J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Band 3, Teil 2 Sachenrecht, Teil 2: §§ 1018–1296 [9., neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112358948, 9783112358931

Citation preview

3. o. Staudingers Kommentar jum

bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetz herausgegeben von

Dr. Theodor Loewenfeld t,

Dr. Erwin Riezler,

Universitäts-Professor, RechtSauwalt tuMünche«!

Professor an der Universität Erlangen

Dr. Alfred Werner,

Dr. Karl Koder,

Rechtsanwalt in München

Rar am Obersten LandeSgertcht in München

Dr. Hans Nipperdey, Professor an der Universität Köln a. Rh.

Dr. Karl Geiler, Rechtsanwalt, Professor an der Universität Heidelberg

Dr. Theodor Engelmann t,

Dr. Felix Herzfelder,

Rat am Obersten LandeSgertcht in München

ier besteht eine dingliche Mitberechtigung. Aus dieser Regelung ergibt ich ferner als notwendige Folge, daß auch für die Klage auf Aufhebung der Gemeinschaft nur Auktor und Nießbraucher zusammen passiv legitimiert sind und gemeinschaftlich belangt werden müssen, vgl. P. III, 387. Über die Frage, ob der Miteigentümer, der die Teilungssubhastation betreiben will, der Zustimmung des Nießbrauchers bedarf, vgl. OLG. Jena in ThürBl. Bd. 54 S. 114 (verneinend). d) Abs. 3: Dem Nießbraucher gebührt bei Aufhebung der Gemeinschaft (§§752 ff.) der Nießbrauch am Surrogat. Bei der dinglichen Ausgestaltung des Quotennießbrauchs und in Anbetracht des Wortlauts des Gesetzes („gebührt") wird mit Fuchs a. a. O. (and. Ans. Dernburg, SR. § 187 Ziff. 5, c, Biermann und Planck zu § 1066) anzunehmen sein, daß der Nießbraucher nicht bloß ein obligatorisches Recht hat, die Bestellung des Nießbrauchs am Surrogate zu verlangen, sondern daß sich sein dingliches Recht an dem Anteil ohne weiteres in einen Nießbrauch am Surrogat umsetzt. Surrogat ist hier der Anspruch gegen die Miteigentümer auf Auskehrung des Naturalanteils oder des betr. Anteils am Versteigerungserlöse, vgl. §§ 752 ff., 1242 Abs. 2, ZVG. §§ 10 Ziff. 4, 180 ff. Vgl. Fuchs a. a. O. 3. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einem Nießbrauch auch dann belastet werden, wenn er nicht in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. Die Wirkung solcher Nießbrauchsbestellung liegt dann darin, daß eine tatsächliche Nutzungs­ gemeinschaft zwischen dem Nießbraucher und dem Bruchteilseigentümer eintritt (§ 1030), vgl. ZBlFG. Bd. 18 S. 136 Nr. 202 und KG. „Recht" 1919 Nr. 250 = ZBlFG. Bd. 19 S. 389 Nr. 489. Über die Rechtsverhältnisse bei dem Nießbrauch an dem Bruchteil einer Sache vgl. auch die Ausführungen von Adamkiewicz, Der Nießbrauch am Bruchteil» ArchBürgR. Bd. 31 S. 21 ff. (Nießbrauchsquote), sowie KG. in RIA. Bd. 16 S. 293.

II. Eine analoge Bestimmung bildet § 1258 beim Pfandrecht. III. Bezüglich des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteile s. § 1069 Abs. 2 mit Bem. 2, b, §§ 717, 719. IV. über Nießbrauch an einem Erbteile s. Bem. 3 zu § 1089. V. Der gemeinschaftliche Nießbrauch an einer Sache fällt nicht unter,§ 1066 (vgl. Neumann in Bem. II). In solchem Falle steht der Nießbrauch als gemeinschaft­ licher Gegenstand im Sinne der §§ 741 ff. den sämtlichen Nießbrauchern zusammen als Teilhabern der Gemeinschaft zu. Im einzelnen ist dieses Rechtsverhältnis nach

874 1067 (1)

Drittes Buch. Sachenrecht.

Mahgabe der §§ 741 ff. zu beurteilen, wobei jedoch auch die Unvererblichkeit und di« Unveräutzerlichkeit des Niehbrauchs ihren Einfluß geltend machen. Wegen Ein­ tragung vgl. KGI. Bd. 49 A S. 192 und OLG. (ft®.) Bd. 26 S. 85. Mit dem Tode eines Gemeinschafters erlischt dessen Nießbrauchsbruchteil und es bleibt nur der Nießbrauchsbruchteil des Überlebenden bestehen, der Eigentümer kann dann in Höhe des weggefallenen einen neuen Niehbrauchsbruchteil bestellen (f. ft®3. Bd. 49 A S. 191); bis dahin aber wird eine Nutzungsgemeinschaft zwischen dem Eigentümer und dem Überlebenden anzunehmen sein (vgl. Fuchs Bem. 5). Es wird aber auch bedungm werden können, datz im Falle des Todes des einen Nießbrauchers der andere die Nutzungen vom ganzen Grundstück fortbeziehen solle; vgl. hiezu Dernburg § 197 Anm. 2, Predari Bem. 1, a a. E. zu § 24 GBO., ftGI. Bd. 29 A S. 192, dagegen aber Nußbaum, Nießbrauchsrecht usw. S. 38. Die Bestellung eines gemeinschaftlichen Nießbrauchs für den Käufer und Ver­ käufer eines Grundstücks erscheint unzulässig, weil sich der Eigentümer keinen Nieß­ brauch am eigenen Grundstück bestellen kann; ft®, in RIM. Bd. 16 S. 293. Ob ein Nießbrauch zur gesamten Hand, insbes. für Eheleute in Güter­ gemeinschaft begründet werden kann, erscheint, zweifelhaft, die Frage wird besser zu verneinen sein, s. Nußbaum a. a. O„ OLG. (Colmar) Bd. 16 S. 181, sowie Wolff, SR. § 118, II, 1 für den Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft. 8 1067. Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nieß­

braucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er

dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung

hatten. Sowohl der Besteller als der Nießbraucher kann den Wert aus seine Kosten durch Sachverständige seststellen lassen. Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch aus

Ersatz des Wertes gefährdet ist. E.I, 1018, 1019,1920; II, 976; 111,1050.

1. § 1067 regelt den Nießbrauch an oerbrauchbare« Sachen (quasi ususf ruetus oder uneigentlicher Nießbrauch des gern. R.; vgl. Dernburg, Pand. § 212). Vgl. auch in Borbem. 2 a.E. über den Dispositionsnießbrauch, sowie die Bem. zu § 1089 über Nießbrauch an einer Erbschaft. Der Nießbrauch an Forderungen ist besonders behandelt in den §§ 1074ff. a) Der Begriff der verbrauchbaren Sache ist in § 92 festgelegt und zwar nach objektiven Merkmalen. b) über die Form der Bestellung s. § 1032.

c) Der Nießbraucher wird hier Eigentümer der Sachen mit voller Ver­ fügungsgewalt und zwar unmittelbar durch die Bestellung des Nießbrauchs (übereinstimmend mit dem früheren Rechte; vgl. Dernburg a. a. O., PLR. Tl. I Tit. 21 § 173). Es erwächst ihm nur eine schuldrechtliche Rückgewähr­ pflicht auf Ersatz des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs hatten (also nicht der gleichen Quantität gleicher Sachen; auch die Rückgabe des nicht verbrauchten Restes ist ausgeschlossen). Vgl. §§ 1075, 1084. Die Festsetzung dieses Wertes durch Sachverständige kann jeder Teil auf seine ftosten verlangen (Satz 2). Dgl. § 1034 und § 164 FEG. Nach § 1035 sind auch Besteller und Nießbraucher verbunden, zur Aufnahme eines Verzeichnisses zusammenzuwirken, vgl. Planck in Bem. 3, b und Biermann zu § 1067. Über Quittungspflicht vgl. §§ 368, 369. d) Träger (Gläubiger) des Schuldverhältnisses ist hier durchweg der Be­ steller, d. h. derjenige, welcher an den Nießbraucher unmittelbar geleistet hat. Ob der Empfänger das Eigentum erwarb, weil der Besteller Eigentümer war, oder ob der Empfänger Eigentum in originärer Weise auf Grund der Vorschriften über gutgläubigen Erwerb erworben hat, bleibt für die Ent­ stehung des Restitutionsanspruchs gleichgültig, da in einem solchen Falle der Mangel des Eigentums auf Seite des Bestellers nur für diesen (wegen der gegen ihn entstehenden ftondiktion) Folgen hat. M. III, 535.

V. Abschnitt. Dienstbarkeiten. 2. Mel. Nießbrauch. 1067(2-4); Vordem. (1) 875

e.) Dieser uneigentliche Nießbrauch stellt sohin kein begrenztes dingliches Recht an fremder Sache dar. er erzeugt vielmehr nur ein schuldrechtliches Ver­ hältnis. Als fiduziarisches Eigentum wird er nicht aufzufassen sein .(so freilich Kohler ArchZivPrar. Bd. 107 S. 262), denn der uneigentliche Nießbraucher übt das ihm zufallende Eigentum durchaus nicht im Interesse des Bestellers (so mit Recht Nußbaum, Das Nießbrauchsrecht usw. S. 41). 1) Abs. 2: Auch hier besteht keine unbedingte Kautionspflicht vom Be­ ginne des Nießbrauchs an (vgl. Bem. 1 zu 8 1036 und § 1051). Es kann vielmehr der Besteller erst nach Bestellung Sicherheitsleistung verlangen, wenn durch eine Veränderung der Umstände das ursprünglich von ihm in den Nießbraucher gesetzte Vertrauen, insbesondere mit Rücksicht auf die spätere Vermögenslage des Nießbrauchers, nicht mehr gerechtfertigt ist. Daß das Verhalten des Nießbrauchers die Gefährdung begründete, wird nicht er­ fordert, es genügt also z. B. Vermögensverfall ohne Verschulden, vgl. Gold­ mann-Lilienthal § 64 mit Anm. 7. 3m übrigen besteht hier auf Grund des allgemeinen §273 auch ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, sofern in dem Zeitpunkt, in welchem die Bestellung zu geschehen hat, der Grund für die Kautionspslickt bereits besteht. Ist Geld Gegenstand des uneigentlichen Nießbrauchs, so kann der Kautionspflichtige seiner Pflicht durch Einwilligung in eine die Nückgewähr sichernde Art der Anlage des Geldes genügen. M. III, 537. 2. Die Rechtsnorm über den Eigentumserwerb des Nießbrauchers ist dispositiver Natur: a) Es ist daher möglich, daß nach dem Willen der Beteiligten auch an ver­ brauchbaren Sachen ein wahrer Nießbrauch bestellt wird, wie umgekehrt nach Parteiwillen auch an nicht verbrauchbaren Sachen ein uneigent­ licher Nießbrauch bestellt werden kann. d) Eine bloße Auslegungsregel aber ist diese Rechtsnorm nicht. Sie hat vielmehr auch dann einzutreten, wenn eine nicht voraus gesehene Umwandlung der dem gewöhnlichen (wahrm) Nieß­ brauch unterliegenden nicht verbrauchbaren Sache statt­ findet, z. B. wenn eine metallene Statue schmilzt oder ein Tier stirbt; man wird hier den späteren Eigentumserwerb des Nießbrauchers auf den ursprüng­ lichen Begründungsvertrag zurückführen und annehmen müssen, daß eventuell auch der uneigentliche Nießbrauch zugewendet werden wollte. M. III, 534. c) über Auslegung der letztwilligen Zuwendung des Dispositionsnieß­ brauchs vom ganzen Vermögen s. Bem. 3 zu § 1089 und Vordem. 2 a. E. vor § 1030. 3. Der uneigentliche Nießbrauch kann auch durch Ersitzung entstehen; diesen Falles ist der Wert zur Zeit des Beginns der Ersitzung zu erstatten (Planck Bem. 1 und 3, a, Biermann Bem. 4 und Warneyer zu 8 1067). 4. Über die Aufhebung des uneigentlichen Nießbrauchs durch Rechtsgeschäft ist eine besondere Bestimmung nicht getroffen. Die Vorschrift des 8 1064 paßt hier natürlich nicht (übereinstimmend Planck in Bem. 3, a, and. Ans. Biermann zu 8 1067 und Buhl a. a. O. 8 18). Gemäß 8 271 kann der Nießbraucher zu jeder Zeit restituieren; es kann aber auch ein besonderer Rückgewährstermin ver­ einbart werden. M. III, 537.

n. Nießbrauch an Rechten?)

Vorbemerkungen. 1. Zum Nießbrauch an Rechten kam die römische Jurisprudenz, indem sie das Ver­ mächtnis des Nießbrauchs am ganzen Vermögen zuließ; zu einer einigermaßen vollständigen Ausgestaltung des im Falle des Nießbrauchs an Rechten eintretenden Rechtsverhältnisses ist es indessen nicht gekommen. Auch in den modernen Gesetzgebungen finden sie nur späc*) Spezialschriften: Hacker, Der Nießbrauch von Prämienpapieren, Aktien und Urheberrechten, Berlin 1906, und in HoldheimsMSchr. Bd. 15 S. 181 ff. und 213ff.; Jacusiel, Nutzungsrechte (Nießbrauch, ehemännliche und elterliche Nutznießung) am Handelsgeschäft, Berlin 1906.

876 Vordem. (8-4): 1068 (t) Drittes Buch. Sachenrecht. liche Bestimmungen über den Nießbrauch an Rechten. Das PLR. (Tl. I Tit. 21 §§ 42, 71, 101—110) enthält z. B. nur Vorschriften über den Nießbrauch am ganzen Vermögen und über den Nießbrauch an Kapitalien. M. III, 538. 2 . Das BGB. geht davon aus, daß das Gesetz die Bestellung des Nießbrauchs an Rechten, um sie zu ermöglichen, ausdrücklich zulassen müsse (§ 1068), zumal der Begriff von Eigentum und Sache im BGB. enger gefaßt wird, als in den modernen Gesetz­ gebungen und diese engere Auffassung eine Ausdehnung der Vorschriften über den Sachnieß­ brauch auf den Nießbrauch an Rechten sonst ausschließen würde. M. a. a. O. Im Grund­ sätze wird dabei der Nießbrauch an allen Rechten zugelassen (§ 1068 Abs. 1). Eine besondere Ausnahme schafft jedoch § 1069 Abs. 2, wonach an einem Rechte, das nicht übertragbar ist, ein Nießbrauch nicht bestellt werden kann (s. Bem. II zu § 1068). 3 Wirkung der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über den Sach­ nießbrauch.

a)Der Nießbrauch an Rechten verleiht nach dem BGB. dem Berech­ tigten regelmäßig ein unmittelbares Recht am Rechte; Näheres s. Bem.2 zu § 1068.

b) Der Nießbraucher ist nicht nur obligatorisch dem Besteller gegenüber, sondern auch dem Dritten gegenüber insoweit berechtigt, als sich dies aus dem Inhalte deS Nießbrauchs ergibt (vgl. Neumann in Bem. 1, d zu § 1068).

4.

Der Nießbrauch an Rechten kommt in der Praxis insbes. als Teil des Ver­ mögensnießbrauchs (§§ 1085ff.) vor, z. B. der Ehemann als Erblasser hat seiner Ehefrau den Nießbrauch am ganzen Nachlasse vermacht, so daß die Witwe ein Recht auf Be­ stellung des Nießbrauchs an allen im Nachlaß enthaltenen Forderungen und sonstigen Rechten hat (vgl. Wolff, SR. § 120).

§ 1068. Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein. Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein Anderes ergibt. 6.1,

1021; II. 977; III. 1051.

1. Abs. 1: Das BGB. läßt im Grundsatze den Niehbrauch an allen Rechten

(sowohl persönlichen wie dinglichen) an beweglichen oder unbeweglichen Sachen zu. a) Eine Ausnahme wird jedoch durch § 1069 Abs. 2 hinsichtlich der Bestellung eines Nießbrauchs an nicht übertragbaren Rechten geschaffen, s. Bem. hiezu. b) Eine besondere Regelung finden im folgenden: der Nießbrauch an einer Leibrente, einem Auszug oder ähnlichem Rechte, § 1073, an einer For­ derung im allgemeinen, §§ 1074, 1075, an einer auf Zinsen aus­ stehenden Forderung, §§ 1076—1079, an einer Grund- oder Ren­ tenschuld, § 1080, an Inhaber- oder Orderpapieren, §§ 1081 bis 1084. c) Wegen des Nießbrauchs an Hypotheken s. näher unten Bem. 5. ä) Über Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen s. Bem. 2 zu § 1069. e) Der Nießbrauch an einer Miteigentumsquote gilt als Sachnießbrauch nach Maßgabe des § 1066: vgl. auch Bem. I, 1, s. zu 8 1030. f) Das Eigentum scheidet hier natürlich aus, weil hieran ein Nießbrauch nur in der Form des Sachnießbrauchs bestehen kann. In gleicher Weise gelten für das Erbbaurecht und jene Rechte, welche nach Landesrecht den Grundstückengleichstehen (vgl. § 1017 Abs. 1, § 11 der ErbbRVO., EG. Art. 63, 67, 68, 196), die Vorschriften über den Nießbrauch an Grundstücken und nicht jene über den Nießbrauch an Rechten, vgl. Kretzschmar in Bem. 2. g) Im übrigen vgl. auch die Bem. zu § 1069.

V. Abschnitt. Dienstbarkeiten. 2. Titel. Nießbrauch.

1068 (L) 877

2. Abi. 2: Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Dorschriften über den Sachmetzbrauch (§§ 1030—1067) analoge Anwendung, soweit sich nicht aus den folgenden Paragraphen ein anderes ergibt. Der Nießbrauch an Rechten ist daher für die Regel als wahrer, nicht als uneigentlicher Nießbrauch (§ 1067) gedacht (be­ sondere Ausnahmen in dieser Richtung enthalten die §§ 1075 Abs. 2, 1084). a) Die analoge Anwendung erstreckt sich im Grundsatz auf alle Vor­

schriften über den Sachnießbrauch schlechthin. «) Im einzelnen kann sich freilich ein Ausschluß der Vorschriften er­ geben, soweit sie die Körperlichkeit des Nießbrauchgegenstandes zur Voraussetzung haben. Insbesondere werden zur Anwendung gelangen die 88 1030, 1039, 1045, 1046, 1047, 1049, 1050—1055, 1057—1061, 1065—1067. Wegen 8 1032 vgl. unten c. ß) Wenn das Recht aber zum Besitz einer Sache berechtigt (z. B. ein Pacht­ recht), so gebührt auch dem Nießbraucher der Besitz, vgl. auch 8 1036 Abs. 1; hier gelten dann auch z. B. die Vorschriftm über Verwendungen sowie jene über Schutz gegen Beeinträchtigungen. Wegen Schuldscheine, Sparkassenbuch und Urkunden vgl. Bem. 1,2 zu 8 1069 und auch OLG. Bd. 6 S. 267. t) Da auch das Recht Früchte trägt und Nutzungen gewährt (vgl. 8 99 Abs. 2 und 3 und 8 100), so muß auch gemäß 8 1039 der Nießbraucher des Rechtes jene gerade so erwerben wie der Nießbraucher der Sache. E. I 8 1026 batte ausdrücklich bestimmt, daß Ansprüche gegen Dritte, welche zu den Nutzungen des Rechtes gehören (z. B. B^ugsrechte), dem Nieß­ braucher auch ohne Abtretung als eigene Ansprüche erwachsen sollen; in II. Lesung wurde diese Bestimmung als überflüssig und geradezu bedenklich gestrichen, s. P. III, 416. Vgl. hiezu auch 8 1073. Über das bestrittene Recht des Nießbrauchers auf den B^ug neuer Aktien vgl. Bem. 6 zu 8 1082. Wegen des Kursgewinnes vgl. Bem. 5 zu 8 1069. Hinsichtlich des Zeitpunkts, in dem der Übergang erfolgt, wird 8 101 Nr. 2 maßgebend; der Nießbraucher erwirbt hier nach der Dauer seiner Berechtigung (vgl. M. III, 542, Planck Bem. 2, a; abweichend OLG. Bd. 6 S. 267, Bd. 7 S. 40). Vgl. auch OLG. (KG.) Bd. 26 S. 87 (dem Nießbraucher gebührt die nach dem Verkaufe der Wertpapiere ausbezahlte Dividende für die Zeit vorher), sowie Wolff SR. 8 116 Anm. 2. d) Soweit das Recht Verpflichtungen in sich schließt, z.B. Bezahlung von Gebühren, hat diese der Nießbraucher zu erfüllen, vgl. ferner unten », Kretzschmar in Bem. 3. e) 8 1058 hat in der Weise Anwendung zu finden, daß der Berechtigte an die Stelle des Eigentümers tritt (vgl. Kretzschmar a. a.O.).