Lehrbuch des Deutschen Strafrechts [Reprint 2021 ed.] 9783112408902, 9783112408896

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Lehrbuch des

Deutschen Strafrechts. Von

Dr. Franz v. Liszt, weiland ord. Professor der Rechte in Berlin.

Dreiundzwanzigste Auflage (41.—43. Tausend) nach dem Tode des Verfassers besorgt von

Dr. Eberhard Schmidt, ord. Professor der Rechte in Breslau.

Berlin und Leipzig 1921. Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co. vormals G. J. Gtfschen’sche Verlagshandlung — J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl J. Trttbner — Veit & Comp.

Alle Rechte vorbehalten.

Vorwort zur 21. und 22. Auflage. Schon vor etwa zwei Jahren war die 20. Auflage dieses Buches erschöpft. Der rechtzeitigen Neubearbeitung stellten sieh unübersteigliche Hindernisse in den Weg. Zunächst mußte die bereits begonnene 11. Auflage meines Völkerrechts fertig gestellt werden. Kaum war das erreicht (das Vorwort ist vom Dezember 1917), da machte mir eine schwere Erkrankung lange Monate hindurch jede wissenschaftliche Betätigung unmöglich. Ein anastatischer Neudruck mußte einstweilen die Lücke ausfüllen. Erst im Früh­ sommer 1918 konnte ich mit den Vorarbeiten beginnen, die sich diesmal zeitraubender gestalteten als sonst. Die strafrechtliche Literatur ist gerade während der Kriegsjahre besonders frucht­ bringend gewesen. Neben den Neuauflagen der Kommentare von Frank (1914), Olshausen-Zweigert (1916) hat sie uns den neuen, im ganzen vorzüglichen Kommentar von Schwartz (1914) gebracht. Dazu kamen das Lehrbuch von Wachenfeld (1914), ME Mayers tiefgründiges Werk „Der allgemeine Teil des deutschen Straf­ rechts“ (1915) und Köhlers mehr umfang- als inhaltsreiches „Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil" (1917). Von diesen Werken hatte meine letzte, im September 1913 abgeschlossene Auflage noch keines berücksichtigen können. Ihre sorgfältige Durcharbeitung brachte reiche Anregung, gab vielfachen Anlaß zur Überprüfung der von mir bisher vorgetragenen Ansichten und nötigte fast in jedem Paragraphen zu Zusätzen und Abänderungen. Dennoch habe ich die Anlage des Buches (von der Umstellung der beiden ersten Abschnitte der Einleitung abgesehen) beibehalten können. Und trotz der nicht unbeträchtlichen Vermehrung des Inhalts ist es durch sparsamere Anordnung des Satzes gelungen, den Umfang um etwa einen Druckbogen zu verringern. Der Druck hatte mit den bekannten Schwierigkeiten zu kämpfen. Und wenn es der bewährten Druckerei von Lippert & Co. in Naum­ burg a/S. im allgemeinen auch gelungen ist, ihrer Herr zu werden,

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Vorwort zur 21. und 22. Auflage.

so muß doch die freundliche Nachsicht des Lesers manche Uneben­ heiten des Satzes entschuldigen. Besonders störend war für die Korrektur die andauernde Unsicherheit und Langsamkeit der Post­ verbindung. Doppelten Dank schulde ich daher meinen jungen Freunden, Herrn Dr. Eberhard Schmidt (Assistenten des krimi­ nalistischen Instituts der Universität Berlin) und Herrn Rechts­ anwalt Oborniker für ihre freundliche Unterstützung, dem letzteren auch für die Herstellung der Register. Der Druck des besonderen Teils war schon weit vorgeschritten, als die Novemberrevolution einsetzte und mit der Beseitigung der Monarchie die Strafdrohungen gegenstandslos machte, die zu deren Schutz bestimmt waren. Ich habe, von anderen Erwägungen ab­ gesehen, schon im Interesse der Geschlossenheit des Systems es für richtiger gehalten, diese von der Gesetzgebung noch nicht zum Ausdruck gebrachten Änderungen auch im letzten Viertel des Buches unberücksichtigt zu lassen. Die notwendigen Streichungen wird der Leser selbst leicht vornehmen können. Die Strafgesetze der Revolutionszeit konnten, teilweise wenigstens, noch bei der Kor­ rektur erwähnt werden. Die neue Auflage geht in einem Zeitpunkt hinaus in die Öffent­ lichkeit, in dem wieder einmal die Umgestaltung unseres Straf­ gesetzbuchs in greifbare Nähe gerückt scheint. Daß es mir, wenn die seit Jahren gehegte Hoffnung sich erfüllt, noch vergönnt sein wird, das seit 1881 eingeführte, jetzt in 40000 Exemplaren ver­ breitete Buch dem Strafrecht der Zukunft anzupasseri, wage ich nicht zu hoffen. Darum wollte ich diesem Vorwort, das vielleicht zugleich ein Schlußwort ist, das Verzeichnis der mir bekannt ge­ wordenen Übersetzungen beifügen. Sind sie doch auch zugleich ein Beweis des Ansehens, dessen sich bis zum Kriegsausbruch die deutsche Strafrechtswissenschaft im Ausland erfreute. Daß sie dieses heute verlorene Ansehen wiedergewinnen wird, ist mir keinen Augenblick zweifelhaft. Glücklich das Geschlecht, das die Wieder­ aufrichtung der internationalen Arbeitsgemeinschaft auch auf dem Gebiet der Wissenschaft erlebt! Seeheim a. d. Bergstraße, den 1. April 1919.

Dr. Franz v. Liszt

Vorwort zur 23. Auflage Am 21. Juni 1919 schloß Fnwu v. Liszt die Augen für immer. Mit ihm schied einer der größten Strafrechtslehrer von uns, dessen bahnbrechende Geistesarbeit der Wissenschaft neue Ziele setzte und sich in der strafrechtlichen Gesetzgebung aller Kulturstaaten für lange Zeiten wiederspiegeln wird. Durch Liszts Wirken, so sehr es das vorteilhafte Gepräge deutscher Gelehrtenarbeit trug, ging ein internationaler Zug. Das zeigt nicht nur seine Tätigkeit in der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung, sondern auch sein in der ganzen Welt anerkanntes und über die ganze Welt verbreitetes Lehrbuch des Deutschen Strafrechts. Liszt hat mit diesem Buch eine Pionierarbeit für das internationale Ansehen der deutschen Strafrechtswissenschaft geleistet, für die wir ihm nicht dankbar genug sein können. Die Hoffnung, daß sein Lehrbuch zur Wieder­ gewinnung dieses Ansehens wird beitragen können, hat ihn vielleicht nicht zuletzt bestimmt, für die Weiterherausgabe des Werkes auch nach seinem Tode Sorge zu tragen. Im Oktober 1918 ersuchte mich Liszt, die Herausgabe des Lehrbuchs nach seinem Tode zu übernehmen. Der sehr starken Bedenken, die dagegen sprachen, war ich mir bewußt. Das be­ deutendste bestand darin, daß Liszts Lehrbuch ein Stück ureigenster Persönlichkeit seines Verfassers ist und daß daher die Fortsetzung von fremder Hand, auch wenn sie noch so pietätvoll erfolgt, die geschlossene Harmonie des Werkes notwendigerweise stören wird. Trotz dieses und anderer Bedenken glaubte ich mich der Verant­ wortung, die mit der Übernahme der Herausgabe verbunden ist, nicht entziehen zu dürfen. Leider ist meine damalige Hoffnung, daß mir in gemeinsamer Arbeit mit Liszt, wie sie bei der Be­ sorgung der 21. und 22. Auflage stattgefunden hatte, ein weiteres, tieferes Einfühlen in Liszts Arbeitskreise möglich sein würde, durch Liszts allzufrühen Tod vernichtet worden.

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Vorwort zur 23. Auflage.

Die Gesichtspunkte, die mich bei der Herausgabe der vorliegen­ den Auflage geleitet haben, seien hier in Kürze dargelegt. Den Lisztschen Text, soweit es irgend anging, unberührt zu lassen, war mir ein selbstverständliches Gebot der Pietät. Dies war um so eher möglich, als die letzte von Liszt selbst besorgte Auflage, wie alle ihre Vorgängerinnen, auf der Höhe der modernen Forschung stand und nicht die geringsten Altersspuren aufwies. Damit aber waren mir die Wege, die ich zu gehen hatte, genau vor­ gezeichnet. Es kam einmal darauf an, das Lehrbuch dem jüngsten Stande der Strafgesetzgebung anzupassen, andererseits, die Literatur­ nachweise unter den Überschriften der einzelnen Paragraphen und in den Anmerkungen nach Maßgabe der Neuerscheinungen zu ver­ vollständigen und zu ergänzen. Revolution und Friedensvertrag wirkten auf das Strafrecht insofern mittelbar ein, als sie gewisse Rechtsgüter, die bisher straf­ rechtlich geschützt waren, beseitigten. Monarchie und Wehrpflicht haben aufgehört, Schutzobjekte des deutschen Strafrechts zu sein. Die Lösung der Frage, ob damit auch die jene Einrichtungen schützen­ den Strafrechtssätze als aufgehoben und beseitigt zu betrachten sind oder ob sie so lange weiter „gelten", bis der Gesetzgeber sie expressis verbis aufhebt, möchte ich den Staatsrechtlern überlassen. Eine Erörterung jener jedenfalls bedeutungslos gewordenen Straf­ rechtssätze kommt im Lehrbuch unter keinen Umständen mehr in Frage; die ihnen gewidmeten Stellen mußten daher gestrichen werden. Wo solche Streichungen vorgenommen worden sind, fehlt es an der in Betracht kommenden Stelle nicht an einem entsprechen­ den Hinweis. Von dieser negativen Bedeutung der Revolution und des Friedensvertrages abgesehen, waren aber vor allem auch zahlreiche positive Gesetzesänderungen zu berücksichtigen. Die Reichs­ verfassung vom 11. August 1919 und der Friedensvertrag mußten eingearbeitet werden. Von besonderer Bedeutung war hierbei das Recht des Ausnahmezustandes (Art. 48 RVerf.), das in dem ganz neu gefaßten § 25 des Lehrbuchs dargestellt worden ist. Das Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. Dezember 1919 erforderte eine teil­ weise Umänderung des Textes im § 144 des Lehrbuchs, das Straf­ tilgungsgesetz vom 9. April 1920 erforderte die Einfügung zweier neuer, selbständiger Paragraphen über die Rehabilitation (§§ 78a

Vorwort zur 23. Auflage.

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und 78b), Auch die Steuergesetzgebung von 1919 und 1920 mußte mit ihren wichtigsten Bestimmungen Erwähnung finden. Nicht geringer war die Arbeit, die mir der Fortgang der Straf­ rechtsreform bei der Herausgabe bereitete. Außer dem Entwurf eines Jugendgerichtsgesetzes von 1920 konnten in letzter Stunde (zum großen Teil schon Während der Korrektur) auch noch der Kommissionsentwurf von 1913 und der jüngste Entwurf von 1919 nebst der umfänglichen Denkschrift zu diesem letzteren eingearbeitet werden. Dabei habe ich mich durchweg streng an die von Liszt bisher befolgte Methode gehalten, indem ich regelmäßig von den Vorschlägen des Vorentwurfs ausgegangen bin und die Bestimmungen der anderen Entwürfe im Anschluß daran und unter Vergleichung mit dem Vorentwurf dargestellt habe. Außer zahlreichen kürzeren Zusätzen im Text und in den Anmerkungen machte die Berück­ sichtigung der Entwürfe namentlich in den §§ 16 und 66 des Buches erheblichere Umgestaltungen notwendig. Boten so die Gesetzgebung und die Strafrechtsreform neben den äußeren politischen Verhältnissen Veranlassung zu einer nicht unbe­ trächtlichen Vorarbeit für die neue Auflage, so erforderte auch die seit der letzten Bearbeitung erschienene Literatur eine mühevolle und dabei entsagungsreiche Arbeit von Seiten des Herausgebers. In der Literatur fehlte es nicht an bedeutsamen Neuerscheinungen, die auch dem Lehrbuch gegenüber zu kritischer Stellungnahme an­ regten. Ich habe mich jedoch durch literarische Meinungsäußerungen an keiner Stelle des Buches zu textlichen Änderungen verleiten lassen, sondern habe mich darauf beschränkt, den Standpunkt des betreffen­ den Schriftstellers gegenüber dem Lehrbuch in den Anmerkungen zu erkennen zu geben. Nach den gleichen Grundsätzen ist auch die Rechtsprechung des Reichsgerichts eingearbeitet worden. Was den Umfang der von mir herangezogenen Literatur be­ trifft, so habe ich mich, einem alten Brauch Franz von Liszts folgend, im wesentlichen an die Anschaffungen des Kriminalistischen In­ stituts der Universität Berlin gehalten. Es versteht sich somit von selbst, daß alle wichtigeren Neuerscheinungen der deutschen strafrechtlichen Literatur berücksichtigt worden sind. Dies gilt nicht nur von den allgemeinen Werken, wie dem letzten Bande von Bindings Normen, dem Kommentar der Reichsgerichtsräte Ebermayer, Eichelbaum, Lobe und Rosenberg, dem großen histo­ rischen Werke von His über das Strafrecht des deutschen Mittel-

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Vorwort zur 23. Auflage.

alters und dem Buche von Nagler über die Strafe, sondern auch von der monographischen Literatur, unter der m. E. Honigs „Einwilligung des Verletzten“, Kerns „Äußerungsdelikte“, Bertens „Beihilfe zum Verbrechen“ besondere Beachtung verdienten, und von den Aufsätzen unserer führenden juristischen Zeit­ schriften. Die Dissertationenliteratur mußte vielfach auch für die Zeit nachgetragen werden, da Franz v. Liszt die Be­ arbeitung selbst besorgen konnte. Das lag daran, daß die Bestände des Kriminalistischen Instituts an Dissertationen aus dem Jahre 1918 im Laufe des letzten Jahres einen erheblichen Zuwachs erhalten haben. Vollständigkeit ist hinsichtlich der Dissertationenliteratur weder erreichbar noch erstrebenswert. Im allgemeinen sei bemerkt, daß ich nur selten über das Jahr 1917 mit Literatumachtragungen zurückgegangen bin. — Ein besonderes Wort sei zu dem die außerdeutsche Straf­ gesetzgebung der Gegenwart behandelnden § 17 des Lehrbuchs gestattet. Eine Überprüfung des gesamten hierin enthaltenen reichen Materials ist mir leider nicht möglich gewesen; ich mußte mich damit begnügen, die Notizen, die in den mir zugänglichen deutschen und ausländischen Zeitschriften über die Strafgesetz­ gebung des Auslandes enthalten waren, zu verwerten, und hoffe, daß mir dabei nichts Wichtiges entgangen ist. Sehr wertvoll war es mir, daß Herr Professor Dr. Frantz Dahl in Kopenhagen sich der Mühe unterzog, die Angaben über den skandinavischen Norden auf Richtigkeit und Vollständigkeit nachzuprüfen. Die Änderungen, die ich in diesem Abschnitt vorgenommen habe, gehen sämtlich auf seine Anregung zurück. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, Herrn Professor Dr. Dahl an dieser Stelle für seine liebenswürdige Unterstützung und das meiner Arbeit entgegengebrachte Interesse meinen aufrichtigsten Dank auszusprechen. Für die übrigen aus­ ländischen Gebiete habe ich einen so freundlichen Mentor leider nicht gefunden, so daß ich den Leser hinsichtlich etwaiger Unrichtig­ keiten um Nachsicht bitten muß. Besonderen Dank schulde ich endlich Herrn Geh. Justizrat Professor Dr. Freudenthal in Frankfurt a. Main, der mich durch vielfachen wertvollen Rat bei der Bearbeitung unterstützt hat. Herrn cand. jur. Wegner in Berlin danke ich für freundliche Hilfe bei der Anfertigung der Register. —

Vorwort zur 23. Auflage.

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Ich habe geglaubt, daß ich Zusätze im literarischen Apparat, soweit sie lediglich der Vervollständigung der literarischen und Quellennachweise dienen, nicht besonders als von mir herrührend zu kennzeichnen brauchte. Weitergehende Zusätze aus meiner Feder habe ich sowohl im Text, wie auch in den Anmerkungen in eckige Klammern ([ ]) gesetzt. Neue Anmerkungen erhielten eine Buchstabenbezeichnung (a), la), lb), 2a) usw.). Neu ausgearbeitete Paragraphen im Texte des Lehrbuchs habe ich durch einen Stern (*) neben der Überschrift gekennzeichnet. Der Leser wird aus der Seltenheit dieser Zeichen ersehen, daß Liszt in alter Weise zu Worte kommt und daß es immer noch Franz von Liszts Lehrbuch ist, das hiermit von neuem in die Welt geht. Wenn ich das Gefühl haben dürfte, daß auch die neue Auflage geeignet sei, dem Lehrbuch die alten Freunde zu erhalten'und neue zu erwerben, so würde meine Arbeit aufs reichste belohnt sein. Berlin-Südende, im April 1921. Mittelstr. 11/12. Dr. Eberhard Schmidt.

Übersetzungen. 1. Ins Portugiesische von Josd Hygino Duarte Pereira. 2 Bände. Rio de Janeiro 1899 (bei F. Briguiet). 2. Ins Neugriechische von Konstantin A. Kypriades. 2 Bde. 1. Bd. 1900, 2. Bd. 1914. 3. Ins Serbische von Mil. R. Wesnitsch. Belgrad 1902. 4. Ins Russische von F. Eliaschewitz. Moskau 1903. 5. Ins Japanische von Okada, Abico, Suni. 2.Bände. Tokio 1903. 6. Ins Französische von Rene Lobstein mit einem Vorwort von E. Garton. 2 Bände. 1. Bd. 1911, 2. Bd. 1913 (Paris bei V. Giard et E. Briöre). 7. Ins Spanische von Quintiliano Saldana (Madrid bei Hijos de Reus). 1. Bd. 1914. Ein 2. und 3. Band dürften während des Krieges erschienen sein.

Inhaltsverzeichnis. Einleitung. §

i. Der Begriff des Strafrechts und die Aufgabe des Lehr« buchs. I. Das Strafrecht als die rechtlich begrenzte Straf­ gewalt des Staates. II. Die Kriminalpolitik. III. Die Ge­ schichte. IV. Die Quellen des Strafrechts..........................

I. Die antisoziale Bedeutung des Verbrechens und die soziale Funktion der Strafe. § 2. Das Strafrecht als R’echtsgüterschutz. I. Die Rechts­ ordnung. II. Das Verbrechen. III. Die Strafe. IV. Sekundäre Natur des Strafrechts................................................................ § 3. Die Ursachen und die Arten der Kriminalität. I. Der Begriff der Kriminologie. II. Akute und chronische Krimi­ nalität. III. Der ,, Verbrechertypus''. IV. Die soziologische Auffassung des Verbrechens..................................................... § 4. Die kriminalpolitischen Forderungen der Gegen­ wart. I. Der Grundgedanke. II. Seine Einzelanwendung. III. Die Schranken des Zweckgedankens............................... § 5. Der Streit der Strafrechtsschulen. I. Der Gegensatz der beiden Richtungen. II, Die Milderung des Gegensatzes. III. Die legislativen Ergebnisse................................................................ § 6

§

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§ 8.

§ 9.

§ 10. §11.

§ 12.

II. Die Geschichte des Strafrechts. Allgemein-geschichtliche Einleitung. I. Rechtsverglei­ chung und Kriminalpolitik. II. Der soziale Charakter der ursprünglichen Strafe. III. Die staatliche Strafe. IV. Der Zweckgedanke in der Strafe ...................................................... Das Strafrecht der Römer. I. Bis zum 7. Jahrhundert der Stadt. II. Die Zeit des Quästionenprozesses. III. Die Kaiser­ zeit ............................................................................................... Das mittelalterlich-deutsche Strafrecht. Erster Ab­ schnitt. Das frühere Mittelalter: Bis zum 13. Jahrhundert. I. Ursprünglicher Charakter. II. Das Kompositionensystem. III. Die öffentliche Strafe. IV. Der Zerfall der fränkischen Monarchie. Zweiter Abschnitt. Das spätere Mittelalter: Vom 13. bis ins 16. Jahrhundert.............................................. Die peinliche Gerichtsordnung Karls V. I. Die italieni­ schen Juristen des Mittelalters. II. Die populär-juristische Literatur Deutschlands. III. Deutsche Gesetzgebungen; ins­ besondere die Schwarzenbergischen Arbeiten. IV. Die Ent­ stehungsgeschichte der PGO. V. Ihre Bedeutung............... Das gemein-deutsche Straf recht. I. Die Gesetzgebung bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts. II. Die gemeinrechtliche Wissen­ schaft. III. Die Rechtspflege. IV. Die Gesetzgebung seit 1750 Das Zeitalter der Aufklärung. I. Die literarische Bewegung. II. Anerkennung der neuen Gedanken durch die Gesetzgebung Wissenschaft und Gesetzgebung bis zum Jahre 1870. I. Die Wissenschaft des Strafrechts. II. Die Geschichte der deutschen Strafgesetzgebung: Erster Abschnitt. Die deutschen

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§ 13.

§ 14. § 1.5.

§ 16.

§ 17.

Strafgesetzbücher vor 1851. Zweiter Abschnitt. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851. Dritter Abschnitt. Die deutsche Landesstrafgesetzgebung nach 1851................... •.................. Die Entstehung und Weiterbildung des Reichsstraf­ gesetzbuchs. I. Fehlgeschlagene Versuche. II. Das StGB für den Norddeutschen Bund. III. Das RStGB. IV. und V. Spätere Abänderungen. VI. Die Novelle vom 19. Juni 1912 VII. Die Novelle vom 23. Dezember 1919 .......................... Die übrigen Reichsstrafgesetze......................................... Literatur des Reichsstrafrechts und seiner Hilfs­ wissenschaften. I. Textausgaben. II. Systematische Dar­ stellungen. III. Kommentare. IV. Abhandlungen allgemeineren Inhalts. V. Zeitschriften. VI. Spruchsammlungen. VII. Straf­ rechtsfälle. VIII. Hilfswissenschaften...................................... Die deutsche Strafrechtsreform. I. Die Vorarbeiten. II. Der Vorentwurf. III. Der Gegenentwurf. IV. Der Kom­ missionsentwurf und der Entwurf 1919. V. Der Entwurf eines Jugendgerichtsgesetzes..................................................... Die außerdeutsche Strafgesetzgebung. I. Österreich, Ungarn. II. Die Niederlande. III. Der skandinavische Norden. IV. Der europäische Osten. V. Der europäische Südosten. VI. Die Schweiz. VII. Frankreich, Belgien, Luxemburg, Mo­ naco. VIII. Die iberische Halbinsel. IX. Die italienische Halb­ insel. X. Die Staaten mit englisch-amerikanischem Recht. XI. Die mittel- und südamerikanischen Staaten. XII. Die Türkei. XIII. Die hinterasiatischen Staaten.......................

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III. Die Quellen des Reichsstrafrechts. § 18. Das Strafgesetz. I. Norm und Strafgesetz. II. Das gesetzte Recht als einzige Quelle der Strafrechtssätze. III. Gesetz, Verordnung, Vertrag. IV. Begriff des Gesetzes. Druckfehler und Redaktionsversehen. V. Die gesetzlichen Quellen. VI. Blankettgesetze........................................................................................... 88 § 19. Das zeitliche Geltungsgebiet der Strafrechtssätze. I. Beginn und Ende ihrer Herrschaft. II. Die sog. rückwirkende Kraft der Strafrechtssätze. III. Anwendung des mildesten Gesetzes....................................................................................... 92 § 20. Das sachliche Geltungsgebiet der Strafrechtssätze. Reichsrecht und Landesrecht. I. Der Grundsatz. II. Die reichsrechtlich nicht geregelten „Materien". III. Weitere Beschränkungen der Landesgesetzgebung. IV. Die Ausführungs­ gesetze der Einzelstaaten............................................................ 95 § 2i. Das räumliche Geltungsgebiet der Strafrechtssätze. Grundsätzliche Erörterung. I. Begriff des internationalen Strafrechts. II. Die Prinzipien des internationalen Strafrechts. III. Die moderne Gesetzgebung................................................. 99 § 22. Fortsetzung. Die deutsche Reichsgesetzgebung. I. Der Ausgangspunkt. II. Der strafrechtliche Begriff des Inlands. III. Im Auslande begangene Übertretungen. IV. Verbrechen und Vergehen im Auslande. V. Besondere Bestimmungen. VI. Die Entwürfe.............................................................................101 § 23. Fortsetzung. Internationale Rechtshilfe. I. Die Aus­ lieferung als Akt der internationalen Rechtshilfe. II. Die deut­ schen Auslieferungsverträge. Das Asylrecht politischer Ver­ brecher und die belgische Attentatsklausel................................... i°7 § 24. Das persönliche Geltungsgebiet der Strafrechtssätze. I. Staatsrechtliche und II. völkerrechtliche Befreiungen. II. Die Militärpersonen................................................................................ 110

Inhaltsverzeichnis.

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§ 25

Ausnahmerecht. I. Bedeutung des Art. 48RVerf. II. Aufhebung der entgegenstehenden früheren Bestimmungen des Reichs- und Landesrechts. III. Delegation der Befugnisse des Reichspräsiden­ ten nach Art. 48 RVerf. IV. Das Reichsgesetz vom 30. November 1919. V. Das Kriegs- und Nachkriegsstrafrecht

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Allgemeiner Teil. Erstes Buch.

| 26.

Das Verbrechen.

§ 27.

Der Begriff des Verbrechens. I. Begriffsmerkmale. II. Er­ scheinungsformen. III. Kriminelles Unrecht und Polizeidelikt Die Dreiteilung der Straftaten. I. Geschichtliches. II. Die Dreiteilung des geltenden Rechts. III. Anwendung der Drei­ teilung

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I. Abschnitt.

Die Verbrechensmerkmale. § 28.

§ 29§ ZO.

§ 31.

§ 32.

8 33 § 34-

§ 35-

I. Das Verbrechen als Handlung. Der Allgemeinbegriff der Handlung. I. Die Willens­ betätigung. II. Der Erfolg. III. Beziehung des Erfolges auf die Willensbetätigung 1. Das Tun. I. Die Körperbewegung. II. Die Verursachung. III. Folgesätze. IV. Einschränkungen und Ausnahmen. V. Geschichte der Frage. VI. Der Stand der Ansichten . . 2. Das Unterlassen. I Begriff der Unterlassung. II. Die rechts­ widrige Unterlassung. III. Die Kausalität der Unterlassung Die Handlung im Aufbau der Tatbestände. I. Die Aus­ führung shandlung. II. Vorsatz und Fahrlässigkeit. III. Hand­ lungseinheit und Handlungsmehrheit. IV. Zeit und Ort der Handlung

II. Das Verbrechen als rechtswidrige Handlung. Die Rechtswidrigkeit als Begriffsmerkmal. I. Begriff der Rechtswidrigkeit. II. Abgrenzung der rechtmäßigen und rechtswidrigen Handlung. III. Wegfall der Rechtswidrigkeit. IV. Geschichtliche Entwicklung Die Notwehr. I. Geschichte. II. Die Merkmale des Begriffes. III. Überschreitung der Notwehr Der Notstand. I. Geschichte. II. Begriff. III. Das geltende Recht, insbesondere das BGB . ............................................. Die übrigen Fälle ausgeschlossener Rechtswidrigkeit. I. Amtspflicht. II. Besondere Berechtigung. III. Das richtige Mittel zum richtigen Zweck. IV. Einwilligung des Verletzten. V. Selbstverletzung. VI. Wahrheitsgetreue Kammerberichte IIL Das Verbrechen als schuldhafte Handlung, Der Schuldbegriff. I. Schuld im weiteren und im engeren Sinn. II. Geschichte des Schuldbegriffs. III. Schuldfreies Unrecht

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Inhaltsverzeichnis. Seite

§ 37.

§ 38. § 39.

§ 40. § 41.

§ 42.

§ 43.

Die Zurechnungsfähigkeit. I. Die Zurechnungsfähigkeit als normaler Zustand. II. Die verminderte Zurechnungsfähig­ keit. III. Die actiones liberae in causa. IV. Mangelnde Zurechnungsfähigkeit und die Teilnahme ................................. 164 Die Fälle der Zurechnungsunfähigkeit. I. Fehlende geistige Reife; Jugend und Entwicklungshemmung. II. Fehlende geistige Gesundheit. III. Bewußtseinsstörungen........................168 Der Vorsatz. I. Begriff. II. Die Arten. III. Die Subsumtion unter das Gesetz.............................................................................171 Fortsetzung. Der Irrtum. I. Begriff und Einfluß auf den Vorsatz. II. Wesentlicher und unwesentlicher Irrtum. III. Aberratio ictus und error in persona................................... 177 Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit. I. Der Grund­ satz. II. Folgesätze. III. Ausnahmen....................................... 180 Die Fahrlässigkeit. I. Geschichte. II. Begriff. III. Einfluß des Irrtums. IV. Die fahrlässigen Vergehen in der Reichs­ gesetzgebung. V. Fahrlässigkeit in bezug auf einzelne Ver­ gehensmerkmale. VI. Grade der Fahrlässigkeit........................184 Die Verschuldung bei Preßvergehen. I. Die Unzuläng­ lichkeit der allgemeinen Grundsätze. II. Der verantwort­ liche Redakteur als Täter. III. Die preßrechtliche Fahr­ lässigkeit ............................................................................................ 187

IV. Das Verbrechen als strafbares Unrecht. § 44. Unrecht und Verbrechen. I. Bürgerliches und peinliches Unrecht. II. Die Tatbestandsmäßigkeit. III. Bedingungen der Strafbarkeit im eigentlichen Sinne. IV. Prozeßvoraus­ setzungen ......................................................................................... 190 § 45. Der Antrag des Verletzten. I. Geschichte und Stand der Gesetzgebung. II. De lege ferenda. Die beiden Gruppen der Antragsvergehen. III. Der Antrag im geltenden Reichsrecht 194 II. Abschnitt.

Die Verbrechensformen. I. Vollendung und Versuch des Verbrechens. § 46. Der Begriff des Versuches. I. Vollendetes und versuchtes Verbrechen. II. Geschichte des Versuchsbegriffes. III. Vor­ bereitung und Ausführung. IV. Arten des Versuches. V. Zweifelhafte Fälle. VI. Strafbarkeit des Versuches . . . 200 § 47. Der „untaugliche Versuch". I. Geschichte der Frage. II. Der Grundsatz........................................................................................ 207 §48. Der Rücktritt vom Versuch. I. Seine Bedeutung. II. Rück­ tritt beim beendeten und beim nichtbeendeten Versuch. III. Freiwilligkeit des Rücktritts. IV. Der Rücktritt als Strafaufhebungsgrund............................... *.................................... 210 II. Täterschaft und Teilnahme. § 49. Überblick und Geschichte. I. Die Grundgedanken des geltenden Rechts. II. Die Geschichte der Frage. III. Die ak­ zessorische Natur der Teilnahme. IV. Begünstigung; Kom­ plott und Bande. V. Die notwendige Teilnahme. VI. Die Entwürfe............................................................................ 213 §50. 1. Die Täterschaft. I. Begriff. II. Sog. mittelbare Täter­ schaft. III. Mittäterschaft. IV. Nebentäterschaft.................... 217

XV Seite § 51. 2. Die Teilnahme. I. Anstiftung. II. Beihilfe........................... 222 § 52. Die Teilnahme. Folgesätze. I. Vorsätzliche Teilnahme an vorsätzlicher Handlung. II. Strafbarkeit der Haupthandlung. III. Unselbständigkeit der Teilnahmehandlung. IV. Mehr­ fache Beteiligung an demselben Vergehen. V. Einschränkungen des Grundsatzes ........................... ............................................... 226 Einfluß persönlicher Verhältnisse. § 53- Die Teilnahme. I. Folgerung aus der unselbständigen Natur der Teilnahme. II. StGB. § 50. III. Andere Fälle.............................................. 230 Inhaltsverzeichnis.

§ 54§ 55§ 56.

§ 57-

III. Einheit und Mehrheit der Verbrechen. Einheit un Schiller 10, Lindemeyer 23.

§ 78a.

Die Rehabilitation.

Überblick und Geschichte.

aber läßt sich nicht aufstellen.8) Die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung, die in den verschiedenen Staaten zu ungleichen Er­ gebnissen getrieben hat, wird die Abwandlungsfähigkeit des In­ stituts erweisen. II. Geschichte.9)

1. Da» Ursprungsland für die Rehabilitation ist Frankreich. Als durchaus neuzeitliche Einrichtung hat sie sich hier seit der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts entwickelt, und zwar auf der Grundlage des landesherr­ lichen Begnadigungsrechts. Durch königlichen Gnadenakt (rehabilitation gracieuse) konnte der Bestrafte nach Verbüßung der Strafe und erfolgter Genugtuung von dem Makel der Infamie oder des bürgerlichen Todes befreit werden (Ordonnance royale vom August 1670). Nach Beseitigung des könig­ lichen Begnadigungsrechtes (vgl. oben § 75 I) übertrug der Code penal von 1791 den Rehabilitationsausspruch den Gerichten, änderte jedoch an dem Charakter der Rehabilitation als eines Gnadenaktes nichts; denn das Gericht hatte nicht über einen Rehabilitationsanspruch des Bestraften auf Grund bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen zu entscheiden, sondern war an den maßgebenden Vorschlag des Gemeinderats gebunden, der nach freiem Ermessen darüber befinden konnte, ob der Bestrafte auf Grund zehnjähriger untadelhafter Führung der Rehabilitation würdig sei. Die Wirkung der Rehabilitation bestand in einer völligen Aufhebung der Verurteilung (,,la loi et le tribunal effacent la tache de votre crime begangen. Antrag rücknehmbar.

b) Schwerer Fall (StGB § 293), wenn dem Wilde nicht mit Schießgewehr oder Hunden, sondern mit Schlingen, Netzen, Fallen oder anderen Vorrichtungen nachgestellt, oder wenn das Vergehen während der gesetzlichen Schonzeit, in Wäldern,8) zur Nachtzeit oder gemeinschaftlich von mehreren (oben § 50 Note 13) begangenwird. „Nachtzeit" bedeutet hier (anders oben § 128 Note 14) die •) Ebenso Schwartz § 292 Note 4 (im wesentlichen), Wachenfeld 46z» Dagegen R 48 439, Frank $ 292 III. 4) Ebenso Binding Lehrb. 1 325, Nagler 438, Wachenfeld 436, Bgr. 820; dagegen Frank § 292 III, Rosenberg in RGRäteKomm. § 292 Note VI, Schwartz § 292 Note 5. •) Ebenso Nagler 454; Rosenberg in RGRäteKomm. § 292 Note IV; viel enger Frank § 292 II: nur jene Tätigkeit, die das Erlegen des Tieres be­ zweckt. •) Auch bei Überwiegen der sportlichen Interessen (Parforcejagd); R 2< 216. Vgl. auch RMilG 22 241. 7) Ebenso Binding Lehrb. 1 329, Nagler 459; dagegen R 14 419, Begr. 822, Schwartz § 292 Note 2. — Im einzelnen vielfach abweichend Frank. a) Maßgebend hier (für die Annahme der Erschwerung) der Standort des Jägers; dagegen ist es nach Schwartz § 293 Note 2 und R 25 120 genügend, wenn der Jäger oder das Wild sich im Walde befindet; ebenso auch Rosenberg* in RGRäteKomm. § 293 Note 6.

tz 134. Verletzung von Zueignungsrechten.

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der Dunkelheit, also von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang mit Einschluß der Dämmerung.

Zeit

Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten. Antrag ist hier nicht erforderlich.*)

c) Wilddieberei (StGB § 294): gewerbsmäßiges (oben § 55 III 1) Betreiben des unberechtigten Jagens. Strafe: Gefängnis nicht unter drei Monaten, daneben Ehrverlust sowie Polizeiaufsicht zulässig. In allen drei Fällen ist (StGB § 295) auf Einziehung des Gewehrs, des Jagdgeräts und der Hunde, die der Täter bei sich geführt hat, ingleichen der Schlingen, Netze, Fallen und anderen Vorrichtungen (nicht der Beförderungs­ mittel) zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht, und ohne Unterschied ferner, ob diese Gegenstände zur Jagdausübung bestimmt waren oder nicht.* 10) d) Hierher gehören endlich noch, wenigstens teilweise, StGB § 368 Ziff. 10 und ii: Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder Haft bis zu vierzehn Tagen trifft den, der a) ohne Genehmigung des Jagdberechtigten oder ohne sonstige Befugnis auf einem fremden Jagdgebiete außerhalb des öffentlichen, zum gemeinen Gebrauche bestimmten Weges, wenn auch nicht jagend, doch zur Jagd ausgerüstet, betroffen wird; ß) unbefugt Eier oder Junge von jagdbarem Federwild (oder von Singvögeln) ausnimmt.11)

II. Verletzung des Rechts auf Zueignung von Fischen und Krebsen, sowie von Austern, Perlmuscheln und anderen, nach Landesrecht „fischbaren“ Wassertieren.12) Auch hier handelt es sich um die Verletzung eines ausschließlichen Zu­ eignungsrechts, während der Eingriff in fremdes Eigentum als Diebstahl erscheint. So hatte schon PGO (Art. 169) im Anschlüsse an die Auffassung des deutschen Mittelalters (Ssp. 2 28, 1) das Wegnehmen von Fischen „aus Weihern oder Behältnissen“ als Diebstahl erklärt und davon den Fall unter­ schieden, wenn jemand „aus einem fließenden, ungefangenen Wasser Fische finge, das einem anderen zustände“. Auch nach geltendem Recht muß, ab­ weichend vom preußischen StGB, das Schwergewicht darauf gelegt werden, ob nicht die Zueignung bereits stattgefunden hat; Fische in geschlossenen Teichen sind Gegenstand des Diebstahls (vgl. BGB § 960).

Das RStGB unterscheidet: •) Herrschende Ansicht, auch R 4 330; dagegen Frank § 293 I. 10) Auch dann, wenn sie Eigentum des Verletzten sind; ebenso Schwabe GA 60 395. Dagegen R 18 43, Binding Lehrb. 1 332, Frank § 295 I, Schwartz $ 295 Note 3. Unklar Nagler 452. [Gegen die Stellungnahme des Reichsgerichts, aber auch gegen die hier vertretene Auffassung Rosenberg in RGRäteKomm. § 295 Note 4, obwohl er zugibt, daß für die letztere Wortlaut und Entstehungs­ geschichte des Gesetzes sprechen. KE und E 1919 schließen die Einziehung aus, wenn die Benutzung ohne Schuld des Eigentümers erfolgt ist. Ein ob­ jektives Verfahren (StPO §§ 477s!.) ist nach $ 295 nicht zulässig. Ebenso Frank § 295 Note 2; R 58 i8i.j H) Die eingeklammerten Worte sind durch das Vogelschutzg. 1888 (jetzt G vom 13. Mai 1908) ersetzt. ") Der Ausdruck „Fischwilderei“ ist als sprachwidrig abzulehnen. — Bemstein-,,Fischerei“ gehört nicht hierher.

474

§. IZ4- Verletzung von Zueignungsrechten,

1. Einfaches unberechtigtes Fischen oder Krebsen (StGB z 370 Ziff. 4). Strafe: Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft.

2. Unberechtigtes Fischen oder Krebsen zur Nachtzeit,18) bei Fackellicht oder unter Anwendung schädlicher oder explo­ dierender Stoffe (StGB § 296). Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten. Bewußtsein der Widerrechtlichkeit hier wie im Fall 1 erforder­ lich. Über den Begriff des Sprengstoffes vgl. unten § 156.

3. Ausländer, die in den deutschen Küstengewässern („Hoheitsgewässern“) unbefugt fischen,14) trifft die unter 2. an­ gegebene Strafe, auch wenn keiner der erschwerenden Umstände des § 296 vorliegt (StGB § 296a). Über die Beteiligung von Inländern vgl. oben § 22 I. Dagegen kann sich der Ausländer an der von einem Inländer begangenen Tat nur als Mittäter beteiligen. Maßgebend ist in jedem Falle die Staatsangehörigkeit des Unternehmers: Der Ausländer im Dienste eines Inländers bleibt straflos. Durch diesen von der Novelle von 1876 eingefügten, von den Ent­ würfen übernommenen Paragraphen wird, übereinstimmend mit den Grund­ sätzen des heutigen Völkerrechts, die Fischerei in den deutschen Küstenge­ wässern, von besonderen Staatsverträgen abgesehen, den Inländern vor­ behalten, und zugleich der Strafschutz für das so geschaffene Rechtsgut bestimmt. Neben der Geld- oder Gefängnisstrafe ist auf Einziehung der Fang­ geräte, die der Täter bei dem unbefugten Fischen bei sich geführt hat, in­ gleichen der in dem Fahrzeuge enthaltenen Fische (i. w. S.) zu erkennen, ohne Unterschied, ob die Fanggeräte und Fische dem Verurteilten gehören oder nicht.

III. Die Verletzung des Bergrechts ist für das Staatsgebiet des Deutschen Reichs gar nicht, landesgesetzlich nur teilweise be­ handelt. u) Vgl. oben I zb. — Liegt auch dann vor, wenn die bei Tag versenkten Netze usw. während der Nacht im Wasser bleiben; R 87 117. Dagegen Rosenberg in RGRäteKomm. § 296 Note 2 (die Handlung des Täters müsse bei Nacht stattfinden). ") Auch hier wie oben bestimmt das Landesrecht (des Uferstaates) die „fischbaren" Wassertiere. — KE § 387 und E 1919 § 399 bedrohen auch den Deutschen, der auf einem ausländischen Schiff unbefugt fischt. —* Vgl. V. Liszt Völkerrecht § 9 V 2.

§ IZZ.

I. Der Vertragsbruch.

475

III. Strafbare Handlungen gegen Forderungsrechte.

§ 135.

I. Der Vertragsbruch.

Literatur. Geschichte: R. Loening Der Vertragsbruch und seine Rechtsfolgen: I. Der Vertragsbruch im deutschen Recht 1876. Sichel Die Bestrafung des Vertragsbruches und analoger Rechtsverletzungen in Deutsch­ land 1876. — Arbeitervertragsbruch: R. Loening HSt 1 1176. Dietz Vertragsbruch im Arbeits- und Dienstverhältnis 1890. Böninger Die Bestrafung des Arbeitsvertragsbruchs der Arbeiter 1891. Elster Z 36 422. Kaskel Das neue Arbeitsrecht, 2. Ausl. 1920. — By/o// Vertragsbruch und Strafrecht. Eine Studie aus dem österreichischen Recht 1905. Nagler VD Des. T. 6 463 (Heuer Vertragsbruch). I. Geschichte. Im römischen Rechte bei den contractus famosi (Man­ dat, Depositum, Sozietät, Tutel) mit der Infamie belegt, im mittelalterlich­ deutschen Rechte vielfach mit öffentlicher Strafe bedroht, bleibt der Ver­ tragsbruch sowohl im gemeinen Recht als auch in der heutigen Gesetz­ gebung im allgemeinen straflos. Landesrechtlich war der Vertragsbruch der Dienstboten und ländlichen Arbeiter vielfach mit Strafe bedroht; der Aufruf der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 (RGBl. 1303) hat diese Be­ stimmungen außer Kraft gesetzt.

II. Die Reichsgesetzgebung bedroht den Vertragsbruch nur in wenigen vereinzelten Fallen, deren Strafbarkeit aber auf einem anderen Gesichtspunkte als dem der Nichterfüllung des geschlos­ senen Vertrages beruht. Es gehören hierher: 1. Die Nichterfüllung gewisser mit einer Behörde ge­ schlossenen Lieferungsverträge (StGB § 329); vom Gesetze (anders die Entwürfe) als gemeingefährliches Verbrechen (unten § 154) behandelt. 2. Der Bruch des Heuervertrages, der einzige Fall des Vertragsbruchs, der als solcher mit Strafe bedroht ist. Das Gesetz unterscheidet zwei Fälle: a) Der erste Fall (StGB § 298)1) liegt vor, wenn die Heuer bereits gegeben war und der Schiffsmann mit ihr entläuft (sich entfernt) oder mit ihr sich verborgen hält, um sich dem über­ nommenen Dienst zu entziehen, und zwar, abweichend von § 4 StGB (oben § 22), ohne Unterschied, ob das Vergehen im Inlande oder im Auslande, von Inländern oder von Ausländern begangen ist. b) Die anderen Fälle bedroht § 93 Seemannsordng. vom 2. Juni 1902. x) Inhaltlich, aber mit Zusätzen (mildernde Umstände) wiederholt in § 93 Abs. 3 Seemannsordng.; von den Entwürfen gestrichen. — Für die Fälle der Seemannsordng. muß es sich um ein deutsches Kauffahrteischiff handeln; § 298 dagegen bezieht sieh auf alle unter deutschem Recht stehenden Per­ sonen, also nicht auf den im Auslande von einem nichtdeutschen Schiff ent­ lausenden Ausländer. Vgl. dazu Nagler 467.

476

§ iz6. 2. Die Untreue.

Strafe: Zu a: Gefängnis bis zu einem Jahr. Zu b: Auf Antrag des Kapitäns Geldstrafe bis zu dreihundert Mark (bzw. sechzig Mark) oder Ge­ fängnis bis zu drei Monaten.

z. § 12 Ziff. 5 Stellenvermittlerg. 1910 bedroht den Stellen­ vermittler, der es unternimmt, einen Arbeitnehmer zuim Bruch eines eingegangenen Arbeitsvertrages zu verleiten. Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Halft.

§ 136.

2. Die Untreue.

Literatur. Freudenthal VD Bes. T. 8 105. — Draheim Unitreue und Unter­ schlagung (v. Lil. Heft 39) 1901. Cartier Der objektive Tatbestand der straf­ baren Untreue usw. Berner Diss. 1902. Engelhart Die Untreue (§ 266 StGB) Würzburger Diss. 1902. Leopold Zum Tatbestand der strafbaren Untreue (V. Lil. Heft 94) 1908. Seidl Die Untreue nach VE und GE. Erlanger Diss. 1913. — Zu V: v. Gordon, Mittelstädt DJZ 7 379, 520. RoesHer Die strafrecht­ liche Verantwortlichkeit der Organe der Aktiengesellschaften usw. Heidel­ berger Diss. 1908. I. Geschichte. Die geschichtliche Entwicklung der Untreue knüpft einer­ seits an den Vertragsbruch, andererseits an die Unterschlagung an. Der die „Veruntreuung** behandelnde Art. 170 der PGO enthielt ungeschieden Unter­ schlagung und Untreue in sich, während die RPolizeiordnmngen (wie früher der Schsp.) den ungetreuen oder fahrlässigen Vormund mit Strafe bedrohten. Im 17. und 18. Jahrhundert vielfach als erschwerter Fall des erweiterten Be­ trugsbegriffes aufgefaßt (so auch im preußischen Landrecht), gewinnt die Un­ treue allmählich im 19. Jahrhundert unter dem Einflüsse des Code pönal (Art. 408: abus de confiance) selbständige Stellung. Das RStGB (§ 266) schließt sich zum Teil an das preußische, zum Teil aber auch an das sächsische StGB (Art. 287 Abs. 2) an, ohne über eine verworrene Kasuistik hinauszukommen. Diese erweitert sich durch die Strafdrohungen zahlreicher Nebengesetze. VE §277 versucht eine allgemeine Fassung: „wer absichtlich das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er die ihm durch Gesetz oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über dieses Vermögen zu verfügen, mißbraucht.** Ähn­ lich GE § 322, der alle einschlagenden Bestimmungen der Sondergesetze in sich aufnimmt. KE [§367 streicht das Wort] „absichtlich** und verlangt „wissentlichen** Mißbrauch. [E 1919 § 377 folgt dem KE, beseitigt aber die von KE für zulässig erachtete Geldstrafe (vgl. aber auch § 115 Abs. 2). — Die Untreue des Sachwalters behandelt das geltende Recht bei den Amts­ delikten (unten § 179 XI).

II. Untreue (StGB § 266) ist die Verletzung der aus Ge­ setz oder Rechtsgeschäft entspringenden Pflicht zur Wahrnehmung anvertrauter Vermögensinteressen. Die Untreue ist gerichtet gegen die Ansprüche anderer auf Wahrnehmung ihrer Vermögensinteressen.*1) Nur solche, nicht aber etwa das Interesse an sittlich ernster Erziehung, an tiefer *) So die gern. Meinung; insbes. R 16 77 sowie Allfeld 556, Binding Lehrb. 1 396, Eichelbaum in RGRäteKomm. $ 266 Note 11, Frank $ 2661, Freuden­ thal 114.

§ rz6. 2. Die Untreue.

477

Bildung von Geist und Gemüt, an Stählung der Gesundheit und Entwicklung der Körperkraft, sind Angriffsgegenstand der Untreue, die ebendarum Vermögens verbrechen ist. Zur Vollendung ist mithin eingetretene Vermögensbeschädigung (wie beim Betrug; unten § 139 II) erforderlich. StGB § 266 bedroht in kasuistischer Fassung: 1. Vormünder,2) Kuratoren, Güterpfleger, Sequester, Massen­ verwalter, Vollstrecker letztwilliger Verfügungen und Verwalter von Stiftungen, die absichtlich zum Nachteile der ihrer Aufsicht an­ vertrauten Personen oder Sachen (hier Vermögensgegenstände aller Art, auch Forderungen) handeln. 2. Bevollmächtigte,3) die über Forderungen oder andere Ver­ mögensstücke (bewegliche, unbewegliche Sachen; Rechte) des Auf­ traggebers absichtlich zu dessen Nachteile verfügen. Ob die Ver­ mögensstücke solche des Auftraggebers sind, bestimmt sich nach privatrechtlichen Grundsätzen. 3. Feldmesser, Versteigerer (Mäkler), Güterbestätiger Schaffner, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer und andere zur Betrei­ bung ihres Gewerbes von der Obrigkeit verpflichtete Personen, die bei den ihnen übertragenen Geschäften absichtlich diejenigen benachteiligen, deren Geschäfte sie besorgen. In allen drei Fällen steht dem Tun das pflichtwidrige Lassen gleich (Nicht­ erhebung einer Klage), ist rechtsgeschäftliches Handeln nicht erforderlich (Ver­ nichtung einer Urkunde), ist ,,absichtlich** als „vorsätzlich** aufzufassen,4) braucht Eintritt des Nachteils mithin nicht Beweggrund des Handelns zu sein, ist aber zur Vollendung erforderlich. Strafe: Gefängnis; Ehrverlust nach Ermessen. Wenn vom Täter be­ gangen, um sich oder einem anderen einen (nicht notwendig rechtswidrigen) Vermögensvorteil (unten § 139 II 4) zu verschaffen, neben der Gefängnisstrafe nach Ermessen Geldstrafe bis zu dreitausend Mark. § 247 Abs. 2 StGB findet keine Anwendung.

III. Die Reichsversicherungsordnung von 1911 dehnt die Straf­ drohung zu II in § 23 (beachte die Erweiterung in § 535) aus auf die Mitglieder der Versicherungsorgane, die vorsätzlich zum Nach­ teil der Versicherungsträger handeln. IV. Nach § 36 des Hypothekenbankg. vom 13. Juli 1899 werden Treuhänder, die absichtlich zum Nachteile der Pfandbrief­ gläubiger handeln, wegen Untreue nach § 266 StGB bestraft. V. Wesentlich strenger ist § 312 des Handelsgesetzbuchs vom *) Nicht der der Mutter nach BGB § 1687 bestellte Beistand; R 85 338. 3) Der Täter selbst muß zu dem Geschädigten in einem Rechtsver­ hältnis stehen; das ist z. B. bei den Angestellten des Geschäftsinhabers nicht der Fall. Vgl. König Leipziger Z 12 822. 4) Herrschende Ansicht; auch Allfeld 557, Eichelbaum in RGRäteKomm. § 266 Note I 4. Frank § 266 V schließt den dolus eventualis aus. Gegen ihn Freudenthal 117.

478

§ 137. 3** Der Bankbruch.

io. Mai 1897 und §110 des G über die PrivatVersicherungsunter­ nehmungen vom 12. Mai 1901 gegen die Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Liquidatoren einer Aktiengesellschaft, ®) eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, die absichtlich zum Nachteile der Gesellschaft handeln. Strafe: Gefängnis und zugleich Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark. Ehrverlust nach Ermessen. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden.

VI. Etwas milder ist § 146 des G vom 1. Mai 1889 (Fassung vom 20. Mai 1898) betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften gegen Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates und gegen Liquidatoren, die absichtlich zum Nachteile der Ge­ nossenschaft handeln. Strafe: Gefängnis und zugleich Geldstrafe bis zu dreitausend Mark. Ehrverlust nach Ermessen.

VII. Endlich hat das Börseng. vom 8. Mai 1908 (Fassung vom 27. Mai 1908) § 95 den Kommissionär bedroht, der um sich oder einem Dritten einen (nicht notwendig rechtswidrigen) Vermögens­ vorteil zu verschaffen, 1. das Vermögen des Kommittenten dadurch beschädigt, daß er hinsichtlich eines abzuschließenden Geschäfts wider besseres Wissen unrichtigen Rat oder unrichtige Auskunft erteilt, oder 2. bei der Ausführung eines Auftrages oder bei der Abwicklung eines Geschäfts absichtlich zum Nachteile des Kommittenten handelt. Strafe: Gefängnis. Daneben nach Ermessen Geldstrafe bis zu drei­ tausend Mark sowie Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. — Der Versuch ist strafbar in den Fällen der Ziff. i.e)

§ 137.

3. Der Bankbruph.

Literatur. Wach VD Bes. T. 8 1. Die Kommentare zur Konkursordnung namentlich von Petersen-Kleinfeiler und Jäger (5. Ausl, von E. und C. Jäger 1916). Stenglein Nebengesetze I 762 (Lindenberg). Wertvoll Löffler in BartschPollaks Komm, zur österr. KO 1917. — Neumeyer Historische und dogma­ tische Darstellung des strafbaren Bankrotts. Preisschrift 1891. Schmidt Der strafbare Bankbruch in historisch-dogmatischer Entwicklung 1893. Reichart GS 48 81. Weber GS 62 362, 65 63, V. Babo Der betrügerische Bankrott. Heidel­ berger Diss. 1908. V. Brunegg Die Konkursverbrechen des Deutschen Rechts. Berner Habil .-Schrift 1914. Derselbe GS 82 218. Clarus Die Konkursver­ brechen nach dem Gegenentwurf. Erlanger Diss. 1914. — Zu IV: Freudenthal

6) Nach § 325 Ziff. 9 findet diese Bestimmung auf die persönlich haften­ den Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien entsprechende Anwendung. •) Über § 9 Depotg. 1896 vgl. oben § 131 IV; über das Bauforderungeng. von 1909 (§ 5) vgl. unten § 194 VI.

§ Iz/.

z. Der Bankbruch.

479.

Die Wahlbestechung (V. Lil. Heft 1) 1896. Jordan Die Strafbarkeit des Stimmen­ kaufs im Aktienrecht (V. Lil. Heft 5) 1897. I. Geschichte. Die strafrechtliche Haftbarkeit des flüchtigen, zahlungs­ unfähigen Schuldners tritt erst seit dem Ausgange des Mittelalters zunächst in den italienischen Stadtrechten neben die allmählich gemilderte zivilrechtliche Personalexekution. Die RPolizeiordnungen von 1548 und 1577 bilden die Grundlage für zahlreiche Bankrottdelikte und -mandate in den verschiedenen deutschen Ländern und Städten (wichtig das Mandat der Hansestädte 1620)» während der Reichsschluß von 1670/71 nicht Gesetzeskraft erlangte und das gemeine Recht die decoctores, bancoruptores oder falliti nach den Bestim­ mungen über falsum behandelte. Die neuere Gesetzgebung steht vorzugsweise unter dem Einflüsse des französischen Rechts (Code de comm. Art. 286ff., C. pönal Art 402ff.). Diesem entstammt auch die in das preuß. StGB von 1851 und in das RStGB ü oer­ gegangene Beschränkung der Strafbestimmungen auf den kaufmännischen Bankbruch. Aber die RKO vom 10. Februar 1877, deren §§ 209 bis 212 an Stelle der §§ 281 bis 283 des RStGB getreten sind, kehrte zurück zu der schon im preuß. ALR sich findenden Gleichstellung des Nichtkaufmannes mit dem Kaufmann. Die KO vom 17. Mai 1898 (Fassung vom 20. Mai 1898) §§ 239 bis 244 brachte eine Verschärfung der Strafdrohungen gegen den einfachen Bank­ bruch. GE §§ 313 bis 319 hat die sämtlichen Fälle einer „Benachteiligung von Gläubigem“ in einen besonderen Abschnitt zusammengefaßt. VE, KE und E 1919 behandeln den Bankbruch nicht. (Vgl. Denkschrift S. 334.) Es bleibt bei der bisherigen, völlig unbefriedigenden Abgrenzung des Bankbruchs von der ihm gleichwertigen Vollstreckungsvereitlung (unten § 138).

II. Begriff des Bankbruchs. 1. Bankbruch ist (wenn wir zunächst vom geltenden Rechte absehen) Verletzung oder Gefährdung der Forderungsrechte der Gläubiger von selten des Schuldners durch vorsätzliche oder fahr­ lässige Verminderung des eigenen Vermögens oder durch Verschleie­ rung des Vermögensstandes. Die Forderungen der Gläubiger sind der eigentliche Angriffsgegenstand des Bankbruchs; sie werden ge­ troffen in dem schuldnerischen Vermögen selbst, als dem Mittel ihrer Befriedigung.1) Der Bankbruch ist mithin gerichtet gegen das Vermögen, und zwar gegen das Recht der Gläubiger auf Pro­ portionelle Befriedigung; mag er auch in seinen Folgewirkungen, über die Vermögensinteressen der Nächstbeteiligten hinausgreifend,, eine Erschütterung von Treu und Glauben, der Sicherheit des Kredit­ wesens in weiteren, nicht abzugrenzenden Kreisen herbeiführen. Je nachdem die Verminderung des eigenen Vermögens in der Absicht, die Ansprüche der Gläubiger zu schädigen, oder ohne diese Absicht T) Kann jetzt als die herrschende, insbes. auch von R vertretene Ansicht bezeichnet werden; vgl. R 4 41, 6 94. Ebenso im wesentlichen Allfeld 532,Binding Lehrb. 1 421, Frank KO § 239 I, Wach 97; besonders aber Löffler. Auch nach Byloff (Lit. zu § 135) ist der Bankbruch „Erfüllungsvereitlung“. — V. Brunegg, C. Jäger, Schmidt 115, Wachenfeld 430 halten den Bankbruch stets für ein Verletzungsdelikt (Verletzung der Forderungen durch Hinderung ihrer Verwirklichung). Richtig die meisten.

480

§ iZ7-

3- Der Bankbruch.

verfolgt, haben wir zwei Arten des Bankbruchs, einen erschwerten und einen einfachen Fall, zu unterscheiden. 2. Das geltende Recht hat den Begriff des Bankbruchs teil­ weise abweichend gestaltet. Danach liegt strafbarer Bankbruch vor, wenn Schuldner, die ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, ge­ wisse (im Gesetze genau bezeichnete) Handlungen begangen haben. a) An Stelle unseres allgemeinen Erfordernisses: „Verletzung oder Gefährdung der Forderungsrechte'' setzt das geltende Recht eine bestimmt bezeichnete Tatsache: ,»Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung“. Das heißt: Der Gesetzgeber schneidet die Er­ örterung der Frage, ob im Einzelfalle eine Verletzung oder Gefähr­ dung der Ansprüche der Gläubiger stattgefunden hat, ein- für alle­ mal ab. Er nimmt sie ohne weiteres als gegeben an, wenn jene Tatsache eingetreten ist; er betrachtet sie ohne weiteres als aus­ geschlossen, wenn jene Tatsache nicht eingetreten ist. Die vom Gesetzgeber geforderte Tatsache umschließt zwei Fälle: a) Die Kon­ kurseröffnung, die nach § 102 KO durch Zahlungsunfähig­ keit des Schuldners bedingt ist, d. h. durch die (tatsächlich vor­ handene) Unfähigkeit, die Mittel zur Bezahlung fälliger Geldschulden herbeizuschaffen; ß) Die Zahlungseinstellung, das ist die (nicht bloß augenblickliche) Nichterfüllung einer fälligen Verpflichtung auf Grund wirklicher, vermeintlicher oder vorgeschützter Zahlungs­ unfähigkeit. b) An Stelle unseres allgemeinen Erfordernisses: „durch Ver­ minderung des eigenen Vermögens oder durch Verschleierung des Vermögensstandes“ setzt das geltende Recht eine ganze Reihe -einzelner, genau bezeichneter Handlungen, die regelmäßig, wenn auch nicht immer, eine Verschlechterung oder doch eine Gefähr­ dung der Vermögenslage herbeiführen. Die Folge dieser kasuistischen Fassung ist der Ausschluß aller anderen, wenn auch durchaus gleich­ wertigen Handlungen. 3. Aus diesem Begriffe des Bankbruchs folgt: Zahlungs­ einstellung, bzw. Konkurseröffnung, ist Bedingung der Strafbarkeit (oben § 44 III).2) Die Gesamtheit der an derselben 2) 1. Übereinstimmend im Ergebnis Allfeld 553, Beling Verbrechen 59, Binding Lehrb. 1 428, Schwartz KO § 239 Note 5, Wach 65, Wachenfeld 430 (außerhalb der Bankrotthandlung gelegene Tatbestandsmerkmale). — 2. Meist wird die Zahlungseinstellung als Tatbestandsmerkmal aufgefaßt. So von Neumeyer 128,178, v. Brunegg, C. Jäger; früher auch von R, zuletzt 27 316,89 165. Dagegen Rosenberg in RGRäteKomm. KO § 239 Note 3. — 8. Nach Frank KO § 239 II handelt es sich um unerläßliche und unwiderlegliche Vermutungen der Gläubigergefährdung. — Für meine Ansicht spricht entscheidend, daß, wie fast allgemein zugegeben, weder vorsätzliche noch fahrlässige Herbei-

§ 137-

3- Der Bankbruch.

48t

Zahlungseinstellung (oder Konkurseröffnung) beteiligten Gläubiger ist Trägerin des angegriffenen Rechtsgutes. Durch diese einheit­ liche Bedingung der Strafbarkeit werden die sämtlichen etwa vom Gemeinschuldner begangenen Einzelhandlungen zu einer juristischen Handlungseinheit (oben § 55 II 2) zusammengefaßt.8) Und daraus folgt: Wenn ein Schuldner in Beziehung auf dieselbe Zah­ lungseinstellung (Konkurseröffnung) mehrere der vom Gesetze in demselben oder in verschiedenen Paragraphen bezeichneten Handlungen begangen hat (z. B. Differenzspiel und Vernichtung der Handelsbücher), so liegt nur eine strafbare Handlung, nicht Zusammentreffen mehrerer, vor. a) Kausalzusammenhang zwischen den Einzelhandlungen des Schuldners und der Zahlungseinstellung (oder Konkurseröffnung) braucht nicht zu bestehen. b) In bezug auf die Zahlungseinstellung (oder Konkurseröffnung) ist weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit erforderlich. c) Für Vollendung und Verjährung ist der Zeitpunkt Die Vollendung tritt auch hier mit der Willenseinigung ein; daß die Wahl erfolgt, ist nicht erforderlich. Ebenso Krank § 109 I, Mayer 285, Ebermayer in RGRäteKomm. § 109 Note 4; dagegen Binding Lehrb. 2 833. — Der Vorteil muß wenigstens mittelbar dem Stimm­ verkäufer zugute kommen; R 47 71. 6) Durch Art. 4 der Reichsverf. v. n. Aug. 1919 werden die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts nunmehr ohne weiteres in Bestandteile des deutschen Reichsrechts verwandelt. Vgl. Giese Die Reichsverfassung, L. Ausl. 1920, Note II 3 u. 4. 1) Ähnlich Gerland, KE überschreibt den Abschnitt „Störung auswärtiger Beziehungen", E1919 spricht von „Störung der Beziehungen zum Ausland". Zu beachten ist für die ganze Gruppe, daß die Verletzung völkerrechtlicher Normen durch Einzelpersonen durch das nationale Recht jederzeit unter Strafe gestellt werden kann. Vgl. dazu Hafter Schweizer Z 80 132.

§ 170. 6. Strafbare Handlungen gegen fremde Staaten. gemeinschaft (Kennzeichen das uneingeschränkte commercium) hinaus auch auf diejenigen Staaten, die ständige Vertreter beim Deutschen Reich oder dessen Gliedstaaten beglaubigt haben. [Die Ereignisse vom November 1918 haben die Anwendbarkeit der §§ 102—104 RStGB unberührt gelassen. In­ wieweit insbesondere im Hinblick auf § 103 (Beleidigung ausländischer Landes­ herren oder Regenten) von einer V erbürgung der Gegenseitigkeit die Rede sein kann, ist Tatfrage.] VE §§ 123 bis 125 wiederholt im wesentlichen das geltende Recht in kürzerer Fassung. GE §§ 168 bis 172 hat bei der Beleidigung von Gesandten das subjektive Erfordernis der „Absicht der EhrVerletzung* *, der .^Böswilligkeit" und des „Vorbedachts** beigefügt und die Beamtennötigung (unten §171 Note 1) wie den Neutralitätsbruch ausgenommen. KE §179 hat auch den Widerstand gegen die Staatsgewalt eines ausländischen Staates bei verbürgter Gegenseitigkeit als Antragsdelikt unter Strafe gestellt und so die unten §171 Note 1 besprochene Streitfrage entschieden. [E 1919 wiederholt im wesentlichen das geltende Recht, verallgemeinert aber das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit.]

II. Als ,,feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten“ bedroht das RStGB folgende Fälle: 1. Die Vornahme einer Handlung gegen einen außerdeutschen Staat oder dessen Landesherm, die, wenn gegen einen Bundes­ staat oder einen Bundesfürsten begangen, als Hochverrat unter StGB §§ 81 bis 86 fiele (StGB § 102).la ) Als Bedingung der Strafbarkeit verlangt §102 Verbürgung der Gegen­ seitigkeit, d. h. der entsprechend schweren Bestrafung dieser Handlung nach dem ausländischen Recht, wenn sie gegen das Deutsche Reich oder einen deutschen Einzelstaat gerichtet ist. Die „Verbürgung" muß im Augenblick der Tat wie in dem der Aburteilung (StGB § 2 Abs. 2) bestehen; sie braucht nicht durch Gesetz oder Staatsvertrag, sie kann auch durch einen die Gewähr künf­ tiger Festhaltung bietenden Gerichtsgebrauch (Gewohnheitsrecht) gegeben sein.2) Während der deutsche Staatsangehörige sowohl im Inlande wie im Auslande, und hier ohne die Beschränkung der §§ 4, 5 StGB (oben § 22 IV i), für die Begehung derartiger Handlungen verantwortlich gemacht wird, haftet der Ausländer nur während seines Aufenthaltes im Inlande. Auch hier ist der Aufenthaltsort, nicht der Begehungsort maßgebend. la) Die Tatsache, daß deutsche Bundesfürsten heute strafrechtlichen Schutz nicht mehr genießen, hindert die Anwendbarkeit des § 102, auch soweit er auf § 81 Ziff. 1 verweist, nicht. Diese Verweisung erfolgt ja nur, um eine nochmalige Aufzählung der Tatbestände der §§ 81 bis 86 zu vermeiden. Löst man die Verweisung auf, so erhält man an erster Stelle folgenden Tatbestand; „Ein Deutscher welcher es unternimmt, im Inlande oder Auslande, oder ein Ausländer, welcher es unternimmt, während seines Aufenthalts im Inlande den Landesherm eines nicht zum Deutschen Reiche gehörenden Staates zu töten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen, wird . . . bestraft/' Die Anwendbarkeit dieses Straf­ gesetzes ist ganz unabhängig von der Tatsache, daß Deutschland heute keine Landesherrn mehr hat. Schwierigkeiten können nur im Hinblick auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit entstehen; darüber vgl. oben I. Ebenso wohl auch Kern 344. 2) Vgl. R 38 75. Wie der Text auch Ebermayer in RGRäte Komm. § 103 Note 4. KE und E 1919 verlangen ausdrücklich verbürgte Gegenseitigkeit zur Zeit der Tat.

§ i7o.

6. Strafbare Handlungen gegen fremde Staaten.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein; der Antrag ist rücknehmbar. Die Strafe beträgt a) in den Fällen der §§ 81 bis 84 StGB Festungshaft von einem bis zu zehn Jahren, bei mildernden Umständen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; b) in den Fällen der §§ 85 und 86 StGB Festungshaft von einem Monat bis zu drei Jahren.

2. Die (tätliche oder nicht tätliche) Beleidigung des Landes­ herrn oder Regenten eines nicht zum Deutschen Reiche gehörenden Staates (StGB § 103). Die nichtbeleidigende Tätlichkeit genügt nicht; anders KE. Gegen­ seitigkeit muß verbürgt sein. KE verzichtet auf Gegenseitigkeit wie An­ trag, wenn die Handlung gegen das fremde Staatsoberhaupt während seines Aufenthalts im Inland begangen wurde. Der Präsident eines fremden Frei­ staates wird heute noch ebensowenig geschützt wie ein fremdes Volk. Auch nicht der Papst, da dieser zwar einzelne Souveränitätsrechte besitzt, aber nicht Souverän ist. — Diejenigen Rechtssätze über gemeine Beleidigung, die, sei es aus dem Begriffe der Beleidigung, sei es aus den allgemeinen Begriffen des Strafrechts, sich ergeben, müssen uneingeschränkt auch gegenüber der Be­ leidigung des § 103 angewendet werden, mögen sie auch zufällig in dem 14. Ab­ schnitt des StGB Aufnahme gefunden haben. So ist § 193 StGB zwar nicht als solcher, wohl aber in seinem aus allgemeinen Grundsätzen sich ergebenden Inhalte auch für die Beurteilung der Beleidigung des § 103 maßgebend (oben § 98 I\). Dasselbe gilt vom Wahrheitsbeweise usw. Strafe: Gefängnis von einer Woche bis zu zwei Jahren oder Festungs­ haft von gleicher Dauer. Antrag erforderlich; antragsbrechtigt (sie auswärtige Regierung; Antrag rücknehmbar.8)

3. Die (tätliche oder nicht tätliche) Beleidigung eines bei dem Reich oder einem Lande beglaubigten Gesandten (StGB § 104).4*)** Zu * den Gesandten gehören auch die Geschäftsträger, wie die päpstlichen Nuntien. Die Gesandten, die ein deutscher Einzel­ staat bei einem anderen unterhält, werden durch § 104 nicht ge­ schützt; die §§ 185ff. finden vielmehr Anwendung.6)* 8 Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre oder Festungshaft von gleicher Dauer. Verfolgung nur auf Antrag des Beleidigten; Antrag rücknehmbar.

4. Strafbare Handlungen an Autoritäts- oder Hoheits­ zeichen eines außerdeutschen Staates (StGB § 103a), Tatbestand und Strafe entsprechen dem § 135 StGB. Vgl. darüber unten § 176 V. 8) Wird der Antrag gestellt, so ist die öffentliche Klage zu erheben; StPO §§ 4i4ff., auch § 416, finden keine Anwendung. So auch Gerland 235. Dagegen Schwartz § 103 Note 3. 4) Die §§185 ff. StGB sind anzuwenden, soweit sie strenger sind. Privat­ klage hier möglich. Dagegen die gern. Meinung; auch Gerland 239. Über­ einstimmend Olshausen § 104 6, Rosenfeld (oben § 43 Note 6) 104, Schwarte § 104 Note 2. 8) Ebenso Frank § 104 I; dagegen Wachenfeld 544 (unter Verkennung der bundesstaatlichen Natur des Deutschen Reichs).

Zweiter Abschnitt.

Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt. § 171.

I. Gewaltsamer Eingriff in Amtshandlungen.

Literatur. ME. Mayer VD Bes. T. 1 349, 434. v. Bar Gesetz 8 163. — Schultz Widerstand gegen die auswärtige Staatsgewalt. Berliner Diss. 1881. HlUer Die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung im Begriffe des Vergehens der Widersetzlichkeit 1873. Streit Die Widersetzung gegen die Staatsgewalt 1892. Schlesinger Der Aufruhr [§ 115 RStGB] (V. Lil. Heft 52) 1904. Flesch Zur Lehre von der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung 1906. V. Valta Der Aufruhr im bürgerlichen und militärischen Strafrecht. Erlanger Diss. 1906. Eisemann Der Aufruhr. Erlanger Diss. 1907. Mersmann Der Begriff der Recht­ mäßigkeit der Amtsausübung usw. § 113 StGB (v. Lil. Heft 96) 1909. Gold­ schmidt Ungerechtfertigter Vollstreckungsbetrieb (Abhandlgn. zum Privat­ recht und Zivilprozeß, Band 20 Heft 3) 1910. Derselbe Reform 2 39. Beuthner Die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung beim Widerstand gegen die Staats­ gewalt 1917*

I. Mit erhöhtem Strafschütze umkleidet das heimische Recht die Tätigkeit seiner Beamten als der Vollstrecker des Staats­ willens. Und zwar nur seiner Beamten. Sowenig unsere Gesetz­ gebung den ausländischen Staat und seine Vertreter dem Inlande gleichstellt, selbst wo sie durch ausdrückliche Bestimmung Straf­ androhungen gegen den Angriff auf das Ausland richtet, ebenso­ wenig oder richtiger: noch weniger Veranlassung hat sie zur Gleich­ stellung der inländischen und der ausländischen Staatsbeamten. Und da ausdrückliche Bestimmungen fehlen, müssen wir mithin die in diesem Paragraphen zu erörternden Strafdrohungen auf die Gewalt gegen inländische Staatsbeamte beschränken.1) Im Anschluß an die römischen Bestimmungen über seditio und tumultus bedroht PGO 137 denjenigen, der „gefährliche, fürsetzliche und boshafte Auf-

x) Die Frage ist gerade hier lebhaft bestritten.

Im Sinne des Textes:

Binding Lehrb. 2 327, Ebermayer in RGRäteKomm. §110 Note ia, Frank vor § iio, Hegler (Lit. zu § 21) 95; Mayer 439, Schultz 14, 61, Schwartz Note 1 vor § iio, Seuffert Z 15 820, Streit 69. Dagegen: Altfeld 622, auch R 8 53, 15 221. — Das entscheidende Gewicht lege ich auf StGB §§ 102 bis 104. Nach der gegnerischen Ansicht wären diese Paragraphen unbegreifliche Folgewidrig keiten. — GE bat durch § 169 die Streitfrage zugunsten der Gleichstellung gelöst. Über KE § 179 vgl. oben § 170 I. [E 1919 § 186 Abs. 3 stellt die aus­ ländischen Beamten, den inländischen nur insoweit gleich, als sie im Einver­ nehmen mit der zuständigen deutschen Behörde oder soweit sie im Ausland zum Schutze deutscher Rechtsgüter tätig werden. Die §§ 2 ff. sollen dadurch nicht berührt werden. In der Tat erscheint diese Regelung empfehlenswert.]

§ i7l.

i. Gewaltsamer Eingriff in Amtshandlungen,

585

rühren des gemeinen Volkes wider die Obrigkeit macht'*, mit der Schwert­ strafe, in milderen Fällen mit körperlicher Züchtigung und Landesverweisung, Daran hielt das gemeine Recit fest, soweit es sich um die seditio Simplex, handelte (Preußen 1620 hebt schon die ,, Rädleinführer * * besonders hervor), während die schwereren Fälle zum Hochverrat gerechnet wurden. Daneben aber hatten schon die Stadtrechte des deutschen Mittelalters die Vergewalti­ gung von Stadtdienem, Wachen, Richtern, Beamten mit schweren Strafen belegt, und das gemeine Recht betrachtete die violatio personarum publicarum als besonderen Fall der vis publica. In der neueren Gesetzgebung (Frankreich 1791, ALR) entwickelten sich daraus, allerdings unter fortwährendem Schwan­ ken, die besonderen Vergehen des Auflaufs und Aufruhrs einerseits, des „Wider­ stands gegen die Staatsgewalt'* (offence ä la loi) mit den verschiedensten Ab­ stufungen andererseits. VE §§ 126 bis 128 hat die beiden ersten Begriffe fest­ gehalten, dagegen die §§ 113, 114, 117, 118, 119 in einen § 126 zusammen­ gefaßt und neben den tätlichen Angriff nur die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung von Amtshandlungen gestellt. GE hat sich im wesentlichen an­ geschlossen, aber in den erweiterten Abschnitt „Angriffe gegen die Staats­ gewalt“ eine Reihe anderer Tatbestände ausgenommen (§§ 135 bis 152). KE §§ 191, 193 schließt sich mit verschiedenen Abänderungen an VE im allge­ meinen an, stellt aber die Hinderung der Nötigung gleich, so daß der „Wider­ stand** keiner Erwähnung mehr bedarf. E 1919 §§ 184 bis 188 lehnt sich an KE an.

II. Widerstand gegen die Staatsgewalt (StGB § 113) liegt vor, wenn einem Beamten, der zur Vollstreckung des Staatswillens, also von Gesetzen, Befehlen und Anordnungen der Verwaltungs­ behörden oder von Urteilen und Verfügungen der Gerichte be­ rufen ist,2) in der rechtmäßigen Ausübung eines Amtes durch Ge­ walt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand geleistet wird. 1. Der Begriff des Beamten ist aus StGB § 359 zu entnehmen (vgl. unten § 178 III); doch stellt das Gesetz als ,,Amtsträger" den Beamten gleich: a) Jene Personen, die zur Unterstützung des Be­ amten zugezogen waren; b) Mannschaften der bewaffneten Macht;28) c) Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr. Gleich­ gestellt sind ferner durch § 3 des G vom 21. November 1887 die Befehlshaber der zum Schutze der Telegraphenkabel berufenen Schiffe. 2. Die Amtsausübung muß, wie schon das gemeine Recht (Leyser, Engau u. a.) forderte, eine rechtmäßige sein; sie ist es, wenn nicht nur die a) in den richtigen Formen vorgenommene Amtshandlung b) innerhalb der Grenzen der allgemeinen Zustän•) Hierher gehört auch der Gerichtsvollzieher als Zustellungsbeamter; R 41 82. KE hat den Schutz auf alle Beamten oder Behörden und die zu ihrer Unterstützung zugezogenen Personen ausgedehnt. [Auch E 1919 hat den vom geltenden Recht gemachten Unterschied zwischen Vollstreckungsbeamten und Beamten anderer Art beseitigt und die Sonderstellung der Jagd- und lorstbeamten (vgl. unten § 172) aufgegeben. (Vgl. Denkschrift S. 151.)] le) Dazu rechnet R 58 6z mit Recht auch die von der Reichsregierung aufgestellten Zeitfreiwilligen-Formationen.

586

Z i?i,

i. Gewaltsamer Eingriff in Amtshandlungen,

digkeit des Beamten sich bewegt, sondern auch c) im Einzelfalle ihre Vornahme bei pflichtgemäßer Berücksichtigung der dem Beamten im Augenblicke vorliegenden Umstände als geboten erscheint, mag sie auch nachträglich, bei Klärung der Sachlage, -als überflüssig oder sogar ungerechtfertigt sich darstellen. Wenn der ausführende Beamte dem Befehle des Vorgesetzten zu gehorchen unbedingt verpflichtet war, so befindet er sich in rechtmäßiger Amtsausübung (vgl. oben § 35 I).3*) * Irrige Annahme der Recht­ mäßigkeit von Seiten des Beamten kann deren Mangel nicht er­ setzen.4)* Mit der Überschreitung der Grenzen der Rechtmäßigkeit beginnt auch hier die Berechtigung des Widerstandes. 3. Der Widerstand muß ,,in der Ausübung des Amtes“ (oder Dienstes) geleistet, mithin gegen die Amtshandlung selbst gerichtet sein. Er muß ,,durch Gewalt“ (an Personen oder Sachen)6) oder durch ,,Bedrohung mit Gewalt“ (oben § 98) geleistet werden. Weigerung, den Namen zu nennen, eine Sache herauszugeben, die Tür zu öffnen, sich verhaften zu lassen, Sichanklammern usw. bleibt als ,,passiver Widerstand“ straflos. 4. Vorsatz ist erforderlich. Er umfaßt auch hier alle Tat­ bestandsmerkmale, also auch die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung. Irriger Glaube des Täters, daß die Amtsausübung eine unrecht­ mäßige sei, schließt mithin die Strafbarkeit des Widerstandes aus.6) 5. Strafe: Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren; bei mil­ dernden Umständen Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu tausend Mark.7)

III. Tätlicher Angriff auf eine der unter II genannten Per8) Ebenso Ebermayer in RGRäteKomm. § HZ Note nb. Dagegen Allfela 640, Binding Lehrb. 2 773, Frank § 113 IV, Mayer 447, Schwartz § 113 Note 3, Wachenfeld 556. —- GE § 136 bestimmt, daß Rechtmäßigkeit vorliege,

„wenn der Beamte innerhalb seiner Zuständigkeit und unter Beobachtung der wesentlichen Formen gehandelt hat“. 4) Abweichend R 30 348, das auch hier (oben § 40 Note 2) den Tatirrtum, nicht aber den Rechtsirrtum für relevant hält. 6) Frank § HZ VI verlangt Gewalt gegen die Person des Beamten. Wie der Text Ebermayer in RGRäteKomm. § 113 Note 7a. 6) Lebhaft bestritten. Für die hier vertretene Ansicht spricht die Fassung des Gesetzes wie seine Entstehungsgeschichte und Bedeutung. Ebenso All­ feld 641, Beuthner, Binding Lehrb. 2 778, Frank § 113 VII, Mayer 455, Mers­ mann, Olshausen § 118 28, Rosenberg Z 28325, Schwartz §113 Note 9, Streit 109, Wachenfeld 557. Dagegen R wiederholt, zuletzt 12 6; RMilG 12 169,14 72. Vgl. auch unten §172 Note 2, § 175 Note 6. KE §191 Abs. 3 hat die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung ausdrücklich zur objektiven Bedingung der Strafbarkeit gemacht. E 1919 § 185 droht mildere Strafe für den Fall an, daß der Täter in der irrigen Annahme handelt, die Amts- oder Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und läßt den Täter bei unverschuldetem Irrtum straffrei. ?) Besondere Bestimmungen vielfach in den Nebengesetzen; so in den Zoll- und Steuergesetzen, Nahrungsmitteig, von 1879 § 9 usw. Häufig sind insbes. ergänzende Ordnungsstrafen angedroht. Besonders wichtig sind die Vorschriften der Seemannsordng.; vgl. unten § 198 VIII.

§i7i.

i. Gewaltsamer Eingriff in Amtshandlungen.

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soneii, während sie in der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes oder Dienstes begriffen ist (StGB § 113). ,,Tätlicher Angriff“ ist gleichbedeutend mit „Tätlichkeit“ (oben § 96 I). Er braucht nicht die Vereitelung der Amtshandlung zum Zwecke zu haben. Strafe wie unter II. IV. Die Nötigung zu Amtshandlungen, d. h. das Unternehmen, durch Gewalt oder Drohung (nicht notwendig Drohung mit Gewalt)8) eine Behörde (oben § 97 Note 3) oder einen Beamten zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung zu nötigen (StGB § 114). Strafe: Gefängnis nicht unter drei Monaten; bei mildernden Umständen Gefängnis bis zu zwei Jahren oder (nach der Novelle von 1912) Geldstrafe bis zu zweitausend Mark. Idealkonkurrenz mit §113 möglich.9)

V. Aufruhr ist die Beteiligung an einer öffentlichen Zusammen­ rottung (oben § 119 III 3), bei der eine der unter II bis IV be­ zeichneten Handlungen mit vereinten Kräften begangen wird (StGB § 115). Der Vorsatz des Täters schließt die Kenntnis in sich, daß solche Handlungen begangen werden.93) Strafe: Gefängnis nicht unter sechs Monaten (Vergehen); gegen die Rädelsführer (oben § 51 Note 6) sowie die Personen, die eine der unter II bis IV bezeichneten Handlungen (als Täter) begangen haben, Zuchthaus bis zu zehn Jahren, neben dem Polizeiaufsicht zulässig ist; bei mildernden Um­ ständen Gefängnis nicht unter sechs Monaten (Verbrechen).10)

VI. Auflauf ist die rechtswidrige Versammlung einer Menschen­ menge auf öffentlichen (d. h. allgemein zugänglichen) Wegen, Straßen oder Plätzen (nicht also in abgeschlossenen Räumen, auf Privatgrundstücken); eine polizeilich genehmigte Versammlung unter freiem Himmel (Vereinsg. von 1908 § 7) gehört mithin nicht hier­ her. Strafbar ist (StGB § 116) jeder der Versammelten, der, wenn die Menschenmenge von dem zuständigen Beamten oder (dem zuständigen) Befehlshaber der bewaffneten Macht aufgefordert wurde, sich zu entfernen, nach der dritten Aufforderung sich nicht entfernt. Vorsatz erforderlich; dieser ist ausgeschlossen, wenn dem Täter die dreimalige Aufforderung unbekannt bleibt. Anderer­ seits braucht er sie nicht selbst gehört zu haben. 8) Es genügt Drohung mit der Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen; mögen diese persönliche oder allgemeine, die amtliche Wirksamkeit betreffende sein, R 46 106. Vgl. auch RMilG 22 35 (Die Androhung, eine An­ gelegenheit „dem Reichstage zu unterbreiten“, ist nicht ohne weiteres eine „Drohung“ im Sinne des § 114). ®) Die gern. Meinung betrachtet § 113 als den engern gegenüber § 114, gelangt aber damit zu ganz unbefriedigenden Ergebnissen (mildere Strafe im schwereren Fall): So Allfeld 642, Binding Lehrb. 2 783, Frank § 114 I, Mayer 463, Schwartz § 114 Note 6, Wachen seid 558; auch R, zuletzt 31 3, 34 113. • a) Beteiligung des Täters an der Gewalttätigkeit selbst ist nicht erforder­ lich. Vgl. unten § 174 III 2. 10) Über militärischen Aufruhr vgl. MilStGB §§ 106 bis 110 (unten $ 205).

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§ 172. 2. Gewalt gegen Forst- oder Jagdbeamte usw.

Strafe: Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu fünfzehn­ hundert Mark. — Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften tätlicher Widerstand geleistet oder Gewalt (gegen Personen oder Sachen) verübt worden, so treten gegen diejenigen, die an diesen Handlungen teilgenommen haben, die Strafen des Aufruhrs ein.

§ 172. 2. Gewalt gegen Forst- oder Jagdbeamte und die ihnen gleich­ gestellten Personen. Literatur. Hofacker Die persönlichen, sachlichen und örtlichen Grenzen des strafrechtlichen Schutzes beim Forstwiderstand unter besond. Berück­ sichtigung der preuß. Landesgesetzgebung. Greifswalder Diss. 1918. ME, Mayer (Lit. zu § 170). I. Dem preußischen G vom 1. März 1837 folgend, hat das RStGB die Gewalt gegen Forst- oder Jagdbeamte, Waldeigentümer, Forst- oder Jagd­ berechtigte oder gegen einen von diesen bestellten Aufseher mit strengen Strafen bedroht (§§ 117 bis 119) und sie dem „Widerstände gegen die Staatsge­ walt* ‘ angereiht,1) obwohl diese Personen meist Privatpersonen sein werden oder doch Staatsbeamte nicht zu sein brauchen. Die Entwürfe dehnen den Schutz aas die Fischerei berechtigten aus. KE und E 1919 aber beseitigen die besonderen Strafschärfungen, die das geltende Recht für den Widerstand gerade gegen diese Personenkategorien vorsieht.

II. Es gehören hierher zwei Fälle, die den oben § 171 unter II und III behandelten entsprechen: 1. Der durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt ge­ leistete Widerstand gegen die genannten Personen, wenn sie in der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes oder Rechts begriffen sind; 2. der tätliche Angriff gegen sie während der (rechtmäßigen) Ausübung ihres Amtes oder Rechts. Der Vorsatz muß auch hier (oben § 171 Note 6) das Bewußtsein umfassen, daß der Gegner in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes oder Rechtes handle.2) Daß die rechtswidrige Handlung inner­ halb oder zwar außerhalb des Revieres, aber in unmittelbarem Zusammenhänge mit einer innerhalb des Revieres vorgenommenen Amtshandlung oder Rechtsausübung stattgefunden habe, ist nicht erforderlich; es genügt die Richtung der Handlung gegen die Aus­ übung des Amtes oder Rechtes.23) Ebensowenig läßt sich bei dem klaren Wortlaute des Gesetzes die Ansicht rechtfertigen, daß nicht die Ausübung des Jagdrechts oder anderer Privatrechte, sondern nur die in Ausübung des Forst- und Jagdschutzes gegen Forst1) Ebendeshalb beschränkt sich der Schutz auf solche Personen, deren Befugnis auf inländischem Recht beruht. Vgl. Bin ding Lehrb. 2 788, Hofacker 22, 23. 2) Ebenso hier die gern. Meinung, insbes. R 20 156, 27 70. ,*) Hofacker 112, Frank § 117 III ia.

§ 173- Z- Die Befreiung von Gefangenen.

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und Jagdfrevler vorgenommenen Handlungen in § 117 ge­ meint seien.8) III. Die Strafe ist vielfach abgestuft.4) a) Regelmäßiger Strafrahmen: Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren; bei mildernden Umständen Gefängnis bis zu einem Jahre (StGB $117). b) Bei Anwendung von Drohungen mit Schießgewehr, Äxten oder anderen gefährlichen Werkzeugen6) oder von Gewalt an der Person (des Beamten oder Berechtigten): Gefängnis nicht unter drei Monaten, bei mildernden Umständen nicht unter einem Monate (StGB § 117). c) Wenn durch den Widerstand oder den Angriff eine Körperverletzung dessen, gegen den die Handlung begangen ist, verursacht worden ist: Zuchthaus bis zu zehn Jahren; bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter drei Monaten (StGB § 118). d) Wenn eine der Handlungen von mehreren gemeinschaftlich (oben § 50 Note 13) begangen worden ist, so kann die Strafe (a bis c) bis um die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages, die Gefängnisstrafe jedoch nicht über fünf Jahre erhöht werden (StGB § 119). § 173.

3. Die Befreiung von Gefangenen.

Literatur. ME. Mayer Die Befreiung von Gefangenen 1906. — Hälschnei 2 960. Stenglein Z 4 487. Günther 3 475. Hofmann Die Gefangenenbefreiung usw. 1903. Heß Beiträge von der Lehre zur Gefangenenbefreiung 1904. Roitzsch Die Gefangenenbefreiung usw. Leipziger Diss. 1906. Brügger Die Befreiung

von Gefangenen nach dem d. RStGB und dem schweizer. Vorentwurf. Heidel­ berger Diss. 1908. Lambach Die Gefangenenbefreiung. Erlanger Diss. 1917.

I. Die Befreiung von .Gefangenen ist Eingriff in das staat­ liche Haftrecht. Danach bestimmt sich ihre Stellung im System des Strafrechts. Dabei haben wir unter ,,Gefangenen" zu ver­ stehen: Untersuchungs- und Strafgefangene, in zivilprozessualer wie in polizeilicher Haft Befindliche; auch wer im Arbeitshaus nach StGB § 362, nicht aber, wer in der Zwangserziehungsanstalt1) oder im Irrenhause2) festgehalten wird, gehört hierher. Gestellung auf Grund eines Vorführungsbefehls genügt; nicht aber Festnahme 8) Dagegen die gern. Meinung, insbes. Allfeld 643 (gegen seine frühere Ansicht), Frank § 117 III, Hofacker 49, Mayer 454, Schwartz § 117 Note 1, Wachenfeld 557, sowie R wiederholt, zuletzt 20 156. 4) KE § 193 Abs. 2 kennt als einzigen Schärfungsgrund den Eintritt schwerer Gefahr für Leib oder Leben. Ebenso E 1919 § 188 (dazu Denkschrift S. 153). 6) Über das „gefährliche Werkzeug" vgl. oben § 88 II. Das Schieß­ gewehr muß der Täter dem Bedrohten erkennbar zur Hand gehabt haben;

R 28 314.

3) Ebenso Allfeld 644, Binding Lehrb. 2 585, Mayer 6, Wachenfeld 560; sowie R 89 7, 48 226; dagegen R 15 39 (§ 120 soll anwendbar sein, wenn die Freiheitsbeschränkung über das gewöhnliche Maß der Schulzucht hinausgeht) sowie Frank § 120 II, Schwartz § 120 Note 2, Lambach 15. Die Landesgesetze betr. die Zwangserziehung (auch Preußen 1900) enthalten besondere Straf­ drohungen, deren Rechtsgültigkeit aber zum mindesten zweifelhaft erscheint. *) Selbstverständlich nur, soweit nicht die Anhaltung als Strafverbüßung gilt. Ebenso Allfeld 644, Binding 2 584, Mayer 7, Lambach 14. Weitergehend R 44 171 und Frank § 120 II.

590

§ 173- 3» Die Befreiung von Gefangenen.

durch einen Privaten nach StPO § 127. Der auf Ehrenwort inter­ nierte Kriegsgefangene ist durch die Anweisung eines bestimmten Aufenthaltsortes nicht nur moralisch, sondern tatsächlich in der Macht der Obrigkeit, mithin „Gefangener“ im Sinne des Gesetzes.8) II. Geschichte. Die gemeinrechtliche Auffassung der Befreiung von Ge­ fangenen (effractio carceris) ruht auf dem römischen Rechte. Dieses bedroht seit der Kaiserzeit nicht nur die (eventuell als laesa majestas zu bestrafende Befreiung durch Dritte, sondern auch die Selbstentweichung des Gefangenen. Insbesondere aber wird das Entweichenlassen durch den Gefangenenaufseher, den commentariensis, bestraft und dabei, wenn auch in ganz ungenügender Weise, zwischen Vorsatz, Fahrlässigkeit und Zufall zu unterscheiden versucht; im schwersten Falle trifft den Aufseher die Strafe des Entwichenen (also eine Art Talion; Günther 1 150). Ebenso bestimmt PGO Art. 180: „So ein Hüter der peinlichen Gefängnisse einem . . . aushilft, der hat dieselbe peinliche Strafe anstatt des Übeltäters, den er also ausgelassen, verwirkt. Käm' aber der Ge­ fangene durch bemeld'ten Hüters Unfleiß aus Gefängnis, solcher Unfleiß ist nach der Gestalt der Sachen zu strafen/' Das gemeine Recht setzt an die Stelle der Talion (die sich noch Kurpfalz 1582, Hamburg 1603, Preußen 1685 findet) willkürliche Strafe und hält im Gegensatze zu den römischen Quellen an der Überzeugung fest, daß die Bestrafung der Selbstbefreiung dem ebenso natür­ lichen wie mächtigen Triebe nach Freiheit zuwiderläuft, mithin unnütz und darum verwerflich ist. Das RStGB hat, im Anschluß an Preußen 1851, das Amtsdelikt des § 347 von den übrigen Fällen losgetrennt; die Selbstbefreiung bleibt auch hier grundsätzlich straffrei. VE § 129 hat die §§ 120, 121 und 374 als Gefangenenbefreiung zusammengefaßt und in § 130 daneben die Meuterei gestellt. GE §§ 139, 140 stellt den „Gefangenen" „andere auf behördliche Anordnung verwahrte Personen" (Fürsorgezöglinge, gemeingefährliche Irre, Trinker) ausdrücklich gleich und löst damit verschiedene Streitfragen des geltenden Rechts. KE § 201 hat diesen besonderen Tatbestand als „Befreiung von behördlich Verwahrten" übernommen und außerdem (§§ 197 bis 200) Meuterei und Ausbruch, vorsätzliche Befreiung und fahrlässiges Entweichen­ lassen von Gefangenen in getrennten Paragraphen behandelt. E 1919 schließt sich in den §§ 189 bis 193 an KE an.

III. Das RStGB unterscheidet drei Fälle.34)5 1. Die Selbstbefreiung, regelmäßig straflos, ist nach dem RStGB § 122 nur strafbar als Meuterei, und zwar a) mit Gewalt gegen Personen, wenn die Gefangenen sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften a) die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen oder ß) diesen Widerstand leisten oder 7) es unternehmen,6) sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen, oder 3) Ebenso Allfeld 644, Ebermayer in RGRäteKomm. § 120 Note I f, Mayer 5, Merkel 395, Schwartz § 120 Note 2, Wachenfeld 560; auch MilStGB § 159. Dagegen Binding Lehrb. 2 586, Lambach 8 und 15. 4) Hofmann und Mayer weisen mit Recht darauf hin, daß § 122 gegen­

über §115 ganz überflüssig ist. — Vgl. auch oben § 166 II 3; MilStGB §§ 58 Ziff. 11, 79, 80, 144, 159 (unten § 205). Über die „Meuterei an Bord", die GE §141 hier einfügt, vgl. unten § 198 VIII 4 und 5. Über das Amtsdelikt des § 347 StGB vgl. unten § 179 V 5. 5) Über das „Unternehmen" vgl. oben § 46 Note 5.

§ 174- 4- Die Störung des öffentlichen Friedens.

591

b) mit Gewalt gegen Sachen, wenn Gefangene sich zu­ sammenrotten und mit vereinten Kräften einen gewaltsamen Aus« bruch unternehmen.6) Strafe: Gefängnis nicht unter sechs Monaten; gegen diejenigen Meuterer, die Gewalttätigkeiten gegen die Anstaltsbeamten oder gegen die mit der Be­ aufsichtigung Beauftragten verüben, Zuchtnaus bis zu zehn Jahren, neben dem Polizeiaufsicht zulässig ist. Im übrigen genügt zur Bestrafung die Be­ teiligung an der Zusammenrottung mit dem Bewußtsein, daß von den Be­ teiligtem eine der genannten Handlungen begangen werde.

2. Die vorsätzliche Befreiung eines Gefangenen aus der Ge­ fangenanstalt oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des Beamten oder desjenigen, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung er sich (etwa während der Außenarbeit) befindet (StGB § 120).7) Gleichgestellt ist die vorsätzliche Beihilfe zu der wenn auch an sich straflosen Selbstbefreiung, während die An­ stiftung dazu straflos bleibt. Teilnahme an der in § 120 bedrohten Befreiung eines anderen ist nach allgemeinen Grundsätzen straf­ bar. Doch kann der Gefangene selbst nach dem § 52 V 2 Gesagten nicht wegen Anstiftung oder Beihilfe zu dem Vergehen des § 120 gestraft werden.8) Strafe: Gefängnis bis zu drei Jahren. Der Versuch (auch der Beihilfe zur Selbstbefreiung,9) oben § 52 Note 6) ist strafbar. Beamte werden nach StGB § 347 (unten § 179 V 5) gestraft.

3. Das vorsätzliche (nicht fahrlässige)10) Entweichenlassen eines Gefangenen sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Beförderung der Befreiung des Gefangenen (durch einen Dritten oder Selbst­ befreiung) von Seiten einer mit der Beaufsichtigung (Bewachung) oder Begleitung beauftragten Person (StGB) § 121. Strafe: a) bei vorsätzlichem Handeln Gefängnis bis zu drei Jahren; b) bei fahrlässiger Beförderung der Befreiung Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark.

§ 174. 4. Die Störung des öffentlichen Friedens. Literatur. V. Hippel VD Bes. T. 2 1. — John Landzwang und wider­ rechtliche Drohungen 1852. Koenig Das Vergehen des Landzwangs nach § 12& RStGB. Erlanger Diss. 1917. Hälschner 2 129, 487. Heilborn Z 18 1,161. Oetker Beilagen Nr. 37 bis 40 zur (Münchener) Allg. Zeitung von 1895. Goefirs (Lit,

•) Kasuistik in R 49 429 (Öffnung der Kleiderkammer), 50 85 (räumliches. Zusammensein bei Ausbruch erforderlich); RMilG 20 50 (Aufgraben des Erd­ bodens), 20 160 (Zurückdrücken des Schloßriegels mit einem Dietrich). 7) Vorübergehende Entziehung bei Absicht der Rückkehr genügt; R 41 357. ®) Übereinstimmend Binding Lehrb. 2 591, Frank § 120 IV, Mayer 15, Lambach 22. Dagegen R 3 140, Olshausen § 120 7. 9) Dagegen Binding Lehrb. 2 590, Mayer 26. 10) Ebenso Frank § 121 II; dagegen Mayer 31.

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§ 174- 4 Die Störung des öffentlichen Friedens.

.zu § I2i). Weil Die Aufreizung zum Klassenkampf (V. Lil, Heft 65) 1905 Elble Der Kanzelparagraph, Heidelberger Diss. 1908. Pfeiffer Die strafrecht­ liche Stellung der Geistlichkeit 1911. Liffschütz Die strafrechtliche Bekämpfung geistlicher Übergriffe in weltliches Gebiet (V. Lil. Heft 177) 1913.

I. Der öffentliche Friede als Rechtsgut der Gesamtheit (oben § 121) ist objektiv die schützende Macht der in der Rechtsordnung verkörperten Staatsgewalt (der ,»Friedenszustand"), subjektiv das Vertrauen der Rechtsgenossen in diese Macht, also in den un­ gestörten Fortbestand der Rechtsordnung (die, »Friedenszuversicht' ‘) ?) Der öffentliche Friede witd daher nicht nur durch die gewalttätige Störung der Friedensordnung (Landfriedensbruch), sondern auch durch die Erschütterung des Gefühls der Rechtssicherheit (Land­ zwang) verletzt. Er wird gefährdet, sobald die nahe Möglichkeit sei es jener Gewalttat, sei es dieser Erschütterung des Vertrauens, gegeben ist. II. Geschichte. Im römischen Recht trägt das crimen vis, trotz der stets zweifelhaften und schwankenden Unterscheidung von vis publica und privata, in allen seinen Erscheinungsformen die Eigenart einer Störung des -öffentlichen Friedens. Nur dieser legislative Grundgedanke verbindet die ver­ schiedenartigen Einzelfälle: Das Tragen von Waffen, Aufstand und Aufruhr, Plünderung von Häusern, Einfall in unbewegliches Gut, gewaltsames stuprum, Brandstiftung, Einsperrung, Erpressung, Entführung, Übergriffe der Beamten, Störung der gerichtlichen Tätigkeit. Nur örtliche Bedeutung hat der Skopelismus (1. 9 D. 47, 11), der dem gemeinrechtlichen Landzwange verwandt ist. Nach germanischer Anschauung ist die Rechtsordnung Friedens­ ordnung, das Verbrechen Friedensbruch, die Strafe Friedloslegung. In -abgeschwächter Bedeutung erhält sich diese Auffassung bis tief ins Mittel­ alter; sie findet ihren schärfsten Ausdruck in der ausgebildeten Strafgesetz­ gebung der Landfrieden (oben § 8 Note 14). So begegnet sich das römische crimen vis mit dem deutschen Land­ friedensbruche; beides weitausspannende und gerade deshalb weiterer Klärung und Abspaltung bedürftige Begriffe. Die PGO hat diese Abklärung nicht gebracht. Sie bedroht in Art. 128 den Landzwang, das bösliche Austreten, verwandt mit Raub, Erpressung, Brandschatzung, und in Art. 129 die bösliche Befehdung (diffidatio; noch Österreich 1768) mit dem Schwert. Dagegen beschäftigt sich noch die Reichs­ gesetzgebung des 16. Jahrhunderts (Landfrieden von 1548, Reichsabschied von 1594) mit dem Landfriedensbruch, zu dem auch die Störung des Religions­ friedens gerechnet wird, und bedroht ihn mit der Reichsacht. Der Begriff, im einzelnen vielfach bestritten, erfordert im wesentlichen die Verbindung mehrerer Menschen zur Gewalttat mit bewaffneter Hand. Das gemeine Recht bemüht sich vergebens, den allgemeinen Begriff der vis zu bestimmen, und hebt neben ihm, der aushilfsweise Anwendung findet, eine ganze Reihe von „benannten Fällen" der öffentlichen Gewalttätigkeit (wie noch das geltende -österreichische Recht) hervor. Insbesondere werden die gegen die Staats­ gewalt selbst gerichteten Fälle allmählich ausgeschieden. Meist wird dann die Zusammenrottung als Begriffsmerkmal verlangt. x) So Weil. — Der Begriff läßt sich mithin nicht einheitlich fassen. So die herrschende Ansicht. Dagegen nehmen Heilbo n 214, Oppenheim (Lit. zu § 32 Note 2) 321, den Begriff überall im objektiven Sinn.

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Auch die Heutige Gesetzgebung ist zu bestimmten und klaren Le* * griffen nicht gelangt und sieht sich daher gezwungen, die Lücken des gemeinen Rechts durch Ausnahmebestimmungen von zweifelhaftem Werte zu ergänzen, um diese alsbald wieder zu beseitigen. So die ganze Kulturkampfgeset?gebung, die nur in § izoa StGB einen bleibenden Niederschlag zurückgelassen hat. So auch das Reichsg. vom 21. Oktober 1878gegen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistisch e Umsturzbestrebungen, das mit dem 1. Ok­ tober 1890 abgelaufen ist, ohne erneuert zu werden. VE hat, wie das geltende Recht, die Friedensstörungen zu den Straftaten „gegen die öffentliche Ord­ nung" gestellt, während GE einen besonderen Abschnitt „Störung des Rechts­ friedens und der öffentlichen Ordnung", RE einen Abschnitt „Friedensgefähr­ dung" gebildet hat. E 1919 behandelt die Friedensstörungen in einem Abschnitt mit der Überschrift „Störung der öffentlichen Ordnung", umgrenzt aber das Gebiet der hierher gehörenden Delikte wesentlich anders als das geltende Recht.

III. Die Friedensstörungen des KSt GB sind, von der Störung des Religionsfriedens (oben § 117) abgesehen, die folgenden: 1. Der Landzwang, d. h- die Störung des öffentlichen Friedens (StGB § 126) durch Androhung eines gemeingefährlichen Ver­ brechens.2) Der Begriff des Friedens ist hier subjektiv zu nehmen;26) das Vergehen ist mithin vollendet, sobald die Bedrohung zu öffent­ licher Kenntnis gelangt und die Friedenszuversicht in weiteren Kreisen erschüttert ist. Gemeingefährliche Verbrechen sind die der §§ 306 bis 330 StGB, zu denen hier die Sprengstoffdelikte des G von 1884 gerechnet werden müssen; Androhung eines Vergehens genügt nicht. Der Vorsatz des Täters muß die Friedensstörung mitumfassen. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre.

2. Der Landfriedensbruch, d. h. (nach § 125 StGB) die Teil­ nahme an einer öffentlichen Zusammenrottung, wenn von der zusammengerotteten Menschenmenge (oben §119 III 3) mit ver­ einten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen be­ gangen werden.2*) Hier ist also der Begriff des Friedens objektiv zu nehmen. Voraussetzung ist zunächst die Begehung von Ge­ walttätigkeiten durch die Rotte selbst; dabei genügt die Tätigkeit eines einzelnen, wenn sie von dem entschlossenen Willen der übrigen getragen ist.3) Täter ist jeder Teilnehmer an der Zusammenrottung, 2) Nach VE § 134 „gemeingefährliche Drohung"; nach GE § 184 „An­ drohung von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen"; nach KE § 221: „wer durch Androhung von Verbrechen oder \ ergehen die Bevölkerung in Besorgnis oder Schrecken versetzt". E 1919 § 213: „Wer durch Androhung von Verbrechen oder gemeingefährlichen Vergehen die Bevölkerung in Schrecken oder schwere Sorge versetzt." ,a) Herrschende Ansicht. 8b) Der Tatbestand des § 360 Ziff. 11 wird durch den des § 125 konsumiert: R 58 257. *) R 47 179. Gewalttätigkeit kann schon die Wegnahme einer Sache sein, wenn sie mit der Überwindung eines Hindernisses verbunden ist. Noch weitergehend R 52 34. 38 v. Liszt, Strafrecht. 23. Ausl.

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der um die Begehung der Gewalttätigkeit gewußt hat; mag er auch an der Gewalttätigkeit selbst sich nicht beteiligt haben,34) ja im Augenblick ihrer Begehung gar nicht mehr anwesend gewesen sein. Die Vollendung tritt mit der Begehung der Gewalttätigkeiten für alle an der Zusammenrottung beteiligten Personen ein. Strafe: Gefängnis nicht unter drei Monaten; die Rädelsführer (oben § 51 Note 5) sowie diejenigen, die Gewalttätigkeiten gegen Personen*4)* be­ gangen oder Sachen geplündert (vgl. MilStGB § 129), vernichtet oder zerstört6) haben, trifft Zuchthaus bis zu zehn Jahren, nach Ermessen mit Polizeiaufsicht; bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter sechs Monaten.

3. Die Bandenbildung, Strafbar ist: a) Wer unbefugterweise einen bewaffneten Haufen bildet oder befehligt oder eine Mannschaft, von der er weiß, daß sie ohne ge­ setzliche Befugnis gesammelt ist, mit Waffen (oben § 93 II 3) oder Kriegsbedürfnissen versieht (StGB § 127 Abs. 1). Die ,,Mannschaft" unterscheidet sich durch die bereits vorhandene Manneszucht von dem „Haufen". b) Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen (oder einer gesammelten Mannschaft) anschließt (StGB § 127 Abs. 2). Strafe: zu a) Gefängnis bis zu zwei Jahren, zu b) bis zu einem Jahre. c) Wer außerhalb seines Gewerbebetriebes heimlich oder wider das Verbot der Behörde Vorräte von Waffen oder Schießbedarf (zum Zwecke des Ge­ brauchs) aufsammelt (StGB § 360 Ziff. 2). Strafe: Geldstrafe bis zu hundertfünfzig Mark oder Haft. Einziehung zulässig, ohne Rücksicht daraufxob die Gegenstände dem Verurteilten gehören oder nicht. — GE hat den Tatbestand gestrichen.

4. Die Anreizung zum Klassenkampf, d. h. die öffentliche Anreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewalt­ tätigkeiten gegeneinander in einer den öffentlichen Frieden ge­ fährdenden Weise (StGB § 130). Die Fassung des aus dem französischen Rechte (G von 1835) in das Preuß. StGB (§ 100, „Haß- und Verachtungsparagraph"*) und aus diesem in das RStGB übergegangenen Paragraphen er­ gibt, daß erfolgte Gefährdung (nicht Verletzung) des öffentlichen Friedens im objektiven Sinne erforderlich, aber auch zur Vollendung genügend ist. Es muß daher die nahe Möglichkeit gegeben sein, daß es zu Gewalttätigkeiten kommen werde.6) Der Vorsatz muß 8a) Ebenso R 53 46. 4) Mittelbare Einwirkung genügt, wenn sie von dem Betroffenen physisch empfunden wird; R 45 123. 6) Beschädigung genügt nicht; R 39 223. •) Vgl. v. Hippel 54. Viel weitergehend R 26 349: Entfernte Möglich­ keit genügt. Ebenso Ebermayer in RGRäteKomm. § 130 Note 2 (S. 347). Nicht unbedenklich R 34 269, das die Friedensstörung subjektiv auffaßt. — KE § 216 verlangt Gefährdung der gesetzlichen Ordnung und lehnt damit die

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die Gefährdung mitumfassen; daß die Absicht auf diese gerichtet sei, ist nicht erforderlich. ,,Klassen der Bevölkerung" sind ver­ schiedene, durch gemeinsame Anschauungen und Interessen mit­ einander dauernd verbundene und dadurch von anderen abgegrenzte Personenkreise:7*) *die Bourgeoisie, die Arbeiter, die Fabrikbesitzer, die Industriellen, die Agrarier; Deutsche, Polen, Franzosen; Juden, Katholiken, Freimaurer usw. Nicht aber politische Parteien. Über das ,,Anreizen" vgl. oben § Zi Note Z. Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu zwei Jahren.

5. Gefährdung des öffentlichen Friedens durch Mißbrauch der geistlichen Stellung. StGB § 130 a, der sogenannte Kanzel­ paragraph,8) bedroht den Geistlichen oder jeden anderen Reli­ gionsdiener, der in Ausübung (während dieser) oder in Veran­ lassung (bei Gelegenheit) der Ausübung seines Berufes a) öffentlich vor einer Menschenmenge oder (in einer Kirche oder) an einem (anderen) zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte vor mehreren Personen Angelegenheiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstände einer Verkündung oder Erörterung macht; oder b) Schriftstücke ausgibt oder verbreitet, in denen Angelegen­ heiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstände einer Verkündigung oder Erörterung ge­ macht sind. ,,Religionsdiener" ist jede zur Vornahme gottesdienstlicher Handlungen berufene Person. ,,Geistliche" sind die Religions­ diener der christlichen Bekenntnisse. ,,Angelegenheiten des Staates" bedeutet dasselbe wie „öffentliche Angelegenheiten" (oben § 169 Note 4). Daher gehört auch die Wahlbeeinflussung hierher. Auch hier ist tatsächlich erfolgte Gefährdung des öffentlichen Friedens im objektiven Sinne, wenn auch nicht durch Gewalttätigkeiten, im Einzelfalle erforderlich. Der Vorsatz muß auch dieses Begriffs­ subjektive Fassung ab. Ebenso E 1919 § 208, der aber von dem Gegensatz der Bevölkerungsklassen absieht. 7) Ebenso R 85 96; Allfeld 570. Vgl. Ebermayer in RGRäteKomm. § 130 Note 2. Enger Frank § 130 I (verlangt „Gegensätze der historischen Ent­ wicklung oder der sozialen Interessen“) und R 22 293, wo die gesellschaftliche Gliederung einseitig betont wird. Zutreffend R 26 63 (eine „Gliederung, die regelmäßig, aber nicht notwendig, auf gesellschaftlichem Boden beruht“). v4*Ni8) Der erste Absatz wurde ausgenommen durch G vom 10. Dezember 1871. Ähnliche Bestimmungen fanden sich bereits in mehreren LandesStGBüchem, wie im C. pönal 199 bis 208. — Der zweite Absatz wurde emgefügt durch die Novelle vom 26. Februar 1876. — VE hat den Paragraphen gestrichen, GE § 176 ihn wieder ausgenommen und zu den Religionsdelikten gestellt. KE § 217 behält ihn als Fall der Friedensgefährdung bei. Für die Beibehaltung auch Jjffschütz. E 1919 teilt den Standpunkt des VE.

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merkmal umfassen. Dritte Personen können sich an diesem wie an jedem Sonderdelikt als Teilnehmer beteiligen. Strafe: Gefängnis oder Festungshaft bis zu zwei Jahren.

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Literatur. ME. Mayer VD Bes. T. 1 349, 364. Hälschner 2 796. — Zu II: Roßmann Ist die öffentliche Aufforderung zum Streik strafbar? 1892. Silberberg § in StGB in seinem Verhältnis zur Lehre von der Teilnahme. Erlanger Biss. 1902. Volkhardt Die strafbaren öffentlichen Aufforderungen. Erlanger Diss. 1908. Hurwicz Die Imperativentheorie und der §110 RStGB. Heidelberger Diss. 1909. Köpke Das Verhältnis des Streiks zur Erpressung und öffentlichen Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze. Rostocker Diss. 1911. Rendtorff Umfaßt der Begriff „Ungehorsam gegen Gesetze" im | 110 SfGB. auch die Nichtbeachtung von Sätzen des bürgerlichen Rechts ? Kieler Diss. 1914. — Zu IV: Reiffei GS 42 175. Haeger Die Stellung des § 49a im System des RStGB 1903 (Berliner Seminarabhdlgn. 2 5). V. Bar Gesetz 2 839. Kassel Die erfolglose Anstiftung. Heidelberger Diss. 1908. Bisoukides in der Häring'schen Festschrift für v. Liszt 1911 5. Oborniker Festgabe für V. Liszt (bei Aschaffenburg 7 648). Kuhlmann Der § 49a des RStGB (v. Lil. Heft 143) 1912; dazu Köhler KVS 51 186. Behge Die Aufforderung und das Erbieten zu einem Verbrechen. Erlanger Diss. 1914. Kern Die Äußerungsdelikte 1919.

I. Begriff. Die Aufforderung1) zur Begehung einer strafbaren oder doch wenigstens rechtswidrigen Handlung erscheint, soweit sie positivrechtlich unter Strafe gestellt ist, als selbständiges Ver­ brechen. Sie kann als versuchte Anstiftung nicht betrachtet werden» solange in der Gesetzgebung die Anstiftung als Teilnahme an dem Tun eines anderen aufgefaßt wird: Denn ein solches braucht nicht vorzuliegen. Ebendarum ist für die grundsätzliche Auffassung wie für die systematische Stellung der strafbaren Aufforderung die Eigenart der Handlung, zu der aufgefordert wurde, durchaus gleichgültig. Die Aufforderung trägt den Grund ihrer Strafbarkeit in sich selbst: Sie ist Verachtung, demonstrative Verhöhnung der Gesetze des Staates und des in ihnen ausgesprochenen Willens der Staatsgewalt.2) Am deutlichsten tritt diese Richtung in x) Die einfache Billigung oder Anpreisung einer strafbaren Handlung ist nicht unter Strafe gestellt. Anders im Sprengstoffg. (oben § 156 II 4). VE § 151 faßt die beiden §§ 110, in zu dem einheitlichen Delikt der Auf­ wiegelung zusammen und bedroht neben der Aufreizung auch die Verherr­ lichung begangener Verbrechen. GE trennt die Aufwiegelung (§ 142) von der öffentlichen Aufforderung zu strafbaren Handlungen (§ 178), verweist die beiden Tatbestände in verschiedene Abschnitte und streicht die vom VE vorge­ nommenen Erweiterungen. KE stellt im Abschnitt „Friedensgefährdung“ Aufwiegelung zum Ungehorsam (§ 210) und öffentliche Aufforderung zu einem Verbrechen (§ 211) in zwei aufeinanderfolgende Paragraphen und hält an der Strafdrohung gegen die Gefährdung der gesetzlichen Ordnung durch Ver­ brechensverherrlichung (§ 212) fest. E 1919 behandelt die beiden ersteren Tatbestände in den §§206,207, läßt aber die Verbrechensverherrlichung fort. *) Dagegen Binding Lehrb. 2 838 (Angriff auf die gesetzestreue Ge­ sinnung der Gesetzesuntertanen), Kuhlmann 11 (im Anschluß an Frank).

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§ 16 des Preßg. hervor (unten III i), der die Aufforderung zu einer nicht einmal immer rechtswidrigen Handlung unter Strafe stellt, Daher ist Teilnahme (Anstiftung wie Beihilfe) an den strafbaren Aufforderungen möglich; auch Versuch ist nicht ausgeschlossen, freilich aber nur dann strafbar, wenn die Aufforderung selbst als Verbrechen erscheint. Aus demselben Grunde liegt endlich auf Seiten des Auffordemden immer nur ein Vergehen vor, auch wenn die Aufforderung mehrere strafbare Handlungen zur Folge gehabt hat (vgl. auch oben § 52 Note 10). Wenn wir von § 112 StGB sowie von dem eigentümlichen Falle des § 49a StGB, teilweise auch von der unter III 2 angeführten Bestimmung des Sprengstoffg. absehen, bedroht unser Recht nur die öffentliche Aufforderung.3*) * Darin liegt eben das Gemein­ gefährliche dieser Vergehen, daß die Wirkung der Handlung nicht übersehen und beherrscht, daß in keiner Weise berechnet werden kann, ob und wie der in die Menge geschleuderte Funke zünden, ob er einen verheerenden Brand entfachen oder aber spurlos und unschädlich verglimmen wird. Durch diese Gemeingefährlichkeit wird der Umstand reichlich ausgewogen, daß die öffentliche Auf­ forderung in bezug auf die Bestimmtheit des Zieles und der Mittel zu seiner Erreichung hinter der Anstiftung zurückbleibt. Zur Vollendung gehört in allen Fällen, daß die Aufforde­ rung zur Kenntnis eines anderen gelangt ist.83) II. Die strafbaren Aufforderungen im RStGB. 1. Die öffentliche Aufforderung zum (wenn auch passiven) Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen4)5 oder gegen die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit (wenn auch nur für den Einzelfall) getroffenen Anordnungen (StGB § 110). Ungehorsam gegen Gesetze setzt eine Gehorsamspflicht dem Gesetze gegenüber voraus. Die Aufforderung zu einem Ver­ halten, dessen Repression das Privatrecht dem Verletzten überVgl. dazu Köhler (gegen Kuhlmann). Mit dem Text Mayer 365, Schwart § 49a Note 2. 3) Das Gesetz sagt: „Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen" usw. auffordert. Begriff der Menschenmenge oben §119 III 3; der Verbreitung oben § 109 II 1. In allen diesen Fällen wird der Begriff der Öffentlichkeit durch die Wahrnehmbarkeit für einen nicht geschlossenen Personenkreis erfüllt. — Die Aufforderung muß vor der Menschenmenge erfolgen, braucht aber nicht an die Menge gerichtet zu sein. So R 5 60; dagegen Binding Lehrb. 2 844. 3a) Kern 26 verlangt auch Verstehen der Aufforderung durch den Auf­ forderungsempfänger. Die Ansichten sind bezgl. der einzelnen Aufforderungen vielfach geteilt. *) Die Rechtsgültigkeit ist hier vom Richter auch dann zu prüfen, wenn die Verfassung ihm dieses Recht im allgemeinen versagt; so Allfeld 646, Frank 5 110 I; dagegen R 86 417.

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läßt, fällt mithin nicht unter § no. Das gilt insbesondere von der Aufforderung zum Vertragsbruch (zur vertragswidrigen Arbeits­ einstellung).6*) * *Der * * Vorsatz muß auch das Bewußtsein umfassen, daß die Verordnung rechtsgültig, daß die Anordnung innerhalb der Zuständigkeit der Obrigkeit getroffen sei.6) Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu zwei Jahren.

2. Die öffentliche Aufforderung zu einer (nach deutschem Recht peinlich, wenn auch nur landesrechtlich und nur als Über­ tretung) strafbaren konkreten Handlung (StGB § in). Der Vorsatz des Auffordemden muß auch die Strafbarkeit der Hand­ lung umfassen. Demnach enthalten die beiden Paragraphen no und in zwei wesentlich voneinander verschiedene Tatbestände; StGB § 73 findet mithin Anwendung.7) Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu emem Jahre; doch darf die Strafe, der Art und dem Maße nach, keine schwerere sein als die gegen die Handlung selbst, zu der aufgefordert wurde, angedrohte. Wenn die Aufforderung die strafbare Handlung (zu der autgefordert wurde) oder deren strafbaren Versuch zur Folge gehabt hat, so ist der Auffordernde gleich einem Anstifter (gemäß § 48) zu bestrafen. Ebenso selbstverständ­ lich, wenn die Merkmale des Anstiftungsbegriffes (Richtung des Vorsatzes auf Herbeiführung einer bestimmten Handlung durch eine bestimmte Person oder durch mehrere solche) gegeben sind.

3. Die (wenn auch nicht öffentliche) Aufforderung oder Anreizung (oben § 51 Note 5): einer Person des Soldaten­ standes, sei es des deutschen Heeres, sei es der Marine, zum Um* gehorsam gegen Befehle des Oberen (StGB § 112).8) •) 1. Übereinstimmend Allfeld 647, Frank § 110 I, Hurwicz, Rendtorff, Wachenfeld 549. — 2. Abweichend R, zuletzt 21 355, 22 185, 24 189; danach

ist $ 110 anwendbar, wenn nicht zum Bruch eines bestimmten, einzelnen Arbeits­ vertrages, sondern zur Mißachtung „des Gesetzes schlechthin und überhaupt, seiner Autorität und bindenden Kraft** aufgefordert wird (damit ist praktisch die Unanwendbarkeit gegeben). Ähnlich Mayer 369: „eine in der Nichterfüllung einer Rechtspflicht sich kundgebende Mißachtung der Staatsgewalt**. — 3. Abweichend auch (allgemein für Strafbarkeit) Binding Lehrb. 2 848, Roß­ mann, Schwartz § 110 Note 4, Volkhardt 69. Vgl. Lit. zu § 135. •) Übereinstimmend Binding Lehrb. 2 854, Frank §110 IV, Wachenfeld 550. Dagegen R 12 6, auch Ebermayer in RGRäteKomm. §110 Note 7. Vgl. auch oben §171 Note 6 und § 172 Note 2. 7) Abweichend: 1. R 4 106, 21192 (danach wäre § in der engere Begriff). Ebenso Wachenfeld 551. — 2. Mayer 380, nach dem umgekehrt §110 den engeren Begriff enthält. — 8 Im wesentlichen wie im Text: R 10 296, sowie Allfeld 648, Frank § ui II. •) [Die zweite Alternative des §112 (Aufforderung oder Anreizung einer Person des Beurlaubtenstandes zum Ungehorsam gegenüber der Einberufung zum Dienste) ist infolge der durch Art. 173 des Versailler Friedensvertrages erzwungenen Veränderung der deutschen Heeresverfassung gegenstandslos, geworden.j Vgl. noch Wehrg. von 1867 §§ 6, 7,15; MilStGB §§ 4 bis 6; Militärg. von 1874 § 56.

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Strafe: Gefängnis bis zu zwei Jahren.

4. Die öffentliche Aufforderung zu einem hochver­ räterischen Unternehmen: vgl. oben § 165 III 2d. III. Die übrigen strafbaren Aufforderungen. 1. Die öffentliche, mittels der Presse erfolgende Aufforderung zur Aufbringung der wegen einer strafbaren Handlung er­ kannten Geldstrafen und Kosten, sowie die öffentliche Be­ scheinigung mittels der Presse über den Empfang der zu solchen Zwecken gezahlten Beiträge (Preßg. § 16). Strafe: Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Haft oder Gefängnis bis zu sechs Monaten (Preßg. § 18 Zits. 1). Das zufolge solcher Aufforderung Empfangene oder dessen Wert ist der Armenkasse des Orts der Sammlung für verfallen zu erklären.

2. Die öffentliche Aufforderung zu einer nach dem Sprengstoffg. von 1884 strafbaren Handlung. Vgl. oben § 156 II 4. 3. Auch MilStGB §§ 99 bis 102, sowie Seemannsordng. § 102 enthalten Fälle strafbarer (wenn auch nicht öffentlicher) Aufforderung. Vgl. unten § 205 und § 198 VIII. IV. Neben die öffentlichen Aufforderungen ist seit der Novelle vom 26. Februar 1876 das in StGB § 49a bedrohte selb­ ständige (nicht als versuchte Anstiftung aufzufassende) Vergehen getreten. Dieser sogen. Duchesne-Paragraph, dem belgischen G vom 7. Juli 18759*) *nachgebildet, ****** umfaßt: 1. Die Aufforderung eines anderen zur Begehung eines Verbrechens10) (im engeren Sinne) oder zur Teilnahme an einem Verbrechen, sowie die Annahme einer solchen Aufforderung; 2. Das Sicherbieten zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen, sowie die Annahme eines solchen Erbietens. Es wird jedoch das lediglich mündlich ausgedrückte Auf­ fordern oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Erbieten an die Ge•) Veranlaßt dadurch, daß ein Belgier Duchesne sich dem Erzbischof Hippolyte in Paris und dem Jesuitenprovinzial von Belgien zur Ermordung

Bismarcks anbot; abgedruckt in Anlage III zu den Motiven der StGNovelle von 1876 (auch HH 4 144). VE § 132 hat die „Aufforderung zum Verbrechen“ in die Straftaten „gegen die öffentliche Ordnung" eingereiht; GE §180 bedroht nur das Sicherbieten, da er nach § 32 Abs. 2 die versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen allgemein mit Strafe belegt. KE § 213 schließt sich an VE an und stellt den Tatbestand zu den „Friedensgefährdungen". E 1919 nähert sich in § 231 wieder sehr dem geltenden Rechte, sieht aber von der in StGB § 49a gemachten Einschränkung (Gewährung von Vorteilen) ab. 10) Stets nach inländischem Recht zu bestimmen: Lobe in RGRäteKomm. § 49a Note 2, Schwartz § 49a Note 5, R 87 45, RMilG 13 274, wohl auch Behge 79, gegen die herrschende Lehre Lindenberg DJZ 9 1053, Oborniker 648.

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5. Die strafbaren Aufforderungen.

Währung von Vorteilen irgendwelcher Art11 * )* *geknüpft *** worden und dadurch die Ernstlichkeit desjenigen, von dem die An­ regung ausgeht, bewiesen ist. Dem ,.lediglich mündlich ausge­ drückten" Auffordern oder Erbieten steht das symbolisch (z. B. durch Kopfnicken, Handbewegungen usw.) ausgedrückte durchaus gleich; den Gegensatz bildet nicht nur das schriftliche, sondern jedes auf irgendeine Weise verstärkte Auffordern und Erbieten, welches die Ernstlichkeit des Entschlusses unzweifelhaft erkennen läßt.12) Bei mangelnder Ernstlichkeit der Aufforderung oder des Erbietens bleibt auch die Annahme straflos (bestritten). Aufforde­ rung und Erbieten müssen der Ausdruck eines (bedingt gefaßten) Entschlusses sein, der durch die Annahme zu einem unbedingten wird. Das Verbrechen ist vollendet, sobald Aufforderung, An­ nahme oder Erbieten, dem Willen des Täters entsprechend, zur Kenntnis des anderen Teils gekommen ist. Teilnahme Dritter ist als Anstiftung wie auch als Beihilfe möglich. Daß derjenige, von dem Aufforderung, Annahme oder Er­ bieten ausgeht, zurechnungsfähig sein muß, um strafbar zu werden, bedarf keiner Bemerkung. Es kann aber auch dann von strafbarem Auf fordern oder Erbieten k^ine Rede sein, wenn dem anderen Teile die Zurechnungsfähigkeit mangelt. Und dasselbe gilt von der Annahme, wenn Auffordern oder Erbieten von einem Zurechnungsunfähigen ausgegangen sind. Der Grund liegt in dem gegenseitigen Bedingungsverhältnisse zwischen Auffordern und Er­ bieten einerseits, Annahme andererseits.13)14 Wird die strafbare Handlung wirklich versucht oder vollendet, so verwandelt sich das Verbrechen des § 49a StGB in Teilnahme, bzw. Täterschaft. Die Strafe des § 49a tritt nur ein, „soweit nicht das Gesetz (Reichs­ oder Landesgesetz, letzteres auf dem ihm überlassenen Gebiete) eine andere, sei es strengere, sei es mildere, Strafe androht".") Sie beträgt: a) Wenn das

X1) Vermögensvorteil nicht erforderlich; es genügen Vorteile jeder Art, deren Gewährung nach Ansicht des Täters die Entschließung des anderen zu bestimmen vermögen: Gewährung des Beischlafs, Unterlassung einer Strafanzeige, Verschaffung eines Ordens, Heiratsversprechen usw. Ebenso Behge 75, Kaizenstein Z 23 169, Lobe in RGRäteKomm. § 49a Note 7b, Schwartz § 49a Note 8; enger Binding Lehrb. 2 720, Frank. § 49a II, Kuhlmann 57. Vgl. oben § 108 Note 7. 12) Abweichend Kern 19. Aufforderung zur Abtreibung der Leibesfrucht unter gleichzeitiger Übergabe der Abtreibungsmittel kann hierher gehören. Dagegen R 3 30 mit der gemeinen Meinung. — Beim Sicherbieten genügt jedenfalls das Verlangen von Vorteilen; R 26 421. 1S) Nach verschiedenen Richtungen abweichend: R 47 230; Allfeld 251, Behge 56, Bisoukldes 20, Frank § 49a II. — Über Aufforderung mehrerer Per­ sonen zur Begehung desselben Verbrechens vgl. J. Goldschmidt JW 45 54. 14) Dagegen steht § 49a in Idealkonkurrenz mit § 333; so R 12 54. Ab­ weichend Haeger 390 (der Spezialität zwischen § 49a einerseits, §§ 85, in,

§ 176. 6. Mißachtung der Staatsgewalt.

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geplante Versprechen mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht ist, Gefängnis nicht unter drei Monaten; b) wenn es mit einer geringeren Strafe bedroht ist, Gefängnis bis zu zwei Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer. Neben Gefängnis ist Ehrverlust sowie Polizeiaufsicht zulässig.15)

§ 176.

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Mißachtung der Staatsgewalt.

Literatur, v. Hippel, Kleinfeiler, P. Merkel VD Bes. T. 2 68, 291, 311. — Hälschner 2 834. Lenz (Lit. zu § 129) 215, 188. Seeliger Der Bruch des amt­ lichen Gewahrsams (§ 133 StGB). Breslauer Biss. 1901. Riedinger Die Staats­ verleumdung [StGB § 131] (v. Lil. Heft 38) 1901. Drews Der Arrestbruch nach StGB § 137. Greifswalder Diss. 1903. Mothes Die Beschlagnahme nach Wesen, Arten und Wirkungen. Leipziger Diss. 1903. May Die Amtsanmaßung. Tübinger Diss. 1905. v. Berckheim Strafbare Eingriffe in die öffentlich-amt­ liche Verfügungsgewalt (§§ 133, 136, 137 StGB). Heidelberger Diss. 1907. Fabian Die Amtsanmaßung nach geltendem Reichsstrafrecht. Leipziger Diss. 1907. Schlanbusch Der § 133 des Strafgesetzbuches und sein Verhältnis zu anderen Verbrechenstatbeständen. Rostocker Diss. 1917.

I. Die sog. Staatsverleumdung, d. h. die öffentliche wissent­ liche Behauptung oder Verbreitung von erdichteten oder entstellten Tatsachen, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen (StGB § 131). Während schon gemeinrechtlich (z. B. Kurpfalz 1582) die Aufreizung zu Ungehorsam und Verachtung der Obrigkeit in Schmähschriften mit dem Schwerte bedroht war, auch ALR 151 die Erregung von Mißvergnügen gegen die Regierung besonders hervorhob, schloß sich Preußen 1851 in seinem § 101 („Haß- und Veracbtungsparagraph“) dem französischen Rechte an. Die Fassung des RStGB ist der des § 187 (Verleumdung) nachgebildet. Jedoch ver­ langt § 131, insoweit über § 187 hinausgreifend, daß der Täter nicht bloß den Vorsatz, sondern die Absicht hatte, verächtlich zu machen. Im übrigen ist auf die Erörterungen zu § 187 (oben § 96 II und III) zu verweisen. Insbesondere genügt nicht das Aussprechen allgemeiner, nicht durch Tatsachen belegter Urteile. VE § 138 schließt sich dem geltenden Rechte an; GE § 143 verlangt nicht die Absicht des Täters, sondern nur die Eignung der Tatsachen, verächtlich zu machen. Ebenso KE § 194. E 1919 hat den Tatbestand gestrichen.

Auch hier wird nur die inländische Staatsgewalt geschützt; aber nicht nur die des Deutschen Reichs oder des Einzelstaates, in dem der Begehungsort liegt, oder dem der Täter als Staatsbürger angehört, sondern auch die Staatsgewalt aller übrigen Einzelstaaten. Unter ,, Staatseinrichtungen' ' haben wir die bleibenden Be­ standteile der Staats Verfassung oder Staatsverwaltung, so z. B. den Reichstag, das Reichskanzleramt usw., zu verstehen, 159, 333 andererseits behauptet); auch V. Bar Gesetz 2 850, Frank § 49a II, Kuhlmann 34, Lobe in RGRäteKomm. § 49a Note 3.

16) KE § 214 hat Komplott und Bande in Beziehung auf Verbrechen als „Friedensgefährdung" unter selbständige Strafe gestellt. E 1919 hat die gleichen Tatbestände in § 232 ausgenommen und in einen Abschnitt gestellt, der von „Vorbereitung von Straftaten, Begünstigung, Strafvereitelung" handelt.

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§ 176. 6. Mißachtung der Staatsgewalt.

nicht aber die allgemeinen Rechtsinstitute der Ehe, der Familie, des Eigentums usw.1) Die Vollendung ist mit dem Behaupten oder Verbreiten gegeben; daß der Zweck erreicht worden, ist nicht erforderlich; auch nicht einmal (abweichend von § 187), daß die Tatsachen zu seiner Erreichung geeignet waren.2) Strafe: Geldstrafe-bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu zwei Jahren.

II. Die sog. Amtsanmaßung, d. h. (StGB § 132) die unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes (StGB § 31) oder die Vornahme einer Handlung, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorge­ nommen werden darf (mag diese auch gar nicht innerhalb der Zu­ ständigkeit des behaupteten Amtes gelegen sein).3) Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark.

III. Der Bruch amtlicher Verwahrung: die vorsätzliche Ver­ nichtung, Beschädigung oder Beiseiteschaffung (oben § 137 Note 9) von (Urkunden, Registern, Akten oder anderen) Gegenständen, die sich zur amtlichen Aufbewahrung (nicht zum Gebrauch oder Verbrauch, auch nicht zum Zweck der Zustellung) an einem dazu bestimmten Orte befinden, oder die einem Beamten (StGB § 359) oder einem Dritten amtlich (wenn auch nur vorübergehend)4)*über­ geben worden sind (StGB § 133). Auch der aufbewahrende Beamte selbst kann Täter sein; dann gibt die Regel des § 73 StGB zwischen den §§ 133 und 348 den Ausschlag.te) Aneignung, insbes. Verbrauch (Genießen) der Gegen­ stände, kann „Beiseiteschaffen“ sein.6) Strafe: Gefängnis; wenn die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht*) *) Ebenso R 22 253, Allfeld 649, Ebermayer in RGRäteKomm. §131 Note 5, Frank § 131 IV. Dagegen Beling Z18 281, Riedinger 41. Herabsetzung einzelner Beschlüsse des Reichstags genügt nicht* R 29 818. 2) Übereinstimmend Binding Lehrb. 2 877, Riedinger 49; dagegen R 1161, Frank § 131 IV, v. Hippel 74, Schwartz §131 Note 4. 3) So das Schütteln der Wahlurne durch einen Privatmann: R 46 183. —KE § 195 faßt beide Fälle zusammen: „Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt." Ebenso E 1919 § 204. 4) „Amtlich übergeben", d. h. auf Grund amtlicher Anordnung oder mit Rücksicht auf seine amtliche Stellung; R 48 246. Hierher gehören nicht das amtliche Inventar, Brennstoffe, Schreibmaterial usw.; vgl. R 51 226 und 52 240. Auch nicht Gegenstände, die in Bibliotheken, Museen usw. zur Benutzung oder Besichtigung des Publikums bestimmt sind. 4a) Ebenso Seeliger 91. Dagegen sehen in § 348 Abs. 2 ein den § 133 aus­ schließendes spezielleres Gesetz Schwartz § 133 Note 4, SchlanbllSCh 50. *) R 43 175. *) Derselbe Begriff wie oben § 139 II 4. Ebenso Binding Lehrb. 2 605, Frank § 133 IV. Dagegen Allfeld 650, Schianbusch 22, Schwartz § 133 Note 5, nach denen jeder materielle Vorteil genügt.

H 176. 6. Mißachtung der Staatsgewalt.

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begangen worden, Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Ehr­ verlust erkannt werden kann. — Vgl. VE § 140 und GE § 14Z. Letzterer ver­ langt, Streitfragen des geltenden Rechts erledigend, daß die Sachen „von den zuständigen Behörden oder Beamten unter Beobachtung der wesentlichen Formen**, wenn auch mit Verletzung des materiellen Rechts, in Verwahrung genommen sind. KE § 202 schließt sich an VE an. Desgl. E 1919 § 194.

IV. Die Verletzung amtlicher Bekanntmachungen: das bös» willige (oben § 168 I 3) Abreißen, Beschädigen oder Verunstalten von öffentlich angeschlagenen Bekanntmachungen, Verordnungen, Befehlen oder Anzeigen von Behörden oder Beamten*7) (StGB § 134), Strafe: Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten.

V. Die Verletzung von Hoheitszeichen: die böswillige Weg­ nahme, Zerstörung oder Beschädigung von öffentlichen Zeichen der,,Autorität des Reichs""7a) oder von „Hoheitszeichen eines Bundes­ staates" " oder die Verübung von beschimpfendem Unfug (oben § 118 III) an diesen Gegenständen (StGB § 135). Zwischen den „Zeichen der Autorität“ und den „Hoheitszeichen*1 besteht keinerlei Unterschied; Grenzpfähle, Fahnen, Wappen, Schilder usw. gehören hierher. Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu zwei Jahren. — Die Entwürfe haben folgerichtig die „Autoritätszeichen** gestrichen. Vgl. KE § 206, E 1919 § 198.

VI Der Amtssiegelbruch, d. h. a) das unbefugte vorsätzliche Erbrechen, Ablösen oder Beschädigen eines amtlichen Siegels, das von einer Behörde oder einem Beamten angelegt ist, um Sachen zu verschließen, zu bezeichnen oder in Beschlag zu nehmen, oder b) die Aufhebung des durch ein solches Siegel bewirkten amtlichen Verschlusses (StGB § 136). Die Art des Verschlusses ist auch hier gleichgültig (vgl. oben § 120 II). Ebenso, ob die amtliche Sperre durch Verletzung des Siegels oder auf andere Weise (Einsteigen durch das Fenster bei verschlossener Tür) gebrochen wird. Die Anlegung des Siegels muß rechtmäßig, d. h. im Einzelfall8) innerhalb der Grenzen der amtlichen Befugnisse, erfolgt sein. Strafe: Gefängnis bis zu sechs Monaten oder (Novelle von 1912) Geld­ strafe bis zu sechshundert Mark. — Vgl. VE § 141, GE § 147.

VII. Pfandbruch (Arrestbruch oder Verstrickungsbruch),9) vor 7) „Behörde**: oben § 97 Note 3; „Beamter**: unten § 178 III. 7•) „oder eines Bundesfürsten*', wie § 135 fortfährt. Dieser besondere Rechtsschutz existiert heute nicht mehr. Ebenso Käckell Z 41 699. •) Nach R 84 398 genügt allgemeine Zuständigkeit. •) Schon im deutschen Mittelalter vielfach bestraft. Das RStGB beruht auf § 272 des preuß. StGB, und dieses auf einer Kabinettsorder von 1833. — VE § 142, KE § 203 und E 1919 § 195 schließen sich dem geltenden Recht an. GE § 146 verlangt, daß die Sachen „in äußerlich erkennbarer Weise** gepfändet worden sind.

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§ 176. 6. Mißachtung der Staatsgewalt.

liegend, wenn bewegliche oder unbewegliche Sachen (nicht Forde­ rungen),10) die durch die zuständigen Behörden oder Beamten gepfändet oder in Beschlag genommen worden sind, vorsätzlich, d. h. in Kenntnis der amtlichen Beschlagnahme, beiseite geschafft, zerstört oder in anderer Weise der Verstrickung ganz oder teilweise entzogen werden (StGB § 137). Rechtswirksamkeit der Beschlag­ nahme sowie tatsächliche Verfügungsgewalt der Obrigkeit sind Vor­ aussetzungen der Strafbarkeit; Anordnung der Herausgabe genügt nicht. Der Vorsatz des Täters muß beide Voraussetzungen um­ fassen.11) Die Vollendung tritt ein, sobald die Sache entzogen, d. h. der durch die Beschlagnahme begründete obrigkeitliche Ge­ wahrsam gebrochen ist, was auch durch Täuschung der Obrigkeit geschehen kann. Aneignung ist nicht erforderlich, nicht einmal Aneignungsabsicht. Täter kann sowohl der Eigentümer oder der Gepfändete als auch ein Dritter, ja selbst der Gläubiger, zu dessen Gunsten die Beschlagnahme erfolgte, oder der Gerichtsvollzieher sein. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre oder (seit 1912) Geldstrafe bis zu eintausend Mark. VIII. Hierher sind auch drei Übertretungen zu stellen. 1. StGB § 360 Ziff. 7 und 8 bedroht mit Geldstrafe bis zu hundertfünfzig Mark oder mit Haft denjenigen, der unbefugt die Abbildung [früher: „des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder*'] von Landes­ wappen gebraucht (vgl. GE § 128); sowie denjenigen, der unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszeichen, einen Orden oder ein Ehrenzeichen trägt, oder Titel, Würden [oder Adelsprädikate11*)] annimmt (wenn Uniformen usw. inländische sind), ingleichen wer sich eines ihm nicht zukommenden Namens einem zuständigen Beamten gegenüber bedient.12) 2. Das G zum Schutz des Genfer Neutralitätszeichens vom 22. März 1902 bestimmt: Das in der Genter Konvention zum Neutralitätszeicben erklärte Rote Kreuz auf weißem Grund, sowie die Worte „Rotes Kreuz" dürfen, unbeschadet der Verwendung für die Zwecke des militärischen Sanitätsdienstes, zu ge­ schäftlichen Zwecken sowie zur Bezeichnung von Vereinen oder Gesellschaften oder zur Kennzeichnung ihrer Tätigkeit nur auf Grund besonderer Erlaubnis 10) Gern. Meinung; auch Ver. Strafsenate 24 40. 1X) Irrtum über die Zulässigkeit der Beschlagnahme schließt den Vor­ satz aus; dagegen R 19 287, RMilG 16 255, Frank § 137IV. Beschädigung (oben unter III) genügt nicht. Vgl. oben § 137 Note 9. 11 a) RVerf. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 hat die Adelsprädikate in Namensteile wngewandelt. Damit ist kein Raum mehr für eine Strafbarkeit wegen unbe­ fugten Annehmens eines Adelsprädikates; Richtig Käckell Z 41 700, Rosenberg in RGRäteKomm. § 360 Note VIII 8. ") Zur Auslegung vgl. Frank § 360, P. Merkel 321. Wilinski Die un­ erlaubte Titelführung. Greifswalder Diss. 1918. [Wer sich heute ein ehemaliges Adelsprädikat beilegt, bedient sich gemäß RVerf. Art. 109 eines „ihm nicht zukommenden Namens", kann sich also insofern nach § 360 Ziff. 8 strafbar machen. Ebenso Käckell Z 41 700. Vgl. oben Note na.]

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6. Mißachtung der Staatsgewalt.

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gebraucht werden (§1). Übertretungen werden mit Geldstrafe bis zu hundert­ fünfzig Mark oder mit Haft bestraft (§ 2).13) 3. Dieselbe Strafe (wie zu § 2) trifft nach dem Gesetz vom 7. September 1915 den, der Berufstrachten und Berufsabzeichen zur Betätigung. in der Krankenpflege unbefugt trägt. 18) Vgl. v. Liszt Völkerrecht § 40 V 8.

Dritter Abschnitt.

Strafbare Handlungen gegen die Staats­ verwaltung. § 177.

Übersicht.

I. Der Lebensbetätigung der Einzelpersönlichkeit, der vollen und unge­ hemmten Entfaltung der individuellen Lebenskraft, entspricht als Lebens­ betätigung der Gesamtheit die Arbeit der Staatsverwaltung. Die heutige Auffassung des Staates öffnet und ebnet ihm von Tag zu Tag auf weiteren Gebieten die Bahn zur Erfüllung seiner Aufgabe: Die Kräfte der Gesamtheit zu sammeln und zu verwenden im Dienste der Gesamtheit. Neben den Schutz der Einzelinteressen, auf den die Aufgabe des Rechtsstaates durch eine längst überholte Staatslehre beschränkt wurde, ist die Förderung der Gesamtinteressen als höchstes Ziel des Verwaltungsstaates getreten. II. In ihren beiden Hauptrichtungen, als schützende wie als fördernde Betätigung der staatlichen Lebenskraft, bedarf die Staatsverwaltung des Schutzes durch die Strafgesetzgebung. Und je weitere Gebiete in die Wirk­ samkeit der Staatsverwaltung einbezogen werden, desto größer wird der Um­ fang, desto mannigfaltiger der Inhalt der gegen die Staatsverwaltung gerich­ teten, durch Strafdrohungen verpönten strafbaren Handlungen. Ebendaraus erklärt es sich, daß nur der kleinere Teil derjenigen Vergehungen, die wir in diesem Abschnitte zu besprechen haben werden, eine längere Geschichte hinter sich hat. Von den größeren Gruppen reichen nur die Amts verbrechen, durch deren Bestrafung die Staatsverwaltung sich und ihre Schutzbefohlenen gegen ihre eigenen Organe zu sichern bestrebt ist, sowie die ausschließlich oder vorzugsweise gegen die Rechtspflege, als die älteste und grundlegendste Aufgabe des Staates, gerichteten strafbaren Handlungen und die Eides­ verbrechen in eine ferner liegende Vergangenheit zurück. Die übrigen Gruppen sind zumeist neueren und neuesten Ursprunges. Aber wenn es unzweifelhaft ist, daß die Strafgesetzgebung eines Volkes in einem bestimmten Zeitabschnitte seiner Entwicklung das Inventar derjenigen Interessen uns offenbart, die ebendieses Volk in ebendiesem Zeitabschnitte als seine wichtigsten und wert­ vollsten Güter betrachtet — dann ist ebenso unzweifelhaft jedes wissenschaft­ liche System des Strafrechts lückenhaft und darum weder System noch wissen­ schaftlich, das den gegen die Staatsverwaltung gerichteten strafbaren Hand­ lungen keinen oder keinen entsprechenden Platz in dem inneren Zusammen­ hänge seiner Gliedteile anzuweisen vermag. Klarer tritt Wesen und Richtung des heutigen Staatslebens doch wohl nirgends zutage, als in den Strafdrohungen zum Schutze der Arbeiter oder in der Bestrafung des Gründungsschwindels. III. Die Einteilung der in diese Gruppe gehörenden strafbaren Hand­ lungen wird mithin durch die Verschiedenheit der Verwaltungszweige gegeben. Eine Reihe von Vergehungen aber gefährdet nicht nur diesen oder jenen Ver-

§ 178. Die Amtsdelikte. Geschichte und Begriff.

607

waltungszweig, sondern die Verwaltung überhaupt. Sie bedürfen daher be­ sonderer Hervorhebung. Es gehören hierher die Amtsverbrechen einerseits, die sogenannten Eidesverbrechen andererseits. Den vervollständigenden Ab­ schluß der ganzen Gruppe bilden die Vergehungen des Militärstrafrechts.

I. Strafbare Handlungen im Amte. § 178.

Geschichte und Begriff.

Literatur. Wachinger VD Bes. T. 9 193. — Zucker Amtsverbrechen 1870. ^Oppenheim Die Rechtsbeugungsverbrechen des RStGB 1886. Hälschner L 1014. H. Seuffert WV 1 47 und StG 1 66. Binding GS 64 i. HoU Der Begriff des Beamten im strafrechtlichen Sinn 1907. Puppe Die Begriffe „Beamter“ und „Amt" im RStGB. Heidelberger Diss. 1908. Aßmann Die Rechtsfolgen der Beamtenpflichtverletzung. 2. Teil. Die strafrechtliche Ahndung. 1910. Eckstein LA 27 487. — Vgl. auch die Literaturangaben zu § 58 II. — G. Cohn Die Justizverweigerung im altdeutschen Recht 1876. HO. Lehmann Rechts­ schutz gegenüber Eingriffen von Staatsbeamten nach altfränkischem Recht 1883. — Über die „Verbrechen der Religionsdiener" vgl. Hinschius HH 4 497.

I. Amtsverbrechen sind die öffentlich strafbaren (also nicht bloß disziplinarisch zu ahndenden) Verletzungen der durch die An­ stellung begründeten Amtspflicht. Der Grund, weshalb diszi­ plinarische Ahndung nicht genügt, liegt darin, daß durch die Ver­ letzung der Amtspflicht zugleich ein anderes Rechtsgut, sei es des einzelnen, sei es der Gesamtheit, verletzt oder gefährdet wird. Wie aber die Amts verbrechen, gegen welche Rechtsgüter immer sie zunächst und in erster Linie gerichtet sein mögen, in letzter Linie den Gang der Staatsverwaltung bedrohen,1) so sind auch die Formen, unter denen sie uns in der Geschichte des Straf­ rechts entgegentreten, bestimmt durch die nach Zeit und Ort wech­ selnde Gestalt und Zusammensetzung des Verwaltungsorganismus. II. Geschichte. Es ist demnach durchaus begreiflich, wenn sowohl das römische wie auch das mittelalterlich-deutsche Recht in dieser Materie für uns nur die Bedeutung geschichtlicher Erinnerungen ohne lebendigen Zu­ sammenhang mit der Gegenwart besitzen. Die Amtsverbrechen der römischen Republik, das crimen repetundarum und der ambitus, der peculatus und das crimen sodaliciorum, jene Verbrechensbegriffe, denen der römische Krimi­ nalprozeß seine gesamte Entwicklung verdankte (oben § 7 II), verloren ihre ursprüngliche Bedeutung, als die Fülle der Macht vom Volke auf den princeps übergegangen war. Im deutschen Mittelalter ist es trotz der eingehenden Bestimmungen der lex Salica über JustizVerweigerung und Versagung der Pfändung, trotz der strengen Bedrohung des ungerechten Richters in der lex Ribuaria (88: de vita componat) zu einer einheitlichen Auffassung der Amts­ verbrechen nicht gekommen. Ssp. 2 13, 8 setzt zwar auf Rechtsweigerung die Talion, die Landfrieden beschäftigen sich mit dem ungerechten Richter, und *) Zustimmend Allfeld 653; teilweise abweichend Binding Lehrb. 2 407.

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§ 178. Die Amtsdelikte. Geschichte und Begriff.

vielfach wird dem Grundherrn oder dem Landrichter die Erfüllung seiner Pflichten eingeschärft: Aber vergebens suchen wir in der PGO nach dem Be­ griffe der Amtsverbrechen. Die Reichs- und Landesgesetzgebung des 16. und 17, Jahrhunderts schritt teilweise ein, und die gemeinrechtliche Wissen­ schaft griff auf die veralteten Bestimmungen des römischen Rechts zurück, um die Grundlage für ihre Behandlung der delicta ministrorum principis zu ge­ winnen. Aber erst der Zeit des aufgeklärten Despotismus, als der König sich für den ersten Diener seines Staates erklärte, erst dem preußischen Landrecht gelang es, der Gesetzgebung auch hier neue Bahnen zu weisen. Das neuere Recht bemüht sich, Disziplinarvergehen und peinliche Amtsverbrechen von einander abzugrenzen und für die letzteren feste Begriffsbestimmungen zu gewinnen; freilich bisher ohne besonderen Erfolg. Aber auch andere Einflüsse machten sich geltend. Die politische Bewegung um die Mitte des 19. Jahr­ hunderts hat neue Strafbestimmungen zum Schutze der Rechte des einzelnen Bürgers gegen etwaige Übergriffe der Staatsverwaltung hinzugefügt: und auch jüngstvergangene Ereignisse haben ihre Spuren zurückgelassen. So bietet der 28. Abschnitt des StGB mehr als andere das Bild kasuistischer, breit ausge­ sponnener und doch lückenhafter Bestimmungen, neben denen der Landes­ gesetzgebung Raum zum Eingreifen bleibt. VE § 12 Ziff. 3, KE § 12 Ziff. 3 und E1919 §9 Ziff. 4 rechnen zu den Beamten auch die ,, Amtsträg er“, d. h. jede Person, die zur Ausübung eines öffentlichen Amtes berufen ist; VE § 210 qualifiziert jedes von einem Beamten in oder bei Ausübung des Amtes be­ gangene Verbrechen und Vergehen; im übrigen ist im VE an dem geltenden Recht nur wenig geändert. Auch GE §§ 158 bis 167 („Verletzung der Amts­ pflicht“) hat nur in Einzelheiten Änderungen gebracht. KE und E 1919 geben die allgemeine Qualifikation des § 210 VE in § 174 bzw. §181 wieder und schließen sich im übrigen dem geltenden Recht im wesentlichen an.

III. An sich erfordert der Begriff des Amtsverbrechens nicht nur die Begehung durch einen Beamten, sondern überdies noch, daß die von dem Beamten begangene Handlung entweder einen nur für diesen Fall mit Strafe bedrohten Tatbestand darstellt oder aber, bei allgemeiner Strafbarkeit, erschwerte Strafe nach sich zieht. Nach dem RStGB dagegen sind Amts verbrech en alle und nur die im 28. Abschnitte mit Strafe bedrohten, pflichtwidrigen Handlungen sowohl der Beamten im engeren Sinne, als auch be­ stimmter anderer mit der Verwaltung von Amtsgeschäften betrauter Personen. Beamter aber ist, wer auf Grund staatlicher Anstellung (in öffentlichrechtlichem Dienstverhältnis) als Organ der Staatsgewalt (mithin unter staatlicher Autorität) für Staats­ zwecke tätig zu sein berufen ist.2) StGB § 359 betont die „An2) Vgl. über den Begriff: Holl, Wachinger 233. — Lohnschreiber (Diur­ nisten), Eisenbahnarbeiter usw., die zur Verwaltung in einem rein privat­ rechtlichen Verhältnisse stehen, sind daher nicht Beamte, auch wenn sie mit öffentlichrechtlichen Funktionen betraut sind. Bedenklich R 51 65, 398, 52 309, das die Postaushelfer zu den Beamten rechnet, weil und soweit ihnen öffentlichrechtliche Funktionen übertragen sind. Ebenso Heslenfeld Leipziger Z 11 383. Dabei ist übersehen, daß die staatliche Anstellung bei diesen Personen fehlt. Die BRV vom 3. Mai 1917 (RGBl 393) hat sich denn auch veranlaßt gesehen, für die nicht beamteten Amtsträger, die bei Behörden oder in kriegswirtschaft-

§ 178.

Die Amtsdelikte. Geschichte und Begriff.

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Stellung11 und das „Dienstverhältnis“, ohne damit eine erschöpfende Begriffsbestimmung des Beamten geben zu wollen, erklärt es aber im übrigen für gleichgültig, ob es sich um den unmittelbaren oder mittelbaren3) Dienst des Reiches oder eines Bundesstaates, um vorläufige oder endgültige, zeitweilige oder lebenslange Anstellung handelt; ob der Angestellte ein festes Gehalt oder ausschließlich Gebühren bezieht; ob ein Diensteid geleistet worden ist oder nicht. Wohl aber rechnet er ausdrücklich, über unseren Begriff hinaus­ greifend, auch die Notare zu den Beamten, ohne Rücksicht auf die landesrechtliche Verschiedenheit ihrer Stellung. Anwälte (und Advokaten), Geschworene, Schiedsrichter und Schöffen sind keine Beamten (wohl aber die Handelsrichter nach GVG § 116), obwohl sie ein Amt im Sinne des Gesetzes (StGB § 31 Abs. 2) ausüben. Die Begriffe „Amt“ und „Beamter“ decken sich hiernach nicht, und die Bezeichnung „Amtsverbrechen“ würde daher richtiger durch die vom Gesetz in der Überschrift des 28. Abschnittes ge­ brauchte: „Verbrechen und Vergehen im Amts“ ersetzt. Zu be­ achten ist aber weiter, daß der 28. Abschnitt vielfach des Zusammen­ hanges wegen auch strafbare Handlungen solcher Personen aus­ genommen hat, die weder Beamte sind, noch ein Amt ausüben. Die Verbrechen der Religionsdiener (Kirchenamtsvergehen) bilden nach Reichsrecht keine besondere Gruppe; ihre Regelung ist zum großen Teile der Landesgesetzgebung überlassen worden.4) IV. Man teilt die Amtsverbrechen ein in eigentliche (reine) und uneigentliche (gemischte),6) je nachdem sie nur von Be­ amten begangen werden können, oder aber die Beamteneigenschaft als Strafschärfungsgrund erscheint. Zu den uneigentlichen Amts­ verbrechen gehören auch die im StGB §§ 128, 129, 222, 230 be­ handelten Fälle, während StGB § 174 2iff. 2 und 3 ein eigentliches Amtsverbrechen enthält. Die Einteilung ist von Wichtigkeit für die Behandlung der Teilnahme dritter Personen; vgl. oben § 53. Eine andere Einteilung ist die in allgemeine und besondere Amtsverbrechen, je nachdem jeder Beamte oder nur gewisse Be­ amtengruppen als Täter erscheinen können. liehen Organisationen beschäftigt sind, besondere Strafdrohungen gegen Dienst­ verletzungen zu erlassen. 8) Mittelbare Staatsbeamte sind die Beamten der öffentlichrechtlichen Körperschaften (Gemeinden, Kommunalverbände, Universitäten usw.). *) Begriff des Religionsdieners oben § 174 III 5; dazu Wachinger 246. Soweit ihnen staatliche Funktionen (z. B. Verwaltung des Kirchenvermögens) übertragen sind, erscheinen sie als Beamte im Sinne des § 359 StGB. Ebenso Frank § 359 II; dagegen Binding Lehrb. 2 379- Vgl. auch StGB §§ 130a, 538. — Offiziere sind Beamte im Sinne des § 359; R 29 15. Vgl. Schneidet Die rechtliche Natur des Offizierdienstes 1900. Uba: die Militärbeamten vgl, MilStGB § 154 und unten § 204 III 1. *) Vgl. dazu Wachinger 224. v. Liszt, Strafrecht,

sz. Aufl.

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§ 179- Die einzelnen Amtsverbrechen.

Die einschneidende Bedeutung der Amtsverbrechen für die Staatsverwaltung und mithin für die Interessen der Gesamtheit erklärt es, daß auch die im Auslande, sei es von Inländern,,sei es von Ausländem, begangenen Amtsdelikte ohne weiteres nach inländischem Rechte verfolgt werden können (oben § 22 IV 1, 2). Endlich sei an dieser Stelle noch erwähnt, daß neben der wegen einer Reihe von Amtsverbrechen (StGB §§ 331, 339 bis 341, 352 bis 355, 357) er* * kannten Gefängnisstrafe, wenn diese auch die Dauer von drei Monaten nicht erreicht, gegen den Beamten (sowie gegen beteiligte Dritte) auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden kann (StGB § 358; oben § 65 III 3).

§ 179. Die einzelnen Amtsverbrechen. Literatur. Birkmeyer} Ullmann, Köhler, Kitzinger, Neumeyer, VD Bes. T. v 309ff. — Zu I: Kronecker GA 81 361. Katzenstein Z 23 163. Uhlemann Das Verbrechen des Amtsverrats (der sog. „passiven Bestechung"). Leip­ ziger Diss. 1908. Trepper Richterbestechung (§ 334 StGB) und Rechtsbeugung (§ 3Zb StGB) unter Berücksichtigung auch der Strafrechtsreform. Erlanger Diss. 1914. *- Zu II: Günther 8 457. — Zu V: Fricke Die Begünstigung durch Justizbeamte (§ 346 RStGB) 1912. Erich GA 61 26. Coenders Z 35 874.L— Zu IX: OT 20. Oktober 1875 in GA 28 456. v. Holtzendorff Rechtsgutachten, erstattet zum Prozeß des Grafen H. von Arnim von Wahlberg, Merkel, v. Holtzen­ dorff und Rolin-Jäequemyns 1875. Der Prozeß Arnim. Dargestellt von einem alten Juristen. Mit 11 Beilagen. 1877. Die Begründung zum Nachtragsg. von 1876. Contag Die Amtsdelikte im diplomatischen Dienst 1913. — Zu X: Gerhard Der strafrechtliche Schutz des Briefes 1905. Galli in Stenglein Neben­ gesetze 1 78 (1911). — Zu XI: Rothhardt Die Prävarikation der Rechtsbeistände. Rostocker Diss. 1906. Früh Die strafbaren Pflichtverletzungen des Rechts­ anwalts gegenüber seinem Klienten 1910.

I. Die Geschenkannahme in Amtssachen oder die Bestechung i. w. S. (das crimen repetundarum oder baratteriae des gemeinen Rechts).1) Das RStGB unterscheidet: 1. Die passive Bestechung i. w. S. oder die pflichtwidrige Geschenkannahme, d. h. das Annehmen, Fordern oder Sichversprechenlassen von (Geschenken oder anderen) Vorteilen (oben § 175 Note 11) von Seiten eines Beamten für eine an sich nicht pflichtwidrige gegenwärtige, vergangene2) oder zukünftige Amts­ handlung (StGB § 331). Das Geschenk muß Gegenleistung (Äqui­ valent) für die erkennbar zu bezeichnende Amtshandlung sein; wird es gegeben, um einem allgemeinen Gebrauche zu entsprechen (wie Trinkgelder, Neujahrsgeschenke), um besondere nicht in das Amt einschlagende Gefälligkeiten zu entlohnen, den Pflichten der x) Vgl. auch Mil StGB § 140, sowie die Steuergesetze. Die Begriffe „Amtshandlung" und „in das Amt einschlagende Handlung" decken sich; so wohl Binding Lebrb. 2 732, Birkmeyer 349, Rosenberg in RGRäte Komm. § 331 Note 9; dagegen Frank § 331 I. *) Gern. Meinung. Dagegen Binding Lehrb. 2 727, 730 (nur künftige Amtshandlungen).

§ 179. Die einzelnen Amtsverbrechen.

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Gastfreundschaft zu entsprechen oder um dem Gefühle persön­ licher Dankbarkeit oder Verehrung Ausdruck zu geben usw., so liegt Bestechung nicht vor. Die Rechtswidrigkeit der Annahme usw. kann durch Gesetz und, soweit es dieses gestattet, durch Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde ausgeschlossen werden. Das Fordern nicht geschuldeter Gebühren fällt unter StGB § zz? (unten VIII). Die Annahme usw. kann auch mittelbar, so durch Nichtzurückstellung des der Frau des Beamten gewährten Ge­ schenkes, begangen werden. Strafe: Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten. — Der Geschenkgeber kann (wegen §§ 333 und 334 Abs. 2) nicht nach § 331 bestraft werden; doch trifft ihn nach einzelnen Nebengesetzen3) eine Ordnungsstrafe. Im übrigen sind die Grundsätze über Teilnahme anzuwenden.

2. Die einfache passive Bestechung i. e. S., d. h. das Annehmen, Fordern, Sichversprechenlassen von Geschenken oder anderen Vorteilen von selten eines Beamten für eine Handlung, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält (StGB § 332). Die pflichtwidrige Handlung muß als Amts- oder Dienst­ handlung, wenn auch nur als Mißbrauch des freien Ermessens, erscheinen; Vornahme einer dem Beamten verbotenen außer amt­ lich en oder außerdienstlichen Handlung gehört nicht hierher. Strafe: Zuchthaus bis zu fünf Jahren; bei mildernden Umständen Ge­ fängnis. Der Geschenkgeber kann nicht nach § 332 gestraft werden (vgl. das oben zu i Gesagte).

3. Die einfache aktive Bestechung i. e. S., vorliegend, wenn jemand einem Beamten oder einem Mitgliede der bewaffneten Macht (sei es unmittelbar, sei es mittels Vorschiebung einer anderen Person, sog. mittelbare Bestechung) Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um ihn zu einer Handlung zu bestimmen, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält (StGB § 333), die also in sein Amt oder seinen Dienst einschlägt. Es stehen mithin hier nur künftige oder doch von dem Bestechenden dafür gehaltene Handlungen in Frage. Die Pflichtwidrigkeit der Handlung muß beiden Teilen bekannt sein; eventueller Vorsatz genügt. Strafe: Gefängnis (daneben nach Ermessen Ehrverlust), bei mildernden Umständen nach Ermessen Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark. Erfolg­ reiche Bestechung zu einer strafbaren Handlung begründet zugleich (§ 73) An­ stiftung.

4. Die aktive und passive Richterbestechung; und zwar: a) das Annehmen, Fordern, Sichversprechenlassen von (Ge­ schenken oder anderen) Vorteilen von Seiten eines (beamteten) Richters, eines Schiedsrichters, Geschwornen oder Schöffen, um eine Rechtssache, deren Leitung oder Entscheidung 3) Vereinszollg. 1869 § 160, sowie verschiedene Stevergesetze. 39*

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§ 179. Die einzelnen Amtsverbrechen.

ihm obliegt, zugunsten oder zum Nachteile eines Beteiligten zu leiten oder zu entscheiden; b) das Anbieten, Versprechen, Gewähren von Vorteilen an die Genannten zu demselben Zweck (StGB § 334). Andere als die genannten Laienrichter, wie die Mitglieder der Kauf­ manns- oder Gewerbegerichte, fallen nicht unter das Gesetz. Wohl aber die Handelsrichter (GVG §116). Zu den Rechtssachen gehören nicht nur das Zivil- und Strafverfahren, sondern auch Disziplinar­ sachen, das Verwaltungsstreitverfahren, nicht aber die sog. frei­ willige Gerichtsbarkeit. Die Leitung oder Entscheidung der Rechts­ sache muß von dem Bestechenden als künftige Handlung gedacht sein; erfolgte Rechtsbeugung ist nicht erforderlich. Strafe: Zuchthaus. Den Anbietenden usw. trifft ebenfalls Zuchthaus, an dessen Stelle jedoch bei mildernden Umständen Gefängnis treten kann. In allen vier Fällen (1 bis 4) ist im Urteile das tatsächlich Empfangene (nicht das, was bloß versprochen, geboten, gefordert wurde) oder dessen Wert für dem Staate verfallen zu erklären (StGB § 335) .4)

II. Die Beugung des Rechts zugunsten oder zum Nachteile einer Partei durch einen Beamten oder Schiedsrichter (nicht aber Schöffen oder Geschworenen) bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache (StGB § 336). Der Begriff der Rechtssache ist der­ selbe wie oben unter I 4. Strafe: Zuchthaus bis zu fünf Jahren.

III. Strafbare Handlungen bei Trauung und Eheschließung (StGB § 338, § 67 Personenstands^ von 1875); vgl. oben § 114. IV. Bedrückung der Staatsbürger. 1. Widerrechtliche Nötigung zu einer Handlung, Dul­ dung, Unterlassung durch Mißbrauch oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs der dem Beamten zustehenden Amts­ gewalt (StGB § 339). Vgl. das oben § 100 über die einfache Nötigung Gesagte. Strafe: Gefängnis. Versuch strafbar.

2. Auch der Tatbestand gewisser Vergehungen, die sich als Sondersalle dem allgemeinen Begriffe der Nötigung gegenüberstellen lassen (es sind die §§ 106, 107, 167, 253 StGB) erfährt durch § 339 Abs. 3 insofern eine Erweiterung, als Mißbrauch oder An­ drohung eines bestimmten Mißbrauches der Amts­ gewalt, wenn von einem Beamten ausgehend, für an sich schon geeignete Begehungsmittel erklärt werden. Für die Strafbarkeit 4) Ein besonderer Fall der Einziehung, ausgezeichnet durch die bindende Anordnung und durch die eventuelle Erfassung des Wertes, wenn die Ein­ ziehung des Empfangenen unmöglich ist. Vgl. R 51 87 und dazu Bemerkung von V. Liszt JW 47 48. Zu beachten: „Empfangen" ist nur, was der Beamte mit Wissen und Willen erlangt. Bedenklich R 15 348. Etwaige Gegenleistungen des Beamten sind abzurechnen.

§ 179. Die einzelnen Amtsverbrechen.

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des Versuchs sind die für das gemeine Verbrechen gegebenen Be­ stimmungen maßgebend. 3. Körperverletzung (oben § 87), die der Beamte in Aus­ übung (während dieser) oder in Veranlassung (bei Gelegenheit) der Ausübung seines Amtes vorsätzlich begeht oder begehen läßt (StGB § 340). Das „Begehenlassen" umfaßt nicht nur a) die Anord­ nung der Vollziehung, wobei, mag der Vollziehende vorsätzlich handeln oder nicht, stets der Beamte als Täter erscheint, sondern auch b) das einfache Geschehenlassen, vorausgesetzt, daß der Beamte zur Hinderung amtlich verpflichtet war.6) Antrags­ erfordernis und Aufrechnungsfähigkeit entfallen für StGB § 340, letztere auch zuungunsten des beteiligten Nichtbeamten; dagegen kann dem Verletzten der Bußanspruch durch die Be­ amteneigenschaft des Täters nicht entzogen werden. Die Bestim­ mungen über gemeine Körperverletzungen sind, soweit strenger, anzuwenden (StGB § 73). Strafe: a) Gefängnis nicht unter drei Monaten; bei mildernden Um­ ständen Gefängnis von einem Tage bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bis zu neunhundert Mark; b) wenn die Körperverletzung eine schwere (StGB § 224) war, Zuchthaus nicht unter zwei Jahren; bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter drei Monaten. — Vgl. noch MilStGB §§ 122, 123, 148 (unten § 205).

4. Beschränkung der persönlichen Freiheit a) durch Verhaftung, vorläufige Ergreifung und Festnahme oder Zwangs­ gestellung (Vorführung), die der Beamte vorsätzlich und wider­ rechtlich vornimmt oder vornehmen läßt, oder b) durch vorsätz­ liche und widerrechtliche Verlängerung der Dauer einer Freiheits­ entziehung (StGB § 341). Strafe: die des § 239 StGB; mindestens aber Gefängnis von drei Mo­ naten. Vgl. oben § 101.

5. Hausfriedensbruch durch einen Beamten in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes (StGB § 342). Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu neunhundert Mark.* *) Vgl. oben §119.

V. Mißbrauch der Amtsgewalt im Strafverfahren. 1. Die Aussageerpressung, d. h. die Anwendung (oder das Anwendenlassen) von Zwangsmitteln in einer Untersuchung, um Geständnisse oder Aussagen zu erpressen (StGB § 343). „Unter­ suchung" ist jedes von einer zuständigen Behörde (nicht bloß von *) Ebenso Allfeld 693, Rosenberg in RGRäteKomm. § 340 Note 3. Da­ gegen Frank § 340 III (Beihilfe genügt). — Die Ertwürfe behandeln die amt­ liche Stellung des Täters allgemein als Strafschärfungsgrund, konnten daher diesen Tatbestand streichen. •) Vgl. Vereinszollg. 1869 § 126. — Idealkonkurrenz (StGB § 73) mit § 123 ist möglich; R 82 402. Ebenso Rosenberg in RGRäteKomm. § 342 Note 6.

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§ 179. Die einzelnen Amtsverbrechen.

dem Gericht) eingeleitete Verfahren, dessen Zweck die Feststellung und Ahndung einer peinlich strafbaren Handlung ist. Untersuchung umfaßt daher bloß das eigentliche Strafverfahren, mit Einschluß des vorbereitenden Verfahrens, nicht aber das Disziplinarverfahren oder das Verfahren zur Feststellung der von einem Kinde be­ gangenen, an sich strafbaren, Handlung, um dieses in einer Anstalt unterzubringen .7) Strafe: Zuchthaus bis zu fünf Jahren.

2. Die ungerechte Verfolgung, d. h. die vorsätzliche Be­ antragung oder Beschließung der Eröffnung oder Fortsetzung einer Untersuchung zum Nachteile einer Person, deren Unschuld dem Beamten bekannt ist (StGB § 344). Der Begriff der ,,Untersuchung“ ist derselbe wie unter V 1. Eventueller Vorsatz genügt nicht (oben § 39 Noten 4, 6). ,,Unschuld“ umfaßt auch die geringere Verschul­ dung. Strafe: Zuchthaus.

3. Das Vollstreckenlassen einer Strafe, von der der Beamte weiß, daß sie überhaupt nicht oder nicht der Art oder dem Maße nach vollstreckt werden darf (StGB § 345). ,»Voll­ streckenlassen“ umfaßt sowohl die Anordnung, als auch das pflicht­ widrige Geschehenlassen, nicht aber die Vollstreckung selbst.8) ,,Strafe“ ist nur die peinliche Strafe. Strafe: a) Bei vorsätzlicher Begehung Zuchthaus; b) bei fahrlässiger Begehung Gefängnis oder Festung bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu neunhundert Mark. Fahrlässigkeit liegt vor bei (schuldhaftem) Irrtum sowohl in bezug auf die Zulässigkeit als aucn in bezug auf die Ausführung der Voll­ streckung.

4. Begünstigung von Verbrechen; und zwar a) die Unter­ lassung der Verfolgung einer strafbaren Handlung oder b) die Be­ gehung einer Handlung, die geeignet ist, eine Freisprechung oder eine dem Gesetze nicht entsprechende Bestrafung zu bewirken, oder c) das Nichtbetreiben der Vollstreckung einer ausgesprochenen Strafe oder endlich d) die Vollstreckung einer gelinderen als der ausgesprochenen Strafe: Wenn von einem vermöge seines Amtes zur Mitwirkung bei Ausübung der Strafgewalt oder bei Vollstreckung der Strafe berufenen Beamten in der Absicht begangen, jemanden der gesetzlichen Strafe rechtswidrig zu entziehen (StGB § 346). Unter ,,strafbaren Handlungen“ sind alle peinlich, nicht nur diszi7) Ebenso Binding Lehrb. 2 544; dagegen Allfeld 695, Frank § 343 I, Rosenberg in RGRäte Komm. § 343 Note 3, R 25 366. 8) Dagegen R 5 332, 19 342; Allfeld 695, Binding Lehrb. 2 570 (der „berichtigende Auslegung" verlangt), Rosenberg in RGRäte Komm. § 345 Note3, Schwartz § 345 Note 2. Übereinstimmend im wesentlichen Frank § 345 I. Der

Wortlaut des Gesetzes macht die Auffassung des Textes unvermeidlich.

§ 179- Die einzelnen Amtsverbrpchen.

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plinarisch, zu ahndenden zu verstehen. „Absicht“ ist hier gleich­ bedeutend mit Vorsatz (vgl. oben § 39 II 2a).9) Strafe: Zuchthaus bis zu fünf Jahren; bei mildernden Umständen Ge­ fängnis nicht unter einem Monat. — Vgl. MilStGB §§ 118, 119 (unten § 205).

5. Das Entweichenlassen, die Bewirkung oder Beförderung der Befreiung eines Gefangenen durch den Beamten, dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung der Gefangene an­ vertraut ist (StGB § 347)-io) Die Bestimmung findet mithin nur Anwendung, wenn der Gefangene dem Beamten von einem anderen Beamten dienstlich übergeben ist, nicht wenn jener die Verhaftung selbst vorgenommen hat.11) Strafe: a) bei vorsätzlicher Begehung Zuchthaus bis zu fünf Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter einem Monate; b) ist die Entweichung (Selbstbefreiung oder Befreiung durch Dritte) durch Fahrlässig­ keit befördert oder erleichtert worden, Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu sechshundert Mark. Der Versuch zu a) ist strafbar, obwohl Versuch der Beförderung als Versuch der Beihilfe erscheint (oben § 52 Note 6).

VI. Urkundenverbrechen (StGB § 348): 1. Die vorsätzliche Falschbeurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache (oder das Falschein tragen einer solchen in öffentliche Register oder Bücher) durch einen zur Aufnahme öffent­ licher Urkunden befugten Beamten innerhalb seiner Zuständigkeit. Zur Vollendung ist Gebrauchmachen nicht erforderlich. Vgl. oben § 162. Strafe: Gefängnis nicht unter einem Monat.

2. Die vorsätzliche Vernichtung, Beschädigung, Bei­ seiteschaffung oder Verfälschung einer dem Beamten amtlich anvertrauten oder zugänglichen Urkunde durch diesen. Urkunde ist auch hier jeder zur Feststellung rechtlich erheblicher Tatsachen bestimmte Gegenstand; Privaturkunden gehören auch dann hier­ her, wenn sie nicht beweiserheblich sind (oben § 160 II). Strafe: wie zu 1. —-In beiden Fällen (1 und 2) Zuchthaus bis zu zehn Jahren, daneben Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu dreitausend Mark (StGB § 349), wenn der Täter die Handlung in der Absicht begangen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden (oben § 161 Noten 13 und 14) zuzufügen.

VII. Die Amtsunterschlagung (peculatus), d. i. die von einem •) So ausdrücklich R 28 384; Binding Lehrb. 2 576, Coenders. Dagegen Allfeld 695, Frank § 346 IV, Köhler VD 452, Bosenberg in RGRäteKomm.

| 346 Note 3 (unter Hinweis auf den neuerlichen Umschwung in der Ansicht des Reichsgerichts). — Unterlassung der Selbstanzeige fällt nicht unter § 346: R 81 196. xo) Vgl. oben § 173; außerdem MilStGB § 144 (unten $ 205). u) Ebenso Frank § 347 I; dagegen Allfeld 695, Binding Lehrb. 2 596, Lambach (Lit. zu § 173) 35, ME. Mayer, Bosenberg in RGRäteKomm. § 347 Note 2, Schwartz § 347 Note 2.

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§ 179» Die einzelnen Amtsverbrechen.

Beamten begangene Unterschlagung von Sachen, die er in amt­ licher Eigenschaft (also nicht aus Anlaß der Amtsausübung oder als Privatperson), wenn auch mit Überschreitung der Grenzen seiner Zuständigkeit, empfangen oder in Gewahrsam hat (StGB § 350)» „Geld" ist hier besonders hervorgehoben, weil anders als bei der gemeinen Unterschlagung (oben § 131) die Vertretbarkeit des in amtlicher Eigenschaft empfangenen Geldes für den Beamten regel­ mäßig ausgeschlossen ist, daher bereits in der Vermischung mit dem eigenen Gelde (nicht aber in dem bloßen Umwechseln) rechts­ widrige Aneignung erblickt werden kann. Strafe: Gefängnis nicht unter drei Monaten; Ehrverlust nach Ermessen; Versuch strafbar. — Die Strafe wird geschärft (Zuchthaus bis zu zehn Jahren; bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter sechs Monaten), wenn der Beamte in Beziehung auf die Unterschlagung die zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben bestimmten Rechnungen, Register oder Bücher unrichtig geführt, verfälscht oder unterdrückt oder unrichtige Abschlüsse oder Auszüge aus diesen Rechnungen, Registern oder Büsheni Oder unrichtige Be­ lege dazu vorgelegt hat, oder wenn in Beziehung auf die Unterschlagung auf Fässern, Beuteln oder Paketen der Geldinhalt fälschlich bezeichnet ist (StGB § 351). Die Verjährung beginnt in diesem Falle erst m it der Fälschung zu laufen»

VIII. Die Gebührenüberhebung, 12) d. h. die Erhebung von Gebühren, Abgaben, Steuern, Vergütungen (nicht der tatsächlichen Auslagen), von denen der Erhebende weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet; und zwar: 1. Wenn von einem Beamten, (Advokaten), Anwalt oder son­ stigen Rechtsbeistand vorgenommen, der Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtung zu seinem Vorteile zu erheben hat (StGB § 352). Das Vergehen liegt auch dann vor, wenn der Beamte zu der Tätigkeit überhaupt nicht befugt war; nicht aber dann, wenn er die Leistung nicht als Vergütung, sondern als Geschenk fordert (oben I 1). Strafe: Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre. Versuch strafbar.

2. Wenn von einem Beamten begangen, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, sofern er das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt (StGB § 353). Erfolgte Zueignung nicht erforderlich. Auf andere als Geldleistungen (Forderung von Lebensrnitteln, Dienst­ leistungen usw. kann § 353 Abs. 1 nicht angewendet werden. ie) Das crimen superexactionis, das übermäßige Sportulieren des ge­ meinen Rechts (1. un. C. 10, 20; Nov. 124 c. 3). Im ALR eingehend behandelt. In den Entwürfen zu den Straftaten in Beziehung auf die Rechtspflege gestellt. — Art. IV § 3 des Schiffahrtsabgabeng. von 1911 stellt sowohl die vorsätzliche wie auch die fahrlässige Abgabenüberhebung unter Strafe. — Wenn zugleich der Tatbestand des § 263 gegeben ist, finde: § 73 Anwendung. — Zum Begriff „Erheben" vgl. R 58 112.

§ 179. Die einzelnen Amtsverbrechen.

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Straffe: Gefängnis nicht unter drei Monaten. — Gleiche Strafe trifft den Beamten, der bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich und rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt (StGB § 353 Abs. 2).

IX. Vertrauensbruch im Dienste des Auswärtigen Amts des Deutschen Reichs (StGB § 353a; „Amimparagraph") :* 13) 1. Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch vor­ sätzliche widerrechtliche Mitteilung von amtlich anvertrauten oder zugänglichen Schriftstücken oder von durch Vorgesetzte (wenn auch nur mündlich) erteilten Anweisungen oder deren Inhalt an andere. Täter kann jeder im Dienste des Auswärtigen Amts stehende Beamte sein; also die Beamten beim Auswärtigen Amt selbst, bei den Gesandtschaften, Konsulaten und auswärtigen wissenschaft­ lichen Instituten des Deutschen Reichs (nicht der deutschen Glied­ staaten). Die Eigenschaft als Beamter muß im Augenblick der Tat gegeben sein; nachträgliche Indiskretionen eines früheren Beamten werden durch § 353a nicht getroffen. 2. Vorsätzlicher Ungehorsam gegen amtlich erteilte An­ weisungen des Vorgesetzten und 3. Bericht von erdichteten oder entstellten Tatsachen an den Vorgesetzten, in der Absicht (gleich Beweggrund), diesen in seinen amtlichen Handlungen irre­ zuleiten. Täter kann hier nur ein vom Deutschen Reiche bei einer außerdeutschen Regierung beglaubigter Gesandter oder der bei einer solchen Gesandtschaft beschäftigte Beamte sein. Strafe: Gefängnis oder Geldstrafe bis zu fünftausend Mark.

X. Strafbare Handlungen von Post- und Telegraphenbeamten. 1. Widerrechtliche Eröffnung oder Unterdrückung (oben § 163 I) von der Post anvertrauten Briefen oder Paketen durch Post­ beamte14)*(Verletzung des Briefgeheimnisses; oben § 120 II). Gleich­ gestellt ist die Gestattung der Vornahme einer solchen Handlung durch andere sowie die Beihilfe hierzu (StGB § 354); der ,.andere" kann in diesem Falle nicht aus § 354, wohl aber nach § 299 gestraft werden. „Brief" ist zunächst jede verschlossene Postsendung, die nicht nach Form oder Gewicht unter den Begriff des Pakets fällt, auch wenn sie eine schriftliche Mitteilung nicht enthält.16) Un­ verschlossene Postsendungen (Drucksachen, Warenproben, Post1S) Vorsatz in allen Fällen erforderlich; R 41 4. — GE hat den Parat graphen gestrichen, E 1919, mit VE und KE, ihn beibehalten. 14) Auch wenn diese nicht selbst mit dem Briefe dienstlich befaßt sind. Ebenso mit der herrschenden Ansicht R 87 40; vgl. R 49 213. Abweichend dieses Buch bis zur 20. Auflage. — [Entfernung des Briefes oder Pakets aus dem Gewahrsam der Postanstalt ist bei der Unterdrückung nicht erforderlich. R 52 248..I u) Ebenso R 88 144, 84 337, 87 280, 40 72.

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§ 179.

Die einzelnen Amtsverbrechen.

karten, Postanweisungen) dagegen sind nur dann Briefe, wenn sie Eine Mitteilung enthalten.16 * )* * * Strafe: Gefängnis nicht unter drei Monaten.

2. Strafbare Handlungen von Telegraphenbeamten oder anderen mit Beaufsichtigung und (oder) Bedienung einer zu öffent­ lichen Zwecken dienenden (oben § 150 II) Telegraphenanstalt betrauten Personen (StGB § 355), und zwar: a) Fälschung (oben § 161 I 1) von der Anstalt (nicht notwendig dem Beamten selbst) anvertrauten Depeschen; b) ihre widerrechtliche Eröffnung oder Unterdrückung (oben § 163 I); c) widerrechtliche Benachrichtigung anderer von ihrem Inhalte (Verletzung des Depeschengeheimnisses). Gleichgestellt ist auch hier die wissentliche Gestattung der Vor­ nahme solcher Handlungen durch dritte, sowie die wissentliche Hilfeleistung dazu. Den einer Telegraphenanstalt anvertrauten Depeschen werden, wie die Novelle von 1912 ausdrücklich bestimmt, Nachrichten gleichgeachtet, die durch eine zu öffentlichen Zwecken dienende Fernsprechanlage vermittelt werden.17) Strafe: Gefängnis (seit der Novelle von 1912).

XL Der Parteiverrat (die Untreue des Sachwalters). 1. Das römische Recht hat zwei Fälle unterschieden: Die praevaricatio propria oder die Kollusion des Anklägers mit dem Angeklagten in einem Judi­ cium publicum und die praevaricatio impropria oder die ungetreue Sach waltung des advocatus oder patronus. Die PGO behandelt in Art. 115 nur den zweiten dieser Fälle, und zwar im Zusammenhänge mit den Fälschungsver­ brechen (wie das auch schon die Italiener getan hatten). Auch gemeinrecht­ lich pflegte man die Untreue des Sachwalters als falsum zu bestrafen. Die neuere Gesetzgebung rechnete zunächst die Prävarikation wegen der amt­ lichen Stellung des Anwaltes zu den Amtsverbrechen. Das RStGB hat diese Stellung beibehalten, obwohl ihr Grund hinweggefallen ist. Die Entwürfe behandeln den ,,Parteiverrat** unter den Straftaten in Beziehung auf die Rechtspflege.

2. § 356 bedroht den (Advokaten) Anwalt oder anderen Rechts­ beistand, der bei Rechtsangelegenheiten, die ihm vermöge seiner amtlichen Eigenschaft18) anvertraut sind, in derselben Rechtssache ") Also nicht Zeitungen unter Kreuzband; R 88 276, 86 267. Dagegen sind nach Binding Lehrb. 2 945 und Schwartz § 354 Note 2 sämtliche Post­ sendungen durch die Strafdrohung geschützt, da die Post keine anderen Sen­ dungen kenne als Briefe oder Pakete (!). Vom Text abweichend auch Rosen­ berg in RGRäteKomm. § 354 Note 3. 17) Damit ist eine Streitfrage des bisherigen Rechts gegen R 42 412 ent­ schieden. — GE §§ 166, 167 stellt die Benachrichtigung eines Dritten, daß eine Person mit einer anderen brieflich oder telegraphisch verkehrt hat, gleich. Vgl. Kitzinger 499. 18) Als „Amtsträger“ (StGB § 31 Abs. 2), der mit öffentlichrechtlichen Funktionen beauftragt ist. Vgl. R 51 220. — KE § 237 und E 1919 § 229 bedrohen nur Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen.

§ i$o.

Die Eidesverbrechen. Geschichte und systematische Stellung.

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beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Auch Strafsachen sind ,,Rechtsangelegenheiten" *; daher findet § 356 Anwendung, mag es sich um Privatklage oder öffentliche Klage handeln. Unter § 356 fallen auch die Patentanwälte nach dem G vom 21. Mai 1900. Vermögensbeschädigung ist nicht erforderlich. Strafe: Gefängnis nicht unter drei Monaten; wenn der Täter im Ein­ verständnisse mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei gehandelt hat, Zuchthaus bis zu fünf Jahren.

XII. Strafbare Pflichtverletzung des Amtsvorgesetzten (StGB § 357). Sie liegt vor: 1. Wenn der Amts vorgesetzte seinen Untergebenen zu einer strafbaren Handlung im Amte (also zu einem der im 28. Abschnitte des StGB behandelten Verbrechen) vorsätzlich verleitet oder zu verleiten unternimmt;19) 2. wenn er eine solche Handlung seiner Untergebenen wissent­ lich geschehen läßt (sog. Konnivenz). Dem Amtsvorgesetzten steht der Beamte gleich, dem die Aufsicht oder Kontrolle über die Amtsgeschäfte eines anderen Beamten übertragen ist, wenn die von diesem begangene Straftat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft. In dem Falle unter 2 liegt, da die Verpflichtung zur Verhinde­ rung vorhanden war, ein Unterlassungsverbrechen vor.20) Als Strafe für die Pflichtverletzung gilt die auf jene Handlung, der Vorschub geleistet wurde, gesetzte Strafe.

II. Die falsche Aussage (die sogenannten Eidesverbrechen). § 180. Geschichte und systematische Stellung. Literatur. Stooß VD Bes. T. 3 273. — V. Liszt Meineid und falsches Zeugnis 1876. Derselbe Die falsche Aussage vor Gericht oder öffentlicher Behörde 1877. Grünberg Zur systematischen Stellung des Meineides. Ro­ stocker Diss. 1900. Harburger Die Teilnahme an dem Verbrechen aus StGB § 159 1887. v. Helldorff (Lit. zu § 50). Sello Z 21 707. Thomsen GS 60 56. Alsberg GS 66 54. Derselbe Vollendung und Realkonkurrenz beim Meineid des Zeugen und Sachverständigen 1906. Mühlfeld Das Delikt des Meineids. Heidelberger Diss. 1907. Heimberger DJZ 15 625. Frisch Die Eidesdelikte im RStGB. Heidelberger Diss. 1910. Landsberg Der Meineid eines Eides­ unmündigen usw. Heidelberger Diss. 1912. Jacobsohn Die Fähigkeit zum Meinie) Über die Begriffe „verleiten" und „unternehmen" vgl. oben § 51 Note 6 und § 46 Note 5. 2a) Nach Binding Lehrb. 2 738 steht auch die positive Beihilfe unter der Strafe der Täterschaft.. Richtig Allfeld 694.

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§ i8o. Die Eidesverbrechen.

Geschichte und systematische Stellung,

eid (p. Lil. Heft 202) 1920. — Kühne Das Unternehmen der Verleitung zum Meineide. Würzburger Diss. 1906. Rißdorf Studien zum Meineid und dem Unternehmen der Verleitung zum Meineid. Berner Diss. 1910. Junius Versuch und Teilnahme bei dem Unternehmen der Verleitung zum Meineide. Münstersche Diss. 1914. — Über die fahrlässige falsche Aussage: Freudenthal Z 24 785. Erich Wesen und Bedeutung des fahrlässigen Meineids. Heidelberger Diss. 1904. Liepmann Der fahrlässige Falscheid des Zeugen. Festgabe für Hänel 1907. Birkenfeld DJZ 9 784. Hirsch Der fahrlässige Falscheid. Heidelberger Diss. 1908. Mannheim GS 81 392. — Über die nichteidliche Aussage: Bumke Z 88 53, Grebe Z 84 56 (beide gegen die Strafbarkeit). — Brunner 2 681. Günther insbcs. 2 60, 8 385. I. Geschichte. Das römische Recht, sowohl der ältesten Periode wie zur Zeit der klassischen Juristen und unter der Herrschaft des Christentums, kennt das crimen perjurii als selbständige Strafklage nient. Der Grund dieser Erscheinung liegt in der strengen Scheidung von fas und jus im ältesten Recht, von Recnt und Moral im zensorischen Gerichte und endlich in der prozessua­ lischen Auffassung des Schiedseides während des klassischen Zeitalters des römischen Rechts. Nur in besonderen Fällen, immer aber wegen der neben dem Meineid vorliegenden Rechtsverletzung, verordnen einzelne Kaiserkon­ stitutionen Bestrafung des Meineids, so wenn per genium principis falsch ge­ schworen wurde (als Majestätsverletzung aufgefaßt), oder wenn durch den Meineid das enmen stellionatus begründet wird usw. Von einer grundsätz­ lichen Anerkennung der Strafbarkeit des Meineides ist auch in der Gesetz­ gebung der christlichen Kaiser keine Rede. Anders beim falschen Zeugnisse. Von den ersten Zeiten des Frei­ staates her strafbar (in den XII Tafeln mit Herabstürzen vom Tarpejischen Felsen bedroht), wird die falsche Zeugenaussage in der Sullanischen Gesetz­ gebung eingehend behandelt und, je nachdem sie in einem judicium publicum abgelegt war oder nicht, nach der lex Cornelia de sicariis oder nach der lex Cornelia de falsis bestraft. Auf diesen Bestimmungen ruht auch das spätere römische Recht. Im mittelalterlich-deutschen Recht lassen sich (insbesondere wegen der eigentümlichen rechtlichen Natur der Eidhilfe) Meineid und falsches Zeugnis nicht voneinander trennen. Die Volksrechte drohen bald einfache Buße (Lex Salica, Ribuaria, Bajuvariorum), bald Wergeid (Lex Burgund., Langob.), bald, unter dem Einflüsse des Christentums, Strafe an Leib und Leben (Friesen und Sachsen) an. In den Kapitularien finden wir vielfach als symbolische Talion den Verlust der Schwurhand angedroht. Die Strafbarkeit des Anstifters wird mehrfach hervorgehoben. Dasselbe Schwanken zeigt sich in den Quellen des späteren Mittelalters. Wo sie schweigen, greift die Zuständigkeit der geist­ lichen Gerichte und mit ihr das kanonische Recht ein, das den Meineid als Lästerung Gottes unter die schwersten Verbrechen rechnet. Vielfach ist das Eindringen des römischen Rechts festzustellen.1) Die Karolina folgt in Art. 107 dem Standpunkte der süddeutschen Quellen. Sie bedroht diejenigen, „$o einen gelehrten Eid vor Richter oder Gericht mein­ eidig schwören“, zunächst mit der Infamie, dann aber mit dem Verluste der Schwurfinger (vgl. PGO Art. 198). „Wo aber einer durch seinen falschen Eid jemand zu peinlicher Strafe schwüre“, soll Talion eintreten. Des falschen Zeugen gedenkt die PGO in Art. 68 (ebenfalls Talion). Den Anstifter trifft dieselbe Strafe wie den Täter. Die weitere Entwicklung der Lehre im gemeinen Recht wie in der Landesx) Besonders interessant ist in dieser Beziehung die Langenbecksche Glosse zum Hamburger Stadtrecht (15. Jahrh.). Vgl. V. Liszt Meineid 73.

§ i8o.

Die Eidesverbrechen.

Geschichte und systematische Stellung.

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gesetzgebung beruht vorzugsweise auf der wechselnden grundsätzlichen Auf­ fassung des Vergehens. Auf der einen Seite betrachtet man den Meineid als einen schweren Fall des Lasters der beleidigten göttlichen Majestät (Preußen 1620, Böhmer u. a.), auf der anderen (Österreich 1656, Koch u. a.) als einen Fall der Fälschung. Die Strafe der PGO wird schon im 17. Jahrhundert durch den Verlust der vorderen Glieder der Schwurfinger ersetzt; später tritt willkür­ liche Strafe an ihre Stelle. In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gewinnt jene Ansicht den Sieg, die den Meineid als einen erschwerten Fall des Betruges auffaßt (so Österreich 1787 bis zur Gegenwart, ALR 1405; so noch Feuerbach). Später hat die von Mittermaier 1818 vertretene Ansicht, nach welcher der Meineid gegen „Treu und Glauben" gerichtet ist und somit der Gruppe der Fälschv ngsvergehen angehört, weite Verbreitung gefunden und die richtige Auffassung der Gruppe vielfach verwirrt. II. Systematische Stellung. Die Eidesdelikte haben mit den Fälschungs­ delikten nichts gemein. Die gegenteilige, weit verbreitete Auffassung ist gänz­ lich unhaltbar, selbst wenn die Aufstellung der Gesamtgruppe gerechtfertigt wäre. Die Fälschungsvergehen kennzeichnen sich äußerlich dadurch, daß das Vertrauen mißbraucht wird, das wir der anerkannten, sinnlich wahrnehmbaren Beglaubigungsform entgegenbringen; daß es weiter mißbraucht wird durch Herstellung einer unechten oder Veränderung einer echten Beglaubigungsform. Nichts davon findet sich beim Meineid. Die Form ist echt und unverfälscht; nur am Inhalte liegt es, wenn der Eid zum Meineid wird. Daraus folgt aber, daß die sogenannten Eidesverbrechen nicht neben Münzfälschung und Ur­ kundenfälschung ihren richtigen Platz finden können, daß sie also nicht zu den Fälschungsvergehen gehören. Dazu tritt eine weitere Erwägung. Der Gesetzgeber schützt nicht die Eidesform an sich, und was ihr gleichgestellt ist; er bestraft den Meineid viel­ mehr nur dann, wenn er vor dem Richter oder vor einer zur Abnahme von Eiden zu ständigen Behörde abgelegt wurde. Damit ist die richtige systematische Auffassung der Eidesverbrechen gegeben; sie sind gerichtet gegen die Staats­ verwaltung überhaupt, gegen die Rechtspflege insbesondere, soweit diese die feierlich bekräftigte Aussage der Staatsbürger zur Grundlage ihrer Ent­ scheidungen machen. Und zwar erscheinen sie als Gefährdung der Staats­ verwaltung in bezug auf die sachliche Richtigkeit ihrer Entscheidungen oder aber als Verletzung der Staatsverwaltung in ihrem Recht auf wahrheits­ getreue Aussage der ihr Untergebenen.2) Diese Auffassung führt folgerichtig zu der Anforderung an den Gesetzgeber, auch die unbeeidigte falsche Aussage, soweit sie die Grundlage amtlicher Entscheidung bildet, unter Strafe zu stellen, von dieser als dem Regelfälle auszugehen und die eidliche Bekräftigung der fälschen Aussage lediglich als erschwerenden Umstand auf­ zufassen. Diesen Standpunkt hat auch VE §§ 165 bis 170 eingenommen, in­ dem er die Eidesdelikte zu den Straftaten gegen die Rechtspflege stellt und auch die falsche uneidliche Aussage [wenigstens dann, wenn der Täter von der Behörde auf die Strafbarkeit hingewiesen ist] mit Strafe belegt. Ebenso KE §§ 226 bis 231 (im Abschnitt „Gefährdung der Rechtspflege"). GE §§ 199 bis 201 hat der Gruppe die Selbständigkeit zurückgegeben, die Bestrafung

2) Diese schon 1877 von mir im Gegensatz zur damals herrschenden Ansicht vertretene Auffassung kann heute als fast. allgemein anerkannt an­ gesehen werden. Sie findet sich bei Allfeld, v. Birkmeyer, Hälschner, Löning, Merkel, Olshausen, Stooß, Wachenfeld. Abweichend die von Binding Lehrb. 2 132 und andern vertretene Ansicht, die den Meineid mit Geldfälschung und Urkundenfälschung zusammenstellt.

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§ i8i. Die Eidesverbrechen. Das geltende Recht.

der fahrlässigen Begehung gestrichen und mehrere andere wichtige Änderungen vorgenommen. JE 1919 bildet ebenfalls wieder einen besonderen Abschnitt »Meineid" (§§ 220 bis 225) und lehnt sich in der Fassung der Tatbestände im wesentlichen an KE an.]

§ 181. Das geltende Recht. Literatur.

Die zu § 180 angegebenen Schriften.

Das RStGB hat die sog. Eidesverbrechen erschöpfend be­ handelt. Daraus folgt, daß die landesgesetzlichen Vorschriften über die Strafbarkeit der falschen nichteidlichen Aussage aufgehoben sind (oben § 20 I).1) I. Die Arten. 1. Der eigentliche Meineid, vorliegend, wenn jemand einen ihm zugeschobenen, zurückgeschobenen oder auferlegten Eid wissent­ lich falsch schwört (StGB § 153). Danach ist zum Begriffe des Meineides erforderlich: a) Ein in einem Zivilprozesse oder in einem anderen Verfahren abgelegter Eid, ohne Rücksicht auf die Unterart, zu der er gehört. [Anrufung der Gottheit als Zeugen der Wahrheit ist bis zum Erlaß der RVerf. von 1919 zum Begriff des Eides unerläßlich gewesen.13)} Die Artikel 136 Abs. 4 und 177 RVerf. stellen der religiösen Eidesform nunmehr die einfache Eidesform ,,ich schwöre" gleich. Mithin ist die Anrufung der Gottheit heute nicht mehr Begriffsmerkmal des Eides, und sofern der Eid noch in religiöser Form geleistet wird, ist die Form der Gottesanrufung gänzlich belanglos.2)] Der Eid muß ,,zugeschoben, zurückgeschoben oder auferlegt" sein. Auferleg ter Eid ist auch der Offenbarungseid. Erforderlich ist» daß der den Eid abnehmenden Behörde die Zuständigkeit zur Ab­ nahme von eidlich bekräftigten Aussagen überhaupt zukomme, und daß in Sachen der fraglichen Art ein solcher Eid überhaupt zulässig ist. Zuständigkeit und Zulässigkeit im gegebenen Falle ist nicht erforderlich. Der Eidesunmündige kann sich eines Mein­ eides nicht schuldig machen, da ihm nach Ansicht des Gesetzgebers die Einsicht in die Bedeutung des Eides und damit die Fähigkeit mangelt, einen strafrechtlich bedeutsamen Eid zu leisten.3) 9 Gemeine Meinung. Ebenso R 42 100. la) Vgl. die vorige Auflage dieses Buches §181 11 a. Ebermayer in RGRäteKomm. § 153 Note 2 weist zwar auf die neue RVerf. hin, zieht aber aus ihr nicht die erforderlichen Folgerungen im Sinne des Textes. Übereinstimmend wohl Käckell Z 41 716. *) [Das war iür das Recht vor der RVerf. streitig. Vgl. die vorige Auflage dieses Buches §181 Note 2. Durch die RVerf. ist die Streitfrage erledigt.] 3) Herrschende Ansicht. Dagegen Plenarbeschluß R 36 278, sowie Jacobsohn. Gegen den Plenarbeschluß V. Bar Gesetz 2 77, Binding Lehrb. 2 140

§ iLi. Die Eidesverbrechen» Das geltende Recht.

Da der vergleichsweise zwischen den Parteien vereinbarte Eid (Kompromißeid) weder als zugeschobener, bzw. zurück­ geschobener noch als auferlegter Eid angesehen werden kann, bleibt der bei seiner Ableistung begangene Meineid straflos, auch wenn der Eid von einem Richter abgenommen wird. b) Unwahrheit der beschworenen Tatsache. Diese besteht beim Glaubenseide in der Überzeugung von der Wahrheit des Beschworenen; der Glaubenseid ist also falsch, wenn der Schwörende diese Überzeugung nicht hat.4*) * Sowejt eine Fest­ setzung des Eidessatzes stattgefunden hat, ist für die Frage, ob Schwur und Wirklichkeit sich decken, lediglich der Wortlaut des Eidessatzes maßgebend, ohne daß zwischen dessen wesentlichen oder unwesentlichen Bestandteilen unterschieden werden dürfte ► Der Schuldner, der am 12. Januar ein Darlehn von 1000 Mark empfangen hat, begeht keinen Meineid, wenn er schwört, das Geld am 13. Januar nicht erhalten zu haben. c) Vorsatz, d. h. Bewußtsein des Schwörenden von der Un­ wahrheit der beschworenen Tatsache; beim Glaubenseide also das Bewußtsein, daß er die Überzeugung von der Wahrheit des Be­ schworenen nicht habe. Eventueller Vorsatz genügt nicht (oben § 39 Note 5). Eine über den Vorsatz hinausreichende Schädigungs­ absicht ist nicht erforderlich. d) Der Meineid ist vollendet mit dem Ende des Schwur­ aktes; versucht mit dessen Beginn.5) Versuch ist auch anzunehmen, wenn der Täter die von ihm beschworene, objektiv wahre Tat­ sache für unwahr hielt. Strafe. Zuchthaus bis zu zehn Jahren:

2. Der Zeugen- oder Sachverständigenmeineid. Er liegt vor, wenn jemand von einer zur Abnahme von (solchen) Eiden im all­ gemeinen zuständigen Behörde wissentlich ein falsches Zeugnis oder Gutachten mit einem Eide bekräftigt oder den vor seiner Vernehmung geleisteten Eid wissentlich durch ein falsches Zeugnis oder Gutachten verletzt (StGB § 154). — Erforderlich ist demnach: а) Ein eidlich bekräftigtes Zeugnis oder Gutachten; diesem steht die Übersetzung des Dolmetschers gleich. Beantwortung der General- (oder Personal-) Fragen gehört nach den deutschen Prozeßordnungen zwar zum Zeugnis, nicht aber zum Gutachten. Ob der Eid als Voreid oder Nacheid geleistet worden, ist gleich(vgl. aber 148), Frank IV vor § 153, Lobe in RGRäteKornm. § 56 Note 7,. Stooß 291, Schwartz Note 3 vor § 153, Wachenfeld 568. 4) Ebenso Frank § 153 III; dagegen Wachenfeld 565.

б) Bei Abgabe der Erklärung vor der ersuchten Behörde tritt die Voll­ endung erst mit ihrer Verwendung bei der ersuchenden Behörde em: R47156.

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§ i8i. Die Eidesverbrechen. Das geltende Recht.

gültig. Auch der für eidesunfähig Erklärte kann sich des Meineides schuldig machen, nicht aber der Eidesunmündige (oben ia). b) Unwahrheit des Zeugnisses oder Gutachtens. Diese kann insbesondere in der pflichtwidrigen Unterdrückung (Ver­ schweigung) wesentlicher Tatsachen gelegen sein, da der Zeuge verpflichtet ist, die volle Wahrheit zu sagen. c) Vorsatz des Schwörenden (vgl. oben ic). d) Die Vollendung tritt mit dem Abschlüsse der Vernehmung ein, nicht schon mit der Aussetzung der Vernehmung und nicht erst mit dem Schluß der Beweisaufnahme;6) der strafbare Versuch beginnt mit dem Anfänge der Vernehmung. Vgl. auch oben id. e) Teilnahme (Beihilfe) ist anzunehmen, wenn jemand den Zeugen in der Voraussicht benannt hat, daß dieser die Unwahrheit beeidigen werde. Strafe: Zuchthaus bis zu zehn Jahren; wenn die falsche Aussage in einer Strafsache zum Nachteile eines Beschuldigten abgegeben, und dieser zum Tode, zu Zuchthaus oder zu einer anderen mehr als fünf Jahre betragenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, Zuchthaus nicht unter dre. Jahren. Kausal­ zusammenhang zwischen der Aussage und der Verurteilung ist nicht erforder­ lich (vgl. oben § 166 Note 4); auch nicht Schuld (weder Vorsatz noch Fahr­ lässigkeit) des Täters in bezug auf die V erurteilung. Versuch wäre anzunehmen, wenn die Aussage unvollendet geblieben, dennoch aber die Verurteilung des Angeschuldigten eingetreten ist (oben § 46 V 1). War der Vorsatz auf Herbei­ führung eines Todesurteils des Angeklagten gerichtet, und ist dieses auf Grund der Aussage gefällt und vollzogen worden, so liegt zugleich (StGB § 73) Mord oder Totschlag vor.

3. Dem Meineid gleichgeachtete Fälle (StGB § 155): a) Falsche Aussage des Mitgliedes einer Religionsgesellschaft, der das Gesetz (Reichs- oder Landesrecht) den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, unter der Be­ teuerungsformel seiner Gesellschaft; b) falsche Aussage einer Partei, eines Zeugen oder Sachver­ ständigen unter Berufung auf den bereits früher in derselben (nicht in einer anderen mit ihr prozessualisch verbundenen) Angelegenheit geleisteten Eid; c) falsche Aussage eines ein für allemal vereideten Sachver­ ständigen unter Berufung auf diesen von ihm geleisteten Eid; d) falsche amtliche Aussage eines Beamten (oben § 178 III) unter Berufung auf seinen Diensteid (den Reichsprozeßordnungen fremd). Strafe: wie zu 1 und 2. Wissentlichkeit in allen vier Fällen erforderlich.

4. .Wissentlich falsche Aussage vor einer zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt zuständigen (oben ia) Behörde unter Versicherung an Eides Statt oder unter Berufung auf eine solche (StGB § 156). Die Abgabe der Versicherung muß an die

§

i8i..

Die Eidesverbrechen. Das geltende Recht.

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Behörde, mündlich oder schriftlich, erfolgen; daß sie in Gegen­ wart der Behörde erfolgte, ist nicht erforderlich.6*) * * Strafe: Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren.

5. Der fahrlässige Falscheid, d. h. die fahrlässige Begehung einer der unter 1 bis 4 genannten Handlungen (StGB § 163). Not­ wendig ist hier: a) Unwahrheit der unter Eid gestellten Tatsache; b) Unkenntnis des Schwörenden von dieser Unwahrheit; c) die Un­ kenntnis muß auf Fahrlässigkeit beruhen, Kenntnis bei pflicht­ gemäßer Sorgfalt möglich gewesen sein.7) Daraus folgt aber, daß fahrlässiger Glaubenseid rechtlich unmöglich ist. Denn seinen Inhalt bildet die Überzeugung des Schwörenden von der Wahrheit der festzustellenden Tatsache: Hat er diese Überzeugung, so entspricht der Eid der Wahrheit, mag auch die Tatsache unwahr sein; hat er sie nicht, so liegt, selbst bei Wahrheit jener Tatsache, wissentlicher Meineid vor.8) Dagegen ist bei dem Überzeugungseide (ZPO § 459): ,,nach sorg­ fältiger Prüfung und Erkundigung“ in bezug auf diesen Zusatz, also nicht in bezug auf die ,,Überzeugung“, fahrlässiger Falscheid möglich; dieser erscheint aber gerade deshalb nicht als Glaubens­ eid, sondern als Tatsacheneid. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre.

6. Während im allgemeinen die erfolglos gebliebene Anstiftung straflos bleibt (oben § 52 Note 6), bedroht § 159 StGB die unter­ nommene Verleitung zur (wissentlich) falschen Aussage (subornatio testium) als selbständiges Vergehen, an dem mithin strafbare Teilnahme möglich ist, mit Strafe.9) Die an B gerichtete Aufforderung, den C zu einer falschen Aussage zu verleiten, ist als mittelbare Verleitung des C zu be­ trachten und daher nach StGB § 159 strafbar, mag B der Auf­ forderung (ohne daß C sich bestimmen läßt) entsprechen oder nicht.10) Kommt es auf Grund der unmittelbaren oder mittelbaren •) Auch nicht, bei schriftlicher Abgabe, daß die Behörde von dem Inhalt Kenntnis genommen hat, wenn ihr nur diese Kenntnis möglich war: R 49 47. 7) Vgl. R 42 236. Die Fahrlässigkeit kann auch in der Unkenntnis des Täters liegen, daß seine Versicherung (z. B. bezüglich der Generalfragen) unter Eid steht; R 21 198, 24 298. Vgl. dazu oben § 42 V. 8) Vgl. v. Liszt Falsche Aussage 51. Übereinstimmend R 6 205, 12 58, AUfeld 669; dagegen R 7 185, Binding Lehrb. 2150, Ebermayer in RGRäteKomm. § 163 Note 3a. •) Übereinstimmend hier R 8 354, überhaupt die gern. Meinung. Da­ gegen insbes. Harburger 358, Junius, über die Begriffe,,Verleiten“ vgl. oben § 51 Note 5; „Unternehmen“ oben § 46 Note 5; über die Unmöglichkeit eines Versuches § 46 Note 10; und über den Ausschluß des Rücktrittes oben § 48 Note 8. — GE hat den Tatbestand gestrichen, da er (§ 32 Abs. 2) die ver­ suchte Anstiftung allgemein unter Strafe stellt. 10) V. Liszt Falsche Aussage 186; ebenso R 8 26 und RMilG 4 28; AUfeld v. Liszt, Strafrecht. 23. Ausl. 4°

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§ i8i.

Die Eidesverbrechen. Das geltende Recht.

Verleitung zu einer vorsätzlichen falschen Aussage, so liegt An­ stiftung, nicht StGB § 159, vor; wenn der Verleitete in gutem Glauben, wenn auch fahrlässig, falsch schwört, muß StGB § 160 angenommen werden.11) Denn in beiden Fällen wird die Vorbereitungs- oder Versuchshandlung durch die Vollendung konsumiert. Die Strafe beträgt: a) Wenn es sich um Meineid oder um einen gleich­ gestellten Fall handelt, Zuchthaus bis zu fünf Jahren; b) wenn dagegen eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben werden sollte, Gefängnis bis zu einem Jahre.

7. Die Verleitung zur (objektiv) falschen Aussage (Vorsatz vorhanden beim Verleitenden, fehlend beim Schwörenden) ist in der Reichsgesetzgebung, mit Durchbrechung der allgemeinen Regeln über mittelbare Täterschaft (oben § 50 Note 3) ebenfalls zum selb­ ständigen Verbrechen gemacht (StGB § 160) und damit, da der Meineid kein Sonderdelikt ist, eine theoretisch und praktisch gleich verkehrte Begünstigung der Herbeiführung einer falschen Aussage ge­ schaffen worden.12) Da dies nun aber einmal geschehen, muß § 160 StGB auch dann zur Anwendung gebracht werden, wenn der Schwörende fahrlässig gehandelt hat. Verleitung des Geisteskranken oder Eidesunmündigen wäre an sich Selbsttäterschaft; kann aber als solche nicht gestraft werden, da der Gesetzgeber durch § 160 die An­ nahme einer mittelbaren Täterschaft beim Meineid ausdrücklich abgelehnt hat. Der Begriff des Verleitens erfordert auch hier Be­ stimmung zur Eidesleistung. § 160 findet daher keine Anwen­ dung, wenn A in dem zur Aussage bereits entschlossenen B durch Täuschung einen Irrtum über die auszusagende Tatsache erregt. Strafe: a) Bei Verleitung zum Falscheid Gefängnis bis zu zwei Jahren, neben dem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann; b) bei Verleitung zur falschen Versicherung an Eides Statt Gefängnis bis zu sechs Monaten. — Der Versuch, der mit der Einwirkung auf den Schwur­ pflichtigen beginnt, ist strafbar. Die Vollendung tritt erst mit der erfolgten Eidesleistung ein. Teilnahme ist als Anstiftung wie als Beihilfe möglich und strafbar. II. Strafermäßigung, Strafaufhebung, Nebenstrafen.

668, Olshausen § 159 7. Dagegen Binding Lehrbuch 2 166, Frank § 159 II, Harburger 358, Schmitz GS 48 40, Stooß 306, die Anstiftung zu § 159 an­

nehmen und daher straflos lassen müssen, wenn B der Aufforderung nicht nachkommt {soweit nicht § 49a gegeben ist). H) R 84 431 nimmt hingegen § 159 an. ia) Vgl. v. Liszt Falsche Aussage 188. Übereinstimmend AUfeld 668, Binding Lehrb. 2 166, Hälschner 2 930, Kohler Studien 1 131, Merkel 407, Schwartz § 160 Note 1; insbes. aber V, Helldorf. Dagegen Frank § 160 I, Schultze Die Verleitung zum falschen Eide 1870, Stooß 309, 403, Voigt GA 28 222. — Bei Verleitung eines Geisteskranken zum Meineid will R den § 159 anwenden; vgl. JW 46 108 und meine Anmerkung dazu. Gegen R auch Kluckhahn GS 86 315, der § 160 für gegeben hält. — VE § 170, KE § 226 und E 1919 § 223 haben den unerfreulichen Tatbestand festgehalten; vgl. dazu Bgr. 549. GE hat ihn beseitigt.

§ i8i.

Die Eidesverbrechen. Das geltende Recht.

627

1. Bei vorsätzlicher falscher Aussage des Zeugen oder Sachverständigen ist wegen der moralischen Zwangslage des Schwörenden (Eidesnotstand) die an sich verwirkte und daher im Urteile auszuwerfende Strafe auf die Hälfte bis zu einem Viertel zu ermäßigen (StGB § 157),18) wobei Zuchthaus unter einem Jahre in Gefängnis umgewandelt werden muß (oben § 71 II 1); wenn a) die Angabe der Wahrheit gegen den Aussagenden eine Verfolgung wegen eines Verbrechens oder Vergehens (nicht aber weg^en einer Übertretung) nach sich ziehen konnte;13 14)*oder b) der Aussagende die falsche Aussage zugunsten einer Person, in bezug auf die er die Aussage ablehnen durfte, erstattet hat, ohne über sein Recht, die Aussage ablehnen zu dürfen, belehrt worden zu sein. 2. Die gleiche Strafermäßigung tritt ein (StGB § 158), wenn derjenige, der sich eines Meineides oder einer falschen Versicherung an Eides Statt (in eigener oder fremder Sache) schuldig gemacht hat, bevor eine Anzeige gegen ihn erfolgt, oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet, und bevor ein Rechts­ nachteil16) für einen anderen aus der falschen Aussage entstanden ist, diese bei derjenigen Behörde, bei der er sie abgegeben hat (unmittelbar oder durch Mittelspersonen), widerruft.16) Der Widerruf muß durch den Schwörenden selbst, kann nicht durch den Teilnehmer (insbes. durch den Anstifter) erfolgen. 3. Bei der fahrlässigen falschen Aussage (StGB §§ 153 bis 156) ist dem rechtzeitigen Widerrufe unter den zu 2 angegebenen Voraussetzungen die Wirkung eines Strafaufhebungsgrundes beigelegt (StGB § 163 Abs. 2). 4. Bei jeder Verurteilung wegen Meineides (StGB §§ 153 bis 155, nicht aber 159 bis 160) ist, soweit nicht Strafmilderung nach StGB §157 oder 158 eintritt, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (notwendig) und außerdem auf die dauernde Unfähigkeit des Verurteilten, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, zu erkennen (StGB §161 Abs. 1). Die letztere Nebenstrafe findet auch bei Anstiftung zum Meineid, nicht aber (wegen StGB § 45) bei Versuch und Beihilfe Anwendung.17) 13) § 157 ist in den Entwürfen gestrichen. 14) Irrige Annahme des Schwörenden, daß die Gefahr einer solchen Ver­ folgung vorliege, bleibt einflußlos; vgl. V. Liszt Falsche Aussage 244 und oben § 39 Note 10, R 43 67 und Ebermayer in RGRäte Komm. § 157 Note 1; dagegen Allfeld 666, Frank § 157 I, Schwartz § 157 Note 2. Die Ermäßigung kommt hier (wie im Falle des § 157 Ziff. 2) nur dem Schwörenden selbst, nicht aber den Teilnehmern zugute; so R 22 106, dagegen Frank § 157 I (der § 50 anwenden will). Bei fortgesetztem Verbrechen findet § 157 nur Anwendung, wenn seine Voraussetzungen bei allen Einzelfällen vorliegen; R 48219. [In Übereinstimmung mit V. Liszt Falsche Aussage 243/4 vertritt RMilG 22 110 die Ansicht, daß es gleichgültig sei, ob die wahren Tatsachen allein oder nur in Verbindung mit andern, vom Zeugnis nicht umfaßten Tatsachen die Möglichkeit eines straf­ rechtlichen Einschreitens hervorrufen.] 16) Vgl. oben §161 Note 14. Rechtsnachteil ist jede nachteilige Änderung der Rechtslage (Eröffnung der Voruntersuchung, des Hauptverfahrens, die Verhaftung usw.; besonders aber das verurteilende Erkenntnis erster Instanz); ebenso R 16 29, 36 240. 1«) Wenn mehrere Fälle des § 157, oder wenn sowohl § 157 als auch § 158 in bezug auf dieselbe falsche Aussage gegeben sind, tritt nur einmalige Er­ mäßigung der verwirkten Strafe ein; R 9 74, RMilG 22 304; Ebermayer in RGRäteKomm. § 157 Note 3. Dagegen Schwartz § 157 Note 5. — Bei mehreren Meineiden wird die Gesamtstrafe aus den ermäßigten Einzelstrafen gebildet. 17) Ebenso R 13 75, Frank § 161 I. Dagegen Allfeld 667, Binding Lehrb. 2 158, Ebermayer in RGRäteKomm. §161 Note 2. — Über die Ehrenstrafen beim Meineid überhaupt vgl. Günther 3 515. Die Entwürfe haben die Neben­ strafe gestrichen.

628

§ 182.

I. Die falsche Anschuldigung.

In den Fällen der §§ 156 bis 159 StGB kann neben Gefängnis auf Ehr­ verlust erkannt werden (StGB § 161 Abs. 2), vorausgesetzt (StGB § 32), daß die erkannte Gefängnisstrafe drei Monate erreicht.

III. Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege.

§ 182.

I. Die falsche Anschuldigung.

Literatur. Heilborn VD Bes. T. 3 105. — Raspe Das Verbrechen der calumnia nach röm. Recht 1872. John Z 1 277. Herzog GS 32 81. Günther (an verschiedenen Stellen; insbes. 3 414). Kurt Mayer Die falsche Anschul­ digung nach deutschem Strafrecht. Heidelberger Diss. 1905. Lllppold Die falsche Anschuldigung des RStGB. Heidelberger Diss. 1907. Barth Die Lehre von der falschen Anschuldigung. Heidelberger Diss. 1908. Kraus Zum Wesen der falschen Anschuldigung (v. Lil. Heft 100) 1909. L Die systematische Stellung der falschen Anschuldigung bietet beson­ dere Schwierigkeiten. Je nach der wechselnden Gestaltung des Strafverfahrens erscheint sie bald als Irreführung der Rechtspflege, bald als ernste Gefährdung der Rechtssicherheit des einzelnen. Schon nach dem RStGB muß der erst­ genannte Gesichtspunkt als ausschlaggebend betrachtet werden, wenn auch die Bestimmungen in § 165 auf die Verwandtschaft mit der Verleumdung hin­ weisen; die Entwürfe stellen denn auch den Tatbestand zu den Straftaten gegen die Rechtspflege.1) Eine wichtige Folgerung aus dieser Auffassung ist die Einflußlosigkeit der von dem Beschuldigten gegebenen Einwilligung. II. Nach dem römischen Recht gehört die durch eine lex Remmia aus dem Jahre 81 v. Chr., später durch das SCtum Turpillianum bedrohte falsche Anschuldigung zu den drei Vergehen der Ankläger. Diese sind nach 1. 1 § 1 D. 48, 16: 1. Calumnia (falsa crimina intendere); 2. praevaricatio (vera crimina abscondere); z. tergiversatio (in Universum ab accusatione desistere). Die Strafe ist seit der Kaiserzeit die Talion, verbunden mit der Infamie. Außer­ dem bedroht die 1. Cornelia de sicariis die böswillige Herbeiführung einer Ver­ urteilung im Kapitalprozesse. Die Quellen des deutschen Mittelalters erwähnen die falsche An­ schuldigung verhältnismäßig oft, freilich ohne sie scharf genug von der Ver­ leumdung einerseits, von der Nichtdurchführung der erhobenen Anklage an­ dererseits zu sondern, und bedrohen sie vielfach (so die Volksrechte wie die Rechtsbücher) mit der Strafe der Talion. Die PGO behandelt in Art. 110 nur die Schmähschrift (oben § 95 I). Aber die gemeinrechtliche Praxis dehnt im Zusammenhänge mit der Ausbrei­ tung und Durchbildung des Inquisitionsprozesses die Strafbestimmungen dieses Artikels auch auf die falsche Anzeige oder Denunziation bei einer Behörde aus, wobei die (noch ALR 1431 sich findende) Talion regelmäßig durch eine willkürliche Strafe ersetzt wird. Erst seit dem ALR wird die falsche Anschul­ digung, insbes. gegenüber der Verleumdung, zum selbständigen Vergehen ent­ wickelt (in der Gesetzgebung zuerst Preußen 1851), dessen richtige syste­ matische Stellung in der Wissenschaft aber zunächst bestritten bleibt. Die

1) So die heute überwiegende Ansicht; auch R 23 371. Dabei wird von Allfeld 660, Frank § 164 I, Heilborn 110, Wach VD Allg. T. 6 19, Wachenfeld 573 betont, daß die Handlung zugleich die Person gefährdet.

§ i82.

i.

Die falsche Anschuldigung.

629

Entwürfe haben die falsche Anzeige richtig zu den Delikten gegen die Rechts» pflege gestellt.

III. Nach dem RStGB (§ 164) liegt falsche Anschuldigung vor, wenn jemand bei einer Behörde8) eine Anzeige macht, durch die er einen anderen wider besseres Wissen der Begehung einer (kriminell) strafbaren Handlung oder der Verletzung einer Amts­ oder Dienstpflicht beschuldigt. 1. Die falsche Anschuldigung setzt, wie aus dem Worte „An­ zeige" hervorgeht; unzweifelhaft eine auf der eigenen Ent­ schließung des Anzeigenden beruhende Tätigkeit desselben („Frei­ willigkeit der Anzeige") voraus;23) die bei Gelegenheit der Ver­ nehmung als Zeuge oder Beschuldigter gemachte Aussage gehört demnach nicht hierher,33) wohl aber die Überreichung einer Privat­ klage. Nur die Anzeige selbst, nicht die künstliche Bereitung von Verdachtsgründen oder die Unterdrückung von Entlastungsbeweisen, fällt unter das Gesetz. 2. Die Anschuldigung muß gegen eine bestimmte Person gerichtet sein;4) Beschuldigung eines erdichteten Täters bleibt ebenso straflos wie eine falsche Selbstanzeige. Die Anschuldigung muß ferner in bezug auf eine bestimmte einzelne Tat erfolgen; allgemeine Verdächtigungen genügen nicht. Die zur Last gelegte strafbare Tat muß alle Merkmale einer solchen an sich tragen. Mangelt es nach Inhalt der Anzeige an der erforderlichen Rechts­ widrigkeit der Tat, an der Schuld des Täters oder an einer Bedingung der Strafbarkeit (wird z. B. jemand beschuldigt, in Notwehr oder Volltrunkenheit einen anderen getötet zu haben), so kann § 164 nicht zur Anwendung gebracht werden. Wohl aber kann in diesen Fällen Beleidigung vorhegen. Das gleiche gilt aber auch dann, wenn der Strafanspruch infolge eines Strafaufhebungsgrundes (Ver­ jährung, Begnadigung usw.) untergegangen ist, wenn ein persön­ licher Strafausschließungsgrund vorliegt (Diebstahl zwischen Ehe­ gatten), oder wenn eine Prozeß Voraussetzung endgültig mangelt; stets vorausgesetzt, daß sich dies aus dem Inhalte der Anzeige ergibt: 2) Begriff oben § 97 Note 3. Nicht Ausführungsorgane (Schutzmann). 3) Ebenso R 53 206, AIlfeld 661, Ebermayer in RGRäte Komm. § 164 Note 3, Frank § 164 II; dagegen Binding Lehrb. 2 528, Heilborn 107. 8a) Wohl aber, wenn jemand seine Vernehmung veranlaßr, um sodann falsche Beschuldigungen vorbringen zu können. Ebenso Frank § 164 II und R, zuletzt 53 206. 4) Wissentlich falsche Anzeige ohne Beschuldigung einer bestimmten Person, nach geltendem Recht straflos, ist von KE § 232 Abs. 2 und E 1919 § 227 Abs. 2 unter besondere Strafe gestellt. R 46 85 hält landesrechtliche Strafdrohungen gegen diesen Tatbestand (nicht aber gegen die fahrlässige falsche Anzeige) für zulässig, läßt aber eine überzeugende Beweisführung vermissen.

6zo

§ 18z. 2. Begünstigung und Hehlerei.

Denn in allen diesen Fällen ist die strafgerichtliche Verfolgung ausgeschlossen. 3. Die Anschuldigung muß objektiv unwahr sein, d. h. in Widerspruch zu den Tatsachen stehen. Auch eine Entstellung oder Unterdrückung von Tatsachen begründet, wenn sie die Bedeutung der Tat wesentlich verändert,6) die Unwahrheit der Anschuldigung. 4. Die Anschuldigung muß ferner subjektiv falsch sein, d. h. wider besseres Wissen des Anzeigenden in Widerspruch zu den Tatsachen stehen. Eventueller Vorsatz genügt nicht (oben § 39 Note 5). Wenn die Anzeige in gutem Glauben erfolgte, später aber der Anzeigende sich von ihrer Unwahrheit überzeugt (mala fides superveniens), so kann, da die Vollendung des Vergehens bereits mit der Kenntnisnahme durch die Behörde eingetreten war, Verurteilung aus § 164 StGB nicht mehr erfolgen, wohl aber das spätere Verhalten des Anzeigenden unter einem anderen Gesichts­ punkte, z. B. als falsches Zeugnis strafbar sein.6) Der Täter muß vorsätzlich, d.h. mit dem Bewußtsein handeln, daß seine Anzeige eine strafgerichtliche Untersuchung oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Folge haben werde. Eine über den Vorsatz hinausreichende Absicht ist nicht erforderlich; die Strafbarkeit der Tat wird demnach dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Endzweck des Täters in der Abwendung eines gegen ihn vorliegenden Verdachtes oder in der Beseitigung eines gegen ihn ergangenen Strafurteils bestand. 5. Strafe: Gefängnis nicht unter einem Monate; daneben nach Ermessen Ehrverlust. Als Privatgenugtuung, nicht als Nebenstrafe (oben § 58 Note 4), ist im Falle der Verurteilung des Anzeigenden (StGB § 165): a) dem Verletzten die Befugnis zuzusprechen, das Schuldurteil auf Kosten des Schuldigen öffent­ lich bekannt zu machen (die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist dazu ist in dem Urteile zu bestimmen); b) dem Verletzten auf Kosten des Schuldigen eine Ausfertigung des Urteils zu erteilen. Solange ein infolge der gemachten Anzeige eingeleitetes Verfahren an­ hängig ist, soll mit dem Verfahren und mit der Entscheidung über die falsche Anschuldigung innegehalten werden (StBG § 164 Abs. 2).

§ 183. 2. Begünstigung und Hehlerei. Literatur. Vgl. die oben zu §§ 49 (insbes. Heimberger) und 147 ange­ führten Schriften. Ferner: Beling VD Bes. T. 7 1. Just Z 15 855. Köhler GS ®) Bedenklich R 28 253, 391. •) Fällt die Handlung zugleich unter StGB §§ 185 bis 187, so findet § 73 Anwendung. So auch R wiederholt, zuletzt 29 54. Sehr bestritten. Über­ einstimmend Ebermayer in RGRäteKomm. § 164 Note II. Gegen mich Barth 94, Luppold 94. Nach Binding Lehrb. 2 537, Heilborn in bleibt die nicht wissentliche falsche Anzeige stets straflos (sie fällt niemals unter StGB § 186).

8 i8z.

2. Begünstigung und Hehlerei.

6zr

81 44. Lohmeyer Das Wesen der Begünstigung 1904. Hergt GS 7- 298. v. Lilien­ thal DJZ 6 101 (Verteidigung und Begünstigung). Ghan Die Begünstigung 1910. Mehlich Verteidigung und Begünstigung 1910. Etvers Z 81 893. Drews Begünstigung und Hehlerei durch Vortäter und Vortatteilnehmer. Rostocker Diss. 1914. — Kohler Studien 1154, 8 260. Brunner 2 575. Loening Z 5 549. Günther 1 236. Harster (Lit. zu $ 8 II) 54. Hls (Lit. zu § 8 II) § 9. I. Geschichte. Die Begünstigung hat sich erst allmählich aus dem Begriff der Teilnahme losgelöst (oben § 49 IV 2). Während das spätrömische Recht das crimen receptatorum zum selbständigen extra ordinem zu bestrafenden Verbrechen entwickelt hatte, geht das mittelalterlich-deutsche Recht von den Volksrechten bis zum 16. Jahrhundert (insbes. in den Landfrieden) von der Anschauung aus, daß das Hausen und Hofen flüchtiger Verbrecher, insbesondere der V^rfesteten, als Teilnahme an dem Verbrechen des Haupt­ täters aufzufassen und mit der Strafe des Täters zu belegen sei. Auch die PGO und das ihr folgende gemeine Recht steht im allgemeinen auf dem gleichen Standpunkte, obwohl vielfach, so von Carpzov, Kreß, Böhmer u. a., denen Preußen 1620 (dagegen Heimberger 261) und Österreich 1768 folgen, die Be­ günstigung (der „Fürschub“) als selbständiges Vergehen aufgefaßt wurde. Auch die neuere Wissenschaft betrachtete zumeist im Anschlüsse an Feuer­ bach die Begünstigung als Teilnahme an der Tat nach der Tat (dagegen Sander 1838), und erst die Gesetzgebung unserer Tage gab der Begünstigung ihre selbständige Stellung zurück, ohne freilich bei der Wissenschaft damit allge­ meinen Beifall zu finden. Während aber das geltende Recht die persönliche und die sachliche Begünstigung einerseits, die Sachhehlerei andererseits in denselben Abschnitt zusammenfaßt, hat VE § 172 (im Anschluß an Binding) die ,, S trafVereitelung ‘ * von der sachlichen Begünstigung losgelöst und zu den Straftaten gegen die Rechtspflege gestellt, dagegen die sachliche Begünstigung (§ 280) mit der Hehlerei (§ 281) bei den Vermögensdelikten belassen. GE § 193 schließt sich bezüglich der Strafvereitelung an, hat aber, wie bereits erwähnt, die sachliche Begünstigung gestrichen (vgl. oben § 147 I). KE § 234 fügt der aus VE und GE übernommenen Strafvereitelung (§ 233) die Vereitelung einer Anstaltsverwahrung hinzu. Ebenso E 1919. Vgl. das Nähere über die jüngsten Entwürfe oben in § 147 I.

II. Die Begünstigung erscheint in ihren beiden Formen, sowohl als persönliche (Sicherung des Schuldigen vor der Bestrafung) wie als sachliche (Sicherung der von dem Schuldigen aus der Tat erlangten Vorteile), als eine Hemmung der staatlichen Rechts* pflege;1) sie hindert, mag sie als persönliche Begünstigung der strafenden Gerechtigkeit in den Arm fallen, mag sie als sachliche die zivilrechtliche Ausgleichung unmöglich zu machen trachten, den Eintritt der Rechtsfolgen, die der Staat an die Begehung des Verbrechens oder Vergehens geknüpft hat. Dadurch bestimmt sich ihre Stellung im System; sie ist nicht Teilnahme an dem begangenen Verbrechen, weil sie nicht Setzen einer Bedingung zu dem eingetretenen Erfolge ist; sie hat auch mit der Sachhehlerei, die reines Vermögensvergehen ist, grundsätzlich nichts gemein. In unserem geltenden Recht ist sie freilich mit dieser durch den x) Heute herrschende Ansicht. die staatliche Rechtspflege").

Sehr bestimmt R 20 233 („Eingriff in

6zS

§ 183.

2. Begünstigung und Hehlerei.

verunglückten Mittelbegriff der Personenhehlerei (StGB § 258) in Verbindung gebracht. III. Nach dem RStGB (§ 257) liegt Begünstigung vor, wenn jemand nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Täter oder Teilnehmer wissentlich Beistand leistet, um ihn der Bestrafung zu entziehen, oder um ihm die Vorteile aus seiner Straftat zu sichern. 1. Allgemeines. a) Die Begünstigung setzt demnach zunächst das Vorliegen eines nach Reichs- oder Landesrecht strafbaren, sei es bürgerlichen, sei es militärischen Verbrechens oder Vergehens voraus. Be­ günstigung einer Übertretung kann von der Landesgesetzgebung nur auf dem ihr überlassenen Gebiete mit Strafe bedroht werden; reichsrechtlich wird sie ausnahmsweise in verschiedenen Steuer­ gesetzen (so z. B. Zündwarensteuerg. von 1919 § 28, Weinsteuerg. von 1918 § 27, namentlich aber Reichsabgabenordnung vom 13. De­ zember 1919 § 361 Abs. 2) unter Strafe gestellt. Von dem Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens kann aber nur dann gesprochen werden, wenn die objektiven wie subjektiven Begriffsmerkmale einer nach deutschem Recht strafbaren Handlung gegeben sind. Zwischen der persönlichen und der sachlichen Begünstigung besteht auch in dieser Beziehung kein Unterschied. Ebendarum liegt Be­ günstigung auch dann vor, wenn die begünstigte Handlung Antrags­ vergehen ist, und der Strafantrag nicht gestellt wurde (vgl. oben § 147 III). Da sich die Begünstigung von der Teilnahme gerade dadurch unterscheidet, daß sie nicht Setzen einer Bedingung zu dem Er­ folge ist, so muß, damit Begünstigung angenommen werden kann, die Handlung des Begünstigten als eine für diesen abgeschlossene vorliegen, mag sie auch auf der Stufe des unvollendeten Verbrechens stehen geblieben sein. Der Begünstiger muß vorsätzlich gehandelt, d. h. insbe­ sondere gewußt haben, daß der von ihm Begünstigte ein Verbrechen oder Vergehen im Sinne des Gesetzes begangen habe. Irrige An­ nahme des Begünstigers, daß es sich nur um eine Übertretung handle, schließt mithin die Strafbarkeit aus;2) irrige Annahme, daß ein Verbrechen oder Vergehen vorliege, begründet untauglichen Versuch. Zu dem Vorsatz muß die unter 2 und 3 näher bezeichnete Absicht hinzu treten. b) Die Handlung erscheint als eine (in doppelt bestimmter *) Sehr bestritten; mit dem Text Schwartz § 257 Note 8. Vgl. V. Bar Gesetz 2 760, Binding Lehrb. 2 658. Irrtum über die Art der begünstigten Tat bleibt einflußlos; R 50 218, 58 342.

§ i8z. 2. Begünstigung und Hehlerei.

633

Absicht vorgenommene) Beistandsleistung durch Rat oder Tat. Zur Vollendung ist mithin erforderlich, daß tatsächlich die Lage des Schuldigen günstiger gestaltet wird (vgl. oben § 51 Note 8), mag auch die Absicht nicht vollständig erreicht sein.3) Kenntnis des Begünstigten von dem ihm geleisteten Beistand ist nicht er­ forderlich (vgl. oben § 51 II 3). Je nach dem verfolgten Zweck teilt sich die Begünstigung in die persönliche und die sachliche. 2. Persönliche Begünstigung liegt vor, wenn der Begünstiger die Absicht (gleich Beweggrund) hatte, den Schuldigen der Be­ strafung, d. h. der Verurteilung oder dem Strafvollzüge, mag dieser auch bereits begonnen haben, (nicht aber der Auslieferung) zu entziehen. Als Begünstigungshandlungen seien beispielsweise er­ wähnt : Verbergen oder Unkenntlichmachen des Täters; Verhinde­ rung der Anzeige;4) Verwischung der Spuren der Tat, Beseitigung von Beweismitteln oder Beeinflussung von Zeugen; Irreführung der Behörden; Aufsichnehmen der Schuld; falsche Angaben in einem Zeugnisse oder Gnadengesuch;5) Beförderung der Flucht; Befreiung des Verhafteten; Verbüßung der Freiheitsstrafe oder Zahlung der Geldstrafe unter dem Namen des Verurteilten usw. Dagegen liegt Begünstigung nicht vor, wenn der Betrag der Geldstrafe in das Vermögen des Verurteilten gebracht wird, mag dies vor, bei oder nach der Zahlung durch diesen geschehen;6) sie liegt nicht in der Beihilfe zum Selbstmord des Schuldigen,7) nicht in der Anstiftung zur Unterlassung der Antragstellung,8) nicht in der Verweigerung der Aussage oder der Körperuntersuchung. Die Selbstbegünstigung bleibt straflos. Ebenso Teilnahme (Anstiftung oder Beihilfe) des Begünstigten selbst an der ihm von 3) Ebenso R 36 76, RMilG 11 56 Dagegen hat R wiederholt sich mit der Eignung der Handlung begnügt, den Erfolg herbeizuführen; vgl. R 46 74 (Entscheidung richtig, Begründung bedenklich), 50 364. Auch Lobe in RGRäteKomm. § 257 Note I 4 läßt die Eignung der Handlung genügen. Richtig Frank § 257 V. Erfolglose Bemühung, Zeugen zugunsten des Beschuldigten zu bestimmen, begründet Versuch der Begünstigung, der bei der einfachen Begünstigung straflos bleibt. Ebenso Allfeld 657, Frank Z 12 319; dagegen v. Bar 2 767, R 20 233, 21 375. *) Daß Nichtanzeige (daher auch Bestimmung dazu) trotz Anzeige­ pflicht nach geltendem Recht nicht Begünstigung ist, ergibt sich aus StGB $ 139- Dagegen R 53 108. 6) Ebenso Allfeld 655, v. Bar 2 782, Binding Lehrb. 2 653, Frank § 257 V; auch R 35 128. ®) Herrschende Ansicht; jetzt auch Allfeld 655. Vgl. Binding Lehrb. 2 651, Ludwig GS 84 305, Wachenfeld 419 Note 3. Dazu von der Decken Z 12 97, Friedmann Z 18 821, Schloßmann L 23 660. Nach v. Bar 2 774 liegt in keinem Falle Begünstigung vor. Vgl. auch oben § 63 Note 2. 7) Ebenso Alsfeld 655, v. Bar 2 784; dagegen Frank § 257 V, Lobe in RGRäteKomm. § 257 Note I 4, Schwartz § 257 Note 7. •) R 40 39z.

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§ i8z. 2. Begünstigung und Hehlerei.

einem Dritten gewährten Begünstigung (oben § 52 V).9) Dagegen fällt die Begünstigung eines Teilnehmers oder Mittäters durch den anderen unter das Gesetz.10) 3. Sachliche Begünstigung liegt vor, wenn der Begünstiger die Absicht11) hatte, dem Schuldigen die Vorteile seiner Tat zu sichern. Da es sich hier um die Vereitelung der zivilrechtlichen Ausgleichung handelt, also, um die Sicherung der rechtswidrigen Vermögenslage, ist einerseits unter „Vorteil" im Sinne des Gesetzes nur ein Vermögensvorteil12) zu verstehen, andererseits auch dieser nicht genügend, wenn er die Ausgleichung nicht hemmt (Ausbessem der unterschlagenen Uhr, Heilung des gestohlenen Pferdes). 4. Da die Begünstigung als selbständiges Verbrechen von unserer Gesetzgebung aufgefaßt und behandelt wird, hätte es an und für sich einer besonderen Anordnung bedurft, um sie zum Antrags­ vergehen zu stempeln. Dennoch muß, im Hinblick auf §§ 63 und 247 Abs. 3 StGB, an dem Satze festgehalten werden: Wenn die Haupttat Antragsvergehen ist, so kann auch die Begünstigung nur auf Antrag verfolgt werden.13) 5. Die Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre; wenn der Täter den Beistand seines Vorteils (nicht bloß Vermögensvorteils) wegen leistet, Gefängnis; doch darf die Strafe, der Art und dem Maße nach, keine schwerere sein als die auf die Handlung selbst an­ gedrohte. Die Begünstigung bleibt straflos (persönlicher Strafausschließungsgrund), wenn sie dem Täter oder Teilnehmer von einem Angehörigen unmittelbar oder mittelbar gewährt worden ist, um ihn der Bestrafung zu entziehen (StGB $ 257 Abs. 2). Die Begünstigung ist als Beihilfe (Herabsetzung des Strafrahmens!) zu bestrafen, wenn sie vor Begehung der Tat zugesagt worden ist. Damit ist die Anwendung der sonst anzuwendenden Grundsätze über Ideal- oder Real­ konkurrenz ausgeschlossen; bei Bemessung der Strafe ist nicht Beihilfe und Begünstigung, sondern nur Beihilfe, diese aber hier ausnahmsweise (oben § 51 Note 7) auch dann anzunehmen, wenn die Zusage ohne jeden Einfluß auf den Entschluß geblieben ist. Ist durch die Zusage der Entschluß zur Tat hervor­ gerufen worden, liegt in ihr also eine Anstiftung, so ist nur wegen dieser (nicht aber wegen Begünstigung) zu bestrafen.14) In beiden Fällen kann daher •) Überwiegende Ansicht; insbes. Allfeld 658, v. Bar 2 784, Bindlng Lehrb. 2 662, Frank § 257 IV. Dagegen, wie schon früher OT, jetzt R 4 60, 8 367, 50 364. Vgl. Lobe in RGRäteKomm. § 257 Note I 9. 10) So die herrschende Ansicht. Dagegen V. Bar 2 784, Frank § 257 IV (der aber die besondere Gefährlichkeit der vorherigen Zusage ganz übersieht). ") Gleich Beweggrund: R 40 16. ") Herrschende Ansicht. Dagegen RMilG 8182, Beling 36, Frank § 257IV, Lobe in RGRäteKomm. § 257 Note II 2, Schwartz § 257 Note 9. 13) Gern. Meinung. Dagegen Binding Lehrb. 2 649. ") Ebenso R 15 295, 16 374. Dagegen Schwartz § 257 Note 12. Vgl.

Nieland.

z 184. 3. Die übrigen Vergehen gegen die Rechtspflege.

Begünstigung des Diebstahls später als Vordelikt für Rückfalldiebstahl in Betracht kommen. Diese Bestimmung findet auch auf Angehörige Anwendung (StGB § 257 Abs. 3). Sie ist ausgeschlossen, wenn StGB § 258 vorliegt.

IV. Schwere Begünstigung, im Gesetze (StGB § 258) un­ passend „Hehlerei" genannt, wohl auch als „Personenhehlerei" von der Sachhehlerei (Partiererei) unterschieden, liegt vor bei (persönlicher oder sachlicher) Begünstigung um des eigenen Vorteils willen, wenn mit Bezug auf gewisse Eigentumsverbrechen (Diebstahl, Unterschlagung, Raub, räuberischen Diebstahl, räuberische Er­ pressung) begangen. Strafe: 1. Wenn der Begünstigte einen einfachen Diebstahl oder eine Unterschlagung begangen hat, Gefängnis; 2. wenn er einen schweren Diebstahl, einen Raub oder ein dem Raube gleich zu bestrafendes Verbrechen begangen hat, Zuchthaus bis zu fünf Janren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis nicht unter drei Monaten ein. Die Hehlerei bleibt strafbar, auch wenn der Hehler ein Angehöriger des Begünstigten ist.11) — Der Vorsatz des Täters schließt161) das Bewußtsein in sich, daß eines der genannten Eigentumsverbrechen vorliegt. Versuch ist nur in dem unter 2 bezeichneten Falle strafbar. In bezug auf die gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Hehlerei (StGB § 260), die Hehlerei im zweiten Rückfalle (StGB § 261), die Aberkennung der bürger­ lichen Ehrenrechte und die Stellung unter Polizeiaufsicht sind die für die Sachhehlerei im Gesetz gegebenen Vorschriften (oben § 147) auch auf die Per­ sonenhehlerei anzuwenden.15 16)

§ 184. 3. Die übrigen Vergehen gegen die Rechtspflege. Literatur. Zu II: V, Liszt Preßrecht § 46 IV sowie die Lit. zu § 43. — Zu IV: Heimberger VD Bes. T. 2 403. Haunß Die Unterlassung der Anzeige. Heidelberger Diss. 1907. Bois Die Anzeigepflicht gemäß § 139 RStGB. Heidel­ berger Diss. 1907.

I. Eidesbruch ist das vorsätzliche Zuwiderhandeln gegen eine durch eidliches Angelöbnis vor Gericht bestellte Sicherheit (ZPO §§ 921, 925, 927) oder gegen das in einem Offenbarungseide ge­ gebene Versprechen (StGB § 162), soweit ein solches landesrecht•lich oder, kraft besonderer Anordnung des Gerichts (ZPO § 88z, Abs. 3, KO § 72, BGB § 261 Abs. 2) reichsrechtlich überhaupt noch möglich ist. Enthält der Offenbarungseid zwei Bestandteile, einen assertorischen und einen promissorischen, so ist die Verletzung beider nur durch mehrere selbständige Handlungen möglich. Die Bestrafung tritt nur bei vorsätzlicher Begehung ein. In anderen als den in § 162 StGB angeführten Fällen, z. B. bei Verletzung des Amtseides, findet eine selbständige Bestrafung des Eidesbruches überhaupt nicht statt. 15) Ebenso R 49 381. 16 e) Vgl. R 53 342. le) Über die Begünstigung von Spionen vgl. oben § 166 Note 7.

§ 184. z. Die übrigen Vergehen gegen die Rechtspflege. Strafe : Gefängnis bis zu zwei Jahren. — Die Entwürfe haben die gegen­ standslos gewordene Strafdrohung gestrichen.

II. Die mittels der Presse erfolgende Veröffentlichung (der Anklageschrift oder anderer) amtlicher Schriftstücke eines Straf­ prozesses,1) bevor diese in öffentlicher Sitzung kundgegeben worden sind oder das Verfahren (durch unanfechtbare Entscheidung) sein Ende erreicht hat (Preßg. § 17). Strafe: Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Haft oder Gefängnis bis zu sechs Monaten (Preßg. § 18 Ziff. 1). — GE hat die Bestimmung gestrichen.

III. Verletzung der Gerichtspflicht (Dingpflicht) durch Vor­ schützen unwahrer Tatsachen2) als Entschuldigung von Seiten desjenigen, der als Zeuge, Geschworener oder Schöffe3) berufen oder als Sachverständiger zum Erscheinen gesetzlich verpflichtet ist (StGB § 138). Strafe: Gefängnis bis zu zwei Monaten. Die auf das Nichterscheinen gesetzten Ordnungsstrafen werden durch diese Strafbestimmungen nicht ausgeschlossen (§ 138 Abs. 3). Verweigerung der Aussage oder ihrer eidlichen Bekräftigung ist nach den Prozeßordnungen zu ahnden Vgl. auch oben § 58 III 2.

IV. Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige von dem Vor­ haben gewisser Verbrechen4)*bei der Behörde oder bei der durch das Verbrechen bedrohten Person (StGB § 139). Die vom Gesetze genannten Verbrechen sind Hochverrat (StGB §§ 80 bis 82, nicht 83 bis 86), Landesverrat, Münz verbrech en (nicht Münz vergehen), Mord (nur § 211), Raub (nur §§ 249 bis 251), Menschenraub (nur § 234), gemeingefährliche Verbrechen (nicht Vergehen). Dazu treten § 13 Sprengstoffg. 1884 (oben § 156 II 5), sowie nach § 9 Spionageg. 1914 die in den §§ 1 und 3 dieses G genannten Ver­ brechen (oben § 167 IV 4 ). Die geplante Handlung muß objektiv wie subjektiv als Verbrechen erscheinen; dem Vorhaben eines Geistes­ kranken gegenüber ehtfällt die Anzeigepflicht.6) Die Nichtanzeige T) Hierher gehört auch die polizeiliche Strafverfügung; R 28 141. 2) Auch*wenn sie nach dem Termin angeführt werden, um die Aufhebung der Verurteilung zu bewirken; R 29 316. 3) Nicht Handelsrichter, Beisitzer bei Kaufmannsgerichten usw. VE § 173 hat auch die Schöffen und Geschworenen gestrichen, KE § 235 und E 1919 § 228 haben sie wieder ausgenommen und bedrohen auch die wahrheitswidrige Rechtfertigung der Verweigerung einer Aussage oder eines Gutachtens. 4) Nach römischem Rechte nur bei parricidium und Münzfälschung (1. 2 D. 48, 9; 1. 9 § i D. 48, 10), nach den Reichsgesetzen des 16. Jahrhunderts bei Gotteslästerung und Münzfälschung, nach der gemeinrechtlichen Wissen­ schaft und der Gesetzgebung (Bayern 1751, Österreich 1768) bei allen schweren Verbrechen gestraft. — Vgl. MilStGB §§ 60 (Nichtanzeige als Mittäterschaft), 77, 104. — VE § 174 und GE §185 bestrafen die unterlassene Anzeige bei allen Verbrechen. KE § 236 und E 1919 § 226 kehren zur Beschränkung auf bestimmte schwere Verbrechen zurück. ?) Dagegen ist nach KE die Nichtanzeige strafbar, wenn der Täter

§ 184.

3- Die übrigen Vergehen gegen die Rechtspflege.

637

ist aber (nach § 139 StGB) nur unter der doppelten Voraussetzung strafbar: a) Daß der Unterlassende von dem Vorhaben zu einer Zeit, in der die Verhütung des Verbrechens möglich ist (mag auch die Ausführung bereits begonnen haben), glaubhafte Kenntnis erhielt; und b) daß das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch des­ selben begangen worden ist. Die Voraussetzung unter b) erscheint als Bedingung der Strafbarkeit (oben § 44 III). Dabei sind die all­ gemeinen Regeln über Unterlassung (oben § 29) anzuwenden, wenn der Täter zur Hinderung des Erfolges rechtlich verpflichtet war; nur wenn nicht etwa nach jenen Regeln Haftung für den Erfolg begründet ist, tritt Bestrafung aus § 139 ein. ,,Bedroht" ist nur der Träger des angegriffenen Rechtsgutes. Ob die Kenntnis eine glaubhafte ist, war nicht objektiv, sondern subjektiv, d. h. vom Standpunkte des Unterlassenden aus, zu beurteilen.6*) * Die * Anzeige­ pflicht dauert fort, auch wenn die Ausführung des Verbrechens bereits begonnen, aber noch nicht vollendet war; sie entfällt, sobald die Gefahr verhütet ist. Bei Dauerverbrechen (oben § 54 III 2e) endet die Verpflichtung zur Anzeige nicht mit der juristischen Vollendung des Verbrechens, sondern dauert ebensolange fort wie dieses. Anders bei Zustandsverbrechen. Verpflichtet zur Anzeige sind auch (trotz StGB § 257 Abs. 2) die Angehörigen des Täters, sowie die von der Zeugnispflicht befreiten Personen, nicht aber die an der beabsichtigten strafbaren Handlung als Mittäter oder Teilnehmer beteiligten Personen. Der Grund für diese scheinbare Ausnahme liegt in der Subsidiarität der Strafdrohung des § 139 gegenüber den Bestimmungen über Täterschaft und Teilnahme. Die Unterlassung ist nur als vorsätzliche strafbar.7) Strafe: Gefängnis. V. Die deutschen Volksrechte (insbes. die lex Sälica) kannten eine große Zahl von Prozeßvergehen, die meist mit dem einfachen Bußsatz belegt wurden. Auch die Quellen des späteren Mittelalters bieten eine Fülle hierher gehöriger, heute gänzlich veralteter Strafdrohungen. Im gemeinen Recht spielt der in PGO 108 mit der Meineidsstrafe belegte Urfehdebruch (urfeda de non ulciscendo) eine bedeutende Rolle. Wesentlich milder gestraft wird der Bruch der urfeda de non redeundo, der einfache Bannbruch. Seinen letzten wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit, jugendlichen Alters oder Taubstumm­ heit nicht schuldhaft gehandelt hat (nicht aber, wenn wegen Tatirrtums sein Vorsatz ausgeschlossen war). Ebenso E 1919. 6) Ebenso Schwartz § 139 Note 3. Dagegen Allfeld 670, Frank § 139 VII. Für die Ansicht des Textes spricht auch die deutlichere Fassung des Spreng stoffg. (,,in glaubhafter Weise Kenntnis erhält"). 7) Denn der Subsidiarität des § 139 würde es widerstreiten, Täterschaft und Teilnahme nur bei vorsätzlicher, die Nichtanzeige aber auch bei fahr­ lässiger Begehung zu bestrafen. Dagegen Allfeld 670, Frank § 139 VII, Haunß 28. Richtig Binding Lehrb. 2 681, Heimberger 417, Schwartz § 139 Note II, Wachenfeld 578. KE und E 1919 bedrohen auch die fahrlässige Nichtanzeige.

§ i8z.

i. Strafbare Handlungen gegen die Wehrkraft.

Ausläufer bilden noch heute die Strafandrohungen im StGB § 361 Ziff. 1 und 2, Danach steht Haftstrafe auf die Verletzung der infolge von Polizeiaufsicht auferlegten Beschränkungen sowie auf der unbefugten Rückkehr ausge­ wiesener Personen. Selbsthilfe bleibt als solche heute straflos (vgl. oben § 35 II 1).

IV. Vergehungen gegen die Wehr- und Volkskraft des Staates. § 185.

I. Strafbare Handlungen gegen die Wehrkraft.

Literatur. Heimberger VD Bes. T. 2 433. Stier Fahnenflucht und un­ erlaubte Entfernung 1905. Bendix Fahnenflucht und Verletzung der Wehr­ pflicht durch Auswanderung 1906. — Zu III: Hartwig GA 59 188. — Zu IX: Seuffert Z 15 852. [In die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die zum Schutze des Rechts­ gutes der deutschen Wehrkraft aufgestellt worden sind, ist durch die Ver­ änderung der Verfassungszustände seit dem November 1918 tief eingegriffen worden. Durch Artikel 173 des Versailler Friedensvertrages, der durch das Gesetz über den Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 16. Juli 1919 (RGBl. S. 687) deutsches Reichsrecht geworden ist, ist die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland abge­ schafft6) worden, und damit haben die §§ 140, 142, 143 StGB ihr Schutz­ objekt in demselben Sinne verloren, wie die §§ 80, 81 Ziff. 1, 94ff. (vgl. oben § 164 II). Auch § 360 Ziff 3 ist gegenstandslos geworden. Eine ausdrückliche Aufhebung dieser strafrechtlichen Bestimmungen ist noch nicht erfolgt; im folgenden bleiben sie unberücksichtigt. Das Rechtsgut der nationalen Wehrkraft ist jedoch durch die Verände­ rungen der Heeresverfassunö als solches nicht berünrt worden, wenn auch das Reich und die Länder die Wehrkraft nicht mehr voll ausnutzen und syste­ matisch stählen dürfen. Infolgedessen haben nicht nur die zahlreichen Be­ stimmungen des Mil StGB, die dem Schutze der Wehrkraft dienen (vgl. unten § 205 unter IV und V) ihre alte Bedeutung behalten, sondern auch das StGB und verschiedene Nebengesetze haben praktisch bedeutsame Tatbestände dieser Art noch aufzuweisenb). Dies sind:]

I. Die Falschwerbung (StGB § 141), d. h. die Anwerbung eines Deutschen zum Militärdienste einer ausländischen Macht oder die Zuführung an deren Werber. 6) § i des Gesetzes über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung vom 21. August 1920 (RGBl S. 1608). hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Mit der Rechtskraft des Ges. vom 16. Juli 1919 hatte die allgemeine Wehrpflicht bereits aufgehört, Bestandteil des deutschen Rechts zu sein. Art. 79 RVerf. sagt über die allge­ meine Wehrpflicht nichts. A. M. Käckell Z 41 697. Vgl. Denkschrift zum E 1919 S. 136. b) E 1919 §§ 165 bis 168 bildet einen besonderen Abschnitt „Angriffe gegen die Wehrmacht“ und behandelt hier die Delikte der heutigen §§ iiL und 141.

5 i8Z.

i. Strafbare Handlungen gegen die Wehrkraft.

Die Falschwerbung erscheint als Verletzung der Wehrkraft. Dagegen tritt die Richtung gegen die persönliche Freiheit des Angeworbenen völlig in den Hintergrund; darin liegt der Unterschied dieses Vergehens von dem plagium militare des gemeinen Rechts (oben § 99 I), sowie von dem Menschenraube des § 234 StGB. Strafe: Gefängnis von drei Monaten bis zu drei Jahren. V ersuch strafbar,

II. Die vorsätzliche Verleitung eines deutschen Soldaten zur Fahnenflucht oder deren Beförderung (StGB § 141)1) Fahnenflucht ist nach MilStGB § 69 die unerlaubte Entfernung in der Absicht, sich der gesetzlichen oder übernommenen Ver­ pflichtung zum Dienste dauernd zu entziehen. Die Fahnenflucht ist mithin ein Fall der Verletzung der Dienstpflicht; sie be­ steht in dem Siebensternen und ist mit diesem vollendet. Der Entfernung an einen anderen Ort steht das Sichverbergen an dem­ selben Ort (z. B. Verstecken bei der Geliebten, in einem Stein­ bruch usw.) völlig gleich. Die Fahnenflucht ist kein Dauer verbrechen.2} Ebendarum ist Beförderung der Fahnenflucht (Beihilfe und nicht Begünstigung) nur möglich, solange diese selbst nicht als voll­ endetes Vergehen vorliegt, solange also der Flüchtling nicht die von ihm beabsichtigte Flucht von dem Dienstorte an einen anderen Ort vollendet hat, an dem er wenigstens vorläufig gegen Festnahme gesichert ist. Beförderung kann in der der Fahnenflucht vorher­ gehenden Belehrung über die nachher zu unternehmenden Schritte liegen. Sie setzt strafbare Fahnenflucht, daher auch Zurechnungs­ fähigkeit des Flüchtigen voraus.3) Strafe: wie zu I. Versuch strafbar. — Vgl. auch oben § 52 Note 6.

III. Übertretung der auf Grund des G vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen hinsichtlich der Anmeldung und Stellung der Pferde zur Vormusterung, Musterung oder Aushebung ge­ troffenen Anordnungen (§ 27 des G). Strafe: Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark.

IV. Übertretung des Festungsrayo ng. vom 21. Dezember 1871 betr. die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen (§ 32). Strafe: Geldstrafe bis zu fünfzehn, bzw. einhundertfünfzig Mark.

V. Auch das G betr. die Reichskriegshäfen vom 19. Juni 1883. enthält in den §§ 2 und 4 Übertretungsstrafen. x) Vgl. MilStGB §§ 69s!. und unten § 205. 2) Dagegen mit der überwiegenden Ansicht Allfeld 672, Binding Lehrb. 2 700, R 38 417. Teilweise abweichend R 49 275 (Fahnenflucht kann bei weiterem Fernbleiben zum Dauerdelikt werden). Frank § 141 II scheint seine bisher mit dem Text übereinstimmende Ansicht geändert zu haben. Anders* MilStGB § 76 (Hecker 135). 3) Bei deren Fehlen kann Versuch vorliegen: R 46 200.

§ i86. 2. Strafbare Handlungen gegen die Volkskraft.

VI. Nach § 4 des G vom 28. Mai 1894, betr. den Schutz der Brieftauben und den Brieftaubenverkehr im Kriege, kann für den Fall eines Krieges durch Verordnung4) bestimmt werden, daß die Verwendung von Tauben zur Beförderung von Nachrichten ohne Genehmigung der Militärbehörde mit Gefängnis bis zu drei Monaten zu bestrafen ist.

§ 186. 2. Strafbare Handlungen gegen die Volkskraft.*1) Literatur. Gerland VD Bes. T. 2 473. E. Loening HSt 2 303. Stenglein Nebengesetze 1 345 (Galli). V. Lilienthal Z 88 523, 39 255 (Bevölkerungs­ politik; Eugenik und Strafrecht). Eb. Schmidt Z 40 396 (über das Gesetz von 1918).

Die staatliche Bevölkerungspolitik, d. h. die Fürsorge für Hebung von Zahl und Tüchtigkeit der Bevölkerung, ist erst durch den Rückgang des Geburtenüberschusses zur Tätigkeit angeregt worden, bisher aber über schüchterne Ansätze nicht hinausgekommen. Die Strafdrohungen gegen die Ankündigung antikonzeptioneller Mittel (oben § 109 II 3) vertreten einen durchaus engherzigen Sittlichkeitsstandpunkt. Auch die Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 11. Dezember 1918 (oben § 152) enthält nur Stückwerk in teilweise recht unglücklicher Form. § 2 unterwirft die Geschlechtskranken bei Ansteckungsgefahr einem Zwangsheilverfahren (oben § 152), und § 3 bestraft den Geschlechts­ verkehr, wenn der Täter weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß er an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Ge­ schlechtskrankheit leidet, mit Gefängnis bis zu drei Jahren. Handelt es sich um Ehegatten und Verlobte, so tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Die Strafverfolgung verjährt in sechs Monaten.8) Während des Krieges hat die Lebensmittelnot zu einschneidenden Maßregeln geführt, durch welche die Volksernährung sicher­ gestellt werden sollte. Aus dem alten Rüstzeug des Strafrechts sind nur die Bestimmungen gegen die Verleitung zur Auswanderung an dieser Stelle zu erwähnen. Aber auch bei ihnen tritt der ent­ scheidende legislative Gesichtspunkt nicht klar hervor. I. Die Verleitung zur Auswanderung verdankt ihre strafrechtliche Be-

4) Das Gesetz sagt: durch „Kaiserliche Verordnung“. 1) Binding Lehrb. 2 909. Allfeld 637: gegen den Volksbestand. VE § 145 bedroht den in gewinnsüchtiger Absicht durch arglistige Täuschung erfolgenden „Auswanderungsbetrug“ und hat StGB § 144 gestrichen. Eben­ so KE. GE § 188 („Förderung der Auswanderung“) hat den § 45 des Auswanderungsg. von 1897 eingearbeitet. 2) Über den Entwurf von 1918 vgl. oben § 80 Note 3 und Lit. zu § 94. Vgl. Marcuse Der eheliche Präventivverkehr. Seine Verbreitung, Verur­ sachung und Methodik 1917.

§ i86. 2, Strafbare Handlungen gegen die Volkskraft.

deutung ihrem geschichtlichen Zusammenhänge mit dem plagium militare (oben § 99 I). Wenn auch im 18. Jahrhundert (z. B. im Edikt Friedrich Wil­ helms I. von 1721) volkswirtschaftliche Anschauungen ihre Strafbarkeit nahe­ legten, stellen sie doch noch Österreich 1787 und ALR 148 (hier als Fall des Landesverrats) mit der Falschwerbung zusammen. Auch § 144 RStGB, der auf eine preuß. Vdg. vom 20. Januar 1820 zurückführt, schließt sie an die Ver­ letzungen der Wehrpflicht an. Erst allmählich bricht sich im 19. Jahrhundert nach Anerkennung der Auswanderungsfreiheit die Überzeugung Bahn, daß die Beförderung der Aus­ wanderer gewerbepolizeilicher Überwachung im Interesse der Auswanderer und die Richtung der Auswanderung im Interesse des Mutterlandes der festen Leitung bedarf. An die Stelle der landesrechtlichen Bestimmungen ist jetzt für das ganze Deutsche Reich das G über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 getreten, das im wesentlichen gewerbepolizeilicher Natur ist, aber auch eine (nicht hierher gehörige) Strafdrohung gegen den Frauenhandel (oben § 108 V) ausgenommen hat. Daneben bleibt § 144 RStGB in Kraft.

II. StGB § 144 bedroht die geschäftsmäßige Verleitung Deutscher zur Auswanderung durch auf Täuschung berechnete (wenn auch nicht geeignete) Mittel (insbes. durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder bewußt unbegründete Angaben). Über den Zeitpunkt der Vollendung vgl. oben § Iv8 V 1. Strafe: Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren.

III. Die geschäftsmäßige Anwerbung zur Auswanderung nach außerdeutschen (nicht bloß überseeischen) Ländern, strafbar nach § 45 Abs. 2 des G von 1897; hier ist von dem Erfordernis der auf Täuschung berechneten Mittel abgesehen. ,,Anwerbung1 ‘ bedeutet auch hier (oben § 185 I) die vorsätzliche Bestimmung. Gewerbs­ mäßigkeit ist nicht erforderlich; Geschäftsmäßigkeit (oben § 55 III 2) genügt. Strafe. Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis zu sechs­ tausend Mark oder eine dieser Strafen.

IV. Daran reihen sich die gewerbepolizeilichen Strafdrohungen des G von 1897. 1. Betrieb der Beförderung von Auswanderern (durch Unternehmer oder Agenten) ohne die erforderliche Erlaubnis, sowie die gewerbsmäßige Mitwirkung bei einem solchen Betriebe. Strafe: wie zu III. 2. Übertretung der §§ 8, 22, 23, 25, 32 und 33 Abs. i)8) oder der für die Ausübung des Geschäftsbetriebs von den zuständigen Behörden erlassenen Vorschriften durch Unternehmer (§ 43). Strafe: Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten. Sind die Zuwiderhandlungen von einem Stellvertreter (§ 9) begangen worden, so trifft die Strafe diesen; der Unternehmer

8) Pflicht des Unternehmens, sich außerhalb seines Niederlassungs­ bezirkes der zugelassenen Agenten zu bedienen; Verbot der Beförderung ohne schriftlichen Vertrag oder mit gesetzwidrigem Vertrag; Verbot der Beför­ derung gewisser Personen; Verträge über überseeische Auswanderung; Sicher­ heitsleistung von selten des Unternehmers; Ausrüstung des Schiffs. ▼. Liszt, Strafrecht. 23. Ausl. 41

642

§ 187.

i. Die Preßpolizeivergehen.

ist neben diesem strafbar, wenn die Zuwiderhandlung mit seinem Vorwissen» begangen ist, oder wenn er bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen. Beaufsichtigung des Stellvertreters es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. Die gleiche Strafe trifft Schiffsführer, die den ihnen im § 33 Abs. 3 und im § 41 Abs. 3 auferlegten Verpflichtungen oder den auf Grund des § 36 er­ lassenen Vorschriften zuwiderhandeln,**) ohne Unterschied, ob die Zuwider­ handlung im Inland oder im Ausland begangen ist. 3. Übertretung der Pflichten, die den Agenten durch die §§ 15, 16, 17, 22 Abs. 2, 23 und 25*) oder die für die Ausübung ihres Geschäftsbetriebs von den zuständigen Behörden erlassenen Vorschriften auferlegt sind (§ 44). Strafe: Geldstrafe von dreißig bis zu dreitausend Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten. 4. Wer der Vorschrift des § 26 Abs. 1 •) zuwiderhandelt, wird mit Geld­ strafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft (§ 46). 5. Wer den auf Grund des § 4z7) erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt» wird mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft (§ 47).

V. Über den Mädchenhandel vgl. oben § 108 V.

V. Strafbare Handlungen gegen die staatliche Überwachung des Preß- und des Vereinswesens. § 187.

I. Die Preßpolizeivergehen.

Literatur. Oben zu § 43. Dazu Kitzinger Z 27 872 und Oetker 68 321 (beide über den Berichtigungszwang). Friedenthal Beiträge zu einem Preß­ verwaltungsrecht (V. Lil. Heft ii8) 1910. Born Reichspreßgesetz 2. Ausl. igu> Regensburger Die preßgesetzliche Berichtigungspflicht 1911. Stenglein Neben­ gesetze 1 295 (Galli). Kraehling Die preßrechtliche Berichtigungspflicht (v. LiL Heft 194) 1917. Quelle: G über die Presse vom 7. Mai 1874.

I. Verletzung der Verpflichtung zur Nennung von Namen und Wohnort des Druckers und des Verlegers (oder beim Selbst­ vertriebe: des Verfassers oder Herausgebers) auf jeder Druckschrift; außerdem des verantwortlichen (mit den vom Gesetze geforderten Eigenschaften ausgestatteten) Redakteurs auf jeder periodischen Druckschrift1) (§§ 6 bis 8): 4) Ausrüstung des Schiffs; Auskunftspflicht gegenüber den Kommissaren; Schutz der Auswanderer in gesundheitlicher und sittlicher Hinsicht. •) Die §§15 bis 17 regeln den Umfang des Geschäftsbetriebs der Agenten; über die §§ 22, 23, 25 vgl. oben Note 3. •) Der Verkauf von Fahrscheinen an Auswanderer zur Weiterbeförderung von einem überseeischen Platze.aus ist verboten. ’J Zur Regelung der Beförderung von Auswanderern und Passagieren auf deutschen Schiffen, die von außerdeutschen Häfen ausgehen. 2) Es genügt nicht, wenn der Name durch Schlußfolgerungen erkannt werden kann; die Nennung muß vielmehr ausdrücklich erfolgen; R 28 399^

$ i88. 2. Strafbare Überschreitungen des Vereinsrechts.

1. Durch wissentlich falsche Angaben (§ 18 Ziff. 2), wobei der Verleger einer periodischen Druckschrift schon dann haftet, wenn er die fälschliche Benennung einer Person als Redakteur wissentlich ,,geschehen labt" (oben § 179 XII); 2. auf andere Weise (§ 19 Ziff. 1). Strafe: zu 1.: Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Haft oder Ge­ fängnis bis zu sechs Monaten; zu 2.: Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Hatt.

II. Die Verletzung der Verpflichtung zur Ablieferung der Pflichtexemplare von jeder Nummer einer periodischen Druck­ schrift gleichzeitig mit dem Beginne der Austeilung oder Ver­ sendung (§9). Strafe (§ 19 Ziff. 2): wie oben I 2.

III. Verletzung der Verpflichtung zur Aufnahme amtlicher Bekanntmachungen in periodischen Druckschriften (§ 10). Strafe (§ 19 Ziff. 3): wie oben I 2. Antragsvergehen. Mit der Ver­ urteilung, bei unberechtigter Verweigerung der Aufnahme in gutem Glauben mit der Freisprechung, ist die Aufnahme des Schriftstückes in die nächst­ folgende Nummer anzuordnen.

IV. Verletzung der Verpflichtung des verantwortlichen Redak­ teurs einer periodischen Druckschrift, Berichtigungen mitgeteilter Tatsachen auf Verlangen eines Beteiligten ohne Einschaltungen und Weglassungen aufzunehmen (§ 11). Strafe (§ 19 Ziff. 3): wie oben I 2. Antragsvergehen. Anordnung der Aufnahme wie oben III.

V. Verbreitung ausländischer periodischer Druckschriften gegen das vom Reichskanzler auf Grund des § 14 Preßg. erlassene Verbot. Strafe (§ 18 Ziff. 1): wie oben I 1.

VI. Vorsätzliche Verbreitung oder vorsätzlicher Wieder­ abdruck von in Beschlag genommenen Druckschriften (§ 28). Strafe: Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten.

Eine besondere Verjährungsfrist für die Preßpolizeiver­ gehungen ordnet § 22 Preßg. an (oben § 77 I).2) § 188. 2. Strafbare Überschreitungen des Vereinsrechts. Literatur. Kleinfeller VD Bes. T. 2 271. — Th. Mommsen De collegiis et sodaliciis Romanorum 1843. Kliwansky Die strafbaren Verbindungen nach russischem Recht (V. Lil. Heft 153) 1912. W. van Calker Zeitschrift für Politik III.R8284. LöningHSt 8152. StengleinNebengesetze 11 (Lindenberg). Carstens

2) Vgl. die §§ 18, 19 Preßg.

4i*

§ i88. 2. Strafbare Überschreitungen des Vereinsrechts. Unerlaubte Verbindungen im deutschen Strafrechte des 19. Jahrhunderts. Göttinger Diss. 1909. — Textausgaben des RVereinsg. von Romefl 3. Ausl. 1912, Delius 4. Ausl. 1908. Über die Rechtsprechung Delius im Recht 191'7 S, 297. Käckell Z 41 695 ff. I. Geschichte. Nach spätrömischem Recht bedarf es zur Gründung von Vereinen obrigkeitlicher Genehmigung. Die Teilnahme an unerlaubten Verbindungen wird als crimen extraordmarium (D 47, 22) bestraft. Die Quellen des deutschen Mittelalters bedrohen schon frühzeitig (Cap. von 779) die verbotenen Einigungen (gildonia). Die Strafbestimmungen mehren sich mit dem Aufblühen der Städte und dem Erstarken der Staatsgewalt. Nach ge­ meinem Recht (Bngau u. a.) wird das Collegium illicitum aufgelöst, während die Mitglieder willkürliche Strafe erleiden. ALR 185 bedroht die „heimlichen Verbindungen". Als unter dem Einflüsse de± französischen Revolution einer­ seits das politische Leben der Regierten sich reger entfaltete, andererseits die Besorgnisse der Regierenden vor den Folgen dieser Bewegung erwachten, wurden die landesrechtlichen Strafdrohungen gegen die Teilnahme an uner­ laubten Verbindungen zahlreicher und strenger So untersagte das prevß. Edikt vom 20. Oktober 1798 alle geheimen Verbindungen. In derselben Bahn bewegte sich die Gesetzgebung des Deutschen Bundes; em Beschluß* vom 20. September 1819 verbot alle Studentenverbindungen; ein Beschluß vom 5. Juli 1832 dehnte das Verbot auf alle politischen Verbindungen überhaupt aus. Seitdem die deutschen Grundrechte von 1848 das Vereinsrecht ausdrück­ lich und allgemein anerkannt hatten, fand dieses, wenn auch nur 1 nter ge­ wissen Beschränkungen, Aufnahme in die meisten deutschen Verfassungs­ urkunden, und der Bundesbeschluß vom 13. Juli 1854, der abermals Ein­ schränkungen einzuführen versuchte, wurde in einzelnen Bundesstaaten gar nicht veröffentlicht, in anderen bald wieder beseitigt. Die Reichsverfassung von 1871 unterstellte in Art. 4 Nr. 16 „die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen" der Beaufsichtigung durch das Reich und dessen Gesetz­ gebung. Von diesem Recht hat die Reichsgesetzgebung durch das Vereins­ gesetz vom 19. April 1908 Gebrauch gemacht. [Die (unter II zu erörternden) Bestimmungen der §§ 128, 129 RStGB sind durch den in § 1 des Reichsvereins­ gesetzes ausgesprochenen Grundsatz der Vereinsfreiheit nicht berührt worden, da das Vereinsgesetz den nicht polizeilichen Beschränkungen der Vereins­ freiheit nicht entgegensteht. Das gleiche muß aber auch von Ziff. 2 des Auf­ rufes des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 (RGBl. S. 1303) gelten und für Art. 124 der RVerf. v 1919, der in Satz 1 und 2 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwider­ laufen, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßregeln beschränkt werden." Etwas anderes als in § 1 des Vereinsgesetzes ist damit nicht gesagt. Als Vorbeugungsmaßregeln sind die §§ 128, 129 StGB nicht aufzufassen, da darunter nur präventivpolizeiliche Bestimmungen zu verstehen sind, die im Einzelfall die Vereinsbildung von polizeilicher Erlaubnis abhängig machen. Die §§ 128, 129 StGB bestehen also unverändert fort®); dagegen ist in den Bestand der polizeilichen Vorschriften des Reichsvereinsgesetzes (unten III) durch den Novemberaufruf erheblich

a) Bestritten. 1. Wie der Text (im Ergebnis) Kiesow DJZ 24 875. Vgl. auch Anschütz Die Verfassung des Deutschen Reichs 1921 Art. 124 Note 1. — 2. A. M. Käckell 695, 696 (§§ 128, 129 StGB seien Vorbeugungsmaßregeln und durch die RVerf. dahin eingeschränkt, daß Strafbarkeit nur dann eintrete, wenn der Verbindungszweck den Strafgesetzen zuwiderlaufe.

§ i88. 2. Strafbare Überschreitungen des Vereinsrechts. eingegriffen worden, und die RVerf. von 1919 hält an dem dadurch geschaffenen Zustande in den Artikeln 123, 124 im wesentlichen fest.

II. Das RStGB bedroht die Teilnahme an Verbindungen, die entweder wegen ihrer Verfassung oder aber wegen ihrer Zwecke oder Beschäftigungen als gefährlich erscheinen. ,,Verbindung0 ist jede dauernde Vereinigung mehrerer Personen, die auf Grund der Gliederung und Unterordnung ihrer Mitglieder („Organisation") gemeinsame Zwecke verfolgt.1) Eine freie Tischgesellschaft gehört ebensowenig hierher, wie eine politische Partei, deren Mitglieder nur durch die Übereinstimmung der Ansichten oder Zahlung von Beiträgen zusammengehalten werden. „Teilnahme" bedeutet Mitgliedschaft, die nicht nur auf Grund förmlicher Aufnahme (Mit­ gliedskarte, Zahlung der Vereinsbeiträge usw.), sondern auch auf Grund tatsächlichen Anschlusses angenommen werden kann. Nur die Teilnahme ist im Gesetz bedroht; „Stifter" der Verbindung können daher nicht gestraft werden, wenn sie nicht Mitglieder der Verbindung geworden sind.2) Strafbarkeit des verfolgten Zweckes ist nicht erforderlich.3) Strafbar ist: 1. Die Geheimbündelei, d. h. die Teilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung ge­ heimgehalten werden soll, oder in der gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird (StGB § 128). Die Verfolgung politischer Zwecke ist nicht erforderlich. Die Geheimhaltung braucht nicht ausdrücklich auferlegt, sie braucht auch nicht tatsächlich erreicht zu sein, wenn sie nur beabsichtigt ist. Freimaurerlogen und geistliche Orden (Jesuiten) würden wie alle anderen Verbindungen unter das Gesetz fallen, wenn dessen Voraussetzungen (insbesondere unbedingter Gehorsam) gegeben wären. Strafe: Gegen die Mitglieder Gefängnis bis zu sechs Monaten; gegen Stifter und Vorsteher der Verbindung Gefängnis von einem Monate bis zu einem Jahre. Gegen Beamte kann (auch ohne die Voraussetzungen von StGB $ 35 Abs. 1) auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.

2. Die Teilnahme an staatsfeindlichen Verbindungen; d. h. an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen es x) Ebenso im wesentlichen R 13 273 und (für das preußische Recht) R 28 66. „Wahlvereine" sind keine dauernden Vereinigungen, fallen mithin nicht unter das Gesetz. — Der Zweck ist gleichgültig. Unhaltbar SthwMZ § 128 Note 1, nach dem eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezweckt sein muß. a) Ebenso Allfeld 676, Carstens 87, Frank § 128 II, Kleinfeiler 280; da­ gegen Binding Lehrb. 2 906, R 6 215. Zugunsten der im Text vertretenen Ansicht spricht § 17 Sozialisteng. 1878, der Mitgliedschaft und Tätigkeit im Interesse des Vereins ausdrücklich voneinander unterschied. *) Ebenso R 85 177, 195.

§ iSg»

i»

Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Lebens usw.

gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche (wenn auch nicht strafbare) Mittel zu verhindern oder zu entkräften (StGB § 129). Strafe: Gegen die Mitglieder Gefängnis bis zu einem Jahre; gegen die Stifter und Vorsteher der Verbindung Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren. Gegen Beamte kann auf die zu 1 erwähnte Nebenstrafe erkannt werden,

III. Das Vereinsgesetz von 1908 (abgeändert durch die Gesetze vom 26. Juni 1916 und 19. April 1917, [hinsichtlich der §§ Z, 7, 13, 14 bis 17 und der dazu gehörigen Strafbestimmungen durch den Novemberaufruf (oben I) außer Kraft gesetzt]) bedroht in § 18 die leichteren Zuwiderhandlungen mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark (bei Uneinbringlichkeit Haft), in § 19 die schwereren mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark (bei Uneinbringlichkeit Haft) oder Haft.

VI. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheits­ und Sittlichkeitspolizei. § 189. I. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Lebens, der Gesundheit, des Vermögens. Literatur. Kitzinger VD Bes. T. 9 145. — Zu I: Kommentare von Eger 1911, Hoepfel 1911, Isaac 1912, Kirchner 3. Ausl. 1915. Becker Die Straf­ bestimmungen des G usw. Heidelberger Diss. 1911. Stenglein Nebengesetze 1 801 (Galli). — Zu II: Vgl. Lit. zu § 152. Dazu V. Zumbusch Geschlechts-

krankheiten-Bekämpfung und Strafrecht 1918 (Münchener medizinische Wochenschrift). Flesch HSt 4 742. Rapmimd Das Reichsimpfgesetz 1889. Fränkel HSt 5 383. Honemann Z 21 363. Ruth Z 84 406. Stenglein Neben­ gesetze 1 618 (GaUi über das Reichsimpfgesetz). — Zu III: Siebs GA 66 290. Kohler Studien 1 48, 53. Eb. Müller Die strafbare Hilfeverweigerung. Göttinger Diss. 1896. — Über Geheimmittel: Frank Z 8 51. Graak Kurpfuscherei und Kurpfuschereiverbot 1906. Derselbe Z 81 536 (über den Entw. von 1910). Kronecker DJZ 7 188. Olshausen DJZ 15 1445. Lion Die strafrechtliche Be­ handlung der Kurpfuscherei. Rostocker Diss. 1910. Boettger HSt 2 201. Clement Die strafrechtliche Bekämpfung der Kurpfuscherei. Göttinger Diss. 1913 (über die Entwürfe von 1908 und 1910). Golly Tatbestand des § 367 Ziff. 3 RStGB. Breslauer Diss. 1917. — Zu IV: Lit. zu § 152. Ruth Z 84 406. Esser HSt 8 344.

I. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen ist durch das Reichs­ gesetz vom 3. Mai 1909 geregelt. 1. In diesem Gesetz sind, abgesehen von den Übertretungs­ strafen des § 21, die folgenden Tatbestände unter Strafe gestellt: a) Strafbar ist der Führer eines Kraftfahrzeuges, der nach einem Unfall es unternimmt, sich der Feststellung des Fahrzeuges und seiner Person durch die Flucht zu entziehen. Er bleibt je-

$ i8g. i. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Lebensusw< 647

doch straflos, wenn er spätestens am nächstfolgenden Tage nach dem Unfall Anzeige bei einer inländischen Polizeibehörde erstattet und die Feststellung des Fahrzeuges und seiner Person bewirkt (§22 Absatz 1). b) Strafbar ist der Führer, der eine bei einem Unfall verletzte Person vorsätzlich in hilfloser Lage verläßt (§ 22 Abs. 2; oben § 90 Note 5). c) Strafbar ist, Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führt, das nicht von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen ist. Ebenso der Halter eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges, der vorsätzlich oder fahrlässig dessen Gebrauch auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gestattet (§ 23). d) Strafbar ist, wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne einen Führer­ schein zu besitzen, oder, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist, oder wer der Behörde, die ihm die Fahrerlaubnis entzogen hat, den Führerschein auf ihr Verlangen nicht abliefert. Ebenso der Halter des Kraftfahrzeuges, der vorsätzlich oder fahrlässig eine Person zur Führung des Fahrzeuges bestellt oder ermächtigt, die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kann, oder der die Fahrerlaubnis entzogen ist (§ 24). e) Strafbar ist, wer in rechtswidriger Absicht ein Kraftfahr­ zeug, für das ein behördliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein einer behördlichen Kennzeichnung hervorzurufen; wer es mit einer anderen als der behördlichen Kennzeichnung versieht, oder das an dem Kraftfahrzeug angebrachte behördliche Kenn­ zeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkenn­ barkeit beeinträchtigt. Ebenso wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug Gebrauch macht, von dem er weiß, daß die Kennzeichnung gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist (§ 25). 2. Die Strafe beträgt: Im Falle a) Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Gefängnis bis zu zwei Monaten; im Falle b) Gefängnis bis zu sechs Monaten, bei mildernden Umständen nach Ermessen Geldstrafe bis zu dreihundert Mark; im Falle c) Gefängnis bis zu zwei Monaten; im Falle d) Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Gefängnis bis zu zwei Monaten; im Falle e) Geld­ strafe bis zu fünfhundert Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten.

II. In das Gebiet der Gesundheitspolizei greifen zahlreiche Straftaten über, die des Zusammenhanges wegen an anderer Stelle teils bereits erwähnt, teils noch zu erwähnen sind. So die Verletzung der zur Bekämpfung von Volksseuchen getroffenen Anordnungen {oben § 152), verschiedene Fälle der Warenfälschung (oben § 157) sowie sittenpolizeiliche (unten § 190) und gewerbe­ polizeiliche (unten § 191) Übertretungen. Die in den inter-

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$ i8g. i. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Lebens usw»

nationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Cholera und der Pest enthaltenen Strafdrohungen dagegen führen über die Grenzen des deutschen Strafrechts hinaus (oben § 21 I 1). 1. An erster Stelle ist das Reichsimpfg. vom 8. April 1874 zu erwähnen. Verletzungen des Gesetzes durch Eltern, Pflegeeltem, Vormünder, Ärzte, Schulvorsteher, sowie durch den, der unbefugt Impfungen vornimmt» unterliegen Übertretungsstrafen. Vergehensstrafe (Geldstrafe bis zu fünf­ hundert Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten) trifft (§ 17) den, der bei Ausführung einer Impfung fahrlässig (d. h. unvorsichtig) handelt.

2. Von einschneidender Bedeutung ist das Reichsg. betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900. Das Gesetz bezieht sich nach § 1 auf Aussatz (Lepra), Cholera (asiatische), Fleckfieber (Flecktyphus), gelbes Fieber, Pest (orien­ talische Beulenpest), Pocken (Blattern). Doch können durch Beschluß des Reichsrats die Vorschriften über die Anzeigepflicht noch auf andere übertragbare Krankheiten ausgedehnt werden (§ 5). Das ist bezüglich der Geschlechtskrankheiten trotz ihrer großen Gemeingefährlichkeit bisher nicht geschehen. Vgl. oben § 186. Die strafbaren Übertretungen des Gesetzes stufen sich nach ihrer Schwere in drei Gruppen ab: a) Die erste Gruppe wird gebildet durch die Benutzung und Ver­ breitung giftfangender Gegenstände (§ 44). Hierher gehören a) das Gebrauchen oder Inverkehrbringen von beweglichen Gegenständen, für die eine Desinfektion polizeilich angeordnet war, vor erfolgter Desinfektion; ß) das Gebrauchen oder Inverkehrbringen von beweglichen Gegenständen, die von Personen, die an einer gemeingefährlichen Krankheit litten, während der Erkrankung gebraucht oder bei deren Behandlung und Pflege benutzt worden sind, vor erfolgter Desinfektion; y) das Benutzen von Fahrzeugen oder sonstigen Gerätschaften, die zur Beförderung von Kranken oder Ver­ storbenen dienten, die an einer gemeingefährlichen Krankheit gelitten haben, vor erfolgter Desinfektion sowie die Überlassung dieser Gegenstände zur Be­ nutzung an andere. Vorsatz („wissentlich") in allen drei Fällen erforderlich. Strafe: Gefängnis bis zu drei Jahren; bei mildernden Umständen kann auf Geldstrafe bis eintausendfünfhundert Mark erkannt werden. b) Verletzung der Pflicht zur Anzeige von jeder Erkrankung und jedem Todesfall an einer der genannten Krankheiten (Unterlassung der An­ zeige oder Verzögerung von mehr als 24 Stunden; die Strafverfolgung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Anzeige, obwohl nicht von dem zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist); Verweigerung des Zu­ tritts zum Kranken oder zur Leiche oder Verweigerung der Vomahjne der erforderlichen Untersuchungshandlungen dem beamteten Arzt gegen­ über; Verweigerung der Auskunft über alle auf die Entstehung und den Verlauf der Krankheit wichtigen Umstände dem beamteten Arzt und der zu­ ständigen Behörde gegenüber, sowie wissentlich unrichtige Angaben über diese Umstände; Nichtanmeldung zureisender Personen trotz Anordnung (§ 45)^ Strafe: Geldstrafe von zehn bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft nicht unter einer Woche. c) Zuwiderhandlungen gegen die von dem beamteten Arzt oder dein

§ i8y. i. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Lebens usw.

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Vorsteher der Ortschaft getroffenen vorläufigen Anordnungen oder gegen die von der zuständigen Behörde erlassene Anordnung, daß jede Leiche vor der Bestattung einer amtlichen Besichtigung (Leichenschau) zu unterwerfen sei; Zuwiderhandlungen gegen die übrigen angeordneten Schutzmaßregeln (§ 46). Strafe: Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft.

3. Hierher gehört endlich das G betr. Phosphorzündwaren vom 10. Mai 1903 (an Stelle des G vom 13. Mai 1884 getreten). Das G verbietet a) die Verwendung von weißem oder gelbem Phosphor zur Herstellung von Zündhölzern oder anderen Zündwaren; b) das Inverkehr­ bringen von Zündwaren, di^ unter Verwendung von weißem oder gelbem Phosphor hergestellt sind; c) das Einführen solcher Zündwaren. Das vor­ sätzliche Zuwiderhandeln wird mit Geldstrafe bis zu zweitausend, das fahr­ lässige mit Geldstrafe bis zu hundertfünizig Mark bestraft. Einziehung, auch selbständig, bindend vorgeschrieben.

III. Zahlreich sind ferner die Strafdrohungen des letzten Ab­ schnittes unseres RStGB gegen Übertretungen, die teils gegen die Sicherheit von Leib und Leben, teils gegen die Sicherheit des Eigentums, teils, wie die gemeingefährlichen Delikte (oben §§ 148II.), gegen beide Rechtsgüter gerichtet sind. Es gehören hierher die §§ 360 Ziff. 10, 361 Ziff. 4 und 9; 366 Ziff. 2 bis 10; 366a; 367 Ziff. 2 bis 6, 8 bis 15 "nebst dem durch G vom 13. Mai 1891 ein­ geschalteten § 367 Ziff. Za; 368 Ziff. 1 bis 9; 369 Ziff. 1 und 3. Von eingehenderer Erörterung dieser Übertretungen, die wegen ihrer rein polizeilichen Eigenart am besten der Landesgesetzgebung überlassen worden wären, kann hier abgesehen werden. Besondere Erwähnung verdienen nur die folgenden Fälle: 1. Der sog. Liebesparagraph (§ 360 Ziff. 10) bedroht den, der, bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not, von der Polizei­ behörde oder deren Stellvertreter zur Hilfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte (vgl. oben § 30 Note 5).1) Die aus dem Code pönal ins preuß. StGB herübergenommene Bestim­ mung führt bis auf das französische G von 1791 (sur la police municipale) zurück. — Den „Unglücksfällen", die auch individueller Natur sein können, tritt die gemeine Gefahr oder Not gegenüber. Gefahr für das Vermögen genügt (Raupenfraß). Stets aber muß die Gefahr weiteren Schadens, und zwar gemeine Gefahr im technischen Sinne (oben § 28 II 3), gegeben sein. Der Aufgeforderte wird nur durch eigene Gefahr für Leib und Leben entschuldigt (nicht Gefahr für seine Kleider, den zur Hilfeleistung geforderten Wagen). Gefahr für Angehörige entschuldigt nicht. Besondere Verpflichtungen be-

*) KE § 415 hat den Fall unterlassener Lebensrettung gleichgestellt,, vorausgesetzt, daß die Rettung ohne eigene Gefahr für Leib und Leben möglich war, und daß der Gefährdete in der Gefahr das Leben verloren hat. [E 1919 § 199 behandelt den Fall des § 360 Ziff. 10 RStGB im Abschnitt „Auflehnung gegen die Staatsgewalt" und die unterlassene Lebensrettung in § 291 unter den Tötungsdelikten. Beide Fälle erscheinen als Vergehen.]

650 § i8g* i. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Lebens usw. stimmter Personen (Feuerwehrleute usw.) werden durch § 360 Ziff. 10 nicht berührt. Ebenso bleiben Sondervorschriften der Landesgesetzgebung über Hilfepflicht bei Waldbränden, Überschwemmungen usw. bestehen (z. B. § 44 des preuß. Feldpolizeig. 1880). — Wesentlich weiter geht § 21 Postg. 1871: „Wenn den ordentlichen Posten, Extraposten, Kurieren oder Estafetten unter­ wegs ein Unfall begegnet, so sind die Anwohner der Straße verbunden, den­ selben die zu ihrem Weiterkommen erforderliche Hilfe gegen vollständige Entschädigung schleunigst zu gewähren." Übertretungen dieser Vorschrift sind aber nur strafbar, sofern der Tatbestand des § 360 Ziff. 10 gegeben ist. § 9 der Strandungsordnung 1874 dehnt die Strafdrohung des § 360 Ziff. 10 auch auf den Ungehorsam gegen die von dem Strandvogt während einer See­ not getroffenen Anordnungen (Strandhilfe) aus. Strafe: Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft.

2. Die Vernachlässigung der Beaufsichtigung von Kindern und anderen Gewaltuntergebenen ist im StGB selbst an zwei Stellen unter Strafe gestellt (§ 361 Ziff. 4 und 9). Dazu tritt § 6 des Vogelschutzg. vom 30. Mai 1908. Genannt sind in allen drei Fällen: Kinder oder andere unter der Gewalt des Schuldigen stehende Personen, die seiner Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören. a) Wer diese Personen vom Betteln abzuhalten unterläßt, wird mit Haft bestraft (§ 361 Ziff. 4). b) Wer diese Personen von der Begehung vön Diebstählen, sowie von der Begehung strafbarer Verletzungen der Zoll- oder Steuergesetze oder der Gesetze zum Schutze der Forsten, der Feldfrüchte, der Jagd oder der Fischerei abzuhalten unterläßt, wird mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark bestraft (§ 361 Ziff. 9). Die Vorschriften dieser Gesetze über die Haftbarkeit für die den Täter treffenden Geldstrafen oder anderen Geld­ leistungen werden hierdurch nicht berührt. c) Wer diese Personen von Zuwiderhandlungen gegen das Vogelschutzg. oder gegen die vom Bundesrat auf Grund des Gesetzes erlassenen Anord­ nungen abzuhalten unterläßt, wird mit Geldstrafe bis zu hundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft.

3. Der Verkehr mit Geheimmitteln, d. h. denjenigen angeb­ lichen Heilmitteln, deren Zusammensetzung und Zubereitung weder angegeben noch aus den staatlichen Pharmakopoen bekannt ist. Nach § 367 Ziff. 3 wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubnis Gift oder Arzneien, soweit der Handel mit ihnen nicht freigegeben ist, zubereitet, feilhält, ver­ kauft oder sonst an andere überläßt. Danach ist weder der Verkauf, noch die Ankündigung von Geheimmitteln unter Strafe gestellt. Landesrechtlich kann nicht der Verkauf solcher Geheimmittel (wegen der Gewerbeordng. und der Vdg. Vom 4. Januar 1875), wohl aber deren Ankündigung mit Strafe bedroht werden (oben § 20 I 2). Die Entwürfe eines Reichsgesetzes gegen Mißstände im Heilgewerbe von 1908 und 1910 (Kurpfuscherei) sind nicht verabschiedet worden.

4. Das G bett, die Beseitigung von Tierkadavern vom 17«, Juni 1911 droht in § 5 Übertretungsstrafen an. IV. Dem Schutze des Vermögens dienen die Anordnungen

§ 189. i. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Lebens usw. 651

gegen Einschleppung und Verbreitung von Viehseuchen und Pflanzenkrankheiten [(vgl. alte RVerf. Art. 4 Nr. 15, neue RVerf. Art. 7 Nr. 8 in Verbindung mit Art. 15)]. 1. Die wissentliche Verletzung der von der zuständigen Be­ hörde angeordneten Absperrungs- oder Aufsichtsmaßregeln oder Einfuhrverbote (StGB § 328): oben § 152 behandelt. 2. Einen besonderen Fall zeichnet das G vom 21. Mai 1878, betr. Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpest erlassenen Vieheinfuhrverbote, durch erhöhte Strafdrohungen und teilweise Erweiterungen des Tatbestandes aus, so daß § 328 StGB ergänzend anwendbar bleibt. a) Die vorsätzliche Übertretung der auf Grund des G vom 7. April 1869 erlassenen Beschränkungen oder Verbote der Einfuhr lebender Wieder­ käuer (§ 1). Strafe: Gefängnis von, einem Monat bis zu zwei Jahren. Versuch strafbar (während er nach StGB § 328 straflos bleibt). Die Handlung be­ steht in der verbotswidrigen Einfuhr. Kenntnis des Verbotes ist zur Straf­ barkeit erforderlich. Erwerbung zum Zweck der Einfuhr ist straflose Vor­ bereitungshandlung . b) Schwerer Fall (§ 2), wenn in der Absicht (gleich Beweggrund) begangen, sich oder einem anderen einen (nicht notwendig rechtswidrigen) Vermögens vor teil (oben § 161 Noten 12 und 13) zu verschaffen oder einem anderen (nicht notwendig an dessen Vermögen) Schaden zuzufügen. Strafe; Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Geiängms nicht unter sechs Monaten. c) Fahrlässige Übertretung der unter a) genannten Beschränkungen und Verbote (StGB § 328 bedroht nur die wissentliche Übertretung). Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten (§ 3). Bei Personen, die nicht weiter als fünfzehn Kilometer von der Grenze ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder die mit den betroffenen Tieren gewerbsmäßig Handel treiben, ist die Unkenntnis der Verbote als durch Fahrlässigkeit verschuldet anzunehmen, wenn sie nicht den Nachweis führen, daß sie ohne ihr Verschulden durch besondere Um­ stände verhindert waren, von ihnen Kenntnis zu erlangen (oben § 36 Note 7). d) Ist infolge der Zuwiderhandlung Vieh von der Seuche ergriffen worden, so ist (§ 4) im Falle a) auf Gefängnis nicht unter drei Monaten, im Falle b) auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter einem Jahre, im Falle c) auf Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre zu erkennen.

3. Vernachlässigung der den Eisenbahnverwaltungen obliegen­ den Verpflichtung zur Desinfektion bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen. Sie wird nach § 5 des G vom 25. Februar 1876 an denjenigen Personen, denen vermöge ihrer dienstlichen Stellung oder eines ihnen erteilten Auf­ trages die Anordnung, Ausführung oder Überwachung der Desinfektion ob­ liegt, mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark und, wenn infolge der Vernach­ lässigung Vieh von'der Seuche ergriffen worden, mit Geldstrafe bis zu drei­ tausend Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

4. An Stelle der Gesetze vom 23. Juni 1880 und 1. Mai 1894 ist das Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 getreten.

§igo. 2. Strafbare Handlungen gegen die Sfttlichkeitspolizei.

Die in den §§ 74 biß 77 enthaltenen StrafVorschriften bedrohen die leichteren Zuwiderhandlungen mit Übertretungsstrafen, die schwereren in $ 74 mit Gefängnis bis zu zwei Jahren (neben dem auf Gedlstrafe bis zu ein­ tausendfünfhundert Mark erkannt werden kann) oder mit Geldstrafe von fünfzehn bis zu dreitausend Mark.

5. Das Reichsg. vom 6. Juli 1904 betr. die Bekämpfung der Reblaus (an Stelle des G vom 3. Juli 1883, zur Ausführung der internationalen Reblauskonvention vom 3. November 18812) er­ lassen), enthält Strafdrohungen von verschiedener Schwere. 1. Die vorsätzliche Verbreitung der Reblaus auf einem Grundstuck, Strafe: Gefängnis nicht unter einem Monat und Geldstrafe bis zu tausend Mark. Versuch strafbar (§ 9). 2. Die Versendung, Ein- oder Ausfuhr von bewurzelten Reben oder Blindreben; die Verletzung der zum Schutze gegen die Reblaus getroffenen Anordnungen; wissentlich unrichtige Eintragungen und Auskünfte beim Handel mit Reben. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis zu tausend Mark oder eine dieser Strafen (§ 10). 3. Weitere Übertretungen des G sind mit geringeren Strafen bedroht (§§ 11, 12). Vgl. dazu die Vdg. vom 24. Juli 1904 (RGBl. 325).

§ 190. 2. Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeitspolizei.1) Literatur. Zu I: Außer den zu § 4 Note 9 angegebenen Schriften: V. Hippel VD Bes. T. 2 107. Sturm Die Landstreicherei (V. Lil. Heft 105) 1909. Rotering bei Aschaffenburg 4 363. Fenner Die französische Gesetzgebung gegen Bettel und Vagabondage bis Napoleon 1906. — Zu II Aschaffenburg VD Allg. T. 1 ii7. Verhandlungen des 19. und 21. Juristentags. Gefängnis­ kongreß zu Petersburg 1890 (insbes. Gutachten von Heinze und V. Lilienthafy. Löffler Z 23 509 (mit Literaturangaben). Herzstein Der Trinker und die Trunk­ sucht usw. Erlanger Diss. 1906. — Zu § 361 Ziff. 10: Eckstein Die strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht (V. Lil. Heft 45) 1903. Seuffert Z 15 807. Soltau Der armenpolizeiliche Arbeitszwang im öffentlichen Armenwesen (Rostocker Diss. s. a.) 1910. Amelunxen Die Verletzung der Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters. Erlanger Diss. 1914. Rumpelt HSt 2 155. — Zu III: Seuffert Z 15 815. — Zu IV: Mittermaier VD Bes. T. 4 157. Galli Die Aufgaben der Rechtsordnung gegenüber der Prostitution 1908. Lindenau Z 32 355. Wolzendorff Polizei und Prostitution 1911. Blaschko HSt 6 1227. Hessen Die Prostitution in Deutschland 1910. Schmölder Die Bestrafung und polizeiliche Behandlung der gewerbsmäßigen Unzucht 1917. — Zu V: V. Hippel VD Bes. T. 2 241. Mendelssohn-Bartholdy GS 66 428. — Zu VI. F. Frank GA 34 145, 36 267, 38 413. v. Bar GS 40 429. Gillischewski GA 30 129. Krauße Z 16 657. Zimmerte GS 57 442 und GA 47 64. Rotering GA 49 23 und bei Groß 32 312. Hubrich Z 30 680. Lorey Zur Lehre vom groben Unfug (V. Lil. Heft 161) 1913 und dazu Köhler KVS 53 263. — Zu VII: Leuthold WV 2 278. — Zu VIII: Müller WV 2 467. Rotering GS 58 82.

I. Landstreicherei (Vagabondage) und Bettel werden nach StGB § 361 Ziff. 3 und 4 mit Haft bestraft. Mit dieser kann Arbeits*) Vgl. V. Liszt Völkerrecht § 35 II.

2) Ich nehme das Wort im weiteren, auch die „öffentliche Wirtschafts­ ordnung “ umfassenden Sinn. Binding Lehrb. 2 912 spricht von „Delikten gegen die Volkswohlfahrt“.

§ Igo. 2. Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeitspolizei.

zwang verbunden (oben § 62 II 4), in dem Urteil Überweisung an die Landespolizeibehörde (oben § 64 II) ausgesprochen werden (StGB § 362). Das Wesen der Landstreicherei besteht in dem bettelnden Umherwandern von Ort zu Ort. Der groß­ städtische Bummler gehört demnach ebensowenig hierher, wie der wandernde Gauner.2) Wegen Bettels wird bestraft, wer entweder selbst bettelt, oder (sei es eigne, sei es fremde) Kinder zum Betteln anleitet oder Gewaltuntergebene vom Betteln abzuhalten unter­ läßt (oben § 189 III 2). Betteln ist das auf die wirkliche oder angebliche Hilfsbedürftigkeit gestützte Anrufen fremder Mildtätig­ keit für sich oder unterhaltsberechtigte Angehörige; es ist daher mit diesem, auch wenn erfolglos geblieben, vollendet.23) Wer die unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht gestellte Gabe beansprucht (Klostersuppe, Meistergeschenk), bettelt nicht.3) Ver­ schieden von dem ,,Betteln" ist auch das ,,Sammeln" (Kollektieren) für fremde Personen oder öffentliche Zwecke (Bau einer Kirche).4)* Das Betteln im Rückfall, unter Drohungen oder mit Waffen6) ist nicht erschwerender Umstand, wohl aber Voraussetzung für die Überweisung an die Landespolizeibehörde.6) II. Die gleiche Strafe ist angedroht: 1. Wenn jemand sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang der­ gestalt hingibt, daß er (eben durch dieses Verhalten) in einen Zustand gerät, in dem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Ver­ mittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß (StGB § 361 Ziff. 5). 2. Wenn jemand, der aus öffentlichen Armenmitteln eine Unter­ stützung empfängt, sich aus Arbeitsscheu weigert, die ihm von der Behörde angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu ver­ richten (StGB § 361 Ziff. 7). 2) Übereinstimmend V. Hippel 168, wohl auch Rosenberg in RGRäteKomm. § 361 Note III 2. Abweichend Binding Lehrb. 2 922. 2a) Kern (Die Äußerungsdelikte 1919) 27 verlangt zur Vollendung, daß der Angebettelte das Ansuchen versteht, wird aber damit der ratio legis nicht gerecht. Anderer Ansicht mit Recht Frank § 361 N. IV, Olshausen § 361 Ziff. 4 Note b. 8) Ebenso R 20 434. Rosenberg in RGRäteKomm. § 361 Note IV 2. *) Ebenso Allfeld 589, Binding Lehrb. 2 915> Frank § 361. Dagegen V. Hippel 170. Teilweise abweichend Rosenberg in RGRäteKomm. § 361 Note IV 6. 6) „Waffe“ ist im technischen Sinne (oben § 93 II 3) zu nehmen. Bettel unter Drohung liegt nicht nur dann vor, wenn die Drohung Mittel der Al­ mosenerlangung war; R 35 343. In diesem Fall ist Idealkonkurrenz (StGB § 73) mit Erpressung (§ 253) möglich. Ebenso Allfeld 554, Binding Lehrb. 2 919, Frank § 362 III, R 82 46. Bei Bestrafung aus § 253 ist aber Über­ weisung ausgeschlossen (dagegen Binding, Frank). 6) GE § 192, KE §§ 340, 341 und E 1919 §§ 277, 279 haben Bettel und Landstreicherei mit Vergehensstrafe bedroht.

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§ I9°’ 2* Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeitspolizei.

3. Wenn jemand nach Verlust seines bisherigen Unterkommens binnen der ihm von der zuständigen Behörde bestimmten Frist sich kein anderweitiges Unterkommen verschafft hat, also obdach­ los7*) *ist, * * und auch nicht nachweisen kann, daß er solches der von ihm angewandten Bemühungen ungeachtet nicht vermocht habe (StGB § 361 Ziff. 8). 4. Wenn jemand, obwohl er in der Lage ist, diejenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, zu unterhalten, sich der (reichs­ öder landesrechtlich ihm auferlegten) Unterhaltungspf licht trotz, der Aufforderung der zuständigen Behörde derart entzieht, daB durch Vermittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß (StGB § 361 Ziff. 10, eingefügt durch Art. 2 des G vom 12. März 1894). Statt der Haft kann in diesem Falle auf Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark erkannt werden.8)* 5. Besondere Strafdrohungen gegen Trunkenheit sind bisher der Reichs­ gesetzgebung fremd geblieben.8) VE §§ 306 Ziff. 3, 309 Ziff. 6 bedroht die „gefährliche** und die „grobe Trunkenheit“ als Übertretungen; GE § 190 bestraft die „selbstverschuldete Trunkenheit“ als Vergehen gegen die öffent­ liche Ordnung. KE § 338 hebt aus der gefährlichen Trunkenheit, die mit Über­ tretungsstrafe bedroht ist (§ 417), als Vergehen die Straftaten sinnlos trunkener und daher nicht strafbarer Personen hervor, indem er hier das Sichv ersetz en in diesen Zustand bestraft. [Die begangene Straftat muß sich objektiv als Verbrechen darstellen. E 1919 § 274 bestraft ebenfalls das schuldhafte Sichversetzen in Trunkenheit, wenn der Täter im Zustande völliger Trunkenheit eine Straftat begeht, läßt aber auch eine Übertretung genügen; freilich darf der Richter in besonders leichten Fällen von Strafe absehen. Vgl. auch H iS Abs. 2 das E 1919 (§ 20 Abs. 2 des KE).]

III. Am 16. November 1887 wurde zwischen den beteiligten Staaten der internationale Vertrag zur Unterdrückung des Brannt­ weinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See10) ge­ schlossen. 1. Verboten ist (Art. 2) a) der Verkauf spirituöser Getränke an Personen, die sich an Bord eines Fischerfahrzeuges befinden oder zu einem solchen Fahrzeuge gehören; b) der Verkauf solcher Getränke durch die ge­ nannten Personen; c) der Austausch solcher Getränke gegen Gegenstände

7) Ebenso Binding Lehrb. 2 924, Kähne Z 9 296. Dagegen bezieht V. Hippel 176 das Wort „Unterkommen** auf die zum Lebensunterhalt nötigen Mittel. Zweifelnd Bosenberg in RGRäteKomm. § 361 Note VIII 1 (für die

Ansicht des Textes spreche der Wortlaut, für die Gegenmeinung der Zweck des Gesetzes). 8) KE § 339 bedroht als Vergehen die böswillige Verletzung der Unter­ haltspflicht, wenn der Unterhaltsberechtigte in Not gerät oder aus fremden Mitteln unterstützt werden muß. E 1919 wiederholt in § 275 diesen Tatbestand. •) Über MilStGB §151 vgl. Hecker 290 und unten § 205 XI 6. Seemannsordng. 1902 § 85 bestraft die Trunkenheit im Schiffsdienst. Die Reichs­ und Landesgesetze des 16. bis 18. Jahrhunderts enthielten zahlreiche Straf­ bestimmungen gegen Volleres und Trunkenheit. 10) Vgl. v. List Völkerrecht § 34 V i, Hopfner VD Bes. T. 2 507.

§ Igo, 2. Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeitspolizei.

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jeder Art und namentlich gegen Erträgnisse des Fischfanges, Schiffsaus­ rüstungsgegenständ e oder Fischereigeräte. 2. Das Recht, an Fischer, abgesehen von spirituösen Getränken, Mund­ vorrat und andere zu ihrem Gebrauch dienende Gegenstände zu verkaufen (die „Seemarketenderei"), ist abhängig von der Erteilung einer Konzession seitens desjenigen Staates, dem das Schiff angehört (Art. z). Die konzessionierten Schiffe haben ein besonderes Abzeichen zu führen. z. Die vertragschließenden Mächte verpachten sich, den Erlaß der zur Durchführung ihrer Vorschriften erforderlichen Strafdrohungen herbeizuführen. Dieser Verpflichtung ist das Deutsche Reich nachgekommen durch G vom 4. März 1894. Danach werden Zuwiderhandlungen gegen die oben unter t und 2 aufgeführten Artikel 2 und 3 des Vertrages, wenn auf hoher See (von Personen, die sich an Bord eines deutschen Schiffes befinden) begangen, mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft (§ 1). Die Strafdrohungen finden ferner (§ 2) auch innerhalb der zur Nordsee gehörigen deutschen Küstengewässer, und zwar ohne Rücksicht auf die Nationalität des Schiffes oder Fahrzeugs, Anwendung. IV. Die strenge Überwachung der Prostitution ist, solange ihre Aus­ rottung als unmöglich bezeichnet werden muß, im sittenpolizeilichen wie im gesundheitspolizeilichen Interesse dringend geboten. Die Reichsgesetzgebung (Fassung von 1876) hat, trotz wiederholter Anläufe (1892 und 1899, Entwürfe zur „lex Heinze") bisher auch hier nur halbe Maßregeln getroffen. VE § 305. Ziff. 4 beseitigt die im RStGB enthaltene Privilegierung der eingeschriebenen Dirnen und läßt die gewerbsmäßige Unzucht, die sich im Rahmen der Ordnungs­ vorschriften bewegt, straflos, stellt aber die männliche Prostitution der weib­ lichen gleich. GE § 246 bestraft die weibliche Gewerbsunzucht als Vergehen. KE § 420 läßt die Bestrafung der männlichen Prostitution fallen, schließt sich im übrigen aber an VE an. E 1919 § 280 behandelt die Verletzung der Über­ wachungsvorschriften als Vergehen und läßt die männliche Prostitution eben­ falls außer Betracht. Über die „Wohnungskuppelei" vgl. oben § 108 Note 2.

Das RStGB bedroht in § 361 Ziff. 6 die „Weibsperson“, die wegen gewerbsmäßiger Unzucht (oben § 108 IV, 1) einer polizei­ lichen Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffent­ lichen Anstandes erlassenen polizeilichen Vorschriften zuwider­ handelt, oder die, ohne einer solchen Aufsicht unterstellt zu sein,, gewerbsmäßig Unzucht treibt. Die Gewerbsunzucht der einge­ schriebenen Dirne, die sich im Rahmen der Ordnungsvorschriften bewegt, bleibt mithin straflos (sog. „Reglementierung der Prosti­ tution“). Strafe: Haft, mit der Arbeitszwang verbunden werden kann (oben § 62 II 4); Überweisung an die Landespolizeibehörde (oben § 64 II) ist zu­ gelassen. Diese hat seit dem G vom 25. Juni 1900 die Befugnis, das Arbeits­ haus durch eine Besserungs- oder Erziehungsanstalt oder durch ein Asyl zu ersetzen; das Arbeitshaus ist ausgeschlossen, wenn die Verurteilte zur Zeit des Urteils das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

V. i. Die Tierquälerei (in England schon im 18. Jahrhundert, in Deutschland zuerst in Sachsen 1,838 ausdrücklich mit Strafe bedroht) ist in der Reichsgesetzgebung als Verletzung des Sittlich-

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§ 190. 2. Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeitspolizei.

keitsgefühls der Bevölkerung, nicht aber, und zwar aus guten Gründen, unter dem Gesichtspunkte der Anerkennung tierischer Rechte (des ,,Tierschutzes“) unter Strafe gestellt. § 360 Ziff. 13 bedroht mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft denjenigen, der öffentlich oder in Ärgernis erregender Weise Tiere boshaft quält oder roh mißhandelt. Überschreitungen der durch den Zweck wissenschaftlicher Untersuchung gezogenen Schranken (oben § 35 III) sind mithin nur unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen strafbar. Die Entwürfe streichen die Worte „öffentlich oder in Ärgernis erregender Weise" und stellen den Tatbestand zu den Vergehen.

2. Das Vogelschutzg. vom 30. Mai 1908 (an Stelle des G vom 22. März 1888 getreten). Mit Übertretungsstrafe sind bedroht: a) das Ausnehmen und Zerstören, sowie der An- und Verkauf von Jungen, Nestern und Eiern; b) gewisse Arten des Fanges; c) die Verletzung der Schonzeit. Gleichgestellt ist die unter­ lassene Abhaltung gewaltuntergebener Personen (oben § 189 III 2).

3. Das G vom 4. Dezember 1876 bedroht mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark Deutsche und zur Besatzung eines deutschen Schiffes gehörige Ausländer, die den vom Kaiser mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Verordnungen zuwiderhandeln, durch die der Fang (nicht schon die Jagd) von Robben in den Gegenden zwischen dem 67. und 75. Grad nördlicher Breite und dem 5. Grade östlicher und 17. Grade westlicher Länge, vom Meridian von Green­ wich aus gerechnet, für bestimmte Zeiten des Jahres (Schonzeit: nach der Vdg. vom 29. März 1877 vom 1. Januar bis 3. April jedes Jahres) beschränkt oder verboten wird. VI. Der grobe Unfug. Dieselbe Strafe wie unter V 1 trifft denjenigen, der ungebührlicherweise ruhestörenden Lärm erregt oder groben Unfug verübt (StGB § 360 Ziff. 11). Die Bestimmung ist nachgebildet dem preußischen ALR § 183 („Bubengesetz“), bzw. einer preuß. Vdg. vom 17. August 1835. Lebhaft bestritten ist der Begriff des „groben Unfugs". Soll § 360 Ziff. 11 nicht zu einer allumfassenden Aushilfsbestimmung werden, so bedarf es einer weder im Begriffe des „Unfugs“ (vgl. oben § 118 III), noch in dem Beiworte „grob" an sich gelegenen Einschränkung. Diese kann wegen der Gleichstellung mit dem „ruhestörenden Lärm" nur in der Richtung gegen die äußere öffentliche Ordnung, .gegen „die Ruhe der äußeren Sinne“ (Frank), gefunden werden. Diese darf nicht bloß gefährdet, sie muß tatsächlich gestört sein. Die Handlung muß gegen das Publikum, sie darf nicht bloß gegen 'einen geschlossenen Kreis gerichtet sein.11) Und sie muß das Publill) Ebenso RMilG 15 252, R 53 139.

§ iga. 2. Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeitspolizei.

kum unmittelbar (physisch) belästigen; sie darf dieses nicht bloß in seinen Empfindungen verletzen (psychisches Ärgernis erregen). Veranlassung einer Ansammlung auf den Straßen (durch Ausrufen oder Anschlägen beunruhigender Nachrichten, Schaustellungen, Aufzüge, Feuerrufe usw») gehört hierher, wie grobe Belästigung des Gesichts- oder Geruchssinns; nicht aber das Boykottieren, An­ kündigung in der Presse usw., soweit die äußere Ordnung unge­ stört bleibt.12) Selbstverständlich kann Lärm wie Unfug auch unter Benutzung von lebenden Werkzeugen (Hunden usw.) verübt werden. Vorsatz ist erforderlich; er muß auch die Störung der öffent­ lichen Ordnung umfassen. VII. Übertretung der Polizeistunde. Wer in einer Schankstube oder an einem öffentlichen Veignügungsorte über die gebotene Polizeistunde hinaus verweilt, obwohl der Wirt, sein Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fort­ gehen aufgefordert hat, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehn Mark bestraft. Der Wirt, der das Verweilen seiner Gäste über die gebotene Polizeistunde hinaus duldet, wird mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft (StGB § 365). VIII. Zuwiderhandlungen gegen die (landesrechtlichen) Anordnungen, die gegen die Störung der Feier der Sonn- und Festtage erlassen sind, werden mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft (StGB § 366 Ziff 1) 13) ia) Auslegung und Anwendung gehen teilweise viel zu weit. Nach R, zuletzt 27 292, genügt die bloß psychische Beunruhigung (auch der Boykott). Ähnlich Krauße Z 16 668, 672, 684, Binding Lehrb. 1190,191 (Belästigung eines allein wohnenden Menschen; Erregung von sittlichem Unwillen, ästhetischem Anstoß), Hubrich, Zimmerte. Übereinstimmend mit dem Text Allfeld 678, Beling 103 und Z 89 668, F. Frank (GA); insbes. aber v. Bar und Frank § 360 XI (nach dem aber, wie nach Schwartz § 360 Note 11, psychische Belästigung genügt). Neuerdings verlangt auch, dem Text entsprechend, R 81 185, 82 100, 86 213 sowie RMilG 5 157 eine Verletzung oder Gefährdung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung durch unmittelbare Beunruhigung des Publikums. — VE §§ 306 Ziff. 10, n, 308 Ziff. 9 sucht in wenig gelungener Weise, Beunruhigung der Bevölkerung, Belästigung des Publikums und Ruhe­ störung zu unterscheiden. GE § 359 Ziff. 2, 3 vereinfacht den Tatbestand durch Zusammenfassung der beiden letzten Fälle. KE § 413 folgt dagegen dem VE und spaltet die Beunruhigung noch weiter in falschen Notruf und falsche beunruhigende Nachrichten, so daß der „grobe Unfug“ in vier Tat­ bestände zerlegt wird. E 1919 § 425 unterscheidet sich von KE § 413 nur durch eine andere Anordnung der Tatbestände. ") Vgl. auch unten § 191 I id.

-v. Liszt, Strafrecht.

23. Ausl.

42

$191.

i. Die Übertretungen der Arbeiterschutzgesetze.

VII. Strafbare Handlungen gegen die Wirtschafts­ polizei. § 191. I. Die Übertretungen der Arbeiter- und Angestellten-Sohutzgesetze. Literatur. Zu I: Die Kommentare zur Gewerbeordng, insbes. Hoffmann

6. Ausl. 1907, v. Rohrscheidt 1901 (Nachtrag 1904), Landmann 6. Ausl. 1911; Kayser 3. Ausl, (herausgegeben von Steiniger) 1901, Neukamp 9 Ausl. 1910^ Textausgabe von Berger und Wilhelms 18. Ausl., bearbeitet von Flesch, Hiller, Luppe, 1910. V. Zanten Die Arbeiterschutzgesetzgebung in den europäischen Ländern 1902. Landmann HSt 1 593. G. Meyer und E. Loening HSt 4 895. Seuffert StG 1 45. Zeller GA 44 352. Hilse GS 55 449, GA 46 19 (über das G vom 26. Juli 1897). Stenglein Nebengesetze 8 (Lindenberg und Ebermayer). Kaskel Das neue Arbeitsrecht 1920. — Zu II: Textausgabe von Spangenberg 1903, Hoffmann 1904; systematische Darstellung von Findeisen 1904. Agahd und V. Schulz Gesetz betr. die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. 3. Ausl. 1905. Schmidt-Ernsthausen Das Kinderschutzgesetz 1906. I. Die Übertretungen der Gewerbeordng. Quelle: Die Gewerbeordng. vom 2i. Juni 1869; neue Fassung durch G vom 30. Juni 1900; abgeändert durch G vom 1. Juni 1891 („Arbeiterschutzgesetz"), 6. August 1896, 26. Juli 1897 („Organisation des Handwerks"), 30. Juni 1900 („Erweiterung des Schutzes für Angestellte und Arbeiter"), 30. Mai 1908, 29. Juni 1908, 28. Dezember 1908,. 27. Dezember 1911, 22. Mai 1918, 5. Februar 1919.

i. Neben den polizeilichen Anordnungen der Gewerbeordng.> die hier einer besonderen Hervorhebung nicht bedürfen, treten seit dem G vom 1. Juni 1891 diejenigen Bestimmungen besonders scharf hervor, deren ,,sozialpolitischer** Zweck es ist, in Ausführung der Kaiserlichen Botschaft vom 4. Februar 1890 die Ausbeutung der gewerblichen Arbeiter oder doch einzelner Arbeiterklassen durch die Arbeitgeber hintanzuhalten, Leben, Gesundheit,. Sittlichkeit, Weiterbildung der Arbeiter zu sichern und den Arbeitsvertrag (Arbeitsordnung der Fabriken und Verkaufsstellen) unter staatliche Aufsicht zu stellen. Hierher gehören, soweit eine Aussonderung möglich ist, die Straf­ androhungen gegen folgende Handlungen: a) Die Verletzung der Koalitionsfreiheit (oben § 100 V). b) Die Verletzung der Verpflichtung der Gewerbetreibenden, die Löhne ihrer Arbeiter bar in Reichswährung auszuzahlen (Verbot des Truck­ systems). Nach §115 dürfen die Gewerbetreibenden ihren Arbeitern keine Waren, kreditieren. Doch ist es gestattet, daß den Arbeitern Lebensrnittel für den Betrag der Anschaffungskosten, Wohnung und Landnutzung gegen die orts­ üblichen Miets- und Pachtpreise, Feuerung, Beleuchtung, regelmäßige Be­ köstigung, Arzneien und ärztliche Hilfe, sowie Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten für den Betrag der durchschnittlichen Selbst­ kosten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabfolgt werden. Über­ tretung der Vorschriften über Lohn- und Abschlagszahlungen (§ 115a: nicht

§i9i. i. Die Übertretungen der Arbeiterschutzgesetze.

in Gast- und Schankwirtschaften usw.) und Lohneinbehaltungen (§ 119a) werden nach $ 148 Ziff. 13 bestraft. c) Die Übertretung der Bestimmungen über die Verwendung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen; sowie (seit 1900) über die den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern in offenen Ver­ kaufsstellen zu gewährenden Ruhezeiten und Pausen, d) Die Übertretung der Bestimmungen oder Anordnungen über die Gewährung von Arbeitsruhe an Sonn- und Festtagen sowie über den Ladenschluß der offenen Verkaufsstellen. e) Die Verletzung der Vorschriften zum Schutz der Arbeiter sowie der Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge gegen Gefahr für Leben und Gesundheit sowie zur Aufrechterhaltung der guten Sitte und des An­ standes. f) Die Betreibung einer Fabrik oder einer offenen Verkaufsstelle, für die eine Arbeitsordnung nicht besteht, oder Nichterfüllung einer behörd­ lichen Anordnung wegen Ersetzung oder Abänderung der Arbeitsordnung; die Nichterfüllung der Pflicht zur Einreichung der Arbeitsordnung bei der Behörde; die Verhängung von Strafen, die in der Arbeitsordnung nicht vor­ gesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen, sowie die Verwendung von Strafgeldern oder verwirkten Lohnbeträgen in einer in der Arbeitsordnung nicht vorgesehenen Weise; Nichteintragung der Geldstrafen in das Register. g) Verletzung der Bestimmungen über Arbeitsbücher und Zeugnisse sowie über die Lohnbücher und Arbeitszettel; insbesondere Eintragungen in das Arbeitsbuch, die dessen Inhaber günstig oder nachteilig zu kennzeichnen bestimmt sind, sowie das Versehen der Zeugnisse mit Merkmalen, die den Zweck haben, den Arbeiter in einer aus dem Wortlaute des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen. h) Verletzung der gesetzlichen Pflichten gegen die dem Gewerbetreiben­ den anvertrauten Lehrlinge; das Halten, Anleiten oder Anleitenlassen durch Personen, denen die Befugnis dazu entzogen ist, oder die sich nicht im Voll­ besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden; Verletzung der über das Halten usw. von Lehrlingen getroffenen Bestimmungen; Beschäftigung eines Lehr­ lings in demselben Gewerbe, ehe neun Monate nach Auflösung des Lehrver­ hältnisses wegen Überganges zu einem anderen Beruf verstrichen sind; Ab­ schluß eines nicht ordnungsmäßigen Lehrvertrages. i) Anleitung von Arbeitern unter 18 Jahren dtrch Gewerbe­ treibende, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind; Verhinderung solcher Arbeiter sowie von Handlungsgehilfen und Handlungslehrlingen am Besuche der Fortbildungs- oder Fachschule. 2. Die in den §§ 146 bis 150 angedrohten Strafen sind durch die Ein­ führung der Rückfallsschärfung (G von 1911) wesentlich verschärft wörden. 3. Über die Verjährungsfrist (§ 145 )vgl. oben § 77 I; über die Ideal­ konkurrenz der Übertretungen der Gewerbeordng. mit Zuwiderhandlungen gegen die Steuergesetze vgl. Gewerbeordng. §§ 147 Abs. 2 und 148 Abs. 2; über die Mithaftung des verfügungsfähigen Gewerbeinhabers, mit dessen Vorwissen sein Stellvertreter eine strafbare Handlung begangen hat (§ 151) oben § 58 Note 5.

II. Eine sozialpolitisch überaus wertvolle Ergänzung erhielt die Gewerbeordng. durch das G betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903, durch das der Ausbeutung der kind42*

66o § 192. 2. Strafbare Handl, gegen die Arbeiter- u. Angestelltenversichges. liehen Arbeitskraft und damit dem geistigen, körperlichen und sittlichen Verderb der Kinder entgegengetreten werden soll. Die gegen die Vorschriften des G verstoßende Beschäftigung von Kindern in gewerblichen Betrieben ist mit verschieden abgestuften Geldstrafen (von ein- bis zweitausend Mark) bedroht; bei gewohnheitsmäßigem Zuwiderhandeln kann auf Haft, im schwersten Falle auf Gefängnis bis zu sechs Monaten er­ kannt werden (§§ 23 bis 27). Die Verjährungsfrist beträgt drei Monate (§ 28). § 151 Gewerbeordng. (oben § 58 Note 5) findet Anwendung (§ 28).

III. In diese Gruppe gehört auch das Hausarbeitsg. vom 20. De­ zember 1911, das den Schutz der „Heimarbeiter“ gegen wirtschaft­ liche Ausbeutung durch die Unternehmer bezweckt und zugleich Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Arbeiter sicherstellen will. Zuwiderhandlungen sind in den §§ 28 bis 32 unter Strafe gestellt. Hervor­ zuheben wäre, daß § 28 bei gewohnheitsmäßiger Begehung, § 29 im zweiten Rückfall eine wesentliche Strafschärfung vorsieht. [IV. Aus den seit der Revolution in großer Fülle erlassenen Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts sei hier nur auf die Regelung der Arbeits­ zeit gewerblicher Arbeiter (Verordnung vom 23. November 1918, bestätigt durch das Gesetz vom 4. März 19191)) hingewiesen. Ziff. II der Verordnung vom 23. November 1918 setzt die regelmäßige tägliche Arbeitszeit aus­ schließlich der Pausen für gewerbliche Arbeiter auf acht Stunden fest Die Ausnahmen davon werden genau umschrieben. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark, im Nichtbeitreibungsfalle mit Ge­ fängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Bei Rückfall höhere Strafe. Die gleiche Bestimmung ist getroffen für die Arbeiter in Bäckereien und Konditoreien durch Verordnung vom 23 November 1918 und für „Angestellte“ durch Verordnung vom 18. März 1919. V. Auf die zahlreichen Strafbestimmungen, die zum Schutze der Arbeiter und Angestellten durch das Reichsamt für wirtschaftliche Demobilmachung erlassen worden sind (Verordnung vom 27. November 1918, RGBl. S. 1339) kann hier nicht eingegangen werden.]

§ 192. 2. Strafbare Handlungen gegen die Arbeiter- und AngestelltenVersicherungsgesetze. Literatur. Hilse Z 12 553. Fetisch Z 12 755. Zeller Z 14 705, 16 224. Frassati Z 15 409. Kulemann Z 16 340. Laß in Kohlers Enzyklopädie 2 763. Manes HSt 1 795. Rosin Das Recht der Arbeiterversicherung 1 1903, 2 1904. Jakob Die Strafen der Reichsversicherungsordnung 1912. Stier-Somlo Die Reichsversicherungsordnung usw. 1913.

I. Bis zu den beiden Gesetzen von 1911 ruhte die Versicherung der Arbeitnehmer auf folgenden Gesetzen: 1. dem Krankenversicherungsg. vom 15. Juni 1883, wiederholt, zuletzt am 25. Mai 1903 abgeändert; 2. dem Unfallversicherungsg. vom 30. Juni 1900; 3. dem Invalidenversicherungsg. vom 13. Juli 1899 (an Stelle des G vom 22. Juni 1889 getreten). Gegenwärtig wird die gesamte l) Vgl. Kaskel S. n.

§ i9Z.

3- Strafbare Handlungen auf dem Gebiete des Aktienwesens.

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Materie geregelt durch die zusammenfassende Reichsversicherungs­ ordnung vom 19. Juli 1911 und das Versicherungsgesetz für An­ gestellte vom 20. Dezember 1911. II. Die Strafdrohungen dieser beiden Gesetze gegen Untreue sind bereits oben § 136 III, die gegen die Offenbarung von Be­ triebsgeheimnissen oben § 124III, die gegen Markenfälschung oben § 163 IV behandelt worden. Neben einem weitgehenden Ordnungsstrafrecht der Verwaltungsorgane enthalten die beiden Gesetze aber auch in einer Reihe von Fällen die Androhung von kriminellen Strafen gegen Zuwiderhandlungen aller Art, deren Aufzählung über die Aufgaben dieses Buches hinausgeht. Es muß daher die nachstehende Übersicht genügen. III. In der Reichs Versicherungsordnung finden sich Strafdrohungen: 1. Im ersten Buch (Gemeinsame Vorschriften) in den §§23, 140 bis 148, insbesondere auch zum Schutz der Versicherten in der Übernahme und Ausübung von Ehrenämtern; 2. im zweiten Buch (Krankenversicherung) in den §§ 529 bis 536, insbesondere bezüglich der Erhebung und Ablieferung der Beitragsteile; 3. im dritten Buch 1. Teil (Gewerbe-Uns all Versicherung) in den §§ 908 bis 914, insbesondere bezüglich der Anrechnung der Beiträge oder Prämien auf den Entgelt; im 2. Teil (Landwirt­ schaftliche Unfallversicherung) §§ 1043 bis 1045 (entsprechend den Bestimmungen des 1. Teils); im 3. Teil (See-Unfallversiche­ rung) in den §§ 1220 bis 1225 (ebenso); 4. im vierten Buch (Invaliden- und Hinterbliebenen­ versicherung) in den §§ 1487 bis 1500, insbesondere bezüglich unzulässiger Erhebung oder Verwendung von Beit ragsteilen, unzu­ lässiger Lohnabzüge, unzulässiger Eintragungen in die Quittungs­ karten. IV. Die Strafdrohungen des Anges teilt en-Versicherungsg. finden sich in den §§ 339 bis 361. Soweit sie nicht bereits an anderer Stelle erwähnt sind, betreffen sie die Erhebung und Verwendung der Beitragsteile, die Beschränkung des Versicherten in Annahme und Ausübung eines Ehrenamtes, unzulässige Eintragungen in Versicherungskarten.

§ 193. 3. Strafbare Handlungen auf dem Gebiete des Aktienwesens. Literatur. Katz Die strafrechtlichen Bestimmungen des Handelsgesetz­ buchs usw. 2. Ausl. 1902. Fuld GS 87 431. Jordan (Lit. zu § 137). Rehm Die Bilanzen der Aktiengesellschaften usw. 1903. Roesler (Lit. zu § 136). Robben Das kriminelle Strafrecht im Aktiengesetz nach deutschem Reichsrecht 1913.

662

§ I93» Z Strafbare Handlungen auf dem Gebiete des Aktienwesens.

Da die Bestimmungen des auf der Novelle vom n. Juni 1870 betr die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften beruhenden bisherigen Rechts sich in der praktischen Anwendung als unzulänglich heraus­ stellten, um dem Gründungsschwindel in seinen vielfachen, aber doch immer auf dieselben Grundformen zurückführenden Gestalten wirksam zu steuern, hat die Reichsgesetzgebung sich veranlaßt gefunden, in dem G vom 18. Juli 1884 die vorhandenen Strafdrohungen wesentlich zu erweitern und zugleich bedeutend, insbesondere durch Verbindung von schweren, über das bisherige Höchstmaß (oben § 63 II) weit hinausgehenden Geldstrafen mit der Gefängnisstrafe, zu erhöhen. Die Gesetzgebung verfolgte dabei insbesondere das Ziel, die Verantwortlichkeit der bei der Gründung des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar Beteiligten, sowie der mit der Verwaltung und Beaufsichtigung betrauten Personen zivil- und strafrechtlich zu verschärfen; weiter aber, überhaupt durch Straf- und Ordnungsvorschriften den Aktionären wie dem Publikum einen größeren Schutz zu verleihen. Die Bestimmungen sind mit geringfügigen Abänderungen in das neue HandelsGB vom 10. Mai 1897 (unten I bis VII) übergegangen.1)

Strafbar sind danach: I. Die Untreue der Leiter der Gesellschaft (§ 312), bereits oben § 136 V behandelt. II. Wissentlich2) falsche Angaben behufs Eintragung des Ge-r sellschaftsvertrages oder einer Erhöhung des Kapitals in das Handels­ register oder in einer Ankündigung von Aktien. Die Vollendung ist mit der falschen Angabe gegeben; Eintritt einer Vermögens­ beschädigung, sei es der Gesellschaftsmitglieder, sei es dritter Per­ sonen, ist nicht erforderlich. Und zwar bedroht § 313: 1. Gründer oder Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats, die zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister in An­ sehung der Zeichnung oder Einzahlung des Grundkapitals oder der in § 186 vorgesehenen Festsetzungen (insbesondere der Gründervorteile, Apports, des Gründungsaufwands) wissentlich falsche Angaben machen; 2. diejenigen, die in Ansehung der vorerwähnten Tatsachen wissentlich falsche Angaben in einer im § 203 vorgesehenen Ankündigung von Aktien machen; 3. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats, die zum Zwecke der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister in Ansehung der Einzahlung des bisherigen oder der Zeichnung oder Ein­ zahlung des erhöhten Kapitals oder in Ansehung des Betrages, zu dem die Aktien ausgegeben werden, oder in Ansehung der im § 279 bezeichneten Fest­ setzungen (§279 entspricht für Nachgründungen dem oben unter I erwähnten § 186) wissentlich falsche Angaben machen. Strafe: Gefängnis; daneben Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark. 1) Die §§ 312 bis 318 betreffen nur Aktiengesellschaften. Nach § 325 Ziff. 9 finden aber die den Vorstand der Aktiengesellschaft betreffenden Vor­ schriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf die persönlich haften­ den Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien entsprechende Anwendung. *) Vgl. oben § 39 Note 8.

I9Z.

Z. Strafbare Handlungen auf dem Gebiete des Aktienwesens.

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Ehrverlust nach Ermessen. Bei mildernden Umständen ausschließlich Geld­ strafe.

III. § 314 faßt zusammen: 1. Die Verschleierung des Ver­ mögensstandes; 2. und 3. Vorzeitige Ausgabe; der Aktien; 4. und 5. Ausgabe von Aktien unter dem gesetzlichen Nennbeträge („Kleinaktien“). Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats oder Liquidatoren werden bestraft, wenn sie wissentlich8) 1. in ihren Darstellungen, in ihren Übersichten über den Vermögens­ stand der Gesellschaft oder in den in der Generalversammlung gehaltenen Vorträgen den Stand der Verhältnisse der Gesellschaft unwahr darstellen od er verschleiern; 2. auf den Namen lautende Aktien, in denen der Betrag der geleisteten Einzahlungen nicht angegeben ist (§ 179 Abs. 4), oder auf den Inhaber lautende Aktien ausgeben, bevor darauf der Nennbetrag oder, falls der Ausgabepreis höher ist, dieser Betrag voll geleistet ist; 3. Aktien oder Interimsscheine ausgeben, bevor die Gesellschaft, oder im Falle einer Erhöhung des Grundkapitals, die erfolgte Erhöhung in -das Handelsregister eingetragen ist; 4. außer den Fällen des § 180 Abs. 2, 3 Aktien oder Interimsscheine aus­ geben, die auf einen geringeren Betrag als eintausend Mark gestellt sind; 5. in den Fällen des § 180 Abs. 2, 3 Aktien oder Interimsscheine ausgeben, in denen die im § 180 Abs. 4 vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten sind. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahr; daneben Geldstrafe bis zu zwanzig­ tausend Mark. Im Falle unter 1 Ehrverlust nach Ermessen. Bei mildernden Umständen ausschließlich Geldstrafe.

IV. Es folgen in § 315: 1. Die Unterlassung der Wahl des Auf­ sichtsrates; 2. (bereits oben § 137 V erwähnt) die Unterlassung der Anmeldung des Konkurses. Nachweis eines Verschuldens nicht «erforderlich. Bestraft werden die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats, wenn länger als drei Monate die Gesell­ schaft ohne Aufsichtsrat geblieben ist, oder in dem letzteren die zur Beschluß­ fähigkeit erforderliche Zahl von Mitgliedern gefehlt hat. Strafe: Gefängnis bis zu drei Monaten; daneben Geldstrafe bis zu fünftausend Mark. Bei mildernden Umständen ausschließlich Geldstrafe. Straflos bleibt derjenige, bezüglich dessen festgestellt wird, daß die Bestellung oder Ergänzung des Aufsichtsrats (oder der Eröffnungsantrag) ohne sein Ver­ schulden unterblieben ist.

V. In § 316 ist bedroht die Ausstellung oder Benutzung falscher Bescheinigungen behufs Abstimmung. Vorsatz erforderlich. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark wird bestraft, wer über die Hinterlegung von Aktien oder Interimsscheinen Bescheinigungen, die zum Nachweise des Stimmrechts in einer Generalversammlung dienen sollen, wissentlich falsch (unrichtig) aus­ stellt oder verfälscht (womit hier auch die „Fälschung“ umfaßt wird) oder von einer solchen Bescheinigung, wissend, daß sie falsch oder verfälscht ist,

8) Vorsatz in allen Fällen erforderlich. Vgl. Note 2.

J 194. 4. Die übrigen Übertretungen der Wirtschaftspolizei. zur Ausübung des Stimmrechts Gebrauch macht,4)* Ehrverlust nach Er­ messen. Bei mildernden Umständen tritt ausschließlich die Geldstrafe ein»

VI. Der Stimmenverkauf, nachgebildet in Fassung und Strafdrohung dem § 243 der KO.6) Nach § 317 wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Ge­ fängnis bis zu einem Jahre bestraft, wer4) sich besondere Vorteile dafür ge­ währen oder versprechen läßt, daß er (persönlich oder durch einen Stellver­ treter) bei einer Abstimmung in der Generalversammlung (also nicht in einer Vorstandssitzung) in einem gewissen Sinne stimme oder an der Abstimmung in der Generalversammlung nicht teilnehme. Die gleiche Strafe trifft den Stimmenkäufer.

VII. Unberechtigte Benutzung fremder Aktien bei Abstim­ mungen. Wer die Aktien eines anderen, zu dessen Vertretung er nicht befugt ist, ohne dessen Einwilligung zur Ausübung des Stimmrechts in der General­ versammlung oder zur Ausübung eines der in den §§ 254, 264, 266, 268, 271, 295, 309 bezeichneten Rechte benutzt, wird mit einer Geldstrafe von zehn bis zu dreißig Mark für jede der Aktien, jedoch nicht unter eintausend Mark, bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der Aktien eines anderen gegen Entgelt leiht und für diesen eins der vorbezeichneten Rechte ausübt, sowie denjenigen, der hierzu durch Verleihung von Aktien wissentlich mitwirkt (§ SiS).7)

VIII. Dazu traten seit 1897 als neue Delikte: 1. Die Verletzung der Pflichten gegen den Lehrling. 2. Ordnungswidrigkeiten der Handelsmäkler. 1. § 82: Wer die ihm nach § 62 Abs. 1, 2 oder nach § 76 Abs. 2, 3 dem Lehrling gegenüber obliegenden Pflichten in einer dessen Gesundheit, Sittlichkeit oder Ausbildung gefährdenden Weise verletzt, wird mit Geld­ strafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, der, obwohl er nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist, Handlungslehrlinge hält, ausbildet oder aus­ bilden läßt. 2. § 103: Handelsmäkler, die den Vorschriften über die Führung und Aufbewahrung des Tagebuchs zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu tausend Mark bestraft.

§ 194. 4. Die übrigen Übertretungen der Wirtschaftspolizei.1) Literatur. Zu I: Crüger HSt 8 1108. — Zu II: Rosenthal HSt 4 216. — Zu III: Kommentare von Staub-Hachenburg 3. Ausl. 1909, Parisius 5. Ausl. 1911, Crüger 1912. Crüger HSt 6 706. — Zu IV: Werneburg GS 84 218 (Begriff des Bauunternehmers). — Zu VIII: Kommentare von Szcesny 2. Ausl. 1910, Fischer 1912. 4) Sonderdelikt gegenüber StGB §§ 267s!. ®) Vgl. oben § 137 IV 3. Das dort Gesagte findet auch hier Anwendung» •) Als Aktionär oder als Beauftragter eines Aktionärs von einem anderen als dem Auftraggeber. *) Den Gehilfen trifft also hier die volle Täterkträfe. x) Von den zahlreichen Bestimmungen des Kriegsstrafrechts wird hier abgesehen.

§ 194- 4- Die übrigen Übertretungen der Wirtschaftspolizei.

I. Dem Aktieng. von 1884 nachgebildete Strafdrohungen ent­ hält das G betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 (Text vom 20. Mai 1898). 1. § 146 bestraft die Untreue: vgl. oben § 136 VI. 2. § 147 bedroht Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates und Liquidatoren, wenn sie in den von ihnen dem Gerichte zu machenden An­ meldungen, Anzeigen und Versicherungen wissentlich falsche Angaben machen, oder in ihren Darstellungen, ihren Übersichten über den Vermögensstand der Genossenschaft, über die Mitglieder und die Haftsumme oder in den in der Generalversammlung gehaltenen Vorträgen den Stand der Verhältnisse der Genossenschaft wissentlich unwahr darstellen. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahr; daneben Geldstrafe bis zu drei­ tausend Mark. Ehrverlust nach Ermessen. Bei mildernden Umständen aus­ schließlich Geldstrafe. 3. § 148 bedroht die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates und die Liquidatoren, wenn länger als drei Monate die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat geblieben ist, oder in dem letzteren die zur Beschlußfähigkeit er­ forderliche Zahl von Mitgliedern gefehlt hat (Ziff. 1). Die in Ziff. 2 enthaltene Strafdrohung wegen verspäteter Beantragung der Konkurseröffnung wurde bereits oben § 137 V erwähnt. Strafe: Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu drei Monaten oder beide Strafen zugleich. Die Strafe tritt gegen denjenigen nicht ein, der nachweist, daß die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist. 4. § 149. Mitglieder des Vorstandes werden mit Geldstrafe bis zu sechs­ hundert Mark bestraft: wenn ihre Handlungen auf andere als die im § 1 er­ wähnten geschäftlichen Zwecke gerichtet sind, oder wenn sie in der General­ versammlung die Erörterung von Anträgen gestatten oder nicht hindern, die auf öffentliche Angelegenheiten gerichtet sind, deren Erörterung unter die Gesetze über das Versammlungs- und Vereinsrecht fällt. § 150. Die Mitglieder des Vorstandes eines Revisionsverbandes werden, wenn unterlassen ist, die Versammlung in Gemäßheit des § 59 Abs. 2 anzuzeigen, mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. — Die Strafe tritt gegen denjenigen nicht ein, der nachweist, daß die Unterlassung ohne sein Ver­ schulden geschehen ist. § 151. (Stimmenverkauf.) Wer sich besondere Vorteile dafür hat ge­ währen oder versprechen lassen, daß er bei einer Abstimmung in der General­ versammlung in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft (vgl. § 193 VI).

II. Die Strafbestimmungen des G betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 (Text vom 20. Mai 1898) sind ebenfalls denjenigen des Aktiengesetzes teilweise nach­ gebildet, aber wesentlich milder. Die §§ 83 und 84 des Gesetzes sind bereits oben § 137 II 4 und § 137 V bei der Darstellung des Bankbruches angeführt worden. Strafdrohungen gegen Untreue und Stimmenverkauf fehlen. An dieser Stelle bedarf nur noch § 82 der Erwähnung. Nach § 82 werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft: 1. Geschäftsführer (und Mitglieder), die behufs Eintragung des Gesell-

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§ 194'

4 Die übrigen Übertretungen der Wirtschaftspolizei.

Schaftsvertrages in das Handelsregister, sowie Geschäftsführer, die behufs Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals in das Handelsregister dem Gericht hinsichtlich der Einzahlungen auf die Stammeinlagen wissentlich falsche Angaben machen; 2. Geschäftsführer, die, um die Eintragung einer Herabsetzung des Stammkapitals in das Handelsregister zu erwirken, dem Gerichte hinsichtlich der Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger wissentlich eine un­ wahre Versicherung abgeben; z. Geschäftsführer, Liquidatoren, sowie Mitglieder eines Aufsichtsrates oder ähnlichen Organs, die in einer öffentlichen Mitteilung die Vermögens­ lage der Gesellschaft wissentlich unwahr darstellen oder ver­ schleiern. Ehrverlust nach Ermessen. Bei mildernden Umständen ausschließlich Geldstrafe.

III. Zuwiderhandlungen gegen die durch das G betr. den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten vom 12. August 1896 dem Genossenschaftsg. zugefügten Bestimmungen (Text vom 20. Mai 1898). 1. Der Verkauf von Waren an Nichtmitglieder durch die zum Verkauf für den Verein bestimmten Personen (§ 152). Die Verkäufer werden, wenn sie der Vorschrift des § 8 Abs. 4 zuwider wissentlich oder ohne Beobachtung der nach § 31 von dem Vorstande (be­ züglich der Legitimation der Mitglieder) erlassenen Anweisung Waren an andere Personen als an Mitglieder oder deren Vertreter verkaufen, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. Gleiche Strafe trifft das Mitglied, das seine Legitimation, durch die es zum Wareneinkauf in einem Konsumverein oder bei einem mit diesem wegen Warenabgabe an die Mitglieder in Verbindung stehenden Gewerbe­ treibenden berechtigt wird, einem Dritten zum Zweck unbefugter Warenent­ nahme überläßt. Dritte, die von solcher Legitimation zu demselben Zweck Gebrauch machen, oder auf andere Weise zu unbefugter Warenabgabe zu verleiten unternehmen, werden in gleicher Weise bestraft. 2. Die gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige Weiter­ veräußerung an Nichtmitglieder (§ 153). Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer Waren, die er aus dem Konsumverein oder von einem mit diesem wegen Warenabgabe in Verbindung stehenden Gewerbetreibenden auf Grund seiner Mitglied­ schaft bezogen hat, gegen Entgelt gewohnheitsmäßig oder gewerbsmäßig an Nichtmitglieder veräußert. Diese Bestimmung findet keine Anwendung: a) Wenn ein Mitglied eines Konsumvereins die von ihm bezogenen Waren in seiner Speiseanstalt oder an seine Kostgänger zum alsbaldigen persönlichen Verbrauch abgibt; b) wenn ein Konsumverein, der Mitglied eines anderen Konsumvereins ist, die aus letzterem bezogenen Waren an seine Mitglieder abgibt. 3. Von Konsumvereinen oder von Gewerbetreibenden, die mit solchen wegen Warenabgabe an die Mitglieder in Verbindung stehen, dürfen Marken oder sonstige nicht auf den Namen lautende Anweisungen oder Wert­ zeichen, die anstatt baren Geldes die Mitglieder zum Warenbezug berechtigen sollen, nicht ausgegeben werden (§ 32). Zuwiderhandlungen werden mit Geld­ strafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft ($ 154).

K 194

4 Die übrigen Übertretungen der Wirtschaftspolizei.

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IV. Zuwiderhandlungen gegen das G betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dez. 1899. 1. Rechtswidrige Ausübung des Stimmrechts. Wer Schuld* Verschreibungen, die sich im Besitze des Schuldners befinden, einem anderen zu dem Zwecke überläßt, das Stimmrecht der Vorschrift des § 10 Abs. 4 zu­ wider an Stelle des Schuldners auszuüben (der Schuldner ist für die in seinem Besitze befindlichen Schuldverschreibungen nicht stimmberechtigt), wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der die Schuldverschreibungen zu dem bezeichneten Zwecke verwendet. Sind mildernde Umstände vor* banden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein (§ 21). 2. Wissentlich unwahre Bekanntmachung oder Auskunft. Wer in der Bekanntmachung, die gemäß § 2 erlassen wird (wenn der Gesamt­ betrag oder die Stückzahl der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen unter das vom Gesetz geforderte Mindestmaß herabsinkt), oder in der Aus­ kunft, die gemäß § 11 Abs. 4 in der Gläubigerversammlung erteilt wird (vom Schuldner, und zwar über den Betrag der im Umlauf befindlichen, zum Stimmen berechtigenden Schuldverschreibungen), wissentlich unwahre Angaben über Tatsachen macht, deren Mitteilung ihm nach den bezeichneten Vorschriften obliegt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft (§ 22 Abs. i). 3. Unterlassung der vorgeschriebenen Bekanntmachung. Wer es unterläßt, die nach § 2 ihm obliegende Bekanntmachung zu bewirken (verpflichtet ist der Schuldner) wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft (§ 22 Abs. 2). 4. Der Stirn men verkauf (vgl. oben § 137 IV 3). Wer sich besondere Vorteile dafür gewähren oder versprechen läßt, daß er bei einer Abstimmung in der Gläubigerversammlung in einem gewissen Sinne stimme oder an der Abstimmung in der Gläubigerversammlung nicht teilnehme, wird mit Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der besondere Vorteile dafür gewährt oder verspricht, daß jemand bei einer Abstimmung in der Gläubigerversammlung in einem gewissen Sinne stimme oder an der Abstimmung in der Gläubiger­ versammlung nicht teilnehme (§ 23).

V. Die Strafdrohungen des G über die privaten Versicherungs­ unternehmungen vom 12. Mai 1901 schließen sich an die des Handels­ GB an. Danach sind strafbar: 1. Die Untreue der Leiter der Unternehmung (§ 110) ist bereits oben § 136 V behandelt worden. 2. Wissentlich falsche Angaben der Aufsichtsbehörde gegenüber, um die Zulassung einer Versicherungsuntemehmung zum Geschäftsbetrieb, die Verlängerung einer Zulassung oder die Genehmigung zu einer Änderung der Geschäftsunterlagen oder des Versicherungsbestandes zu erlangen (§ 105). Strafe: Gefängnis und zugleich Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark; Ehrverlust nach Ermessen; bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. 3. Wissentlich falsche Erklärungen der Sachverständigen bei Prüfung der Berechnung der Prämienreserve durch Lebens-, Kranken­ oder Unfallversicherungsunternehmungen (§ 107). Strafe; wie zu 2.

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§ 194** 4* Die übrigen Übertretungen der Wirtschaftspolizei.

4. Mildere Strafe trifft die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichts­ rates oder ähnlichen Organes, sowie die Liquidatoren einer Versicherungs­ gesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, wenn sie wissentlich (§ 106) a) den Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung über die Bildung, von Reserven zuwider eine Gewinnverteilung vorschlagen oder ziilassen; b) den gesetzlichen Vorschriften über die Berechnung und Buchung, Verwaltung und Aufbewahrung der Prämienreserve zuwiderhandeln; c) den satzungsmäßigen Vorschriften über die Anlegung von Geld­ beständen zuwiderhandeln. Strafe: Gefängnis bis zu sechs Monaten und zugleich Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder eine dieser Strafen. 5. Der inländische Betrieb einer Versicherungsgesellschaft ohne die vorgeschriebene Erlaubnis, sowie der inländische Abschluß von Versiche­ rungsverträgen als Vertreter oder Bevollmächtigter, oder die geschäftsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Versicherungsverträgen für eine nicht befugte Unternehmung 108).2) Strafe: Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Haft oder Gefängnis bis zu drei Monaten. 6. Die Unterlassung der Anzeige einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 109) ist bereits oben § 137 V erwähnt worden. 7. Über die Anwendung der Vorschriften der KO (§ 112) oben § 137 II 4. 8. Wissentlich unwahre Darstellung oder Verschleierung des Standes des Vereins durch Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrates oder eines ähnlichen Organes sowie durch die Liquidatoren eines Versicherungs­ vereins auf Gegenseitigkeit in ihren Darstellungen, in ihren Übersichten über den Vermögensstand des Vereins oder in ihren Vorträgen vor dem obersten Organ (§ in). Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahr und zugleich Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark; Ehrverlust nach Ermessen; bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden.3)

VI. Zuwiderhandlungen gegen das G über die Sicherheit der Bauforderungen vom 1. Juni 1909. Die gesetzwidrige Verwendung von Baugeld und die nicht vorschrifts­ mäßige Führung des Baubuches sind von dem Gesetz als Konkursdelikte gestaltet worden; d. h. die Strafbarkeit ist bedingt durch die Zahlungsein­ stellung oder Eröffnung des Konkursverfahrens. Nach § 5 werden die Bau­ geldempfänger^) mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft, wenn sie vorsätzlich zum Nachteil der Gläubiger gehandelt haben, die an der Her­ stellung des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder LieferungsVertrages beteiligt sind. Bei mildernden Umständen kann die Strafe bis auf einen Tag Gefängnis ermäßigt oder auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Nach § 6 trifft Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreitausend Mark die zur Führung eines Baubuches verpflichteten Personen,

2) StGB § 360 Ziff. 9 ist insoweit beseitigt. *) Die zu 1, 4, 6, 7 und 8 erwähnten Bestimmungen finden auch An­ wendung auf die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrates oder ähn­ lichen Organes sowie die Liquidatoren eines solchen Vereins, der nach § 101 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt (§ HZ>*) Vgl. dazu R 46 10.

§ 195- i • Strafbare Handl, gegen das Münz-, Bank- u. Börsenwesen. 669

wenn durch die nicht vorschriftsmäßige Führung des Baubuches die Über­ sicht über die Verwendung der Baugelder verdunkelt ist und dadurch die Gläubiger, mit denen ein Werk-, Dienst- oder Lieferungsvertrag geschlossen ist, benachteiligt sind. Übertretungsstrafen treffen die Zuwiderhandlung gegen die in § 4 enthaltenen Vorschriften über die Bezeichnung des Eigen­ tümers oder des Unternehmers bei Neubauten.

VII. Auch das Stellenvermittlungsg. vom 2. Juni 1910 enthält in den §§ 12 bis 18 Strafdrohungen, die aber über sechshundert Mark oder Haft nicht hinausgehen. Vgl. § 143 IV 2.

VIII. Strafbare Handlungen gegen das Verkehrs­ wesen. § 195.

I. Strafbare Handlungen gegen das Münz-, Bank- und Börsenwesen.

Literatur. Zu I und II: Koch Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbankwesen 4. Ausl. 1900. Laband Staatsrecht 5. Ausl. §§ 74, 76. — Zu IV: Fuld GS 54 186. Hecht HSt 4 1250. — Zu V: Nußbaum Kommentar 1910. Henggeier Beiträge zur Lehre vom Börsen strafrecht (Zürcher Beiträge zur Rechtswissenschaft Heft 22) 1909. Pape Die strafrechtlichen Bestim­ mungen des Börsengesetzes usw. 1911.

I. Nach Art. 14 des Münzg. vom 1. Juni 1909 (an Stelle des G vom 9. Juli 1873 getreten) werden gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige (oben § 55 III) Zuwiderhandlungen gegen die vom Bundesrate in der Bekanntmachung vom 23. Juni 1910 (RGBL S. 909) getroffenen Anordnungen mit Übertretungsstrafe bedroht. II. Das Reich hat von dem ihm durch die Verfassung ein­ geräumten Rechte zur Regelung des Bankwesens nur in bezug auf das Notengeschäft der Zettelbanken (Ausgabe von Banknoten) Gebrauch gemacht. Aus den hierher gehörenden Bestimmungen des Reichsbankg. vom 14. März 1875, abgeändert durch G vom 7. Juni 1899 und durch G vom 16. Dezember 1919, interessieren hier die folgenden: 1. Die unbefugte Ausgabe von Banknoten oder sonstigen auf den Inhaber lautenden unverzinslichen Schuldverschreibungen (wohin auch die Ausgabe von Banknoten gehört, die auf einen Betrag unter einhundert Mark lauten) ist verboten (§ 55). Strafe: Geldstrafe, die dem Zehnfachen des Betrages der ausgegebenen Wertzeichen gleichkommt, mindestens aber fünftausend Mark beträgt.

2. Nach § 43 des G dürfen Noten einer Bank, die sich bei Erlaß des G im Besitze der Befugnis zur Notenausgabe befand, außer-

670

§ 195. i. Strafbare Handl, gegen das Münz-, Bank- u. Börsenwesen,

halb desjenigen Staates, der ihr diese Befugnis erteilt hat, zu Zahlungen nicht gebraucht werden. Der Umtausch solcher Noten gegen andere Banknoten, Papiergeld oder Münzen unterliegt diesem Verbot nicht. Zuwiderhandlungen werden nach § 56 mit Geldstrafe bis zu einhundert­ undfünfzig Mark bestraft.

3. Ausländische Banknoten oder sonstige auf den In­ haber lautende unverzinsliche Schuldverschreibungen ausländischer Korporationen, Gesellschaften oder Privater dürfen, wenn sie aus­ schließlich oder neben anderen Wertbestimmungen in Reichs­ währung oder in einer deutschen Landeswährung aus­ gestellt sind, innerhalb des Reichsgebietes zu Zahlungen nicht gebraucht werden (§ 11). Die Verletzung dieser Anordnung wird (§ 57) mit Geldstrafe von fünfzig bis zu fünftausend Mark, bei gewerbsmäßiger Verwendung daneben mit Ge­ fängnis bis zu einem Jahre bestraft. Versuch strafbar.

4. Den Notenbanken ist nicht gestattet (§ 7): a) Wechsel zu akzeptieren; b) Waren oder kurshabende Papiere für eigene oder für fremde Rechnung auf Zeit zu kaufen oder auf Zeit zu verkaufen oder für die Erfüllung solcher Kaufs- oder Verkaufsgeschäfte Bürg­ schaft zu übernehmen. Die Mitglieder des Vorstandes, die dieser Bestimmung zuwiderhandeln, werden (§ 58 Abs. 2) mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft.

5. Banken, die bei Erlaß des Gesetzes sich im Besitze der Befugnis zur Notenausgabe befanden, dürfen (§ 42) außerhalb desjenigen Staates, der ihnen diese Befugnis erteilt hat, Bank­ geschäfte durch Zweiganstalten weder betreiben, noch durch Agenten für ihre Rechnung betreiben lassen, noch als Gesell­ schafter an Bankhäusern sich beteiligen. Die Übertretung dieser Anordnung wird (§ 58 Abs. 1) an den Vorstehern der Zweiganstalt, an den Agenten und Gesellschaftern der Bank und an den Mitgliedern des Bankvorstandes mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark bestraft-

6. Wissentlich unwahre Darstellung oder Verschleierung des Standes der Bank Verhältnisse in den (durch § 8) vor­ geschriebenen Veröffentlichungen ist strafbar. Strafe (gegen die Mitglieder des Vorstandes): Gefängnis bis zu drei Monaten (§ 59 Ziff. 1).

7. Ebenso die unrichtige Aufstellung der im § 10 vorgeschriebenen Nachweisungen, so daß dadurch der steuerpflichtige Noten­ umlauf zu gering angegeben wird. Strafe (gegen die Mitglieder des Vorstandes); Geldstrafe, die dem zehnfachen Betrag der hinterzogenen Steuer gleichsteht, mindestens aber fünfhundert Mark beträgt (§ 59 Ziff. 2).

8. Analoge Strafe (das Zehnfache des zuviel ausgegebenen Be-

§ 195* i- Strafbare Handl, gegen das Münz-, Bank- u. Börsenwesen. 67I

träges, aber nicht weniger als fünftausend Mark) wird gegen die­ selben Personen verhängt, wenn die Bank mehr Noten ausgibt, als sie auszugeben befugt ist, oder wenn eine Korporation, die das Recht zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden unverzinslichen Schuldverschreibungen besitzt, mehr solche Geldzeichen ausgibt, als sie auszugeben befugt ist (§ 59 Ziff. 3). 9. Eine weitere Strafdrohung hat Art. 7 § 3 des Bankg. von 1899 gegen Mitglieder des Vorstandes, Vorsteher einer Zweiganstalt, sonstige Angestellte oder Agenten einer Bank gebracht, die für Rechnung der Bank, der von ihr eingegangenen Verpflichtung ent­ gegen, unter dem nach § 2 zulässigen Prozentsatz (der sich nach dem öffentlich bekannt gemachten Diskontsatz der Reichs­ bank bestimmt) diskontieren. Strafe: Geldstrafe bis zu fünftausend Mark.

III. Auf Grund des § 795 BGB sind Strafdrohungen gegen die unbefugte Ausgabe von Inhaberpapieren durch Art. 34 IV EG zum BGB als § 145 a dem StGB eingefügt worden. Wer im Inlande (verzinsliche)T) Schuldverschreibungen auf den In­ haber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche staatliche Genehmigung ausstellt und in den Verkehr bringt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünften Teile des Nennwerts der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleichkommen kann, mindestens aber dreihundert Mark beträgt.

IV. Zuwiderhandlungen gegen das Hypothekenbankg. vom 13. Juli 1899. 1. Über Untreue der Treuhänder (§ 36) siehe oben § 136 IV. 2. Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen über den zulässigen Betrag hinaus. Wer für eine Hypothekenbank wissentlich Hypotheken­ pfandbriefe über den Betrag hinaus ausgibt, der durch die in das Hypotheken­ register eingetragenen Hypotheken oder Wertpapiere oder das in der Ver­ wahrung des Treuhänders befindliche Geld vorschriftsmäßig gedeckt ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zwanzig­ tausend Mark bestraft (§37 Abs. 1). Bei mildernden Umständen kann auf die Geldstrafe allein erkannt werden. 3. Rechtswidrige Verfügung über Hypotheken und Wert­ papiere. Dieselbe Strafe wie zu 2 trifft denjenigen, der für eine Hypotheken­ bank wissentlich über eine in das Hypothekenregister eingetragene Hypothek oder über ein in das Register eingetragenes Wertpapier durch Veräußerung: oder Belastung verfügt, obwohl die übrigen in das Register eingetragenen. Hypotheken und Wertpapiere zur vorschriftsmäßigen Deckung der HypothekenPfandbriefe nicht genügen, sowie denjenigen, der der Vorschrift des § 31 Abs. L Satz 2 zuwider es unterläßt, bei der Rückzahlung einer Hypothek das ge­ zahlte Geld dem Treuhänder zur Verwahrung zu übergeben (§ 37 Abs. 2). 4. Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen ohne die vorge­ schriebene Bescheinigung. Wer für eine Hypothekenbank Hypotheken-

2) Die Ausgabe unverzinslicher Schuldverschreibungen fällt unter $ 55, Bankg. (oben I r) als dem engeren Gesetz; R 62 97.

672

§ ig6. 2. Strafbare Handl, in bezug auf die Maß- u. Gewichtspolizei.

Pfandbriefe ohne die nach § 30 Abs. 3 erforderliche Bescheinigung des Treu­ händers über das Vorhandensein der vorschriftsmäßigen Deckung und über die Eintragung in das Hypothekenregister ausgibt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft (§ 38). 5. Verbotener Betrieb einer Hypothekenbank. Offenen Handels­ gesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragenen Genossenschaften und einzelnen Personen ist der Betrieb eines Hypothekenunternehmens untersagt (§ 2). Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft (§ 39).

V. Die Bestimmungen des Börseng. vom 22. Juni 1896, neue Fassung vom 27. Mai 1908, sind bereits an anderer Stelle größten­ teils erwähnt worden; so §§ 88, 89 beim Betrug (oben § 140 V), § 94 beim Wucher (oben § 143 VI), § 95 bei der Untreue (oben § 136 VII). An dieser Stelle sind noch die §§ 90, 91 und 92 des G zu erwähnen, von denen der erste die widerrechtliche Verbrei­ tung von Kurszetteln, der zweite und dritte die verbotenen Termingeschäfte in Getreide unter Strafe stellen. 1. Wer wissentlich den Vorschriften der §§ 42, 43 oder 51 Abs. 2 zuwider1) Preislisten (Kurszettel) veröffentlicht oder in mechanisch hergestellter Ver­ vielfältigung verbreitet, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft (§ 90). 2. Wer aus dem Abschluß von verbotenen Börsentermingeschäften in Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei ein Gewerbe macht, wird mit Gefängnis und Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft (§ 91). 3. Dieselbe Strafe trifft den, der in gewinnsüchtiger Absicht, um den Preis von Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei im Widerspruch mit der durch die allgemeine Marktlage gegebenen Entwicklung zu beein­ flussen, verbotene Börsentermingeschäfte oder Differenzgeschäfte schließt. Bei mildernden Umständen kann allein auf die Geldstrafe erkannt werden.

VI. Auch die Strafdrohungen des Bankdepotg. sind bereits er­ ledigt worden. Vgl. über die §§ 9 und 11 oben bei der Unterschlagung (§ 131 IV), über den § 10 oben beim Bankbruch (§ 137 VI).

§ 196. 2. Strafbare Handlungen in bezug auf die Maß- und Gewichts* sowie die Legierungspolizei.

I. Übertretungen der Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908, in Kraft seit 1. April 1912.1) § 369 Ziff. 2 und Abs. 2 RStGB ist aufgehoben. § 22 des G droht für Zuwiderhandlungen Übertretungsstrafe an.

II. Übertretung des G betr. die Bezeichnung des Raumgehaltes der Schankgefäße vom 20. Juli 1881, abgeändert durch G vom 24. Juli 1909. 1) Preislisten für Wertpapiere vor der Zuteilung an die Zeichner; für Wertpapiere, die zum Börsenhandel nicht zugelassen sind; für verbotene Börsentermingeschäfte. x) Die Eichordnung vom 8. November 1911 enthält keine Strafdrohungen.

§ Iy6. 2. Strafbare Handl, in bezug auf die Maß- u. Gewichtspolizei.

673

Nach § 5 trifft Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder Haft bis zu vier Wochen Gast- oder Schankwirte, die den in diesem Gesetze gegebenen Vor­ schriften zuwiderhandeln. Gleichzeitig ist auf Einziehung der vorschrifts­ widrig befundenen Schankgefäße zu erkennen; auch kann deren Vernichtung ausgesprochen werden.

III. Verletzungen der Schiffsvermessungsordng. vom 1. März 1895 haben die Erhöhung der Vermessungsgebühren auf den -doppelten, bzw. zehnfachen, Betrag zur Folge (§ 36).1) IV. Verletzung des G über den Feingehalt der Gold- und Silber* waren vom 16. Juli 1884. Nach § 9 wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft: 1. Wer Gold- oder Silberwaren, die nach diesem Gesetze mit einer An­ gabe des Feingehaltes nicht versehen sein dürfen, mit einer solchen Angabe versieht; 2. wer Gold- oder Silberwaren, die nach diesem Gesetze mit einer Angabe des Feingehaltes versehen sein dürfen, mit einer anderen als der nach diesem Gesetze zulässigen Feingehaltsangabe versieht; 3. wer gold- oder silberähnliche Waren mit einem durch dieses Gesetz vorgesehenen Stempelzeichen oder mit einem Stempelzeichen versieht, das nach diesem Gesetze als Feingehaltsbezeichnung für Gold- oder Silberwaren nicht zulässig ist; 4. wer Waren feilhält, die mit einer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßenden Bezeichnung versehen sind. Vorsatz erforderlich. Mit der Verurteilung ist zugleich ^uf Vernichtung der gesetzwidrigen Bezeichnung oder, wenn diese in anderer Weise nicht mög­ lich ist, auf Zerstörung der Waren zu erkennen.1)

V. Verletzungen des G betr. die elektrischen Maßeinheiten vom 1. Juni 1898. Bei der gewerbsmäßigen Abgabe elektrischer Arbeit dürfen Meßwerk­ zeuge, sofern sie nach den Lieferungsbedingungen zur Bestimmung der Ver­ gütung dienen sollen, nur verwendet werden, wenn ihre Angaben auf den gesetzlichen Einheiten (Ohm, Ampöre, Volt) beruhen. Der Gebrauch unrich­ tiger Meßgeräte ist verboten. Der Bundesrat kann Verordnungen über Be­ glaubigung und amtliche Überwachung der Meßwerkzeuge erlassen ($ 6). Zuwiderhandlungen trifft Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder Haft bis zu vier Wochen. Neben der Strafe kann auf Einziehung der vorschrifts­ widrigen oder unrichtigen Meßwerkzeuge erkannt werden ($ 12).*)

VI. Hierher gehört endlich die Übertretung des G vom 19. Mai *) Es handelt sich aber hier wohl kaum um kriminelle Strafe. — Die Rechtsverbindlichkeit wird von Laband u. a. bestritten. ’) Die Feingehaltsangabe ist Urkunde im Sinne des § 267 StGB. Aber die Delikte des G vom 16. Juli 1884 sind nicht Fälschung von Urkunden, sondern unbefugte oder inhaltlich unrichtige Beurkundung, die als solche nicht strafbar ist. 4) Also ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Als selbständige Maßregel ist die Einziehung ausgeschlossen ▼. Liszt, Strafrecht. 23. Ausl. 43

674 5 197' 3« Strafbare Handlungen in bezug auf das Eisenbahnwesen>

1891 betr. die Prüfung der Läufe und Verschlüsse von Handfeuer­ waffen, d. h. von solchen Feuerwaffen, die von einem Mann bewegt und bedient werden. Nach § 9 trifft Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten den, der Handfeuerwaffen feilhält oder in Verkehr bringt, deren Läufe oder Verschlüsse nicht mit den vorgeschriebenen oder zugelassenen Prüfungszeichen versehen sind. Fahrlässigkeit genügt.6) Auf Einziehung ist zu erkennen, auch wenn die Waffen dem Verurteilten nicht gehören; kann erkannt werden, wenn die Verfolgung oder Verurteilung einer be^ stimmten Person nicht ausführbar ist.

ß. Strafbare Handlungen in bezug auf das EisenbahnTelegraphen- und Postwesen. Literatur. Maas LA 7 479. V. Bar Das Gesetz über das Telegraphen» wesen des Deutschen Reichs, s. a. (1892). Fuld GS 47 61. Schollen Die Rechts­

§ 197.

gültigkeit der Strafdrohung in § 62 der Betriebsordnung für die Haupteisen­ bahnen Deutschlands. Bonner Diss. 1897. Lahusen in Grünhuts Z 24 357, Fritsch HSt 8 819; Fischer HSt 6 1068 und 7 1150. Baseler Die rechtliche Natur der Eisenbahnverkehrsordnung 1912.

Der Betriebsverkehr der Eisenbahnen, sowie der Telegraphen­ anstalten ist durch eine Reihe von Strafdrohungen gegen gemein­ gefährliche Störungen geschützt (oben § 150); strafbare Hand­ lungen der Post- und Telegraphenbeamten in bezug auf die den Post- und Telegraphenanstalten anvertrauten Briefe, Pakete und Depeschen werden in der Gruppe der Amtsverbrechen mit Strafe belegt (oben § 179 X); das Anfertigen und Verfälschen von Post­ freimarken, sowie das Gebrauchen von falschen oder gefälschten Freimarken wurde des Zusammenhanges wegen bereits bei der Urkundenfälschung (oben § 163 III) behandelt. Vgl. auch noch unten § 200 I. Somit bleiben für die in diesem Paragraphen aus­ geschiedene Gruppe nunmehr folgende Vergehungen übrig: I. Zuwiderhandlungen 1. gegen die in den §§ 77 bis 81 der EisenbahnBau- und Betriebsordng. vom 4. November 1904, abgeändert 24. Juni 1907,. enthaltenen „Bestimmungen für das Publikum" (Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber der Bahnverwaltung und den Bahnpolizeibeamten, Verbot, den Bahnkörper zu betreten, Anlagen und Betriebsmittel zu beschädigen, den Betrieb zu stören, eigenmächtiges Öffnen der Türen, Ein- und Aussteigen während des Fahrens); 2. gegen die Bestimmung der Verkehrsordng. vom 1. April 1909 § 29 (Verbot des Mitnehmens feuergefährlicher Gegenstände in die Personenwagen). Strafe (nach §82 der Betriebsordnung): Geldstrafe bis zu einhundert Mark, sofern nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine härtere Strafe verwirkt war.1)

6) R 25 241, 251. x) Über die staatsrechtliche Verbindlichkeit vgl. Arndt Preuß. Jahr­ bücher 104 323, Binding Lehrb. 2 47, Gerstner LA 11 161, Harburger DJZ

$ ig8.

Strafbare Handlungen in bezug auf das Schiffahrtswesen.

II. Verletzung der „besonderen Vorrechte der Posten14 (Verbot der Pfändung, Verpflichtung zum Ausweichen, zum öffnen der Tore und Schlag­ bäume, zur Bewirkung der Überfahrt) werden nach dem Postg. vom 28. Ok­ tober 1871 (§§ 18, 19, 23) mit Geldstrafe (von höchstens sechzig Mark) bedroht.

III. Nach Art. 3 des G, betr. einige Änderungen von Be­ stimmungen über das Postwesen, vom 20. Dez. 1899 dürfen Anstalten, d. h. organisierte Betriebe,2) zur gewerbsmäßigen Ein­ sammlung, Beförderung oder Verteilung von unverschlossenen Briefen, Karten, Drucksachen und Warenproben, die mit der Auf­ schrift bestimmter Empfänger versehen sind, vom 1. April 190Ö ab nicht betrieben werden. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

IV. Nach dem G über das Telegraphenwesen des Deutschen Reiches vom 6. April 1892 § 9 ist die Verletzung des Tele­ graphenregals unter Strafe gestellt. Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder Haft oder Gefängnis bis zu sechs Monaten trifft den, der vorsätzlich entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Telegraphenanlage errichtet oder (etwa mit Überschreitung der Konzession) betreibt. Und nach § 10 wird mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark bedroht, wer den nach § 4 des G erlassenen Kontrollvorschriften zuwiderhandelt.

IX. Strafbare Handlungen in bezug auf das Schiffahrtswesen. Literatur. Knitschky Die Seegesetzgebung des Deutschen Reichs, 5. Ausl, von Rudorfs 1913 (Textausgabe). Boyens Das deutsche Seerecht. Auf Grund des Kommentars von Lewis neu bearbeitet. 1 1897, 2 1901. Katz (Lit. zu § 193) 52 Stoerk HV 2 525. Knitschky LA 7 255. L. Pereis Die Seemannsordng. 1902. Beyer Die Delikte der Schiffsleute nach gemeinem deutschen Recht 1904. — Zu I; Schaps LA 14 549. § 198.

Schon das gemeine Recht hat eine Reihe von delicta maritima ausge­ zeichnet, so die Verursachung eines Zusammenstoßes von Schiffen auf hoher See, Doppelbenennung des Schiffes u. a. Eine besondere Rolle spielen diese Vergehen in dem älteren Strafrecht der Hansestädte (so Hamburg 1603). Das neuere deutsche Recht dagegen hat sie sehr vernachlässigt. Die Strafgesetz­ gebung des Reichs (zuständig nach RVerf. von 1871 Art. 4 Ziff. 7 und 9 und Art. 54) beruht zum Teil auf englischem Recht. Vorbildlich waren insbesondere

6 59, Laband daselbst 5 509, Lahusen, Schollen, Seuffert StG 1 34. Da der Bundesrat ein selbständiges Strafverordnungsrecht nicht hat, eine Delegation durch die Reichsgesetzgebung aber nicht vorliegt, ist die Verbindlichkeit zu verneinen. Ebenso Allfeld 687, Binding, Haenel 1 146, Laband, Schollen. Für die Gültigkeit R 24 163. 2) Ebenso R 85 191.

§ 198. Strafbare Handlungen in bezug auf das Schiffahrtswesen.

der Merchant shipping act von 1854 sowie der Commercial code of Signals for the use of all nations von 1857.

I. Zuwiderhandlungen gegen das G vom 22. Juni 1899 (ab­ geändert 29. Mai 1901) betr. das Flaggenrecht der Kauffahrtei­ schiffe. 1. Unbefugte Führung der Reichsflagge (§ 18): Geldstrafe bis zu ein» tausends ünfhühdert Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten; Einziehung des Schiffes zulässig. 2. Führung der Reichsflagge vor Erteilung des Schiffszertifikats oder des Flaggenzeugnisses (§ 19): Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Haft. 3. Verletzung der Verpflichtung zur Anmeldung beim Schiffsregister (§ 20); Strafe wie zu 2. Wer demgemäß verurteilt ist und seiner Verpflichtung nicht binnen sechs Wochen nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils genügt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zw^i Monaten bestraft. Gleiche Strafe tritt ein, wenn im Falle einer weiteren Verurteilung die Verpflichtung nicht binnen der bezeichneten Frist erfüllt wird. • 4. Verletzung der Verpflichtung: a) das Schiffszertifikat (oder einen beglaubigten Auszug aus demselben) an Bord des Schiffes mitzuführen; b) den Namen des Schiffes an jeder Seite des Bugs und den Namen des Schiffes sowie den Namen des Heimathafens am Heck in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen zu führen: Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder Haft (§ 2i).i) 5. Übertretung der vom Kaiser erlassenen Bestimmungen über die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe, die Flagge vor Kriegsschiffen und Küstenbefestigungen oder beim Eiplaufen in deutsche Häfen zu zeigen: Strafe wie zu 4 (§ 22). Vermutung der Schuld in allen 5 Fällen (§ 23). Die in den §§ 18, 19, 21 bezeichneten Handlungen sind auch dann strafbar, wenn sie im Auslande oder auf offener See begangen werden. Das gleiche gilt von Zuwiderhand­ lungen gegen die im § 22 vorgesehenen Bestimmungen, wenn sie auf einem deutschen Kauffahrteischiffe erfolgen (§ 24).

II. Verletzung des G vom 25. März 1880 (und der dazu ge­ hörigen Vdg. vom 28. Juli 1880) betr. die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. Strafe: Geldstrafe bis zu zweihundert Mark (§ 4).

III. Die Verletzungen der Schiffsvermessungsordng. von 1895 wurden bereits oben § 196 III behandelt. IV. StGB § 145 bedroht die (vorsätzliche)* 2) Übertretung ge­ wisser vom Kaiser zu erlassenden Verordnungen mit Strafe. Es kommen hier in Betracht: i. Die Vdg. vom 9. Mai 1897 zur Verhütung des Zusammen­ stoßens der Schiffe auf See (über das Führen von Lichtem, Schall­ signalen und Mäßigung der Geschwindigkeit bei Nebel, über das *) Damit sind die Strafdrohungen des G vom 28. Juni 1873 betr. die Registrierung und Bezeichnung der Kauffahrteischiffe außer Kraft gesetzt. 2) Nach R 45 395 genügt fahrlässige Übertretung.

§ igS.

Strafbare Handlungen in bezug auf das Schiffahrtswesen.

677

Ausweichen der Schiffe usw.), ersetzt auf Grund der Verordnung vom 5. Februar 1906 durch die Seestraßenordnung (Bekannt* machung vom 10. Februar 1906); 2. Die Vdg. vom 15. August 1876 über das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstöße von Schiffen auf See (jeder Schiffer hat dem anderen den zur Abwendung oder Verringerung der nachteiligen Folgen des Zusammenstoßes erforderlichen Bei­ stand zu leisten, soweit er dazu ohne erhebliche Gefahr für das eigene Schiff und die darauf befindlichen Personen imstande ist, und ihm unter entsprechender Voraussetzung die nötige Auskunft über Namen und Heimat wie Kurs des eigenen Schiffes zu geben); 3. Die Not- und Lotsensignalordng. vom 14. August 1876 §§4, 5 (§§ i bis 3 aufgehoben durch die Vdg. vom 9. Mai 1897), ersetzt durch die Verordnung vom 7. Februar 1907. Strafe in allen drei Fällen nach § 145 StGB: Geldstrafe bis zu fünf­ zehnhundert Mark. Die Strafe trifft, je nach dem Inhalte der Verordnung, nicht nur die vorsätzliche, sondern auch die fahrlässige, niemals aber die schuldlose Übertretung.

V. Verletzung des G vom 2. Juni 1902 betr. die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute. Strafe: Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder Haft (§8).

VI. Übertretungen der Bestimmungen der Strandungsordng, vom 17. Mai 1874 (mit Novelle vom 30. Dezember 1901), welche die heutigen Rechtsanschauungen im Gegensatz zu der bis tief in die Neuzeit hineinragenden Schutzlosigkeit gestrandeter Schiffe (das sog. „Strandreqht“8) zur Geltung bringt. 1. Unterlassene Anzeige eines Falles von Seenot (§ 4); 2. Nichtanzeige der Bergung von an das Land getriebenen Stücken des Schiffes, seiner Ladung usw. oder Nichtablieferung dieser Gegenstände (§ 13). 3. Nichtanzeige der Bergung von Seeauswurf, strandtriftigen, ver­ sunkenen oder seetriftigen Gegenständen (§§ 20 und 21) ;34) 4. Bergung oder Hilfeleistung gegen den Willen des Schiffers (§§ 7 und 12).

5. Zu diesen Strafdrohungen hat das G vom 30. Dezember 1901 zur Abänderung der Strandungsordng. zwei weitere hinzugefügt. Sie beziehen sich auf Beeinträchtigung der Schiffahrt durch hilflos treibende, gestrandete oder gesunkene Schiffe oder durch auf den Grund geratene Gegenstände (§ 25 der neuen Fassung), a) Die Behörden haben die Befugnis, die Beseitigung des Hindernisses zu veranlassen. Sobald sie eingeschritten sind, und 3) Trotz der schon im 13. Jahrhundert sich findenden gesetzlichen Ver­ bote und der Brandmarkung durch die PGO. — Die Strandungsordng. ist durch Kaiserl. Vdg. vom 20. Juli 1895 auf Helgoland eingeführt worden. 4) Aneignung dieser Gegenstände würde als Unterschlagung strafbar sein.

678

§ ig8. Strafbare Handlungen in bezug auf das Schiffahrtswesen,

dies öffentlich erkennbar oder dem Beteiligten bekannt gemacht ist, darf ohne Genehmigung der Behörden das Hindernis nicht mehr beseitigt und von dem Schiff nichts mehr fortgeschafft werden. Zuwiderhandeln ist strafbar. b) Der Schiffer hat von dem Eintritt einer solchen Beein­ trächtigung dem Strandamt unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Unterlassung ist strafbar. Strafe (nach § 43): Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder Haft (vgl. dazu auch oben § 151).6)

VII. Das Reichsg. vom 21. November 1887 betr. den Schutz der unterseeischen Kabel wurde bereits oben § 150 IV erwähnt. VIII. Zuwiderhandlungen gegen die Seemannsordng. vom 2. Juni 1902 (an Stelle des G vom 27. Dezember 1872 getreten).6) Aus den mit Strafe bedrohten Handlungen seien erwähnt; 1. Der Bruch des Heuervertrages (§ 93); vgl. oben § 135. 2. Die Verfassung des Dienstes im Ausland (§ 95): Geldstrafe bis zum Betrage einer Monatsheuer. 3. Gröbliche Verletzung der Dienstpflicht durch den Schiffsmann (§ 96): Geldstrafe bis zum Betrage eiSer Monatsheuer. 4. Verweigerung des Gehorsams gegenüber wiederholten Befehlen des Vorgesetzten (§ 100): Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark. Erschwert bei verabredeter gemeinschaftlicher Verweige­ rung durch zwei oder mehrere Personen der Schiffsmannschaft (§ 101): Ge­ fängnis bis zu einem Jahre, gegen den Rädelsführer bis zu drei Jahren; mil­ dernde Umstände zugelassen. 5. Nötigung des Schiffsvorgesetzten zur Vornahme oder zur Unter­ lassung einer dienstlichen Verrichtung; gewaltsamer Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf ihn (§§ 103, 104). Strafe: Gefängnis bis zu zwei Jahren, bei mildernden Umständen Geldstrafe bis zu sechshundert Mark. Versuch strafbar. Erschwert (gegen Rädelsführer und Gewaltverübende Zuchthaus bis zu fünf Jahren), wenn von mehreren auf Verabredung gemeinschaftlich begangen (§ 105); dabei mildernde Umstände zugelassen. Wer den auf Abwehr oder Unterdrückung dieser Handlungen gerichteten Befehlen des Vorgesetzten den Gehorsam verweigert, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft (§ 106).7) 6. Aufforderung zweier oder mehrerer Personen der Schiffsmannschaft zur Begehung einer der unter 4 und 5 angeführten Handlungen (§ 102). Strafe: Wenn die Aufforderung Erfolg gehabt, die der Anstiftung; wenn nicht, bei Aufforderung zu den unter 4 angeführten Handlungen: Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, bei Aufforderung zu den unter 5 angeführten: Geld­ strafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre. 7. Entstellung, Unterdrückung, Vorspiegelung von Tatsachen bei Ver­ handlungen vor dem Seemannsamte; andre kleinere Übertretungen (§ 107). Übertretungsstrafe.

6) Über § 9 (Strandhilfe) vgl. oben § 189 III 1. •) Sie findet Anwendung auf alle Schiffe, die das Recht haben, unter deutscher Flagge zu fahren. *) Die Fälle Unter 4. und 5. können als „Meuterei an Bord" (oben § $73 Note 4) zusammengefaßt werden.

§ ig8.

Strafbare Handlungen in bezug auf das Schisfahrtswesen.

8. Wissentliches oder leichtfertiges Vorbringen einer auf unwahre Be­ hauptungen gestützten Beschwerde über Seeuntüchtigkeit des Schiffes oder Mangelhaftigkeit des Proviants bei einem Seemannsamte, wenn auf Grund dieser Behauptungen eine Untersuchung eingeleitet wurde (§ 108). Strafe: bei vorsätzlicher Begehung: Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu dreihundert Mark; bei fahrlässiger: Geldstrafe bis zu einhundert Mark. 9. Sachbeschädigung (§ 109); bereits oben § 132 III 1 behandelt. 10. Mißbrauch der Disziplinargewalt durch den Schiffsvorgesetzten (§ in): Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre. 11. Mangelhafte Verproviantierung des Schiffes (§ 112). Strafe: a) Wenn vorsätzlich begangen, Gefängnis; daneben nach Ermessen Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark und Ehrverlust: b) wenn fahrlässig begangen, und wenn infolgedessen der Schiffsmannschaft die gebührende Kost nicht gewährt werden kann, Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre. 12. Zurücklassung eines Schiffsmannes im Auslande ohne Genehmigung des Seemannsamtes, mangelhafte Verpflegung der Schiffsmannschaft, nicht genügende Besetzung des Schiffes mit Schiffsoffizieren usw. (§ 113). Geld­ strafe bis zu dreihundert Mark, Haft oder Gefängnis bis zu drei Monaten. 13. Verschiedene kleine Pflichtverletzungen von Seiten des Schiffers sind in den §§ 114 bis 116 mit Übertretungsstrafe belegt. 14. Neu hinzugetreten sind Strafdrohungen gegen den Reeder: a) Wegen nicht genügender Ausrüstung des Schiffs usw. (§ 117); Geldstrafe bis zu ein­ tausend Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre, b) Wegen Verletzung der Sonntagsruhe (§ 118); Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Haft, c) Wegen unterlassener Aushändigung des Heuerscheines (§ 119); Übertretungsstrafe. Diese Bestimmungen (1 bis 14) finden auch dann Anwendung (§ 121), wenn die strafbaren Handlungen außerhalb des Reichsgebietes begangen sind (vgl. oben § 22 V). Die Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Täter Ausländer ist (§ 121). Über den Beginn der Verjährung vgl. oben § 77 II.

IX. Um den Mißständen im Heuerbaaswesen zu Steuer!), hät das G vom 2. Juni 1902 die Stellenvermittlung für Schiffsleute reichsrechtlich geregelt. Die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind in § 8 mit einer Ver­ gehensstrafe (Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Haft), in § 9 mit einer Übertretungsstrafe bedroht.

X. Schiffahrt und Schifferei im Küstenmeere (Kabotage!) werden regelmäßig den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Auch die deutsche Gesetzgebung steht auf diesem Standpunkte und sucht dieses Vorrecht ihrer Untertanen durch Strafbestim­ mungen gegen auswärtige Schiffer zu schützen. Es gehören hier­ her die folgenden Anordnungen: 1. G betr. die Küstenfrachtfahrt vom 22. Mai 1881. Der Führer eines ausländischen Schiffes, der unbefugt Küstenfrachtfahrt betreibt, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft (§ 3). Daneben kann auf Einziehung des Schiffes und der unbefugt beförderten Güter erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. StGB $ 42 findet entsprechende Anwendung.

2. StGB § 296a bestraft Ausländer, die, in deutschen Küsten­ gewässern unbefugt fischen (vgl. oben § 134 II 3).

68o

§ 199. Finanzdelikte. Allgemeines.

XI. Das G über die Wiederherstellung der Deutschen Handels­ flotte vom 7. November 1914 bedroht in § 7 zwei neue Tatbestände: 1. Die Veräußerung eines Schiffs, für dessen Beschaffung eine Reichsbeihilfe geleistet worden ist, an ausländische Personen oder Gesellschaften oder an deutsche, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, vor Ablauf von zehn Jahren nach der Infahrtsetzung, ohne Genehmigung des Reichskanzlers; 2. unter denselben Voraussetzungen den Abschluß von Miet­ oder Pachtverträgen über solche Schiffe zur Beförderung von Gütern, soweit sie Fahrten zwischen ausländischen Häfen betreffen. Strafe: Gefängnis bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder eine dieser Strafen. — Der Versuch ist strafbar.

XII. Die polizeiliche Regelung der Hochseefischerei in der Nordsee erfolgte durch den Haager Vertrag, geschlossen am 6. Mai 1882 zwischen Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Eng­ land, Holland.8) Das deutsche Ausführungsg. vom 30. April 1884 dehnt die Bestimmungen der Art. 6 bis 23 dieser Vereinbarung für die zur Seefischerei bestimmten Fahrzeuge auch für die Zeit aus, während der sich diese in den zur Nordsee gehörigen deutschen Küstengewässem aufhalten. Zuwiderhandlungen (auch gegen die vom Kaiser erlassenen Ausführungs­ verordnungen) werden, soweit nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhereStrafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Im Falle des Führens oder Gebrauchs verbotener Werkzeuge oder Geräte ist außerdem auf deren Einziehung zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Ist die Ver­ folgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. XIII. In den beiden Gesetzen vom 15. Juni 1895 über die privatrecht­ lichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößerei (§ 132 des ersten G nach dem Text vom 20. Mai 1898, § 32 des zweiten G) wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bedroht, wer den Bestimmungen des Bundesrates oder der Landesregierung zuwider das Gewerbe eines Schiffers, Maschinisten oder Floßführers ausübt.

X. Strafbare Handlungen in bezug auf das Finanz­ wesen des Reiches. § 199. Allgemeines. Literatur. Die Lehrbücher des deutschen Verwaltungsrechts. Metsei Zur Reform des österreichischen Finanzstrafprozesses 1892. Arndt Z 5 277.

8) Vgl. y. Liszt Völkerrecht § 35 III 2.

§ 199-

Finanzdelikte. Allgemeines.

681

RÖhsS Strafgesetzgebung und Strafverfahren in bezug auf die Zuwiderhand­ lungen gegen die Zoll- und Steuergesetze usw. 2. Ausgabe der 4. Ausl, von G. Lehmann 1903. v. Mayr WV 2 561, 973. Seuffert StG 1 52. Hauenstein Die Zollgesetzgebung des Reichs 2. Ausl. 1906. Schwaiger GS 49 401. TrautVetter Das Strafrecht der Zoll- und Verbrauchssteuergesetze in der Recht­ sprechung 1894. Honemann und Kaulla (Lit. zu § 139 Note 16). Zeller Z 17 133, 395. Weber GS 58 1. V. Bauer Amts- und Antragsdelikte in den neueren Personalsteuergesetzen. Juristische Blätter 1902. Derselbe Österreich. Ver­ waltungsarchiv 1905 S. 121. Dronke Z 26 632. Pollack Das Finanzdelikt als Verwaltungsdelikt (V. Lil. Heft 150) 1911. Reichardt GS 84 14 (Konterbande). — Sickel Z 7 505 (zum ältesten deutschen Zollstrafrecht). — Eine wissenschaftliche Bearbeitung des neuen Steuerstrafrechts ist noch nicht vorhanden.

I, Die Einteilung der hierher gehörenden Vergehungen erfolgt am zweckmäßigsten nach der Verschiedenheit der Einnahme­ quellen, aus denen die Reichsfinanzen schöpfen. Soweit die Einnahmequellen des Reichs überhaupt durch Strafdrohungen ge­ schützt sind, haben wir unter ihnen zu unterscheiden: 1. Ge­ bühren, d. h. die Abgaben für Amtshandlungen, die von staat­ lichen Organen im Interesse des einzelnen vorgenommen werden (Benutzung staatlicher Einrichtungen); 2. die Zollabgaben für Ein-, Aus- und Durchfuhr von zollpflichtigen Gegenständen; 3. die Steuern, und zwar zunächst die Verbrauchssteuern auf Salz, Tabak und Zigaretten, Zündwaren und Leuchtmittel, Zucker, Bier, Branntwein und Schaumwein; dann aber auch die Ansätze zu direkten Reichssteuem, die in den Gesetzen von 1906, 1913, 1917 bis 1920 enthalten sind; 4. die Stempelsteuern auf Wechsel, Spielkarten, Wertpapiere und Urkunden, denen der Warenumsatz­ stempel angereiht werden muß. Diese Einteilung ist der Darstellung in den folgenden Paragraphen zugrunde gelegt. II. Eine andere Einteilung ergibt sich, wenn wir die eigentüm­ lichen Merkmale der durch die Reichsgesetzgebung bedrohten straf­ baren Handlungen ins Auge fassen. [Diese Einteilung wird auch vom wissenschaftlichen Standpunkt aus um so mehr Beachtung verdienen müssen, je mehr die Finanz­ strafgesetzgebung nach dem Vorgang der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 weiterer Vereinheitlichung zugeführt werden wird. Vorläufig sind nur auf dem Gebiete des Steuerstrafrechts bedeutsame Ansätze dazu geschaffen worden, und zwar durch Auf­ stellung gewisser grundlegender Deliktstypen, die für die gesamte Steuergesetzgebung maßgebend sinda). 1. Bei einer von den rechtlichen Eigentümlichkeiten der einzelnen Finanzdelikte ausgehenden Einteilung ,,erscheint die Hinterziehung (Defraudation) als das Urbild und Vorbild der Finanzvergehungen, •) Für die Angleichung der bisherigen Steuerstrafgesetzgebung an das für alle Steuergesetze geltende Recht der Reichsabgabenordnung vgl. deren wichtige Bestimmungen in den §§451 bis 454,

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§ 199. Finanzdelikte. Allgemeines.

die Hinterziehungsstrafe als der Grundstock aller auf das Finanz­ wesen des Reichs sich beziehenden Strafbestimmungen**x). „Die Nichtentrichtung der nach dem Gesetz verfallenen Abgabe*'* 2) ist von jeher der Kern der Hinterziehung (sowohl im Zoll- wie im Steuer­ strafrecht) gewesen. An einer einheitlichen tatbestandlichen Fassung der Hinterziehung hat es jedoch bisher gefehlt. Die Gesetze be­ gnügten sich, das „Hinterziehen** oder ,,Vorenthalten** schlechthin unter Strafe zu stellen, ohne näher zu bestimmen, welche objektiven und subjektiven Merkmale die Hinterziehung als Deliktstypus aus­ zeichnen ; daneben wurden regelmäßig bestimmte Tatbestände kasuistisch aufgezählt, bei deren Erfüllung ,,die Defraudation als vollbracht angenommen** werden mußte3). Für den Bereich der Steuergesetzgebung machte sich dem­ gegenüber seit 1918 das Bestreben geltend, zu einer einheitlichen Fassung des Deliktstypus der Steuerhinterziehung zu gelangen. In übereinstimmender (logisch freilich nicht einwandsfreier) Fassung kehrte in den Steuergesetzen vom 26. Juli 19184)*und in den Steuer­ gesetzen des Jahres 1919 folgende Deliktsbeschreibung der Hinter­ ziehung wieder: „Wer vorsätzlich die gesetzliche Steuer ganz oder zum Teil hinterzieht (!) oder einen ihm nicht gebührenden Steuer­ vorteil erschleicht, wird wegen Steuerhinterziehung (!) . . . be­ straft.** Daneben wurde wieder in kasuistischer Weise bestimmt, wann insbesondere beim Verstoß gegen die zur Ermittlung der Steuer­ pflicht und zur Ausübung der Steueraufsicht erlassenen Vorschriften der einzelnen Steuergesetze der Tatbestand der Hinterziehung „als vorliegend angenommen**6) werden sollte. Doch wurden nach dem Vorgänge älterer Steuergesetze7) diese Verstöße für den Fall, daß der Vorsatz der Hinterziehung nicht festgestellt werden konnte, als Ordnungswidrigkeiten lediglich mit Ordnungsstrafen geahndet. x) So V.Liszt in der vorigen Auflage dieses Buches S. 648 . Dagegen (im Anschluß an Goldschmidt) Pollack 35. 2) So V. Liszt in der vorigen Auflage dieses Buches S. 648. а) Lediglich als Beispiele seien erwähnt Salzabgabegesetz vom 12. Oktober 1867 §§ 11, 13; Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 §§ 43, 44; ferner die Steuergesetze vom 15. Juli 1909. 4) Vgl. Weinsteuergesetz § 22; Mineralwassersteuergesetz § 13; Bier­ steuergesetz § 42; Gesetz über das Branntweinmonopol § 155 (mit etwas ab­ weichender Fassung: „vorenthält" statt „hinterzieht"). б) Beispiele: ZündwarenStG § 23; Spielkarten StG § 14; Tabaksteuer­ gesetz § 56 usw. •) Beispiele: ZündwarenStG § 25; SpielkartenStG § 16; Tabak StG § 58 (vgl. auch § 59: „Der Tabaksteuerhinterziehung wird gleichgeachtet . . ."). 7) § 13 Abs. 2 des SalzabgabenG v. 1867 verlangt zur Verhängung einer Ordnungsstrafe noch „vollständigen Nachweis" des Angeschuldigten, „daß er eine Defraudation nicht habe verüben können oder wollen". Anders bereits das ZuckerStG vom 27. Mai 1896 § 46. Vgl. ferner SchwaumweinStG vom 9. Mai 1902 § 16 Abs. 2, die Steuergesetze von 1909 u. a. m.

§ 199. Finanzdelikte. Allgemeines.

68z

War in einem solchen Falle Hinterziehungsvorsatz tatsächlich nicht gegeben, wurde der Mangel dieses Vorsatzes aber nicht festgestellt, so trat die Hinterziehungsstrafe trotz mangelnden Verschuldens ein. Die Reichsabgabenordnung von 1919 hat (immer nur für den Bereich der Steuergesetzgebung) den seit 1918 eingeleiteten Vereinheitlichungsprozeß bis zu einem gewissen Grade abgeschlossen. Als Steuerhinterziehung erscheinen danach zwei Fälle: a) Das Erschleichen ungerechtfertigter Steuervorteile oder das vorsätzliche Bewirken8) einer Verkürzung von Steuereinnahmen zum eigenen (Vermögens-) Vorteil oder zum (Vermögens-) Vorteil eines anderen (vgl. dazu § 359 Abs. 3 ReichsabgO.). Daß auch das Erschleichen nur vorsätzlich begangen werden kann, ergibt sich aus dem Worte selbst9). Das Erschleichen wird in aller Regel be­ gangen werden durch Erregung eines Irrtums auf. Seiten der Steuer­ behörde, und zwar wird die Herbeiführung des Irrtums erfolgen durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer oder Vorspiegelung un­ wahrer Tatsachen (vgl. oben § 139 II 2), so daß die Steuerbehörde irrigerweise die Voraussetzungen für Gewährung oder Belassung von Steuervorteilen als gegeben annimmt. So z. B., wenn der Steuer­ pflichtige durch wahrheitswidrige Schilderungen seiner Alters-, Erwerbs- oder Gesundheitsverhältnisse den Reichsminister der Finanzen veranlaßt, die Einziehung einer bestimmten Steuer für unbillig zu halten und demgemäß auf Grund des § 108 der Reichs­ abgO. die Steuer ganz oder teilweise zu erlassen. Auch das Bewirken der Steuerverkürzung wird zumeist10) mit den vom Betrüge her bekannten Begehungsmitteln (oben § 139 II) erfolgen. In beiden Alternativen] trägt die Hinterziehung dann aber auch regelmäßig alle einzelnen Merkmale des Betrugsbegriffes an sich: Das Vermögen des Staates wird in gewinnsüchtiger Absicht durch arglistige Erregung eines Irrtums beschädigt (oben § 139 Note 16). Dennoch erscheint sie von jeher als ein selbständiges, vom Betrüge verschiedenes Ver­ gehen. Der Grund liegt zum Teil in der heute freilich nicht mehr bestehenden Unterscheidung der peinlichen und der polizeilichen Strafgewalt, also in der Entwicklungsgeschichte des Zoll- und Steuerstrafrechts, nach der die Finanzvergehen dem Gebiete des polizeilichen Unrechts zugewiesen zu werden pflegten; zum anderen Teile in den Rechtsanschauungen des Volkes, das von den 8) Aufgabe der akzessorischen Natur der Teilnahme ? Vgl, KohlrailSCh Z 41 188. Vgl. aber auch Reichsabgabenordnung §§ 355, 361. •) Vgl. die abweichende Fassung beim Fährlässigkeitsdelikt in § 367; dazu unten Lu 2. 10) Nicht immer. Es kann an der Irreführung fehlen, soweit auf Seiten der Behörden vollständiges Nichtwissen vorliegt; vgl. V. Liszt in der vor. Ausl, dieses Buches S. 649 Anm. 2 und oben § 139 Note 7.

684

§ 199. Finanzdelikte. Allgemeines.

Zeiten des Kampfes zwischen der Freiheit des einzelnen und dem Polizeistaate her bis auf unsere Tage herab sich scheut, die Über* vorteilung der Gesamtheit mit der bezüglichen Benachteiligung einzelner auf dieselbe Stufe zu stellen* 11). So verhält sich auch noch im geltenden Rechte die Hinterziehung zum Betrug ähnlich wie die Forstentwendung zum Diebstahl. Aus diesem Verhältnisse aber ergibt sich der Satz, daß eine unter die Begriffsmerkmale sowohl des Betrugs als auch der Hinter­ ziehung fallende Handlung immer nur nach den für die letztere geltenden Bestimmungen behandelt und bestraft werden kann. Das besondere Gesetz geht dem allgemeinen vor12). [b) Steuerhinterziehung liegt nach § 359 ReichsabgO. ferner dann vor, wenn jemand Sachen, für die ihm Steuerbefreiung oder Steuervorteile gewährt sind, zu einem Zwecke verwendet, der der Steuerbefreiung oder dem Steuervorteil, die er erlangt hat, nicht entspricht, und es zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen vorsätzlich unterläßt, dies dem Finanzamt vorher rechtzeitig anzu­ zeigen13). Der Täter macht sich also auch dann strafbar, wenn er die Gewährung der Steuerbefreiung oder des Steuervorteils zwar ein­ wandsfrei herbeiführt, nachher aber der mit der Vergünstigung verbundenen Zweckbestimmung (vorsätzlich) nicht entspricht. Im Gegensatz zum früheren Recht verlangt die Reichsabgaben­ ordnung bei der Hinterziehung in beiden Fällen als Schuldform den Vorsatz. An das überkommene Recht wird aber insofern eine bedeutungsvolle Konzession gemacht, als § 359 Abs. 5 ReichsabgO. diejenigen Vorschriften der Zoll- und Verbrauchsabgaben­ gesetze, nach denen eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung eintritt, ohne daß der Vorsatz der Hinterziehung festgestellt zu werden braucht, ausdrücklich unberührt läßt. Der Versuch der Steuerhinterziehung (§ 360), die Beihilfe und die des eigenen Vorteils wegen begangene Begünstigung (§ 361 Abs. 1) werden wie die vollendete Tat selbst bestraft. 2. Neben die Hinterziehung stellt die Reichsabgabenordnung in § 367 den Tatbestand der Steuergefährdung. Diese Bezeichnung ist deswegen irreführend, weil es sich hier nicht etwa um ein Ge­ fährdungsdelikt handelt, sondern um ein Verletzungsdelikt, das hin­ sichtlich des deliktischen Erfolges mit der Hinterziehung übereinT1) Gegen diese Auffassung J. Goldschmidt (oben § 26 Note 6) 1902 S. 431 Note 90. 12) Ebenso R 46 187. [Daß die Reichsabgabenordnung in dieser Hinsicht nichts ändern wollte, betont ausdrücklich die Begründung zum Entwurf. Drucks, der Nat.-Vers. 1919 Nr. 759 S. iii.J 13) Ähnlich schon die Steuergesetze vom 26. Juli 1918: Vgl. WeinStG § 24 Ziff. 3, BierStG § 44 Ziff. 6, MineralwasserStG § 15 Ziff. 5.

§ igg. Finanzdelikte. Allgemeines,

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stimmt. Auch hier ist zur Vollendung eine Beschädigung des Ver­ mögens des Staates (wie oben zu ia und b) erforderlich . Der Unter­ schied von der Hinterziehung liegt dagegen auf der Schuldseite. Steuergefährdung begeht, wer fahrlässig als Steuerpflichtiger oder als Vertreter oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen bewirkt, daß Steuereinnahmen verkürzt oder Steuervorteile zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Von einem ,,Erschleichen" (oben 1) kann bei fahrlässiger Begehung natur­ gemäß nicht die Rede sein, wie auch ein fahrlässiges Handeln „zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen" (Beweggrund!) nicht denkbar ist. 3. Über den Begriff der Steuerhehlerei vgl. oben § 147 IV.] 4. Im Bereich der Zollgesetzgebung tritt neben die Hinterziehung der Schmuggel oder die Konterbande als besonderes Zollvergehen. Es besteht darin, daß Gegenstände, deren Ein-, Aus­ oder Durchfuhr durch das Gesetz verboten ist, diesem Verbote zuwider ein-, aus- oder durchgeführt werden14). 5. Ergänzend tritt zu den Strafdrohungen gegen die genannten Vergehungen eine Reihe von Bestimmungen hinzu, durch welche die Verletzung jener Anordnungen, die zum Zwecke der Über­ wachung und Erhebung der Gebühren, Zölle, Steuern und Ab­ gaben getroffen wurden, mit geringerer Strafe, vielfach nur mit Ordnungsstrafe bedroht wird. Man könnte diese Gruppe (mit Meisel) unter dem Namen der ,, Kon trollvergehen" zusammenfassen. III. Die Zoll- und Steuergesetze des Reichs bieten in ihren strafrechtlichen Bestimmungen gar manche Eigentümlichkeit. Her­ vortreten der rein fiskalischen Interessen; die Betonung des Ab­ schreckungsgedankens und doch andererseits wieder das Streben, zwischen Verbrechen und Strafe eine wenn möglich ziffernmäßig auszudrückende Gleichung aufzustellen; der Anschluß an ältere gesetzgeberische Vorbilder und die damit zusammenhängende Neigung, durch kasuistische Bestimmungen das freie richterliche Ermessen zu beschränken: All diese zusammenwirkenden Umstände machen die fraglichen Gesetze zu einer Fundgrube merkwürdiger strafrechtlicher Sonderbestimmungen. Näheres Eingehen auf diese ist hier nicht möglich; doch sollen die wichtigsten Eigentümlich­ keiten zur Übersicht zusammengestellt werden. Als Vorbild können das Vereinszollgesetz und die Reichsabgabenordnung dienen. 1. Der Tatbestand, mit dem die strafbare Handlung „als vollbracht M) Strafbar ist das Unternehmen der Einfuhr usw. Vgl. darüber R 51 400. — § 134 Vereinszollg. (unten § 201 I ia) findet neben den Straf­ drohungen gegen Verletzung der Einfuhrverbote in den Sondergesetzen An­ wendung: R 49 127 (Verein. Strafsenate).

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§ IY9. Finanzdelikte. Allgemeines.

angenommen wird“, ist vielfach bis in die kleinsten Einzelheiten geschildert; man vgl. § 136 Vereinszollg. mit seinen 9 Ziffern, die wieder mehrfach unter­ geteilt sind. Vgl. dazu bezüglich der Steuergesetze oben II 1. 2. Häufig begegnen Schuldvermutungen (oben § 36 Note 7); die „Tat­ sachen“ sollen genügen, um die Strafe herbeizuführen; und Sache des An­ geklagten ist es, durch die Führung des Beweises seiner Unschuld sich die Straflosigkeit oder doch die Ersetzung der peinlichen Strafe durch eine Ord­ nungsstrafe zu sichern, [Dazu oben Note 7.] 3. Die regelmäßig an erster Stelle verwendete Geldstrafe wird als Viel­ faches oder als Teil der im Einzelfalle hinterzogenen Abgabe bemessen (oben § 63 III). Die Umwandlung in Freiheitsstrafe, in einem Falle (Wechselstempelg.) ausgeschlossen, findet häufig nach einem anderen als dem im StGB aufgestellten Maßstabe statt (oben § 71 I). Die Maßregel der Einziehung wird reichlichst verwendet und ihre An­ wendung durch eingehende Bestimmungen geregelt (z. B. Vereinszollg. §§ 154 bis 157 [neuerdings Reichsabgabenordnung § 365]). Auch die Nebenstrafe der Entziehung der Gewerbeberechtigung spielt hier eine gewisse Rolle (oben § 59 Note 5). [§ 366 der Reichsabgabenordnung sieht als polizeiliche Maßregel nach mindestens zweimaliger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung eine generelle Untersagung der Betriebsfortsetzung oder Berufsausübung vor, wenn der Täter sich nach bestimmten Richtungen hin als unzuverlässig erwiesen hat.] 4. Eine der für die Wissenschaft interessantesten Bestimmungen ist die regelmäßig wiederkehrende aushilfsweise Haftung dritter unschuldiger Per­ sonen für die von dem Schuldigen verwirkte Geldstrafe (oben § 58 Note 5), 5. Mit größter, dem ganzen Systeme der Reichsgesetzgebung gegenüber ausnahmsweise Strenge wird der Rückfall getroffen: Die Geldstrafe ver­ wandelt sich in Freiheitsstrafe, die Höchstmaße der Strafrahmen werden ver­ vierfacht usw. (oben § 69). [Für den Rückfall bei Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei vgl. jetzt Reichsabgabenordnung § 369.] 6. Aber auch sonst tritt das Streben, der richterlichen Neigung zur Milde zu begegnen, in der Verwendung zahlreicher Schärfungsgründe hervor. Auch nach dieser Richtung hin bildet das Vereinszollg. in den §§ 144 bis 148 ein lehrreiches Beispiel. [7. Von großer Bedeutung für alle Steuergesetze (§ 453 letzter Satz der ReichsabgO.) ist § 358 der ReichsabgO., nach dem straffrei bleibt, wer in unverschuldetem Irrtum über das Bestehen oder die Anwendbarkeit steuer­ rechtlicher Vorschriften die Tat für erlaubt hält.] 8. Vielfach finden sich besondere Bestimmungen über das Zusammen­ treffen mehrerer strafbarer Handlungen, sei es mehrerer Finanzvergehen unter sich, sei es eines Finanzvergehens mit einer anderen strafbaren Handlung.16) 9. Endlich sind die Verjährungsfristen regelmäßig abweichend vom StGB bemessen (oben § 77) und selbst über Beginn und Unterbrechung der Verjährung besondere Anordnungen getroffen. 16) [Auch beim Fehlen einer besonderen Bestimmung ist § 73 StGB dann nicht anzuwenden, wenn sich aus dem Inhalt eines Steuergesetzes ergibt, daßes von dem,,Grundgedanken der Häufung der Hinterziehungsstrafen“ beherrscht sei. So R 52 273, 342.]

§ 200.

§ 200.

i. Verletzung der Gebührenpflicht.

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I. Verletzung der Gebührenpflicht.

Literatur. (Außer der zu § 199 angegebenen): Dambach Kommentar zum Postg. 5. Ausl. 1892. Sydow WV 2 291.

I. Nach dem G über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 werden als ,,Post- und Portodefraudation“ (88 27 bis 33) bestraft: 1. Verletzungen des Postzwanges durch entgeltliche Beförderung von Briefen (Begriff oben 8 T79 Note 16) und poli­ tischen Zeitungen von Orten mit einer Postanstalt nach anderen solchen Orten (nach Art. 2 des G vom 20. Dezember 1899 auch innerhalb desselben Ortes). 2. Mißbrauch der Portofreiheit durch rechtswidrige Ver­ wendung einer von der Entrichtung des Portos befreienden Be­ zeichnung oder durch Einlegung einer portopflichtigen Sendung in eine portofreie. 3. Verwendung entwerteter Postwertzeichen zur Frei­ machung einer Sendung. Fahrlässigkeit genügt. Bei Entfernung des Entwertungszeichens ist StGB § 276 gegeben (oben 8 163 III 2). 4. Mitgabe von portopflichtigen Sendungen an Postbeamte oder Postillone zur Umgehung der Portogefälle. Die Strafe besteht in dem vierfachen Betrage des hinterzogenen Portos,, darf jedoch nie unter drei Mark betragen. Sie ist in den Fällen unter 2 und 3 mit der Einlieferung der Sendung zur Post verwirkt. Im ersten Rückfalle wird die Strafe verdoppelt; bei ferneren Rückfällen auf das Vierfache erhöht. Rückfallsverjährung in drei Jahren. — Alle Geldstrafen fließen zur Post­ armen- oder Postunterstützungskasse.

5. Die gleiche Strafe (aber ohne Rückfallsschärfung) trifft den, der wissentlich, um der Postkasse das Geld zu entziehen, uneingeschrieben mit der Post reist. II. Als erschwerte Hinterziehung der Post- und Telegraphen­ gebühr, bzw. als Vorhereitungshandlung hierzu, erscheinen in ge­ wissem Sinne auch die in 88 275, 276 StGB bedrohten, bereits oben 8 163 III im Anschluß an die Urkundenfälschung behandelten Vergehungen. III. Die unter I angegebene Strafe traf nach dem G betr. die Einführung von Telegraphenfreimarken vom 16. Mai 1869 auch denjenigen, der Telegraphenfreimarken nach ihrer Ent­ wertung zur Freimachung einer telegraphischen Depesche be­ nutzte. Doch werden solche Freimarken nicht mehr ausgegeben. IV. 8 8 des G betr. die Gebühren für den Kaiser-WilhelmsKanal vom 20. Juni 1899 bedroht die Hinterziehung der Kanal­ abgaben.

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§ 2oi. 2. Strafbare Handlungen gegen die Zollgesetze.

Strafe: Geldstrafe in der Höhe des Vierfachen des hinterzogenen Be­ trages, mindestens aber von dreißig Mark. Ist der hinterzogene Betrag nicht zu ermitteln, so tritt Geldstrafe von dreißig bis eintausendfünfhundert Mark ein. Die hinterzogenen Beträge sind neben der Strafe zu entrichten.

V. Das G betr. den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 (Vdg. vom 29. April 1912) stellt mehrere Strafdrohungen auf. 1. Die unternommene Hinterziehung. Strafe: Geldstrafe im vierbis zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe, mindestens aber von einer Mark; wenn der Betrag nicht zu ermitteln ist, bis hundertfünfzig Mark. Die hinterzogene Abgabe ist neben der Strafe zu entrichten (Art. IV § 1). 2. Andere Zuwiderhandlungen. Geldstrafe bis zu hundertfünfzig Mark (§ 2). 3. Die Einziehung nichtgeschuldeter Beträge (Überhebung von Schiffahrtsabgaben). Strafe (soweit nicht nach den allgemeinen Straf­ gesetzen — vgl. oben §179 VIII — eine höhere Strafe verwirkt ist): Geld­ strafe, die dem zehn- bis zwanzigfachen Betrage des zuviel Erhobenen entspricht, mindestens aber zehn Mark beträgt; ist der Betrag nicht zu ermitteln, Geld­ strafe von zehn bis hundertfünfzig Mark. Bei fahrlässiger Begehung: Geld­ strafe bis zu hundertfünfzig Mark (§ 3). Die Geldstrafen fließen in die beteiligte Stromkasse (§5). Die Verfolgung verjährt in drei Jahren, im Falle oben unter 2 in drei Monaten.

§ 201.

2. Strafbare Handlungen gegen die Zollgesetze.

Literatur. (Außer der zu § 199 angegebenen): Lobe Das deutsche Zoll­ strafrecht. 4. Ausl. 1912. Thuemmel Z 12 784. Behr GS 64 220. — Zu V: Beuffert L 16 548.

I. Es sind hier zunächst die wichtigsten Bestimmungen des Vereinszollg. vom 1. Juli 1869 hervorzuheben. 1. a) Die Strafe des Schmuggels oder der Konterbande (oben 5 199 II 4) besteht in dem Zweifachen des Werts der geschmuggelten Gegenstände, darf aber nicht unter dreißig Mark betragen. Die Gegenstände selbst verfallen der Einziehung (§ 134). b) Die Strafe der Hinterziehung oder Defraudation (oben § 199 II 1) beträgt das Vierfache der hinterzogenen Abgaben; die Gegenstände verfallen der Einziehung (§ 135). Der Tatbestand beider Vergehungen wird in §§ 136 bis 139 in eingehender Kasuistik festgestellt. Strafbar ist schon das Unter­ nehmen. Die Schuld des Angeklagten wird vermutet.1) 2. Der erste Rückfall (wobei Schmuggel und Hinterziehung als gleichartige Vergehen gelten) zieht verdoppelte Geldstrafe, jeder folgende in der Regel Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach sich. Rückfallsverjährung in drei Jahren (§§ 140 bis 143). x) Vgl. oben § 199 Note 14.

§ 201. 2. Strafbare Handlungen gegen die Zollgesetze.

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3. Unter den Strafschärfungsgründen sind die folgenden von größerer Bedeutung. a) Bei dem sogenannten Bandenschmuggel wird die Strafe gegen den Führer durch eine drei- bis sechsmonatige, gegen jeden der übrigen Teil­ nehmer durch eine ein- bis dreimonatige Freiheitsstrafe geschärft. Bei Rück­ fall, oder wenn die Verbindung für die Dauer eingegangen war, tritt ein- bis zweijährige, bzw. sechsmonatige bis einjährige Freiheitsstrafe ein (§ 146), b) Wer Schmuggel oder Hinterziehung unter dem Schutze einer Versicherung verübt, verfällt neben der auf das Vergehen selbst gesetzten Strafe in eine zwei- bis dreimonatige Freiheitsstrafe. Weitere Schärfung tritt ein, wenn die Handlung von drei oder mehreren zu diesem Zwecke verbundenen Personen begangen wurde? Auch der Versichernde, bzw. Vorsteher, Rechnungs­ führer und Mitglieder der Versicherungsgesellschaft werden mit Freiheits­ strafen (bis zu zwei Jahren) bedroht; die Fonds der Gesellschaft unterliegen der Einziehung (§ 147). c) Wer bei Verübung des Vergehens Waffen zum Widerstände gegen die Zollbeamten mit sich führt, hat neben der ordentlichen Strafe sechsmonatige bis einjährige Freiheitsstrafe verwirkt (§ 148). 4. Ergänzend greift eine Reibe von Ordnungsstrafen ein. Durch besondere Bestimmung wird die aushilfsweise Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen, sowie der Vollzug der Einziehung geregelt. Treffen mit Schmuggel oder Hinterziehung andere strafbare Handlungen zusammen, so kommt die für erstere bestimmte Strafe zugleich mit der für letztere vor­ geschriebenen zur Anwendung (§ 158). Die Umwandlung der uneinbringlichen Geldstrafe in Freiheitsstrafe findet teilweise nach anderen als den im RStGB getroffenen Bestimmungen statt. Unkenntnis der Vorschriften dieses Gesetzes und der infolge derselben gehörig bekannt gemachten Verwalt ungsVorschriften soll niemandem, auch nicht den Ausländem, zur Entschuldigung gereichen (§ 163; oben § 41 Note 6). Schmuggel und Hinterziehung verjähren in drei Jahren (§ 164).

II. Auf demselben Standpunkte steht im wesentlichen das G vom 1. Juli 1869 betr. die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen hamburgischen Gebiets­ teilen; durch G vom 28. Juni 1879 auf die ausgeschlossenen bre­ mischen Gebietsteile ausgedehnt. III. Das G vom 23. Juni 1882 gewährt den Inhabern von Mühlen für die Ausfuhr Erleichterungen durch entsprechenden Nachlaß des Getreideeingangszolles. Es darf aber das zur Mühle zollamtlich ausgefertigte ausländische Getreide in unverarbeitetem Zustande nur mit Genehmigung der Steuerbehörde veräußert werden. Zuwiderhandlungen trifft Geldstrafe bis zu eintausend Mark.

IV. Die Bestimmung wird, unter Festhaltung der gleichen Strafdrohung, erweitert auf die Inhaber von Ölmühlen durch § 11 Ziff. 4 des Zolltarifs vom 25. Dezember 1902, dessen Vorschriften im übrigen durch § 14 nur unter den Schutz von Ordnungsstrafen gestellt werden, soweit das Vereinszollgesetz nicht eihgreift. V. Durch den Handelsvertrag mit Österreich-Ungarn vom 6. Dezember 1891, bzw. das ihm als Anlage D beigefügte Zollv. Liszt , Strafrecht. 23. Aufl.

44

§ 202. z. Strafbare Handlungen gegen die Steuergesetze.

kartell, ergab sich für das Deutsche Reich die Verpflichtung, auch die Übertretung der österreich-ungarischen Zollgesetze unter Strafe zu stellen. Das Reich hat dieser Verpflichtung Genüge ge­ leistet durch das G vom 9. Juni 1895. 1. Der Schmuggel wird mit Einziehung und Geldstrafe im doppelten Wert der geschmuggelten Gegenstände (aber nicht unter dreißig Mark) be­ straft (§ 2). 2. Hinterziehung der Zollabgaben trifft neben Einziehung Geldstrafe im vierfachen Betrag der hinterzogenen Abgabe (§ 3). 3. Kann die Einziehung nicht vollzogen werden, so ist statt ihrer auf Erlegung des Wertes der Gegenstände und, wenn dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme von fünfundsiebzig bis zu dreitausend Mark zu erkennen (§ 4). 4. Andere Übertretungen werden mit Ordnungsstrafe bedroht (§ 5). 5. An Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe tritt nach Maßgabe des KSt GB verhältnismäßige Freiheitsstrafe, welche die Dauer eines halben Jahres nicht übersteigen soll (§ 6).

VI. Die zollwidrige Verwendung von Gerste (als Malzgerste) wird nach § 2 des G vom 3. August 1909 als Zolldefraudation (§ 135 des Veremszollg.) bestraft.

§ 202. 3. Strafbare Handlungen gegen die Steuergesetze» In diese Gruppe gehören die folgenden Straftaten: I. Gegen das G betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz vom 12. Oktober 1867 (gilt nicht in den süddeutschen Staaten). Die unternommene Hinterziehung ist mit einer Geldstrafe im vierfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe, jedoch nicht unter dreißig Mark, bedroht. Das betreffende Salz, bzw. die Gerätschaften, unterliegen der Einziehung ('§ 11). Im ersten Rückfall wird die Strafe verdoppelt, in jedem ferneren Rück­ fall vervierfacht (§ 12). Der wiederholt rückfällige Salzwerksbesitzer verliert die Befugnis zur eigenen Verwaltung seines Salzwerks (§ 14; vgl. oben § 59 Note 5). Kann die Geldstrafe nach dem Gewichte der betreffenden Gegen­ stände nicht berechnet werden, so ist auf Zahlung einer Geldsumme von sechzig bis sechstausend Mark zu erkennen (§ 16). Im übrigen sind die Zollstrafgesetze entsprechend anzuwenden.

[II. Gegen das Tabaksteuergesetz vom 12. September 1919 (durch welches das G betr. die Besteuerung des Tabaks vom 16. Juni 1879/15. Juli 1909 und das Zigarettensteuergesetz vom 3. Juli 1906/15. Juli 1909 außer Kraft gesetzt worden sind.) 1. Die Steuerhinterziehung (§§ 56, 58, 59) wird mit einer Geldstrafe im vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer, mindestens aber von fünfzig Mark für jeden einzelnen Fall bestraft. Kann der Steuerbetrag nicht fest­ gestellt werden, so tritt Geldstrafe von fünfzig bis hunderttausend Mark ein (§ 61). Der Versuch (§ 57) wird wie die vollendete Tat bestraft. 2. Für Tabaksteuerhehlerei (vgl. oben § 147 IV) gelten dieselben Strafb estimmungen.

§ 202.

z. Strafbare Handlungen gegen die Steue’rgesetze.

69I

3. Der erste Rückfall (§ 63) zieht Verdoppelung der Strafe nach sich; jeder fernere Gefängnis bis zu zwei Jahren. (Abweichung bei mildernden Umständen.) 4. Über die Fälschung von Steuerzeichen vgl. oben § 163 V. 5- Ordnungsstrafen treten ergänzend hinzu (§ 70). Die Haftung für andere Personen ist in § 72, die Übertragung der strafrechtlichen Verantwort­ lichkeit in § 73 geregelt. Über das Zusammentreffen mehrerer Gesetzesver­ letzungen finden sich in § 77, über die Einziehung nicht vorschriftsmäßig ver­ packter oder bezeichneter tabaksteuerpflichtiger Erzeugnisse in § 80 besondere Vorschriften.]

III. Gegen das Brausteuerg. vom 15. Juli 1909 (an Stelle des G vom zi. Mai 1872 getreten; neue Fassung 3. Juni 1913). 1. Die Verwendung unzulässiger Stoffe bei der Bierbereitung und der verbotswidrige Handel mit Bierextrakten wird mit Geldstrafe von fünfzig bis fünftausend Mark bestraft (§ 38). 2. Brausteuerdefraudation, d. h. das Unternehmen, die Steuer zu hinter­ ziehen oder eine Vergütung oder Erstattung der Steuer zu erlangen (§§ 39 bis 42), wird mit dem Vierfachen des defraudierten Betrages, mindestens aber mit fünfzig Mark, und wenn dieser Betrag nicht ermittelt werden kann, mit einer Geldstrafe von fünfzig bis fünfhundert Mark bestraft (§ 43). Bei Nachweis der Unschuld tritt Ordnungsstrafe ein (§ 44). 3. Der erste Rückfall wird mit dem Achtfachen der hinterzogenen Steuer, aber mindestens mit einhundert Mark bestraft; jeder fernere Rückfall zieht Gefängnis bis zu zwei Jahren, in leichteren Fällen Haft oder Geldstrafe nicht unter dem Doppelten der für den ersten Rückfall bestimmten Strafe nach sich (§ 45). Rückfallsverjährung in drei Jahren (§ 46). 4. Ordnungsstrafen bedrohen geringere Übertretungen (§§ 47 bis 49). Die Vertretungsverbindlichkeit für verwirkte Geldstrafen ist in § 51, die Um­ wandlung der uneinbringlichen Geldstrafe in § 53 geregelt. Die Verfolgung von Hinterziehungen verjährt in drei Jahren (§ 54).

IV. [1. Das Branntweinsteuerg. vom 15. Juli 1909 ist durch § 266 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918 außer Kraft gesetzt worden. Das letztere Gesetz enthält in den §§ 155 bis 198 Strafvorschriften, die hinsichtlich ihres Aufbaues den oben unter III erörterten Strafbestimmungen stark ähneln. 2. Hinzuweisen ist auf das G betr. Beseitigung des Brannt­ weinkontingents vom 14. Juni 1912, ^später mehrfach abge* ändert (vgl. Bekanntm. vom 17. Oktober 1918), das ebenfalls Straf­ bestimmungen enthält.] V. Straftaten gegen das G vom 31. Mai 1891, die Besteuerung des Zuckers betreffend; abgeändert am 27. Mai 1896 (Text vom 28. Mai 1896); Herabsetzung durch G vom 19. Februar 1908, und Wiederaufhebung dieser durch § 2 des G über Änderung im Finanz­ wesen vom 3. Juli 1913. Die Zuckersteuer wird erhoben als Ver­ brauchsabgabe von dem Gewicht des zum inländischen Verbrauch bestimmten Zuckers. Die Strafbestimmungen sind im allgemeinen jenen des Branntweinsteuergesetzes nachgebildet, so daß hier eine Übersicht über den Inhalt des Gesetzes genügen kann. 44*

§ 202. 3* Strafbare Handlungen gegen die Steuergesetze. Erster Teil. 4. Abschn. des Gesetzes. Strafbestimmungen. 1. Begriff der Hinterziehung (§§ 43 bis 46). 2. Deren Strafe (§ 47). 3. Straferhöhung im Rückfalle (§§ 48/49). 4. Straferhöhung wegen erschwerender Umstände (§ So). 5. Ordnungsstrafen (§§ 51 bis 53). 6. Strafen für Inhaber oder Leiter von Zuckerfabriken (§§ 54 bis 56). 7. Exekutivische Maßregeln (§ 57). 8. Aus­ hilfsweise Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen (§58). 9. Zusammen­ treffen mehrerer Handlungen (§ 59). 10. Umwandlung der Geldstrafen in Freiheitsstrafen (§60). 11. StrafVerjährung (§ 61). 12. Strafverfahren (§§ 62 bis 64).

VI. Straftaten gegen das Schaumweinsteuerg. vom 9. Mai 1902, abgeändert 15. Juli 1909; neue Fassung auf Grund des G vom 26. Juli 1918 (Bekanntm. vom 8. August 1918), abgeändert durch G vom 21. April 1920. 1. Die unternommene Steuerhinterziehung (§ 16). Strafe (§ 17): Geldstrafe, die dem vierfachen Betrag der vorenthaltenen Steuer gleichkommt, mindestens aber dreißig Mark für jeden einzelnen Fall beträgt. Kann der vorenthaltene Steuerbetrag nicht festgestellt werden, so tritt Geldstrafe von dreißig bis zu zehntausend Mark ein. Liegt eine Über­ tretung vor, so sind Beihilfe und Begünstigung mit Geldstrafe bis zu einhundert­ fünfzig Mark zu bestrafen (vgl. oben § 51 Note 6 und 183 III ia). Im ersten Rückfall wird die Strafe verdoppelt. Jeder fernere Rückfall zieht Gefängnis bis zu drei Jahren nach sich, doch kann nach richterlichem Ermessen auf Haft oder Geldstrafe, nicht unter dem Doppelten der für den ersten Rückfall an­ gedrohten Strafe, erkannt werden. Die Rückfallsschärfung tritt ein, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen ist, bleibt aber ausgeschlossen, wenn seit Verbüßung oder Erlaß drei Jahre verflossen sind (§ 18). Ordnungsstrafen (§ 19) treten ergänzend hinzu., 2. Die Fälschung von Steuerzeichen (vgl. oben § 163 V). 3. Nebenbestimmungen. a) Schaumwein, der mit den erforderlichen Steuer- oder Zollzeichen nicht versehen ist, unterliegt unter allere Umständen der Einziehung (§ 15). Dasselbe gilt von dem in der Herstellung begriffenen Schaumwein und den zur Herstellung, Lagerung und Aufmachung geeigneten Geräten und Materialien, wenn mit der Herstellung von Schaumwein begonnen wurde, bevor die Be­ triebs- und Lagerräume angemeldet sind. b) Über die Haftung dritter Personen vgl. § 20 des G. Ist die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beizutreiben, so kann die Steuerbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen, und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen (§ 20). c) Die Strafverfolgung von Defraudationen verjährt in drei Jahren, von anderen Zuwiderhandlungen in einem Jahr (§ 27).

VII. Straftaten gegen das Leuchtmittelsteuerg. vom 15. Juli 1909. Die Hinterziehung wird (§§ 17 bis 19) mit dem Vierfachen des hinter­ zogenen Betrages bestraft; kann dieser nicht festgestellt werden, so tritt Geld­ strafe bis zu fünfzigtausend Mark ein. Bei Wiederholung findet Rückfall­ schärfung Anwendung (§20). Über die Fälschung von Steuerzeichen vergleiche

§ 202. z.

Strafbare Handlungen gegen die Steuergesetze.

oben § 163 V 3. Die Haftung dritter Personen ist in § 28, die Umwandlung der Geldstrafe in § 29 geregelt. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

VIII. Straftaten gegen das Zündwarensteuerg. vom 10. Sep­ tember 1919. Die Hinterziehung wird (§§ 23 bis 25) mit dem Vierfachen des hinter­ zogenen Betrages bestraft; kann dieser nicht festgestellt werden, so tritt Geld­ strafe von fünfzig bis zu hunderttausend Mark ein. Bei Wiederholung findet Rückfallschärfung Anwendung (§ 29). Die Haltung dritter Personen regelt § 25. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

IX. Straftaten gegen das Erbschaftssteuerg. vom 10. Sep­ tember 1919. Die Hinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zwanzigfachen der hinterzogenen Steuer bestraft. Daneben Gefängnis zulässig (§ 68).

[X. Straftaten gegen das Grunderwerbssteuerg. vom 12. Sep­ tember 1919. Bestrafung der Hinterziehung (§31) mit einer Geldstrafe bis zum zwanzig­ fachen Betrage der hinterzogenen Steuer.

XI. Straftaten gegen das Spielkartensteuerg. vom 10. Sep­ tember 1919. Bestrafung der Hinterziehung (§ 14; vgl. dazu oben § 199 II) mit dem Vierfachen der SteuerVerkürzung. Der Versuch wird wie die vollendete Tat bestraft § 15). Über die Steuerhehlerei (§ 18) vgl. oben § 147 IV. Bestrafung des Rück­ falls gemäß § 21, der Beihilfe und Begünstigung bei Übertretungen gemäß § 20. § 24 sieht die Haftung drittes Personen, § 25 die Übertragung der strafrecht­ lichen Verantwortlichkeit vom Betriebsinhaber auf den Betriebsleiter vor. Besondere Tatbestände in §§ 17 und 22.

XII. Straftaten gegen das G über das Reichsnotopfer vom ZI. Dezember 1919. Bestrafung der Hinterziehung (§ 58; vgl. dazu oben § 199 II) mit einer Geldstrafe vom einfachen bis zum dreifachen Betrage der hinterzogenen Abgabe. Daneben Gefängnis zulässig.

XIII. Straftaten gegen das Umsatzsteuerg. vom 24. Dezember 1919. Bestrafung der Hinterziehung (§ 43 Abs. 1) mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Steuer oder mit Gefängnis.

XIV. Straftaten gegen das Einkommensteuerg. vom 29. März 1920. Bestrafung der Hinterziehung (§ 53) mit Geldstrafe im fünf- bis zwanzig­ fachen Betrage der hinterzogenen Steuer. Daneben Gefängnis zulässig.

XV. Straftaten gegen das Körperschaftssteuerg. vom 30. März 1920. Bestrafung der Hinterziehung (§ 30) wie oben zu XIV.

XVI. Straftaten gegen das Kapitalertragsteuerg. vom 29. März 1920.

$ 202. z. Strafbare Handlungen gegen die Steuergesetze. Bestrafung der Hinterziehung (§ 12) mit Geldstrafe im einfachen bis zwanzigfachen Betrag der hinterzogenen Steuer. Daneben Gefängnis zulässig.]

XVII. An Stelle des Zuwachssteuerg. vom 14. Februar 1911, auf das das Reich durch § 1 des G über Änderungen im Finanz­ wesen vom 3. Juli 1913 verzichtet hat, ist das „Besitzsteuerg.“ vom 3. Juli 1913 getreten, das den Vermögenszuwachs alle drei Jahre besteuert. Die Strafen sind besonders streng, 1. Wer der Steuerbehörde wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung der Besitzsteuer herbei­ zuführen, wird mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrag der ge­ fährdeten Steuer bestraft (§ 76); an ihre Stelle kann eine Ordnungsstrafe treten, wenn die Hinterziehungsabsicht fehlte (§ 78). Dagegen kann (§ 77) neben der Geldstrafe auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erkannt werden, wenn Hinterziehungsabsicht vorlag und der gefährdete Steuerbetrug nicht weniger als zehn vom Hundert der Steuer, mindestens aber dreihundert Mark ausmacht, oder der Steuerpflichtige wegen Besitzsteuerhinterziehung vor­ bestraft ist. In diesem Fall kann Veröffentlichung des Urteils als Neben­ strafe angeordnet werden. Rechtzeitiger Widerruf macht straffrei (§ 79). 2. Wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben in einer nach § 58 Abs. 2 einzureichenden Nachweisung (des Vorstandes gewisser Gesell­ schaften) oder in dem nach § 62 (vom Erben) einzureichenden Verzeichnis werden mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft (§ 81). Widerruf macht auch hier straffrei. 3. Über die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht vgl. oben § 124.

XVIII. Die Steuergesetze der Kriegsjähre tragen vielfach die Merkmale einer übereilten Notgesetzgebung und werden in ruhigeren Zeiten einer gründlichen Umgestaltung unterzogen werden müssen. Es genügt daher an dieser Stelle eine kurze Übersicht. 1. Das Kriegssteuerg. vom 21. Juni 1916, das den während des Krieges eingetretenen Vermögenszuwachs besteuert, lehnt sich .an das Besitzsteuerg. von 1913 an, dessen §§ 78 bis 83 entsprechende Anwendung finden. Wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben, die geeignet sind, eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen, werden mit einer Geldstrafe bis zum fünffachen Betrag der gefährdeten Abgabe bestraft (§ 33). In schwereren Fällen (§ 34) kann auf Gefängnis bis zu einem Jahre und neben diesem auf Ehrverlust erkannt werden.

2. Das G über die Besteuerung des Personen- und Güter­ verkehrs vom 8. April 1917. Strafbar die unternommene Hinterziehung. Im Rückfall Verdoppelung der Strafe. Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe ausgeschlossen.

3. Das Kohlensteuerg. vom 8. April 1917; (dazu Gvom 31. Juli 1920). Strafbar die unternommene Hinterziehung. Die Strafdrohungen wesent­ lich strenger als die zu 2.

§ 202.

z. Strafbare Handlungen gegen die Steuergesetze.

4. Das Weinsteuerg., das G betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken, das Biersteuerg. und das G über das Branntweinmonopol, alle vier vom 26. Juli 1918, bilden eine einheitliche Gruppe, die sich durch besonders ausführliche, technisch meist sehr unvollkommene, in den einzelnen Gesetzen fast wörtlich wiederkehrende Strafbestimmungen aus­ zeichnet. Nähres Eingehen auf diese lohnt nicht. Auf den ver­ unglückten Begriff der Steuerhehlerei ist bereits oben § 147 IV hingewiesen worden. 5. Das G gegen die Steuers lucht* vom 26. Juli 19181), ergänzt am 24. Juni 1919, bringt interessante, freilich teilweise recht be­ denkliche Neuerungen. ,, Steuers lucht" ‘ ist die Aufgabe des dauernden Aufenthaltes im Inlande ohne rechtzeitige Anzeige oder Sicher­ heitsleistung für die geschuldeten Personalsteuern sowohl des Reichs wie der Bundesstaaten. Rechtskräftig Verurteilte können der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärt und aus dem Reichs­ gebiet ausgewiesen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit ist keine Strafe, obwohl er im Gesetz als solche bezeichnet wird, sondern eine Verwaltungsmaßregel. Er wird nicht durch den Strafrichter im Strafurteil, sondern nach dessen Rechtskraft durch die Verwaltungsbehörde ausgesprochen. Er erstreckt sich auch auf die Ehefrau, sofern sie nicht dauernd von ihrem Ehemann getrennt lebt, sowie auf die Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgeschiedenen kraft elterlicher Gewalt zusteht; nicht aber auf die verheirateten oder ver­ heiratet gewesenen Töchter. In diesem Fall können Frau und Kinder ebenfalls ausgewiesen werden (§§ 23 und 24). — Nachträgliche Zahlung der Steuern und Sicherheitsleistung bewirkt Straffreiheit und gewährt den Anspruch auf Wiedereinbürgerung (§ 25).

[Die Gesetze vom 26. Juli 1918 und 24. Juni 1919 bekämpften die subjektive Steuerflucht. Zu ihrer Ergänzung ergingen am 21. November 1918, 15. Januar und 1. März 1919 Verordnungen zur Verhinderung der objektiven Steuerflucht, d. h. der sogen. Kapitalabwanderung in das Ausland. Das Gesetz gegen die Ka­ pitalflucht vom 8. September 1919 (ergänzt durch die Verord­ nungen über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 24. Oktober 1919 und 14. Januar 1920) schloß die Materie zunächst ab. Straf­ bestimmungen sind in allen genannten Gesetzen und Verordnungen enthalten.]

§ 203. 4. Strafbare Handlungen gegen die Stempelgesetze. Literatur. Hecht Die Strafen der modernen Stempelgesetze 1885. — Zu II: Textausgabe von Loeck 1914. — Zu IV: Seuffert Z 15 846.

I. Das RStGB hat eine Anzahl von Stempelvergehen teils *) Dazu

Eb. Schmidt

Z 40 98.

§ 2oz.

4. Strafbare Handlungen gegen die Stempelgesetze.

der Urkundenfälschung angereiht, teils unter den Übertretungen behandelt. Es kann daher hier auf das bereits oben § 163 Angeführte verwiesen werden. II. Zuwiderhandlungen gegen das Wechselstempelg. vom 4. März 1909 (an Stelle des G vom 10. Juni 1869 getreten), ab­ geändert am 15. Juli 1909 (neue Fassung von demselben Tage) und am 26. Juli 1918. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünfzigfachen Betrage der hinter­ zogenen Abgabe gleichkommt (§ 18). Umwandlung der uneinbringlichen Geldstrafe in Freiheitsstrafe wie Subhastierung eines Grundstücks sind aus­ geschlossen (§ 22). Die Hinterziehungen verjähren in fünf Jahren (§ 23).

III. i. Zuwiderhandlungen gegen das Reichsstempelg. vom 1. Juli 1881; abgeändert 1909, 191z, 1916 und 26. Juli 1918. Die Verletzung der Stempelplficht ist in den verschiedenen Gruppen von stempelpflichtigen Urkunden mit verschiedenen Geldstrafen bedroht; Freiheitsstrafe wird nicht verwendet, und auch die Umwandlung der Geld­ strafe ist ausgeschlossen (§ 98). Von der Rückfallschärfung wird wiederholt Gebrauch gemacht (vgl. §§ 26, 44, 52). Ergänzend treten Ordnungsstrafen (§ 95) hinzu.

2. Das G wegen Änderung des Reichsstempelg. vom 3. Juli 1913 hat auch die Gesellschafts Verträge und Ver­ sicherungen stempelpflichtig gemacht und die Hinterziehung in Art. 2 § 9, sowie in § 90g unter Strafe gestellt. Strafe: Geldstrafe, die dem fünfundzwanzigfachen Betrage der vor­ enthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Kann der Betrag der Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt Geldstrafe von zwanzig bis zu zehntausend Mark ein.

IV. Das G über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 bedroht außer der Abgabenhinterziehung auch die Nichtaufbewahrung der Bücher und Empfangsbekenntnisse. Strafe: Geldstrafe im zwanzigfachen Betrag der hinterzogenen Abgabe; wenn dieser nicht festgestellt werden kann, hundertfünfzig bis dreißigtausend Mark.

XI. Die Militärverbrechen. Allgemeine Bestimmungen. Literatur. ME. Mayer Deutsches Militärstrafrecht 1907 (2 Bdchen der Göschenschen Sammlung). Hecker Lehrbuch des deutschen Militärstrafrechts 1887. Delius Z 9 833. Kommentare von Koppmann 3. AufL von Weigel 1903; Rotermund 2. Ausl. 1911; Romen und Rissom 3. Ausl. 1918. Weist GS 48 71. Derselbe Das Heeresstrafrecht. Allgemeiner Teil 1892, Besonderer Teil 1905. Herz und Ernst strafrecht der Militärpersonen 2. Ausl. 1908. Schlayer Heer und Kriegsflotte. 2. Bd. Militärstrafrecht 1904. ME. Mayer Das Disziplinarund Beschwerderecht für Heer und Marine 1910. Dietz in Kohlers Encyklo§ 204.

§ 204.

Die Militärverbrechen.

Allgemeine Bestimmungen.

pädie Bd. 5 1914. Derselbe Militärstrafrecht 1916. — Eckstein GA 67 133 (Freiheitsstrafen im Militärstrafrecht). V. Nostiz-Wallwitz Das militärische Delikt des Ungehorsams. Leipziger Diss. 1905. Lauerer Der Mißbrauch der Dienstgewalt nach deutschem RMilStGB. Münchener Diss. 1908. Sagmeister Das Delikt der Fahnenflucht. Erlanger Diss. 1908. Atschimowitsch Die mili­ tärischen Diebstähle und Unterschlagungen nach dem deutschen MilStGB. Berliner Diss. 1908. Guth Mißhandlung Untergebener nach Militärstrafrecht. Heidelberger Diss. 1908. Sattelmann Die unerlaubte Entfernung im Sinne der §§ 64ff. MilStGB und ihre historische Entwicklung 1911. Gnielka Fahnen­ flucht. Greifswalder Diss. 1917. Kraft Die Strafe und ihre Anwendung im Militärstrafrecht. Greifswalder Diss. 1918. Oetker GS 84 189 (zu § 158 MilStGB), 85 i (Entweichen von Kriegsgefangenen), GS 84 401 (Kriegsbrauch und Straf­ recht). Sontag Z 40 544ff ., 7O9ff. V Bonin Z 41 155, 395 (brandenburg. Artikels­ briefe). — Archiv für Militärrecht, seit 1909 herausgegeben von Dietz. I. Die Geschichte des Militärstrafrechts beginnt mit dem Auftreten der stehenden Heere, welche die Erlassung besonderer „Kriegsartikel" und „Reuter­ bestallungen" notwendig machten. Für Süddeutschland wurden die Kriegs­ artikel Maximilians I. von 1508 (erneuert 1570), für Norddeutschland das (den schwedischen Kriegsartikeln von 1621 nachgebildete) Kurbranden­ burgische Kriegsrecht des Großen Kurfürsten von 1656 (erneuert 1665) zur Grundlage der weiteren Entwicklung. Die deutschen Einzelstaaten sahen sich jedoch fast alle erst im Laufe des 19. Jahrhunderts veranlaßt, ihr Militär­ strafrecht zu kodifizieren. Auf Grund des Art. 61 der norddeutschen Bundes­ verfassung wurde durch Vdg. vom 29. Dezember 1867 das in Preußen geltende Militärstrafrecht, insbesondere das preußische MilStGB vom 3. April 1845, in das ganze damalige Bundesgebiet, mit Einschluß von Baden und Hessen, aber mit Ausschluß des Königreichs Sachsen, eingeführt. Somit bestanden bei Gründung des Deutschen Reiches nebeneinander die folgenden, unter­ einander z. T. weit abweichenden, MilStGBücher: 1. das preußische von 1845; 2. das sächsische vom 4. November 1867; 3. das bayrische vom 29. April 1869; 4. das württembergische vom 20. Juli 1818. Die Notwendigkeit einer einheit­ lichen, den veränderten Verhältnissen entsprechenden Regelung machte sich sofort geltend und wurde durch die Rechtseinheit auf dem Gebiete des bürger­ lichen Strafrechts noch näher gelegt. Die Bemühungen waren von raschem Erfolg gekrönt. Das MilStGB für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (durch G vom 8. Juli 1872 auch in Elsaß-Lothringen eingeführt) trat mit dem 1. Oktober 1872 in Kraft. Seither hat sich die Notwendigkeit einer tiefgreifen­ den Umarbeitung, insbesondere während der Kriegsjahre, immer dringender geltend gemacht. Die Reichsgesetzgebung hat sich jedoch bisher darauf be­ schränkt, in den Gesetzen vom 8. August 1913,14. JUH1914,24. April 1917,25. Juli 1918 und 17. August 1920, die härtesten Strafdrohungen teilweise zu mildem*

II. Militärische Verbrechen oder Vergehen sind diejenigen strafbaren Handlungen, die das MilStGB mit Strafe bedroht. Sie sind entweder reine Militär Vergehungen, wenn sie nur von Militärpersonen begangen werden können, oder militärisch­ qualifizierte, d. h. solche gemeine Vergehungen, für die das MilStGB besondere Strafen angedroht hat (delicta militaria propria und impropria). Strafbare Handlungen der Militärpersonen, die nicht militärische Verbrechen oder Vergehen sind, werden nach den allgemeinen Strafgesetzen beurteilt (§ 3). Die Militärdelikte sind (§ 1) entweder Verbrechen oder Vergehen; ersteres,

§ 204- Die Militärverbrecheji. Allgemeine Bestimmungen.

wenn sie mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Gefängnis oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren, letzteres, wenn sie mit Freiheitsstrafe (§ 16) bis zu fünf Jahren bedroht sind. Über­ tretungen kennt das .Militärstrafrecht nicht (oben § 27 Note 2); Dienstpflichtverletzungen, die das MilStGB nicht mit Strafe be­ droht, fallen in das Gebiet des Disziplinars traf rechts. Nicht zu verwechseln mit diesem ist die Ahndung peinlicher Militär­ vergehen im Disziplinarwege, die § 3 EG zum MilStGB bei gewissen militärischen Vergehen ,,in leichteren Fällen“ zuläßt. III. Persönliches Geltungsgebiet des Militärstrafrechts. Die Bestimmungen des MilStGB finden ganz oder teilweise, unein­ geschränkt oder mit Einschränkungen, Anwendung auf folgende Gruppen von Personen: 1. Auf die Militärpersonen, d. h. (§ 4) die Personen des Soldatenstandes und die Militärbeamten. Die Klasseneinteilung dieser Personen ergibt sich aus dem dem MilStGB beigefügten Ver­ zeichnisse. Dabei ist jedoch zu beachten: a) Daß die Militär­ beamten (§§ 153, 154) nur im Felde und nur wegen der unten § 205 I, II, III, VI, VIII aufgezählten Handlungen unter das Mil­ StGB fallen; b) daß [die zur Zeit nicht in Frage kommenden] Personen des Beurlaubtenstandes (§6) nur in der Zeit, in der sie sich im Dienste befinden, uneingeschränkt, außer dieser Zeit nur in den vom Gesetze besonders hervorgehobenen Beziehungen (§§ 101, 113, 126; 42) dem MilStGB unterliegen. 2. Auf die Offiziere ä la suite, die nicht zum deutschen Heere oder zur Marine gehören (EG § 2 Abs. 3), wenn und soweit sie zu vorübergehender Dienstleistung zugezogen sind, sowie in bezug auf Handlungen gegen die militärische Unterordnung, die sie begehen, während sie die Militäruniform tragen 3. Auf die Landgendarmen, soweit sie bei Einführung des MilStGB nach der Landesgesetzgebung Militärpersonen waren (EG § 2 Abs. 2).a) 4. Auf den sogenannten Armeetroß, d. h auf alle Personen (Fuhrleute, Krankenpfleger, Zeitungsberichterstatter usw), die während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges sich in irgendeinem Dienst- oder VertragsVerhältnisse bei dem krieg­ führenden Heere befinden oder sonst sich bei ihm auf halten oder ihm folgen (§§ 155, 156). 5. Auf die Angestellten eines Kriegsschiffes sowie auf a) Die Unterstellung der Landgendarmen unter das Militärstrafrecht ist daher Sache der Landesgesetzgebung. Für Preußen ist diese Unterstellung durch § 2 der von der preuß. Regierung ,,mit Gesetzeskraft*‘ erlassenen Ver­ ordnung vom io. März 1919 (Pr. GS. S. 34) beseitigt worden.

$ 204. Die Militärverbrechen. Allgemeine Bestimmungen.

andere dienstlich eingeschiffte Personen (§ 166). Letztere unter­ liegen jedoch nur, solange das Schiff im Kriegszustände sich be­ findet (d. h. außerhalb der heimischen Gewässer allein fährt, § 164) den Kriegsgesetzen (§ 9). 6. Auf ausländische Offiziere, die zu dem kriegführenden Heere zugelassen sind (§ 157), soweit der Kaiser nicht etwa be­ sondere Bestimmungen getroffen hat. 7. Auf Kriegsgefangene (§ 158). Diese werden außerdem mit dem Tode bestraft (§ 159), wenn sie a) unter Bruch des ge­ gebenen Ehrenwortes entweichen oder, b) auf Ehrenwort entlassen, die gegebene Zusage brechen oder c) den Bedingungen, unter denen sie aus der Kriegsgefangenschaft entlassen werden, vor Beendigung des Krieges entgegenhandeln. 8. Auf andere Personen, Deutsche oder Ausländer (§ 160), wegen gewisser auf dem Kriegsschauplätze begangener Handlungen x) IV. In bezug auf das Geltungsgebiet des MilStGB sind ferner folgende Grundsätze zu beachten: 1. Strafbare Handlungen, die von Militärpersonen im Aus­ lande, während sie dort bei den Truppen oder sonst in dienst­ licher Stellung sich befinden, begangen werden, sind ebenso zu bestrafen, wie wenn diese Handlungen von ihnen im Bundesgebiete begangen wären (§7). 2. Em Deutscher oder Ausländer, der in einem von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebiete gegen deutsche Truppen oder deren Angehörige oder gegen eine auf Anordnung des Kaisers eingesetzte Behörde eine nach den Gesetzen des Deutschen Reichs strafbare Handlung begeht, ist ebenso zu bestrafen, wie wenn diese Handlung von ihm im Bundesgebiete begangen wäre (§ 161). 3. Militärvergehen, die gegen Militärpersonen ver­ bündeter Staaten in gemeinschaftlichen Dienstver­ hältnissen begangen werden, sind, wenn Gegenseitigkeit ver­ bürgt ist, ebenso zu bestrafen, wie wenn diese Handlungen gegen deutsche Militärpersonen begangen wären (§8). V. Strafensystem des MilStGB. A. Hauptstrafen (Haft, Geldstrafe und Verweis fehlen): 1. Todesstrafe (oben § 60 II, III). 2. Zuchthaus (nach den Vorschriften des bürgerlichen Strafrechts). 3. Freiheitsstrafen: a) Gefängnis, b) Festungshaft, c) Arreststrafen (Stubenarrest, gelinder Arrest, mittlerer Arrest, [früher auch] strenger Arrest13); § 19). Die Freiheitsstrafe (§ 16) ist eine lebenslängliche x) Landesverrat, Kriegsverrat, Verabredung eines solchen, Plünderung von Verwundeten, Gefallenen usw. (MilStGB 57 bis 59, 134). 1B) Der strenge Arrest ist durch das Gesetz, betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, vom 17. August 1920 beseitigt worden. In allen Fällen,

§ 205. Die einzelnen militärischen Verbrechen oder Vergehen.

oder eine zeitige (von einem Tag bis zu fünfzehn Jahren). Sie ist, wenn ihre Dauer mehr als sechs Wochen beträgt, Gefängnis oder Festungshaft, sonst Arrest (§ 17). B. Nebenstrafen. Sie sind ausschließlich Ehrenstrafen, und zwar (neben der gemäß §§ 32ff. des Bürgerlichen StGB zulässigen Aberkennung der Ehrenrechte) 1. gegen Personen des Soldatenstandes a) Entfernung aus dem Heer oder der Marine, b) Dienstentlassung, c) Degradation, d) Ver­ setzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes (§ 30); 2. gegen Militärbeamte Amtsverlust (§ 43). VI. Im übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen des bürger­ lichen StGB auch auf Militärverbrechen entsprechende Anwendung (§ 2). Es sind jedoch folgende, bereits im Allgemeinen Teil dieses Lehrbuchs be­ sprochene, Abweichungen zu merken. 1. Bezüglich der Ehrenstrafen neben der Versuchs st rase (StGB § 45) vgl. oben § 65 III. 2. Über den Befehl des Vorgesetzten (oben § 35 Note 1) spricht besonders § 47. Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienst­ sachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers, a) wenn er den ihm erteilten Befehl überschritten hat, oder b) wenn ihm bekannt gewesen, daß der Befehl eine Handlung betraf, die ein bürgerliches oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte. 3. Daß der Verbrecher wahn (oben § 41 Note 3) einflußlos bleibt, ist in § 48 ausdrücklich hervorgehoben. 4. Die Verletzung einer Dienstpflicht aus Furcht vor per­ sönlicher Gefahr ist nach dem schlecht gefaßten § 49 Abs. 1 ebenso zu be­ strafen wie die Verletzung der Dienstpflicht aus Vorsatz (vgl. oben § 34 III 3). 5. Selbstverschuldete Trunkenheit bildet nach § 49 Abs. 2 keinen Strafmilderungsgrund (vgl. oben § 38 Note 9). 6. Das jugendliche Alter des Täters bleibt nach § 50 ohne Einfluß; auf die Bestrafung (vgl. oben § 38 Note 3). 7. Die Verfolgung der Militärverbrechen ist nach § 51 unabhängig von der Stellung eines Antrages (vgl. oben § 45 I). 8. Abweichend vom RStGB hat das MilStGB in den §§ 53 und 55 all­ gemeine Strafschärfungsgründe aufgestellt (vgl. oben § 69). Zu ihnen gehört nicht der Rückfall.

§ 205.

Die einzelnen militärischen Verbrechen oder Vergehen.

I. Kriegsverrat, d. i. der im Felde begangene Landesverrat (§§ 57, 58). Die Strafen sind dem gemeinen Recht gegenüber wesentlich verschärft,, in den Fällen des § 58 ist sogar Todesstrafe angedroht. § 59 bedroht das Kom­ plott, während § 60 die unterlassene Anzeige mit der Strafe der Mittäterschaft belegt. Tätige Reue wirkt nach § 61 als Strafaufhebungsgrund. in denen das MilStGB oder die Disziplinarstrafordnung strengen Arrest vor­ sieht, tritt an seine Stelle gemäß Art. I § 1 Abs. 2 des genannten Gesetzes die Strafe des mittleren Arrestes.

§ 205. Die einzelnen militärischen Verbrechen und Vergehen.

II. Gefährdung der Kriegsmacht im Felde, d. h. jede Ver­ letzung der Dienstpflicht, durch die bewirkt wird, daß die Unter­ nehmungen des Feindes befördert werden oder den kriegführenden deutschen oder verbündeten Truppen Gefahr oder Nachteil bereitet wird (§ 62). In den schweren Fällen des § 63 tritt Todesstrafe ein.

III. Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht (§§ 64 bis 80). Diese beiden Vergehungen unterscheiden sich dadurch voneinander, daß Fahnenflucht (Desertion) nach § 69 die Absicht voraussetzt, sich der gesetzlichen oder übernommenen Verpflichtung zum Dienste nicht bloß vorübergehend, sondern dauernd zu entziehen. Auch die Fahnenflucht ist unter Umständen (§§71 bis 73) mit dem Tode bedroht. Gemeinschaftliche Begehung wirkt strafschärfend (§ 72), tätige Reue strafmildernd (§ 75). Unterlassene Anzeige ist in § 77, Verleitung zur Fahnenflucht und ihre Beförderung in § 78 unter Strafe gestellt. Angereiht ist in § 79 die Selbstbefreiung, in § 80 der Bruch des Stubenarrestes.1)

IV. Selbstbeschädigung und Vorschützung von Gebrechen. Entsprechend den §§ 142 und 143 des Bürgerlichen StGB bedroht MilStGB § 81 denjenigen, der sich vorsätzlich durch Selbstver­ stümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Dienstpflicht untauglich macht oder durch einen anderen machen läßt; § 82 die Untauglichmachung eines anderen auf dessen Verlangen; § 83 die Anwendung von auf Täuschung berechneten Mitteln, um sich der Dienstpflicht ganz oder teilweise zu entziehen.13) V. Feigheit (§§84 bis 88). Die Strafen sind verschieden abgestuft. Todesstrafe trifft nach § 84 denjenigen, der während des Gefechtes aus Feigheit die Flucht ergreift und die Kameraden durch Worte oder Zeichen zur Flucht verleitet.

VI. Strafbare Handlungen gegen die Pflichten der militä­ rischen Unterordnung (§§89 bis 113). In diesem Abschnitte ist eine Reihe verschiedener Handlungen zu­ sammengefaßt. Es gehören hierher: 1. die Verletzung der dem Vorgesetzten schuldigen Achtung (§ 89); 2. das Belügen Vorgesetzter in dienstlichen An­ gelegenheiten (§ 90); 3. Beleidigung eines Vorgesetzten oder im Dienstrange Höheren (§ 91); 4. Ungehorsam gegen Befehle in Dienstsachen und ausdrück­ liche Verweigerung des Gehorsams (§§ 92 bis 95), unter Umständen sogar mit Todesstrafe bedroht; 5. Widersetzung (§ 96), d. h. das Unternehmen, einen Vorgesetzten mittels Gewalt oder Drohung an der Ausführung eines Dienst­ befehls zu hindern oder zur Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung zu nötigen; 6. Tätlichkeiten gegen Vorgesetzte (§ 97), im Felde mit dem Tode bestraft. — In diesen sechs Fällen tritt Strafmilderung ein, wenn der Unter­ gebene dadurch, daß der Vorgesetzte ihn vorschriftswidrig behandelt oder x) Über die Verjährung vgl. Rissom GS 75 126. — § 179 findet auf Kriegsgefangene nach dem IV. Haager Abkommen keine Anwendung; da­ gegen Oetker. la) Vgl. dazu oben § 185 vor I.

§ 2oz. Die einzelnen militärischen Verbrechen und Vergehen.

die Grenzen seiner Dienstgewalt überschritten hat, gereizt und auf der Stelle zu einer dieser Handlungen hingerissen worden ist (§ 99). — 7. Aufforderung oder Anreizung zu Ungehorsam, Widersetzung oder Tätlichkeit (§ 99, ent­ sprechend dem § 112 des RStGB); 8. Aufwiegelung mehrerer zu gemein­ schaftlicher Begehung einer der in § 99 genannten Handlungen (§ 100); 9. unbefugte Veranstaltung von Versammlungen behufs Beratung über mili­ tärische Angelegenheiten oder Einrichtungen, Sammeln von Unterschriften zu gemeinsamen, darauf bezüglichen Vorstellungen oder Beschwerden, Er­ regung von Mißvergnügen in Beziehung auf den Dienst (§§ 101, 102); 10. Meu­ terei, d. h. Verabredung mehrerer zu gemeinschaftlicher Begehung von Un­ gehorsam, Widersetzung, Tätlichkeit (§§ 103 bis 105); 11. militärischer Aufruhr (vgl. RStGB § 115), vorliegend, wenn mehrere sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften es unternehmen, dem Vorgesetzten den Dienst zu verweigern, sich ihm zu widersetzen oder eine Tätlichkeit gegen ihn zu begehen (§§ 106 bis 110), unter Umständen mit dem Tode bestraft; 12. Ver­ letzung der Achtung, Beleidigung, Ungehorsam, Widersetzung, Tätlichkeit gegen eine militärische Wache (§ in), so bestraft, als wenn die Handlung gegen einen Vorgesetzten begangen wäre; 13. Zweikampf aus dienstlicher Veranlassung (§ 112).

VII. Mißbrauch der Dienstgewalt (§§ 114 bis 126). Sie bildet das Gegenstück zu den im vorhergehenden Abschnitte behandelten strafbaren Handlungen. Es fallen unter diesen Begriff: 1. Mißbrauch der Dienstgewalt zu nicht dienstlichen Zwecken, Fordern oder Annehmen von Geschenken, Borgen von Geld usw. (§ 114); 2. vollendete oder unternommene Bestimmung eines Untergebenen zu strafbaren Handlungen (§§ 115, 116); 3. Verhinderung von Beschwerden (§ 117); 4. Überschreitung der Strafbefugnisse (§ 118); 5. gesetz­ widriger Einfluß auf die Rechtspflege (§ 119); 6. Anmaßung einer Befehls­ befugnis oder Strafgewalt (§ 120); 7. Beleidigung und vorschriftswidrige Be­ handlung Untergebener (§ 121); 8. Mißhandlung oder Gesundheitsbeschädigung gegen Untergebene (§§ 122, 123). — Militärische Wachen stehen auch hier, wie im vorhergehenden Abschnitte, den Vorgesetzten gleich (§ 125).

VIII. Widerrechtliche Handlungen im Felde gegen Personen oder Eigentum (§§ 127 bis 136). Das Antragserfordernis entfällt (§ 127), wenn im Felde ein Diebstahl, eine Unterschlagung, eine Körperverletzung, ein Sittlichkeitsdelikt von einer Person des Soldatenstandes begangen wurde. Im einzelnen gehören hierher: 1. Unerlaubtes Beutemachen (§ 128); 2. Plünderung (§§ 129 bis 133, unter Umständen mit dem Tode bestraft), vorliegend, wenn jemand im Felde unter Benutzung des Kriegsschreckens oder unter Mißbrauch seiner militärischen Überlegenheit a) in der Absicht rechtswidriger Zueignung eine Sache der Landeseinwohner offen wegnimmt oder denselben abnötigt oder b) unbefugte Kriegsschatzungen oder Zwangs­ lieferungen erhebt oder das Maß der von ihm vorzunehmenden Requisitionen überschreitet, wenn dies des eigenen Vorteils wegen geschieht; gleichgestellt ist die boshafte oder mutwillige (oben § 176 IV) Verheerung oder Verwüstung fremder Sachen im Felde (§ 132); 3. Beraubung Gefallener, Verwundeter oder Gefangener (§ 134); 4. das Marodieren, vorliegend, wenn jemand im Felde als Nachzügler Bedrückungen gegen die Landeseinwohner begeht (§ 135).

§ 205. Die einzelnen militärischen Verbrechen oder Vergehen.

IX. Andere widerrechtliche Handlungen gegen das Eigen* tum (§§ 137. 138). i. Die Beschädigung, Zerstörung oder Preisgebung eines Dienstgegen­ standes (§ 137); 2. Diebstahl oder Unterschlagung a) bei Ausübung des Dienstes oder unter Verletzung eines militärischen Dienstverhältnisses an Sachen, die dem Täter vermöge des Dienstes oder jenes Verhältnisses zugänglich oder anvertraut sind; b) gegen einen Vorgesetzten oder einen Kameraden, gegen den Quartierwirt oder eine zu dessen Hausstand gehörige Person.

X. Verletzung von Dienstpflichten bei Ausübung besonderer Dienstverrichtungen (§§ 139 bis 145). 1. Vorsätzliche Erstattung unrichtiger dienstlicher Meldungen (§ 139); 2. die passive Bestechung (§ 140); 3. Pflichtverletzung im Wachdienst (§ 141), unter Umständen mit dem Tode bestraft; 4. Herbeiführung einer erheblichen Beschädigung eines Schiffes oder dessen Zubehörs durch Fahrlässigkeit in der Wahrnehmung des Dienstes (§ 142); 5. Begehenlassen von strafbaren Hand­ lungen (§ 143); 6. vorsätzliches oder fahrlässiges Entweichenlassen eines Ge­ fangenen sowie Nichtausführung einer Verhaftung (H 144); 7. Pflichtverletzung bei Verwaltungsgeschäften (§ 145).

XI. Sonstige Handlungen gegen die militärische Ordnung (§§ 146 bis 152). i. Verlassen der Wache und Austreten (§ 146); 2. schuldhafte Verabsäumung der Beaufsichtigung Untergebener und vorsätzliche Nichtmeldung oder Nichtverfolgung strafbarer Handlungen (§ 147); 3. Körperverletzung durch unvorsichtige Behandlung von Waffen oder Munition (§ 148); 4. rechts­ widriger Waffengebrauch und Aufforderung dazu (§ 149); 5. Verheiratung ohne dienstliche Genehmigung (§ 150); 6. Trunkenheit (§ 151), strafbar, wenn jemand im Dienste, oder nachdem er zum Dienst befehligt worden, sich durch Trunkenheit zur Ausführung seiner Dienstverrichtung unmöglich macht; 7. Mißbrauch des Beschwerderechts (§ 152).

Paragraphenregister. Einfährungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Paragr.

1 2 3 4

Seite

Seite

Paragr.

5 6 7 8

62 93, 96, 97, 457 98

114, 114 Note 6, 115

96, 98 95, 98 293 98

Strafgesetzbuch. Seite

Paragr.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 28 24 25 26 27 28 29 30

121, 423 89, 90, 93, 582 101, 102, IO6, 28l 103, 105, 106, 121 Note 3, 281, 374, 475. 534. 543, 5«2 105, 107, 582 104, 121 Note 3 106, 281 102 Note 2 und 3 109 112

in 158 254 260 260 260 260 260 260 275 277, 280 261 261 261 261 261 98 Note 7,121 Note 3, 262, 277

279, 280

121 Note 3, 279 286

Paragr.

31 32 38 84 85 36 37 88 89 40 41 42 48 44 45 46 47 48 49

Seite

241, 266 Note 4, 602, 609, 618 254, 260, 267, 628 266 267

268, 277, 645 267, 296 106, 121 Note 3, 268, 454 264, 296 264, 265 121 Note 3, 246, 250 246 246, 373 121 Note 3, 203, 204, 208, 209 193, 205, 206, 263 277, 280, 328 264, 268, 278, 627

210, 211, 212, 213 220, 221

130 Note3, 219 Note 5, 223 121 Note 3, 224, 225, 263, 278, 280 49a 63, 121 Note 3, 206, 22S Note 6, 240, 263, 267, 597, 599, 600, 600 Note 14, 624. Note 10 50 214, 231, 316, 317 51 170, 171, 219, 320 Note 1 52 130, 149, 152, 219, 363

58 54 55

144, 145, 146, 147, 191 149, 151, 152 Note 7 168, 246, 320 Note 1

Paragraphenregister. Seite

paragr.

166 Note 3, 169, 246, 320 Note i 121 Note 3, 166, 169, 261, 264, 265, 278, 283 Note 2a, 320 Note i 166 Note 3, 170, 320 Note 1 173 Note 2, 175, 176, 177 Note 10, 185

56 57 58 59

60 61 62 68 64 65 66 67 68 69 70 71 72 78

74 75 76 77 78 79 80

81 82

88

84 85 86 87

88 89

90 91 92

280 197 197 197, 632 198 196, 380 291

121 Note 3, 292, 293 294 294, 359, 408 295 296 295

175 Note 7, 237 Note 5, 239, 241, 272, 324, 355, 516, 531,

558, 598, 602, 613, 616 Note 12, 624, 630 Note 6, 653 Note 5, 686 Note 15 i2j Note 3, 242, 243, 280, 283 284

264, 268, 284 284 279, 284 121 Note 3, 243, 283 Note 2 206, 226 Note 10, 253 Note 4a, 312 Note ia, 563, 565 Note ia, 634 114, 174 Note 4, 206, 268, 275 Note 1,563, 565, 566, 567, 568, 582, 636 204 Note 5, 206, 275 Note 1, 566, 567, 568, 582, 63b 206, 216, 268, 275 Note 1, 567, 568, 582, 636 206, 268, 275 Note 1, 567, 568, 568 Note 1, 582, 636 206, 228 Note 6, 275 Note 1, 567, 582, 636 206, 275 Note i 567, 582, 636 101, 174 Note 4, 192 Note 2, 268, 569 114, 268, 275 Note 1, 570 224 Note 7, 268, 275 Note 1, 53 b 569» 570, 571, 572 Note 8, 574 114, 268, 469, 569, 570, 572 Note 8, 574 268, 569, 571 553 Note io, 569, 572, 575 Note 2

v. Liszt, Strafrecht. 23. Ausl.

Seite

Paragr.

98 94 95 96 97 98 99 100 101 102

705

268, 568, 573 275 Note 1, 563, 578 563, 578-

275 Note 1, 563, 578 563, 578

275 Note 1, 563, 578 563, 578

275 Note 1, 563, 578 563, 578

io2, 107, 192, 194, 196 Note 3, 198 Note 13, 236, 569, 582, 584 Note i 108 192, 194, 196 Note 3, 198 Note 13, 236, 582, 583, 584 Note i 108a 63, 198 Note 13, 582, 583, 584 Note i 104 194, 196 Note 3, 198 Note 13, 581, 582, 583, 584 Note 1 105 141, 174 Note 4, 206, 275 Note r, 578, 579 106 275 Note 1, 578, 579, 612 107 206 Note 11, 362, 579, 580, 612 108 267, 580 109 267, 581 110 596 Note 1, 597, 598 111 228 Note 6, 596 Note 1, 598 112 597, 598, 598 Note 8 118 536, 585, 586, 587 114 174 Note 4, 206, 362, 585, 587 115 217, 223 Note 1, 263, 587, 590 Note 4 116 223 Note 1, 263, 587 117 585,588, 589 118 164 Note 10, 585, 588, 589 119 222 Note 13, 585, 588, 589 120 206 Note 11, 228 Note 6, 589 Note 1, 590, 591 121 186 Note 5, 225 Note 8, 228 Note 6, 590, 591 122 174 Note 4, 206, 217, 263, 590 128 194, 195, 217, 222 Note 13, 416, 417, 613 Note 6 124 174 Note 4, 223 Note 1, 416 Note 3, 417, 418 Note 13 125 223 Note 1, 263, 418 Note 13, 593 126 127 128 129

180 180a 181 182

121 Note 3, 593 176 Note 8, 594 223 Note 1, 224 Note 5, 268, 609, 644, 645 174 Note 4, 223 Note 1, 224 Note 5, 268, 609, 644, 646 594

63, 260, 593, 595, 609 Note 4 176 Note 8, 601 602

Paragraphenregister.

7o6 Paragr.

Seite

188

267, 469, 550 Note 9., 557 Note 4, 602

184 185 18187 188 189

603 583, 603

603

486 Note 1, 604

636

140 141

192, 225, 534> 534 Note 4, 633 Note 4, 636, 637 206 Note 11, 259, 638 102, 206 Note 11, 228 Note 6,

142 143

174 Note 4, 225 Note 10, 267,

144

638, 639 267, 638 638 102, 176 Note 8, 238 Note 7,

641 145 92, 676 145 a 262, 671 174 Note 4, 201, 234, 263, 543, 146 544, 544 Note 4, 558 174 Note 4, 263, 544 147 152 Note 9, 206 Note ii, 545 148 149 543 150 206 Note 11, 238 Note 7, 267, 545 121 Note 3, 174 Note 4, 206, 151 545 152 546 153 176 Note 8, 622, 627 154 623, 627 155 624, 627 156 624, 627, 628 121 Note 3, 152 Note 9, 278, 157 280, 627, 628 158 278, 280, 553 Note 14, 627 174 Note 4, 206, 228 Note 6, 159 625, 626, 626 Note 12, 627, 628 160 206 Note 11, 218 Note 3, 267, 626, 627 161 251, 267, 627, 628 162 635 186 Note 5, 286, 625, 627 168 164 176 Note 8, 267, 629, 630 165 628, 630 166 351, 410, 411, 412, 414 156 Note 8, 362, 410, 413, 414 167 168 267, 414, 469 169 206 Note 11, 401, 402 192 194, 196 Note 3, 403 170 176 Note 8 s 294, 404, 405 171 172 192, 193, 194, 407 178 169, 191, 241, 267, 400 174 230, 385, 609 175 267, 398 176 234, 382, 383, 384, 399 177 174 Note 4, 241, 383, 407

Seite

Paragr.

164 Note 10, 205, 383 194, 386, 407 224 Note 7, 228 Note 6, 238 Note 7, 263, 267, 388, 390 181 263, 267, 390, 392 181a 238 Note 7, 263, 264, 267, 391,

178 179 180

392

182 188 184 184a 184b 185 186 187 188 189 190 191 192 193

195, 196 Note 3 u. 5, 386 267, 394 267, 395

396 397

259, 274, 281, 355, 356, 361, 384 Note 9, 583, 630 Note 6 259, 271, 281, 356, 359, 360, 361, 630 Note 6 176 Note 8, 271, 278, 281, 351, 358, 359, 361, 601, 602, 630 Note 6 271, 272, 281, 361 176 Note 8, 195, 196 Note 3, 281, 350 Note 5, 351, 358, 359, 360 Note 2, 411

359

174 Note 4, 359 356 Note 3, 359 154, 183 Note 6, 350 Note 5,

353, 354, 355

194 195 196 197 198 199 200 201 202 208 204 205 206 207 208 209 210 211

340

212 218 214 215 216 217

316, 319 Note 3 278, 317, 319 Note 4 317 317 157 Note 9, 317, 320, 321, 324 166, 317, 318, 319 Note 3, 332

218 219 220

Note 3 225 Note 10, 344, 345 225 Note 10, 344 Note 2, 346 164 Note 10, 344 Note 2, 346

195, 195, 195, 194, 329, 278, 189 206,

198 Note 13, 360 196, 329, 360 196, 329, 351, 360 351, 360

360 281, 317, 361

Note 6, 247 Note 4, 361

340

225 Note 10, 340 285, 286, 340

341 341 240, 337, 341

341 191, 192, 253, 521,

341 337, 341 316, 319 Note 3, 334, 335,

636

Paragraphenregister. Seite

Paragr.

iZ4> 164 Note 10, 330, 332 Note 3 187, 319, 321, 322 Note 3 222 325, 330 Nöte 4 228 228 a 63. 64, 217, 222 Note 13, 325, 326, 329 164 Note 10, 327, 330 Note 4, 224 3Z2 334, 335, 370, 462, 524, 527, 537, 613 328 225 164 Note 10, 328, 330 Note 4 226 164 Note 10, 192, 335 227 278, 325, 326, 328, 336 228 164 Note 10, 174 Note 4, 333 229 187, 328, 330 Note 4, 609 280 271, 329281 195, 198 Note 13, 329 282 278, 281, 329 288 174 Note 4, 365, 366, 371, 636, 284 639 174 Note 4, 365, 371, 372 Note 7 285 174 Note 4, 195, 365, 379, 380 286 174 Note 4, 195, 365, 379, 380 287 288 365, 381 164 Note 10, 367 Note 1, 369 289 370, 613 121 Note 3, 206 Note 11, 365, 240 367, 368, 382, 580 121 Note 3, 422 241 174 Note 4, 201, 206 Note 11, 242 439, 443, 450, 454, 455, 458, 459 248 216, 410, 416, 456, 451, 452, 453, 455, 457, 458, 459, 516 276, 453, 458, 459 244 245 276, 453, 458, 459, 462, 493 246 201, 206 Note 11, 278, 439, 455, 459, 463, 464, 466 247 191, 195, 198 Noten 12 u. 13, 317, 455, 457, 458, 459, 465, 466, 477, 634 248 263, 267, 450, 454, 455, 458, 459, 465 248a 64, 439, 454, 455, 458, 494 249 174 Note 4, 362, 439, 455, 45«, 460, 461, 498, 521, 636 250 216, 276, 454, 461, 521, 636 251 164 Note 10, 454, 462, 521, 636 252 174 Note 4, 454, 462, 521 206 Note 11,362,439,497,498, 258 612, 653 254 255 256 257

498

461, 462, 498, 521 263, 267, 462, 498 121 Note 3, 174 Note 4, 176 Note 8, 191, 197, 224 Note 7,

Seite

Paragr.

229, 454, 571, 632, 633, 634,

221

635

512, 516, 632, 635 176 Note 8, 187, 440, 512, 515, 516 238 Note 7, 515, 635 260 276, 516, 635 261 263, 267, 516 262 174 Note 4, 195, 198 Noten 12 263 u. 13, 206 Note 11, 267, 278, 439, 488, 493, 494. 544 Note 4, 616 Note 12 276, 493, 494 264 264a 64, 195, 494 174 Note 4, 469, 493, 520 265 Note 2 174, 174 Note 4, 267, 439, 476, 266 268 259

477 267

268 269 270 271 272 278 274 275 276 277 278 279 280 281) 282 \ 288J 284 284a 284b 285 285a 286 287 288 289 290 291 292

174 Note 4, 2oi, 239, 419, 547»

550, 553, 556 Note 1, 558

Note 8, 664 Note 4, 673 Note 3 174 Note 4, 553 551

174 Note 4, 553 218 Note 3, 547, 554, 555 174 Note 4, 556 174 Note 4, 176 Note 8, 555, 556 174 Note 4, 469, 547, 556, 557 102, 176 Note 8, 548, 558, 687 548, 558, 687 560

176 Note 8, 560 560

267, 554, 557, 558, 560 479 507 506 507

238 Note 7, 506 263, 265, 267, 507 508 436

195, 195, 267, 438,

i96 Note 3, 486 198 Note 12, 206 Note ix, 438, 439, 457 439, 456

457

19Z, 198 Noten 12 u. 13, 471, 472

298 222 Note 13, 472 238 Note 7, 263, 267, 473 294 295 473 296 474 296a 63, 101, 474, 679

45*

Paragraphenregister.

7o8 Paragr.

297 298 299 800 801 802 802a 802b 802c 802d 802e 808

Seite

511 174 Note 4, 475 195, 419, 617 195, 420, 421 Note 6 195, 230, 499 195, 230, 267, 499, 500 6z, 230, 267, 440, 502, 503 63, 267, 503 63, 267, 503 63, 238 Note 7, 262, 267, 503 238 Note 7, 267, 503 195, 198 Note 13, 206 Note 11, 43S, 467, 468 157 Note 11, 206 Note 11, 267, 804 415, 468 206 Note ii, 469, 528 Note 5 805 806 440, 469, 520, 522, 593 ii4, 164 Note 10, 174 Note 4, 807 521 521, 522 808 186 Note 5, 522 809 286, 520 810 114, 186 Note 5, 522 811 114, 164 Note 10, 523 812 152 Note 9, 523 818 164 Note 10, 186 Note 5, 523 814 114, 164 Note 10, 452 Note 11, 815 469, 523, 524, 526 164 Note 10, 186 Note 5, 523, 816 524, 526 469 Note 9, 525, 526 817 186 Note 5, 525, 526 818 818a 525, 526 251, 526 819 820 526 164 Note 10, 527 821 114, 164 Note 10, 527 822 114, 164 Note 10, 528 828 114, 164 Note 10, 530 824 825 263, 521, 522, 523, 524, 527, 528 826 164 Note 10, 186 Note 5, 527, 528 827 92, 164 Note 10, 528, 529 828 92,164 Note 10,529,529 Note 4, 651 829 186 Note 5, 267, 531 880 532 881 610 882 611 888 174 Note 4, 267, 278, 600 Note 14, 611 884 174 Note 4, 611, 612 886 280 Note 2, 612 886 612 887 404 888 176 Note 8, 609 Note 4, 612

Paragr.

889

Seite

206 Note 11, 364, 368, 497, 57g, 580, 610, 612 164 Note 10, 278, 328, 330 840 Note 4, 610, 613 841 610, 613 842 613 174 Note 4, 613 848 844 614 176 Note 8, 186 Note 5, 260, 845 614 846 174, 614 186 Note 5, 228 Note 6, 590, 847 591, 615 848 554 Note 15, 555, 556 Note 7, 557 Note 4, 602, 615 174 Note 4, 615 849 206 Note 11, 267, 455, 458, 616 850 851 616 852 206 Note 11, 610, 616 176 Note 8, 610, 616, 617 858 868a 63, 610, 617 864 228 Note 6, 419, 610, 617 228 Note 6, 419, 552 Note 8, 855 610, 618 856 618 134, 206, 228 Note 6, 610, 619 867 868 268, 610 869 385, 585, 602, 608, 609 Note 4 860 Ziff. 2 594 „ 4 546, 558 „ 5 546, 558 „ 6 546 „ 7 604 ,, 8 402, 604 „ 9 668 Note 2 ,, 10 134 Note 5, 313 Note 2, 649, 650 „ ii 656 », 12 503 „ 13 656 __ » x4 505 861 „ i 638 » 2 507, 638 »> 3 260, 264, 652 ,» 4 169, 260, 264» 401, 650 „ 5 401, 649, 653 „ 6 238 Note 7, 377, 655 „ 7 653 „ 8 654 »» 9 63, 169, 401, 650 ,, 10 401, 654 862 246, 260, 265, 276, 393, 589, 653 868 239, 548, 560 864 548, 558 865 657 866 Ziff. i 657

Paragraphenregister. Paragr.

Seite

,, ,,

3 649 4 649 5 649 6 649 7 649 8 649 9 649 TO

866a 649 867 Ziff. i ,, ,, ,, ,,

,, ,, ,, ,,

2 3 4 5 6 7 8 9 10 ii 12 13 14

649

319 Note 4, 414 649 649 649 649 649 537 649 649 325 649 649 532 532

Seite

Paragr.

866 Ziff. 2 649 ,,

709

867 Ziff. 15 16 868 Ziff. i ,, 2 ,, 3 4 5 6 7 ,, 8 g ) ) 10 869 Ziff. ,,

Note 4

870 Ziff.

,,

Note i, 649 ,, Note 2, 649 Note 2, 649

ii

i 2 3 i

2 3 4 5

6

532 Note 2, 649 504 649 649 649 649 649 649 649 649 415 Note 1, 649 473 473 649 672 649 198 Note 13, 458, 557 Note 5 458 5i6 474 195, 439, 454 Note. 20, 456, 458 195, 459

Bürgerliches Gesetzbuch. EG. 168, 196 Note 4, 267 Note 7, 360 Note 2, 371 Note 4, 380 Note 7, 381 Note 8, 405 Note i, 671. 40 267 Note 7 46 152 Note 9, 404 Noten 4 u. 7 89 154 Note 2 95 154 135 15 BGB. § i 310 6 196 Note 4 12 401 119 179 Note 4 123 489 Note 4 124 489 Note 4 127 552 Note 8 134 489 138 501 187 168 Note i 227 144, 145 Note 3 228 145 Note 3, 149, 150, 471 Note i 229—231 154 Note 2, 448 Note 16 252 489 253 489

Art. 34

254 130 Note 4 261 635 276 184 559 457 Note 3 763 156 795 671 807 543 Note 3 823ff. 324 Note 3 824 154,354 Note 16,358 Note 10 826 134 Note 5,146, 433 Note 5 827 170 Note 7 828 168 Note i 830 130 Note 3, 214 847 14 854 445 Note 5 855 445 Note 5 857 445 Note 5 859 94, 146 Note 5, 154 Note 2 867 154 868 445 Note 5 904 94, 149, 150 950 468 Note 5, 513 Note 2 960 471 Note 2 473 962 154 154 1005 1310 400 Note 2 1312 249 Note 6

7io Paragr.

1317 1348 1565 1575 1589 1591 1680 1684

Paragraphenregister. Seite

404 405 407 408 400 319 249 196

Note 6, 405 Note 3 Note 2

Note 6 Note 5

Paragr.

1685 1687 1781 1906 1909 1922 2237

Seite

196 477 267 196 196 444 267

Note Note Note Note Note Note

Sachregister. Die Zahlen verweisen auf die Seiten.

A.

Abbitte 348. Aberkennung der Ehrenrechte 106, 266, 268. aberratio ictus 179/180, 227. Abfindung 38. Abgeordnete, deren Straffreiheit ui. Abgraben 458. Abhandlungen, strafrechtliche 73. Abhängigkeitsverhältnis, Mißbrauch desselben zur Unzucht 384. Abirrung 179/180, 227. Ablationstheorie beim Diebstahl 449 Note 18. Abolition 288, 252. Abpflügen 458. Absatz, Mitwirken zum 514. Abschieben falschen Geldes 545. Abschreckung 7, 15, 25. Absicht 173, 219, 552. Absichtsurkunden 549. Absolut bestimmte Strafdrohungen 27Z. — untauglicher Versuch 207, 208. Abtreibung 342. Abwenden des Erfolges 211. Abzahlungsgeschäfte 504. actiones liberae in causa 167. actiones populäres 32. Adaption des Verbrechers 7. Adäquate Verursachung 126 Note 7, 132. Adel, Verlust 226 Note 4, unbefugte Führung 604. Adhäsionsprozeß 271. adulterium 406. agents provocateurs 228. Akten, Register, Urkunden, Vernich­ tung derselben 602. Aktenverschickung 46. Aktienstrafrecht 661.

Akute Kriminalität 11. Akzessorische Natur der Teilnahme 214, 215. Alias facturus, Anstiftung desselben 226. Alkoholismus 653, 654. Allgemeines Landrecht 52. Alternativität, Verhältnis zur Ideal­ konkurrenz 240. Altkatholiken 412 Note 4. Altliberalismus 29. Amerikanisches Duell 338. Amt, Begriff, 608, öffentliches 266 Note 4. Amtliche Ermittlungen, Mitteilung derselben 577. Amtliche Übergabe 602 Note 4. Amtsanmaßung 602. Amtsausübung, recht mäßige 585. Amtspflicht beseitigt die Rechts­ widrigkeit 153. Amtsrecht 37. Amtssiegelbruch 603. Amtsträger 585, 618 Note 18. Amtsunterschlagung 465, 615. Amtsverbrechen 607, 231. Amtsverschwiegenheit, Verletzung derselben 617. Analogie 90. Anarchismus 110 Note 7. Anatomie des Verbrechers 9 Note 2. Aneignung 447. Aneignungsrechte 471. Anfang der Ausführung 203. Anführer 224 Note 5. Angehörige 151 Note 5. Angestelltenversicherung 434, 660. Angriff 145, 325, 335, 586, 588. Anhang 265. animus injuriandi 353; auctoris, socii 22i Note 10; necandi 314; lucri faciendi 447.

712

Sachregister.

Anmaßung von Ämtern 602, des Ge­ brauchs einer Sache 456. Annahme des Zweikampfes 340. Anpassung des Verbrechers 7, 29. Anpreisung strafbarer Handlungen 534, 59b Note 1. — unzüchtiger Schriften 396. Anrechnung der Strafe, der Unter­ suchungshaft 280. Anreizen, Anwerben, Verhältnis zur Anstiftung 224 Note 5. Anreizung als Milderungsgrund beim Totschlag 278, 317. Anreizung zum Klassenkampf 594. Anreizung zum Zweikampf 341. Ansammeln von Waffen 594. Anschuldigung, falsche 628. Anschwärzung 432. Ansichbringen 514. Anspruchsvoraussetzung 192, 193. Ansteckende Krankheiten 528. Anstellung, Begriff 608. Anstiftung 129, 137, 215, 223, 226, 228. Anthropologie 8 Note 1. Anthropometrisches Signalement 16 Note 8. Antikonzeptionelle Mittel 640. Antisoziale Gesinnung 25. Antragsberechtigte 195. Antragsvergehen 194. Anvertrauen von Geheimnissen 429, von Sachen 464. Anwerbung 567, 638, 641. Anzeige, unterlassene 225, 534, 577, 636. Apostasie 409. Apprehensionstheorie beim Diebstahl 449 Note 18. Äquivalenztheorie 131 Note 6. Arbeit ohne Einsperrung 13. Arbeiterschutzgesetze 658. Arbeiterversicherungsgesetze 660. Arbeitsbücher 659. Arbeitseinstellung, Nötigung dazu 368, Aufforderung dazu 598. Arbeitsfreiheit 368. Arbeitshaus 17 Note 9, 264, 270. Arbeitsscheu 17 Note 9, 270, 653. Arbeitsvertragsbruch 475. Arbeitszwang bei der Freiheitsstrafe 260. Ärgernis durch unzüchtige Hand­ lungen 394, d. Mitteilungen aus Gerichtsverhandlungen 397, d. Gotteslästerung 411, d. Tierquälerei 655Arglist 393, 43, 431, 490. Arglistige Täuschung 490.

Amimparagraph 617. Arrestbruch 603. Arten der Kriminalität 8. Ärztliche Kunstfehler 187. Asperationsprinzip 283. assassinium 315. Assoziationsmethode 18 Note 12. Asylrecht für politische Verbrecher 109. Aszendententotschlag 317. Ätiologie der Kriminalität 8. Attacke 338. Attentatsklausel 110 Note 7. Auburnsches Schweigesystem 257. Aufenthaltsbeschränkung 264. Aufenthaltsmeldung 577. Aufenthaltstheorie 138 Note 3. Aufforderung, Begriff 224 Note 5, strafbare 596. Aufklärungszeit 50. Auflauern 325. Auflauf 587. Aufnahme von Festungswerken usw. 577Aufrechnung 281. Aufreizen 224 Note 5. Aufruhr 587. Aufwiegelung 596 Note 1. Augenblicksverbrecher 11, 15. Ausbeutung 498. Ausbildung für die Strafrechtspflege 18. Ausbildung der Kriminalisten 18 Note 12. Ausfertigung des Schuldurteils 247, 361. Ausführungshandlung 136, 203, 220, 320. Auskunftsbureau 354. Ausland, Begriff siehe Inland: im — begangene Verbrechen 100. Ausländische Strafgesetzgebung 8o, Gleichstellung mit der inländischen 582 Note 2. Auslegung der Rechtsquelle 89. Auslieferung 107. Auslieferungsverträge 108. Ausnahmerecht 112. Ausnahmezustand 112; s. auch Kriegs­ zustand, Belagerungszustand. Aussage, falsche 619. Ausscheidung des Verbrechers 29. Aussageerpressung 613. Ausschluß der Rechtswidrigkeit 142. Außerdeutsche Strafgesetzgebung der Gegenwart 80. Aussetzung 330. Ausspähung 573. Ausspielung 508.

Sachregister. Auswanderung Verleitung zur 641, Überwachung des Auswanderungs­ wesens 642, freiwillige Auswande­ rung entlassener Sträflinge 17 Note 8. Ausweispapiere 560. Ausweisung 265. Automaten 452. Autoritätsverhältnis, Mißbrauch zur Unzucht 384. Autoritätszeichen 583, 603.

B. Bahnbetrieb 523. Bahnordnung 674. Bambergensis 40. Bande 216. Bandenbildung 594. Bandendiebstahl 453. Bandenmäßige Begehung 222 Note 13. Bandenraub 461. Bandenschmuggel s. Schmuggel. Banditenmord 315. Bankbruch, Bankerott 478. Bankgesetz 669. Banknoten, unbefugte Ausgabe 669, ausländische 670. Banknotenpapier 546. Bannbruch 637. Banngewalt des Königs 37. Baratterie öio. Bauforderungen, Sicherung der — 668. Baukunst, Verletzung der Regeln der — 532. Bauwerk 469. Bayerisches Strafgesetzbuch vom 16. Mai 1813 53, 56, 60. Beamtenbeleidigung 360. Beamter, Begriff 608. Bedingte Antragstellung 198. Bedingte Begnadigung 14. Bedingte Entlassung 258, 261. Bedingte Verurteilung 14, 25, 286. Bedingung, Unterschied von Ursache 131, wirksamste 132. Bedingungen der Strafbarkeit 119, 192, 195Bedrohung als Mittel der Nötigung 367, als selbständiges Vergehen 422. Bedrückung der Staatsbürger 612. Beendeter Versuch 204, 220 Note 9, 5. Befehdung 592. Befehl des Vorgesetzten 145, 153, 585, 586. Befördern, Begriff 393. Beförderungsgegenstände 452. Befreiung von Gefangenen 589.

713

Befreundete Staaten 581. Befristung des ^ntragsrechtes 197. Begegnungsdelikte 217. Begehung (Tun), Begriff 127. Begehungsort 137. Begnadigung 14, 286. Begriffsentwicklung 88. Begriffsmerkmale desVerbrechens 117. Begünstigung ist nicht Teilnahme 2i6> 229. — als selbständiges Vergehen 630. — einer feindlichen Macht 570. — eines Gläubigers 483. — von Verbrechen 614. Behörde, Begriff 360. Beibringen 333, 344. Beihilfe, Begriff 137, 224; als Straf­ milderungsgrund 278. Beischlaf 400. Beiseiteschaffen 414 Note 12, 483 Note 9.. Bekanntmachung des Strafurteils 247. Bekanntmachungen, Abreißen ders. 603; Aufnahme amtlicher — 643. Belagerungszustand 112. Beleidigung 347. Belgische Attentatsklausel 110 Note 7. Belgisches System der Verantwort­ lichkeit in Preßsachen 188. Berauschung 364. Berechtigung zur Antragstellung 195. Beredung Unmündiger 387. Bereich er ungsabsich t 492. Bergrecht 474. Bergverordnung für Südwestafrika 104 Note 9. Berichte über die Kammerverhand­ lungen, Straffreiheit derselben 158. Berichtigungen 643. Bertillonsches System 16 Note 8. Berufsgeheimnisse 420. Berufsmäßige Ausbildung für die Straf­ rechtspflege 18. Berufsmäßiges Verbrechertum 9 Note 12, 11. Berufsrecht 154. Beschädigung, Begriff 467. Beschimpfende Äußerungen bei der Gotteslästerung 411. Beschimpfender Unfug 412. Beschimpfung, Begriff 352, von Re­ ligionsgesellschaften 412, des An­ denkens eines Verstorbenen 358. Beschneidung der Juden, Ausschluß der Rechtswidrigkeit 156, 327. Beschränkung der persönlichen Frei­ heit durch einen Beamten 613. Besitzentziehung 457. Besitzsteuer 694.

7i4

Sachregister.

Besserung als Strafzweck 7, iz, 17, 24. Besserungsanstalten siehe Erziehungs­ anstalten. Besserungsfähige Verbrecher n. Besserungstheorie 55. Bestechung 610, der Presse 495, von Angestellten 432. Bestialität 397. Betäubung 364. Betriebsgeheimnisse, Offenbarung der­ selben 432. Betriebsordnung (der Eisenbahnen) 674. Betrug 487. Betrügerische Absicht 490, beim Ver­ sicherungsbetrug 493. Bettel 652, Gesetzgebungsfragen 17 Note 9. Bettelbetrug 491. Bettelorden, Ausschluß der Rechts­ widrigkeit 156. Beugung des Rechts 612. Beurlaubung des Strafgefangenen 258, 261. Bevölkerungsklassen 594. Bevölkerungspolitik 640. Bevollmächtigung bei Antragstellung 197Bewaffneter Diebstahl 453. Beweggrund des Handelns 123, 173, 227, Berücksichtigung in der Ge­ setzgebung 15. Bewegliche Sache, Begriff 444. Beweisbestimmung bei Urkunden 548. Beweiserheblichkeit bei Urkunden 549, 550. Beweisvernichtung als Landesverrat 572. Bewohntes Gebäude, Begriff 453. Bewußtlosigkeit 171. Bewußtsein der Rechtswidrigkeit 180. Bewußtseinsstörungen 171. Bezugsscheine 443 Note 3, 550 Note 8. Biersteuergesetz 695. Bigamie 404. Bildende Kunst, Schutz von Werken der — 427. Binnenschiffahrt 680. Biologische Auffassung des Ver­ brechens 11. Blankettmißbrauch 551. Blankettstrafgesetze 91. Blasphemie 409, 411. Bleihaltige Gegenstände 538. Blinde Passagiere 490 Note 7. Blutrache 28, 35. Blutschande 399. Bordelle 389 Note 4. Börsengesetz 478, 504, 672.

Börsenspekulationsgeschäfte, Ver­ leitung dazu 504. Bosheit 326. Boykottieren 657. Brandstiftung 519. Branntweinhandel auf der Nordsee 654Branntweinkontingent, Beseitigung 691. Branntweinmonopol 560, 691, 695. Branntweinsteuer 691. Brausteuer 539. Brief, Begriff 617. Briefgeheimnis, Verletzung desselben 419. Brieftaubenschutz 640. Brotkarten 443 Note 3, 513. Bruch amtlicher Verwahrung 602. Brunnenvergiftung 529. Brüsseler Generalakte von 1890 siehe Sklavenhandel. Bubengesetz 656. Buchmacher 506. Bürgerliches Unrecht, Unterschied vom peinlichen 190. Bußbücher 37. Buße 14, 35, 271. Bußsätze 30. Butterersatzmittel 539.

c. calumnia 628. Carolina 40, 43. Causa efficiens 131. Chantage 497 Note 2. Charakter- oder Tendenzverbrechen 11. circonstances attenuantes 278 Note 6. clausula salvatoria 42. Chronische Kriminalität 11. code des dSlits et des peines von 1810 53Code p6nal 53. Conatus 203. concurrence deloyale 430. concursus ad delictum (Teilnahme) 213. — creditorum (Bankbruch) 478. — delictorum (Konkurrenz) 232, 242. — formalis 240 Note 5. — necessarius 214. concussio 496. Consecratio bonorum 30. Crimen vis 422, 592. Crimina extraordinaria 32. crimina publica 31. cris sSditieux 97.

Sachregister.

culpa (Fahrlässigkeit) 184. — dolo determinata 162. Culpacompensation 128. Custodia honesta 337.

715

Duldung, Verhältnis zur Unterlassung 367. Dynamit (Sprengstoffe) 522 Note 7, 532.

D.

E.

Dardanariat Zoo. Dauerverbrechen 234. Defraudation 493, 681, 688. Delikt 1, 117. beliktsausschließungsgiund j 18. dtiit connexe 110, manquä 205 Note 7. — tentö 205 Note 7. Depeschenfälschung 552 Note 8. Depeschengeheimnis 618. Deportation 16 Note 8. Depotgesetz 465, 485. derectarii 415. Desertion 639. Desertionsbegünstigung 639. Desinfektion der Viehtransporte 651 Determinismus 22. Deutsch-belgischer Vertrag v. 29. 4. 1885 104; s. a. Note 9a auf gleicher Seite. Diebstahl 440, 442. Dienstnehmen beim Feinde 570. Dienstpflicht beseitigt die Rechts­ widrigkeit 153. diffidatio 592. Dingpflicht, einfache Verletzung der­ selben 249, durch Vorschützen falscher Tatsachen 634. Diplomatenverbrechen 617. Diplomatischer Landesverrat 572. Direkter Vorsatz 174. discernement 169. Distanzverbrechen 137. Disziplinargewalt schließt die RechtsWidrigkeit aus 154. Disziplinarstrafe 98 Note 7, 1Z4, 249. dolus (Vorsatz) 171. — determinatus 178. — eventualis 174. — generalis 179. — indirectus 162, 315. — praemeditatus und repentinus 314, 31b. Doppelehe 404, 405. Dreiteilung des Strafensystems 24. Dreiteilung der Verbrechen 120. Drohung 363. Druckfehler 91. Druckschrift, Begriff 188 Note 1, s. 643. Duchesneparagraph 599. Duell 336.

Ehebetrug 403. Ehebruch 406. Eheerschleichung 403. Ehre, Begriff 349, Ehrenerklärung 348. Ehrenhauptstrafe (Verweis) 265. Ehrenrechte, Aberkennung der —> 106, 266, 268. Ehrenstrafe 265. Ehr gefähr düng 352, 356, 357, 358. Ehrverletzung 352, 355. Eidesbruch 635. Eidesverbrechen 619. Eidhilfe 35. Eigenart des Verbrechers 15. Eigenmächtige Zueignung 442. Eigennutz 392, s. auch StGB. 284ff. Einbrechen 451. Einbruchsdiebstahl 451. Eindringen 417. Eindruckstheorie 202 Note 3. Einfacher Betrug 493. Einfacher Diebstahl 450. Einfacher Raub 461. Einfache Sachbeschädigung 468. Einfache Unterschlagung 464. Einführungsgesetz zum StGB. 97. Einfuhrverbote 528, 651. Eingriff in Amtshandlungen 584. Einheit der Handlung 232, des Ver­ brechens 137, 234, 236, 238. Einheitstheorie 138 Note 3. Einkommensteuer 693. Einsatzstrafe 283. Einschleichen 453. Einschließung 251. Einsicht, die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderliche — 169. Einsperrung 365, 569. Einsteigen 451. Eintätlicher Zusammenfluß 240 Note 5. Einteilung der Verbrecher n. Einwilligung des Verletzten im all­ gemeinen 155, 156, bei Tötung 320, bei Körperverletzung 324, bei Ehe­ bruch 408, bei Entführung 379, 380. Einzelhaft 261, 257. Einziehung 246, 250 Note 4, in der Landesgesetzgebung 98. Eisenbahn, Begriff 422. Eisenbahnbetrieb, Gefährdung 523.

7i6

Sachregister.

Eisenbahnbetriebsreglement 674. Eisenbahntransporte, Gefährdung der­ selben 523. Eisenbahnverkehrsordnung 674. Elektrische Arbeit, Entziehung der­ selben 469. Elektrizitätsdiebstahl 443 Note 2. Elmira 18, 258. Energien 443. Entartungszustände 170. Entfernterer Erfolg 125. Entführung 378. Entlassung auf Widerruf 258, 261. Entlassene Verbrecher 16. Entmannung 327. Entschuldigungsgründe 143 Note 8. Entstehungsgeschichte des RStrGB. 60. Entstellung 327. Entweichenlassen eines Gefangenen 591, 613, 703. Entwendung 458. Entwickl ungshemmungen 170. Entwicklungsgeschichte der Strafe 27. Entwürfe zu neuen Strafgesetzbüchern 26, 75Erbliche Belastung 11. Erbrechen von Behältnissen 451. Erbschaftssteuer 693. Erfinderrechte 424. Erfolg der Handlung; Begriff 123,125, 127, 128; schwerer Erfolg als Straf­ schärfungsgrund 132, 164 Note 10. Erfolgshaftung iöi, 104 Note 10. Erfolgsdelikte 125. Erfüllungszwang 248. Ermächtigungsgesetz (v. 4. Aug. 1914) 116. Ermächtigungsvergehen 194, 360. Erpressung 496, von Geständnissen 613. error überhaupt (Begriff) 177. error in persona 180, 227. Ersatz im Unterschiede von der Strafe 247. Erscheinungsformen des Verbrechens 119. Erschleichung des Beischlafs 386. — der Ehe 403. — ungerechtfertigter Steuervorteile 683. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften 478, 665. Erwiderung (Retorsion) 281, 329, 361. Erziehung, deren Einfluß auf ver­ brecherische Neigungen 12. Erziehungsanstalten 169, 265, Gesetz­ gebungsfrage 15 Note 4. Erziehungsgewalt 154.

Etat dangSreux 16. Euthanasie 156. Eventueller Vorsatz 174, 176. excessus mandati 227. Exekutionsvereitelung 486. Exekutivstrafen 248. Exemptionen von der Herrschaft der Strafgesetze in. Expiatio 30. Explodierende Stoffe 522. Exsecratio capitis 30. Exterritoriale Personen in. Exterritorialität der Strafgesetze 100. Exzeß der Notwehr 147.

F. Fabrikgeheimnis s. Geheimnisse. Fahnenflucht 639, 700. Fahrlässiger Falscheid 625. Fahrlässige Körperverletzung 328. Fahrlässige Tötung 321. Fahrlässigkeit 137, 160, 184, in Preß­ sachen 189. Fahrwasserstörung 526. Falschbeurkundung 554, 615. Falsche Anschuldigung 628. — Aussage 624, 625, 626. — Schlüssel, Begriff 452. Falscheid, Verleitung dazu 625, 626. Falschmünzerei 543. Fälschung von Nahrungsmitteln 537; von Geldzeichen 543; von Urkunden 550; von Steuerzeichen 559; des Mehrheitswillens 484, 580. Fälschungsverbrechen 517 Note 1, 542. Falschwerbung 638. Familiendiebstahl 455. Familienehre, Verleumdung derselben 358. Familiengeheimnisse 418. Familienstand 400. Farben, gesundheitsschädliche 538. fas 30. Fehderecht 35, 38. Fehlgeschlagenes Verbrechen 205, 220 Note 9. Feigheit 701. Feilhalten, Begriff 332, 530 Note 1, 536, 540. Feindliche Handlungen gegen be­ freundete Staaten 582. Feingehalt der Gold- und Silberwaren 673. Felddiebstahl 457. Feldfrieden 415 Note 1. Feldpolizeigesetze 97 Note 6. Fernsprechanlagen 525, 616.

Sachregister. Festungshaft 259. Festungsrayongesetz 63g. Feuerbach 53. Feuertod 49. Finanzverbrechen 680. Fingierte Täterschaft 218. Firmenschutz 436. Fischrecht 473. Flaggenrecht 676. Fleischbeschau 540. Flößerei 680. Folter 39, 49. Forderungsrechte 475. , Formelle Verbrechen (Formaldelikte) 164, 214 Note 2, Forstarbeit als Strafe 98. Forstbeamte, Widerstand gegen —588. Forstdiebstahl 457. Forst- und Gemeindearbeit 98. Forststrafrechtliche Nebengesetze 95, 97 Note 6. Fortdauerndes Verbrechen 139, 234, 294Fortgesetztes Verbrechen 139,235,294. Frauenhandel 387, 393. Frauenraub 378, 380. Freiheit, persönliche, Begriff 18, 361. Freiheitsberaubung 369. Freiheitsstrafe, Geschichte 255, Reichs­ strafgesetzgebung 259, Kampf gegen die kurze — 13. Freiheitsverbrechen 361. Freimaurerlogen 645. Freiwilliger Rücktritt vom Versuch 210. Fremde Sache, Begriff 443. Friedensbürgschaft 14. Friedensgeld 28, 36. Friedensstörungen 410, 421, 591. Friedhof 412. Friedlosigkeit 28, 34. Funddiebstahl 463. Fundverhehlung 463. Fürkauf 500. Fürsorgeerziehung 14. furtum 440. — possessionis 457. — usus 456. Fürwarten 422. Futterdiebstahl 459.

G. Gebäude 451. Geborene Verbrecher 21. Gebrauch falschen Namens 549 Note 7. Gebrauchsanmaßung 456. Gebrauchsmittel, Verfälschung der­ selben 535, Vergiftung 529.

717

Gebrauchsmuster 429. Gebrechlichkeit 331. Gebührenpflicht 687. Gebührenüberhebung 616. Gefahr, Begriff 126. Gefährdung, Begriff 126. — der Ehre 352, 356, 358. — des Kredits 358. — des Personenstandes 403. — des Vermögens 504. — der Kriegsmacht im Felde 700. Gefährdungsdelikte 330. Gefährdungsvorsatz 175. Gefährliche Körperverletzung 325. Gefährlicher Versuch 202, 209. Gefangenenbefreiung 589. Gefangenhaltung 369. Gefängnis, Begriff 386, in der Reichs­ strafgesetzgebung 2 59,in der Landes­ strafgesetzgebung 98. Gefängnisreform 255. Gegenentwurf zu einem StGB., All­ gemeines 78. Gegenseitigkeit 102. Gegenstände der Beförderung 452. Gegenstände zu unzüchtigem Gebrauch 396. Geheimbündelei 645. Geheime Verbindungen 645. Geheimmittel 650. Geheimnisse, Offenbarung von Privatgeheimnissen 418; von Fabrik und Geschäfts-(Betriebs-) Geheim­ nissen 432, 661, Verrat militärischer — 573; Verletzung des Brief­ geheimnisses 419, 617. Gehilfe 216, 224, 278. Geisteskrankheit 16 Note 7, 170. Geistesstörung 170. Geistige Reife, Mangel derselben 168. Geistiges Eigentum 424. Geistlicher, Begriff 595. Geld, Begriff 542. Geldpapiere 543. Geldstrafe 262, Umwandlung in Frei­ heitsstrafe 279; Gesetzgebungs­ fragen 15, im Landesstrafrecht 98. Geldverbrechen 541. Geldzeichen 543, 544. Gelegenheitsverbrecher 11. Geltungsgebiet der Reichsstrafgesetze, gegenüber dem Landesrecht 95, gegenüber dem ausländischen Recht 99, zeitliches — 92, persönliches — 110. Gemeindearbeit als Strafe 98. Gemeingefahr, Begriff 518. Gemeingefährliche Geisteskranke 16 Note 7.

7i8

Sachregister.

Gemeingefähr liehe Krankheiten 648. Gemeingefährliche Verbrechen 517, 593Gemeingefährliche Verbrecher, Reformfragen 25. Gemeinschädliche Leute 39. Gemeinschaftliche Begehung 222 Note 13. Generalprävention 7, 8, 21, 24, 54. Genossenschaften 478, 665. Genugtuung 7, Unterschied von der Strafe 247. Genußmitteldiebstahl 458. Genußmittelfälschung 536. Gerichtliche Medizin 75. Gerichtliche Photographie 18 Note 12. Gerichtsgebrauch 90. Gerste, zoll widrige Verwendung 690. Gesamtbezeichnung, bei Beleidigung 35U 352. Gesamtschuldhaftung für Geldstrafen 248 Note 5. Gesamtstrafe 243, 268, 283. Gesandte, Beleidigung derselben 583, Straffreiheit derselben in. Geschäftsgeheimnisse, Offenbarung derselben 432. Geschäftsmäßiges Verbrechen 237, 238 Note 7. Geschäftsräume 416. Geschäftswucher 503. Geschenkannahme in Amtssachen 610. Geschichte des Strafrechts 26. Geschlechtliche Freiheit 374. Geschlechtliche Sittlichkeit 374. Geschmacksmuster 428. Gesellschaftliche Faktoren, ihr Einfluß auf das Verbrechen 12. Gesellschaften mit beschränkter Haf­ tung 481. Gesetz, Begriff 88. Gesetzgebende Versammlungen 513, 579. Gesetzeskonkurrenz 239. Gesetzliche Einheit 234. Gesindediebstahl 445. Gesundheit, Fehlen der geistigen 170. Gesundheitsbeschädigung 323, 324. Gesundheitspolizei 647. Gesundheitsschädliche Farben 538. Gesundheitszeugnisse 560. Getreideeingangszoll 689. Getreidewucher 500. Gewahrsam, Begriff 444. Gewalt als Mittel der Freiheits­ verletzung 362; unwiderstehliche — 152. Gewalttätigkeit 362.

Gewerbebefugnis, Entziehung der­ selben als Nebenstrafe 250. Gewerbeordnung, Vergehen gegen die­ selbe 658. Gewerbepolizei 658. Gewerbliches Urheberrecht 428. Gewerbsmäßige Unzucht 391, 655. Gewerbsmäßige Verbrechen 237, 238 Note 7; Gesetzgebungsfragen 11,16. Gewichtspolizei 672. Gewinnsüchtige Absicht, Begriff 492, 553Gewohnheitsmäßige Kuppelei 390. Gewohnheitsmäßige Verbrechen 227, 228 Note 7, 231. Gewohnheitsrecht 37, 90, 155. Gewohnheitsverbrecher 11. Gift, Begriff 333. Giftmord 315. Glaubenseid 621. Gläubigerbegünstigung 483. Gleichartige Idealkonkurrenz 239 Note 1. Glorifizierung strafbarer Handlungen 534Glossatoren 40. Glücksspiel 504. Goldwaren s. Feingehalt. Gottesdienst, Störung desselben 413. Gotteslästerung 408, 411. Gräber frieden, Störung desselben 413. Grammophonplatten als Schriftwerke 395. Gratifikation eines Gläubigers 483. Grausamkeit 326. Grenzverrückung 557Grober Unfug 656. Grunderwerbssteuer 693. Gründungsschwindel 662. Gruppenrache 28. Guillotine 254 Note 7. Güter abwägungstheorie 14S. Güterverkehr, Steuer auf 694.

H. Haft, in der Reichsgesetzgebung 259; in der Landesgesetzgebung 98. Haftung Dritter für Strafen 248. Halsgerichtsordnungen 40. Halten von Glücksspielen 507. Handelsflotte, Wiederherstellung 680. Handelsmäkler, Ordnungswidrigkeiten derselben 664. Handfeuerwaffen 674. Handlung, Begriff 117,122,140 Note2. Handlungseinheit 232.

Sachregister. Handlungsfähigkeit in strafrechtlichem Sinne 166. Handlungsmehrheit 234. Hang, verbrecherischer 16, 17. Häresie 409. Haß- und Verachtung sparagraph 594. Häufung der Strafen 283, der Delikte 242. Hauptabschlagen, Tod durch 39. Hauptstrafen 250. Hausarbeiter 660. Hausarrest 13. Hausdiebstahl 455. Hausfriedensbruch 415, 613. Hausrecht, Begriff 415, 416. Hegel 55. Hehlerei 630, s. auch Sachhehlerei, Steuerhehlerei. Heilgewerbe 650. Heimarbeiter 660. Heimsuchung 417. Herausforderung zum Zweikampf 340. Heuergeschäft 509. Heuervertrag, Bruch desselben 475. Hexenhammer 48, 49. Hexenprozesse 49. Hilfswissenschaften des Strafrechts 72. Hindernisse der prozessualen Geltend­ machung des Strafanspruchs 195. Hinopferung an die Gottheit als Strafe 28. Hinterlist 325, 364, 390. Hinterziehung von Abgaben 493, 681. Historische Rechtsschule 55. Hochseefischerei 680. Hochverrat 564. Hochverräterisches Komplott 567. Hoheitsgewässer 474. Hoheitszeichen 583, 603. Holzdiebstahl 97 Note 6. homicidium 314. Homosexualität 397. Hydrasystem 509. Hypnotisierung, Ausschluß der Zu­ rechnungsfähigkeit 171; als Nöti­ gung 364. Hypothekenbanken 477, 671.

719

impetus 314, 315. Impfgesetz 648. Indeterminate sentences 17 Note 11. Indeterminismus 22, 158, 161. Indiskretionsdelikt 419 Note 1. Individualisierende Einwirkung auf den Verbrecher 13. Individualrechte 308, 424. Inhaberpapiere mit Prämien 510, ohne diese 671. injuria 322, 348. Inland, Begriff 102. Intellektuelle Urheberschaft 129, 215, 218, 223. Intellektuelle Urkundenfälschung 554 615. Innere Willensakte 135. Interesse (Rechtsgut) 4, 8, 306. Interessenkollision 149. Interessensphären 103. Interferenztheorie 135. Internationale kriminalistische Ver­ einigung 12 Note 5, 2i. Internationale Rechtshilfe 107. Internationales Strafrecht 99. Interpretation der Rechtsquellen 89. Inter temporales Strafrecht 92. Intramuranhinrichtung 255. Inverkehrbringen 53 Note 1. Inzest 399. Irisches System 258. Irrtum 177, 490. Italienische Jurisprudenz des Mittel­ alters 40.

J.

I.

Jagdbeamte, Widerstand gegen sie 588. Jagdrecht 471. Jugendgefängnis 261 Note 6. Jugendliche Arbeiter. Verwendung in Fabriken 659. Jugendliches Alter: Einfluß auf die Zurechnungsfähigkeit 169; als Straf­ milderungsgrund 277; Reformfragen 14, 25, 269. Juristische. Einheit der Handlung 234. Juristische Person s. Körperschaft. Jus 30.

Idealkonkurrenz 199, 240. ignorantia s. Irrtum. Illationstheorie beim Diebstahl 449 Note 18. Immunität der Kammerberichte 158, des Staatsoberhauptes in Note 2, der Volksvertreter in.

Kabel, unterseeische 99, 526. Kabotage 679. Kaiserliche Botschaft gegen Ausbeu­ tung der Arbeiter 658.

K.

720

Sachregister.

Kaiser-Wilhelms-Kanal 687. Kammerberichte, Straffreiheit der­ selben 158. Kanonisches Strafrecht 37 Note 13. Kant 54. Kanzelmißbrauch 595. Kapitalertragsteuer 693. Kapitalflucht 695. Kapitulariengesetzgebung 36. Karneades, Brett des 148. Karolina 43. Kartellträger 340, 341. Karzerstrafe 261 Note 6. Kastration als Körperverletzung 327. Kauffahrteischiffe 676. Kausalität der Unterlassung 135. Kausalzusammenhang 127, Unter­ brechung des — 129. Kettenhandel 501. Ketzerei 409. Kind, Begriff 168, 331. Kinderraub 371. Kinderschutz 659. Kindesaussetzung 331. Kindestötung 317. Kindesunterschiebung 402. Kindheit als Ausschluß der Zurech­ nungsfähigkeit 168. Kinematograph als Verbreiter 395 Note 5. Kipper und Wipper 545. Kirchenamtsverbrechen 609. Kirchendiebstahl 450. Klagspiegel 41. Klassenkampf, Anreizung zum 594. Klassifikation d. strafb. Handlungen 306. Klassische Schule des Strafrechts 20. Kleinaktien 663. Kleingeld-Gutscheine 543 Note 3. Koalitionsfreiheit 368. Kohlensteuer 694. Kollektivbeleidigung 351. Kollektivschuld der Gesellschaft 19. Kollektivverbrechen 237. Kommentare zum StGB. 73. Kommissionsentwurf zu einem Straf­ gesetzbuch (Allgemeines) 78. Kommissiwerbrechen, durch Unter­ lassung begangen 133. Kompagniegeschäft 509. Kompensation 281. Komplott, Begriff 216, -theorie 221 Note 10. — hochverräterisches 567, z. Verrat militärischer Geheimnisse 576. Kompositionensystem 28, 30, 34, 35. Kompromißeid 623.

Königsmord im internationalen Straf­ recht 110. Konkretisierung des Vorsatzes 173» 447 Note 10. Konkubinat 97, 378. Konkurrenz der Strafgesetze 239 Note 3. Konkurrenz der Verbrechen 239, 242, Bestimmung der Strafe bei realer Konkurrenz mehrerer Verbrechen 282. Konkurseröffnung (Bankbruch) 480. Konnivenz des Amtsvorgesetzten 619. Konspiration 569. Konsulargerichtsbezirke als Inland 102; Inkrafttreten der Gesetze 92. Konsumtion, Verhältnis zur Ideal­ konkurrenz 240. Konsumvereine 666. Konterbande, Mitnahme derselben auf Schiff 511; als selbständiges Ver­ brechen 685, 687. Kontrektationstheorie beim Diebstahl 449Kontrollvergehen 685. Konvergenzdelikte 217. Konzilienbeschlüsse 37. Körperliche Sache, Begriff 443. Körperschaften, Beleidigung von — 351, 360. Körperschaftssteuer 693. Körperschaftsverbrechen 124. Körperstrafe 13 Note 1. Körperverletzung 322, 613. Korrektionelle Nachhaft 265. Korrektionshaus 265. Kräfte s. Energien. Kraftfahrzeuge 646. Krebsrecht 473. Kredit, Begriff 350. Kreditbetrug 490. Krediterkundigung 354Kreditgeschäfte 502, 503. Kreditverleumdung 358. Kreditwucher 502. Kriegshäfen 639. Kriegsleistungen 639. Kriegsmacht 570. Kriegsrecht 113. Kriegsverrat 573, 700. Kriegszustand 113. Kriminalanthropologie 8, 21. Kriminalbiologie 8. Kriminalistik als Unterrichtsgegen­ stand 18 Note 12. Kriminalistische Vereinigung (Inter- nationale) 12 Note 5. Kriminalpolitik 2, 8 Note 1, 12, 13. Kriminalpolizei 18 Note 12, 75.

Sachregister

721

Kriminalpsychologie 9, 18 Note 12. der — mit gegeben en Gegenständen Kriminalsomatologie 9. 444 Leichenfrevel 414. Kriminalsoziologie 9. Kriminalstatistik 10. Leichenschau 649. Kriminelles und bürgerliches Unrecht Leichtsinn 499. 190. lenocinium 387 Lesbische Liebe 398. Kriminologie 2, 8, 9 Note 2, 11, 75 Kulpakompensation 128. Letalitas 130. Leuchtmittelsteuer 559. Kulturkampf 593 lex Heinze, lex Hompesch 377, 391, Kultur normen 4. Kumulationsprinzip 282. 655. Kundenfang 430. Libell 348. Liebesparagraph 313 Note 2, 649. Kunsthutter 539. Kunstfehler der Ärzte 187. Lieferungsverträge,Nichterfüllung der­ Kunstgriffe 390. selben 475, 530 Künstlerisches Urheberrecht 427 List 36a. Literatur des Reichsst rasrechts 72 Künstlerzeichen 549. Lohnabtreibung 345 Kuppelei 387, 388 I Lohnbücher 659 Kurstreiben 495. Lombrosos Theorie 12 Kurszettel 672. I Löschung des Strafvermerks 17, 287 Küstenfrachtfahrt 679. Küstengewässer als Inland 104, I Zvi Fischerei 474. Losung ums Leben 338. Lösungssumme 35. Lotsensignalordnung 677. Lotterie, Spielen in auswärtiger — 97, staatlich genehmigte — 156. L. Ladenschluß 658. Landesherrn, fremde in. Landespolizeibehörde, Überweisung an diese 264. Landesrecht gegenüber dem Reichs­ recht 95, 97, 98 Note 9 u 10. Landesstrafgesetzgebung, deutsche — (seit Anfang des 19. Jahrhunderts) 56. Landesverrat 568. Landesverräterische Begünstigung 570. LandesverräterischeVerschwör ung 5 69 Landesverräterische Waffenhilfe 570 Landfrieden 38, 39. Landfriedensbruch 593. Landrecht, allgemeines von 1794 52. Landstreicherei 17 Note 9, 39, 652. Landzwang 593. Lasker 61. latrocinium 315. Lebensmittelkarten 550 Note 8. Legalitätsprinzip 14. Leges Corneliae 31. Legierungspolizei 672. LegitimationSpapiere, Fälschung der­ selben 560. Lehrbücher des Reichsstrafrechts 73. Lehrlingsschutz 659. Leibesfrucht 310, 344. Leibesstrafe 28. Leiche, Begriff 414; Diebstahl an den v. Liszt, Strafrecht. 23. Ausl.

M. Mädchenhandel 388, 393. Majestätsbeleidigung 578. Mangel im Tatbestand 208 Note 1 Mannschaft, Unterschied von Haufen 594 Marburger Programm 21. Margarine 435. Markenschutz 436. Marodieren 702. Martern, Begriff 462. Maß- und Gewichtspolizei 672. Maßeinheiten, elektrische 673. Maßnahmen zum Schutze der Gesell­ schaft 25, — zur Besserung oder Fürsorge 25 Materialien als Auslegungsmittel 91. Materie 92, 96 Materielle Verbrechen 125. Medizin, genchtl. —, Literatur 75. Medizinalpersonen 385, 560. Mehrfache Anstiftung 229. Mehrfache Beteiligung 229. Mehrfache Ehe 404. Mehrheit der Verbrechen 137, 232, 242. Mehrtäterschaft 222. Meineid 622. Mensch, Begriff im Unterschiede von der Leibesfrucht 310 Note 2. 46

722

Sachregister.

Menschenmenge, Begriff 417. Menschenraub 364, 370. Messerzücken 322. Methode der Strafrechtswissenschaft 1. Meuchelmord 315. Meuterei der Gefangenen 590. — der Soldaten 701, 702. — an Bord 678 Note 7. Mildernde Umstände 278. Militär beamte 609 Note 4. Militärischer Aufruhr 702. Militärischer Landesverrat 569. Militärische Unterordnung 701. Militärpersonen 112, 698. Militärstrafgerichtsordnung 294, 573. Militärstrafrecht 696. Minderjährige, Übervorteilung der­ selben 498. Minderjährigkeit s. jugendliches Alter. Minderwertigkeit, psychopathische 12. Mineralwässer, Besteuerung von 695. Minima non curat praetor 14. Mißachtung der Staatsgewalt 6oj. Mißbrauch der Amtsgewalt 364, 497, 612, 613. — der geistlichen Stellung 595 — von Sprengstoffen 532. — eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Unzucht 384. — der Dienstgewalt 702. Mißgeburt 311. Mißhandlung 324; Pflegebefohlener 326; militärisch Untergebener 328. Mißlungene Anstiftung 228. Mißlungene Verbrechen 205, 208 Note 2. Mitnahme hilfsbedürftiger Seeleute 677. Mittagspause für Arbeiter in offenen Verkaufsstellen 659. Mittäterschaft 130, 216, 220. Mitteilungen aus nichtöffentlichen Ge­ richtsverhandlungen 397. Mittelbare Täterschaft 137, 218. Mittelbare Staatsbeamte 609 Note 3. Mitursache 128, 132. Mitwucher 503. Modalitäten der Handlung 136. Modellschutz 428. moder amen inculpatae tutelae 147. Moderne Richtung im Strafrecht 21. monstrum als Gegenstand der Tötung ZUMotiv 15; s. Beweggrund. Motivierbarkeit des menschlichen Willens 22. Motiventheorie 173 Note 2. Mundraub 458 Note 6.

Munitionsaneignung 457. Münzbetrug 544 Note 4. Münzfälschung 543. Münzformen 545. Münzgesetz 669. Münzverbrechen 541. Münzverringerung 545. Münzwesen, strafbare Handlungen dagegen 669. Müßiggang 653. Musterschutz 428.

N. Nachdruck 424. Nachhaft, korrektionelle 265 Note 6. Nachmachen 536, 550. Nachrede, üble 356. Nachrichten über Truppen- oder Schiffsbewegungen oder Ver­ teidigungsmittel 577. Nachschieben von Waren 432 Nachstrafen 250. Nachtäterschaft 217 Note 7. Nachverfahren 106. Nachwucher 503. Nächtlicher Diebstahl 453. Nachträgliche Prognose 209. Nachtzeit, Begriff 453 (Diebstahl); 472. Näherer Erfolg 123. Nahrungsmitteldiebstahl 458. Nahrungsmittelfälschung 536. Namenrecht 401, 436. Namenrecht, Führung falscher Namen 604. Narkotisierung 364 Note 7. Nationalität der Kauffahrteischiffe 676. Nationalitätsprinzip 100. Natürliche Handlungseinheit 232. Nebengesetze, strafrechtliche 64. Nebenstrafen an der Freiheit 26z, an der Ehre 265; überhaupt 250. Nebentäterschaft 130, 222. Negative Tatbestandsmerkmale 119 Note 5, 183 Note 4. Negersklaven 366. Neothomisten 23 Note 1. Neubürger 106. Neutral-Moresnet 102 Note 3. Nichtanzeige von Verbrechen 534, 577, 636. Nichtbeendeter Versuch 204. Nichterfüllung von Lieferungsver­ trägen 530, 475, 573. Niederschlagung der Strafverfolgung 288. Nordseefischerei 680.

Sachregister.

Normenschutz 5, 88. Normentheorie Bindings 5 Note 3. Notbetrug 488. Notentwendung 455. Nothilfe 147. Nötigung als Vergehen 367; als Amts­ vergehen 612; als Ausschließungs­ grund der Rechtswidrigkeit 152. Nötigung zur Arbeitseinstellung 368. — zur Unzucht 381. — zu Amtshandlungen 587. Notlage 502. Notrecht 35, 38, 150. Notsignalordnung 677. Notstand 145, 148. Notstandslieferant 531. Notwehr 143. Notwendige Teilnahme 217. Notzucht 381, 383. Novellen zum StGB. 63. nullum crimen sine lege 89.

0. Objektive Theorie 235 Note 2. Objektives Strafverfahren 246. Objektivierung der Strafe 29. Offenbarung, Begriff 420; — fremder Geheimnisse s. Geheimnisse; — der Steuerverhältnisse 434. Offenbarungseid 622. Offene Verkaufsstellen 659. öffentliche Angelegenheiten 580, 595. Öffentliche Aufforderungen 597. öffentliche Urkunde 550. öffentlicher Friede 422, 591. öffentliches Amt 266 Note 4, 268. öffentliches Recht 3. Öffentlichkeit, Begriff, s. die betreffen­ den Verbrechen. Okkupationsrechte 471. Omissivverbrechen 133. omnimodo facturus 228. Onanie, wechselseitige 384 Note 7,398. Operation, Ausschluß der Rechts­ widrigkeit 154. Orden, geistliche 645. Ordnungsstrafe 163, 249. Ort der begangenen Tat 137, 193. — des Erscheinens 139.

P. Päderastie 398. Papier der Reichskassenscheine 546. parricidium 30, 315. Parteiverrat 618.

72Z

Partiererei 511. Partikulargesetzgebung, deutsche im 19. Jahrh. 56. Pasquill 348. Patentamt 436. Patentanwalt 429. Patentschutz 429. Peculatus 615. Peinliche Gerichtsordnung Karls V. 40. Peinliches Unrecht (Unterschied von bürgerlichem) 190. Peni tentiar y- System uz­ pennsylvanisches System 257. perduellio 30, 562. Perforation 155. Periodische Druckschriften 188 Note 1. Personenhehlerei 635. Personenstand, Unterdrückung des­ selben 402, Begriff 402. Persönliche Verhältnisse der Teil­ nehmer, Einfluß derselben auf die Strafbarkeit, persönliche Strafaus­ schließungsgründe . Persönliches Geltungsgebiet 110. Perversion 397. Pfandbruch 603. Pfandkehrung 457. Pfandleiher 456, 503. Pferdebahnen 452. Pferderennen 506. Pflanzenkrankheiten 651. Pfleger 196. Pflichtexemplare 643. Pflichtgemäße Handlung 153. Phosphorzündwaren 649. Photographie, gerichtliche 18 Note 12. Photographienschutz 427. Physiologie des Verbrechens 9 Note 2. Pietätsgefühl 350 Note 5, 413. Piraterie 461. Plagiat 426. plagium 370. Plünderung 592, 702. Politische Körperschaften 158, 360 Note 4, 579. — Verbrechen, Begriff 109. Politisches Wahl- und Stimmrecht 579. Polizeiaufsicht 16 Note 8, 263, 391, Polizeidelikt 119. Polizeimaßregeln im Gegensatz zur Strafe 246. Polizeistrafe 119» 249. Polizeistrafgesetzgebung 96. Polizeistunde 657. Polizeiunrecht, Unterschied vom kri­ minellen Unrecht 119. Pollardsystem 14 Note 3. Polygamie 404. 46*

724

Sachregister.

Pönalklage 30, 31. Pönologie 2, 13. Popularklagen 32. Portodefraudation 687. Portofreiheit, Nießbrauch 687. Portogefälle, Umgehung 687. Postbeamtenverbrechen 617. Postdefraudation 687. Postdiebstahl 452. Postgebühr 687. Postgeheimnis 617. Postgesetz 675. Postglossatoren 40. Postwertzeichen 558, 687. Prämienpapiere 510. Präsumtion der Schuld 163; der Täterschaft des Redakteurs 189; der Perfektionskraft 202 Note 3. Präsumtiver Erfolg 517 Note i. Prävarikation 618, 628. Prävention 6, 7. Präventivfunktion der Strafe 190. Preistreiberei 501. Preßpolizeivergehen 642. Preßverbrechen, Begriff 188; Ver­ antwortlichkeit für sie 139, 188, 294, 599 Preußisches Strafgesetzbuch von 1851 56. Privatdelikte 30, 31, 33. Privatgeheimnisse 420. Privatgenugtuung bei Beleidigung 361. Privatposten, Beseitigung derselben b?5 Privatrecht 3. Privatstrafe 272 Note 2. Privaturkunden 550. Privatversicherungsunternehmungen 478, 667. Professionelle Verbrechen n. Progressivsystem 258. Promessengeschäft 509. Proportionalität zwischen Strafe und Verbrechen 24. propricidium s. Selbstmord. Prostitution 378. Provokation beim Totschlag 317. Provokationsgesetze 31. Provokatorische Glorifizierung 534. Prozeßbetrug 491. Prozeßverbrechen 635, 637. Prozeßvoraussetzungen 193 Note 4, I94> 195Prüfungsbehörden 548. Prügelstrafe 13 Note 1, 98 Note 7. Psychiatrie, Literatur 75. Psychischer Zwang 53, 54. Psychologie, Literatur 75. Putativnotwehr 182.

Putativverbrechen 182, 201 Note t, 208 Note 1.

Q. Quälen von Tieren 655. Qualifizierter Versuch 213. Qualifiziertes Schweigen des Gesetz­ gebers 96. Quästionenprozeß 31. Quellen des Strafrechts 88. Quellenangabe, unterlassene 426.

R. Rad, Tod durch 39. Rädelsführer 224 Note 5. Rahmengesetz 91. Rationalismus 51. Raub 459. Räuberische Erpressung 498. Raubmord 315. Rauf handel 334. Raumgehalt der Schankgefäße 672. Räumliches Geltungsgebiet der Straf­ gesetze 99. Realinjurie 352, 355. Realkonkurrenz 242, 282. Reblaus 652. receptatores Zn, Recht, Begriff 3. Rechtfertigung der staatlichen Straf­ gewalt 21. Rechtfertigung der Strafe 21. Rechtfertigungsgründe 142,143 Note 8. Rechtlosigkeit des Verbrechers 158 Note 12. Rechtsanschauung des Volkes 19. Rechtsbeugung 612. Rechtsfrieden, Begriff 422. Rechtsgut, Begriff 4. — Einteilung 306. Rechtshilfe (internationale) 107. Rechtsirrtum s. Irrtum. Rechtsnachteil 553 Note 14, 627 Note 15. Rechtsnormen 140. Rechtspflege, Vergehen gegen 635. Rechtsvereitelung 457 Note 1. Rechtsvergleichung 27. Rechtsverwirkung 249 Note 6. Rechtswidrige Unterlassung 130, 134. Rechtswidrige Zueignung 448. Rechtswidriger Vermögensvorteil, Be­ griff 156, 492. Rechtswidrigkeit als Begriffsmerkmal ii 8,139; Bewußtsein derselben 180.

Sachregister. Rechtszwang 6. Redakteur, verantwortlicher i88, 642. Redaktionsversehen 91. Redefreiheit der Volksvertreter in. Reflexwirkung, soziale der Strafe 19. Reform des Strafrechts 26, 75. Reformatory-System 258. Reformbewegung in der Kriminal­ politik 13. Registrierung der Kauffahrteischiffe 676. Reglementierung der Prostitution 655. Rehabilitation 296, 17. rehabilitation gracieuse 298. — judiciaire 298. — de droit 299. — s. auch Straftilgungsgesetz. Reichsbankgesetz 669. Reichsbanknoten 542. Reichsflagge 676. Reichskammergericht 42. Reichskassenscheine, Papier 546. Reichskriegshäfen 639. Reichskriminalstatistik 10. Reichsnotopfer 693. Reichspreßgesetz 104, 115, 188. Reichsrecht, sachliches Geltungsgebiet 95. Reichsstempelgesetz 696. Reichsstrafgesetzbuch, Entstehungs­ geschichte 60. Reichsversicherungsordnung 434, 477, 661. Reklame s. unlauteren Wettbewerb. Relationstheorie 497 Note 2. Relativ bestimmte Strafdrohungen 274. Relativ untauglicher Versuch 207. Relative Antragsverbrechen 198. Religionsdiener, Begriff 410, 595. Religionsdienerverbrechen 609. Religionsfreiheit 410. Religionsgesellschaften 412. Religionsstörung 413. Religionsverbrechen 411. Religiöses Gefühl 410. Renkontre 338. Rennwetten 506, 508. Retorsion, Begriff 281, bei Belei­ digung 361; bei Körperverletzungen 329. Reue, tätige, als Strafaufhebungs­ grund 286. Rezeption 40. Richterbestechung 611. „Richtiges Recht" 21. Rinderpest 651. Robbenschutz 656. Rohrpost 525.

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Rottenverbrechen 222 Note 13. Rückfall, Begriff 242; Strafschär­ fungsgrund 276; Gesetzgebungs­ fragen 16 Note 8. Rückfallsbetrug 493. Rückfallsdiebstahl 453. Rückfallsverjährung 242, 454. Rücktritt vorn Versuch 205 Note 7, 210, 212 Note 6, 286. Rückwirkende Kraft der Strafgesetze 93. Rufgefährdung 352, 357 Note 8 Rügefrist bei Antragsvergehen 197. Ruhen der Verjährung 294.

s. Sachbeschädigung 466. Sache, Begriff 443. Sachhehlerei 511. Sachliches Geltungsgebiet 95. Sachsenspiegel 39. Sachverständigenmeineid 623. Sachwalteruntreue 477, 618. Sachwucher 503. Sacratio capitis 158 Note 12. Sacrilegium 450. Sakraler Charakter des ursprünglichen Strafrechts 28, 30, 34. Salzsteuer 690. Schächten der Tiere, Ausschluß der Rechtswidrigkeit 156. Schaden im Unterschiede vorn Ver­ mögensschaden 553 Note 14. Schamgefühl 374, 375, 377, 396. Schamlose Handlung 375. Schändung 383. Schankgefäße, Rauminhalt derselben 672. Schaumweinsteuer 559, 692. Scheiterhaufen, Tod durch 39« Schiffahrt, Gefährdung ders. 526. Schiffahrtsabgabengesetz 688. Schiffahrtsverbrechen 673. Schiffahrtszeichen 527. Schiffsmeldungen 676. Schiffsstrandung 528 Note 5. Schiffsvermessungsordnung 676. Schiffszertifikat 676. Schlachtvieh- und Fleischbeschau 540, Schlafzustände 171. Schlägerei 325 Note 1, 335. Schlägermensur 97, 339. Schleichhandel 685, 688; s. Preis­ treiberei, s. Kettenhandel. Schlüssel, falsche 452. Schmähschrift 348.

726

Sachregister.

Schmähung von Staatseinrichtungen 601. Schmiergelder 432. Schmuggel 685, 688. Schriftstellerisches Urheberrecht 424. Schuld, Begriff 158. Schuldausschließungsgrund 167. .Schuldfähigkeit 160. Schuldnerbegünstigung 484. SchuldVermutungen 163. Schuldverschreibungen 667. Schutz der Gesellschaft 25. Schutzaufsicht 16 Note S, 269. Schutzfürsorge 16 Note 8. Schutzgebiete als Inland 103. Schutzgenossenschaften s. Auskunfts­ bureaus. Schutzprinzip 100. Schutzstrafe 21. Schutzvorrichtungen 146. Schwächung, unfreiwillige 383. Schwarzenberg 40, 42, 43. Schweigesystem, Auburnsches 257. Schwerer Bankbruch, betrügerischer 483Schwere Begünstigung 635. Schwerer Diebstahl 450. Schwere Körperverletzung 327. Schwere Kuppelei 390. Schwerer Raub 461. Seeleute, Verpflichtung der Kauf­ fahrteischiffe zur Mitnahme 677. Seemannsordnung 678. Seemarketenderei 655. Seeraub 461. Seestraßenordnung 677. Selbstbefreiung 590. Selbstbegünstigung 633. Selbstbeschädigung 701. Selbsterhaltungstrieb als Wurzel der Strafe 28. Selbsthilfe 97; als Ausschließungsgrund der Rechtswidrigkeit 154. Selbstmord 157 Note 11, 312. Selbstverletzung 157. Selbstverstümmelung 638. Selektion 7. Sicherbieten 599. Sicherheitspolizei 646. Sichernde Maßnahmen 25, 246, 269. Sicherung als Strafzweck 25. Sicherungsverwahrung 270. Siegelbruch 603. Signalementslehre 16 Note 8. Signalordnung für Schiffe auf See 677. Silberwaren s. Feingehalt. Sittliches Gefühl 375. Sittlichkeitspolizei 652. Sittlichkeitsverbrechen 374.

Sklavenhandel 99, 372, 373. Sklavenraub 372. Skopelismus 592. societas delinquendi s. Teilnahme. — delinquere non potest 124. Sodomie 398. Sonderdelikte J91, 214. Sonntagsheiligung 657, 659, 679. Sozialistengesetz 94 Note 6, 593. Sozialpolitik 12, 13. Sozialpolitische Maßregeln, als Mittel zur Bekämpfung des Verbrechens 12. Soziologische Auffassung des Ver­ brechens 12, 21. Sparkassenbuch 447 Note 12. Spezialität bei Gesetzeskonkurrenz 239. Spezialprävention 7, 21, 55, 275. Spielen in auswärtigen Lotterien 97. Spielkartensteuer 693. Spionage 572 Note 7. Sportulieren, übermäßiges 616 Note 12. Sprengstoffe, Begriff 522 Note 7; Mißbrauch derselben 532. Spruchsammlungen 74. Staat 4. Staatliche Strafe 29. Staatsangehörigkeit, Verlust derselben keine Strafe 695. Staatsbürgerliche Rechte 564, 578. Staatseinrichtungen 601. Staatsgewalt als Träger der Straf­ gewalt 29; Verbrechen gegen 584, 596. Staatsoberhaupt, Befreiung von der Herrschaft der Strafgesetze in Note 2. Staatsverbrechen 561. Staatsverleumdung 601. Staatsverrat 572. Staatsverwaltung, Verbrechen gegen dieselbe 606, Stadtrechte 39« Statistik 8 Note 1, 10 Note 2. Stellenvermittlung s. Schiffsleute 679. Stellenvermittlungsgesetz 476, 504, 669. Stellionat 487. Stellvertretung bei der Antragsstellung 196. Stempelverbrechen 695. Stempelwertzeichen 557. Sterilisierung 16 Note 8. Steuerflucht 695. Steuergesetze der Kriegsjahre 694. Steuerhehlerei 516. Steuervergehen 690. Steuerzeichen, Fälschung von 559.

Sachregister. Stifter 224 Note 5. Stimmenkauf im Konkursverfahren 484; bei politischen Wahlen 581; in Aktiengesellschaften 664. Stimmverhinderung 579. Stimmzettel 188 Note 1. Störung des Gottesdienstes 413. — des Gräberfriedens 413, 414. — des öffentlichen Friedens 591. — des persönlichen Rechtsfriedens 421. Strafänderung 275, 276. Strafanrechnung 275, 280. Strafanspruch 1 Note i, 193, 285. Strafaufhebungsgründe 192, 212, 231, 285, 287. Strafaufrechnung 281. Strafausschließungsgründe in, 145, 147, 191, 229, 231. Strafbare Aufforderungen 596. Strafbarkeitsbedingungen 192. Strafe, Begriff 1, 6, 245. Strafensystem 98, 249; — des Mil­ StrGB. 699. Straffreiheit s. Immunität. Straffreiheitsgründe 191. Strafgesetz 88. Strafgewalt des Staates 29. Strafgroßen 273. Strafklagevoraussetzungen s. Prozeß­ voraussetzungen . Strafmaß 273. Strafmehrungsgründe 275, 276. Strafmilderung 275, 277. Strafminderungsgründe 275. Strafmittel (Strafensystem) 98, 250. Strafpolitik 12 ff. Strafrahmen 274; Erweiterung 121; Herabsetzung 169. Strafrecht, Begriff 1, Zweck 3. Strafrechtsirrtum s. Irrtum. Strafrechtstheorien 19 Strafregister 16 Note 8, 308. Strafschärfung 275, 276. Straftilgungsgesetz 301. Strafumwandlung 275, 279. StrafUnmündigkeit 168. Strafvereitelung 631. Strafvollzug 7, 17, 18. Strafvollzugsamt 18. Strafzumessung 273, 275. Strafzwang 7, im Unterschied von der Strafe 248. Strafzweck 7, 29. Strandrecht 677. Strandung eines Schiffes 527. .Strandungsordnung 677. .Strang, Tod durch 39. Straßenraub 315, 461.

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Streifzug 373. Streik s. Arbeitseinstellung. Streikposten 97. Strepitus fori 195. Studentenmensuren 339. stuprum s. Unzucht; — nec violentum nec voluntarium (Schändung) 382. Subjekt des Verbrechens 124. Subjektionsprinzip 100. Subjektive Theorie 235 Note 2. subornatio testium 625. Subsidiarität der Strafgesetze 240. Subsidiäre Haftung dritter Personen 248 Note 5. Subsumtion der Tatsachen unter das Gesetz 176, 177. Sühnegeld 28, 30, 35, 38. Sühnevertrag 36. Sühnopfer 30. Sujet mixte 105 Note 10. Sullanische Reform der Strafgesetz­ gebung 31. Suspension der Preßfreiheit 115. Süßstoff 539. Synthetische Methode 46. System Bertillon 16 Note 8.

T. Tabaksteuer 690. Tagebuch der Handelsmäkler 664. Taidigung 38. Talionsprinzip 23, 28. Tatbestand 119. Tatbestandsdiagnostik 18 Note 12. Tatbestandsmäßigkeit 118 Note 4, 191. Tatbestandsmerkmale des Verbrechens 119 Note 5. Täterschaft 137, 213, 217. Tätige Reue als Strafaufhebungsgrund 286, als Rücktritt vom Versuch 211. Tätigkeitsdelikte 125. Tätigkeitstheorie 138 Note 3. Tatirrtum s. Irrtum. Tätlicher Angriff, Begriff 355; auf Beamte 586, 588. Tätlichkeit, Begriff 355. Tatsache, Begriff 356. Taubstummheit 170. Täuschung, Begriff 490. Taxüberschreitung des Stellenver­ mittlers 504. Teilnahme 213, 222. Telegraphenanlagen, Begriff 525; — Errichtung 675. Telegraphenbeamte, Verbrechen der­ selben 525, 617.

Sachregister.

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Telegraphenbetrieb, Störung desselben 525. Telegraphengebühr 687. Telegraphenkabel, unterseeische 99, 526. Telegraphenwertzeichen 558, 674. Telephon 525. Temporäre Strafgesetze 94. tergiversatio 628. Termingeschäfte, verbotene 495, 672. Territorialprinzip 100. Textausgaben des StGB. 72. Theorie der langen Hand 138 Note 3. Tiere als Subjekte des Verbrechens 124 Note 2 Tierkadaver 650. Tierquälerei 655. Tierschutz 656. Titel, unbefugte Führung 604. Tod des Schuldigen 285. Todesstrafe, Geschichte 28, 251 Reichsrecht 253; Debatte im Reichs­ tag über die — 62; Reformfragen 15. Tödliche Waffe, Begriff 339. Totalisator 506. Totenruhe 413. Totschlag 316. Tötung 312. Tötung auf Verlangen 320. Tötungsrecht des Ehemannes 30, 34. Transportgefährdung 523. Transportgegenstände (Diebstahl) 452. Treuhänder, Untreue desselben 477, 671. Tribadie 398. Tricho tonne der strafbaren Hand­ lungen 120. — des Strafensystems 24. Trinkerheilanstalt 269. Trucksystem, Verbot desselben 658. Trunkenheit als Grund der Zurech­ nungsunfähigkeit 171 Note 9, 169; als Übertretung 653. Truppenkörper, fremde in. Tun, Begriff 127; Rechtspflicht zum T I34sacrorum ' turbatio 410. Typizität 118 Note 4, 191.

u. Übergewichtstheorie 132. Überfall 325. Überlegter Vorsatz 315. Überlegung 316. Überschreitung des Auftrages 227; der Notwehr 147.

Überschwemmung 522. Übertretung i. e. S. 121; Behandlung de lege ferenda 14; Verfolgung im Auslande begangener — 104. Übervorteilung Minderjähriger 498. Überweisung an die Landespolizeibehörde 264. Üble Nachrede 356. Umsatzsteuergesetz 693. Umschlossener Raum, Begriff 451. Umwandlung der Strafe 279. Unbeeidete falsche Aussage 97. Unbefugt 421. Unbescholtenheit 386. Unbestimmte Verurteilung 17. Unbrauchbarmachung 246 Note 2. Unechte Unterlassungsdelikte 134 Uneinbringlichkeit der Geldstrafe 279. Unerfahrenheit 499. Unerlaubte Entfernung 700. Unfallversicherung 660. Unfreiwillige Schwächung 383. Unfug, beschimpfender 412. — grober 656. Unfugabwehr 147 Note 8. Ungerechte Verfolgung 614. Ungleichartige ideale Verbrechens­ konkurrenz 240 Note 5. Universalitätsprinzip 101. Unkenntnis s. Irrtum. Unkörperliche Rechtsgüter 307, 346. Unlautere Mittel 431. Unlauterer Wettbewerb 308, 430. Unrecht, Unterschied d. kriminellen vom zivilen 1, 5, 190, vom Polizei­ vergehen 119. Unrichtige Angaben als militärischer Verrat 576. Unschädlichmachung Unverbesser­ licher 7, 13, 25, 270. Unsittliche Handlungen 375— Schriften 395. Untauglicher Versuch 207. Untauglichmachung zum Wehrdienst 638. Unterbrechung des Kausalzusammen­ hanges 129. — der Verjährung 294, 295. Unterdrücken, Begriff 556. Unterdrückung des Personenstandes 401. Unterhaltspflichtverletzung 653. Unterlassene Anzeige von Verbrechen 134 Note 2, 225, 534, 577, 636. Unterlassung, Begriff 133; im Ver­ hältnis zur Duldung 367. Unterlassungsverbrechen 133,205,294. Unternehmen, allgemeiner Begriff 204. — beim Hochverrat 566.

Sachregister. Unternommene Verleitung zum Mein­ eid 625. Unterscheidungsvermögen 14, 169. Unterschlagung 462, 615, 616. Unterseeische Telegraphenkabel 99, 526. Untersuchung 613, 614. Untersuchungshaft, Anrechnung der Untersuchungshaft 280. Untreue 476. Untreue des Sachwalters 476, 618; des Diplomaten 572. Unverbesserliche Verbrecher n. Unzucht, widernatürliche 397. Unzüchtige Handlungen 375, 384, 385, 394— Schriften 395, 396. Urfehdebruch 637. Urheberrechte 424; gewerbliche 428. Urheberschaft s. Täterschaft. Urkunde, Begriff 548. Urkundenbeseitigung 556, 557, 615. Urkundenerschleichung 554. Urkundenfälschung, eigentliche 550, intellektuelle 554. Urkundenunterdrückung 556. Urkundenverbrechen 547, 615. Ursache, Begriff 127, 128, 131. Ursachen der Kriminalität 8.

V. Vagabundage, s. Landstreicherei. Vasektomie 16 Note 8. Vagierende Verbrechen 309 Note 3. venditio fumi 33. veneficium 315. Veranstalten 224 Note 5; — von Glücksspielen 507; — von Aus­ spielungen 508. Verantwortlicher Redakteur 188, 642. Veräußerung 482 Note 7. Verbannung 28. Verbindungen, unerlaubte 645; landes­ verräterische — 568. Verbrauch fremder Sachen 447. Verbrauchsgegenstände, Entziehung 45 8. Verbrauchssteuervergehen 681, 690. Verbrechen i. w. S. 1, 5, 117; i. e. S. 121; Verfolgung im Ausland be­ gangener Verbrechen 105. Verbrechenseinheit 234, 238. Verbrechensformen 200. Verbrechenskonkurrenz 239, 240. Verbrechensmehrheit 242. Verbrechertypus n. Verbrecherwahn 182 Note 3.

Verbreiten 188 Note 1, 356, 395. — von unwahren Tatsachen über jemanden 356. — von Kurszetteln 672. — von unzüchtigen Schriften 395, — von gefälschten Geldzeichen 544, Verbreitungsabsicht 544. Verbürgung der Gegenseitigkeit 582. Verdorbene Waren 536. Vereinigungstheorie 55. Vereinsrecht, Überschreitungen des« selben 643. Vereitelung der Zwangsvollstreckung 486. Verfälschung, Begriff 536; — bei Urkunden 551; — eines Wahl­ ergebnisses 580; — bei Münzen 544, Verfassung 565. Verfestung 39, 314. Verfolgungsverjährung 292. Verfügung beim Betrug 491. Verführung eines unbescholtenen Mäd­ chens 386. Vergehen 1 e. S. 121; Verfolgung im Ausland begangener — 105. Vergeltung 20, 21, 23. Vergiftung 315, 332; von Brunnen und Gebrauchsmitteln 529. Verheimlichen 483 Note 9. Verjährung 290; bei Änderung des Gesetzes 94. Verkaufsstellen, offene 659. Verkehr, Herbeiführung von un­ züchtigem 396. Verlagsrecht 424. Verlassen m hilfloser Lage 331. Verleitung, Begriff 224 Note 5; zur Auswanderung 393, 641; zum Amts­ delikt 611, zur Fahnenflucht 639, zu Börsenspekulationsgeschäften 504, zur Eheschließung 403. Verletzter, Begriff 196. Verletzung der Bauregeln 532. Verletzung fremder Geheimnisse, s. Geheimnisse; des Briefgeheim­ nisses 419; 617, der Dingpflicht 636; der Wehrpflicht 638; amtlicher Bekanntmachungen 603; von Ho­ heitszeichen 603. Verleumdung 357, 358. — Verstorbener 350 Note 5, 358. — des Staatswillens 601. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 266, 260. Verminderte Zurechnungsfähigkeit 16 Note 7, 166. Vermittlung bei der Kuppelei 388, 389. Vermögen, Begriff 489. Vermögensbeschädigung im Verhältnis

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Sachregister.

zur Sachbeschädigung 467, beim Betrug 489. Vermögensdisposition 491. Vermögensgefährdung 504. Vermögensnachteil, Begriff 489. Vermögensrechte 307, 438. Vermögensstrafe als Nebenstrafe in der Reichsstrafgesetzgebung 250; als Hauptstrafe 262. Vermögensvorteil, Begriff 492; nicht rechtswidriger 156, 553 Note 13. Vermögenszuwachs, Steuer auf 694. Vermutung der Schuld 163. — der Täterschaft des Redakteurs 189. Veröffentlichen der Anklageschrift 636. Verordnung als Quelle des Strafrechts 90. Verpfändung fremder Sachen 448. Verrat von Betriebsgeheimnissen 434. — von Geschäftsgeheimnissen 432. Verrat militärischer Geheimnisse 575. Verräterei 562. Verräterische Beziehungen 576. Verringerung eines Grundstücks 458. Verrufenes Geld 543. Versammlungen, gesetzgebende 360 Note 4, 564, 579. Verschärfung der kurzen Freiheits­ strafe 15. Verschleierung des Vermögensstandes 479, 480, 663. Verschlossene Schriftstücke 419. Verschuldung bei Preßverbrechen 187. Verschweigung von Tatsachen 393, 490. Verschwiegenheitspflicht 573. Verschwörung 567. Versicherung an Eidesstatt, falsche 624. Versicherungsbetrug 493. Versicherungsgesetze 660. Versicherungsmarken 558. Versicherungsordnung s. Reichsver­ sicherungsordnung . Versicherungsunternehmungen,private 667. Verstorbene, Verleumdung derselben 350 Note 5, 358. Verstrickungsbruch 603. Versuch des Verbrechens, Begriff 200; als Strafmilderungsgrund 277. Verteidigung bei Notwehr 146. Vertragsbruch 475. — des Armeelieferanten 530. Vertragseid 623. Vertragstheorie 497 Note 2. Veruntreuung 464. Verursachung 123. — durch Unterlassung 134.

Verwahrung, amtliche 602. Verwahrlosung, sittliche 14. Verwaltungsdelikt 119 Note 6. Verwaltungsmaßregeln im Gegensatz zur Strsicke 246, 288. Verwaltungsstrafrecht 119 Note 6. Verwandtenmord 32, 315, 317. Verweigerung von Angaben als mili­ tärischer Verrat 576. Verweis 13 Note 1, 265, 266. Verweisung aus dem Bundesgebiet 265. Verwendung gesundheitsschädlicher Farben 538. via lacina 422. Viehbeförderung (Gebot der Desinfek­ tion) 651. Viehseuchen 529, 651. vis absoluta, compulsiva, s. Gewalt, Vivisektion 155. Vogelschutz 473, 656. volenti non fit injuria 157 Note 9. Völkerrechtliches Delikt 124 Note 3. Völkerrechtsverbrechen 581. Volkskrankheiten 648. Volksvertreter, Straflosigkeit der — ui. Vollendung des Verbrechens 193, 200. Vollstreckung der Todesstrafe 254; der Freiheitsstrafen 258, 261; des Verweises 266; der Geldstrafe 262; in den Nachlaß 286. Vollstreckungsvereitelung 486. Vollstreckungsverjährung 291, 295. Vollzug der Strafe, s. Vollstreckung. Vorbereitungshandlungen 137, 203, 566. Vorentwurf zum deutschen StGB. 76. Vorrechte der Posten 673. Vorsatz 137, 171, 187; direkter und eventueller 174. Vorschubleisten zur Unzucht 389; bei Landesverrat 570, 571 Note 6. Vorschützung von Gebrechen 701. Vorsteher 224 Note 5. Vorstellungstheorie (beim Vorsatz) 162, 172 Note 2. Vorteil im Unterschiede von dem Ver­ mögensvorteil 390 Note 7. Vorzeitige Aktienausgabe 663.

W. Waffe im techn. Sinne 338; im nichttechn. 325; tödliche Waffe 339. Waffensammlung 594. Waffentragen gegen das Deutsche Reich 570. Wahlbestechung 581.

Sachregister. Wahlfälschung 580. Wahlgeheimnis, Verletzung desselben 578, 579. Wahlstimmenkauf 581 Wahlstörung 579. Wahlvereine 645 Note i Wahlvergeh^n 579. Wahl Verhinderung 579. Wahlverruf 579. Wahnsinn 170. Wahnverbrechen 182. Wahrheitsbeweis 359. Wahrheitsgetreue Parlamentsberichte 158. Wahrung berechtigter Interessen 154, 353Wappen, unbefugter Gebrauch von — 604. Warenbezeichnung, Verwendung fremder 431. Warenfälschung 535. Warenumsatzstempel 696. Warenzeichenschutz 436. Wasserbauten 526. Wechselseitige Beleidigungen 361. — Körperverletzungen 329. Wechselstempelsteuer 696. Wegelagerung 422. Weggeben, Begriff 482 Note 7. Weggeworfene Heeresausrüstungsgegenstände 443 Note 4. Wegnehmen, Begriff 446, 457 Note 2; einer Leiche 414. WehrpflichtVerletzung 638. Weinfälschung 538. Weinsteuergesetz 695. Weistümer 39. Weltkrieg, Einwirkung auf Kriminali­ tät 10. Weltpostvereinsvertrag 557 Note 6. Weltrechtspflege, Prinzip der — 101. Wergeid 35 Note 7, 39. Werke der bildenden Kunst, Schutz derselben 427. Werkzeug 325. Wertlose Sachen 443. Wesen der Strafe 20. Wettbewerb, unlauterer 430. Wettbureaus 506. Widernatürliche Unzucht 397. Widerruf bei Beleidigungen 349. — der falschen Aussage 627. — bei der bedingten Entlassung 261. Widerstand gegen die Staatsgewalt 585. — gegen Forst- und Jagdbeamte 588. Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte 680.

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Wiederholung (mehrerer strafbarer Handlungen) 242* Wilddieberei 473. Willensbetätigung 123, 133. Willensfreiheit 22. — und Schuld 161, 165, 215. Willenstheorie (beim Vorsatz) 172 Note 2. Willkür, Begriff 123. Winkeladvokaten 97 Winkelbörse 510. Winkelehen 378. Wipper s. Kipper. Wirkung, Begriff 127. Wirtschaftsgenossenschaften 478, 665. Wirtschaftspolizei 658, 664. Wirtshausverbot 13, 269. Wissentlich, wider besseres Wissen 176 Note 8. Wohnung, Begriff 416. Wucher 500. Würden 266 Note 4.

Z. Zahlungseinstellung, Begriff 480. Zauberei 48, 49. Zechprellerei 490. Zeichenrolle 436. Zeitliches Geltungsgebiet der Straf­ gesetze 92. Zeitpunkt der Begehung 137,138,19z. Zeitschriften, strafrechtliche 73. Zellensystem 256, 257. Zerstörung, Begriff 467; von Gräbern 414. Zessionswucher 503. Zeugenmeineid 623. Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes 421 Note ß. Ziel des Handelns s. Beweggrund. Zigarettensteuer 559, 690. Zinkhaltige Gegenstände 538. Zinsfußüberschreitung 504. Ziviles und kriminelles Unrecht 190. Zolltarifgesetz 689. Zollvereinsgrenze, Sicherung. 689. Zollvergehen 688. Zopfabschneiden 324 Note 3. Zuchtgewalt 154. Zuchthaus, alte Zuchthäuser 256; Reichsgesetzgebung 259. Züchtigung, körperliche, s. Prügel­ strafe. Zuckersteuer 691. Zueignung, Begriff 447. Zueignungsabsicht 447. Zufallsurkunde 549.

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Sachregister.

Zuhälter 391. Zulässigkeit der Polizeiaufsicht 263. Zündhölzer 649. Zündwarensteuer 693. Zurechenbarkeit der Tat 160. Zurechnungsfähigkeit, Begriff 160, 164; verminderte 166. Zurechnungsunfähigkeit 167, 168. Zurücknahme des Antrags 198. Zusammengesetzte Verbrechen 139, 220, 236. Zusammenrottung, Begriff 418. Zusammenstoß der Schiffe auf See 677. Zusammentreffen strafbarer Hand­ lungen 239, 243; Bemessung der Strafe 282. Zusatzstrafe 243, 283 Note 2. Zustandsverbrechen 11, 234, 294.

Zustandsverbrecher 16, angehender 17. Zuwachssteuer 694. Zwangsarbeit 13. Zwangserziehung s. Erziehungsan* stalten. Zwangsvollstreckung, V ereitelung der­ selben 486. Zweck des Handelns s. Beweggrund. Zweckgedanke 19, 21, 29. Zweckstrafe 6, 8, 13, 21. Zweikampf 336. Zweiter Rückfall beim Diebstahl 453. Zwischenstrafgesetze 93. Zwischenwirkung, Theorie der — 138 Note 3. Zwischenzeitliches Strafrecht 92; s. intertemporales R.

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