegen die Vorschriften des StiftG Bay unbegründet. Die Popularklage gegen die Satzung der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung Regensburg vom 4.3.1974 sei unzulässig. Daher komme es nicht darauf an, ob die Stiftung als allgemeine, kommunale oder kirchliche Stiftung im Sinne des Stiftungsgesetzes anzusehen sei. Erst recht spiele die Rechtsstellung einer konkreten Stiftung keine Rolle, soweit sich die Popularklage gegen Vorschriften des Stiftungsgesetzes richte. 4. Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums über den Antrag nach Art. 46 Abs. 2 StiftG Bay16 Am 29.7.1985 wies das Bayerische Staatsministerium den Antrag nach Art. 46 Abs. 2 StiftG Bay zurück. Die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg sei eine allgemeine Stiftung17 des öffentlichen Rechts. Sie würde von der Stadt Regensburg entsprechend dem Stifterwillen verwaltet und vertreten. Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Auch nach einer erneuten eingehenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 28.12.1984 sei daran festzuhalten, dass die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg eine kommunal verwaltete Stiftung des öffentlichen Rechts ist.

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Nicht veröffentlicht. Die allgemeine Stiftung ist Gegenbegriff zur kommunalen Stiftung, vgl. Schulte, Martin, Non Profit Law Yearbook, 2001, S. 127 ff. (129); Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1020); BayVGH, BayVBl. 1990, S. 719 ff. (720), Entscheidung vom 14.12.1989 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg. 17

B. Fallbeispiele

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Das gewichtigste und letztlich entscheidende Indiz dafür, dass die Verwaltung durch die Stadt Regensburg dem Stifterwillen entspreche, sei die über Jahrhunderte hindurch erfolgte Verwaltung der einzelnen Stiftungen durch die Stadt Regensburg. Die Behauptung der Antragsteller, die evangelischen Wohltätigkeitsstiftungen seien durch unabhängige evangelische Bürger verwaltet worden, sei nicht haltbar. Das 1531/32 eingerichtete Almosenamt sei ein reichsstädtisches Amt gewesen. Es wäre auch nicht verständlich, dass diese so genannten Almosenpfleger zwar – wie von den Antragstellern eingeräumt – von der Reichsstadt bestellt wurden, aber trotzdem keine städtischen Bediensteten gewesen sein sollten. Die fehlende Besoldung erkläre sich damit, dass die Vertreter der reichsstädtischen Gremien ehrenamtlich tätig gewesen seien. Die ältesten Teilstiftungen seien schon vor Errichtung des reichsstädtischen Almosenamtes durch Ratsherrn im Auftrag der Stadt verwaltet worden; nach dem Ende der reichsstädtischen Zeit sei die kommunale Verwaltung im ganzen 19. Jahrhundert erhalten geblieben. Für die Zeit von 1899 bis 1925 belegten zahlreiche, von der Stadt Regensburg im Schriftsatz vom 4.11.1981 näher erläuterten Dokumente die Verwaltung der evangelischen Wohltätigkeitsstiftungen durch die Stadt. Bis zum Inkrafttreten der Gemeindeordnung 1927 am 1.4.1928 sei die Verwaltung der evangelischen Wohltätigkeitsstiftungen durch die Stadt Regensburg nach den kommunalrechtlichen Vorschriften erfolgt. So wenig überzeugend es sei, aus der städtischen Verwaltung auf eine Verweltlichung der Stiftungszwecke zu schließen, so verfehlt sei der umgekehrte Schluss von der teilweise kirchlichen Zwecksetzung auf eine kirchliche Verwaltung. Vor der Einführung der Reformation in Regensburg, die zu einer Vereinigung der weltlichen und kirchlichen Obrigkeit bei der Reichsstadt führte, hätten die Stifter durchaus die Möglichkeit gehabt, die Verwaltung der von ihnen gegründeten Stiftungen nichtstädtischen kirchlichen Stellen anzuvertrauen, was sie jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nicht getan hätten. Auch eine kommunale Stiftungsverwaltung sei durchaus in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Interessen einer auch kirchlichen Zwecken dienenden, konfessionell gebundenen Stiftung wahrzunehmen. Eine ordnungsgemäße, dem Stifterwillen und dem Charakter der Stiftung Rechnung tragender Vollzug werde im Übrigen durch die Stiftungsaufsicht gewährleistet.

5. Verfahren vor dem VG Regensburg a) Vortrag der Kläger Gegen die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wurde von den ursprünglichen Antragstellern Klage erhoben. Die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung sei entweder eine kirchliche Stiftung, die der Obhut der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Bayern unterliege, oder aber eine bürgerlich-

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

rechtliche (hilfsweise öffentlich-rechtliche) Stiftung, die durch evangelische Bürger verwaltet werde. Die hier streitigen Stiftungen seien stets durch evangelische Bürger verwaltet worden, die von der Stadt unabhängig gewesen seien. Die Reichsstadt habe nur eine Art von Stiftungsaufsicht ausgeübt. Die Stadt Regensburg habe im Lauf der Zeit die Rechte der evangelischen Bürger an der Stiftungsverwaltung Stück für Stück beschnitten und die Stiftungen in unzulässiger Weise in eine reine städtische Verwaltung überführt. b) Urteil des VG Regensburg vom 18.5.1987, Az. RO 3 K 85 A. 1612 18 Das VG hielt die Klage für teilweise zulässig, jedoch unbegründet. Die Entwicklung der Stiftung zeige eindeutig, dass Stiftungsausschüsse, Stiftungsräte und Beiräte jeweils Ausdrucksformen gemeinderechtlicher Organisation und kommunaler Verwaltung gewesen seien. Im Einzelfall könne es durchaus schwierig sein, eine alte Stiftung nach Rechtsstellung, Art und Verwaltung zutreffend zu qualifizieren. Maßgeblich sei vor allem der Wille des Stifters. Dieser Grundsatz sei in Art. 2 Abs. 1 StiftG Bay festgelegt. Er entspreche der zu allen Zeiten geltenden Rechtsüberzeugung im Stiftungsrecht. Wenn allerdings eine weit in die Vergangenheit zurückreichende Stiftung zur Überprüfung anstehe, könnten grundlegende politische, konfessionelle und verfassungsrechtliche Umwälzungen nicht außer Betracht bleiben. Es sei daher zu fragen, auf welche Weise dem Willen des Stifters unter den heutigen Gegebenheiten am besten entsprochen werden könne. Der Stifterwille ziele unter Berücksichtigung der historischen Gegebenheiten auf eine städtische Verwaltung hin. Ziel des Stifters sei es, den Bestand seines Werkes auf Dauer zu sichern, damit gewährleistet bleibe, dass der Stiftungszweck auch nach dem Tod des Stifters weiterhin erfüllt werden kann. Das erfordere eine sachkundige, auf Dauer angelegte Stiftungsverwaltung, die in der Lage ist, dem Willen des Stifters Geltung zu verschaffen. Dazu gehöre, was in früheren Jahrhunderten keineswegs selbstverständlich war, dass die mit der Verwaltung betrauten Personen des Lesens, Schreibens und Rechnens kundig waren. Darüber hinaus mussten sie Ansehen, Einfluss und eine gewisse Erfahrung in der Vermögensverwaltung besitzen. Darauf sei es zunächst einmal angekommen, und so erkläre es sich, dass Ratsherren mit der Verwaltung beauftragt wurden, was nach heutigem Verständnis eine städtische Verwaltung bedeute. Dass diese Ratsherren vor der Reformation katholisch waren und nach der Reformation allmählich nur aus Protestanten bestanden, sei demgegenüber aus heutiger Sicht zweitrangig.

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KirchE 25, 181 ff.

B. Fallbeispiele

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6. Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.12.1989, Az. 9 B 87.201619 Die Kläger legten gegen das Urteil des VG Regensburg vom 18.5.1987 am 25.6.1987 Berufung ein, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgten. Sie beantragten festzustellen, dass der Zusammenfassungsbescheid des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3.1.1974 nichtig sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung als unbegründet zurück. Wegen der eindeutigen Feststellung des Rechtscharakters der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg in der Bekanntmachung vom 3.1.1974 bestünden keine Zweifel über ihren Charakter als kommunale Stiftung. Die Revision wurde nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 162 Abs. 3 VwGO gegeben seien. Dagegen wandten sich wiederum die Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde. 7. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.7.1990, Az. 7 B 71/9020 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.12.1989 wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe – Beruhen des Berufungsurteils auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) – lägen nicht vor. Die Feststellungsanträge der Kläger seien mangels eigener Rechtsbetroffenheit der Kläger unzulässig. Die von den Beschwerden sinngemäß aufgeworfene und für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob durch die staatliche Verwaltung einer konfessionellen Stiftung die Angehörigen des betreffenden Bekenntnisses in ihrem Grundrecht auf freie Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) verletzt sein könnten, sei ohne weiteres zu verneinen und bedürfe daher ebenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Greife der Staat – wie dies von den Klägern mit ihrer Klage geltend gemacht wird – rechtswidrig in die Verwaltung einer mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten konfessionellen Einrichtung ein, so obliege die Abwehr dieses Eingriffs entweder der betroffenen Ein19 20

BayVBl. 1990, S. 719 ff. BayVBl. 1990, S. 728 ff.; KirchE 28, 203.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

richtung selbst oder unter Umständen auch, etwa weil die Einrichtung nicht handlungsfähig ist, der Kirche, mit der sie institutionell oder funktionell verbunden sei. Dagegen werde durch einen solchen Eingriff nicht außerdem noch jedes einzelne Kirchenmitglied in seinem durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Freiheitsraum beeinträchtigt. 8. Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Ein evangelischer Bürger der Stadt Regensburg legte erneut Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 36 Satz 1 2. Halbsatz des StiftG Bay vom 26.11.1954, des Art. 46 Abs. 4 des Stiftungsgesetzes vom 26.11.1954 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 23.12.1995 und auf Ergänzung des Art. 36 StiftG Bay vom 26.11.1954 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 23.12.1995 ein. a) Vortrag des Klägers Der Antragsteller rügte die Unvereinbarkeit der benannten Normen mit dem Grundrecht der jeweils betroffenen Stiftung aus Art. 107 Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung sowie dem Grundrecht der zuständigen Kirche aus Art. 107 Abs. 1 und 2 Bayerische Verfassung und deren Regelungsbefugnis nach Art. 142 Abs. 3 Satz 2 Bayerische Verfassung. Dadurch, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.12.1984 zu Art. 36 Satz 1 StiftG Bay auf den Stifterwillen abgestellt habe, werde das staatliche Neutralitätsgebot außer Kraft gesetzt. Die Stifterautonomie bestehe aber nur im Rahmen und nach Maßgabe der Rechtsordnung. Die Freiheit des Stifters, eine zwar religiösen Zwecken gewidmete Stiftung zu errichten, diese aber nicht von kirchlichen Organen verwalten oder beaufsichtigen zu lassen, könne sich weder auf Art. 101 Bayerische Verfassung noch auf Art. 107 Bayerische Verfassung stützen. Die Verwaltung von Stiftungen, die unter Art. 36 Satz 1 StiftG Bay fielen, stelle Religionsausübung dar. Der kirchliche Stiftungszweck könne nur aus einer entsprechenden konfessionellen Gesinnung und Verantwortlichkeit heraus verwirklicht werden. Das sei ausgeschlossen, wenn sich die Stiftungsverwaltung nicht uneingeschränkt damit identifiziere. Dazu stehe der Grundsatz der Nichtidentifikation, zu der das staatliche Neutralitätsgebot staatliche oder kommunale Behörden verpflichte, im Gegensatz. Da es auch nach der Novellierung des Stiftungsgesetzes von 1995 wegen Art. 46 Abs. 4 StiftG Bay n. F. dabei verbleibe, dass es einem Stifter freistehen solle, eine von ihm kirchlichen Zwecken gewidmete Stiftung der Verwaltung einer staatlichen oder kommunalen Behörde zu unterstellen, werde das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verletzt. Die Vorschrift manifestiere das unhaltbare Dogma von der Absolutheit des Stifterwillens.

B. Fallbeispiele

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Der Landesgesetzgeber sei vor dem Hintergrund der Verfassungsnormen zu verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden Frist in einem eigenen Absatz des neuen Art. 36 StiftG Bay zu bestimmen: „Kirchliche Stiftungen können nicht von einer Behörde des Staates, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden.“

b) Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.11.1996, Az. Vf. 15-VII-94 21 Die Popularklage wurde vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 46 Abs. 4 StiftG Bay n. F. sei unzulässig, weil die Voraussetzungen für die Wiederholung eines Normenkontrollverfahrens nicht vorliegen würden. Zwischen der neuen Vorschrift und der Vorgängernorm bestehe ein innerer Sachzusammenhang, der die Identität des Streitgegenstandes herstelle. Dabei sei es ohne Belang, dass Art. 36 Satz 1 StiftG Bay a. F. nur auf die „religiösen Zwecke“ einer Stiftung abstelle, während Art. 46 Abs. 4 StiftG Bay n. F. die „kirchlichen oder religiösen Zwecke“ anführt. Denn nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei auch in Art. 36 Satz 1 StiftG Bay a. F. der Begriff der überwiegend religiösen Zwecke nicht auf den Kultusbereich eingeengt, sondern im Sinne überwiegend kirchlicher Zwecke zu verstehen gewesen. Dass seit der Entscheidung vom 28.12.1984 im Hinblick auf die betroffenen Stiftungen ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten sei, sei vom Antragsteller nicht geltend gemacht worden und nicht ersichtlich. Der Antragsteller habe keine neuen Erkenntnisse vorgebracht, die in der Entscheidung vom 28.12.1984 nicht gewürdigt worden wären. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates sei in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon lange anerkannt. Auch wenn es in der Entscheidung vom 28.12.1984 nicht ausdrücklich erörtert wurde, so sei dennoch davon auszugehen, dass die angefochtene Norm bereits damals unter allen in Betracht zu ziehenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft wurde. Der Verfassungsgerichtshof habe mit der Entscheidung vom 28.12.1984 abschließend festgestellt, dass Art. 36 Satz 1 StiftG Bay nicht gegen die Bayerische Verfassung und damit nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoße. Auch die Anträge auf Ergänzung des Art. 36 StiftG Bay n. F. seien unzulässig. Es müsse nicht näher erörtert werden, ob es überhaupt ein zulässiges Ziel einer 21

BayVBl. 1997, S. 402 f.; KirchE 34, 425 ff.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

Popularklage sein könne, mit der Rüge eines konkreten Unterlassens des Gesetzgebers eine bestimmte Fassung des Gesetzestextes zu verlangen. Denn jedenfalls sei eine Popularklage gegen ein normatives Unterlassen unzulässig, wenn sich aus den als verletzt bezeichneten Grundrechtsnormen von vornherein kein Handlungsauftrag zum Erlass der vom Antragsteller geforderten Regelungen herleiten lasse.

IV. Evangelische Stiftungen Osnabrück Der Rechtsstreit um den Status der Evangelischen Stiftungen Osnabrück entzündete sich an der Frage, wer für die Aufsicht über die Stiftung zuständig ist. Die Kirche versuchte seit langem, die Stiftung für sich zu reklamieren. Die Stiftung sah sich als kommunale Stiftung an und wollte (deshalb) unter staatlicher Aufsicht verbleiben. Innerhalb des Verfahrens wurde die Stadt- und Kirchengeschichte Osnabrücks auf vielfältige Weise aufgearbeitet.22 Dies war auch deshalb so wichtig, weil in Osnabrück besondere staatskirchenrechtliche Verhältnisse vorherrschten. Bis 1885 nahm der Evangelische Magistrat zugleich konsistoriale Befugnisse gegenüber der Kirche wahr und war damit kirchenregimentlich tätig. Außerdem ging man bis Mitte des 19. Jahrhunderts von einem christlichen Gemeinwesen aus und unterschied nicht streng zwischen kommunalen und kirchlichen Angelegenheiten.23 Gerhard Siegmund-Schultze ordnete die Evangelischen Stiftungen Osnabrück in seinem Rechtsgutachten der Stadt zu24, während Hans Otte mit Hilfe umfangreichen Quellenmaterials Beweise dafür lieferte, dass die Evangelischen Stiftungen der Kirche zugehörig seien25. So sehr die Urteile des VG Oldenburg und des OVG Lüneburg insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Bestimmung des Merkmales der „kirchlichen Aufgabe“ darstellen26, so ist doch für die Untersuchung vor allem bemerkenswert, wie das Niedersächsische OVG mit dem ursprünglichen Stifterwillen umgeht. Nach seiner Auffassung ist für die Einordnung einer Stiftung als kirchlich oder weltlich allein die Satzung heranzuziehen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des maßgeblichen Landesstiftungsgesetzes gegolten hat. Diese Wertung des Gerichts wird in der Untersuchung an späterer Stelle noch einmal näher beleuchtet werden. 22

Sperling, Eberhard, ZevKR Band 39 (1994), S. 457 ff. (457). Sperling, Eberhard, ZevKR Band 39 (1994), S. 457 ff. (460). 24 Überarbeitete Fassung des Rechtsgutachtens veröffentlicht als Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. 25 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. Dieser Auffassung folgte von Campenhausen, Axel Freiherr, Jahrbuch der Gesellschaft für Niedersächsische Kirchengeschichte, Band 82 (1984), S. 113 ff. (S. 134 ff.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Hauer, Rolf/Rossberg, Jürgen/von Pölnitz-Egloffstein, Winfrid Freiherr (Hrsg.), Stiftungen aus Vergangenheit und Gegenwart, S. 57 ff. (73 ff.). 26 So Sperling, Eberhard, ZevKR Band 39 (1994), S. 457 ff. (461). 23

B. Fallbeispiele

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1. Geschichte der Evangelischen Stiftungen Osnabrück27 Die Evangelischen Stiftungen Osnabrück bezeichnen drei evangelische Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die 1931 zusammengefasst wurden: namentlich den „Evangelischen Schul- und Kirchenfonds“, den „Evangelischen Waisenhoffonds“ und den „Evangelischen Blumen- und Haltern-Klosterfonds“. Diese wiederum stellen die Zusammenfassung einer großen Anzahl – auch zum Teil unselbstständiger – Stiftungen, Vermächtnisse, Geschenke dar, deren Ursprung teilweise bis ins Mittelalter zurückreicht. Das Stiftungsvermögen besteht zum überwiegenden Teil aus Grundbesitz. Die Stiftung ist nicht selbst Trägerin diakonischer Einrichtungen. Sie vergibt Erträge des Stiftungsvermögens an derartige Einrichtungen und an Einzelpersonen. Die Stiftung ist rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Der Evangelische Schul- und Kirchenfonds entstand durch die Zusammenfassung von drei mittelalterlichen Hospitälern – dem Hospital zum Heiligen Geist, dem Hospital zur Süntelbecke und dem Hospital zur Twente. Das Hospital zum Heiligen Geist wurde 1250 im Einvernehmen zwischen Domkapitel und Stadt gegründet. Bürger der Stadt hatten Mittel für das Hospital zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung des Hospitals war gemischt kirchlich-bürgerschaftlich, um die geistlichen Bedürfnisse der Kranken kümmerte sich der vom Domdechanten bestellte Spitalpriester, wohingegen die weltlichen Geschäfte zwei von der Stadt einzusetzenden Provisorien anvertraut wurden. Die Gründungsumstände des Hospitals zur Süntelbecke sind nicht bekannt. Erstmals wurde es 1277/78 urkundlich erwähnt. Vermutliche Entstehungszeit ist das Jahr 1225 bzw. 1250. Das Hospital war eine Einrichtung für Aussätzige. Die Verwaltung oblag von Anfang an dem Rat der Stadt. Erst im Jahre 1297 genehmigte der Bischof die Anstellung eines eigenen Spitalgeistlichen. Das Hospital zur Twente wurde 1339 errichtet, da mit dem Wachsen der Stadt die vorhandenen Spitäler für die Krankenversorgung nicht mehr ausreichten. Der Bürgermeister der Stadt hatte aus seinem Privatvermögen den Bau eines Krankenhauses auf einem städtischen Grundstück finanziert. Zunächst betrieb er es selbst. Nach seinem Tode ging die Verwaltung auf die Stadt über. Im Mittelalter wurde das Hospital vielfach von den Bürgern beschenkt. Ein Priester wurde angestellt, eine Kapelle errichtet. In allen drei Einrichtungen wurde im Zuge der Reformation der evangelische Gottesdienst eingeführt. Die Stadt selbst wurde in dieser Zeit von einem evangelischen Rat regiert. Der Evangelische Blumen- und Haltern-Klosterfonds entstand aus den Beginenhäusern Haltering, das 1332 gegründet wurde, und Bloming, das um 1405 27 Entnommen aus den Urteilen und aus Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

gegründet wurde. In den Beginenhäusern konnten Frauen, ohne einem Orden anzugehören, in einer religiösen Gemeinschaft leben. Bis zur Reformation tritt der religiöse Charakter der Beginenhäuser deutlich hervor. In der Folgezeit entwickelten sich die Häuser zu Einrichtungen der Armenfürsorge für evangelische Frauen. 1787 wurden die beiden Häuser vom Rat der Stadt Osnabrück zu einer Stiftung „Blumen- und Haltern-Klosterfonds“ vereinigt. Der Waisenhoffonds hat seinen Ursprung in der Errichtung eines Waisenhauses 1634, dem sogenannten „Tecklenburger Hof“. Die Stadt Osnabrück hatte das Haus mit zum Teil durch Lotterie aufgebrachten Mitteln erworben. 1810 wurde in Osnabrück eine Armenversorgungsanstalt errichtet. Dies führte dazu, dass die Stiftungen sich mehr um die finanzielle Unterstützung als um unmittelbare Hilfe für die Bedürftigen bemühten. Damit veränderten sie ihren Charakter als Anstaltsstiftungen hin zu Kapitalstiftungen. 1833 wurden auch Katholiken zum Magistrat zugelassen. Infolgedessen übertrug man die Leitung des protestantischen Kirchen-, Schul- und Stiftungswesens auf die evangelischen Mitglieder des Magistrats. 1931 wurden die Stiftungen als Evangelische Stiftungen Osnabrück zusammengelegt. Die Satzung der Stiftung vom 14.12.1931 hat folgenden Wortlaut: „§ 2 Der Zweck der Evangelischen Stiftungen Osnabrück geht in der Hauptsache dahin, hilfsbedürftige Personen evangelischen Bekenntnisses durch unentgeltliche Zuwendung zu unterstützen und so der leiblichen Not zu steuern. Neben Erreichung dieses Zweckes wollen die Evangelischen Stiftungen Osnabrück in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Stiftungszwecke, 1. um die Pflege, Unterhaltung und Erziehung von Kindern, insbesondere Waisenkindern evangelischen Bekenntnisses, besorgt sein, Beihilfen zur Aussteuer, Stipendien zur Ausbildung und zum Studium geben und in ähnlicher Weise tätig sein, 2. auf die Errichtung von Anstalten hinwirken, sowie solche Anstalten und Einrichtungen unterstützen und fördern, in welche bedürftige Personen evangelischen Bekenntnisses aufgenommen, betreut und versorgt werden. § 4 Evangelisch im Sinne dieser Stiftung ist, wer der evangelisch-lutherischen oder der evangelisch-reformierten Landeskirche Hannover angehört.“

Der Verwaltungsrat bestand aus den evangelischen Mitgliedern des Magistrats der Stadt Osnabrück sowie einem von diesem gewählten Geschäftsführer und dessen Stellvertreter. Der Verwaltungsausschuss der Stiftung bestand aus den evangelischen Mitgliedern des Bürgervorsteherkollegiums der Stadt. 1934 und 1946 wurde die Satzung der Stiftung geändert. Die Satzung vom 1.3.1946 hatte u. a. folgenden Inhalt: „§ 2 Abs. 1: Die Evangelischen Stiftungen Osnabrück verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke.

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§ 2 Abs. 3: Die Durchführung dieser (unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen) Zwecke geschieht durch Unterstützung von bedürftigen deutschen Volksgenossen evangelischen Bekenntnisses und Unterstützung von Notleidenden und Bedürftigen evangelischen Bekenntnisses in besonderen Einzelfällen. Andere Zwecke dürfen nicht verfolgt werden. § 8: Der Verwaltungsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden durch den evangelisch-lutherischen Kreiskirchenvorstand in Osnabrück gewählt, wobei das reformierte Bekenntnis zu berücksichtigen ist. Diese sechs Mitglieder wählen ihrerseits frei und verbindlich die restlichen sechs Mitglieder evangelischen Bekenntnisses aus der Stadtvertretung (früher Bürgervorsteher) und Stadtverwaltung. Gewählt sind die Personen, auf die die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. § 11: Der Verwaltungsrat wählt aus den sechs Mitgliedern, die der Stadtvertretung und Stadtverwaltung angehören, einen Vorsitzenden, aus den übrigen sechs Mitgliedern einen stellvertretenden Vorsitzenden, und zwar beide jeweils auf die Dauer eines Kalenderjahres. § 14: Sollte die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke unmöglich werden oder die Stiftung aus einem anderen Grunde aufhören zu bestehen, so fällt das Vermögen der Stadtgemeinde Osnabrück (Wohlfahrtsamt) zu, die es für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzungen zu verwenden hat.“

Unter dem 6.7.1979 gab sich die Stiftung erneut eine neue Satzung. In ihrem § 2 Abs. 3 führt sie aus, dass die Durchführung der Stiftungszwecke „durch Unterstützung von bedürftigen Einzelpersonen in der Regel evangelischen Bekenntnisses und durch Unterstützung von diakonischen Einrichtungen geschieht, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen und dem Stiftungszweck nicht entgegenstehen.“ Die Organisation der Stiftungsorgane blieb durch die Satzung unberührt. Die Stiftung unterlag vor und nach dem Zweiten Weltkrieg der Aufsicht des Regierungspräsidiums in Osnabrück. Nach der Gebietsreform übernahm die Bezirksregierung Weser-Ems die Aufsicht. 2. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 18.5.1979 wandte sich die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers an die Bezirksregierung Weser-Ems mit dem Begehren, ihr die Aufsicht über die Stiftung zu übertragen, da diese eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 20 StiftG Nds sei. Die Evangelischen Stiftungen Osnabrück selbst vertraten dagegen die Auffassung, die Aufsicht solle bei der Bezirksregierung Weser-Ems verbleiben. Mit einem Schreiben vom 23.10.1980 an die Evangelischen Stiftungen Osnabrück und an die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers stellte die Bezirksregierung fest, die Evangelischen Stiftungen Osnabrück seien eine kirchliche Stiftung. Im Mai 1982 einigten sich die Beteiligten, den Rechtsstatus der Stiftung von einem Bediensteten des Innenministeriums durch ein Gutachten klären zu lassen. Das Gutachten, das unter dem 15.4.1985 erstattet wur-

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

de28, kam zu dem Ergebnis, dass ein wesentlicher Teil der Vorgängerstiftungen der Evangelischen Stiftungen Osnabrück seit der Zeit nach der Reformation nicht ausschließlich oder überwiegend kirchliche Aufgaben, sondern vielmehr kommunale Zwecke verfolgt hätte. Diese hätten teilweise seit ihrer Gründung unter der Verwaltung der Stadt gestanden, und zwar unter einem im kommunalen Verfassungsrecht der Stadt verankerten Organ, dem evangelischen Magistrat. Die Eigenschaft der Stiftung als „evangelisch“ beruhe auf der historischen Rivalität zwischen Katholiken und Protestanten in der Stadt Osnabrück und auf den dort anzutreffenden historischen Besonderheiten im Kommunalverfassungsrecht und Kirchenrecht. Am 14.3.1986 teilte die Bezirksregierung Weser Ems der Stiftung mit, die Stiftungsaufsicht habe bei ihr zu verbleiben, da die Stiftung nicht den Charakter einer kirchlichen Stiftung im Sinne des Stiftungsrechts habe. Dem widersprach die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers mit Schreiben vom 14.3. 1986. Den Evangelischen Stiftungen Osnabrück könne eine kirchliche Aufgabenstellung nicht abgesprochen werden, da die Armenpflege eine ursprünglich kirchliche Aufgabe sei. Darüber hinaus legte die Klägerin ein unter dem 15.1.1987 erstelltes Gegengutachten29 eines kirchlichen Mitarbeiters zur historischen Einordnung vor. 3. Verfahren vor dem VG Oldenburg a) Vortrag der Klägerin Am 18.8.1988 erhob die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers Klage. Die Evangelischen Stiftungen Osnabrück seien eine kirchliche Stiftung, über die sie zur Aufsichtsführung berechtigt sei. Zur Begründung führte sie an, dass der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis bei der Besetzung des Verwaltungsrats einen entscheidenden Einfluss ausübe, was eine organisatorische Verknüpfung im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StiftG Nds darstelle. Für die Zuordnung der beigeladenen Stiftung komme es nicht auf die historische Entwicklung an. Des Weiteren erfülle die Stiftung kirchliche Aufgaben im Sinne der Vorschrift, da ihr Zweck rein karitativer Art sei. Außerdem seien die Destinatäre an den evangelischen Glauben gebunden. Schließlich merkte sie an, dass der „Evangelische Magistrat“ zwar unter dem Einfluss des Rates der Stadt gestanden habe, jedoch in erster Linie ein kirchliches Organ gewesen sei. 28 Gutachten erstellt vom Ministerialrat beim Niedersächsischen Ministerium des Innern, Herrn Dr. Gerhard Siegmund-Schultze; überarbeitete Fassung veröffentlicht in: Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. 29 Gutachten erstellt vom Kirchenoberarchivrat der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Herrn Hans Otte; vgl. Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff.

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b) Urteil des VG Oldenburg vom 14.3.1991, Az. 1 VG A 172/88 30 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hielt die Klage der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover für begründet. Die Evangelischen Stiftungen Osnabrück seien eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 20 StiftG Nds. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtsverhältnisse sei die Sach- und Rechtslage, wie sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes am 1.1.1969 bestanden hätte, da mit diesem Gesetz auch die bereits bestehenden Stiftungen erfasst werden sollten.31 Die Evangelischen Stiftungen Osnabrück seien jedenfalls überwiegend dazu bestimmt, kirchliche Aufgaben zu erfüllen. Zu den kirchlichen Aufgaben gehöre in jedem Fall auch die karitative Tätigkeit. Für die Bestimmung des Begriffs der kirchlichen Aufgaben sei auch das Selbstverständnis der Kirchen von Bedeutung, denn es müsse wegen der gebotenen Bekenntnisneutralität des Staates den Kirchen zunächst freigestellt sein, in eigener Verantwortung ihren Zweck und ihre Aufgaben zu bestimmen, um so ein Stück des Auftrages der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. Allerdings könne der Wirkungsbereich der Kirchen vielfach in den des Staates hineinreichen – wie zum Beispiel in diesem Fall bei der Armenfürsorge – und damit in gewisser Weise in Konkurrenz zur Aufgabenerfüllung durch den Staat oder andere konfessionell ungebundene Einrichtungen treten. Aus diesem Grund könne von einer kirchlichen Aufgabenerfüllung nur gesprochen werden, wenn diese durch den Auftrag der einzelnen Kirche geprägt wäre. So sei es etwa eine kirchliche Aufgabe, wenn eine Stiftung ihre Mittel zum Zwecke der Armenpflege aus der spezifischen Geisteshaltung einer Kirche heraus vergibt. Nach Ansicht der Kammer sei es aber eine unzulässige Einschränkung der Auslegung des Begriffs der kirchlichen Aufgabe, wenn dieses Merkmal nur dann erfüllt wäre, wenn die Aufgabe einer bestimmten Kirche spezifisch zugeordnet werden könnte, sie also ein Stück Auftrag einer ganz bestimmten Kirche wahrnehmen müsse. Religiöse oder allgemein christliche Zielsetzungen dürften nicht ausgeschlossen werden. Schon wegen der historisch erfolgten Übernahme von Aufgaben der christlichen Kirchen auf dem Gebiet der Armen- und Krankenpflege sei davon auszugehen, dass gerade dieser Bereich mit zu den kirchlichen Aufgaben im Sinne des StiftG Nds zähle. Wer Kranke pflegen und heilen lasse, Alte und Bedürftige finanziell unterstütze und wirtschaftlich Notleidenden beistehen wolle, um nach der Meinung seines Glaubens das Gebot der christlichen Nächstenliebe zu erfüllen und Gott gefällig zu sein, der erfülle ohne Zweifel einen religiösen Zweck. 30

Nicht veröffentlicht. Dazu verweist das Gericht auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 20.6.1983, OVGE MüLü 37 (1983), 412 ff. Siehe dazu S. 34 f. 31

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Nach Ansicht der Kammer werde eine kirchliche Aufgabenstellung einer Stiftung besonders dadurch deutlich, dass der Stiftungsgenuss einem bestimmten Glaubensbekenntnis vorbehalten sei. Durch die wirtschaftliche Förderung der eigenen Glaubensgenossen unter Ausschluss der Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften könne die Stärkung der eigenen kirchlichen Gemeinschaft bezweckt werden. Auf dem Feld der Armenfürsorge sei deshalb aus der vorgeschriebenen Zugehörigkeit der Destinatäre zu einem bestimmten Bekenntnis eine spezifisch kirchliche Aufgabe zu folgern; der Staat dagegen könne nur bekenntnisneutral den Armen Hilfe leisten. Die Evangelischen Stiftungen Osnabrück hätten in ihren Satzungen von 1931, 1946 und 1979 deutlich als Zweck die Armenfürsorge für hilfsbedürftige Personen evangelischen Bekenntnisses festgehalten. Das spreche für die Erfüllung einer kirchlichen Aufgabe durch die Stiftung. Die Verwaltung durch den Magistrat der Stadt Osnabrück habe für diese Beurteilung keine Auswirkungen. Der hier maßgebliche Zeitpunkt sei das Jahr 1969, und in diesem sei der Einfluss des Magistrats nicht mehr so stark gewesen. Selbst wenn man eine Verbürgerlichung der Vorgängerstiftungen annehme, so sei doch keine Säkularisierung des Stiftungszwecks eingetreten, was sich daran zeige, dass stets eine konfessionelle Beschränkung auf evangelische Destinatäre stattgefunden habe. Auch die organisatorische Nähe zu einer Kirche im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StiftG Nds sei gegeben. Dem evangelisch-lutherischen Kirchenkreisvorstand sei durch die Satzung der Evangelischen Stiftungen Osnabrück ein maßgeblicher Einfluss eingeräumt. Kirche im Sinne der Vorschrift seien nicht nur die Kirchen selbst, sondern auch deren Teile und Zusammenschlüsse, soweit sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Dazu gehöre auch der Evangelisch-lutherische Kirchenkreisverband Osnabrück, jetzt Kirchenkreis genannt. Unter den Begriff der organisatorischen Verknüpfung falle die Verwaltung der Stiftung durch eine Kirche oder deren Organe, der bestimmende Einfluss einer Kirche auf die Besetzung der Stiftungsorgane oder der organisatorische Anschluss einer Stiftung an eine kirchliche Einrichtung. Im vorliegenden Fall sei ein bestimmender Einfluss des evangelisch-lutherischen Kreisvorstandes auf die Besetzung des Stiftungsorgans Verwaltungsrat gegeben. Nach § 8 der Satzung von 1946 bestehe der Verwaltungsrat aus 12 Mitgliedern, von denen 6 vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreisvorstand gewählt werden. Diese 6 Mitglieder wiederum wählen die weiteren 6 Mitglieder hinzu. Dieses Besetzungsverfahren räume dem Kirchenkreisvorstand bei der Auswahl insgesamt einen so weitreichenden Einfluss ein, dass von einer organisatorischen Verbindung mit einer Kirche gesprochen werden könne.32 Auch die Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrats aus den hinzuzuwählenden 6 Mitgliedern ändere daran nichts. Die 32 So auch von Campenhausen, Axel Freiherr, Jahrbuch der Gesellschaft für Niedersächsische Kirchengeschichte, Band 82 (1984), S. 113 ff. (134 Fn. 77): „Dies (§ 8 der Satzung, Anmk. der Verf.) ist im Vergleich zu anderen kirchlichen Stiftungen eine be-

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Evangelischen Stiftungen Osnabrück seien eine kirchliche Stiftung. Der Feststellungsklage gab das Gericht deshalb statt. 4. Verfahren vor dem OVG Niedersachsen Urteil des OVG Niedersachsen vom 16.2.1994, Az. 13 L 8142/9133 Gegen das Urteil des VG Oldenburg legte die beklagte Bezirksregierung am 17.6.1991 Berufung ein, die das OVG Niedersachsen mit Urteil vom 16.2.1994 zurückwies. Nach Auffassung des OVG sind die Evangelischen Stiftungen Osnabrück eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StiftG Nds. Für die Zweckbestimmung einer historischen Stiftung komme es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des gültigen Landesstiftungsgesetzes an. Ebenso wie eine ehemals kirchliche Spitalstiftung im Laufe der Jahrhunderte ihre kirchliche Zweckbestimmung verlieren könne, sei es möglich, dass eine ursprünglich in Distanz zur Kirche gegründete Wohltätigkeitsstiftung im Laufe ihrer Entwicklung in eine kirchliche Aufgabenstellung hineinwachse. Im hier vorliegenden Fall komme es nicht entscheidend auf die Entwicklung der Evangelischen Stiftungen Osnabrück und ihrer Vorgängerstiftungen an. Gerade bei Stiftungen, die eine jahrhundertelange eigene Geschichte hätten und deren Gründungen in eine Zeit zurückreichen, als Stadt- und Kirchengemeinde eine Einheit bildeten, sei es ausgeschlossen, ihre historischen Verhältnisse und Rechtssituationen anhand der Kriterien, die dafür heute in § 20 StiftG Nds aufgestellt seien, zu beurteilen. Zwar bliebe der Stifterwille für eine Stiftung dauernd maßgebend. Liege das Stiftungsgeschäft aber Jahrhunderte zurück, so erweise sich regelmäßig bereits die Ermittlung des eindeutigen Stifterwillens, selbst wenn noch Quellenmaterial vorhanden sei, als problematisch. Hinzu komme, dass die Beigeladene aus mehreren Stiftungen zusammengefasst wurde und deshalb nur ein34 maßgeblicher Stifterwille gar nicht vorhanden sein könne. Es hätten sich die Verhältnisse im Laufe der Jahrhunderte so grundlegend geändert, dass eine Projektion des oder der Stifterwillen auf die aktuelle Situation ebenso verfehlt wäre, wie eine Anwendung des heutigen Normgefüges auf die früheren Lebensverhältnisse. Denn es könne weder allein an einer möglichen religiösen Motivation eines Stifters die kirchliche Einbindung einer Stiftung festgemacht werden, noch seien aufgrund der historischen Umstände die äußeren Merkmale wie Organisation und Verwaltung der Stiftung durch eine Kirche als geeignete Anknüpfungspunkte dafür vorhanden. sonders starke organisatorische Verbindung zur Kirche insofern, als hier keine Amtsträger aus Rat und Verwaltung kraft Amtes dem Stiftungsvorstand angehören.“ 33 DÖV 1994, S. 1053 ff.; ZevKR Band 39 (1994), S. 447 ff.; OVGE MüLü 44 (1997), 448 ff. 34 Hervorhebung im Urteil.

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Danach sei für die Bestimmung des Rechtscharakters der Stiftung in erster Linie ihre am 1.1.1969 geltende Satzung heranzuziehen. Dies sei die Satzung vom 1.3.1946. Nach § 2 der Satzung von 1946 sei die Stiftung dazu bestimmt, kirchliche Aufgaben im Sinne des § 20 StiftG Nds zu erfüllen. Seit jeher gehöre das diakonische Wirken zu den Aufgaben, die sich die evangelische Kirche gesetzt habe und nach ihrem Selbstverständnis erfülle. Der diakonische Dienst werde von der evangelischen Kirche als ihre Lebens- und Wesensäußerung verstanden. Der grundgesetzlich gewährleistete Schutzbereich umfasse gerade auch diese Tätigkeiten. Das ergebe sich bereits aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV, der das Säkularisierungsverbot ausdrücklich auf die für Wohltätigkeitszwecke bestimmten Stiftungen der Kirchen erstrecke, und sei in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt. Der Staat habe kein Monopol auf soziale Betätigung. Kirchliche und staatliche Hilfeleistungen könnten sich überschneiden. Deshalb ergebe sich die Einordnung, ob im Einzelfall eine kirchliche oder eine weltliche Aufgabe vorläge, nicht notwendigerweise aus der Tätigkeit selbst, sondern müsse nach weiteren Kriterien beurteilt werden. Dazu diene die von § 20 Abs. 1 Satz 1 StiftG Nds geforderte zweite Voraussetzung der organisatorischen, äußeren Beziehung zu einer Kirche. Dieses Merkmal sei eigenständig und nicht dazu gedacht, das erste Tatbestandsmerkmal der kirchlichen Aufgabe einzuschränken. Es sei darüber hinaus unerheblich, ob die Stiftung Aufgaben verfolge, die ausschließlich oder überwiegend zum kirchlichen Bereich gehörten. Unabdingbar sei für die Zuordnung, dass die Stiftung Aufgaben erfülle, die spezifisch kirchlich seien, das heißt durch den Auftrag der Kirche geprägt würden. Indessen dürfe das nicht so verstanden werden, als dass es sich um ausschließliche Aufgaben dieser einen Kirche handeln müsse. Es genüge, dass eine Aufgabenübereinstimmung von kirchlicher Stiftung und Kirche, sowie eine Bindung der Stiftung an das Bekenntnis der Kirche bestehe, welche die Stiftung für sich in Anspruch nehme. Die Stiftung erfülle mithin kirchliche Aufgaben in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen der Klägerin und auch der evangelisch-reformierten Kirche. Hinzu komme, dass der Kreis der Destinatäre nach der Satzung von 1946 auf Angehörige des evangelischen Bekenntnisses beschränkt sei. Staatlicher Betätigung sei eine derartige Bekenntnisbindung bei der Gewährung von Unterstützungsleistungen fremd und würde das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG verletzen. Auch durch die Satzung der Stiftung vom 6.7.1979 sei die Bekenntnisbindung nur unwesentlich gelockert worden. Die Stiftung verfüge auch über eine organisatorische Verbindung zu einer Kirche im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StiftG Nds über den evangelisch-lutherischen Kirchenkreisvorstand. Eine organisatorische Verbindung im Sinne dieser Vorschrift liege nicht nur vor, wenn die Stiftung unmittelbar von der Kirche durch deren Organe oder kirchlichen Einrichtungen verwaltet würde, sondern

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auch dann, wenn die Verwaltung der Stiftung zwar eigenen Organen obliege, deren Besetzung aber maßgeblich im Bestimmungsrecht der Kirche stehe. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Die Stiftung werde vom Vorstand und dem Verwaltungsrat als eigenen Organen verwaltet (jeweils § 4 der Satzungen von 1946 und 1979). Da der Vorstand die Geschäfte nach den Weisungen des Verwaltungsrates zu führen habe (jeweils § 7 Abs. 2 der Satzungen von 1946 und von 1979), komme es entscheidend auf die Besetzung des Verwaltungsrates an. Von dessen 12 Mitgliedern wähle der evangelisch-lutherische Kreiskirchenvorstand in Osnabrück 6 direkt (jeweils § 8 Abs. 2 der Satzungen von 1946 und von 1979). Das reformierte Bekenntnis solle nach der Stiftungssatzung lediglich zu berücksichtigen sein (jeweils § 8 Abs. 2 Satz 1 der Satzungen von 1946 und von 1979). Die Regelung unterstelle es als selbstverständlich, dass die gewählten Mitglieder ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat im Sinne beider evangelischer Kirchen ausüben und auf die Verwirklichung der Stiftungszwecke nach deren speziell kirchlichen Zielsetzungen hinwirken würden. Belegt werde dies zusätzlich durch die ständige Praxis, stets kirchliche Funktionsträger als Mitglieder zu wählen. Dadurch, dass diese 6 Mitglieder die weiteren 6 Mitglieder des Verwaltungsrates wählen, unterliege letztlich die Besetzung des gesamten Verwaltungsrates jedenfalls mittelbar einem kirchlichen Bestimmungsrecht. Wenngleich sie keine kirchlichen Mitglieder, sondern städtische Funktionsträger sein müssen, sei zu erwarten, dass sie ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat an kirchlichen Positionen und Auffassungen ausrichten würden. Dies gelte auch im Hinblick auf den Vorsitzenden, der aus dem Kreis der städtischen Mitglieder gewählt werden muss (jeweils § 11 Abs. 1 der Satzungen von 1946 und von 1979). Deshalb könne auch damit, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheide, das Übergewicht des kirchlichen Einflusses im Verwaltungsrat der Stiftung nicht in Frage gestellt werden. Einer Zuordnung der Stiftung zur Klägerin stehe auch nicht entgegen, dass der kirchliche Einfluss gegebenenfalls von zwei Kirchen, der evangelisch-lutherischen und der evangelisch-reformierten, zusammen ausgeübt werde. Das maßgebliche Bestimmungsrecht bei der Besetzung des Verwaltungsrates habe der evangelisch-lutherische Kreiskirchenvorstand Osnabrück. Unabhängig davon bliebe die Stiftung auch bei einer Beteiligung der evangelisch-reformierten Kirche eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 StiftG Nds. Kirche im Sinne der organisatorischen Verbindung gemäß Nr. 2 der Vorschrift wäre dann die von den einzelnen evangelisch-lutherischen (Landes-) Kirchen und der evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vertraglich gegründete Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen35, die 35 Kirchliches Amtsblatt für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers 1979, S. 75 ff.

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ein kirchenrechtlicher Verband und eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV sei. Da die Klägerin von der Konföderation bereits mit der Wahrnehmung der künftigen Stiftungsaufsicht im eigenen Namen über die beigeladene Stiftung beauftragt worden sei, bliebe sie gleichwohl berechtigt, die begehrte Feststellung zu verlangen. Auch bikonfessionelle Stiftungen der evangelischen und katholischen Kirche seien möglich. Erst recht keine Bedenken begegnete eine gemeinsame Stiftung der evangelisch-lutherischen und der evangelisch-reformierten Kirche, die durch die Leuenberger Konkordie36 auch konfessionell eng verbunden seien und die Anerkennung einer kirchlichen Stiftung gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 StiftG Nds auch gemeinsam vornehmen könnten. Schließlich ergebe sich auch keine andere Beurteilung, weil nach § 14 der Satzungen von 1946 und von 1979 das Vermögen der Stiftung bei deren Auflösung der Stadt Osnabrück und nicht einer Kirche zufalle. Der Vermögensanfall könne in einer Satzung frei geregelt werden. Ebenso wenig stehe ein Stifterwille der Zuordnung der Stiftung zur Kirche entgegen. Da die beigeladenen Evangelischen Stiftungen Osnabrück 1931 nicht durch einen Stiftungsakt, sondern durch die Zusammenlegung dreier Stiftungen entstanden sind, käme es insoweit auf deren Herkommen an. Abgesehen davon, dass ohnehin bei jahrhundertealten Stiftungen erhebliche Schwierigkeiten bestehen würden, den Stifterwillen zu ermitteln, sowie unter vollkommen veränderten Verhältnissen umzusetzen, hätten die Beteiligten hier keine aussagekräftigen Quellen benannt, aus denen sich ergeben würde, dass eine Anbindung der Stiftung an das Wirken der Kirche nicht gewollt gewesen wäre. Auch die Entwicklung der Vorgängerstiftungen und der Stiftung selbst stünden in keinem Widerspruch zu einer kirchlichen Zuordnung im Sinne von § 20 Abs. 1 StiftG Nds, da kirchliche Bindungen und organisatorische Verflechtungen im Laufe der Geschichte vielfältig vorhanden gewesen seien. Sie hätten in dem neuen Satzungsrecht insoweit eine der historischen Entwicklung adäquate Fortbildung erfahren. Im Ergebnis ordnete das OVG Niedersachsen die Evangelischen Stiftungen Osnabrück als kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 StiftG Nds ein.

36 Mit der Leuenberger Konkordie vom 16.3.1973 haben lutherische, reformierte und unierte Kirchen Europas in der Bindung an die sie verpflichtenden Bekenntnisse und unter Berücksichtigung ihrer Traditionen die theologischen Grundlagen ihrer Kirchengemeinschaft dargelegt und einander Gemeinschaft an Wort und Sakrament gewährt. Dies schließt Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft und die gegenseitige Anerkennung der Ordination ein. Die Leuenberger Konkordie ist als Dokument ökumenischer Gemeinschaft von allen Kirchen angenommen, siehe Claessen, Herbert (Bearbeiter)/Guntau, Burkhard (Hrsg.), Grundordnung der Evangelischen Kirche, S. 53 ff., 137 f.

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V. Vereinigte Hospitien Trier37 Die „Vereinigte Hospitien Trier“ ist eine Stiftung öffentlichen Rechts, die durch die Zusammenfassung mehrerer Einrichtungen, insbesondere solche der Kranken- und Armenpflege, entstanden ist. Heute betreibt sie ein Krankenhaus und weitere soziale Einrichtungen. Der Rechtsstreit um den Status der Vereinigten Hospitien ist für die Statusfeststellung kirchlicher Stiftungen staatlichen Rechts von großer Bedeutung. Insbesondere auf den Umgang der Gerichte mit den Säkularisierungsmaßnahmen wird im Rahmen der Untersuchung noch mehrfach einzugehen sein. 1. Geschichte der Vereinigten Hospitien38 In den Vereinigten Hospitien sind die folgenden Einrichtungen zusammengefasst: • das Bürgerhospital St. Jakob, • das Elisabethhospital in der Abtei St. Maximin, • das St. Nikolaushospital bei der Abtei St. Matthias mit dem Siechhaus Estrich, • das St. Nikolaushospital beim Stift St. Simeon, • das Knabenwaisenhaus, • das Mädchenwaisenhaus, • das Spinnhaus der Stadt, • das Leprosenhaus St. Jost zu Biewer. Die Wurzeln der in den Vereinigten Hospitien zusammengefassten Stiftungen liegen im frühen Mittelalter. Zu dieser Zeit besaß Trier über das ganze Stadtgebiet verteilt Sozialeinrichtungen verschiedenster Art. Im Jahre 640 wurde die adelige Benediktinerinnenabtei St. Irminen gegründet. Später fanden die Trierer Hospitäler innerhalb der Immunität von St. Irminen ihren Schutz. Das älteste Hospital bildete das St. Nikolaushospital, das an die Benediktinerabtei St. Eucharias/Matthias angelehnt war. Die Leprosenhäuser waren Isolierstationen für Aussätzige, von der Lepra befallene Kranke. In Trier gab es zwei Leprosenhäuser: St. Jost und Estrich. Mit dem Aussterben der Lepra wurden die Häuser von Patienten 37 Zum Rechtsstreit siehe auch Fiedler, Albrecht, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 39 ff.; Fiedler, Albrecht, ZSt 2006, S. 111 ff. 38 Zur Darstellung der Geschichte der Vereinigten Hospitien wurden verwandt Pilgram, Hans und Mechthild, in: Hauer, Rolf/Rossberg, Jürgen/von Pölnitz-Egloffstein, Winfrid Freiherr (Hrsg.), Stiftungen aus Vergangenheit und Gegenwart, S. 409 ff.; Schmidt-Schaun, Gerhard, Stadtgemeinde und Vereinigte Hospitien, S. 19 ff., 39, 43 f., 53 f., 60, 62, 66, 131, 138; Marx, Jakob, Die Vereinigten Hospitien, S. 7 f., 22 ff.; VG Trier, Az. 1 K 183/01. TR, Urteil vom 27.6.2002 – Vereinigte Hospitien Trier.

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mit anderen ansteckenden Krankheiten genutzt. Im Jahre 1240 wurde bei der Reichsabtei St. Maximin das Elisabeth-Hospital gegründet. Das Niklaushospital bei St. Simeon wurde 1247 errichtet. Das Trierer Bürgerhospital St. Jacob wurde erstmals 1185 erwähnt. Es war ursprünglich eine Herberge für Pilger auf der großen Wallfahrt des Mittelalters zum Grab des Apostels Jacobus in Santiago de Compostela in Spanien. Später konnten auch Bürger mit gutem Leumund auf Dauer in der Pilgerstätte wohnen, was zum Reichtum und Wohlstand des Hospitals beitrug. Daneben gab es in der Stadt ein Mädchen- (1754 gestiftet) und ein Knabenwaisenhaus (gestiftet 1676). Das Spinnhaus der Stadt, das 1774 entstanden war, diente dem Zweck, die Armen von der Straße zu holen und die Kinder ein Gewerbe erlernen zu lassen. Mit dem Ertrag des Spinnhauses wurde der Lebensunterhalt der Armen bestritten. Alle diese Einrichtungen waren ihrem Ursprung nach katholisch, von Katholiken errichtet – ein großer Teil von Geistlichen – und aus Motiven herrührend, die spezifisch katholischen Glaubenslehren entsprachen39; darüber hinaus war die Mehrzahl der Trierer Hospitäler bis zu den französischen Reformen der Kirche mehr oder weniger fest angegliedert40. Während der französischen Besatzungszeit 1804 bis 1806 wurde aus den einzelnen Stiftungen ein einheitliches Rechtsgebilde. Am 9.8.1794 besetzten Revolutionsheere unter Moreau die Stadt Trier. Zu der Zeit war die Kranken- und Armenpflege in den linksrheinischen Gebieten stark zersplittert. Die Verwaltung des besetzten Territoriums lag zunächst in Händen der Armee und der sie begleitenden Volksrepräsentanten. Der Volksrepräsentant Bourbotte ließ dem Land seine politische und Gerichtsverfassung. Unter seinem Nachfolger Neveu wurde nach einer Zwischenlösung am 29.4.1795 eine Bezirksverwaltung unter der Aachener Zentralverwaltung der Länder zwischen Maas und Rhein in Trier errichtet. Jeder Bezirk war in 7 Kantone eingeteilt. Die Stadt Trier bildete einen Kanton. Neben der staatlichen Kantonsverwaltung wurde von der Zentralverwaltung in Aachen für die Stadt eine Munizipalität oder Stadtverwaltung unter einem Maire ernannt. Am 17.5.1796 leitete das Direktorium durch Aufhebung aller Verwaltungen eine Periode mehrfacher Umorganisationen ein. Die damit verbundene Verwirrung fand erst ein Ende, als die Zugeständnisse Österreichs im Frieden von Campoformio die Franzosen ermutigten, das linke Rheinufer als französische Provinz zu behandeln. Das Direktorium beauftragte am 4.11.1797 den Bürger Rudler mit der Verwaltung der Länder zwischen Maas und Rhein, Rhein und Mosel. Regierungskommissar Rudler teilte das Gebiet in vier Departements ein. Trier wurde Hauptstadt des Saardepartements. Wie die anderen Departements gliederte sich auch das Saardepartement in Kantone, so dass Trier zugleich Departements- und Kantonsvorort war. Im März 1798 wurde das Saardepartement in drei Arrondis39 Siehe dazu Marx, Jakob, Die Vereinigten Hospitien, S. 8. Im Verfahren vor dem OVG wurde von den Vereinigten Hospitien als Klägerin ein Gutachten des Berliner Historikers Michael Borgolte eingebracht, was dies umfangreich nachwies. 40 Dazu Schmidt-Schaun, Gerhard, Stadtgemeinde und Vereinigte Hospitien, S. 19.

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sements eingeteilt und wieder eine Munizipalität unter dem Maire Recking eingerichtet. Rudler begann bald mit der Einführung der Gesetzgebung des revolutionären Frankreichs. Auf der Grundlage eines Revolutionsgesetzes vom 7.10.1796 wurde das Hospitienwesen neu geordnet. Die Hospitäler einer Stadt oder eines Kantons wurden zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengefasst, an deren Spitze eine vom jeweiligen Munizipalrat gewählte zivile Hospitienkommission stand. Bezüglich des Aufgabenkreises bestimmte Art. VI des Gesetzes vom 16. Mess. VII (4.7.1799): „Les comissions sont exclusivement chargées de la gestion des biens, de l’administration et du renvoi des indigens.“

Die Ausgaberechnungen der Hospitäler sollten weiterhin getrennt geführt werden, so dass im Innenverhältnis jede einzelne Stiftung bestehen blieb. Die eigentliche Vereinigung der Hospitien wurde am 24.5.1805 durch ein Dekret Napoleons verfügt. In der Folgezeit fanden einige Umorganisationen statt. Als Standort wurde den Vereinigten Hospitien das Gelände der ehemaligen Benediktinerinnenabtei St. Irminen zugewiesen. Der Vereinigungsvorgang wurde durch ein Reskript des Innenministers vom 3.5.1806 abgeschlossen: Deren Artikel eins und zwei lauten in deutscher Übersetzung: „Art. 1: Die Hospitäler der Stadt Trier, vereinigt in einer einzigen Anstalt, werden von ein und derselben Kommission verwaltet. Art. 2: Die Kommission wird unter dem Vorsitz des Bürgermeisters von Trier und gemeinschaftlich mit dem Herrn Bischof aus folgenden Mitgliedern bestehen: Jakob Hermes, Rentier, Jaques Lambry, Direktor der Abgaben, Johann Graach, Kaufmann, Franz Georg Wittus, Verwalter der in der Stadt gelegenen Hospitien, Wilhelm Fritsch, Advokat, Johann Wilhelm Goetten, gegenwärtiger Verwalter des St. Elisabeth-Hospitals, Johann Nikolaus Becker, Kaplan in St. Matthias.“

Der Bischof war demnach „membre de droit“ der Hospitienkommission. Unter Verwaltung der Kommission standen sämtliche Anstalten der Stadt. Der Kommission wurde ein Wohltätigkeitsbüro zur Seite gestellt („bureau de bienfaisance“), welches die Almosen und milden Gaben verschiedener Art an die Hausarmen zu verteilen hatte. Auch hier war der Bischof „membre de droit“. Die Stiftermeinungen sollten nach dem Plan des Präfekten „réligieusement respectées“ sein. In einem Bericht des Präfekten an den Innenminister vom 23. Frim XII (15.12.1803) heißt es:

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele „Il ne sera rien changé par cette réunion au but des établissements réunis, ni au droit de proposition pour l’administration des Individues, lequels sont maintenus comme du passé en tant qu’ils ne sont pas contraire au loi de la République.“ („Durch diese Vereinigung ändert sich weder etwas am Ziel der Einrichtungen noch am Vorschlagsrecht für die Aufnahme von Einzelpersonen, die wie in der Vergangenheit unterstützt werden, sofern sie nicht dem Recht der Republik zuwiderlaufen.“)

Die Sozialeinrichtungen entwickelten sich in der Folgezeit weiter. Dafür war von großer Bedeutung, dass im Jahr 1811 durch ein Zusammenwirken von Bischof Mannay und des Maire Recking Schwestern der Kongregation vom Heiligen Karl Borromäus aus Nancy für die Vereinigten Hospitien gewonnen werden konnten, die von da an den großen Teil der Last in der Pflege übernahmen. Seit 1960 arbeiteten die Johannesschwestern von Maria Königin in Leutesdorf im Alten- und Pflegeheim im Helenenhaus. Am 6.1.1814 besetzte ein preußisches Detachement des Korps von Yorck unter Graf Henkel von Donnersmarck die Stadt Trier. Am 12.1.1814 einigten sich die verbündeten Mächte über die vorläufige Verwaltung der befreiten Gebiete. Es wurden vier Generalgouvernements gebildet. Das Saardepartement mit Trier wurde dem Gouvernement Mittelrhein zugeteilt. Zum Generalgouverneur wurde der bisherige preußische Gouverneur des Großherzogtums Berg Justus Gruner bestellt. Er ernannte Recking zum Bürgermeister von Trier. Auch in preußischer Zeit wurde die Aufsicht über die Stiftungen auf Grund des Gesetzes vom 16. Messidor VII (4.7.1799) vom Staate ausgeübt. Die Instruktion für die preußischen Regierungen vom 23.10.1817 übertrug alle staatlichen Aufsichtsbefugnisse den Landräten. Im Lauf des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts gab es mancherlei Auseinandersetzungen über die Rechtsstellung der Hospitien. Es entwickelte sich ein ständiges Tauziehen zwischen der Stadt, dem Staat und auch der Kirche um die Selbstständigkeit der Vereinigten Hospitien. So ging es lange Zeit darum, ob auch Ortsfremde in den Einrichtungen aufgenommen werden sollten oder nicht. Außerdem stritt man sich um den katholischen Charakter der Stiftung, der von der Hospitienkommission noch 1830 dazu genutzt wurde, nur katholischen Bürgern die Aufnahme in den Einrichtungen der Stiftung zu ermöglichen. Man einigte sich schließlich darauf, dass zwar evangelische Kranke aufgenommen wurden, in den übrigen Einrichtungen jedoch nur Bedürftige katholischer Konfession. Im Dritten Reich befand der Oberbürgermeister von Trier unter Nichtachtung der Organe der Stiftung über Vermögen und Struktur der Stiftung. 1944 wurde das Hospitienareal fast vollständig durch Luftangriffe zerstört. Die Währungsreform ließ 1948 Millionenwerte untergehen. Erst durch die Satzung von 1952 wurden die Selbstständigkeit der Stiftung und ihre Unabhängigkeit von der Stadt wieder hergestellt. In der neuesten Satzung

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aus dem Jahr 1977 wurde jede Vermengung der Interessen von Stadt und Stiftung unterbunden. Die Satzung vom 15.11.1977 enthält u. a. folgende Bestimmungen: „§ 2: Die Stiftung hat den Zweck, Alten, Kranken, Behinderten und pflegebedürftigen Menschen zu helfen und nach Bedarf deren Heim zu sein. Die Hilfe besteht in der Beratung, Stützung, Heilung, Pflege und Betreuung der Hilfsbedürftigen. Die Stiftung unterhält entsprechende Einrichtungen. Ihr Zweck ist ausschließlich mildtätig und gemeinnützig. § 4 Abs. 2: Entsprechend dem katholischen Charakter der Stiftung müssen alle Mitglieder des Verwaltungsrates katholischer Konfession sein. Sie sollen bei ihren Entscheidungen dem Geiste und der Tradition der Stiftung gerecht werden.“

2. Vorgeschichte des Rechtsstreits Anlass der rechtlichen Auseinandersetzung über den Status der Stiftung waren Ereignisse aus dem Jahre 1998. Zwischen dem neu konstituierten Personalrat und den Vereinigten Hospitien kam es zum Streit darüber, ob auf diesen Personalrat das staatliche Landespersonalvertretungsrecht Anwendung finde. § 126 PersVG RP schließt die Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform aus. Das Land Rheinland-Pfalz wurde um Stellungnahme gebeten. Personalrat und Land waren der Ansicht, dass die Vereinigten Hospitien keine kirchliche Stiftung seien und damit eine korporative Mitgliedschaft im Caritasverband unzulässig sei. Am 1.9.2000 stellten die Vereinigten Hospitien den Antrag beim Land RheinlandPfalz, es möge im Rahmen der Stiftungsaufsicht entscheiden, dass sie eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 41 StiftG RP seien. Mit Bescheiden vom 25.9.2000 sowie 23.11.2000 lehnte die Beklagte dies ab. Die dagegen eingelegten Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid vom 23.11.2000 zurückgewiesen. Die katholische Kirche habe keinen überwiegenden ordnenden Einfluss auf die Stiftung, der es ihr ermögliche, eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen zu gewährleisten und im Konfliktfall durchzusetzen. Am 8.1.2001 erhoben die Vereinigten Hospitien schließlich Klage. Sie begehrten eine Aufhebung der Widerspruchsbescheide, die Verpflichtung des Landes Rheinland-Pfalz auf die Feststellung, dass sie eine kirchliche Stiftung sind, sowie die Feststellung, dass das Personalvertretungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz auf die Vereinigten Hospitien keine Anwendung findet. 3. Verfahren vor dem VG Trier a) Vortrag der Klägerin Zur Begründung ihrer Auffassung, sie seien eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 41 StiftG RP, trugen die Vereinigten Hospitien vor: Die Vereinigten Hospi-

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tien gingen auf vorrevolutionäre kirchliche Stiftungen zurück, deren Ursprünge zum Teil im Mittelalter lägen. Die teilweise Kommunalisierung durch die Verbürgerlichungsbewegung habe niemals Säkularisierung bedeutet, sondern das kirchlich geprägte Spitalwesen in seiner Substanz unverändert gelassen. Auch die Ereignisse während der französischen Besatzungszeit hätten nicht zu einer Änderung des katholischen Charakters der Einrichtung geführt. Es habe lediglich eine verwaltungstechnische Vereinheitlichung und eine Veränderung der Wirtschaftsführung stattgefunden. Den Stifterwillen und die dahinter stehenden religiösen Motive habe man nie in Frage gestellt. Die Vereinigung sei eine bloße administrative Maßnahme gewesen. Dies bestätige auch die Übernahme der Verwaltung durch die Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Borromäus aus Nancy, die von der französischen Regierung 1810 auf Antrag des Bischofs gebilligt worden sei. b) Urteil des VG Trier vom 27.6.2002, Az. 1 K 183/01.TR 41 Das VG Trier gab der Klage der Vereinigten Hospitien vollumfänglich statt. Die Frage sei, ob die Vereinigten Hospitien über eine derartige Nähebeziehung zum Staat verfügen, dass sie nach Maßgabe der §§ 1, 126 PersVG RP staatliches Personalvertretungsrecht anwenden und damit einen Personalrat bilden und Schutzvorschriften des PersVG RP (mit der Ermöglichung der Freistellung für bestimmte Mitglieder ab einer bestimmten Größe) einhalten müssten, oder es sich bei ihnen um eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft im Sinne von § 126 PersVG RP handele und sich damit eine Ausgestaltung allein nach kirchlichem Mitarbeitervertretungsrecht richte. Rechtlicher Ausgangspunkt der Prüfung sei § 49 StiftG RP. Danach entscheide die Stiftungsaufsichtsbehörde, soweit Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung bestünden, insbesondere auch darüber, ob sie eine kirchliche oder eine weltliche Stiftung sei. Diese Vorschrift diene nicht nur dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Rechtsverkehr, sondern gebe den Betroffenen bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Entscheidung. Kirchlichen Stiftungen im Sinne von § 41 StiftG RP, deren rechtlicher Charakter angezweifelt wird, diene sie gerade auch zur Wahrung ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Autonomie, Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV beziehungsweise der jeweiligen Religionsgesellschaft zur Verteidigung ihres gemäß Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 WRV gewährleisteten Eigentumsrechtes an ihren Stiftungen. Eine kirchliche Stiftung in diesem Sinne sei eine Stiftung, die die Voraussetzungen des § 41 StiftG RP erfüllt. Bei den Vereinigten Hospitien handele es sich um eine von sonstigen Personen errichtete Stiftung, deren Zweck so bestimmt 41

Nicht veröffentlicht.

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sei, dass er sinnvoll nur in Verbindung mit einer Kirche erfüllt werden könne, § 41 I lit. c. Nr. 2 StiftG RP. Der allgemeine Grundsatz des Stiftungsrechts, dass der historische Stifterwille über den Tod des Stifters hinaus wirksam und für die Aufgabe, Zielsetzung und Zuordnung der Stiftung prägend bleibe, liege auch dem verfassungsrechtlichen Begriff der kirchlichen Stiftung (Art. 138 Abs. 2 WRV) zugrunde und führe dazu, dass zunächst ein solcher Wille oder – falls dieser nicht mehr ermittelbar sein sollte – die historische Prägung einer selbstständigen Einrichtung zu ermitteln sei. So stelle das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Bestimmung des Stiftungscharakters maßgeblich darauf ab, in welches historische Milieu die Einrichtung eingebettet gewesen sei. Insbesondere seien etwaige Erklärungen und Rechtsgeschäfte aus dem jeweiligen Zeitgeist heraus zu interpretieren. Erweise sich eine eindeutige Bestimmung des Stifterwillens aufgrund der Historie der Stiftung oder durch die in der Vergangenheit erfolgte Verbindung mehrerer zuvor selbstständiger Stiftungen verschiedener zu einem einheitlichen Gebilde trotz teilweise erhalten gebliebener Quellen als nicht mehr möglich, so sei aufgrund der heute noch vorhandenen Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf einen Charakter der Einrichtung im Verlauf der Geschichte zulassen, eine Zuordnungsentscheidung unter Zugrundelegung einer Gesamtbetrachtung zu treffen. Aufgrund der grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Laufe der Jahrhunderte wäre dabei eine unmittelbare Projektion des Stifterwillens auf die aktuelle Situation ebenso verfehlt wie die schlichte Übertragung der heutigen Ordnungsvorstellungen auf den historischen Sachverhalt. Die damaligen Maßstäbe müssen also auf ihren inneren Bedeutungsgehalt untersucht und unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen wie auch verfassungsrechtlichen Wandels behutsam und unter weitestgehender Berücksichtigung des jeweiligen Selbstverständnisses, korrigiert um einen eventuellen Wandel in den Wert- und Ordnungsvorstellungen, in den heute geltenden Ordnungsrahmen übertragen werden. Dies gelte in ganz besonderem Maße für das kirchliche Stiftungswesen, in dem sich über die Jahrhunderte das jeweilige Verhältnis von Staat und Kirche zueinander beziehungsweise der Wandel vom Staatskirchentum zu einer autonomen und im gesellschaftlichen Bereich verankerten Kirche widerspiegele. Im Hinblick darauf sei im Rahmen der Untersuchung der historischen Einbettung einer Einrichtung nicht primär auf deren rein organisatorische Zuordnung abzustellen, sondern der geistig-ideelle Wesensgehalt, der die Einrichtung über die Jahrhunderte prägte, zu ermitteln. Im Anschluss daran sei die Frage zu stellen, ob im Rahmen der heutigen Rechtsordnung eine Zuordnung zur Kirche einerseits oder zum Staat beziehungsweise ins Privatrecht andererseits am ehesten geeignet seien, diesem zur Entfaltung zu verhelfen. Insbesondere im Hinblick auf eine Kommunalisierung in früherer Zeit gelte Folgendes zu beachten: Wenn ein Stifter vor oder nach der Reformation die Verwaltung seiner Stiftung dem Rat,

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einem Ausschuss der Stadt oder einem anderen öffentlichen Gemeinweisen anvertraute, so sei dies eine andere Entscheidung gewesen als sie es heute wäre. Was der Stifter an kirchlich begründeter Fürsorge damals erwarten durfte, biete die deutsche Stadt heute nicht, wohl aber eine kirchliche Verwaltungsbehörde, die religiöse Gesichtspunkte zum einen am besten beurteilen könne und zum anderen vor allem auch berücksichtigen dürfe. Der Verwaltung und Lenkung einer religiös geprägten Stiftung sowie dem Vollzug eines sakralen Stifterwillens stünden im heutigen Recht bereits das in den Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG verankerte Verbot konfessioneller oder religiöser Diskriminierung sowie die Art. 137 Abs. 1 WRV zugrunde liegende weltanschauliche Neutralität des Staates entgegen. Die Fortführung einer historisch überkommenen Verwaltung kirchlich geprägter Stiftungen durch kommunale Organe gefährde neben der kirchlichen Autonomie auch den historischen Stifterwillen, der bei Beibehaltung der ursprünglich einmal möglicherweise sachgerechten Organisations- und Verwaltungsstrukturen in heutiger Zeit verfälscht würde. Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 41 StiftG RP sei Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Kirchenautonomie und deshalb auch im Lichte dieser Bestimmungen auszulegen. Im Hinblick auf das Merkmal der hinreichenden organisatorischen Verbundenheit mit einer Kirche sei im Einklang mit der herrschenden Meinung ein Mindestmaß an organisatorischer Anbindung beziehungsweise tatsächlicher Verbundenheit mit der Amtskirche zu fordern. Im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht sei jedoch davon auszugehen, dass es entscheidend vor allem auf das jeweilige Selbstverständnis der Einrichtung ankomme. Entsprechend verzichte dieses auch ausdrücklich auf das Erfordernis einer Inkorporation in die amtskirchliche Organisation und begnüge sich damit, dass die Einrichtung der Kirche „in bestimmter Weise zugeordnet“ werden könne. Eine lockere, wenn auch geordnete Anbindung an die Kirche genüge. Weder brauche das jeweilige Verwaltungsorgan der Stiftung ein Organ der Kirche zu sein, noch bedürfe es eines entscheidenden Einflusses der Kirche bei der Verwaltung derselben. Seien damit selbst in der heutigen Zeit, in der Staat und Kirche voneinander getrennt seien und letztere im staatsfernen gesellschaftlichen Raum zu verorten sei, lediglich reduzierte Anforderungen an dieses organisatorische Merkmal zu stellen, habe dies erst Recht im Rahmen der historischen Betrachtung für Zeiten zu gelten, in denen der Einfluss der Kirche auf Staat und Gesellschaft prägend war. Bei der geschichtlichen Betrachtung der Entwicklung einer Stiftung sei deshalb nicht alleine der formell-organisatorische Grad der Anbindung entscheidend, sondern die reelle Wirksamkeit kirchlichen Einflusses im jeweiligen historischen Milieu. Wo die Verbindung zur Kirche für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit gewesen sei, habe man auf die institutionelle Verklammerung verzichtet. Nach Maßgabe dieser Grundsätze handele es sich bei den Vereinigten Hospitien um eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 41 Abs. 1 lit. c Nr. 2 StiftG RP.

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Die von ihr praktizierte Nächstenliebe im weltlichen Raum im Sinne von katholischer Caritas sei nach deren Selbstverständnis eine Aufgabe der katholischen Amtskirche und ihrer selbstständigen Einrichtungen. Die ursprünglichen Einrichtungen seien im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung und auf die organisatorische Anbindung katholische Einrichtungen gewesen. Dieser katholisch-kirchliche Charakter sei durch die Maßnahmen in der Zeit der napoleonischen Besatzung auch nicht verändert worden. Die erfolgten Maßnahmen seien allein organisatorischer Natur gewesen. Es fehle für einen napoleonischen Stifterwillen schon an der Zwecksetzung durch ihn. Es sei davon auszugehen, dass es gar nicht dem Willen der Besatzungsmacht entsprach, die vereinigten Einrichtungen zu entkonfessionalisieren, zu säkularisieren und in eine Anstalt der öffentlichen Wohlfahrtspflege umzuwandeln, sondern überwiegend nur eine Neuorganisation der zersplitterten Verwaltung der Kranken- und Armenanstalten unter Beibehaltung der religiösen Stiftungszwecke vorgenommen werden sollte. Dies habe damit rein verwaltungspraktische Gründe gehabt. Der vorgesehene ständige Sitz des Bischofs in der Hospitien-Kommission spreche für eine Respektierung des religiösen Selbstverständnisses und des vorgefundenen Stifterwillens. Der Einsatz der Barmherzigen Schwestern mit Billigung der französischen Regierung habe dazu beigetragen, dass der katholisch-kirchliche Charakter der Einrichtung nicht verloren ging. Was die organisatorische Anbindung an die Kirche anbelange, sei diese durch das Erfordernis der katholischen Konfession der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie dem obligatorischen Sitz des Bischofs in diesem hinreichend gewährleistet. Dass der Bischof zu Trier vorliegend als Amtswalter und nicht nur als exponierter Repräsentant der Stadt Trier vertreten sei, ergebe sich aus der historischen Entwicklung von selbst. Das Landespersonalvertretungsrecht finde auf die Vereinigten Hospitien keine Anwendung. Es komme die Vorschrift des § 126 PersVG RP zur Anwendung, nach der das Landespersonalvertretungsgesetz unanwendbar ist auf Religionsgemeinschaften und ihre caritativen und erzieherischen Einrichtungen, die kraft Satzung Teil einer Religionsgemeinschaft sind, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform. Diesen bleibe die selbstständige Ordnung eines Personalvertretungsrechts überlassen. Da der Prüfungsmaßstab, ob es sich bei den Vereinigten Hospitien um eine caritative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft handele, im Lichte der Kirchenautonomie der gleiche sei wie im Rahmen des § 41 StiftG RP, könne auf die Ausführungen dazu verwiesen werden. Diese Voraussetzung liege demnach bei der Klägerin vor.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

4. Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz42 a) Vortrag der Berufungskläger Das Land Rheinland-Pfalz und der Personalrat hatten gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Das Land Rheinland-Pfalz machte geltend, das VG habe wesentliche Dokumente aus der Zeit der französischen Herrschaft bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt. Mit der Zugehörigkeit Triers zum französischen Empire und der Einführung der französischen Gesetze seien die Trierer Armenfürsorgeeinrichtungen zu staatlichen Institutionen gemacht worden. Die Bestellung des Bischofs sei nicht Kraft seines kirchlichen Amtes erfolgt, sondern als Person. Man habe sich seitens des Staates der Bischöfe insoweit als besonders sachverständiger Personen bedient. b) Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.11.2004, Az. 7 A 10146/03.OVG 43 Die Berufung des Personalrates wurde wegen Unzulässigkeit abgewiesen, da bereits die Beiladung in erster Instanz unzulässig gewesen sei. Der Rechtsstreit bestehe in einem Außenverhältnis zwischen der Stiftung und der für die Regelung der Stiftungsverhältnisse zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde. An diesem Rechtsverhältnis sei der Personalrat nicht beteiligt. Der Berufung des Landes wurde stattgegeben. Die Vereinigten Hospitien seien eine weltliche Stiftung. Zwar sei der Stifterwille grundsätzlich dauerhaft konstitutiv für eine Stiftung, aber nur für die Dauer ihrer Existenz. Die mittelalterlichen Stiftungen, aus denen die Vereinigten Hospitien entstanden sind, seien aber mit der Besetzung Triers durch französische Truppen ihrer Existenz verlustig gegangen und auch nicht unter napoleonischer Zeit in gewandelter Form entsprechend ihrem ursprünglichen Charakter wiederhergestellt worden. Weder könne eine neuere Satzung eine nach dem historischen Stifterwillen errichtete kirchliche Stiftung im Nachhinein „säkularisieren“, noch aber sei es möglich, dass ohne entsprechende staatliche Anerkennung allein die milieubedingte Uminterpretation der ursprünglichen historischen Vorgänge und die Entwicklung eines entsprechenden Selbstverständnisses der Träger eine säkularisierte Stiftung gleichsam rechristianisieren könnten. 42 Das Stiftungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz ist im Laufe des Rechtsstreits geändert worden. Das neue Stiftungsgesetz Rheinland-Pfalz datiert vom 19.7.2004 (GVBl. 2004 S. 385). Im Rahmen der Reform wurde in Rheinland-Pfalz eine zentrale Landesbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geschaffen, bei der landesweit alle Aufgaben des Stiftungswesens gebündelt wurden und die damit vor allem die Aufsicht über alle rechtsfähigen Stiftungen im Land Rheinland-Pfalz führt. Zur ADD Schönberg, Karola, Stiftung & Sponsoring 2/2007, S. 24 f. 43 KirchE 46, 262 ff.

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Nach einem Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts, der seine praktische Anwendung hauptsächlich im Straßen- und Wegerecht habe, der aber auch sonst allgemein Gültigkeit beanspruche, sei es zwar aufgrund „unvordenklicher Verjährung“ denkbar, dass ein bestehender Zustand infolge seiner Dauer als rechtswirksam begründet vermutet werde. Erforderlich sei insoweit in der Regel eine widerspruchslose Rechtsausübung während 80 Jahren. Das Recht müsse während der letzten 40 Jahre in diesem Sinne ausgeübt worden sein, im Übrigen müsse die glaubhafte Bezeugung von Personen ergeben, dass ein anderer Rechtszustand auch in den 40 Jahren davor nicht bekannt gewesen sei. Es käme in Betracht, von der Analyse der Rechtsvorgänge unter napoleonischer Zeit abzusehen, wenn über die entsprechend langen Zeiträume eine staatliche Anerkennung des kirchlichen Charakters festzustellen wäre. Diese Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt. Es sei schon zweifelhaft, dass die Einrichtung in der letzten vorangegangenen Zeit als kirchliche Stiftung behandelt worden wäre. Dagegen spreche zum Beispiel, dass über längere Zeiträume eine Personalvertretung bestanden habe, was sich nicht mit der Inanspruchnahme der Kirchenautonomie vertrage. Die geschichtlichen Vorgänge der Zeit ab 1794 hätten zu einem Erlöschen der alten Stiftungen und zu einer Neuschaffung einer Einrichtung geführt, die staatlichen Charakter aufweise. Für die Fortexistenz der kirchlichen Stiftungen spreche auch nicht die Zusammensetzung der Hospitienkommission, bei der der Bischof von Trier als stellvertretender Vorsitzender vorgesehen sei. Bei der Besetzung der Kommission läge die Dominanz bei den staatlichen Institutionen, was der Vorsitz des Bürgermeisters zeige. Für den kirchlichen Charakter der Einrichtung könne auch nicht besonders in Anspruch genommen werden, dass noch zu französischer Zeit der Orden der Borromäerinnen aus Nancy mit der Zustimmung des dortigen Bischofs die Krankenpflege übernahmen. Die Dienststellung allein könne am staatlichen Charakter der Einrichtung nichts ändern. Das OVG hatte die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. 5. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht a) Vortrag der Beschwerdeführer Gegen die Nichtzulassung der Revision wandten sich die Vereinigten Hospitien und der Personalrat mit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Vereinigten Hospitien trugen vor, dass sie die folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hielten: „Ob staatliche Maßnahmen in der Zeit vor Inkrafttreten der Weimarer Verfassung, insbesondere Maßnahmen eines fremden Staates, ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 137 Abs. 3 WRV i.V. m. Art. 140 GG den kirchlichen Charakter alter

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele Stiftungen beseitigen konnten, selbst wenn tatsächlich das kirchlich-religiöse Selbstverständnis dieser Stiftungen erhalten geblieben ist und diese ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen zur Verwirklichung eines Teils des Auftrags der Kirche im Geist christlicher Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der christlichen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgern der Kirche, mag auch die Verbindung zu den Amtsträgern der Kirche in früheren Zeiträumen infolge staatlicher Einwirkung unterbrochen gewesen sein.“

b) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2005, Az. 7 B 12/05 44 Die Beschwerde des Beigeladenen blieb erfolglos. Dem Personalrat fehle die Beschwer durch das angefochtene Urteil, da das angefochtene Urteil seine rechtlichen Interessen nicht berühre. Der Beschwerde der Vereinigten Hospitien gab das Bundesverwaltungsgericht statt. Das OVG habe die von ihm für maßgeblich gehaltenen französischen Rechtsvorschriften entgegen der Auffassung der Vereinigten Hospitien nicht im Lichte des Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV auslegen oder ihre Wirksamkeit gar an diesen Bestimmungen messen müssen. Das OVG hatte vielmehr einen lange vor Inkrafttreten der WRV und des GG abgeschlossenen historischen Vorgang zu bewerten und festzustellen, welche Rechtsfolgen die seinerzeit geltenden Vorschriften damals herbeigeführt haben. Es ginge somit nicht um eine eigene Rechtsanwendung, sondern um die Feststellung von Tatsachen. Die tatsächliche Bewertung dieses historischen Vorganges könne sich naturgemäß nicht durch die erst über hundert Jahre später in Kraft getretene WRV ändern. Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des OVG sei die Klägerin eine staatliche Einrichtung und damit nicht im Schutzbereich der genannten Bestimmungen. Das angefochtene Urteil leide jedoch an einem geltend gemachten Verfahrensfehler. Das OVG hätte seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Es habe den auf zusätzliche Ermittlungen zielenden Beweisantrag der Klägerin mit einer Begründung abgewiesen, die im Prozessrecht keine Stütze fände. Die Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem OVG beantragt, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass weder in der französischen Besatzungszeit noch anschließend Güter der Stiftungen, die in der Klägerin aufgegangen sind, verstaatlicht worden seien oder ihr Stiftungszweck verändert wurde. Das OVG hatte diesen Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, er ziele auf die Beantwortung einer Rechtsfrage, die einer Beweiserhebung nicht zugänglich sei. Diese Begründung sei rechtlich fehlerhaft. Dies rühre vor allem daher, dass es hier nicht darum ginge, wie die vom OVG angewandten Rechtsvorschriften richtigerweise zu verstehen seien, 44

Nicht veröffentlicht.

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sondern wie sie in einer konkreten Situation in Trier angewendet worden sind. Das könne Gegenstand eines Sachverständigengutachtens sein. Den Verfahrensfehler nahm das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass, das angefochtene Urteil des OVG durch Beschluss aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückzuverweisen. 6. Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.6.2006, Az. 2 A 11376/05.OVG45 Das OVG wies die Klage erneut zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Klägerin stehe kein Anspruch gegenüber dem Beklagten zu, ihren kirchlichen Charakter festzustellen. Nach eingehender Würdigung des Vorbringens der Beteiligten und der vorliegenden Gutachten komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin weder als kirchliche Stiftung errichtet noch im Laufe ihrer Existenz als solche anerkannt wurde. Der Senat mache sich zur Begründung der Entscheidung zunächst die Ausführungen des früher zuständigen 7. Senats des OVG in dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteil vom 16.11.2006 zur Bewertung der historischen Vorgänge im Zusammenhang mit der Entstehung sowie Entwicklung der Klägerin zu eigen. Ergänzend sei auf Folgendes hinzuweisen: Nachdem bereits während der französischen Besatzungszeit ein Teil der Trierer Hospitien mit der Konstituierung der zivilen Hospitienkommission am 22.12. 1798 in an den Staat angelehnte Stiftungen umgewandelt worden seien, sei die Verstaatlichung der Vorgängereinrichtungen der Klägerin durch Konsularbeschluss vom 9.6.1802 erfolgt. Nach diesem wurden in den rheinischen Departements, die seit dem Frieden von Lunéville (1801) Bestandteil des französischen Staates waren, unter anderem die klösterlichen Orden, die ordensähnlichen Kongregationen und die geistigen Titel und Anstalten (Stiftungen) aufgehoben. Ausgenommen hiervon seien nach Art. 20 des genannten Konsularbeschlusses lediglich die Einrichtungen gewesen, die sich ausschließlich der Krankenpflege und dem Unterricht widmeten. Hierzu hätten die später in der Klägerin vereinigten Wohlfahrtseinrichtungen nicht gehört. Die Hospitäler dienten neben der Kranken- insbesondere auch der Armenpflege. Sofern in den Waisenhäusern überhaupt unterrichtet worden sei, sei nicht der Unterricht, sondern die Unterbringung der Waisen Hauptzweck dieser Einrichtungen gewesen. Die kaiserlichen Dekreten und das Reskript des Innenministers seien die maßgeblichen Hoheitsakte, durch die die ehemaligen selbstständigen katholischen 45

KuR 2006, 219 (redaktioneller Leitsatz).

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Einrichtungen zu einem einheitlichen Rechtsgebilde und damit zu einer einheitlichen Stiftung zusammengefasst worden seien. Die Stiftungsakte, die sich auf verstaatlichte Einrichtungen bezogen, enthielten bereits ihrem Wortlaut nach keine kirchlichen Zweckbindungen mehr. Eine kirchliche Prägung sei auch nicht der Zusammensetzung der Hospitienkommission zu entnehmen, da von den 9 Personen nur der Bischof und der Kaplan Geistliche gewesen seien. Damit fehle es bereits an einem durch die Stiftungsakte rechtlich institutionalisierten, überwiegenden Einfluss kirchlicher Amtsträger bei der Aufgabenerfüllung der Klägerin. Durch die nach dem Zweiten Weltkrieg erlassenen Satzungen aus den Jahren 1952 und 1977 könne der kirchliche Charakter der Klägerin nicht (wieder-)begründet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei jede Stiftung in das historisch-gesellschaftliche Milieu eingebunden, innerhalb dessen sie entstanden sei. Die Klägerin, die im Jahre 1804/1806 gestiftet worden sei, könne nicht ausschließlich anhand der 1952 und 1977 neu gefassten Satzungen rechtlich qualifiziert werden. Wesensmerkmal einer Stiftung sei, dass der Stifterwille für die Stiftung dauernd konstitutiv bleibe. Charakter und Zweck der Stiftung lägen mit diesem Anfang in die Zukunft hinein und für die Dauer der Existenz der Stiftung fest.46 Deshalb könne u. a. die geforderte Zugehörigkeit der weiteren Verwaltungsratsmitglieder zur katholischen Kirche (§ 3 Abs. 3 der Satzung von 1952 und § 4 Abs. 2 der Satzung von 1977) den napoleonischen Stifterwillen, der auf die Errichtung einer nichtkirchlichen Stiftung gerichtet gewesen sei, nicht überspielen. Im Übrigen würde der satzungsrechtlich institutionalisierte Einfluss der Kirche im Verwaltungsrat der Klägerin nicht ausreichen, um von einer kirchlichen Stiftung zu sprechen. Das OVG hatte die Revision nicht zugelassen. 7. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht a) Vortrag der Beschwerdeführer Gegen die Nichtzulassung der Revision wandten sich die Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Sie begründete diese u. a. mit folgenden Ausführungen: Während der napoleonischen Herrschaft in Trier seien Nützlichkeitserwägungen oft von größerer Bedeutung gewesen als die strikte Umsetzung von Prinzipien. Auch die Berufung des Bischofs zum Vorsitzenden der Hospitienkommission neben dem Bürgermeister unterstütze die Beurteilung, dass die staatliche Verwaltung die religiöse Zweckbindung der Stiftungen nicht verändern sollte. 46

Das Gericht verweist auf: BVerfGE 46, 73 (85), Beschluss vom 11.10.1977.

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Ein Stifterwille Napoleons sei nicht anzunehmen. Eine Verstaatlichung kirchlicher Stiftungen sei keine Stiftung. Auch eine Vereinigung verstaatlichter Wohlfahrtseinrichtungen sei keine Stiftung. Stifterwille könne nicht der Wille eines Staates sein, der lediglich verstaatlichte Stiftungen zu einer Organisationseinheit zusammenfasse. Ein überwiegender Einfluss der verfassten Kirche auf die Verwaltung der Stiftung sei nicht Voraussetzung für die Annahme, dass eine Stiftung kirchlich sei. Es sei vielmehr eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung auch der institutionellen Verbindungen zur verfassten Kirche geboten. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein gewisser ordnender und verwaltender Einfluss der Kirche erforderlich; dieser müsste allerdings nicht maßgeblich oder beherrschend oder satzungsmäßig abgesichert sein. Das Verfahren werfe die Rechtsfragen auf, ob der Stifterwille auch dann für die Stiftung dauernd konstitutiv bleibe, wenn der Stiftungsakt sich darauf beschränke, verstaatlichte Stiftungen zu einer neuen Organisationseinheit zu vereinigen und ob der Staat rechtlich gehindert sei, einer durch Vereinigung verstaatlichter kirchlicher Stiftungen entstandenen Stiftung durch Anerkennung des kirchlichen Charakters den Status einer kirchlichen Stiftung zurückzugeben, oder auch zu verleihen, hätten rechtsgrundsätzliche Bedeutung sowohl für die Fortentwicklung allgemeiner Grundsätze des Stiftungsrechts als auch für die Auslegung von Art. 137 Abs. 3 WRV i.V. m. Art. 140 GG. Die Fragen seien im allgemeinen Stiftungsrecht bisher nicht geklärt. Sie hätten Bedeutung für den Rechtsstatus von Stiftungen, deren kirchlicher Charakter durch staatliche Maßnahmen unter Zusammenfassung zu staatlichen Einrichtungen oder Einbeziehung in staatliche Einrichtungen in den vergangenen Jahrhunderten beseitigt oder verändert worden sei. Das Verbot einer verstaatlichten kirchlichen Stiftung, durch die Anerkennung den kirchlichen Charakter (wieder) zu verleihen, lasse sich aus allgemeinen stiftungsrechtlichen Grundsätzen nicht ableiten. Es beschneide ohne hinreichenden Grund die staatlichen Handlungsmöglichkeiten zur Wahrung des Selbstverwaltungsrechts der Kirchen. Die Anerkennung des kirchlichen Charakters einer Stiftung diene dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht unabhängig davon, ob der Staat zu einer solchen Anerkennung verpflichtet sei oder nicht. b) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.7.2007, Az. 7 B 65/07 47 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Vereinigten Hospitien wurde vom Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung einer Revision lägen nicht vor. Das angefochtene Urteil beruhe nicht auf einem Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die 47

Nicht veröffentlicht.

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Rechtssache habe auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die von der Klägerin für rechtsgrundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen, ob der Stifterwille für die Stiftung auch dann dauernd konstitutiv bleibe, wenn der Stiftungsakt eine staatliche Vereinigung staatlicher Wohlfahrtseinrichtungen sei und ob der Staat rechtlich gehindert sei, einer durch Vereinigung verstaatlichter kirchlicher Stiftungen entstandenen staatlichen Stiftung durch Anerkennung des kirchlichen Charakters den Status einer kirchlichen Stiftung zurückzugeben oder auch zu verleihen, würden die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Soweit sie in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt entscheidungserheblich und nach Bundesrecht zu beantworten seien, liege die Antwort auf der Hand und müsse nicht erst in einem Revisionsverfahren gesucht werden. Auch bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts bleibe der Stifterwille so lange verbindlich, als er nicht in rechtlich relevanter Weise geändert werde. Die weitere Frage stelle sich nicht. Das OVG sei bei zutreffendem Verständnis der Entscheidungsgründe davon ausgegangen, dass der Staat nicht schon grundsätzlich gehindert sei, eine nichtkirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts durch Änderung des Stiftungszwecks auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 6, 12 Abs. 1 StiftG RP in eine kirchliche Stiftung umzuwandeln. Das Vorliegen ihrer Voraussetzungen habe das OVG aber verneint. Dies werfe nur Fragen des irrevisiblen Landesrechts auf. Aus Bundesrecht, nämlich aus § 87 BGB, ergebe sich zwar ebenfalls, dass der Stiftungszweck geändert werden könne. Diese Vorschrift könne nach Art. 163 EGBGB auf die Klägerin anwendbar sein, wenn durch die Vereinigung ihrer Vorgängereinrichtungen eine nichtkirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts entstanden sei. Jedoch liege eine Änderung des Stiftungszwecks nach dieser Vorschrift ersichtlich nicht vor. Aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV lasse sich für die Beantwortung der Frage nichts herleiten. Die Vorschrift gebe nichts für die Frage her, ob und unter welchen Voraussetzungen der Staat vorhandene staatliche Einrichtungen und staatliches Sondervermögen in Form von Stiftungen kirchlichen Zwecken widmen darf. 8. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht a) Vortrag der Beschwerdeführer Nunmehr wehrten sich die Vereinigten Hospitien mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die ergangenen Entscheidungen. Das OVG habe eine zu hohe Anforderung an die organisatorische Verbindung mit einer Kirche gestellt, indem es für die Einordnung als kirchliche Stiftung verlange, dass die verfasste Kirche einen überwiegenden Einfluss auf die Verwaltung der Stiftung haben müsse. In allen bisher bekannten gerichtlichen Entscheidungen sei vielmehr das Maß der institutionellen Verbindung im Rahmen einer

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Gesamtwürdigung in die Betrachtung einbezogen worden. Die Mitgliedschaft der Verwaltungsratsmitglieder in der katholischen Kirche begründe die Erwartung, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates ihr Amt in Übereinstimmung mit dem in der Satzung hervorgehobenen katholischen Charakter der Stiftung ausüben werden. Die Einordnungsfrage könne überhaupt nicht ohne Anwendung von Art. 137 Abs. 3 WRV i.V. m. Art. 140 GG beantwortet werden. Aus Art. 137 Abs. 3 WRV i.V. m. Art. 140 GG würden sich unmittelbar Kriterien für die Abgrenzung von Organisationseinheiten, die an dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht teilhaben, ergeben. Die Auffassung des OVG, bei einer Stiftung, die wie die Beschwerdeführerin aus der Vereinigung zuvor verstaatlichter Stiftungen entstanden ist, bleibe der Wille, der der Verstaatlichung oder der Vereinigung zugrunde gelegen habe, für die Stiftung dauernd konstitutiv, sei mit Art. 137 Abs. 3 WRV i.V. m. Art. 4 Abs. 2 GG nicht vereinbar. Aus Art. 137 Abs. 3 WRV i.V. m. Art. 140 GG ergebe sich nicht die Verpflichtung, die Ereignisse einer Säkularisation rückgängig zu machen. Vielmehr sei schon bei der Beurteilung der Frage, ob durch eine staatliche Säkularisationsmaßnahme der kirchliche Charakter verloren gegangen sei, die sich aus Art. 137 Abs. 3 WRV i.V. m. Art. 140 GG ergebende Wertentscheidung zu berücksichtigen. b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.2.2008, Az. 2 BvR 1735/07 48 Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 15.2.2008 nicht zur Entscheidung an. Diese Entscheidung ist unanfechtbar und damit der Rechtsstreit beendet.

VI. Stiftung Liebenau Der Rechtsstreit der Stiftung Liebenau ist nicht nur wegen seiner Aktualität besonders bedeutsam. Die Stiftung Liebenau ist eine der größten Stiftungen im Bereich der Wohlfahrtspflege in Deutschland. Zur Stiftung gehören zahlreiche soziale Einrichtungen der Behindertenhilfe, Altenhilfe, sowie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, in der Schweiz und in Bulgarien. Die Stiftung hatte im Jahr 2008 ca. 5.500 Mitarbeiter.49 Sie fungiert als Holding für mehrere gemeinnützige Tochtergesellschaf48

Nicht veröffentlicht. Siehe dazu die Bilanzübersichten der letzten Jahre, abrufbar im Internet unter http://www.stiftung-liebenau.de/service/downloads/index.html (zuletzt abgerufen am 23.06.2011). 49

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ten (gGmbHs). Sie gehört zu den größten Trägerstiftungen der BRD50; im Jahre 1994 machten allein die Personalkosten aller Teileinrichtungen 123,7 Mio. DM51 aus, die Summe der Erträge (ohne Sonderposten) der Stiftung im Jahr 2009 betrug 259,334 Millionen Euro52. Am Beispiel der Stiftung Liebenau zeigt sich auf besondere Weise, wie Stiftungen wegen der Andersartigkeit der kirchlichen Stiftungsaufsicht im Vergleich zur staatlichen Stiftungsaufsicht versuchen, unter staatliche Aufsicht zu kommen, mithin als weltlich anerkannt zu werden. Hier hatte die Stiftung dies selbst erstrebt, „um als Anbieter von Dienstleistungen im sozialen Sektor auf dem durch zunehmenden Wettbewerb gekennzeichneten Markt bestehen zu können.“ 53 1. Geschichte der Stiftung Liebenau54 Die Stiftung Liebenau geht zurück auf den durch den Tettnanger Kaplan Adolf Aich55 1866 ins Leben gerufenen St. Johann-Verein, einer privaten Stiftung, die das Ziel hatte, mit Hilfe von Spenden ein Krankenhaus für Unheilbare zu bauen. Sie wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gegründet. Die „Statuten zur Gründung einer Pflege- und Heilanstalt für chronisch Kranke Oberschwabens“ datieren vom 25.6.1868. Am 14.8.1868 erfolgte deren „Genehmigung“ durch das bischöfliche Ordinariat. Mit königlicher Entschließung vom 10.9.1873 wurde der „Pflege- und Bewahranstalt für Unheilbare in Liebenau“ schließlich das Recht der juristischen Persönlichkeit verliehen. Den Statuten vom 25.6.1868 (Statuten zur Gründung einer Pflege- und Heilanstalt für chronisch Kranke Oberschwabens) lässt sich u. a. entnehmen: „Die Anstalt soll eine reine Privatanstalt sein und bleiben, hervorgegangen aus der freithätigen, christlichen Liebe, eben dadurch auch forterhalten werden und stets auf katholischer, kirchlicher Grundlage ruhen. Unterstützungen aus öffentlichen Kassen können den Charakter als Privatanstalt nicht ändern. (. . .). Die Anstalt steht direct 50 In dem Artikel „Milliardensegen“ von Hamann, Götz/Heuser, Uwe Jean, in: Die Zeit Nr. 29 vom 13.6.2006, S. 17 f. (18), wird sie als viertgrößte Trägerstiftung ausgewiesen, in: Mecking, Christoph, Stiftung & Sponsoring, Die ROTEN SEITEN, 2/2005, S. 14 wird sie als elftgrößte aufgeführt. 51 Schnieber, Michael, In unserer Mitte, S. 185. 52 Vgl. die Bilanzübersicht in: Stiftung Liebenau (Hrsg.), Anstifter Ausgabe Juli 2010 – Jahresbericht 2009 der Stiftung Liebenau, S. 21. 53 So ein Schreiben der Stiftung Liebenau an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg; vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/ 05, Abschrift des Urteils S. 5 – Stiftung Liebenau. 54 Zur Darstellung der Geschichte der Stiftung Liebenau wurden verwandt Holzem, Andreas, Konfession und Sozialstiftung, S. 15 ff.; Link, Hermann, Die Stiftung Liebenau, S. 15 ff., 30 ff.; Schnieber, Michael, In unserer Mitte, S. 10 ff., 22, 26 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05 – Stiftung Liebenau. 55 Zu Person und Leben siehe insbesondere Link, Hermann, Die Stiftung Liebenau, S. 16 ff., Holzem, Andreas, Konfession und Sozialstiftung, S. 15 ff.

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unter der Oberaufsicht des jeweiligen Diözesanbischofes und wird von einem vom hochwürdigen Bischof ernannten Vorstande geleitet, dem ein rathendes und helfendes Comité von 6 Mitgliedern zur Seite steht. Der Vorstand soll immer ein Geistlicher sein (. . .).“

Am 30.12.1873 wurden für die Stiftung neue Statuten beschlossen. Darin heißt es u. a.: „§ 3: Die Anstalt ist unter die besondere oberhirtliche Hut des hochwürdigen Bischofs von Rottenburg gestellt. § 4: Der Charakter der Anstalt soll der einer Privatanstalt sein, hervorgegangen aus christlicher Liebe, bestehend durch die freithätige christliche Liebe; ruhend auf katholisch kirchlicher Grundlage. Unterstützungen aus öffentlichen Kassen können den Charakter der Anstalt als einer Privatanstalt nicht ändern. § 11 Abs. 2: Der Vorstand der Anstalt ist immer ein Geistlicher, wird vom Verein auf 3 Jahre gewählt und vom Bischof bestätigt.“

Von gesammelten Spenden kaufte Adolf Aich das Schlösschen Liebenau (heute Meckenbeuren-Liebenau), wo er eine Klinik für behinderte und benachteiligte Menschen errichtete. In den Folgejahren kamen mehrere neue Häuser hinzu, die nun auch Kinder betreuten oder Schüler und Lehrlinge ausbildeten. In der Satzung vom 20.5.1901 wurde erneut festgeschrieben, dass der Anstaltsvorstand ein katholischer Geistlicher sein muss, der die gesamte Leitung in sittlich-religiöser wie in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht zu verantworten und den katholisch-kirchlichen Charakter der Einrichtung zu wahren hat. Jedoch wurden der kirchlichen wie der staatlichen Aufsicht in der Satzung weitergehende Einflussrecht eingeräumt. So wurde zum Beispiel festgelegt, dass dem Ordinariat in Rottenburg jährlich über die religiös-sittlichen Verhältnisse, den Gesundheitszustand sowie Personenstand und Vermögenslage zu berichten war. Des Weiteren erhielt die Kirche das Recht zu Visitationen. Zudem durfte nach der Satzung eine Erweiterung der Einrichtung nur mit Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats erfolgen. Doch auch staatliche Stellen erhielten Rechte: Neben der bereits bestehenden Gesundheitsaufsicht erhielten sie durch die Satzung das Recht, die Einhaltung der Satzung zu überprüfen sowie Bücher und Protokolle einzusehen. Auch Anfang und Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts war der Alltag auf den Stationen und allgemein das Leben der Stiftung religiös geprägt. Es gab Messen, Andachten, Gottesdienste. 1934 erhält die Stiftung eine eigene Anstaltskirche. In einer Neufassung der Satzung vom 29.7.1932 wurden nochmals die Unabhängigkeit der Einrichtung und ihr kirchlich-katholischer Charakter ausdrücklich bestätigt. Ab Juli 1940 wurden 510 Bewohner im Rahmen des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms ermordet. Durch politischen Druck wurde außerdem die Beschränkung der Pflege auf „Volksgenossen“ erreicht. Liebenau wird Internie-

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rungslager für Frauen aus „Feindländern“. Ab 1942 wurden einige Gebäude als Wehrmachtslazarett und ab 1943 auch für eine ausgelagerte Abteilung des Auswärtigen Amtes benutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte die Stiftung ihre Arbeit in vollem Umfang weiter. Ab 1952 kamen wieder weitere Einrichtungen, u. a. Behindertenwerkstätten, hinzu. 1970 wurde die „Heil- und Pflegeanstalt Liebenau“ in „Stiftung Liebenau“ umbenannt. Auch in den Folgejahren wurde die Stiftung erweitert – es kam zum Beispiel eine Schule für Kranke und eine Sonderberufsschule hinzu. Am 15.10.1977 trat das Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 4.10. 1977 in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes nahm die Beigeladene am 11.9.1978 eine Satzungsänderung vor. In der Präambel der Satzung 1978 ist Folgendes ausgeführt: „Durch das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg vom 4.10.1977 wird die Überarbeitung der Satzung der Stiftung Liebenau in der Fassung vom 11.2.1972 notwendig. Der Verwaltungsrat der Stiftung Liebenau geht in Übereinstimmung mit dem bischöflichen Ordinariat Rottenburg-Stuttgart bei der neuen Satzung davon aus, dass es sich bei der Stiftung Liebenau um eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 22 Stiftungsgesetz vom 4.10.1977 handelt. § 1 der (geänderten) Satzung lautet wie folgt: Die Stiftung Liebenau ist eine kirchliche Stiftung des privaten Rechts. Sie ist juristische Person aufgrund königlicher Entschließung vom 10.9.1873. § 12 der Satzung hat folgenden Wortlaut: Die Stiftung untersteht der Aufsicht des bischöflichen Ordinariats Rottenburg-Stuttgart gemäß § 25 des Stiftungsgesetzes von Baden-Württemberg vom 4.10.1977.“

Die Änderung der Satzung wurde durch das bischöfliche Ordinariat am 30.10. 1978 und durch das Regierungspräsidium Tübingen am 28.11.1978 genehmigt. Mit Schreiben vom 8.12.1978 wandte sich das Ministerium für Kultus, Jugend, Sport Baden-Württemberg unter Bezugnahme auf die Satzungsänderung an die Diözese Rottenburg-Stuttgart und führte aus, dass die Stiftung Liebenau damit eine kirchliche Stiftung im Sinne der §§ 22 ff. StiftG BW unter der kirchlichen Aufsicht des bischöflichen Ordinariats geworden sei. Die letzte, seitens des bischöflichen Ordinariats und des Kultusministeriums genehmigte Satzungsänderung der Beigeladenen erfolgte am 4.12.1998. In der Präambel ist nicht mehr davon die Rede, dass es sich um eine kirchliche Stiftung handelt. § 1 Abs. 1 hat allerdings folgenden Wortlaut: „Die Stiftung ist eine kirchliche Stiftung des privaten Rechts auf katholisch-kirchlicher Grundlage (. . .).“

§ 13 lautet: „Abs. 1: Die Stiftung untersteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Aufsicht des Landes Baden-Württemberg und des Bischofs von Rottenburg-Stuttgart. Abs. 2: Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart nimmt seine Aufsicht insbesondere dadurch wahr, dass er über die Tätigkeit regelmäßig unterrichtet wird und nach Maß-

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gabe der Stiftungsordnung der Diözese und dieser Satzung Beschlüsse bestätigt oder genehmigt. Abs. 3: Folgende Beschlüsse des Aufsichtsrates erlangen erst durch die Bestätigung des Bischofs von Rottenburg-Stuttgart Wirksamkeit: (. . .) c) Änderung der Satzung.“

2. Vorgeschichte des Rechtsstreits Lange hatte Unsicherheit über den Rechtsstatus der Stiftung Liebenau geherrscht. Die Stiftung Liebenau war von 1873 bis 1978 eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts. Die christliche und katholische Ausrichtung des Hauses sollte später deutlicher herausgestellt werden. Kirchliche Behörden rieten in diesem Zusammenhang zu einer Satzungsänderung, die den Rechtsstatus eindeutig hin zu einer kirchlichen Stiftung verschieben sollte. 1978 wurde diese Satzungsänderung realisiert und vom Regierungspräsidium genehmigt. In den nachfolgenden Jahren mehrten sich aber die Zweifel an dieser Entscheidung. Ein jahrelanger reger Austausch mit der Diözese begann. Anfang des Jahres 2001 trat die Stiftung Liebenau an das Ministerium für Kultus, Jugend, Sport Baden-Württemberg heran im Bestreben, ihren Status und die Stiftungsaufsicht eindeutig und dauerhaft rechtlich klären zu lassen. Hierzu legte sie verschiedene, zum Teil umfangreiche Privatgutachten vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei der Beigeladenen um keine kirchliche Stiftung handelt. Von einer Einordnung als weltliche Stiftung erhofften sich Vorstand und Aufsichtsrat der Stiftung mehr Flexibilität und unternehmerischen Spielraum.56 Der Wechsel zur Rechtsform einer weltlichen Stiftung staatlichen Rechts hätte zur Folge, dass die Aufsicht von der Diözese Rottenburg-Stuttgart zurück an das Regierungspräsidium fiele. An die Stelle der Mitarbeitervertretungen träten Betriebsräte. Daneben gab es aber von Anfang an keine Bestrebungen der Stiftung, aus dem Caritasverband auszutreten. In der Stiftung und ihren Tochtergesellschaften würden weiterhin die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes gelten. Auch die konfessionelle Ausrichtung der Stiftung bliebe bestehen, so der Vorstand.57 In den Einrichtungen der Stiftung würde weiterhin das christliche Leben umgesetzt, u. a. mittels Seelsorge und Hospizarbeit. Sie sei eine Stiftung bürgerlichen Rechts auf katholischer Grundlage. Der Stifterwille schriebe die privatrechtliche Verfasstheit und die christliche Grundhaltung zwingend und dauerhaft vor. Unter dem 24.5.2005 beantragte die Beigeladene den Rechtsstatus der Stiftung Liebenau als Stiftung bürgerlichen Rechts festzustellen. Zur Begründung wurde 56 Diese Auffassung des Vorstandes wird auch deutlich im Jahresbericht der Stiftung Liebenau, in: Stiftung Liebenau (Hrsg.), Anstifter Ausgabe Juli 2006 – Jahresbericht 2005 der Stiftung Liebenau, S. 16. 57 Siehe dazu auch Jahresbericht der Stiftung Liebenau, in: Stiftung Liebenau (Hrsg.), Anstifter Ausgabe Juli 2006 – Jahresbericht 2005 der Stiftung Liebenau, S. 16.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

unter Verweis auf die bereits vorgelegten Gutachten ausgeführt, dass die Stiftung als bürgerliche Stiftung gegründet und ausschließlich im staatlichen Rechtskreis errichtet worden sei. Die notwendige Errichtung im kanonischen Recht sei weder gewollt gewesen noch bis heute erfolgt. Die Stiftung sei daher auch nicht der kirchlichen Stiftungsordnung der Klägerin und den darin fixierten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen unterworfen. Unter dem 21.6.2005 beantragte sodann die Diözese Rottenburg-Stuttgart, den Status der Beigeladenen als kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts im Sinne des §§ 22, 29 Abs. 2 StiftG BW festzustellen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung sowohl nach staatlichem als auch nach katholischem Kirchenrecht handle. Durch die bischöfliche Anerkennung bereits bei Gründung sei eine kirchliche Rechtspersönlichkeit entstanden. Nach den mit der Gründung zusammenhängenden Umständen, dem Zweck der Anstalt, der ständigen Beteiligung der Ordensschwestern an der Erfüllung des Stiftungszwecks, der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, den satzungsmäßigen Mitwirkungsbefugnissen des Ortsbischofs, mithin der vom Stifter vorgegebenen Struktur sei die Anstalt der katholischen Kirche im Sinne der Verwirklichung einer ihr wesentlichen Aufgabe, nämlich der Caritas, zugeordnet. Sie sei organisatorisch mit der Kirche satzungsgemäß mehrfach verbunden. Diese Zuordnung beruhe auf dem Willen des Stifters. Es handle sich damit auch um eine Stiftung im Sinne des § 22 Nr. 1 StiftG BW, die der Stiftungsordnung und Aufsicht der Diözese Rottenburg-Stuttgart unterfalle. Bereits am 1.7.2005 beschloss der Aufsichtsrat der Beigeladenen eine wesentliche Änderung der Stiftungssatzung. § 1 Abs. 1 Satz 1 lautete nun: „Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (. . .).“

§ 14 Abs. 1 hatte dann folgenden Wortlaut: „Die Stiftung untersteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Aufsicht des Landes Baden-Württemberg. Die Stiftungsaufsicht wird vom Regierungspräsidium Tübingen wahrgenommen (. . .).“

Eine Genehmigung dieser Satzungsänderung durch das Bischöfliche Ordinariat erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 17.10.2005 stellte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg gemäß § 29 Abs. 2 StiftG BW fest, die Stiftung Liebenau sei eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts. Die Kirchlichkeit der Privatanstalt sei bei Gründung ausdrücklich nicht gewollt gewesen. Eine solche ergebe sich weder aufgrund des kanonischen Rechts noch aufgrund des StiftG BW. Die Satzungsänderung vom Jahre 1978 habe keinen rechtwirksamen Statuswechsel bewirkt. Die Stiftungsaufsicht sei seit dem Jahr 1978 zu Unrecht durch die Diözese Rottenburg-Stuttgart erfolgt. Gegen diesen Statusfeststellungsbescheid erhob die Diözese Rottenburg-Stuttgart am 18.11.2005 Klage.

B. Fallbeispiele

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3. Verfahren vor dem VG Sigmaringen a) Vortrag der Klägerin Die klagende Diözese machte u. a. geltend, bei der im Jahr 2005 ausgesprochenen Statusfeststellung habe es sich um eine Rücknahme der bereits im Jahre 1978 erfolgten verbindlichen Feststellung des Status der Beigeladenen und zugleich um eine Neubescheidung gehandelt. Dem Statusbescheid 2005 stehe daher die Bestandskraft des unanfechtbar gewordenen Statusbescheids aus dem Jahr 1978 entgegen. Anlässlich des neuen Stiftungsgesetzes sei die Satzung der Beigeladenen geändert und diese nunmehr klarstellend und ausdrücklich als kirchliche Stiftung des privaten Rechts bezeichnet worden. Im Rahmen des Satzungsänderungsverfahrens sei dabei seitens des Beklagten der nach neuem Recht noch nicht festgestellte Status inzident geprüft worden. Die Stiftung erfülle sämtliche Voraussetzungen einer kirchlichen Stiftung nach staatlichem Recht gemäß § 22 StiftG BW. Zur Beurteilung der kirchlichen Eigenschaft nach staatlichem Recht sei allein § 22 Nr. 1 i.V. m. § 29 StiftG BW maßgebend. Nicht vorrangig zu beantworten sei die Frage, ob die Stiftung Liebenau auch eine kirchliche Stiftung im Sinne des kanonischen Rechts darstelle. Die kanonische Rechtslage bleibe unberücksichtigt, solange das staatliche Gesetz gewährleiste, dass die Kirche durch entsprechende Beteiligungsrechte in Statusverfahren vor der Aufdrängung weltlicher Stiftungen geschützt sei. Diesen ausreichenden Schutz biete auch das StiftG BW. Aus den Statuten des Jahres 1873 ergebe sich, dass die Beigeladene dazu bestimmt sei, kirchliche Aufgaben zu erfüllen. Die Unterordnung der Beigeladenen unter die Aufsicht der katholischen Kirche ergebe sich bereits aus den Gründungsstatuten sowie der Stiftungssatzung, wonach diese direkt unter der Oberaufsicht des jeweiligen Diözesanbischofs beziehungsweise der oberhirtlichen Hut des Bischofs von Rottenburg gestellt wurde. Die Beigeladene sei aber (auch) eine Stiftung nach katholischem Kirchenrecht. Dies ergebe sich bereits aufgrund der Gründungsdokumente. Diesen sei die bischöfliche Approbation der Gründungsstatuten vom 14.8.1868 zu entnehmen. Zum hier maßgeblichen Zeitpunkt sei eine kirchliche fromme Stiftung bereits durch die Erklärung des Stifters in Verbindung mit dem von ihm bestimmten frommen Zweck entstanden. Damit sei auch eine kirchliche Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht entstanden. Im Übrigen sei auch die Existenz als kanonische Stiftung nicht allein maßgeblich für die Bestimmung der kirchlichen Eigenschaft nach staatlichem Recht. Eine kirchen- und staatsrechtliche Doppelexistenz der Rechtspersönlichkeit sei nicht zwingend erforderlich. Gerade für den Fall des Bestehens von Zweifeln an der Einordnung der Stiftung als Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht habe das Bundesverfassungsgericht in der „Goch-Entscheidung“ ausdrücklich klargestellt, dass sich die kirchliche Eigenschaft vorrangig nach den für die Begründung der Stiftung geltenden Rahmenbedingungen bestimme.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

Aber auch unabhängig von ihrer kanonischen Einstufung sei die Beigeladene unter Berücksichtigung der „Goch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts als kirchliche Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne einzustufen. Ihre Gründungsgeschichte, die vom Stifter vorgegebene Struktur, ihre Zuordnung zur Aufsicht der katholischen Kirche ließen unter Berücksichtigung des maßgeblich durch Kaplan Aich geprägten Stifterwillens keinen anderen Schluss zu. Der aus der Ursprungssatzung hervorgehende historische Wille des Stifters, der die Institution nach den in ihren Statuten getroffenen Formulierungen eindeutig der katholischen Kirche zugeordnet und ihrer Aufsicht unterstellt habe, könne nicht durch einen modernen Willen heute Agierender ersetzt werden. Die Klägerin beantragte, den Statusfeststellungsbescheid des Beklagten vom 17.10.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Status der Beigeladenen als kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts festzustellen. b) Vortrag der Beigeladenen Die beigeladene Stiftung Liebenau beantragte ebenfalls, die Klage abzuweisen. Der Statusfeststellungsbescheid des Beklagten vom 17.10.2005 sei formell und materiell rechtmäßig. Die Beigeladene sei eine bürgerliche Stiftung des Privatrechts. Dem Bescheid stehe keine bestandskräftige Entscheidung von 1978 entgegen. Weder sei 1978 ein Antrag auf Statusfeststellung gestellt, noch die Eigenschaft der Stiftung überprüft, noch eine Entscheidung in rechtlich nachprüfbarer Weise getroffen worden. Auch materiell-rechtlich sei der Bescheid rechtmäßig. Die Beigeladene sei keine kirchliche Stiftung im Sinne des Stiftungsgesetzes, sondern eine bürgerliche Stiftung, die ausschließlich unter staatlicher Stiftungsaufsicht stehe. Die Stiftung sei schon deshalb bürgerlich, weil die Stiftergemeinschaft des St. Johann-Vereins keinen Einfluss des Bischofs Hefele von Rottenburg wollte. Kaplan Adolf Aich habe ein angespanntes Verhältnis zu Bischof Hefele gehabt.58 Der Bischof habe nach der Satzung keinen maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der Organe der Stiftung noch Einfluss auf die Bestellung der Organe nehmen können. Das Regierungspräsidium Tübingen habe ohne Überprüfung des Stifterwillens eine Satzungsänderung genehmigt, das beklagte Land, vertreten durch das Kultusministerium, habe diese ebenso ungeprüft übernommen. Dies verletze den Stifterwillen, der sich in den Gründungsdokumenten, der Gründungsgeschichte und der Gründungssatzung der Stiftung widerspiegle. Die Stiftung sei keine kanonische Stiftung und deshalb nicht Rechtssubjekt der kirchlichen Rechtsordnung. Die Identität einer kirchlichen Stiftung staatlichen Rechts mit einer kanonischen Rechtspersönlichkeit werde von der „Goch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Es gäbe auch keinen staatlichen Zwang 58 Zum Konflikt zwischen Aich und Hefele ausführlich Holzem, Andreas, Konfession und Sozialstiftung, S. 16 ff.

B. Fallbeispiele

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für juristische Personen staatlichen Rechts, einer kirchlichen Rechtsordnung unterstellt zu bleiben. Das Recht auf negative Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 2 GG stehe juristischen Personen wegen Art. 19 Abs. 3 GG ebenso offen. Diese negative Religionsfreiheit sei bereits in zahlreicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch der Landesarbeitsgerichte bestätigt worden. Bisher kirchliche Einrichtungen könnten danach wieder aus der Anwendung des kollektiven und individuellen kirchlichen Arbeitsrechts „aussteigen“, unter Anwendung des staatlichen Rechts. Aufgrund der vergleichbaren Ausgangssituation könne es im Bereich des Stiftungsrechts nicht anders sein. c) Urteil des VG Sigmaringen vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05 59 Das VG Sigmaringen gab der Klage der Diözese Rottenburg-Stuttgart statt. Die Klage sei zulässig und, soweit damit die Aufhebung des Statusbescheides des Beklagten vom 17.10.2005 begehrt wurde, auch begründet. Denn der Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Eine Feststellung der Kirchlichkeit der Beigeladenen sei bereits im Jahr 1978 getroffen worden. Diese damals – jedenfalls in materieller Hinsicht – rechtmäßig getroffene Feststellung sei durch den Bescheid vom 17.10.2005 nicht wieder aufgehoben worden. Der statusfeststellenden Entscheidung des Kultusministeriums vom 17.10.2005 stehe die Bestandskraft einer inzident, im Rahmen der durch das Regierungspräsidium Tübingen ausgesprochenen Genehmigung der am 11.9. 1978 beschlossenen Änderung der Stiftungssatzung getroffenen Feststellung der Kirchlichkeit der Beigeladenen entgegen. Das Regierungspräsidium habe am 28.11.1978 nicht nur die Änderung der Satzung der Beigeladenen genehmigt. Vielmehr habe es zugleich auch eine (feststellende) Entscheidung zum Status der Kirchlichkeit der Beigeladenen im Sinne des Stiftungsgesetzes getroffen. Dies folge aus dem Umstand, dass im Rahmen der Rechtsaufsicht die Stiftungsbehörden im öffentlichen Interesse darüber zu wachen hätten, dass die Verwaltung der Stiftung den Stiftungszweck, die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und auch die Stiftungssatzung beachten und hierbei immer der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Stifters beachtet werde. Angesichts dessen könne die Genehmigung der Satzungsänderung nicht bloß als „reine“ Formalie oder als simple Genehmigung eines Satzungstextes abgetan und als „Nichtprüfung und -entscheidung“ über den Status der Beigeladenen bezeichnet werden. Die (inzident getroffene) statusfeststellende Entscheidung des Regierungspräsidiums sei zwar formell rechtswidrig, weil nicht das Regierungspräsidium, son59

Urteil in Auszügen abgedruckt in ZSt 2007, S. 135 ff.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

dern das Kultusministerium zuständig gewesen sei. Gleichwohl sei die Entscheidung nicht nichtig und habe damit in Bestandskraft erwachsen können. Die Entscheidung sei materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Beigeladene sei seit jeher und weiterhin eine kirchliche Stiftung. Mit der Entscheidung des Kultusministeriums vom 17.10.2005 sei die statusfeststellende Entscheidung des Regierungspräsidiums auch nicht (wirksam) zurückgenommen worden. Die Statusentscheidung sei materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Denn bei der Beigeladenen handele es sich um eine kirchliche Stiftung. Es lasse sich dem Regelungsgefüge der Satzung 1978 und Abs. 2 ihrer Präambel entnehmen, dass es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 22 StiftG BW handele. Nach § 22 Nr. 1 StiftG BW seien kirchliche Stiftungen rechtsfähige Stiftungen, die überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen bestimmt sind und nach der Satzung der Aufsicht einer Kirche unterstehen sollen. Diese Voraussetzungen lägen im Blick auf die Beigeladene bereits aufgrund ihrer Satzung von 1972, die bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes galt, vor. Dies ergebe sich zum einen aus der Zwecksetzung in § 2 der Satzung 1972. Dass es sich hierbei nicht um einen bloß philanthropischen Zweck handele, vielmehr dieser Zweck Ausdruck der katholisch-kirchlichen Caritas sei, ergebe sich vor allem aus § 4 der Satzung von 1972, welcher den vorgenannten Stiftungszweck zunächst dahingehend erläutere, dass die Beigeladene aus christlicher Liebestätigkeit auf katholisch-kirchlicher 60 Grundlage gegründet sei und sodann die Kontinuität dieses Zweckes wie folgt (selbstverpflichtend) normiere: „Dieser Charakter der Stiftung ist 61 zu wahren“.

Nach dem Regelungsgefüge der Satzung 1972 bestehe auch eine hinreichende organisatorische Verbindung der Beigeladenen zur Kirche, die geeignet sei, die Verantwortlichkeit der katholischen Kirche für sie und die Verfolgung der Stiftungszwecke im kirchlichen Sinne zu dokumentieren. So sei in § 4 S. 3 Satzung 1972 ausdrücklich die Aufsicht des Bischofs von Rottenburg, mithin der Kirche über die Beigeladene geregelt. Diese Aufsicht gehe satzungsrechtlich auch deutlich über eine reine Schirmherrschaft hinaus und zwar dergestalt, dass eine dem kirchlichen Interesse zuwiderlaufende Willensbildung vermieden werden könne. Über die Organe der Beigeladenen sei der Kirche eine Einflussnahme eröffnet: Der Vorstand der Beigeladenen, eines ihrer beiden Organe (§ 5), müsse ein römisch-katholischer Geistlicher sein, der für sein Amt kirchlicher Bestätigung bedarf (§ 6 Abs. 1). Das zweite Organ der Beigeladenen, der Verwaltungsrat (§ 5 Nr. 2), bestehe außer dem Vorstand aus 6 bis 10 Mitgliedern, wobei drei davon römisch-katholische Geistliche sein sollen (§ 7 Abs. 1). Auch sonst habe diese nicht unerhebliche Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Beigeladene: Bei60 61

Hervorhebung im Urteil. Hervorhebung im Urteil.

B. Fallbeispiele

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spielsweise sei dem bischöflichen Ordinariat alljährlich ein Rechenschaftsbericht zu erstatten, das bischöfliche Ordinariat überprüfe die Jahresrechnungen der Beigeladenen und sei zu Visitationen berechtigt, Satzungsänderungen bedürften u. a. der Genehmigung des bischöflichen Ordinariats; bei Auflösung oder Aufhebung der Beigeladenen falle schließlich das ganze vorhandene Vermögen an das Bistum Rottenburg als Treuhänder für Zwecke, wie sie auch von der Beigeladenen verfolgt würden (§ 12). Ohne weiteres erfülle aber auch die Satzung der Beigeladenen vom 11.9.1978 die oben genannten Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 StiftG BW. Die in §§ 2 und 5 der Satzung geregelte Zweckverfolgung im Sinne katholisch-kirchlicher Caritas entspreche den Regelungen der §§ 2, 4 der Satzung von 1972. Eine organisatorische Verbindung zur katholischen Kirche liege vor, u. a. dadurch, dass das Bischöfliche Ordinariat bei der Bestellung und Bestätigung des Vorstandes mitwirke, der ein Geistlicher der Diözese sein müsse und der Diözese ausdrücklich die Aufsicht gem. § 25 StiftG BW zustehe, wobei insoweit in § 13 der Satzung einzelne Berichtspflichten genannt seien. Bei der Beigeladenen handele es sich allerdings auch um eine, bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes nach bisherigem (staatlichen) Recht rechtsfähige kirchliche Stiftung im Sinne des § 29 Abs. 1 StiftG BW. Für die Frage der Kirchlichkeit einer zur damaligen Zeit gegründeten Stiftung komme es allein auf die Frage an, ob das Vermögen kirchlichen Bedürfnissen gewidmet wurde. Das von der Stiftergemeinschaft um Kaplan Aich zur Gründung der Beigeladenen zusammengetragene und gesammelte Vermögen sei nach dem Willen der Stifter kirchlichen Bedürfnissen gewidmet gewesen. Dass es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung handele, entspreche dabei auch dem Willen der Stifter. Für die Ermittlung des Stifterwillens seien sämtliche Vorgänge und Umstände bis zur „Verifizierung“ des Stiftungsgeschäftes im Jahr 1873 durch König Karl in den Blick zu nehmen. Hierzu würden die Motive Aichs und des St. Johann-Vereins, die u. a. in den Statuten zur Gründung einer Pflege- und Heilanstalt für chronisch Kranke Oberschwabens vom 25.6.1868 schriftlich niedergelegt wurden, aber auch die zahlreichen, dem Gericht weiter vorgelegten Dokumente und der Schriftverkehr der damals Handelnden gehören. Hiernach lasse sich erkennen, dass Aich gemeinsam mit einigen katholischen Männern der Pfarrei Tettnang einen nach seiner Kaplanei benannten Verein gründete, um „chronisch und ekelhaft Leidenden“ mit Hilfe barmherziger Schwestern zu helfen. Bezeichnend dabei sei, dass Aich schon sehr frühzeitig den Bischof seiner Diözese aufsuchte, nicht nur, um von ihm finanzielle Unterstützung zu erhalten, sondern auch, um dessen „Gutachten“ beziehungsweise „Gutheißung“ für das Projekt einzuholen. Dieses „Gutachten“ beziehungsweise diese „Gutheißung“ sei aber für die Entstehung einer kanonischen Rechtspersönlichkeit nach dem damals geltenden kirchlichen Recht essenzielle Voraussetzung gewesen. Schon in diesem frühen Stadium lasse der Wille der von Aich initiier-

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

ten Stiftergemeinschaft erkennen, mit dem zu gründenden Werk nicht nur die Nähe der Kirche zu suchen, sondern es als ein im Rahmen der damaligen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von katholischen Laien auf Initiative eines Geistlichen den kirchlichen Bedürfnissen, nämlich der Caritas, zu widmen. Die Stiftergemeinschaft habe erhebliche Sorge vor einer staatlichen Mitverwaltung gehabt. Der Begriff der Privatanstalt habe lediglich eine Abgrenzung zu einer staatlich gegründeten und verwalteten Anstalt darstellen sollen. Andernfalls hätte es der Formulierung „Unterstützungen aus öffentlichen Kassen können den Charakter der Anstalt als Privatanstalt nicht ändern“ nicht bedurft. Aich habe die Anstalt unter bischöflicher Mitwirkung gründen und fortentwickeln wollen und habe ausdrücklich auch den Schutz des Bischofs gewünscht. Auch wenn schließlich nach den Statuten von 1873 die Verwaltung stark in die Hände des Vereins gelegt und die Mitwirkung des Bischofs zurückhaltender formuliert worden sei als dies zuvor der Fall war, vermöge dies am Willen der Stifter, eine kirchlichen Zwecken gewidmete und kanonisch auch approbierte Stiftung gegründet zu haben und diese in diesem Sinne weiter gedeihen zu lassen, nichts zu ändern. Nach den Statuten vom 30.12.1873 sei Zweck der Anstalt weiterhin, Kranken und Behinderten eine gute Verpflegung von barmherzigen Schwestern angedeihen zu lassen. Dieser Zweck sei auch nach den Statuten 1873 nicht nur aus humanitärer Gesinnung heraus verfolgt werden sollen, vielmehr durch die „freithätige christliche Liebe, ruhend auf katholisch-kirchlicher Grundlage“. In § 3 der Statuten von 1873 sei nicht mehr von einer direkten Oberaufsicht des Diözesanbischofs die Rede, vielmehr nur von einer besonderen oberhirtlichen Hut des hochwürdigsten Bischofs von Rottenburg. Hierdurch habe die Stiftergemeinschaft um Adolf Aich allerdings nicht zum Ausdruck gebracht, dass das Werk keine kirchliche Stiftung mehr sein solle. Vielmehr sei dies im Wesentlichen auf die Person Carl Joseph Hefeles und das schlechte persönliche Verhältnis von Aich zu diesem zurückzuführen. So sei bereits bei der ersten Satzungsänderung nach dem Tode Hefeles die bischöfliche Einflussnahme wieder im Sinne der Gründungsstatuten formuliert worden. Die Beigeladene sei als kirchliche Stiftung auch im kirchlichen Rechtskreis wirksam errichtet worden. Daher könne nach Auffassung des Gerichts offen bleiben, ob die (streitige) These der Beigeladenen-Vertreterin zutreffend sei, dass eine kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht nur eine solche sein könne, die auch eine kirchliche Stiftung nach kanonischem Recht ist, mit anderen Worten eine Doppelexistenz als juristische Person des kirchlichen und des staatlichen Rechts erforderlich ist. Denn bei der Beigeladenen handele es sich auch um eine Stiftung des kanonischen Rechts. Maßgeblich sei insoweit der Corpus Juris Canonici, welcher erst im Jahr 1917 durch den Codex Juris Canonici (CIC) abgelöst wurde. Denn die Stiftung Liebenau sei in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und damit nicht unter Geltung des

B. Fallbeispiele

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CIC gegründet worden. Für das Entstehen einer so genannten frommen Stiftung, einer „causa pia“, sei nach den kanonischem Regeln des hier einschlägigen zweiten Teils des Corpus Juris Canonici im Gegensatz zu der späteren Regelung des CIC noch kein förmliches Verfahren erforderlich gewesen, welches mit einem Verleihungsakt, etwa in Form eines Dekrets, abgeschlossen worden sei. Das Vorliegen der Entstehungsvoraussetzungen sei durch Approbation (Annahme und Bestätigung) des zuständigen Bischofs festzustellen gewesen. Hätten die materiellen Voraussetzungen vorgelegen und der Bischof eine derartige „causa pia“ dann angenommen und bestätigt, so habe es sich kraft kanonischen Rechtes um eine juristische, kanonische Rechtspersönlichkeit gehandelt. Die erforderliche bischöfliche Approbation sei durch Bischof Lipp am 14.8.1868 erfolgt. Es lasse sich auch nicht feststellen, dass die materiellen Voraussetzungen einer „causa pia“ nicht vorgelegen hätten. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche Stiftung handelte, die als solche gegründet und von Anfang an auch verwaltet und beaufsichtigt wurde. Dass bereits 1878 die Anstaltsleitung von Kaplan Aich auf Caspar Bueble übergegangen sei und damit ein Laie die Anstalt geleitet habe, treffe zu und sei auch satzungswidrig erfolgt, da die Anstalt immer von einem Geistlichen geleitet werden sollte (vgl. § 11 Abs. 2 Statuten 1873), das ändere jedoch nichts an deren kirchlichem Charakter. Die Leitung hätte sogar gänzlich in die Hände von Laien gelegt werden können, ohne den kirchlichen Charakter der Anstalt irgendwie in Frage zu stellen. Dies sei aber vorliegend mitnichten der Fall, war doch gerade auch der Verein maßgeblich an der Leitung der Anstalt beteiligt (§ 9) und waren Geistliche bis heute nicht nur in diesem Gremium beziehungsweise dann im Verwaltungsrat (heute Aufsichtsrat) tätig, sondern dies auch, jedenfalls bis ins zwanzigste Jahrhundert hinein, an hervorgehobener Stelle. Auch unter Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe gehöre die Beigeladene zur katholischen Kirche. Nach der „Goch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.197762 seien nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbstständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei sei, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen seien, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen. Die Stiftung Liebenau gehöre in diesem Sinne zur katholischen Kirche. Die Stiftung sei zwar der Kirche nicht inkorporiert, also nicht Teil der amtskirchlichen Organisation, aber sie sei ihr so zugeordnet, dass sie teilhabe an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katho-

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BVerfGE 46, 73.

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

lischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgern der katholischen Kirche. Nach den mit der Gründung zusammenhängenden Umständen, nach dem Zweck der Anstalt, nach der Beteiligung der Ordensschwestern an der Erfüllung des Stiftungszwecks, nach der Zusammensetzung des Verwaltungsrates aber auch nach den satzungsmäßigen, insbesondere aber auch faktischen Mitwirkungsbefugnissen des Bischofs bestünden für die Kammer keine Zweifel, dass die Beigeladene der katholischen Kirche im Sinne der Verwirklichung einer ihr wesentlichen Aufgabe, nämlich der Caritas, zugeordnet und organisatorisch mit ihr mehrfach verbunden ist: Durch die Ordensfrauen, durch den Anstaltsvorstand, einem Geistlichen, durch die Besetzung des Verwaltungsrats mit mehreren Geistlichen und durch die übrigen, dem Verwaltungsrat angehörenden katholischen Männer des St. Johann-Vereins und schließlich durch die Mitwirkung des Bischofs. Daran habe sich auch im Laufe der Jahre, insbesondere mit der Ersetzung der Statuten von 1868 beziehungsweise 1873 durch die Satzungen des zwanzigsten Jahrhunderts nichts geändert. Auch wenn die Mit-Beteiligung von Laien an der Leitung der Beigeladenen erst mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil eine neue Einschätzung in der katholischen Kirche gefunden habe, sei die statuarische, aber auch tatsächliche organisatorische Verbindung der Beigeladenen mit der katholischen Kirche ausreichend, um sie als der Kirche zugeordnet und zugehörig anzuerkennen. Ob und inwieweit die Beigeladene schließlich im Jahr 1971 auf bischöfliche Veranlassung Mitglied des Caritasverbandes geworden sei, das kirchliche Mitbestimmungsrecht für sich übernommen und ihre Mitarbeiter bei einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse angemeldet habe, ergebe sich zwar nicht aus den Akten. Der Umstand, dass die Beigeladene aber Mitglied des Caritasverbandes geworden sei und dies auch gekonnt habe, könne aber ohne weiteres als weiteres Indiz für ihre Kirchlichkeit gewertet werden. Nach alledem handele es sich bei der Beigeladenen auch unter Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe um eine der katholischen Kirche zugeordnete und zum kirchlichen Dienst im Felde der Caritas bestimmte Stiftung. Schließlich lasse sich die am 17.10.2005 getroffene Entscheidung des Beklagten auch nicht in eine rechtmäßige Rücknahme der Entscheidung vom 28.11. 1978 umdeuten. Die rechtmäßige Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG BW setze überdies aber nicht nur voraus, dass der Verwaltungsakt, der zurückgenommen werden soll, rechtswidrig sei. Weitere Voraussetzung sei die Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten (§ 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 VwVfG BW), die Einhaltung der Jahresfrist ab Tatsachenkenntnis (§ 48 Abs. 4 VwVfG BW) und schließlich die fehlerfreie Ausübung von Ermessen. Ermessenserwägungen seien vom Kultusministerium aber überhaupt nicht angestellt worden. Soweit nun geltend gemacht werde, dass im

B. Fallbeispiele

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Blick auf den immer zu beachtenden Stifterwillen der Fall einer sogenannten „Ermessensreduzierung auf Null“ gegeben sei, würde dieser Umstand aber schon deshalb zur Rechtswidrigkeit – einer unterstellt hier umdeutbaren – Rücknahmeentscheidung führen, weil es sich bei der Beigeladenen nach dem Willen der Stiftergemeinschaft um eine kirchliche Stiftung handele. Ungeachtet des vorliegenden Stifterwillens dürfte eine generelle Ermessensreduzierung auf Null im Falle der Rücknahme einer nach § 29 Abs. 2 StiftG BW getroffenen Statusentscheidung bei (hier allerdings nicht gegebener) materieller Rechtswidrigkeit aber auch fraglich erscheinen, wenn eine Stiftung wie vorliegend jahrzehntelang im Rechtsverkehr als kirchlich agiert habe, als solche behandelt worden sei und wegen dieses Status von der Kirche beziehungsweise ihren Untergliederungen (Caritasverband etc.), aber auch von Dritten wohl auch zum Teil nicht unerhebliche Zuwendungen erhalten habe beziehungsweise im Vertrauen auf den kirchlichen Charakter entsprechende (kirchliche) Arbeitsverhältnisse begründet worden seien. Am 1.12.2006 legten das Land Baden-Württemberg und die Stiftung Liebenau fristgerecht Berufung gegen das Urteil des VG Sigmaringen ein. 4. Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg a) Vortrag der Berufungskläger Im Jahre 2007 versuchten beide Seiten zunächst erfolglos, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Schließlich wurde die bereits beschrittene Berufung weiterverfolgt. Das Land trug vor, die Stiftung sei keine kirchliche Stiftung im Sinne von § 29 StiftG BW. Es fehle am rechtlich institutionalisierten, überwiegenden Einfluss der Amtsträger der Kirche auf die Stiftung. Maßgeblicher Zeitpunkt sei die Entstehung der Stiftung. Nur so könne dem Stifterwillen Rechnung getragen werden. Die Statuten von 1873 regelten jedoch keinen rechtlich institutionalisierten Einfluss kirchlicher Amtsträger. Die Stiftung trug ebenfalls vor, dass auf Grundlage der maßgeblichen Gründungssatzung aus dem Jahre 1873 mangels Zuordnung zur Kirche eine kirchliche Stiftung nicht vorliege. Es gebe auch keine bischöfliche Genehmigung der Stiftung. b) Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.5.2009, Az. 1 S 2859/06 63 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Berufungen als unbegründet zurück. Das VG habe den Statusfeststellungsbescheid vom 17.10.2005 63

DÖV 2009, S. 1012 (Leitsatz); NVwZ-RR 2010, S. 270 (Leitsatz).

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2. Teil: Problemaufriss und Fallbeispiele

zu Recht aufgehoben. Er sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Die Statusfeststellung widerspreche der Rechtslage. Die Stiftung sei eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 29 StiftG BW. Sie sei nach den staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Art. 140 GG i.V. m. Art. 136 ff. WRV vor dem Hintergrund der Gründungsstatuten als kirchliche Stiftung einzuordnen. Mit ihrer in § 2 der Satzung vom 30.12.1873 umschriebenen Tätigkeit verfolge die Stiftung keinen rein weltlich orientierten Dienst am Nächsten. Aus der Formulierung „ruhend auf katholisch-kirchlicher Grundlage“ folge vielmehr, dass sie ihre Tätigkeit gerade als Ausprägung kirchlich gebundenen karitativen Wirkens begreife und damit eine kirchliche Aufgabe wahrnehme. Die notwendige Verbindung mit den Amtsträgern der verfassten Kirche sei ebenfalls gegeben. Die verfasste Kirche habe nach § 11 Abs. 2 der Satzung ein Mitbestimmungsrecht bzw. Vetorecht bei der Besetzung des Anstaltsvorstandes mit einem Geistlichen. Der Anstaltsvorstand habe wiederum nach § 13 der Satzung die Leitung der Anstalt in vollem Umfang unter sich. Deswegen habe der Bischof einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Führung der Geschäfte der Anstalt. Die Zuordnung nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entspreche auch dem mutmaßlichen Stifterwillen.

C. Zusammenfassung Die hier dargestellten Rechtsstreitigkeiten haben zunächst einmal gezeigt, dass die Abgrenzung der kirchlichen Stiftungen von den weltlichen Stiftungen von großer praktischer Bedeutung ist. Daneben hinterlassen die unterschiedlichen Herangehensweisen und Begründungsansätze der Gerichte bei der Statusbestimmung den Eindruck, dass es an einer Methode mangelt, welche die Statusbestimmung weg von einer Einzelfallbeurteilung hin zu nachvollziehbaren Ergebnissen führt. Eine solche Methode soll innerhalb dieser Arbeit entwickelt werden. In diesem Zusammenhang werden die zahlreichen Rechtsfragen, welche die Gerichte bzw. die Beteiligten aufgeworfen haben, nochmals thematisiert. So ist u. a. die Frage zu klären, wann eine Stiftung kommunale Zwecke und wann kirchliche Zwecke verfolgt, sowie welche Besonderheiten für kommunal verwaltete Stiftungen mit religiöser Zwecksetzung gelten. Außerdem muss analysiert werden, wie stark die einzelnen Abgrenzungsmerkmale zur Einordnung einer Stiftung als kirchliche Stiftung ausgeprägt sein müssen. Auch die Bedeutung des Status der Stiftung in der kirchlichen Rechtsordnung für die Einordnung in der weltlichen Rechtsordnung muss genauer betrachtet werden. Des Weiteren ist zu bestimmen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Stiftung maßgeblich sein soll. Ferner ist zu entscheiden, wie mit einem historischen Umgestaltungsprozess umgegangen werden muss.

C. Zusammenfassung

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Überdies ist der Frage nachzugehen, ob und wenn ja, in welchem Umfang Pflichten der Stiftungsbehörde bei der Statusbestimmung aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137, 138 WRV tatsächlich herleitbar sind. Die verschiedenen Rechtsauffassungen der Gerichte und ggf. der Beteiligten zu diesen Fragestellungen werden in die Untersuchung noch mehrfach einbezogen und bewertet werden.

3. Teil

Historische Grundlagen Historischen Betrachtungen kommt eine Schlüsselfunktion im Stiftungsrecht zu.1 Sie ermöglichen ein Verständnis der Herkunft der Stiftungen, ihrer Entwicklungen und Wandlungen. Doch insbesondere im Rahmen von Abgrenzungsproblemen zeigt sich die Bedeutung einer „geschichtlich belehrten“ 2 Stiftungsrechtsdogmatik. Nur dadurch, dass man „über die mitgeschleppte geschichtliche Tradition Rechenschaft“ ablegt, kann man die aktuellen Abgrenzungs- und Zuordnungsprobleme zutreffend entscheiden.3 Und auch nur so kann man der Bedeutung der kirchlichen Stiftungen in der Gegenwart gerecht werden.4 Das Bundesverfassungsgericht hat bei seinen Bewertungen im Rahmen von statusrechtlichen Fragestellungen ebenfalls zu bedenken gegeben, dass jede Stiftung in das historisch-gesellschaftliche Milieu eingebunden ist, innerhalb dessen sie entstanden ist. Man müsse deshalb die historische Entwicklung der Stiftung bei deren Einordnung berücksichtigen.5 Die Frage des Rechtsstatus einer Stiftung kann demnach nicht ohne historische Betrachtungen entschieden werden. Naturgemäß kann ein Jurist nicht über die historische Sachkompetenz verfügen, die für die Beantwortung der einzelnen Fragen erforderlich ist. Jedoch ist ein Verständnis der Geschichte auch für ihn Grundvoraussetzung, wenn er sich mit der Abgrenzungsfrage beschäftigt. Der Rekurs auf die historischen Grundlagen kann vor der willkürlichen Interpretation des Charakters einer Stiftung schützen. Aus diesem Grund sollen an dieser Stelle der Arbeit einige Aspekte der Stiftungsgeschichte, die für die vorliegende Unter-

1

Vgl. Bär, Albert, ArchSozArb 1993, S. 93 ff. (93). Zur Bedeutung der Geschichte im Rahmen stiftungsrechtlicher Forschung siehe auch Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (6), der auf den bemerkenswerten Ansatz der „geschichtlich belehrten Gegenwartsdogmatik“ von Eduard Picker, in seinem Festschriftbeitrag, in: Canaris, Claus Wilhelm/Heldrich, Andreas (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof, Band I, S. 693 ff. (698) verweist. Siehe auch Henses Ausführungen zum Thema, in: Heinig, Hans Michael/Walter, Christian (Hrsg.), Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht?, S. 7 ff. (10 ff.). 3 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 277; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 22 Rn. 2. 4 Bär, Albert, ArchSozArb 1993, S. 93 ff. (93). 5 BVerfGE 46, 72 (85), Beschluss vom 11.10.1977. 2

A. Antike (8. Jh. v. Chr. bis ca. 565/632 n. Chr.)

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suchung von großer Bedeutung sind, abrissartig6 dargestellt werden. Ins Zentrum der Betrachtung soll dabei die Ausdifferenzierung zwischen der weltlichen und der kirchlichen Sphäre stehen, deren Beurteilung noch heute Auswirkungen auf die Einordnung einer Stiftung als kirchlich oder weltlich hat.

A. Antike (8. Jh. v. Chr. bis ca. 565/632 n. Chr.) I. Vorchristliche Antike Stiftungsartige Gebilde kann man schon in vorchristlicher Zeit als Erscheinungen von religiöser, sozialer und auch rechtlicher Bedeutung ausmachen. Die Sorge um das Wohlergehen der Seele nach dem Tod, Ahnenkult und Götterverehrung hatten bereits im alten Ägypten, in der griechisch-römischen vorchristlichen Antike und dann auch in der islamischen Welt stiftungsartige Einrichtungen entstehen lassen. Es handelt sich dabei nicht um Stiftungen im heutigen Sinne, sondern eher um fiduziarische Stiftungen, Schenkungen unter Lebenden oder von Todes wegen, verbunden mit der Auflage, die Erträge für einen bestimmten, meist kultischen oder religiösen Zweck einzusetzen.7

II. Christliche Antike Stiftungen sind also ein universalhistorisches Phänomen8, jedoch kann man davon ausgehen, dass sich das Stiftungsrecht im eigentlichen Sinne erst im christlich dominierten Kaiserreich der Spätantike herausgebildet hat. Jedenfalls gilt das für das kontinentale Stiftungswesen, dessen Ursprünge in der Gesetzgebung des römischen Kaisers liegen.9 In der Antike hatten die christlichen (die griechischen und lateinischen) Kirchenväter gelehrt, dass der Christ, wenn er über seine Güter von Todes wegen verfüge, Jesus Christus mit einem Kindesteil zu bedenken, mithin einen Teil des 6 Umfassend zur Geschichte des Stiftungswesens Liermann, Hans, Geschichte des Stiftungswesens. 7 Borgolte, Michael, Totale Geschichte des Mittelalters?, S. 8; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (26 f.); Reicke, Siegfried, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Germanistische Abteilung, 1933, S. 247 ff. (247 f.). 8 Borgolte, Michael, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 167 ff. (167); Borgolte, Michael, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, S. 9 ff. (9); Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (15). 9 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (27); Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/ Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 6 f.

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3. Teil: Historische Grundlagen

Vermögens für einen kirchlich-sozialen Zweck vorzusehen habe (sog. Sohnesteil Christi, portio christi). Dies könne für sein Seelenheil sorgen (pro salute animae). Deshalb bildeten sich schon zu dieser Zeit stiftungsähnliche Rechtsgeschäfte heraus. Ein Anknüpfungspunkt hierfür war die Armenpflege, die sich angelehnt an Kirche und Kloster herausgebildet hatte. Fremden-, Armen-, Waisenhäuser und Hospitäler wurden vor allem von privater Seite aus – in Form von Spenden oder Verfügungen von Todes wegen – finanziert. Diese Einrichtungen stellen die Vorläufer des mittelalterlichen Spitals dar. Die christliche Liebestätigkeit (caritas) bildet von Anfang an einen wesentlichen Faktor für die Entwicklung des Stiftungswesens. Konstantin I. (Regierungszeit 306 bis 337 n. Chr.) hatte den kirchlichen Gemeinden die Erbfähigkeit garantiert, weshalb sie schon früh den zentralen Anlaufpunkt für die Widmung von Geld zu wohltätigen Zwecken darstellten.10 Im Codex des Kaisers Justinian (530 n. Chr.) finden sich Bestimmungen, welche die Widmung von Geld zu wohltätigen Zwecken erleichtern sollten – die Regelungen über die sogenannten piae causae, die kirchlich-religiösen sozialen Angelegenheiten. Dazu gehörten unter anderem Erwerbsprivilegien, Formerleichterungen sowie Verlängerungen von Verjährungsfristen. Den Bischöfen wurde dabei das Recht übertragen, die Ausführungen dieser letztwilligen Verfügungen zu überwachen.11 Eine Definition des kirchlichen Stiftungsbegriffs ist dem Codex Justinians zwar nicht zu entnehmen, jedoch enthält er bereits den wichtigen Grundsatz der ewigen Dauer der milden Stiftungen.12

10 Angenendt, Arnold, Religiosität im Mittelalter, S. 713; Borgolte, Michael, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 167 ff. (167); Borgolte, Michael, Totale Geschichte des Mittelalters?, S. 10; Borgolte, Michael, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung, Band 105 (1988), S. 71 ff. (81); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (27 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 8; Coing, Helmut, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Handbuch des Stiftungsrechts (1999), § 5 Rn. 5; Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (8 f. und Fn. 48) mit weiteren Nachweisen; Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 7; Schulze, Reiner, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 55 ff. (57 f.). 11 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (27 f.); Coing, Helmut, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Handbuch des Stiftungsrechts (1999), § 5 Rn. 5 f.; Liermann, Hans, Geschichte des Stiftungsrechts, S. 40; Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 23; Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 8; Schulze, Reiner, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 55 ff. (57). 12 Vgl. Reicke, Siegfried, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Germanistische Abteilung, 1933, S. 247 ff. (253). Siehe dazu auch S. 237.

B. Mittelalter

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Die römischen Kaiser hatten demnach das Stiftungsrecht nicht umfassend geordnet, sondern nur einzelne Fragestellungen geregelt. Trotzdem entstand dadurch ein Schutzsystem zur Sicherung der zweckgebundenen Verwendung privaten Stiftungsgutes.13 Ob die piae causae von damals schon selbstständig im heutigen Sinn waren, ist wegen ihres engen Zusammenhangs mit einem Rechtsträger zweifelhaft. Diese heute so wichtige Einordnung war in der Antike ohne Bedeutung.14 Es wird davon ausgegangen, dass die Stiftungen eher unselbstständig waren. Dennoch kann man von einer gewissen Institutionalität und Verselbstständigung der Stiftungen sprechen.15

B. Mittelalter I. Frühes Mittelalter (500/600 n. Chr. bis 1100 n. Chr.) 1. Kirche als „Dauerperson“ Im Mittelalter hielt die römisch-katholische Kirche an dem Erfordernis der Verfügung pro salute animae fest. Testamentsangelegenheiten gehörten grundsätzlich zur kirchlichen Gerichtsbarkeit.16 Nach dem Untergang des antiken römischen Reichs konnte am ehesten noch die Kirche aus der Spätantike eine funktionsfähige Verwaltungsstruktur in das Mittelalter hinüber retten.17 Die Kirche stellte beim Übergang von der Antike zum Mittelalter wohl das wichtigste Kontinuum dar. So erwiesen sich die Bischofssitze als beharrende Institutionen, ebenso das Amt des Bischofs mit seinen bis ins Politische und Administrative ausgeweiteten Aufgaben.18 Die Kirche war zu dieser Zeit quasi die einzige Dauerperson, an die Stifter ihre Schöpfungen anlehnen konnten.19 Die Kirche sorgte im frühen 13 Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 8 f. 14 Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 9. 15 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (10). 16 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (28); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 9; Coing, Helmut, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Handbuch des Stiftungsrechts (1999), § 5 Rn. 8 ff. 17 Schulze, Reiner, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 55 ff. (59). 18 Angenendt, Arnold, Das Frühmittelalter, S. 35. 19 Scheller, Benjamin, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, S. 205 ff. (214 f.); Scheller, Benjamin, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 19 ff. (31 f.).

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3. Teil: Historische Grundlagen

Mittelalter mithin für rechtliche Kontinuität. Sie garantierte durch vorhandene gesicherte Strukturen die Dauerhaftigkeit der Mittelverwendung einer Stiftung. Verstärkt wurde dieser Schutz „unter dem Dach der Kirche“ dadurch, dass die frommen Stiftungen als Kirchenvermögen qualifiziert und so unveräußerlich wurden.20 Damit war das Stiftungswesen im Mittelalter noch ganz in den Rechtskreis der Kirche eingebettet.21 2. Memoria Die Stiftungen des Mittelalters wurden durch die Memoria geprägt.22 Die Memoria bezeichnet die Überwindung des Todes durch Nachleben in vergegenwärtigender Erinnerung23: Sie konstituierte durch Gedenken und Fürbitte der Lebenden die Gegenwart der Toten unter den Lebenden.24 Sie galt dann als besonders nützlich für die Seele, wenn sie in den liturgischen Rahmen der Messe eingebunden war. Es kam aber auch auf die Anzahl an: je mehr Betende und je mehr Gebete, desto besser für das Seelenheil. Deshalb zielten Spenden für Arme meist darauf ab, sie als Gegenleistung zu Fürbitten für den Spender oder Stifter zu verpflichten.25 Stiftungen im Mittelalter waren stets Stiftungen für das Seelenheil.26 Die Stifter des Mittelalters versuchten auf vielfältige Weise, für ihr Seelenheil zu sorgen. Diese Zeit zeichnet sich deshalb durch eine Vielzahl von Stiftungszwecken der kirchlichen Stiftungen aus. Zuwendungsempfänger von Stiftungen im Mittelalter konnten Heilige, Altäre, Kapellen, Hospitäler, aber auch Kruzifixe am Wegesrand sein.27 Der Zusammenhang von Klöstern und Stiftungen ist be20 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (9); Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 9 f. 21 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 104. 22 Borgolte, Michael, Totale Geschichte des Mittelalters?, S. 7; vgl. auch Scheller, Benjamin, Memoria an der Zeitenwende, S. 23. 23 Vgl. Scheller, Benjamin, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 19 ff. (21 f.). 24 Siehe zur „Solidargemeinschaft“ der Lebenden und Toten im Mittelalter auch Angenendt, Arnold, Religiosität im Mittelalter, S. 676 f. 25 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (13); Klötzer, Ralf, Kleiden, Speisen, Beherbergen, S. 2 f.; vgl. auch Angenendt, Arnold, Frömmigkeit im Mittelalter, S. 47, 109; Borgolte, Michael, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 167 ff. (167 f.); Borgolte, Michael, Totale Geschichte des Mittelalters?, S. 12; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Seifart, Werner/Neuhoff, Klaus (Hrsg.), Mäzenatentum in Vergangenheit und Gegenwart, S. 45 ff. (45 f.); Scheller, Benjamin, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 19 ff. (21 ff.). 26 Scheller, Benjamin, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, S. 205 ff. (211). 27 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (12); Klötzer, Ralf, Kleiden, Speisen, Beherbergen, S. 2.

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sonders bezeichnend für die mittelalterliche Stiftungsgeschichte. Die Fürsorge für die Kranken und deren Pflege war in dieser Zeit vorrangig mit den Klöstern verbunden. Zwischen pia causa und Kloster bestand ein so enger Zusammenhang, dass nicht selten von der das Kloster tragenden Genossenschaft versucht wurde, das Stiftungsvermögen in das Klostervermögen zu integrieren.28 Diese Seelenheilstiftungen waren grundsätzlich auf ewig errichtet worden. Zwar wurden sie teilweise mit anderen (endlichen) Handlungsmustern kombiniert, dennoch förderte die damalige christliche Vorstellung der Förderung des Seelenheils bis zum Weltgericht durch gute Taten der Lebenden die Ausbildung von dauerhaften Stiftungen. In anderen Bereichen der Welt, wo andere Anschauungen (so beispielsweise die Ablehnung des Glaubens an ein ewiges Leben im Buddhismus oder die damals eher unklaren Vorstellungen über das Schicksal der Seele nach dem Tod im Judentum) vorherrschten, waren Stiftungszwecke dagegen schon früher antastbarer.29 3. Gemeinschaft der Lebenden mit den Toten Im lateinischen Europa bestand außerdem eine ungewöhnliche Verbindung zwischen der christlichen Lehre vom Seelenheil und dem Recht der piae causae mit den traditionellen Vorstellungen der germanischen und anderen Stammesgesellschaften von der Gemeinschaft der Lebenden mit den Toten. Denn die Nachfolge des römischen Reiches traten seit dem 5. Jahrhundert im Großteil Europas Königreiche an, die politisch und sozial überwiegend von Kriegern und Bauern germanischer, slawischer und anderer Stämme auf einem anderen Kulturstand getragen wurden. Darin hat auch die „tote Hand“-Symbolik ihren Ursprung: In einem germanischen Gericht wird nach einem Totschlag der Erschlagene als anwesend gedacht und ist selbst Subjekt des Verlangens nach Sühne. Ausdruck findet dies im Gericht durch die Präsenz seines Leichnams oder zumindest seiner abgetrennten rechten Hand bei der sog. „Klage mit dem toten Mann“ oder „der toten Hand“. Nach mittelalterlicher Vorstellung lebt der Stifter nach dem Tod weiter in einer realen Beziehung zu den Lebenden – in einer gemeinsamen Gegenwart der Lebenden und Toten – als fortdauernde Präsenz des Stifters in seinem Werk.30 Dies wiederum steht in Beziehung zum Gedanken der Memoria. Darüber hinaus wird die „tote Hand“ seit dem Mittelalter als Sinnbild für die Bindung von Vermögen an den Willen eines Verstorbenen verwendet. Im späte-

28 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (29); Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (12). 29 Borgolte, Michael, in: Die Stiftung 2009, S. 9 ff. (14, 16, 18 f., 30). 30 Schulze, Reiner, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 55 ff. (59 f.).

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3. Teil: Historische Grundlagen

ren Mittelalter wird die Kirche auch als „tote Hand“ (manus mortua) bezeichnet.31 4. Erste Säkularisationen Schon im frühen Mittelalter kam es zu einer ersten Säkularisation32 von kirchlichem Vermögen durch Karl Martell. Karl Martell, der Sieger über die Araber bei Tours und Poitiers 732, wollte angesichts der Kriegsgefahr ein Reiterheer aufstellen und suchte eine Möglichkeit, dies zu finanzieren. Er fand die für ihn passende Lösung darin, seinen Offizieren kirchliches Grundvermögen zuzuweisen. Laien wurden auf diese Weise in großer Zahl Eigentümer von Kirchen und Klöstern und damit zugleich von frommen Zwecken dienenden kirchlichen Einrichtungen. Diese blieben rechtlich als Sondervermögen bestehen, jedoch verfügte faktisch der Eigentümer über sie nach eigenem Belieben.33

II. Hohes Mittelalter (1100 bis 1250 n. Chr.) Im hohen Mittelalter entwickelte sich das Stiftungswesen institutionell im Rahmen der Kirche weiter. Aus den Ansätzen der frühmittelalterlichen Zeit entstand das Spital als Grundform des mittelalterlichen Stiftungswesens.34 Neben die ursprünglichen, reinen Kloster- oder Stiftspitäler traten im späteren Hochmittelalter zunehmend neu entstehende Spitäler von ritterlichen Gemeinschaften (wie des Johanniter- oder Malteserordens, des Deutschen Ordens) und von Spitalbruderschaften – Gemeinschaften von Klerikern und Laien, die für den Unterhalt und den Betrieb des Spitals Sorge trugen.35 Das Kennzeichen der bruderschaftlichen Form der Spitalverfassung liegt darin, dass eine Laien-, in selte31 Vgl. Puza, Richard, in: Puza, Richard/Ihli, Stefan/Kustermann, Abraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 17 ff. (30 f.). 32 Zu den Begriffen der Säkularisation, Säkularisierung und Verweltlichung und deren Auswirkungen auf die Einordnung einer Stiftung siehe S. 238 ff. 33 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (29); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 12. 34 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (30 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 16. 35 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (30 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 16; Reicke, Siegfried, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Germanistische Abteilung, 1933, S. 247 ff. (263 ff.). Ein Beispiel für diese bruderschaftliche Spitalverwaltung stellt das Heiliggeiststift zu Eichstätt dar, siehe dazu die Informationen auf der Homepage des Hauses der Bayerischen Geschichte, abrufbar unter: http://www. hdbg.de/kloester/ (zuletzt abgerufen am 16.7.2011).

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neren Fällen eine Klerikerbruderschaft unter einem „Meister“ ihr korporatives Leben ausschließlich dem Zweck der Stiftung widmet. Tatsächlich waren die Spitalbrüder nichts anderes als Mönche oder Laienbrüder, die zu den drei mönchischen Gelübden – Gehorsam, Armut und Keuschheit – noch das des Dienstes an den Armen und Kranken übernahmen.36 Die Stifter von bruderschaftlichen Spitälern traten meist selbst in die Bruderschaft ein und übernahmen auch oft die Leitung des Spitals. Das bruderschaftliche Spital verwaltete seine Angelegenheiten selbstständig, unterstand in der Regel aber der Aufsicht des Diözesanbischofs. Dieser genehmigte die Ordnungen, hatte die Entscheidung bei der Wahl des Spitalvorstehers und überwachte und kontrollierte die Verwaltung des Anstaltsvermögens. Somit existierten mannigfache kirchliche Abhängigkeitsverhältnisse,37 so dass auch das bruderschaftliche Spital weiterhin an die Kirche angelehnt blieb. Seit dem hohen Mittelalter trat das Laienelement in die kirchliche Vermögensverwaltung ein, was die Unterscheidung zwischen kirchlicher und weltlicher Sphäre schwierig machte.38 Insbesondere bei der bedeutenden Einrichtung des Spitals zeigte sich dieses Einordnungsproblem. Die Beteiligung der Laien in der Spitalverwaltung wird als Zeichen des Übergangs der Trägerschaft stiftungsartiger Einrichtungen von der kirchlichen auf die bürgerliche Hand gesehen.39 Sie stellen gewissermaßen den Beginn der Verbürgerlichungstendenzen im Mittelalter dar.

III. Spätes Mittelalter (1250 n. Chr. bis zur Reformation) 1. Weltliche Armenpflege Mit dem Spätmittelalter wurde die Verweltlichung der Wohlfahrtspflege vorangetrieben, indem sich die weltliche Obrigkeit ihrer zunehmend annahm. Zwecke der Wohlfahrt wurden nicht mehr ausschließlich als kirchlich angesehen. Die Armut wurde als soziale Erscheinung erkannt und sollte überwunden werden. Damit wandelte sich die private Wohltätigkeit zu einem öffentlichen Anliegen.40 Die weltliche Obrigkeit nahm sich der Armenpflege an, wohl auch im Sinne des Selbstschutzes: Armut treibt zu Verbrechen an, sie begünstigt die Verbreitung 36 Reicke, Siegfried, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Germanistische Abteilung, 1933, S. 247 ff. (267). 37 Maurer, Wilhelm, in: Krimm, Herbert (Hrsg.), Das diakonische Amt der Kirche, S. 133 ff. (143); Scheller, Benjamin, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 19 ff. (28 f.). 38 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (675). 39 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (30 f.). 40 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (151 f.) mit weiteren Nachweisen.

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3. Teil: Historische Grundlagen

von Krankheiten. Die weltliche Armenpflege unterscheidet sich aber erheblich von der kirchlichen Caritas, denn in Erfüllung des Gebotes der Nächstenliebe will der Christ den Armen nicht fragen, warum er in Not ist, sondern ihn so stellen wie sich selbst.41 Dabei sieht der Christ den anderen als ein ebenso von Gott gewolltes Geschöpf an, wie er selbst es ist, und fragt nicht in erster Linie nach dessen Verantwortung dafür, dass die Notsituation entstanden ist. Deshalb kann das Engagement der weltlichen Obrigkeit in der Armenpflege nicht mit der alten Mildtätigkeit gleichgesetzt werden. Es trat vielmehr allmählich als neue Aufgabe neben die kirchlich bestimmte Aufgabe der christlichen Liebestätigkeit (caritas).42 Die freien Reichsstädte übernahmen die Armenpflege mehr und mehr selbst oder übergaben die Armenverwaltung in die Hand von Laien.43 2. Kommunalisierungstendenzen Für die Stiftungen im späten Mittelalter wurde die Stadt als Rechtssubjekt immer bedeutender, weil mit der Ausbildung der Stadtgemeinden den Stiftern nun – neben der Kirche – eine weitere Dauerperson zur Verfügung stand, die sie mit dem Vollzug ihrer Stiftungen und der Kontrolle über die Amtsführung der Destinatäre beauftragen konnten. Es gab sogar Stifter, die verschiedene Dauerpersonen – weltliche und kirchliche – beauftragten, damit sie sich beim Vollzug der Stiftungen gegenseitig kontrollieren.44 Die Bürgerschaft des Spätmittelalters neigte dazu, selbst geistliche Stiftungen unter die Aufsicht weltlicher Behörden zu stellen, was als sog. Kommunalisierung bezeichnet wird.45 Dies führt zu dem Problem, dass man (spät)mittelalterliche Wohlfahrtseinrichtungen schwer eindeutig dem weltlichen oder kirchlichen Bereich zuordnen kann.46 Den Stiftern ging es aber wohl in erster Linie um die möglichst umfassende Absicherung der Dauer ihrer Stiftungen.47 Ein Bestreben nach Verbürgerlichung und Ausschaltung der Kirche kann man daher nicht grundsätzlich unterstellen, sondern müsste es im Einzelfall nachweisen.48 Darüber hinaus blieb auch bei den spätmittelalterlichen 41

Schmidt-Schaun, Gerhard, Stadtgemeinde und Vereinigte Hospitien, S. 20. Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (151 f.) mit weiteren Nachweisen. 43 Vgl. Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (148). 44 Scheller, Benjamin, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, S. 205 ff. (214 f.). 45 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (117) mit weiteren Nachweisen. Zum Begiff und den Auswirkungen auf die Einordnung einer Stiftung siehe S. 238 ff. 46 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (117). 47 Scheller, Benjamin, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, S. 205 ff. (214 f.). 48 Scheller, Benjamin, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, S. 205 ff. (215). 42

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Wohltätigkeitseinrichtungen, die von Städten gegründet wurden, eine gewisse Bindung zur Kirche bestehen, wenngleich nur zu dem Zweck, um ihrem Vermögen die Privilegien des Kirchengutes zu bewahren.49 Erst die Jurisprudenz der Aufklärung hat die weltliche Stiftung als einen neuen Stiftungstyp herausgearbeitet, der auf Stiftungen angewandt wurde, die bereits im Spätmittelalter entstanden waren.50 Das Mittelalter selbst kannte keine rein weltlichen Stiftungen. Die Stiftung des Mittelalters stand immer in einem religiösen Kontext.51 Das hatte seinen Grund auch darin, dass die heute übliche Trennung von Kirche und Welt dem Mittelalter gänzlich fremd war.52 Der gesamte Alltag und auch das Politische waren von der Religion geprägt.53 Deshalb wird auch die Ansicht vertreten, die Kommunalisierung habe den Zusammenhang des Stiftungswesens mit der Kirche nie aufgehoben. Für den tiefreligiösen Menschen des Mittelalters sei Wohltätigkeit ausschließlich Ausfluss der christlichen Ethik und deshalb Wohltätigkeit nur in Verbindung mit der kirchlichen Autorität denkbar gewesen. Demnach sei trotz weltlicher Leitung und Verwaltung jede Wohltätigkeitseinrichtung im Mittelalter Kirchengut im weitesten Sinn gewesen.54 Für die fortbestehende Bindung von Stiftungen an die Kirche lässt sich des Weiteren anführen, dass beide Institutionen – sowohl Kirche als auch Stadt – gewissermaßen als Teil des corpus christianum für die Kirche handeln konnten.55 Im Spätmittelalter gab es faktisch eine Identität von Bürgergemeinde und Christengemeinde.56 Die spätmittelalterliche Stadtgemeinde entwickelte sich hin zu einer sakralen Gemeinschaft im Sinne eines corpus christianum im Kleinen, die institutionelle Trennung zwischen Stadt und Kirche blieb aber erhalten.57 Ab dem 13. Jahrhundert wurden in Europa sog. „Amortisationsgesetze“ erlassen. Mit ihnen sollte der Vermögenserwerb durch die Kirchen und damit die Bindung an die „tote Hand“ erschwert werden. Der Erwerb von Zuwendungen wurde

49 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (166 f.) mit weiteren Nachweisen. 50 Dazu siehe S. 233 f. 51 Borgolte, Michael, Totale Geschichte des Mittelalters?, S. 8 f.; Fuhrmann, Rosi, Kirche und Dorf, S. 8. 52 Borgolte, Michael, Die mittelalterliche Kirche, S. 18; Frank, Isnard W., Innsbrucker historische Studien 1/1978, S. 33 ff. (51 ff.). 53 Schmidt, Heinrich Richard, Konfessionalisierung im 16. Jahrhundert, S. 86. 54 Ebersbach, Harry, Die Stiftung des öffentlichen Rechts, S. 8 f. 55 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (117). 56 Lindner, Thomas, Baulasten an kirchlichen Gebäuden, S. 35; vgl. auch von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/ Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 138 WRV Rn. 25. 57 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (675).

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3. Teil: Historische Grundlagen

unter Genehmigungsvorbehalt gestellt oder ganz verboten.58 Im Hinblick auf die bestehenden kirchlichen Güter versuchten die Städte, die Kontrolle über diese zu erlangen.59 Ihr Ziel war es, alle Einrichtungen, die ganz oder zum Teil dem Nutzen der städtischen Bevölkerung gewidmet waren, ihrer Aufsicht und Leitung zu unterwerfen, um Benachteiligungen der Bürger und Verwendung des Vermögens zum Nachteil der Stadt zu verhindern. Deshalb gingen bischöfliche Kloster und Stifts-Spitäler, an denen auch Nichtbürger genussberechtigt waren, in die Hände der Stadt über. Aber diese Einrichtungen trennten sich nicht vollständig von der Kirche. Ein gewisser Einfluss der Kirche auf diese Stiftungen – beispielsweise über die Vertretung in Organen – hatte sich erhalten.60 Seit dem Ende des 13. Jahrhunderts verdrängte zudem der Stadtrat den Bischof als legitimus executor der kirchlichen Stiftungen allmählich. Die Herausbildung des kommunalen Amtes der provisores, procuratores, Kirchen- und Heiligenpfleger ist ein Anzeichen für diese Entwicklung. Die Kirche vermochte ihr in den Städten keinen erfolgreichen Widerstand entgegen zu setzen.61 3. Kommunalisierung des Spitals Mit dem Anwachsen der Bevölkerung und der Zunahme der Notleidenden im 13. Jahrhundert wuchsen die Aufgaben der Hospitäler, was zu Überlastungen führte. Die Städte versuchten auch hier, durch Einflussnahme auf die Leitung der Spitäler deren Effizienz zu steigern oder Hospitäler gleich selbst zu gründen.62 Die Verbürgerlichungsbewegung ist vor allem ein Übergang der Verwaltung der Spitäler in städtische Hand.63 Der kirchliche Bezug wurde damit zur Nebensache. Leistungen des Spitals sollten vorwiegend den Bürgern der jeweiligen Stadtgemeinde zugute kommen. Diese Kommunalisierung war im 14. Jahrhundert im Wesentlichen abgeschlossen.64 Umstritten ist, ob mit dieser Kommunalisierung auch eine Säkularisierung verbunden war.

58 Puza, Richard, in: Puza, Richard/Ihli, Stefan/Kustermann, Abraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 17 ff. (30 f.). 59 Vgl. Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (148). 60 Heimberger, Hans, Die Veränderung des Stiftungszwecks, S. 360. 61 von Campenhausen, Axel Freiherr, ZevKR Band 13 (1967/1968), S. 115 ff. (127). 62 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (674). 63 Scheller, Benjamin, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 19 ff. (34); Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (674). 64 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (674).

B. Mittelalter

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Die herrschende Meinung geht dahin, dass die Kommunalisierung der Spitäler nicht als Säkularisierung zu verstehen ist. Das Spital im Mittelalter war stets mit einer gottesdienstlichen Einrichtung verbunden,65 und wurde nicht substanziell umgeformt, sondern lediglich in seiner administrativen Gestaltung verändert. Auch unter städtischer Herrschaft blieb das Spital Gotteshaus im eigentlichen Sinne. Die kirchliche Struktur des Spitals mit oder ohne selbstständige kultische Einrichtungen erhielt sich das ganze Mittelalter hindurch unbestritten und unangezweifelt.66 Stets bildeten eine Kapelle, Messfeiern und Gebetszeiten das Zentrum im Leben der Menschen im Spital.67 Der Spitalpriester, die Kapelle, das reiche gottesdienstliche Leben sowie der bruderschaftliche Zusammenschluss der Verantwortlichen blieben erhalten; der Bischof übte weiterhin die Aufsicht über die Spitäler aus. Das Spital blieb also seinem inneren Charakter nach kirchlich, wenn auch der Dienst der christlichen Diakonie nunmehr von städtisch bestellten Organen, Wärtern und Wärterinnen ausgeführt und durch städtische Verwaltungsstellen kontrolliert wurde.68 Aber auch die mit der Fürsorge betrauten Personen nahmen sich nicht als „kommunale Bedienstete“ wahr, sondern sahen ihre Tätigkeit als Ausdruck ihres Glaubens.69 Das Spital blieb außerdem eine Institution, die auf kanonischem Recht basierte. Allein die nunmehr bestehende Kompetenz der Städte zum Erlass von Ordnungen für die Spitäler reicht für die Annahme einer Säkularisierung des Spitals nicht aus. Das kanonische Recht war so flexibel, dass städtische Verwaltungselemente eingebaut werden konnten. In der Kanonistik des Mittelalters war anerkannt, dass Laien – also auch eine städtische Verwaltung – ein Hospital errichten und verwalten konnten; erst die bischöfliche Anerkennung machte das Spital zu einem religiösen Ort. Das bürgerliche Spital des Mittelalters hebt sich vom Kirchengut im eigentlichen Sinn ab und kann dem Kirchenvermögen deswegen nur in einem weiteren Sinn zugeordnet werden. Dadurch, dass es kanonischem Recht unterstand, war es wesentlich besser gegen Angriffe von außen geschützt, als wenn es städtisches Vermögen gewesen wäre.70 Deshalb waren auch die Städte an einer Einordnung als Kirchengut interessiert. 65 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (674). 66 Borgolte, Michael, Die mittelalterliche Kirche, S. 32 f.; Reicke, Siegried, Das deutsche Spital und sein Recht im Mittelalter, Erster Teil, S. 287. Zwar wurden Reickes Forschungen in jüngster Zeit teilweise als veraltet und anfechtbar bezeichnet, jedoch ist die Aussage, dass mit der Kommunalisierung keine Säkularisierung des Spitals verbunden war, nicht entkräftet worden. Das zeigen auch die hier verwerteten neueren Abhandlungen. 67 Borgolte, Michael, Totale Geschichte des Mittelalters?, S. 10. 68 Maurer, Wilhelm, in: Krimm, Herbert (Hrsg.), Das diakonische Amt der Kirche, S. 133 ff. (153). 69 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (15). 70 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (676 f.).

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3. Teil: Historische Grundlagen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verbürgerlichung, die Kommunalisierung natürlich in die Bindung zwischen Kirche und Spital eingriff. Doch blieb das Spital Kirchengut, zwar nicht im strengen Sinne, aber in seiner „kommunalisierten Gestalt“ als Kirchengut im weiteren Sinne.

C. Zeitalter der Reformation I. Reformation und Zweckbestimmung der Stiftung Die Reformation war zunächst eine geistliche Bewegung mit dem Ziel theologischer und kirchlicher Erneuerung. Sie zeitigte jedoch bald Auswirkungen auch im politischen, sozialen, rechtlichen, gesellschaftlichen Leben und somit auch für die Stiftungen. Sie war eine „Epoche des schicksalhaften Ringens um Bestand und Wesen der Stiftungen“.71 Die bereits im Mittelalter begonnenen Verweltlichungs- und damit Trennungstendenzen verstärkten sich in der Reformation.72 Stiftungszwecke katholischer Stiftungen wurden, wenn es aus theologischen Gründen für notwendig erachtet wurde, dem reformatorischen Kirchenverständnis angepasst.73 Dies galt naturgemäß besonders innerhalb der nunmehr evangelischen Reichsstände. Es wurden beispielsweise Messstipendien als Schulstipendien oder zu Armenzwecken verwendet. Gerade die Vorstellung der Einrichtung eines Messstipendiums zur Rettung des Seelenheils und posthumen Läuterung war mit der reformatorischen Lehre von der Rechtfertigung unvereinbar.74 Die kirchliche Zweckbestimmung 71 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (31 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Erhardt, Hans-Jochen (Hrsg.), Kirche – Staat – Diakonie, S. 214 ff. (215). 72 von Campenhausen, Axel Freiherr, ZevKR Band 13 (1967/1968), S. 115 ff. (127 f.). 73 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (34); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 27; Hammer, Felix, in: Puza, Richard/Ihli, Stefan/Kustermann, Abraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 65 ff. (71); Hesse, Andreas, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 41 ff. (45); vgl. auch Scheller, Benjamin, Memoria an der Zeitenwende, S. 25. 74 Luther war durch das Studium der Heiligen Schrift, insbesondere der Schriften des Paulus, zu der Überzeugung gelangt, dass die Erlösung des Menschen allein durch die Gnade Gottes erfolgen könne. Fromme Werke seien keine Vorbedingung eines richtigen Verhältnisses des Menschen zu Gott. Nicht wir würden uns durch Leistungen erlösen, sondern wir würden von Gott erlöst werden. Die Erlösung sei sein Geschenk; vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Seifart, Werner/ Neuhoff, Klaus (Hrsg.), Mäzenatentum in Vergangenheit und Gegenwart, S. 45 ff. (48). Luther meinte: „Gute Werke machen nicht gut, wie auch die Früchte nicht einen guten Baum ausmachen, sondern ein Baum bringt gute Frucht, und ein guter Mann schafft ein gutes Werk.“, zitiert bei: Puza, Richard, in: Puza, Richard/Ihli, Stefan/Kustermann,

C. Zeitalter der Reformation

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der überkommenen Stiftungen wurde auch nach der Reformation respektiert, wenn auch der Zweck selbst theologisch modifiziert wurde.75 Die Reformation betraf somit in der Regel nicht die Kirchlichkeit einer Stiftung, aber ihre Zuordnung zu einer Konfession.76 Vielfach wurde von reformierten Räten und Territorialherren das Vermögen einer Vielzahl von Stiftungen in sogenannten „Gemeinen Almosenkästen“ zusammengefasst, deren Erträge neuen Empfängern zukamen, die von der jeweiligen Obrigkeit bestimmt wurden.77 Auch die Hospitäler blieben in ihrer Rechtsstellung unberührt. Allerdings waren auch sie vom Konfessionswechsel betroffen. So setzten die evangelischen Obrigkeiten beispielsweise evangelische Spitalpfleger ein oder bestimmten, dass nur noch evangelische Pfründner aufgenommen werden durften.78 Dem äußeren Anschein nach verlangten die evangelischen Stände zwar eine Veränderung des Stiftungszweckes. Der Sache nach vertraten sie aber den grundsätzlichen Gedanken der Identität der vorreformatorischen und der evangelischen Kirche und der unwandelbaren Zweckgebundenheit alles kirchlichen Vermögens an den Willen Gottes.79 Demnach nahm die Reformation gegenüber den überkommenen Stiftungen eher eine bewahrende Haltung ein. Sie sah die Stiftungen als „Gottes Weihtum“ (deo dicatum) an und schützte sie vor profaner Enteignung.80

II. Schmalkaldischer Bund (1540) 1540 verpflichteten sich die im Schmalkaldischen Bund zusammengeschlossenen evangelischen Fürsten und Städte, das Kirchengut, also auch die kirchlichen Stiftungen, in folgender Reihenfolge zu verwenden: zuerst für die Unterhaltung der Pfarrer, Prediger und Kirchendiener, dann für die Bestellung und Versehung der Schulen, die Unterstützung der Armen, die Unterhaltung und Errichtung von Spitälern und gemeinen Kasten. Folglich blieb die Eigenschaft der kirchlichen Stiftungen als Kirchengut im Grundsatz anerkannt, jedoch versehen mit der MögAbraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 17 ff. (22); vgl. zum Ganzen auch Scheller, Benjamin, Memoria an der Zeitenwende, S. 24 f.; Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (17) mit weiteren Nachweisen; Schröder, Richard, in: von Braun, Christina/Gräb, Wilhelm/Zachhuber, Johannes (Hrsg.), Säkularisierung, S. 61 ff. (63). 75 Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff. (171); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (34); Maier, Hans, Essener Gespräche Band 38 (2004), S. 7 ff. (19). 76 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (17). 77 Scheller, Benjamin, Memoria an der Zeitenwende, S. 25. 78 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (679). 79 von Campenhausen, Axel Freiherr, ZevKR Band 13 (1967/1968), S. 115 ff. (125). 80 Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff. (170 f.).

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3. Teil: Historische Grundlagen

lichkeit für die Obrigkeit, mit den Überschüssen willkürlich verfahren zu dürfen.81

III. Landesherrliches Kirchenregiment Der Begriff landesherrliches Kirchenregiment bezeichnet die Herrschaftsgewalt der Landesherren über die evangelische Kirche ihrer Territorien im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.82 Die Epoche reichte vom 16. Jahrhundert bis hinein in das 20. Jahrhundert. Auslöser war die Notwendigkeit, das entstehende evangelische Kirchenwesen zu ordnen, weil eine Durchsetzung der reformatorischen Forderungen über eine Gesamtreform der römisch-katholischen Kirche gescheitert war. Da die Bischöfe als Träger der Kirchengewalt der Reformation nicht folgten, konnten die Kirchenleitungsbefugnisse in den entstehenden evangelischen Kirchen damals nur durch die evangelischen Territorialherren übernommen und ausgeübt werden.83 Schon vor der Reformation hatten die Landesherren in Notsituationen, etwa wenn Abteien dringliche Klosterreformen versäumt oder Bischöfe Stellenbesetzungen unerledigt gelassen hatten, gehandelt, mitunter sogar Visitationen angeordnet. Rechtliche Grundlagen für das Eingreifen in kirchliche Belange waren verschiedene Einzelbefugnisse, die sich beispielsweise aus Patronatsrechten ableiteten.84 Diese Entwicklungstendenzen trugen dazu bei, dass es im 15. Jahrhundert ein sog. vorreformatorisches landesherrliches Kirchenregiment gab, das u. a. die verstärkte Einflussnahme des Landesherrn auf Besetzung kirchlicher Ämter, Eingriffe in Kontrolle und Visitation der Klöster sowie Zugriffe auf kirchliche Finanzen umfasste.85 Besonders im Bereich des Klosterwesens wurde das sog. ius reformandi et visitandi, also das Recht zu erneuern und durch Augenschein zu überprüfen, durch die Landesherren ausgeübt.86 81 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (33); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 2 Rn. 25; Heckel, Johannes, in: (ohne Herausgeber), Rechtsprobleme in Staat und Kirche, S. 103 ff. (110). 82 de Wall, Heinrich/Muckel, Stefan, Kirchenrecht, 2S. 29; vgl. dazu auch Borgolte, Michael, Die mittelalterliche Kirche, S. 28 f.; Frank, Isnard W., Innsbrucker historische Studien 1/1978, S. 33 ff. (51 ff.). Unter dem Begriff der Kirchengewalt wird dagegen die geistliche Vollmacht verstanden, siehe ebd. S. 33. Zum landesherrlichen Kirchenregiment siehe auch Heinig, Hans Michael, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 79 ff. 83 de Wall, Heinrich/Muckel, Stefan, Kirchenrecht, S. 29. 84 Mehlhausen, Joachim, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XX, S. 427 ff. (429); vgl. dazu auch von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 138 WRV Rn. 25. 85 Mehlhausen, Joachim, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XX, S. 427 ff. (429).

C. Zeitalter der Reformation

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Doch erst im 16. Jahrhundert kam es zur umfassenden Verantwortungsübernahme der Landesfürsten in kirchlichen Fragen – demnach dem „eigentlichen“ landesherrlichen Kirchenregiment – als das ius reformandi im Augsburger Religionsfrieden von 1555 festgeschrieben wurde und sich so vom Notrecht in ordentliches Reichsrecht umwandelte.87 Es enthielt die Berechtigung der Obrigkeit, in ihrem Territorium den Konfessionsstand festzulegen (cuius regio, eius religio).88 Daneben umfasste das landesherrliche Kirchenregiment u. a. Rechte zur Berufung von Geistlichen, Vorschriften über deren Amtsführung, die Visitation, die Vermögensverwaltung (darunter auch die Gewalt über die piae causae).89 Die Denkweise der Reichsfürsten zu dieser Zeit verdeutlichen nicht nur die zahlreich von ihnen verwendeten Herrschaftszeichen (Titel und Anreden, Wappen, Siegel, Zeremonien), sondern auch die Sichtweise auf die Stiftungen – neben der Erfüllung von sowohl frommen als auch karitativen Zwecken dienten sie auch dazu, die Untertanen an die politische Herrschaft zu erinnern.90 Im Zuge der Vermengung von Kirchengewalt und Staatsgewalt in dieser Zeit wurde nicht mehr unterschieden, ob der Fürst sich als Inhaber der Staats- oder als Inhaber der Kirchengewalt betätigte.91 Sowohl die weltlichen als auch die geistlichen Fürsten (im spätmittelalterlichen deutschen Reich ca. 95 geistliche Fürsten und 30 bis 40 weltliche Fürsten) stellten ihre Herrschaft als religiös legitimiert und durch die Kirchenhoheit dar.92

IV. Dreißigjähriger Krieg und Westfälischer Frieden (1618–1648) In vielen Fällen stritten die rivalisierenden Konfessionen um die Herrschaft über einzelne Stiftungen. Der Westfälische Friede setzte 1648 diesen Streitigkeiten mit der Festlegung von Normaltag und Normaljahr (1.1.1624) einen Schluss86 Kritisch zu dieser Bezeichnung für die Visitationen und Reformen im Spätmittelalter Schneider, Bernd Christian, Ius Reformandi, S. 47 ff. Detailliert zu den Eingriffen der Obrigkeiten in das Kirchen- und Klosterleben, ders., ebd., S. 11 ff. 87 Mehlhausen, Joachim, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XX, S. 427 ff. (430). 88 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (34); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 26; von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 12; Klueting, Harm, in: Gaertner, Joachim/Godel, Erika (Hrsg.), Religionsfreiheit und Frieden, S. 35 ff. (37). 89 de Wall, Heinrich/Muckel, Stefan, Kirchenrecht, S. 30. 90 Borgolte, Michael, Die mittelalterliche Kirche, S. 28 f. 91 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (36). 92 Borgolte, Michael, Die mittelalterliche Kirche, S. 29, 31 f.

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punkt in Gestalt des status quo93: Für die Festlegung des „Besitzes“ an Stiftungsvermögen, das während des Dreißigjährigen Krieges oft in verschiedenen Händen gelegen hatte, war der Besitzstand zum 1.1.1624 entscheidend.94 Damit wurde 93 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (34); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 2 Rn. 28. 94 Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff. (172); von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 14; Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (17); Klueting, Harm, in: Gaertner, Joachim/Godel, Erika (Hrsg.), Religionsfreiheit und Frieden, S. 35 ff. (46). Art. V § 25 IPO lautete: „Alle diejenigen Klöster, Kollegiatstifter, Balleien, Kommenden, Kirchen, Stiftungen, Schulen, Spitäler und andere mittelbare geistliche Herrschaften einschließlich deren Einkünften und Rechten, welche Bezeichnung diese auch haben mögen, die sich am 1. Januar 1624 im Besitz evangelischer Kurfürsten, Fürsten und Stände befanden, gleichgültig, ob diese zurückbehalten oder wieder zurückgegeben worden oder auf Grund des gegenwärtigen Vertrages noch zurückzugeben sind, sollen in deren Besitz verbleiben, bis die Religionsstreitigkeiten durch einen allgemeinen gütlichen Vergleich beider Teile beigelegt sind, und es soll keine Einrede Berücksichtigung finden, daß diese vor oder nach dem Passauer Vertrag oder Religionsfrieden reformiert und in Besitz genommen wurden, oder daß sie nicht zu den Ländern der Stände der Augsburgischen Konfession [gehörten] oder in diesen [lagen], oder daß sie eximiert oder mit anderen Ständen durch Suffraganeats- oder Diakonatsrecht (iure suffraganeatus, diaconatus) oder auf andere Weise verbunden sind; einzige und alleinige Grundlage dieses Vertrages, der Wiedereinsetzung und jeder künftigen Rechtsausübung soll vielmehr der am 1. Januar 1624 vorhandene Besitzstand sein, wobei alle Einreden und Einwendungen als unwirksam zu betrachten sind, die wegen einer irgendwo eingeführten interimistischen Religionsausübung oder wegen einer früheren oder späteren allgemeinen Vereinbarung oder besonderer Verträge oder auf Grund entstandener Streitigkeiten oder rechtskräftig entschiedener Verfahren oder auf Grund von Verfügungen, Mandaten, Verordnungen, Paritorien, Reversalien, rechtshängigen Streitsachen oder aus irgendwelchen anderen Vorwänden oder Gründen vorgebracht werden könnten. (. . .).“ Art. V § 26 IPO hatte folgenden Wortlaut: „Auch alle Klöster, Stifter und mittelbare Kollegiatstifter, die sich am 1. Januar 1624 im Besitz von Katholiken befanden, sollen in gleicher Weise in deren Besitz verbleiben, auch wenn diese in den Ländern und Gebieten von Ständen der Augsburgischen Konfession liegen sollten; doch sollen sie nicht in andere geistliche Orden als diejenigen umgewandelt werden, für deren Regeln sie ursprünglich errichtet wurden, außer wenn ein solcher Orden gänzlich erloschen ist. In diesem Fall soll es den kirchlichen Behörden der Katholiken freistehen, aus einem anderen, in Deutschland vor der Entstehung der Glaubensspaltung vorhandenen Orden neue Religiosen an ihre Stelle zu setzen. In allen derartigen mittelbaren Stiftern, Kollegiatstiftern, Klöstern und Spitälern aber, in denen Katholiken und Angehörige der Augsburgischen Konfession nebeneinander gelebt haben, sollen diese auch künftig nebeneinander leben, und zwar in derselben Anzahl, in der sie am 1. Januar 1624 vorhanden waren. Auch die öffentliche Religionsausübung soll in der Weise ohne Behinderung des einen oder anderen Teils aufrecht bleiben, in der sie an jenem Ort zum vorerwähnten Termin üblich war. Auch in den mittelbaren Stiftern, in denen die Kaiserliche Majestät am 1. Januar 1624 das Recht der ersten Bitten (primariae preces) ausübte, soll ihr dies in derselben Weise, wie dies für die reichsunmittelbaren Herrschaften zuvor beschrieben worden ist, auch in Zukunft zustehen. Das gleiche gilt für die Papstmonate, wie dies ebenfalls zuvor in den Paragraphen 18–20 vorgeschrieben wurde. Außerdem sollen die Erzbischöfe oder diejenigen, denen sonst dieses Recht zusteht, die Pfründen der außerordentlichen Monate (beneficia mensium extraordinariorum) auch weiterhin ver-

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die Verwaltung der Stiftungen derjenigen Konfession zugesprochen, die sie im Entscheidungsjahr ausgeübt hatte.95 Der Westfälische Frieden verstärkte also nicht den Schutz der Kirche gegen weltliche Eingriffe über den status quo hinaus, sondern sicherte den Bestand des geistlichen und politischen Besitzes der Religionsparteien.96

V. Fortsetzung der Kommunalisierung Im Zeitalter der Reformation rückte die Gemeinde in eine Schlüsselposition.97 Die Kommune nahm vermehrt Aufgaben der Erziehung, Bildung, der Armenfürsorge und des Gesundheitswesens wahr und drang so zunehmend in die traditionellen Domänen der herkömmlich unter kirchlicher Aufsicht stehenden Stiftungen ein. Die Armutspflege wurde zentral in weltlicher Hand verwaltet. Diese Stiftungskonzentration in weltlicher Hand war einerseits mit der Gefahr der Ausbeutung der Stiftung durch die weltliche Sphäre verbunden, andererseits schützte sie die Stiftungen teilweise auch, weil sie an deren Stiftungsmitteln interessiert war.98 Die Reichspolizeiordnung von 1577 verpflichtete die weltliche Obrigkeit zur Aufsicht über die Stiftungen. Deshalb versuchte sie, Grundsätze einer sogenannten „Stiftungspolizei“ zu entwickeln.99 Die Einheit von Kirchengemeinde und politischer Gemeinde blieb in der Reformationszeit erhalten.100 Trotzdem kam es nicht automatisch zu einer Verschmelzung sämtlicher städtischer, kirchlicher und diakonischer Kassen. Zumeist wurde versucht, die herkömmliche Zweckbestimmung der jeweiligen Vermögen zu bewahren. Wenn städtische Organe kirchliches Vermögen verwalteten, geschah dies grundsätzlich „treuhänderisch“ für die Kirche; die kirchliche Prägung der Einrichtungen blieb in diesem Fall erhalten.101 Jedoch griffen die Landesherren und Städte mit Beginn der Reformation unter Berufung auf die ihnen zustehende Kirchenhoheit immer häufiger auch auf kirchliches Stiftungsvermögen zurück, um z. B. Einfluss auf die Besetzung von kirchlichen Ämtern zu nehmen. leihen. (. . .)“ (Text u. a. online abrufbar unter: http://www.lwl.org/westfaelische-ge schichte/portal/Internet, zuletzt abgerufen am 17.7.2011). 95 Heimberger, Hans, Die Veränderung des Stiftungszwecks, S. 385. 96 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (165) mit weiteren Nachweisen. 97 Bader, Karl S./Dilcher, Gerhard, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 703 f. 98 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (32 f.). 99 Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff. (172). 100 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (149). 101 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (120 f., 123, 149).

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Dann wurden bis dahin selbstständige kirchliche Stiftungsvermögen zusammengelegt, um mit Hilfe dieser Konzentration eine effektivere Kontrolle über die Stiftungen zu erreichen.102 Bei der Zusammenfassung der Stiftungsvermögen genoss der vom Staat definierte „gemeine Nutzen“ oft den Vorrang vor dem ursprünglichen Stifterwillen.103 Auch die Kirche „verweltlichte“ im Zeitalter der Reformation zunehmend: Laien gewannen immer mehr Einfluss auf Stiftungen.104 Im neu geschaffenen Laienamt des Diakons105, der für die gemeindliche Armenverwaltung zuständig war, wird das neue Selbstverständnis der reformatorischen Gemeinde deutlich. Der Rat als Repräsentativorgan der Gemeinde und die Gemeinde selbst, mithin die Laien, standen dem Klerus nicht mehr gegenüber, sondern beide bilden als christliche Gemeinde eine Einheit.106 An die Stelle des sakramentalen Klerus trat das Predigeramt innerhalb eines allgemeinen Priestertums. Vieles, was vormals dem geistlichen Bereich zugeordnet war, wurde eine res publica und fiel deshalb unter die Ordnungsgewalt des städtischen Rates.107 Um dieses reformatorische Verständnis umzusetzen, wurde die Verwaltung so organisiert, dass diese Einheit durch die Zusammenarbeit von Laien und Pastoren gesichert wurde. Das hatte zur Folge, dass auf lange Sicht dem Rat das städtische Kirchenregiment zufiel. Er verfügte damit grundsätzlich über die gleichen Kompetenzen für die kirchliche wie für die bürgerliche Gemeinde.108

D. Frühe Neuzeit: Aufklärung und Säkularisation (17. Jahrhundert bis Anfang des 19. Jahrhunderts) I. Aufklärung Nachhaltige Veränderung erfuhr das kirchliche Stiftungswesen im Zeitalter der Aufklärung. Mitunter wird es sogar als „die feindlichste Epoche für das Stiftungswesen in der Geschichte“ bezeichnet.109 Gerade die zeitlich nicht begrenzte 102

Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff.

(170). 103 Vgl. Schulze, Reiner, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 55 ff. (63). 104 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (32). 105 Diakon (lat. diaconus) = Diener, vgl. Angenendt, Arnold, Frömmigkeit im Mittelalter, S. 4. 106 Für Osnabrück Otte, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (122 f.). 107 Bader, Karl S./Dilcher, Gerhard, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 704. 108 Für Osnabrück Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (122 f.).

D. Frühe Neuzeit

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Geltung des Stifterwillens wurde als störend empfunden und dem Staat das Recht zugesprochen, die Zwecksetzung der Stiftungen nach Belieben zu ändern. Nach verbreiteter Ansicht des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts entzogen Stiftungen dem Wirtschaftsverkehr bedeutendes Vermögen. Die erkaltete „tote Hand“ aus dem Grab umkralle, so meinte man, wichtige Wirtschaftsgüter und hindere ihre Verwendung im Sinne der Bedürfnisse der Gegenwart. Deshalb wurde die Stiftung als Herrschaft der Toten über die Lebenden in dieser Zeit verdammt.110 Die Aufklärung stellte den Staat in den Fokus. Privater, nichtstaatlicher Tätigkeit in Form des Stiftens wurde misstraut. Man befürchtete, durch Almosen an „Arbeitsscheue“ könnten der Gesellschaft wichtige Arbeitskräfte verloren gehen. Auch deshalb waren staatliche Genehmigungen erforderlich, um sich im Wohlfahrtssektor zu engagieren.111 Im Zeitalter der Vernunft traten die ehrwürdigen Zwecke der piae causae hinter dem großen, umfassenden Zweck des gemeinen Nutzens (utilitas publica) zurück. Für diesen gemeinen Nutzen sollte in erster Linie das Gemeinwesen verantwortlich sein, worunter man zu dieser Zeit vor allem den Staat verstand. Anstelle des privaten karitativen Handelns wurde das Monopol des „Polizeistaates“ („gute Policey“) für die allgemeine Wohlfahrt postuliert.112 Aus der Sicht der Aufklärung trugen die Territorialherren die Verant109 Liermann, Hans, Geschichte des Stiftungsrechts, S. 168. Folgendes Zitat von Immanuel Kant zeigt besonders deutlich, welchen Stiftungsbegriff die Epoche der Aufklärung hatte:„. . . so ist eine solche vermeintlich auf ewige Zeiten gemachte Stiftung keineswegs auf ewig begründet, sondern der Staat kann diese Last, die ihm von der Kirche auferlegt worden ist, abwerfen, wenn er will. – Denn die Kirche selbst ist als ein bloß auf Glauben errichtetes Institut, und, wenn die Täuschung aus dieser Meinung durch Volksaufklärung verschwunden ist, so fällt auch die darauf gegründete furchtbare Gewalt des Klerus weg, und der Staat bemächtigt sich mit vollem Rechte des angemaßten Eigentums der Kirche: nämlich des durch Vermächtnisse an sie verschenkten Bodens; wiewohl die Lehensträger des bis dahin bestandenen Instituts für ihre Lebenszeit schadenfrei gehalten zu werden aus ihrem Rechte fordern können. Selbst Stiftungen zu ewigen Zeiten für Arme, oder Schulanstalten, sobald sie einen gewissen, von dem Stifter nach seiner Idee bestimmten entworfenen Zuschnitt haben, können nicht auf ewige Zeit fundiert und der Boden damit belästigt werden; sondern der Staat muß die Freiheit haben, sie nach dem Bedürfnisse der Zeit einzurichten.“, Kant, Immanuel, Die Metaphysik der Sitten, S. B 181 f. 110 Schulze, Reiner, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 55 ff. (66). Auch heute noch wird von Kritikern die Stiftung als rechtliche Gestaltung einer Bindung an die „tote Hand“ als Bevormundung der Lebenden verstanden; vgl. Puza, Richard, in: Puza, Richard/Ihli, Stefan/Kustermann, Abraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 17 ff. (30 f.). 111 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (35); Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (18); Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 13 mit weiteren Nachweisen. 112 Heckel, Johannes, in: (ohne Herausgeber), Rechtsprobleme in Staat und Kirche, S. 103 ff. (117); Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen,

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3. Teil: Historische Grundlagen

wortung für das Gemeinwesen. Die Errichtung von Krankenhäusern, Waisenhäusern, Armenschulen wurde als rein staatliche Aufgaben angesehen.113 Deswegen setzte sich die begonnene Säkularisierung in der frühen Neuzeit fort. Die staatlichen Behörden übernahmen mehr und mehr die Aufsicht über die Stiftungen114, und die Stiftungszwecke wurden dahingehend umgewandelt, dass weltliche Wohltätigkeits- und Schulstiftungen entstanden bzw. die Armenfürsorge aus der kirchlichen in die kommunale Sphäre überging.115

II. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (1794) Deutliches Zeichen für den Einfluss der Aufklärung sind die Bestimmungen zu den Stiftungen im Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 (ALR). Sie ermöglichten es dem Staat, seiner Ansicht nach nutzlose Stiftungen aufzuheben.116 § 8 II 19 ALR lautete beispielsweise: „Stiftungen, welche auf die Beförderung und Begünstigung solcher schädlichen Neigungen117 abzielen, ist der Staat aufzuheben, und die Einkünfte derselben zum Besten der Armen zu verwenden berechtigt.“ 118 Die Stiftung als Institution erkannte das ALR nicht an.119 Nach § 32 II 19 ALR standen „Armenhäuser, Hospitäler, Waisen- und Findel-, Werk- und Arbeitshäuser (. . .) unter dem besonderen Schutz des Staates.“ Und auch das Kirchenvermögen unterlag nach § 161 II 11 ALR „(. . .) der Oberaufsicht und Direction des Staats.“ Der Staat war weiterhin berechtigt, „darauf zu S. 1 ff. (18); Schulze, Reiner, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 55 ff. (63 f.). 113 Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 13. 114 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 105 ff.; Coing, Helmut, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Handbuch des Stiftungsrechts (1999), § 5 Rn. 34 ff. 115 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 105; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (32); BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 184 ff. (199), Entscheidung vom 28.12.1984 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg; OVG Lüneburg, OVGE MüLü 37 (1983), 412 ff. (424), Urteil vom 20.6.1983 – Johannishofstiftung Hildesheim; zu allem Bär, Albert, ArchSozArb 1993, S. 93 ff. (102). 116 Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, § 1 Rn. 5 ff.; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (35 f.); VG Münster, KirchE 22, 183 ff. (187), Urteil vom 22.9.1985 – JosephsHospital Warendorf. 117 Diese stellten „schädlicher Müßiggang“ und „Schwächung des Triebes zur Arbeitsamkeit“ dar, die durch Almosen befördert würden, vgl. § 7 II 19 ALR. 118 Abdruck aller Normen des ALR in: Hattenhauer, Hans/Bernert, Günther (Hrsg.), Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794. 119 Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, § 1 Rn. 5 ff.; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (35 f.); VG Münster, KirchE 22, 183 ff. (187), Urteil vom 22.9.1985 – JosephsHospital Warendorf.

D. Frühe Neuzeit

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sehen, dass die Einkünfte der Kirchen zweckmäßig verwendet werden.“ (§ 162 II 11 ALR).

III. Reichsdeputationshauptschluss (1803) Die Französische Revolution hatte immense Auswirkungen auch auf das Stiftungswesen. In Frankreich erfolgte durch das Säkularisationsdekret vom 4.11. 1789 die Auflösung des gesamten kirchlichen Vermögens. Selbst nach der Wiederherstellung der Religionsfreiheit im Jahre 1794 und nach dem Abschluss des Konkordates von 1801 durch Napoleon lebten die Stiftungen nicht wieder auf. Dies galt aber nicht nur in Frankreich, sondern auch weitgehend in den deutschen Gebieten links des Rheins, die die Revolutionsarmee erobert hatte und die seit dem Friedensvertrag von Lunéville (9.2.1801) der französischen Gesetzgebung unterstanden.120 Der Friede von Lunéville sah in seinem Art. 7 die Bildung einer Reichsdeputation vor. Dieser Ausschuss des Reichtags in Regensburg sollte die Abtretung des linken Rheinufers und die Entschädigung jener Reichsstände regeln, welche durch diese Abtretung an Frankreich benachteiligt wurden. Die Deputation trat in Regensburg am 24.8.1802 zusammen. Eine der wichtigsten Verhandlungspunkte war die künftige Gestaltung der politischen und religiösen Verhältnisse in den Ländern, welche als Entschädigung für linksrheinische Verluste unter den Reichsständen verteilt wurden. Man war diesbezüglich allgemein der Ansicht, dass in diesen Gebieten die bisherige religiöse Verfassung auf der Grundlage des Westfälischen Friedens erhalten bleiben sollte.121 Das Verhandlungsergebnis der Reichsdeputation wurde am 25.2.1803 im Reichsdeputationshauptschluss (RDHS) zusammengefasst. Dessen zentrale Vorschriften für die Stiftungen waren § 35 und § 65. Nach § 35 RDHS sollte das gesamte Kirchengut „der freien und vollen Disposition der respectiven Landesherrn, sowohl zum Behufe des Aufwandes für Gottesdienst, Unterrichts- und andere gemeinnützige Anstalten, als zur Erleichterung ihrer Finanzen“, überlassen werden.122 Dem Landesherrn stand demnach die volle Dispositionsfreiheit über die kirchlichen Stiftungen, selbst zur Erleichterung seiner eigenen staatlichen Finanzen, zu. Damit war die Vermögenssäkularisation des Kirchengutes ausdrücklich gestattet worden.123 Zwar fügte § 65 RDHS eine Schutzbestimmung hinzu: „Fromme und milde Stiftungen sind wie jedes Privateigentum zu conservieren, doch so, dass sie der 120

Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff.

(173). 121 Heimberger, Hans, Die Veränderung des Stiftungszwecks, S. 437. Zum Reichsdeputationshauptschluss und der damit einhergehenden Säkularisation Maier, Hans, Essener Gespräche Band 38 (2004), S. 7 ff. 122 Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff. (173). 123 Hömig, Klaus Dieter, Der Reichsdeputationshauptschluss, S. 37.

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3. Teil: Historische Grundlagen

landesherrlichen Aufsicht untergeben bleiben.“ Trotzdem wurde in der Praxis – dank einer extensiven Interpretation des § 35 RDHS – die Mehrzahl der kirchlichen Stiftungen aufgelöst und das Vermögen dem Fiskus einverleibt, somit also kirchliches Vermögen säkularisiert.124 Zudem bedeutete die Unterstellung unter landesherrliche Aufsicht praktisch eine Überführung in die staatliche Verwaltungsmacht.125 Da die Ausführung dieser Bestimmung den Territorialfürsten überlassen war, ergab sich für die deutschen Einzelstaaten ein unübersichtlicher Stand der Säkularisationsgrade der einzelnen Kirchenvermögen.126 Oft wurde diese Verstaatlichung der Wohltätigkeitsstiftungen nicht vorgenommen, um gegen die kirchliche Zweckbestimmung vorzugehen, sondern war von rein bürokratischen Erwägungen getragen. Die Folgen der Entkonfessionalisierung haben zum Teil zu erbitterten Auseinandersetzungen geführt. Beispiele für Rechtsstreitigkeiten, die ihre Ursachen auch darin haben, sind die um den Status der Johannishofstiftung, der Evangelischen Stiftungen Osnabrück und der Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg.127

E. 19. Jahrhundert Das 19. Jahrhundert war gleichsam Niedergang und Neubeginn für das Stiftungswesen.128 Am Anfang stand ein Stiftungssterben, das insbesondere durch die Folgen des Krieges mit dem revolutionären Frankreich und den Reichsdeputationshauptschluss ausgelöst worden war.129

I. Verfassungsgesetzgebung Nach dem Wiener Kongress 1815 war es nunmehr u. a. Aufgabe der neuen Staaten, sich um das Schicksal der noch verbliebenen Stiftungen zu kümmern. 124 Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff. (172 f.); Teuchert, Hans-Dietrich, Die Rechtsnatur der Stiftung Julius-Spital Würzburg, S. 65; de Wall, Heinrich, Essener Gespräche Band 38 (2004), S. 53 ff. (67). 125 Hömig, Klaus Dieter, Der Reichsdeputationshauptschluss, S. 37. 126 Hauff, Helmut, Die staatliche Mitwirkung, S. 87. 127 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (38). Zu diesen Rechtsstreitigkeiten siehe S. 24 ff. 128 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (37); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 34; Schulze, Reiner, in: Hauer, Rolf/Goerdeler, Reinhard/Kreuser, Kurt/von Pölnitz-Egloffstein, Winfrid Freiherr (Hrsg.), Deutsches Stiftungswesen 1977–1988, S. 29 ff. (52). 129 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (37); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 34.

E. 19. Jahrhundert

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Dies geschah auf sehr unterschiedliche Weise, jedoch kann man feststellen, dass dem Stifterwillen wieder größere Bedeutung beigemessen wurde und das Stiftungsvermögen erhalten werden sollte.130 Bayern war das erste Land, das die Stiftungen unter den besonderen Schutz der Verfassung stellte – in Titel IV § 9 Abs. 4 der Bayerischen Verfassungsurkunde vom 26.5.1818.131 Die Verfassungsgesetzgebung der deutschen Einzelstaaten, die während des 19. Jahrhunderts fast überall einsetzte, war insgesamt dadurch geprägt, dass man zunehmend die kirchlichen Stiftungen wenigstens für die Zukunft vor staatlichen Zugriffen schützen wollte.132 In der Paulskirchenverfassung von 1849 setzte sich aber noch immer der „gemeine Nutzen“ durch. In Art. 165 II hieß es: „Für die tote Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, im Wege der Gesetzgebung aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig.“ 133 Vor dem Hintergrund der vorausgegangenen Verfassungsgesetzgebung begann dann Mitte des 19. Jahrhunderts auch eine Reihe von Staaten damit, den Kirchen und ihren Untergliederungen Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte bei der Verwaltung der ihnen trotz Säkularisierungstendenzen noch immer zugeordneten Vermögenswerte (insb. der Pfründestiftungen) einzuräumen.134

II. Geteiltes Stiftungswesen Als Ergebnis der Ausdifferenzierung zwischen weltlicher und geistlicher Sphären seit dem Mittelalter fand man im 19. Jahrhundert ein in zwei Gruppen – weltlich und kirchlich – aufgeteiltes Stiftungswesen vor. Dabei waren die kirchlichen Stiftungen weithin zu unmittelbar dem Gottesdienst dienenden Kultusstiftungen im engeren Sinne zusammengeschrumpft, während sich umgekehrt der Bereich des weltlichen Stiftungswesens auf die Wohltätigkeitsstiftungen ausgedehnt hatte,

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Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff.

(173). 131 „Allen Religionstheilen ohne Ausnahme ist das Eigenthum der Stiftungen und der Genuß ihrer Renten nach den ursprünglichen Stiftungsurkunden und dem rechtmäßigen Besitze, sie seien für den Cultus, den Unterricht oder die Wohltätigkeit bestimmt, vollständig gesichert.“, abgedruckt bei Heckel, Johannes, in: (ohne Herausgeber), Rechtsprobleme in Staat und Kirche, S. 103 ff. (120); vgl. auch von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (38); Heckel, Johannes, ebd. S. 120, 124. 132 BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 184 ff. (199), Urteil vom 28.12.1984 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg; vgl. auch Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (19); Heckel, Johannes, in: (ohne Herausgeber), Rechtsprobleme in Staat und Kirche, S. 103 ff. (125 f.). 133 Zitiert nach von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (38). 134 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 111 ff.

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3. Teil: Historische Grundlagen

auch wenn sie ihrer Herkunft nach ursprünglich kirchliche Stiftungen gewesen waren.135 Rechtlich bildete sich erst im 19. Jahrhundert durch die verfassungsund staatskirchenrechtliche Gesetzgebung der deutschen Einzelstaaten die weltliche Stiftung als eigene Kategorie heraus und trat neben die kirchliche Stiftung. Es ist überhaupt eine Errungenschaft der Rechtslehre dieser Zeit, die Rechtsperson der Stiftung an sich entwickelt zu haben: also einer juristischen Person in Form einer zweckgewidmeten Vermögensmasse, die – mittels Fiktion – mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden kann.136 Die Religion differenzierte sich insgesamt als gesellschaftlicher Teilbereich aus, der sich von den anderen Teilbereichen wie Staat und Stadt unterscheidet. Erst jetzt wurde die zunehmende Trennung der Kirche vom Staat auch administrativ fassbar. Deswegen wird man erst ab dem 19. Jahrhundert überhaupt sinnvoll fragen können, welchem Bereich eine Stiftung zuzuordnen ist.137

III. Staatliche Stiftungsaufsicht Die staatliche Gesetzgebung dieser Zeit beanspruchte generell die Aufsicht über das Stiftungswesen ohne Rücksicht darauf, ob es sich um weltliche oder kirchliche Stiftungen handelte. Kirchliche und weltliche Stiftungen wurden weitgehend zentral verwaltet und der Staat entschied darüber hinaus auch, was als „kirchlich“ qualifiziert werden sollte. Es gestaltete sich deswegen als äußerst schwierig, wenn man kirchliche Stiftungen errichten wollte, die unter der Oberaufsicht kirchlicher Organe stehen sollten.138 Das führte zu einer verkappten Säkularisierung.139 Im Laufe des 19. Jahrhunderts setzte sich dann aber schrittweise die Religionsfreiheit durch. Die katholische Kirche erreichte bald ihre rechtliche Selbstständigkeit (Autonomie), für die evangelischen Kirchen bahnte sich diese

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Liermann, Hans, Geschichte des Stiftungsrechts, S. 252 ff. Becker, Hans-Jürgen, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 170 ff. (173); von Campenhausen, Axel Freiherr, Geschichte des Stiftungswesens, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (25, 39); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 42; Ihli, Stefan, in: Puza, Richard/Ihli, Stefan/Kustermann, Abraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 41 ff. (43 ff.); Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 20; Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 27; Schulze, Reiner, in: Hauer, Rolf/Goerdeler, Reinhard/Kreuser, Kurt/von Pölnitz-Egloffstein, Winfrid Freiherr (Hrsg.), Deutsches Stiftungswesen 1977–1988, S. 29 ff. (32). 137 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (130). 138 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (20 f.). 139 von Campenhausen, Axel Freiherr, Jahrbuch der Gesellschaft für Niedersächsische Kirchengeschichte Band 82 (1984), S. 113 ff. (134). 136

E. 19. Jahrhundert

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an. Die zunächst umfassende staatliche Aufsicht über die Kirche wurde allmählich gelockert.140

IV. Diakoniebewegung Neben dem staatlichen Engagement im Wohlfahrtssektor entstand im 19. Jahrhundert eine freie christliche Liebestätigkeit außerhalb der Kirchen. Misstrauen der sozial engagierten Laien und Pastoren gegenüber den mit dem Staat verbundenen Kirchen und das Fehlen geeigneter „freier“ Organisationsformen innerhalb der Kirchen führten dazu, dass Werke und Einrichtungen der sog. Inneren Mission im 19. Jahrhundert freie Rechtsformen bildeten, die bewusst außerhalb der Kirche standen.141 1848/1849 wurde – auf Anregung von Johann Hinrich Wichern – der „Central-Ausschuß für die Innere Mission der deutschen evangelischen Kirche“ als Vereinigung kirchlich-karitativ engagierter Personen errichtet. Entsprechende Vereinigungen entstanden auf lokaler Ebene wie auf Landesebene, insbesondere für die einzelnen Teilbereiche der diakonischen Arbeit.142 Wichern hatte auf dem Wittenberger Kirchentag 1848 eine programmatische Rede zur Erneuerung der Diakonie durch eine umfangreiche Reform der Kirche gehalten.143 Seine sog. „Erneuerungs- bzw. Erweckungsbewegung“ 144 beruhte auf der Vorstellung, dass das allgemeine Priestertum der Gläubigen in den (damaligen) amtskirchlichen Strukturen nicht existieren könne und neue Formen des Zusammenwirkens gefunden werden müssten. Trotz der äußerlichen Trennung zwischen Amtskirche und Innerer Mission bestanden vielfältige Verbindungen – über personale Verschränkungen, aber auch durch das Verständnis der Diakonie als Teil des gemeinsamen Verkündigungsdienstes.145 Auch Wichern selbst hatte sich stets um eine organisatorische Anbindung an die Kirche bemüht, dabei aber auch die Unabhängigkeit von der Kirche und auch vom Staat betont.146

140 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Erhardt, Hans-Jochen (Hrsg.), Kirche – Staat – Diakonie, S. 214 ff. (216). 141 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Erhardt, Hans-Jochen (Hrsg.), Staat – Kirche – Diakonie, S. 10 ff. (17 ff.); von Tiling, Peter, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Zweiter Band, S. 401 ff. (404). 142 von Tiling, Peter, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Zweiter Band, S. 401 ff. (404). 143 Glawatz, Anne-Ruth, Die Zuordnung privatrechtlich organisierter Diakonie zur evangelischen Kirche, S. 20. 144 Glawatz-Wellert, Anne-Ruth, ZevKR Band 51 (2006), S. 352 ff. (355). 145 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Erhardt, Hans-Jochen (Hrsg.), Staat – Kirche – Diakonie, S. 10 ff. (19); Glawatz-Wellert, AnneRuth, ZevKR Band 51 (2006), S. 352 ff. (355 f.). 146 Falterbaum, Johannes, Caritas und Diakonie, S. 54 f.

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3. Teil: Historische Grundlagen

F. 20. Jahrhundert I. Nach dem Ersten Weltkrieg Durch die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg verloren viele Stiftungen ihre finanziellen Grundlagen und erloschen. Vor Kriegsausbruch waren gut verdienende Bürger äußerst stiftungsfreudig gewesen und hatten wegen ihres Vertrauens in die Stabilität der Währung vor allem Kapitalstiftungen errichtet.147 Erst Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts wurden im Landesrecht teilweise Regelungsfreiräume geschaffen, die es dem kirchlichen Gesetzgeber ermöglichten, im Rahmen des allgemeinen Kirchenvermögensrechts eigene Beaufsichtigungen vorzusehen.148 Allmählich entstanden wieder vermehrt neue kirchliche Stiftungen.149 Insbesondere die Weimarer Reichsverfassung vom 11.8.1919 förderte ein Wiedererstarken der Stiftungsidee, indem sie die Verbindung zwischen kirchlichem Stiftungswesen und Staat bzw. Kommune durchtrennte. Sie beseitigte das landesherrliche Kirchenregiment und gewährleistete die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften.150

II. Nationalsozialismus151 Die anschließende Zeit des Nationalsozialismus hatte auch für die kirchlichen Stiftungen negative Auswirkungen. Oftmals wurden ihre Organe durch den Einsatz von parteitreuen Personen unterwandert bzw. ihre Satzungen gegen den Willen der Kirchenleitung im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung geändert.152 Möglichkeiten, den Stifterwillen zu übergehen, eröffnete zum Beispiel § 48 Abs. 2 Testamentsgesetz, in dem es hieß: „Eine Verfügung von Todes wegen ist nichtig, soweit sie in einer dem gesunden Volksempfinden gröblich widersprechenden Weise gegen die Rücksichten verstößt, die ein verantwortungsbewusster Erblasser gegen Familie und Volksgemeinschaft zu nehmen hat.“ Eingriffe konnten auch mit Hilfe des § 66 der Deutschen Gemeindeordnung erfolgen, wonach der Stiftungszweck von der Stiftungsverwaltung kritisch dahingehend überprüft 147 Liermann, Hans, Geschichte des Stiftungsrechts, S. 279 ff.; Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 28. 148 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 111 ff. 149 Für die katholischen Stiftungen Röder, Hein Ulrich, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 127 ff. (129). 150 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Erhardt, Hans-Jochen (Hrsg.), Kirche – Staat – Diakonie, S. 214 ff. (216); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (41). 151 Siehe zu den Auswirkungen auf die kirchlichen Stiftungen auch S. 241 f. 152 Kästner, Karl-Hermann, ZevKR Band 47 (2002), S. 90 ff. (90 f.).

F. 20. Jahrhundert

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werden konnte, ob er das Gemeinwohl im Sinne des NS-Staates gefährdete und unerwünschte Zwecke verfolgte. Konfessionelle Zwecksetzungen wurden generell als eine Gefährdung des Gedankens der Volksgemeinschaft betrachtet.153 Dennoch bot die Kirche gegen die drohende Gleichschaltung einen gewissen Schutz.154

III. Stiftungspolitik in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. in der DDR155 Nach dem Zweiten Weltkrieg einigten sich die Siegermächte auf die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. In der Sowjetischen Besatzungszone und in der später gegründeten DDR wurden zunächst nicht mehr „lebensfähige“ Stiftungen aufgehoben. Zumeist handelte es sich dabei um Stiftungen, deren Kapital durch den Krieg vollständig vernichtet worden war. Als Maßnahme der „Verwaltungsvereinfachung“ wurden außerdem zahlreiche Stiftungen zusammengelegt. Ein Beispiel dafür ist das Sächsische Gesetz zur Zusammenlegung der unter Verwaltung oder Aufsicht der Regierung stehenden Stiftungen vom 30.9. 1949. § 1 lautete: „Alle Stiftungen, die vor dem 8.5.1945 errichtet wurden und militaristischen oder faschistischen Charakter haben, und alle Stiftungen mit Zweckbestimmungen, die den Zielen der antifaschistisch-demokratischen Politik des Landes zuwiderlaufen, werden, soweit sie unter der Verwaltung oder Aufsicht der Landesregierung oder einzelner Ministerien stehen, zur Sammelstiftung ,Volksbildungsstiftung Sachsen‘ unter Verwaltung des Ministeriums für Volksbildung zusammengelegt.“

Ähnlich wurden die Sammelstiftungen „Werkstiftung Sachsen“, „Sozialstiftung Sachsen“, „Stipendienstiftung Sachsen“, „Landwirtschaftsstiftung Sachsen“ zusammengefasst. Auch in anderen Teilen der DDR erfolgten derartige Maßnahmen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Staatsidee der DDR Privateigentum an sich fremd war und die Stiftungen als Relikt einer vermeintlich überwundenen kapitalistischen Gesellschaftsordnung galten. Deshalb wurden Stiftungen oft gezielt aufgehoben oder der Verwaltung bzw. Aufsicht der Regierung übertragen. Neue Stiftungen konnten nicht mehr gegründet werden.156 Das Zivilgesetzbuch enthielt ab 1976 auch keine Rechtsgrundlage dafür mehr.157 153 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (41 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 55 f. Vgl. dazu auch Schwarz, Robert, Das Stiftungswesen in der Sowjetischen Besatzungszone, S. 15, 17 f. 154 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Erhardt, Hans-Jochen (Hrsg.), Staat – Kirche – Diakonie, S. 10 ff. (21). 155 Siehe zu den Auswirkungen auf kirchliche Stiftungen auch S. 243 ff. 156 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (25, 42 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/

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3. Teil: Historische Grundlagen

IV. Stiftungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Grundgesetz Unter der Geltung des Grundgesetzes vom 23.5.1949 wurde das Stiftungsrecht nach und nach dem gewandelten staatskirchenrechtlichen Verständnis angepasst. Die Erstreckung des durch Art. 137 Abs. 3 WRV (i.V. m. Art. 140 GG weiterhin) garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auf das kirchliche Stiftungswesen wurde anerkannt.158 Das neue Recht der kirchlichen Stiftungen zeichnete sich seitdem dadurch aus, dass es dem kirchlichen Ordnungsbereich zugewiesen war.159 Heute ist das kirchliche Stiftungsrecht in seiner Eigenart durch Art. 140 GG i.V. m. den Artikeln 137, 138 WRV geschützt und darüber hinaus auch durch Kirchenvertragsrecht und Landesgesetzgebung gesichert.160 Kirchliche Stiftungen werden zunehmend als Möglichkeit erkannt, kirchliche Projekte in Zeiten knapper Kirchenfinanzen zu fördern161 bzw. den aufgrund der Ausbildung neuer Zweige kirchlicher Arbeit anwachsenden Organisationsbedarf zu bewältigen162.

von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 59 f.; Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (475 f., 479). 157 Denecke, Heiko, Die vermögensrechtliche Anspruchsberechtigung, S. 77 f.; Kolbitz, Friedrich, in: Regierungspräsidium Dessau (Hrsg.), 1. Dessauer Stiftungsbuch, S. 2 ff. (3). 158 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 114; Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, § 1 Rn. 16. 159 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 114. 160 Vgl. Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (930). 161 Vgl. von Holtum, Manfred, Stiftung & Sponsoring 2/2010, S. 16 f.; Koss, Claus/ Koß, Uwe, in: Graf Strachwitz, Rupert/Mercker, Florian (Hrsg.), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, S. 351 ff. (353); Vögele, Wolfgang/Tyra, Ralf, Loccumer Protokolle 41/02. 162 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 103.

4. Teil

Rechtliche Grundlagen A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen Im folgenden vierten Teil werden die Grundlagen der Abgrenzung erläutert. In diesem Zusammenhang erfolgt jedoch nicht die Darstellung der rechtlichen Grundlagen der kirchlichen Stiftungen insgesamt1, sondern nur derjenigen, die für die Abgrenzung von Belang sind. Dabei wird auf die verschiedenen Begriffsbestimmungen eingegangen, weil mit der Bestimmung, was die kirchliche Stiftung ausmacht, zugleich gesagt wird, was sie von der weltlichen Stiftung unterscheidet.

I. Abgrenzung in der staatlichen Rechtsordnung 1. Grundgesetz: Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2, 137 Abs. 3 WRV a) Allgemeiner Inhalt der Verfassungsgewährleistungen Im Grundgesetz wird der Begriff der kirchlichen Stiftungen in Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV genannt. Dort ist sie als eine beispielhafte Rechtsform kirchlichen Vermögens aufgeführt. Die Verfassung gewährt den Kirchen mit Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV das Recht an ihren Stiftungen als Teil der Kirchengutsgarantie. Gemeinsam mit dem in Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bildet die Kirchengutsgarantie die staatskirchenrechtliche Grundlage des Stiftungsrechts für die kirchlichen Stiftungen. Art. 137 Abs. 3 GG gewährt den Kirchen auch das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten frei zu ordnen und zu verwalten. Das Selbstbestimmungsrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt des allgemei1 Dazu nur für die kirchlichen Stiftungen beider Kirchen von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 276 ff.; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), StiftungsrechtsHandbuch, 5. Kapitel Kirchliche Stiftungen; Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/ Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, Teil D Kirchliches Stiftungsrecht; zu den katholischen Stiftungen Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff.; Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/ Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2; zu den evangelischen Stiftungen Hesse, Andreas, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 41 ff.; Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

nen Gesetzes. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und damit die kirchliche Ordnung muss immer in seinem Verhältnis zum staatlichen Recht gesehen werden. Dabei ist gerade das Stiftungsrecht ein Musterbeispiel für das Zusammenwirken, für die Überschneidungen und Bezüge beider Rechtsordnungen zueinander. Für das Stiftungsrecht im kirchlichen Bereich haben die staatskirchenrechtlichen Besonderheiten weitgreifende Auswirkungen, die Thema des Abschnitts B. sein werden. Die Art. 140 GG i.V. m. Art. 137, 138 WRV enthalten keine ausdrückliche Begriffsbestimmung der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne, setzen aber die kirchliche Stiftung begrifflich voraus. Durch Auslegung und Interpretation lassen sich die Merkmale des verfassungsrechtlichen Begriffs der kirchlichen Stiftung entwickeln.2 Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Rahmen seiner Rechtsprechung – insbesondere in der sog. Goch-Entscheidung3 – getan. Für die christlichen Kirchen hat es entschieden, dass Einrichtungen derselben ungeachtet ihrer Rechtsform Objekte sind, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, „wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen“. Erfüllt eine Stiftung diese Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, so kann sie als kirchliche Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinn4 bezeichnet werden; nur dann ist sie der Kirche so zugeordnet, dass sie teilhat an der Erfüllung des Auftrags der Kirche in der Welt, und nur dann kann sie am kirchlichen Selbstbestimmungsrecht teilhaben. b) Merkmale der „kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinn“ aa) Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der sog. Goch-Entscheidung Die Feststellung, welche Merkmale der Begriff der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinn haben muss, ist problematisch. Eine Ansicht geht davon aus, dass der Begriff der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinn grundsätzlich ebenfalls durch die kirchliche Zwecksetzung und eine hinreichende Einflussmöglichkeit der Kirche auf die Stiftung ge2 Vgl. Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 11 f. 3 BVerfGE 46, 73, Beschluss vom 11.10.1977. 4 Vgl. dazu Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung, Band III, S. 58 ff. (74); Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (939); Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1018); auch: VG Simaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05, Urteilsabdruck S. 53 ff. – Stiftung Liebenau.

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prägt wird.5 Aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei jedoch nicht unmittelbar ersichtlich, ob diese stets kumulativ vorhanden sein müssen. In zwei Entscheidungen spreche das Bundesverfassungsgericht von einem „oder“, in einer anderen Entscheidungen nenne es ein „und“.6 Die entsprechenden Formulierungen des Gerichts lauten einerseits: Im Beschluss vom 11.10.1977, BVerfGE 46, 73 (86 f.), der sog. Goch-Entscheidung: „Die Regelungs- und Verwaltungsbefugnis gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV stehen demnach der Kirche nicht nur hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter zu, sondern auch hinsichtlich ihrer ,Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Ziels gerichtet ist. Das gilt ohne weiteres für organisatorisch oder institutionell mit Kirchen verbundenen Vereinigungen wie kirchlichen Orden, deren Daseinzweck eine Intensivierung der gesamtkirchlichen Aufgaben enthält. Es gilt aber auch für andere selbständige oder unselbständige Vereinigungen, wenn und soweit ihr Zweck die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist. Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder7 die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein.‘ (BVerfGE 24, 236 [246 f.])“

und in seinem Beschluss vom 25.3.1980: „Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder 8 die Art der mit der Vereinigung9 verfolgten Ziele sein.“ 10

Im Beschluss vom 11.10.1977, BVerfGE 46, 73 (94), der sog. Goch-Entscheidung, führte das Bundesverfassungsgericht an anderer Stelle aus: „Mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin – nach Aufgabe und 11 organisatorischer Verbindung – zur katholischen Kirche gehört, im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV,ihre Angelegenheit‘ ist, (. . .).“

Aus diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts kann nicht geschlussfolgert werden, dass es – entgegen der zuerst genannten Formulierungen – eine kumulative Anwendung der beiden Merkmale vorgeben wollte. Vielmehr 5 Dazu nur Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (30). 6 Hense, Ansgar, KuR 2007, S. 168 ff. (192 Fn. 159). 7 Hervorhebung durch d. Verf. 8 Hervorhebung durch d. Verf. 9 In dem Fall ging es um einen eingetragenen Verein, der ein christliches Krankenhaus betrieb. 10 BVerfGE 53, 366 (391 f.), Beschluss vom 25.3.1980. 11 Hervorhebung durch d. Verf.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

konnte in dem Fall beides bejaht werden, so dass faktisch ein „Mehr“ an Kriterien vorhanden war, als für die verfassungsrechtliche Zuordnung erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht orientierte sich am kirchlichen Zweck und suchte nach Indizien, die für die Kirchlichkeit des Zwecks sprachen, wobei die institutionelle Anbindung an die Kirche ein solches Indiz darstellte. Wenn man sich den Beschluss vom 11.10.1977, BVerfGE 46, 73 (86 f.) ansieht, der lautet: „Die Regelungs- und Verwaltungsbefugnis gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV stehen demnach der Kirche nicht nur hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter zu, sondern auch hinsichtlich ihrer ,Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Ziels gerichtet ist. Das gilt ohne weiteres für organisatorisch oder institutionell mit Kirchen verbundene Vereinigungen wie kirchliche Orden, deren Daseinzweck eine Intensivierung der gesamtkirchlichen Aufgaben enthält. Es gilt aber auch für andere selbständige oder unselbständige Vereinigungen, wenn und soweit ihr Zweck die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist. Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein.‘ (BVerfGE 24, 236 [246 f.])“,

kann man erkennen, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung für die Teilhabe am Selbstbestimmungsrecht ist, dass die Vereinigung das Ziel verfolgt, das religiöse Leben zu pflegen. Der Zweck der Einrichtung soll gerade die Erreichung des religiösen Zieles sein. Für organisatorisch mit den Kirchen so eng verbundene Einrichtungen wie Orden ergibt sich dieses religiöse Ziel ganz selbstverständlich, weil deren „Daseinszweck eine Intensivierung der gesamtkirchlichen Aufgaben enthält.“ Die enge organisatorische Verbindung führt dazu, dass man den kirchlichen Zweck leicht bejahen kann. Das gleiche gilt für andere Vereinigungen, bei denen sich ein solcher Zweck nachweisen lässt. „Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen“, also der Voraussetzung, dass der Zweck die Pflege des Glaubens oder die Verkündigung ist, „kann12 das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein.“ Der Nachweis muss also nicht über die organisatorische Anbindung erfolgen. Es kann sich die Zuordnung auch aus völlig anderen Gesichtspunkten ergeben. Deswegen kann man wohl davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Formulierung . . . „Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein. (BVerfGE 24, 236 [246 f.])“ 12

Hervorhebung durch d. Verf.

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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gar keine Voraussetzungen, sondern Indizien nannte.13 Die alleinige Voraussetzung wurde zu Beginn des Zitates genannt. Voraussetzung für die Zuordnung zur Kirche im verfassungsrechtlichen Sinne ist, dass die Vereinigungen . . . „sich (. . .) die (. . .) Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Ziels gerichtet ist.“

Zugegebenermaßen ist es dahingehend etwas missverständlich, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende als Indiz auch „die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele“ nennt. Womöglich meinte das Bundesverfassungsgericht, so auch gewisse Nebenzwecke als Indizien erfassen zu können. Der zweite Satz des Zitates sollte wohl deutlich machen, dass der Hauptzweck der Einrichtung die Verfolgung des religiösen Zieles sein muss, es bei Errichtung also gerade darauf ankam, auf diese Weise das Ziel zu erreichen. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts müssen nun auf die Stiftung übertragen werden, die keine Personenvereinigung ist und demnach auch keine Mitglieder hat.14 Das Bundesverfassungsgericht sieht darin kein Problem. Es führt auf Seite 87 fort: „(Dass in der oben zitierten Entscheidung dem zu entscheidenden Fall entsprechend nur von ,Vereinigungen‘ die Rede ist, bedeutet ersichtlich keine Beschränkung auf diese Rechtsform; was für die Vereinigung gilt, gilt in gleicher Weise für eine Stiftung, die ein Hospital betreibt.)“

Übertragen auf die Stiftung könnte man sagen, dass Voraussetzung für die Annahme einer kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne ist, dass die Einrichtung den überwiegenden Zweck verfolgt, ein Teil des religiösen Lebens zu pflegen, mithin einen Teil des religiösen Auftrags zu erfüllen. Dafür spricht auch der Obersatz des gesamten Prüfungsabschnittes in der Goch-Entscheidung (Punkt 2. a. beginnend auf Seite 85): „Nach Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche frei ist, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck 15 oder ihrer Aufgabe16 entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen. 17“

13 So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.5.2009, Az. 1 S 2859/06, Urteilsabdruck S. 24 – Stiftung Liebenau. 14 Statt vieler von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 1 Rn. 7. 15 Hervorhebung durch d. Verf. 16 Hervorhebung durch d. Verf. 17 Hervorhebung durch d. Verf.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

In diesem Sinne vertritt auch eine Ansicht in der Literatur, dass für die Annahme einer verfassungsrechtlichen Zuordnung zur Kirche allein die Verfolgung eines kirchlich-karitativen Zweckes durch die Einrichtung genügt.18 Wegen der religiösen Neutralität des Staates kann dieser nicht bestimmen, ob eine kirchliche Aufgabenerfüllung im oben genannten Sinne vorliegt19 bzw. etwas kirchlich ist20. Nach BVerfGE 70, 138 (168), Beschluss vom 4.6.1985 bleibt es: „grundsätzlich den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, was die ,Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert‘, was ,spezifisch kirchliche Aufgaben‘ sind, was ,Nähe‘ zu ihnen bedeutet, (. . .).“

Deswegen formuliert das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 11.10. 1977, dass eine Teilhabe möglich ist, „(. . .) wenn sie 21 (die Einrichtungen, Anmerkung d. Verf.) nach kirchlichem Selbstverständnis22 ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen.“

Demnach ist für die Frage, ob die Aufgabe einer Stiftung eine kirchliche Aufgabe darstellt, das kirchliche Selbstverständnis maßgeblich.23 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21.12.199924 festgestellt, „dass eine Stiftung aus Sicht des Bundesverfassungsrechts nicht schon deshalb eine kirchliche Stiftung ist, weil sie von der Kirche selbst als solche betrachtet wird, liegt auf der Hand.“ Die Formulierung „nicht schon“ lässt aber vermuten, dass die Meinung der Kirche hinsichtlich des Status einer Stiftung zwar von Bedeutung ist, aber nicht ausschließlich. Maßgebend für die Einordnung sind die vom Staat vorgegebenen Tatbestandsmerkmale, die aber im Einklang mit dem kirchlichen Selbstverständnis ausgelegt werden müssen.25 Da die Definition des Staates für den Status im weltlichen 18

Vgl. Leisner, Walter, DÖV 1977, S. 475 ff. (479). Althaus, Rüdiger, in: Bundesverband Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft, S. 219 ff. (220). 20 Rhode, Ulrich, AfkKR 175 (2006), S. 32 ff. (58); Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 20. 21 Hervorhebung durch d. Verf. 22 Hervorhebung durch d. Verf. 23 Zur Bedeutung des Selbstverständnisses innerhalb der Anwendung von Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV Morlok, Martin, Selbstverständnis als Rechtskriterium, S. 7, 432 ff. 24 KirchE 37, 463 (465 f.), Az. 7 B 116/99. 25 A. A. Isak, Axel, Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften, S. 288, der davon ausgeht, dass sich die Zugehörigkeit einer rechtlich selbstständigen Einrichtung zu einer Kirche ausschließlich nach dem kirchlichen Selbstverständnis bestimmt. 19

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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Rechtskreis maßgeblich ist, darf sich der Staat nicht vollständig vom kirchlichen Selbstverständnis abhängig machen. Er muss deswegen im Zweifelsfall die Möglichkeit haben, eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen.26 Deswegen geht eine Einschätzung in der Literatur hinsichtlich der Einordnung von Altstiftungen fehl, die davon ausgeht, dass für die Entscheidung nach staatlichem Recht allein die staatsrechtliche Behandlung in der Vergangenheit ausschlaggebend sei und diese „ebenso wenig vom Selbstverständnis der Kirchen abhängig sein könne, wie die Einordnung kirchlicher Stiftungen nach kirchlichem Recht von der Qualifizierung durch den Staat determiniert wird.“ 27 Obwohl man den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts eine über die Indizien hinausgehende Bedeutung des Merkmals der organisatorischen Anbindung an die Kirche nicht eindeutig entnehmen kann, ist es doch angezeigt, dieses Merkmal als Voraussetzung für die kirchliche Stiftung im religionsverfassungsrechtlichen Sinne anzusehen.28 Auf Einflussrechte der Kirche auf die Stiftung kann nicht vollständig verzichtet werden, weil die kirchliche Stiftung als „kirchlicher Satellit“ 29 im Rechtsverkehr auftritt, und dies dann auch im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirchen geschehen muss. Es muss eine Zuordnung zur Kirche derart bestehen, dass das Tätigsein der Einrichtung „Angelegenheit der Kirche“ i. S. d. Art. 137 Abs. 3 WRV sein kann.30 Es kommt allein auf das Selbstverständnis der Kirche, nicht auf das der Einrichtung selbst an.31 Über die Voraussetzung der Kontrolle des Einklangs mit dem Selbstverständnis der Kirche findet dann auch das Merkmal der organisatorischen Verbindung zur Kirche Eingang in den verfassungsrechtlichen Begriff der kirchlichen Stiftung.32 Zur Absicherung der Entsprechung mit dem kirchlichen Auftrag ist die institutionelle Rückkopplung mit der Kirche erforderlich.33 Im Ergebnis bedeutet 26 Rhode, Ulrich, AfkKR 175 (2006), S. 32 ff. (58 f.). In diese Richtung geht auch Morlok, der im Zusammenhang mit der Beachtung des Selbstverständnisses bei der Abwägung von Selbstbestimmungsrecht und allgemein geltendem Gesetz von einem Letztentscheidungsrecht der staatlichen Instanz bei objektiver Betrachtung spricht bzw. die staatliche Souveränität betont, Morlok, Martin, Selbstverständnis als Rechtskriterium, S. 434, 438. 27 Fiedler, Albrecht, ZSt 2006, S. 111 ff. (114). 28 A. A. Isak, Axel, Das Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften, S. 288, der die organisatorische Verbundenheit als ein Indiz für das Vorhandensein des allein maßgeblichen entsprechenden Selbstverständnisses versteht. 29 Diese Bezeichnung geht zurück auf Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (29). 30 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 17. 31 Magen, Stefan, in: Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz, Band II, Art. 140 Rn. 72. 32 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 36 f. 33 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 150 f.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

das, dass beide Merkmale des verfassungsrechtlichen Begriffs der kirchlichen Stiftung auf das kirchliche Selbstverständnis zurückgehen bzw. von ihm geprägt werden.34 bb) Andere Auslegungen der Literatur Eine Ansicht in der Literatur entnimmt aus der Goch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vier Voraussetzungen, die für die Zuordnung bestimmend sein sollen: Der Stiftungszweck müsse Religionsausübung nach Maßgabe des vom Selbstverständnis der Kirche geprägten kirchlichen Auftrages darstellen, die Kirche müsse die vom Stiftungszweck intendierte Aufgabe zur Wahrnehmung auch außerhalb des amtskirchlichen Rahmens allgemein oder im Einzelfall freigegeben haben, die Stiftung müsse der Kirche bekenntnismäßig verbunden sein und die Stiftung müsse mit der Kirche organisatorisch hinreichend verbunden sein.35 Diese Ausdifferenzierung geht allerdings zu weit. Das Merkmal der bekenntnismäßigen Verbindung mit einer Kirche hat neben der Aufgabenerfüllung im Einklang mit dem kirchlichen Selbstverständnis der (bestimmten) Kirche keine eigenständige Bedeutung. Eine Aufgabenerfüllung kann ja nur im Einklang mit dem Selbstverständnis einer Kirche sein, wenn sie mit dem jeweiligen Bekenntnis übereinstimmt. Auch ist nicht klar, wie es möglich sein soll, dass eine Stiftung eine Aufgabenerfüllung anstrebt, die von der Kirche als nicht außerhalb des amtskirchlichen Rahmens erfüllbar angesehen wird. Wiederum anders versteht eine weitere Ansicht die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie meint, es habe einen „Kriterien-Dreiklang“ für die verfassungsrechtliche Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche geschaffen. Danach sei für eine derartige Zuordnung erforderlich, dass die Einrichtung an der Verwirklichung eines Stücks des Auftrags der Kirche im Geist christlicher Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der Kirche und in Verbindung mit deren Amtsträgern, teilhabe.36 Es ist aber davon auszugehen, dass diese Merkmale allein Ergebnis der Subsumtion unter den o. g. Obersatz sind.37 Einige sehen in der Anerkennung durch die Kirche die dritte Voraussetzung der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinn.38 Bei der Bezeichnung 34 Vgl. Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/RiedelSpangenberger, Ilona/Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3, S. 609 ff. (610 f.). 35 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (189 f.). 36 Glawatz-Wellert, Anne-Ruth, ZevKR Band 51 (2006), S. 352 ff. (359). 37 So auch Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 21. 38 Bälz, Ulrich, KuR 2008, S. 35 ff. (36, 41); Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 17 (Er spricht von einer staatsorganisatorischen Perspektive.); Isensee, Josef, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Zweiter Band, S. 665 ff. (727 f.), Isensee bezeichnet die Anerkennung durch die Amtskirche und die

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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der Anerkennung als kirchliche Stiftung durch die Kirche als drittes Merkmal wird stetig wiederholt, dass der Kirche wegen ihres Selbstbestimmungsrechts keine Einrichtung aufgedrängt werden dürfe.39 Eine echte Herleitung des Merkmals findet jedoch nicht statt. Auch das Gutachten zum Rechtsstatus der Stiftung Liebenau, das sonst auf die beiden ersten Merkmale der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinn ausführlich eingeht, nennt lediglich die Anerkennung als drittes Merkmal in einer Zusammenfassung.40 Damit eine kirchliche Stiftung des privaten Rechts entstehen kann, muss sie eine kirchliche Aufgabe erfüllen und organisatorisch so mit der Kirche verbunden sein, dass ein Dissens vermieden werden kann. In diesem Zusammenhang ist die Kirche in den Entstehungsprozess der Stiftung eingebunden. Sie bestimmt, ob der Zweck ein Teil des kirchlichen Auftrags ist und sie stellt sicher, dass ihr Einfluss derart ist, dass ein in Widerspruch zum kirchlichen Selbstverständnis stehendes Handeln der Stiftung verhindert werden kann. Wenn der Stifter eine kirchliche Stiftung errichten will, und das ist Grundvoraussetzung dafür, dass sie eine solche werden kann, bindet er die Kirche ein. Eine Ansicht geht sogar dahin, dass Amtskirche und Einrichtungen dabei einen Organisationsvertrag schließen.41 Diese Beteiligung der Kirche sichert das Einverständnis der Kirche mit der Errichtung ab. Es ist fraglich, wie eine organisatorische Verbindung ohne Einverständnis der Kirche realisierbar sein soll. Die Anerkennung der Kirche kann das Nicht-Aufdrängen noch einmal gänzlich absichern. Ein begriffsbestimmendes, eigenständiges Merkmal stellt sie aber nicht dar. Ebenso geht auch eine andere Ansicht in der Stiftungsrechtswissenschaft davon aus, dass die beiden Merkmale der kirchlichen Aufgabe und der organisatorischen Verbindung mit einer Kirche sog. „begriffsprägende“ Merkmale seien und die Anerkennung lediglich die Möglichkeit einer aufgedrängten, dem Selbstbestimmungsrecht zuwiderlaufende kirchliche Stiftung verhindere.42 Diese Funktion ist damit verfasVerbindung mit deren Amtsinhabern als ein Merkmal, das zusammen mit der kirchlichen Aufgabenerfüllung und der institutionellen Verbindung die Voraussetzungen einer Teilhabe am Selbstbestimmungsrecht der Kirchen für eine Einrichtung bilde. Dabei wird nur im Hinblick auf die Verbindung mit den Amtsinhabern auf die einschlägige Judikatur des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Unklar bleibt insoweit, wie sich die Verbindung mit den Amtsträgern von der organisatorischen Verbindung unterscheidet. 39 Statt vieler Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 42; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 25; Isensee, Josef, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Zweiter Band, S. 665 ff. (728); Röder, Hein, in: Werner, Olaf/Saenger, Ingo (Hrsg.), Die Stiftung, Band 1, S. 787 ff. (793 f.). 40 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 47. 41 Für die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Kirche Bälz, Ulrich, KuR 2008, S. 35 ff. (41). 42 de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (176).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

sungsrechtlich relevant und wird aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV hergeleitet. Eine andere Ansicht vertritt, dass allein die Beachtung des kirchlichen Selbstverständnisses verhindere, dass der Kirche etwas aufgedrängt werde, was zu ihr gehöre.43 Wie dargestellt findet das Selbstverständnis nach der hier vertretenen Ansicht schon seine Berücksichtigung in den beiden „echten“ Merkmalen der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne und hat keine eigenständige Bedeutung. cc) Ergebnis Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die kirchliche Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne durch eine kirchliche Aufgabenerfüllung und eine organisatorische Verbindung mit der Kirche definiert wird. Dabei ist die organisatorische Verbindung als Merkmal bei der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne eher weit zu verstehen. Es ist kein entscheidender, sondern ein hinreichender Einfluss der Kirche auf die Einrichtung erforderlich.44 Entscheidend ist allein, ob die Kirche die Möglichkeiten hat, ein Handeln der Stiftung im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis zu verhindern bzw. ob sie sich im Konfliktfall gegebenenfalls gegen sie durchsetzen kann.45 2. Staatskirchenvertragsrecht a) Staatskirchenvertragsrecht in Deutschland Das Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland wird nicht nur von der Verfassung, sondern auch durch die Eigenart des Staatskirchenvertragsrechts geprägt, das eine besondere Form der Rechtsgestaltung darstellt. Die Staatskirchenverträge stellen ein weiteres, hilfreiches Instrument zur Regelung der Bereiche, die Kirche und Staat gleichermaßen berühren, dar.46 Sie bieten u. a. die Möglichkeit, Grundsätzliches ebenso wie bestimmte Einzelfragen in einem Vertragswerk zu regeln.47 Gerade für die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ha43 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (698). 44 Magen, Stefan, in: Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz, Band II, Art. 140 Rn. 72. 45 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen S. 36; vgl. auch Bälz, Ulrich, KuR 2008, S. 35 ff. (41). 46 Zum Recht der Staatskirchenverträge im Bereich der katholischen Kirche siehe nur Uhle, Arnd, in: Mückl, Stefan (Hrsg.), Das Recht der Staatskirchenverträge, S. 33 ff., sowie zum Recht der Staatskirchenverträge im Bereich der evangelischen Kirche siehe nur Anke, Hans Ulrich, in: Mückl, Stefan (Hrsg.), ebd., S. 59 ff. 47 Vgl. David, Klaus, JöR Band 56 (2008), S. 159 ff. (189 f.).

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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ben Staatskirchenverträge eine große Bedeutung.48 Die Kirchenverträge werden wie entsprechende völkerrechtliche Verträge oder Staatsverträge mit Zustimmung der Parlamente abgeschlossen und nach dieser Zustimmung förmlich ratifiziert. Ihr normativer Inhalt wird je nach Vertragspartner (Bundesrepublik Deutschland oder die Bundesländer) durch das Zustimmungsgesetz Bundes- oder Landesrecht.49 Die Bestimmung der Stellung der Staatskirchenverträge innerhalb der staatlichen Rechtsordnung ist problematisch. Sie wird sich aber nach den einschlägigen Verfassungsnormen (GG und Landesverfassungen) richten.50 Je nach Bedeutung werden sie dort ausdrücklich genannt und so im Status über das einfache Gesetzesrecht erhoben. Man spricht bei Staatskirchenverträgen auch von einer „verfassungsgewohnheitsrechtlich anerkannten, vom Grundgesetz vorausgesetzten und in einigen Länderverfassungen ausdrücklich hervorgehobenen Gestaltungsform sui generis religionsrechtlicher Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften“ 51. b) Wichtige Staatskirchenverträge für kirchliche Stiftungen Für katholische Stiftungen ist zum einen das Reichskonkordat52 vom 20.7. 1933 von Bedeutung, das in seinem Art. 13 Satz 1 bestimmt, dass die katholischen Stiftungen die Rechtsfähigkeit für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des staatlichen Rechts erlangen.53 Art. 17 Abs. 1 des Reichs48 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (33) mit weiteren Nachweisen; Hollerbach, Alexander, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 253 ff. (253 f.). 49 Vgl. Rüfner, Wolfgang, in: Grote, Rainer/Härtel, Ines/Hain, Karl-E./Schmidt, Thorsten Ingo/Schmitz, Thomas/Schuppert, Gunnar Folke/Winterhoff, Christian (Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit, S. 1175 ff. (1175). Zum Problem, wann die Vorschriften des Vertrages Geltung außerhalb der Vertragspartner also „Bürgerverbindlichkeit“ erlangen (Transformations- oder Vollzugslehre/Lehre vom Anwendungsbefehl), siehe Hollerbach, Alexander, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 253 ff. (275) mit weiteren Nachweisen. 50 Heinig, Hans Michael, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 247; Hollerbach, Alexander, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 253 ff. (276). 51 Heinig, Hans Michael, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 251. 52 RGBl. II S. 679. 53 Art. 13 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich [Reichskonkordat] vom 20. Juli 1933 lautet im genauen Wortlaut: „Die katholischen Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Diözesanverbände, die Bischöflichen Stühle, Bistümer und Kapitel, die Orden und religiösen Genossenschaften sowie die unter Verwaltung kirchlicher Organe gestellten Anstalten, Stiftungen und Vermögensstücke der katholischen Kirche behalten bzw. erlangen die Rechtsfähigkeit für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des Rechts. Sie bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren; den anderen können die gleichen Rechte nach Maßgabe des für alle geltenden Gesetzes gewährt werden.“, siehe Listl, Joseph (Hrsg.), Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, Erster Band, S. 34 ff. (40).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

konkordates gewährleistet das Eigentum und andere Rechte der Stiftungen der katholischen Kirche an ihrem Vermögen nach Maßgabe der allgemeinen Staatsgesetze.54 Damit sichert das Konkordat neben der Verfassung die Vermögensgarantie. Das Reichskonkordat gilt nach Art. 123 Abs. 2 GG mit seinen Gewährleistungen des Stiftungsvermögens fort. Auch viele neuere Konkordate enthalten noch eine Bestätigung der Vermögensgarantie entsprechend dem Art. 138 Abs. 2 WRV, wobei trotz verschiedenartiger Formulierungen immer der Schutzumfang des Art. 138 Abs. 2 WRV vollständig übernommen werden soll.55 Zum anderen beinhalten Länderkonkordate Bestimmungen zum katholischen Stiftungswesen. Beispielsweise enthält Art. 10 § 4 des Bayerischen Konkordats56 vom 24.3.1924 einen Bestandsschutz für die Güter der katholischen Kirchenstiftungen.57 In den neueren Staatskirchenverträgen wird zum Beispiel vereinbart, dass die Errichtung, Umwandlung und Auflösung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit der Genehmigung durch die Landesregierung bedürfen. Für die maßgeblichen Stiftungen des privaten Rechts wird dann bestimmt, dass die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts unberührt bleiben.58 Der Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen vom 11.6.199759 erkennt in seinem Art. 6 Abs. 2 Satz 1 die kirchlichen Stiftungen in ihrer kirchlichen Rechtsstellung ausdrücklich an. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages erlangen Stiftungen des öffentlichen Rechts ihre Rechtspersönlichkeit nach Richtlinien, die mit den Diözesanbischöfen vereinbart werden. Die hier maßgeblichen Stiftungen des bürgerlichen Rechts erwerben gemäß 54 Art. 17 Abs. 1 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich [Reichskonkordat] vom 20. Juli 1933 lautet im genauen Wortlaut: „Das Eigentum und andere Rechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, der Anstalten, Stiftungen und Verbände der katholischen Kirche an ihrem Vermögen werden nach Maßgabe der allgemeinen Staatsgesetze gewährleistet.“; siehe Listl, Joseph (Hrsg.), Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, Erster Band, S. 34 ff. (44); vgl. dazu auch Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (23). 55 Hammer, Felix, in: Puza, Richard/Ihli, Stefan/Kustermann, Abraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 65 ff. (84 f.). 56 BayBS II S. 639. 57 Art. 10 § 4 des Konkordats zwischen seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern [Bayerisches Konkordat] vom 29.3.1924 lautet im genauen Wortlaut: „Die Güter der Seminarien, Pfarreien, Benefizien, Kirchenfabriken und aller übrigen Kirchenstiftungen werden innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes gewährleistet und können ohne Zustimmung der zuständigen kirchlichen Obrigkeit nicht veräußert werden. Die Kirche hat das Recht, neues Besitztum zu erwerben und als Eigentum zu haben. Dieses so erworbene Eigentum soll in gleicher Weise unverletzlich sein.“, siehe Listl, Joseph (Hrsg.), Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, Erster Band, S. 289 ff. (298). 58 Vgl. Art. 11 Abs. 3 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Bundesland Brandenburg von 2003, GVBl. Bbg I 2004 S. 224 ff. (227). 59 GVBl. Th S. 266.

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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Art. 6 Abs. 2 Satz 3 die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 29.11.200560 setzt sich besonders stark mit der Rechtsform der kirchlichen Stiftung auseinander. Er definiert in Art. 12 Abs. 3 Satz 1 die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen folgendermaßen: „Rechtsfähige kirchliche Stiftungen sind (a) privatrechtlich nach Maßgabe des staatlichen Rechts oder (b) als öffentlich-rechtlich anzuerkennen, wenn sie ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg haben und durch ihre Satzung die Gewähr der Dauer bieten.“

Darüber hinaus enthält Art. 12 Abs. 3 in den Sätzen 2 und 3 Bestimmungen zur Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen und die Mitwirkung der Kirche bei Satzungsänderungen, Zusammenlegung und Auflösung von kirchlichen Stiftungen. Der Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl vom 12.1.200961 enthält in seinem Art. 12 entsprechende Regelungen. Für die Evangelische Kirche in Deutschland ist besonders der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen (sog. Loccumer Vertrag) vom 19.3.195562 zu erwähnen. Sein Art. 18 Abs. 1 lautet: „Den Kirchen, ihren öffentlich-rechtlichen Verbänden, Anstalten und Stiftungen werden das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen in dem Umfang des Artikels 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.“

Nach seinem Vorbild haben andere Bundesländer mit den entsprechenden evangelischen Landeskirchen Verträge abgeschlossen, die somit fast gleichlautende Vorschriften enthalten.63 Auch neuere Kirchenverträge enthalten Vorschriften mit ähnlichem Wortlaut.64 In ihnen wird ebenfalls die Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen genannt.65 60 GVBl. Hbg I 2006 S. 436. Zur Entstehung und zu den Regelungsschwerpunkten David, Klaus, JöR Band 56 (2008), S. 159 ff. 61 GVBl. SH S. 265. 62 GVBl. Nds 1955 S. 159; Listl, Joseph (Hrsg.), Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, Zweiter Band, Berlin 1987, S. 109 ff. 63 Vgl. nur Art. 9 I des Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 31.3.1962: „Den Kirchen, den Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie den kirchlichen Anstalten, Einrichtungen, Stiftungen und Vereinen werden ihr Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfang des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.“, siehe Listl, Joseph (Hrsg.), Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, Zweiter Band, S. 487 ff. (490). 64 Vgl. Art. 18 I des Vertrages des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 17.10.2007: „Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen und ihrer Gliederungen werden nach Maßgabe des Artikels 138 Abs. 2 der deutschen Verfassung vom

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

c) Ergebnis Die Staatskirchenverträge enthalten keine eigenständige Begriffsbestimmung der kirchlichen Stiftung, die für die Abgrenzung von Belang wäre. Sie enthalten meist eine Bekräftigung der Verfassungsgarantien, die für die kirchlichen Stiftungen wichtig sind und formen diese aus, indem sie beispielsweise die Beteiligung der Kirchen bei der Stiftungsanerkennung zum Inhalt haben. 3. Bürgerliches Gesetzbuch: § 80 Abs. 3 BGB Auch im BGB wird die kirchliche Stiftung genannt. Nach Art. 80 Abs. 3 Satz 1 BGB bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die kirchlichen Stiftungen unberührt. Diese Regelung verdeutlicht zum Ersten, dass auch das BGB die Besonderheit der Stiftungsform anerkennt; zum Zweiten zeigt sie, dass die Regelungen der §§ 80 ff. BGB nicht nur für weltliche, sondern grundsätzlich auch für kirchliche Stiftungen gelten66; zum Dritten schafft sie für die Landesstiftungsgesetze einen Regelungsfreiraum im Hinblick auf weitere – über § 80 Abs. 2 BGB, der für die kirchlichen Stiftungen ebenso gilt, hinausgehende – Anerkennungsvoraussetzungen für kirchliche Stiftungen.67 Wegen des Vorrangs der Verfassung 11. August 1919 gewährleistet.“, GBl. BW 2008 S. 2 ff. (6); Art. 8 I des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche: „Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919.“, GVBl. Hbg I 2006 S. 430 ff. (431); Art. 8 I des Vertrages des Freistaats Thüringen mit den Evangelischen Kirchen in Thüringen vom 15. März 1994: „Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Kirchen und ihrer religiösen Vereine werden nach Maßgabe von Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung) gewährleistet.“, GVBl. Th 1994, S. 509 ff. (510). 65 Vgl. nur Art. 1 II des Vertrages des Landes Baden-Württemberg mit der Evangelischen Landeskirche in Baden und mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 17.10.2007: „Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranke des für alle geltenden Gesetzes. Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde zu verleihen oder zu entziehen, für ihre Mitglieder, Gliederungen und Einrichtungen bindende Gesetze und Verordnungen zu erlassen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit verbindliche Arbeitsrechtsregelungen zu beschließen.“, GBl. BW 2008 S. 2 ff. (3); Art. 1 II des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche: „Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie ist frei bei der Besetzung ihrer Ämter.“, GVBl. Hbg I 2006, S. 430 ff. (430). 66 Vgl. dazu nur Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, §§ 80, 81 Rn. 72. 67 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 47 (2002), S. 682 ff. (688); Schwarz, Christian, DStR 2002, S. 1767 ff. (1770); str. – zum damit zusammenhängenden Kom-

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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besteht der Regelungsfreiraum allerdings nur insoweit, als die Landesstiftungsgesetze das Verfahren der Mitwirkung der Kirche bei der Entstehung einer kirchlichen Stiftung regeln können. Dass die Kirche beteiligt werden muss, folgt schon aus der Verfassung. Fehlen derartige Mitwirkungsregelungen in den Landesstiftungsgesetzen, so wird diese Voraussetzung unmittelbar aus Art. 140 GG i.V. m. 137 Abs. 3 WRV hergeleitet.68 § 80 Abs. 3 BGB macht demnach deutlich, dass allein wegen der Erfüllung der Voraussetzungen in § 80 Abs. 2 BGB kein Anspruch auf Anerkennung als kirchliche Stiftung besteht.69 § 80 BGB enthält keine Definition der kirchlichen Stiftung70 und stellt damit auch keine Rechtsgrundlage für die Abgrenzung dar. 4. Landesstiftungsgesetze a) Landesstiftungsgesetze als maßgebliche Rechtsgrundlage Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die kirchlichen Stiftungen im Rahmen der weltlichen Rechtsordnung bilden die jeweils gültigen Landesstiftungsgesetze.71 Sie enthalten – bis auf Berlin72 – mit der Begriffsbestimmung eine Rechtsgrundlage für die Abgrenzung zur weltlichen Stiftung. Die Stiftungsgesetze definieren die kirchlichen Stiftungen nahezu einheitlich73 als Stiftungen, deren Zweck es ist, kirchlichen Aufgaben zu dienen, und die eine petenzproblem Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 40 ff. 68 Andrick, Bernd, KuR 2003, S. 15 ff. (18); Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 47 (2002), S. 682 ff. (688 f.). 69 Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, §§ 80, 81 Rn. 67a. 70 In diese Richtung geht auch Achilles: „Ob der in § 80 III BGB für kirchliche Stiftungen anzutreffende Verweis auf Landesrecht diesem zugleich einen bestimmten Begriff der kirchlichen Stiftung vorgibt, erscheint sowohl kompetenzrechtlich als auch nach dem mit Schaffung dieser Bestimmung vom Gesetzgeber verfolgten Zweck mehr als fraglich“, Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Stiftung 2009, S. 57 ff. (64 Fn. 20); so kann jedoch – entgegen Achilles, ebd., – Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, §§ 80, 81 Rn. 69 auch nicht unbedingt verstanden werden. 71 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 276; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 24 Rn. 3. 72 Das StiftG Berl steht in der Kritik, da es keinerlei Begriffsbestimmung für die kirchlichen Stiftungen enthält. Zur Kritik Schulte, Martin, ZSt 2006, S. 154 ff. (155); Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (30) jeweils mit weiteren Nachweisen. 73 So auch Burke, Martina, Deutsche Stiftungen 3/99, S. 58 f. (58); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 1; von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Hein-

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

organisatorische Verbindung zu einer Kirche haben. Damit ist eine sachliche, innere Beziehung und eine äußere Beziehung zur Kirche erforderlich.74 b) Begriffsbestimmungen der Landesstiftungsgesetze im Einzelnen In fast allen Landesgesetzen ist (eine) Voraussetzung für das Vorliegen einer kirchlichen Stiftung, dass es Zweck der Stiftung ist, kirchliche Aufgaben zu erfüllen.75 Dabei ist der Begriff des kirchlichen Zwecks im Stiftungsrecht weit zu verstehen. Er umfasst auch Erziehung, Unterricht und Wohlfahrtspflege.76 Die in § 22 Nr. 1 StiftG BW genannten Funktionen stellen keine abschließende Aufzählung, sondern Regelbeispiele dar, wie das Wort „insbesondere“ verdeutlicht. Nach den Regelungen des Landesstiftungsrechts ist eine Stiftung nicht allein deshalb kirchlich, weil nach dem Willen des Stifters Destinatär dieser Stiftung nur sein kann, wer einer ganz bestimmten Religionsgemeinschaft angehört. Dies hat ausdrücklich Niederschlag gefunden in Art. 29 Abs. 2 Alt. 2 StiftG Bay: „Eine Stiftung wird nicht schon dadurch zu einer kirchlichen, (. . .) dass satzungsgemäß nur Angehörige einer bestimmten Konfession von der Stiftung begünstigt werden.“ Grundsätzlich muss die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben nach den Landesstiftungsgesetzen den ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Stiftung darstellen. Die Erfüllung von Nebenzwecken ist möglich. Was „überwiegend“ in diesem Sinne bedeutet, ist umstritten.77 Im Ergebnis wird es darauf ankommen, ob der kirchliche Zweck der Stiftung bei der Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt78 bzw. im Vordergrund steht.79 Dabei muss es aber stets um die Betrachtung rich, Staatskirchenrecht, S. 278; Ebersbach, Harry, Handbuch des Deutschen Stiftungsrechts, S. 35 f., 249; Nelles, Marcus, in: Graf Strachwitz, Rupert/Mercker, Florian (Hrsg.), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, S. 187 ff. (199); Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (110); a. A. (die Unterschiede betonend) Risch, Ben Michael, ZSt 2006, S. 21 ff. (22); Risch, Ben Michael, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 205 ff. (208). 74 Als Kirche wird die strukturierte christliche Glaubensgemeinschaft in Form der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche verstanden. Einzige Ausnahme stellt das Stiftungsgesetz des Landes Thüringen dar, das in § 1 Abs. 6 als „kirchliche Stiftungen“ alle Stiftungen von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bezeichnet, die mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehen sind. 75 Ausnahmen bilden lediglich die Landesstiftungsgesetze von Berlin und Hamburg. 76 Statt vieler von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 14. 77 Zum Streitstand Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/ Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 55. 78 Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1, S. 5 f. Fn. 4. 79 Vgl. Menges, Evelyne Dominica, Die kirchliche Stiftung, S. 268; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stif-

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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verschiedener Teilzwecke gehen. Es kann nicht der Zusammenhang, in dem die Erfüllung einer Aufgabenstellung erfolgt, aufgespalten und beim Merkmal „überwiegende kirchliche Aufgabenerfüllung“ von einem religiösen Teil und einem areligiösen Teil der Zweckerfüllung gesprochen werden. Die religiöse Motivation macht die „Einkleidung“ der Aufgabenerfüllung in spezifischer Weise aus. Im Landesstiftungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz fehlt die Einschränkung des „ausschließlichen“ oder „überwiegenden“ Wahrnehmens kirchlicher Aufgaben (§ 3 Abs. 6 StiftG RP). Dass deswegen nur die ausschließliche Verfolgung kirchlicher Zwecke unter den Tatbestand fällt, kann dem nicht entnommen werden.80 Die meisten Landesstiftungsgesetze81 verlangen neben der kirchlichen Zweckerfüllung ausdrücklich eine organisatorische Verbindung zur Kirche.82 Dass der Ortspfarrer Mitglied eines Stiftungsorgans ist, reicht in diesem Zusammenhang allerdings nicht aus. So lautet Art. 21 Abs. 2 1. Alternative StiftG Bay: „Eine Stiftung wird nicht schon dadurch zu einer kirchlichen, dass ein kirchlicher Amtsträger als Stiftungsorgan bestellt ist (. . .).“ Im Stiftungsgesetz des Landes Brandenburg wird als organisatorische Anbindung nur die Verwaltung durch die Kirche genannt.83 Dies stellt eine verengte Definition der organisatorischen Verbindung dar.84 Die organisatorische Verbindung zur Kirche wird beispielsweise in der Errichtung durch eine Kirche deutlich85, auch wenn die Landesstiftungsgesetze dieses Merkmal als Alternative („oder“) zur organisatorischen Verbindung darstellen. Wenn eine Kirche eine Stiftung errichtet, die einen Teil ihres Auftrages in der Welt wahrnehmen soll, wird diese Stiftung so mit der Kirche verbunden sein, dass die Übereinstimmung der Aufgabenerfüllung mit dem Auftrag der

tungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 16 f.; Siegmund-Schultze, Gerhard, Niedersächsisches Stiftungsgesetz, § 20, S. 79. 80 Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 56; so aber Risch, Ben Michael, ZSt 2006, S. 21 ff. (23); Risch, Ben Michael, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 205 ff. (211). 81 § 16 I Nr. 2 StiftG Br; § 20 I 2. Halbsatz 1. Alternative StiftG Hess; § 11 I 1 Nr. 2 StiftG MV; § 20 I 1 Nr. 2 StiftG Nds; § 19 I Nr. 2 1. Halbsatz StiftG Saar, § 14 I Nr. 2 2. Alternative StiftG Sachs; § 26 I 2. Halbsatz 2. Variante StiftG SA; § 18 I 1 Nr. 1 StiftG SH; § 3 VI Nr. 2 2. Variante StiftG Th. 82 Die Ausnahme bildet Rheinland-Pfalz. § 3 Abs. 6 StiftG RP definiert die kirchliche Stiftung als Stiftung, die kirchliche Aufgaben wahrnimmt und als kirchliche Stiftung errichtet oder anerkannt worden sind. Die organisatorische Angliederung an die Kirche ist dort kein notwendiges Tatbestandsmerkmal; vgl. dazu Mecking, Christoph, Stiftungsgesetz Rheinland-Pfalz, § 3 S. 67. 83 § 2 I 1 2. Halbsatz StiftG Bbg. 84 Kritisch zu dieser Vorschrift im StiftG Bbg Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/ Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (550). 85 Vgl. nur § 19 I StiftG Saar; § 3 VI Nr. 2 1. Variante StiftG Th.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Kirche von dieser organisatorisch abgesichert werden kann.86 Auf gleiche Weise wird beim einzigen Stiftungsgesetz, das nicht ausdrücklich eine organisatorische Verbindung zur Kirche verlangt, § 3 Abs. 6 StiftG RP, diese Anbindung sichergestellt: Einmal mittels der Errichtung durch die Kirche selbst nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StiftG RP und daneben, im Falle der Errichtung nicht von der Kirche, durch deren Zustimmung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 StiftG RP. Auch im letzteren Fall ist davon auszugehen, dass die zuständige Kirchenbehörde ihre Zustimmung nur bei hinreichenden Einflussmöglichkeiten auf die Aufgabenerfüllung im Einklang mir ihren Selbstverständnis erteilt. Einige Landesstiftungsgesetze enthalten das Merkmal der „sinnvollen Zweckerfüllung nur in Verbindung mit einer Kirche“.87 Dieses Merkmal hat sowohl Bezüge zum organisatorischen Bereich als auch zum Aufgabenbereich. Zur sinnvollen Erfüllung der Stiftungsarbeit bedarf es für die Stiftungen eines engen Zusammenwirkens zwischen Stiftung und Kirche.88 Ein Beispiel für einen solchen Fall stellt eine Stiftung zum Erhalt eines Kirchengebäudes dar. Das Stiftungsgesetz des Saarlandes enthält in seinem § 19 Abs. 1 Nr. 2 StiftG Saar sogar kumulativ die Voraussetzungen der organisatorischen Verbindung und der sinnvollen Zweckerfüllung in Verbindung mit der Kirche. Manche Stiftungsgesetze der Länder enthalten als Tatbestandsmerkmal der kirchlichen Stiftung die (satzungsgemäße) Unterstellung unter die kirchliche Aufsicht.89 Dies verwirrt zuerst, weil die Aufsicht durch die Kirche eigentlich eine Rechtsfolge der Einordnung ist und damit keine Voraussetzung der Einordnung als kirchliche Stiftung sein kann.90 Anzunehmen ist jedoch, dass der Stifter, wenn er in der Satzung erklärt, dass die Stiftung der kirchlichen Aufsicht unterliegen soll, damit zum Ausdruck bringt, dass er eine organisatorische Verbindung

86 Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 67. 87 § 22 Nr. 2 2. Halbsatz StiftG BW; § 16 I Nr. 4 StiftG Br; § 20 I 2. Halbsatz 2. Alternative StiftG Hess; § 11 I 1 Nr. 3 StiftG MV; § 20 I 1 Nr. 4 StiftG Nds; § 26 I 2. Halbsatz 4. Variante StiftG SA; § 18 I 1 Nr. 3 StiftG SH; § 3 Abs. 6 Nr. 2 4. Variante StiftG Th. 88 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 7, der dies anhand einer ortskirchlichen Stiftung darstellt; siehe auch Risch, Ben Michael, in: Hense, Ansgar/ Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 205 ff. (214 f.). 89 § 22 Nr. 1 2. Halbsatz StiftG BW; Art. 21 I 1 2. Halbsatz StiftG Bay; § 16 I Nr. 3 StiftG Br; § 11 I 1 Nr. 1 StiftG MV; § 20 I 1 Nr. 3 StiftG Nds; § 13 I a) 2. Halbsatz, b) 2. Halbsatz StiftG NW; § 14 I Nr. 3 StiftG Sachs; § 26 I 2. Halbsatz 3. Variante StiftG SA; § 18 I 1 Nr. 2 StiftG SH; § 3 VI Nr. 2 3. Variante StiftG Th. 90 Vgl. auch Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 213, welche die kirchliche Aufsicht ebenfalls nicht als notwendiges Merkmal der kirchlichen Stiftung ansehen.

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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zur Kirche will, damit diese Aufsicht realisiert werden kann. Insofern kann man das Merkmal der Unterstellung unter die kirchliche Aufsicht als Erscheinungsform der organisatorischen Zuordnung zur Kirche ansehen.91 § 3 Abs. 6 Satz 1 StiftG RP und § 22 Nr. 2 Alt. 1 StiftG BW nennen die Anerkennung durch die staatliche Stiftungsbehörde als ein Merkmal der kirchlichen Stiftung. In Hamburg ist die Anerkennung als kirchliche Stiftung durch die zuständige Kirchenbehörde als einziges Tatbestandsmerkmal aufgeführt.92 An sich sind bei den kirchlichen Stiftungen stets die beiden Rechtskreise, der kirchliche und der weltliche, zu beachten. Jedoch regeln die Landesstiftungsgesetze allein den weltlichen Bereich. Ein (vollumfänglicher) Verweis auf die Wertungen innerhalb der kirchlichen Rechtsordnung ist deswegen bemerkenswert und nicht unproblematisch.93 c) Übergangsbestimmungen für Altstiftungen bzw. für bestehende Stiftungen Bei den Landesstiftungsgesetzen sind auch die Übergangsbestimmungen für Altstiftungen und für Stiftungen, die bei Inkrafttreten des jeweiligen Landesstiftungsgesetzes bereits bestanden haben, zu beachten. Allerdings enthalten nicht alle Landesstiftungsgesetze entsprechende Regelungen. Auf Stiftungen, die vor dem Entstehen des BGB entstanden sind, bezieht sich nur noch § 8 Absatz 1 bis Absatz 3 StiftG Hmbg. Ansonsten wird von einigen Landesstiftungsgesetzen ausdrücklich angeordnet, dass zur Zeit des Entstehens des Gesetzes bestehende Stif-

91 So wohl auch Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Stiftung 2009, S. 57 ff. (65 mit Fn. 23); vgl. Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 66. 92 § 2 III 1 StiftG Hbg. 93 Das Problem liegt darin, dass freilich anzuerkennen ist, dass ein säkularer Staat die Beurteilung der Kirchlichkeit einer Einrichtung nur in Zusammenarbeit mit der Kirche leisten kann, dennoch die kirchliche Stiftung staatlichen Rechts eine weltliche Rechtsform darstellt, über deren rechtliche Ausgestaltung der Staat grundsätzlich die Souveränität innehat. Auch in den Staatskirchenverträgen zwischen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Freien und Hansestadt Hamburg sowie dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg fehlen Tatbestandsmerkmale der kirchlichen Stiftung, auf die sich der Staat mit der Kirche geeinigt hat, so dass an dieser Stelle ein faktischer Regelungsfreiraum für die Kirche über eine weltliche Rechtsform besteht. Ihre Ursache hat diese Vorschrift wohl in der besonderen Entstehungsgeschichte beider Staatskirchenverträge, die etwa zur gleichen Zeit verhandelt wurden wie der Entwurf des Stiftungsgesetzes. Siehe dazu Chowaniec, Elisabeth, ZevKR Band 54 (2009), S. 445 ff. (449 f.), die das Ergebnis der Einigung als „Schleife über das Kirchenamt“ bezeichnet. Zum ganzen Verhältnis der Landesstiftungsgsesetze als allgemeine Gesetze, die in verfassungsrechtlich zulässiger Weise das Selbstbestimmungsrecht der Kirche einschränken können, wenn die Kirche am Verfahren der Errichtung beteiligt und so ihr Selbstverständnis berücksichtigt wird, siehe S. 171 ff.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

tungen ihren Rechtsstatus behalten.94 Damit wird dort an eine nach alten Vorschriften erfolgte Zuordnung angeknüpft. Die meisten Landesstiftungsgesetze legen allerdings die Geltung des aktuellen Gesetzes auch für bereits bestehende Stiftungen fest,95 wobei davon ausgegangen werden kann, dass somit dessen Begriffsbestimmungen auch für die bestehenden Stiftungen gelten.96 d) Ergebnis Trotz der nicht vollständig übereinstimmenden Definitionen in den Landesstiftungsgesetzen kann man von der „allgemeinen Meinung“ zur Definition der kirchlichen Stiftung ausgehen, die eine kirchliche Zweckbestimmung und eine organisatorische Verbindung zur Kirche verlangt.

II. Abgrenzung in der kirchlichen Rechtsordnung 1. Bedeutung der kirchenrechtlichen Vorschriften für die Abgrenzung im staatlichen Recht; das Verhältnis kirchliche – staatliche Rechtsordnung97 Die hier vorliegende Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zwischen weltlichen und kirchlichen Stiftungen im staatlichen Recht, dabei kann aber eine Betrachtung der kircheneigenen Vorschriften nicht völlig außer Acht gelassen werden. Es gibt zahlreiche Verknüpfungen zwischen staatlicher und kirchlicher Rechtsordnung im Bereich des kirchlichen Stiftungswesens.98 Das kirchliche Stiftungswesen wird von der Gemengelage aus staatlichen und kirchlichen Vorschriften geprägt. Dieses Nebeneinander der beiden Rechtskreise führt dazu, dass man in der Praxis sich stets vor Augen führen muss, in welchem Rechtsgebiet

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Art. 25 I, III, IV StiftG Bay; § 17 I 1 StiftG Th. § 39 I StiftG BW; § 18 I 1 StiftG Br; § 24 StiftG Hess; § 21 I StiftG Nds; § 29 Satz 2 StiftG SA. 96 Vgl. zum Ganzen auch Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/ Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (686). 97 Vgl. zum Unterschied zwischen staatlichem und kirchlichem Rechtsbegriff Ruppel, Erich, in: Pawlowski, Martin/Wieacker, Franz (Hrsg.), Festschrift für Karl Michaelis, S. 267 ff., und Pirson, Dietrich, in: Brunotte, Heinz/Müller, Konrad/Smend, Rudolf (Hrsg.), Festschrift für Erich Ruppel, S. 277 ff. Zum Ganzen Schulte, Martin/Meyer, Kristin, in: Werner, Olaf/Saenger, Ingo (Hrsg.), Die Stiftung, Band 1, S. 763 ff. (768 ff.). 98 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 163 f.; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 22 Rn. 1; von Campenhausen, Axel Freiherr/ de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 277. 95

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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man gerade arbeitet.99 Denn obwohl einige Autoren es bedauerlicherweise nicht deutlich trennen:100 die kirchliche Stiftung kirchlichen Rechts (evangelischen oder kanonischen Rechts) und die des weltlichen Rechts sind zwei voneinander zu unterscheidende Begriffe. Beide Bezeichnungen beziehen sich auf die Zuordnung entweder zum weltlichen oder zum kirchlichen Rechtskreis.101 Den Kirchen steht es aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes frei, den kirchlichen Rechtsstatus der ihnen zugeordneten Stiftungen selbst zu bestimmen. Dies ergibt sich aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 WRV und ist auch in einigen Kirchenverträgen vereinbart worden. Kirchliche Stiftungen weltlichen Rechts bedienen sich einer weltlichen Rechtsform, mit deren Hilfe sie am weltlichen Rechtsverkehr teilnehmen. Es kann große Unterschiede zwischen dem staatlichen Stiftungszivilrecht und dem kirchlichen Recht geben.102 Die kirchliche Stiftung staatlichen Rechts unterliegt dem staatlichen Stiftungsrecht, das im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ein geordnetes Auftreten aller Stiftungen – auch der kirchlichen – im weltlichen Rechtsverkehr gewährleisten soll.103 Die Stiftungen kirchlichen Rechts unterliegen der kirchlichen Rechtsordnung. Die Kirche ist bei der Entscheidung darüber, welchem Rechtsgebilde sie kirchliche Rechtsfähigkeit verleiht, aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes frei. Im Bereich der katholischen Kirche ist es nach dem Codex Iuris Canonici (CIC) nicht ausgeschlossen, dass eine Stiftung nach kanonischem Recht entsteht, ohne dass sie auch die Rechtsfähigkeit nach staatlichem Recht erlangt oder überhaupt anstrebt. Unter einer Gesamtheit von Sachen im Sinne des c. 114 § 1 CIC 99

So Post, Albert, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 131 ff. (134). Siehe dazu nur Koss, Claus/Koß, Uwe, die ihren Beitrag in „Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis“ etwas missverständlich mit dem Titel „Stiftung kirchlichen Rechts“ überschreiben und dann nur auf die kirchlichen Stiftungen weltlichen Rechts eingehen, Koss, Claus/Koß, Uwe, in: Graf Strachwitz, Rupert/Mercker, Florian (Hrsg.), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, S. 351 ff.; auch ein wenig unglücklich formulieren Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 213, indem sie bei Ausführungen zu den Erscheinungsformen der kirchlichen Stiftung weltlichen Rechts auf die Begrifflichkeiten innerhalb des kanonischen Rechts (piae fundationes autonomae/piae fundationes non autonomae) und das CIC rekurrieren. 101 Vgl. Rawert, Peter, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 109 ff. (110). 102 Deutlich wird die Unterscheidung beispielsweise bei der Satzung der Erzbischof Hermann Stiftung, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg Nr. 15 vom 11.5.2005, S. 69 ff. (69). In ihrem § 2 zur Rechtsform heißt es: „(1) Die Stiftung wird nach kirchlichem Recht gemäß cann. 116, 1303 § 1 Nr. 1 CIC als selbständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet. (2) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts im Sinne des § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und dient im Sinne des § 25 Absatz 2 des Stiftungsgesetzes den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.“ 103 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (192). 100

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

können gemäß c. 115 § 3 CIC nämlich auch „Güter und Sachen geistlicher Art“ fallen. Nach Kirchenrecht ist es demnach möglich, dass eine selbstständige kirchliche Stiftung ohne materielle Vermögenswerte entsteht; nach bürgerlichem Recht würde eine solche Stiftung nicht als rechtsfähig anerkannt werden. Es ist auch nicht gänzlich auszuschließen, dass bei besonderen Fallkonstellationen eine nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts im kirchlichen Recht als eigenständiger Rechtsträger behandelt wird.104 Die kirchliche Rechtspersönlichkeit ist grundsätzlich – auch im evangelischen Bereich – völlig unabhängig von einer Rechtsfähigkeit nach staatlichem Recht.105 Umgekehrt bleibt im Hinblick auf die Rechtspersönlichkeit im weltlichen Bereich das staatliche Recht maßgeblich.106 Ein kirchliches Dekret kann nicht bewirken, dass die kirchliche Stiftung zu einer rechtsfähigen Stiftung des staatlichen Rechts wird. Auch unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Kirche nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 WRV gilt nichts anderes. § 80 BGB stellt ein „für alle geltendes Gesetz“ dar, das das kirchliche Selbstbestimmungsrecht begrenzt.107 Das wird von den Kirchen auch anerkannt. Als Beispiel dafür sei nur das Reichskonkordat vom 20.7.1933 genannt, das in seinem Art. 13 Satz 1 bestimmt, dass die katholischen Stiftungen die Rechtsfähigkeit für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des staatlichen Rechts erlangen.108 Deswegen gilt der Grundsatz, dass nicht jeder rechtsfähigen Stiftung weltlichen Rechts auch nach kirchlichem Recht Rechtsfähigkeit zukommt und nicht jede rechtsfähige Stiftung nach kirchlichem Recht auch eine rechtsfähige Stiftung im Sinne der weltlichen Stiftungsrechtsordnung ist.109 Damit ist die Einordnung der Stiftung im jeweiligen Rechtskreis zu unterscheiden. Für die Stiftung des kanonischen Rechts wird aber die These vertreten, dass das Entstehungsverfahren die Identität einer kanonischen Stiftung und der Stiftung staatlichen Rechts garantiert. Wegen des Interesses der kanonischen Stiftung an einer Rechtsfähigkeit in der staatlichen Rechtsordnung werde im kanonischen 104 Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (565, 569); Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 15 f., 18, 22 f.; vgl. auch Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (539). 105 Munsonius, Hendrik, Die juristische Person des evangelischen Kirchenrechts, S. 91. 106 Althaus, Rüdiger, in: Bundesverband Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft, S. 219 ff. (223). 107 Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 19 f. 108 Dazu Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (23). 109 Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 216.

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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Recht das staatliche Recht respektiert oder rezipiert.110 Weil kirchliche Stiftungen in der Regel auch im staatlichen Rechtsraum tätig sein wollten, um einen Teil der Kirche in der Welt verwirklichen zu können, brauchten sie Strukturen, die diese Teilnahme am weltlichen Rechtsverkehr ermöglichen.111 Sie müssten im weltlichen Rechtsverkehr rechtlich handlungs- und vermögensfähig sein.112 Ein Auseinanderklaffen des Rechtsstatus im weltlichen und im kirchlichen Bereich sei zumeist nicht gewollt.113 Ausdrücklich im CIC lasse sich das an c. 1290 ablesen, der die weltlichen Bestimmungen über Verträge und deren Erfüllung anerkennt. Dadurch, dass die katholische Kirche einer Stiftung, die sie staatskirchenrechtlich als kirchlich anerkennt, auch innerkirchlich nicht die Anerkennung versagen will, habe sie eine „Doppelnatur“.114 Ein solches Ergebnis sei auch sachgerecht, da die Kirche die Möglichkeit haben müsse, von Stiftungen, die im weltlichen Rechtsverkehr als kirchliche Stiftungen auftreten, die Einhaltung kirch(enrecht)licher Grundsätze zu verlangen, insbesondere die Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre.115 Eine andere Ansicht differenziert nach drei verschiedenen Fallgruppen: der Inkompatibilität, der fakultativen und der obligatorischen Identität der kirchlichen bzw. weltlichen Stiftung staatlichen Rechts mit der kanonischen Stiftung. Eine Inkompatibilität sei gegeben, wenn die Stiftung einen Zweck verfolgen würde, der mit der kanonischen Rechtsordnung nicht vereinbar ist oder wenn die das Stiftungsorgan bildende Person ungetauft oder staatliche juristische Person wäre. Eine fakultative Identität sei gegeben, wenn die kirchliche Autorität einem nach staatlichem Recht entstandenen Gebilde die Rechtsfähigkeit in der kanonischen Rechtsordnung verleihen kann und dies auch tatsächlich getan hat. Dabei sei die Wesensgleichheit von der kirchlichen Autorität ausdrücklich herbeizuführen. Die obligatorische Identität sei gegeben, wenn die staatlichen Voraussetzungen dergestalt sind, dass sie zu einer Existenz der Stiftung im kanonischen Recht führen müssen. Im Zweifel sei von einer rechtlichen Identität einer kirchlichen Stiftung staatlichen Rechts mit der kanonischen Stiftung auszugehen.116 Wenn die teil110 Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (565, 569). 111 Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 19. 112 Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (559). 113 Vgl. Althaus, Rüdiger, in: Bundesverband Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft, S. 219 ff. (223); Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (539). 114 Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 20 f. 115 Vgl. Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 21. 116 Menges, Evelyne Dominica, Die kirchliche Stiftung, S. 329 ff.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

kirchlichen Vorschriften auf das staatliche Landesrecht verweisen, dann müsse die Stiftung einen kanonischen Status haben.117 Im Rahmen des Rechtsstreits um den Status der Stiftung Liebenau wurde diese Ansicht dahingehend erweitert, dass behauptet wurde, dass eine kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht nur eine solche sein könne, die auch eine kirchliche Stiftung nach kanonischem Recht ist, sog. „Theorie einer obligatorischen Doppelexistenz“ 118. Die Goch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts119 würde eine Identität „fordern“.120 Das würde bedeuten, dass ein kanonischer Rechtsstatus erforderlich für einen staatlichen Rechtsstatus ist. So kann aber die GochEntscheidung nicht verstanden werden. Dort führte das Bundesverfassungsgericht aus: „Die Frage, ob die Stiftung auch eine kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht ist, ist nach staatlichem Recht zu entscheiden. Dabei kann allerdings der Umstand, dass die Stiftung auch eine Stiftung nach kirchlichem Recht ist, nicht unberücksichtigt bleiben, weil im Zweifel 121 davon auszugehen ist, dass der Staat mit seiner stiftungsrechtlichen Regelung, nach der sich bestimmt, was eine kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht sein soll, stillschweigend auf die kirchliche Rechtsordnung Bezug nimmt (,verweist‘), also als kirchliche Stiftung nach staatlichem Recht diejenigen Stiftungen qualifizieren will, die diesen Status auch nach der kirchlichen Rechtsordnung besitzen.“ 122

Daraus ergibt sich vielmehr, dass die Doppelnatur das Ergebnis von „praktischen Erwägungen“ und nicht zwingend vorgesehen ist. Die Lage nach kirchlichem Recht soll „im Zweifel“ herangezogen werden. Eine Existenz als juristische Person in der kirchlichen Rechtsordnung stellt keine notwendige Voraussetzung für die Qualifizierung als kirchliche Stiftung des staatlichen Rechts dar.123 Für das evangelische Stiftungsrecht ist zu beachten, dass die Begriffsbestimmung der Stiftung im evangelischen Kirchenrecht der des staatlichen Rechts entspricht. Lange Zeit bestand ein Regelungsdefizit im evangelischen Kirchenrecht und später wurden die Begrifflichkeiten einfach aus dem staatlichen Recht übernommen. Nur die Kirchenverfassungen von vier (von insgesamt 22) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland haben eine Regelung zur Rechtsfähig117

Menges, Evelyne Dominica, Die kirchliche Stiftung, S. 296 f. Zu dem Begriff Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 28 f. 119 BVerfGE 46, 73, Beschluss vom 11.10.1977. 120 VG Sigmaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05, Abschrift des Urteils S. 15 – Stiftung Liebenau. 121 Hervorhebung durch d. Verf. 122 BVerfGE 46, 73 (84), Beschluss vom 11.10.1977. 123 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.5.2009, Az. 1 S 2859/06, Urteilsabdruck S. 25 – Stiftung Liebenau. 118

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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keit kirchlicher Stiftungen getroffen.124 Alle anderen Kirchenverfassungen gehen nicht ausdrücklich auf die kirchliche Stiftung ein oder enthalten keine Regelungen zu ihrer Rechtsfähigkeit nach kirchlichem Recht. Dort wird wohl die Rechtsfähigkeit nach kirchlichem Recht unausgesprochen vorausgesetzt, insbesondere wenn das Kirchenrecht Stiftungen auf ihre Verantwortlichkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Funktion beim Verkündigungsauftrag der Kirche anspricht.125 Ein Autor schrieb im Jahre 1971, dass die evangelische Kirchenrechtswissenschaft im Unterschied zur Kanonistik keine Lehre von der juristischen Person entwickelt und dem Phänomen einer besonderen kirchlichen Rechtsfähigkeit kaum Aufmerksamkeit geschenkt hat, obwohl die Bildung verselbstständigter Rechtseinheiten ein wesentlicher Bestandteil des Organisationsrechtes sei.126 Auch deswegen ist für den Bereich der evangelischen Kirchen die Frage, inwieweit für kirchliche Stiftungen, die nach staatlichem Recht nicht rechtsfähig sind, eine Rechtsfähigkeit nach kirchlichem Recht in Betracht kommt, noch nicht

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Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers vom 11.2. 1965 (Kirchliches Amtsblatt S. 65), neu bekanntgemacht am 1.7.1971 (Kirchliches Amtsblatt S. 189), zuletzt geändert am 31.7.2006 (Kirchliches Amtsblatt S. 118), Art. 116: „Rechtsfähigen Vereinen und Stiftungen des Privatrechts, die Aufgaben im Sinne des Artikels 1 wahrnehmen, kann auf ihren Antrag die Rechtsstellung einer Körperschaft oder Stiftung des Kirchenrechts verliehen werden. Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.“; Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20.11.1971 (Kirchliches Amtsblatt S. 287), neu gefasst am 6.12.1999 (Kirchliches Amtsblatt 2000 S. 10), zuletzt geändert am 6.4.2006 (Kirchliches Amtsblatt S. 128), Art. 8 I: „Rechtspersönlichkeit nach kirchlichem Recht besitzen: (Nr. 1 . . .), Nr. 2 rechtlich selbständige kirchliche Anstalten und kirchliche Stiftungen“; Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22.5.1967 (Kirchliches Amtsblatt S. 19), zuletzt geändert am 5.5.2006 (Kirchliches Amtsblatt S. 77), Art. 4 III: „Die nach kirchlichem Recht errichteten Anstalten und Stiftungen erhalten ihre Rechtsfähigkeit in der staatlichen Rechtsordnung nach Maßgabe der staatlichen Gesetze.“; Verfassung der Evangelisch-lutherischen Kirche in Braunschweig vom 6.2.1970 (Kirchliches Amtsblatt S. 46), neu bekanntgemacht am 7.5.1984 (Kirchliches Amtsblatt S. 14), zuletzt geändert am 19.11.2005 (Kirchliches Amtsblatt 2006 S. 2), IV. Teil „Kirchliche Rechtsträger, Art. 20: Kirchliche Rechtsträger sind: (. . .) b) die kirchlichen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, c) die rechtsfähigen Vereinigungen und Stiftungen des privaten Rechts, die kirchliche Aufgaben wahrnehmen, wenn ihnen auf ihren Antrag die Rechtsstellung einer Körperschaft oder Stiftung des Kirchenrechts verliehen wird.“, Art. 22 IV „Die Verleihung oder Entziehung der Rechtsstellung eines kirchlichen Rechtsträgers nach Art. 20 Buchst. c geschieht durch die Kirchenregierung.“; Abdruck der Verfassungen in: Kraus, Dieter (Hrsg.), Evangelische Kirchenverfassungen in Deutschland, Aktualisierungen online abrufbar unter: http://www.kirchenrecht.net/de/evkir (zuletzt abgerufen am 17.7.2011); siehe dazu auch Munsonius, Hendrik, Die juristische Person des evangelischen Kirchenrechts, S. 56, der allerdings nicht die Norm der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck aufführt. 125 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (191); vgl. dazu auch Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Riedel-Spangenberger, Ilona/Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3, S. 609 ff. (611). 126 Pirson, Dietrich, ZevKR Band 16 (1971), S. 1 ff. (1, 3).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

abschließend geklärt.127 Wäre die Existenz einer kirchlichen Stiftung im staatlichen Recht von der Rechtsfähigkeit nach evangelischem Kirchenrecht abhängig, würden mithin viele kirchliche Stiftungen einen ihrer Zuordnung und Ausgestaltung entsprechenden Rechtsstatus im staatlichen Recht nicht besitzen. Gerade hier zeigt sich somit, dass die „Theorie von der obligatorischen Doppelexistenz“ nicht vertretbar ist.128 Wünschenswert wäre aber in jedem Fall, dass alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in ihren Verfassungen die Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach kirchlichem Recht regeln, damit sie einerseits diesen Begriff ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend klären können129 und andererseits die Rechtsfähigkeit in der evangelischen Rechtsordnung „im Zweifel“ für die Klärung des Rechtsstatus im staatlichen Recht herangezogen werden kann. 2. Katholische Kirche a) Kirchenrechtliche Grundlagen Die kirchenrechtlichen Grundlagen für katholische Stiftungen regelt der Codex Iuris Canonici (CIC)130 von 1983. Er bildet eine Rahmenrechtsordnung, die von den Diözesen auf verschiedenste Weise durch partikulare Rechtsnormen ausgefüllt wurde bzw. wird. Innerhalb des CIC gibt es keinen thematisch abgegrenzten Bereich für das Stiftungsrecht. Die maßgeblichen Regelungen finden sich im Abschnitt zum Recht der juristischen Personen und im kirchlichen Vermögensrecht.131 Eine einheitliche Definition der kirchlichen Stiftung gibt es in den diözesanen Stiftungsordnungen nicht. Die „Verordnung über das Recht der Stiftungen“ der Erzdiözese Freiburg vom 15.6.1988132 bezieht sich in ihrem Anwendungsbereich auf die Vorschriften des Stiftungsgesetzes Baden-Württembergs. Auch die gleichlautende Stiftungsordnung für das Erzbistum Köln vom 26.7.2006, das Erzbistum Paderborn vom 31.5.2006, das Bistum Aachen vom 12.7.2006, das Bistum Essen 127 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 35. 128 Vgl. dazu auch Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 30. 129 Vgl. dazu auch Grundmann, Siegfried, in: Hesse, Konrad/Reicke, Siegfried/ Scheuner, Ulrich (Hrsg.), Staatsverfassung und Kirchenordnung, S. 309 ff. (322 ff.). 130 Abrufbar im Internet unter http://www.codex-iuris-canonici.de/ (zuletzt abgerufen am 17.7.2011). 131 Vgl. zum Ganzen auch Haering, Stephan, in: Strachwitz, Rupert Graf/Mercker, Florian (Hrsg.), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, S. 356 ff.; Ihli, Stefan, in: Puza, Richard/Ihli, Stefan/Kustermann, Abraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 41 ff. (62 ff.). 132 Kirchliches Amtsblatt 1987/1988 S. 365, zuletzt geändert durch Verordnung am 31.12.2001.

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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vom 7.6.2006 sowie den nordrhein-westfälischen Teil des Bistums Münster vom 9.6.2006133 bezieht sich auf die Begriffsbestimmung in § 13 Abs. 1 StiftG NW. Die Stiftungsordnung der Diözese Rottenburg-Stuttgart vom 26.11.1996134 verweist auf den Status der Stiftung im staatlichen und im kirchlichen Recht. In der Ordnung für die kirchlichen Stiftungen in den bayerischen (Erz-)Diözesen vom 1.7.2006135 werden in Art. 1 die kirchlichen Stiftungen als Stiftungen definiert, die ausschließlich oder überwiegend kirchlichen Zwecken der katholischen Kirche in Bayern gewidmet sind und von der katholischen Kirche errichtet, nach dem Willen des Stifters organisatorisch mit der katholischen Kirche verbunden oder ihrer Aufsicht unterstellt sein sollen. Als kirchliche Stiftungen gelten Kirchenstiftungen, Pfründestiftungen und sonstige Stiftungen, die religiösen Zwecken dienen oder bisher von Organen der Kirche verwaltet wurden und kirchliche Zwecke verfolgen. § 2 der Stiftungsordnung für das Bistum Magdeburg vom 29.8.2001136 definiert als kirchliche Stiftung im Sinne der Ordnung die Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, kirchliche Aufgaben zu erfüllen und durch das Bistum Magdeburg errichtet worden sind, organisatorisch mit dem Bistum Magdeburg verbunden sind oder in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt sind oder deren Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Institution der katholischen Kirche zu erfüllen sind. Entsprechende Vorschriften enthalten die Kirchliche Stiftungsordnung im Bistum Hildesheim vom 23.3. 2007137 und die Kirchliche Stiftungsordnung im Bistum Osnabrück vom 15.9. 2006138. Die Stiftungsordnung für das Bistum Mainz vom 19.11.1997139 definiert in § 1 Abs. 2 als kirchliche Stiftungen diejenigen Stiftungen, die von der katholischen Kirche durch ihre Organe, insbesondere vom Bistum, von der Kirchengemeinde oder von Kirchengemeindeverbänden errichtet worden sind, sowie die Stiftungen, die von anderen Personen errichtet worden sind und organisatorisch in die Kirchenverwaltung eingegliedert oder ihrer Aufsicht unterstellt sind oder deren Zwecke so bestimmt sind, dass sie nur sinnvoll in Verbindung mit der Kirche erfüllt werden können. Die Stiftungsordnung für das Bistum Erfurt vom 30.3.1996140 legt in einem ausführlichen § 1 den Begriff der kirchlichen Stiftung fest. Danach sind kirch133 134 135 136 137 138 139 140

Abdruck für das Erzbistum Köln in Kirchliches Amtsblatt S. 154. Kirchliches Amtsblatt S. 265. Amtsblatt für das Erzbistum München und Freising S. 166. Kirchliches Amtsblatt S. 83. Kirchlicher Anzeiger S. 96. Kirchliches Amtsblatt S. 92. Kirchliches Amtsblatt S. 95. Kirchliches Amtsblatt S. 2.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

liche Stiftungen überwiegend religiösen Zwecken der katholischen Kirche im Bistum Erfurt gewidmete Stiftungen, sofern sie nicht satzungsgemäß vom Staat oder einer politischen Gemeinde verwaltet werden. Als kirchliche Stiftungen gelten die Stiftungen, die religiösen Zwecken dienen oder bisher von Organen der Kirche verwaltet wurden und kirchliche Zwecke verfolgen. Rechtsfähige bürgerlich-rechtliche Stiftungen, die vor Entstehung des BGB kirchlichen Aufgaben dienten, sollen kirchliche Stiftungen sein. Andere Stiftungsordnungen legen nur die zuständige kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde fest, so die Anordnung Nr. 521 zur Stiftungsaufsicht im rheinlandpfälzischen Teil des Bistums Limburg vom 30.8.2004141. Wieder andere Bestimmungen normieren keinen Begriff der kirchlichen Stiftungen wie beispielsweise die Diözesanbestimmung über Stiftungen und Stiftungsvermögen in den Kirchengemeinden des Bistums Trier vom 15.8.2000142. b) Ergebnis Im Partikularrecht zeigt sich einmal mehr die Vielzahl der möglichen Definitionen und Bezüge bei der Begriffsbestimmung der kirchlichen Stiftung. Dennoch kann man auch hier eine direkte oder zumindest begriffliche Anlehnung an das staatliche Recht erkennen, wonach sich eine kirchliche Stiftung durch die beiden Merkmale der kirchlichen Aufgabe und der organisatorischen Anbindung an die Kirche auszeichnet. 3. Evangelische Kirche in Deutschland a) Kirchenrechtliche Grundlagen Das evangelische Stiftungsrecht ist traditionell enger mit dem weltlichen Stiftungsrecht verbunden als das katholische. Deswegen verweisen die meisten landeskirchlichen Regelungen zu den kirchlichen Stiftungen kirchlichen Rechts auf die Vorschriften des staatlichen Rechts bzw. haben den gleichen Wortlaut.143 Das Kirchliche Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 22.10.2002144 definiert als kirchliche Stif141

Kirchliches Amtsblatt S. 336. Kirchliches Amtsblatt Nr. 184. 143 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 48 f.; vgl. Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Riedel-Spangenberger, Ilona/Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3, S. 609 ff. (611). 144 Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden 2003 S. 4. 142

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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tung in seinem § 2 jede rechtsfähige Stiftung, die überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen bestimmt ist und satzungsgemäß der kirchlichen Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterstehen soll oder deren Zweck sich nur sinnvoll in organisatorischer Zuordnung zur Evangelischen Landeskirche in Baden oder einer ihrer Körperschaften erfüllen lässt. § 2 des Kirchengesetzes über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz vom 5.11.2005145 bestimmt als kirchliche Stiftung eine selbstständige, staatlich anerkannte Stiftung, die kirchlichen Aufgaben dient, nach dem Willen des Stifters von der Kirche beaufsichtigt oder verwaltet wird und von der Kirche als kirchliche Stiftung anerkannt ist. Das Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen der Bremischen Evangelischen Kirche vom 13.3.1991146 enthält in § 2 eine Begriffsbestimmung, wonach als kirchliche Stiftung eine rechtsfähige Stiftung bezeichnet wird, die überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen bestimmt ist und von der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Einrichtungen oder Werken errichtet, organisatorisch mit ihr verbunden oder in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt ist oder ihren Zweck nur sinnvoll in Verbindung mit der Evangelischen Kirche oder ihren Einrichtungen und Werken erfüllen kann, sowie ihren Sitz im Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche hat und nicht einer anderen Kirche zugeordnet ist. Ähnlich definiert die kirchliche Stiftung § 2 des Kirchengesetzes über die kirchliche Stiftungsaufsicht der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 14.11.1993147, wobei aber die Unterstellung unter die Aufsicht kumulativ mit einer der beiden alternativen Merkmale der organisatorischen Verbindung bzw. der sinnvollen Zweckerfüllung nur in Verbindung mit einer Kirche gegeben sein muss. Nach § 2 des Kirchengesetzes über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 23.4.2005148 ist eine kirchliche Stiftung eine Stiftung, die von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau errichtet wurde, oder eine Stiftung, die von einer anderen natürlichen oder juristischen Person errichtet worden ist, organisatorisch der Kirche zugeordnet oder der kirchlichen Aufsicht unterstellt ist oder deren Zweck so bestimmt ist, dass er sinnvoll nur in Verbindung mit der Kirche erfüllt werden kann. Gleichlautende Begriffsbestimmungen enthalten § 2 Abs. 1 des Kirchengesetzes über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 28.4.2007149 und § 2 Abs. 1 des Kirchengesetzes über kirchliche Stiftungen in der Evangelisch-Lu145

Kirchliches Amtsblatt S. 196. Bornholdt, Sigrid/Wesner, Siegbert, Rechtssammlung für die Bremische Evangelische Kirche, Abschnitt XI L 2. 147 Kirchliches Amtsblatt 1994 S. 27. 148 Kirchliches Amtsblatt S. 162. 149 Kirchliches Amtsblatt S. 108. 146

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

therischen Landeskirche Mecklenburgs vom 18.11.2006150. Besonderheit dieser Gesetze ist, dass die kirchliche Aufgabenerfüllung nicht als kumulatives Merkmal gegeben ist, sondern alle Merkmale Alternativen bilden. Es ist aber davon auszugehen, dass eine organisatorische Anbindung oder Unterstellung unter die Aufsicht der Kirche nicht realisiert werden könnte, wenn eine weltliche Aufgabe durch die Stiftung erfüllt würde. Evangelische Stiftungen im Sinne des Kirchengesetzes über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 15.11.2007151 werden gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 vom Landeskirchenamt anerkannt, wenn sie dem Auftrag der Kirche und ihrer Diakonie gelten. Diese Begriffsbestimmung ist somit allein aufgabenbezogen. Die Mehrzahl der kirchlichen Stiftungsgesetze, Stiftungsaufsichtsgesetze bzw. Verordnungen bezieht sich bei der Begriffsbestimmung auf das staatliche Recht. Das Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 1.1.2011152 verweist in seiner Begriffsbestimmung auf die Errichtung der Stiftung im staatlichen Recht unter Mitwirkung der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern. Ebenso erfolgt die Begriffsbestimmung im Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 19.11.1994, in der Fassung vom 18.11.2000153, im Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Landeskirche Anhalts vom 9.5.1995154, im Kirchengesetz über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18.1. 1979155, im Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht der EvangelischLutherischen Landeskirche Sachsens vom 5.4.1995156, in der Verordnung des Oberkirchenrates über die Stiftungsaufsicht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 18.7.1979157 in der Fassung der Verordnung vom 20.11. 150

Kirchliches Amtsblatt 2006 S. 83. Kirchliches Amtsblatt S. 417. Das Gesetz gilt für die Lippische Landeskirche entsprechend, § 1 I des Kirchengesetzes über rechtsfähige evangelische Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche vom 22.11.1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Lippischen Landeskirche Band 6, S. 235), in der Fassung der Kirchengesetze vom 4.6.1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt Band 11 S. 103) und vom 13.6.2008 (Gesetz- und Verordnungsblatt Band 14 S. 214). 152 Kirchliches Amtsblatt 2003, S. 16, bereinigt S. 57, und Kirchliches Amtsblatt 2011, S. 14. 153 Kirchliches Amtsblatt S. 201. Die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen haben sich durch Vereinigungsvertrag vom 15.2.2008 (Kirchliches Amtsblatt 2007 S. 164) zu einer vereinigten Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammengeschlossen. Sie verfügt aber noch nicht über ein eigenes kirchliches Stiftungsgesetz, weshalb die o. g. Regelung fortgilt. 154 Kirchliches Amtsblatt S. 19. 155 Kirchliches Amtsblatt S. 15. 156 Kirchliches Amtsblatt S. A 66. 157 Kirchliches Amtsblatt 48 S. 388. 151

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1990158, im Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht der EvangelischLutherischen Landeskirche Hannovers vom 18.12.1973159, zuletzt geändert am 18.12.2002160 und in der Rechtsverordnung über die kirchliche Stiftungsaufsicht der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Thüringen vom 13.8.2002161. b) Ergebnis Gerade die evangelischen Kirchen orientieren sich stark am staatlichen Recht.162 Erkennbar wird dies insbesondere in den Kirchengesetzen, die ausdrücklich auf die Errichtung der kirchlichen Stiftung im weltlichen Rechtskreis verweisen. Aber auch die anderen Begriffsbestimmungen sind dem staatlichen Recht weitgehend nachgebildet. Aus diesem Grund gelten die für die Landesstiftungsgesetze getroffenen Aussagen zu den einzelnen Ausprägungen der Begriffsmerkmale entsprechend. Es kommt folglich auch in den evangelischen Stiftungsgesetzen zum Ausdruck, dass sich die kirchliche Stiftung durch eine kirchliche Aufgabe und eine organisatorische Verbindung zur Kirche auszeichnet.

III. Abgrenzung in der Stiftungsrechtsdogmatik Die Stiftungsrechtsdogmatik orientiert sich bei der Begriffsbestimmung der kirchlichen Stiftung an den Landesstiftungsgesetzen. Demnach geht sie im Hinblick auf die Abgrenzung der kirchlichen von der weltlichen Stiftung von zwei wesentlichen Merkmalen aus: der spezifischen kirchlichen Zweckbestimmung, also der kirchlichen Aufgabe, und der organisatorischen Zuordnung der Stiftung zu einer Kirche.163 Einige bezeichnen diese Merkmale auch als innere/sachliche 158

Kirchliches Amtsblatt 54 S. 300. Kirchliches Amtsblatt 1974 S. 20. 160 Kirchliches Amtsblatt 2003 S. 3. 161 Kirchliches Amtsblatt S. 180. Die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen haben sich durch Vereinigungsvertrag vom 15.2.2008 (Kirchliches Amtsblatt 2007, S. 164) zu einer vereinigten Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammengeschlossen. Sie verfügt aber noch nicht über ein eigenes Kirchliches Stiftungsgesetz, weshalb die o. g. Regelung fortgilt. 162 Vgl. dazu Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 213. 163 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 278; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 1; Ebersbach, Harry, Handbuch des Deutschen Stiftungsrechts, S. 35 f., 249; Hesse, Andreas, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 41 ff. (42 f.); Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (116); Rawert, Peter, in: Hopt, Klaus/Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 109 (110); Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (110). Vgl. dazu auch das Diskussionsprotokoll I der Tagung 159

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Beziehung und äußere Beziehung zu einer Kirche.164 Mit diesen beiden Merkmalen werde die kirchliche Stiftung treffend charakterisiert und könne so eindeutig von der weltlichen Stiftung abgegrenzt werden.165 Schließlich wird mitunter die Erforderlichkeit der kirchlichen Anerkennung der kirchlichen Stiftung bei den Abgrenzungsmerkmalen mitgenannt166, da sie gewährleistet, dass der Kirche keine von ihr nicht gewollte Stiftung aufgedrängt wird167. Dieses Merkmal wiederum sei ein „formelles“ Merkmal.168 1. Kirchliche Aufgabe Die erste Unterscheidung einer kirchlichen Stiftung gegenüber einer weltlichen Stiftung ermöglicht die Bestimmung des Stiftungszweckes als kirchlichen Zweck bzw. kirchliche Aufgabe. Dabei ist der kirchliche Zweck im Stiftungsrecht weiter zu verstehen als der in § 54 Abgabenordnung (AO); der abgabenrechtliche Begriff umfasst nur Zwecke, die in einer speziellen Beziehung zur Verkündigung, zu Kultus und Gottesdienst sowie diesbezüglichen Hilfsfunktionen stehen.169 Erfüllt eine Stiftung derartige kirchliche Aufgaben im engeren Sinne, so ist die Zuordnung zur Kirche unprob„Religiöse Stiftungen in Deutschland“ am 9.6.2006 in Hamburg: Dort waren sich die Referenten darüber einig, dass es im Hinblick auf die zwei benannten Abgrenzungsmerkmale keine erheblichen strukturellen Abweichungen zwischen katholischer und evangelischer Seite gibt, Diskussionsprotokoll I, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 53 f. (53). 164 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (110); Hesse, Andreas, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 41 ff. (43); vgl. auch VG Hildesheim, Urteil vom 26.7.1977, Az. 3 Hi VG A 277/75, Abschrift des Urteils S. 14 – Johannishofstiftung Hildesheim. 165 Ebersbach, Harry, Handbuch des deutschen Stiftungsrechts, S. 35. 166 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 278; Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, 4. 167 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 42; Koss, Claus/Koß, Uwe, in: Graf Strachwitz, Rupert/Mercker, Florian (Hrsg.), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, S. 351 ff. (352); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 25. 168 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (110 Fn. 11). 169 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 13. Da der Begriff der „religiösen Zwecke“ in Art. 36 StiftG Bay a. F. ebenso eng gewesen wäre, wurde er in „kirchliche Zwecke“ geändert (Änderungsgesetz vom 23.12.1995, GVBl. S. 851). Beim Rechtsstreit um den Status der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg „rettete“ der Bayerische Verfassungsgerichtshof zunächst die Norm in der a. F. durch verfassungskonforme Auslegung, BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 332 ff. (335), Entscheidung vom 28.12.1984 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg.

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lematisch möglich. Die kirchlichen Aufgaben im Stiftungsrecht sind dagegen ebenso die Erziehung170, der Unterricht oder die Wohlfahrtspflege. Zwar können auch der Staat und die Kommunen die vorgenannten Zwecke verfolgen, jedoch schließt das die Einordnung einer Stiftung als kirchliche Stiftung nicht von vornherein aus. Die Kirchen haben sich in ihrem Selbstverständnis zumeist solche Aufgaben gesetzt und dem Staat steht es nicht zu, der Kirche bestimmte, von ihr wahrgenommene Aufgaben als „nicht kirchliche“ abzusprechen. Der Staat verfügt über kein Monopol auf soziale Betätigung.171 Somit bestehen in diesem Bereich Überschneidungen von kirchlichem Wirken und staatlicher Hilfeleistung, was zu Abgrenzungsproblemen führt. Denn von außen gleich erscheinende Aufgaben unterscheiden sich dann lediglich in der Motivation und im Geist.172 Ein Beispiel für die Überschneidung von weltlichen und kirchlichen Zwecken findet man historisch insbesondere im Bereich der Armenfürsorge, welche in der frühen Neuzeit kirchlicher wie kommunaler Zweck sein konnte.173 Zu den kirchlichen Aufgaben gehören nur diejenigen, die durch den speziellen Auftrag der einzelnen Kirche geprägt sind. Es kommt daher darauf an, ob die jeweilige Stiftung ihre konkreten Aufgaben spezifisch im Geist der betreffenden Kirche ausführt oder nicht.174 Im Verhältnis zu weltlichen Einrichtungen heißt das aber nicht, dass nicht auch der Betrieb eines Krankenhauses ein spezifischer Zweck in diesem Sinne sein könne.175 Denn der Betrieb eines Krankenhauses aus

170 Zur Bedeutung der Erziehungsaufgabe in der katholischen Kirche Baldus, Manfred, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 573 ff. (573, 577 ff.). 171 Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (940); Nelles, Markus, in: Graf Strachwitz, Rupert/Mercker, Florian (Hrsg.), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, S. 187 ff. (188); Schiffer, Jan, ZSt 2005, S. 199 ff. (201); von Campenhausen, Axel Freiherr in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 13 f.; Sperling, Eberhard, ZevKR Band 39 (1994), S. 457 ff. (460); BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 332 ff. (335), Entscheidung vom 28.12.1984 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg; OVG Niedersachsen, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1054), OVGE MüLü 44 (1997), 448 (451), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück; VG Münster, KirchE 23, 183 (186 f.), Urteil vom 20.9.1985 – Josephs-Hospital Warendorf; VG Dessau, KirchE 34, 159 (165), Urteil vom 18.4.1996. 172 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, Jahrbuch der Gesellschaft für Niedersächsische Kirchengeschichte, Band 82 (1984), S. 113 ff. (141). 173 Vgl. Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (129); Scheuner, Ulrich, Essener Gespräche Band 8 (1974), S. 43 ff. (46). 174 Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 165 ff. (170); Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (114); Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (699). 175 So aber versteht Otte dieses von Siegmund-Schultze entwickelte Merkmal (und kritisiert es deswegen), Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (116).

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christlicher Motivation heraus, aus dem Auftrag, dem Nächsten zu helfen und außerdem über die bloße Herstellung der Gesundheit hinaus Beistand zu leisten, ist spezifische kirchliche Aufgabe.176 Entscheidend ist demnach, welcher Art die Motivation zur Aufgabenerfüllung ist. Sofern sie von christlicher Nächstenliebe getragen wird, ist die Zuordnung zur Kirche gegeben, unabhängig davon, ob die gleiche Aufgabe auch von staatlichen Institutionen erfüllt wird.177 Im Verhältnis zu Einrichtungen anderer Kirchen bedeutet dies außerdem nicht, dass es sich um ausschließliche Aufgaben dieser einen Kirche handeln müsste, die von keiner anderen wahrgenommen werden. Auch im Verhältnis zu anderen Kirchen reicht es für eine spezifisch kirchliche Aufgabenerfüllung aus, dass eine Aufgabenübereinstimmung von Kirche und kirchlicher Stiftung sowie deren Bindung an das Bekenntnis der Kirche besteht, welche die Stiftung für sich in Anspruch nimmt.178 Der Verzicht darauf, Stiftungsleistungen nur oder in bevorzugter Weise Konfessionsangehörigen zu gewähren, bedeutet ebenfalls nicht, dass damit der kirchliche Zweck aufgegeben wird, da insbesondere die Leistung ohne Rücksicht auf das religiöse Bekenntnis dem gegenwärtigen Verständnis von Caritas und Diakonie entspricht.179 In dem Fall, dass die Aufgabe selbst nicht eindeutig dem kirchlichen oder staatlichen Bereich zugeordnet werden kann (wie beispielsweise bei der Armenfürsorge), wird von der Rechtsprechung zur Charakterisierung der Stiftung auf das Merkmal der organisatorischen Verknüpfung mit einer Kirche zurückgegriffen.180 Das Merkmal der kirchlichen Aufgabe fungiert folglich in den Bereichen, in denen auch der Staat tätig wird, nur als negatives Ausschlusskriterium, indem Stiftungen, die einem anderen Zweck dienen, von vornherein als kirchliche Stiftungen ausscheiden.181 Durch die Ermittlung einer organisatorischen Zuordnung wird dann auch der Kontext klargemacht, in dem die Aufgabe erfüllt wird, und diese somit zugleich (quasi prüfungstechnisch rückwirkend) dem weltlichen oder 176 Vgl. auch Leisner: „(. . .) Diese zunächst bestechende Argumentation geht fehl: Sie betrachtet die Sozialarbeit rein äußerlich und überdies nur vom Ergebnis her (Heilung). Sie verkennt die religiöse Gesamtprägung des karitativen Tuns. Der ,karitative Prozess‘ ist ein aliud gegenüber dem sozialstaatlichen, er ist Religionsausübung, nicht Staatsvorsorge. Zwei Instanzen tun hier dasselbe, doch es ist nicht dasselbe. Gottesdienst am Mitmenschen ist nicht identisch mit der Erfüllung eines sozialstaatlichen Auftrags, sondern grundverschieden.“, Leisner, Walter, DÖV 1977, S. 475 ff. (480). 177 So Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (116). 178 OVG Niedersachsen, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1055), OVGE MüLü 44 (1997), 448 (452 f.), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück. 179 Vgl. Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, S. 7. 180 Vgl. OVG Niedersachsen, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1054 f.), OVGE MüLü 44, 448 (452), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück. 181 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 14; Ebersbach, Harry, Handbuch des deutschen Stiftungsrechts, S. 250.

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staatlichen Bereich zugeordnet.182 Das zeigt, dass kirchliche Aufgabe und organisatorische Zuordnung zwei Merkmale sind, die schwer voneinander zu trennen sind. Besonders deutlich wird dies in der Entscheidung zum Josephs-Hospital Warendorf, als das Gericht nach § 29 StiftG NW a. F. nur die kirchliche Aufgabe betrachten sollte, weil es sich um eine alte Stiftung handelte, am Ende aber doch, wie bei den anderen Stiftungen im Sinne des StiftG NW auch, die organisatorische Verbindung zu einer Kirche prüfte. Bei der Bestimmung des Begriffes der kirchlichen Aufgabe kommt es maßgeblich auf das Selbstverständnis der (jeweiligen) Kirche an.183 Dabei ist aber die organisatorische Verknüpfung nur ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür, ob eine Aufgabe als kirchliche Aufgabe erfüllt wird.184 2. Organisatorische Zuordnung Das zweite Charakteristikum einer kirchlichen Stiftung ist ihre organisatorische Nähe zu einer Kirche. Damit sind auch solche Stiftungen keine kirchlichen, die zwar religiöse Zwecke verfolgen, aber satzungsgemäß staatlich oder kommunal verwaltet werden.185 Die religiöse Motivation eines Stifters führt also nur dann zu einer kirchlichen Stiftung, wenn der Stifter klar in der Satzung bzw. im Stiftungsgeschäft deutlich macht, dass er die Stiftung dem Tätigkeits- und Ordnungsbereich einer Kirche angliedern will.186 Das Bundesverfassungsgericht spricht von einer Zuordnung, die eine Teilhabe an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche in der Welt vermittelt.187 Eine organisatorische Verknüpfung soll vorliegen, wenn die Verbindung geeignet ist, die Verantwortlichkeit der betreffenden Kirche für die Stiftung und die Verfolgung der Stiftungszwecke im kirchlichen Sinne zu dokumentieren. Dies sei nicht nur dann der Fall, wenn die Stiftung unmittelbar von der Kirche durch de182 Vgl. OVG Niedersachsen, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1054 f.), OVGE MüLü 44 (1997), 448 (452), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück. 183 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 15; Hesse, Andreas, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 41 ff. (43); Tappen, Falko, Kirchliche Vermögensverwaltung, S. 62. 184 Vgl. Hofmann, Werner, ZevKR Band 12 (1966/1967), 313 ff. (318). 185 Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (940); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 33. Siehe dazu ausführlich S. 163 ff. 186 Diese Ansicht ist wegen der geschichtlichen Entwicklung der kirchlichen Stiftungen nicht unproblematisch und wird deshalb nochmals auf S. 164 ff. besprochen werden. 187 BVerfGE 46, 73 (87, 92 f.), Beschluss vom 11.10.1977; BVerfGE 53, 366 (392), Beschluss vom 25.3.1980.

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ren Organe oder kirchliche Einrichtungen verwaltet wird, sondern auch, wenn die Verwaltung der Stiftung zwar eigenen Organen vorbehalten ist, deren personelle Besetzung aber maßgeblich durch die Organe der Kirche bestimmt werden kann und wird.188 Eine organisatorische Anbindung kann also unproblematisch angenommen werden, wenn die Stiftung von der Kirche verwaltet wird. Ist dies nicht der Fall, muss geprüft werden, ob die Kirche anderweitig derart auf die Stiftung Einfluss nehmen kann, dass sichergestellt ist, dass der Stiftungszweck im Sinne des Selbstverständnisses der Kirche verwirklicht wird bzw. eine „Verweltlichung“ verhindert werden kann.189 Im Hinblick auf die personelle Ausstattung bedeutet dies, dass eine organisatorische Zuordnung gegeben ist, wenn die Stiftung von Personen entscheidend beeinflusst wird, die selbst Organ der Kirche sind, als Amtsträger solchen Organen angehören oder bei deren Auswahl den Organen der Kirche entscheidender Einfluss eingeräumt wird.190 Dass der Ortspfarrer Mitglied eines Stiftungsorgans ist, reicht deswegen nicht aus191, da eine bewusste Zuordnung der Stiftung zur Kirche als Institution zum Ausdruck kommen soll, nicht zu einer Person der Kirche192. Außerdem kann der Ortspfarrer auch als besonders vertrauenswürdiger Bürger berufen sein.193 Von einem entscheidenden Einfluss kann gesprochen werden, wenn die Vertreter der Kirche bei der Willensbildung den Ausschlag geben, mithin das Abstimmungsergebnis in ihrem Sinne beeinflussen können. Es genügt danach nicht, dass die Kirchenbehörde durch einen Repräsentanten vertreten wird, dessen Stimme allein bei einem willensbildenden Akt des Stiftungsorgans nicht den Ausschlag geben kann. Das Besetzungsrecht der Kirche hinsichtlich der Stiftungsorgane 188 Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, § 3 Rn. 48; Schiffer, Jan, ZSt 2005, S. 199 ff. (201); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/ von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 23; Hesse, Andreas, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 41 ff. (43 f.); Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 209; Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (111); OVG Niedersachsen, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1055), OVGE MüLu 44 (1997), 448 (454), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück. 189 Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 113 ff. (117). 190 Röder, Hein Ulrich, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Hauer, Rolf/von Pölnitz-Egloffstein, Winfrid Freiherr/Mecking, Christoph (Hrsg.), Deutsches Stiftungswesen 1988–1998, S. 153 ff. (158). 191 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 24; vgl. auch Art. 21 II 1. Alt. StiftG Bay. 192 Vgl. Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, S. 7. 193 de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (177).

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setzt voraus, dass die Kirchenbehörde aufgrund eines satzungsmäßig verankerten Funktionsrechtes die Mehrzahl der Organmitglieder vorzuschlagen oder zu bestätigen berechtigt ist. Es darf sich hierbei nicht nur um ein formales Vorschlagsrecht handeln, das keine bindende Wirkung hat. Die Stiftung muss vielmehr an den Vorschlag materiell gebunden sein bzw. die Kirchenbehörde muss beim Bestätigungsrecht einen Vorschlag der Stiftung ablehnen können.194 Ist der Einfluss auf die personelle Besetzung nicht so intensiv ausgeprägt, heißt das allerdings nicht automatisch, dass dadurch die Stiftung keine kirchliche mehr sein kann. Vielmehr muss dann in die Betrachtung und Würdigung der anderen Indizien für eine organisatorische Verbindung übergegangen werden. Außerdem ist auch die Stiftungsrechtsdogmatik – insbesondere vor dem Hintergrund des Problems der Altstiftungen – dazu übergegangen, keinen entscheidenden bzw. beherrschenden Einfluss der Amtskirche mehr zu fordern, sondern einen hinreichenden bzw. gesicherten relevanten.195 Ganz in dem Sinne, wie eingangs formuliert, dass ausreichend sein muss, dass eine Stiftungszweckerfüllung im Widerspruch zum Auftrag der Kirche verhindert werden kann. Eine Ansicht geht davon aus, dass die organisatorische Anbindung an die Amtskirche schwächer ausfallen kann, wenn die kirchliche Zwecksetzung eindeutig und schwerwiegend ist.196 Neben den gerade genannten Einflussrechten auf die personelle Struktur der Stiftung gibt es eine Vielzahl verschiedener Merkmale einer Stiftung, die zur Beurteilung einer organisatorischen Zuordnung zu einer Kirche herangezogen werden können. Dabei werden die meisten Merkmale allein als Indizien betrachtet, die nicht ohne Weiteres zur Bejahung einer organisatorischen Anbindung an die Kirche führen. So kann ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten kirchlicher Organe bei wichtigen Entscheidungen der Stiftungsorgane ein solches Merkmal sein.197 Auch da 194

Hauff, Helmut, Die staatliche Mitwirkung, S. 127 f. Vgl. dazu schon die Ansätze bei Meyer, Christian, in: Friesenhahn, Ernst/Scheuner, Ulrich/Listl, Joseph (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, Zweiter Band, S. 91 ff. (110 f.): „Damit liegt nach den neueren Stiftungsgesetzen der Schwerpunkt der Anerkennung von kirchlichen Stiftungen in der besonderen (kirchlichen oder religiösen) Zweckbestimmung und in der organisatorischen Zuordnung zu einer Kirche. Die Praxis wird jedoch diese Merkmale entsprechend den staatskirchenrechtlichen Grundentscheidungen prüfen. Eine enge organisatorische Einordnung in die Verwaltung einer Kirche kann eine zu strenge Voraussetzung sein. Deshalb ist schon mehrfach der Vorschlag gemacht worden, auch für die rechtlich-organisatorische Beziehung zur Kirche einen organisatorischen Zusammenhang genügen zu lassen. Damit wäre der Vielfalt, in der sich in Einrichtungen und Werken kirchliche Aufgabenerfüllung auch in lockerer rechtlich geordneter Bindung an die verfasste Kirche vollzieht, eher Rechnung getragen.“; aktuell ebenso Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (545). 196 Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (20 Fn. 35). 197 Vgl. Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, S. 7. 195

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ist es umstritten, ob ein derartiger Zustimmungsvorbehalt zur Anerkennung als kirchliche Stiftung ausreicht.198 Ein weiteres problematisches Merkmal ist die Mitgliedschaft der Stiftung im Diakonischen Werk oder im Caritasverband. Eine solche Mitgliedschaft könnte für eine organisatorische Anbindung sprechen, weil dann die Satzung der Stiftung aus mitgliedschaftlichen Gründen bestimmte Anforderungen erfüllen muss, die diese Einrichtungen an ihre Mitglieder stellen, und diese eine deutliche Zuordnung zur Kirche herstellt.199 Die Gegenansicht betont, dass die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk allein für eine organisatorische Zuordnung zur Kirche nicht ausreicht.200 Maßgeblich muss sein, ob die Amtskirche über Einflussmöglichkeiten verfügt, die sie über die Satzung gegenüber den Mitgliedern des Diakonischen Werkes oder des Caritasverbandes auch tatsächlich durchsetzen kann. Dabei ist erforderlich, dass sich die Mitglieder an die Erfüllung diakonisch-karitativer Aufgaben, mithin eines Teiles des kirchlichen Auftrages binden und sich verpflichten, in ihrer Geschäftsführung die Erfüllung dieser Aufgaben anzustreben.201 Damit ist die Mitgliedschaft ein Indiz für eine organisatorische Zuordnung202; ihr tatsächliches Vorliegen muss aber genau anhand der tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Amtskirche geprüft werden. Geht die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk bzw. im Caritasverband auf eine Entscheidung des Stifters zurück, ist die Mitgliedschaft im Dachverband darüber hinaus auch ein Indiz für die Kirchlichkeit des Zwecks.203 Eine nachträgliche Mitgliedschaft ist unbe-

198 Bejahend Pohley, Hanns G./Backert, Wolfram, Bayerisches Stiftungsgesetz, Art. 29 Anm. 1.2.2; verneinend Voll, Otto/Voll, Josef/Störle, Johann, Bayerisches Stiftungsgesetz, Art. 29 Rn. 3. 199 Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, S. 6 f. In diese Richtung gehen auch – allerdings nur für die Diakonie – Bälz, Ulrich, KuR 2008, S. 35 ff. (51 ff.); Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Munsonius, Hendrik (Hrsg.), Göttinger Gutachten 2000–2008, S. 256 ff. (261). (Dort wird allerdings sehr missverständlich von der institutionellen Verbindung als „Maßstab bzw. Indiz“ der Zuordnung zur Kirche gesprochen und die Mitgliedschaft dahingehend als „wesentliches Merkmal für die Zuordnung“ bezeichnet.) Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Christoph, Joachim E. (Hrsg.), Göttinger Gutachten 1980–1990, S. 235 ff. (239 f.); vgl. auch Munsonius, Hendrik, Die juristische Person des evangelischen Kirchenrechts, S. 86. 200 Risch, Ben Michael, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 205 ff. (212 f.). Auch das VG Sigmaringen zog im Rechtsstreit um den Status der Stiftung Liebenau die Mitgliedschaft im Diözesan-Caritasverband als Indiz heran, VG Sigmaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05, Abschrift des Urteils S. 56 – Stiftung Liebenau. 201 BAGE 115, 100 (114), Beschluss vom 5.12.2007. 202 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 155. 203 Vgl. Risch, Ben Michael, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 205 ff. (212 f.); Stolleis, Michael, ZevKR Band 23 (1978), S. 230 ff. (249 f., 253).

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achtlich, denn sie vermag die vom Stifter vorgenommene Entscheidung über den Status nicht zu beeinflussen.204 Ein Indiz für eine bestehende organisatorische Anbindung kann zudem die Pflicht zur Bekenntnisbildung der Organmitglieder bzw. Mitarbeiter der Stiftung sein.205 Auch eine Bezeichnung der Stiftung als katholisch oder evangelisch kommt als Hinweis auf eine organisatorische Zuordnung in Betracht.206 Des Weiteren können u. a. Vorschlagsrechte der Kirche für Organmitglieder der Stiftung und das Bestehen einer der Stiftung zugeordneten Anstaltskirchengemeinde als Indizien gelten.207 Sehr umstritten ist die Bewertung der Bestimmung der Anfallberechtigung einer Kirche. Eine Ansicht geht dahin, dass der Vermögensanfall einer Stiftung in der Satzung frei geregelt werden kann und deshalb weder für noch gegen den kirchlichen Charakter einer Stiftung sprechen könne.208 Eine andere Ansicht sieht eine Anfallberechtigung für eine nicht kirchliche Einrichtung (z. B. Kommune) in der Abwägung als Gegengewicht zur Einordnung als kirchliche Stiftung an.209 Die organisatorische Verbindung betrifft grundsätzlich die Anbindung an eine bestimmte Kirche. Deswegen wird in der Literatur und Rechtsprechung auch von der organisatorischen Zuordnung „zu einer Kirche“ oder organisatorischen Verbindung „mit einer Kirche“ gesprochen.210 Dies kann bei Altstiftungen dazu führen, dass bei gleichgewichtiger Beteiligung evangelischer Geistlicher neben katholischen Geistlichen ein kirchlicher Status verneint wird.211 Auch heute noch muss sich der Stifter grundsätzlich für eine bestimmte Konfession entscheiden. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es mittlerweile auch ökume204 Risch, Ben Michael, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 205 ff. (212 f.). 205 Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, S. 7. 206 Vgl. Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (189 f.). Die Bezeichnung als „katholisch“ gilt im Besonderen als Indiz, weil die Bezeichnung „katholisch“ für Stiftungen nach c. 216 2. Halbsatz CIC die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen kirchlichen Autorität voraussetzt. 207 Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, S. 7. 208 OVG Niedersachsen, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1054 f.), OVGE MüLü 44 (1997), 448 (456), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück, und ebenso Sperling, Eberhard, ZevKR Band 39 (1994), S. 457 ff. (460 f.). 209 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (123). 210 Statt vieler von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 10 f. 211 OVG Niedersachsen, OVGE MüLü 37 (1983), 412 (425), Urteil vom 20.6.1983 – Johannishofstiftung. Dort wurde allerdings ungenau die organisatorische Zuordnung zu einer Kirche mit der kirchlichen Aufgabenstellung vermischt.

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nische Stiftungen, wie beispielsweise die Hans-Voshage-Hospizstiftung Mainz, gibt. Jedoch ist auch diese Stiftung nur im katholischen Rechtskreis unter der Stiftungsordnung des Bistums Mainz212 entstanden. Zwar gehört nicht die Mehrheit der Stiftungsorganmitglieder der katholischen Kirche an.213 Die Stiftung unterliegt nach § 11 ihrer Satzung allerdings der kirchlichen Aufsicht des Bischöflichen Ordinariats Mainz.214 Die Stiftungsaufsicht wird tatsächlich im Einvernehmen zwischen Bistum und Evangelischer Landeskirche Hessen-Nassau ausgeübt. Niedergelegt ist dieses Einvernehmen in der Satzung indessen nicht. Diese Stiftung ist damit streng betrachtet der katholischen Kirche zugeordnet, die ihre ökumenische Aufgabenerfüllung durch Zusammenarbeit mit der evangelischen Landeskirche absichert. Dieser Weg ist vor dem Hintergrund größerer Entscheidungsklarheit auch zu favorisieren. Jedoch bleibt es insgesamt bis heute ungeklärt, ob ein ökumenischer Rechtsträger verfassungsrechtlich der Kirche zugeordnet werden kann.215 Die wohl herrschende Meinung erachtet es für möglich, weil es den Kirchen nicht verwehrt werden könnte, ihrem Selbstverständnis entsprechend Aufgaben ökumenisch zu erfüllen.216 Die hier vertretene Ansicht der beiden maßgeblichen Merkmale schließt eine Zuordnung ökumenischer Einrichtungen auch nicht von vornherein aus. 3. Anerkennung durch die Kirche Neben den beiden Abgrenzungsmerkmalen wird in der Stiftungsrechtsdogmatik angeführt, dass außerdem noch eine Anerkennung der Stiftung durch die zuständige kirchliche Behörde erforderlich sei.217 Dies sei notwendig, weil der Kirche wegen ihres Selbstbestimmungsrechts keine Stiftung aufgedrängt werden

212

Kirchliches Amtsblatt 1997 S. 95. Damit die Stiftung dennoch eine katholisch-kirchliche Stiftung nach der Stiftungsordnung für das Bistum Mainz werden konnte, wurde § 9 IV der Stiftungsordnung geändert (Kirchliches Amtsblatt 2000 S. 19). Nach dem neuen § 9 IV 3 darf aus wichtigen Gründen ökumenischer Zusammenarbeit mit Zustimmung des Bischöflichen Ordinariats von der Bestimmung in Satz 1, wonach der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende von Stiftungsorganen sowie die Mehrheit der Organmitglieder der katholischen Kirche angehören müssen, abgewichen werden. 214 Satzung abrufbar unter http://www.bistummainz.de/stiftung/hvoshage/Satzung. pdf (zuletzt abgerufen am 17.7.2011); dazu auch Hüser, Eberhard, StiftungsWelt 2/ 2007, S. 20 f. 215 Glawatz-Wellert, Anne-Ruth, ZevKR Band 51 (2006), S. 352 ff. (369). 216 Vgl. die Aussprache zum Vortrag von Pottmeyer, Hermann J., Essener Gespräche Band 17 (1983), S. 85 ff. mit den Beiträgen von Hanns Engelhardt (S. 95), Hermann J. Pottmeyer (S. 96) und Walter Leisner (S. 97); Glawatz-Wellert, Anne-Ruth, ZevKR Band 51 (2006), S. 352 ff. (369 f.). 217 Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 205 sprechen insoweit gar vom „herrschenden dreigliedrigen Begriff der kirchlichen Stiftung“. 213

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

163

dürfe.218 Wenn die Landesstiftungsgesetze die Beteiligung der Kirche beim Anerkennungsverfahren nicht regeln, so leitet die Dogmatik sie unmittelbar aus der Verfassung, Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, her.219 Nach einer Ansicht ist die Genehmigung einer Stiftung durch die zuständige kirchliche Autorität sogar letztlich das entscheidende Merkmal für die Kirchlichkeit einer Stiftung. Andere Merkmale wie die Verwaltung durch kirchliche Personen würden nur als Indizien angesehen. Ihnen könne aber gerade bei der Qualifikation altrechtlicher Stiftungen eine besondere Bedeutung zukommen. Allein der Stiftungszweck könne eine Kirchlichkeit der Stiftung nicht garantieren.220 Wie oben erläutert wird hier die Auffassung vertreten, dass die Anerkennung kein begriffsprägendes Merkmal der kirchlichen Stiftung ist. Sie ist lediglich der – wenn auch sicherste – Mechanismus, eine der Kirche aufgedrängte, dem Selbstbestimmungsrecht zuwiderlaufende kirchliche Stiftung zu verhindern.221 Die Beteiligung der Kirche im Anerkennungsverfahren stellt eine Rechtsfolge der Einordnung als kirchliche Stiftung dar. Deswegen wird sie im nächsten Abschnitt dieser Arbeit222 gesondert behandelt. 4. Einzelprobleme: konfessionell beschränkte Stiftung und kommunal verwaltete „religiöse Stiftung“ Unter einer konfessionell beschränkten Stiftung versteht man eine Stiftung, die ihre Stiftungsleistung auf Angehörige einer bestimmten Konfession beschränkt, d. h. die Destinatäre bzw. Nutznießer der Stiftung müssen zu einer bestimmten Konfession gehören.223 Nach einer Auffassung können solche Stiftungen, die einen konfessionell beschränkten Kreis an Destinatären haben, schon wegen Art. 3 Abs. 3 GG unter keinen Umständen eine weltlich-staatliche Aufgabe verfolgen. Die Bekenntnis-

218 Statt vieler Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 42; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 25; Isensee, Josef, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Zweiter Band, S. 665 ff. (728); Röder, Hein, in: Werner, Olaf/Saenger, Ingo (Hrsg.), Die Stiftung, Band 1, S. 787 ff. (793 f.). 219 Andrick, Bernd, ZSt 2003, S. 3 ff. (11); Andrick, Bernd, KuR 2003, S. 15 ff. (18); Ellenberger, Jürgen, in: Palandt, Otto (Begr.), Kommentar zum BGB, § 80 Rn. 7; Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (22); Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (542 ff.). 220 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (24). 221 Siehe dazu S. 130 ff. 222 S. 177 ff. 223 Vgl. Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

bindung sei staatlicher Betätigung bei der Gewährung von Unterstützungsleistungen fremd und würde das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG verletzen.224 Mittlerweile gilt es jedoch als allgemeiner stiftungsrechtlicher Grundsatz, dass aus der Beschränkung der Stiftungsleistungen auf Angehörige einer bestimmten Konfession oder der Bezeichnung einer Stiftung als einer bestimmten Konfession zugehörig nicht ohne Weiteres geschlossen werden kann, dass die Stiftung kirchlichen Charakter hat.225 Ausdrücklich hat dies Niederschlag gefunden in Art. 21 Abs. 2 2. Var. StiftG Bay. So ist es denkbar, dass eine Stiftung durch geschichtliche Ereignisse staatlich geworden ist. Dann muss der Staat weiterhin den Stifterwillen achten und demnach auch die Beschränkung der Destinatäre berücksichtigen. Dies ist ihm auch nicht unmöglich, da Staat und Religion nach geltendem Verfassungsrecht nicht so streng getrennt sind, dass eine Verwaltung durch den Staat unmöglich wäre.226 Die Stiftung erscheint weiterhin als eigenständiges Rechtssubjekt, welches der Umsetzung des Stifterwillens dient. Die Beschränkung kann demnach nur als Indiz in die Bewertung des Status einer Stiftung einbezogen werden. An die Frage der Bedeutung einer konfessionellen Beschränkung schließt sich ein weiterer Problembereich an: die Verwaltung von religiösen bzw. konfessionell geprägten Stiftungen durch die Kommunen. Weil diesen Stiftungen das Charakteristikum der organisatorischen Nähe zu einer Kirche fehlt, werden sie von der herrschenden Meinung nicht als kirchliche Stiftungen angesehen.227 Diese „strenge Begrenzung“ ist aber – gerade für Altstiftungen – nicht unproblematisch. Seit Jahrhunderten wurden nämlich Stiftungen mit einer aus heutiger Sicht kirchlichen Zwecksetzung Kommunen zur Verwaltung anvertraut, denn es gab Zeiten in der Geschichte, da waren Kirche und Stadt nicht zwei voneinander streng getrennte Bereiche. Die Stadt beanspruchte die Aufsicht über das Kirchenwesen, so dass die Entscheidung eines Stifters zur kommunalen Verwaltung seiner Stiftung nicht, wie heute, als Entscheidung gegen eine Zuordnung zur Kirche 224 Renck, Ludwig, DÖV 1990, S. 1047 ff. (1048); OVG Niedersachsen, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1054 f.), OVGE MüLü 44 (1997), 448 (452), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück. 225 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 28; Röder, Hein Ulrich, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Hauer, Rolf/von Pölnitz-Egloffstein, Winfrid Freiherr/ Mecking, Christoph (Hrsg.), Deutsches Stiftungswesen 1988–1998, S. 153 ff. (158); Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1019); Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (703). 226 Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1019). 227 Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (940); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 26.

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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gesehen werden kann.228 Deswegen besteht bei der Einordnung von diesen Altstiftungen die Gefahr der Kommunalisierung, welche wiederum einen Verstoß gegen den zu wahrenden Stifterwillen bedeuten kann.229 Bis heute bemüht sich die Rechtsprechung um eine richtige Einordnung dieser Art von Stiftungen.230 In diesem Zusammenhang wird diskutiert, ob Gemeinden überhaupt Stiftungen mit einem religiösen Zweck verwalten dürfen. Besondere Bedeutung erlangte diese Fragestellung beim Rechtsstreit um die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg. Wegen der staatlichen Religionsneutralität hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Zweifel an der Zulässigkeit der Verwaltung einer Stiftung mit religiöser Zwecksetzung geäußert. Wenn man diese Frage verneinen würde, sei zudem fraglich, ob dem Staat ein entsprechendes Verwaltungsrecht nicht wenigstens durch ein Stiftungsgeschäft übertragen werden könne. Die Beantwortung dieser beiden Fragen hatte das Gericht offen gelassen.231 Eine Ansicht verneint die Frage ausdrücklich, weil die Förderung eines bestimmten Bekenntnisses durch den Staat gegen das Differenzierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen würde232 und fordert, dass konfessionell beschränkten Stiftungen, die bereits durch Kommunen verwaltet werden, eine andere Verwaltung gegeben werde (durch die Kirche oder Private).233 Eine andere Auffassung hält eine Verwaltung von Stiftungen mit kirchlicher Zwecksetzung für möglich. Das Neutralitätsprinzip verbiete nicht jegliche Förderung der Kirchen, sondern verlange vom Staat lediglich, dass er sich kein bestimmtes Bekenntnis zu eigen macht. Das Prinzip sei gewahrt, wenn sich der Staat gegenüber allen Konfessionen offen zeige. Die Gemeinde müsse folglich dazu bereit sein, die Verwaltung bei allen derartigen Stiftungen in ihrem Einzugsbereich zu übernehmen.234 Die Aufgabe der Gemeinde sei die Verwaltung und nicht der Stiftungszweck selbst. Das respektiere die Rechtsfähigkeit der Stiftung, diese sei „Barriere“ gegen eine kommunale Aufgabenidentifikation.235 Für die 228

Vgl. Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 18 f. Siehe zum Ganzen auch S. 102 ff. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 27; Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 18 f. 230 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 2 Rn. 9. 231 BayVGH, Urteil vom 14.12.1989, Abschrift des Urteils S. 18 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (dieser Abschnitt ist nicht veröffentlicht in BayVBl. 1990, S. 719 ff.). 232 Renck, Ludwig, DÖV 1990, S. 1047 ff. (1048); OVG Niedersachsen, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1054 f.), OVGE MüLü 44 (1997), 448 (452), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück. 233 Renck, Ludwig, DÖV 1990, S. 1047 ff. (1050). 234 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (701). 235 Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1021). 229

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

letztgenannte Auffassung spricht, dass heute noch allgemein vertreten wird, dass die Verwaltung durch eine Behörde an der Rechtsnatur einer Stiftung nichts ändere.236 Außerdem könne es dem Stifter nicht verwehrt sein, seine Stiftung selbst dann, wenn sie kirchlichen Zwecken gewidmet ist, satzungsmäßig der Verwaltung durch eine staatliche oder kommunale Behörde zu unterstellen.237 Etwas anderes muss aber gelten, wenn gemäß dem Stifterwillen trotz Verwaltung durch die Kommune weiterhin eine organisatorische Zuordnung zur Kirche besteht und demnach die der Kommune übertragene Stiftungsverwaltung nur als treuhänderische Tätigkeit für die Kirche angesehen werden kann. Dann handelt es sich um eine kirchliche Stiftung, die der kirchlichen Aufsicht unterliegt.238 Da es verfassungsrechtlich als unzulässig erscheint, eine kommunale Behörde der Aufsicht einer Kirchenbehörde zu unterstellen239, sollte die Kommune in diesem Fall die Verwaltung abgeben.240 Doch die Möglichkeit einer Verwaltung durch die Gemeinde sagt noch nichts über den Status als kirchliche Stiftung aus. Bei einer Verwaltung durch die Kommune fehlt es zumeist an einer organisatorischen Verbindung. Deswegen werden derartige Stiftungen von der herrschenden Meinung nicht als kirchliche Stiftungen angesehen.241 Damit werden historische Stiftungen, die kirchliche Zwecke verfolgten, die aber im Laufe der Zeit durch politische Veränderungen in staatliche oder kommunale Verwaltung gerieten, nicht als kirchliche Stiftungen eingeordnet.242

236 Andrick, Bernd, Stiftungsrecht und Staatsaufsicht, S. 59; Ebersbach, Harry, Handbuch des deutschen Stiftungsrechts, S. 36. 237 BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 332 ff. (336), Entscheidung vom 28.12.1984 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg. 238 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (701 f.). 239 Vgl. Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (702); BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 332 ff. (336), Entscheidung vom 28.12.1984 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg. 240 Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (702). 241 Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (940); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 26. Ausdrücklich normativ festgehalten ist dies in Art. 25 IV StiftG Bay: „Ausschließlich oder überwiegend kirchlichen oder religiösen Zwecken der katholischen, der evangelisch-lutherischen oder der evangelisch-reformierten Kirche gewidmete Stiftungen, welche bis zum 1. Januar 1996 satzungsgemäß von einer Behörde des Staates, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes zu verwalten sind, gelten weiterhin nicht als kirchliche Stiftungen.“ 242 Röder, Hein Ulrich, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 127 ff. (131).

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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Die Problemkonstellation bleibt bei Altstiftungen somit bestehen. Entscheidend für die Statusbestimmung muss nach der hier vertretenden Auffassung sein, eine durch den Stifterwillen vorgegebene organisatorische Verbindung zur Kirche auszumachen, die eine Verwaltung durch die Kommune für die Zukunft ausschließt. Dann kann es sich trotz gegenwärtiger Verwaltung durch die Kommune um eine kirchliche Stiftung handeln.

IV. Abgrenzung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Für Einrichtungen, die der Kirche zugeordnet werden können, gelten Besonderheiten im Arbeits- und Dienstrecht.243 Deswegen hat sich auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Einrichtung der Kirche zugeordnet werden kann. Sie hat dahingehend entschieden, dass eine Zuordnung zur Kirche zu bejahen ist, wenn die Einrichtung an den kirchlichen Sendungsauftrag gebunden ist und die Kirche Einfluss zu nehmen vermag. Seit 1988 verlangt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für die Einordnung einer selbstständigen Einrichtung als Einrichtung einer Religionsgemeinschaft ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten durch die Kirche. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Einrichtung ihren Zweck an der Erfüllung eines kirchlichen Auftrags ausrichtet, sondern vielmehr muss die Kirche im Falle eines religiösen Dissenses mit der Einrichtung diesen unterbinden bzw. ihrer Ansicht nach auflösen können.244 Allerdings muss die Einflussnahme nicht unbedingt satzungsmäßig abgesichert sein.245 Die Kirche muss nur sicherstellen können, dass die religiöse Betätigung der Einrichtung in Übereinstimmung mit ihren eigenen religiösen Vorstellungen erfolgt.246 Die Arbeitsgerichte nehmen bei ihren Ausführungen immer ausdrücklich Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die arbeitsgerichtliche geht mithin konform mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Sie versteht demnach unter einer kirchlichen Stiftung dann eine der Kirche zugeordnete Einrichtung, wenn sie den verfassungsrechtlichen Begriff der kirchlichen Stiftung, wie er auf S. 124 ff. dargestellt wurde, erfüllt.

V. Verhältnis der Begriffsbestimmungen zueinander Fraglich ist, wie sich die einzelnen Begriffsbestimmungen und Merkmalsausprägungen zueinander verhalten. Insbesondere ist problematisch, ob die Landes243

Dazu ausführlich S. 196 ff. BAG, KirchE 26, 55 (60), Urteil vom 14.4.1988; BAG, NZA 2002, S. 1409 ff. (1411), Beschluss vom 31.7.2002; BAG, NZA 2008, S. 653 ff. (656), Urteil vom 5.12.2007. 245 BAG, KirchE 35, 153 (155 ff.), Urteil vom 30.4.1997. 246 BAG, KirchE 35, 153 (157), Urteil vom 30.4.1997. 244

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

gesetzgeber über das „Ob“ und „Wie“ der Rücksichtnahme auf die Kirchenautonomie frei entscheiden können oder ob sie durch Art. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV insoweit festgelegt sind.247 Eine Ansicht sieht keine Verbindung zwischen der „formalrechtlichen Beurteilung einer Stiftung als kirchliche Stiftung“ und der verfassungsrechtlichen Zuordnung eines Rechtsträgers zur Kirche. Auch von der Kirche rechtlich unabhängige Rechtssubjekte könnten an der Verfassungsgarantie des Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV teilhaben, wenn sie der Kirche zugeordnet seien.248 Der Aussagegehalt dieser These ist allerdings etwas missverständlich. Eine Stiftung ist immer ein eigenständiges Rechtssubjekt. Will die Stiftung an der Verfassungsgarantie für die Kirchen teilhaben, kann sie aber nicht gänzlich rechtlich unabhängig von der Kirche sein. Vielmehr muss es eine verfassungsrechtlich relevante Zuordnung geben, die sich so auswirkt, dass die Kirche bei der Aufgabenerfüllung der Stiftung den Einklang mit dem Auftrag der Kirche sichern kann. Darüber hinaus können Begriffsbestimmungen zu einem Rechtssubjekt in Normen unterschiedlichen Ranges nicht völlig unabhängig voneinander stehen. Dies gilt insbesondere bei Begriffsbestimmungen, denen die gleiche Funktion zukommt. Bei den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur kirchlichen Stiftung wie bei den landesstiftungsrechtlichen geht es um die Zuordnung eines Rechtssubjekts zur Kirche und die Gewährung der daraus abzuleitenden Sonderrechte.249 Allein für Stiftungen privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften, die keinen Körperschaftsstatus besitzen, ist es denkbar, dass stiftungsrechtliche Beurteilung und verfassungsrechtliche Teilhabe auseinanderfallen. Diese Stiftungen sind nach den Landesstiftungsgesetzen nur eine weltliche Stiftung mit religiöser Zwecksetzung; sie werden, anders als Stiftungen von Religionsgemeinschaften, die Körperschaftsstatus in den jeweiligen Ländern haben (wie beispielsweise die Israelitischen Kultusgemeinden), nicht den kirchlichen Stiftungen gleichgestellt. Dennoch haben sie religionsverfassungsrechtlich Anteil an der Verfassungsgarantie des Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV.250 Eine andere Ansicht geht davon aus, dass die landesstiftungsrechtlichen Begriffsbestimmungen die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Teilnahme am kirchlichen Selbstbestimmungsrecht realisieren.251

247 Diese Frage als Problem betonend Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (542). 248 Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Munsonius, Hendrik (Hrsg.), Göttinger Gutachten 2000–2008, S. 256 ff. (260). 249 Zur funktionalen Wortinterpretation im Recht siehe nur Schwintowski, Hans-Peter, Juristische Methodenlehre, S. 66 f. 250 Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (43). 251 Vgl. Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (30).

A. Grundlagen der Abgrenzung – Begriffsbestimmungen

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Diese Auffassung muss aber, gerade im Hinblick auf sehr enge Definitionen – wie zum Beispiel im Stiftungsgesetz des Landes Brandenburg, demzufolge der Stifterwille darauf gerichtet sein muss, dass die Stiftung von einer Kirche verwaltet wird (§ 2 Abs. 1 2. Halbsatz)252 – relativiert werden. Der Begriff der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne kann erheblich weiter gehen als der landesstiftungsgesetzlich normierte.253 Und schon normenhierarchisch sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die Landesgesetzgeber nicht vorzugeben vermögen, wann eine Einrichtung am verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen teilhat. Ihre Zuständigkeit nach Art. 70 GG zur Regelung auch staatskirchenrechtlicher Fragen berechtigt sie nicht, die Kirchen bei der Definition der kirchlichen Stiftung stärker zu beschränken, als dies die Vorgaben des Grundgesetzes zulassen.254 Deshalb sind die Landesstiftungsgesetze verfassungskonform auszulegen.255 Für den Begriff der kirchlichen Aufgabe ist dies schon länger allgemeine Auffassung.256 Gerade vor dem Hintergrund des Rechtsstreits um den Status der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg hatte man sich in der Wissenschaft mit dem Thema auseinandergesetzt und festgehalten, dass die Landesstiftungsgesetze im Hinblick auf den kirchlichen Aufgabenbegriff vom verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht und der Religionsfreiheit her auszulegen seien und die unterschiedlichen Formulierungen insoweit keine einschränkende Bedeutung hätten.257 Anders wird teilweise in Bezug auf das Merkmal der organisatorischen Verbindung mit einer Kirche argumentiert: Gerade das Kriterium der institutionellen 252 Kritisch zu dieser Norm auch Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/ Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (550). 253 Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 58 ff. (74). 254 Bär, Albert, ArchSozArb 1993, S. 93 ff. (104). 255 Vgl. Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (551), der betont, dass die meisten Landesstiftungsgesetze die kirchliche Stiftung in einer Weise definieren, die sich jedenfalls im Ergebnis mit den Anforderungen des Art. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV decke, sowie Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, §§ 80, 81 Rn. 69: „Tatsächlich verlangt der Zweck des Zurücktretens des Bundesrechts gegenüber den landesstiftungsrechtlichen Regelungen über die kirchlichen Stiftungen, der Zuständigkeit der Länder für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche Rechnung zu tragen, einen den Landesgesetzgebern vorgegebenen Begriff der kirchlichen Stiftung. Dieser Begriff hat sich an dem Bereich zu orientieren, in dem die Kirchen kraft Staatskirchenrechts eine Sonderbehandlung beanspruchen können, nämlich an dem Bereich, in dem Stiftungen und ihre Tätigkeit sich als ,Wesens- und Lebensäußerung‘ der betreffenden Kirche darstellen.“ 256 Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 207 mit weiteren Nachweisen. 257 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 15; de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (177).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Verbindung sei inhaltlich offen für eine Konkretisierung durch einfaches Recht.258 Dem ist aber entgegen zu halten, dass insbesondere bei Altstiftungen die organisatorische Anbindung oft nicht hinreichend deutlich ausgeprägt ist. Das kann verschiedene Gründe haben, u. a., dass viele Stifter, die gerade eine kirchliche Stiftung errichten wollten, die Stiftung organisatorisch deswegen weiter von der Kirche entfernt wissen wollten, weil ihnen diese zu stark mit dem Staat verbunden war. Dieser Gedanke spiegelt sich etwa im alten § 29 StiftG NW wider, der bei Altstiftungen vorgab, dass allein auf das Merkmal der kirchlichen Stiftung abzustellen sei.259 Besonders bei älteren Stiftungen sind geringere Anforderungen an die Ausformung und Intensität der Zuordnung zum kirchlichen Bereich zu stellen.260 Wenn also die Rechtsfolgen der Anwendung des seinerseits verfassungskonform auszulegenden einfachen Rechts im Streit stehen, dann muss auch die Begriffsbestimmung, die einfach-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung ist, verfassungskonform erfolgen.

258 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 46. 259 Wortlaut § 29 StiftG NW a. F. (bis 15.5.2005): Alte kirchliche Stiftungen „Vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches errichtete Stiftungen gelten als kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie überwiegend kirchlichen Aufgaben dienen.“ 260 Vgl. dazu Ebersbach, Harry, Rechtsgutachten über die Rechtsnatur der im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen zusammengeschlossenen diakonischen Einrichtungen, Göttingen 1978 (unveröffentlichtes Rechtsgutachten). Ebersbach schreibt in seinem Gutachten auf S. 68 „(. . .) denn je älter eine Stiftung ist, desto geringere Anforderungen sind an rechtliche Ausformung und Intensität ihrer Zuordnung zum kirchlichen Bereich zu stellen.“; VG Trier, Urteil vom 27.6.2002, Az. 1 K 183/ 01.TR, elektronische Abschrift des Urteils, S. 11 – Vereinigte Hospitien Trier: „Auch angesichts der verfassungsrechtlich abgesicherten Weite und Offenheit möglicher kirchlicher Aufgaben und der Formen ihrer Erfüllung verbietet es sich dann, über ein streng institutionell-organisatorisch verstandenes Erfordernis der Zuordnung zur Amtskirche die Gestaltungsautonomie derselben wieder einzuengen. Eine lockere, wenn auch geordnete Anbindung genügt. Weder braucht das jeweilige Verwaltungsorgan der Stiftung ein Organ der Kirche zu sein, noch bedarf es eines entscheidenden Einflusses der Kirche bei der Verwaltung derselben. Sind damit selbst in der heutigen Zeit, in der Staat und Kirche voneinander getrennt sind und letztere im staatsfernen gesellschaftlichen Raum zu verorten ist, lediglich reduzierte Anforderungen an dieses organisatorische Merkmal zu stellen, hat dies erst Recht im Rahmen der historischen Betrachtung für Zeiten zu gelten, in denen der Einfluss der Kirche auf Staat und Gesellschaft prägend war. Bei der geschichtlichen Betrachtung der Entwicklung einer Stiftung ist deshalb nicht allein der formell-organisatorische Grad der Anbindung entscheidend, sondern die reelle Wirksamkeit kirchlichen Einflusses im jeweiligen historischen Milieu. Wo die Verbindung zur Kirche für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit war, hat und konnte man auch auf institutionelle Verklammerung verzichten.“

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung I. Einleitung Die Abgrenzung zwischen kirchlichen und weltlichen Stiftungen ist für den Rechtsverkehr von erheblicher Bedeutung, da sie Auswirkung auf die Anwendung unterschiedlichster Rechtsmaterien hat. Mit der Qualifikation als kirchliche Stiftung sind mithin erhebliche rechtliche Konsequenzen verbunden. Diese sollen nun vorgestellt werden.

II. Rechtliche Folgen 1. Verfassungsrechtliche Sonderrolle nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3, 138 Abs. 2 WRV Die Grundlage der besonderen Bedeutung der Einordnung als kirchliche Stiftung ist die mögliche Teilnahme der kirchlichen Stiftung an der verfassungsrechtlichen Sonderrolle der Kirchen, die diesen das Selbstbestimmungsrecht und die Kirchengutsgarantie gewährt. a) Selbstbestimmungsrecht Für das Recht der kirchlichen Stiftungen stellt das in Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV normierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen neben der Kirchengutsgarantie die wichtigste Verfassungsgewährleistung dar.261 Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen kommt nach der sog. Goch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur der organisierten Kirche und den rechtlich selbstständigen Teilen dieser Organisation zu, sondern allen der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend dazu berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen.262 Auf diese Weise erstreckt sich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch auf die kirchlichen Stiftungen des privaten Rechts, solange und soweit sie diese Voraussetzung erfüllen.263

261 de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (179) mit weiteren Nachweisen. 262 BVerfGE 46, 73, Beschluss vom 11.10.1977. 263 Zur alten und überholten Auffassung, dass nur öffentlich-rechtliche Stiftungen Anteil an der Autonomie der Kirchen haben, siehe Heckel, Johannes, in: Grundmann, Siegfried (Hrsg.), Das blinde, undeutliche Wort „Kirche“, S. 399 ff. (409 f.).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Trägerin des (originären) Selbstbestimmungsrechts ist jedoch nicht die kirchliche Stiftung selbst, sondern allein die Kirche.264 Die kirchliche Stiftung ist nicht Religionsgesellschaft im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV265, sondern ein Objekt bzw. Destinatär der Selbstbestimmung der Kirche als Religionsgesellschaft. Somit ist sie Inhaberin eines lediglich „derivativen“ Selbstbestimmungsrechts.266 Die kirchliche Stiftung ist Teilhaberin267 oder auch Teilnehmerin268 der Autonomie der Kirche.269 Voraussetzung für die Teilhabe ist, dass die kirchliche Stiftung ein Stück des Auftrags der Kirche in der Welt erfüllt, demnach am kirchlichen Auftrag mitwirkt.270 Es steht den Kirchen frei, welche Einrichtungen sie am Schutz der Kirchenautonomie teilhaben lassen.271 Über die Merkmale der kirchlichen Stiftung und die Beteiligung der Kirchen am Anerkennungsverfahren kann abgesichert werden, dass sich die Entscheidung der Kirche hinsichtlich der Teilhabe einer Einrichtung an der Kirchenautonomie verwirklicht. Erfüllt eine Stiftung die vom Bundesverfassungsgericht ausgearbeiteten Anforderungen, wird die Stiftung also anhand des Maßstabes des Bundesverfassungsgerichts „der Kirche zugeordnet“, kann man von ihr als einer kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne sprechen.272 In diesem Fall ist die Stiftung zugleich kirchliche Angelegenheit im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV und wird dann – aber eben nur dann – vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht erfasst. Mit dem Selbstbestimmungsrecht gewährleistet die Verfassung den Religionsgemeinschaften neben der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG die Freiheit der Or264 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 175; Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (29); Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 19. Zum Streitstand insgesamt Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 11. 265 So aber Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 142 f., 271, der BVerfGE 46, 73 in diesem Sinn versteht. 266 Vgl. auch Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (931), der von einem „abgeleiteten Freiheitsstatus“ spricht. 267 Vgl. Hofmann, Werner, ZevKR Band 12 (1966/1967), S. 313 ff. (333). 268 Vgl. Heimerl, Hans/Pree, Helmuth, Handbuch des Vermögensrechts, S. 579. 269 Vgl. auch Ebersbach, Harry, Handbuch des deutschen Stiftungsrechts, S. 35: „Sie (die kirchlichen Stiftungen, Hinw. d. Verf.) gehören zum Ordnungsbereich der Kirche und partizipieren an deren Privilegien.“ 270 Vgl. auch von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Erhardt, Hans-Jochen (Hrsg.), Staat – Kirche – Diakonie, S. 10 ff. (24); Richardi, Reinhard, in: de Wall, Heinrich/Germann, Michael (Hrsg.), Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, S. 143 ff. (157); Schilberg, Arno, KuR 2006, S. 150 ff. (153). 271 Schilberg, Arno, KuR 2006, S. 150 ff. (153). 272 Siehe S. 124 ff.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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ganisation, des Ordnens und Verwaltens ihrer Angelegenheiten.273 Das Bundesverfassungsgericht nennt Art. 137 Abs. 3 WRV eine „rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Wahrung ihrer Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt.“ 274 Das zeigt, dass die Begriffe „Ordnen“ und „Verwalten“ weit auszulegen sind. Sie umfassen alles von der Kirchenleitung, über die Rechtssetzung und Rechtsprechung bis hin zur Bestimmung der eigenen Organisation.275 Zum Ordnen zählt die Befugnis der Kirchen, die Gegenstände eines kirchlichen Stiftungswesens nach eigenen Vorstellungen durch eigenes Recht zu regeln.276 Deshalb ist für die Rechtsverhältnisse der kirchlichen Stiftungen in erster Linie das autonome Kirchenrecht maßgeblich.277 Bei den kirchlichen Stiftungen sind deswegen kircheneigene Vorschriften zu den Satzungserfordernissen, zur Verwaltung und Aufsicht über kirchliche Stiftungen zu beachten.278 Die Freiheit des Verwaltens gibt den Kirchen und den kirchlichen Stiftungen die Befugnis, frei von jeder fremden Einwirkung bzw. Mitwirkung über die Erhaltung und Verwendung des kirchlichen Zwecken gewidmeten Stiftungsvermögens zu bestimmen und sich dabei allein an kirchlichen Bedürfnissen auszurichten.279 Zu den eigenen Angelegenheiten im Sinne des Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zählt alles, was durch den kirchlichen Auftrag umschrieben und für den Vollzug dieses Dienstes nach dem Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft unentbehrlich ist.280 Dazu zählt zum einen – wie Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV ausdrücklich bestimmt – die freie Verleihung der Ämter, aber 273

von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 100. Vgl. BVerfGE 53, 366 (401), Beschluss vom 25.3.1980; BVerfGE 57, 220 ff. (244), Beschluss vom 17.2.1981; BVerfGE 66, 1 (20), Beschluss vom 13.12.1983; BVerfGE 70, 138 (164), Beschluss vom 4.6.1985; BVerfGE 72, 278 (289), Beschluss vom 14.5.1986. 275 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 101; Hesse, Konrad, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 521 ff. (535, 537). 276 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 159; Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (30). 277 Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 217. 278 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 2 Rn. 8; Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 217; vgl. auch Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (191 f.). 279 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 161. 280 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 WRV Rn. 33; vgl. auch Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (29). 274

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

zum anderen auch Sachverhalte wie die Vermögensverwaltung und die karitative Tätigkeit.281 Alle genannten Aspekte können bei kirchlichen Stiftungen eine Rolle spielen. Jedoch wird das kirchliche Stiftungsrecht auch eigenständig als eine eigene Angelegenheit der Kirchen betrachtet.282 Das kirchliche Stiftungswesen sei Kernstück des kirchlichen Vermögenswesens und damit der Kirche unmittelbar zu- und untergeordnet.283 Allerdings gilt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 137 Abs. 3 WRV nur innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Die Kirchen können ob ihres Selbstverständnisses das Stiftungsrecht eigenständig gestalten und organisatorische Eigenarten einbringen. Die für alle geltenden Gesetze setzen aber auch dem kirchlichen Stiftungswesen Grenzen. Die §§ 80 ff. BGB stellen solche allgemeinen Gesetze dar.284 Will eine kirchliche Stiftung am weltlichen Rechtsverkehr teilnehmen, so muss sie deren Voraussetzungen erfüllen. Auch dann ist aber wiederum das Selbstbestimmungsrecht der Kirche zu beachten. Es besteht somit eine Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankengesetz, die jeweils mittels einer Abwägung zwischen dem durch das allgemeine Gesetz geschützten Rechtsgut und der Kirchenfreiheit zur Geltung zu bringen ist.285 Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen.286 Aus dieser komplizierten Verschränkung kirchlicher und staatlicher Aspekte und Regelungsgewalten erklärt sich auch die Gemengelage anwendbarer kirchlicher und staatlicher Vorschriften im Bereich des kirchlichen Stiftungswesens.287 Diese Spannungslage prägt das Stiftungsrecht der kirchlichen Stiftungen. 281 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 WRV Rn. 34 ff. 282 Vgl. Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (191 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 2 Rn. 8; Hofmann, Werner, ZevKR Band 12 (1966/1967), S. 313 ff. (325); Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 217. 283 Grundmann, Siegfried, BayVBl. 1962, S. 33 ff. (38); Liermann, Hans, in: Heckel, Martin/Obermayer, Klaus/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Der Jurist und die Kirche, S. 274 ff. (279). 284 Fuchs, Claudio, Das Staatskirchenrecht der neuen Bundesländer, S. 131. 285 Huber, Peter, in: Heinig, Hans Michael/Walter, Christian (Hrsg.), Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht?, S. 155 ff. (173 f.); Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41. 286 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (192); Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 47; Morlok, Martin, Selbstverständnis als Rechtskriterium, S. 435; BVerfGE 53, 366 (400 f.), Beschluss vom 25.3.1980; BVerfGE 66, 1 (22), Beschluss vom 13.12.1983; BVerfGE 70, 138 (167), Beschluss vom 4.6. 1985. 287 Vgl. de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (180).

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Sie wird im Folgenden anhand der Rechtfolgen der Einordnung als kirchliche Stiftung verdeutlicht. b) Kirchengutsgarantie Die kirchlichen Stiftungen unterliegen dem Schutz des Kirchengutes nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV. Die Kirchengutsgarantie umfasst nach dem Wortlaut des Art. 138 Abs. 2 WRV ausdrücklich auch die kirchlichen Stiftungen. Jedoch könnte man vom Wortlaut ausgehend annehmen, dass nur die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst werden. Öffentlich-rechtliche kirchliche Stiftungen haben eine andere Rechtsstellung als die privatrechtlichen Stiftungen, sie sind Träger mittelbarer Kirchenverwaltung und damit in das Muttergemeinwesen stärker integriert, weshalb man eine einfache Übertragung auf privatrechtliche Stiftung nicht ohne Weiteres vornehmen kann. Nach h. M. werden jedoch grundsätzlich alle den religiösen Zwecken dienende Einrichtungen – unabhängig von ihrer Größe oder Rechtsgestalt – geschützt. Folglich sind auch alle kirchlichen Stiftungen privaten Rechts Träger der Garantie, soweit ihre in Frage stehenden Vermögensbestandteile einer religiösen Zwecksetzung dienen.288 Die Kirchengutsgarantie schützt das kirchliche Vermögen in einem umfassenden Sinn, zu dem nicht nur dasjenige der verfassten Kirchen, sondern auch das der ihnen zugeordneten Stiftungen gehört. Sie hat ein Säkularisierungsverbot zum Inhalt, das vor jeder Beeinträchtigung der freien kirchlichen Verfügungsmacht schützt.289 Der Schutz der Kirchengutsgarantie geht somit über den Eigentumsschutz des Art. 14 GG hinaus.290 Bezweckt wird eine Gewährleistung der religionsbezogenen Verwendung des Vermögens. All dem liegt der Gedanke zugrunde, dass religiöse Freiheit zu ihrer institutionellen Entfaltung eines ausreichenden materiellen Substrates bedarf.291 Es geht der Kirchengutsgarantie mithin 288 Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 21. Im Ergebnis auch BVerfGE 46, 73, Beschluss vom 11.10.1977. 289 Busch, Wolfgang, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 947 ff. (949); von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 269, 276; BVerfGE 46, 73 (Leitsatz I und S. 85), Beschluss vom 11.10.1977; BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 332 ff. (336), Entscheidung vom 28.12.1984; VG Dresden, Urteil vom 24.5.2000, Az. 12 K 3034/98; VG Greifswald, Urteil vom 14.9.1999, Az. 6 A 1143/96. 290 Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (914 f.). 291 BVerfGE 99, 100 (121), Beschluss vom 13.10.1998: „Art. 138 Abs. 2 WRV ist Ausdruck des Gedankens, dass das Gebrauchsrecht an einer Sache des Schutzes bedarf, weil diese Sache zum materiellen Substrat der Religionsfreiheit gehört.“; vgl. auch von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 269; Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (915); Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 138 WRV, Rn. 13 S. 240 f.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

nicht um den Schutz vor entschädigungsloser Enteignung, sondern ausschließlich um den Schutz des Kirchenvermögens um seiner Funktionsbezogenheit willen.292 Das Religionsgut wird nach Stärke der religiösen Zweckdienung und dem Intensitätsgrad der religiösen Funktionsbezogenheit abgestuft geschützt.293 Nur für das eigentliche Kultusvermögen (die res sacrae) besteht ein verfassungsrechtlich fundamentiertes absolutes Säkularisations- und Enteignungsverbot.294 Ansonsten beurteilt sich der Schutzumfang differenziert je nach Bezug des betreffenden Vermögensgegenstandes zur religiösen Funktion. Dabei kann die Religionsgutsgarantie Auswirkungen bei der Bestimmung der Höhe möglicher angemessener Entschädigungen haben.295 Die Kirchengutsgarantie sichert demnach die Existenz bzw. den Bestand der kirchlichen Stiftungen vermögensrechtlich auf Verfassungsebene ab.296 Da beide Verfassungsgarantien, das Selbstbestimmungsrecht und die Kirchengutsgarantie, nicht nur den Kirchen, sondern auch den kirchlichen Stiftungen zukommen können, nehmen sie eine Sonderstellung innerhalb der Stiftungen ein. Die im Folgenden aufgeführten besonderen Rechtfolgen sind Ausfluss dieser Sonderstellung. 2. Grundrechtsträgerschaft Stiftungen, auch solche des öffentlichen Rechts, werden über Art. 19 Abs. 3 GG in ihren Grundrechten geschützt.297 Kirchlichen Stiftungen kommt dabei insbesondere das Grundrecht der freien Religionsausübung zu, welches vor allem 292 Grundmann, Siegfried, Abhandlungen zum Kirchenrecht, S. 404 ff. (408); vgl. dazu auch Menges, Evelyne Dominica, Die kirchliche Stiftung, S. 94; de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (178). 293 Busch, Wolfgang, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 947 ff. (949 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 274; von Campenhausen, Axel Freiherr, BayVBl. 1971, S. 336 ff. (337); Grundmann, Siegfried, Abhandlungen zum Kirchenrecht, S. 404 ff. (408); de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (178). 294 Busch, Wolfgang, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 947 ff. (949); Kästner, Karl-Hermann, JuS 1995, S. 784 ff. (786) in Anschluss an BVerwG, ZevKR Band 36 (1991), S. 56 ff. (64), Urteil vom 15.11.1990: „Mit Rücksicht auf ihren Sakralcharakter sind gerade solche Gegenstände, die (. . .) unmittelbar dem religiösen Kultus dienen (,res sacrae‘), besonders strikt gegen eine staatlich erzwungene Zweckentfremdung geschützt.“ 295 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 274; Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 26. 296 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (31). 297 Zur theoretischen Herleitung der Grundrechtsfähigkeit von Stiftungen des privaten Rechts siehe nur Suerbaum, Joachim, Die Stiftung 2008, S. 89 ff. (93 ff.) mit weiteren Nachweisen.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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auch das Feld der diakonisch-missionarischen Zweckbestimmungen abdeckt.298 Kirchliche Stiftungen des privaten Rechts fallen unproblematisch unter den Tatbestand des Art. 19 Abs. 3 GG. Doch auch die selbstständige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts ist als Teil der mittelbaren Kirchenverwaltung selbst Trägerin der Rechte aus Art. 4 GG sowie Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV und gegenüber dem Staat berechtigt, diese Rechte sowie ihre einfachgesetzlichen Ausformungen unabhängig von der jeweiligen Amtskirche geltend zu machen.299 Anders als die meisten anderen öffentlich-rechtlich organisierten Rechtsformen stehen die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts dem Staat gegenüber und fallen deswegen unter Art. 19 Abs. 3 GG.300 Privatrechtliche Stiftungen, die einer Kirche verbunden sind, können sich auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen.301 Die Grundrechtsfähigkeit der Stiftung des privaten Rechts hat seinen Grund in der besonderen Schutzbedürftigkeit gegenüber staatlichen Eingriffen, die mit der Situation natürlicher Personen vergleichbar ist.302 Allerdings lässt sich die Grundrechtsträgerschaft der kirchlichen Stiftung nur gegenüber dem Staat voll durchsetzen. Im Verhältnis zwischen kirchlicher Stiftung und Kirche kommt der kirchlichen Stiftung wegen ihres Eingebundenseins in den Verkündigungsauftrag eine vergleichbare Grundrechtssubjektivität nicht bzw. allenfalls eingeschränkt zu.303 3. Errichtung, Zusammenlegung, Auflösung, Satzungsänderung Die verfassungsrechtlich verbürgten Garantien für die Kirchen wirken sich auch bei der Errichtung, Umwandlung und Zusammenlegung von Stiftungen aus. 298 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (188); Fuchs, Claudio, Das Staatskirchenrecht der neuen Bundesländer, S. 134; Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (938); vgl. auch Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 58 ff. (73 f./Ziffer 2). 299 Albrecht, Alfred, in: Isensee, Josef/Rees, Wilhelm/Rüfner, Wolfgang (Hrsg.), Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag, S. 449 ff. (465); VG Trier, Urteil vom 27.6.2002, Az. 1 K 183/01.TR – Vereinigte Hospitien Trier. 300 Vgl. de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (174). 301 Schröder, Rainer, DVBl. 2007, S. 207 ff. (210); Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 54. 302 Schröder, Rainer, DVBl. 2007, S. 207 ff. (210) mit weiteren Nachweisen. Vgl. auch BVerwGE 40, 347 (348), Urteil vom 22.9.1972: „Gerade eine Stiftung, die als ständige Einrichtung bei der Gestaltung von Gegenwart und Zukunft mitwirken soll, bedarf für die Betätigung im Rahmen dieser ihr vom Stifter gesetzten Aufgabe des Schutzes der Grundrechte gegen unberechtigte Eingriffe des Staates.“ 303 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Stiftung 2009, S. 57 ff. (77). Zur Verschiedenheit zwischen Grundrechten und „Christenrechten“ Pirson, Dietrich, in: Brenner, Michael/Huber, Peter Michael/Möstl, Markus (Hrsg.), Der Staat des Grundgesetzes, S. 763 ff. (775 f.).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Schon bei der Entstehung, also dem Vorgang der Erlangung der Rechtsfähigkeit im staatlichen Rechtsverkehr, zeigt sich die Besonderheit der kirchlichen Stiftung. § 80 BGB regelt die für den Erwerb der weltlichen Rechtsfähigkeit maßgebenden Voraussetzungen auch für die kirchlichen Stiftungen. Bei den kirchlichen Stiftungen bedarf es aber zusätzlich der Einwilligung durch die betreffende Kirche, was grundsätzlich die entsprechenden Landesstiftungsgesetze regeln. § 80 Abs. 3 BGB hält die landesrechtlichen Vorschriften zu den kirchlichen Stiftungen insoweit ausdrücklich aufrecht. In den meisten Landesstiftungsgesetzen304 wird die Zustimmung der Kirche bzw. die ihrerseitige Erklärung des Einvernehmens zur Errichtung speziell geregelt. Fehlt eine solche Bestimmung, wird die Beteiligung der Kirche an der Errichtung teilweise direkt aus Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV hergeleitet.305 Das allgemeine Argument für eine Pflicht zur Beteiligung der Kirche am Anerkennungsverfahren lautet stets: Die Anerkennung durch die Kirche soll verhindern, dass der Kirche eine wesensfremde Stiftung aufgedrängt wird.306 Zudem könne nicht der Staat bestimmen, was kirchlich sei.307 Dogmatisch genauer ist der Ansatz, der versucht, diese Pflicht aus dem Verhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und allgemeinem Gesetz herzuleiten. Die Kirchen hätten ein besonderes Interesse daran, dass Stiftungen, die als Teil ihrer Lebens- und Wesensäußerung angesehen werden, sich in ihrem Sinne in die Kirche einfügen. Deshalb träfe eine nicht im Landesstiftungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Kirchen am Anerkennungsverfahren die Kirche härter als jedermann.308 Aus diesem 304 Art. 22 II StiftG Bay; § 5 II 1 StiftG Bbg; § 16 II Nr. 1 StiftG Br; § 2 III 1 StiftG Hbg; § 20 II 1 StiftG Hess; § 11 I 2 StiftG MV; § 20 II 1 StiftG Nds; § 14 II StiftG NW; § 12 I StiftG RP; § 19 III StiftG Saar; § 14 II StiftG Sachs; § 27 II 1 StiftG SA; §§ 18 II 1 StiftG SH; § 16 I StiftG Th; Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (941 f.). Zu beachten ist die unterschiedlich vorgeschriebene Vorgehensweise in den Bundesländern – vorausgehende Antragstellung durch die Kirche, Einvernehmen zur Antragstellung, Zustimmung zur staatlichen Anerkennung. 305 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8785, S. 9; Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 47 (2002), S. 682 ff. (688); Andrick, Bernd, ZSt 2003, S. 3 ff. (11); Andrick, Bernd, KuR 2003, S. 15 ff. (18); Heinrichs, Helmut, in: Palandt, Otto (Begr.), Kommentar zum BGB (2009), § 80 Rn. 7; Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (22). 306 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 42; Koss, Claus/Koß, Uwe, in: Graf Strachwitz, Rupert/Mercker, Florian (Hrsg.), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, S. 351 ff. (352); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 2 Rn. 8, § 23 Rn. 25. Dazu kritisch Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1, S. 8 ff., der u. a. von einer Feststellung anstelle einer Anerkennung sprechen will. 307 Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 20. 308 Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (543).

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Grund handelte es sich nicht um die Anwendung eines allgemeinen Gesetzes, welches das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen einschränken könne. Das konkrete Verfahren der Anerkennung der Kirche zur Entstehung der kirchlichen Stiftung wird von den Landesstiftungsgesetzen unterschiedlich geregelt. Meist holt die staatliche Behörde nach dem Antrag des Stifters auf Errichtung einer kirchlichen Stiftung des privaten Rechts die Anerkennung der Kirche ein.309 In gewissem Umfang sichern auch die Anerkennungsvoraussetzungen in § 80 Abs. 2 BGB selbst ab, dass auch ohne ausdrückliche Regelung der Mitwirkung einer kirchlichen Stelle bei der Anerkennung als kirchliche Stiftung in den Landesstiftungsgesetzen eine kirchliche Stiftung nicht ohne Mitwirkung der Kirche entsteht. Denn die Bejahung der Lebensfähigkeit der Stiftung und der Dauerhaftigkeit der Zweckerfüllung, welche die Stiftungsbehörde prüfen muss, setzt bei einer kirchlichen Stiftung die Mitwirkungsbereitschaft der kirchlichen Stelle voraus.310 Bei der Errichtung einer kirchlichen Stiftung staatlichen Rechts wirken demnach Staat und Kirche zusammen. Auch bei anderen Sachverhalten bedarf es wegen der Besonderheit der kirchlichen Stiftung einer Mitwirkung der Kirche. So muss bei der Auflösung einer Stiftung und der Zusammenlegung mehrerer Stiftungen – bei dieser werden die einzelnen Stiftungen, die zusammengelegt werden, faktisch ebenfalls aufgelöst – neben dem staatlichen Rechtsakt ein Einverständnis der zuständigen kirchlichen Stelle vorliegen.311 Hinsichtlich Satzungsänderungen nach § 87 BGB ist das Verhältnis zwischen der Ermächtigungsnorm des § 87 BGB und der kirchlichen Stiftungsaufsicht wohl noch ungeklärt. Zuständige Behörde nach § 87 BGB ist die staatliche Behörde. Wenn diese berechtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen die Satzung einer kirchlichen Stiftung zu ändern, greift sie in den kirchlichen Regelungsbereich ein.312 Jedoch sehen auch hier zahlreiche Landesstiftungsgesetze ein Mit-

309 Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 44 mit weiteren Nachweisen. 310 Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (549). 311 Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (942); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 25 Rn. 1, 12 ff.; § 26 I StiftG BW; Art. 22 II StiftG Bay; § 16 II Nr. 4 Satz 2 StiftG Br; § 7 III 1 2. Halbsatz StiftG Hbg; § 20 II 1 StiftG Hess; § 11 II StiftG MV; § 20 II 1 StiftG Nds; §§ 14 V 4, VI 2 StiftG NW; § 12 II StiftG RP; § 19 III StiftG Saar; § 14 II StiftG Sachs; § 27 II 2 StiftG SA; § 18 II StiftG SH (Satz 2 fordert bei Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck ändern, Auflösungen und Aufhebungen kirchlicher Stiftungen zusätzlich das Benehmen des Ministerpräsidenten); § 16 II 3 StiftG Th. 312 So Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 30.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

wirkungserfordernis der Kirche vor313 bzw. könnte man ebenso vertreten, dass ein Mitwirkungserfordernis aus der Verfassung herzuleiten ist. Auch Staatskirchenverträge regeln – zusätzlich – die Mitwirkung der Kirchenbehörden bei der Errichtung, Auflösung von und Satzungsänderung bei kirchlichen Stiftungen des staatlichen Rechts.314 So lautet beispielsweise der Art. 7 des Ergänzungsvertrages vom 4. März 1965 zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955315: „(1) Die Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Vertrages vom 19. März 1955 bedarf der Genehmigung der Landesregierung. (2) Bevor die staatliche Genehmigung zur Errichtung kirchlicher Stiftungen des privaten Rechts gemäß § 80 BGB erteilt wird, wird der zuständigen kirchlichen Verwaltungsbehörde Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. (3) Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen des privaten Rechts wird von den zuständigen Kirchenbehörden wahrgenommen werden. Änderungen des Stiftungszwecks, die Auflösung einer Stiftung und die Zusammenlegung mehrerer Stiftungen bedürfen außer der kirchlichen auch der staatlichen Genehmigung.“

4. Aufsicht a) Grundsätzliches Die praktisch wichtigste Konsequenz316 einer Einordnung als kirchliche Stiftung ist, dass die kirchlichen Stiftungen privaten Rechts einer kirchlichen Aufsicht unterliegen können und damit nicht der allgemeinen staatlichen Aufsicht über Stiftungen. Gerade bei der Aufsicht über kirchliche Stiftungen zeitigen die staatskirchenrechtlichen Eigenheiten Auswirkungen. Hier wird im besonderen Maße ein Ausgleich zwischen der Verantwortung des Staates für Rechtssicherheit und den Verfassungsprinzipien erforderlich.317 Einerseits dürfen die Kirchen aufgrund ihres 313 Vgl. Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (23) mit Verweis auf folgende landesrechtliche Vorschriften: § 20 II StiftG Hess; § 14 V 2 StiftG NW; § 12 II StiftG RP. 314 Auch der Evangelische Kirchenvertrag Berlin vom 6. Juli 2006 (GVBl. 2006 S. 715; GVBl. 1997 S. 176) enthält Mitwirkungsrechte der Kirche bei der Stiftungsaufsicht, obwohl das Berliner Stiftungsgesetz den Begriff der kirchlichen Stiftung nicht kennt, dazu Richter, Martin/Ziekow, Arne, ZevKR Band 53 (2008), S. 1 ff. (26). 315 Nds. GVBl. 1966 S. 3. 316 Vgl. Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (22). 317 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 141, 160 ff.; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 28 Rn. 1.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Selbstbestimmungsrechtes ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig ordnen und verwalten. Was sie zu ihren Angelegenheiten zählen, obliegt ihrer Beurteilung im Sinne ihres Selbstverständnisses.318 Diesen Grundsätzen wird dadurch Rechnung getragen, dass gegenüber kirchlichen Stiftungen die Stiftungsaufsicht nach staatlichem Recht weitgehend zurückgedrängt wird, die Kirchen ihre Stiftungen nach eigenen Vorschriften beaufsichtigen und dabei der kirchlichen Eigengesetzlichkeit Raum geben. Anderseits ist es aber auch Aufgabe der kirchlichen Aufsicht, dass die Stiftungen nach Maßgabe des staatlichen Rechts verwaltet werden und sichergestellt ist, dass von ihnen keine Störungen für den weltlichen Rechtsverkehr zu besorgen sind.319 Nach § 80 Abs. 3 BGB bleiben die landesgesetzlichen Regelungen über die kirchlichen Stiftungen unberührt. Den Landesstiftungsgesetzen obliegt es insbesondere, Regelungen zur Aufsicht über die Stiftungen zu erlassen. Für die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen bedeutet das, dass die Landesstiftungsgesetze diesen Ausgleich zwischen Selbstbestimmungsrecht und Rechtsverkehrsverantwortung normativ ausgestalten müssen.320 Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen ist eine äußerst komplizierte Materie, nicht nur wegen der beiden verschiedenen kirchlichen Bereiche. Insgesamt sind die Rechtsgrundlagen innerhalb des staatlichen Rechts und innerhalb der jeweiligen kirchlichen Rechtsbereiche vielfältig und teilweise unübersichtlich. b) Rechtsgrundlagen aa) Landesstiftungsgesetze Die Aufsicht über rechtsfähige kirchliche Stiftungen ist in den Landesstiftungsgesetzen unterschiedlich geregelt. Teilweise obliegt sie staatlichen Behörden, die diese im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen ausüben.321 Die Mehrzahl der Landesstiftungsgesetze322 sehen eine Befreiung von der laufenden staatlichen Stiftungsaufsicht für kirchliche Stiftungen vor.323 In 318 Bär, Albert, ArchSozArb 1993, S. 93 ff. (104 f.); Schäfers, Josef, ZSt 2003, S. 221 ff. (222). 319 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (184, 209 f.); vgl. dazu auch Kirchliches Stiftungsgesetz Evangelische Landeskirche Baden § 9 III. 320 Vgl. Saenger, Ingo/Veltmann, Till, ZSt 2006, S. 16 ff. (17). 321 § 18 II 1 StiftG SH. 322 § 25 I StiftG BW; Art. 23 I 1 StiftG Bay; § 4 III 1 StiftG Bbg; § 16 II Nr. 5 StiftG Br; § 20 IV StiftG Hess; § 11 III StiftG MV; § 20 II 5 StiftG Nds; § 14 V 1 StiftG NW; § 12 III StiftG RP; § 19 IV 1 StiftG Saar; § 6 I 2. Halbsatz i.V. m. § 14 II, III StiftG Sachs. 323 Achilles, Wilhelm-Albrecht weist in ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (194), Fußnote 61 darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine Beleihung der Kirche mit staatlichen Aufgaben, sondern um einen Aufgabenverzicht des Staates handelt. So auch

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

diesen Fällen wird die laufende Aufsicht sachnäher von kirchlichen Stellen nach kirchlichem Recht wahrgenommen.324 Einige unterstellen die kirchlichen Stiftungen dann der staatlichen Aufsicht, falls keine kirchliche Aufsicht stattfindet.325 Aber auch dort kann eine staatliche Aufsicht nur unter großer Zurückhaltung möglich sein. Die staatliche Aufsicht muss die von der Kirche formulierten Anforderungen an die Einbindung des Stiftungszwecks an das kirchliche Verkündigungsgeschehen beachten.326 Eine Besonderheit stellt die Regelung im Hamburgischen Stiftungsgesetz dar. § 5 Abs. 1 Satz 3 Hamburgisches Stiftungsgesetz knüpft die kircheneigene Rechtsaufsicht über Stiftungen an eine staatskirchenvertragsrechtliche Absprache. Die Folge der Unterstellung unter kirchliche Aufsicht ist, dass nun die Kirche und nicht mehr der Staat allgemeine Vorschriften über die kirchliche Aufsicht erlässt.327 Die Verweisung in § 80 Abs. 3 BGB verursacht im Hinblick auf die Aufsicht dann ein Problem, wenn das Landesrecht den Kirchen keine oder nur geringe Aufsichtsmöglichkeiten einräumt und mithin eine staatliche Aufsicht über kirchliche Stiftungen stattfinden würde. Trotz wissenschaftlicher Auseinandersetzung ist das Problem, ob in diesem Fall ein Verfassungsverstoß vorliegen würde, bis heute nicht geklärt.328 Eine Ansicht sieht darin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.329 Die Gegenansicht stützt ihre Argumentation vor allem darauf, dass die Stiftungsaufsicht eine weltliche Angelegenheit sei, weil sich die Kirchen bei ihrer VermögensverwalMeyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (945); Pree, Helmuth, in: Weiß, Andreas/Ihli, Stefan (Hrsg.), Flexibilitas iuris canonici, S. 421 ff. (428 f.). 324 An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Bereitschaft der Länder, die kirchlichen Stiftungen aus der staatlichen Stiftungsaufsicht zu entlassen, seinen Grund auch in der historischen Einbindung der Stiftungsaufsicht in die Vermögensverwaltung der Kirchen hat. Die Kirchen sind mit den Stiftungen sachlich vertraut, so Winkel, Burghard, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 119 ff. (129). 325 § 27 III 1 StiftG SA; § 16 II 1 StiftG Th. 326 Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Riedel-Spangenberger, Ilona/Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3, S. 614 f. (615). 327 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 28 Rn. 6. 328 Menges, Evelyne Dominica, Die kirchliche Stiftung, S. 89. 329 Vgl. Bär, Albert, ArchSozArb 1993, S. 93 ff. (104 f.); Hofmann, Werner, ZevKR Band 12 (1966/1967), S. 313 ff. (333); Mikat, Paul, in: Bettermann, Karl August/Nipperdey, Hans Carl/Scheuner, Ulrich (Hrsg.), Die Grundrechte, Vierter Band, 1. Halbband, S. 111 ff. (189), der allerdings einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht nur bei unmittelbarer Einflussnahme auf die Vermögensverwaltung und einem Vorbehalt besonderer Aufsichtsrechte annimmt, wozu er u. a. Genehmigungsvorbehalte und Bestellung von Bevollmächtigten zählt. Ob man ihn dahingehend verstehen kann, dass nicht so weitreichende Aufsichtsbefugnisse des Staates wie Informations- oder Beanstandungsrechte mit dem Selbstbestimmungsrecht vereinbar sein könnten, bleibt mithin offen.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

183

tung einer weltlichen Rechtsform bedienten und sich damit in den weltlichen Rechtskreis hineinbewegten. Damit würden die Kirchen in diesem Bereich wie jedermann getroffen. Die Überwachung der kirchlichen Stiftungen durch den Staat reduziere sich dann auf die Einhaltung der für alle geltenden Gesetze unter Beachtung des Neutralitätsgebotes durch den Staat.330 Eine vermittelnde Ansicht plädiert für eine Durchsetzung der allgemein im Verhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und allgemeinem Gesetz favorisierten Abwägungslösung.331 Dabei sei auf die inhaltliche Bezogenheit des Sachverhalts zum kirchlichen Auftrag abzustellen.332 Neuere Publikationen argumentieren vornehmlich damit, dass der Staat das kirchliche Selbstbestimmungsrecht zu beachten habe und deshalb die Kirchen die Möglichkeit bekommen müssten, die Aufsicht über kirchliche Stiftungen nach eigenem Ermessen zu regeln.333 Die konsequente Anwendung des verfassungsrechtlich verankerten kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes würde bedeuten, dass allein die kirchliche Stiftungsaufsicht zuständig wäre.334 Schließlich wird vertreten, das Landesstiftungsrecht dürfe auf die Aufsicht durch den Staat nur verzichten, soweit verlässlich mit einer gleichwertigen Aufsicht durch die Kirchen gerechnet werden könne. Mit dem bedingungslosen Ausschluss der Aufsicht über kirchliche Stiftungen verletze der Landesstiftungsgesetzgeber seine Pflicht, nur taugliche Rechtssubjekte zum Rechtsverkehr zuzulassen. Umgekehrt müsse das Landesstiftungsrecht die staatliche Aufsicht zurücknehmen, soweit – wie bei den traditionellen Kirchen – eine gleichwertige Aufsicht gewährleistet sei. Denn unter diesem Vorzeichen sei das Beharren auf der staatlichen Aufsicht ein nicht erforderlicher, mindestens ein unverhältnismäßiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Kirchenautonomie. Deshalb sei in den Ländern ohne entsprechende Regelung die Stiftungsbehörde unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, die Aufsicht über kirchliche Stiftungen den Kirchen zu überlassen, soweit diese sie in Anspruch nehmen.335

330 Heimerl, Hans/Pree, Helmuth, Handbuch des Vermögensrechts, S. 579; de Wall, Heinrich, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 167 ff. (179 f.); Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 27. 331 Zur Abwägungslösung siehe schon S. 174, dort mit weiteren Nachweisen. 332 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 167 f. 333 Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 27. 334 Althaus, Rüdiger, in: Bundesverband Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft, S. 219 ff. (221 f.); a. A. wohl Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (44): „Mittels des Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 GG/ 137 Abs. 3 WRV wird sich nicht zwingend eine völlige Exemtion aus der staatlichen Stiftungsaufsicht begründen lassen.“ 335 Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, §§ 80, 81 Rn. 74.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

In der Stiftungspraxis ist der Streit deshalb von geringerer Bedeutung, weil bis auf das Berliner Stiftungsgesetz alle Landesstiftungsgesetze eine Exemtion der kirchlichen Stiftungen von der staatlichen Aufsicht vorsehen.336 bb) Kircheneigene Regelungen (1) Katholische Kirche Aus den stiftungsrechtlichen Bestimmungen des kirchlichen Gesetzbuches der katholischen Kirche lassen sich nicht unmittelbar stiftungsaufsichtliche Regelungen für kirchliche Stiftungen des staatlichen Rechts herleiten.337 Die Idee einer Stiftungsaufsicht ist auch nicht traditionell im kanonischen Recht verankert.338 Für die katholische Kirche ist die kirchliche Stiftungsaufsicht Ausfluss des umfassenden Leitungs- und Aufsichtsrechts der hierarchischen kirchlichen Autorität (cc. 381, 392 § 1 CIC) und Bestandteil ihrer generellen Aufsichtspflicht im Interesse der Einhaltung aller Rechtsvorschriften (can. 392 § 1).339 Die für die Aufsichtsausübung maßgeblichen Vorschriften finden sich an ganz verschiedenen Stellen des CIC, vor allem aber in den canones 1273 ff., 1301 ff.340 Darüber hinaus haben die Diözesen Stiftungsordnungen erlassen, die teilweise sehr unterschiedliche Vorschriften für die Aufsicht über staatliche kirchliche Stiftungen des privaten Rechts enthalten.341

336

Kritisch zur Lage in Berlin Schulte, Martin, ZSt 2006, S. 154 ff. (155). Saenger, Ingo/Veltmann, Till, ZSt 2006, S. 16 ff. (17); Wellenstein, Kurt, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.2, S. 25. 338 Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (566); Pree, Helmuth, in: Weiß, Andreas/Ihli, Stefan (Hrsg.), Flexibilitas iuris canonici, S. 421 ff. (422). 339 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (38); Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (566); Pree, Helmuth, in: Weiß, Andreas/Ihli, Stefan (Hrsg.), Flexibilitas iuris canonici, S. 421 ff. (423 f.). 340 Zum Ganzen Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 131 ff. 341 Vgl. nur § 8 Stiftungsordnung für das Bistum Mainz vom 19.11.1997; § 7 Kirchliche Stiftungsordnung im Bistum Osnabrück im Sinne des § 20 Niedersächsisches Stiftungsgesetz vom 15.9.2006; § 5 Ordnung für nach staatlichem Recht rechtsfähige kirchliche Stiftungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart vom 26.11.1996; Art. 42 ff. (Sechster Abschnitt) Ordnung für kirchliche Stiftungen in den bayrischen (Erz-)Diözesen in der Fassung vom 1.7.2006; § 7 Kirchliche Stiftungsordnung im Bistum Hildesheim im Sinne des § 20 Niedersächsisches Stiftungsgesetz vom 23.3.2007; Teil V, § 13 Ordnung über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg vom 1.8.1994 in der Fassung vom 1.10.2005. Röder meint allgemein zu den Diözesanordnungen zu den kirchlichen Stiftungen: „Die diözesanen kirchlichen Regelungen für Stiftungen sind aus Gründen der historischen Entwicklung immer noch unter337

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

185

Auch Staatskirchenverträge dienen als Rechtsgrundlage für die Aufsicht über Stiftungen im Bereich der katholischen Kirche. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat beispielsweise in Art. 12 Abs. 3 des Staatskirchenvertrages mit dem Heiligen Stuhl festgelegt, dass die Aufsicht über kirchliche Stiftungen grundsätzlich in der Hand des Erzbischofs liegt. Indes unterwirft dieser Staatskirchenvertrag die verschiedenen Satzungsänderungen und die Auflösung einer privatrechtlichen kirchlichen Stiftung dem Einvernehmen mit der staatlichen Stiftungsaufsicht.342 (2) Evangelische Kirche in Deutschland Die kirchliche Stiftungsaufsicht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist in kirchlichen Stiftungsgesetzen343, Stiftungsverordnungen, Stiftungsaufsichtsgesetzen bzw. -verordnung344, sowie in kirchlichen Verfassungsordnungen345 und Haushaltsbestimmungen346 geregelt. schiedlich und unübersichtlich.“, Röder, Hein, in: Werner, Olaf/Saenger, Ingo (Hrsg.), Die Stiftung, Band 1, S. 787 ff. (796). 342 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drs. 18/3300, S. 5, 16; dazu auch Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (24). 343 Kirchliches Gesetz über die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 24.10.2002; Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen vom 1.1.2011; Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 5.11.2005; Bremische Evangelische Kirche, Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen vom 13.3.1991; Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 23.4.2005; Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburg, Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 18.11.2006; Kirchengesetz über rechtsfähige evangelische Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche vom 22.11.1977, zuletzt geändert am 25.11.1997; Evangelische Kirche von Westfalen, Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts vom 15.11.2007; Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 18.11.1994, zuletzt geändert am 18.11.2000; Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Landeskirche Anhalts vom 9.5.1995; Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 28.4.2007; Stiftungsgsetz der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) vom 23.4.2009. 344 Evangelische Kirche im Rheinland, Kirchengesetz über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen vom 18.1.1979; Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen, Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht vom 5.4.1990, zuletzt geändert am 17.4.1998; Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen, Rechtsverordnung über die kirchliche Stiftungsaufsicht vom 13.8.2002; Evangelische Landeskirche in Württemberg, Verordnung des Oberkirchenrats über die Stiftungsaufsicht vom 18.7.1979 in der Fassung vom 22.11.1990; Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers, Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht vom 18.12.1973, zuletzt geändert am 18.12.2002; Pommersche Evangelische Kirche, Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht vom 14.11.1993. 345 Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig vom 6.2.1970, zuletzt geändert am 20.11.2004, Art. 24 f.; Kirchengesetz über die Leitung

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Darüber hinaus finden sich in Staatskirchenverträgen mit evangelischen Landeskirchen Regelungen, welche für die Aufsicht über evangelische kirchliche Stiftungen maßgeblich sind. Auch hier sei Hamburg erwähnt, das in Art. 2 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche Regelungen über die Aufsicht getroffen hat, die nach § 5 Abs. 1 Satz 3 StiftG Hbg Voraussetzung für eine kircheneigene Aufsicht über rechtsfähige kirchliche Stiftungen des staatlichen Rechts sind.347 Die Aufsichtsmittel unterscheiden sich in den evangelischen Kirchen kaum von denjenigen des staatlichen Rechts. Wo keine Bestimmungen vorhanden sind, orientiert sich die evangelische Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen unter Beachtung der Eigenarten der Stiftung an den staatlichen Normen. Die Aufsicht handelt auch da insbesondere mittels Verwaltungsakt oder Verfügung.348 c) Konkrete Ausgestaltung der Aufsicht – Unterschied zur Aufsicht durch den Staat Die kirchliche Stiftungsaufsicht ist in der Regel Rechtsaufsicht und kontrolliert die Einhaltung der staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften. Sie kann aber auch zur Beförderung und Erfüllung des kirchlichen Auftrags Fachaufsicht sein. Jedoch ist zu beachten, dass als Folge des kirchlichen Selbstverständnisses ohnehin die Abgrenzung zwischen Rechts- und Fachaufsicht innerhalb der Kirche kaum möglich ist. Rechtsaufsicht ist im kirchlichen Bereich etwas anderes als im weltlichen Bereich. Sie greift weiter, da sie alle Rechtssphären einbezieht, die für die Verwirklichung des kirchlichen Auftrags von Belang sind. Rechtsaufsicht kann daher im kirchlichen Bereich auch Mitgestalten oder Einbringen eigener Gesichtspunkte der Aufsichtsbehörde bedeuten, die auch andere als vermögensrechtliche Fragen betreffen.349 Es wird sogar teilweise von einer Pflicht der Kirche gesprochen, die Aufsicht stärker als der Staat zu führen. Die kirchliche Stifder Evangelisch-lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 3.3.1972, zuletzt geändert am 17.11.1991, § 18 VI; Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10.1.2003, zuletzt geändert am 14.1.2005, Art. 148 IV, 169; Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche vom 9.6.1988, zuletzt geändert am 1.2.2003, § 81 I Nr. 2; Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens vom 13.12.1950, zuletzt geändert am 3.4.2001, § 32 III Nr. 4. 346 Ordnung über das Haushalts- und Vermögensrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz § 22 II. 347 Vgl. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drs. 18/3299, S. 2, 6, 8; Chowaniec, Elisabeth, ZevKR Band 54 (2009), S. 445 ff. (449 f.); zum Ganzen Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (22 f.). 348 Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Riedel-Spangenberger, Ilona/Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3, S. 614 f. (615); Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (149).

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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tung nehme einen Teil des Auftrages der Kirche in der Welt wahr und das verpflichte die Kirche zu einer Kontrolle, ob die Stiftung das im Einklang mit den Grundsätzen der Kirche erfülle.350 Die kirchliche Aufsicht habe im Besonderen die Kirchlichkeit der Stiftung zu wahren.351 In diesem Zusammenhang wird eine – zumindest wörtliche – Beschränkung der Aufsicht auf eine Rechtsaufsicht kritisiert, wie sie beispielsweise in § 2 Abs. 1 des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsgesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland und in § 8 Abs. 3 des Stiftungsgesetzes der Kirchenprovinz Sachsen zu finden ist. In einer „unreflektierten Rezeption der weltlichen Begriffsinhalte zur Rechtsaufsicht“ liege eine „gefährliche Tendenz zur Selbstsäkularisierung“.352 Eine den kirchenrechtlichen Besonderheiten entsprechende Ausgestaltung der kirchlichen Aufsicht führe dazu, dass die dauerhafte Verfolgung des Stiftungszweckes besser sichergestellt werde.353 Wegen der Besonderheiten der kirchlichen Stiftungsaufsicht erscheint es für den ein oder anderen Verantwortlichen in kirchlichen Stiftungen attraktiv, die Stiftung aus der kirchlichen Aufsicht ausscheiden und sie der „liberaleren“ staatlichen Aufsicht unterstellen zu lassen.354 Praktisches Beispiel für diese Tendenz

349 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (187, 209); Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Riedel-Spangenberger, Ilona/Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3, S. 614 f. (615); Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (147); Bär, Albert, ArchSozArb 1993, S. 93 ff. (110); Busch, Wolfgang, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 947 ff. (967 f.); Janowsky, Wolfgang, StiftungsWelt 2/2007, S. 12 f. (13); Meyer, Christian, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 907 ff. (943) – mit Beispielen in Fußnote 122; Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (566 f.). Vgl. zum Unterschied zwischen staatlichem und kirchlichem Rechtsbegriff Ruppel, Erich, in: Pawlowski, Martin/Wieacker, Franz (Hrsg.), Festschrift für Karl Michaelis, S. 267 ff. Letztlich hat dies seine Ursache schon in der allgemeinen Differenz zwischen dem staatlichen Recht und dem kirchlichen Recht: Das staatliche Recht zielt auf Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Rechtseinheit. Das Kirchenrecht soll dafür Sorge tragen, dass der kirchliche Auftrag in all seinen Formen geordnet erfüllt wird, vgl. Tappen, Falko, Kirchliche Vermögensverwaltung, S. 7 und Fn. 15. 350 Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.1., S. 2. 351 Für die katholische Kirche vertritt Felix Hammer die Ansicht, dass die Aufgabe der kirchlichen Stiftungsaufsicht, die Kirchlichkeit, die Katholizität der Stiftung zu schützen, sogar dazu führe, dass sie anders als die staatliche Aufsicht nicht vollumfänglich an den Stifterwillen gebunden sei. Sie müsse die Kirchlichkeit schützen, auch wenn dies einmal dem Stifterwillen widersprechen sollte, Hammer, Felix, in: Puza, Richard/ Ihli, Stefan/Kustermann, Abraham Peter (Hrsg.), Kirchliche Stiftung, S. 65 ff. (81 f., 86). 352 Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (147 Fn. 18). 353 So wohl Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.1., S. 2. 354 Vgl. Neuhoff, Klaus, Stiftung & Sponsoring 2006, S. 20 ff. (22).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

ist die Stiftung Liebenau, deren Vorstand ausdrücklich die Unterstellung unter staatliche Aufsicht begehrte. In einer Dissertation namens „Die kirchliche Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland“ aus dem Jahre 1995 schreibt die Verfasserin, dass es in der Praxis immer wieder vorkomme, dass Stiftungsorgane bei den zuständigen staatlichen Behörden die Feststellung beantragen, dass es sich bei der betreffenden Stiftung um keine kirchliche Stiftung staatlichen Rechts handele, um damit die Entlassung aus der kirchlichen Stiftungsaufsicht und die Unterstellung unter die staatliche Aufsicht zu erreichen.355 Um dieser Tendenz entgegenzusteuern, wird in jüngster Zeit innerhalb der Kirche der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die Liberalisierungstendenzen in den Normen zur staatlichen Aufsicht in den Landesstiftungsgesetzen im Hinblick auf die kirchliche Aufsicht haben bzw. haben können.356 Es werden u. a. Möglichkeiten diskutiert, die kirchliche Aufsicht entsprechend zu reduzieren, z. B. durch die Festschreibung von Anzeigepflichten anstelle von Genehmigungsvorbehalten.357 Eine weitere Ansicht, die in jüngster Zeit häufiger geäußert wird, ist die, dass die Aufsicht durch die Kirche in Form einer Wahlmöglichkeit bestehe.358 Es wird sogar davon gesprochen, dass die meisten Landesstiftungsgesetze davon ausgingen, dass es dem Stifter freistehe, trotz eines entsprechenden Zwecks und der organisatorischen Zuordnung zur Kirche eine Stiftung als ,nichtkirchlich‘ unter die staatliche Stiftungsaufsicht zu stellen.359 Einen solchen Schluss kann man aus den Normen der Landesstiftungsgesetze nicht ziehen. Die Aufsicht ist eine rechtliche Folge der Einordnung als kirchliche Stiftung. Natürlich ist die Verbindung zwischen Voraussetzung und Rechtsfolge durch die Landesstiftungsgesetze schon deshalb vorgegeben, weil sie als Merkmal der „Kirchlichkeit“ einer Stiftung deren satzungsmäßige Unterstellung unter die kirchliche Aufsicht normieren. Dennoch darf das nicht verwechselt werden. Wenn der Stifter in der Satzung erklärt, dass die Stiftung der kirchlichen Aufsicht unterliegen soll, bringt er damit „lediglich“ zum Ausdruck, dass er eine der-

355

Menges, Evelyne Dominica, Die kirchliche Stiftung, S. 3. Vgl. Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (23); Saenger, Ingo/Veltmann, Till, ZSt 2006, S. 16 ff. (18, 20). 357 Siehe dazu Hense, Ansgar, KuR 2007, S. 168 ff. 358 So wohl Gottfried Cless, Justitiar des Diakonischen Werkes der EKD auf dem Workshop Religiöse Stiftungen, Hamburg, 9. Juni 2006: Eine Mitgliedschaft im Diakonischen Werk ohne die Unterstellung unter die kirchliche Aufsicht sei möglich; die Stiftung bleibe eine kirchliche Stiftung im Sinne des Grundgesetzes, wenn der Stifter sich mit der Kirche verbunden fühle, eine kirchliche Aufsicht aber ablehne. Die kirchliche Stiftungsaufsicht sei keine automatische Rechtsfolge, sondern eine Wahlmöglichkeit, ein Teil dieser Ausführungen ist dokumentiert im Diskussionsprotokoll I der Tagung, Diskussionsprotokoll I in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 53 f. (54). 359 Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.2, S. 10. 356

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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artige Verbindung zur Kirche will. Wenn die Stiftung bereits der kirchlichen Aufsicht untersteht und nunmehr streitig ist, ob sie kirchlich ist, ist die tatsächlich bestehende Aufsicht ebenfalls ein starkes Indiz für die Kirchlichkeit der Stiftung. Trotzdem bleibt die Aufsicht Rechtsfolge, die sich an die Einordnung des Rechtscharakters der Stiftung knüpft. In dem Fall, in dem der Stifter die Aufsicht durch die Kirche nicht in der Satzung vorgesehen hat, kann diese dennoch erfolgen, wenn die Stiftung als kirchlich eingestuft wird und nach Landesstiftungsrecht der kirchlichen Aufsicht untersteht.360 Eine Wahlmöglichkeit würde die Rechte der Kirche zu sehr beeinträchtigen. Ein Stifter, der durch Zweck und organisatorische Verbindung verdeutlicht, dass er die Nähe zur Kirche will, kann nicht eine andere, weltliche Aufsicht wählen, nur um sich dadurch eventuelle Freiräume zu verschaffen. Wer die Nähe zur Kirche sucht, der muss ihr auch das Recht geben zu kontrollieren, ob Einrichtungen, die mit ihr im Rechtsverkehr in gewisser Weise in Verbindung gebracht werden, den Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrnehmen, so wie sie ihn versteht. Es ist im Rechtsverkehr nicht anerkannt, sich „die Rosinen herauszupicken“ und sich Bindungen zu entziehen, die mit den Vorteilen einer Rechtslage einhergehen. Wer die religiösen Zwecke der evangelischen oder katholischen Kirche verfolgen, aber nicht deren Aufsicht unterstehen will, kann dies mittels einer Stiftung tun, die in diesem Fall allerdings nicht die Bezeichnung katholisch oder evangelisch tragen kann.361 Dem Stifter entgehen dann auch die Vorteile, die eine kirchliche Stiftungsaufsicht bietet: das Verständnis für die besondere religiöse Prägung des Stiftungszwecks und eine gemeinsame Überzeugung als besonders günstige Arbeitsgrundlage.362 d) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Stiftungsaufsicht Begehrt eine kirchliche Stiftung Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Stiftungsaufsicht, bewegt sie sich in einem rechtsdogmatisch äußerst komplizierten Kontext. Dieser soll hier nur kurz dargestellt363 und dann die Folgen für die kirchlichen Stiftungen benannt werden. 360 Vgl. zum zwingenden Charakter der Stiftungsaufsicht als nicht durch Vereinbarung regelbar, sondern gesetzlich entschiedene Zuständigkeitsfrage Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (209 f.). 361 Vgl. Bär, Albert, ArchSozArb 1993, S. 93 ff. (111 f.); Diskussionsprotokoll I, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 53 f. (54); siehe zur kanonischen Stiftung auch Althaus, Rüdiger, in: Bundesverband Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft, S. 219 ff. (221): „(. . .) Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass eine kirchliche Stiftung sich nicht der kirchlichen Aufsicht entziehen darf.“ 362 Vgl. Janowsky, Wolfgang, StiftungsWelt 2/2007, S. 12 f. (13). 363 Zum Ganzen umfassend von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 Rn. 125 ff., Kästner, Karl-Hermann, Staatliche Justizhoheit, passim.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

aa) Grundsätzliches Das Verhältnis von kirchlichem und staatlichem Rechtsschutz in Kirchensachen ist und bleibt eines der umstrittensten Probleme des Staatskirchenrechts.364 Man war sich lange uneins darüber, ob der kircheneigene Rechtsschutz den staatlichen Rechtsschutz verdrängt, der staatliche Rechtsschutz demnach nur subsidiär in Frage kommt, wenn keine Zuständigkeit eines kirchlichen Gerichts gegeben ist365 bzw. die Kirchen den Rechtsstreit dem staatlichen Gericht aufgrund staatlicher Ermächtigung zugewiesen haben366, oder ob eine kircheneigene Gerichtsbarkeit nur möglich ist, wenn der Staat damit einverstanden ist367 oder ob beide Vorgehensweisen mit der staatlichen Justizgewährungspflicht unvereinbar sind368. Im Ergebnis wurde deutlich, dass vor dem Hintergrund der Anwendung der Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV allein das Verhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und allgemein geltendem Gesetz in Bezug auf das Rechtsschutzproblem zu klären war. bb) Meinungsstand Die frühere Rechtsprechung unterschied dahingehend zwischen dem Außenbereich und dem Innenbereich (sog. Bereichslösung). Der Innenbereich umfasse innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Bereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten. Die staatlichen Gerichte sollten nur für den Außenbereich zuständig sein, in dem die allgemeinen Gesetze das Selbstbestimmungsrecht einzuschränken vermochten.369 Zum Teil wurde später die Bereichsscheidung nach der Jedermann-Formel vorgenommen. Danach war der Außenbereich dann einschlägig, wenn Gesetze die Kirche wie jedermann treffen; wenn sie in ihrer Besonderheit als Kirche härter als jedermann betroffen ist, dann sollte ein Innenbereichssachverhalt vorliegen.370 In der Literatur ist es schon seit längerem herrschende Meinung, dass die Bereichsscheidung das Problem nicht lösen könne, sondern der Grundsatz der staatlichen Justizgewährung und das Prinzip 364 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, ZevKR Band 45 (2000), S. 622 ff. (623); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 WRV Rn. 114; Grzeszick, Bernd, AöR Band 129 (2004), S. 168 ff. (171); Weber, Hermann, NJW 1989, S. 2217 ff. (2217). 365 So klang es in der Rechtsprechung an, siehe nur BGHZ 34, 372 ff. (374), Urteil vom 16.3.1961; BGH, MDR 1962, 641 f. (641), Urteil vom 7.5.1962. 366 BVerwGE 95, 379 (380), Urteil vom 28.4.1994. 367 BGHZ 46, 96 (101), Urteil vom 9.9.1966. 368 Zur Kritik an der alten Rechtsprechung vgl. nur von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Brunotte, Heinz/Müller, Konrad/Smend, Rudolf (Hrsg.), Festschrift für Erich Ruppel, S. 262 ff.; Weber, Hermann, NJW 1989, S. 2217 ff. 369 BVerfGE 18, 385 (387), Beschluss vom 17.2.1965. 370 BVerfGE 42, 312 (334), Beschluss vom 21.9.1976.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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der kirchlichen Eigenständigkeit und Autonomie in einem Wechselverhältnis stünden, dem durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen sei (sog. Abwägungslösung).371 Auch die Rechtsprechung war dem teilweise – erst vorsichtig372, dann entschlossener373 – gefolgt. Jedoch stand insbesondere eine ausdrückliche Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts noch aus.374 Das Bundesverwaltungsgericht, dessen 7. Senat sich zunächst dieser Rechtsprechung angeschlossen hatte,375 hielt in seinem Urteil des 2. Senats vom 30.10.2002 ausdrücklich an seiner ständigen Rechtsprechung und damit an der Bereichslösung fest.376 Im aktuellen Nichtannahmebeschluss vom 9.12.2008 geht das Bundesverfassungsgericht aber wieder den Weg über die schon lange kritisierte sog. Bereichslösung.377 Nur soweit die Kirchen die vom Staat verliehenen Befugnisse ausübten oder soweit ihre Maßnahmen den kirchlichen Bereich überschritten oder in den staatlichen Bereich hineinreichten, betätigten die Kirchen mittelbar auch staatliche Gewalt. Dann werde ihr Selbstbestimmungsrecht insoweit eingeschränkt, als dass die Maßnahmen durch staatliche Gerichte überprüfbar seien.378 Die Literatur reagierte enttäuscht.379 Gegen die Bereichslösung wird insbesondere vorgebracht, dass die schematische Bildung von pauschalen Bereichen einheitliche Lebenssachverhalte künstlich zerreiße. Kirchliche Freiheit und staatliche Verantwortung überschnitten sich regelmäßig in einheitlichen Lebenssachverhalten.380 Die verräumlichte Betrach371 Siehe nur von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 310; von Campenhausen, Axel Freiherr, AöR Band 112 (1987), S. 623 ff. (635); Ehlers, Dirk, JuS 1989, S. 364 ff. (369 f.); Germann, Michael, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 627 ff. (637 f.); Kästner, Karl-Hermann, Staatliche Justizhoheit, S. 256. Eine differenzierte Ansicht vertritt Grzeszick. Er will bei der Abwägung dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nur kollidierendes Verfassungsrecht gegenüberstellen, Grzeszick, Bernd, AöR Band 129 (2004), S. 168 ff. (210 ff.). 372 BVerfG, NJW 1999, S. 349 f. (349 f.), Beschluss vom 18.9.1998. 373 BGH, NJW 2000, S. 1555 ff. (1556), Urteil vom 11.2.2000; BGH, NJW 2003, S. 2097 ff. (2099), Urteil vom 28.3.2003. 374 Lange Zeit war eine solche von der Literatur gefordert worden, siehe Kästner, Karl-Hermann, NVwZ 2000, S. 889 ff. (891); vgl. dazu auch das Sondervotum der Richterin Gertrude Lübbe-Wolff, BVerfGE 111, 7 (8 f.), abweichende Meinung zum Beschluss vom 27.1.2004. 375 BVerwGE 116, 86 (88), Urteil vom 28.2.2002. 376 BVerwGE 117, 145 (147 ff.), Urteil vom 30.10.2002. 377 BVerfG, DVBl. 2009, S. 238 ff., Beschluss vom 9.12.2008. 378 BVerfG, DVBl. 2009, S. 238 ff. (239), Beschluss vom 9.12.2008. 379 Zur Kritik Germann, Michael, ZevKR Band 54 (2009), S. 214 ff.; Hermann, Weber, NJW 2009, S. 1179 ff. 380 Bock, Wolfgang, Das für alle geltende Gesetz, S. 183 f.; von Campenhausen, Axel Freiherr, AöR Band 112 (1987), S. 623 ff. (634); Germann, Michael, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 627 ff. (636); Germann, Michael, ZevKR Band 51 (2006), S. 589 ff. (592).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

tungsweise werde dem Sinngehalt des Art. 137 Abs. 3 WRV nicht gerecht, da die Schrankenformel auf einen einheitlichen Begriff der religionsgesellschaftlichen Angelegenheit bezogen sei, die dem allgemeinen Gesetz als Schranke nicht scharf gegenüber stehe, sondern von ihm begrenzt werde. Freiheitsgewährleistung und Schrankenregelung könnten nur im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung einander zugeordnet werden.381 Die Abwägungslösung ermöglicht zwar wegen der Abhängigkeit vom Einzelfall keine mathematisch genauen Lösungen und damit auch keine „Rechtsfindungssicherheit“ 382. Sie kann aber den differenzierten Sachverhalten Rechnung tragen.383 Sie stellt nicht von vornherein ein Rechtsgut höher als das andere. Die Abwägungslösung wird sowohl dem Wortlaut384 des Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV als auch der Systematik der Vorschrift am besten gerecht. Im Rahmen der anderen Rechtsfolgen der Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche, die im Zusammenhang mit Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV stehen, wird sie ebenso angewandt. cc) Konsequenz Bei der Beurteilung der Rechtsschutzmöglichkeiten kommt es demnach – auch für die kirchlichen Stiftungen – darauf an, durch Abwägung zu ermitteln, ob und inwieweit die Maßnahme vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht erfasst ist.385 Doch auch nach der Abwägungslehre sind bestimmte Sachverhalte vom staatlichen Rechtsschutz ausgenommen. Fällt die Maßnahme in den „Kernbereich der eigenen Angelegenheiten“ 386, handelt es sich also um eine vollständig eigene Angelegenheit der Kirche und damit nicht um einen Fall der Anwendung eines für alle geltenden Gesetzes, weshalb die Maßnahme nicht unter diese Schranke fällt, dann unterliegt sie nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte.387 Weil in 381 Bock, Wolfgang, Das für alle geltende Gesetz, S. 181; Ehlers, Dirk, JuS 1989, S. 364 ff. (369). 382 Steiner meint, die Methode der Güterabwägung stelle selten einen Beitrag zur Rechtsfindungssicherheit dar, Steiner, Udo, NVwZ 1989, S. 410 ff. (412). 383 Vgl. Germann, Michael, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 627 ff. (639). 384 So auch Bock, Wolfgang, Das für alle geltende Gesetz, S. 185. 385 Die verschiedenen Abwägungsergebnisse und ihre Folgen im Hinblick auf das Maß der Justiziabilität sind übersichtlich dargestellt bei Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (156 f.). 386 Zu diesem Begriff siehe Jurina, Josef, Der Rechtsstatus der Kirchen, S. 64. Andere Bezeichnungen lauten „Zentralbereich der kirchlichen Eigenständigkeit“ oder „originärer Bereich der Kirche“, dazu Kästner, Karl-Hermann, Staatliche Justizhoheit, S. 237 f. mit weiteren Nachweisen. 387 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 WRV Rn. 132; von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 314; Kästner, Karl-Hermann, Staatliche Justizhoheit, S. 245; Kazele, Norbert, VerwArch 2005, S. 557 ff. (561 ff.).

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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diesem Fall kein Schutzgut des staatlichen Rechts betroffen ist, hat die staatliche Justizgewährungspflicht nichts auszurichten.388 Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen kommt dann voll zum Tragen und garantiert zudem auch die Möglichkeiten für die Kirchen, das kirchengerichtliche Verfahren entsprechend kirchengemäß auszugestalten und durchzuführen.389 Dies stellt eine unmittelbare Folge der eigenverantwortlichen kirchlichen Rechtssetzungsmacht dar.390 Zu den Sachverhalten des „Kernbereiches“ gehören die genuin religiösen, auf den geistlichen Auftrag der Kirchen bezogenen Gegebenheiten oder Vorgänge391, vor allem geistlich-seelsorgerische Angelegenheiten392, Maßnahmen der Kirchenverfassung und der Kirchenorganisation393, namentlich die Wahl der Vertretungsorgane394. Ansonsten sind die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet.395 Das weltliche Gericht muss auch entscheiden, wenn im Rahmen der Begründetheitsprüfung innerkirchlichen Vorfragen Rechnung zu tragen ist. Das weltliche Gericht ist insoweit an die innerkirchliche Entscheidung gebunden, die mithin Tatbestandswirkung entfaltet; das Gericht überprüft diese nicht; zumindest wenn die Entscheidung des kirchlichen Gerichts nicht willkürlich war oder gegen fundamentale Rechtsprinzipien verstößt.396 Die Entscheidung des kirchlichen Gerichts ist im Rahmen der Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und Schutzgütern des allgemein geltenden Gesetzes besonders zu beachten.397 Die staatlichen Gerichte dürfen nicht vor Ausschöpfung des kircheneigenen Rechts388 Germann, Michael, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 627 ff. (642). 389 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 314; BVerfG, NVwZ 1989, S. 452, Beschluss vom 30.10.1984. 390 Dütz, Wilhelm, Essener Gespräche Band 18 (1984), S. 67 ff. (103) mit weiteren Nachweisen. 391 Kästner, Karl-Hermann, Staatliche Justizhoheit, S. 245; Kazele, Norbert, VerwArch 2005, S. 557 ff. (562). 392 Vgl. BGH, NJW 2003, S. 2097 ff. (2099), Urteil vom 28.3.2003. 393 BVerfG, NJW 1999, S. 350, Beschluss vom 18.9.1998; BGH, NJW 2000, S. 1555 ff. (1556), Urteil vom 11.2.2000; BAGE 51, 283 (242), Beschluss vom 11.3. 1986; Kästner, Karl-Hermann, Staatliche Justizhoheit, S. 246. 394 BVerfG, NJW 1999, S. 350, Beschluss vom 18.9.1998; BGH, NJW 2000, S. 1555 ff. (1556), Urteil vom 11.2.2000. 395 BGH, NJW 2000, S. 1555 ff. (1556), Urteil vom 11.2.2000; BVerwG, JZ 2002, S. 1102 ff. (1103), Urteil vom 28.2.2002; BGH, NJW 2003, S. 2097 ff. (2098), Urteil vom 28.3.2003. Dies wird durch Art. 92 GG abgesichert. 396 von Campenhausen, Axel Freiherr, ZevKR Band 45 (2000), S. 622 ff. (624 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 WRV Rn. 133; Wenzel, Joachim, ZevKR Band 49 (2004), S. 559 ff. (574); BGH, JZ 2000, S. 1111 ff. (1112 f.), Urteil vom 11.2.2000; BGH, NJW 2000, S. 1555 ff. (1556 f.), BGH, NJW 2003, S. 2097 ff. (2099), Urteil vom 28.3.2003. 397 Germann, Michael, ZevKR Band 51 (2006), S. 589 ff. (595).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

weges entscheiden. Der Klage vor dem staatlichen Gericht würde dann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.398 Dies gebietet die verfassungsrechtlich gebotene Rücksichtnahme gegenüber dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht bzw. dem kirchlichen Selbstverständnis.399 Ein kircheneigener Rechtsschutz ist insbesondere auch gegen Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsaufsicht möglich.400 Die kirchlichen Verwaltungsgerichte überprüfen die Übereinstimmung der kirchlichen Aufsichtsmaßnahmen sowohl mit dem kirchlichen als auch mit dem weltlichen (Stiftungs-)recht. Die rechtliche Überprüfung der Aufsichtsmaßnahme erfolgt quasi spiegelbildlich im selben Umfang401 wie die rechtliche Beurteilung der Maßnahme durch die kirchliche Stiftungsaufsicht vorgenommen wurde. Die Stiftungsaufsicht wiederum greift die Maßnahme umfassend auf, obliegt es ihr doch, darüber zu wachen, dass aus der kirchlichen Sphäre heraus keine Verletzung der staatlichen Rechtsordnung eintritt.402 Bei den staatlichen Verwaltungsgerichten sind die kirchenbehördlichen Aufsichtsmaßnahmen nur, wenn sie sich auf den staatlichen Rechtsverkehr auswirken können (z. B. der Vermögensanfall), mit der Feststellungsklage dahingehend überprüfbar, ob sie das für alle geltende Gesetz, also insbesondere das staatliche Stiftungsrecht, verletzt haben. Vorher ist allerdings das kirchliche Rechtsschutzverfahren zu durchlaufen.403 Von der Überprüfung durch staatliche Gerichte ausgenommen ist dagegen das Abberufungsverlangen einer kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde hinsichtlich des Vorstandes einer kirchlichen Stiftung, da die

398 Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (157); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/ Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 WRV Rn. 148; Germann, Michael, ZevKR Band 51 (2006), S. 589 ff. (595); Wenzel, Joachim, ZevKR Band 49 (2004), S. 559 ff. (575); BVerfG NJW 1999, S. 349 f. (350), Beschluss vom 18.9.1998; BGH, NJW 2003, S. 2097 ff. (2099), Urteil vom 28.3. 2003. 399 Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (157); BVerfG, NJW 1999, S. 349 f. (350), Beschluss vom 18.9.1998. 400 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 240; Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (152). 401 Ausnahmen gelten wie im staatlichen Recht im Hinblick auf bestehende Beurteilungs- und Ermessensspielräume, dazu Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (153). 402 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 243; Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (153). 403 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 242 ff.; Siegmund-Schultze, Gerhard, Niedersächsisches Stiftungsgesetz, § 20 Rn. 3 d).

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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personelle Besetzung von Organen zum rein innerkirchlichen Bereich gehört.404 Dies entspricht der überkommenen Ansicht, dass die Wahl der Vertretungsorgane zum Kernbereich kirchlicher Angelegenheiten gehört. In den evangelischen Kirchen bieten Kirchengesetze ähnlich dem staatlichen Recht mittels generalklauselartiger Vorschriften einen umfassenden Verwaltungsrechtsschutz.405 Die Kirchengerichtsbarkeit der katholischen Kirche ist gänzlich anders ausgestaltet als die staatliche Gerichtsbarkeit. Gegen ergangene Verwaltungsakte (Dekrete) besteht die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde (Rekurs) beim Diözesanbischof, deren Modalitäten in Stiftungsordnungen (zum Teil)406 geregelt werden. Im Anschluss kann nach Anrufung der zuständigen römischen Kongregation unter bestimmten Voraussetzungen Klage an die Apostolische Signatur gerichtet werden.407 Für Rechtsschutz der kirchlichen Stiftung gegenüber Maßnahmen der staatlichen Stiftungsaufsicht gelten die allgemeinen verwaltungsprozessrechtlichen Vorschriften.408 Daneben kann unter Umständen auch die Kirche klagebefugt sein, der die Stiftung zugeordnet ist. Die Kirche kann nämlich auch selbst durch die staatliche Aufsichtsmaßnahme in ihrem Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV betroffen sein. Zu denken ist dann auch immer an die Beiladung nach § 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO.409

404 Siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010, Az. 8 ME 276/ 10, DÖV 2011, 248 (Leitsatz), das allerdings die Ansicht vertritt, jegliche Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsaufsicht seien grundsätzlich der Kontrolle durch staatliche Gericht entzogen. Zur Entscheidung siehe auch Schulte, Martin/Meyer, Kristin, in: Schulte, Martin/Hof, Hagen (Hrsg.), Entscheidungssammlung zum Stiftungsrecht, Onlinepublikation, G. Kirchliche Stiftungen, abrufbar unter: http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fa kultaeten /juristische_fakultaet /jfzivil2/folder.2007-11-14.5429126566/document.200711-14.6338929031 (zuletzt abgerufen am 29.6.2011). 405 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 240 f.; Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (152). 406 Vgl. § 12 der Ordnung für nach staatlichem Recht rechtsfähige kirchliche Stiftungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Art. 47 der Ordnung für kirchliche Stiftungen in den bayerischen (Erz-)Diözesen, Teil V §§ 13, 14 i.V. m. § 15 der Ordnung über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg. 407 Vgl. can. 1417 CIC. Zum Ganzen und zu den Einzelheiten wie z. B. zum Umfang der Prüfungskompetenz der kirchlichen Verwaltungsgerichte bzw. zur Konkurrenz zwischen staatlicher und kirchlicher Gerichtsbarkeit Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 145 ff. (152 f., 155 ff.). Zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in der katholischen Kirche siehe auch Eder, Joachim, KuR 2006, S. 97 ff. (108 f.). 408 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 238; Siegmund-Schultze, Gerhard, Niedersächsisches Stiftungsgesetz, § 20 Rn. 3. d). 409 Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, S. 238 f.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

5. Arbeitsrecht Die Sonderstellung, welche die kirchliche Stiftung gegenüber der weltlichen Stiftung einnimmt, wird auch bei arbeitsrechtlichen und dienstrechtlichen Sachverhalten offenbar. Das hat sich am Streit um den Status der Vereinigten Hospitien Trier besonders gezeigt. Das Selbstbestimmungsrecht gilt nämlich auch für die Ausgestaltung des Dienstrechtes bzw. Arbeitsrechtes – es ist nach herrschender Meinung „eigene Angelegenheit“ im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV.410 Deshalb unterscheidet sich das Arbeitsrecht in kirchlichen Stiftungen von dem sonstigen Arbeitsrecht in gemeinnützigen Stiftungen.411 Dabei dürfen die Kirchen bei ihren Einrichtungen vom staatlichen Arbeitsrecht in Teilgebieten abweichen, bei denen die Kirche ansonsten durch die Anwendung staatlichen Rechts unzumutbar hart getroffen würde.412 Die vorliegende Arbeit hat nur die privatrechtlichen Stiftungen zum Inhalt. Der Vollständigkeit wegen sei aber darauf hingewiesen, dass sich das Problem des besonderen Arbeitsrechts auch bei den kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts stellt – dort also besonderes Dienstrecht zu beachten ist. Insbesondere die Frage, ob die Tätigkeit bei einer kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechtes „öffentlicher Dienst“ im Sinne der Vorschriften beispielsweise des Besoldungsrechts, Nebentätigkeitsrechts sowie des Laufbahnrechts sein kann, ist in der Praxis häufig von Bedeutung.413 Auch Kirchenverträge nehmen sich dieser Rechtsfrage an. So lautet § 1 (zu Artikel 1 Absatz 2) der Zusatzvereinbarung zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955414: „Als öffentlicher Dienst bleibt der kirchliche Dienst im bisherigen Umfange anerkannt.“ 410 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 WRV Rn. 72; Giesen, Richard, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 241 ff. (241 f.); Hense, Ansgar, in: Isensee, Josef (Hrsg.), Vertragsfreiheit und Diskriminierung, S. 181 ff. (189 f.); Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 184; Lunk, Stefan, Stiftung&Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (19); Richardi, Reinhard, in: de Wall, Heinrich/Germann, Michael (Hrsg.), Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, S. 143 ff. (150); BVerfGE 70, 138 (164 f.), Beschluss vom 4.6.1985. 411 Lunk, Stefan, Stiftung&Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (19). 412 Kämper, Burkhard, in: Grote, Rainer/Härtel, Ines/Hain, Karl-E./Schmidt, Thorsten Ingo/Schmitz, Thomas/Schuppert, Gunnar Folke/Winterhoff, Christian (Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit, S. 1129 ff. (1143). 413 Siehe zum Beispiel BayVGH, KirchE 38, S. 10 ff., Urteil vom 25.1.2000 – zur Entscheidung und zum ganzen Rechtsproblem ausführlich Schulte, Martin/Meyer, Kristin, Beamtenrechtliche Berücksichtigung der Tätigkeit bei einer kirchlichen Stiftung, in: Schulte, Martin/Hof, Hagen (Hrsg.), Entscheidungssammlung zum Stiftungsrecht, Onlinepublikation, G. Kirchliche Stiftungen, abrufbar unter: http://tu-dresden.de/die_ tu_dresden/fakultaeten /juristische_fakultaet /jfzivil2/folder.2007-11-14.5429126566/do cument.2007-11-14.6338929031 (zuletzt abgerufen am 17.7.2011).

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Im Folgenden ist jedoch nur das Arbeitsrecht der kirchlichen Stiftungen des privaten Rechts zu thematisieren. Das kirchliche Arbeitsrecht ist mittlerweile ein eigenständiges zentrales Teilgebiet des Religionsverfassungsrechts geworden.415 Die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts sollen deshalb hier lediglich kurz aufgezeigt werden. a) Grundsätzliches Grundsätzlich gilt für das Arbeitsrecht der privatrechtlichen Einrichtungen der Kirchen das staatliche Arbeitsrecht416, wobei jedoch die weltlichen Regelungen, soweit die kirchlichen Einrichtungen am Selbstbestimmungsrecht des Art. 137 Abs. 3 WRV teilhaben, vom Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft überlagert werden. Demgemäß steht es dem kirchlichen Arbeitgeber zu, „die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das spezifisch Kirchliche, das kirchliche Proprium“ nach eigenem Verständnis auszugestalten und in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach dem eigenen Selbstverständnis zu regeln und die spezifischen Obliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer zu umschreiben und verbindlich zu machen.417 Denn es ist eine innerkirchliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kein Zwiespalt zwischen kirchlicher Ordnung und dem Tun und Verhalten der kirchlichen Bediensteten besteht.418 „Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht“, so das Bundesverfassungsgericht, „hebt (. . .) deren Zugehörigkeit zu den ,eigenen Angelegenheiten‘ der Kirche nicht auf.“ 419 Es ist mithin auch an dieser Stelle zunächst erforderlich, dass die Einrichtung am Selbstbestimmungsrecht der Kirche teilhat. Dabei ist der Begriff der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne maßgeblich.420 Ist die Stiftung der Kirche in diesem Sinne zugeordnet, dann gilt das kirchliche Arbeitsrecht. Es besteht für die Einrichtung grundsätzlich keine Option, eigenständige, abweichende Regelungen zu treffen, da die Geltung des Sonderrechts 414

MBl. Nds S. 438. von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 177. 416 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 179; Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 185. 417 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 580 ff. (582); Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/ Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 185; BVerfGE 70, 138 (Ls. 1 und 165), Beschluss vom 4.6. 1985. 418 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 580 ff. (582). 419 BVerfGE 70, 138 (165), Beschluss vom 4.6.1985. 420 Siehe S. 124 ff. 415

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Folge des Selbstbestimmungsrecht der Kirche als Recht der Religionsgemeinschaft und nicht Ausdruck der Satzungsautonomie des Arbeitgebers ist.421 Im Bereich der katholischen Kirche ist dieser Grundsatz, dass eine Einrichtung, die kirchlich ist, auch kirchliches Arbeitsrecht anzuwenden hat, allerdings ins Wanken geraten. Ursächlich dafür ist ein Urteil des Sondergerichts der Apostolischen Signatur vom 31.3.2010.422 Gegenstand des Urteils war die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse.423 Dabei war streitig, ob die Unterstellung einer der genannten „sonstigen kirchlichen Einrichtungen“ unter die Grundordnung auf einer Willenserklärung dieser Einrichtung, mithin einer Übernahmeerklärung beruht oder die Norm die Übernahme der Grundordnung auf die Einrichtung bewirkt. Das Sondergericht stellte rechtskräftig fest, dass das kirchliche Arbeitsrecht zwingend nur für die in Art. 2 Abs. 1 GrO genannten Einrichtungen, z. B. Diözesen, Kirchengemeinden, Kirchenstiftungen, gelte. Nur diese unterstünden der bischöflichen Gesetzgebung. Alle anderen Institutionen hätten zu entscheiden, ob sie die Grundordnung für sich geltend machen wollten. Im Ergebnis bedeutete die Anwendung dieser Grundsätze, dass ein sonstiger kirchlicher Rechtsträger, der u. U. am kirchlichen Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV teilhat, die Möglichkeit hat, weltliches Arbeitsrecht anzuwenden. Dieses Ergebnis ist höchst problematisch und kann dergestalt nicht hingenommen werden. Als Lösung könnte sich anbieten, einer Einrichtung, welche die verbindliche Übernahme der Grundordnung ablehnt, die Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV zu versagen. Jedoch würde dies wieder zu Kompetenzproblemen führen.424 Fraglich ist nun insbesondere, ob und wie in Zukunft Kirchlichkeit im staatlichen und im kirchlichen Rechtskreis koordinierbar ist. Maßstab der nachfolgenden Betrachtungen bleibt der eingangs dargestellte Grundsatz, dass das kirchliche Arbeitsrecht auf kirchliche Einrichtungen ungeachtet ihrer Rechtsform Anwendung findet. Die künftige Entwicklung der Auseinandersetzung um diese streitige Rechtsfrage im Bereich der katholischen Kirche muss aber aufmerksam verfolgt werden.

421

Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 38. Tribunal delegatum et a supremo signaturae apostolicae tribunali constitutum, Urteil vom 31.3.2010, Betr. 42676/09 VT Paderbornen, zum Teil abgedruckt in ZStV 2010, S. 101 ff. 423 Er hat folgenden Wortlaut: „Diese Grundordnung ist auch anzuwenden im Bereich der sonstigen kirchlichen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen, unbeschadet ihrer Rechtsform sowie des Verbandes der Diözesen Deutschlands und des Deutschen Caritasverbandes. Die vorgenannten Rechtsträger sind gehalten, die Grundordnung für ihren Bereich rechtsverbindlich zu übernehmen.“ 424 Vgl. ausführlich Rhode, Ulrich, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 313 ff. (324). 422

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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b) Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft Für alle Mitarbeiter kirchlicher Institutionen, egal in welcher Rechtsform und Funktion sie beschäftigt sind, gilt einheitlich, dass sie mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur Erfüllung des der Kirche gestellten Auftrags leisten, wenn sie in den Dienst der kirchlichen Einrichtung treten. Trotz der Verschiedenheit des Dienstes bilden sie aus diesem Grund eine Dienstgemeinschaft. Jeder Mitarbeiter muss daher die Eigenart des kirchlichen Dienstes anerkennen. Er darf durch sein Verhalten in Wort und Tat auch außerhalb des Dienstes nicht die Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der er beschäftigt ist, gefährden.425 Das Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft findet sich trotz konfessioneller Unterschiede in beiden christlichen Kirchen.426 Dabei bestimmt die Kirche, was die zu sichernde Glaubwürdigkeit der Kirche und ihre Verkündigung umfasst, was der spezifisch kirchliche Auftrag ist, was die Nähe zu ihm bedeutet, welches die wesentlichen Grundsätze ihrer Glaubensund Sittenlehre sind und was als ernsthafte Verletzung zu gelten hat. Die Kirche bestimmt also die Loyalitätspflichten eines jeden Mitarbeiters. Sie darf den kirchlichen Arbeitnehmern durch Arbeitsvertrag die besondere persönliche Obliegenheit einer den kirchlichen Grundsätzen entsprechenden Lebensführung auferlegen427, wozu vor allem die Pflicht gehört, nicht gegen tragende Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre zu verstoßen.428 Sie entscheidet auch da425

Richardi, Reinhard, in: de Wall, Heinrich/Germann, Michael (Hrsg.), Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, S. 143 ff. (153). 426 von Campenhausen, Axel Freiherr, Essener Gespräche Band 18 (1984), S. 9 ff. (21); Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 50; Schielke, Christian, Das Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 91. 427 Vgl. dazu 1. Timotheus 4, 12: „Niemand verachte dich wegen deiner Jugend; du aber sei den Gläubigen ein Vorbild im Wort, im Wandel, in der Liebe, im Glauben, in der Reinheit.“ 428 Dütz, Wilhelm, in: Feldhoff, Norbert/Dünner, Alfred (Hrsg.), Die verbandliche Caritas, S. 119 ff. (122); Hense, Ansgar, in: Isensee, Josef (Hrsg.), Vertragsfreiheit und Diskriminierung, S. 181 ff. (188 ff.); Weiß, Andreas, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 511 (515); BVerfGE 70, 138 (165 f.), Beschluss vom 4.6.1985; BayVGH, KirchE 38, 10 ff. (17), Urteil vom 25.1.2000. Siehe auch Art. 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.9.1983 – für die katholische Kirche – (Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes): „Alle in einer Einrichtung der katholischen Kirche Tätigen tragen durch ihre Arbeit ohne Rücksicht auf die arbeitsrechtliche Stellung gemeinsam dazu bei, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft). Alle Beteiligten, Dienstgeber sowie leitende und ausführende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, müssen anerkennen und ihrem Handeln zugrunde legen, dass Zielsetzung und Tätigkeit, Organisationsstruktur und Leitung der Einrichtung, für die sie tätig sind, sich an der Glaubens- und Sittenlehre und an der Rechtsordnung der katholischen Kirche auszurichten haben.“, abgedruckt in: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (Hrsg.), Dokumentation und Kommentierung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1983, Berlin 2004, S. 36. Diese Grundordnung stellt kein Allgemeindekret im Sinne des can. 455 § 1 CIC

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

rüber, ob sie diese Anforderungen für alle bei ihr Beschäftigten verbindlich macht oder funktionsspezifische Abstufungen der Loyalitätspflichten zulässt.429 Die Kirchen sind erst in neuerer Zeit dazu übergegangen, die Loyalitätspflichten des Beschäftigten nach seiner Stellung in der kirchlichen Hierarchie und nach seiner Nähe zum jeweiligen geistlich-religiösen Auftrag der Kirche abzustufen.430 Nach Verabschiedung des AGG am 18.6.2006431 sahen einige Vertreter in der Literatur die Lage dahingehend geändert, dass nunmehr eine Verpflichtung der Kirche zur Abstufung nach Art der Tätigkeit bestehe.432 Nach § 9 Abs. 2 AGG können den Beschäftigten der Kirchen bzw. der kirchlichen Einrichtungen Loyalitätsverpflichtungen im Sinne des jeweiligen Selbstverständnisses auferlegt werden. Jedoch ist nach § 9 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Besonders das Merkmal „der gerechtfertigten beruflichen Anforderung“ wird zur Begründung einer solchen Abstufungsverpflichtung herangezogen. Eine andere Ansicht sieht – auch nach der Auslegung – durch § 9 Abs. 1 und 2 AGG keine Verpflichtung zur Abstufung nach Art der Tätigkeit niedergelegt und betont die Bedeutung des Selbstverständnisses der dar, sondern musste von jedem einzelnen Bischof als Diözesandekret erlassen werden. Dies geschah mit der Ausnahme Fuldas in allen Diözesen am 1.1.1994, in Fulda am 1.1.1995, vgl. Weiß, Andreas, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 511 ff. (512 und Fn. 8). 429 Hense, Ansgar, in: Isensee, Josef (Hrsg.), Vertragsfreiheit und Diskriminierung, S. 181 ff. (195); Link, Christoph, ZevKR Band 50 (2005), S. 403 ff. (406 f.). 430 Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 185; vgl. Art. 4 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse – für die Katholische Kirche – abgedruckt in: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (Hrsg.), Dokumentation und Kommentierung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1983, Berlin 2004, S. 45; dazu auch Richardi, Reinhard, NZA 1994, S. 19 ff. (21). Am 1.9.2005 hat der Rat der EKD die „Richtlinie über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD“ verabschiedet, deren Umsetzung den Gliedkirchen und Diakonischen Werken empfohlen wird. Ihr Ziel ist es, eine grundsätzlich einheitliche Normierung der wesentlichen Loyalitätsanforderungen zu erreichen. Sie stuft die Loyalitätsanforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab, je nachdem, ob es evangelische, christliche oder nichtchristliche Mitarbeiter sind (§ 4 der Richtlinie); dazu Schilberg, Arno, KuR 2006, S. 150–163 (Abdruck der Richtlinie auf den Seiten 162 f.). 431 BGBl I 2006, Nr. 39 vom 17.8.2006, S. 1897 ff. 432 Groh, Jens Sebastian, Einstellungs- und Kündigungskriterien, insb. S. 213.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Kirchen.433 Der Gesetzgeber habe die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen im kirchlichen Arbeitsrecht in seiner bisherigen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, also die bereits bestehende Rechtslage, in europaund verfassungskonformer Weise im AGG normiert.434 Das AGG ist auch auf kirchliche Stiftungen anwendbar, wenn sie am Wirtschaftsleben teilhaben, was nicht nur der Fall ist, wenn der Wettbewerb auf Gewinnerzielung, sondern auch auf Bestandsausdehnung oder Bestandserhaltung ausgelegt ist.435 Ihre Schranke finden die den kirchlichen Mitarbeitern abverlangten Loyalitätspflichten – wie das kirchliche Selbstbestimmungsrecht überhaupt – gemäß Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in dem „für alle geltenden Gesetz“. Indes wird diese Schranke im Rahmen der Wechselwirkung mit der Selbstbestimmungsgarantie sehr restriktiv interpretiert – sie muss stets im Lichte des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts ausgelegt werden. Es ist mithin zwischen dem durch das allgemeine Gesetz geschützten Rechtsgut und der Kirchenfreiheit abzuwägen.436 Dabei soll es darum gehen, im Wege der Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck zu einer praktischen Konkordanz zu kommen, die beiden Schutzzwecken bestmöglich gerecht wird.437 Zu den Schranken sollen in erster Linie die so genannten Grundprinzipien der Rechtsordnung gehören. Die Kündigungsbestimmungen der § 1 KSchG, § 626 BGB finden Anwendung, wobei aber die besonderen Loyalitätsanforderungen an kirchliche Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Allgemeine Gesetze sind auch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, die guten Sitten nach § 138 BGB, der ordre public gemäß § 6 EGBGB und bestimmte Arbeitsschutzgesetze.438 Die Bestimmung der Loyalitätspflichten ist gerade im Individualarbeitsrecht im Rahmen von Kündigungsstreitigkeiten von großer praktischer Bedeutung.

433 Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 80 f.; Thüsing, Gregor/Fink-Jamann, Daniela/von Hoff, Konrad, ZfA 2009, S. 153 ff. (194, 204). 434 Thüsing, Gregor/Fink-Jamann, Daniela/von Hoff, Konrad, ZfA 2009, S. 153 ff. (208 f.). 435 Groh, Jens Sebastian, Einstellungs- und Kündigungskriterien, S. 30 f. 436 von Campenhausen, Axel Freiherr, Essener Gespräche Band 18 (1984), S. 9 ff. (20); Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 185; Link, Christoph, ZevKR Band 50 (2005), S. 403 ff. (407); Lunk, Stefan, Stiftung & Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (19). 437 Vgl. BVerfGE 53, 366 (Ls. 2 und 401), Beschluss vom 25.3.1980; BVerfGE 70, 138 (167), Beschluss vom 4.6.1985. 438 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 182; Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 185; Link, Christoph, ZevKR Band 50 (2005), S. 403 ff. (407); Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 128 f.; Schielke, Christian, Das Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 71; Weiß, Andreas, in: Rees, Wilhelm (Hrsg.), Recht in Kirche und Staat, S. 511 ff. (517 f.).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

c) Individualarbeitsrecht Für das Individualarbeitsrecht kirchlicher Einrichtungen gilt – wie oben bereits ausgeführt – grundsätzlich das staatliche Arbeitsrecht. Von den Arbeitsgerichten sind aber – insbesondere beim Kündigungsschutzrecht – die kirchlichen Besonderheiten zu beachten.439 Vor allem ist bei der Anwendung der allgemeinen Arbeitsrechtsregeln die jeweilige religiöse Ausrichtung der arbeitsvertraglichen Aufgaben zu beachten. Daraus folgen Besonderheiten bei Fragen der Personalauswahl (insbesondere bei der Einstellung), bei der Bestimmung von Leistungsund Verhaltenspflichten sowie von Loyalitätsobliegenheiten der Arbeitnehmer.440 Bestimmungen zwingender Natur gelten jedoch auch für den kirchlichen Arbeitgeber. Sein Selbstbestimmungsrecht wird zum Beispiel nicht durch die materiellen und formellen Inhalte des § 626 BGB (außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) und des § 1 Abs. 1 und 2 KSchG beeinträchtigt. 441 Demgemäß müssen die Arbeitsgerichte bei der Entscheidung über die Rechtswirksamkeit von Kündigungen die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe für die Bewertung vertraglicher Loyalitätsobliegenheiten442 zugrunde legen.443 Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber mit der verfassten Kirche nicht institutionell verbunden ist, sondern es sich um eine privatrechtlich verselbstständigte Einrichtung handelt, die der Kirche zugeordnet ist, weil sie mit der Erfüllung ihrer Aufgaben den Sendungsauftrag der Kirche in Verbindung mit ihren Amtsträgern wahrnimmt.444 Bei diesbezüglichen Vertragsverletzungen können kirchliche Arbeitgeber kirchenspezifische Kündigungsgründe für ordentliche und außerordentliche Kündigungen geltend machen, etwa bei Kirchenaustritt445, öffentlichem 439 Lunk, Stefan, Stiftung & Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (21); Richardi, Reinhard, in: de Wall, Heinrich/Germann, Michael (Hrsg.), Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, S. 143 ff. (149). 440 Giesen, Richard, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 241 ff. (242). 441 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, Essener Gespräche Band 18 (1984), S. 9 ff. (16 f.). 442 Die katholische Kirche hat die Loyalitätsobliegenheiten in der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, NJW 1994, S. 1394 ff., die Evangelische Kirche in Art. 9b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in Verbindung mit der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD, abrufbar unter http://www.ekd.de/EKD-Texte/loyalitaetsrichtlinie.html (zuletzt abgerufen am 17.7.2011) niedergelegt, siehe dazu Groh, Jens Sebastian, Einstellungs- und Kündigungskriterien, S. 16 ff. 443 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 WRV Rn. 167; BVerfGE 70, 138 (LS 3 und 167 f.), Beschluss vom 4.6.1985. 444 Richardi, Reinhard, in: de Wall, Heinrich/Germann, Michael (Hrsg.), Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, S. 143 ff. (149). 445 Dazu ausführlich Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 121 ff.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Eintreten für die Freigabe der Abtreibung, Wiederverheiratung geschiedener Religionslehrer, Erzieher und anderer im Verkündigungsbereich tätiger Personen.446 Ob das Vorliegen eines Verstoßes gegen eine solche kirchliche Loyalitätsverpflichtung zu einem Kündigungsrecht der Kirche führt, entscheiden die staatlichen Arbeitsgerichte dann aufgrund einer zweistufigen Prüfung: Auf der ersten Stufe ist zu untersuchen, ob nach dem Selbstverständnis der Kirche im konkreten Fall eine Loyalitätspflichtverletzung des kirchlichen Arbeitnehmers vorliegt und wie schwer diese wiegt. Über diese Fragen ist allein nach dem kirchlichen Selbstverständnis zu entscheiden. Eine Bindung der Gerichte besteht nur dann nicht, wenn die Loyalitätspflichten im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung stehen. Hier ist wieder die Schranke der „für alle geltenden Gesetze“ von Belang – wie beispielsweise die Schranke des allgemeinen Willkürverbotes (Art. 3 Abs. 1 GG) oder der guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB). Ergibt die Prüfung der Gerichte auf der ersten Stufe die Annahme der Verletzung einer Loyalitätsobliegenheit des Arbeitnehmers, so folgt auf der zweiten Stufe die Prüfung, ob diese Verletzung eine Kündigung des kirchlichen Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigt. Dies ist nach den kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 1 KSchG, 626 BGB und nicht nach kirchlichem Selbstverständnis zu beantworten. Hier erfolgt eine umfassende arbeitsgerichtliche Interessenabwägung. Dann kann auch bei einer schwerwiegenden Loyalitätspflichtverletzung im Einzelfall eine Kündigung ungerechtfertigt sein, wenn ihr noch schwerer wiegende Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen.447 Die Gestaltungsfreiheit der Kirche ist bei privatrechtlicher Begründung und Regelung der Dienstverhältnisse durch die Bindung an zivilrechtliche Ordnungsgrundsätze zwar begrenzt. (Hier ist der Spielraum sogar enger als bei der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des kirchlichen Dienstrechts.) Insbesondere ist in Rechnung zu stellen, dass sich der Mitarbeiter gegenüber der Kirche nur auf Grund eines Vertragsverhältnisses bindet. Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie, so gelten deren Begrenzungen aber nur, wenn sie für die Kirche dieselbe Bedeutung haben wie für den Jedermann: Betrifft die Regelung demnach die Kirchen in ihrer Besonderheit härter, so bildet das Gesetz keine Schranke.448 Die Kirchen nehmen bei privatrechtlicher Gestaltungsform ihres Dienstes aber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit in Anspruch, sondern machen zugleich von der Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts 446 Vgl. Dütz, Wilhelm, in: Feldhoff, Norbert/Dünner, Alfred (Hrsg.), Die verbandliche Caritas, S. 119 ff. (122, 128); Lunk, Stefan, Stiftung & Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (20). 447 Lunk, Stefan, Stiftung & Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (19 f.). 448 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 580 ff. (584 f.); BVerfGE 42, 312 (334), Beschluss vom 21.9.1976; BVerfGE 66, 1 (20), Beschluss vom 13.12.1983.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Gebrauch.449 Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt deshalb deren Zugehörigkeit zu den „eigenen Angelegenheiten“ nicht auf.450 d) Kollektives Arbeitsrecht Im kollektiven Bereich hat sich weitgehend ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht entwickelt, das sich vom allgemeinen kollektiven Arbeitsrecht unterscheidet.451 Klassischerweise sind Mittel der kollektivvertraglichen Einflussnahme das Tarifvertragsrecht (i.V. m. dem Arbeitskampfrecht) und die Betriebsverfassung. Die Gewerkschaft als Tarifvertragspartner und der Betriebsrat sind prägende Einflussfaktoren für die Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in deutschen Unternehmen. Der Kirche wird aus den genannten verfassungsrechtlichen Gründen erlaubt, diesen Einflussfaktoren aus dem Weg zu gehen.452 Die kollektiven Beschäftigungsverhältnisse können von den Religionsgemeinschaften einseitig durch kirchenrechtliche Normen (sog. „Erster Weg“), durch Tarifvertrag (sog. „Zweiter Weg“) oder durch Dienstvertragsordnungen festgelegt werden. Diese beschließen paritätisch aus Vertretern des kirchlichen Arbeitgebers und der Mitarbeiter besetzte arbeitsrechtliche Kommissionen, die dem Prinzip der „Dienstgemeinschaft“ verpflichtet sind (sog. „Dritter Weg“).453 Demnach bewegt sich die Kirche beim Dritten Weg außerhalb des Tarifvertragsrechts.454 Hiermit verbunden ist ein staatliches Arbeitskampfverbot, das heute überwiegend anerkannt ist. Kirchliche Einrichtungen können nicht aussperren und können auch nicht bestreikt werden.455 449 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 580 ff. (584 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, Essener Gespräche Band 18 (1984), S. 9 ff. (15); Link, Christoph, ZevKR Band 50 (2005), S. 403 ff. (406). 450 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 580 ff. (584 f.); BVerfGE 70, 138 (165), Beschluss vom 4.6.1985. 451 Lunk, Stefan, Stiftung&Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (21). 452 Giesen, Richard, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 241 ff. (242). 453 Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 185 f.; Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, S. 203 ff. Zur Entstehungsgeschichte des „Dritten Weges“ ausführlich: Grethlein, Gerhard, ZevKR Band 37 (1992), S. 1 ff. 454 Es steht den Kirchen aber offen, soweit sie dies mit ihrem Selbstverständnis vereinbaren können, auch freiwillig Tarifverträge abzuschließen. Als juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind Kirchen tariffähig im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG, vgl. Lunk, Stefan, Stiftung&Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (21). 455 Giesen, Richard, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 241 ff. (243). Zur Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG siehe nur von Campenhausen, Axel Freiherr, Essener Gespräche Band 18 (1984),

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Die Kirchen haben für die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse in der Regel456 den Dritten Weg beschritten. Die Dienstvertragsordnungen des Dritten Weges werden in der katholischen Kirche von der „Zentralen Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im katholischen Dienst“ (Zentral-KODA457) und von diözesanen Kommissionen beschlossen.458 Im Bereich der evangelischen Kirchen entsprechen dem Arbeitsrechtsregelungsgesetze. Diese normativen Grundlagen des Dritten Weges regeln die Verfahren, in denen die paritätisch besetzten Kommissionen Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse treffen.459

S. 9 ff. (29 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 580 ff. (588); von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 184 f.; Lunk, Stefan, Stiftung&Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (21); Richardi, Reinhard, in: de Wall, Heinrich/ Germann, Michael (Hrsg.), Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, S. 143 ff. (158); Schielke, Christian, Das Mitarbeitervertretungsgesetz, S. 59 mit weiteren Nachweisen. 456 Ausnahmen bilden die Nordelbische evangelisch-lutherische Kirche und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. In der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche besteht eine Tarifpartnerschaft zwischen dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK) mit den Gewerkschaften ver.di und Verband kirchlicher Mitarbeiter (vkm). Es wird dort u. a. mit dem Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15.8.2002 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 1.11.2007 und Kirchlicher Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (KAT) vom 1.12.2006 gearbeitet. In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz werden die Arbeitsbedingungen auf dem „Zweiten Weg“, also über Tarifverträge festgelegt; nur für den Sprengel Görlitz gibt es Regelungen, die auf dem „Dritten Weg“ zustande gekommen sind. Diese verschiedenen Regelungen ergeben sich daraus, dass in der heutigen Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zwei ehemals eigenständige evangelische Landeskirchen vereint sind. 457 Zur Entstehung des KODA-Systems in der katholischen Kirche Jurina, Josef, in: Isensee, Josef/Rees, Wilhelm/Rüfner, Wolfgang (Hrsg.), Dem Staate, was des Staates, S. 519 ff. 458 Vgl. Art. 7 Abs. 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse – für die katholische Kirche –: „Das Verhandlungsgleichgewicht ihrer abhängig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Abschluss und Gestaltung der Arbeitsverträge sichert die katholische Kirche durch das ihr verfassungsmäßig gewährleistete Recht, ein eigenes Arbeitsrechts-Regelungsverfahren zu schaffen. Rechtsnormen für den Inhalt der Arbeitsverhältnisse kommen zustande durch Beschlüsse von Kommissionen, die mit Vertretern der Dienstgeber und Vertretern der Mitarbeiter paritätisch besetzt sind. Die Beschlüsse dieser Kommissionen bedürfen der bischöflichen Inkraftsetzung für das jeweilige Bistum. Das Nähere, insbesondere die jeweiligen Zuständigkeiten, regeln KODA-Ordnungen. Die Kommissionen sind an diese Grundordnungen gebunden“, abgedruckt in: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (Hrsg.), Dokumentation und Kommentierung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1983, Berlin 2004, S. 57. 459 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 185; Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 185 f.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Im Betriebsverfassungsgesetz, im Personalvertretungsrecht und im Mitbestimmungsrecht wird die Rechtslage durch einfach-rechtliche Regelung klargestellt. §§ 130, 118 Abs. 2 BetrVG, § 112 BPersVG, § 1 Abs. 4 Satz 2 MitbestG, § 1 Abs. 2 SprAuG erklären die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts, des Personalvertretungsrechts und des Mitbestimmungsrechts für unanwendbar bei „Religionsgemeinschaften und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“. Damit sind diese Normen keine „für alle geltenden Gesetze“ im Sinne von Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV.460 Das Selbstbestimmungsrecht erlaubt es den Kirchen auch, die betriebliche Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen abweichend vom staatlichen Recht zu regeln. Auf dieser Grundlage haben die evangelische Kirchen und die katholische Kirche in Deutschland eigene Mitarbeitervertretungen außerhalb des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzes gebildet. Für die EKD gilt mit geringfügigen Modifikationen im Rahmen der Landeskirchen das von der Synode gemäß Art. 23 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland geschlossene Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG)461 vom 6.11. 1992. Das einheitliche Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche beruht auf der Rahmenordnung einer Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) vom 20.11.1995, zuletzt geändert am 23.6.2003, die in den einzelnen Diözesen übernommen wurde462. Sie gilt nicht nur für die Mitarbeiter der verfassten Kirche, sondern auch für verselbstständigte Einrichtungen.463 Die Besonderheiten gelten auch für die kirchlichen Stiftungen des privaten Rechts. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Goch-Entscheidung hergeleitet, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die kollektivarbeitsrechtliche Sonderstellung nicht nur für die organisierte Kirche und die rechtlich selbstständigen Teile dieser Organisation gelten, sondern für alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, solange und soweit sie dazu berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche in der Welt wahrzunehmen und zu erfüllen.464 Damit bestimmen die Kirchen auch bei den

460 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 580 ff. (590); von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 183. 461 Zum MVG im Rechtsvergleich mit dem Betriebsverfassungs- und dem Bundespersonalvertretungsgesetz umfassend Schielke, Christian, Das Mitarbeitervertretungsgesetz, passim. 462 Vgl. MAVO der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die seit dem 1.7.2005 in Kraft ist, Kirchliches Amtsblatt 2005, S. 183; abrufbar auch unter: http://www.diag-mav.de/ima ges/kv_pdf/050701-mavo-drs.pdf (zuletzt abgerufen am 17.7.2011). 463 Korioth, Stefan, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz Kommentar, Band VI, Art. 140/Art. 137 WRV, Rn. 41 S. 186; Lunk, Stefan, Stiftung & Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (20). 464 BVerfGE 46, 73, Beschluss vom 11.10.1977.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Einrichtungen, die staatskirchenrechtlich der Kirche zuzuordnen sind, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer in betrieblichen Angelegenheiten mitwirken.465 Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fall Goch eine kirchliche Stiftung des privaten Rechts als solche Einrichtung angesehen. Deshalb hob es Beschlüsse des LAG Düsseldorf und des BAG auf, die eine Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsrechts auf die Einrichtung bejaht hatten. e) Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Der Rechtsschutz im arbeitsrechtlichen Bereich bildet einen besonders problematischen Themenkreis im ohnehin komplizierten Verhältnis zwischen staatlicher und kirchlicher Gerichtsbarkeit.466 Darin wiederum stellt der Rechtsschutz kirchlicher Mitarbeiter gegen arbeitsrechtliche Maßnahmen der Kirche den am meisten umstrittenen Teilbereich dar.467 Für das Arbeitsverhältnis eines kirchlichen Arbeitnehmers bleibt das staatliche Recht maßgebend, obwohl seine Arbeitspflicht von kirchenrechtlichen Vorschriften konkretisiert wird. Für die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Kirche und ihren Arbeitnehmern sind daher die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig.468 Dabei haben sie freilich die eben erläuterten Besonderheiten (insbesondere die Loyalitätspflichten) zu beachten. Anderes gilt aber für Streitigkeiten über die Gestaltung und Anwendung der kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetze. In diesem Bereich ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten wegen der Verfassungsgarantie des Selbstbestim465 Vgl. Dütz, Wilhelm, Essener Gespräche Band 18 (1984), S. 67 ff. (72); Richardi, Reinhard, NZA 1994, S. 19 ff. (23). 466 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 316; von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 Rn. 156. Zum Rechtsschutz allgemein siehe S. 190 ff. 467 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 320. 468 Richardi, Reinhard, ZevKR Band 15 (1979), S. 219 ff. (224); vgl. auch § 10 Abs. 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.9.1983 (für die katholische Kirche) –: „Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind staatliche Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig.“, abgedruckt in: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (Hrsg.), Dokumentation und Kommentierung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1983, Berlin 2004, S. 73. Jedoch soll dies nach Auffassung von Axel Freiherr von Campenhausen zu gewissen Unzulänglichkeiten geführt haben, weil sich Richter über die Ämterhoheit der Kirchen nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 III 2 WRV hinweggesetzt hätten, die auch für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter der Kirche gilt, von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 Rn. 166.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

mungsrechts verschlossen.469 Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts ist demnach die Freistellung der Kirchen von Nachprüfung ihrer Maßnahmen durch staatliche Gerichte anerkannt.470 Ein staatliches Gericht kann über die Anwendung kirchlicher Mitarbeitervertretungsgesetze nicht entscheiden, denn das Mitarbeitervertretungsrecht beruht nicht auf staatlicher Ermächtigung, sondern ist Kirchenrecht.471 Damit liegt kein „für alle geltendes Gesetz“ vor, über dessen Anwendung staatliche Gerichte entscheiden. Rechtsschutz erfolgt durch unabhängige kirchliche Gerichte, die gebildet wurden bzw. noch gebildet werden sollen, damit eine gerichtliche Kontrolle gewährleistet werden kann.472 Für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland enthalten die §§ 56 ff. MVG Regelungen zur Zuständigkeit und zum Verfahren vor den Kirchengerichten. Bei der katholischen Kirche bestanden bis zum 30.6.2005 keine eigenen Kirchengerichte zur Entscheidung von arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten aus solchen Bereichen, in denen ihr eine eigenständige Regelungsmacht gegeben ist. Jedoch waren im Mitarbeitervertretungsrecht Schlichtungsstellen vorgesehen,473 die im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts für den kirchlichen Rechtsschutz ausschließlich zuständig waren, die mithin „richteten“ und „schlichteten“.474 Dabei lautet Art. 10 Abs. 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.9.1983: „Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertrags- und des Mitarbeitervertretungsrecht werden für den gerichtlichen Rechtsschutz unabhängige kirchliche Gerichte gebildet.“ 475 In Ausfüllung dieser Norm wurden durch die Deutsche Bischofskonferenz mit der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) mit Wirkung

469 Lunk, Stefan, Stiftung & Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (20); Richardi, Reinhard, in: de Wall, Heinrich/Germann, Michael (Hrsg.), Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, S. 143 ff. (154); von Tiling, Christian, NZA 2009, S. 590 ff. (592); BAGE 51, 238 (241), Beschluss vom 11.3.1986; BAGE 71, 157 (159), Urteil vom 9.9.1992; OVG Schleswig-Holstein, PersR 1996, S. 293 f. (293 f.), Beschluss vom 12.4.1996; OVG Schleswig-Holstein, PersV 1997, S. 405 f. (406), Beschluss vom 2.12.1994; BayVGH, ZevKR Band 44 (1999), S. 543 ff. (Ls. 1 und 544 ff.), Urteil vom 22.4.1998; LAG Niedersachsen, KirchE 22, 40 (42 f.), Beschluss vom 20.3.1984. 470 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/ Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 137 Rn. 169; Fischermeier, Ernst, Recht der Arbeit 2007, S. 193 ff. (195). 471 Vgl. Lunk, Stefan, Stiftung & Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (20); BAGE 71, 157 (160), Urteil vom 9.9.1992. 472 Lunk, Stefan, Stiftung & Sponsoring 3/1999, S. 19 ff. (20); Richardi, Reinhard, in: de Wall, Heinrich/Germann, Michael (Hrsg.), Bürgerliche Freiheit und Christliche Verantwortung, S. 143 ff. (154). 473 Vgl. §§ 40 ff. Rahmen-MAVO; Dütz, Wilhelm, in: Feldhoff, Norbert/Dünner, Alfred (Hrsg.), Die verbandliche Caritas, S. 119 ff. (127). 474 Eder, Joachim, KuR 2006, S. 97 ff. (98). 475 Abgedruckt in: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (Hrsg.), Dokumentation und Kommentierung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1983, Berlin 2004, S. 73.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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zum 1.7.2005 kirchliche Arbeitsgerichte errichtet. Die konkrete Errichtung der kirchlichen Arbeitsgerichte erfolgte bis zum 1.2.2006.476 6. Steuerrecht Auch im Steuerrecht gelten Besonderheiten für die kirchlichen Stiftungen, da ihnen vielfach Vergünstigungen zugute kommen.477 Zahlreiche Einzelsteuergesetze enthalten Steuervergünstigungen unter der Voraussetzung, dass ein steuerbegünstigter Zweck im Sinne von §§ 51 ff. AO vorliegt. Nach § 51 Satz 1 AO i.V. m. §§ 52 bis 54 AO stellt die unmittelbare und ausschließliche Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke einen steuerbegünstigten Zweck in diesem Sinne dar. Die Ausschließlichkeit wird in § 56 AO, die Unmittelbarkeit in § 57 AO legaldefiniert. Nach § 54 Abs. 1 AO verfolgt eine Einrichtung einen kirchlichen Zweck im abgabenrechtlichen Sinne, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, zu fördern. Kirchliche Stiftungen des privaten Rechts könnten darunter fallen, weil sie die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unterstützen. § 54 Abs. 2 AO benennt beispielhaft als kirchliche Zwecke in diesem Sinne unter anderem die Errichtung, Ausschmückung von Gotteshäusern und die Abhaltung von Gottesdiensten. Diese Aufzählung ist allerdings nicht erschöpfend.478 § 54 Abs. 2 AO nennt auch die Verwaltung von Kirchenvermögen als kirchlichen Zweck. Der Begriff des Kirchenvermögens im steuerlichen Sinne setzt voraus, dass das Vermögen im rechtlichen Eigentum einer Kirche steht.479 Die kirchlichen Stiftungen privaten Rechts stehen aber nicht im Eigentum der Kirchen, sie sind kein Kirchenvermögen in diesem Sinne, weshalb sie jedenfalls nicht unter dieses Regelbeispiel fallen. Es wird unterschiedlich beurteilt, wie weit der kirchliche Zweck im abgabenrechtlichen Sinn greift. Nach einer Ansicht hat § 54 AO nur Bedeutung für die Stiftungen, die direkt die Arbeit der Kirchen unterstützen. Der abgabenrechtliche Begriff der kirchlichen Zwecke umfasse nur Zwecke, die in einer speziellen Beziehung zur Verkündigung, zu Kultus und Gottesdienst sowie diesbezüglichen 476 Fischermeier, Ernst, Recht der Arbeit 2007, S. 193 ff. (195). Zum Verhältnis der KAGO zum kanonischen Recht ausführlich Eder, Joachim, KuR 2006, S. 97 ff. (99 ff.). 477 Zu den Steuervergünstigungen für „kirchlich gebundene Organisationen“ siehe auch Hammer, Gerhard, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 1065 ff. (1077 ff.). 478 Scholtz, Rolf-Detlev, in: Koch, Karl/Scholtz, Rolf-Detlev (Hrsg.), Abgabenordnung, § 54 Rn. 7. 479 Leisner-Egensperger, Anna, in: Hübschmann/Hepp/Spitäler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kommentar, § 54 Rn. 29; Scholtz, Rolf-Detlev, in: Koch, Karl/ Scholtz, Rolf-Detlev (Hrsg.), Abgabenordnung, § 54 Rn. 7.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

Hilfsfunktionen stünden.480 Das spricht für einen begrenzten Anwendungsbereich.481 Eine andere Auffassung fordert im Gegensatz dazu, § 54 Abs. 2 AO müsse erweiternd und nicht eng ausgelegt werden. Über die aufgezählten Bereiche hinaus müsse alles als kirchlicher Zweck angesehen werden, was dem Selbstverständnis der jeweiligen Kirche entspreche.482 Eine wiederum andere Meinung geht davon aus, dass alles kirchlicher Zweck ist, was den von den Religionsgemeinschaften für die Erfüllung ihrer Aufgaben und Bestreitung ihrer eigenen Existenz erforderlichen Aufwand betrifft.483 Je nach Auffassung zum Umfang des abgabenrechtlichen Begriffes des kirchlichen Zweckes und der Zwecksetzung der kirchlichen Stiftung könnten kirchliche Stiftungen privaten Rechts unter den Anwendungsbereich des § 54 AO fallen. Da Stiftungszwecke der kirchlichen Stiftungen privaten Rechts kirchliche Zwecke im weiteren Sinne sein können, wie beispielsweise die Erziehung, der Unterricht oder die Wohlfahrtspflege, könnte sich bei der Auslegung ergeben, dass diese Stiftungen nicht von § 54 AO erfasst werden sollen. In diesem Fall sind als Auffangtatbestände für die Gemeinnützigkeit der Stiftungszwecke kirchlicher Stiftungen die §§ 52 und 53 AO von Belang. Im Gegensatz zum kirchlichen Zweck im Sinne von § 54 AO erfordert die Gemeinnützigkeit nach § 52 AO, dass die Einrichtung Zwecke verfolgt, die der Allgemeinheit zugute kommen. Eine sachliche und personelle Begrenzung ist aber grundsätzlich zulässig.484 Die Förderung braucht auch nicht völlig wertneutral zu sein, sie darf auf religiösen Grundlagen beruhen.485 Demgemäß können kirchliche Stiftungen gemeinnützige Zwecke verfolgen. Eine kirchliche Stiftung verfolgt beispielsweise gemeinnützige Zwecke nach § 52 AO, wenn ihre Stiftungszwecke die Altenhilfe, die Erziehung und die Förderung der Religion betreffen. 480 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 13; Siegmund-Schultze, Gerhard, Niedersächsisches Stiftungsgesetz, § 20 Rn. 2.a). Beide Autoren stellen gerade heraus, dass der Begriff der kirchlichen Aufgabe im Stiftungsrecht weiter ist als der in § 54 AO. 481 Vgl. die Auflistung, was zu den kirchlichen Zwecken gehört, bei: Gersch, EvaMaria, in: Klein, Franz (Begr.), Abgabenordnung, § 54 Rn. 4 oder bei: Koenig, Ulrich, in: Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich (Hrsg.), Abgabenordnung, § 54 Rn. 6, die als Beispiel für den Stiftungszweck einer kirchlichen Stiftung, der unter den § 54 AO fällt, die Versorgung von Geistlichen nennt; dies zeugt von einem eher engen Begriffsverständnis. 482 Leisner-Egensperger, Anna, in: Hübschmann/Hepp/Spitäler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 54 Rn. 28. 483 Hofmann, Ruth, in: Kühn, Rolf (Begr.)/Hartmann, Ruth (Bearb.), Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung Nebengesetze, § 54 Rn. 3. 484 Scholtz, Rolf-Detlev, in: Koch, Karl/Scholtz, Rolf-Detlev (Hrsg.), Abgabenordnung, § 52 Rn. 12 f. 485 Koenig, Ulrich, in: Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich (Hrsg.), Abgabenordnung, § 52 Rn. 17; Scholtz, Rolf-Detlev, in: Koch, Karl/Scholtz, Rolf-Detlev (Hrsg.), Abgabenordnung, § 52 Rn. 7.

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Der Denkmalschutz ist ebenfalls ein gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO, auch wenn es sich um die Pflege von Objekten handelt, die im Eigentum der Kirche stehen.486 Die Verfolgung mildtätiger Zwecke gemäß § 53 AO kommt ebenso für kirchliche Stiftungen privaten Rechts in Betracht, die immer dann vorliegt, wenn die Tätigkeit der Stiftung darauf gerichtet ist, Personen zu unterstützen, die entweder wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes oder wegen ihrer wirtschaftlichen Lage auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Zu den Einzelsteuergesetzen, die Steuervergünstigungen für kirchliche Stiftungen enthalten, zählen unter anderem § 13 Abs. 1 Nr. 16 b) Satz 1 ErbStG („Steuerfrei bleiben Zuwendungen an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen.“), § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG („Steuerfrei bleiben Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist.“), § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG („Von der Körperschaftssteuer sind befreit: Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen [§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung].“) und § 12 Abs. 2 Nr. 8 a) Satz 1 UStG („Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: die Leistungen der Körperschaften487, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgen [§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung].“). 7. Anfallberechtigung Gemäß § 88 Satz 2 BGB bestimmen die Länder, an wen die Vermögensmasse einer erloschenen Stiftung fällt, d. h., wer Anfallberechtigter sein soll, falls die Stiftungssatzung keine Aussage trifft. Die meisten Länder haben eine Anfallberechtigung der Kirchen beim Erlöschen einer kirchlichen Stiftung normiert. Problematisch ist die Lage in den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen, in denen keine Sonderregelungen für die kirchlichen Stiftungen existieren. Eine Ansicht hält diese Rechtslage für verfassungswidrig. Es sei wegen der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV un486 Vgl. Scholtz, Rolf-Detlev, in: Koch, Karl/Scholtz, Rolf-Detlev (Hrsg.), Abgabenordnung, § 52 Rn. 22. 487 Zu den Körperschaften zählen nach § 51 Satz 2 i.V. m. § 1 I Nr. 4 KStG auch die rechtsfähigen Stiftungen des privaten Rechts, um die es hier geht.

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

bedingt notwendig, durch Landesrecht festzulegen, dass das Eigentum aufgelöster kirchlicher Stiftungen den entsprechenden Kirchen zufalle.488 Die Kirchengutsgarantie des Art. 138 Abs. 2 WRV ende nicht mit dem Erlöschen der Stiftung, sondern bestehe zugunsten der übergeordneten Kirche weiter.489 Eine Anfallberichtigung der Kirchen müsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen direkt aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV hergeleitet werden.490 Eine andere Ansicht sieht die Anfallberechtigung der Kirche als schlicht zweckmäßiger an, weil allein sie das Stiftungsvermögen im Sinne des ursprünglichen Stiftungszweckes verwenden könne.491 8. Stiftungsverzeichnisse Einige Landesstiftungsgesetze sehen Ausnahmen für kirchliche Stiftungen betreffend die Aufnahme in die staatlichen Stiftungsverzeichnisse vor. Dort werden die kirchlichen Stiftungen nur auf Antrag der Kirche bzw. gar nicht aufgenommen. Bayern hat sich für Letzteres entschieden, weil die in Bayern bestehende große Zahl an Pfründestiftungen einer Übersichtlichkeit des Stiftungsverzeichnisses abträglich wäre und aus verfassungsrechtlichen Gründen weder die Stiftung noch die kirchliche Aufsichtsbehörde zur Übermittlung der erforderlichen Daten verpflichtet werden könne.492 Das Problem der Aufnahme von kirchlichen Stiftungen in staatliche Stiftungsverzeichnisse steht im Zusammenhang mit dem höchst umstrittenen Bereich des Datenschutzes im kirchlichen Bereich. Schon die Einordnung der Kirchen und der ihnen zugeordneten öffentlich-rechtlich organisierten Werke und Einrichtungen in das Regelungswerk des BDSG stößt bis heute auf große Schwierigkeiten.493 Eine Ansicht geht davon aus, dass die Kirchen nicht dem staatlichen Datenschutzrecht nach BDSG unterliegen (sog. Exemtionslösung). Zum Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV gehöre auch das Recht auf kircheneigene Datenverwaltung.494 Nach einer anderen Ansicht ist das BDSG ein für alle geltendes Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV. Damit müsse im Rahmen der Abwägungsmethode das geschützte Recht 488

Schulte, Martin/Risch, Ben Michael, ZSt 2004, S. 11 ff. (18). Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 47 (2002), S. 682 ff. (690); Ebersbach, Harry, Handbuch des deutschen Stiftungsrechts, S. 269 f.; vgl. auch Heckel, Johannes, in: Kaufmann, Erich/Scheuner, Ulrich/Weber, Werner (Hrsg.), Rechtsprobleme in Staat und Kirche, S. 103 ff. (136). 490 Vgl. Risch, Ben Michael, ZSt 2006, S. 21 ff. (34). 491 Bruns, Patrick, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg. Kommentar, § 26 Ziff. 3. 492 Bayerischer Landtag, Drs. 14/5498, S. 10. 493 Dammann, Ulrich, in: Simitis, Spiros (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz, § 2 Rn. 84. 494 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 293 f.; Heinig, Hans Michael, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 302 f., 304 f. 489

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden. Dabei müsse nach den einzelnen Regelungskomplexen des BDSG und den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Kirchen differenziert werden.495 Noch umstrittener ist, inwieweit privatrechtliche Organisationen, die der Kirche verfassungsrechtlich zugeordnet sind, an einer eventuellen Exemtion vom staatlichen Datenschutz partizipieren. Dagegen spreche der neue § 28 Abs. 9 BDSG, der die sog. religiös ausgerichtete Organisation dem Datenschutzregime für nicht-öffentliche Stellen unterwirft.496 Außerdem sei eine Subsumtion der privatrechtlich verfassten sonstigen selbstständigen kirchlichen Träger – also auch der kirchlichen Stiftungen des privaten Rechts – unter den Begriff der „nicht-öffentlichen Stellen“ gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 4 Nr. 1 BDSG unausweichlich.497 Die andere Ansicht betont, dass der Staat im Hinblick auf den Geltungsbereich von Datenschutzbestimmungen nicht nach der Rechtsform differenzieren dürfe. Das BDSG sei demnach kein für alle geltendes Gesetz.498 Im Hinblick auf die Aufnahme in die Stiftungsverzeichnisse besteht darüber hinaus das Problem, dass insgesamt eine verfassungsrechtliche Herleitung eines Schutzes der Daten der kirchlichen Stiftungen „gegen den Staat“ bis heute aussteht. Wenn man die landesstiftungsgesetzlichen Regelungen zur Aufnahme aller Stiftungen in das staatliche Stiftungsverzeichnis als allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV ansieht, wäre dann eine Abwägung vorzunehmen, deren Ergebnis unterschiedlich ausfallen kann. Man könnte eine vollständige Exemtion der kirchlichen Stiftungen für erforderlich halten, aber auch vertreten, dass dem Selbstbestimmungsrecht genügend Rechnung getragen wird, wenn die Aufnahme in das staatliche Stiftungsverzeichnis im Einvernehmen mit der Kirche oder auf Antrag der kirchlichen Stiftung geschieht.499 Die Rechtslage bleibt unklar, weshalb der Abschluss von Staatskirchenverträgen empfohlen wird.500 Mittlerweile gibt es eine Stiftungsdatenbank der Gliedkirchen der EKD501, und auch die diözesanen Stiftungsverzeichnisse nehmen immer mehr zu.502

495 Dammann, Ulrich, in: Simitis, Spiros (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz, § 2 Rn. 91 ff. 496 Heinig, Hans Michael, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 304 f. mit weiteren Nachweisen zum Streitstand. 497 Germann, Michael, ZevKR Band 48 (2003), S. 446 ff. (461) ebenfalls mit weiteren Nachweisen zum Streitstand. 498 Hoeren, Thomas, NVwZ 1993, S. 650 ff. (652); Stolleis, Michael, ZevKR Band 23 (1978), S. 230 ff. (233, 236, 253). 499 Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 123. 500 Peiker, Peter, ZSt 2003, S. 47 ff. (51 Fn. 42). 501 Zur Entstehung der Stiftungsdatenbank Popp, Wilhelm, StiftungsWelt 4/2006, S. 36. Abrufbar ist die Datenbank unter: http://www.stiftungsdatenbank.de/registerkirchliche-stiftungen/ (zuletzt abgerufen am 17.7.2011).

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

9. Vergaberecht Kirchliche Stiftungen, insbesondere Anstaltstiftungen, stehen in vielfältigen wirtschaftlichen Kontakten mit der Außenwelt. In diesem Zusammenhang wird es praktisch bedeutsam, ob eine kirchliche Stiftung öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB ist. Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB sind die sog. „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“. Darunter fallen auch juristische Personen des privaten Rechts, wenn sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen und wenn sie von der öffentlichen Hand abhängig sind (sog. besondere Staatsgebundenheit). Eine solche Abhängigkeit ist gegeben, wenn die juristische Person von der öffentlichen Hand überwiegend finanziert wird, die öffentliche Hand über die Leitung der juristischen Person die Aufsicht ausübt oder die öffentliche Hand mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane der juristischen Person bestimmt.503 Die Anwendung des § 98 Nr. 2 GWB auf kirchliche Einrichtungen und damit auch auf kirchliche Stiftungen ist noch nicht abschließend geklärt. Eine Ansicht lässt es bereits an dem besonderen Zweck scheitern, da dieser nur ein weltlich rationaler Zweck und kein karitativer sein könne. Eine andere Meinung sieht in der Erfüllung von mildtätigen, gemeinnützigen, kirchlichen Zwecken durch die Kirche gerade eine Erfüllung von Aufgaben, die im Allgemeininteresse liegen. Einer Differenzierung nach ,weltlich-rational‘ und ,kirchlich-karitativ‘ bedürfe es nicht.504 Jedoch scheitert es dann am dritten Merkmal – der besonderen Staatsgebundenheit. Gegen diese spricht einerseits, dass die Kirchensteuer nicht als Finanzierung im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB angesehen werden kann505 und andererseits, dass kirchliche Stiftungen fast durchweg nicht der laufenden staatlichen Aufsicht, sondern der kirchlichen Aufsicht unterstehen506. Darüber hinaus geht die aktuelle deutsche Entscheidungspraxis dahin, dass eine Gleichstellung mit einem staatlichen Auftrageber nur dann erfolgen kann, wenn zwischen der Einrichtung und der staatlichen Stelle praktisch kein Unterschied mehr besteht.507 Bei kirchlichen Einrichtungen mag man das wohl schon wegen der prinzipiellen 502 Siehe dazu das Verzeichnis über die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart – Stiftungsverzeichnis, Kirchliches Amtsblatt 2007 S. 12 ff.; abrufbar im Internet unter https://www.map.drs.de/uploads/tx_drsPressespie gel/Amtsblatt2007-1.pdf (zuletzt abgerufen am 17.7.2011). 503 Dreher, Meinrad, in: Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Band 2, § 98 Rn. 20. 504 Vgl. die Nachweise bei Wirner, Helmut, ZSt 2003, S. 147 ff. (153 f.; Fn. 68, 69, 75). 505 Wirner, Helmut, ZSt 2003, S. 147 ff. (154). 506 A. A. oder zumindest undifferenziert Dreher, Meinrad, in: Immenga, Ulrich/ Mestmäcker, Ernst-Joachim (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Band 2, § 98 Rn. 125. 507 Zitiert bei Wirner, Helmut, ZSt 2005, S. 253 ff. (258 und Fn. 34).

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

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Scheidung von Staat und Kirche508 in den seltensten Fällen bejahen können. Kirchliche Stiftungen sind daher regelmäßig keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB. 10. Gebührenbefreiung Auch im Bereich des Kosten- und Gebührenrechts gelten zumeist Vergünstigungen für die Kirchen509, von denen teilweise auch kirchliche Stiftungen des privaten Rechts profitieren. Dabei sind die rechtlichen Grundlagen sehr vielfältig. Zu betonen ist, dass eine Freiheit von Abgaben für die Kirchen und ihr zugeordnete Einrichtungen keine zwingende Folge der Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Kirchen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass das Selbstbestimmungsrecht in keinerlei Zusammenhang mit einer Gebührenbefreiung steht. Die Gebührenbefreiung gehöre insbesondere auch nicht zu den in Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV garantierten Staatsleistungen.510 Das Bundesverfassungsgericht bezog dies zwar auf die Gerichtsgebühren; für die Verwaltungsgebühren könne aber nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nichts anderes gelten.511 Auch das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich entschieden, dass eine Befreiung von Einrichtungen, die kirchlichen Zwecken dienen, nicht durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht geboten ist. Sie lasse dieses vielmehr unberührt. Deswegen kann ein Landesgesetz eine Gebührenbefreiung nicht vornehmen oder auch auf kirchliche Zwecke im engeren Sinne beschränken.512 Damit ist eine Gebührenbefreiung nicht zwingend vorgesehen, aber möglich. Bestehende rechtliche Regelungen zur Gebührenbefreiung sollen hier kurz dargestellt werden. a) Gerichtsgebühren/Justizverwaltungsgebühren Aus dem Gerichtskostengesetz des Bundes ergibt sich keine generelle Gebührenbefreiung für die Kirchen und so auch nicht für die kirchlichen Stiftungen. § 2 Abs. 2 GKG vom 5.5.2004 bestimmt aber, dass sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, unberührt bleiben. Das gleiche gilt nach Satz 2 508 Dazu nur von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 90 ff. 509 von Campenhausen, Axel Freiherr/de Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, S. 267. 510 BVerfGE 19, 1 (13 ff.), Beschluss vom 28.4.1965. 511 BVerwG, KirchE 16, 140 (141 f.), Beschluss vom 10.6.1977. 512 BVerwG, KirchE 16, 140 (141), Beschluss vom 10.6.1977. Siehe dazu auch Isak, Axel, Das Selbstverständnis der Kirchen, S. 87.

216

4. Teil: Rechtliche Grundlagen

für landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren. Dies aufgreifend enthalten die meisten Ländergesetze Bestimmungen zur Gerichtskostenbefreiung. Teilweise sind in Ländergesetzen nur Vorschriften zur Gebührenbefreiung für die Kirchen enthalten, ohne dass auf Stiftungen – auch nicht auf gemeinnützige – eingegangen wird.513 Die meisten Ländergesetze enthalten eine Gebührenbefreiung für die Kirchen und zugleich für Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen.514 Einige normieren auch nur eine Befreiung für Einrichtungen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, ohne auf die Kirchen einzugehen.515 Die kirchlichen Stiftungen des privaten Rechts können in diesen Fällen nur dann von einer Gebührenbefreiung profitieren, wenn sie steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Sachsen-Anhalt normiert eine Gebührenfreiheit für die Kirchen, einschließlich „ihrer Stiftungen“.516 Man kann hier nicht genau erkennen, ob damit nur kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts gemeint sind oder auch kirchliche Stiftungen bürgerlichen Rechts mit erfasst werden sollen. Wohl ist es möglich, beide Rechtsformen unter den Tatbestand zu subsumieren, weil beide Arten der Kirche zugeordnet und damit „ihre“ Stiftungen sein können. Anders sieht dies dagegen in Baden-Württemberg aus, wo die Gebührenfreiheit nur auf die Kirchen sowie ihre Stiftungen erstreckt wird, soweit diese juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.517 Dort können kirchliche Stiftungen des privaten Rechts nur von der Gebührenfreiheit nach dem Tatbestand für gemeinnützige und mildtätige Stiftungen profitieren.518 Manche Justizkostengesetze enthalten weder eine Privilegierung für die Kirchen noch für gemeinnützige Einrichtungen.519 513

§ 7 I Landesjustizkostengesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 7.10.1993. § 11 I, II 1 Landesjustizkostengesetz Hamburg vom 18.10.1957; § 4 I, II Landesjustizkostengesetz Saarland vom 30.6.1971; § 6 I Thüringer Justizkostengesetz vom 22.10.1992; § 1 I Nr. 1, II Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit Niedersachsen vom 10.4.1973; § 1 I, II Gesetz über Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von Kosten im Bereich der Gerichtsbarkeiten Schleswig-Holstein vom 23.12.1969; § 8 I Nr. 1, Nr. 4 Bremisches Justizkostengesetz vom 11.3.1958; § 6 I Nr. 1, II Brandenburgisches Justizkostengesetz vom 3.6.1994; § 1 I Nr. 1, II Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969; § 1 I Nr. 1, II Justizgebührenbefreiungsgesetz Berlin vom 24.11.1970. 515 Art. 9 Satz 1 Landesjustizkostengesetz Bayern vom 19.5.2005; § 7 I Hessisches Justizkostengesetz vom 15.5.1958. 516 § 7 I Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.8.1993. 517 § 7 I Landesjustizkostengesetz Baden-Württemberg vom 15.1.1993. 518 § 7 II 1 Landesjustizkostengesetz Baden-Württemberg vom 15.1.1993. 519 So Landesjustizverwaltungskostengesetz Rheinland-Pfalz vom 7.4.1992; § 61 Sächsisches Justizgesetz vom 24.11.2000 regelt eine Anwendung der Justizverwaltungs514

B. Rechtliche Bedeutung der Einordnung

217

b) Verwaltungsgebühren Für Verwaltungsgebühren der Behörden des Bundes ist die Kostenordnung vom 26.7.1957 maßgeblich. Sie enthält keine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung für die Kirchen oder für die Stiftungen. Jedoch bleiben nach § 11 sonstige bundes- oder landesrechtliche Regelungen, die sachliche oder persönliche Befreiungen von Kosten enthalten, unberührt. Wie auch bei den Gerichtskosten enthalten einige Landesgesetze Gebührenbefreiungen nur für die Kirchen.520 Einige Landesgesetze sehen eine Befreiung der Kirchen und ihrer öffentlich-rechtlichen Stiftungen von der Gebührenpflicht vor.521 Manche Ländergesetze enthalten eine Gebührenbefreiung für die Kirchen und zugleich für Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen.522 Daneben ergeben sich aus verschiedenen Kirchenverträgen einzelne Befreiungstatbestände für Gebühren. Überwiegend schreiben die Kirchenverträge den landesrechtlichen status quo vertraglich noch einmal fest, so dass die Länder die Gebührenpflicht der kirchlichen Stiftungen nicht mehr gesetzlich anordnen können, ohne die Vertragspflicht zu verletzen. Falls gesetzliche Regelungen fehlen,523 sind die Verträge mitunter auch konstitutiv. Dies erfolgt meist dadurch, dass in den Kirchenverträgen die Gebührenbefreiungstatbestände, die für das Land gelten, auf die Kirchen und ihre Stiftungen erstreckt werden. Dabei sind aber meist nur die öffentlich-rechtlichen Stiftungen524 und auch nur solche Amtskostenordnung des Bundes vom 14.2.1940 und eine ergänzende Anwendung der §§ 62– 69 Sächsisches Justizgesetz – in keiner der anwendbaren Normen ist von einer Gebührenfreiheit für Kirchen oder für gemeinnützige Einrichtungen die Rede. 520 § 8 I Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.8.1999 (Die Gebührenbefreiung für die Kirchen gilt aber nur, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 AO dient.); § 8 I Gebührengesetz für das Land Brandenburg vom 18.10.1991 (Die Gebührenbefreiung für die Kirchen gilt aber nur, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 AO dient.); § 11 I Gebührengesetz Hamburg vom 5.3.1986; § 4 I 1 Nr. 6 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen vom 17.9.2003. 521 § 8 I Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz vom 3.12.1974. 522 § 8 I Nr. 5, Nr. 6 Landesverwaltungskostengesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 4.10.1991. 523 Vgl. Hammer, Gerhard, in: Listl, Joseph/Pirson, Dietrich (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Erster Band, S. 1065 ff. (1098). Keinen Befreiungstatbestand für die Kirchen oder für Stiftungen enthält das Gesetz über Gebühren und Beitrag Berlin vom 22.5.1957, das Kostengesetz Bayern vom 20.2.1998, das Hessische Verwaltungskostengesetz vom 12.1.2004, das Thüringer Verwaltungskostengesetz vom 23.9.2005, das Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.6.1991, das Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein vom 2.6.1992 i.V. m. der Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung vom 11.9.2007. 524 Siehe beispielsweise Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Sachsen-Anhalt vom 15.1.1998, Artikel 21 Gebührenbefreiung: „Das Land wird die auf Landesrecht beruhenden und für das Land geltenden Gebührenbefreiungen auf die Bistü-

218

4. Teil: Rechtliche Grundlagen

handlungen erfasst, die unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke dienen.525 Das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz vom 16.7.1979526 enthält keine Gebührenbefreiung für die Kirchen oder für gemeinnützige Stiftungen. In § 7 Abs. 4 des Gesetzes wird aber der Senat ermächtigt, in begründeten Fällen durch Verordnung weitere persönliche Gebührenbefreiungen zu gewähren. Von dieser Ermächtigung hat der Senat Gebrauch gemacht und am 4.6.1996 eine Verordnung527 über die Gewährung von persönlichen Gebührenfreiheiten erlassen. In § 1 werden als Begünstigte der Gebührenfreiheit auch die Kirchen erwähnt, von den Stiftungen ist nicht die Rede. Jedoch bestehen zwischen dem Land Bremen und der katholischen Kirche528 sowie der Evangelischen Kirche in Bremen529 Staatskirchenverträge, welche die Geltung der Gebührenbefreiungstatbestände für das Land auf die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Stiftungen erstrecken. Nach § 10 Abs. 3 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg vom 14.12. 2004530 sind die Kirchen „und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen“ gebührenbefreit. Darunter fallen demnach auch die kirchlichen Stiftungen privaten Rechts. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz vom 25.4.2007531 werden keine Gebühren für Amtshandlungen erhoben, „zu denen Kirchen einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen Anlass gegeben haben, es sei denn,

mer, die Bischöflichen Stühle, die Kathedralkapitel, die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sowie auf ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbände erstrecken.“; Loccumer Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen von Niedersachsen vom 19. März 1955, GVBl. Nds 1955 S. 159, Artikel 15: „Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen des Landes gelten auch für die Kirchen und ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.“, vgl. dazu auch OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, S. 8 ff. m.w. N. 525 Siehe beispielsweise Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg, Art. 20 (Gebührenbefreiung): „Die Katholische Kirche, die (Erz-)Bistümer, die (Erz-)Bischöflichen Stühle, die (Metropolitan-)Kathedralkapitel, die Kirchengemeinden und die aus Kirchengemeinden gebildeten Gesamtverbände sowie die sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind von der Zahlung der auf Landesrecht beruhenden Verwaltungsgebühren befreit, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke dient.“ 526 GBl. Br S. 279. 527 GBl. Br S. 132. 528 Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Heiligen Stuhl vom 21.11.2003, Zustimmung durch Gesetz vom 2.3.2004, GBl. Br S. 151. 529 Vertrag der Freien Hansestadt Bremen mit den Evangelischen Kirchen in Bremen vom 31.10.2001. 530 GBl. BW S. 895. 531 GVBl. Nds S. 172.

D. Fazit

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dass die Gebühr einem Dritten aufzuerlegen ist“. Hier sind kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts ausgenommen.

C. Entscheidungskompetenz in Statusfragen Für die Klärung statusrechtlicher Fragen sind prinzipiell die staatlichen Behörden zuständig.532 Die meisten Landesstiftungsgesetze sehen für Zweifelsfälle in der Abgrenzung zwischen kirchlicher und weltlicher Stiftung ein statusrechtliches Feststellungsverfahren vor.533 Dort wird aber nur teilweise die Anhörung der Kirche534 oder eine Entscheidung im Einvernehmen mit der Kirche535 vorgesehen. Gegen die Entscheidungskompetenz des Staates werden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Allein ein paritätisch ausgestaltetes Verfahren werde dem Selbstbestimmungsrecht gerecht.536

D. Fazit Wie dargestellt hat die Abgrenzung der kirchlichen von der weltlichen Stiftung zahlreiche rechtliche Grundlagen. Hinzu kommen die wesentlichen Rechtsfolgen, die an die Einordnung als kirchliche Stiftung geknüpft werden. Um die komplizierte Statusbestimmung zu vermeiden, wird mitunter sogar der Vorschlag geäußert, eine neue Rechtsform der „gemischt-kirchlich-weltlichen Stiftung“ 537 bzw. der Stiftungsform sui generis „säkularisierte Stiftung“ 538 zu schaffen. Dies ist jedoch nachhaltig zu kritisieren. Eine solche Stiftungsform ist rechtlich nicht handhabbar, denn es könnte nicht genau festgelegt werden, wann welche rechtliche Grundlage für diese Art der Stiftung anzuwenden ist. Man muss sich mit den Abgrenzungsfragen auseinandersetzen und kann sich dem nicht durch die Schaffung einer neuen Rechtsform entziehen. Eine Stiftung kann demnach nur kirch532

Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (22). § 29 II StiftG BW; Art. 25 II StiftG Bay; § 12 StiftG Bbg; § 18 III StiftG Br; § 22 StiftG Hess; §§ 3, 14 III StiftG NW; § 13 II StiftG RP; § 31 StiftG SA, § 15 III StiftG Sachs; § 18 II StiftG Th. 534 § 12 I 2 StiftG Bbg; §§ 3, 14 III StiftG NW; § 13 II 2 StiftG RP. 535 § 18 III StiftG Br. 536 Menges, Evelyne Dominica, Die kirchliche Stiftung, S. 93 f. 537 Teuchert ordnete die Stiftung Juliusspital Würzburg als gemischt kirchlich-weltliche Stiftung ein; allerdings seiner ursprünglichen, mithin historischen Rechtsnatur nach, Teuchert, Hans-Dietrich, Die Rechtsnatur der Stiftung Julius-Spital Würzburg, S. 50 f. 538 Vgl. nur den Redebeitrag von Rainer Rausch, Oberkirchenrat der EvangelischLutherischen Landeskirche Mecklenburgs auf der Tagung „Die Kirche geht stiften“ in Mainz vom 3. bis 4.11.2005, zum Vortrag von Dr. Albrecht Fiedler, „Kirchliche Stiftungen zwischen Säkularisierung und Rekonfessionalisierung“ am Donnerstag, den 3.11. 2005. 533

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4. Teil: Rechtliche Grundlagen

lich oder weltlich sein, Zwischenformen sind nicht zulässig, und wenn die Stiftung kirchlich ist, unterliegt sie auch dem Stiftungsrecht für kirchliche Stiftungen.539 Dabei ergeben sich natürlich Probleme für Stiftungen, die Aufgaben im Sinne des Auftrags der beiden christlichen Kirchen erfüllen, aber über keine ausreichende organisatorische Verbindung mit einer Amtskirche verfügen. Diese können u. U. als religiöse Stiftungen bezeichnet werden; sie sind rechtsfähige – allerdings – weltliche Stiftungen. Sie sind dennoch nicht daran gehindert, religiöse Zwecke zu verfolgen.540 Solche Stiftungen gibt es zunehmend, weil einige Stiftungen die Unterstellung unter das für kirchliche Einrichtungen geltende Rechtsregime (insbesondere bei der Aufsicht541 und beim Arbeitsrecht) als zu streng ansehen. Eine Ansicht bezeichnet dieses Problem deswegen als „Flucht kirchlicher Stiftungen in das staatliche Recht“.542 Jedoch kann man keine Stiftung zwingen, den Status als kirchliche Stiftung anzunehmen. Der Gesetzgeber macht den Einrichtungen bzw. den potenziellen Stiftern das Angebot, die Rechtsform der weltlichen Stiftung zu nutzen, die verschiedentlich ausgestaltet werden kann. Rechtspolitisch ist es natürlich sehr bedenklich, wenn im Rechtsverkehr Stiftungen auftauchen, die christliche Zwecke verfolgen, aber diese Zweckerfüllung nicht rückgebunden an die Kirche ist. Damit wird zwar der stiftungsrechtliche Status der kirchlichen Stiftung unterminiert, dennoch gibt es wenige rechtliche Möglichkeiten, dies bei der Neugründung von Stiftungen gänzlich zu verhindern. Dagegen spricht neben der Stifterautonomie auch die Grundrechtsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1, 2 GG, welche die Möglichkeit einschließt, Glaubens- oder Moralüberzeugungen als katholischer oder evangelischer Christ in Distanz zu den Amtskirchen zu vertreten.543 Die Stiftungsbehörde kann aber bei der Prüfung der Satzung im Anerkennungsverfahren darauf achten, ob diese so ausgestaltet ist, dass der Stiftungszweck überhaupt ordnungsgemäß ohne Anbindung an die Kirche verwirklicht werden kann. In diesem Zusammenhang könnte sie darauf hinwirken, dass der Stifter, wenn er eine kirchliche Stiftung nicht will, das Stiftungsgeschäft so gestalten muss, dass eine Qualifikation als kirchliche nicht in Frage kommt.544 539 So auch Hammer, Felix, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Riedel-Spangenberger, Ilona/Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3, S. 612 f. (613); Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (205). 540 Hense, Ansgar, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 15 ff. (21). 541 Siehe S. 180 ff. 542 Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 240. 543 Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (544). 544 So auch Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (565 und Fn. 35); Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Fried-

D. Fazit

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Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung zwischen der kirchlichen und weltlichen Stiftung sind im Ergebnis die landesstiftungsgesetzlichen Definitionen der kirchlichen Stiftung. Danach ist als kirchliche Stiftung im Grundsatz eine Stiftung zu verstehen, die kirchliche Aufgaben erfüllt und organisatorisch mit einer Kirche verbunden ist. Wegen der „Überprägung“ der landesrechtlichen Definitionen der kirchlichen Stiftung durch den (religions-)verfassungsrechtlichen Begriff der kirchlichen Stiftung sind beide Merkmale verfassungskonform auszulegen, weshalb an die organisatorische Anbindung an die Kirche geringere Anforderungen zu stellen sind. Die Anerkennung als kirchliche Stiftung ist kein begriffsprägendes Merkmal einer kirchlichen Stiftung, sondern ein verfassungsrechtlich abgesicherter Mechanismus, der gänzlich sicherstellt, dass der Kirche nur eine Einrichtung zugeordnet wird, die die konstituierenden Merkmale auch erfüllt. Dass eine Anerkennung durch die Kirchenbehörde erfolgen muss, ist Rechtsfolge der Einordnung als kirchliche Stiftung.

rich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (544 f.).

5. Teil

Dauerhaftigkeit des Stifterwillens A. Einleitung Ein Aspekt spielt bei der Abgrenzungsfrage immer wieder eine Rolle – die Wirkung von Satzungsänderungen oder historischen Ereignissen, die in Widerspruch zum ursprünglichen Stifterwillen stehen. Besonders deutlich wurde dieses Problem in den Rechtsstreitigkeiten um die Vereinigten Hospitien Trier und die Stiftung Liebenau. Der Stifterwille hat maßgebliche Bedeutung im Stiftungsrecht, er ist oberste Richtschnur bei der Rechtsanwendung.1 Er findet seinen unmittelbaren Ausdruck im festgelegten Stiftungszweck. Nach § 80 Abs. 2 BGB soll die Stiftung diesen Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllen. Dieser Gedanke der „Dauerhaftigkeit“ oder „Ewigkeit“ der Stiftung ist schon in ihrer Entstehungsgeschichte angelegt. Im Mittelalter versuchte man durch das Stiften von Vermögen für sein ewiges Seelenheil zu sorgen. Das erforderte eine Beständigkeit der Zwecksetzung. Diese sah man vor allem durch eine Anlehnung an die Kirche als gesichert an, galt die Kirche doch als einzige „ewige“ Institution („ecclesia nunquam moritur“). Damit ist wiederum an die Ewigkeit der Kirche angeknüpft, was den Zusammenhang zwischen Stiftung und Kirche verdeutlicht. Dem Grundsatz der Dauerhaftigkeit und den möglichen Folgen für die genannte Problemkonstellation widmet sich dieser Abschnitt der Arbeit.

B. Dauerhaftigkeit des Stifterwillens, Dauerhaftigkeit/Ewigkeit der Stiftung I. Grundsatz der Dauerhaftigkeit 1. Herleitung und Meinungsstand Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sog. Goch-Entscheidung deutlich gemacht, dass das Spezifikum der Rechtsform Stiftung die Dauerhaftigkeit ist. Es führte aus: 1

Vgl. nur Jakob, Dominique, Schutz der Stiftung, S. 129, 131.

B. Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

223

„Das eigentümliche einer Stiftung ist, dass der Stifterwille für die Stiftung dauernd konstitutiv bleibt. Charakter und Zweck der Stiftung liegen mit diesem Anfang in die Zukunft hinein und für die Dauer der Existenz der Stiftung fest.“ 2

Die Stiftung ist die einzige Institution im Recht, mit deren Gründung man seinen Willen verewigen kann.3 Sie erhebt den Anspruch, grundsätzlich auf ewig zu bestehen.4 Seit jeher zeichnete sich die Stiftung als Rechtsform dadurch aus, dass sie auf Dauer „abgestellt“ ist.5 Neuerdings wird dieser Grundsatz zwar – zumindest teilweise – dahingehend relativiert, dass die Stiftung grundsätzlich auf unbegrenzte Dauer hin angelegt ist, es aber im Rahmen der Stifterfreiheit möglich sein müsse, zur Verfolgung von Zwecken mit begrenztem Zeithorizont auch zeitlich begrenzte Stiftungen zu errichten.6 Doch ist hier zu beachten, dass die Stiftung weiterhin grundsätzlich auf unbegrenzte Dauer angelegt ist7 und zeitlich begrenzte Stiftungen die Ausnahme8 bleiben sollen. Außerdem stehen dabei der Stifterwille und die Stifterfreiheit im Vordergrund – geht der Wille nicht zu einer begrenzten Stiftung, ist sie für unbegrenzte Zeit errichtet, weil das der Grundsatz der Stiftung ist. Zumindest muss aber bei der Stiftungserrichtung erkennbar werden, dass es dem Stifter um eine nicht von vornherein endliche Zweckerfüllung geht.9

2

BVerfGE 46, 73 (85), Beschluss vom 11.10.1977. So noch Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, Vor § 80 Rn. 6: „Es ist nicht ersichtlich, dass die Verewigung des Willens anders als durch die Gründung einer Stiftung zu erreichen wäre.“ Etwas anders formuliert es Syrbe. Er bezeichnet die Stiftung als „das klassische Medium zur rechtlich verbindlichen Perpetuierung menschlichen Wollens über die Grenzen physischer Existenz hinaus“, Syrbe, Christoph, Die Doppelstiftung, S. 5. 4 Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.1., S. 3. 5 So schon Nottarp, Hermann, in: Merzbacher, Friedrich (Hrsg.), Hermann Nottarp, Gesammelte Abhandlungen, S. 609 ff. (609, 614, 617). 6 Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 24; Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, Vor § 80 Rn. 50. 7 Ebenso Hof, Hagen, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 6 Rn. 30; Nissel, Reinhard, Das neue Stiftungsrecht, Rn. 98. 8 Schulte, Martin, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/13.2, S. 4. Eine solche Ausnahme soll beispielsweise bei einer von vornherein gegebenen Endlichkeit des Stiftungszwecks gegeben sein, vgl. die Stellungnahme des Bundesrates, die als Beispiel die Instandsetzung eines Kulturobjekts nennt, Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts“, Drucksache 14/8765, 11.4.2002, Anlage 2, S. 13 f. (13). 9 Vgl. Denecke, Heiko, Die vermögensrechtliche Anspruchsberechtigung, S. 26. 3

224

5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

Dieser Grundsatz lässt sich auf mehrere Argumente stützen: Zunächst einmal rechtfertigt nur die Dauerhaftigkeit die Möglichkeit, mit Hilfe der Errichtung einer Stiftung ein Vermögen rechtlich zu verselbstständigen. Das Recht zu einer solchen Verselbstständigung setzt eine Zwecksetzung voraus, die zu ihrer Erfüllung einer solchen Verselbstständigung auch bedarf. Kurzfristig realisierbare Vorhaben gehören nicht dazu, weil dafür andere Rechtsinstitute, wie zum Beispiel das Sammelvermögen (§ 1914 BGB), die Schenkung oder das Vermächtnis mit Auflage, ausreichen.10 Außerdem legitimiert nur die Absicht einer langfristigen Zweckverwirklichung das Privileg, eine juristische Person schaffen zu können und deren Existenz ebenso wie die Perpetuierung des Stifterwillens staatlich über eine Aufsicht garantieren zu lassen.11 Diese Aufsicht ist kostenintensiv und bindet Ressourcen der Verwaltung. Sie lohnt sich nur, wenn die Stiftung längerfristig im Rechtsverkehr auftritt.12 Des Weiteren diene diese Gewährleistung dem Schutz des Rechtsverkehrs, der eben von der Dauerhaftigkeit von Stiftungen ausgeht.13 In den Gesetzesbegründungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts der Bundesregierung14 finden sich gleichartige Ausführungen zum Wesen der Stiftung. So heißt es zu § 80 BGB: „Die Regelung, dass die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheinen muss, soll zum einen zum Schutz des Rechtsverkehrs die dauerhafte Existenz der mitgliederlosen juristischen Person ,Stiftung‘ gewährleisten. Zum anderen trägt sie dem der Rechtsform der Stiftung eigenen Wesen Rechnung, dass sie grundsätzlich auf Dauer angelegt ist. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Stifter der privatautonom auch eine Stiftung ins Leben rufen kann, deren Zweckerfüllung ebenfalls auf längere Dauer gerichtet, aber dennoch mit einem zeitlichen Ende verbunden sein kann. Dafür kommt beispielsweise der Eintritt eines den Stiftungszweck erfüllenden Umstandes wie die Wiederherstellung eines kunsthistorischen Bauensembles oder ähnliches in Betracht.“ 15 10 Vgl. Achilles, Wilhelm-Albrecht, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/RiedelSpangenberger, Ilona/Sebott SJ, P. Reinhold (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Band 3, S. 609 ff. (609); Neuhoff, Klaus, Stiftungen §§ 80–88 BGB, Sonderdruck aus Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vor § 80 Rn. 13. 11 Vgl. Muscheler, Karlheinz, in: Saenger, Ingo/Bayer, Walter/Koch, Elisabeth/Körber, Torsten (Hrsg.), Gründen und Stiften, S. 129 ff. (140); Neuhoff, Klaus, Stiftungen §§ 80–88 BGB, Sonderdruck aus Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vor § 80 Rn. 13. 12 Vgl. dazu Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts“, Drucksache 14/ 8765, 11.4.2002, Anlage 2, S. 13 f. (13 f.). 13 Vgl. Muscheler, Karlheinz, in: Saenger, Ingo/Bayer, Walter/Koch, Elisabeth/Körber, Torsten (Hrsg.), Gründen und Stiften, S. 129 ff. (140 f.); Nissel, Reinhard, Das neue Stiftungsrecht, Rn. 98. 14 Drucksache 14/8765, 11.4.2002. 15 Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts, Drucksache 14/8765, 11.4.2002, S. 8.

B. Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

225

Das typische Moment der Stiftung ist demnach die Beständigkeit der Zweckverfolgung, wobei das nicht bedeutet, dass „dauernd“ zwingend „ewig“ bedeuten muss.16 Dies hat seinen Ausdruck in § 80 Abs. 2 BGB gefunden, der lautet: „Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.“ Das Adjektiv „nachhaltig“ hat in der Kombination mit „dauernd“ eine eigenständige, verstärkende Funktion. Nachhaltigkeit hat nach einer Ansicht in der Stiftungsrechtswissenschaft einen Bezug zur Wirkung der Stiftung. Mit nachhaltig kann gemeint sein, dass die Stiftung aufgrund ihres Stiftungsvermögens Leistungen erbringen kann, die während ihrer langen Existenz gesellschaftliche Wirkungen zeigen. Nachhaltig heißt lebensfähig und leistungsfähig.17 Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht die Stiftung des privaten Rechts als eine nachhaltige Einrichtung in diesem Sinne. Es führte aus: „Gerade eine Stiftung, die als ständige Einrichtung bei der Gestaltung von Gegenwart und Zukunft mitwirken soll, bedarf für die Betätigung im Rahmen dieser ihr vom Stifter gesetzten Aufgabe des Schutzes der Grundrechte gegen unberechtigte Eingriffe des Staates.“ 18 Das Bundesverwaltungsgericht beschreibt die Stiftung als ständige Einrichtung, die an der Gestaltung der Gegenwart und Zukunft mitwirkt. Nach einer Auffassung in der Literatur ist eine von vornherein festgelegte Endlichkeit der Stiftung trotz Stifterautonomie nicht möglich. Stiftung bedeute ein „Verhaftet- oder Festgenagelt-Sein für das Morgen“.19 Damit bestehe die Stiftung in einer theoretischen „ewigen Dauer“, die ein Privileg für den Stifter ist, der einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringt.20 Darüber hinaus erfasse der Aspekt der Dauerhaftigkeit die Beständigkeit der Zwecksetzung gegenüber dem Wandel der Verhältnisse.21 Am eindrucksvollsten zeige sich diese Beständigkeit, wenn 16 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts“, Drucksache 14/8765, 11.4.2002, Anlage 3, S. 15; Schulte, Martin, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/13.2, S. 3. 17 Neuhoff, Klaus, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 465 ff. (470, 472); Neuhoff, Klaus, Die Stiftung 2008, S. 11 ff. (14). 18 BVerwGE 40, 347 (348), Urteil vom 22.9.1972. 19 Neuhoff, Klaus, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 465 ff. (482). 20 Neuhoff, Klaus, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 465 ff. (480 f.); Neuhoff, Klaus, Die Stiftung 2008, S. 11 ff. (15). 21 Vgl. Neuhoff, Klaus, Stiftungen §§ 80–88 BGB, Sonderdruck aus Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vor § 80 Rn. 13.

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

einschneidende Veränderungen der Umwelt dazu zwingen, den Stiftungszweck anzupassen. Die bisherige Zweckbestimmung dürfe dabei nur in sehr engen Grenzen angetastet werden, da sonst die Stiftung ihre Identität verlöre. Der Zweck dürfe demnach niemals vollständig verändert, sondern nur modifiziert werden. Dabei müsse stets die ursprüngliche Absicht des Stifters berücksichtigt werden.22 Die Gegenauffassung versteht die Beständigkeit der Zwecksetzung gegenüber dem Wandel der Verhältnisse als etwas anderes als die Dauerhaftigkeit. In ersterem sieht sie das Wesenselement der Stiftung, welches darin bestehe, dass ein autonomes Organ fehlt, was die Stiftung vom Verein unterscheide. Die Dauerhaftigkeit bedeute, dass die Dauer der Stiftung so bemessen sein solle, dass die rechtliche Verselbstständigung der Zweckverfolgung in einer von ihren Promotoren getrennten Organisation erforderlich erscheine. Eine Errichtung der Stiftung auf unbestimmte Zeit sei dafür nicht erforderlich.23 Eine weitere Ansicht bezeichnet diese Beständigkeit der Zwecksetzung als „Unverfügbarkeit“. Sie sei das Merkmal, das der Stiftung auch über Jahrhunderte hinweg Bestand verleihe und gewährleiste, dass Stiftungen länger Bestand hätten als alle anderen Rechtsformen. Sie stelle die Eigenart der Rechtsform Stiftung dar. Sie habe verschiedene Ausprägungen, wie beispielsweise die erschwerte Satzungsänderung, die eingeschränkten Einflussmöglichkeiten des Stifters auf die Stiftung nach Anerkennung.24 2. Stellungnahme Ich möchte im Rahmen dieser Arbeit davon ausgehen, dass die Dauerhaftigkeit auch die Beständigkeit der Zwecksetzung umfasst. Das Wesen der Stiftung wirkt sich in vielen rechtlichen Fragestellungen aus – eben auch in dem Zeitmoment der Verfolgung des Stiftungszwecks und in den erschwerten Einwirkungsmöglichkeiten auf die Stiftungsverfassung. Mithin soll die Dauerhaftigkeit als Begriff alle Aspekte dieser Besonderheit erfassen, die Dauerhaftigkeit der Zwecksetzung ebenso wie die Unverfügbarkeit. Denn der Stiftungszweck findet seinen Ausdruck in der Stiftungssatzung und er kann nur dann dauerhaft verfolgt werden, wenn er von den Stiftungsorganen und der Stiftungsaufsicht nicht nach Belieben geändert werden kann. Es handelt sich somit um zwei Seiten einer Medaille. Die zweite Seite soll nun näher erläutert werden.

22

Ebersbach, Harry, Handbuch des deutschen Stiftungsrechts, S. 16. Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, Vor § 80 Rn. 50 f.; Reuter, Dieter, npoR 2010, S. 69 ff. (73). 24 Hof, Hagen, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 233 ff. (233 ff.). 23

B. Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

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II. Anforderungen an Satzungsänderungen/Zweckänderungen als Ausprägung der Dauerhaftigkeit Die Dauerhaftigkeit hat nicht nur eine zeitliche Komponente, sondern auch eine inhaltliche. Dauerhaftigkeit kann auch als Beständigkeit der Zwecksetzung gegenüber dem Wandel der Verhältnisse aufgefasst werden.25 Dass diese Beständigkeit ein Charakteristikum darstellt, zeigt sich besonders bei der Satzungsänderung von Stiftungen und dort besonders bei der erheblichsten Satzungsänderung: der Zweckänderung. Die Einzelprobleme der Satzungsänderungen stellen zwar einen eigenständigen wissenschaftlichen Forschungsbereich dar.26 Dennoch sollen einige Grundlinien dargestellt werden. Dabei ist stets zu beachten, dass die eingeschränkte Abänderbarkeit bzw. die hohen rechtlichen Hürden einer Zweckänderung ihre Begründung darin finden, dass der Zweck einer Stiftung allein vom Stifter festgelegt wird und sein Wille hier zentral zum Ausdruck kommt. Dauerhaftigkeit und Stifterwille sind demnach eng miteinander verbundene Charakteristika der Stiftung. Eine Zweckänderung nach Anerkennung der Stiftung ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich.27 Nachdem der Stifter seinen Willen mittels des Stiftungsgeschäftes verwirklicht hat, ist die Stiftung unabhängig perpetuiert. So kann weder der Stifter, noch der Gesetzgeber oder die Stiftungsaufsicht der Stiftung unter Ignorierung des ursprünglichen Stifterwillens eine andere Zweckbestimmung geben.28 Mit Eintreten in den Rechtsbereich durch die Anerkennung ist der Wille des Stifters, der ihren Zweck bestimmt, grundsätzlich unabänderlich. Die Stiftung und ihr Zweck sind von natürlichen und juristischen Personen als Träger gelöst und damit im Prinzip unsterblich. Das bildet den Unterschied zu anderen Organisationsformen.29 Charakteristisch für die Stiftung ist, dass der objektive Stifterwille sich nach Errichtung der Stiftung verselbstständigt und zum Willen der Stiftung wird. Neben diesem Willen darf kein weiterer Wille in der Stiftung gebildet werden, der diesen objektivierten Willen verändert.30 Wenn ein „Stifter“ wünscht, dass die Organe der von ihm geschaffenen Institution den Zweck frei ändern können, so steht es ihm frei, beispielsweise eine GmbH zu errichten.31 25

Ebersbach, Harry, Handbuch des Deutschen Stiftungsrechts, S. 16. Siehe zum Ganzen nur Fritsche, Stefan, ZSt 2009, S. 21 ff. 27 Vgl. Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, S. 49; Werner, Olaf, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 243 ff. (247). 28 Werner, Olaf, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 243 ff. (247). 29 Rawert, Peter, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 109 ff. (110); Werner, Olaf, in: Hager, Johannes (Hrsg.), Entwicklungstendenzen im Stiftungsrecht, S. 49 ff. (59). 30 Happ, Anette, Stifterwille und Zweckänderung, S. 43. 31 Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, § 85 Rn. 2. 26

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

1. Zweckänderung durch die zuständige Behörde Die Zweckänderung einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts durch die zuständige Behörde richtet sich nach § 87 Abs. 1 BGB. Danach muss die Zweckerfüllung entweder unmöglich geworden sein oder das Gemeinwohl gefährden. Im Zuge der Zweckänderung dürfen andere Satzungsvorschriften nur insoweit modifiziert werden, als es zur Erfüllung des geänderten Stiftungszwecks erforderlich ist, § 87 Abs. 2 Satz 2 BGB.32 Eine hoheitliche Zweckänderung kommt insgesamt nur als letztes Mittel (ultima ratio) in Betracht.33 Darin wird die Dauerhaftigkeit der Stiftung deutlich.34 Darüber hinaus ist die Stiftung Grundrechtsträgerin. Ihre Tätigkeit wird durch Grundrechte geschützt.35 Maßnahmen der staatlichen Aufsicht, insbesondere solche nach § 87 BGB, können demnach Eingriffe in Eigengrundrechte der Stiftung sein, die verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind. Die daraus resultierenden Anforderungen – insbesondere die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – verstärken den Aspekt der eingeschränkten Änderbarkeit durch staatliche Einwirkung.36 2. Zweckänderung durch die Stiftungsorgane Eine Zweckänderung durch die Stiftungsorgane stellt die erheblichste Satzungsänderung einer Stiftung dar. Im Hinblick auf die Satzungsänderung durch die Stiftungsorgane allgemein muss zunächst festgehalten werden, dass es nicht möglich ist, die Satzung wie eine Vereinssatzung willkürlich zu ändern oder den jeweiligen Wünschen der Stiftungsorgane, der Mitglieder oder Außenstehender anzupassen.37 Eine Stiftung kann nicht wie ein Verein, eine AG oder eine GmbH durch Organbeschluss aufgelöst werden.38 Die Rechtsprechung verlangt vielmehr, dass für eine Satzungsänderung durch die Stiftungsorgane ein rechtfertigender Grund bestehen müsse. Dies setze voraus, dass sich die Existenzbedin32

Vgl. Fiedler, Albrecht, Staatliches Engagement im Stiftungswesen, S. 168 f., 174. Happ, Anette, Stifterwille und Zweckänderung, S. 81; Hof, Hagen, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 233 ff. (247); Risch, Ben Michael, ZSt 2006, S. 162 ff. (168 f.). 34 Neuhoff, Klaus, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 465 ff. (479). 35 Vgl. dazu Schröder, Rainer, DVBl. 2007, S. 207 ff. (210); Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 54. 36 Vgl. Hof, Hagen, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 233 ff. (247); Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, § 87 Rn. 4. 37 Vgl. Denecke, Heiko, Die vermögensrechtliche Anspruchsberechtigung, S. 25; dazu auch Hof, Hagen, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 233 ff. (234); Werner, Olaf, in: Hager, Johannes (Hrsg.), Entwicklungstendenzen im Stiftungsrecht, S. 49 ff. (59). 38 Vgl. Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, S. 49. 33

B. Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

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gungen der Stiftungen so wesentlich geändert haben, dass deren vom Stifter gesetzte „Lebensordnung“ den Anforderungen der Gegenwart nicht mehr genügt.39 Die Landesstiftungsgesetze sehen sehr unterschiedliche Voraussetzungen für eine Änderung der Stiftungssatzung durch die Stiftungsorgane vor. In einigen Stiftungsgesetzen bemisst sie sich allein nach den Vorgaben der Stiftungssatzung40, in anderen Ländern ist sie nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen zulässig41. Die Stiftungsgesetze, die insoweit sehr geringe Anforderungen, insbesondere an eine Zweckänderung, stellen, stoßen vor allem deshalb auf Kritik, weil damit der Grundsatz der Stabilität des Stiftungszwecks und das Dauerhaftigkeitsprinzip des § 80 Abs. 2 BGB gefährdet werden.42 Andere halten sie wegen des Verstoßes gegen § 85 BGB nach Art. 31 GG für verfassungswidrig43 und deshalb nichtig. Aber auch strengere Anforderungen innerhalb der Landesstiftungsgesetze werden kritisiert. Nachteilig sei, dass der Stifter die Anpassung dann nicht mehr selbst in der Hand habe, sondern von der Stiftungsaufsicht an seinem ursprünglichen Willen festgehalten werden könne.44 Auch in der Literatur ist die Frage nach der Autonomie der Stiftungsorgane zur Satzungsänderung noch immer umstritten.45 Mitunter wird aus der Vorschrift des § 87 BGB hergeleitet, der lediglich die hoheitliche Zweckänderung regelt, dass es ein Zweckänderungsrecht des Stiftungsorgans nicht gebe.46 Eine andere 39 BGH, WM 1976, S. 869 ff. (872), Urteil vom 26.4.1976; BGHZ 99, 344 (348 f.), Urteil vom 22.11.1987; OLG München, ZSt 2005, S. 248 ff. (252), Beschluss vom 7.6.2005. 40 So sieht beispielsweise § 10 Abs. 1 Satz 1 des StiftG Bbg vor, dass eine Änderung des Stiftungszwecks durch eine Satzungsänderung von den zuständigen Stiftungsorganen beschlossen werden kann, soweit das Stiftungsgeschäft oder die Satzung dem nicht entgegenstehen. 41 Beispielsweise ist in Hamburg eine Satzungsänderung durch die Stiftungsorgane nur möglich, wenn in der Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist, hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nachhaltig geändert haben und der tatsächliche und mutmaßliche Wille des Stifters nicht entgegensteht, § 7 Abs. 1 StiftG Hbg. 42 Andrick, Bernd, ZSt 2005, S. 155 ff. (157); Reuter, Dieter, AcP Band 207 (2007), S. 1 ff. (13); Schulte, Martin, ZSt 2006, S. 154 ff. (156). Klaus Neuhoff bezeichnete die im Landesrecht relativierte Dauerhaftigkeit der Zwecksetzung einer Stiftung als dogmatischen Irrtum im deutschen Stiftungsrecht, Neuhoff, Klaus, Stiftungen §§ 80–88 BGB, Sonderdruck aus Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vor § 80 Rn. 13a. Ausführlich zum Ganzen auch Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, § 85 Rn. 4. 43 Happ, Anette, Stifterwille und Zweckänderung, S. 109. 44 Zu § 5 StiftG NW Heuel, Markus, Stiftung & Sponsoring 3/2010, S. 52 f. (53). 45 Vgl. zum Meinungsstand nur Burgard, Ulrich, Gestaltungsfreiheit, S. 332 ff.; Happ, Anette, Stifterwille und Zweckänderung, S. 27 ff., 100 ff. 46 Kohnke, Andreas, Die Pflichten des Stiftungsvorstandes, S. 127; Neuhoff, Klaus, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 465 ff. (479). Bei Beschlüssen der Stiftungsorgane zur Zweckänderung handele es sich sodann nur um Anregungen gegenüber der zuständigen Behörde

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

Ansicht geht davon aus, dass die Verankerung einer Öffnungsklausel für Änderungen der Satzung durch die Stiftungsorgane in der Stiftungssatzung möglich sein soll, solange – wegen des zwingenden Charakters von § 85 BGB – der Charakter der Stiftungsverfassung unangetastet bleibt bzw. die Satzungsregelungen betroffen sind, die keinen Verfassungscharakter haben. Eine Änderung des Stiftungszwecks durch die Stiftungsorgane soll nur unter den gleichen materiellen Voraussetzungen wie in § 87 BGB möglich sein. Landesstiftungsrechtliche Regelungen, die geringere Anforderungen stellen, seien unwirksam.47 Wieder andere vertreten die Auffassung, wegen § 80 Abs. 2 BGB dürfe eine Zweckänderung nicht in das freie Ermessen der Stiftungsorgane gestellt werden. Das Erfordernis der dauerhaften und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks laufe leer, wenn die Stiftungsorgane den Stiftungszweck nach Anerkennung in einer aus dem Stiftungszweck nicht erkennbaren Weise verändern könnten.48 Der Stifter dürfe aber eine Modifizierung des Stiftungszweckes durch Organe in der Satzung regeln, solange er die sachlichen Voraussetzungen dafür benennt. Er soll darüber hinaus auch die Änderungsberechtigten und das Beschlussverfahren in der Satzung normieren.49 Diese Auffassung wird von anderen Autoren wiederum dahingehend konkretisiert, dass den Voraussetzungen, unter denen die Stiftungsorgane zur Änderung ermächtigt werden, stets eine wesentliche Änderung der Verhältnisse zugrunde liegen müsse.50 Eine andere Auffassung differenziert dahingehend, dass eine Ermächtigung der Stiftungsorgane zur einfachen Satzungsänderung uneingeschränkt zulässig sei; eine wesentliche Änderung – wie eine solche des Stiftungszwecks – nur dann, wenn sie wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse erforderlich sei.51 Wieder andere reagieren auf die Frage, ob es ein Recht des Stifters gebe, Grundlagenänderungen in das Ermessen der Stiftungsorgane zu stellen unter Betonung der Bedeutung der Stifterfreiheit schlicht: „Warum nicht?“ 52 Es komme vor dem Hintergrund der Bedeutung der Privatautonomie allein auf den Willen des Stifters an, inwieweit er eine Satzungsänderung durch die Stiftungsorgane ausdrücklich ermögliche. Fehle eine Regelung, die dies zulasse, sei der Stifterwille zu erzum Tätigwerden nach § 87 BGB, so Hüttemann, Rainer/Rawert, Peter, in: Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 87 Rn. 4. 47 Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, § 85 Rn. 2 f., § 87 Rn. 4. 48 Reuter, Dieter, Die Stiftung 2010, S. 49 ff. (S. 52). 49 Fritsche, Stefan, ZSt 2009, S. 21 ff. (26). 50 Happ, Anette, Stifterwille und Zweckänderung, S. 111; Happ, Annette, StiftungsWelt 2/2009, S. 76 f. (77); Jakob, Dominique, Schutz der Stiftung, S. 134. 51 Siehe dazu Hof, Hagen, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Handbuch des Stiftungsrechts, § 6 Rn. 209, 211, § 7 Rn. 121. 52 Burgard, Ulrich, Gestaltungsfreiheit, S. 356. Im Ergebnis gleicher Auffassung Werner, Olaf, in: Hager, Johannes (Hrsg.), Entwicklungstendenzen im Stiftungsrecht, S. 49 ff. (67).

B. Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

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mitteln. Dabei ergebe sich aber aus der Rechtsformwahl des Stifters unter der Besonderheit der Perpetuierung des Stifterwillens für die Auslegung der Stiftungssatzung die (widerlegbare) Vermutung, der Stifter habe die Satzung bewusst unter dem Gesichtspunkt der Unabänderlichkeit und Dauerhaftigkeit getroffen.53 Damit zeigt sich, dass selbst diejenigen Autoren, welche vornehmlich die Bedeutung der Privatautonomie betonen, stets im Hinterkopf haben, dass die Stiftung eine Rechtsperson ist, die auf Dauerhaftigkeit abzielt. So schreibt auch ein Vertreter dieser zuletzt dargestellten Ansicht: „Die Relativierung des Stifterwillens ändert freilich nichts daran, dass das Stiftungsrecht im Ausgangspunkt darauf angelegt ist, den Willen des Stifters über seinen Tod hinaus ,in alle Ewigkeit‘ zu garantieren.“ 54 Ohnehin bedürfen Satzungsänderungen durch die Stiftungsorgane regelmäßig der Genehmigung der Stiftungsbehörde.55 Die stiftungsspezifische Bindung des Stiftungsvermögens an einen vom Stifter benannten Zweck wird über Art. 14 Abs. 1 GG i.V. m. Art. 80 Abs. 2 BGB sowie § 87 Abs. 2 Satz 1 BGB geschützt. Bei einer drohenden Gefährdung des Stiftungszwecks durch die Stiftungsorgane ist der Staat wegen der hier durch die stiftungstypischen Gefährdungslage gegebenen Schutzpflicht angehalten, dieser Gefahr durch entsprechende Vorkehrungen zu begegnen.56 Dies kann durch einen solchen Genehmigungsvorbehalt erreicht werden. Denn dann ist es Aufgabe der Stiftungsbehörde, im Rahmen ihrer staatlichen Obhutspflicht gegenüber Stiftungen eine Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass der Wille des Stifters verwirklicht und auch bei Satzungsänderungen gebührend berücksichtigt wird. Die rechtliche Konstruktion der selbstständigen Stiftung als einer juristischen Person ohne Mitglieder bringt es mit sich, dass regelmäßig niemand vorhanden ist, der die Stiftungsorgane zur Beachtung der Satzung und der sonstigen für die Stiftung geltenden Bestimmungen, insbesondere des Stifterwillens, anhalten könnte (sog. „stiftungstypische Gefährdungslage“). Es besteht deshalb ein öffentliches Interesse daran, dass die Stiftungsorgane ihre Handlungsfreiheit nicht entgegen dem in der Stiftungsverfassung niedergelegten Willen des Stifters ausüben. Daher muss die Behörde dafür sorgen, dass der in der genehmigten Stiftungssatzung niedergelegte Stifterwille respektiert und verwirklicht wird sowie alle Satzungsänderungen mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Stifters im Einklang stehen. Der in der Satzung niedergelegte Wille des Stifters darf durch eine Satzungsänderung daher 53 Werner, Olaf, in: Hager, Johannes (Hrsg.), Entwicklungstendenzen im Stiftungsrecht, S. 49 ff. (61, 67 f.). 54 Burgard, Ulrich, Non Profit Law Yearbook 2005, S. 95 ff. (109). 55 So § 6 Satz 1 StiftG BW; Art. 5 IV 1 StiftG Bay; § 5 I 3 StiftG Berl; § 10 I 2 StiftG Bbg; § 8 II 1 StiftG Br; § 7 III 1 StiftG Hbg; § 9 I 1 StiftG MV; § 7 III 3 StiftG Nds; § 5 II 3 StiftG NW; § 8 III StiftG RP; § 7 III 2 StiftG Saar; § 9 I 2 StiftG Sachs; § 21 III 2 StiftG SA; § 5 II 1 StiftG SH; § 9 III StiftG Th. 56 Schröder, Rainer, DVBl. 2007, S. 207 ff.

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

nur zeitgemäß modifiziert, aber keinesfalls in seiner Tendenz verändert werden.57 Zulässig sind nur Modifikationen, die sich als zeitgemäße Interpretation des niederlegten Stifterwillens darstellen.58 Die Identität der Stiftung muss erhalten bleiben. Ein Anspruch auf die Genehmigung der Satzungsänderung gibt es demgemäß nicht; sie steht im Ermessen der Stiftungsaufsichtsbehörde.59 Auch darin wird die Dauerhaftigkeit der Stiftung als ihre Besonderheit gegenüber anderen juristischen Personen deutlich.

III. Wandel des Verständnisses von der Dauerhaftigkeit? Die auf dem Prinzip der Dauerhaftigkeit gestützte Argumentation könnte durch neuere Stimmen in der Literatur entwertet werden. Diese neuen Stimmen erkennen ein „Wesen“ der Stiftung nicht an60 und sprechen der Stiftung eine Sonderstellung unter den Rechtsformen ab61. Dadurch ist es ihnen möglich, körperschaftliche Organisationsstrukturen auf die Stiftung zu übertragen. Dies wiederum beeinträchtigt die Unabhängigkeit des Stiftungszwecks von veränderten Willensbildungen der Organe und damit ihre Dauerhaftigkeit. Denn diese kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Zweck der Stiftung nicht zur (nachträglichen) freien Disposition steht.62 Wenn es solche Rechte der Stiftungsorgane gibt, werden diese zu willensbildenden Organen der Stiftung. Jedoch sind Organe allein dem Stifterwillen dienende Einrichtungen, quasi Werkzeug zur Verwirklichung des Stifterwillens.63 Alles, was diese Struktur beeinträchtigt, schadet der Rechtsform. Bezeichnenderweise wird von einem Vertreter, der die Veränderbarkeit des Stiftungszwecks durch die Organe als möglich ansieht, zugegeben, dass die Ablösung der so genannten überkommenen Vorstellungen vom spezifischen Charakter der Stiftung „freilich der Schwierigkeit (begegnet), dass sie auf einer langen Tradition beruhen“ 64. Indessen ist der spezifische Charakter der Stiftung nicht nur Tradition65, sondern resultiert aus der Entstehungsgeschichte, und diese hat zur Stellung im BGB 57 Ebersbach, Harry, Handbuch des Deutschen Stiftungsrechts, S. 91; Happ, Anette, Stifterwille und Zweckänderung, S. 132 f.; BVerwG, NJW 1991, S. 713, Beschluss vom 29.11.1990; OVG Bremen, Urteil vom 28.8.1990, Az. OVG 1 BA 9/90, Stiftungen in der Rechtsprechung Band IV, Düsseldorf 1993, S. 127 ff. (129 f.). 58 Kilian, Ulrike, ZSt 2005, S. 171 ff. (172). 59 Neuhoff, Klaus, Stiftungen §§ 80–88 BGB, Sonderdruck aus Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vor § 80 Rn. 13a. 60 Burgard, Ulrich, Gestaltungsfreiheit, S. 12 ff. 61 Burgard, Ulrich, Gestaltungsfreiheit, S. 22. 62 Fritsche, Stefan, ZSt 2009, S. 21 ff. (24). 63 Kohnke, Andreas, Die Pflichten des Stiftungsvorstandes, S. 121, 126 f. 64 Burgard, Ulrich, Gestaltungsfreiheit, S. 11, 14. 65 Auch Achilles betont, dass die begrenzte Zulassung körperschaftlicher Elemente eben nicht nur Ausdruck eines konservativen Stiftungsverständnisses, sondern Folge des

B. Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

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neben anderen Rechtsformen und zu ihrer besonderen Ausgestaltung in den §§ 80 ff. BGB geführt. Eine Instrumentalisierung und „Verkörperschaftlichung“ wirft die Frage auf, wozu der Gesetzgeber sich (noch) für die Stiftung im BGB entschieden hat. Gerade § 85 BGB zeigt, dass der Stifter die identitätsbestimmenden und notwendigen Bestandteile der Stiftung durch das Stiftungsgeschäft festlegt und damit die Stiftung eine nur dem objektivierten Stifterwillen verpflichtete Rechtsform ist. Das macht ihren eigenen Platz unter den Organisationsformen des Privatrechts aus.66 Außerdem fällt auf, dass diese Auffassung meist mit den Interessen des potenziellen Stifters argumentiert, der in jedem Fall günstige Voraussetzungen finden soll, weil er sonst zum Beispiel mit seiner Stiftungsgründung nach Österreich ausweiche.67 Dagegen ist zu erwidern, dass ein potenzieller Stifter zahlreiche Möglichkeiten hat, seinen Willen zu entfalten, ohne dass es dafür einer Instrumentalisierung der Stiftungsform bedarf.68 In allen Regelungen des BGB kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, die mitgliederlose Rechtsperson Stiftung zu schützen und zu gewährleisten. Wer in sie korporative Strukturen einbeziehen will, übersieht, dass er dann den gesamten Regelungskomplex nicht mehr anwenden kann, da er von dieser Grundidee getragen wird. Seinen Ursprung hat der moderne Stiftungsbegriff weitgehend in der deutschen Pandektistik. Friedrich Carl von Savigny unterschied strikt zwischen der Körperschaft (Korporation) und der Stiftung.69 Im Gegensatz zur Körperschaft hätten Stiftungen kein sichtbares Substrat, „sondern eine mehr ideelle Existenz,

normativen Rahmens der §§ 80 ff. BGB ist, Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Stiftung 2009, S. 57 ff. (70 mit Fn. 48). 66 Vgl. Rawert, Peter, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 109 ff. (129, 132); Reuter, Dieter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 1. Halbband, § 85 Rn. 1. Insgesamt handelt es sich bei den dargestellten, sich gegenüberstehenden Ansichten um die „zwei grundsätzlich unterschiedlichen Denkschulen“, die der Instrumentalisten und die der Systematiker, von denen Rawert 2006 in seiner Laudatio zur Verleihung des Helmut-Schippel-Preises an Dominique Jakob gesprochen hat, Rawert, Peter, in: Hager, Johannes (Hrsg.), Entwicklungstendenzen im Stiftungsrecht, S. 18 ff. (22 f.). 67 Vgl. Burgard, Ulrich, Gestaltungsfreiheit, S. 24. 68 So auch Reuter, Dieter, Die Stiftung 2010, S. 49 ff. (S. 63). 69 Diese Abgrenzung ist aber nicht auf Savigny allein zurückzuführen. Schon im Jahre 1828 hatte im Zusammenhang mit dem Städel-Fall C. F. Mühlenbruch 1828 in seiner „rechtlichen Beurtheilung des Städelschen Beerbungsfalles“ die Rechtsfähigkeit der Stiftung ohne Rückgriff auf korporative Elemente begründet. Die Rechtslehre hat im Laufe des 19. Jahrhunderts dann die Begründung der Stiftung als Rechtsperson in Abkehr von korporativen Gedanken dogmatisch weiterentwickelt. Zum Ganzen von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (39 f.); Schulze, Reiner, in: Hauer, Rolf/Goerdeler, Reinhard/Kreuser, Kurt/ von Pölnitz-Egloffstein, Winfrid Freiherr (Hrsg.), Deutsches Stiftungswesen 1977–1988, S. 29 ff. (33 f.); Schulze, Reiner, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 55 ff. (65 f.).

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

die auf einem allgemeinen, durch sie zu erreichenden Zweck beruhe“ 70. Man hat die Lehre später als Lehre vom „personifizierten Zweck“ bezeichnet.71 Sie untermauert die rechtliche Besonderheit der zweckgebundenen Vermögensverfügung unter den rechtlichen Organisationsformen.72 Zwar ermöglicht § 86 BGB die Anwendung von vereinsrechtlichen Vorschriften auf die Stiftung, womit man Gemeinsamkeiten zwischen beiden Rechtsformen ausmachen kann. Das sagt aber gerade nicht, dass man alle körperschaftlichen Strukturen auf die Stiftung übertragen kann. Mit der Norm hat der Gesetzgeber eine abschließende Auswahl der Regelungen getroffen, die auf die – insgesamt anders ausgestaltete – Rechtsform Stiftung übertragbar sind. Das zeigt auch das Erfordernis der Verankerung der Organbestellung im Stiftungsgeschäft und der verschiedenen Modifizierungen in § 86 BGB.73 Darüber hinaus spricht der „Lebensfähigkeitsvorbehalt“ des § 80 Abs. 2 BGB für den Unterschied zum Verein: Dort sorgen die Vereinsmitglieder für die Lebensfähigkeit und machen demnach eine solche Regelung entbehrlich. Außerdem ist eine Aufsicht wie die Stiftungsaufsicht dem Vereinsrecht nicht bekannt.74

IV. Stellungnahme Trotz einiger Stimmen in der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, die bei der Stiftung allein die Stifterfreiheit betonen, sie zu einer gestaltbaren Institution wie jede andere machen wollen, wird an dem Begriff der Dauerhaftigkeit oder auch Unverfügbarkeit des Stifterwillens bzw. der Stiftung festgehalten. Das ist auch erforderlich, wenn man an der Institution selbst festhalten will. Es gibt in der Rechtsordnung keine andere juristische Person, die im Hinblick auf die Verewigung eines Willens vergleichbar wäre. Das macht sie aus. Bestätigt wurde das durch die sog. Goch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977. Das Eigentümliche einer Stiftung ist eben, dass der Stifterwille für die Stiftung dauernd konstitutiv bleibt. Diese unantastbare Geltung des ursprünglichen Stifterwillens setzt der Gestaltungsfreiheit des Stifters Grenzen.75 In diesem Zusammenhang ist gegenüber der Auffassung, dass der lockere Umgang mit den Prinzipien des Stiftungsrechts der Rechtsform und den Stiftern diene und den 70 Friedrich Carl von Savigny zitiert bei Coing, Helmut, Europäisches Privatrecht, Band II, S. 351; dazu auch Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/ Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 20. 71 Coing, Helmut, Europäisches Privatrecht, Band II, S. 351. 72 Denecke, Heiko, Die vermögensrechtliche Anspruchsberechtigung, S. 23. 73 Vgl. dazu auch Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, §§ 80–89 Rn. 29. 74 Vgl. Reuter, Dieter, AcP Band 207 (2007), S. 1 ff. (14). 75 Ebenso Happ, Anette, Stifterwille und Zweckänderung, S. 47.

C. Dauerhaftigkeit der Kirche

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„Stiftungsboom“ zugunsten der Allgemeinheit verstärken würde, zu entgegnen, dass viele Stifter eben gerade deshalb stiften, weil sie ihren Willen über ihren Tod hinaus verwirklichen wollen76 und Grundlage der Stiftung das Vertrauen darauf ist, dass die Rechtsordnung diesen Willen auch achtet.77 Eine Dissertation zu den Vereinigten Hospitien Trier bringt dies treffend auf den Punkt: „. . . wird auch künftig dem Willen des Stifters hinsichtlich Zweckwidmung, Anlage der Werte und Form der Verwaltung dieser Güter dauernde Geltung einzuräumen sein. Denn vor allem die mit solchem Einfluss gegebene Möglichkeit, dem eigenen Willen eine den Tod überdauernde Ausprägung zu geben, gibt den Anstoß zu Stiftungen. Ihn schwächen heißt, das Institut selbst antasten.“ 78

Eine Stiftung muss vor dem Hintergrund errichtet werden, dass der Stifter seinen Willen auf eine nicht von vornherein begrenzte Zeit verwirklichen will. Eine von vornherein endliche Zwecksetzung bei einer Stiftung ist nicht zulässig. Eine Stiftung ist eine auf Dauerhaftigkeit angelegte Rechtsform. Dass aus faktischen Gründen die Dauerhaftigkeit nicht zur Ewigkeit werden kann oder die Stiftung gar nur eine begrenzte Zeit besteht, ändert an diesem Grundansatz bei der Errichtung der Stiftung nichts. Der Begriff der dauerhaften Zweckverfolgung kann nicht so verstanden werden, als müsse während der begrenzten Zeit des Bestehens der Stiftung der Zweck dauerhaft verfolgt werden. Dann müsste man zunächst klären, wann ein Zweck während der Zeit nicht dauerhaft verfolgt wird, was also der Gegenbegriff bei einer befristeten Bestehenszeit sein soll. Des Weiteren müsste man begründen können, warum der Gesetzgeber dann nicht die in diesem Sinn geeignetere Bezeichnung „effektiv“ gewählt hat. Unbestreitbar hat „dauerhaft“ etwas mit einem Zeitmoment zu tun.

C. Dauerhaftigkeit der Kirche Die Kirche steht wie keine andere Institution in Verbindung mit dem Begriff der Ewigkeit. Sie gilt als „Institution, die nie vergeht“ 79, als Institution der Dauer76 So auch Lusiardi, Ralf, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, S. 47 ff. (48): „. . . immer wird man die auf zeitliche Unbegrenztheit zielende Stifterintention als spezifisches Merkmal von Stiftungen ansehen können.“; Kuhnke, Hans-Helmut, in: Stiftungszentrum im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. (Hrsg.), Stiftungen und Geschichte, S. 7 ff. (16): „Die Absicht des Stifters zielte damals wie heute auf die Verewigung seiner Wertvorstellungen und seines Willens durch persönliche, freie Entscheidung.“ 77 Vgl. Werner, Olaf, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 243 ff. (257). Zur Bedeutung der konstanten Dauer (auch) für den „modernen“ Stifter Happ, Anette, Stifterwille und Zweckänderung, S. 22. 78 Schmidt-Schaun, Gerhard, Stadtgemeinde und Vereinigte Hospitien, S. 4. 79 Borgolte, Michael, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXXII, S. 167 ff. (168).

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

haftigkeit.80 Sie ist über 2000 Jahre alt. Die besondere Funktion der Kirche als Kontinuitätsträger wird in der Geschichtswissenschaft vielfach zur Analyse herangezogen.81 Auch der Körperschaftsstatus spricht für die Dauerhaftigkeit der Kirche: Wollen Religionsgesellschaften den Körperschaftsstatus zuerkannt bekommen, müssen sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten, Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Den Kirchen hat man durch Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV den Status als Körperschaft belassen. Das spricht dafür, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes bei Aufnahme auch dieser Vorschriften der WRV in das Grundgesetz davon ausgingen, dass die Kirchen Institutionen von Dauer sind. Das bestätigt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: „Die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind angesichts der religiösen und konfessionellen Neutralität des Staates nicht mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu vergleichen, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind. Ihr öffentlich-rechtlicher Status bedeutet nur eine Heraushebung über andere Religionsgemeinschaften, weil der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Überzeugung des Staates von der besonderen Wirksamkeit dieser Kirchen, von ihrer gewichtigen Stellung in der Gesellschaft und der sich daraus ergebenden Gewähr der Dauer zugrunde liegt.“ 82

Canon 120 des CIC zeigt, dass eine juristische Person des kanonischen Rechts – mithin auch jede selbstständige katholische Stiftung – ihrem Wesen nach auf Dauerhaftigkeit angelegt ist. Wesentlich ist nämlich ihre Hauptaufgabe, ihren Zweck unabhängig von der Einsatzfähigkeit und Lebensdauer einzelner physischer Personen sicherzustellen, siehe c. 114 § 1.83

D. Verbindung zwischen Kirche und Stiftung über die Dauerhaftigkeit Gerade in dem Charakteristikum Dauerhaftigkeit verbinden sich Kirche und Stiftung seit jeher.84 80 Vgl. Toynbee, Arnold J., Wie stehen wir zur Religion?, S. 327: „Die Kirchen sind unter allen bisher bekannten Institutionen die langlebigsten (. . .) gewesen.“ 81 Vgl. Angenendt, Arnold, Das Frühmittelalter, S. 35: „Ganz allgemein wird konstatiert, dass die Kirche im Übergang von der Antike zum Mittelalter ein wichtiges, wenn nicht gar das wichtigste Kontinuum darstelle.“ 82 BVerfGE 66, 1 (19 f.), Beschluss vom 13.12.1983. 83 Dazu auch Aymans, Winfried/Mörsdorf, Klaus, Kanonisches Recht, Band I, S. 323. 84 Vgl. Janowsky, Wolfgang, StiftungsWelt 2/2007, S. 12 f. (13): „Sinngebung, Werteorientierung und Kontinuität haben für Stiftungen und Kirchen eine lange, gemeinsame Tradition.“

D. Verbindung zwischen Kirche und Stiftung über die Dauerhaftigkeit

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Wenn Gläubige im frühen Christentum für wohltätige Zwecke Geld spendeten oder entsprechende Verfügungen von Todes wegen trafen, so war die Kirche zentraler Ansprechpartner und Garant für die Dauerhaftigkeit der Mittelverwendung, für die rechtliche Kontinuität der Verfügung. Gefördert wurde dies zum einen durch die Erbfähigkeit der kirchlichen Gemeinde und durch andere Bestimmungen, zum anderen auch durch die Unterstellung der Verfügungen ad pias causas unter die bischöfliche Oberaufsicht. Die Kirche fungierte demnach als Treuhänder von Wohltätigkeit, sie war Referenz für die Ausbildung eines umfassenden Schutzsystems hinsichtlich der Stiftungen. Sie stellte die Basis für die Dauerhaftigkeit und Stabilität der Stiftung im Hinblick auf die Stiftungszweckerfüllung dar und war damit quasi die einzige Dauerperson, an die Stifter ihre Schöpfungen anlehnen konnten. Verstärkt wurde der Charakter der Kirche als Kontinuitätsträgerin durch das – zwar nicht absolut geltende – Veräußerungsverbot für Kirchengut und die durch die Kirche vermittelte Dauerhaftigkeit für die fromme Stiftung qua Qualifikation als Kirchenvermögen.85 Die Kanonistik hat auch zur Erkenntnis des Wesens der Stiftung beigetragen. Es ist durch die grundsätzlich ,ewige‘ Dauer geprägt. „Ecclesia nunquam moritur.“ – Dieser Satz versteht sich nicht nur theologisch im Hinblick auf die Gesamtkirche, sondern auch juristisch in Bezug auf die Kirchenstiftung und andere juristische Personen des kirchlichen Rechts.86 Der Bedarf an einer dauerhaften Rechtsform für die Wohltaten von Christen erklärt sich wiederum aus dem Ursprung der kirchlichen Stiftung in der Seelenheilstiftung.87 In der klassischen Stelle des Codex Iustinianus heißt es zu dem gesamten Stiftungskomplex: „Einem jeden Menschen ist vom Schöpfer nur der Lauf eines einzigen Lebens gegeben, an dessen Ende der Tod steht. Nicht aber ziemt es, den milden Stiftungen und ihren Kongregationen, die als unsterblich unter Gottes Schutz stehen, ein Ende zu setzen, auch nicht ihren Gütern. Sondern solange milde Stiftungen bestehen – und sie werden in Ewigkeit bestehen, ja bis ans Ende der Tage, solange der Name ,Christen‘ bei den Menschen gilt und verehrt wird – ist es gerecht und billig, dass auch die ihnen auf Ewigkeit zugewendeten Spenden und Einkünfte ewig dauern, damit sie unaufhörlich dienen den nie erlöschenden frommen Werken.“ 88

85 Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (9); Pennitz, Martin, in: Schmoeckel, Mathias/Rückert, Joachim/Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I: Allgemeiner Teil §§ 1– 240, Tübingen 2003, §§ 80–89 Rn. 9 f.; Scheller, Benjamin, Stiftungen und Staatlichkeit im spätmittelalterlichen Okzident, in: Borgolte, Michael (Hrsg.), Stiftungen in Christentum, Judentum und Islam, Berlin 2005, S. 205 ff. (214). 86 Liermann, Hans, Geschichte des Stiftungsrechts, S. 122 mit weiteren Nachweisen. 87 Dazu S. 95 ff. 88 Zitiert nach Hense, Ansgar, in: Walz, W. Rainer (Hrsg.), Religiöse Stiftungen, S. 1 ff. (9 f.); Reicke, Siegfried, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung, 1933, S. 247 ff. (253).

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

Für rechtsfähige Stiftungen gilt auch nach dem heute gültigen CIC 1983 der allgemein verpflichtende Grundsatz des c. 120, wonach Stiftungen im Regelfall auf unbegrenzte Dauer errichtet werden, das Erlöschen aber in besonders benannten Ausnahmefällen möglich ist.89 Dazu gehört die Aufhebung durch den Bischof oder der Ablauf von 100 Jahren nach Einstellung der bestimmungsgemäßen Tätigkeit einer Stiftung, was eine sehr hohe Anforderung darstellt. Eine private Rechtsperson kann außerdem nach den Statuten oder durch autoritative Feststellung, dass sie zu handeln aufgehört hat, erlöschen.90 Darin zeigt sich, dass für zeitlich begrenzte Stiftungen im kanonischen Rechtskreis grundsätzlich kein Raum ist. Dies beruht auf der Prämisse, dass der Zweck der kanonischen Stiftung mit dem allgemeinen Zweck der katholischen Kirche konform gehen müsse und dieser sei eben als zeitlich begrenzter Zweck unvorstellbar.91 Die nichtrechtsfähigen Stiftungen können nach CIC ohnehin nur für einen begrenzten Zeitraum errichtet werden, so dass sich diese Frage bei ihnen nicht stellt. Noch heute werden die Kirchen als prädestiniert angesehen, Träger von Stiftungen zu sein. Stiftungen sollen nach dem Willen des Stifters unabhängig von Staatsformen oder gesellschaftlichen Veränderungen dauerhaft Bestand haben. Diese Gewähr bietet auch in der heutigen Zeit weitestgehend nur die Kirche.92 Wegen der Verbindung zwischen Stiftung und Kirche über die Dauerhaftigkeit wird die Bedeutung dieses allgemein geltenden Grundsatzes bei den der Kirche zugeordneten Stiftungen noch verstärkt und steht Änderungen des Stiftungszwecks prinzipiell entgegen.

E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit Nun schließt sich die entscheidende Frage bei der Abgrenzung an: Welche Bedeutung haben faktische historische Ereignisse, die den Stifterwillen verändern, insbesondere kirchliche Stiftungen säkularisiert haben? Inwieweit ist dann die Dauerhaftigkeit der Stiftung beeinträchtigt, wirkt sie überhaupt noch und wenn ja, wie? Als Beispiel können die Vereinigten Hospitien Trier dienen. Dort sind es die französische Besatzungszeit und die Handlungen Napoleons, die den Stif89 Zu den Erlöschensgründen siehe nur Aymans, Winfried/Mörsdorf, Klaus, Kanonisches Recht, Band I, S. 325 f. 90 Althaus, Rüdiger, in: Bundesverband Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Auf dem Weg zur Bürgergesellschaft, S. 219 ff. (225); Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (567 f.). 91 Pirson, Dietrich, in: Hopt, Klaus J./Reuter, Dieter (Hrsg.), Stiftungsrecht in Europa, S. 555 ff. (567 f.). 92 Seils, Uwe, in: Weitz, Barbara/Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 5/5.1.1., S. 2.

E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit

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tungszweck nachhaltig beeinträchtigt haben und zum Mittelpunkt des Rechtsstreits um ihren Status wurden.

I. Säkularisation, Kommunalisierung Zunächst sind die Begriffe der Säkularisation und Kommunalisierung zu klären, weil sie Maßnahmen beschreiben, die Einfluss auf Zuordnungen von Stiftungen zur Kirche hatten. 1. Begriff der Säkularisation Das Wort hat seinen Ursprung im lateinischen Wort „saecularis“, was „weltlich“ bedeutet.93 Insgesamt ist der Begriff als wissenschaftliche Kategorie umstritten und wird in jeder Disziplin unterschiedlich gebraucht, diskutiert, bewertet.94 In der Rechtswissenschaft versteht man unter Säkularisation die vom Staat verfügte Entziehung oder sonstige Beeinträchtigung der freien kirchlichen Verfügungsmacht über das Kirchengut unter Missachtung seiner öffentlichen Funktion im kirchlichen Organismus. Entscheidendes Merkmal ist der Angriff auf die öffentliche kirchliche Funktion des Kirchenguts.95 Säkularisation liegt danach auch dann vor, wenn der Staat nicht die Eigentumsposition angreift, aber dem Kirchengut den Zweck entzieht oder diesem einen staatlichen Verwaltungszweck zuweist.96 Die Säkularisation stellt eine Sonderform der Säkularisierung dar, nämlich die Form der Verweltlichung, die sich auf das Kirchenvermögen, insbesondere den kirchlichen Grundbesitz als das materielle Substrat der Kirchen, bezieht.97 Mitunter wird sie auch genauer Vermögenssäkularisation genannt.98 Säkularisierung bezeichnet hingegen den geistes- und ideengeschichtlichen Gesamtvorgang der Verweltlichung.99 93 Dazu Schröder, Richard, in: von Braun, Christina/Gräb, Wilhelm/Zachhuber, Johannes (Hrsg.), Säkularisierung, S. 61 ff. (61). 94 Vgl. dazu und zum Begriff der Säkularisierung Heckel, Martin, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung, Band 97 (1980), S. 1 ff. (108 ff.); Starck, Christian, Essener Gespräche Band 38 (2004) [Vorwort/ohne Seitenangabe]; de Wall, Heinrich, Essener Gespräche Band 38 (2004), S. 53 ff. (54 f.). 95 Heckel, Johannes, in: (ohne Herausgeber), Rechtsprobleme in Staat und Kirche, S. 103 ff. (130); Opitz, Manfred, Der Schutz von Kirchengut und Kirchenvermögen, S. 68 f. 96 Opitz, Manfred, Der Schutz von Kirchengut und Kirchenvermögen, S. 69. 97 Grundmann, Siegfried, Abhandlungen zum Kirchenrecht, S. 404 ff. (404). 98 de Wall, Heinrich, Essener Gespräche Band 38 (2004), S. 53 ff. (56 f.). 99 Binder, Hans-Otto, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXIX, S. 597 ff. (597); de Wall, Heinrich, Essener Gespräche Band 38 (2004), S. 53 ff. (54). Zum Begriff und seinen verschiedenen Bedeutungskomponenten ausführlich Barth, Ulrich, in: Theologische Realenzyklopädie, Band XXIX, S. 603 ff.

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

Vom Begriff des Kirchengutes im Sinne des Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV werden alle Vermögenswerte erfasst, die der Wahrnehmung eines Teils des Auftrags der Kirche in der Welt dienen. Er ist demnach nicht auf öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen beschränkt. Der persönliche Schutzbereich der Kirchengutsgarantie in der Verfassung erfasst auch privatrechtliche kirchliche Stiftungen, solange sie eine öffentlich-kirchliche Funktion erfüllen. Dies wird bei der Anerkennung als kirchliche Stiftung durch die Mitwirkung der zuständigen Kirchenbehörde im Rahmen des staatlichen Anerkennungsverfahrens gewährleistet.100 Historisch kann man drei große Säkularisationswellen ausmachen. Zum einen die Säkularisation in Frankreich unter Karl Martell, zum zweiten die Säkularisationsmaßnahmen in der Zeit der Reformation und der Aufklärung und schließlich die Säkularisation durch den Reichsdeputationshauptschluss.101 Bei historischen Ereignissen, denen Stiftungen unterlagen, sind Säkularisationsmaßnahmen mitunter schwer festzustellen. Darunter fallen insbesondere Maßnahmen, die Stiftungen zusammengelegt haben, wie dies bei den Vereinigten Hospitien Trier der Fall war. Fraglich ist dann stets, ob es sich nur um eine verwaltungsorganisatorische Maßnahme handelte – so war die Auffassung der Stiftung Vereinigte Hospitien – und auf diese Weise die alten Stiftungen mitsamt ihrem (kirchlichen) Charakter fortleben oder mit der Zusammenlegung eine Veränderung des Stiftungszweck im Sinne einer Verweltlichung erfolgen sollte. Für die Evangelischen Stiftungen Osnabrück hatte ein Gutachter konstatiert: „Dies alles macht deutlich, dass mit der Zusammenlegung von 1931 nicht die Traditionslinien zu den Vorgängerstiftungen abgeschnitten worden sind und ein von diesen isoliertes neues Stiftungsgebilde entstanden ist, sondern dass vielmehr die alten Stiftungen in der Zusammenfassung fortleben, was auch deutlich im Plural des Namens ,Evangelische Stiftungen Osnabrück‘ zum Ausdruck kommt.“ 102

2. Begriff der Kommunalisierung Im Spätmittelalter stellte man bei der Bürgerschaft mitunter die Neigung fest, selbst geistliche Stiftungen unter die Aufsicht weltlicher Behörden zu stellen. Dieses Bestreben wird in der Literatur als Kommunalisierung bezeichnet. Es macht es schwer, (spät-)mittelalterliche Wohlfahrtseinrichtungen eindeutig dem weltlichen oder kirchlichen Bereich zuzuordnen, denn auch kirchliche Güter konnten in dieser Zeit von weltlichen Institutionen verwaltet werden. Zwar standen sich in dieser Zeit die Institutionen Kirche/Klerus und Stadt abgegrenzt ge100 Schulte, Martin, in: Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht-Kommentar, D Rn. 20. 101 Vgl. Grundmann, Siegfried, Abhandlungen zum Kirchenrecht, S. 404 ff. (404 ff.). 102 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (127).

E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit

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genüber, jedoch konnten beide als Teil des corpus christianum für die Kirche handeln.103 Umstritten ist, ob die Kommunalisierung eine Säkularisierung darstellt. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit um den rechtlichen Charakter der Evangelischen Stiftungen Osnabrück vertrat ein Gutachter die These, dass die Kommunalisierung im Spätmittelalter und in der Reformation keine Säkularisierung mit sich brachte, vielmehr die kirchliche Prägung erhalten blieb. Die städtischen Organe seien „treuhänderisch“ für die Kirche tätig, wenn sie die kirchlichen Stiftungen verwalteten. Die Kommunalisierung dürfe nicht mit einer Säkularisierung gleichgesetzt werden, da die Verwaltung an der geistlichen Ausrichtung der Stiftungen grundsätzlich nichts ändere. Die kommunalen Organe hätten versucht, den Klerus als Wirtschaftsmacht auszuschalten und die kirchlichen Güter in den städtischen Verwaltungsbereich zu integrieren, ohne ihnen den Charakter als Kirchengut zu nehmen. Damit stellte sich die Kommunalisierung als rein administrative Maßnahme dar, ohne Einfluss auf den Zweck der Stiftungen zu haben. Die christliche Prägung der Einrichtungen sei erhalten geblieben, weil sich Obrigkeit ebenfalls als kirchliche Macht verstanden habe. Deutet man jedoch die Kommunalisierung als Übergang in den kommunalen Rechtsbereich, mit der ein Wandel des Stiftungszweckes einhergeht, dann ist die Kommunalisierung eine Säkularisierung.104

II. Anders gelagerte Fälle: Nationalsozialismus und DDR – das Vermögensgesetz Eine besondere Situation stellt die Lage der kirchlichen Stiftungen in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Zeit der DDR dar. Sie muss von den sonstigen Folgen der Säkularisationsmaßnahmen, die hier zu bewerten sind, abgegrenzt werden. 1. Stiftungsfeindliche Maßnahmen in der NS-Zeit und deren Rückabwicklung Die Zeit des Nationalsozialismus hatte auch für die kirchlichen Stiftungen negative Auswirkungen. Ziel des Nationalsozialismus war die Beseitigung des Religiösen schlechthin.105 Durch das Ende der rechtsstaatlichen Ordnung in der Zeit des Nationalsozialismus und durch die ideologische Manipulation der Menschen 103 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (117). Siehe S. 103. 104 Otte, Hans, Osnabrücker Mitteilungen Band 93 (1988), S. 115 ff. (117 f., 123, 149). 105 Heckel, Martin, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung, Band 97 (1980), S. 1 ff. (97).

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

wurde Willkür auch gegenüber den Stiftungen und ihren Zwecken verstärkt.106 Dabei wurde weniger durch gesetzgeberische Maßnahmen versucht, die Stiftungen zumindest in die gewünschten Bahnen zu lenken, sondern vielmehr ihre Organe durch den Einsatz von parteitreuen Personen unterwandert bzw. ihre Satzungen gegen den Willen der Kirchenleitung im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung geändert.107 Anschließend wurden Stiftungen dann durch staatlichen Akt aufgelöst, und das Vermögen auf nationalsozialistische Träger wie der NS-Volkswohlfahrt übertragen.108 Das „Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen“ (Vermögensgesetz – VermG) regelt u. a. die Rückabwicklung unrechtmäßiger Vermögensverluste während der Zeit des Nationalsozialismus. Rückerstattungsansprüche wurden demnach nach dem Vermögensgesetz beurteilt. Der Einigungsvertrag in Verbindung mit dem Vermögenszuordnungsgesetz war nicht einschlägig, weil der zeitlich konkretisierte Regelungsbereich des Einigungsvertrages Maßnahmen des Nationalsozialismus nicht erfasst.109 Bei aufgelösten kirchlichen Stiftungen konnte die Kirche als deren Rechtnachfolgerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. Satz 5 VermG anspruchsberechtigt sein.110 Problematisch war allerdings, dass allgemeine Gleichschaltungsmaßnahmen keine Ansprüche nach Maßgabe des Vermögensgesetzes begründen, sondern lediglich sog. Verfolgungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 6 VermG.111 Bei der Einordnung einer Einrichtung als kirchlich im Rahmen der Anwendung des Vermögensgesetzes wurde auf die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts, die es in der Goch-Entscheidung entwickelt hat, zurückgegriffen.112

106 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/ Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 183 ff. (183). 107 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, Wiesbaden 1998, S. 23 ff. (41 f.); Kästner, Karl-Hermann, ZevKR Band 47 (2002), S. 90 ff. (90 f.). 108 Kästner, Karl-Hermann, ZevKR Band 47 (2002), S. 90 ff. (90 f.). Ausführlich zu den verschiedenen Maßnahmen mit Einfluss auf die Stiftungen in der Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere im Hinblick auf jüdische und paritätische Stiftungen Rawert, Peter/Ajzensztejn, Andrea, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 157 ff. 109 Kästner, Karl-Hermann, ZevKR Band 47 (2002), S. 90 ff. (91). 110 Kapischke, Markus, ZOV 2002, S. 10 ff. (11); Kästner, Karl-Hermann, ZevKR Band 47 (2002), S. 90 ff. (92 ff.); BVerwG, ZevKR Band 47 (2002), S. 101 ff., Urteil vom 2.8.2001. 111 Vgl. Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (490 ff.); Kästner, Karl-Hermann, ZevKR Band 47 (2002), S. 90 ff. (96 ff.); BVerwG, ZevKR Band 47 (2002), S. 101 ff. (106 f.), Urteil vom 2.8.2001. 112 Siehe BVerwG, ZevKR Band 47 (2002), S. 101 ff. (104), Urteil vom 2.8.2001; dazu Kapischke, Markus, ZOV 2002, S. 10 ff. (11).

E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit

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2. Auflösung kirchlicher Stiftungen während der DDR-Zeit und deren Rückabwicklung Der Staatsidee der DDR war Privateigentum fremd. Die Stiftungen als Ausdruck einer privaten Freiheitsbetätigung und einer Einsetzung privaten Eigentums zu selbstbestimmten Zwecken waren deshalb nicht anerkannt. Verselbstständigte Vermögensmassen „außerhalb des Staates“ waren unerwünscht.113 So wurden, zunächst durch die sowjetische Besatzungsmacht und dann durch die DDR, viele Stiftungen aufgehoben bzw. verstaatlicht. Auch kirchliches Stiftungsvermögen fiel dem Staat (den Kommunen) zu. Schon im Jahre 1945 wurde durch die Bodenreform, die den „feudal-junkerlichen Großgrundbesitz“ beseitigen sollte, Grundbesitz an Wald- und Ackerflächen verstaatlicht und so z. B. Familienstiftungen Güter entzogen.114 Zwar sollte kirchlicher Grund an sich nicht der Bodenreform unterworfen sein.115 Dennoch ist auch das Vermögen kirchlicher Stiftungen durch die Bodenreform enteignet worden, wenn das Grundvermögen eine bestimmte Größe hatte.116 Durch einige weitere Maßnahmen der Sowjetischen Militäradministrationen wurden Stiftungsvermögen eingefroren, die auf diese Weise „gelähmt“ nachher leichter beseitigt werden konnten.117 Später wurden beispielsweise in Sachsen durch das Gesetz zur Zusammenlegung der unter Verwaltung oder Aufsicht der Regierung stehenden Stiftungen vom 30.9.1949 bestehende Stiftungen in ministeriell verwaltete Sammelstiftungen überführt und verloren auf diese Weise ihre individuelle Existenz.118 § 1 des Sächsischen Gesetzes zur Zusammenlegung der unter Verwaltung oder Aufsicht der Regierung stehenden Stiftungen vom 30.9.1949 lautete: „Alle Stiftungen, die vor dem 8.5.1945 errichtet wurden und militaristischen oder faschistischen Charakter haben, und alle Stiftungen mit Zweckbestimmungen, die den Zielen der antifaschistisch-demokratischen Politik des Landes zuwiderlaufen, werden, soweit sie unter der Verwaltung oder Aufsicht der Landesregierung oder einzelner Ministerien stehen, zur Sammelstiftung ,Volksbildungsstiftung Sachsen‘ unter Verwaltung des Ministeriums für Volksbildung zusammengelegt.“

Ähnlich wurden die Sammelstiftungen „Werkstiftung Sachsen“, „Sozialstiftung Sachsen“, „Stipendienstiftung Sachsen“, „Landwirtschaftsstiftung Sachsen“ und „Volksbildungsstiftung“ zusammengefasst. Auch in anderen Teilen der DDR 113 114

Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (486). Mecking, Christoph, ZSt 2003, S. 143 f. (143); Miehe, Lutz, ZSt 2009, S. 51 ff.

(56). 115 Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (482 f.); Schwarz, Robert, Das Stiftungswesen in der Sowjetischen Besatzungszone, S. 29 f. 116 Kapischke, Markus, Kirchliche Stiftungen in der ehemaligen DDR, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (482 f.). 117 Mecking, Christoph, ZSt 2003, S. 143 f. (143). 118 Mecking, Christoph, ZSt 2003, S. 143 f. (143).

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

erfolgten derartige Maßnahmen.119 Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Zusammenlegung der unter Verwaltung oder Aufsicht der Regierung stehenden Stiftungen vom 30.9.1949 waren kirchliche Stiftungen in Sachsen von der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen.120 Wie die praktische Handhabung dieser Ausnahme aussah, ist umstritten. Nach einer Ansicht wurden die Rechte der Kirchen im Rahmen der Überprüfung nach zunächst restriktiver Handhabung mehr und mehr beachtet.121 Nach anderer Ansicht kann diese Behauptung ohne eine Prüfung, ob der tatsächliche Stifterwille jeweils beachtet wurde, nicht angestellt werden.122 In jedem Fall kann konstatiert werden, dass man es in der DDR bei der Zerstörung der Stiftungen mit den rechtlichen Begebenheiten bzw. Voraussetzungen nicht so genau nahm. Meist wurde sie lediglich mit den politischen Zielen der Zerschlagung des Faschismus und des Bildungsprivilegs der „Monopolkapitalisten“ gerechtfertigt.123 Familienstiftungen von Adligen wurden als Relikte einer alten Zeit angesehen.124 Die kirchlichen Stiftungen waren allerdings in der DDR tatsächlich häufig geschont worden.125 Dies galt jedoch vornehmlich für die kirchlichen Stiftungen, die Kultusaufgaben dienten. Wohlfahrt, Erziehung und Unterricht wurden ausschließlich als Aufgaben des Staates betrachtet. Ihre Einordnung als kirchliche Zwecke verloren sie. Damit rechtfertigte man dann eine Auflösung, weil die Erfüllung des Stiftungszwecks nunmehr unmöglich geworden sei.126 Indes kann man keine generelle zwangsweise Auflösung von Stiftungen in der DDR feststellen. Dies wäre eine zu undifferenzierte Beschreibung der Stiftungspolitik während der DDR-Zeit.127 Oftmals waren den Stiftungen zu119 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (25, 42 f.); von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 183 ff. (184 ff.); Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (475 f., 479). Zu den einzelnen Sammelstiftungen ausführlich Schwarz, Robert, Das Stiftungswesen in der Sowjetischen Besatzungszone, S. 80 ff. 120 Schwarz, Robert, Das Stiftungswesen in der Sowjetischen Besatzungszone, S. 84. 121 Schwarz, Robert, Das Stiftungswesen in der Sowjetischen Besatzungszone, S. 84 f. 122 Kriedel, Sebastian, ZevKR Band 54 (2009), S. 393 ff. (394). 123 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 183 ff. (193). 124 Miehe, Lutz, ZSt 2009, S. 51 ff. (60). 125 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 183 ff. (186); vgl. auch Twehues, Margit, Rechtsfragen kommunaler Stiftungen, S. 80; Schwarz, Robert, Das Stiftungswesen in der Sowjetischen Besatzungszone, S. 211, 215, 217, der davon ausgeht, dass ein Schutz der anerkannten kirchlichen Stiftungen in der DDR immer gegeben war; dazu kritisch Kriedel, Sebastian, ZevKR Band 54 (2009), S. 393 ff. (395). 126 Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (484); Kapischke, Markus, ZOV 2002, S. 10 ff. (10).

E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit

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nächst durch die katastrophale Wirtschaftspolitik die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen wurden, weswegen sie nur noch auf dem Papier existierten. Bei einer Prüfung des Bestandes an Stiftungen wurden derartige Stiftungen dann wegen Mangels an Stiftungsvermögen aufgelöst.128 Bei der Wiedervereinigung ist eine Wiederherstellung der Stiftungen nicht festgelegt worden.129 Art. 19 EV legte fest, dass Auflösungsakte durch staatliche Organe der DDR nicht mehr angreifbar sind, wenn sie objektiv den in der DDR geltenden formellen Anforderungen entsprechen, insbesondere wenn das sachlich zuständige Organ gehandelt bzw. den Vorgang gebilligt hat.130 So werden Stiftungen wie andere nach 1945 beraubte Eigentümer grundsätzlich nicht wieder in ihre Rechte eingesetzt.131 Einzige Möglichkeit zur Restitution war, Ansprüche auf eine Rückübertragung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG) geltend zu machen.132 Nach dem VermG wurden enteignete oder auf andere Weise in Volkeigentum überführte bzw. unter staatliche Verwaltung gestellte Vermögenswerte an die Berechtigten zurückgegeben. Ein Problem der Restitution nach dem Vermögensgesetz war aber, dass nur sogenannte „Enteignungen“ und „unlautere Machenschaften“ erfasst wurden. Darunter konnten zwar Stiftungsaufhebungen, aber nicht Zweckumwandlungen bzw. faktische Zweckumwandlungen durch Änderung der Verwaltungszuständigkeit fallen, die den Charakter der Stiftungen vielfach geändert haben.133 Des Weiteren setzte eine Restitution voraus, dass rechtzeitig innerhalb der gesetzlich in § 30 a VermG vorgesehenen Frist ein Antrag gestellt worden ist.134 Einige Kirchen hatten fristwahrend Anträge für kirchliche Stiftungen gestellt, die in ihrem Bereich lagen und von enteignenden Maßnahmen betroffen waren. Im Zuge der Durchführung der Rückübertragungsverfahren traten allerdings Probleme auf.135 Denn die zuständigen Ämter und Landesämter zur Regelung offener 127

Lingelbach, Gerhard, ZSt 2009, S. 99 ff. (103); Miehe, Lutz, ZSt 2009, S. 51 ff.

(59). 128 Lingelbach, Gerhard, ZSt 2009, S. 99 ff. (103); Miehe, Lutz, ZSt 2009, S. 51 ff. (62, 64 f.); vgl. für Sachsen-Anhalt bzw. Dessau auch Regierungspräsidium Dessau (Hrsg.), 1. Dessauer Stiftungsbuch, S. 33. 129 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/ Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 183 ff. (195). 130 Denecke, Heiko, Die vermögensrechtliche Anspruchsberechtigung, S. 110. 131 von Campenhausen, Axel Freiherr, Geschichte des Stiftungswesens, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 23 ff. (43). 132 Zu den Voraussetzungen im Einzelnen Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. 133 Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (487). 134 Vgl. Denecke, Heiko, Die vermögensrechtliche Anspruchsberechtigung, S. 159. 135 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 138 WRV Rn. 48.

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

Vermögensfragen hatten gelegentlich Schwierigkeiten, einerseits die Kirchlichkeit der betreffenden Stiftung anzuerkennen und daraus folgend andererseits die Berechtigung der Landeskirchen zu akzeptieren, hinsichtlich dieser Stiftungen Rückübertragungsansprüche geltend machen zu können.136 Dabei musste im Rahmen der vermögensrechtlich maßgeblichen Entscheidung über die Kirchlichkeit der Stiftungen die Kirchengutsgarantie berücksichtigt werden. Bei einer Fehlentscheidung in der Frage der Kirchlichkeit von Stiftungen durch die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen und der daraus folgenden Konsequenz, dass kirchliche Vermögenswerte kirchlichen Zwecken nicht wieder zugeführt werden, stand ein hoheitlicher Verstoß gegen die in Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV gewährleistete Kirchengutsgarantie im Raum.137 Denn aus der Kirchengutsgarantie nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV lässt sich eine Verpflichtung des Staates herleiten, in den von ordnungsgemäßer Methodik der Rechtsanwendung markierten Grenzen, geltende Gesetze derart auszulegen, dass die Zuordnung bzw. im Falle der unrechtmäßigen Entziehung die Wiederzuordnung des Kirchenguts zu seinen bestimmungsgemäßen kirchlichen Funktionen ermöglicht wird.138 Deswegen waren die Behören gehalten, die Bestimmung des Status als kirchliche Stiftung unter besonderer Berücksichtigung auch der historischen Umstände zu leisten.139 Trotz der Möglichkeiten, die das VermG bot, bleibt die Rechtslage vieler Stiftungen im Gebiet der ehemaligen DDR bis heute unklar.140 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Stiftung nicht als aufgelöst im Sinne von Art. 19 EV gelten kann, weil die formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nach DDRRecht nicht eingehalten worden waren, beispielsweise die Genehmigung der zuständigen Behörde fehlte.141 Einige Bemühungen gehen deswegen dahin, Altstiftungen zu reaktivieren.142 Dabei soll bei noch existierenden Vermögen, die passiv sind, weil sie über kein Handlungsorgan verfügen, u. a. ein Stiftungsvorstand eingesetzt und das bestehenden Vermögen (insb. Grundbesitz) gesichtet werden. § 9 Abs. 3 StiftG Bbg schafft sogar eine ausdrückliche Grundlage für die Bestellung eines Beauftragten zur Wiederbelebung einer Altstiftung. Eine Stiftung, die ihre Rechtsfähigkeit vor dem 8.5.1945 erhalten hat und seitdem ihren Stiftungszweck 136 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 138 WRV Rn. 48. 137 Thiele, Christoph, ZevKR Band 40 (1995), S. 227 ff. (232). 138 Kästner, Karl-Hermann, ZevKR Band 47 (2002), S. 90 ff. (95 f.). 139 Kapischke, Markus, ZOV 2002, S. 10 ff. (11). 140 Vgl. von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Campenhausen, Axel Freiherr/ Kronke, Herbert/Werner, Olaf (Hrsg.), Stiftungen in Deutschland und Europa, S. 183 ff. (195). 141 Lingelbach, Gerhard, ZSt 2009, S. 99 ff. (106). 142 Vgl. dazu Denecke, Heiko, Wiederbelebung von Altstiftungen, passim; Lingelbach, Gerhard, ZSt 2009, S. 99 ff. (105 f.).

E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit

247

nicht oder nicht dauerhaft erfüllen konnte, bei der eine Wiederaufnahme der Stiftungstätigkeit aber Aussicht auf Erfolg verspricht, soll, soweit sie nicht über handlungsfähige Organe verfügt, bis zur Neubestellung dieser Organe einen Beauftragten bestimmen können, der die Aufgaben der Stiftung oder des Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung übernimmt.143 3. Stellungnahme Obwohl naturgemäß eine „Totalrevision“ des beschriebenen Unrechts ausgeschlossen ist144 und das Vermögensgesetz eine umfassende Wiederbelebung der Stiftungslandschaft nicht zulässt145, sind mit der vermögensrechtlichen Anspruchsberechtigung bzw. -durchsetzung die vorgenannten Säkularisierungsmaßnahmen in gewisser Hinsicht „bewältigt“. Damit unterscheiden sich diese Fälle aber maßgeblich von den Säkularisierungsproblemen anderer Stiftungen, die Inhalt dieser Arbeit sein sollen. Stiftungen, die in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Zeit der DDR Säkularisierungsmaßnahmen unterlagen, existierten unter anderen staatskirchenrechtlichen Bedingungen und unterlagen nie dem heutigen Stiftungs- und Staatskirchenrecht.146 Deswegen lassen sich die Ausführungen zu den sonstigen Altstiftungen nicht ohne Weiteres übertragen. Diese Stiftungen sind aus diesem Grund nicht Thema dieser Arbeit.

III. Problem: Umgang mit Säkularisationsmaßnahmen In der Untersuchung des Vorgangs der Säkularisierung wurde regelmäßig folgende Frage thematisiert: „Ist sie (die Säkularisierung, Anmerk. d. Verf.) historisch und moralisch als ,irreversibler‘ Vorgang von geschichtsphilosophischer Notwendigkeit und höherer Gewalt anzuerkennen?“ 147

Auch für die Stiftungen ist nun zu klären, wie man mit den Säkularisationsmaßnahmen umgeht, d. h. welche Auswirkungen sie auf den Status der Stiftungen haben. Diese Frage ist für diejenigen Stiftungen von Bedeutung, die ursprünglich eindeutig als kirchliche Stiftungen errichtet worden sind, bei denen aber historische Einschnitte Einfluss auf ihren Charakter hatten. Beispiel dafür sind die Vereinigten Hospitien Trier. Für die Lösung dieses Problems lassen sich mehrere Ansätze ausmachen. 143

Zum Ganzen Schulte, Martin, ZSt 2006, S. 154 ff. (156). Vgl. Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (479 f.). 145 Kapischke, Markus, ZOV 2002, S. 10 ff. (10). 146 Vgl. Kapischke, Markus, ZOV 2002, S. 10 ff. (11). 147 Heckel, Martin, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung, Band 97 (1980), S. 1 ff. (25). 144

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5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

1. Meinungsstand zu den Auswirkungen von Säkularisationsmaßnahmen Eine Meinung im Schrifttum geht möglicherweise davon aus, dass, auch wenn Säkularisationsmaßnahmen auf die Stiftungsstruktur Einfluss hatten, in jedem Fall an den ursprünglichen Stifterwillen angeknüpft werden müsse.148 Wenn – z. B. durch eine Gerichtsentscheidung – eine andere Einordnung der Stiftung erfolge, als sie der Stifter vorgenommen hatte bzw. vornehmen wollte, käme es zu einer „schleichenden Säkularisierung“, die durch das Grundgesetz verboten, mithin verfassungswidrig sei.149 Die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nimmt jedoch an, dass die Säkularisationsmaßnahmen nicht mehr rückgängig zu machen seien und sie deshalb als wirksam anerkannt werden müssten.150 Grundlegende Wandlungen, denen eine Stiftung im Laufe der Zeit unterworfen wurde, müssten stets berücksichtigt werden.151 Für eine Hinnahme der tatsächlich nachweisbar erfolgten Säkularisation könnten das Ablösungsgebot in Art. 138 Abs. 1 WRV und die Schaffung der Kirchensteuer sprechen, die zumindest nach einer Ansicht teilweise eine Entschädigung für Enteignungen im Rahmen der Vermögenssäkularisation darstellen sollen.152 Faktisch wurden Staatsleistungen zur 148 Vgl. Risch, Ben Michael, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 205 ff. (216 f.). 149 von Campenhausen, Axel Freiherr, Jahrbuch der Gesellschaft für Niedersächsische Kirchengeschichte, Band 82 (1984), Hannover 1984, S. 113 ff. (136). 150 Vgl. Fiedler, Albrecht, ZSt 2006, S. 111 ff. (114); Fiedler, Albrecht, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 39 ff. (53 f.); BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 332 ff. (336 f.); Entscheidung vom 28.12.1984 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg; vgl. auch die Ausführungen Opitz’: „Um den modernen Rechtsbegriff der Säkularisation zu bestimmen, müssen zunächst einige Erscheinungsformen ausgeschieden werden, die endgültig der Vergangenheit angehören. Das gilt einmal für die Aufhebung der geistlichen Fürstentümer durch den RDH. Diese politische Säkularisation ist für das moderne Verhältnis zwischen Staat und Kirche bedeutungslos geworden. Zwei weitere Motive, die der eigentliche Anlass des RDH waren, sind heute ebenfalls nicht mehr aktuell. Einmal sollte damals Landentschädigung für die infolge des Luneviller Friedens (1801) an Frankreich abgetretenen linksrheinischen Gebiete beschafft, zum anderen Kirchengut zum Ausgleich der durch die französischen Kriegsreparationen erschütterten Staatsfinanzen herangezogen werden.“, Opitz, Manfred, Der Schutz von Kirchengut und Kirchenvermögen, S. 67. In diesem Sinne auch Heckel, Martin, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung, Band 97 (1980), S. 1 ff. (32 f.): „Nirgendwo finden sich Kirchengutssäkularisationen rückgängig gemacht. So ist die Säkularisierung ,irreversibel‘.“ 151 Vgl. Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (128); VG Regensburg, KirchE 25, 181 (194), Urteil vom 18.5.1987 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg. 152 Vgl. de Wall, Heinrich, Essener Gespräche Band 38 (2004), S. 53 ff. (63, 69, 76), der aber darauf hinweist, dass die Staatsleistungen ihren Grund keinesfalls ausschließlich in der Säkularisation haben. Art. 138 Abs. 1 WRV sei nicht allein eine Säkularisationsentschädigungsnorm.

E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit

249

Kompensation von Säkularisationen entrichtet.153 Einen Ursprung haben die Staatsleistungen in der Säkularisation, wenn auch nicht ihre heutige Rechtsgrundlage.154 Ein Kommentator schreibt beispielsweise: „Allerdings sind die beträchtlichen finanziellen und volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der Ablösung auch nicht zu unterschätzen, denn die säkularisierten Vermögen, für welche die Staatsleistungen erbracht werden, sind gewaltig (. . .).“ 155

Diese Auffassung entleert aber den Stifterwillen und grenzt die betroffenen Stiftungen von der Sicherung des maßgeblichen Stifterwillens aus, obwohl nicht gänzlich geklärt ist, dass es in jedem Fall und unbedingt ausgeschlossen ist, dass dem ursprünglichen Stifterwillen doch zur Geltung verholfen werden kann. Eine andere Auffassung geht dahin, dass die Stiftungen durch die Säkularisationsmaßnahmen ihrer ursprünglichen Existenz verlustig gegangen seien und neue, weltliche, geschaffen wurden. So hat es das OVG Rheinland-Pfalz im Rahmen des Rechtsstreites um die Vereinigten Hospitien Trier vertreten.156 Dafür spricht der Denkansatz, dass der Stifterwille die Existenz der Stiftung prägt und damit bei vollständiger Änderung dieses Willens auch die Existenz der Stiftung vernichtet wird.157 Allerdings geht diese Ansicht künstlich darüber hinweg, dass es sich um identische Stiftungsvermögen handelt. Zwar kann auch heute der Staat einer Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben, wobei die Stiftungsvermögen identisch bleiben. Aber im Zusammenhang mit den Säkularisationsmaßnahmen ist fraglich, ob diese staatlichen Maßnahmen von einem entsprechenden Willen getragen waren. Das OVG Rheinland-Pfalz spricht auch gar nicht von einem solchen „stiftungsaufsichtlichen Willen“, sondern von einem Stifterwillen Napoleons.158 Es sieht die Maßnahmen also nicht im Sinne einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme vergleichbar mit § 87 Abs. 1 BGB. Dann ist

153

de Wall, Heinrich, Essener Gespräche Band 38 (2004), S. 53 ff. (77). von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 138 WRV Rn. 12. 155 von Campenhausen, Axel Freiherr, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Art. 138 WRV Rn. 17. 156 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, KirchE 46, 262 (283 f.), Urteil vom 16.11.2004 – Vereinigte Hospitien Trier. 157 In diese Richtung geht wohl Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (128): „(. . .) müssen grundlegende Wandlungen, (. . .) die die Fortgeltung des Stifterwillens und damit die Existenz der Stiftung betroffen haben.“ Ähnlich argumentiert auch Kohnke. Er spricht davon, dass eine Zweckänderung bei der Stiftung zu einem Verlust der Identität führe und sie deswegen in eine Reihe mit der Entstehung und dem Erlöschen der Stiftung zu stellen sei, Kohnke, Andreas, Die Pflichten des Stiftungsvorstandes, S. 125, 128 f. 158 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.6.2006, Az. 2 A 11376/05.OVG, Abschrift des Urteils S. 12 – Vereinigte Hospitien Trier. 154

250

5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

weiterhin fraglich, worin das Stiftungsgeschäft zu sehen ist bzw. ob etwas als Stiftungsgeschäft bezeichnet werden kann, was gar nicht von einem Stifterwillen getragen war. Sieht man in der verwaltungsorganisatorischen Maßnahme der Übertragung der Verwaltung mehrerer Stiftungen auf eine staatliche Einrichtung (wie bei den Vereinigten Hospitien Trier) eine Maßnahme mit dem rechtlichen Charakter einer Zusammenlegung nach heutigem Verständnis, so ist zu beachten, dass selbst bei einer Zusammenlegung/Zulegung von Stiftungen angenommen wird, dass damit zwar eine Auflösung der ursprünglichen Stiftung verbunden ist, dies aber zumeist kein vollständiges Verschwinden der zusammengelegten/zugelegten Stiftung bedeutet, sondern die Stiftungen vielmehr regelmäßig in organisatorischer, vermögensmäßiger und vor allem zweckbestimmter Hinsicht im Verbund mit dem Fusionspartner fortbestehen.159 Diese Auffassung ist also weder dogmatisch ausgereift, noch setzt sie sich mit dem Primat des Stifterwillens in angemessener Form auseinander. 2. Meinungsstand zum zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Statusbestimmung Damit schließt sich die Frage an, wie man eine bestehende Konfliktlage zwischen dem ursprünglichen Stifterwillen einerseits und dem durch faktische historische Ereignisse veränderten Charakter der Stiftung andererseits auflösen kann. Dies bedeutet im Ergebnis zu entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des Status einer Stiftung rechtlich maßgeblich ist. Man kann insoweit – wie soeben erläutert – ausschließlich und ausnahmslos den ursprünglichen Stifterwillen für maßgeblich halten. Anknüpfungspunkt ist dann das ursprüngliche Stiftungsgeschäft.160 Dann ist aber zu untersuchen, welcher Rechtsakt als Stiftungsgeschäft angesehen werden kann bzw. sollte. Für diese Ansicht spricht u. a. die Goch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das eigentümliche einer Stiftung ist, dass der Stifterwille für die Stiftung dauernd konstitutiv bleibt. Charakter und Zweck der Stiftung liegen mit diesem Anfang in die Zukunft hinein und für die Dauer der Existenz der Stiftung fest. Deshalb sind auch die Erklärungen der Stifter aus dem zu ihrer Zeit herrschenden örtlichen Zeitgeist heraus auszulegen. Auch die Satzung (aus dem Jahre 1970) lässt sich aus diesem Zusammenhang nicht herauslösen; man darf sie also nicht kurzerhand ,säkularisieren‘.“ 161

159 160 161

Fritsche, Stefan, ZSt 2009, S. 21 ff. (27). Vgl. Risch, Ben Michael, ZSt 2006, S. 21 ff. (25 f.). BVerfGE 46, 73 (85), Beschluss vom 11.10.1977.

E. Faktische historische Ereignisse und die Dauerhaftigkeit

251

Der Ansicht scheint auch ein Vertreter der Stiftungsrechtswissenschaft zu folgen: „Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen, dass der Fortgang der Rechtsentwicklung und Novellierungen der Satzungen nicht dazu führen dürfen, dass die Stiftung heute aus ihrem historischen Zusammenhang herausgelöst und – im Hinblick auf kirchliche Stiftungen – sozusagen säkularisiert wird.“ 162

Auch die Ausführungen des OVG Bremen gingen in einer Entscheidung aus dem Jahr 1990 in diese Richtung: „Der Zweck der Stiftung ergibt sich aus dem Stifterwillen. Maßgebend ist dabei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der heutige Wille des Stifters, sondern der in der Stiftungsurkunde niedergelegte Stifterwille.“ 163

Eine solche Herangehensweise führt insbesondere zum Problem der Erforschung des mutmaßlichen Stifterwillens. Eine andere Möglichkeit ist die u. a. vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil zu den Evangelischen Stiftungen Osnabrück favorisierte Lösung. Danach sei es bei älteren Stiftungen ausgeschlossen, ihre historischen Verhältnisse und Rechtssituationen anhand der heute normierten Abgrenzungsmerkmale zu beurteilen. Deshalb sei allein die Stiftungssatzung maßgeblich, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des einschlägigen Landesstiftungsgesetzes galt. Es führt aus: „Auf eine Betrachtung der Entwicklung, die die Beigeladene im Laufe ihres Bestehens und ihre Vorgängerstiftungen seit deren Gründung genommen haben, kommt es danach hier nicht entscheidend an. Gerade bei Stiftungen, die eine jahrhundertelange eigene Geschichte haben und deren Gründungen in eine Zeit zurückreichen, als Stadt- und Kirchengemeinde eine Einheit bildeten, ist es ausgeschlossen, ihre historischen Verhältnisse und Rechtssituationen anhand der Kriterien, die dafür heute in § 20 Nds. StiftG aufgestellt sind, zu beurteilen. Zwar bleibt der Stifterwille für eine Stiftung dauernd maßgebend. Liegt das Stiftungsgeschäft aber Jahrhunderte zurück, so erweist sich regelmäßig bereits die Ermittlung des eindeutigen Stifterwillens, selbst wenn noch Quellenmaterial vorhanden ist, als problematisch. (. . .) Danach ist für die Bestimmung, ob die Beigeladene eine kirchliche oder nichtkirchliche Stiftung ist, in erster Linie ihre am 1. Januar 1969 geltende Satzung heranzuziehen.“ 164

Ein weiterer Autor teilt diese Ansicht, indem er formuliert: „Das heutige Stiftungsrecht schützt eine Stiftung lediglich in ihrem Bestand und Zustand, den sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stiftungsgesetzes hatte. Ein Schutz des ursprünglichen Stifterwillens und damit gegebenenfalls eine Verpflichtung zur Rückabwicklung zwischenzeitlicher Veränderungen sind daher nur für den 162 von Campenhausen, Axel Freiherr, Jahrbuch der Gesellschaft für Niedersächsische Kirchengeschichte, Band 82 (1984), Hannover 1984, S. 113 ff. (137). 163 OVG Bremen, Urteil vom 28.8.1990, Az. OVG 1 BA 9/90, Stiftungen in der Rechtsprechung Band IV, Düsseldorf 1993, S. 127 ff. (129 f.). 164 OVG Lüneburg, DÖV 1994, S. 1053 ff. (1054); OVGE MüLu Band 44 (1997), 448 (450), Urteil vom 16.2.1994 – Evangelische Stiftungen Osnabrück.

252

5. Teil: Dauerhaftigkeit des Stifterwillens

Zeitraum der Geltung dieser Gesetze gegeben. (. . .) Dieses nach unserem heutigen Rechtsverständnis möglicherweise rechtswidrige Verhalten wird vom geltenden Stiftungs- und Staatsrecht nicht erfasst und kann daher nicht daran gemessen werden.“ 165

Diese Auffassung setzt sich allerdings vollständig über den Grundsatz der Maßgeblichkeit des Stifterwillens hinweg.166 Das lässt sich auch nicht mit dem Argument ausräumen, dass diese Auffassung ihre Grundlage in § 21 StiftG Nds hat, der für die Beurteilung bei Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes bestehender Stiftungen (so also die Altstiftungen), ausdrücklich die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes anordnet und folglich die Anwendung „früheren Rechtes“ ausschließt. Das heißt eben nur, dass damit die neuen Bestimmungen zu besonderen Stiftungsarten – wie die der kirchlichen Stiftung – auch für alte Stiftungen maßgebend sind.167 Wie aber die Tatbestandsmerkmale des Landesstiftungsgesetzes subsumiert werden und welcher Zeitpunkt maßgebend für deren Vorhandensein ist, ist damit nicht gesagt. Eine vermittelte Ansicht möchte eine Einzelfalllösung durchsetzen, die sich darum bemüht, dem Stifterwillen soweit wie möglich, d. h. soweit es die heutigen Gegebenheiten zulassen, gerecht zu werden. Man müsse versuchen, die geschichtliche Entwicklung der Stiftung so gut es geht zu beurteilen. Wie das aber genau aussehen soll, bleibt offen. So schreibt ein Vertreter dieser Ansicht: „Es bleibt die Aufgabe, danach zu fragen, wie dem Willen des Stifters unter den heutigen Gegebenheiten am besten entsprochen werden kann. Das setzt voraus, die geschichtliche Entwicklung der jeweiligen Stiftung nachzuzeichnen, wodurch etwaige Unklarheiten in den gegenwärtigen Rechtsverhältnissen aufgeklärt werden können. (. . .) Diese Aufgabe erfordert einen beträchtlichen Aufwand und das Bemühen, sich in die allgemeinen Lebensverhältnisse der betroffenen Epoche einzuarbeiten; denn die Erklärungen der Stifter sind ,aus dem Zeitgeist heraus auszulegen‘. Dabei muss die Diskrepanz zwischen den damaligen Vorstellungen und den Kriterien der heutigen Gesetze beachtet werden, damit nichts Unvergleichbares einander gleichgesetzt wird.“ 168

165 Fiedler, Albrecht, ZSt 2006, S. 111 ff. (114); siehe auch Fiedler, Albrecht, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 39 ff. (55). 166 Vgl. zu dieser Kritik auch Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1017, 1023 f.); VG Münster, KirchE 23, 183 (186), Urteil vom 20.9.1985 – JosephsHospital Warendorf. 167 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (108); Siegmund-Schultze, Gerhard, Niedersächsisches Stiftungsgesetz, § 21 Rn. 1, S. 82. 168 Siegmund-Schultze, Gerhard, DÖV 1994, S. 1017 ff. (1017 f.).

F. Fazit

253

F. Fazit Wenn man den Grundsatz der Dauerhaftigkeit des Stifterwillens ernst nimmt, so kann man im Ergebnis nur der Auffassung folgen, dass die Stiftung den Status haben muss, den der Stifter bestimmt hat. Denn sobald man vollumfänglich die Auswirkungen faktischer Ereignisse auf die Stiftung akzeptiert, entleert man die Bedeutung des Stifterwillens, der dem gesamten Stiftungsrecht sein Gepräge gibt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Statusbestimmung muss deswegen der Errichtungsakt, das historische Stiftungsgeschäft sein. Erforderlich ist daher eine Erforschung des ursprünglichen Stifterwillens. Der Bestimmung des „richtigen“ Status der Stiftung widmet sich das folgende Kapitel.

6. Teil

Versuch der Entwicklung einer Methode zur Abgrenzung, insb. bei der historischen Stiftung A. Historisch-kasuistische Methode Nach der Arbeit an den zahlreichen Problemen wird deutlich, dass eine Abgrenzung zwischen der kirchlichen und der weltlichen Stiftung nur im Einzelfall vorgenommen werden kann. Dennoch soll an dieser Stelle der Versuch unternommen werden, einige Leitlinien für die Abgrenzung zu entwickeln, die zumindest bedingt Orientierung verschaffen können. Dabei werden die in der Untersuchung angesprochenen Problemkonstellationen noch einmal aufgeführt und dann eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. Zu favorisieren ist im Ergebnis eine historischkasuistische Methode. Die historisch-kasuistische Methode bedient sich einer wertenden Gesamtschau. Bei Altstiftungen ist die Grundfrage diejenige, ob der Stifter, hätte er von der Rechtslage der kirchlichen Stiftung staatlichen Rechts heute gewusst, eine kirchliche Stiftung errichtet hätte, um seine Ziele zu erreichen.1 Es geht demnach auch um die Erforschung eines hypothetischen Stifterwillens.2 Auf diese Weise erlangen früher vorhandene Vorstellungen eine Bedeutung bei der Anwendung des heutigen Rechts.3

B. Grundsätzliche Vorgehensweise Zunächst einmal ist es Aufgabe einer derartigen historisch-kasuistischen Methode zu versuchen, der Stiftung den Status zuzuerkennen, der vom mutmaßlichen Stifterwillen getragen wird. Die Beurteilungen haben insoweit nach den Vorschriften des geltenden Rechts zu erfolgen, mithin nach den Normen zu den 1 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 24. Diese Auslegungsmethode wurde auch im Stiftungsrecht der katholischen Kirche unter dem CIC 1917 angewandt. Zu c. 1517 § 2 CIC 1917 wurde vertreten: „Die Vorschrift ist nicht dahin zu verstehen, dass die Anschauungen aus der Zeit des Stifters maßgebend sein müßten; es muß vielmehr davon ausgegangen werden, was der Stifter, wenn er unter den jetzigen veränderten Verhältnisses wieder erstände, bestimmt haben würde.“, Nottarp, Hermann, in: Merzbacher, Friedrich (Hrsg.), Hermann Nottarp, Gesammelte Abhandlungen, S. 609 ff. (636 Fn. 70). 2 Vgl. Denecke, Heiko, Die vermögensrechtliche Anspruchsberechtigung, S. 25. 3 Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (128).

C. Besondere Umstände

255

kirchlichen Stiftungen in den Landesstiftungsgesetzen. Dabei sind auch eventuell bestehende Übergangsregelungen für Altstiftungen zu beachten.4 Für die Prüfung der Tatbestandsmerkmale ist aber die Ermittlung des (historischen) Stifterwillens nötig.5 Anknüpfungspunkt ist dabei das (historische) Stiftungsgeschäft. In diesem Zusammenhang ist auch eine – allerdings nur vom Stifter vorgenommene – rechtlich maßgebliche Modifikation des Stiftungsgeschäfts zu beachten.6 Für die Auslegung des Stiftungsgeschäfts kommt grundsätzlich § 133 BGB zur Anwendung.7 Wegen der „Überprägung“ der landesrechtlichen Definitionen der kirchlichen Stiftung durch den (religions-)verfassungsrechtlichen Begriff der kirchlichen Stiftung sind an die organisatorische Anbindung an die Kirche geringere Anforderungen zu stellen.8 Auch ist in dem Fall, in dem die Aufgabe nicht eindeutig dem kirchlichen Bereich zuzuordnen ist, nicht allein auf das Merkmal der organisatorischen Zuordnung zurückzugreifen. Vielmehr können auch andere Indizien nachweisen, dass die Aufgabe der Stiftung gerade aus christlicher Motivation heraus gewählt wurde bzw. erfüllt werden soll.

C. Besondere Umstände Insgesamt ist besondere Umsicht geboten, wenn man es mit historischen Stiftungen zu tun hat. Dabei müssen vor allem die Auswirkungen des landesherrlichen Kirchenregiments, die Abgrenzung zwischen kommunalen und kirchlichen Zwecken und die Besonderheiten der diakonischen Stiftungen der Inneren Mission des 19. Jahrhunderts äußerst sorgfältig geprüft werden. Bei Stiftungen, von denen bekannt ist, dass der Stifter seinerseits bewusst die Ferne zur Amtskirche suchte, weil diese ihm zu „staatsnah“ war – insbesondere also die diakonischen Stiftungen der Inneren Mission des 19. Jahrhunderts –9, ist meines Erachtens zu beachten, dass heute diesem Bedürfnis durch die Rechtsfähigkeit der Stiftung genügt werden kann. Dies bedeutet zugleich eine ausreichende Unabhängigkeit von der Kirche und die nötige Nähe zur Kirche. Deswegen kann allein aus diesem Grund – aber eben nur bei historischen Stiftungen, 4

Siehe S. 141 f. Vgl. Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (128). 6 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 93 f. 7 Jakob, Dominique, Schutz der Stiftung, S. 138 mit weiteren Nachweisen. 8 Siehe S. 132, 167 ff. 9 Vgl. dazu Glawatz-Wellert, Anne-Ruth, ZevKR Band 51 (2006), S. 352 ff. (355 f.); von Tiling, Peter, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, 2. Band, S. 401 ff. (404); VG Sigmaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05, Abschrift des Urteils S. 34 – Stiftung Liebenau. 5

256

6. Teil: Versuch der Entwicklung einer Methode

die als rechtsfähig anzusehen sind – nicht von einer weltlichen Stiftung ausgegangen werden. Außerdem ist vor dem Hintergrund der oben genannten Grundfrage bei Altstiftungen – hätte der Stifter eine kirchliche Stiftung errichtet, wenn er von der heutigen Rechtslage gewusst hätte – zu beachten, dass das Grundgesetz von heute eine grundsätzliche Trennung von Staat und Kirche vorsieht.10 Auch ist gerade bei diesen Stiftungen zu betonen, dass organisatorische Verbindungen nicht immer ganz offensichtlich bestehen müssen. Eine Zuordnung zur Kirche kann auch in der Form bestehen, dass Kirche und Stiftung infolge einer verfestigten Praxis des Umgehens miteinander eine Art Funktionseinheit bilden, die auf eine unmittelbare Teilhabe der Stiftung am kirchlichen Verkündigungshandeln ausgerichtet ist.11 Des Weiteren ist gegebenenfalls die gewandelte Bedeutung der Laien in der Kirche zu berücksichtigen. Seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil geht die Einschätzung der Laien in der katholischen Kirche dahin, dass diese kein kirchenfremdes Element sind, sondern durchaus als Organ der Kirche agieren können.12 Für die evangelischen Kirchen ist dahingehend das Prinzip des allgemeinen Priestertums zu beachten.13 Bei durch die Kommunen verwalteten Stiftungen ist nach der hier vertretenen Auffassung entscheidend, ob eine durch den Stifterwillen vorgegebene organisatorische Verbindung zur Kirche vorliegt, die eine Verwaltung durch die Kommune für die Zukunft ausschließt. Dann kann es sich trotz gegenwärtiger Verwaltung durch die Kommune um eine kirchliche Stiftung handeln.14

D. Vorgehensweise im Einzelnen Geht man nach der historisch-kasuistischen Methode vor, können zunächst von vornherein unproblematische Konstellationen ausgemacht werden. Dazu zählen – neben den Stiftungen neueren Datums, weil bei einer Neuerrichtung einer kirchlichen Stiftung vom Stifter und von den Stiftungsbehörden darauf geachtet wird, 10 Glawatz-Wellert verzeichnet, dass die Trennung von Staat und Kirche durch die Weimarer Reichsverfassung 1919 eine weitere Annäherung der Inneren Mission an die verfasste Kirche begünstigte, weil dann die Staatsnähe kein Argument mehr für die distanzierte Haltung darstellte, Glawatz-Wellert, Anne-Ruth, ZevKR Band 51 (2006), S. 352 ff. (356). 11 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (190). Sich dieser Meinung anschließend VG Sigmaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05, Abschrift des Urteils S. 34 – Stiftung Liebenau. 12 Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 58 ff. (74/Ziffer 6). 13 Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (189). 14 Siehe S. 164 ff.

D. Vorgehensweise im Einzelnen

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dass in der Stiftungssatzung der Status der Stiftung deutlich zum Ausdruck kommt – die Stiftungen, die schon „von der Natur der Sache her“ nur kirchlichen Status haben können. Darunter fallen die Stiftungen, die kirchliche Aufgaben im engeren Sinne erfüllen, beispielsweise der Förderung des Gottesdienstes dienen. Des Weiteren zählen zu dieser Gruppe die Stiftungen, die von einer kirchlichen Körperschaft errichtet worden sind und diejenigen Stiftungen, deren Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche erfüllt werden können, wie zum Beispiel die Förderung der Sanierung eines Gotteshauses. Handelt es sich nicht um derart eindeutige Konstellationen, dann sind für die Ermittlung des Stifterwillens möglicherweise umfangreiche Untersuchungen, Quellenanalysen, Indizienbetrachtungen erforderlich. Als Indizien können im Rahmen der Analyse u. a. herangezogen werden: – der Zweck der Stiftung15 – der Name der Stiftung bzw. die Bezeichnung als katholisch16 /evangelisch oder weltlich/kirchlich17 – die Beteiligung von kirchlichen Personen (Klerikern) an der Erfüllung des Stiftungszwecks18 – die vorgesehene Zusammensetzung der Organe19 – die Umstände der Gründung – die religiöse Gesinnung des Stifters – eine eventuelle Bekenntnisbindung für die Destinatäre oder Mitglieder der Stiftungsorgane20 15 Dieses Indiz nennen Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 58 ff. (74/Ziffer 5); SiegmundSchultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (685 f.); Teuchert, Hans-Dietrich, Die Rechtsnatur der Stiftung Julius-Spital Würzburg, S. 5. 16 Dies gilt im Besonderen als Indiz, weil die Bezeichnung „katholisch“ für Stiftungen nach c. 216, 2. Halbsatz CIC die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen kirchlichen Autorität voraussetzt; siehe dazu auch Aymans, Winfried/Mörsdorf, Klaus, Kanonisches Recht, Band II, S. 103. 17 Dieses Indiz nennt Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (189 f.). 18 Dieses Indiz nennt Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 58 ff. (74/Ziffer 5). 19 Dieses Indiz nennen Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 58 ff. (74/Ziffer 5); Munsonius, Hendrik, Die juristische Person des evangelischen Kirchenrechts, S. 86; vgl. auch zur Mehrheitsbesetzung der Organe mit Klerikern Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 40 f. 20 Dieses Indiz nennen Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (189 f.); Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (685 f.). Zum Ganzen siehe auch S. 163 f.

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6. Teil: Versuch der Entwicklung einer Methode

– die Herkunft des Stiftungsvermögens aus kirchlichen Mitteln – der Vermögensanfall an kirchliche Einrichtungen – die angeordnete Anwendung des kirchlichen Rechts bzw. der Status der Stiftung in der kirchlichen Rechtsordnung21 – die Funktion der an der Entstehung beteiligten Personen22 – die „Rechtsetzungsmacht“ über die Ordnung der Stiftung23 – satzungsgemäße Mitwirkungsbefugnisse des Ortsbischofs bzw. der Amtskirche/bestimmter Personen der Amtskirche24 – die Teilhabe kirchlicher Stellen an der Verwaltung der Stiftung25 – die ordentliche Mitgliedschaft der Stiftung im Diakonischen Werk26 – die Anwendung der kirchlichen Arbeitsrechtsordnungen.27 Betont werden muss ausdrücklich: Jedes Indiz allein reicht nicht aus, weder für die Bejahung noch für die Verneinung des kirchlichen Status.28 Sämtliche Indizien müssen in eine wertende Gesamtschau eingebracht werden. In die Wertung können auch eventuelle Motive des Stifters einfließen. Zwar wird die Motivation 21 Dieses Indiz nennen Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 25 f. 22 Dieses Indiz nennt Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (685 f.). Die Funktion der Stifter kann ein wesentliches Indiz sein, so beispielsweise, wenn der Stifter in die Amtskirche integriert war. Jedoch ist dies nicht dahingehend misszuverstehen, dass eine kirchliche Stiftung bürgerlichen Rechts nur von der Amtskirche selbst bzw. ihren Organen und Verantwortlichen errichtet werden kann. Jede rechtsfähige natürliche Person kann ungeachtet ihrer Kirchenzugehörigkeit eine kirchliche Stiftung staatlichen Rechts errichten. 23 Dieses Indiz nennt Siegmund-Schultze, Gerhard, in: Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit, S. 671 ff. (685 f.). 24 Dieses Indiz nennen Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (189 f.); Leisner, Walter, in: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Stiftungen (Hrsg.), Stiftungen in der Rechtsprechung Band III, S. 58 ff. (74/Ziffer 5). 25 Dieses Indiz nennt Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (189 f.). Dies ändert nichts daran, dass die Verwaltung durch die Kirche für die Bejahung einer hinreichenden organisatorischen Verbindung nicht erforderlich ist. 26 Dieses Indiz nennen Achilles, Wilhelm-Albrecht, ZevKR Band 33 (1988), S. 184 ff. (189 f.); Munsonius, Hendrik, Die juristische Person des evangelischen Kirchenrechts, S. 86. 27 Vgl. für dieses Indiz Achilles, Wilhelm-Albrecht, Die Stiftung 2009, S. 57 ff. (75); Glawatz-Wellert, Ruth, ZevKR Band 51 (2006), S. 352 ff. (370). 28 Vgl. dafür, dass allein die Mitgliedschaft des Ortspfarrers in den Organen der Stiftung nicht ausreicht von Campenhausen, Axel Freiherr, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 23 Rn. 24; vgl. auch Art. 21 II 1. Alt. StiftG Bay; vgl. dazu, dass allein die bloße Bezeichnung als weltlich oder kirchlich in der Vergangenheit nicht ausreicht Siegmund-Schultze, Gerhard, Osnabrücker Mitteilungen Band 92 (1987), S. 105 ff. (128).

D. Vorgehensweise im Einzelnen

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des Stifters zum Teil für irrelevant gehalten, weil allein der Wille des Stifters, wie er im Stiftungszweck seinen Ausdruck gefunden habe, maßgeblich sei.29 Für die Untersuchung des maßgeblichen Stifterwillens können aber Motive und Zielsetzungen des Stifters für die Stiftung zumindest wichtige Anhaltspunkte liefern.30 Auch bekannte Umstände der Stiftungsgründung sind in die Wertung einzubeziehen, auch wenn sie keinerlei Niederschlag in der Stiftungsurkunde gefunden haben.31 Zugegebenermaßen stellt es einen verbindlicheren Nachweis für einen bestimmten Stifterwillen dar, wenn er in den Gründungs- und Satzungsdokumenten seinen Ausdruck gefunden hat.32 Auch ist zu unterstreichen, dass die Methode nicht objektivierbar in dem Sinne ist, dass jedem Kriterium ein bestimmter Wert zugeordnet werden kann und dies dann quasi durch Summenbildung zu einem Gesamtergebnis führt. Es geht um eine Methode der Gesamtabwägung. Wenn sich nach der Analyse ergibt, dass der Status der Stiftung als kirchliche Stiftung dem Stifterwillen entspricht und die Voraussetzungen der Zuordnung vorliegen, dann bleibt sie kirchliche Stiftung im Sinne des staatlichen Rechts. Sie kann sich nicht einseitig der Einordnung entziehen.33 Ergibt sich, dass eine Zuordnung zur Kirche nicht dem Stifterwillen entspräche, erfolgt diese auch nicht. Ergibt sich nach Analyse aber, dass die Stiftung gemäß dem Stifterwillen und den Tatbestandsmerkmalen einen anderen Status haben müsste, als den, in dem sie derzeit existiert, weil sie beispielsweise Säkularisationsmaßnahmen unterlag, dann ist ihr der dem Stifterwillen entsprechende Status zuzuerkennen. Der Stifterwille ist oberster Grundsatz im Stiftungsrecht. Er ist bei der Anwendung des gelten Rechts zu beachten. Der ursprüngliche Wille bleibt dauernd konstitutiv für die Stiftung.34 Die Stiftungsaufsicht muss demnach darauf hinwirken, dass die notwendigen Satzungsänderungen erfolgen. Darüber hinaus ist durch Hoheitsakt der neue Status festzulegen.35 Abzulehnen ist die Auffassung, die Stiftungsor29 Hof, Hagen, in: Seifart, Werner/von Campenhausen, Axel Freiherr (Hrsg.), Stiftungsrechts-Handbuch, § 7 Rn. 3; siehe dazu auch Wigand, Klaus, in: Weitz, Barbara/ Deutsche Stiftungsagentur GmbH (Hrsg.), Rechtshandbuch für Stiftungen, 4/3.4., S. 3. 30 Schlüter, Andreas, Stiftungsrecht zwischen Privatautonomie und Gemeinwohlbindung, S. 325; Schulte, Martin, Staat und Stiftung, S. 18 f. 31 A. A. Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, S. 71. 32 Vgl. Strickrodt, Georg, Stiftungsrecht, S. 100. 33 Kästner, Karl-Hermann/Couzinet, Daniel, Der Rechtsstatus kirchlicher Stiftungen, S. 19. 34 Siehe 5. Teil. Deswegen ist auch die Anwendung des Rechtsgrundsatzes der unvordenklichen Verjährung durch OVG Rheinland-Pfalz, KirchE 46, 262 (279 f.), Urteil vom 16.11.2004 – Vereinigte Hospitien Trier unzutreffend; siehe dazu ausführlich Fiedler, Albrecht, ZSt 2006, S. 111 ff. (114 f.); Fiedler, Albrecht, in: Hense, Ansgar/Schulte, Martin (Hrsg.), Kirchliches Stiftungswesen und Stiftungsrecht, S. 39 ff. (55 f.). 35 Eine Ansicht in der Stiftungsliteratur geht wohl dahin, dass der bestehende Charakter einer Stiftung grundsätzlich bewahrt werden soll, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Allerdings bezieht sich die Untersuchung in dem Zusammenhang auf den

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6. Teil: Versuch der Entwicklung einer Methode

gane sollten die Statusänderung ohne Zustimmung der Kirchenbehörde allein durch Satzungsänderung erreichen können dürfen. Denn es ist doch zu befürchten, dass Stiftungsorgane diese Möglichkeit nutzen, um sich berechtigten Aufsichtsmaßnahmen der Kirche zu entziehen.36 Dies zeigt der Rechtsstreit um den Rechtsstatus der Stiftung Liebenau besonders anschaulich. Im Ausnahmefall, wenn eine Veränderung des Rechtscharakters unbillig wäre, weil der Rechtsfrieden gestört würde, ein beachtlicher Vertrauensschutz Dritter besteht oder eine „Rückabwicklung“ zu unüberwindbaren praktischen Problemen führt, könnte davon abgesehen werden. Dabei kann ein Vertrauen Dritter deswegen grundsätzlich unbeachtlich sein, weil das Vertrauen auf das Fortbestehen eines rechtswidrigen Zustandes nicht schutzwürdig ist.37

E. Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Status Probleme bereitet die Herleitung eines Anspruchs der Stiftung oder der Kirche auf Wiederanerkennung des „richtigen“ Status. Meist wird ein solcher verneint.38 Den einschlägigen Verfassungsbestimmungen komme keine rückwirkende Kraft zu.39 Mitunter wird lediglich festgestellt, dass der Staat mit der (Wieder-)Anerkennung einer säkularisierten Stiftung als kirchliche dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Geltung verhelfe.40 Eine Ansicht in der Literatur geht davon aus, dass für die Beantwortung der Frage, ob eine Stiftung kirchlich sei oder nicht, allein die Situation zum Zeitpunkt der Entstehung maßgeblich sei, und stellt danach lapidar fest:

Rechtscharakter als öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich. Jedoch gibt auch diese Ansicht zu, dass durch den Wechsel qua hoheitlichem Akt die Kontinuität (in diesem Sinne) der einzelnen Stiftung gewahrt werden kann, so Twehues, Margit, Rechtsfragen kommunaler Stiftungen, S. 57 und Fn. 202. 36 A. A. Reuter, Dieter, in: Kohl, Helmut/Kübler, Friedrich/Ott, Claus/Schmidt, Karsten (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, S. 539 ff. (557). 37 Sogar eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen bzw. echte Rückwirkung ist dann zulässig, wenn eine ungültige Rechtslage bereinigt wird. Dazu nur Grzeszick, Bernd, in: Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.), Grundgesetz, Kommentar, Band III, Art. 20 Rn. 86; vgl. – allerdings zur Säkularisation in der DDR – Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (502 f.). 38 BayVerfGH, BayVBl. 1985, S. 332 ff. (336), Entscheidung vom 28.12.1984 – Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg; VG Hannover, Urteil vom 26.7. 1977, Az. 3 Hi VG A 277/75, Abschrift des Urteils S. 28 – Johannishofstiftung Hildesheim. 39 Vgl. VG Hannover, Urteil vom 26.7.1977, Az. 3 Hi VG A 277/75, Abschrift des Urteils S. 28 – Johannishofstiftung Hildesheim. 40 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde II der Vereinigten Hospitien Trier, S. 20.

E. Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Status

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„Zumindest hätten die betroffenen Stiftungen einen Anspruch auf Genehmigung der zur Anpassung an die neue Rechtslage notwendigen Satzungsänderungen.“ 41

Eine Begründung erfolgt nicht. Es erscheint jedoch des Nachdenkens wert, ob nicht aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV und dem darin verankerten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften und der Kirchengutsgarantie nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 GG ein solch begrenzter, auf Statusfeststellung gerichteter Anspruch herzuleiten sein könnte, weil anderenfalls die konkrete Gefahr einer Schutzgutverkürzung bestünde.42 Anspruchssteller könnte die Kirche als Adressat der Norm sein. Jedoch können auch die ihr verfassungsrechtlich zugeordneten Stiftungen an ihren Rechten teilhaben43 und deswegen Anspruchssteller sein. In Anlehnung an die Ableitung subjektiver Rechte bei Leistungsrechten könnte man für einen derartigen Anspruch folgende Voraussetzungen annehmen: (1) Die betreffenden Normen müssen zunächst eine objektiv-rechtliche Leistungsverpflichtung enthalten, die den Inhalt der Leistungspflicht sowie den zur Leistung Verpflichteten bestimmt. (2) Zudem muss die Leistung objektiv eine Begünstigung für den potenziellen Anspruchsteller enthalten. (3) Außerdem müsste die Individualbegünstigung Zweck der Verfassungsbestimmungen sein. (4) Schließlich müssen die Normen das Ziel verfolgen, im Zuordnungssubjekt eine materielle Rechtsmacht zu begründen.44 Die objektiv-rechtliche Leistungspflicht besteht in der vorliegenden Konstellation in der Verschaffung des Rechtsstatus, welcher der Stiftung nach den geltenden, den staatskirchenrechtlichen Vorgaben entsprechenden Begriffsbestimmungen zusteht. Auch der zur Leistung verpflichtete Hoheitsträger ist bestimmbar. Verpflichteter öffentlicher Rechtsträger ist die für die Statuserkennung zuständige Behörde des Landes. Die Leistung muss des Weiteren objektiv eine Begünstigung für den Anspruchssteller darstellen. Die Stiftung ist als Rechtssubjekt dem Stifterwillen verpflichtet. Die Verwirklichung dieses Stifterwillens durch die Zuerkennung des ihm entsprechenden Status der Stiftung stellt objektiv eine Begünstigung dar.

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Risch, Ben Michael, ZSt 2006, S. 21 ff. (25 f.). Vgl. – allerdings zur Säkularisation in der DDR – Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (502 f.): „Soweit entzogenes Kirchengut noch im Verfügungsbereich der öffentlichen Hand vorhanden ist, muss dieses also – den Schutzzweck der Kirchengutsgarantie entsprechend – wieder seinem ursprünglichen kirchlichen Widmungszweck zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls würde die Kirchengutsgarantie zur ,leeren Hülse‘, was dem Schutzzweck der Verfassungsgarantie gerade entgegenliefe.“ 43 BVerfGE 46, 73, Beschluss vom 11.10.1977. 44 Stern, Klaus/Sachs, Michael, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1, § 67, S. 687 ff. (710 ff.). 42

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6. Teil: Versuch der Entwicklung einer Methode

Fraglich ist, ob die Verfassungsbestimmungen den Zweck verfolgen, eine Individualbegünstigung zu begründen. Bei der Auslegung muss berücksichtigt werden, wie eng und klar sich die Normen auf die Vorteile für potenziell Begünstigte beziehen. Ist der Zusammenhang nur mittelbar, ist der Zweck der Individualbegünstigung nicht gegeben.45 Das Selbstbestimmungsrecht gewährleistet ausdrücklich das Recht auf freie Organisation und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten.46 Die Kirchengutsgarantie enthält ausdrücklich eine Gewährleistung des Kirchengutes. Sie enthält damit ein Säkularisationsverbot,47 welches auch eine verschleierte Säkularisation durch eine vom Staat verfügte Satzungsänderung verbietet, die dazu führt, dass das den Kirchen zugeordnete Vermögen in Gestalt der kirchlichen Stiftungen nicht mehr seinem ursprünglichen kirchlichen Zweck entsprechend wirken kann.48 Die Vorschriften enthalten damit klar eine Gewährleistung der Rechte der kirchlichen Stiftungen bzw. der Kirche an ihren Stiftungen für die Zukunft. Den Vorschriften lässt sich aber eine Verpflichtung zur Beseitigung von rechtswidrigem staatlichen Verhalten der Vergangenheit nicht offensichtlich entnehmen.49 Überdies müssten die Normen das Ziel verfolgen, beim Zuordnungssubjekt eine materielle Rechtsmacht zu begründen. Dabei ist anzunehmen, dass, wenn das Grundgesetz der öffentlichen Gewalt Leistungen zugunsten bestimmter Subjekte gebietet und eine Begünstigung bezweckt, sich der Begünstigte auch auf die Normen berufen können soll.50 Für die Sicherung von Rechten der kirchlichen Stiftungen bzw. der Kirche an ihren Stiftungen für die Zukunft enthalten die Normen wohl das Ziel, bei diesen eine materielle Rechtsmacht zu begründen. Für die 45 Stern, Klaus/Sachs, Michael, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1, § 67, S. 687 ff. (715). 46 Siehe auch S. 171 ff. 47 Siehe auch S. 175 ff. 48 Heckel, Johannes, in: (ohne Herausgeber), Rechtsprobleme in Staat und Kirche, S. 103 ff. (134, 136). Heckel nimmt zwar die privatrechtlichen Organisationen an dieser Stelle aus, dies ist aber mit der aktuellen Rechtslage, insbesondere vor dem Hintergrund der Goch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nicht mehr vereinbar. Er formuliert: „Die Rechtsgewalt der Kirche wird durch das Grundrecht nicht über den Bereich der eigenen kirchlichen Organisation hinaus ausgedehnt.“ Zu dieser gehören aber heute auch die privatrechtlich strukturierten Einrichtungen, solange und soweit sie nach dem Selbstverständnis der Kirche an ihrem Sendungsauftrag teilhaben. 49 A. A. – jedoch im Zusammenhang mit der Säkularisation in der Zeit des Nationalsozialismus und ebenfalls ohne genaue Herleitung – Kästner, Karl-Hermann, ZevKR Band 47 (2002), S. 90 ff. (95 f.): „Denn aus der Kirchengutsgarantie nach Art. 140 GG i.V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV lässt sich eine Verpflichtung des Staates herleiten, in den von ordnungsgemäßer Methodik der Rechtsanwendung markierten Grenzen, geltende Gesetze derart auszulegen, dass die Zuordnung bzw. im Falle der unrechtmäßigen Entziehung die Wiederzuordnung des Kirchenguts zu seinen bestimmungsgemäßen kirchlichen Funktionen ermöglicht.“ 50 Stern, Klaus/Sachs, Michael, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1, § 67, S. 687 ff. (715).

F. Recht des „Ausstiegs‘‘

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Vergangenheit kann dies – entsprechend der oben gemachten Ausführungen – aber nicht gelten. Ein Anspruch auf Wiederanerkennung des dem Stifterwillen entsprechenden Status lässt sich demnach nicht herleiten, auch wenn eine solche vor dem Hintergrund der Verfassungsgewährleistungen geboten ist.51

F. Recht des „Ausstiegs“ einer kirchlichen Stiftung aus ihrem Rechtsstatus? Im Rechtsstreit um den Status der Stiftung Liebenau hatte die BeigeladenenVertreterin die Auffassung geäußert, dass unter Heranziehung der negativen Religionsfreiheit kirchliche Einrichtungen aus der Anwendung des Stiftungsrechts für die kirchlichen Stiftungen wieder aussteigen könnten.52 Diese Ansicht ist abzulehnen. Zunächst einmal ist gegen diesen Ansatz einzuwenden, dass eine kollektive Ausübung der Religionsfreiheit eine Personenvereinigung voraussetzt53, die eine Stiftung nun gerade nicht ist. Darüber hinaus soll die negative Religionsfreiheit denjenigen Vereinigungen zustehen, die keinerlei religiöse oder weltanschauliche Zielsetzung haben. Diese sollen sich auf Art. 4 GG berufen können, damit sie ihnen auferlegte Forderungen der Religionsgesellschaften oder ähnliches abwehren können.54 Ein solcher Fall ist gerade nicht gegeben, wenn eine Stiftung mit kirchlicher Zwecksetzung errichtet wurde. Zudem ignoriert diese Argumentation, dass der Stifterwille nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dauernd konstitutiv für die Stiftung bleibt. Ein „Aussteigen“ aus der vom Stifter gewollten Zuordnung der Stiftung zur kirchlichen Sphäre ganz nach Belieben des Stiftungsvorstandes würde diesem Grundsatz widersprechen. Eine andere Bewertung könnte sich aus der komplizierten Verschränkung zwischen staatlichem und katholischem Rechtskreis im Bereich des Arbeitsrechtes ergeben.55 Das Sondergericht der Apostolischen Signatur hatte am 31.3.2010 entschieden, dass „sonstige kirchliche Einrichtungen“ im Sinne der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse entscheiden

51 Vgl. dazu – allerdings zur Säkularisation in der DDR – Kapischke, Markus, ZevKR Band 45 (2000), S. 473 ff. (502): „Durch die Kirchengutsgarantie ist damit die umfassende Rückgängigmachung derjenigen Maßnahmen geboten, die zur rechtswidrigen Säkularisation kirchlichen Stiftungsvermögens in der DDR geführt haben.“ 52 VG Sigmaringen, Urteil vom 26.9.2006, Az. 9 K 2042/05, Urteilsabdruck S. 15 – Stiftung Liebenau. 53 Starck, Christian, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/ Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 1, Art. 4 Rn. 75. 54 Starck, Christian, in: von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich (Fortf.)/ Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 1, Art. 4 Rn. 76. 55 Zum Ganzen siehe S. 196 ff., insb. S. 198.

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6. Teil: Versuch der Entwicklung einer Methode

könnten, ob sie das kirchliche Arbeitsrecht der Grundordnung anwenden oder nicht. Dies könnte auch Auswirkungen auf die staatskirchenrechtliche Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche haben. Man könnte sogar konstruieren, dass sich eine Einrichtung der staatskirchenrechtlichen Zuordnung zur Kirche in der Weise entzieht, dass sie sich gegen eine Übernahme der Grundordnung auf ihre Arbeitsverhältnisse entscheidet. Das Urteil des Sondergerichts hat viele offene Fragen aufgeworfen, sowohl kirchenrechtliche als auch staatskirchenrechtliche, die seitdem lebhaft diskutiert werden. Eine Beantwortung dieser Fragen kann in dieser Arbeit nicht geleistet, sondern muss weiterer wissenschaftlicher Aufarbeitung überlassen werden.

7. Teil

Gesamtergebnis I. Die Abgrenzung der kirchlichen von der weltlichen Stiftung ist wegen der daran anknüpfenden Rechtsfolgen von großer praktischer Bedeutung. Zu diesen Rechtsfolgen gehören u. a. Besonderheiten bei der Stiftungsaufsicht, im Arbeitsrecht und im Bereich des Rechtsschutzes. Sie führen dazu, dass sich Behörden und Gerichte immer wieder mit der Abgrenzungsproblematik konfrontiert sehen. II. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Begründungsansätze der Gerichte bei der Statusbestimmung zeigen, dass es an einer Methode mangelt, welche die Statusbestimmung weg von einer Einzelfallbeurteilung hin zu nachvollziehbaren Ergebnissen führt. Im Rahmen der Statusbestimmung sind nicht nur Abgrenzungsmerkmale zu bestimmen und zu subsumieren, sondern zahlreiche, damit in Zusammenhang stehende Rechtsfragen zu beantworten, so beispielsweise, wann eine Stiftung kommunale Zwecke und wann kirchliche Zwecke verfolgt, welche Besonderheiten für kommunal verwaltete Stiftungen mit religiöser Zwecksetzung gelten, wie stark die einzelnen Abgrenzungsmerkmale zur Einordnung einer Stiftung als kirchliche Stiftung ausgeprägt sein müssen, welche Bedeutung der Status der Stiftung in der kirchlichen Rechtsordnung für die Einordnung in der weltlichen Rechtsordnung hat, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Stiftung maßgeblich sein soll, wie mit einem historischen Umgestaltungsprozess umgegangen werden muss. III. Weil eine Stiftung in das historisch-gesellschaftliche Milieu eingebunden ist, innerhalb dessen sie entstanden ist – so das Bundesverfassungsgericht –, kann eine Statusbestimmung nicht ohne historische Betrachtungen auskommen. Ansonsten bestünde die Gefahr einer Fehlinterpretation des Stifterwillens. IV. Grundlage für eine Einordnung als kirchliche Stiftung sind die beiden begriffsbestimmenden Merkmale der kirchlichen Aufgabe und der organisatorischen Verbindung mit einer Kirche. Dahingehend sind die Definitionen der Landesstiftungsgesetze maßgeblich, die verfassungskonform anzuwenden sind. Dafür ist wiederum der Begriff der kirchlichen Stiftung im verfassungsrechtlichen Sinne ausschlaggebend. Aus diesem Grund sind die kirchliche Aufgabe, aber insbesondere auch die organisatorische Anbindung an die Kirche weit auszulegen. Es ist deswegen kein entscheidender Einfluss der Kirche auf die Stiftung für die Bejahung des Merkmals der organisatorischen Anbindung an die Kirche erforderlich; vielmehr genügt ein hinreichender Einfluss in der Weise, dass die Kirche die

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7. Teil: Gesamtergebnis

Möglichkeit hat, ein Handeln der Stiftung im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis zu verhindern. Die Anerkennung durch die Kirche im Rahmen des Errichtungsverfahrens der Stiftung gehört nicht zu den begriffsprägenden Merkmalen der kirchlichen Stiftung. Sie stellt vielmehr eine verfassungsrechtlich abgesicherte Verfahrensweise dar, die gewährleistet, dass der Kirche nur eine Einrichtung zugeordnet wird, welche die konstituierenden Merkmale erfüllt. Dass eine Anerkennung durch die Kirche erfolgen muss, ist eine Rechtsfolge der Einordnung als kirchliche Stiftung. Wird eine Stiftung der Kirche in rechtlich relevanter Weise zugeordnet, so hat sie an den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Selbstbestimmungsrechts und der Kirchengutsgarantie teil. Daraus wiederum resultieren erhebliche rechtliche Konsequenzen. Die kirchliche Stiftung staatlichen Rechts unterliegt insbesondere der Aufsicht durch die Kirche. Zudem muss u. a. besonderes Dienst- und Arbeitsrecht angewendet werden. V. Die Dauerhaftigkeit des Stifterwillens ist Charakteristikum der Stiftung. Bestätigt wurde das durch die sog. Goch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977. Das Eigentümliche einer Stiftung ist eben, dass der Stifterwille für die Stiftung dauernd konstitutiv bleibt. Er legt den Charakter der Stiftung für die Zukunft grundsätzlich in unabänderlicher Weise fest. Diese unantastbare Geltung des ursprünglichen Stifterwillens setzt der Gestaltungsfreiheit des Stifters Grenzen. Gerade in dem Charakteristikum Dauerhaftigkeit verbinden sich Kirche und Stiftung seit jeher. Wegen der Verbindung zwischen Stiftung und Kirche über die Dauerhaftigkeit wird die Bedeutung dieses allgemein geltenden Grundsatzes bei den der Kirche zugeordneten Stiftungen noch verstärkt und steht Änderungen des Stiftungszwecks prinzipiell entgegen. Die Auswirkungen faktischer historischer Ereignisse, die den Stifterwillen verändert, insbesondere kirchliche Stiftungen säkularisiert haben, können nicht vollumfänglich als wirksam akzeptiert werden. Sonst entleerte man den Grundsatz der Dauerhaftigkeit des Stifterwillens. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Statusbestimmung muss deswegen der Errichtungsakt, das (mitunter historische) Stiftungsgeschäft sein. VI. Es wird schließlich deutlich, dass eine Abgrenzung zwischen der kirchlichen und der weltlichen Stiftung nur im Einzelfall vorgenommen werden kann. Zu favorisieren ist eine historisch-kasuistische Methode. Die historisch-kasuistische Methode bedient sich einer wertenden Gesamtschau. Bei Altstiftungen ist die Grundfrage diejenige, ob der Stifter, hätte er von der Rechtslage der kirchlichen Stiftung staatlichen Rechts heute gewusst, eine kirchliche Stiftung errichtet hätte, um seine Ziele zu erreichen. Es geht demnach auch um die Erforschung eines hypothetischen Stifterwillens. Bei der Ermittlung des Stifterwillens sind alle Indizien in eine wertende Gesamtabwägung einzustellen und zu würdigen. Zu diesen Indizien gehören u. a.

7. Teil: Gesamtergebnis

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die Bezeichnung der Stiftung, die Beteiligung von kirchlichen Amtsträgern an der Errichtung der Stiftung, die religiöse Gesinnung des Stifters, der Status der Stiftung in der kirchlichen Rechtsordnung und die Mitgliedschaft der Stiftung im Diakonischen Werk. Besondere Sorgfalt bei der Prüfung ist geboten, wenn zwischen einer kommunalen oder einer kirchlichen Zweckverfolgung einer Stiftung zu entscheiden ist und wenn es sich um eine diakonische Stiftung der Inneren Mission handelt. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Stiftung den Charakter bei- bzw. wiedererhält, der vom Stifterwillen vorgesehen war. Ausnahmen gelten, sofern eine Veränderung des Rechtscharakters der Stiftung unbillig wäre, beispielsweise wenn sie zu unüberwindbaren praktischen Problemen führen würde. Ein Anspruch auf Wiederherstellung des dem Stifterwillen entsprechenden Status lässt sich aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht herleiten.

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Sachwortverzeichnis Abgrenzungsmerkmale 92, 154, 162, 251, 265 Abwägungslösung 183, 191 f. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) 28, 114 f. Altstiftung 22, 129, 141 f., 159, 161, 164 f., 167, 170, 246 f., 252, 254 ff., 266 Anerkennung 22, 60, 70 f., 75 f., 82, 105, 130 f., 136 f., 141, 145, 154, 160, 162 f., 172, 178 f., 220 f., 226 f., 230, 236, 240, 260, 263, 266 Anfallberechtigung 161, 211 f. Arbeitsgericht 75, 85, 167, 202 f., 207 f., 209 Arbeitsrecht – individuelles 85, 201, 202 ff. – kollektives 85, 204 ff. Armenpflege 29, 32 ff., 54 f., 61 f., 73, 96, 101 f. Aufgabe – diakonische 58, 160, 177 – karitative 31 f., 54 f., 92, 109, 128, 160, 174, 214 – kirchliche 24, 26, 28, 31 f., 34 f., 50, 54 ff., 83, 86, 92, 125 f., 128, 131 f., 137 ff., 149 ff., 154 ff., 169, 197, 221, 257, 265 – kommunale 31, 40, 54, 92, 155, 165, 255, 265, 267 – ökumenische 162 – weltliche 28, 35, 43, 45, 58, 102, 152, 155, 163, 214 Aufklärung 34, 72, 103, 112 ff., 240 Aufsicht 25 ff., 29 ff., 38 f., 44 ff., 48, 50, 53 f., 60, 64 ff., 70, 78 f., 80 ff., 98, 101 f., 104 f., 111, 114, 116 ff.,

135, 140 f., 149 ff., 162, 164, 166, 173, 179 f., 180 ff., 194 f., 212, 214, 220, 224, 226 ff., 232, 234, 237, 240, 243 f., 249, 259 f., 265 f. Aufsichtsmittel 186 Auftrag der Kirche 42 f., 58, 89, 140, 147, 152, 157, 159, 168, 189, 193, 200, 202 Bekenntnis 38, 43, 47, 52 f., 55 f., 58 ff., 72, 90, 125 f., 130, 156, 161, 163, 165, 257 Bereichslösung 190 f. Bischof 51, 63 f., 66, 69 ff., 74, 79 ff., 86 ff., 96 f., 101, 104 f., 108, 134, 185, 195, 208, 238, 258 Caritas 26 f., 33, 69, 82, 86 ff., 90 f., 96, 102, 156 Caritasverband 65, 81, 90 f., 160 CIC 1983 (Codex Iuris Canonici) 21 f., 88 f., 143 ff., 148, 184, 236, 238 Codex Justinian 96 cuius regio, eius religio 109 DDR 22, 121, 241, 243 ff. Destinatär 54, 56, 58, 102, 138, 163 f., 172, 257 Diakon 112 Diakonie 105, 119, 152, 156 Diakonisches Werk 160, 258, 267 Dienstgemeinschaft 197, 199, 204 Doppelexistenz 83, 88, 146, 148 Dritter Weg 204 f. Einfluss der Kirche 28, 41, 68, 74 f., 104, 124, 129, 132, 265 Ermessen 90 f., 183, 230, 232

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Sachwortverzeichnis

Erweckungsbewegung 119 evangelische Kirche 20, 37, 58, 108, 135, 150, 185, 206 Evangelische Stiftungen Osnabrück 50 ff., 116, 240 f., 251 Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg 21, 35, 37 f., 40 ff., 44, 47, 116, 165, 169 Gebühren 215 ff. Gemeinnützigkeit 37, 210 Gerichtsbarkeit 97, 190, 195, 207, 215 „Goch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts 83 f., 89, 124 f., 127, 130, 146, 171, 206 f., 222, 234, 242, 250, 266 Grundrechte 41 f., 176, 225, 228 Grundrechtsträger 176 f., 228 historisches Stiftungsgeschäft 253, 255, 266 Individualbegünstigung 261 f. Indiz 26 f., 45, 90, 126 f., 129, 159 ff., 163 f., 189, 255, 257 f., 266 Innere Mission 119 ius reformandi et visitandi 108 f. Jedermann-Formel 190 Johannishofstiftung 29 ff., 34, 116 Josephs-Hospital Warendorf 24 ff., 157 juristische Person 56, 80, 85, 88, 118, 145 ff., 151, 214, 216, 224, 227, 231 f., 234, 236 f. kanonisches Recht 82 ff., 88 f., 105, 143 ff., 184, 236, 238 katholische Kirche 20, 28, 65, 97, 118, 145, 148, 184, 206 Kernbereich 192 f., 195 Kirchengemeinde 57, 111, 149 f., 161, 198, 251 Kirchengericht 193, 195, 208

Kirchengesetz 151 ff., 195 Kirchengut 29, 103, 105 ff., 115, 175, 237, 239 ff., 246, 262 Kirchengutsgarantie 123, 171, 175 f., 212, 240, 246, 261 f., 266 Kirchenstiftung 134, 149, 198, 237 Kirchenverfassung 146 f., 193 kirchliche Rechtsfähigkeit 147 kirchliche Rechtsordnung/kirchlicher Rechtskreis 84 f., 88, 92, 141 f., 143, 146, 198, 265, 267 kirchliches Recht 21, 87, 143 f., 149 f., 237 f. Kleriker 100 f., 257 kommunale Verwaltung 39, 44 f., 166 Kommunalisierung 22, 41, 66 f., 102 ff., 111, 165, 239 ff. Körperschaftsstatus 168, 236 Kosten 26, 30, 33, 78, 215 ff., 247 Kriterien 28, 57 f., 77, 126, 130, 251 f. Kündigungsschutz 202 f. Laien 43, 88 ff., 100 ff., 105, 112, 119, 256 Landesherrliches Kirchenregiment 108 Landesstiftungsgesetze 19, 21, 50, 57, 136 ff., 153, 163, 168 f., 178 f., 181, 183 f., 188, 212 f., 219, 221, 229, 251 f., 255, 265 Liebestätigkeit 86, 96, 102, 119 Loyalitätspflichten 199 ff., 203, 207 manus mortua 100 Memoria 98 f. Merkmal 19, 28, 33, 43, 50, 55, 57 f., 68, 74, 92, 124 f., 129 ff., 139 ff., 150 ff., 156 f., 159 f., 162 f., 167, 169 f., 172, 188, 200, 214, 221, 226, 239, 255, 265 f. Messstipendium 106 Methode 92, 254, 256, 259, 265 f. Mitarbeitervertretung 81, 206 Mitwirkung 43, 88, 90, 135, 137, 152, 173, 179, 180, 240

Sachwortverzeichnis Mitwirkungsbefugnis 28, 82, 90, 258 Motivation 57, 139, 155 ff., 255, 258 Nachhaltigkeit 225 Nächstenliebe 27, 55, 69, 102, 156 Nationalsozialismus 120, 241 f., 247 Neutralität 41 f., 49, 55, 68, 128, 165, 236 Neutralitätsgebot/Neutralitätsprinzip 48 f., 165, 183 Ordensstiftungen 21 f. organisatorische Verbindung/Anbindung/ Zuordnung/Verflechtung/Verknüpfung 24, 28, 33, 43, 54, 56, 58 ff., 67 ff., 76, 86 f., 90, 119, 125 f., 129, 131 f., 138 ff., 150 ff., 156 ff., 164, 166 f., 169 f., 170, 188 f., 220 f., 255 f., 265 Pfründestiftungen 41, 117, 149, 212 pia(e) causa(e) 89, 96 f., 99, 109, 113, 237 portio christi 96 pro salute animae 96 f. Rechtsfähigkeit 33, 133, 135, 143 ff., 147 f., 165, 178, 246, 255 Rechtspersönlichkeit 47, 51, 82 ff., 87, 89, 118, 134, 144 Rechtsschutz 189 f., 192, 194 f., 207 f., 265 Rechtsschutzmaßnahmen 195 Reformation 36, 39, 45 f., 51 f., 54, 67, 101, 106 ff., 111 f., 240 f. Reichsdeputationshauptschluss (RDHS) 115 f., 240 Reichskonkordat 133 f., 144 Religionsgemeinschaft 21, 65 f., 69, 120, 125 f., 133, 138, 167 f., 172 f., 198, 200, 204, 206, 209 f., 236 Säkularisation 44, 77, 100, 112, 115 f., 176, 239 f., 248 f., 262 Säkularisationsmaßnahmen 21, 240 f., 247 ff., 259

291

Säkularisierung 17, 22, 29, 31, 33 f., 56, 58, 61, 66, 104 f., 114, 117 f., 175, 187, 239, 241, 247 f. Satzung 22, 26 ff., 31 ff., 35, 37 ff., 41 ff., 50, 52 f., 56, 58 ff., 62, 64 ff., 69 f., 74, 77, 79 ff., 120, 135, 138, 140, 149 ff., 157, 159 ff., 166 f., 173, 179, 188 f., 211, 220, 226, 228 ff., 250 f., 257 f., 259 Satzungsänderung 80 ff., 87 f., 135, 177, 179 f., 185, 222, 226 ff., 259 ff. Seelenheil 26, 29, 96, 98 f., 106, 222, 237 Selbstbestimmungsrecht 48, 77, 122 ff., 126, 131, 135, 143 f., 162 f., 168 f., 171 f., 174, 176, 178 f., 181 ff., 190 ff., 200 ff., 206, 212 f., 215, 219, 260 ff., 266 Selbstverständnis 43, 55, 58, 67 ff., 72, 89, 112, 124, 127 ff., 140, 155, 157 f., 162, 171, 173 f., 181, 186, 194, 197, 200, 203, 210, 266 Spital 30, 32 f., 35 f., 51, 57, 66, 96, 100 f., 104 ff., 107 Staatskirchenverträge 132 ff., 136, 180, 185 f., 213, 218 Statusfeststellung 61, 82 ff., 91 f., 261 Stifterwille 18 ff., 27 f., 30, 32, 41, 44 ff., 48, 50, 57, 60, 66 ff., 74 ff., 81, 84, 87, 91 f., 112 f., 117, 120, 164 ff., 169, 222 ff., 227, 230 ff., 238, 244, 248 ff., 259, 261, 263, 265 ff. Stiftung – historische 22, 34, 166 – kirchliche, des öffentlichen Rechts 21, 175, 177, 196, 216 – kirchliche, im verfassungsrechtlichen Sinn 84, 124, 127, 130 ff., 169, 172, 197, 265 – konfessionell beschränkte 35, 56, 163 ff. – milde 28, 115, 237 – ökumenische 161 f. – religiöse 21 – weltliche 19, 29, 43, 66, 70, 81, 103, 118, 168, 220

292

Sachwortverzeichnis

Stiftung Liebenau 77 f., 80 ff., 88 f., 91, 131, 146, 188, 222, 260, 263 Stiftungsbegriff 23, 96, 233 Stiftungsordnungen 148, 150, 184, 195 Stiftungsorgane 28, 38, 53, 56, 158 f., 188, 226, 228 ff., 257, 260 Stiftungsvermögen 19, 36, 39 f., 51, 99, 110 ff., 117, 134, 150, 173, 212, 225, 231, 243, 245, 249, 258

Tatbestandsmerkmal 58, 128, 140 f., 252, 255, 259 Vereinigte Hospitien Trier 21, 61, 240 verfassungskonforme Auslegung 169 f., 221, 265 Verkündigung 42, 119, 126, 128, 147, 154, 177, 182, 199, 203, 209, 256 Vermögensgesetz 241 f., 245, 247 Visitation 79, 87, 108 f.

Stiftungsverzeichnis 212 f. Stiftungszweck 19 f., 28, 31, 33, 37, 42, 45 f., 48, 52 f., 56, 59, 69, 72, 76, 82, 85 f., 90, 98 f., 106 f., 114, 120, 130, 154, 157 ff., 163, 165, 180, 182, 187, 189, 210, 212, 220, 222, 224 ff., 228 ff., 237 ff., 244, 246, 257, 259, 266

Wechselwirkung 174, 201 Westfälischer Frieden 109 Wiederherstellung 115, 224, 245, 260, 267 Zusammenlegung 60, 121, 135, 177, 179 f., 240, 243 f., 250 Zweckänderung 227 ff.