188 11 11MB
German Pages 142 [153] Year 1900
I. Z. Keines Perlag in Berlin W. 57.
Das alte und das neue
Ärgerliche Recht Deutschlands mit cSinsdjhtß des Handelsrechts historisch und dogmatisch dargestellt von
A. «Engelmann, Oberlandesgerichtsrath.
Preis komplet M. 14.—, eleg. gcbd. M. 15.—.
Einige Auszüge ans den Kritiken. Das Recht: Das Buch ist nicht nur als ein kurz gefaßtes Lehrbuch den Recbtsbeflissenen zu empfehlen, sondern auch als ein gutes Compendium zum vergleichenden Studium des alten und neuen Rechts dem älteren praktischen Juristen. Die Sprache ist klar, die Anordnung des Stoffes übersichtlich . . . Jur. Litt. Bl.: . . . Und da sich das Werk überdies durch Einfachheit und Klarheit der Darstellung auszeichnet, so kann es als zur Ein führung in das neue Recht durchaus geeignet empfohlen werden. Litt. Mitteilungen f. bayer. Juristen: . . . Wer sich die immerhin beträchtliche Ausgabe, die mit der Anschaffung der Lehrbücher von Cosack, Dernburg, Endemann verbunden ist, nicht erlauben kann und doch ein streng juristisch gehaltenes Werk wünscht, das über das gesamte bürgerliche Reichsrecht Auskunft giebt, dem kann das Engelmannffche Werk gar nicht warm genug empfohlen werden. Bl. f. Rechtspflege: . . . Die übersichtliche Darstellung wird dem Werke viele Freunde erwerben und das Buch zu einem beliebten Hülfsmittel beim Studium des B. G. B. machen. Archiv f. bürgerl. Recht: . . . Die Aufstellung ist klar und korrekt; in der Berücksichtigung der Judikatur und Litteratur hält Engelmann die für seine Zwecke richtige Mitte zwischen den streng wissenschaftlichen imt) den didaktischen Werken.
GivilrechtspraKtiKum 3um Selbststudium und ;um Lehrgebrauche. von
Dr. jur. et phil. Richard Schrick Landrichter in Berlin. Preis gebunden lN. 2,—. „Verfasser will durch diese Sammlung kleinerer Fälle das Studium des neuen bürgerlichen Rechts beleben. Die instruktive Kürze der Fälle und die Anlehnung an die Legalordnung verleihen dem Büchlein hohen Wert."
Das deutsche
Handels- Wechselund
Seerecht. Von
X Engelmann^ Hberlandesgerichtsrath.
Erweiterter Abdruck aus des Verfassers:
Das alte und das neue
Bürgerliche Uechl Deutschlands mit Linschluk drs Handrlsrechts
historisch und dogmatisch dargestellt.
Berlin 1899.
I. I. Heines Verlag.
WorworL. Die vorliegende Arbeit
bildet einen das Handelsrecht im
weiteren Sinne enthaltenden Abdruck aus meinem vor kurzem zum Abschluß gelangten Werke „Das alte und das neue bürgerliche
Recht Deutschlands".
Dieser Abdruck mußte um ein weniges er
weitert, und es mußte vom allgemeinen bürgerlichen Recht so viel mit ausgenommen werden, als zum Verständniß des Handelsrechts nothwendig ist.
DaS Wechselrecht ist nicht als selbständiger Theil
behandelt, sondern in die Darstellung des Handelsrechts einge flochten.
Während für das Hauptwerk das System des BGB
nicht befolgt werden konnte, schließt sich dieser Abdruck an das System des HGB an.
Breslau, den 14. October 1899.
Engelmann.
Anhattsverzeichniß. § §
1. 2.
Geschichtliche Entwicklung Einleitung . Die Huellen des Handelsrechts. Verhältniß der Rechtsquellen untereinander
1 3
Erstes Auch: $>cr Kandetsstand. 7 12 14 14 15 16 18 20
§ 3. § 4. § 5. § 6. § 7. § 8. § 9. § 10.
Der Kaufmann Die Firma Das Handelsregister Buchführung Das Waarenzeichen Prokura und Handlungsvollmacht Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge Handlungsmäkler und Handlungsagenten
§ 11. § 12. § 13.
§ 14. § 15.
Uebersicht über die Entwicklung des Gesellschaftsrechts überhaupt Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und die des Handelsrechts Die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Erwerbs- und Witthschaftsgenossenschaften Die Rhederei
§ 16. § 17. § 18. § 19. § 20. §21. § 22. § 23. § 24. § 25.
Allgemeine Grundsätze 53 Das Geld 61 Die Wertpapiere........................................................................................... 63 Der Wechsel 66 Das Jnhaberpapier 74 DaS Indossament 78 Die Schuldübernahme 81 Handelsrechtliche Erbenhaftung 82 Der Uebergang des Eigenthums 83 Pfandrecht und Zunickbehaltungsrecht .... .84
Zweites Auch. Die Handelsgesellschaften. 22 24
35 48 52
Drittes Auch. «Handelsgeschäfte.
Die einzelnen Handelsgeschäfte. § 26. § 27. § 28.
Der Handelskauf Die Abzahlungsgeschäfte Börsengeschäfte
88
92
93
§ § 5 § z § § § § §
29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38.
Der Frachtvertrag...................................................................................................98 DaS Speditionsgeschäft.................................................................................... 105 DaS Kommissionsgeschäft.................................................................................... 106 Verwahrung und Lagergeschäft . .......................................................109 Das Depositen- und Depotgeschäft ............................................................ 112 Der Bodmereivertrag.......................................................................................... 113 Die öffentliche Anleihe .................................................................................... 114 Der Versicherungsvertrag .............................................................................. 116 Der Garantievertrag..........................................................................................118 Der Berlagsvertrag..........................................................................................119
Anhang. Der Rechtsschutz gegen unlauteren Wettbewerb...................................................... 120 Alphabetisches Sachregister............................................................................................... 124
Abkürzungen. BGB ---- Bürgerliches Gesetzbuch. HGB = Handelsgesetzbuch. Ist Art. .. HGB angeführt, so ist eine Bestimmung deS HGB alter Fassung (a. F.), ist § . . HGB angeführt, so ist eine Bestimmung des HGB neuer Fassung (n. F.) gemeint. WO = Wechselordnung. KO ----- Konkursordnung 1 Ist KO oder CPO ohne Zusatz (a. F. oder EPO = Civilprozeßordnung j n. F.) angeführt, so ist in den ersten Theilen des Werke- die alte, in den späteren Theilen die neue Fassung gemeint. GBO = Grundbuchordnung für daS deutsche Reich. ZwstG --- Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. GfreiwG ----- Gesetz über die frelwillige Gerichtsbarkeit. GBG — Gerichtsverfassungsgesetz. StGB — Strafgesetzbuch. StPO = Strafprozeßordnung. Andere Abkürzungen betreffen regelmäßig das in demselben § am häufigsten vorkommenoe Wort. Wo ein § ohne Zusatz angeführt wird, ist ein § des HGB gemeint.
§ § 5 § z § § § § §
29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38.
Der Frachtvertrag...................................................................................................98 DaS Speditionsgeschäft.................................................................................... 105 DaS Kommissionsgeschäft.................................................................................... 106 Verwahrung und Lagergeschäft . .......................................................109 Das Depositen- und Depotgeschäft ............................................................ 112 Der Bodmereivertrag.......................................................................................... 113 Die öffentliche Anleihe .................................................................................... 114 Der Versicherungsvertrag .............................................................................. 116 Der Garantievertrag..........................................................................................118 Der Berlagsvertrag..........................................................................................119
Anhang. Der Rechtsschutz gegen unlauteren Wettbewerb...................................................... 120 Alphabetisches Sachregister............................................................................................... 124
Abkürzungen. BGB ---- Bürgerliches Gesetzbuch. HGB = Handelsgesetzbuch. Ist Art. .. HGB angeführt, so ist eine Bestimmung deS HGB alter Fassung (a. F.), ist § . . HGB angeführt, so ist eine Bestimmung des HGB neuer Fassung (n. F.) gemeint. WO = Wechselordnung. KO ----- Konkursordnung 1 Ist KO oder CPO ohne Zusatz (a. F. oder EPO = Civilprozeßordnung j n. F.) angeführt, so ist in den ersten Theilen des Werke- die alte, in den späteren Theilen die neue Fassung gemeint. GBO = Grundbuchordnung für daS deutsche Reich. ZwstG --- Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. GfreiwG ----- Gesetz über die frelwillige Gerichtsbarkeit. GBG — Gerichtsverfassungsgesetz. StGB — Strafgesetzbuch. StPO = Strafprozeßordnung. Andere Abkürzungen betreffen regelmäßig das in demselben § am häufigsten vorkommenoe Wort. Wo ein § ohne Zusatz angeführt wird, ist ein § des HGB gemeint.
Einleitung: Die Quellen des Handelsrechts. § 1.
Geschichtliche Entwicklung.
An der Entwicklung des heutigen, insbesondere auch des deutschen Handelsrechts hat viel weniger das römische Recht als das mittelalterlich-italienische Recht und die Verkehrssitte des Handelsstandes mitgewirkt. Das Corpus Juris civilis enthielt nur einzelne, dem Handel besonders dienende Rechtsinstitute, (lex Rhodia de jactu, foenus nauticum, a. exercitoria, institoria, tributoria) ein eigentliches Sonderrecht des Handels aber fehlte nicht blos ihm, sondern auch den Statutarrechten des Mittelalters. Erst im späteren Mittelalter und in der Neuzeit sonderte sich das Handelsrecht als ein eigener Rechtszweig vom allgemeinen bürger lichen Recht ab, doch ist eine Kodifikation des Handelsrechts sehr viel später erfolgt. Die erste solche Kodifikation enthielt das achte Buch des zweiten Theils des preußischen Allgemeinen Llllidlkchts vom 5. Februar 1794 (in Kraft seit dem 1. Juni 1794), und zwar würbe das Handelsrecht hier behandelt als ein Theil des Rechtes des „Bürgerstandes." Ihm folgte in Frankreich der code de commerce (in Kraft feit dem 1. Januar 1808), ein Gesetzgebungswerk, das einen be deutenden Einfluß erlangte und auch auf die Entwicklung des deutschen Handelsrechts einwirkte. Die in Deutschland herrschende Rechtszerfplitterung konnte durch ein Gesetzeswerk mit gemein rechtlicher Geltung nicht beseitigt werden, man half sich jedoch, ebenso wie auf dem Gebiete des Wechselrechts, auf dem Wege einer Verständigung über die Grundsätze eines gemeinsamen Handels rechts und durch Einführung dieser Grundsätze mittelst der Gesetz gebungsgewalt der Bundesstaaten.
Auf einen von Bayern gestellten Antrag beschloß der Bundestag am 17. April 1856 die Niedersetzung einer aus Rechts gelehrten und Sachverständigen bestehenden Kommission „zur Ent werfung und Vorlage eines Allgemeinen Handelsgesetzbuches für die deutschen Bundesstaaten." Nachdem die preußische Regierung Engelmann, Handels-, Wechsel- und Seerecht. 1
2
den nur für Preußen bestimmten, aber auf der Grundlage der drei verschiedenen in seinem Gebiete bestehenden Civilrechtssysteme ausgearbeiteten Entwurf vollendet hatte, trat die Kommission am 15. Januar 1857 in Nürnberg zusammen, legte ihren Berathungen jenen preußischen Entwurf zu Grunde, berieth zunächst das eigent liche Handelsrecht in zwei Lesungen, nahm dann in Hamburg zwei Lesungen des Seerechts vor und beendete schließlich nach einer dritten Lesung in Nürnberg im März 1861 ihre Berathungen. Der von ihr hergestellte Entwurf wurde dem Bundestage vorgelegt und von diesem den deutschen ^Regierungen zur Annahme empfohlen, er wurde dann auch in fast allen deutschen Bundesstaaten als Landes gesetz publicirt und so zum sog. allgemeinen Rechte erhoben. Das Handelsgesetzbuch war aber als Landesgesetz auch der Abänderung durch Landesgesetz ausgesetzt; dieser Zustand änderte sich erst nach der Errichtung des Norddeutschen Bundes und des deutschen Reiches. Durch Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 wurde nämlich das HGB zum norddeutschen, durch die Reichsgesetze vom 16. April (für das deutsche Reich außer Bayern), vom 22. April 1871 (für Bayern) und vom 19. Juni 1872 (für das Reichsland) zum deutschen Reichsrecht erklärt und damit dem Einflüsse der Landesgesetzgebung entzogen. Der das Aktienrecht behandelnde Theil des Gesetz buches erfuhr Abänderungen durch die Gesetze vom 11. Juni 1870 und 18. Juli 1884, und die Schaffung eines einheitlichen bürger lichen Rechts machte auch eine Abänderung des HGB nöthig. Diese Abänderung ist jedoch eine sehr viel geringere, als das all gemeine bürgerliche Recht durch das Bürgerliche Gesetzbuch erfährt. Denn das „neue" HGB lehnt sich an das bisherige HGB an und enthält Aenderungen des bisherigen Rechtszustandes nur, soweit sie durch die Vorschriften des BGB geboten sind oder auf den seit dem Inkrafttreten des alten HGB gemachten Erfahrungen beruhen. Neu sind im HGB (neuer Fassung) die Bestimmungen über Handlungslehrlinge (§§ 76—82), Handlungsagenten (§§ 84 bis 92) und über das Lagergeschäft (§§ 416—424). Es ist am 10. Mai 1897 vollzogen worden. Der sechste Abschnitt seines ersten Buches (§§ 59—83 über Handlungsgehülfm und Handlungs lehrlinge) trat schon am 1. Januar 1898 in Kraft (mit Aus nahme des § 65). Auch zu ihm wie zum BGB ist ein Ein führungsgesetz erlassen, welches das Verhältniß des neuen Gesetz buches zu den Landesgesetzen und den Reichsgesetzen handels rechtlichen Inhaltes regelt und Uebergangsbestimmnngen giebt. Aeußerlich unterscheidet sich das neue HGB vom alten dadurch, daß es in 88 (905) eingetheilt ist, während das alte in Artikel getheilt war.
Das HGB hat, wie jedes Spezialgesetz, den ihm über wiesenen Stoff nur nach demjenigen Eintheilungsprinzip geordnet, das für diesen besonderen Stoff als das zweckmäßigste erschien. Es behandelt im ersten Buche den Handelsstand von § 1—104, im zweiten Buche die Handelsgesellschastm und die stille Gesellschaft von §§ 105—342, im dritten Buche die Handelsgeschäfte von §§ 343—473 und im vierten Buche den Seehandcl von §§ 474—905. Es fehlt in ihm das Versicherungs- und das Verlagsrecht, und die Lehre von den Handelsgesellschaften ist insofern unvollständig, als das Gesetz über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 und das über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 neben dem HGB bestehen bleiben. Auch das Recht der Binnenschiffahrt ist durch ein besonderes Reichs gesetz (vom 15. Juni 1895) geregelt. Das deutsche Handelsrecht beruht nicht auf dem HGB allein, sondern noch auf folgenden Reichsgesetzen:
1. dem Gesetz vom 8. Juni 1871 über Jnhaberpapiere mit Prämien, 2. dem Rcichsbankgesetz vom 14. März 1875, 3. dem Ges. über den Markenschutz vom 30. November 1874, 4. dem Ges. betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschasten vom 1. Mai 1889 (vgl. dazu Art. 10 HG z. HGB),
5. dem Ges. betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 (vgl. dazu Art. 11 HG z. HGB), 6. dem Ges. betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen schiffahrt vom 15. Juni 1895 (vgl. dazu Art. 12 HG z. HGB), 7. dem Ges. betr. die Bekämpfung des unlauteren Wett bewerbes vom 27. Mai 1896, 8. dem Börsengesetz vom 22. Juni.1896 (vgl. dazu Art. 14 HG z. HGB),
9. dem sog. Depotgesetz vom r>. Juli 1896. Außerdem sind in zahlreichen Einzelgesetzen handelsrechtliche Normen mitenthalten. Das BGB kommt als subsidiäre Rechts quelle auch in Handelssachen zur Anwendung, aber es ist nicht Quelle des Handelsrechts als eines Sonderrechtes.
§ 2.
Verhältniß der Rechtsqurlleu unter einander.
Die am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden Gesetze stehen zwar unter einander gleich. Doch das HGB macht hiervon eine Aus nahme, da es als Spezialgesetz die Normen für diejenigen be1*
4 sonderen Rechtsverhältnisse giebt, die dem Handel angehören. Daher geht es in Handelssachen, d. h. bei der Beurtheilung von Rechtsverhältnissen des Handelsrechts, dem BGB vor. Das BGB als die Norm für den allgemeinen bürgerlichen Verkehr kommt nur dann zur Anwendung, wenn nicht im HGB oder in dem zu diesem erlassenen Einf.-Gesetze ein anderes bestimmt ist (Art. 2 EG z. HGB).
Das BGB kommt demnach zur Anwendung, nur wo eine Ergänzung des HGB nöthig ist, d. h. 1. da, wo das HGB die Anwendung des BGB ausdrücklich verlangt (§§ 27, 62, 75, 105, 139, 228, 338, 339, 347, 366, 368, 371, 374, 375, 382, 385, 396, 440, Art. 4, 14 Einf.-Ges.), 2. da, wo es die Anwendung des BGB stillschweigend zu läßt, d. i. überall da, wo eine abweichende Vorschrift des HGB fehlt. Die Nothwendigkeit einer Ergänzung in dem zweiten Falle ist aber nicht schon dann vorhanden, wenn es an einer ausdrück lichen, sondern erst dann, wenn es an einer aus dem Gesammtinhalt des als ein Ganzes aufzufassenden HGB sich ergebenden Vorschrift fehlt. Der Art. 2 des Einf.-Ges. z. HGB stimmt also mit dem Art. 1 des alten HGB insoweit überein, als dieser das Verhältniß des HGB zum bisherigen bürgerlichen Rechte regelte. Die anderen Reichsgesetze (außer dem BGB) werden durch das HGB nicht berührt, denn sie sind gleichfalls Spezialgesetze (Art. 2 Abs. 2 EG z. HGB). Das Einf.-Ges. z. HGB hebt aber eine Reihe reichsgesetzlicher Bestimmungen auf (Art. 8), zahlreiche andere reichsgesetzliche Bestimmungen ändert es ab (Art. 9—14). Die landesgesetzlichen Vorschriften handelsrechtlichen Inhalts werden grundsätzltch durch das HGB aufgehoben und nur soweit auftecht erhalten, als das HGB oder das Einf.-Ges. dies aus drücklich bestimmt (Art. 15—21).
Rechtsquelle ist auch das Gewohnheitsrecht,') und zwar ist es für das Handelsrecht aus dem Grunde eine besonders wichtige Quelle, weil sich innerhalb eines besonderen Berufsstandes leichter gewohnheitsrechtliche Normen bilden als im gesammten Volke. Die Kraft des Gewohnheitsrechts ist da, wo nicht ausdrück liche Gesetzesbestimmungen entgegenstehen, der des Gesetzes gleich. Es kann also Gesetzesrecht durch Gewohnheitsrecht nicht blos ergänzt, sondern auch abgeändert werden (cons. praeter — contra *) S. darüber das Hauptwert § 5.
legem); es kann endlich einem Gesetze durch Gewohnheit eine bestimmte Auslegung gegeben werden (Usualinterpretation). Art. 1 des alten HGB versagte durch seine Bestimmung: „In Handelssachen kommen, insoweit dieses Gesetzbuch keine Bestimmungen enthält, die Handelsgebräuche — damit das Gewohnheitsrecht meinend — und in deren Ermangelung das allgemeine bürgerliche Recht zur Anwendung," dem Gewohnheitsrechte die Straft, das HGB zu ändern, verlieh ihm derogatorische Kraft aber gegenüber dem allgemeinen bürger lichen Recht. Dem BGB und dem neuen HGB fehlen Vorschriften über das Gewohnheitsrecht. Die Entscheidung der Frage, ob und in wieweit in Zukunft gewohnheitsrechtliche Sätze verbindende Kraft haben, bleibt daher der Wissenschaft und der Rechtsprechung über lassen. Diese werden nicht anstehen, dem Gewohnheitsrecht die jenige Bedeutung zuzuerkennen, die ihm gegenüber dem Gesetze zukommen kann?) Daher wird unterschieden werden: a. partikuläres Gewohnheitsrecht, das nach Art. 2 RV (vgl. Art. 2, 3, 55 EG z. BGB) als Landesrecht Reichsgesetze zwar nicht aufheben,-) wohl aber ergänzen, b. allgemeines Gewohnheitsrecht, das als Reichsrecht Reichs gesetze sowohl ergänzen als abändern kann. Damit ist dem Interesse der Reichsgesetzgebung an der Wahrung der durch die neue Kodifikation geschaffenen Rechtseinheit Genüge geleistet, und Art. 2 EG z. neuen HGB hat im Gegensatze zu Art. 1 des alten HGB das Gewohnheitsrecht deshalb nicht erwähnt, weil eine Wiederholung jenes Art. 1 die Anerkennung auch des abändernden partikulären Gewohnheitsrechts enthalten haben würde. Soweit aber neben der Reichsgesetzgebung das Landesrecht bestehen bleibt, behält das Gewohnheitsrecht diejenige Bedeutung, die ihm das Landesrecht einräumt. Ueberall da also, wo das Landesgesetz die Anwendung gewohnheitsrechtlicher Normen nicht verbietet oder einschränkt, werden nicht blos die am 1. Januar 1900 bestehenden Gewohnheitsrechtssätze in Kraft bleiben, sondern es wird sich neues Gewohnheitsrecht, und zwar sowohl ergänzendes als abänderndes, bilden können (vgl. Art. 2, 3, 55 EG z. BGB, Art. 15 EG z. HGB). ') Danz in Jhering's Jahrbüchern, Bd. 38. Staub HGB 6. Aust., S- 6 ff. *) Nicht unbestritten. Wie im Text Denkschrift z. HGB S. 4 und die herrschende Meinung.
6 Das Gewohnheitsrecht entsteht durch die Bethätigung dessen, was man für rechtlich nothwendig erachtet. Durch fortgesetzte Uebung deS geschäftlich zweckmäßigen entsteht ein bloßer Geschästsgebrauch. Ein solcher hat immer nur Bedeutung für die Frage, was die Kontrahenten bei Abschluß eines RechtSgeschästes gewollt haben, indem man nach dem Geschäftsgebrauche, also dem, was in andern Fällen für zweckmäßig gehalten und daher auch im gegebenen Falle vermuthlich gewollt worden ist, zweifelhafte Willenserklärungen auslegt oder unvollständige Erkürungen er gänzt?) Der Geschäftsgebrauch, der nicht blos unter bestimmten Personen, sondern von weiteren Kreisen, etwa allen oder den meisten Geschäftsleuten geübt wird, bildet das, was die §§ 157, 242 BGB als Verkehrssitte bezeichnen, d. h. das, was der redliche, das Geschästslüben kennende Mann für anständig und sittlich hält (vgl. auch § 346 HGB.) Die sog. Börsenusancen können sich als bloße Verkehrs sitte darstellen, meistens sind sie oder werden sie zu Gewohnheits recht. Ob sie ausgezeichnet und von den Börsenorganen bekannt gemacht werden oder ungeschrieben bleiben, ist gleichgültig. Man muß jedoch annehmen, daß die kundgemachte Usance thatsächlich als recht-nothwendig, also als Gewohnheitsrecht geübt wird. Ueber die örtlichen und zeitlichen Grenzen der das Handels recht bildenden Gesetze entscheiden die allgemeinen Grundsätze,**) nach dem 1. Januar 1900 natürlich zunächst die Bestimmungen des BGB. Doch hat sich das BGB allgemeiner Bestimmungen über die zeitlichen Grenzen der Gesetze enthalten. Dagegen haben die Einführungsgesetze zum BGB (Art. 153—218), und ins besondere auch zum HGB (Art. 22—28) Uebergangsbestimmungen gegeben, welche das Verhältniß dieser Gesetze zu den bei ihrem Inkrafttreten bestehenden Rechtsverhältnissen, wiederum ohne Aus spruch allgemeiner Grundsätze, dagegen in zahlreichen Einzelbestimmungen, regeln?) *) E. darüber besonders RG 12, 371. Leonhard: Irrthum bei nichtigen Verträgen, 1888, S- 224 ff. Regelsberger: Pand. § 22 II. *) ®. Hauptwerk §§ 8, S. *) Umfassendes Werk von Habicht: Die Einwirkung deS BGB auf zuvor entstandene RechtSverhältniffr. 1899.
Erstes Buch: Der Handelsstaud.
§ 3.
Der Kaufmann.
Sowohl nach dem alten als nach dem neuen HGB stehen die Begriffe Kaufmann und Handelsgeschäft in so enger Beziehung, daß bei der Bestimmung des einen der arrdere Begriff als bekannt vorausgesetzt wird. Doch war das alte HGB ein Spezialrecht des Handelsverkehrs, das neue ist ein Spezialrecht des Handels standes. Denn es giebt nach neuem Recht keine absoluten Handelsgeschäfte mehr. Kaufmann ist nach Art. 4 HGB a. F. derjenige, der gewerbs mäßig Handelsgeschäfte, nach § 1 HGB n. F. derjenige, der ein Hanoelsgewerbe treibt. Das alte HGB unterschied Grundhandelsgeschäfte d. h. solche, welche dem Handel unmittelbar, und Nebenhandelsgeschäfte, d. h. solche, welche dem Handel mittelbar dienen d. h. den Handelsbetrieb fördern. Man nannte letztere daher auch Betriebsgeschäfte. Die Grundhandelsgeschäfte waren entweder absolute oder relative. Die absoluten hatten die Eigenschaft von Handelsgeschäften um ihrer selbst willen, gleichviel also von wem ste vorgenommen und ob sie vereinzelt oder gewerbemäßig betrieben wurden. Die relativen waren Handelsgeschäfte nur dann, wenn sie gewerbemäßig betrieben wurden. Die absoluten Handelsgeschäfte waren in Art. 271, die relativen in Art. 272 aufgcführt, und der gewerbsmäßige Betrieb von Handelsgeschäften, mochten sie dieser oder jener Kategorie ange hören, machte zum Kaufmann (Art. 4). Das neue HGB geht ebenso wie das alte von dem Begriff Kaufmann aus. Nach ihm aber (§ 1) ist Kaufmann nicht, wer gewerbemäßig Handelsgeschäfte, sondern wer ein Handelsgewerbe betreibt. Hanoelsgewerbe ist 1. der gewerbsmäßige Betrieb bestimmter Arten von Handels geschäften,
2. jedes gewerbliche Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb er fordert, sosern die Firma des Unternehmers im Handels register eingetragen ist. ES giebt demnach keine absoluten Handelsgeschäfte, folglich auch nicht mehr einen Gegensatz zwischen absoluten und relattven Handelsgeschäften. Dagegen besteht nach wie vor der Gegensatz von Grundgeschäften und Nebengeschäften des Handelsgewerbes.
8 Grundgeschäfte sind diejenigen, welche den Gewerbebetrieb zum Handelsgewerbe machen, Nebengeschäfte diejenigen, welche den Betrieb des Handelsgewerbes fördern (§ 343 HGB). Grund geschäfte sind also sowohl diejenigen bestimmten, im HGB § 1 aufgeführten Geschäfte, deren gewerbsmäßiger Betrieb in jedem Falle ein Handelsgewerbe ausmacht, als auch diejenigen, im HGB nicht aufgeführten und überhaupt nicht bestimmbaren Geschäfte, welche den Gegenstand eines kaufmännisch betriebenen gewerblichen Unternehmens bilden. Man kann die ersteren (nach Staub) reine, die letzteren hypothetische Grundgeschäfte nennen. Die bestimmten Grundhandelsgeschäfte sind:
1. die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waaren) oder Werthpapieren, ohne Unterschied, ob die Waaren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung weiter veräußert werden. Unter Anschaffung versteht man den Erwerb einer beim Veräußerer bereits vorhandenen Sache durch Rechtsgeschäft. Sie bildet den Gegensatz zur Urproduktion. Letztere ist danach an sich nicht Gegenstand eines Handelsgewerbes. Die Anschaffung allein reicht nicht aus, ein Handelsgewerbe zu begründen, erfordert ist die Anschaffung nnd Weiterveräußerung, d. h. die zum Zwecke der Weiterveräußerung bewirkte Anschaffung und die Weiterveräußerung der angeschafften Waaren. Handels gewerbe ist nicht nur der reine Umsatz der unveränderten Waare, sondern auch das Handwerk, wenn es auf Ver äußerung der aus angeschafftem Rohstoff hergestellten Waaren gerichtet ist (also namentlich das Fleischer-, Bäcker- und Gastwirthsgewerbe); 2. die Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waaren für Andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht; vorausgesetzt ist hier, daß der Andere das Material liefert; ob der Betrieb über den Um fang eines bloßen Handwerks hinausgeht, ist Thatfrage;
3. die Uebernahme von Versicherungen gegen Prämie; 4. die Bankier- und Geldwechslergeschäfte; 5. die Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, die Geschäfte der Frachfführer oder der zur Be förderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten sowie die Geschäfte der Schleppschiffahrts unternehmer; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure und der Lagerhalter;
7. die Geschäfte der Handlungsagenten und der Handelsmäkler; 8. die Verlagsgeschäfte, sowie die sonstigen Geschäfte des Buchund Kunsthandels; 9. die Geschäfte der Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht. Die unbestimmten (hypothetischen) Handelsgeschäfte können außerordentlich mannigfaltig sein. Vorausgesetzt ist nur ge werbliches Unternehmen und kaufmännischer Betrieb. Da sie in Gegensatz gestellt sind zu den bestimmten Handelsgeschäften, so werden in Zukunft unter sie alle diejenigen gewerblichen Betriebe gehören, die nicht schon eines jener bestimmten Geschäfte zum Gegenstände haben, insbesondere also der Ziegeleibetrieb, der Berg bau, die Geschäfte der Auskunftsbureaux. Da aber das Publikum nicht wissen und häufig nicht beurtheilen kann, ob bei diesen Unternehmungen die Erfordernisse eines kaufmännischen Betriebes vorliegen, so ist ein äußerlich erkennbares Zeichen erfordert: die Eintragung der Firma. Jene Unternehmungen sind also Handels gewerbe nur dann, wenn ihre Firma eingetragen ist. Es besteht für sie aber eine Pflicht zur Firmeneintragung, während für die mit Land- oder Forstwirthschaft verbundenen Nehengewerbe, auch wenn sie kaufmännisch betrieben werden (Brennereien, Zucker fabriken), nur ein Recht auf Firmeneintragung besteht. Man wird daher in Zukunft selbständige Gewerbe und landwirthschaftliche Nebengewerbe zu unterscheiden haben. Wer ein solches Nebengewerbe betreibt, vom Eintragungsrechte aber keinen Gebrauch macht, betreibt ein Handelsgewerbe, ohne Kaufmann zu sein, und derjenige, der das Handelsgewerbe noch nicht oder nicht mehr betreibt, dessen Firma aber schon oder noch eingetragen ist, kann gegenüber dem, der sich auf die Eintragung beruft, nicht einwenden, daß er kein Handelsgewerbe betreibt, auch wenn Jener von dieser Thatsache Kenntniß hat (§§ 3, 5 HGB). Aus dem Begriffe Kaufmann folgt der Begriff Handelsgeschäft. Handelsgeschäfte sind nämlich alle Geschäfte eines Kauf manns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes ge hören (§ 343), mag es sich um ein Grund- oder um ein Nebengeschäft handeln. Die bestimmten Grundhandelsgeschäste (§ 1 Abs. 2 HGB) haben die Eigenschaft von Handelsgeschäften auch dann, wenn sie von einem Kaufmann im Betriebe seines gewöhnlich auf andere Geschäfte gerichteten Handelsgewerbes geschlossen werden (§ 343 Abs. 2 HGB). Nach gesetzlicher Vermuthung (§ 344 Abs. 1) wird von jedem von einem Kaufmann geschlossenen Ge schäfte angenommen, daß es zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehöre. Diese Vermuthung kann in jeder Weise widerlegt werden.
10 Ferner gilt die Vermuthung, daß die von einem Kaufmanne ge zeichneten Schuldscheine im Betriebe seiner Handelsgewerbes ge zeichnet seien. Diese letztere Vermuthung kann nur durch den Inhalt des Schuldscheins selbst entkräftet werden (§ 344 Abs. 2). In keinem Falle bedarf es zur Widerlegung einer ausdrücklichen Gegenbeweisantretung, vielmehr hat das Gericht die jene Ver muthungen entkräftenden Thatsachen von AmtSwegen zu berück sichtigen. Obwohl' diese zuletzt mitgetheilten Grundsätze schon dem bis herigen Handelsrecht angehörten, vereinfacht sich doch durch die oben mitgetheilten Aenderungen die Lehre von den Handelsgeschäften erheblich. Es kann jetzt der Satz aufgestellt werden: Alle Ge schäfte eines Kaufmanns sind Handelsgeschäfte, alle Geschäfte eines Nichtkaufmanns sind Nicht-Handels geschäfte. Ist ein Geschäft nur für den einen Theil Handels geschäft, für den andern nicht, so kommen doch die Grundsätze des Handelsrechts zur Anwendung (§ 345 HGB). Gewisse Rechtssätze des Handelsrechts kommen jedoch nur dann zur Anwendung, wenn es ein sog. beiderseitiges d. h. wenn es für beide Kontrahenten Handelsgeschäft ist (vgl. §§ 353, 368, 369, 377, 379 HGB). Einzelne Rechtssätze des Handelsrechts kommen hingegen nicht zur Anwendung auf Kleinkaufleute (§§ 348—351 HGB). Nach dem bisherigen Rechte (Art. 275) waren Verträge über unbewegliche Sachen niemals Handelsgeschäfte. Diesen Satz hat das neue HGB gestrichen. Es können also nach neuem Recht die Gewerbe der Bauunternehmer und der Grundstücksmäkler Handelsgewerbe sein (§ 2 HGB), und das von einem Kaufmann geschlossene Rechtsgeschäft über den Erwerb oder die Miethe eines zu GeschäfSzwecken benöthigten Grundstücks ist nach neuem Recht Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1). Die für Kaufleute gegebenen Bestimmungen finden ferner, ohne Rücksicht darauf, ob ein gewerbsmäßiger Handelsbetrieb vor liegt, auf alle Handelsgesellschaften (offene, Kommandit- und Aktien gesellschaft), auf eingetragene Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anwendung (Art 5, 174, 208 HGB a. F., §§ 6, 210, 320 HGB n. F., § 17 Ges. v. 1. 5. 89, § 13 G. v. 20. 4. 92). Der Unterschied zwischen altem und neuem Recht besteht also darin, daß jenes den Begriff Handelsgewerbe auf die im Art. 271, 272 HGB aufgeführten Grundhandelsgeschäfte beschränkte, dieses ihn auf den Betrieb jedes gewerblichen Unternehmens, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ausdehnt, sofern die Firma des Unter-
nehmers in das Handelsregister eingetragen ist. Im Rechtsverkehr ist demnach ein jeder Gewerbetreibende Kaufmann, der entweder die im § 1 des HGB n. F. aufgezählten Handelsgeschäfte gewerbsmäßig betreibt oder dessen Firma eingetragen ist. Ist die Firma ein getragen, so kann vom Firmeninhaber nicht eingewendet werden, daß sein Gewerbe ein Handelsgewerbe nicht sei (§§ 2, 5 HGB). Das HGB theilt die Kaufleute ein in Vollkaufleute und Minderkaufleute. Vollkaufleute sind diejenigen, denen alle gesetz lichen Rechte des Kaufmanns zustehen und alle gesetzlichen Pflichten eines solchen obliegen. Der Minderkaufmann hat keine Firma, braucht keine Handelsbücher zu führen, die weitgehendste Voll macht, die er ertheilt, kann nie Prokura sein, und eine Vereinigung von Minderkaufleuten zum Betriebe des Handelsgewerbes eines Minderkaufmannes ist keine Handelsgesellschaft. Minderkaufleute sind nach altem Recht die Höker, Trödler, Hausirer schlechthin, ferner „dergleichen" Handelsleute, wenn ihr Gewerbebetrieb ein geringer ist, ferner Wirthe (Schank-, Gast- und Speisewirthe, auch die Hoteliers) schlechthin, „gewöhnliche" Schiffer, endlich Personen, deren Gewerbe nicht über den Umfang des Handwerks betriebes hinausgeht. Das neue Recht bezeichnet als Minder kaufleute die Handwerker und diejenigen Personen, deren Gewerbe betrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht. Damit werden die vom früheren Recht besonders aufgezählten Klaffen umfaßt mit Ausnahme der Wirthe, bei denen in Zukunft der Umfang des Betriebes darüber entscheiden wird, ob sie Boll- oder Minderkaufleute sind. Danach ist ein Handwerker, sofern er Handelsgeschäfte gewerbsmäßig betreibt, also insbesondere An schaffungen von Rohmaterial zum Zwecke der Weiterveräußerung des be- oder verarbeiteten Materials vornimmt, Kaufmann, er ist aber Mindcrkaufmann, wenn sein Gewerbe Handwerksbetrieb bleibt, d. i. wenn die Handarbeit den Hauptfaktor der Wertherzeugung bildet (Art. 10 HGB a. F., § 4 HGB. n. F.)»).
Auch ein Minderjähriger kann Kaufmann sein. Er bedarf aber der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, nach § 112 BGB auch der Genehmigung des Bormundschaftsgerichts. Diese Genehmigung bewirst, daß der Minderjährige zur selbständigen Vornahme derjenigen Rechtsgeschäfte befähigt wird, die der Betrieb des Erwerbsgeschäftes mit sich bringt, er wirst aber keine Freiheit von der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung in den Fällen,
*) Vorbehalt für § 4 HGB n. F.
die Landesregierungen
(nicht für di« Landesgefetze) in
12
in denen der Vater oder Vormund dieser Genehmigung bedarf (§§ 1643, 1821, 1822, 1823, 1825 BGB). Auch eine Ehefrau kann Kaufmann sein. Die Frau erleidet nach neuem Recht, das hierin mit dem späteren römischen und dem gemeinen Recht übereinstimmt, durch die Verheirathung keine Einschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit. Sie kann also durch selbständig vorgenommene Rechtsgeschäfte erwerben und Ver pflichtungen eingehen, sie ist daher auch prozeßfähig (§ 1399 BGB, § 52 CPO). Dagegen ist sie nicht befugt, durch Rechtsgeschäfte oder prozessualische Handlungen über ihre dem Rechte des Mannes unterworfenen Vermögensgegenstände zu verfügen. Aus ihrer Geschäftsfähigkeit folgt das Recht, auch ohne Zustimmung des Mannes ein selbständiges Erwerbsgeschäft zu treiben und inner halb dieses Betriebes vollkommen gültige Rechtshandlungen vor zunehmen. Die Zustimmung oder Nichtzustimmung des Mannes hat jedoch güterrechtliche Wirkungen. Denn wenn die Frau ein Erwerbsgeschäft ohne Zustimmung des Mannes betreibt, so haftet sie ihren Geschäftsgläubigern nur mit ihrem Vorbehaltsgute, und der Mann kann, wenn wegen solcher Schulden das seinen Rechten unterworfene Vermögen der Frau im Wege der Zwangsvollstreckung angegriffen wird, seine Rechte im Wege der Widerspruchsklage geltend machen (§ 771 CPO). Hat der Mann dagegen seine Zustimmung ertheilt, so haftet für die Handelsschulden der Frau das Eingebrachte oder das Gesammtgut (§§ 1412, 1405, 1452, 1459, 1460, 1532, 1549 BGB . Die Genehmigung des Mannes kann sich in bloßer Duldung bethätigen, nur unbeschränkt ertheilt, aber jederzeit widerrufen werden. Nach neuem Recht wirkt der Einspruch oder Widerruf Dritten gegenüber nur, wenn er in das Güterrechtsregister eingetragen wird (§§ 1405, 1435, 1452 BGB). Nach BGB wird der Geschäfts erwerb Vorbehaltsgut der Frau bei bestehender Verwaltungsgemeinschaft, dagegen gemeinschaftliches Eigenthum bei bestehender Gütergemeinschaft (§§ 1367, 1459, 1460, 1519, 1524, 1532, 1533 BGB).
Die Firma. Der Kaufmann tritt dem Publikum unter bestimmtem, mit seinem bürgerlichen Namen nicht immer übereinstimmenden Namen gegenüber, d. i. mit seiner Firma: sie ist der Name, unter welchem der Kaufmann die in seinen Handelsbetrieb fallenden Geschäfte schließt?) Nach neuem Recht kann, was bisher zweifelhaft war, § 4.
J) unter welchem er im Handel seine Geschäfte schließt und die Unter schrift abgiebt," Art. 15 und § 17 HGB n. F.
der Einzelkaufmann sogar unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 17 HGB). Die Führung einer Firma und deren Anmeldung zum Handels register gehört zu den Pflichten der Vollkaufleute und der ihnen gleichgestellten Personenvereinigungen d. i. der Handelsgesell schaften, der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der ein getragenen Genossenschaften. Ueber die Beschaffenheit der Firma geben das alte (Art. 16—25) und das neue HGB (§§ 18 ff.) eingehende Vorschriften, zu denen § 3 RGes. vom 1. Mai 1889 und § 4 RGes- vom 20. April 1892 hinzutreten. Der Grund satz der absoluten Firmenwahrheit ist zwar abgelehnt, denn es ist zugelassen, daß ein Geschäft unter der bisherigen Firma fort geführt werde, auch wenn sie den Namen des oder der gegenwärtigen Geschäftsinhaber nicht wiedergiebt, so daß sogar darüber Zweifel bestehen können, ob hinter der Firma ein Einzelkaufmann oder eine Handelsgesellschaft steht. Beide HGB suchen aber den Grundsatz der Firmenwahrheit dadurch zur Geltung zu bringen, daß sie die Uebereinstimmung einer neuen, bei Errichtung des Geschäftes gebildeten Firma mit den thatsächlichen Verhältnissen verlangen. Daher hat der Einzelkaufmann seinen Familiennamen (nach neuem Recht: mit mindestens einem ausgeschriebenen Vor namen) als Firma zu führen und sich jedes ein Gesellschafts verhältniß andeutenden Zusatzes, nach neuem Recht überhaupt jedes Zusatzes zu enthalten, der geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäftes oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Dagegen sind Zusätze, die nur zur Unterscheidung der Person oder des Geschäfts dienen, gestattet. Die Firma der offenen Handelsgesellschaft muß den Namen wenigstens eines der Gesellschafter mit einem das Vorhandensein der Gesell schaft andeutenden Zusatze oder die Namen aller Gesellschafter, die Firma einer Kommanditgesellschaft den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters mit einem das Gesellschastsverhältniß andeutenden Zusatze enthalten, ferner sind die Zusätze „Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien" nach neuem Recht und die Zusätze „Gesellschaft mit beschränkter Haftung", „ein getragene Genossenschaft" mit Beifügung der Haftungsart auch schon nach altem Recht obligatorisch. Eine neue Firma muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden und eingetragenen Firmen unterscheiden. Die Firma ist kein selbständiges Rechtsgut, sie kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für das sie geführt wird, veräußert werden.
14 Sie genießt einen doppelten Rechtsschutz, indem der Gebrauch einer nicht gestatteten Firma dem Ordnungsstrafrecht des Register gerichts unterliegt, und das Firmenrecht wie daS Namenrecht im Wege der Feststellungsklage durch eine auf Unterlassung unbefugter Führung gerichtete und bei verschuldeter Rechtsverletzung durch Schadensersatzklage geltend gemacht werden kann.
§ 5.
Das Handelsregister.
Der Bekanntmachung nicht der Firma allein, sondern aller für die Vettretung und für die Haftung des Kaufmanns (Gesell schaft) wichtigen Umstände dient das bei den Amtsgerichten geführte, Jedermann zugängliche Handelsregister (§ 125 GfreiwG). Die meisten Einttagungen haben die Bedeutung bloßer Beurkundung, bei Aktiengesellschaften, Aktienkommanditgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die Eintragung der Gesellschaft insofern konstitutiv, als sie den letzten Att eines sich aus mehreren Handlungen zusammensetzenden Kon stitutivgeschäftes (Gesammtaktes) bildet, denn vor der Eintragung bestehen alle diese Gesellschaften als solche nicht (§§ 200, 320 Abs. 3 HGB 13 G. 1. 5. 89; 11 Ges. v. 20. 4. 92). Ferner hat der § 3 gezeigt, daß die Eintragung der Firma eine der Thatsachen sein kann, welche die Kaufmannseigenschaft des Anmeldenden be gründen (§§ 2, 3, 5 HGB). Jede Eintragung muß der gegen sich gelten lassen, der sie veranlaßt hat; sie wirtt aber auch für und gegen den Dritten, es sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte. Ist aber die Eintragung und Bekanntmachung einer eintragungsbedürftigen Thatsache nicht erfolgt, so wirkt sie gegen den Dritten nur dann, wenn er sie gleichwohl gekannt hat (8 15 HGB). Die geschehene Eintragung hat die Vermuthung der Richtigkeit für sich.*)
§ 6.
Buchführung.
Der Vollkaufmann ist ferner zur Buchführung,*) aus der seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens vollständig zu ersehen sind, er ist zur Aufbewahrung der eingegangenen und einer Abschrift der abgesandten Handelsbriefe (Aufnahme in ein Kopierbuch) verpflichtet. Welche Bücher sonst zu führen sind, damit die Buchführung jenen Zweck erfülle, richtet sich nach Art und Umfang des Geschäfts in Verbindung mit der Handelssitte. Im *) Die Einzelheiten betreff- der Führung de- Register- s. in §§ 8—16 HGB §§ 125-144 GfreiwG. ’) Vgl. einzelne Vorschriften §§ 38 ff. HGB.
Gegensatze zu früheren prozessualischen Bestimmungen, welche das Maß der Beweiskraft feststellten, das ordnungsmäßig geführte Handelsbücher zu Gunsten dessen, der sie geführt, haben sollten und zu denen auch Art. 34, 35 HGB gehörte, entscheidet heute i (nach § 286 CPO § 14 Eins. Ges. hierzu) die freie BeweisWürdigung. Dabei gestattet die wiederholte, durch eine ordentliche Buchführung verursachte Kontrole der Geschäftsvorgänge und der Umstand, daß die Eintragungen nicht zum Zwecke der Beweis führung hergestellt werden, eine Abweichung von der hergebrachten Maxime scriptura pro scribente nihil probat bis zu dem Maße, daß die Eintragung allein jedes andere Beweismittel erübrigt. Daß sie gegen ihren Hersteller beweisen, ist selbstverständlich, aber auch hier waltet freies Ermessen. Sie beweisen nur, sie konstituiren nicht, denn die Eintragungen sind weder Geständnisse noch Aner kenntnisse. Das Gericht kann nach pflichtmäßigem Ermessen auf Antrag einer Partei und sogar von Amtswegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anordnen, es muß die Vorlegung anordnen, wenn der Gegner der beweisführenden Partei nach bürger lichem Recht zur Vorlegung verpflichtet ist (§§ 422, 423 CPO, § 810, 716 BGB, §§ 118, 166 HGB». Mit der Buchführungspflicht hängt die Pflicht des Kaufmannes zusammen, bei Beginn seines Geschäftes und dann alle zwei Jahre, nach neuem Recht regelmäßig für den Schluß eines jeden Geschäfts jahres (88 39, 40 HGB) eine Inventur seines Vermögens auf zunehmen und alljährlich eine Bilanz seines gesammten Vermögens aufzustellen. Die Unterlassung hat civilrechtliche Folgen nicht, kann aber die Strafe wegen Bankeruttes nach sich ziehen, wenn der Kaufman seine Zahlungen einstellt oder in Konkurs geräth (§ 240* KO). Die Verpflichtung zur Inventur und Bilanzauf stellung beschränkt sich bei Gesellschaften auf das Gesellschafts vermögen.
§ 7.
Das Waarenzeiche«.
Das Recht auf die Firma ist wie das jeder Person zustehende Recht auf den Namen, ein sog. Persönlichkeitsrecht. Dasselbe gilt von dem Rechte auf ein bestimmtes Waarenzeichen. Das Recht an Waarenzeichen hat in Deutschland gesetz liche Anerkennung gefunden zuerst durch RGes. v. 30. 11. 74 und dann durch RGes. vom 12. 5. 94. Während das ältere Gesetz nur den in das Handelsregister eingetragenen Kaufleuten ein Markenschutzrecht gewährte, wird durch das neue G. jedem, der das Interesse hat, seine Waaren von denen anderer Gewerbe treibender durch ein in die Augen fallendes Zeichen zu unter-
IG
scheiden, die Möglichkeit gewährt, das Markenschutzrecht zu erwerben; das Recht besteht in der ausschließlichen Befugniß, ein selbstgewähltes, in die Zeichcnrolle des Reichs-Patentamts eingetragenes Zeichen auf der Waare, der Verpackung oder Umhüllung, sowie auf Rechnungen, Preislisten, Ankündigungen als Mittel der Unter scheidung eigener Waare von fremder Waare zu verwenden. Es ist ein absolutes Privatrecht, das mit einer auf Anerkennung, Be seitigung unbefugter Störung, Verbot künftiger Störung gerichteten, der a. negatoria vergleichbaren Klage geschützt wird und auch einen Anspruch auf Schadensersatz gewährt, wenn das Zeichen wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit widerrechtlich gebraucht oder eine mit ihm versehene Waare widerrechtlich in Verkehr ge bracht oder feilgehalten wird. Ferner kann die Beseitigung der Zeichen und falls dies nicht ausführbar, die Vernichtung der Waare verlangt werden. Die wissentliche Verletzung des Zeichen rechts zieht auf Antrag des Verletzten Bestrafung (150 bis 5000 Mk. oder Gefgß. bis 6 Mon.) nach sich, mit welcher die Verurtheilung zu einer Buße Der Lagerhalter kann einen Lagerschein (Warrant) ausstellen und ihn zu einem Ordrepapier machen. Ist der Schein indossabel,
112 so hat er zugleich die Eigenschaft eines Dispositionspapieres d. h. seine Uebergabe an Denjenigen, der durch den Schein zur Empfangnahme des Papiers legitimirt wird, steht der Uebergabe des Gutes gleich. § 33.
Das Depositen- und Depotgeschäft.
1. Mit dem Worte Depot verbindet der Sprachgebrauch des modernen Handelsverkehrs zwar stets den Begriff einer Berwayrung von Werthpapiercn, doch ohne das Rechtsverhältniß anzudeuten, auf dem die Verwahrung beruht. Auch das Gesetz vom 5. Juli 1896 (kurzweg Depotgesetz genannt) giebt Bestimmungen schlechchin über die „Aufbewahrung ftemder Werthpapiere". Jener Sprachgebrauch aber und dieses Gesetz nehmen ein Depot oder eine Aufbewahrung an sowohl im Falle eines eigentlichen Verwahrungsvertrages als auch im Falle einer Verpfändung, wie endlich im Falle eines Kommissionsgeschäftes. Die Rechte und Pflichten des DepotInhabers richten sich deshalb nach den für das betreffende Rechts verhältniß maßgebenden besonderen Grundsätzen. Die Parteien sönnen daher vereinbaren, daß der Verwahrer oder Pfandgläubiger nicht dieselben Stücke, sondern nur gleichartige Papiere heraus zugeben braucht oder daß er über die hingegebenen Papiere ver fügen darf. Es entsteht damit nach bisherigem Recht ein depositum irreguläre oder ein pignus irreguläre, auch nach neuem Recht bleibt dem Depotgeber jedenfalls nur ein persönlicher An spruch auf Erstattung der hingegebenen Papiere (§ 700 BGB). Die mit dieser Wirkung verknüpfte Vereinbarung setzt jedoch nach dem Depotgesetz, d. h. bei Uebergabe eines unveiffchlossenen Depots an einen Kaufmann (§ 1), zu ihrer Gültigkeit eine für jeden ein zelnen Fall ausdrücklich und schriftlich gegebene (§ 2), nach dem BGB (§ 700 Abs. 2), d. h. bei jedem nicht unter das Depotgesetz fallenden Depot die ausdrückliche Erklärung des Hinterlegers oder Verpfänders tiorouS1). Fehlt es an dieser Vereinbarung, so bleibt nach bisherigem Recht, nach dem Depotgesetz und nach dem BGB der Hinterleger und der Verpfänder Eigenthümer des Depots, er hat also neben dem persönlichen Ansprüche aus dem Depotgeschäfte die dingliche Klage und im Fall des Konkurses des Depotnehmers das Aussonderungsrecht. Um den Eigenthumsanspruch des Depot gebers außer Zweifel zu stellen, verpflichtet das Depotgesetz den Depotnehmer nicht nur zur Eintragung der Papiere in ein be’) Das Depotgesetz befreit von dieser Form nur denjenigen Hinterleger oder Verpfänder, der selbst Bank- oder Geldivechslergeschäste betreibt (§ 2). Das Gesetz nimmt ferner Banknoten und Papiergeld aus, das BGB erstreckt sich auf alle Werthpapiere.
sonderes Handelsbuch, sondern auch zu einer Sonderung jedes einzclnm Depots von den eigenen Beständen des Nehmers und den Depots anderer Kunden unter äußerlich erkennbarer Bezeichnung jedes Hinterlegers oder Verpfänders (§ 1), während das BGB die allgemeinen Verpflichtungen des Verwahrers und des Pfand gläubigers nicht verschärft (88 690, 691, 276). Ein Depot und damit eine Verwahrungspflicht des DepotInhabers kann ferner durch die Ausführung des einem Kommissionär ertheilten Auftrages, für den Kommittenten Werthpapiere einzu kaufen oder umzutauschen oder ein Bezugsrecht auf bestimmte Papiere geltend zu machen, entstehen. Handelt in einem solchen Falle der Kommissionär im Namen des Auftraggebers, so erwirbt dieser, handelt er, waS die Regel ist, in eigenem Namen, so er wirbt nach altem und neuem Recht (§ 164 BGB) der Kommissionär das Eigenthum der Papiere. Im letzteren Falle vollzieht sich der Eigenthumserwerb für den Kommittenten jetzt und künftig (§§ 929, 930 BGB) durch körperliche Uebergabe oder durch Willenserklärung (constitutum possessorium), das Depotgesetz aber verpflichtet den Kommissionär zur Absendung eines sog. Stückeverzeichnisses an den Kommittenten und knüpft an diesen Akt den Eigenthumserwerb des 'Kommittenten (§§ 3, 5, 7), falls dieser sich nicht schon vorher durch eine andere Form des const. possessorium vollzogen hat. Das Stückeverzeichmß ist im Falle der Einkaufskommission inner halb drei Tagen, in den anderen Fällen innerhalb zwei Wochen abzusenden; erfüllt der Kommissionär diese Pflicht nicht, so kann bei der Einkaufskommission der Kommittent vom Geschäft zurücktreten, in den anderen Fällen wird er von der Pflicht zur Pro visionszahlung frei (88 4, 6). 2. Verschieden vom Depotgeschäft ist das Bankdepositen geschäft. Es besteht in der Hingabe einer Summe an einen Banner oder eine Sparkasse zum Zwecke der Verzinsung und Rück erstattung der gleichen Summe, gleichviel ob diese in Geld oder in Werthpapieren gegeben ist. Dieses Geschäft ist nach bisherigem Recht gewöhnlich depositum irreguläre, nach neuem Rechte (8 700) stets Darlehn. 8 34.
Der Bodmereivertrag.
Ein bedingtes Darlehn war das aus dem griechischen Rechte aufgenommene Seedarlehn (foenus nauticum, pecunia trajecticia)1). Es war ein dem Rheder zum Zwecke des Ankaufs ’) Vgl. besonders Schröder in Endemann's Handbuch des Handelsrechts Bd. 4 S. 235 ff.
Engelmann, Handels-, Wechsel- und Seerecht.
tz
114 von Waaren oder zur Reparatur des Schiffes oder zur Löhnung der Schiffsmannschaft gegebenes, im Bestimmungshafen rückzahl bare- Darlehn, dessen Eigenthümlichkeit darin besteht, daß die Rückzahlung-pflicht von der glücklichen Vollendung der Fahrt ab hängt. Der Darlehnsgeber nahm also an der Gefahr der See reise Theil und erhielt dafür in einem bestimmten Betrage oder jedenfalls in einem erhöhten Zinse eine Gefahrprämie, denn die Höhe der Zinsen unterlag ursprünglich der freien Vereinbarung, seit Justinian durste sie 12% betragen. Es war üblich, das Schiff zu verpfänden, doch bildete die Verpfändung keinen noth wendigen Bestandtheil des Vertrages. Ging das Schiff in Folge Versehens de- Rheders oder seiner Leute unter» so hastete er wie aus einem gewöhnlichen Darlehn. Das antike Seedarlehn ist im Mittelalter durch dm deutschrechtlichen Bodmereivertrags verdrängt wordm, ein Institut, das schließlich im HGB seine gemeinrechtliche Regelung erfahren hat. Die Bodmerei ist ein Darlehnsgeschäst, welches von dem Schiffer als solchem unter Zusichemng einer Prämie und unter Verpfändung von Schiff, Fracht und Ladung oder von einem oder mehreren dieser Gegenstände in der Art ein gegangen wird, daß der Gläubiger wegen seiner Ansprüche nur an die verpfändeten (verbodmeten) Gegenstände nach der Ankunft des Schiffes an dem Orte sich halten kann, wo diejenige Reise enden soll, für welche das Geschäft eingegangen ist (§ 679 HGB). Das Geschäft unterscheidet sich vom foenus nauticum dadurch, daß es ein unbedingtes Darlehn, daß ihm die Verpfändung wesentlich ist und daß der Darlehnsnehmer nur mit den verpfändeten Gegen ständen haftet (Hauptwerk S. 171). Zur Gültigkeit des B.-Ver trages ist die Aufnahme einer Urkunde (des Bodmereibriefes) erforderlich, der an Ordre gestellt werden kann. Das Papier ist in diesem Falle ein Ordre-, andernfalls ein Rekta-, in jedem Falle ein Präsentationspapier. Das Darlehn ist im Bestimmungshafen und am achten Tage nach Vollendung der Bodmereireise fällig. Der gutgläubige Erwerber der verbodmeten Gegenstände ist von der Haftung frei. Fehlt es an einem der Voraussetzungen für das Geschäft, so haftet der Dahrlehnsnehmer wie aus einem gewöhnlichen Kreditgeschäfte.
§ 35.
Die öffentliche Anleihe
Das Darlehn dient der Befriedigung vorübergehenden KchütalbedürfnisseS. Es ist deshalb nicht geeignet, das Bedürfniß des Staates und anderer Korporationen nach der Aufnahme von *) Bon Boden, d. b. Schiffsboden, Kiel.
Kapitalien, die zu dauernden Anlagen verwendet werden sollen, und das Bedürfniß des Geldbesitzers nach einer dauernden Kapitalanlage zu befriedigen. Beiden Zwecken entspricht die öffentliche Anleihe, denn sie ist kein Darlehn. Sie kommt viel mehr in der Weise zu Stande, daß die geldbedürftige Korporation eine öffentliche Aufforderung erläßt, ihr Kapital zu gewähren, daß alsdann Diejenigen, welche der Aufforderung entsprechen wollen, einen bestimmten Geldbetrag „zeichnen", d. h. sich zur Hingabe des Betrages schriftlich verpflichten, und daß die Korporation als dann Jnhaberpapiere herstellt, welche von den Zeichnern gekauft werden. Die Papiere haben deshalb schon bei der Ausgabe an den ersten Nehmer einen Kurswerth, es kann also geschehen, daß schon der erste Nehmer für das Papier nicht den vollen Nenn werth bezichtt (Unter-Pari-Emission). Häufig verkauft die geld bedürftige Korporation die Papiere an Bereinigungen (Konsortien) von Bankhäusern, die dann ihrerseits die Papiere „auf den Markt" bringen, d. h. in Umlauf setzen. Die Verpflichtung des Ausstellers unterscheidet sich aber von der Verpflichtung des Darlehnsschuldners dadurch, daß die Anleiheschuld für den Gläubiger unkündbar ist, daß die Schuldtilgung häufig ganz aus geschlossen, oder daß Zeit und Umfang der SchuldtilgunA dem Ermessen des Schuldners überlassen ist, und daß da, wo sich der Aussteller zur Schuldtilgung verpflichtet hat, die Zahlung im Wege der Amortisation, d. h. dadurch erfolgt, daß mit den Zinsen ein diese um ein geringes übersteigender Mehrbetrag gezahlt wird. Hat der Schuldner eine RückzahlunHspflicht nicht übernommen, so heißt die Schuld eine Rentenanleihe (Hauptwerk § 183), denn der Inhaber des Papieres hat hier nur die fälschlich meist als Zins bezeichnete Rente zu fordem und kann das gezahlte Kapital nur auf dem Wege der Veräußerung des Papieres wieoererlangen. Eine besondere Art der Anleihe ist die Prämien- oder LotterieAnleihe, bei welcher der Schuldner sich verpflichtet, auf die nach gewissen Zeitabschnitten durch das Loos bestimmten Papiere einen Gewinn (eine Prämie) oder wenigstms den Rennwerth zu zahlen (Ges. vom 8. Juni 1871). Die einzelnen Papiere heißen hier Prämienscheine oder Loose. Rach dem Staatsrecht des Deutschen Reiches erfolgt die Auf nahme einer Reichsanleibe im Wege des Gesetzes (Art. 73 BU). Durch das Gesetz wird aber nur die verfassungsmäßige Zustimmung von Bundesrath und Reichstag beschafft, die Aufnahme selbst bleibt ein Berwaltungsatt. Nach allen bisherigen Anleihcgesetzen des Deuffchen Reiches steht nur dem Reiche, nicht auch den In habern der Anleihescheine ein Kündigungsrecht zu. Die Reichs8*
116
anleihen sind also wiederkäufliche Rentenanleihen. Durch Gesetz vom 31. Mai 1891 ist das Reichsschuldbuch eingeführt worden, d. h. eine von der Reichsschuldenverwaltung geführte Urkunde, in welche die dem Inhaber von Reichsanleihescheinen ans dem Jnhabcrpapier zustehende Forderung gegen Rückgabe der Papiere auf seinen Namen als Buchschuld eingetragen wird. Die Jnhaberschuld verwandelt sich damit in die auf einen bestimmten Gläubiger lautende Buchschuld. Die Umwandlung erfolgt ebenso wie die Wiederherstellung der Jnhaberschuld nur auf Ver langen des Gläubigers. § 36.
Der Versicherungsvertrag.
Durch den Versicherungsvertrag verpflichtet sich der eine Theil zu einer festbestimmten Vermögensleistung, der andere zur Deckung einer noch ungewissen Vermögenseinbuße oder gewisser Aufwendungen. Immer ist Zweck des Vertrages, diejenigen Vermögensschwierigkeiten zu beseitigen oder zu erleichtern, die durch ein noch unge wisses oder von den Parteien mit Bestimmtheit erwartetes Ereigniß verursacht werden könnten. Die Vertragsparteien heißen Versicherer und Versicherungsnehmer; letzterer ist nicht immer auch der Versicherte d. h. der, dem die Versicherungssumme zufallen soll. Der Versicherungsvertrag kommt in zwei Formen vor: 1. Die Versicherung gegen Prämie besteht darin, daß der Versicherer gegen eine von vornherein bestimmte Gegenleistung die Deckung des den Versicherten möglicherweise treffenden Schadens übernimmt. Hier ist der eine Kontrahent nur versichert, der andere ist ausschließlich Versicherer. Der erstere hat die Prämie auf einmal oder jährlich in fest bestimmten Beträgen zu zahlen, auch wenn ihn niemals der versicherte Schaden trifft. Dagegen hat der Versicherer den Schaden zu zahlen, auch wenn dieser die ge zahlte Prämie bei weitem übersteigt. Das Geschäft ist daher ein gewagtes. Das HGB zählt dieses Geschäft in § 2 Abs. 2 Nr. 3 zu den Grundhaiwelsgeschäften. 2. Die Versicherung auf Gegenseitigkeit besteht darin, daß die sämmtlichen Kontrahenten — und deren sind meistens eine große Anzahl — sich gegenseitig verpflichten, Demjenigen von ihnen, der einen gewissen Schaden erleiden wird, diesen Schaden zu er setzen, so daß jeder einzelne von ihnen zugleich Versicherer und Versicherter ist. Die zur Aufbringung der Schadensersatzsummen nothwendigen Gelder werden durch Beiträge der Einzelnen auf gebracht. Die Beitragspflicht hängt aber nach Dasein und Höhe von dem Eintritt und der Höhe des Schadens ab. Dieses Geschäft ist nicht Handelsgeschäft.
Hier wird nur die Versicherung gegen Prämie behandelt. Gegenstand der Versicherung kann jede Vermögenseinbuße sein, daher kann nicht blos gegen Feuer- und Wassergefahr, gegen Hagelschlag und Biehsterben, sondern auch gegen diejenigen pekuniären Schwierigkeiten, die durch Herabminderung der Erwerbsfähigkeit wie durch die Nothwendigkeit großer Aufwendungen (z. B. zum Zwecke der Gewährung einer Aussteuer) verursacht werden, eine wahre Versicherung genommen werden. Man hat mithin nicht nöthig, die Lebens- und Aussteuerversicherung als aleatorisches Darlehn oder als Hinterlegungsvertrag zu bezeichnen. Diese letztere Auffassung übersieht nämlich, daß die Versicherungssumme in den meisten Fällen der Summe der Prämien durchaus nicht ent spricht (RG 3, 104 ff., 24, 295). Die moderne Versicherung gegen Prämie hat sich aus dem foenus nauticum (s. oben S. 113), aber erst um die Wende des 13. und 14. Jahrhunderts in Italien, später in Deutschland als Seeversicherung an den Küsten der Nordsee, entwickelt. Reichs gesetzlich geregelt ist nur die Versicherung gegen die Gefahrm der Seeschiffahrt (int alten HGB und in §§ 778—900 des neuen HGB). Im übrigen ist unser heutiges Versicherungsrecht partikulares oder Gewohnheitsrecht und wird als Landesrecht fortbestehen (Art. 75 Eins. Ges. z. BGB). Die Sachversicherung hat nur den Zweck, den thatsächlich an der Sache entstandenen Schaden zu decken, und begründet auch keine weitergehende Verpflichtung, daher bildet die im Vertrage festgesetzte Versicherungssumme nur den Höchstbetraa der Ver pflichtung des Versicherers. Deshalb ist die Ueberversicherung wie die Doppelversicherung auf die den wahren Werth der Sache über steigende Summe nichtig (vgl. §§ 786—788 HGB). Bei der Lebens- und Aussteuerversicherung, die beide in sehr verschiedenen Gestalten vorkommen, unterliegt das Urtheil darüber, welche Summe zu decken sein wird, der freien Schätzung des Versichemngsnehmers, die Versicherungssumme also der freien Vereinbarung der Parteien. Ist in einem auf den Todesfall gestellten Lebensversicherungsvertrage der Versicherte nicht bezeichnet, so ist der Versicherungs nehmer zwar nicht der Empfangs-, wohl aber der Fordcrunasberechtigte, die Versicherungssumme gehört also zum Nachlaffe; dasselbe muß angenommen werden, wenn als Empfangsberechtigte schlechthin die Erben bezeichnet sind; ist dagegen eine bestimmte Person als Versicherter bezeichnet, so hat diese nach altem und neuem Recht (§ 330 BGB) nicht ein abgeleitetes, sondern ein ursprüng liches Recht, die Versicherungssumme gehört dann also nicht zum
Nachlasse (RG 32, 162).
118
Der Vertrag ist zwar formfrei, doch ist es üblich, ihn schrift lich zu schließen. Die Urkunde heißt Police. Sie kann bet der Sachversicherung an Ordre gestellt werden. Der Versicherungsnehmer hat durch Zahlung der Prämie vor zuleisten, in den sog. Bersicherungsbedingungen aber werden ihm regelmäßig noch weitere Verpflichtungen auferlegt, die einen Theil der Vorleistung bilden. Da der Versicherungsvertrag ein gewagtes Geschäft ist, er fordert er besondere Redlichkeit in der Angabe derjenigen Umstände, die für den Versicherer von Wichtigkeit sein können (z. B. einer Krankheitsanlage bei der Lebensversicherung), und der Vertrag ist regelmäßig anfechtbar, wenn gegen diese Pflicht gefehlt ist. Durch die sog. Rückversicherung kann sich der Versicherer gegen denjenigen Schaden versichern, den er selbst durch Zahlung der Versicherungssumme erleiden könnte. Häufig erfolgt die Rückversicherung im Wege des sog. Excedentenvertrages, durch den der Mckversicherer die Zahlung der einen gewissen Betrag überschreitenden Versicherungssumme ganz oder zum Theil über nimmt. Ristorno ist die Zurückforderung oder Einbehaltung der ganzen oder eines Theiles der Prämie, wenn der versicherte Gegen stand derjenigen Gefahr, die versichert ist, nicht ausgesetzt wird (§ 894 HGB), Abandon die Hingabe der versicherten Sache an den Versicherer gegen Zahlung des vollen Betrages der Ver sicherungssumme (§§ 861 ff. HGB). § 37. Der Garautievertrag. Ein der Bürgschaft ähnliches Geschäft ist der Garantie vertrag. Durch ihn übernimmt der eine Theil die Ver pflichtung, dem anderen diejenigen Vortheile zu gewähren, die dieser aus einem gewissen Unternehmen zu ziehens hofft. Das Geschäft kommt am häufigsten in der Gestalt vor, daß der Staat oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft auf die Aftien einen bestimmten Ertrag gewähr leistet (vgl. § 180 HGB). Er begründet eine einseitige, von einer Gegenleistung unabhängige Verpflichtung. Der BürgschastSübernahme kann ein einseitig oder zweiseitig verpflichtendes Abkommen zu Grunde liegen, der Versicherungsvertrag ist stets ein zweiseitig verpflichtender. Bürgschaft und Versicherung wollen Schutz gegen ein dem Vermögen von außen her drohendes Ereigniß gewähren, der Garantievertrag aber gegen eine im Unter nehmen selbst liegende Gefahr sichern. Weder das bisherige noch das neue Recht enthält Bestimmungen über den Garantievertrag.
§ 38.
Der LerlagSverkag.
Durch den Verlagsvertrag überträgt der eine Theil die Aus übung eines Urheberrechts an einem Schrift- oder Kunstwerke auf den andern Theil (den Verleger), welcher die Verpflichtung über nimmt, das Werk auf eigene Rechnung zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Urheberrecht selbst bleibt beim Urheber, der Ver leger erwirbt es nur der Ausübung nach, aber er hat innerhalb der durch den Verlagsvertrag gezogenen Grenzen ein selbständiges, auch gegen den Urheber wirkendes Recht. Erfolgt der Verlag auf den Namen und für Rechnung des Urhebers, so spricht man von Selbstverlag, geschieht er auf den Namen des Verlegers, aber für Rechnung des Urhebers, so spricht man von Kommissions verlag. Dem römischen Recht unbekannt, ist das Rechtsinstitut des Verlagsvertrages vom modernen Recht ausgebildet worden, und zwar in Deutschland durch Gewohnheitsrecht und Partikulargesetze. Obwohl die gewerbsmäßige Vornahme von Verlagsgeschästen nach altem und neuem Handelsrecht (Art. 2725, § 18 HGB) ein Handels gewerbe bildet, den Verleger also zum Kaufmann macht, hat sich das HGB der gesetzlichen Regelung des Institutes enthalten, und auch das BGB läßt die landesgesetzlichen Vorschriften über das Verlagsrecht unberührt (Art. 76 Einf.-Ges.). Es bleibt daher nicht nur das Landesgesetz, sondern auch das gemeine deutsche Gewohnheitsrecht als Landesrecht bestehen.
Daß der Verleger an den Urheber ein Honorar zahlt, ist dem Derlagsvertrage nicht wesentlich. Schon aus diesem Grunde darf man den V. nicht als Kauf bezeichnen. Da er regelmäßig auch nicht auf eine Theilung von Gewinn und Verlust gerichtet ist, biloet er keinen Gesellschastsvertrag. Er ist ein dem Werkverträge am nächsten stehendes eigenartiges Geschäft.
Der Urheber ist zur Herstellung und Uebergabe des iu ver legenden Werkes verpflichtet. Die Verpflichtung zur Herstellung des Werkes ist eine höchstpersönliche, die Erben haben nur die Pflicht, das etwa schon fertig gestellte Werk zu übergeben. Un verschuldete Hindernisse befteien den Autor von der Herstellungs pflicht. Das Werk ist rechtzeitig, d. h. in der im Vertrage oder durch die Umstände bestimmten Zeit, abzuliefern, der Verzug giebt nach altem und neuem Recht (§§ 286, 326 BGB) dem Verleger die Befugniß, zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Der Verleger ist zur Vervielfältigung und buchhändlerischen Verbreitung des Werkes verpflichtet. Etwaige andere Verpflichtungen, wie insbesondere die Zahlung eines Honorars, können nur durch
120
besondere Vereinbarung begründet werden. Diese Vereinbarung braucht keine ausdrückliche zu sein. Im Zweifel ist anzunehmen, daß der Vertrag nur eine Auf lage zum Gegenstände hat. Sind mehrere oder alle Auflagen in Verlag gegäen, so ist der Verfasser berechtigt, bei jeder
Auflage Veränderungen vorzunehmen, der Verleger aber hat ein Rücktrittsrecht, wenn durch diese Aenderungen sein Interesse ver letzt wird. Ist die Zahl der Exemplare einer jeden Auflage nicht durch Vertrag bestimmt, so ist zwar der Verleger verpflichtet, so viele Exemplare herzustellen, als zu einer ordnungsmäßigen Verbreitung des Werkes erforderlich sind, er kann aber auch so viele Exemplare Herstellen, als dies seinem Interesse entspricht.
Anhang. Der Rechtsschutz gegm unlauteren Wettbewerb.
Wo der Freiheit des Einen in der Ausübung einer wirthschaftlichen Thätigkeit nicht eine Einschränkung des Andern ent spricht, die Freiheit jenes also nicht zu einem Untersagungsrechte gestaltet ist, muß ein jeder die Ausübung derselben Erwerbsthätigkeit durch einen Andem (die freie Konkurrenz) dulden. Dagegen ist er nach den durch Mißbräuche der Gewerbefreiheit gezeitigten modernen Anschauungen, die zuerst in der Praxis französischer und englisch-amerikanischer Gerichte Ausdruck gefunden haben, befugt, unlauterem Wettbewerbe entgegenzutreten. Das RGes. vom 27. Mai 1896 trägt diesen Anschauungen Rechnung und macht damit die Befugniß, eine unlautere Konkurrenz mit den Mitteln des Privatrechts zu bekämpfen, zu einem besonderen, absoluten Per sönlichkeitsrechte. Das Gesetz schützt deshalb nicht das kaufende Publikum, sondern die verkaufenden Gewerbetreibenden; es schützt nicht gegen rechtswidrige, sondern gegen unlautere Handlungen, denn gegen Rechtswidrigkeiten gewährte das bestehende Recht ge nügenden Schutz. Das Gesetz erhebt damit den Begriff des un lauteren Wettbewerbes zu einem Rechtsbegriffe, giebt aber keine Definition, sondern hebt in kasuistischer Weise die am häufigsten vorkommenden Fälle unlauteren Wettbewerbes hervor. Diese er geben, daß das Gesetz unter unlauterem Wettbewerbe jedes gegen Treu und Glauben verstoßende Unternehmen gegen die Absatzver hältnisse von andern Gewerbetreibenden verstanden wissen will. Es stellt nur die Fälle von größerer Gemeingefährlichkeit unter Strafe, im übrigen sucht es den erforderlichen Schutz mit den
120
besondere Vereinbarung begründet werden. Diese Vereinbarung braucht keine ausdrückliche zu sein. Im Zweifel ist anzunehmen, daß der Vertrag nur eine Auf lage zum Gegenstände hat. Sind mehrere oder alle Auflagen in Verlag gegäen, so ist der Verfasser berechtigt, bei jeder
Auflage Veränderungen vorzunehmen, der Verleger aber hat ein Rücktrittsrecht, wenn durch diese Aenderungen sein Interesse ver letzt wird. Ist die Zahl der Exemplare einer jeden Auflage nicht durch Vertrag bestimmt, so ist zwar der Verleger verpflichtet, so viele Exemplare herzustellen, als zu einer ordnungsmäßigen Verbreitung des Werkes erforderlich sind, er kann aber auch so viele Exemplare Herstellen, als dies seinem Interesse entspricht.
Anhang. Der Rechtsschutz gegm unlauteren Wettbewerb.
Wo der Freiheit des Einen in der Ausübung einer wirthschaftlichen Thätigkeit nicht eine Einschränkung des Andern ent spricht, die Freiheit jenes also nicht zu einem Untersagungsrechte gestaltet ist, muß ein jeder die Ausübung derselben Erwerbsthätigkeit durch einen Andem (die freie Konkurrenz) dulden. Dagegen ist er nach den durch Mißbräuche der Gewerbefreiheit gezeitigten modernen Anschauungen, die zuerst in der Praxis französischer und englisch-amerikanischer Gerichte Ausdruck gefunden haben, befugt, unlauterem Wettbewerbe entgegenzutreten. Das RGes. vom 27. Mai 1896 trägt diesen Anschauungen Rechnung und macht damit die Befugniß, eine unlautere Konkurrenz mit den Mitteln des Privatrechts zu bekämpfen, zu einem besonderen, absoluten Per sönlichkeitsrechte. Das Gesetz schützt deshalb nicht das kaufende Publikum, sondern die verkaufenden Gewerbetreibenden; es schützt nicht gegen rechtswidrige, sondern gegen unlautere Handlungen, denn gegen Rechtswidrigkeiten gewährte das bestehende Recht ge nügenden Schutz. Das Gesetz erhebt damit den Begriff des un lauteren Wettbewerbes zu einem Rechtsbegriffe, giebt aber keine Definition, sondern hebt in kasuistischer Weise die am häufigsten vorkommenden Fälle unlauteren Wettbewerbes hervor. Diese er geben, daß das Gesetz unter unlauterem Wettbewerbe jedes gegen Treu und Glauben verstoßende Unternehmen gegen die Absatzver hältnisse von andern Gewerbetreibenden verstanden wissen will. Es stellt nur die Fälle von größerer Gemeingefährlichkeit unter Strafe, im übrigen sucht es den erforderlichen Schutz mit den
Mitteln des Privatrechts zu gewähren, indem es überall einen An spruch auf Ersatz des eingetretenen Schadens und einen Anspruch auf Unterlassung der schädigenden Handlung gewährt. Solche An sprüche bestehen auch in den unter Strafe gestellten Fällen, auch kann bei ihnen auf eine Buße bis zum Betrage von 10000 Mk erkannt werden (§ 14). Vom Thatbestände des Betruges unter scheidet sich der unlautere Wettbewerb dadurch, daß zum letzteren die Möglichkeit der Schädigung ausreicht, ersterer die Thatsache des eingetretenen Schadens voraussetzt. Das Gesetz geht davon aus, daß ein Unternehmen gegen die Absatzverhältnisse Anderer dadurch verübt werden kann, daß man das eigene Angebot günstiger oder das fremde Angebot ungünstiger darstellt, als es in Wahrheit ist. Es richtet sich daher gegen das ReName-Unwescn (§§ 1—4) und die Quantitätsverschleierung (§ 5), sowie gegen die Schädigung fremden Kredits (§§ 6, 7). Die Unlauterkeit kann aber auch in der Ausbeutung der gewerblichen Vortheile eines Anderen bestehen. Das Gesetz greift heraus den Mißbrauch der Firma oder der sonstigen Bezeichnung des Geschäfts eines Andern und die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§§ 8-10). I. Der ersteren Richtung gehört an: 1. Die Täuschung über das eigene Angebot, wenn sie da durch begangen wird, daß in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mittheilungen, die für einen größeren Kreis von Personen be stimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse unrichtige Angaben that sächlicher Art gemacht werden, welche geeignet sind, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Geschäftliche Verhältnisse sind z. B. die Beschaffenheit, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waaren oder gewerblichen Leistungen, die Art des Bezuges oder die Bezugsquelle von Waaren, der Besitz von Auszeichnungen, der Anlaß oder der Zweck des Verkaufs. Da das Unternehmen gegen alle Konkurrenten gerichtet ist, so steht die Verfolgung der vom Gesetze gewährten Rechte jedem Gcwerbetteibenden zu, der Waaren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den Verkehr bringt, und Ver bänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit diese Ver bände Prozeßfähigkeit besitzen. Ein weitergehendes Interesse braucht der Kläger nicht nachzuweisen, die Klage ist daher eine auf be stimmte Personenkreise beschränkte Popularklage. Der Anspruch ist schon dann begründet, wenn der Beklagte die Unrichtigkeit der Angaben kennen mußte, gegen Redakteure, Verleger, Drucker oder Verbreiter von periodischen Druckschriften aber nur dann, wenn sie die Unrichttgkeit der Angaben kannten. Der Erlaß einstweiliger
122 Verfügungen ist nicht von den in §§ 935, 940 CPO aufgestellten Voraussetzungen abhängig. Erlaubt ist die Anwendung von Namen, die nach Handelsbrauch zur Benennung gewisser Waaren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen (z. B. bairiscbeS Bier). Als unerlaubte OuantitätSverschleierung behandelt das Gesetz die Zuwiderhandlung gegen die vom BundeSrath zu erlassenden Anordnungen, wonach bestimmte Waaren im Einzelverkehr nur in vorgeschriebenen Einheiten der Zahl, der Länge und des Gewicht oder mit einer auf der Waare oder ihrer Aufmachung anzu bringenden Angabe über Zahl, Länge oder Gewicht gewerbsmäßig verkauft oder feilgeboten werden dürfen. 2. Eine Herabsetzung fremden Angebot- begeht Derjenige, der über das Erwerbsgeschäft eine- Andern, über die Person des In habers oder Leiters deS Geschäfts, über die Waaren oder gewerb lichen Leistungen eines Andern Behauptungen thatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, welche nicht erweislich wahr, aber geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts oder den Kredit des Inhabers zu schädigen. Zur Begründung des Anspruches, der nur dem Ge kränkten zusteht, genügt die Thatsache der verletzenden Behauptung. Aber es wird erfordert, daß die Behauptung zum Zwecke des Wettbewerbes gemacht sei. Der Beklagte kann sich durch den Be weis der Wahrheit oder eines berechtigten Interesse, daS der Mittheilende oder der Empfänger der Mittheilung an dieser hatte, schützen. II. Ausbeutung fremder Vortheile begeht: 1. Derjenige, der im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschästes (z. B. Gasthaus zum grauen Bären), eines gewerblichen Unternehmens oder einer Druckschrift in einer Weise benutzt, welche darauf be rechnet und geeignet ist, Verwechselungen, mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung, deren sich ein Anderer befugterweise bedient, hervorzurufen; 2. Derjenige, der als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbettiebes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anoertraut oder sonst zugäng lich geworden sind, während der Geltungsdauer deS Dienstver hältnisses unbefugt an Andere zu Zwecken des Wettbewerbes oder, um dem Inhaber deS Betriebes zu schaden, mittheilt. In beiden Fällen also hängt der Anspruch von vorsätzlichem Handeln ab. Die privatrechtlichen Ansprüche unterliegen einer Verjährung von sechs Monaten, welche mit dem Zeitpunkt der Kenntniß von der Handlung und dem Verpflichteten beginnt, einer Verjährung
von drei Jahren aber von der Begehung der Handlung an ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kenntniß. Die Schadensansprüche beginnen nicht vor dem Zeitpunkte zu verjähren, in welchem ein Schade enstanden ist. Das BGB enthält eine Reihe von Sätzen allgemeiner Natur, welche geeignet sind, diejenigen Fälle des vielgestaltigen unlauteren Wettbewerbes zu treffen, welche nicht unter die Vorschriften des oben besprochenen Spezialgesetzes fallen. Hierhin gehört insbesondere § 826, indem er Denjenigen zum Schadensersätze verpflichtet, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich Schaden zufügt: ferner § 823, der eine Ersatz pflicht Dem auserlegt, der schuldhafter Weise und widerrechtlich einen Andern schädigt, da ein Persönlichkeitsrecht auf Unterlaflung unlauterer Konkurrenzmittel besteht; ferner § 824, der inhaltlich mit der Bestimmung des Spezialgesetzes über die KreditschÄngung übereinstimmt.x)
*) Ferner § 12 (Namensmißbrauch).
Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)
Äbänberliche Handlungsvollmacht 16, 17. AbäudernbeS Gewohnheitsrecht 5. Abäuderunge« des Gesellschaftsvertrages 43. Abandon bei Versicherung 118. Abgesonderte Beerdigung der Gesellschastsaläubiger bei Konkurs der Ge sellschaft 32; des Zurückbehaltungs berechtigten 88; des Kommissionärs 108. Abhanden gekommene Jnhaberpapiere, Erwerb 84; a. g. Sachen, Pfand erwerb 84; Jnhaberpapiere, Pfand erwerb 84. Abnahme der Waare 89, 90; Verzug 91, 92. Abrechnung bei Anerkenntniß 56. Absender bei Frachtvertrag 98, 99,100. Absolute Grundhandelsgeschäfte 7. Abstrakte Verträge 56. Abstrakte Schadensberechnung 91. Abzahlungsgeschäfte 92, 93. Accchtt bei Check 61; bei Wechsel 68 ff. Actio exercitoria 1. — institutoria 1. — negatoria bei Warenzeichen 16. — pro socio 27. — tributoria 1. Aktie, Arten 38—40; Ausgabe. Preis 40; Schristform 55; Begriff 37, 38; Einzahlung 40—42; Höhe 39; neue A. 40; Stimmrecht 40; Theilbarkeit 40, Uebernahme 43; Uebertragbarkeit 38; Zeichnung 40, 43; Schristform 55. Aktiengesellschaft 35 ff.; Allgemeines 37; Aenderung des Gesellschaftsvertrages 46, 47; Auflösung 47, 48; Aus
gabe der Aktien 40; Begriff 37; Bedeutung der Eintragung 14; Entstehung 42 ff.; Errichtung 37; Firma 13; Geschäfte der A. als Handelsgeschäfte 10; Geschichte 35; Gesellschastsantheil 38, 39; Kaduzirung 41; Kapitalserhöhuna 40; Kaufmannseigenschaft 43; Kredit grundlage 24; Organisation 44.
Aktienrecht 2. Aktionäre 37; Anfechtungsrecht 40, 45; Beschlüsse 44, 45; Bezugsvorrechte von neuen Aktien 46; Fusion 47; Stimmrecht 40; besondere Vortheile 43; Widerspruchsrecht 40; Zinsen 40, 45. Aktionärfraktiouen 45. Allgemeine- Gewohnheitsrecht 5. Amortisation eigener Antheile 46; bei öffentlicher Anleihe 115; eines Wech sels 74; eines Jnhaberpapiers 76. Anerkenntniß, Schristform 56. Anfechtungsrecht der Aktionäre 40. Angebot, Täuschung über A. 121, 122. Angestellter in einem Waarenlager oder Laden, Befugnisse 18. Annahme eines Antrags oder Auftrags 56. Annahme eines Wechsels 68 ff. Anuoncenspediteur 106. Anschaffung von beweglichen Sachen oder Wertpapieren, als bestimmtes Grundhandelsgeschäft 8. Ansprüche aus dem GesellschastSverhältniß 29. Anstalten zur Beförderung von Personen zu Lande oder aus Binnengewässern, Geschäfte der A. alS bestimmte Grundhandelsgeschäfte 8, 98.
Antrag zum Vertragsabschluß 55, 56. Antwort, Pflicht zur A. 55, 56. Anwachsnng eines GesellschastSantheils 29. Anweisung, Schriftforur 55, kaufmän nische 60, 61, 64.
Anzeige von Mängeln 89. Apports 41, 43, 46. Aufbewahrung der Handelsbriese 14; von Waaren, Lagergeld und Zinsen 58, 59; Pflicht zur A. 90, 109, 110: Vertrag über A. 109ff.; A. ftemder Werthpapiere 112. AufgebotSverfahre» bei Wechsel 74; bei Jnhaberpapier 76; bei unbekannten SchiffSgläubigern 85. Austage bei Berlagsvertrag 120. AustSsuug der Gesellschaft 33; im Wege der Klage 34; der Aktiengesellschaft 45; der Genossenschaft 52. Anfttthmmg bei Gesellschaft 32, 46, Kontokorrents ertrag 59. AnffichtSrath einer Aktiengesellschaft 43, 44, 45; einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 43; einer Genossenschaft 50, 52. Auftrag zur Geschäftsbesorgung 56. Aufwendungen, Anspruch des Handels mäklers aus Ersatz 21; der Mit glieder einer offenen Handelsgesell schaft und der Komplementäre 31 (Anm. 2); des Kommissionärs 108; des Lagerhalters 111. AuS-eulung ftemder Vortheile 122. AuSemaudäffetzuug der Gesellschafter 34, 35; der Genossenschafter 51. AuSgabepreiS von Aktien 40. Aushändigung der Urkunde bei Cession 64. Auskunftsbureaux, Geschäfte der A. als Handelsgeschäfte 9. Auslage«, Zinsen für A. im Handels gewerbe 58, 59; Ersatz bei Fracht geschäft 100; bei Speditionsgeschäft 105; bei Lagergeschäft 111. Auslieferung des Frachtguts 100. Auslieferungsschein als Ordrepapier 64. Ausscheide» eines Mitgliedes aus der Gesellschaft 33. Ausschließung eines Genossen 51; der Schuldenhastung bei Bermögensübernahme 81. AuSsonderuugSrecht des Lagerhalters
111; des Hinterlegers pfänders 112.
und
Ver
Aussteller eines Wechsels 68 ff.; eines JnhaberpapierS 75 ff.; eures OrdrepapierS 78, 79.
Ausstellung vonJnhaberpapiereu65,66. Austritt von Genoffen 51. Außerkurssetzung des Jnhaberpapiers75. Aval 72.
Bäckergewerbe als Handelsgewerbe 8. Bankanweisung 60, 61. vankdepofitengeschäst 113. Bankier, Geschäfte eines B. als be stimmte Grundhandelsgeschäfte 8; Erwerb von gestohlenen usw. Jnhaberpapieren 84. Banknote» 63. Bauunternehmer, Gewerbe des B. als Handelsgewerbe 10. vauzmseu 40. Bearbeitung von Waaren, Uebernahme für Andere als bestimmtes Grund handelsgeschäft 8. Beförderung von Gütern oder Reisen den zur See als bestimmtes Grund handelsgeschäft 8, 98; von Personen zu Lande oder aus Binnengewässern, Geschäfte der dazu bestimmten An stalten als bestimmtes Grundhandelsaeschäst 8, 98. Befrachter 104. Befriedigung bei Zurückbehaltungsrecht 87. Begebung von Jnhaberpapieren 65, 66; des Wechsels 68. Beiderseitig^ Handelsgeschäft 10.
Beiträge bei Gesellschaft 25, 27, 28. Bekamckruachrmg der Schuldenüber nahme 82. Belastung von Grundstücken, Befugniß des Prokuristen 17; des Hand lungsbevollmächtigten 17. BeuachrichtiguugSpfucht des Kom missionärs 107; des Lagerhalters 110, 111. Bergbau als Handelsgeschäft 9. Besitz, Übertragung im Handelsrecht 83; Erwerb bei Kommissionsgeschäft 106, 107. Bestimmte Grundhandelsgeschäste 8, 9. Bestimmtheit der Zahlungszeit 57.
Betritt, Umsang maßgebend für Han
delsgeschäft 11. vetriebSgeschape 7. Bevollmächtigter zu einzelnen Handels
geschäften 17, 18. Bewegliche Sachen, Anschaffung und Weiterveräußerung alS bestimmtes GrundhandelSgeschSst8; Einbringung in eine Handelsgesellschaft 28; Lager schein über b. S. 64; Veräußerung von b. S., EigenthumSübergaug 83; SpecifikationSkauf 92; Abzahlungs geschäfte 92; b. S. als Güter 98. Beweiskraft der Handelsbücher 15. BeweiSnrknnde 63, 64, 65. Beweiswürdigung, freie, 15. Bezogener bei Wechsel 67. BezugSdorrechte 46. Bilanz 15. BilletS als LegitimationSzeichm 77. Binnengewässer, Geschäfte der zur Be förderung von Personen auf B. be stimmten Anstalten als bestimmte Grundhandelsgeschäfte 8, 98. Binnenschiff, gesetzliches Pfandrecht 85. BiunenschiffahrtSvertrag 103. Blankoaccept 73. Blaukocespou 64. Blaukogiro 80. Blankoindoffameut 80. Bodmereivertrag 113 f. Bodmereibrief 114, als Ordrepapier 64, 114. Börsengeschäfte 93 ff. Börseuregister 95, 97. »örjentermiugeschäste 97, 98. BSrsemrsaucen 6. BonS als Legitimationszeichen 77. Brennereien als HandelSaewerbe 9. Bruttoftacht, Pfandrecht 85. Bürgerliche- Gesetzbuch, Aenderungen
des Handelsgesetzbuchs 2; alS sub sidiäre Recht-quelle in Handelssachen 3, 4. Buchführung des Kaufmanns 14, 15. Buchhandel, Geschäfte des B. alS be stimmte Grundhandelsgeschäfte 9. Bürgschaft 55. — bei Wechsel 72; durch Garantie vertrag 118. Bürgschaftserklärung, Schriftform 55. W bei Waarenzeichen 16; bei un lauterem Wettbewerb 121.
Causa debendi bei Wechsel 67 ; bei
Jnhaberpapier 75. Cessio» bei Rektapapier 64; bei Jn
haberpapier 65, 75; bei Ordrepapier 80; bei Sparkassenbuch 77; C. und Indossament 78, 79, 80, 81. Chartepartie 103. Chartervertrag 103. Check 60, 61. Code de commerce 1. Commenda 24, 36. Constitutnm possessorium bei Ein bringung in Gesellschaft 28; bei Kommissionsgeschäft 107; bei Depot 113. Culpa in eligendo bei Speditions geschäft 106. Darlehen, Befugniß des Handlungsbe-
vollmächttgten zur Aufnahme 17; Zinsen für D. im Handelsgewerbe 58, 59; Lagergeschäft als D. 111; Bankdepositengeschäst als D. 113; bedingtes D. 113; Bodmerei als D. 114. DarlehuSkaffen 52. Datowechsel 57. DeckuugSkauf 91. DeckungSverhältniß bei Wechsel 73. Delcredere 108. Deportgeschäft 96. Depositen- und Depotgeschäst 112 f. Depositum s. BerwahrungSvertrag. — irreguläre 112; Banwepositengeschäst 113. Depotwechsel 74. Derogatorische Kraft deS Gewohnheits rechts 5. Dieta promissa 88. Dieustleipuugen, Provision und Zinsen 58 59. Differenzaeschäst 95; reines 97, 98. Diligentia in concreto bei Handels geschäften 53. Diskont 57. Dispache 105. Dispositionspapier 112. Distanzfracht 104. Distaazkanf 89. Dividende bei Mer Gesellschaft 26; bei Aktiengesellschaft 40; bei Gesell schaft m. b. H. 40.
Domicilwechsel 69. Doppeloerpchernng 117. Doppelwährung 62 (Anm. 2). Dritte, Kenntniß von Eintragung einer Firma 9, 14; von Beschränkung der Prokura 17; der Handlungsvollmacht 17; Wirksamkeit des GesellschastSvertraaes 24, 2ö; Rechtsverkehr mit Gesellschaft 31—33; Haftung für Berschen D. bei Handelsgeschäften 54; bei Frachtvertrag 99; bei Spe ditionsgeschäft 106; Verträge zu Gunsten D. 56 ; Wirkung deS Zurück behaltungsrechts 87; Haftung des Kommissionärs für D. 108. Druckerei«, Geschäfte der D. als be stimmte Grundhandelsgeschäfte 9. Duplikat bei Wechsel 71.
Ehefrau als Kaufmann 12. Edrenanuahnre 70. Ehrenzahlnng 71. Eigener Wechsel 67. Eigenschaft« der Sache bei Handels kauf 88. Eigenthumübergaug im Handelsrecht 83, 84; Erwerb bei Commissions geschäft 106,107; bei Depot 112,113. Eingebrachte- der Ehefrau, Haftung für Handelsschulden 12. Eingetragene Genossenschaft, Firma 13; Geschäfte der E. G. als Handels geschäfte 10; Bedeutung der Ein tragung 14. Einheit der beiderseitigen Leistungen bei kaufmännischem Zurückbehaltungs recht 86. EiukaufScommispou 106; Stückev erzeichniß 113. Einlage bei stiller Gesellschaft 26, 28; bei anderen Gesellschaften 28, 38, 39,40,41; bei Genossenschaft 50,51. Einlagerer 110 ff. Einrede der Borausklage bei Bürg schaft 55. Einrede der Borausklage bei Wechsel bürgschaft 72. EiurS«, Beschränkung bei Wechsel 72, 79; bei Jnhaberpapier 74; bei Legitimationszeichen 77. Eiustwellige Beifügungen bei unlau
terem Wettbewerb 121, 122.
Eintragung ins Handelsregister, recht liche Bedeutung 14, 24, 25, 42; in die Zeichenrolle deS Patentamts 16; ins Güterrechtsregister 12; ins Genossenschaftsregister 50; ins Schiffs register 85,86; ins Börsenregister 95. Einwendung« bei Schuldübernahme 81. Eisenbahn, Haftung für Verschuld« Dritter 54; E. als Frachtführer 101. Eis«bahubilletS als Jnhaberpapiere 65, 77. Emisfio«Shä»ser45; Schadensersatz 46. Empfänger bei Frachtvertrag 98, 99, 100, 101. ErupfangSpranne 96. Endigung der Gesellschaft 33. Entfernnng« 58. Entwurf, Preußischer 2. Erbe des Mitgliedes einer offenen Handelsgesellschaft 82, 83. Erbeuhaftmrg für Handelsschulden 82, 83. ErfillluugSort, Vermuthung der Ver einbarung 58. Ergänzendes Gewohnheitsrecht 5. Erkennbarkeit des Schiffspfandrechts 85. Erlaß der Einlagezahlung 46. — der Haftung für Vorsatz eines Dritten 54. Erneuerung von Jnhaberpapiere« 76. Erwerb der Gesellschaft 28. — eines Grundstücks als Handelsge schäft 10. Erwerbs- und Wirthschastsgenossenschaft 48 ff.; Creditgrundlage 24; Entstchung 50. Excedenteuverttag 118. Exceptio doli bei Wechselklage 79. — non impleti contractu« bei actio pro socio 27; bei gegenseitigen An sprüchen 86.
Fsllisktil der Leistung bei Handels
geschäften 56—58. — des Anspruchs, Zurückbehaltungs recht 87. Fahrlässigkeit bei Handelsgeschäften 53; bei Eigenthumsübergang 83 ; beiUnkenntniß eine- Mangels 89. Familienname in der Firma 13. Fautfracht 104. Fehler der Sache bei Handelskauf 88 ff. Fiduziarischer Indossatar 80.
128 Firma 12—14; Eintragung als Vor aussetzung des Handelsgewerbes 7, 9, 10, 11; bei Minderkaufmann 11; Zeichnung durch den Prokuristen 17; im Prozeß bei Einzelkaufmann 13; bei Gesellschaft 32; bei Gesellschaft m. b. H 42; Beibehaltung der F. bei Übernahme eines Handels geschäfts 81; bei Fortführung durch den Erben 82; Mißbrauch einer ftemden F. 121, 122. AbMeuwahrheit 13. Fixgeschäfte 57, 90, 91. Fleisch«gewerbe als Handelsgewerbe 8. Foenus nanticum 1, 13, 117. KoudSbSrse 94. Forderung« der Gesellschaft 31. Form des Lehrvertrages 20, 55; des Gesellschaftsvertrages 24; des In dossaments 80; der Handelsgeschäfte 55, 56. Formalobligatiou 67. Formfreihett, Grundsatz der F. im B. G. B. 55. Fortsetzung der Gesellschaft 33. Fortune de mer 103. Frachtbrief, Schriftform 55; Inhalt 98 99. Frachtführer, Geschäfte der F. als be stimmte Grundhandelsgeschäste 8, 98. — Haftung für Verschulden Dritter 54, 99; Wartesrist bei Pfandrecht 84, 85; Begriff 98; Pflichten 99, 100; Sorgfalt 99; bet Spedition 105. Frachttloha) 100; Haftung für Schiffs schulden 103; bei Havarie 104. Frachtvertrag 56, 98 ff. Fristen, Berechnung bei Handels geschäften 57, 58. Fruchtlose Zwangsvollstreckung, Zurück behaltungsrecht 87. Fufion 47.
Garantievertrag 118. GaftwW-gewerbe
als
Handelsge
werbe 8. Gattuugsschuld 58. GefalligkeitSacrePt 73. Gefahren bei Beförderung aus der Eisenbahn 102. Gegenseitigkeit, Versicherung aus G.
Geld 61—63; redlicher Erwerb 83, 84; Pfanderwerb 84; Haftung bei Frachtverttag 99. Geldwechsler, Geschäfte als bestimmte Grundhandelsgeschäste8; Erwerb von gestohlenen usw. Jnhaberpapieren 84. Genehmigung, staatliche, zur Ausgabe von Jnhaberpapieren 76; der Waare, Vermuthung 89. Generalversammlung einer Akttengesellschaft 43, 44, 45 ; einer Genossen schaft 52. Genossenschaft mit unbeschränkter Haft pflicht 49, 50; mit unbeschrankter Nachschußpflicht 50; mit beschränkter Haftpflicht 50. Genossenschaft-register 50. Gerichtliche Entscheidung, Auflösung der G. durch g. E. 33, 34. Gesammtakt 56. Gesammtschnldverhältuitz bei Wechsel bürgschaft 72; bei kumulativer Schuld übernahme 81. Gelammte Hand 23, 29. Gefammtgut, Haftung für Handels schulden 12. Geschäfte, Führung bei Gesellschaft 27, 28; Beschränkungen bei Liquidation 35. Geschäft-antheil 39; Teilbarkeit 40; bei Genossenschaften 50.
Geschäft-besorgung,Provision undZinsen 58, 59. Geschäft-erwerb der Ehefrau 12. Geschäftsführer, Haftung für Schaden 46 ; als Liquidator 49. Geschäft-gebrauch 6. Geschäftsgeheimnisse, Verletzung 121,
122. Geschäftsguthaben 51.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung 35ff.; Aenderung deS Gesellschafts vertrages 46; Allgemeines 37; Aus lösung 47, 48; Begriff 37, 38; Be deutung der Eintragung 14; Er richtung 37,42; Firma 13; Geschäfte der G. m. b. H. als Handelsge schäfte 10; Geschästsantheil 39; Kaufmannseigenschast 43; Kreditgnmdlage 24; Organisation 44; Stimmrecht 40; Zinsen 40. GesellschastSantheil 28, 29 ; bei Aktien gesellschaft 38.
GesellschastSschulde», Haftung 24, 25, 32, 37, 38; bei Eintritt in eine be stehende Gesellschaft 33. Gesellschaft-vertrag 24, 25; bei Aktien gesellschaft 37, 42, 43; bei Kom manditgesellschaft auf Aktien 37; bei Gesellschaft m. b. H. 37, 42. Gesetzeskraft des Handelsgesetzbuchs 2. Gefdckedienste im Handelsgewerbe 18. Gestohlene Jnhaberpapiere, Erwerb 84, Pfanderwerb 84, g. Sachen, Pfand erwerb 84. Gewährleistung bei Handelskauf 88 st. Gewagte Geschäfte, Versicherung 116, 118. Gewerbliche- Unternehmen als Handels geschäft 7, 10. Gewerbsmäßiger Betrieb von Handels geschäften 7. Gewicht 58. Gewdm, Beiheiligung bei stiller Ge sellschaft 26, 31; Antheil bei Ge sellschaft 29, 40; Bertheilung bei Gesellschaft 30 ; Antheil bei Genossen schaft 50; Vertheilung 51. Gewmnantheilscheine, Krafttoserklärung 76; Präklusivfrist zur Vorlegung 77. Gewohnheitsrecht als Quelle des Handelsrecht- 4—6. Gezogener Wechsel 67, 68. Giro bei Ordrepapieren 64. Giroverkehr 61. Grsße eines Grundstücks als Eigen schaft 88, 89. Gründer 42, 43, 44; Schadensersatz 46. Gründung einer dtktiengesellschaft 42ff. Gruudgeschüste des Handelsgewerbes 7, 8. GrnndhandelSgeschäfte 7. Gnmdschuldbäef 64, 66.
handelsgeschäft 8, 98; Begriff 98; Lagerung und Aufbewahrung 110. GüterrechtSregifter, Eintraaung des Widerrufs der ehemännlichen Ge nehmigung zum Betrieb eine- Handelsgewerbes durch die Frau 12. Güterversendnugeu, Uebernahme 105. Gute Sitte« 123. Guter Glaube bei Eigenthumsüber gang 83, 84; bei Verpfändung 84.
Haftung der Gesellschafter für GesellschastSschulden 24, 25, 32; des Frachtführers 99 ; der Estenbahn 101, 102; der Postanstatt 102; deS Spediteurs 105; des Kommissionärs 107; des Lagerhalters 110. andelSbriefe 14. audelSbücher bei Minderkaufmann 11; bei Bollkaufleuten 14, 15. Haudelsgebrüuche, Anwendung 5. HaudelSgefchäst, Echuldenhastung bei Uebernahme eines H. 81, 82; bei Fortführung durch den Erben 82. HandelSgefchüste 53 ff.; Begriff 9, 10; H. und Kaufmann 7. Handelsgesellschaften 22 ff.; Geschäfte der H. akS Handelsgeschäfte 10; Minderkaufleute 11; Firma 13; Ein tritt, Haftung für Schulden 33. Handelsgesetzbuch, Entstehung 1, 2; Eintheilung 3. audelSgewerbe 7—11. audelSgut mittlerer Art und Güte 58. audelSkauf 88 ff.
S
i
audelSmäkler 20—22; Geschäfte der H. als besttmmte Gmndhandelsgeschäfte 9; Verkauf durch H. bei Ab nahmeverzug 92. Handelsregister 14; Eintragung der Grundstück, Erwerb oder Miethe als Firma als Voraussetzung deS Han Handelsgeschäft 10; Veräußerung delsgewerbes 7, 9, 10, 11; Ein und Belastung, Befugniß des Pro tragung der offenen Handelsgesell kuristen 17; des Handlungsbevoll schaft und der Commanditgesellschaft mächtigten 17; Einonnaung in Ge sellschaft, Form des Gesellschaftsver24. Handelssachen, Begriff 4. trages 24; Auflassung 28. HandelSftaud 7 ff. Grundstück, Größe als Eigenschaft 88, Handelsverkehr 7. 89. HandlnugSagenteu 20—22; Geschäfte GruudstückSmäkler 20, Gewerbe der G. der H. als bestimmte Grundhandels als Handelsgewerbe 10. geschäfte 9; H. und HandlungsgeGüter, Uebernahme der Beförderung hülsen 18. zur See als bestimmtes Grund Handlungsbevollmächtigter 17, 18. Engelma n n, Handels-, rLcchsel- und Zee recht. 9
130 Handlung-gehülfen 18, 19; Vertrags strafe bei Concurrenzausschließungsvertrag als Wandelpon 55. HandlnugSlehrlmge 19, 20. Handlung-reisende 17. Handlungsvollmacht 16-18. Handwerk als Handelsaewerbe 8; Hinausgehen über den umfang des H. 8, 9, 11. Handwerker als Minderkaufleute 11; Bereinigung von H. 25. Haufirer 11. Havarie 104, 105. Herabsetzung der Vertragsstrafe 55; bei Abzahlungsgeschäft 93. HerauSgabeauspruch, Zurückbehaltungs recht 86. HeranSgabeansprnch des Einlagerers 111; bei Depot 112. Henergeschast 96. Hinterlegung bei Abnahmeverzug 91; bei Lagergeschäft 110; bei Depot 112. Höhere Gewalt bei Frachtvertrag 99. Höker 11. Hoffmauu'sche Methode 57. Honorar bei Verlagsvertrag 119. Hoteliers als Minderkaufleute 11. Hypothekemuäkler 20. Hypothetische Grundgeschaste 8, 9. Indossament 78 ff.; bei Aktien 38;
bei kaufmännischen Anweisungen 60; bei Ordrepapieren 64; bei Wechsel 68 ff.; bei Ladeschein 99. Inhaberaktien 38, 41. Jubabercheck 61. Juhaberpapiere 64 ff, 74 ff.; redlicher Erwerb 84; von Korporationen 115. JnformationSrecht des von der Ge schäftsführung ausgeschlossenen Ge sellschafters 28. JnterimSscheine 41. Jnterimswechsel 74. Juternsnrium 57. Inventur 15. Juristische Person 26, 43, 48, 53. Äaduzirung bei Aktiengesellschaften 41. KaPitalSerhöhung bei Aktiengesellschaft 40, 45, 46. Kapitalsrückzahlung bei Aktiengesell schaft 45,46; bei Genossenschaft 51,52.
Kassageschäfte 94. Kaufmännische Auweisnug 60, 64. Kanfmmm 7—12; Firma 12, 13; Pflicht zur Antwort 56; Sorgfalt eines ordentlichen K. 54, 105, 107, 110; Zinsen für Forderungen 58. Kaufpreis 90. Kenntniß der Firmeneintragung eines Nebengewerbes 9; der Eintragungen 14; von Beschränkung der Hand lungsvollmacht 17 ; bei Eigenthums übergang 83. Kenntniß eines Mangels 89. Kleingewerbe 11. Kodifikation, erste, des Handelsrechts 1. Kommanditgesellschaft, Begriff 25; Ein tragung 24; Firma 13; Geschäfte der K. als Handelsgeschäfte 10; K. und stille Gesellschaft 26; Konkurs 31; Kreditgrundlage 24; Legitimation im Prozeß 32; Schuldübernahme bei Eintritt in eine K. 82; K. auf Aktien 35 ff.; Begriff 25, 37; Bedeutung der Eintragung 14; Errichtung 37; Kaufmannseigenschaft 43. Kommanditisten, Haftung für Gesellschastsschulden 25, 32; Gewinn und Verlust 30; Tod, Einfluß auf Be stehen der Gesellschaft 33; Erbe des Mitgliedes einer offenen Handelsge sellschaft als K. 82, 83. Kommissionäre, Geschäfte der K. als bestimmte Grundhandelsgeschäste 8; Warlefrist bei Pfandrecht 84; Pflichten 107, 108; Rechte 108, 109. KommisfionSgeschäst 106 ff. Kommissionsverlag 119. Kompensation s. Aufrechnung. Komplementär s. persönlich haftender Gesellschafter. Konkrete Schadensberechnung 91. KonkurrenzauSschließungSverträge bei Handlungsgehülfen 19; Vertrags strafe als Wandelspön 55. Konkurrenzverbot bei Handlungsgehülsen 19; bei Mitgliedern der offenen Handelsgesellschaft und Komplementaren 31. KonknrS der Gesellschaft 29, 32, 33; bei Kommanditgesellschaft 31; des Gesellschafters 32, 33; Endigung der Gesellschaft 33, 47, 48; bei Genossen schaft mit unbeschränkter Haftpflicht
49, 52; Zwischenzinsen 57; bei Handelskauf 91. Konkurs, Zurückbehaltungsrecht 87. Konnexität s. Einheit. Kouoffemeut 64, 104. Konsortien bei öffentlicher Anleihe 115. Konsumvereine 52. Kontokorreutvertrag 59. Konventionalstrafe s. Vertragsstrafe. Kopie bei Wechsel 71. Kopierbuch 14. Korrespoudeutrheder 53. Kostbarkeiten, Haftung bei Fracht vertrag 99. Kostgeschast 96. Krastloserkläruug eines Wechsels 74; eines Jnhaberpapiers 76; eines Legimationszeichens 77; eines Spar kassenbuchs 77. KreatiouStheorie 65, 66, 75, 77. Kreditauftrag 55. Kreditgewährung des Kommissionärs 107, 108. Kreditschädigung 121, 122. Kündigung bei Handlungsgehülfen 19 ; bei Handlungslehrlingen 20; bei Handlungsagenten 21; eines Gesell schaftsvertrages durch Gläubiger 29, 34; durch Gesellschafter 33, 34; bei Genossenschaft 51; Verzicht des Ge sellschafters auf das Recht auf K. 34; K. des Erben des Mitgliedes eineroffenen Handelsgesellschaft 82, 83; bei Lagergeschäft 111. Kuuftgegenstande, Haftung bei Fracht vertrag 99. Kuusthandel, Geschäfte des K. als be stimmte Grundhandelsgeschäste 9. Kursmäkler 22, 94. Kurswerth 62; bei öffentlicher Anleihe 115. Kurszettel 94. Laden, Angestellter in einem L-, Be
fugnisse 18. Ladeschein, Schriftform 55; als Ordre papier 64; Inhalt 98, 99; bei Schiffsahrtsvertrag 104. Ladung des Schiffs, Haftung bei Ha varie 104, 105. Lagergeld 58, 111; bei Frachtgeschäft 100; bei Verwahrungsvettrag 109. Lagergeschäft 110 ff.
Lagerhalter 110; Geschäfte der L. als bestimmte Grundhandelsgeschäfte 8; Warlefrist bei Pfandrecht 84, 85. Lagerschein 111; Schristform 55; als Ordrepapier 64, 111. Land, Geschäfte der zur Beförderung von Personen zu L. bestimmten An stalten als bestimmte Grundhandels geschäste 8, 98. LaudeSgesetze und Handelsgesetzbuch 4. Laudwirthschastliche Nebengewerbe 9. Legitimation des Wechselsinhabers 68, 80; bei Jnhaberpapier 75; bei Legitimationszeichen 77; Prüfung bei Sparkassenbuch 77. LegitimatiouSpapiere 65. Legitimatiousprüfuug bei kaufmänni schen Anweisungen 60. Legitimatiouszeichen 65, 77. Lehrvertrag bei Handlungslehrlingen 19, 20; Schriftform 55. Leistungszeit 56—58. Lex Rhodia de jacta 1, 105. LieferuugSgeschäfte 95. Lieferuugsprämie 96. Liquidation einer Gesellschaft 34, 35, 49. Löschung im Schiffsregister 86. Lotterieanleche 115.
Mangel bei Handelskauf 88 ff.
Mängelrüge 89. Marken als Legitimationszeichen 77. Markenschutzrecht 15. Maße 58. Maß- oder Marktwechsel 57. Maximachypochek bei Schiffen 86. Metallgeld 62, 63. Miethe eines Grundstücks als Handels geschäft 10. MmderheitSrechte 45. Minderjähriger als Kaufmann 11. Minderkauflttite 11; Bereinigung 25. Mttbieten bei Seldsthülseverkauf 92. Münzsorte 63. Münzwesen, deutsches 62.
Nachfrist bei Handelskauf 90. Nachgrüudung 47. Rachiudoffament 81. Nachschüsse 38, 42; Berechnung bei Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht 49; bei Genossenschaft mit 9*
132 unbeschränkter Nachschußp flicht 50: bei Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht 50. Rachschnßpflicht 38. Name, fremder, Mißbrauch 122, 123 (Anm. 1). NamenSaktie» 38, 39, 41. Nedeugeschäfte deS Handelsgewerbes 7,8. Nebengewerbe, landwirthschaftliche als Haudelsgewerbe 9. Nebenhaudelsgeschäfte 7. Nennwerth der Aktien 39. Niederschrift von Jnhaberpapieren 65, 75; des Wechsels 68, 69. Nochgeschäft 95. Nomina sunt ipso jure divisa 22. Nonuativbediuguugeu, System der N. 36. NoteuprivUegimu 63. Nothadreffe 70, 71. Obhut, Pflicht zur £. 110.
Obligationen von Aktiengesellschaften 40. Oeffurtliche Anleihe 114 ff. Oeffentlicher Verkauf 92; des Pfandes bei Frachwertrag 101. Offene Handelsgesellschaft, Allgemeines 37; Begriff 25; Begründung 37 ; Eintragung 24 ; Firma 13 ; Geschäfte d. o. H- als Handelsgeschäfte 10; o. H. als juristische Person 26; Kon kurrenzverbot 31; Kreditgrundlage 24; Legitimation im Prozeß 32; Schuldübernahme bei Eintritt in eine o. H. 82; Rechte des Erben 82. Offerte s. Antrag. Ordreklausel 78.' Ordrepapiere 64; llebertragungsform 78, 79. Ort der Erfüllung 58; der Zahlung bei Wechsel 69.
Papiergeld 63. Partikuläre- Gewohnheitsrecht 5. Pecunia trajecticia 113. Persönlich haftende Gesellschafter 25; Gewinn und Verlust 30; Konkurrenz verbot 31; Haftung für Gesellschafts schulden 32; Vertretung der Gesell schaft 44. Personen, Geschäfte der zur Beförderung von P. zu Lande und auf Binnen-
aewäsiern bestimmten Anstalten als bestimmte Grundhandelsgeschäfte 8, 98; Beförderung auf der Eisenbahn 102. Pfändung eines Gesellschastsantheils 29. Pfandrecht, kaufmännisches 84—88; des Frachtfiihrers 100, 101; des Ver frachters 104; des Kommissionärs 108, 109; des Lagerhalters 111. Pignus irreguläre 112. Platzkauf 89. Police bei Versicherung 118; Schrift form 55. Popularklage bei unlauterem Wettbeberoerb 121. Poftablieferungsscheine als Legitima tionspapiere 65. Postanstalten als Frachtführer 102. Prajudizirung des Wechsels 73. Präklusivfrist bei Vorlegung des Jnhaberpapiers 77.
Prämie bei Verbodmung 114; bei öffentlicher Anleihe 115 ; Versicherung gegen P. H6ff. Prämienanleihe 115. Prämieugeschäfte 95, 96.
Präsentation eines Wechsels 69, 70; des Jnhaberpapiers 77.
PräsentattonSpaPier 60, 77; Inhaber papier als P. 76; Bodmereibnes 114.
Preußischer Entwurf 2. Prioritätsaktien 40. Privatverkauf bei Schiffspfandrecht 85. Produktenbörse 94. Prokura 16—18; bei Minderkaufmann 11. Prokura-Indossatar 80. ProlongatiouSgeschäft 96. Promeffengeschäst 96. Protest bei Wechsel 68 ff., 80. Provision s. Vergütung. Prozehfähigkeit der Ehefrau 12. Prozeßführuug, Befugniß des Hand lungsbevollmächtigten 17.
Oualificirte Gründung 43.
Qualifieirte Mehrheit 45.
QuautitätSverschleieruug 121, 122. Quelle» des Handelsrechts 1 ff.; Ver hältniß der Quellen zu einander 3—6.
geschäft 95; bei Schiffahrtsvertrag Ratenwechsel 57. 104; wegen Nichtübersendung deS Rechenschaftspflicht des Kommissionärs Stückeverzeichniffes 113; bei Ber107, 109. lagsvertrag 119, 120. RechnnngSadschlnß bei Gesellschaft 30. Rückversicherung 118. RechtSanSweiS bei Jnhaberpapier 75. Recht-erwerb bei Jnhaberpapier 75. Redlicher Erwerber bei JnhaberpaSachen, bewegliche 8, 28, 64; als pieren 66. Güter 98; vertretbare, verbrauchbare Redlicher Erwerb im Handelsrecht 83, 28, 60, 64; unbewegliche s. Grund 84. stücke. Regreß bei Wechsel 68 ff., 79, 80; auf Saldo 59, 60. Sicherstellung 69; auf Zahlung 70; Schade», Versicherung gegen S. 116 ff. bei Lession 79. i Schadensersatz bei Gründung einer Reichsanleihe 115, 116. Aktiengesellschaft 45, 46; bei Verzug ReichSbank 63. 57; bei Fixgeschäft 90, 91; bei Ver Reichsgesetze, Anwendung neben beni zug der Abnahme 91, 92; bei BerHandelsgesetzbuch 4; R. und Ge ! letzung des Zeichenrechts 16; Anwohnheitsrecht 5. I spruch des Handelsmäklers auf S. ReichswShrnng 63. 21; ZurückbehalMngsrecht 86; S. bei ReichSkaffenscheine 63. Specifikationskauf 92; bei Fracht Reichsschnldbuch 116. vertrag 99; bei Eisenbahn 101,102; Recheuregreh bei Kaduzirung 41. bei Post 102; bei Schiffahrtsvertrag Reine Gruudgeschäfte 8. 104; bei Kommissionsgeschäft 107; Reisende, Uebernahme der Beförderung bei Lagergeschäft 111. zur See als bestimmtes Grund Schadensersatz bei Verlagsver-trag 119; handelsgeschäft 8, 98. bei unlauterem Wettbewerb 121; Reklameuuwese« 121, 122. Verjährung 123. Rektapapiere 64: Jnhaberpapier als Schaukwirthe 11. R. 75; Ordrepapier als R. 80; Schiff, Haftung für Schiffsschulden Bodmereibrief als R. 114. 103; bei Havarie 104. Rektawechsel 64, 80. Schiffer 103. Relative GruudhandelSgeschäfte 7. Schiffseigner, Haftung für Verschulden Remittent 68. Dritter 54; für Schiffsschulden 103. Rentenanleihe 115, 116. SchiffSgläubiger 85. Rentenscheine, Kraftloserklärung 76; Schiffsmannschaft 103. Präklusivfrist zur Vorlegung 77. Schiffspart 53; Eigenthumsübergang Reportgeschäft 96. bei Veräußerung 83; Pfandrecht 86. Reservefonds 46, 52. Schiffsregister 85, 86. Reugeld, Vertragsstrafe bei KonkurrenzSchleppschiffahrtsunternehmer, Ge ausschließungsvertrag der Handlungs schäfte der S. als bestimmte Grund gehilfen als R. 55. handelsgeschäfte 8, 98. RevaliruugSauspruch bei Wechsel 73. Schluß auf fest und offen 95. Revisoren 45. Schluhuote der Handelsmakler 21. Rheder, Haftung für Verschulden Dritter Schristform bei Handelsgeschäften 55. 54: für SchifiSscbulden 103. Schuldanerkermtuiß, Schnftform 55. Rhederei 52, 53. Schulden der Ehefrau 12. Rimesse 74. Schuldscheine eines Kaufmanns 10. Ristorno 118. Schuldüdernahme 56, 81, 82. Rückprämie 96. Schuldverschrttbung aus den Inhaber RücktrittSrecht bei Fixgeschäfte 57, 90; 74 ff. Schuldversprecheu, selbständiges, Schrist bei Verzug der Abnahme 91, 92; bei Specifikationskauf 92; bei Ab form 55. zahlungsgeschäft 92, 93; bei Börsen Schweigen bei Vertragsantrag 56.
134 Seripturobligatiou 67. S«, Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur S- als bestimmtes Grundhandelsgeschäst 8, 98; Seefrachtgeschäft 103. Seeuffecurauzpolicm als Ordrepapiere 64. Seedarlehu 113. Seerecht 2. Seeschiff, Eigenthmnsübergang bei Beräußerung 83; gesetzliches Pfandrecht 85; vertragsmäßiges 85, 86. Seeschifffahrt, Versicherung 117. Selbstididige Handelsgewerbe 9. Selbpeiutrittsrecht des Kommissionärs 106, 109. Selbsthülfeverkauf 91, 92; des Lager halters 110. Selbstverlag 119. Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungs recht 87. Sicheifftelluug bei Wechsel 68, 69, 70. Sichtwechsel 57. Smmltaugrüuduug 43. Skonto 57. Skontration 60. Societas 22, 23; leonina 27. Sorgfalt bei E^üllung der Gesellschastspflichten 27; bei Handels geschäften 53, 54; eines ordentlichen Kaufmanns 54, 105, 107, 110; Frachtführers 99. Sortimentsgeschaft 109. Sparkaffenbücher 77. SpeeifikatiouSkauf 92. Spediteure 105; Geschäfte der S. als bestimmte Gmndhandelsgeschäste 8; Warlesrist bei Pfandrecht 84, 85. Sp^itiouSgeschäst 105, 106. Speisemarkeu als Jnhaberpapiere 65. Speisewirthe 11. Sperrjahr 47. Spruugregreß bei kaufmännischer Anweisung 60; bei Wechsel 79. Staatliche Genehmigung zur Ausgabe von Jnhaberpapieren 76. Stammaktien 40. Stammeinlage 38, 42; Begriff 39; Höhe 39; Theilbarkeit 40; Zeich nung 40. Stammkapital der Gesellschaft m. b. H. 42. Statut der Aktiengesellschaft 44, 45; der Genossenschaft 50.
Stellgeschaft 96. Stellvertretung im Handelsrecht 16—18. Stichtag 94, 97. Stille Gesellschaft 26; Einlage 28; Gewinnberechnung 31; Konkurs 29, 31; Auseinandersetzung 35. Stimmeneiuheit 43. Stimmenmehrheit 43, 44, 45. Stückeverzeichuih 113. Stückgütervertrag 103. Stundung der Einlagezahlung 46. Subsidiäre Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs neben dem Handels gesetzbuch 3; Haftung des Indossanten 79. Snccessivgründuug 43. Snmmenversprechen 67.
Tagebuch des Handelsmäklers 21. TageSgeschäste 94 (Anm. 1). Tagwechsel 57. Tauschwerth 62. Technische Dienste im Handelsgewerbe 18. Telegramme 102. Telephommchrichten 102. Termingeschäfte 94, 97, 98. Theaterbillets als Jnhaberpapiere 65. Tod, Einfluß bei Handlungsvollmacht 18; bei Gesellschaft 33; bei Ge nossenschaft 51. Transportbedingungen der Eisenbahn 101. Trassant 67. Trassat 67, 68, 70. Trassirt, eigener Wechsel 68. Tratte 67. Trockener Wechsel 67. Treu und Glauben 120. Trödler 11. Uebergabe von Jnhaberpapieren 65;
bei Veräußerung beweglicher Sachen 83; bei Depot 113. Uebergang des Eigenthums 83, 84. Uebergründung 47. Uebernahme der Be- oder Verarbeitung von Waaren als bestimmtes Grund handelsgeschäst 8; von Versicherungen gegen Prämie als b. G. 8; der Be förderung von Güten: oder Reisenden zur See als b. G. 8, 98; eines
fugniß des Prokuristen 17; des Vermögens 81; eines Handelsgegeschästs 81; Bekanntmachung der Handlungsbevollmächttgten 17. Schuldenübernahme 82; Verjährung Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, Legitimation zur Klage der Schulden 82. Ueber-Pari-Emission von Aktien 39. bei unlauterem Wettbewerb 121. Ueberfchuldung 47. Berbodumug, Schristform 55. Verbrauchbare Sachen 28, 60, 62. Uebertragbarkeit des GesellschaftsanBereiuiguugmehrererAkttengesellschasten theils 29; der Aktie 38; des Ge schäftsantheils 39; bei Genossen 47. Verfrachter 104; bei Spedition 105. schaft 51. i Verfügung, Stellen zur V. bei Mängel Ueberverficheruug 117. rüge 89. Ultimogeschäfte 94 (Anm. 2). Umfang des Betriebes maßgebend für BerfüguugSbefuguiß der Ehefrau 12. Vergleich bei Anerkenntniß 56. Handelsgeschäft 8, 9, 11. Umhüllung, Schutz des Zeichens auf Vergütung für HandelSmäkler 18, 20, 21; für Geschäftsbesorgung u. s. w. der U. 16. UmlausSfähigkeit des Jnhaberpapiers 75. 58; für Spediteur 105; für Kom Umwandlung einer Aktiengesellschaft in missionär 108, 109; für Verwahrer eine Gesellschaft m. b. H- 48. 109; bei Depot 113. Verjährung bei Wechsel 72; bei JnUnabänderliche Handlungsvollmacht 16, haberpapier 76,77; V. der Schulden 17. Unbestimmte Grundhandelsgeschäfte 9. bei Uebernahme eines Handelsge schäfts 82; bei Frachwertrag 100; Unbewegliche Sachen, Verträge über u. bei Lagergeschäft 111; der Ansprüche S. als Handelsgeschäfte 10. Uitbrauchbar gewordene Jnhaberpapiere aus unlauterem Wettbewerb 122, 123. 76. Unerlaubte Handlung,Zurückbehaltungs Verkauf-kommission 106. Verkauf-recht bei Abnahmeverzug 91. recht 87. Unlauterer Wettbewerb 120 ff. BerkehrSordmmg für die Eisenbahnen Unsicherheit des Acceptanten, Regreß Deutschlands 101. BerkehrSptte 6. 69, 70. Unterbrechung der Verjährung bei BerkeyrSwerth 62. Wechsel 72. Verklarung 103 (Anm. 1). Unterfrachtführer 99, 100. Verlag-geschäfte als bestimmte Grund Unterlassung, Anspruch auf U. bei un handelsgeschäfte 9, 119; Vertrag lauterem Wettbewerb 121. 119 s. Unter-Pari-Emission von Aktien 39; Verlorene Jnhaberpapiere, Erneuerung bei öffentlicher Anleihe 115. 76; v. Sachen, redlicher Erwerb 83, Unterzeichnung von Jnhaberpapieren 65. 84; Psanderwerb 84; v. Jnhaber Unvollkommene Jnhaberpapiere 65. papiere oder Geld, Erwerb 84, Urheberrecht 119. Pfanderwerb 84. Urkunden 63. Verlust, Betheiligung bei Gesellschaft Usualinterpretatiou 5. 27 ; bei stiller G. 26 ; Vertheilung 30. i Vermischung vertretbarer Sacher: bei Lagergeschäft 111. Valuta, Begriff 62. Vermögen der Gesellschaft 28, 29: Balutaverhältuiß bei Wechsel 73. Uebernahme eines B. 81, 82. Verarbeitung von Waaren, Uebernahme ; Vermuthung für Geschäfte eines Kauf für Andere als besttmmtes Gr'und- i manns 9. Handelsgeschäft 8. i Verpackung, Schutz des Zeichens aus Veräußerung von Theilen der Ge- ! der B. 16. schästsantheile 40. i Berpfiichtuug-scheiue, kaufmännische, als Veräußerung des Handelsgeschäfts, ! Ordrepapiere 64. Firma 13; von Grundstücken, Be- j Verschulden, Haftung bei Handelsge-
136 schäften 53, 54; Haftung für V. Dritter bei Frachtvertrag 99; bei Speditionsgeschäft 106. Verschweige» eines Mangels 89. Versehe» bei Handelsgeschäften 53. Versichernnge» gegen Prämie, Ueber nahme als bestimmtes GrundhandelSgeschäst 8, 116; «ertrag 116 ff. VasichenmgSpokcr 118; Schriftarm 55. VertragSautrag 55, 56. Vertragsstrafe 54, 55; bei Abzahlungs geschäft 93. V«tragStheorie 65, 66, 75. Verträge, Abschluß bei Handelsgeschäften 55, 56; zu Gunsten Dritter 56. Vertretbare Sache» 28, 60, 64; Kom missionsgeschäft 106; Vermischung bei Lagergeschäft 111. Vertretung der Gesellschaft 33. VerwahrnngSpflicht des Kommissionärs 107. Verwahrung-vertrag 109 ff.; Depot 112. Verweigerung der Annahme des Wech sels 69; der Zahlung 70. Verwendungen, Zinsen für B. im Han delsgewerbe 58; Zurückbehaltungs recht 86. Verwirkungsklausel bei Abzahlungsge schäft 93. Verzicht des Gesellschafters aus KündigunaSrecht 34. Verzug bei Handelsgeschäften 57; Höhe der Zinsen 58; 8. bei Handelskauf 90, 91, 92; beiBerlagsvertrag 119. Lmkulirte NamenSattien 38, 39. Vollindoffaureut 80. Volllansteute 11; Firma 13, Buch führung 14, Inventur und Bilanz 15, Bürgschaft 55, Kreditantrag 55. VorauSÜage, Einrede der B. bei Bürg schaft 55; Einrede bei Wechselbürg schaft 72. Vorbehalt des Rücktritts bei Abzahaeschäst 92, 93; bei Börsent 95.
BorbehaltSgut der Ehefrau, Haftung gegenüber den Geschästsgläubigern 12. Vorlegung der Handelsbücher 15; B. deS Wechsels 69 ff., des Inhaber papiers 77, des LegitimationszeichenS 77, des Sparkassenbuchs 77. Vormaun bei Wechsel, Regreß 70. Vorname in der Firina 13.
Vorprämie 96. Vorstch bei Handelsgeschäften 54. Vorschäffe, Zinsen für 8. tm Handels gewerbe 58, 59. Borschnßberechuung bei Oenoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht 49; bei Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht 50; bei Genoffenschast mit beschränkter Haftpflicht 50. Vorschuhvereiue 52. Vorstand einer Aktiengesellschaft 43, 44, 45; einer Kommanditgesellschaft auf Aktten 43; einer Genossenschaft 50, 52. SBttre», Anschaffung und Betterveräußerung als bestimmtes Grund handelsgeschäft 8; Uebernahme der Bearbeitung und Verarbeitung als b. G. 8; Kommissionsgeschäft 106. Waareuprobeu, Aufbewahrung durch Handelsmäkler 22. Waareuzeicheu 15, 16. WSbrmrg 58; Begriff 62, 63. Wahlrecht des KonkursvenvalterS bei Handelskauf 91. Waubelgefchäft 96. Wandelpön, Vertragsstrafe bei KonkurrenzauSschließungS-Bertrag der Handlungsgehilfen als W. 55; bei Börsengeschäft 95. Wandlung bei Kauf 89. Warrant 111; als Ordrepapier 64. Wartefrip vor dem Pfandverkanf 84. Wechsel 66 ff.; Zahlungszett 56, 57; W. als Ordrepapier 64; KreativnStheorie 66; W. an eigene Ordre 68 (Anm. 1); Indossament 78 ff. Wechselduplikat 71. Wechselintervention 70, 71. Wechselkopie 71. Wechselordnung, deutsche 66, 67. Wechselproceß 72, 73. Wechselftreuge 72. Wechselverbindlichkeite», Befugniß des Handlungsbevollmächtigten 17. Wechselverjährnag 72. Weiterveräußerung von beweglichen Sachen oder Wetthpapieren als be stimmtes Grundhandelsgeschäft 8. Werthdeklaration 99; bei Postanstalt 102. Werthpapiere 63 ff.; Anschaffung und
Weiterveräußerung als bestimmtes Grundhandelsgeschäst 8; Haftung bei Frachtvertrag 99; Kommissions geschäft 106; Depot 112. Wichtige Gründe, Kündigung bei HandlungSgehülfen 19; bei Handlungs lehrlingen 20; bei Handlungsagenten 21; bei Gesellschaft 34; zur gericht lichen Bestellung von Liquidatoren 35; zur Auflösung einer Gesellschaft 48; bei Lagergeschäft 111. Widerruf der Genehmigung des Ehe mannes zum Betrieb eines Handels gewerbes durch die Frau 12.
WiderspnrchSrrcht der Aktionäre 40. Wiedertehrende Leistungen als Einlage 41. WilenSerkUnwg, Eigenthumsübergang durch W. 83. Wirthe 11.
AahüuisSemftellm>-,Zurückbehaltungs
recht 87. AndlnngSmittel 62. ZnnInngSsrt bei Wechseln 69. ZndbwgSsperre bei Jnhaberpapieren 76. ZnhlnngS»«sShigkit 47. ZnhlnngSzeit 56-58. Zeichen auf der Waare, Schutz 16. Zeichenrolle des Patentamts 16. Zeichn««- bei öffentlicher Anleihe 115. Zeit der Leistung bei Handelsgeschäften 56—58.
Zeickerechrnmg bei Handelsgeschäften 57, 58. Zeitgeschäfte 94. Zengmß für HandlungSlehrlina 20. ZiegeleÄetried als Handelsgeschäft 9. Zinsen bei stiller Gesellschaft 26; bei Aktiengesellschaft und Gesellschaft m. b. H. 40, 45; bei Genossenschaft 51, 52; Höhe der gesetzlichen Z. 58, 59; Zinseszinsen 58; Z. vom Kaufpreis 90. ZmSscheine, Kraftloserklärung 76; Präklusivfrist zur Vorlegung 77. ZndehSr des Schiffs, Pfandrecht 85. Znckerfndrlle« alS Handelsgelverbe 9. Zng« um Zua-Leistung, Zurückbehal tungsrecht 87; bei Abzahlungsge schäft 93. ZmckckbehnltnngSrrcht, kaufmännisches 86 ff. ; bei Abzahlungsgeschäft 93. ZmckckfordernngSrecht bei Differenzge schäft 97; des Einlagerers 111. ZmckckweisnngSrecht des Kommittenten 107. Zusatz, täuschender, in der Firma 13. Zusicherung von Fehlerlosigkeit 89. ZwnngSknrS 63. ZwangSdergleich bei Genossenschaft 52. Zwnng-vollftrecknng in daS Gesellfchastsvermögen 32; bei Schiffspfandrecht 85, 86; fruchtlose Z., Zurück behaltungsrecht 87. Zweipridnieugeschäft 96. Zweischneidiges PräwieugeschSst 96. Zwischenfrnchtpihrer 99, 100. Iwischeuspeditenr 106. Zwischenzinse« 57.
Druck von Albert Koenig in Guben.