Individualität im Zivilrecht: Der Schutz persönlicher, gegenständlicher und wettbewerblicher Individualität im Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Recht der Unternehmen 9783161578854, 3161475003

Hat der westlich-abendländische Wert der Individualität Zukunft in einer Medienwelt, die menschliche Besonderheit nur al

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German Pages 636 [641] Year 2020

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einleitung
I. Problemstellung
II. Stand der Forschung
III. Gang der Arbeit
Erster Teil Grundlagen
I. Individualität als Begriff
II. Individualität als Wert
III. Individualität – ein abendländischer Wert
1. Geistesgeschichtliche Entwicklung
a) Die Entdeckung des Individuums
b) Die Entdeckung der Individualität
c) Von der Individualität zum Individualismus
d) Vergemeinschaftung und postmoderne Infragestellung des Subjekts
2. Abweichungen in anderen Kulturkreisen
3. Religiöse Wurzeln der Individualität
IV. Individualität – Individualismus – Egoismus. Sozialgeschichtliche Entwicklung
1. Das gegenwärtige Interesse an der Individualität
2. Individualität und Individualisierung – Der Weg zum Egoismus
3. Individualität und Menschenbild
a) Das liberale Modell
b) Das wertkonservative Menschenbild
c) Das kommunitarische Menschenbild
d) Ausblick
4. Individualität im Zivilrecht
V. Die Zukunft der Individualität als Wertbegriff
Zweiter Teil Persönliche Individualität als Leitbild des Urheberrechts
I. Individualität als personenbezogenes Konzept
II. Die Bedeutung persönlicher Individualität im Urheberrecht
1. Persönlichkeit und Werk: entäußerte Individualität oder Eigentum?
a) Die Authentizität des Werkes
b) Der Urheber als Eigentümer
c) Urheberrecht und Copyright
aa) Die Entwicklung des anglo-amerikanischen Urheberrechtsverständnisses
bb) Geistiges Eigentum im kontinental-europäischen Bereich
d) Zuordnung und Werkherrschaft
2. Persönliche geistige Schöpfung
a) Individualität als Legitimitationsquelle des Urheberrechtsschutzes
b) Individualität und Originalität
c) Individualität und Gestaltungshöhe
3. Entpersönlichung des Urheberrechts – Urheberrecht als Wirtschaftsrecht?
a) Das Werk als persönlich-individuelle Kommunikationsleistung
b) Entpersönlichung des Werkes durch veränderte Schaffensbedingungen?
c) Urheberrecht als gewerbliches Schutzrecht?
aa) Werkschutz statt Urheberrecht?
bb) Urheberrecht als volkswirtschaftlich effiziente Lösung?
4. Individualität und Gemeinschaft im Urheberrecht
a) Zuordnung des Werkes
b) Werkherrschaft
5. Schöpfung und Leistung – die verwandten Schutzrechte
a) Künstlerische Darbietungen
b) Herausgeberleistungen
c) Technische und gewerbliche Leistungen
d) Zusammenfassung
III. Schutz persönlicher Individualität durch andere Immaterialgüterrechte
1. Marke und persönliche Individualität
2. Die gewerblichen Schutzrechte
a) Grundsatz: Schutz gewerblicher Arbeitsergebnisse, nicht persönlicher Individualität
b) Ausnahme: Schutz des Erfinderrechts im Patentrecht
aa) Naturrechtliche Rechtfertigung des Patentschutzes?
(1) Die Entwicklung der Patenttheorien
(2) Schutz in der patentamtlosen Zeit
bb) Erfinderrecht und persönliche Individualität
cc) Schutz der Erfinderehre
c) Schutz von Entdeckungen
IV. Zusammenfassung des Zweiten Teils
Dritter Teil Individualität und Persönlichkeitsrecht
I. Persönlichkeitsrecht und Immaterialgüterrechte
1. Das Persönlichkeitsrecht als subjektives absolutes Recht
a) Von der actio zum subjektiven Recht
b) Deliktsrechtliche Generalklausel und Güterschutz
c) Vermögensschutz und ideeller Schutz
d) Der Durchbruch zur Generalklausel
2. Der Schutzgegenstand
a) Persönlichkeitsgut und Immaterialgut
b) Persönlichkeitsgüter und Persönlichkeitsinteressen
3. Schutzinhalt
a) Persönlichkeitsgüter: Zuordnung und Abwehr von Fremdherrschaft
b) Persönlichkeitsinteressen: Zuordnung und Abwehr von Störungen
II. Schutz der Individualität durch Persönlichkeitsgüter und Persönlichkeitsinteressen
1. Persönlichkeitsgüter
a) Das eigene Bild
aa) Abgrenzungen
bb) Das Abbild als Identifizierungszeichen
cc) Inhalt und Schranken des Identifizierungsschutzes
b) Die Stimme
aa) Abgrenzungen
bb) Schutz der Stimme als Identifizierungszeichen
cc) Schranken
c) Name und Firma
aa) Abgrenzungen
bb) Immaterialgut oder Persönlichkeitsgut?
cc) Erwerb des Namensrechts (Zuordnung)
dd) Schutzumfang (Abwehr von Fremdherrschaft)
ee) Werbemäßige Verwendung des Namens
(1) Benutzungsbefugnis
(2) Verbietungsbefugnis
ff) Schranken
d) Das Image
aa) Funktion des Images
bb) Merchandising und Imagetransfer
cc) Das Image als Rechtsgut
2. Persönlichkeitsinteressen
a) Ehre und Ansehen
aa) Begriff und Funktion von Ehre und Ansehen
(1) Das Ansehen (äußere Ehre)
(2) Die sog. innere Ehre
bb) Schutzinhalt: Abwehr von Störungen
cc) Schranken
b) Das Lebensbild
c) Das Charakterbild
d) Die Identität
aa) Identität und Individualität
bb) Das Recht auf Kenntnis der biologischen Abstammung
III. Schutz der persönlichen Individualität
1. Individualität als Persönlichkeitsinteresse
a) Fälle der ‚Aneignung‘ von Individualität
b) Verhaltensbezogene Aspekte der Verletzung von Individualität
2. Das italienische diritto alla identitá personale
a) Das Rechtsgut: individualitá personale
b) Schutzinhalt
c) Grenzen
aa) Presse- und Meinungsfreiheit
bb) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
3. Individualität als Kern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
4. Der Verletzungstatbestand
a) Geschütztes Interesse
b) Elemente der Verletzung
aa) Erkennbarkeit der Person
bb) Nichtübereinstimmung von Persönlichkeitsbild und Fremddarstellung
cc) Verfälschung der Individualität
c) Grenzen
IV. Verfügungen über die Individualität
1. Individualität als Eigentum
a) Immaterialgüterrechtsfähigkeit
b) Das US-amerikanische Right of Publicity als Immaterialgüterrecht an Persönlichkeitsgütern
aa) Begriff und Schutzgut
bb) Entwicklung und Funktion
cc) Das Right of Publicity als Immaterialgüterrecht
c) Kommerzialisierung von Individualität und wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht
aa) Eigentumsrechte als Anreiz
bb) Nutzen und Nachteil von Eigentumsrechten an persönlichen Attributen
cc) Das Markenrecht als Ausweg
(1) Lockerungen im neuen Markenrecht
(2) Markenfähigkeit von Persönlichkeitsmerkmalen
(3) Funktionsgerechte Ausdifferenzierung des Markenrechts
dd) Ergebnis
2. Lizenzen an Persönlichkeitsgütern?
a) Übertragbare Nutzungsrechte und Prävention gegen Verletzungen
b) Übertragbare Nutzungsrechte und Selbstbestimmung
aa) Grundsatz: Einwilligung als schuldrechtliche Gestattung
bb) Das Lizenzmodell
cc) Übertragbarkeit der Einwilligung
dd) Schutz der Selbstbestimmung durch Betonung der Abwehrfunktion
V. Zusammenfassung des Dritten Teils
Vierter Teil Objektbezogene Individualität
I. Personenbezogene und objektbezogene Individualität
1. Strukturmerkmale: Neuheit und Eigenart
2. Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht im gewerblichen Rechtsschutz
3. Wirtschaftstheoretische Rechtfertigung
4. Freiheit und Eigentum
5. Immaterialgüterrechte und Investitionsschutz
6. Zusammenfassung
II. Schutz objektiv eigenartiger Arbeitsergebnisse
1. Schutz von Technologien (Patent-, Gebrauchsmuster-, Sorten-, Halbleiterschutz)
a) Beschränkungen hinsichtlich des Schutzgegenstandes
b) Individualität und Erfindungshöhe
c) Patent- und Gebrauchsmusterschutz
d) Halbleiter- und Sortenschutz
2. Schutz objektiv eigenartiger Produktgestaltungen (Geschmacksmusterrecht)
a) Das Geschmacksmusterrecht im System der Immaterialgüterrechte
aa) Design als persönliche Schöpfung?
bb) Kennzeichen- und Marketingfunktion von Design
b) Anreizfunktion bei Produktgestaltungen
c) Eigentümlichkeit (Eigenart) als Schutzvoraussetzung
3. Hybride, Quasi-Schöpfungen und sonstige Leistungsergebnisse
a) Softwareschutz (Computerprogramme)
b) Datenbanken
c) Sonstiger Leistungsschutz
d) Perspektiven für den Schutz neuer Leistungsergebnisse
4. Schutz individueller Kennzeichen (Markenrecht)
a) Die Marke als unvollständiges Immaterialgüterrecht
b) Marke und Individualität
c) Individualität und Markenfunktionen
d) Niedergang der Herkunftsfunktion?
e) Schutz der Kommunikationsfunktion?
f) Schutz des Unternehmensimages durch das Markenrecht?
g) Grenzen des Markenrechts: Wahrung des freien Zeichengebrauchs
III. Zusammenfassung des Vierten Teils
Fünfter Teil Die Individualität überindividueller Wirkungseinheiten
I. Das Unternehmen als Zuordnungssubjekt
1. Die individualistische Auffassung
2. Vom Prinzipalagentenproblem zum Unternehmen als Rechtssubjekt
a) Ausgangspunkt: Die Trennung von Eigentum und Leitungsmacht
b) Organisationssoziologische Ansätze
c) Gesellschaftsrechtliche Ansätze
aa) Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten und Zweckbindungslehre
bb) Die Lehre vom Unternehmensinteresse
cc) Die Lehre vom ‚Unternehmen an sich‘
dd) Die Lehre vom Unternehmen als Rechtssubjekt
3. Das Unternehmen als Zweckschöpfung zur Verwirklichung menschlicher Ziele
II. Das Recht am Gewerbebetrieb
1. Das Unternehmen als Rechtsgegenstand
2. Das Unternehmen als Substrat wirtschaftlicher Entfaltungsfreiheit
a) Die Entwicklung des Rechts am Gewerbebetrieb
b) Das Recht am Gewerbebetrieb im Spannungsfeld von Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsfreiheit und Persönlichkeitsschutz
c) Unternehmerischer Goodwill als zu schützendes Interesse
3. Fallgruppen des Schutzrechts
a) Wettbewerbliches Verhalten als Eingriff
aa) Schutzrechtsverwarnung
bb) Berühmte Kennzeichen
c) Außerwettbewerbliche Eingriffe
aa) Physische Behinderung von Betriebseinrichtungen (Streik, Blockade)
bb) Störung der Absatz- oder Lieferbeziehungen durch Streik oder Boykott
cc) Gewerbekritik durch Werturteile oder übermäßig scharfe Tatsachendarstellungen
4. Reformbedürftigkeit oder Reformunfähigkeit des Rechts am Gewerbebetrieb?
a) Reformbedürftigkeit
b) Reformfähigkeit
III. Die Individualität von Unternehmensträgern
1. Die Persönlichkeit von Unternehmensträgern
a) Personalität und Persönlichkeit
b) Die Individualität von Organisationen
c) Juristische Ansätze: das Wesen der juristischen Person
d) Organisationspsychologische Ansätze
e) Betriebswirtschaftliche Ansätze: Corporate Identity
f) Persönlichkeitsschutz als Funktionsschutz
2. Der Funktionsschutz von Unternehmensträgern
a) Persönlichkeitsgüter: Bildnis, Stimme, Würde?
b) Unternehmensträgeridentifizierende Güter: Name, Firma, Kennzeichenrechte
c) Unternehmensträgerinteressen
aa) Sozialgeltung als Sozialkapital
(1) Wirtschaftliches oder ideelles Interesse?
(2) Schädigungshandlungen
(3) Die Schutznormen
bb) Individualität
(1) Individualität als auf die Sozialgeltung bezogenes Funktionsinteresse
(2) Aneignung von Individualität
(3) Verfälschung von Individualität als Schädigung der Sozialgeltung
d) Zusammenfassung des Fünften Teils
Gesamtergebnis und Ausblick
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
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Individualität im Zivilrecht: Der Schutz persönlicher, gegenständlicher und wettbewerblicher Individualität im Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Recht der Unternehmen
 9783161578854, 3161475003

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JUS PRIVATUM Beiträge zum Privatrecht Band 52

Karl-Nikolaus Peifer

Individualität im Zivilrecht Der Schutz persönlicher, gegenständlicher und wettbewerblicher Individualität im Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Recht der Unternehmen

Mohr Siebeck

Karl-Nikolaus Peifer, geboren 1962; Studium der Rechtswissenschaften in Trier und Bonn; 1992 zweites jur. Staatsexamen; 1994 Promotion; 2000 Habilitation; z.Zt. Privatdozent an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel mit der Lehrbefugnis für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Rechtsvergleichung; Lehrstuhlvertretungen an der LMU München und der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Als Habilitationsschrift auf Empfehlung des Rechtswissenschaftlichen Fakultät der ChristianAlbrechts-Universität Kiel gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Die Deutsche Bibliothek

-

CIP-Einheitsaufnahme

Peifer, Karl-Nikolaus: Individualität im Zivilrecht: der Schutz persönlicher, gegenständlicher und wettbewerblicher Individualität im Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Recht der Unternehmen/ Karl-Nikolaus Peifer. - 1. Aufl. - Tübingen: Mohr Siebeck, 2001 (Jus privatum; Bd. 52) 978-3-16-157885-4 Unveränderte eBook-Ausgabe 2019 ISBN 3-16-147500-3

© 2001 J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Guide-Druck in Tübingen aus der Garamond-Antiqua belichtet, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Großbuchbinderei Heinr. Koch in Tübingen gebunden. ISSN 0940-9610

Vorwort Die Arbeit hat im Sommersemester 2000 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Habilitationsschrift vorgelegen und ist seither überarbeitet und aktualisiert worden. Sie ist entstanden am Lehrstuhl von Prof. Dr. Haimo Schack. Er hat mir nicht nur bei der Themenwahl, sondern auch bei der Ausarbeitung ein Höchstmaß an Entfaltungsfreiheit zugestanden, ohne mit wertvollen Ratschlägen zu sparen. Für diese Förderung von Individualität und für die Möglichkeit zum Beginn einer wissenschaftlichen Laufbahn an seinem Lehrstuhl bin ich ihm zu besonderem Dank verpflichtet. In die Endfassung der Arbeit sind Anregungen der Herren Prof. Dres. Joachim Jickeli und Günther Endruweit eingeflossen, für die ich an dieser Stelle herzlich danke. Ferner danke ich Prof. Matthew Finkin (University of Illinois at Urbana Champaign) und Gary Supanich (Michigan Court of Appeals) für viele klärende Gespräche und manche Anregung. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ermöglichte großzügig die Fertigstellung der Arbeit und einen sechsmonatigen Auslandsaufenthalt, während dessen ich Gast der Law School der University of Michigan at Ann Arbor sein durfte. Meine Frau Viola hat mir während der Habilitationszeit nicht nur mit Rat und Tat, sondern auch mit viel Geduld zur Seite gestanden. Dafür kann ich gar nicht genug danken. Kiel, im Juli 2000

Karl-Nikolaus Peifer

Inhaltsverzeichnis Vorwort

V

Abkürzungen

XV

Einleitung

1

I. Problemstellung

1

II. Stand der Forschung

2

III. Gang der Arbeit

3 Erster Teil

Grundlagen I. Individualität als Begriff II. Individualität als Wert

6 9

III. Individualität - ein abendländischer Wert 1. Geistesgeschichtliche Entwicklung a) Die Entdeckung des Individuums b) Die Entdeckung der Individualität c) Von der Individualität zum Individualismus d) Vergemeinschaftung und postmoderne Infragestellung des Subjekts 2. Abweichungen in anderen Kulturkreisen 3. Religiöse Wurzeln der Individualität

22 24 25

IV. Individualität - Individualismus - Egoismus. Sozialgeschichtliche Entwicklung 1. Das gegenwärtige Interesse an der Individualität 2. Individualität und Individualisierung - Der Weg zum Egoismus 3. Individualität und Menschenbild a) Das liberale Modell b) Das wertkonservative Menschenbild c) Das kommunitarische Menschenbild d) Ausblick 4. Individualität im Zivilrecht

31 31 34 36 36 40 41 42 47

V. Die Zukunft der Individualität als Wertbegriff

13 13 13 15 19

50

Vili

Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil

Persönliche Individualität als Leitbild des Urheberrechts I. Individualität als personenbezogenes K o n z e p t

54

I I . D i e Bedeutung persönlicher Individualität im U r h e b e r r e c h t

55

1. Persönlichkeit und Werk: entäußerte Individualität oder E i g e n t u m ? . .

56

a) D i e Authentizität des Werkes

58

b) D e r U r h e b e r als Eigentümer

62

c) U r h e b e r r e c h t und C o p y r i g h t

62

aa) D i e E n t w i c k l u n g des anglo-amerikanischen Urheberrechtsverständnisses

65

bb) Geistiges E i g e n t u m im kontinental-europäischen Bereich . . . .

71

d) Zuordnung und Werkherrschaft

72

2. Persönliche geistige Schöpfung

76

a) Individualität als Legitimitationsquelle des Urheberrechtsschutzes

76

b) Individualität und Originalität

78

c) Individualität und Gestaltungshöhe

80

3. Entpersönlichung des U r h e b e r r e c h t s - U r h e b e r r e c h t als Wirtschaftsrecht?

84

a) Das W e r k als persönlich-individuelle Kommunikationsleistung . . .

85

b) Entpersönlichung des Werkes durch veränderte Schaffensbedingungen?

87

c) U r h e b e r r e c h t als gewerbliches Schutzrecht?

90

aa) W e r k s c h u t z statt U r h e b e r r e c h t ?

91

b b ) U r h e b e r r e c h t als volkswirtschaftlich effiziente L ö s u n g ?

94

4. Individualität und Gemeinschaft im U r h e b e r r e c h t

99

a) Z u o r d n u n g des Werkes

101

b) Werkherrschaft

102

5. Schöpfung und Leistung - die verwandten Schutzrechte

107

a) Künstlerische Darbietungen

108

b) Herausgeberleistungen

110

c) Technische und gewerbliche Leistungen

111

d) Zusammenfassung

113

I I I . Schutz persönlicher Individualität durch andere Immaterialgüterrechte

.

113

1. M a r k e und persönliche Individualität

115

2. D i e gewerblichen Schutzrechte

117

a) Grundsatz: Schutz gewerblicher Arbeitsergebnisse, nicht persönlicher Individualität b ) Ausnahme: Schutz des Erfinderrechts im Patentrecht

117 118

Inhaltsverzeichnis aa) Naturrechtliche Rechtfertigung des Patentschutzes? (1) Die Entwicklung der Patenttheorien (2) Schutz in der patentamtlosen Zeit bb) Erfinderrecht und persönliche Individualität cc) Schutz der Erfinderehre c) Schutz von Entdeckungen IV. Zusammenfassung des Zweiten Teils

IX 119 119 120 122 124 125 128

Dritter Teil

Individualität und Persönlichkeitsrecht I. Persönlichkeitsrecht und Immaterialgüterrechte 1. Das Persönlichkeitsrecht als subjektives absolutes Recht a) Von der actio zum subjektiven Recht b) Deliktsrechtliche Generalklausel und Güterschutz c) Vermögensschutz und ideeller Schutz d) Der Durchbruch zur Generalklausel 2. Der Schutzgegenstand a) Persönlichkeitsgut und Immaterialgut b) Persönlichkeitsgüter und Persönlichkeitsinteressen 3. Schutzinhalt a) Persönlichkeitsgüter: Zuordnung und Abwehr von Fremdherrschaft b) Persönlichkeitsinteressen: Zuordnung und Abwehr von Störungen II. Schutz der Individualität durch Persönlichkeitsgüter und Persönlichkeitsinteressen 1. Persönlichkeitsgüter a) Das eigene Bild aa) Abgrenzungen bb) Das Abbild als Identifizierungszeichen cc) Inhalt und Schranken des Identifizierungsschutzes b) Die Stimme aa) Abgrenzungen bb) Schutz der Stimme als Identifizierungszeichen cc) Schranken c) Name und Firma aa) Abgrenzungen bb) Immaterialgut oder Persönlichkeitsgut? cc) Erwerb des Namensrechts (Zuordnung) dd) Schutzumfang (Abwehr von Fremdherrschaft) ee) Werbemäßige Verwendung des Namens

132 133 134 136 137 138 141 141 144 147 147 149 151 152 152 153 155 159 162 162 163 167 167 167 169 173 177 180

X

Inhaltsverzeichnis

(1) Benutzungsbefugnis (2) Verbietungsbefugnis ff) Schranken d) Das Image aa) Funktion des Images bb) Merchandising und Imagetransfer cc) Das Image als Rechtsgut 2. Persönlichkeitsinteressen a) Ehre und Ansehen aa) Begriff und Funktion von Ehre und Ansehen (1) Das Ansehen (äußere Ehre) (2) Die sog. innere Ehre bb) Schutzinhalt: Abwehr von Störungen cc) Schranken b) Das Lebensbild c) Das Charakterbild d) Die Identität aa) Identität und Individualität bb) Das Recht auf Kenntnis der biologischen Abstammung

181 186 190 191 192 194 197 200 201 203 204 209 211 216 219 222 224 224 225

III. Schutz der persönlichen Individualität 1. Individualität als Persönlichkeitsinteresse a) Fälle der ,Aneignung' von Individualität b) Verhaltensbezogene Aspekte der Verletzung von Individualität . . . 2. Das italienische diritto alla identità personale a) Das Rechtsgut: individualità personale b) Schutzinhalt c) Grenzen aa) Presse- und Meinungsfreiheit bb) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit 3. Individualität als Kern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 4. Der Verletzungstatbestand a) Geschütztes Interesse b) Elemente der Verletzung aa) Erkennbarkeit der Person bb) Nichtübereinstimmung von Persönlichkeitsbild und Fremddarstellung cc) Verfälschung der Individualität c) Grenzen

226 226 227 228 230 232 237 240 241 244 247 251 251 252 252

IV. Verfügungen über die Individualität 1. Individualität als Eigentum a) Immaterialgüterrechtsfähigkeit b) Das US-amerikanische Right of Publicity als Immaterialgüterrecht an Persönlichkeitsgütern

270 271 272

255 260 264

274

Inhaltsverzeichnis

XI

aa) Begriff und Schutzgut bb) Entwicklung und Funktion cc) Das Right of Publicity als Immaterialgüterrecht c) Kommerzialisierung von Individualität und wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht aa) Eigentumsrechte als Anreiz bb) Nutzen und Nachteil von Eigentumsrechten an persönlichen Attributen cc) Das Markenrecht als Ausweg (1) Lockerungen im neuen Markenrecht (2) Markenfähigkeit von Persönlichkeitsmerkmalen (3) Funktionsgerechte Ausdifferenzierung des Markenrechts . dd) Ergebnis 2. Lizenzen an Persönlichkeitsgütern? a) Ubertragbare Nutzungsrechte und Prävention gegen Verletzungen b) Ubertragbare Nutzungsrechte und Selbstbestimmung aa) Grundsatz: Einwilligung als schuldrechtliche Gestattung . . . . bb) Das Lizenzmodell cc) Ubertragbarkeit der Einwilligung dd) Schutz der Selbstbestimmung durch Betonung der Abwehrfunktion

274 276 281

V. Zusammenfassung des Dritten Teils

283 285 291 294 295 296 298 306 307 308 312 313 315 317 320 322

Vierter Teil

Objektbezogene Individualität I. Personenbezogene und objektbezogene Individualität 1. Strukturmerkmale: Neuheit und Eigenart 2. Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht im gewerblichen Rechtsschutz 3. Wirtschaftstheoretische Rechtfertigung 4. Freiheit und Eigentum 5. Immaterialgüterrechte und Investitionsschutz 6. Zusammenfassung II. Schutz objektiv eigenartiger Arbeitsergebnisse 1. Schutz von Technologien (Patent-, Gebrauchsmuster-, Sorten-, Halbleiterschutz) a) Beschränkungen hinsichtlich des Schutzgegenstandes b) Individualität und Erfindungshöhe c) Patent- und Gebrauchsmusterschutz d) Halbleiter- und Sortenschutz

328 328 330 333 340 345 348 349 349 351 356 359 365

XII

Inhaltsverzeichnis

2. Schutz objektiv eigenartiger Produktgestaltungen (Geschmacksmusterrecht) a) Das Geschmacksmusterrecht im System der Immaterialgüterrechte aa) Design als persönliche Schöpfung? bb) Kennzeichen- und Marketingfunktion von Design b) Anreizfunktion bei Produktgestaltungen c) Eigentümlichkeit (Eigenart) als Schutzvoraussetzung 3. Hybride, Quasi-Schöpfungen und sonstige Leistungsergebnisse a) Softwareschutz (Computerprogramme) b) Datenbanken c) Sonstiger Leistungsschutz d) Perspektiven für den Schutz neuer Leistungsergebnisse 4. Schutz individueller Kennzeichen (Markenrecht) a) Die Marke als unvollständiges Immaterialgüterrecht b) Marke und Individualität c) Individualität und Markenfunktionen d) Niedergang der Herkunftsfunktion? e) Schutz der Kommunikationsfunktion? f) Schutz des Unternehmensimages durch das Markenrecht? g) Grenzen des Markenrechts: Wahrung des freien Zeichengebrauchs III. Zusammenfassung des Vierten Teils

367 369 373 377 380 380 384 385 392 403 412 415 415 420 421 423 426 428 432 440

Fünfter Teil

Die Individualität überindividueller Wirkungseinheiten I. Das Unternehmen als Zuordnungssubjekt 1. Die individualistische Auffassung 2. Vom Prinzipalagentenproblem zum Unternehmen als Rechtssubjekt a) Ausgangspunkt: Die Trennung von Eigentum und Leitungsmacht b) Organisationssoziologische Ansätze c) Gesellschaftsrechtliche Ansätze aa) Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten und Zweckbindungslehre bb) Die Lehre vom Unternehmensinteresse cc) Die Lehre vom ,Unternehmen an sich' dd) Die Lehre vom Unternehmen als Rechtssubjekt 3. Das Unternehmen als Zweckschöpfung zur Verwirklichung menschlicher Ziele

445 445 446 447 448 449 450 451 453 455 456

Inhaltsverzeichnis I I . Das R e c h t am G e w e r b e b e t r i e b

XIII 464

1. D a s U n t e r n e h m e n als Rechtsgegenstand

464

2. Das U n t e r n e h m e n als Substrat wirtschaftlicher Entfaltungsfreiheit . . .

466

a) D i e E n t w i c k l u n g des R e c h t s am G e w e r b e b e t r i e b

466

b ) D a s R e c h t am G e w e r b e b e t r i e b im Spannungsfeld v o n Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsfreiheit und Persönlichkeitsschutz c) Unternehmerischer G o o d w i l l als zu schützendes Interesse 3. Fallgruppen des Schutzrechts a) Wettbewerbliches Verhalten als Eingriff aa) Schutzrechtsverwarnung b b ) B e r ü h m t e Kennzeichen c) Außerwettbewerbliche Eingriffe

469 472 476 477 479 480 482

aa) Physische Behinderung von Betriebseinrichtungen (Streik, Blockade)

482

b b ) Störung der A b s a t z - oder Lieferbeziehungen durch Streik oder B o y k o t t

483

cc) G e w e r b e k r i t i k durch Werturteile oder übermäßig scharfe Tatsachendarstellungen

485

4. Reformbedürftigkeit oder Reformunfähigkeit des R e c h t s am Gewerbebetrieb?

488

a) Reformbedürftigkeit

489

b) Reformfähigkeit

490

I I I . D i e Individualität v o n Unternehmensträgern 1. D i e Persönlichkeit v o n Unternehmensträgern

491 491

a) Personalität und Persönlichkeit

491

b ) D i e Individualität von Organisationen

493

c) Juristische Ansätze: das Wesen der juristischen Person

494

d) Organisationspsychologische Ansätze

496

e) Betriebswirtschaftliche Ansätze: C o r p o r a t e Identity

498

f) Persönlichkeitsschutz als F u n k t i o n s s c h u t z

502

2. D e r F u n k t i o n s s c h u t z von Unternehmensträgern

508

a) Persönlichkeitsgüter: Bildnis, Stimme, W ü r d e ?

508

b ) Unternehmensträgeridentifizierende Güter: N a m e , Firma, Kennzeichenrechte c) Unternehmensträgerinteressen aa) Sozialgeltung als Sozialkapital

509 514 514

(1) Wirtschaftliches oder ideelles Interesse?

515

(2) Schädigungshandlungen

520

(3) D i e S c h u t z n o r m e n b b ) Individualität

522 527

(1) Individualität als auf die Sozialgeltung bezogenes Funktionsinteresse

527

XIV

Inhaltsverzeichnis

(2) Aneignung von Individualität (3) Verfälschung von Individualität als Schädigung der Sozialgeltung d) Zusammenfassung des Fünften Teils

528 530 534

Gesamtergebnis u n d Ausblick

537

Literaturverzeichnis

545

Stichwortverzeichnis

605

Abkürzungen' a. A. aaO abl. aE ähnl. aF AIDA AIPPI ALAI All E.R. Am J.Legal Hist. Am.U. L.Rev. Anm. App.Div. ARSP BB1. bearb. Bearb. belg. BGE B1PMZ Bspr. BG Buff.L.Rev. Bull.Cop.Soc. BuschsA CA Cal. Cahf.L.Rev. Cass. c.c. CCPA

anderer Ansicht am angegebenen Ort ablehnend am Ende ähnlich alte Fassung Annali italiani del diritto d'autore, della cultura e dello spettacolo Association Internationale pour la Protection de la Propriété Industrielle Association Littéraire et artistique internationale All England Law Reports The American Journal of Legal History American University Law Review Anmerkung Appellate Division Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie Börsenblatt des deutschen Buchhandels bearbeitet Bearbeiter belgisch Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts, Amtliche Sammlung Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Besprechung Bundesgericht (Schweiz) Buffalo Law Review Bulletin of the Copyright Society of the USA Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts, begr. von F.B. Busch. Copyright Act California; California Reporter California Law Review Cour de Cassation (Belgien/Frankreich); Corte di Cassazione (Italien) Codice Civile (Italien) US Court of Customs and Patents Appeals

Nur ausländische und weniger gebräuchliche Abkürzungen, vgl. im übrigen Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Aufl. Berlin/New York 1993, und ders., Abkürzungen für Juristen. Alphabetisches Verzeichnis der Abkürzungen, 2. Aufl. Berlin/New York 1993.

XVI

Abkürzungen

C.D.Cal. CDPA CI Cir. cod. civ. Col.-VLA J . L . & Arts Colum.L.Rev. Cost. CPI CR Ct. App.

District Court for the Central District of California Copyright Designs and Patents Act 1988 (Großbritannien) Corporate Identity Circuit Court of Appeals (USA) Code civile (Frankreich) Columbia-VLA Journal of Law & the Arts Columbia Law Review Costituzione, Corte di Costituzione (Italien) Code de la propriété intellectuelle Computerrecht Court of Appeals

dän. D.C. ders.,/dies. Dig. Dir. aut. Dir. inf. Dir. rad. Diss. DJT DJZ DPA DPMA D.P.R. dt. DVA

dänisch District of Columbia derselbe/dieselbe Digesto Il diritto d'autore Diritto dell'informazione e dell'informatica Il diritto delle radiodiffusioni e delle telecommunicazioni Dissertation Deutscher Juristentag Deutsche Juristenzeitung Deutsches Patentamt Deutsches Patent- und Markenamt Decreto del Presidente della Repubblica deutsch

ebd. EIPR Enc. dir. EPA Eur.J. Law & Econ. F./F.2d/F.3d finn. Foro it. Foro pad. Festg. FS FS D J T FS G R U R F.Supp. Fußn. G Ga. Ga.L.Rev. Geo.L.J. Giur. Giur.e Dir.

Datenverarbeitungsanlage ebenda European Intellectual Property Review Enciclopedia del diritto Europäisches Patentamt European Journal of Law & Economics Federal Reporter, Second/Third Series finnisch Il foro italiano Il foro padano Festgabe Festschrift Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristentages Festschrift zum hundertjährigen Bestehen der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und ihrer Zeitschrift, 2 Bände Weinheim 1991 Federal Supplement Fußnote Gesetz Georgia Georgia Law Review Georgetown Law Journal Giurisprudenza Giurisprudenza e Diritto

Abkürzungen Giur.it. Giur.mer. Giust.civ. GruchB GYIL HABM Hastings Comm/Ent.L.J. Harv.Bus.Rev. Harv.J. L.& Publ. Pol. Harv.L.Rev. Harv.C.R.-C.L.L.Rev. HbStR

XVII

Giurisprudenza italiana Giurisprudenza di merito Giustizia Civile Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, begr. von Gruchot German Yearbook of International Law

HbVfR Hg. HK-HGB h.L. H.L. h.M. HPhG HR HStW HWM

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Hastings Communications and Entertainment Law Journal Harvard Business Review Harvard Journal of Law and Public Policy Harvard Law Review Harvard Civil Rights - Civil Liberties Law Review Handbuch des Staatsrechts (hg. von Josef Isensee und Paul Kirchhof) Handbuch des Verfassungsrechts (hg. von Ernst Benda u.a.) Herausgeber Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch herrschende Lehre House of Lords herrschende Meinung Handbuch philosophischer Grundbegriffe Höge Raad (NL) Handwörterbuch der Staatswissenschaften Handwörterbuch des Marketing

idF i.E. HC Ind. Ind.L.J. Int. IPJ it./ital. iVm

in der Fassung im Ergebnis International Review of Industrial Property and Copyright Law Indiana Indiana Law Journal International Intellectual Property Journal italienisch in Verbindung mit

JB1. JCP J.Econ.Hist. J.Econ.Lit. J.Econ.Persp. J.Fin.Econ. J.Law & Econ. J.Law, Econ.& Organ. J.Legal Stud. J.Pol.Econ. JPTOS J-T.

Juristische Blätter (Öst.) Juris-Classeur Perodique Journal of Economic History Journal of Economic Literature Journal of Economic Perspectives Journal of Financial Economics Journal of Law & Economics Journal Law, Economics & Organisation Journal of Legal Studies Journal of Political Economy Journal of the Patent and Trademark Society Journal des tribunaux (Belgien)

Kap. KritJ

Kapitel Kritische Justiz

XVIII

Abkürzungen

Law & Cont. Prob. lit. L.J. L.Q. L.Q.R. L.Rev.

Law & Contemporary Problems littera Law Journal Law Quarterly The Law Quarterly Review (engl.) Law Review

MA Mass. Mich.J.Int.L. Mich.L.Rev. Minn. Mitt. MK M&K MMR Mo. MuW mwN

Der Markenartikel Massachusetts Michigan Journal of International Law Michigan Law Review Minnesota Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Münchener Kommentar Medien & Kommunikationswissenschaft MultiMedia und Recht Missouri Markenschutz und Wettbewerb mit weiteren Nachweisen

n. N.C. nF NGCC No.Ill.U. L.Rev. N.J. norw. N.W.2d N.Y.S.2d N Y U L.Rev. N.Y.

numero North Carolina neue Fassung Nuova Giurisprudenza Civile Commentata Northern Illinois University Law Review New Jersey norwegisch North Western Reporter, Second Series New York State Reporter Second Series New York University Law Review New York

OA OBI öst. OGH

Originalausgabe Osterreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht österreichisch Oberster Gerichtshof (Osterreich)

p. P. Pa. PA Pret. Psych.Bull.

page Pacific Reporter Pennsylvania Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt - DPMA) Pretura (Italien) Psychological Bulletin

R.D. rev'd RIDA Riv.crit.dir.civ. Riv.dir.comm. Riv.dir.ind. Riv.trim.dir.proc.civ. RL

Regio Decreto revised Revue international du droit d'auteur Rivista critica di diritto civile Rivista del diritto commerciale Rivista di diritto industriale Rivista trimestrale di diritto e procedura civile Richtlinie

Abkürzungen Rn ROHGE

Randnummer Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts

s. S. S.Cal.L.Rev. schwed. S.Ct. Sec. SJZ sog. Sp. span. Stan.L.Rev. StaSi StAZ Sup.Ct.Rev.

siehe Seite Southern California Law Review schwedisch Supreme Court Section Süddeutsche Juristenzeitung sogenannt Spalte spanisch Stanford Law Review Staatssicherheit (Ministerium für Staatssicherheit der D D R ) Das Standesamt, Zeitschrift für Standesamtswesen Supreme Court Review

Temple L . Q . Temi rom. Tex. Tex.L.Rev. TMR Trib. TTAB

Temple Law Quarterly Temi romana Texas Texas Law Review Trademark Reporter Tribunale (Italien, Frankreich) Patent Office Trademarke Trial and Appeal Board

u.a. UCC U.C.Davis L.Rev. U C L A L. Rev. übers. U.Chi.L.Rev. U.111.L.Rev. U.S. U.S.C. USD USPQ2d

unter anderem Uniform Commerical Code University of California University of California Los Angeles Law Review übersetzt University of Chicago Law Review University of Illinois Law Review United States Supreme Court Reporter United States Code US-Dollar United States Patent Quarterly Second Series

v. Vand.L.Rev.

versus Vanderbilt Law Review

WIPO Wise. W.L.R.

World International Property Organisation Wisconsin The Weekly Law Reports (engl.)

Yale J . L . & Human. Yale L.J.

Yale Journal of Law & Humanities Yale Law Journal

ZGB zit. zT zust.

Zivilgesetzbuch (Schweiz) zitiert (Zitierweise) zum Teil zustimmend

XIX

Einleitung I. Problemstellung Die den Menschen als Zweck und nicht lediglich als Mittel betrachtende Weltanschauung des westlichen Kulturkreises ist im 20. Jh. zum Durchbruch gelangt. Der Einzelne ist aufgefordert, seine Besonderheit gegenüber den Anderen herauszubilden und seinen persönlichen Stellenwert in der Gemeinschaft mit Anderen zu finden. Das Recht soll den Einzelnen in seiner Besonderheit und seinen Entfaltungsmöglichkeiten schützen, allerdings auch das Funktionieren der Gesellschaft ermöglichen. Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, wie der einzelne Mensch und die Vereinigung von Menschen persönliche Besonderheit und die in Leistungsergebnissen verkörperte Eigenart durch subjektive Privatrechte verteidigen kann. Auf der Basis bestehender Schutzmechanismen des Zivilrechts und vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe in Art. 2 I GG gilt es, einen Rahmen zu entwickeln, der es erlaubt, das Individuum in seinen Entfaltungsmöglichkeiten und seiner Bedeutung wehrfähig gegen Eingriffe Privater zu machen, ohne gleichzeitig die Handlungsfreiheit der übrigen Gesellschaftsmitglieder übermäßig zu beschränken. Ansatzpunkt für die Entwicklung dieses rechtlichen Rahmens ist der westlich-abendländisch geprägte Wert von der Individualität. Vor dem Hintergrund wachsenden individuellen Anspruchsdenkens steht dieses Konzept an einem Scheideweg. Einerseits wird argumentiert, daß der Mensch als Ausdruck natürlicher Gerechtigkeit einen Anspruch auf alle Erzeugnisse seiner geistigen Anstrengung haben soll. Andererseits wird gefordert, ihm eigentumsähnliche Verfügungsrechte über seine persönlichen Attribute zu geben. Personenvereinigungen, wie Unternehmen, sollen eine Persönlichkeit haben, deren rechtliche Anerkennung die Zubilligung eigener PersönlichkeitsrecÄfe erfordere. Die Frage stellt sich, ob Individualität als Rechtfertigung diese Forderungen trägt oder ihnen nicht auch entgegenstehen kann. Das macht es erforderlich, nach der Wurzel des westlichen Individualitätsgedankens zu fragen und anschließend für das Recht herauszuarbeiten, inwieweit dieser Wert geeignet ist, Folgerungen für die Zubilligung und Ausgestaltung von Persönlichkeits-, Immaterialgüter-und Unternehmensrechten zu ziehen, insbesondere aber der Frage nachzugehen, ob Individualität die Existenz von Abwehr- und Eigentumsrechten legitimieren kann und wo die Grenzen solcher Rechte liegen.

2

Einleitung

II. Stand, der Forschung Der Schutz des Einzelnen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eines der am häufigsten behandelten Themen in der Nachkriegsforschung. Die meisten Untersuchungen auf diesem Gebiet befassen sich allerdings mit der Konstruktion eines umfassenden Abwehrrechts der natürlichen Person gegen Eingriffe in den privaten Wirkungskreis.1 Es fehlen Arbeiten, die den zentralen Aspekt der Individualität herausstellen. Das Werk von Hubmann zum Persönlichkeitsrecht spricht lediglich von einem Schutz der Individualität im Rahmen unterschiedlich intensiv geschützter räumlicher Sphären (Individual-, Privatund Geheimsphäre),2 die genauen Anforderungen an das Schutzinteresse Individualität' bleiben offen. Weitere Untersuchungen beschränken sich auf einzelne Aspekte der Individualität, wie den Namen3, das Bildnis4 oder die Ehre.5 Breiter ist der Ansatz von Baston-Vogt, die sich dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts widmet, dabei allerdings stärker auf den Schutz allgemeinmenschlicher Interessen abstellt und den Aspekt der Individualität in seiner wertbezogenen Komponente nicht besonders herausstellt.6 Soweit der Schutz der Individualität im übrigen untersucht wird, beschränkt man sich jeweils auf einzelne Bereiche des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts.7 Das Verbindende und das Trennende zwischen den drei großen Säulen .Persönlichkeitsrecht - Urheberrecht - Gewerblicher Rechtsschutz' wird dabei vernachlässigt. Gleichzeitig entwickeln sich alle genannten Bereiche fort, wobei Motor der Entwicklung häufig Erkenntnisse aus der jeweiligen Nachbarsäule sind. Das Persönlichkeitsrecht wird in neuerer Zeit zunehmend als verkehrsfähiges Vermögensrecht verstanden,8 was nur gelingen kann, wenn man mit immaterialgüterrechtlichen Erkenntnissen argumentiert. Das Urheberrecht wird - beeinflußt durch neue Schutzmaterien wie Datenbanken und Computerprogramme - von manchen verstärkt als Wirtschaftsrecht angese-

So insbesondere die Kommentarliteratur zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 271. 3 Klippel, Der zivilrechtliche Schutz des Namens, 1985. 4 Müller; Bildnisschutz, 1985; Neumann-Klang, Das Recht am eigenen Bild aus rechtsvergleichender Sicht, 1999; Oslander, Recht am eigenenBild, 1993;fernerz.B. Gotting, Persönlichkeitsrechte und Vermögensrechte, 1994, der Bildnis und Namen in ihrer Bedeutung als Vermögensgüter analysiert. Mit Bildnis und Recht am eigenen Wort als besonderen Persönlichkeitsrechten befaßt sich die Monografie von J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, 1991. 5 Zumeist aus öffentlichrechtlicher Sicht vgl. etwa Mackeprang, Ehrenschutz im Verfassungsstaat, 1990; Nolte, Beleidigungsschutz in der freiheitlichen Demokratie, 1992 und Stark, Ehrenschutz in Deutschland, 1996; aus zivilrechtlicher Sicht Gounalakis/Rösler, Ehre, Meinung und Chancengleichheit im Kommunikationsprozeß, 1998. 6 Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, 1997. 7 So etwa die Frage der Übertragbarkeit dieser Rechte, vgl. dazu Forkel, Gebundene Rechtsübertragungen, 1977 und zum Persönlichkeitsrecht ders., GRUR 1988, 491-501. 8 So die Ansätze von Freitag, Kommerzialisierung, 1993 und Magold, Personenmerchandising, 1994. 1

2

III. Gang der Arbeit

3

hen,9 was nur Erfolg verspricht, wenn man das Urheberrecht den gewerblichen Schutzrechten annähert. Innerhalb des Gewerblichen Rechtsschutzes wächst die Tendenz, den Schutzumfang der dort gewährten Befugnisse auszuweiten.10 Dadurch wird für manche Schutzrechte wieder der Anschluß an die Persönlichkeitsrechte gesucht, was aber voraussetzt, daß die Schutzgegenstände eine gemeinsame Wurzel in dem Schutz der Persönlichkeit haben. Schließlich fehlen Untersuchungen, die sich mit der Individualität des Unternehmens und seines Trägers im Umfeld der bisher angesprochenen Materien befassen. Innerhalb der Versuche, ein umfassendes Persönlichkeitsrecht der juristischen Person zu konstruieren,11 fehlt es an Ansätzen, die den Unterschied zwischen Persönlichkeitsschutz und Funktionsgewährleistung konsequent auch für den zivilrechtlichen Schutz unter Herausstellung der Trennlinien zum Gewerblichen Rechtsschutz anwendbar machen.12 Die bisherigen gesellschaftsrechtlichen Untersuchungen, etwa von Kaiser und Ott widmen sich eher der Frage, welche gesellschaftspolitischen Forderungen, etwa im Rahmen der Mitbestimmung, an die Ausgestaltung der Organisation Unternehmen zu stellen sind.13 Sofern daraus Folgerungen für ein Persönlichkeitsrecht von Unternehmen gezogen werden,14 wird organisationssoziologisch argumentiert, die Gefahr einer Anthropomorphisierung von Unternehmen zu Lasten der Personen, die Unternehmen nur als Hilfsmittel einsetzen wollen, werden dabei vernachlässigt.

III. Gang der Arbeit Der Schutz der Individualität im Zivilrecht würde eine uferlose Abhandlung erfordern, wollte man der Frage nachgehen, inwieweit das Individuum in seiner Besonderheit unmittelbar oder mittelbar geschützt wird. Daher sollen im Vordergrund dieser Arbeit vier Fragen stehen: 1. Inwieweit stellt das Urheberrecht ein Modell für den Schutz von Individualität dar? 2. Inwieweit kann der Einzelne Beeinträchtigungen seiner persönlichen Individualität abwehren und welche Grenzen ergeben sich daraus, daß sich Individualität erst innerhalb der Gesell9 Schricker, FS Strömholm II, S. 755, 756 mit der Bemerkung, das Urheberrecht müsse „vom Kulturrecht der schöpferischen Elite ... zum Wirtschaftsrecht werden." 10 Für das Markenrecht z.B. Fezer, Markenrecht, Einl. Rn 35; für das Geschmacksmusterrecht so der Befund von Eichmann, GRUR Int. 1996, 859, 863; für die technischen Schutzrechte Bühling, GRUR 1986,434; für das Urheberrecht: Schricker, FS Kreile, S. 715-721 (,Abschied von der Gestaltungshöhe'). 11 Vgl. etwa Brauer, Das Persönlichkeitsrecht der juristischen Person, 1962; Maurer, Das Persönlichkeitsrecht der juristischen Person bei Konzern und Kartell, 1956. 12 Für das Verfassungsrecht: Kau, vom Persönlichkeitsschutz zum Funktionsschutz, 1989; für das Zivilrecht Meissner, Persönlichkeitsrechtsschutz juristischer Personen, 1998; Quante, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht juristischer Personen, 1999. 13 Ott, Rechtsform und Realität der Unternehmenskorporation, 1977; Th. Raiser, Das Unternehmen als Organisation, 1969. 14 Th. Raiser, FS Traub, S. 331-341.

4

Einleitung

schaft formt? 3. Inwieweit erfordert es Individualität als Wertkonzept, daß Rechte an geistigen Leistungsergebnissen demjenigen zugeordet werden, der diese Ergebnisse hervorgebracht oder verursacht hat, und wo liegen die Grenzen einer solchen Rechtfertigung von Eigentumsrechten? 4. Läßt sich der Begriff der persönlichen Individualität auch auf Unternehmen übertragen? Anliegen der Arbeit ist es mithin zu klären, wie sich der abendländische Wert von Individualität auf den Schutz der natürlichen Person in ihrer Besonderheit, den Schutz von Gegenständen und den Schutz von Unternehmen auswirkt. Dem liegt die Hypothese zugrunde, daß die Zentralbegriffe des Persönlichkeits-, Immaterialgüter- und Unternehmensrechts zwar immer wieder auf ein einheitliches Wertkonzept rekurrieren, daß Individualität als Legitimation aber in jedem dieser Bereiche unterschiedliche Aufgaben erfüllt. Lediglich für natürliche Personen und ihre persönlich-individuellen Äußerungen gebietet das Wertkonzept einen umfassenden Schutz auch ideeller Interessen. Für die Zuweisung von Eigentumsrechten überwiegen wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen. Individualität als Wert schützt dort vornehmlich gegen die übermäßige Beschränkung von Entfaltungsfreiheiten durch zu großzügige Vergabe von Eigentumsrechten. Für die Frage, inwieweit auch Organisationen eine ethisch begründete und schützenswerte Individualität aufweisen, bietet das Wertkonzept eine Abwehrseite, indem es zu verhindern hat, daß juristisch verfaßte Organisationen den sie tragenden Menschen gleichgestellt werden. Die Arbeit ist in fünf große Abschnitte untergliedert. Im ersten Teil werden die begrifflichen Grundlagen gelegt. In einem geistes- und sozialgeschichtlichen Abriß werden die Entwicklung des heutigen Individualitätsverständnisses und seine Zukunft in der modernen Gesellschaft erörtert. Der zweite Teil befaßt sich mit dem Schutz der in einem Werk entäußerten Individualität der natürlichen Person. Das Urheberrecht zeigt anschaulich, daß der Schutz persönlicher Individualität wesentliche Legitimationsgrundlage des Urheberschutzes ist. Das führt zu einem fortwirkenden Schutz selbst dann, wenn Individualität sich von der schöpfenden Person loslöst und in einem immateriellen Gut entäußert. Dieser Ausgangspunkt leitet über zu der Frage, ob auch in anderen Immaterialgüterrechten das Eigenartige der natürlichen Person geschützt wird. Außerhalb der Immaterialgüterrechte ist es vor allem das im Dritten Teil untersuchte Persönlichkeitsrecht und seine verschiedenen Ausprägungen, welches Individualität und Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen schützt. Die Betrachtung insbesondere der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte zeigt, daß Individualität nicht nur dann geschützt wird, wenn sie auf die natürliche Person zurückweist. Auch objektiv eigenartige Arbeitsergebnisse, in denen sich keine Person entäußert, können Schutz finden. Diese Erkenntnis gibt Anlaß, in einem vierten Teil zu untersuchen, inwieweit das Bewußtsein um den Wert der Individualität auch rechtfertigen kann, Gegenstände wegen ihrer .Individualität' (Besonderheit) zu schützen. Im vierten Teil geht die Arbeit folglich der Bedeutung objektbezogener Eigenart im Immaterialgüterrecht nach

III. Gang der Arbeit

5

und arbeitet heraus, wo Verbindendes und wo Trennendes zu dem geistesgeschichtlich motivierten Konzept persönlicher Individualität liegt. In einem abschließenden fünften Teil geht es um die Individualität nicht-natürlicher Personen. Dabei beschränkt sich die Darstellung auf das Unternehmen und seinen Träger. Nachgegangen wird insbesondere der Frage, inwieweit der Schutz des Unternehmens in das immaterialgüterrechtliche Modell des objektbezogenen Schutzes paßt oder eher dem personenbezogenen Ansatz des Schutzes natürlicher Personen entspricht. Schließlich wird herausgearbeitet, ob Individualität als Wertkonzept die Zuerkennung eines Persönlichkeitsrechts für Unternehmen gebietet. Methodisch soll anhand des geltenden Rechts ermittelt werden, inwiefern Individualität als Wertkonzept in den vorgenannten Bereichen rechtlich verwirklicht ist und wo Brüche zu dem Wertkonzept liegen. Dabei steht im Vordergrund das deutsche Recht als eine Rechtsordnung, die sich dem abendländischen Konzept der Wertschätzung des Individuums in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Rechtsvergleichende Betrachtungen insbesondere auf das USamerikanische Recht werden dort angestellt, wo innerhalb der westlichen Welt Unterschiede beim Schutz individueller Rechte bestehen. Die Deutung von Individualität als Wertkonzept macht es unvermeidbar, geschichtliche, soziologische, psychologische und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse in die Betrachtung einzubeziehen. Dem liegt die Hypothese zugrunde, daß eine allein juristisch-dogmatische Betrachtung des zivilrechtlichen Normengeflechts zum Schutz von Individualität manche Widersprüche nicht erklären kann, die erst durch eine interdisziplinäre Diskussion von Wertungsgrundlagen transparent werden. Die interdisziplinäre Betrachtung mehrerer wissenschaftlicher Disziplinen birgt Risiken. Doch scheint eine einseitig analytische Betrachtung schon deshalb nicht ausreichend, weil der Begriff der Individualität ausgesprochen schillernd ist und die Erkenntnisse mehrerer Disziplinen in seine Deutung einfließen. Auch ist der gegenwärtige Schutz der Individualität Ergebnis eines historischen Prozesses, den ein allein systematisch-analytisches Vorgehen nicht erklären kann.

Erster Teil

Grundlagen I. Individualität als Begriff Individualität ist ein Zentralbegriff in der abendländischen Wissenschaft. Als Untersuchungsgegenstand tauchte er zuerst in der Philosophie auf. Piaton und Aristoteles befaßten sich mit der Frage, ob das Individuelle oder das Allgemeine als das eigentlich Wirkliche zu gelten habe.15 Diese Debatte repräsentiert das Dilemma, daß das Individuelle zwar schon als Einzelding oder bestimmtes Seiendes, als atomon oder lateinisch individuus fixiert, aber nur mit Begriffen des Allgemeinen beschrieben und definiert werden konnte. Die weiterführende, für diese Arbeit zentrale Frage, ob dem Individuum oder der Gesellschaft ein grundsätzlicher Vorrang gebühre, ist damit zwar noch nicht gestellt, doch provoziert die erkenntnistheoretische Schwierigkeit die Neigung, das Individuum nur als Typus und in seinem gesellschaftlichen Nutzen wahrzunehmen.16 Immerhin läßt sich bereits aus der antiken Debatte die Bedeutung des Wortes Individuum herleiten. Es handelt sich dabei um die kleinste und selbst nicht mehr teilbare Einheit, ein Einzelwesen oder ein bestimmtes Seiendes, das in Gegensatz zum Allgemeinen steht.17 Danach bezeichnet Individualität die Summe der Eigenschaften, die diese Eigenart begründen, bzw. in Abgrenzung zur Allgemeinheit die Summe der Eigenheiten, die Individuelles und Allgemeines trennen.18 Die Individualität eines Gegenstandes oder Menschen zu bestimmen heißt danach, ihn mit dem Allgemeinen zu vergleichen. Individuell im starren Wortsinne ist also nur, was einzig in einem rein ontologischen Sinne ist. Vornehmliches Anliegen der Soziologie ist es, Individualität als Ergebnis eines Prozesses zu bestimmen, an dessen Ziel die Entstehung des Individuums als 15

Hierzu Park, Das Problem der Individualität, S. 4; Tarnas, Idee und Leidenschaft, S. 11 und

69. 16

Habermas, Nachmetaphysisches Denken, S. 187-241, 193: Die „Abwertung des Individuellen bringt nicht nur eine gesellschaftlich bedingte Ideologie, sondern auch eine philosophische Verlegenheit zum Ausdruck". 17 Mittelstraß, Enzyklopädie der Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2, S. 229 - Stichwort „Individuum"; Weiß, Individuum, in: Endruweit/Trommsdorff, Wörterbuch der Soziologie, S.291. 18 Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Stichwort „Individualität"; Henkel, Recht und Individualität, S. 1; Park, Das Problem der Individualität, S. 3; aus rechtlicher Sicht ebenso Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S.48.

I. Individualität

als Begriff

7

einzigartige und unersetzbare Person steht.19 Daraus folgt, daß das Individuum in seiner gesellschaftlichen Relevanz nicht bereits durch seine Geburt existiert, sondern sich entwickeln muß. Erst im Verlauf des Lebens werden dem Menschen die in der Gesellschaft geltenden Gewohnheiten, Wertvorstellungen und Normen vermittelt. Der Mensch wird Individuum, indem er einen Teil dieses gesellschaftlichen Standards akzeptiert und übernimmt (Sozialisation), sich aber im übrigen als eigenständiges und besonderes Wesen etabliert (Individuation).20 Daraus folgt, daß Individualität im soziologischen Sinne entsteht und mitgestaltet wird, nicht aber vorbesteht.21 Juristisch relevant ist der darin liegende Hinweis, daß das Individuum seine Individualität zumindest auch dem gesellschaftlichen Miteinander verdankt. Individualität ist nicht nur ein gesellschaftlicher Zustand, sondern auch ein Bewußtsein des Einzelmenschen. Die Erfahrung des Gefühls einer klaren Unterscheidung zwischen dem eigenen Sein und dem Sein Anderer kann Hemmschuh oder Triebfeder des Handelns sein. Die Prozesse, die im Inneren des Menschen während seiner Individuation ablaufen, sind Gegenstand der Betrachtung durch die Psychologie. Diese Wissenschaft bedient sich weniger des Begriffs der Individualität, sondern verwendet die Begriffe Identität und Persönlichkeit. Für die Psychologie ist zentral, daß die Person sich in ihrer Selbstbetrachtung wahrnimmt. Selbsterkenntnis und Selbstbewußtsein sind Voraussetzungen für gesteuertes Handeln. Individualität kann nur erreicht werden, wenn die Etappen auf dem Weg dorthin klar erfaßt werden. Die Übereinstimmung von subjektiver Selbsteinschätzung und Beurteilung der eigenen Person durch Andere wird in der Psychologie mit dem Terminus „Ich-Identität" belegt.22 Dagegen wird, was in der Soziologie und der Philosophie als Individualität bezeichnet wird, in der Psychologie Persönlichkeit genannt. Persönlichkeit ist, was ein Individuum von einem anderen unterscheidet, mithin das Gesamtbild ihrer einzigartigen Wesenszüge.23 Für die Betrachtung der Individualität im allgemeinen ist wichtig, daß die Psychologie auch zu beantworten versucht, wie und warum sich eine Person in einer gegebenen Situation so und nicht anders verhält. Dabei wird auch versucht, in Anwendung naturwissenschaftlicher Methoden Persönlichkeitstypen nach ihren wiederkehrenden Wesensmerkmalen festzulegen.24 19 Helle, Individuation, in: Endruweit/Trommsdorff {Helle), Wörterbuch der Soziologie, S.290. 20 Klima, Individuation, in: Fuchs-Heinritz, Lexikon zur Soziologie. 21 Klima, Individualität, in: Fuchs-Heinritz, Lexikon zur Soziologie; Parsons, Structure of Social Action, S. 55. 22 Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl. Stichworte „Identität" und „Ich-Identität,,; Soeffner, Typus und Individualität, in: Wenzel, Typus und Individualität im Mittelalter, S. 13—44 (16); Henrich in: Marquard/Stierle, Identität, S. 133, 134f. 23 Guilford, Personality, S. 5: „unique pattern of traits"; Eysenck/Eysenck, Persönlichkeit und Individualität 1987, S. 10; Fisseni, Persönlichkeitspsychologie, S. 3: Einzigartigkeit als Verhaltensmuster; Maddi, Personality Theories, S. 8. 24 Etwa C. G Jung, Psychologische Typen (1921), in:Werke, Band 6, z. B. S. 360 und 406 (Grund-

8

1. Teil:

Grundlagen

In der Rechtswissenschaft wird der Begriff der Individualität relativ selten gebraucht. Ahnlich wie in der Psychologie überwiegen die Begriffe Persönlichkeit und Identität. Unter dem Begriff Individualität selbst findet man etwa im Münchener Rechtslexikon keine eigene Bedeutung, sondern lediglich eine Verweisung auf den Begriff „freie Persönlichkeitsentfaltung".25 Diese Gleichsetzung führt auf den Begriff der Persönlichkeit, der seinerseits definitionsbedürftig ist. Definitionen hierzu finden sich üblicherweise in den Abhandlungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dort hat der Terminus auch seine Begründung und Blüte im 20. Jh. gefunden.26 Letztlich geht er von der ontologischen antiken Definition der Individualität aus, fügt dem allerdings eine ethische Komponente hinzu, indem das Individuelle nicht nur als Seinszustand, sondern auch als Wertkonzept angesehen wird. Durch die starke Konjunktur des Persönlichkeitsrechts im 20. Jh. faßt die Rechtslehre jedoch weitere Erscheinungsformen unter den Begriff der Persönlichkeit, so daß dieser insgesamt als das breitere Konzept erscheint. Hu.bm.ann definiert die Persönlichkeit als die Summe von Menschenwürde, Individualität und Personalität.27 Häufig werden diesem Begriff aber auch bloße Werte oder Handlungsrechte zugeschlagen, selbst postmortale Aspekte fallen hierunter, so daß der Schutzgrund des Persönlichkeitsrechts nicht immer klar hervortritt. Ausdrückliche Verwendung findet der Begriff der Individualität im Immaterialgüterrecht. Insbesondere im Urheberrecht wird formuliert, daß eine urheberrechtsschutzfähige geistige Schöpfung nur vorliegt, wenn sich die Individualität des Schöpfers in ihr vergegenständlicht hat.28 Das Geschmacksmusterrecht spricht von der Eigenart eines Erzeugnisses (§ 1 II GeschmMG). Individualität wird mithin als Besonderheit oder Eigenartigkeit verstanden. Zu einem konkurrierenden Begriff scheint sich der der Identität zu entwikkeln. In Anlehnung an die Begrifflichkeit der psychoanalytischen Persönlichkeitsforschung hat vor allem die italienische Rechtslehre ein sogenanntes Recht auf persönliche Identität begründet. Hierunter fällt das auch in Deutschland anerkannte Recht der Person, über ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit selbst zu bestimmen.29 Auch in Deutschland wird von einem Recht auf Identität gesprochen. Dabei geht es allerdings auch um die Frage, ob der Mensch ein Recht auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung hat.30 typen: extra- und introvertierte Typen); Eysenck/Eysenck, Persönlichkeit und Individualität, S. 35 (dort auch Vorstellung weiterer Typenmodelle, S. 149ff.); Ansätze in dieser Richtung auch bereits bei Kant, Anthropologie in pragmatischer Hinsicht, S. 117,286 (Temperamentenlehre). 25 Deutsches Rechtslexikon, Bd. 2 - Stichwort Individualität', S. 499. 26 Vgl. dazu Hattenhauer, JuS 1982, 405-411. 27 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 53 f. 28 Vgl. vorerst nur Schack, Urheberrecht, Rn 161. Näher unten S. 55. 2 9 Daraus wird teilweise ein besonderes Persönlichkeitsrecht abgeleitet, vgl. jüngst Ulrich, Recht auf Identität, 1995. Zum italienischen Recht Cass. 22.6.1985 Nr. 3769, Foro it. 1985 12211 = GRUR Int. 1987, 45 und unten S.230. 30 Donhauser, Das Recht des Kindes auf Kenntnis der genetischen Abstammung, 1996. Dazu unten S.225.

II. Individualität

als Wert

9

Von seinem Wortsinn her bezeichnet Identität den Zustand der Übereinstimmung von zwei Aspekten. Naturgemäß steckt darin im Umkehrschluß auch der Gedanke der Verschiedenheit, die jedoch erst durch den Begriff der Individualität betont wird. Umgangssprachlich drückt Identität neuerdings das Verlangen nach Zugehörigkeit aus. Spricht man von dem Wunsch nach nationaler Identität, so liegt darin der Wunsch, einer Kategorie anzugehören, letztlich das Streben nach Konformität. Identität wird insofern vorzugsweise gebraucht, wenn es darum geht zu definieren, durch welche äußeren Faktoren der einzelne Mensch beeinflußt wird. Im Zeitalter neu erwachender Nationalismen bedeutet Identität die Antwort auf die Frage, welches der Platz des Einzelnen in der Gemeinschaft, der Nation oder der Weltgesellschaft ist, also die Antwort auf die Frage: Wohin gehöre ich?. 31 Individualität betont dagegen das Besondere, das Einzigartige. Betrachtet man die Frage, worin das Besondere der Person liegt und inwieweit dieses Besondere rechtlichen Schutz verdient, empfiehlt es sich daher, vom Schutz der Individualität und nicht der Identität zu sprechen. 32 Individualität betont die Nicht-Identität mit einem anderen Subjekt. Einzigartigkeit erlangt nicht, wer „identisch" mit einem äußeren Rollenbild wird, sondern wer „besonders", also individuell bleibt und diese Eigenschaft ausbildet.

II. Individualität als Wert Das Bewußtsein von der Einzigartigkeit jedes Menschen, seiner Besonderheit gegenüber den Mitmenschen ist in den westlichen Gesellschaften stark ausgeprägt. 33 Der abendländische Mensch erhebt sich nicht nur über die restliche Natur und betrachtet sich als die Krone der Schöpfung, sondern sieht sich auch innerhalb seiner Mitmenschen als etwas Unwiederholbares und nicht beliebig Kopierbares. Aus der ontologischen Erkenntnis der Einzigkeit des Einzelmenschen folgt die Uberzeugung, daß jeder Mensch einen besonders herausgehobenen sittlichen Wert darstellt. Die Rechtfertigung dafür wird seit jeher darin gesehen, daß der Mensch im Unterschied zum triebgesteuerten Tier die Fähigkeit der Selbsterkenntnis und des Selbstbewußtseins besitzt und daher in der Lage 31 Vgl. Huntington, Der Kampf der Kulturen, S. 194, nach dem diese Frage in den 1990er Jahren nicht mehr getrennt nach Machtblöcken, sondern nach Kulturkreisen beantwortet wird. 32 Vgl. hierzu auch Wieseltier, Against Identity: Wider das Identitätsgetue, Die Zeit Nr. 8 vom 17.2. 1995, S. 57: „Identität ist ein Euphemismus für Konformität. In ihr bekundet sich das Verlangen, subsummiert zu werden, der Wunsch, in erster Linie durch ein gemeinsames Merkmal gekannt und erkannt zu werden." Ebenso i.E.: Frank, in: Frank/Haverkamp, Individualität, S.608, 609. 33 Vgl. Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S. 1: „It is true that Western culture, and the Western type of education, has developed this sense of individuality to an extent exceptional among the civilizations of the world"; ferner Huntington, Kampf der Kulturen, S. 102; Triandis, Cross-Cultural Studies of Individualism and Collectivism, in:Nebraska Symposium on Motivation 1989, S.41,42f.

1. Teil:

10

Grundlagen

ist, sein Leben selbst zu gestalten.34 Die Fähigkeit zu gestalten rückt den Menschen in eine Nähe zu Gott. Kraft seiner Begabung, unabhängig von seinen Trieben bewußt und zielgerichtet zu handeln, kann der Mensch selbst Schöpfer sein. Er wird somit zur Ursache und zum Verursacher von Entwicklung. Er vermag seine Umwelt zu zerstören oder sie zu erhalten und zu verbessern. Ohne sein Zutun treten Veränderungen nur im Rahmen naturhafter Ereignisse auf. Auch wenn der Mensch sich gelegentlich als machtloses Glied einer von seinem Willen nicht beherrschbaren Umgebung empfindet, besitzt er doch das Bewußtsein, sein Leben selbst zu beherrschen und gestalten zu können. Gestaltungen selbst empfindet er als Ausdruck seiner selbst, als Materialisierung seines individuellen Geistes. Dieses Bewußtsein von Individualität hat dazu geführt, Individualität nicht nur als Seins-Zustand zu betrachten, sondern sie als sittliches Ideal anzustreben und zu verteidigen, sie mithin als wünschenswert und damit als Wert anzusehen35. Herder und Hegel haben es zum sittlichen Postulat erhoben, daß der einzelne Mensch seine je eigene originelle Weise begreift und ausbildet.36 Individualität ist insbesondere seit der deutschen Romantik nicht nur Wert, sondern auch Auftrag.37 Dieses aufklärerische Verständnis von Individualität begründet noch heute die rechtliche Begründung für den Schutz der Besonderheit des Menschen. Die Frage, ob die Individualität ein rechtlich geschützter Wert ist, hat das deutsche Grundgesetz insofern bejaht, als es nicht nur an die Spitze der Verfassung den Schutz der Menschenwürde stellt, sondern auch mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein Wertkonzept mit Verfassungsrang ausgestattet hat. Dabei ist nicht weiter umstritten, daß es um die Würde jedes einzelnen Menschen geht. Das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der menschlichen Würde wird als unbedingte Richtschnur für alles staatliche Handeln verstanden und insoweit noch über die Grundrechte gestellt,38 während etwa das Eigentum und die Gewerbefreiheit nur den Rang staatlich gewährleisteter Grundrechte einnehmen.39 Da das Grundgesetz nicht nur eine Wertordnung, sondern auch eine Wertrawgordnung aufstellt,40 an deren Spitze der Wert des einzelnen MenHubmann, Persönlichkeitsrecht, S.45. Zur Definition des „Wertes,, als Konzeption des Wünschenswerten; vgl. Stichwort „Wert (moralisch)" in: Mittelstraß, Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Band 4, S. 662. 3 6 Vgl. Herder, Ideen zur Philosophie der Geschichte der Menschheit, S.290, 291; Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, §36: „Das Rechtsgebot ist...: sei eine Person und respektiere die anderen als Personen." 37 von Dülmen, Die Entdeckung des Individuums, S. 130. 38 Schmidt-Bleibtreu/Klein (Kannengießer), vor Art. 1 Rn 15. 39 Zu den überstaatlichen Grundrechten werden die Freiheitsrechte und der Gleichheitssatz gerechnet, zu den staatlichen Grundrechten hingegen neben den oben genannten Rechten das Erbrecht, das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, Schmidt-Bleibtreu/Klein (Kannengießer), Vor Art. 1 Rn 15. 40 BVerfGE 7, 198, 215 - Lüth; Schmidt-Bleibtreu/Klein (Kannengießer), Einl. Rn 48. 34

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II. Individualität

als Wert

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sehen steht,41 ist jedenfalls für die personale Individualität klargestellt, daß es sich bei ihr in Deutschland nicht nur um einen kulturellen Bewußtseins-, sondern auch um einen Rechtswert handelt. Die Frage, ob Individualität ein juristisch begründbarer Wert ist und damit auch Grundlage rechtlicher Verhaltensanforderungen werden kann, wird dennoch immer wieder gestellt. Relevanz erlangt sie vor allem im internationalen Kontext. Zwar wird im westlichen Kulturkreis überwiegend und im Kern der Standpunkt vertreten, die Gesellschaft habe dem Individuum zu dienen und das Individuum sei der höchste Wert innerhalb der Gesellschaft. Daß es sich dabei nicht um einen absoluten Wert handelt, folgt aber bereits daraus, daß das Recht zahlreiche Situationen akzeptiert oder gar regelt, in denen das Individuum gesellschaftlichen Interessen weichen muß. So darf das Individuum kollektive Güter nicht grenzenlos durch Verbrauch oder Verschmutzung nutzen. Auch ist die Individualität des Einzelnen nicht abgelöst von der Individualität der Mitmenschen. Doch ist im deutschen Recht der Wert der Persönlichkeit Verfassungswert. Während der Schutz der Menschenwürde berücksichtigt, daß jeder Mensch Individuum nicht nur im ontischen, sondern auch im werthaften Sinne ist, rückt Art. 2 I G G den Gedanken der Persönlichkeitsbildung in das Zentrum. Mit der Anerkennung eines verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechts wird nicht nur das Allgemeinmenschliche zum Verfassungswert erhoben, sondern auch das Individuelle, mithin der Erfolg betätigter Selbstentfaltung, die Persönlichkeit. Dieser Rechtswert schließt an den geistesgeschichtlich verwurzelten sittlichen Wert an.42 Eine rechtliche Begründung der anthropozentrischen Wertordnung hat die Naturrechtslehre versucht.43 Auch für Anhänger einer materialen Wertethik44 gibt es axiomatische Werte, die dem Recht vorgegeben sind. Vor allem Hubmann folgt diesem Ansatz in seiner Begründung des Persönlichkeitsrechts. Alle Ansätze, diese Wertethik zu begründen, müssen letztlich von selbstgesetzten, intuitionistisch als richtig empfundenen und logisch nicht mehr begründbaren Prämissen ausgehen.45 Auch Versuche, die Struktur der logischen Begründbar 41 BVerfGE 2,1,12; 12,45,51; zur Bedeutung des grundgesetzlichen Wertsystems für die Gesamtrechtsordnung BVerfGE 7, 198, 205 - Lüth; 21, 362, 372; 39, 1, 41 (Schwangerschaftsabbruch). In BVerfGE 75,369,380 - Straußkarikaturen wird sogar von einem absoluten, unverletzbaren Wert gesprochen. Zum Einfluß des Bekenntnisses zu einer Wertordnung auf die Geltungskraft der Grundrechte vMangoldt/Klein (Starckf, Art. 5 Abs. 3, Rn 209. 42 Darauf, daß der sittliche Wert durch die Fassung des Art. 11 Rechtswert geworden ist, weist hin Maunz/Dürig (Dürig), Art. 1 Abs. 1, Rn 1. 43 Vgl. Evers, JZ 1961, 241-248 mit Hinweis auf die Nachwirkungen in der Rechtsprechung des BGH. 44 Zur materialen Wertethik insbesondere Scheler, Der Formalismus in der Ethik und die materiale Wertethik, S.261; Hartmann, Ethik, 1926; ähnlich Kant, allerdings nur auf den absoluten Wert des Menschen bezogen: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Akademieausg. Bd. IV, S. 428. Eine materiale Wertethik liegt ferner dem stark naturrechtlich geprägten Menschenbegriff des G G zugrunde, vgl. Becker, Das Menschenbild des Grundgesetzes, S. 71. Zur Kritik der Wertethik vgl. Weischedel, Recht und Ethik, S.21. 45 Deutlich z.B. Weinkauff, NJW1960,1689,1690 und 1696, der argumentiert, die vorgegebene Ordnung der Werte könne zwar nicht wissenschaftlich bewiesen, aber in Vernunft und Ge-

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1. Teil:

Grundlagen

keit so weit als möglich durchzuhalten, kommen häufig ohne normative Elemente nicht aus. Etwas leichter haben es daher kulturkontextuell argumentierende Begründungen, die Individualität als Wert aus der christlichen Ethik herleiten.46 Denn nach der auf Thomas von Aquin zurückgehenden christlichen Naturrechtslehre ist die Wesenheit des Menschen und der Natur göttlich gewollt, vorgegeben und daher nicht allein aus tieferer Einsicht logisch ableitbar.47 Tatsächlich waren die in der christlich geprägten Welt herausgebildeten Uberzeugungen die entscheidende Triebfeder für die Entwicklung von Individualität als Wert. Auch wenn der Rückgriff auf religiöse Erklärungen, die letztlich ihren Grund im Glauben, nicht in der Erkenntnis haben,48 wissenschaftlich nur begrenzt von den übrigen Gesellschaftswissenschaften geteilt wird, hat diese Entwicklung doch soziologisch und kulturell zu einem Wertbewußtsein geführt, an dem das Recht nicht ohne weiteres vorbeigehen konnte, jedenfalls solange nicht überzeugendere Konzepte zur Verfügung stehen.49 Zwar werden seit Kant rechtliche und sittlich-moralische Gebote streng getrennt, doch stellen die Art. 1 I, 2 I G G Beispiele dafür dar, daß sich auch moralische Forderungen verrechtlichen lassen.50 Für die große Akzeptanz, die diese Normen im westlichen Rechtskreis finden, sind soziologische Entwicklungen von Bedeutung, die nur aus größeren historischen und zivilisatorischen Entwicklungslinien herleitbar sind. Danach kann die Frage, welche Entwicklung das christlich geprägte Abendland in seiner Haltung zur Rangordnung des Individuums in der Gesellschaft vollzogen hat, nicht unerörtert bleiben. Kulturgebundene Definitionen gehen nicht von einer Perspektive universeller Wahrheit aus. Soweit der Begriff,Kultur' aus anthropologischer Sicht definiert wird, stellen die meisten Definitionen darauf ab, daß es sich um eine Form gesellschaftlichen Erbes, erlernte und geteilte Verhaltensweisen oder Verhaltensmuster, jedenfalls aber einen sozialen Prozeß handelt, dessen Ablauf von vielerlei Umweltbedingungen abhängt und daher nicht in jeder Kultur gleich verläuft.51 Dabei hat Individualität notwendig eine generalisierende Tendenz, wissen des rechtlich gesinnten und erfahrenen Beurteilers mit genügend großer intuitiver Sicherheit ergriffen werden. Zu den Einwänden gegen diese Begründungsversuche Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 136ff. 46 Krit. Weischedel, Recht und Ethik, S. 29: kein „aus sich selber heraus gültiges ethisches Prinzip". 47 Vgl. dazu Evers, Der Richter und das unsittliche Gesetz, S. 41; HJ. Klein, Zur Frage der Gründung des Rechts in der Sittlichkeit, S. 16f. Als Wurzel dieses kulturspezifischen Gedankens wird ferner auf die katholische Soziallehre verwiesen, die das Konzept aus der Gottesebenbildlichkeit des Menschen ableitet, vgl. Kerber, Katholische Soziallehre, in: Demokratische Gesellschaft II, S. 547, 568 und 588; Klüber, Katholische Gesellschaftslehre I, S. 738. 48 Zum Problem Pannenberg, Wissenschaftstheorie und Theologie, S. 12, 225. 49 Vgl. etwa Weischedel, Recht und Ethik, S.33 und S.35. 50 Vgl. nur Hoerster, JuS 1987, 181, 186, für den die Grundrechte Beispiele für die Verrechtlichung auch moralischer Postulate sind. 51 Vgl. etwa Frederick Gamst/Edward Norbeck, Ideas of Culture: Sources and Uses, New York 1976; S. Seidman, Contested Knowledge, Oxford 1994; zusammenfassend Naylor, American Culture, S. 3.

III. Individualität

- ein abendländischer

Wert

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indem er regionale und lokale Besonderheiten und Abweichungen vernachlässigt. Es erscheint jedoch vertretbar, im Hinblick auf das Konzept der Individualität als Wert von einem einheitlichen, durch Spätantike und Aufklärung geprägten westlich-abendländischen in Gegensatz zum islamischen, buddhistisch und hinduistisch geprägten Kulturkreis auszugehen. 52

III.

Individualität

- ein abendländischer

Wert

1. Geistesgeschichtliche Entwicklung In Darstellungen zur Entwicklung des Bewußtseins von der Individualität stößt man in der Rechtswissenschaft wie auch in den geisteswissenschaftlichen Nachbardisziplinen auf die Geschichte des Persönlichkeitsbegriffes oder, allgemeiner, des Personbegriffes. Die Entwicklung des rechtlichen Persönlichkeitsschutzes ist bereits vielfach geschildert worden, 53 so daß sich die folgende Erörterung darauf beschränken kann, den dabei der Individualität als Wertkonzept zugedachten Stellenwert im historischen Zusammenhang zu beleuchten.

a) Die Entdeckung des Individuums Das Individuum als Seinskonzept wurde in der griechischen Antike entdeckt. Dafür war nicht entscheidend die bloße Erfahrung, daß Mensch und Mitmensch sich unterscheiden. Was es rechtfertigt, von einer „Entdeckung" des Individuums zu sprechen, ist der Schritt von der Erfahrung zum Bewußtsein. Das lehrt der Vergleich zwischen Mensch und Tier. Das Einzigsein zu erkennen und zu formulieren setzt voraus, daß der denkende Geist eine gewisse Entwicklungsstufe erreicht hat. In primitiven Gesellschaften war dies noch nicht der Fall. Die Erkenntnisse der Psychologie lassen annehmen, daß die Entwicklung des primitiven zum bewußten Menschen einen ähnlichen Schritt darstellt wie die Entwicklung des Kindes zum Erwachsenen. 54 Das Kind denkt zunächst noch nicht systematisch, sondern in einer Reihe von Phantasiebildern. Der Schritt zum systematischen Denken beginnt beim Kind dort, wo es lernt, Ursache und Wirkung zu begreifen. In primitiven Gesellschaften überwiegt wie bei Kindern der Fetischismus. Der Mensch knüpft an plötzliche Ereignisse willkür52 Vgl. entsprechend die Abgrenzung bei Eisenstadt, Kulturen der Achsenzeit II/3, S.283; Tarnas, Idee und Leidenschaft, S. X; ebenso Berman, Recht und Revolution, S. 16, der allerdings aaO S. 10 das Ende dieser Einheit vermutet. 53 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 12-98; ferner Coing, JZ 1958, 558-560; Herrmann, Der Schutz der Persönlichkeit in der Rechtslehre des 16. bis 18. Jahrhunderts, 1968; Klippel, ZNR 1982, 132-155; Leuze, Die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts im 19. Jahrhundert, 1962; Scheyhing, AcP 158 (1959/60) 503-525; Weggel, Hybrisklage und Persönlichkeitsschutz im geltenden Recht, S. 58-79 (griechisches Recht). 54 Hallpike, Die Grundlagen primitiven Denkens, S. 19, 21.

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1. Teil:

Grundlagen

liehe Ursachen. Die Entwicklung der Individualität ist also untrennbar mit der Entwicklung des Denkens verbunden. Solange der primitive Mensch nicht selbst denkt und Selbstbewußtsein herausbildet, wird er den Riten und Traditionen folgen, die ihm die jeweilige Führerfigur, häufig der im Fetischismus bewanderte Priester oder Schamane, vorgibt. 55 Den Beginn des Erwachsenenzeitalters kritischen und systematischen Denkens im Abendland siedelt man in der griechischen Antike an. Hier begannen erstmals Männer, die nicht Priester waren, Ursache und Wirkung der vorgefundenen natürlichen Erscheinungen zu erforschen und ihre Ergebnisse mündlich oder schriftlich zu diskutieren. 56 Dennoch war in der antiken Welt das Bewußtsein von der Einzigartigkeit des Individuums als Wert wenig ausgeprägt. Der Begriff der Person hatte keinesfalls den Bedeutungsgehalt von Persönlichkeit', den man ihm in heutiger Zeit zubilligt, sondern war Gegenbegriff zur Sache. 57 Etymologisch stehen das griechische „prosopon" und das lateinische „persona" nicht für die menschliche Persönlichkeit, sondern für die Theatermaske, die der Schauspieler trägt, der eine bestimmte Rolle interpretiert. 58 Zwar trifft es zu, daß die antiken griechischen Philosophen erstmals Geist und Materie trennten und ersterem den Vorrang zumaßen, 59 doch wurde hieraus noch nicht die Folgerung gezogen, daß unter allen unsterblichen Seelen der des Individuums ein je besonderer Wert zukommt. Dementsprechend sah die Vorstellungswelt der Antike in der „persona" den Typus oder die Funktion des Menschen als Glied einer Gesellschaft. 60 Der Einzelmensch war Glied der polis, er konnte seinen Status als Bürger verlieren oder gar nicht erst erwerben, sofern er als Sklave in die polis kam. Der Mensch, der nicht Bürger war, hatte den gleichen Wert wie eine Sache. 61 Wenn die Antike von dem Menschen als „Maß aller Dinge" sprach 62 , galt dies für den Typus, das Modell Mensch, nicht den Einzelmenschen. Indivi55 Forschner, Mensch und Gesellschaft, S. 12; Morris, The Discovery of the Individual 10501200, S . l . 56 Wells, Die Geschichte unserer Welt, S. 87; Pauleikoff, Das Menschenbild I, S.32. 57 Spengler, Untergang des Abendlandes, Bd. 2, S. 69; Kobusch, Die Entdeckung der Person, S. 27 bezeichnet die antike Philosophie der Person, insbesondere die des Aristoteles, als „Dingontologie". 58 Fuhrmann, in: Marquard/Stierle, Identität, S. 83-106; zur entsprechenden Bedeutung des „persona"-Begriffs in der römischen Stoa Behrends, Der römische Weg zur Subjektivität, in Fetz/Hagenbüchle/ Schulz, Geschichte und Vorgeschichte der modernen Subjektivität I, S. 2 0 4 254, 221. 59 Piaton, Phaidros, 245 b-e; Aristoteles, Nikomachische Ethik, 1098a; ders., Uber die Seele, 402 a. Das Loblied auf die unsterbliche Seele bei Aristoteles, aaO, 402a darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es hier stets um die Seele des Menschen allgemein, nicht um die individuelle Seele ging. 60 Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 117; vgl. auch Tarnas, Idee und Leidenschaft, S.23f.: Mensch als Teil einer archetypischen Ordnung. 61 Behrends, Der römische Weg zur Subjektivität, in Fetz/Hagenbüchle/Schulz, Geschichte und Vorgeschichte der modernen Subjektivität I, S. 204-254, 223; Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 118; Weggel, Hybrisklage und Persönlichkeitsschutz, S.52. 6 2 Die Wertung des Menschen als „Maß aller Dinge" stammt von Protagoras, vgl. Pauleikoff, Das Menschenbild I, S. 33; Tarnas, Idee und Leidenschaft, S.35.

III. Individualität

- ein abendländischer

"Wert

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dualität war in diesem Zusammenhang nicht gewünschtes, sondern unerwünschtes abweichendes Verhalten.63 Das kommt auch in der antiken Kunst zum Ausdruck, die im Portrait ein Vorbild zeigen will, und, wenn sie individuell wurde, eher die Unvollkommenheit des Modells zum Ausdruck bringen, als Individualität porträtieren wollte. 64 Diese Vorstellungswelt begann in der griechischen und setzte sich in der römischen Antike fort. Die Meinung, daß die römische Antike der griechischen wenig Neuschöpferisches hinzufügte, wird heute allgemein vertreten. 65 . Auch im antiken Rom überwog die Vorstellung vom Menschen als gesellschaftlichem Typus. Soweit das römische Recht durch die Iniurienklage die Persönlichkeit etwa gegen Beleidigungen oder Mißachtungen schützte, geschah dies nicht, um individuelle Rechte zu wahren, sondern um das gesellschaftliche Interesse am inneren Frieden aufrechtzuerhalten.66 Somit entdeckte die Antike zwar das Individuelle als Gegensatz zum Allgemeinen, 67 doch vollzog sie noch nicht den Schritt, dem Gegenstand ihrer Entdeckung, dem Einzelmenschen, einen sittlichen Wert zu verleihen.68 b) Die Entdeckung

der Individualität

Nach lange herrschender Auffassung galt die Renaissance als Beginn des menschlichen Bewußtseins von sich selbst und dem in seiner Person liegenden Eigenwert. Das Mittelalter hingegen sei durch das Interesse am Typus, nicht am Individuum gekennzeichnet. 69 Das mittelalterliche Verhältnis zur Individualität wird auch von anderen gekennzeichnet als verhaftet in dem Bewußtsein von einer gottgewollten Ordnung. Höfisches und ständisches Leben waren stark hierarchisch geprägt, die Kirche schürte das Bewußtsein davon, daß das irdische Leben des Menschen nur ein Übergangsstadium und eine Bewährungsprobe für das jenseitige Leben sei.70 In neuerer Zeit ist die Deutung des Mittelalters als dunkles Zeitalter vielfach revidiert worden. 71 Gleichzeitig wird darauf hinge63 Weggel, Hybrisklage und Persönlichkeitsschutz, S. 79. Ein Beispiel hierfür ist der Sokrates bereitete Prozeß, vgl. die Apologie des Piaton. M Giuliani, in: Bilder vom Menschen, S. 43-52 (44, 46, 48). 65 Pauleikoff, Das Menschenbild I, S. 154 verweist anhand des Beispieles des Cicero auf den vom praktischen Nützlichkeitsdenken und -streben getragenen Charakter der römischen Philosophie. Marcuse betrachtet die Römer mit Ausnahme der Stoiker im wesentlichen als Vermittler griechischer Philosophie, vgl. Marcuse, Geschichte der Philosophie, S. 62. 66 Pound, 28 Harv.L.Rev. 343, 357 (1915); ebenso für das griechische Recht Weggel, Hybrisklage und Persönlichkeitsschutz, S.49, 51. 67 Habermas, Nachmetaphysisches Denken, S. 193; Pordzik, Individuum - Individualität Umwelt, S.21f.; Park, Das Problem der Individualität, S.4. 68 Für das griechische Recht Weggel, Hybrisklage und Persönlichkeitsschutz, S. 56f. 69 Burckhardt, Die Kultur der Renaissance in Italien, S. 85; Friedeil, Kulturgeschichte der Neuzeit, S.179. 70 Krause/Jansen/Dinzelbacher, Individualität, in: Dinzelbacher (Hg.): Sachwörterbuch der Mediävistik, S.381. 71 Vgl. nur zur heutigen Bewertung Heimann, Einführung in die Geschichte des Mittelalters,

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Grundlagen

wiesen, daß die Entdeckung der Individualität bereits im Mittelalter um das 11. Jh. anzusiedeln sei.72 Aus dieser Zeit datieren in der Literatur erste Werke, die als echte Autobiografien gelten können, so etwa die Werke von Pater Abelard und Gilbert von Nogent,n Etwas später wurde es in der spätgotischen Malerei üblich, daß sich der Stifter eines Bildes im Rahmen einer biblischen Szenerie mitporträtieren ließ74. Dabei traten zunehmend auch die individuellen Züge des Porträtierten zutage.75 Privatporträts, die schon ein fortgeschrittenes Selbstbewußtsein voraussetzen, werden in den Niederlanden bereits in den 30er Jahren des 15. Jhs nachgewiesen76. Dem in der Frühgotik überwiegend anzutreffenden, die Bildtiefe beendenden Goldhintergrund folgt die Landschaft oder die städtische Szene. Zur Selbstbeobachtung tritt die Umweltbeobachtung. Dabei zeigt sich, daß die Beachtung der Außenwelt Voraussetzung und Ausgangspunkt für die Beachtung der Innenwelt ist. Anders als in der Antike ging diese Entdeckung nunmehr aber auch mit metaphysischen Erklärungsversuchen einher. Danach war das Individuelle nicht lediglich das naturhaft Einmalige, sondern in der menschlichen Person gekennzeichnet durch Eigentümlichkeit im rationalen und moralischen Bereich 77 . Man kann folglich allenfalls für den Beginn des Mittelalters feststellen, daß Gruppe und Individuum fest verwachsen waren und der Typus regierte. Spätestens im 13. Jh., nach Meinung mancher auch bereits im 11. Jh., muß man davon ausgehen, daß der Mensch sich seiner Individualität bewußt

S. 80; von Dülmen, Die Entdeckung des Individuums, S. 15; zur Bedeutung der Individualität im Mittelalter Aertsen/Speer, Individuum und Individualität im Mittelalter, S. V und X; kritisch Sonntag, Das Verborgene des Herzens, S. 67. 72 Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S.5, der den Beginn der Entdeckung des Individuums etwa um das Jahr 1050 ansetzt; Ullmann, Das Individuum im Mittelalter, S. 74ff., insbesondere 88, 91; ders., Individualität und Gesellschaft, S. 77f.; Bolgar, The Classical Heritage and its Beneficiaries, S. 188; Friedeil, Kulturgeschichte der Neuzeit, S. 88; Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 15; aA.: Sonntag, Das Verborgene des Herzens, S. 67. 73 Zu ihnen ausführl. Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 145; vgl. auch Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S. 76, 79 und 86. 74 Kocks, Die Stifterdarstellungen in der italienischen Malerei des 13.-15. Jahrhunderts, der die ersten Bürgerdarstellungen der Gotik im 10. Jh. nachweist, aaO S.62ff. Zur Entwicklung der Stifter- und Porträtmalerei als Zeichen der Emanzipation des Individuums vgl. die anschaulichen Betrachtungen bei Imhof, Das unfertige Individuum, S. 103 ff. und die dortigen Nachweise aus dem kunstgeschichtlichen Schrifttum. 75 Ullmann, Individuum und Gesellschaft im Mittelalter, S. 77; beginnend im 13. Jh., vgl. Wenger, Die Anfänge der Subjektivität in der bildenden Kunst Italiens, in Fetz/Hagenbüchle/Schulz, Geschichte und Vorgeschichte der modernen Subjektivität I, S. 511-566, 544. 76 Dalberg, Privatporträts, S.10 und 106 mit Fußn. 648 und Abb. 354, so das „Bildnis eines Mannes,, von Rogier van der Weyden, entstanden um 1430-1435, Tokio, The National Museum of Western Art. Portraits von Fürsten und herausgehobenen Persönlichkeiten datieren noch früher, sollten aber wohl eher den Typus als das Individuum darstellen, vgl. Campbell, Renaissance Portraits, S.41 und 56 (frühes 14. Jh.). 77 Hierzu eingehend Kobusch, Die Entdeckung der Person, S.23ff. In der moralischen Seinsweise, der ens morale wird auch die Geburt der Menschenwürde als das die Person von den Sachen unterscheidende Kriterien gesehen, vgl. Kobusch, aaO S. 25.

III. Individualität

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wurde, auch wenn dieses Bewußtsein noch beschränkt war auf eine dünne Schicht mittelalterlicher Intellektueller. 78 Dabei bestätigt sich, daß Selbstbewußtsein Reflexion voraussetzt, die Entwicklung des Wertbewußtseins mithin auch eine intellektuelle Leistung darstellt. Die Voraussetzung dafür, daß der Mensch sich selbst entdecken und sich für sich selbst interessieren konnte, war die Möglichkeit zum verbalen, insbesondere zum schriftlichen Ausdruck sowie der Anschluß an das antike Wissen um das unteilbare Individuum. 79 Insbesondere Boethius (480-525) befaßte sich damit, die griechische Philosophie ins Lateinische zu übersetzen und sie damit für die Nachwelt zu retten. Von ihm stammt der in Betrachtungen der Person oder des Persönlichkeitsrechts häufig zitierte Satz, daß die Person ein vernunftbegabtes, unteilbares Wesen sei. 80 Inhaltlich kommt darin erstmals die Vorstellung zum Ausdruck, daß die Person nicht nur die äußere Rolle oder Maske des Menschen, sondern auch das innere, geistige (vernünftige) Wesen darstellt, mithin das Subjekt. Auch Augustinus, (354-430) wurde prägend für das mittelalterliche Interesse an der Entdeckung der Individualität. Seine „Bekenntnisse" stellen die in literarische Form gegossene Beschreibung der Entwicklung des Lebens vom Sünder zum Heiligen dar. Der autobiographische Ansatz brachte es mit sich, daß der Autor von außen auf sich selbst blicken mußte 81 . Durch beide Denker konnte die Lükke zwischen Antike und Neuzeit geschlossen werden. 82 Einen vom sittlichen Wert her definierten Personenbegriff vertraten sie allerdings noch nicht. 83 . Die wichtigsten Namen, die für die philosophische Entdeckung der Individualität genannt werden, sind Thomas von Aquin (1225-1274), Dans Scotus (1266-1308) und Wilhelm von Ockham (1285-1349). Alle drei befaßten sich mit der Vernunftbegabtheit und der dadurch herausgehobenen Stellung des Menschen. Umstritten war unter ihnen, ob der Vorrang der allgemeinmenschlichen Vernunftbegabtheit gebührte oder dem freien Willen des Individuums. Dieser sogenannte Universalienstreit greift das bereits erwähnte antike Problem, ob dem Individuellen oder dem Allgemeinen der Vorrang gebühre, wieder auf. 84 78 Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 15; zahlreiche Beispiele für eine Individuation von Künstlern im Mittelalter ders., aaO, S. 199-200, 226f.; Chenu, L'éveil de la conscience dans la civilisation médiévale, S. 14-15, 30-32 (zu Abélard); Kortüm, Menschen und Mentalitäten, S. 215; Le Goff, Der Mensch des Mittelalters, S. 29, 34. 79 Vgl. zur Wiederentdeckung des antiken Wissens durch die Kontakte zur arabischen Welt: Tarnas, Idee und Leidenschaft, S. 217; ferner Taeschner, Geschichte der arabischen Welt, S. 43. 8 0 Berthold Wald, Aristoteles, Boethius und der Begriff der Person im Mittelalter, in Aertsen/ Speer, Individuum und Individualität im Mittelalter, S. 371-388, 374. 81 Augustinus, Bekenntnisse, X./XI.Buch, S.248ff., ganz deutlich S.259; zur Selbstreflexion von Augustinus: Freccero, Autobiography and Narrative in: Heller/Sosna/Wellhery, S. 16-29

(19).

82 Freccero, Autobiography and Narrative in: Heller/Sosna/Wellbery, S. 16-29 (16); Individualismus, S. 53£.; Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 119; Hubmann, lichkeitsrecht, S.24; Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S. 17. 83 Vgl. Kobusch, Die Entdeckung der Person, S. 28. 8 4 Vgl. dazu Dumont, Individualismus, S. 77.

Dumont, Persön-

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Hubmann sieht dabei in Duns Scotus den Vorläufer des modernen Individualismus. 85 Andere wollen diese Entdeckerstellung auch Wilhelm von Ockham zuschreiben 86 . Bei ihm taucht erstmals der Begriff des (subjektiven) Rechts als Gestaltungsmacht des Einzelnen auf.87 Alle diese Ansätze entwickelten sich innerhalb der Kirche. Soweit der Mensch als Individuum begriffen wurde, verfolgte seine Selbstbetrachtung das Ziel, ein gottgefälliges Leben zu führen, also sein Leben am Leitbild christlichen Vorbilds auszurichten.88 Die Kirche machte sich diesen Gedanken zu eigen und vertrat vehement die Idee von der göttlichen Stufenordnung, die sich auf der Erde widerspiegele. Das nährte die Überzeugung, daß der Mensch fest eingegliedert in eine organische Gemeinschaftsordnung ist und seinen göttlichen Auftrag nur erfüllt, wenn er in ihr verbleibt. 89 Am Ende des Weges stehen Erlösung und Eingang ins Paradies. Doch ungewollt verursachte die Kirche selbst den Beginn ihrer Autoritätseinbuße. Zunächst sorgte sie dafür, daß die Reflexion des Menschen über seine Person nicht auf wenige herausgehobene hinter ihren Mauern forschende Intellektuelle beschränkt blieb, sondern auch die breite Masse der Christen erreichte. Im vierten Laterankonzil von 1215 wurde jeder Christ verpflichtet, einmal im Jahr einem Geistlichen zu beichten. Die regelmäßige Pflicht, über sein Leben Rechenschaft abzulegen, erforderte es, sich seiner selbst bewußt zu werden. Der Gläubige wurde gezwungen, sich darüber Rechenschaft abzulegen, ob sein Dasein moralisch werthaft war, und sich dadurch selbst zu thematisieren.90 Dies geschah in einer Zeit, als die Kirche auch ihren weltlichen Einfluß zunehmend an politisch selbstbewußter werdende Landesfürsten verlor. In der Geschichtswissenschaft wird darauf verwiesen, daß der Verlust an Einfluß der abendländischen Kirche damit begann, daß sie im 8. Jh. ihre Verbindungen zu Byzanz abbrach und den Versuch unternahm, neben der geistigen auch die weltliche Suprematie in der westlichen Welt einzunehmen, womit sie sich in Konfrontation zu den weltlichen Fürsten setzte. 91 Der Machtkampf gipfelte darin, daß die Kirche im 12. Jh. in einem Zeitraum von 30 Jahren nacheinander SchottHubmann, Persönlichkeitsrecht, S.28 So auch Dumont, Individualismus, S.76f.; Kobusch, Die Entdeckung der Person, S. 33 nennt nur Ockham. 8 7 Ihm wird die erste Definition des subjektiven Rechts zugeschrieben, vgl. Villey, La genèse du droit subjectif chez Guillaume d'Occam, in: Archives de Philosophie du Droit 9 (1964) 97, 111 ; aA: Kobusch, aaO S. 33 mwN, der die Entdeckerstellung Johannes Gerson und Pierre D'Allay zuerkennen will. Vgl. auch Coing, Zur Geschichte des Begriffs „subjektives Recht", S. 29ff. 85

86

Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 24f.; Sonntag, Das Verborgene des Herzens, S. 67. 90 Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 142; Hagenbüchle, Subjektivität, in: Fetz/ Hagebüchle/Schulz, Geschichte und Vorgeschichte der modernen Subjektivtität I, S. 1-88, 33. Zur Bedeutung der Beichte als Selbstthematisierung vgl. in der Soziologie: Hahn, Zur Soziologie der Beichte und anderer Formen institutionalisierter Bekenntnisse: Selbstthematisierung und Zivilisationsprozeß, S. 408-434. 91 Dumont, Individualismus S. 64. 88 89

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land, Frankreich und England mit einem Kirchenbann belegte. Der Gang Kaiser Heinrichs IV. nach Canossa wies zwar den Kaiser in Schranken, führte in der Konsequenz aber zur Stärkung der Territorialherren.92 Für Hannah Arendt ist die Schwächung der Kirche und des Glaubens, die sich bis zum 18. Jh. vollzog, nur ein erster Schritt zum Untergang der römischen Weltordnung aus Religion, Autorität und Tradition.93 Das Individuum wurde hierdurch gestärkt, vor allem aber emanzipiert. Mit dem Verlust der Kirche als Machtfaktor verbunden war auch ein geistiger Autoritätsverlust. Die emanzipierten weltlichen Fürsten hielten selbst Hof und entwickelten eigene kulturelle Zentren. Die Uberlieferung antiken Gedankengutes, die Vermittlung lateinischer Sprachkenntnisse und das Studium der scholastischen Philosophie waren dabei die Grundlage, um geistiges Leben auch an den Fürstenhöfen entstehen zu lassen.94 Hierdurch konnte auch eine kritische Reflexion über die Gegenwart einsetzen. Ihr konnten sich die überkommenen Institutionen, insbesondere die Kirche, nicht entziehen.95 Die Wissenschaft wurde verweltlicht, die kulturellen Aktivitäten nahmen zu, das politische Selbstbewußtsein des mittelalterlichen Untertanen wuchs, in Städten wurde er zum Bürger.96 Was im Mittelalter begonnen hatte, wurde in der Renaissance aufgegriffen und fortgeführt. Die lutherische Reformation versetzte der frühmittelalterlichen Ordnung von Kirche und Gesellschaft schließlich den entscheidenden Stoß. Die weltliche Macht erhielt den Vorrang vor der geistlichen, der Rückzug der Kirche auf eine bloße Moralinstitution begann.97 c) Von der Individualität zum

Individualismus

Am Vorabend des sogenannten „Zeitalters der Vernunft", beginnend am Ende des 16. Jh., stehen folgende Grundüberzeugungen fest: Die Kirche hatte über Jahrhunderte gelehrt, daß der Mensch das Ebenbild Gottes sei,98 und ihn damit über jedes andere natürliche Wesen gestellt. Die kirchliche Einschränkung, der Mensch existiere nur als Reflex göttlichen Seins und habe sich der gottgewollten hierarchischen Ordnung anzupassen, wurde im Mittelalter, spätestens durch die Reformation erschüttert. Das Bewußtsein, Gottes Ebenbild zu sein, überlebte. Der Renaissancephilosoph Giordano Bruno versteht das Individuum als projizierten Kosmos; was der Kosmos insgesamt sei, stelle das Individuum in komprimierter Form dar.99 Die menschliche Ordnung ergibt sich daher als eine mit Vgl. Wells, Geschichte unserer Welt, S. 205; Dumont, Individualismus, S. 80ff. Ahrendt, Über die Revolution, S. 150. 94 Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S. 5, 8, 36, 43f.; Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 14 und 37. 95 Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S. 58. 96 Ullmann, Individualität und Gesellschaft im Mittelalter, S.74ff. 97 Dumont, Individualismus, S. 84. 98 Unter Berufung auf Gen 1, 26-29; Weish 2, 23. 99 Bruno, Heroische Leidenschaften, S. 101 f.; Pordzik, Individuum - Individualität - Umwelt, S. 30 und 34. 92 93

20

1. Teil:

Grundlagen

der Ordnung der Natur übereinstimmende soziale Ordnung. 100 Daraus ergab sich der Ansatzpunkt der Naturrechtslehre, von natürlichen, nicht erst durch die Obrigkeit zu verleihenden Rechten zu sprechen. Nachdem die kopernikanische kosmische Ordnung die Welt an den Rand des Alls gedrängt und dem Menschen ein neues universales Gesichtsfeld verschafft hatte, rückte dieser in den Mittelpunkt. Die Gesellschaft mit ihrer Hierarchie nahm erst den zweiten Platz ein. 101 Sie ist ein Zusammenschluß von Individuen und keine mit Eigenleben ausgestattete organische Einheit. 102 Dieser Sichtweise liegt gleichzeitig die Idee vom Gesellschaftsvertrag zugrunde, durch den sich die Individuen zusammenschließen, indem sie der Gemeinschaft nur so viele ihrer natürlichen Rechte abtreten, wie diese zum Funktionieren benötigt. 103 Sozialgeschichtlich von Bedeutung ist, daß diese politische Theorie der aufsteigenden Klasse der Kaufleute entgegenkam, indem sie die unbewegliche hierarchische Ordnung des Mittelalters ersetzte durch eine Ordnung, in der freie Erwerbsmöglichkeiten und ihre Ausnutzung über die Stellung in der Gesellschaft entschied. 104 Das zähe geschichtliche Ringen um die Durchsetzung des Selbstbewußtseins der Bürger führte aber auch dazu, daß individuelle Rechte philosophisch stark überhöht wurden. Mit Abschluß der Aufklärung im späten 18. Jh. steht das Individuum als höchster Wert fest. Es hat sich kraft geistiger und politischer Befreiung aus den absolutistischen, feudalen und klerikalen Bindungen als Selbstzweck etabliert. 105 Der Individualismus, der in allen Wissenschaften Wurzeln gefaßt hat, erteilt dem Einzelmenschen, seinen Interessen, Bedürfnissen und Rechten den Vorrang vor denen der Gemeinschaft. 106 Er propagiert die uneingeschränkte, freie Entfaltung des Individuums, eine Haltung, die in der Zeit der Industrialisierung die Forderung nach freien Märkten und ungehindertem Unternehmertum begünstigte. Doch wurde insbesondere in der deutschen Romantik des 18. Jhs das freie Individuum nicht nur funktional begrüßt, sondern auch idealistisch überhöht. Tarnas spricht von zwei Kulturen, die sich in dieser Zeit gegenüberstanden, einerseits der durch technologische Erfahrungen genährte nüchterne rationalistische Glaube an Wissenschaft und Fortschritt, andererseits die noch in der ReDumont, Individualismus, S. 86. Dumont, Individualismus, S. 86; Ulimann, Individuum und Gesellschaft, S. 105; vgl. zum mittelalterlichen Staatsverständnis als gottgewollter Ordnung von Gierke, Das deutsche Genossenschaftsrecht Bd. 4, S.285. 102 Dumont, Individualismus, S. 87. 103 Zurückgehend auf Hobbes und Locke, vgl. Steinvorth, Stationen der politischen Theorie, S. 43 und S. 64; zu Hobbes als Hauptvertreter eines atomistischen Individualismus vgl. Taylor, ,Atomism', in: ders., Philosophy and the Human Sciences, S. 187ff.; Park, Das Problem der Individualität, S. 20. 104 Steinvorth, aaO S. 18 (zu Hobbes' Weltbild). 105 Williams, Keywords, Stichwort .Individual'; Lovejoy, Die große Kette der Wesen, S. 346, 351; Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S. 3; Park, Das Problem der Individualität, S. 4. Vgl. auch Lukes, Individualism, 1973. 106 Hillmann, Wörterbuch der Soziologie, S.358f. - Individualismus. 100 101

III. Individualität

- ein abendländischer

Wert

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naissance wurzelnde hohe Wertschätzung des Menschen um seiner selbst willen.107 Zwar hielten beide Denkrichtungen am Ideal der Individualität fest, doch mit unterschiedlichen Zielen. Während der Rationalismus den Glauben an die menschliche Beherrschbarkeit der Natur durch Wissenschaft und Technik nährte, interessierte sich die Romantik eher für die spirituelle Seite des Individuums, die Erfahrung des Einsseins mit Natur und Welt.108 Entscheidend hieran ist, daß in diese Zeit auch eine Trennung innerhalb der westlichen Welt fällt. Es ist vielfach darauf hingewiesen worden, daß die kontinentaleuropäische Wertschätzung der individuellen Persönlichkeit ihre Wurzeln in der romantischen Denkrichtung hat.109 Demgegenüber folgte insbesondere die englische und später auch die US-amerikanische Welt dem rationalistisch-pragmatischen Ansatz.110 Das hatte tiefgreifende Folgen für das Verständnis vom Ziel der Individualität. Während die romantische Richtung dieses Ziel innengerichtet in der Selbstbildung, also der Ausprägung einer Persönlichkeit sieht,111 richtet die pragmatische Spielart ihr Augenmerk stärker außengerichtet auf den Gedanken der Selbstentfaltung, betont also den Aspekt der Freiheit.112 Eigenheit und Freiheit erweisen sich daher als zwei Spielarten westlich- individualistischen Denkens. Die Gründe für diese Zweiteilung des westlichen Denkens werden überwiegend in unterschiedlichen geschichtlich-politischen Entwicklungen gesehen. Auf dem europäischen Kontinent folgte der Aufklärung eine noch verhältnismäßig lange Phase der politischen Machtlosigkeit des einzelnen Menschen. Ernst Swoboda vermutet, daß gerade die absoluten Herrschaftssysteme des 18. und auch noch des 19. Jhs dafür sorgten, daß Persönlichkeitsideale unpolitisch formuliert wurden, also eine fruchtbare Basis für das Privatrecht darstellten.113 Grimm spricht davon, daß die naturrechtliche Begründung von Grundrechten in der Staatsrechtslehre des 19. Jhs Ausdruck für die fehlende Kodifikation solcher Rechte war.114 Demgegenüber endete im anglo-amerikanischen Bereich nicht nur die politische Ära des Absolutismus früher, mit den USA findet sich darüber hinaus ein Land, das nach der erfolgreichen Revolution das Experiment einer zunächst klassenlosen Gesellschaft gleicher Individuen wagen konnte. Tarnas, Idee und Leidenschaft, S. 462. Tarnas, Idee und Leidenschaft, S. 464; vgl. auch Lovejoy, Die große Kette der Wesen, S. 346: Suche nach dem einheitlichen Prinzip, das in jeder Naturerscheinung stecke, der lex naturae (Cicero) wie der morale uniforme {Voltaire). 109 Taylor, Das Unbehagen an der Moderne, S. 72; im Zusammenhang mit der Rechtfertigung des Urheberrechts, vgl. Seemann, Prominenz als Eigentum, S. 224f. 110 Münch, Die Kultur der Moderne I, S. 197; Stone, Der Wandel der Werte in England 16601770, in: Eisenstadt, Kulturen der Achsenzeit II/3, S.341: England als erster Staat der Moderne. 1,1 Lovejoy, Die große Kette der Wesen, S. 352: Überzeugung, daß die Verschiedenheit selbst ein (zweckfreier) Wert ist. Sie gipfelte in Nietzsches Ideal vom Übermenschen, der eine Brücke und kein Ziel ist, vgl. dazu Tarnas, Idee und Leidenschaft, S.467. 112 Münch, Die Kultur der Moderne I, S.223 und S.369. 113 Vgl. Swoboda, Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, S.22. 114 Grimm, Die Entwicklung der Grundrechtstheorie, S.308, 313. 107 108

22

1. Teil:

Grundlagen

Abstrakte Persönlichkeitsideale waren weniger dringlich, da der kontrastierende Gegenpol des absoluten Monarchen, dem das „natürliche Recht" der Persönlichkeit entgegenzusetzen war, fehlte. Es nimmt somit nicht Wunder, daß die Philosophie des Pragmatismus, die mit John Dewey, Charles S. Peirce und William James in den USA bis heute einen starken Einfluß behalten hat,115 im anglo-amerikanischen Bereich besonderen Erfolg hatte. d) Vergemeinschaftung

und postmoderne

Infragestellung

des

Subjekts

Das 19. und 20. Jh. hat die optimistische Grundeinstellung zu Wert und Fähigkeiten des Individuums teilweise wieder verloren. Zwar wurde in dieser Zeit juristisch die Ernte der Aufklärung eingefahren, doch überwogen unter dem Einfluß wissenschaftlicher Entzauberung des Genieideals und industrieller Vermassung des Menschen Gegenstimmen, die den blinden Glauben an das Besondere, das in jedem einzelnen Menschen stecke, relativieren. Die Schattenseiten des auf sich selbst gestellten Individuums wurden insbesondere durch den Existentialismus von Sartre, Camus und Heidegger thematisiert.116 Für die rechtliche Entwicklung in Deutschland ist der Nationalsozialismus von besonderem Interesse. Sein ideologischer Ansatzpunkt war geeignet, alle bisher erreichten Fortschritte in der Bewertung der Individualität umzustürzen. Dadurch, daß er die Stellung der einzelnen Person vollständig der Gemeinschaft, in nationalsozialistischer Diktion der „Volksgemeinschaft", unterordnete, kehrte er Individualität in ihr Gegenteil. „Du bist nichts - Dein Volk ist alles!" stellt sich in bewußten Gegensatz zum Individualismus. Die Bedeutung des Nationalsozialismus für die Entwicklung des Gedankens der Individualität in der Nachkriegszeit besteht darin, daß erst auf dem Schlachtfeld der totalen Zerstörung von Individualität ein erneuertes Bewußtsein von dem Wert des Individuums erblühen konnte. Manche in der nüchternen Betrachtung auch als übersteigert erscheinende Entwicklung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit erklärt sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Dritten Reich. Die Einbettung des Persönlichkeitsschutzes im Grundgesetz ist eine Synthese aus der Betroffenheit der Nachkriegsjuristen und dem zusammengefaßten Wissen aus 2000 Jahren geisteswissenschaftlicher Befassung mit dem Persönlichkeitsbegriff.117 In Deutschland hat die Erfahrung des Nationalsozialismus dazu geführt, daß das Ideal des Individuums nicht nur ungehindert weiterverfolgt worden ist, sondern auch einen starken Aufschwung erlebt hat. Vor allem in Frankreich indes hat eine gegenläufige Tendenz in der philosophischen Betrachtung des Wertes von Individualität eingesetzt. Ausgehend von Michel Foucault hat die sog. 115 Vgl. zur gegenwärtigen Bedeutung in den USA insbesondere Rorty, Consequences of Pragmatism, 1982. 116 Tarnas, Idee und Leidenschaft, S.490. 117 Vgl. einerseits Hattenhauer, Grundbegriffe, S. 17, und andererseits Wiesner, Das personale Menschenbild des Grundgesetzes, S. 81-171 (84ff.).

III. Individualität

- ein abendländischer

Wert

23

Philosophie der Postmoderne argumentiert, die gegenwärtige Überbewertung des Subjektes trage nicht mehr der modernen Erfahrung Rechnung, daß Subjektivität mehr und mehr als Fragment, als destrukturalisierte Vereinzelung empfunden werde. Für Foucault hat dies insbesondere Auswirkungen auf die Bewertung von Kulturphänomenen. Während die traditionelle Kulturtheorie, vor allem die Literatur- und Kunstwissenschaft, immer noch die zentrale Position des Urhebers, des Autors, hervorheben, will Foucault den Autor nur noch in seiner objektiven Zeichenfunktion als Glied einer endlosen Kette von Texten sehen. Der Text sei nicht mehr individuelle Entäußerung, sondern Diskursbeitrag, der in seiner objektiven Bedeutung zusammengefaßt werde unter dem Namen des Autors.118 Wichtiger wird die Rolle des Rezipienten, des Lesers. Terry Eagleton hat dies dahingehend gedeutet, daß der Leser, nicht der Autor der wahre Schöpfer des Textes sei, denn erst die Rezeption entscheide über die Wirkung des Textes in der Kulturlandschaft.119 Die stark in die Breite gegangene philosophische Diskussion wird zusammengefaßt in dem Postulat vom ,Tod des Subjektes'.120 Damit wird ein radikaler Bruch in der abendländischen Tradition vorgeschlagen, der begrifflich dadurch zum Ausdruck kommt, daß man nicht mehr von der Moderne, sondern von der Postmoderne spricht, mithin der Zeit nach dem neuzeitlichen Ideal von Authentizität und Subjektivität. Ob diese Deutung nachhaltige Wirkung haben wird, wird neuerdings eher bezweifelt.121 Aktuell wird ihre Bedeutung vor allem in der Fortsetzung einer kritischen Tradition gesehen, indem sie erkenntnistheoretisch universale Wahrheiten bezweifelt und auf deren nur kulturell begrenzte Geltung verweist.122 Gleichwohl hat die Bewegung auch im Recht ihre Spuren hinterlassen. Auf die urheberrechtliche Debatte wurde bereits hingewiesen. Im Bereich des Persönlichkeitsrechts, dessen zentrale Aufgabe der Schutz des Individuums ist, wird vorgeschlagen, von dem einstigen,Genieideal' der Aufklärung und insbesondere der Romantik abzurücken.123 Deutliches Anzeichen dafür ist die Kommerzialisierung von Berühmtheit, die im Recht dazu führen soll, daß die Identität des Subjekts nicht mehr als Ideal, sondern als kulturelles Phänomen zu begreifen ist.124 Die daraus geforderte Konsequenz ist, Identität nicht mehr als Individualität, sondern als kulturgebundenes Symbol, als Zeichen im Diskurs der Kulturgemeinde zu begreifen. Das Recht hat sich 118 Foucault, Was ist ein Autor, S. 17; Roland Barthes spricht vom ,Tod des Autors' vgl. T h e death of the author, in: Image, Music, Text, S. 142. 119 Eagleton, Literary Theory, S. 119. 120 Vgl. dazu Schütze, Überlegungen zum Status des Subjekts nach der Moderne, in: Jeimann (Hg.): Postmoderne, S.319. 121 Hagenbüchle, Subjektivität: Eine historisch-systematische Einführung, in Fetz/Hagenbüchle/Schulz, S . l - 8 8 , 11. 122 Tarnas, Idee und Leidenschaft, S. 504 und 502: „Der cartesianisch-kritische Intellekt hat im postmodernen Geist gleichsam den Gipfel seiner Entwicklung erreicht." 123 Krit. bereits Zilsel, Die Geniereligion (1922). 124 Hierzu Seemann, Ufita 128 (1995) 31, 32; ders., Ufita 131 (1996) 5, 6; ders., Prominenz als Eigentum, S. 212.

24

1. Teil:

Grundlagen

dann nur noch dafür zu entscheiden, entweder den freien Diskurs über diese Zeichen zu ermöglichen, also keine Rechte, insbesondere keine Herrschaftsrechte darüber zu gewähren, oder aber das zu tun, was die Ökonomie vorschlägt, wenn Zeichen als knappe Ressource erhalten und gesteuert werden sollen, nämlich, individuelle Herrschaftsrechte hieran zu verteilen.125 Diese Vorschläge werden noch zu erörtern sein (unten S.291). Gegenwärtig bleibt das Urteil, daß die Postmoderne einen Bruch zu dem bisherigen abendländischen Ideal insoweit darstellt, als sie das Bewußtsein von einer linear steigenden Bedeutung von Subjektivität in Frage stellt. Dieser Bruch bedeutet jedenfalls eine Abkehr von dem ideellen Wert der Individualität, der nach abendländischer Überzeugung unabhängig davon besteht, ob er in der Kultur- oder Wirtschaftswelt geschätzt, ökonomisch bewertet oder gar überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Wenn die sich durch Bekanntheit auszeichnende ,Identität', die ,Persona' das Leitbild von Individualität ablöst, verschiebt sich der Schutzaspekt von der individuellen Authentizität zur öffentlich wahrnehmbaren Erscheinung als Objekt. Dieser Wandel in der Betrachtungsweise - manche sprechen von einem Paradigmenwechsel126 - ist allerdings noch weit davon entfernt, vollzogen zu sein. Manche weisen auch darauf hin, daß das postmoderne Subjekt mit einer ganz neuen Verantwortung ausgestattet wird, die es zwar unsicherer in der Ewigkeit seiner Uberzeugungen, aber flexibler in seinen Handlungen macht. 127 Das wiederum entspräche auch dem bisher herausgearbeiteten Bewußtsein vom Wert jedes Individuums.

2. Abweichungen

in anderen

Kulturkreisen

Eine kulturvergleichende Betrachtungsweise des Individualitätsideals führt zu dem Befund, daß die hohe Wertschätzung der Individualität ein Ideal abendländisch-westlicher Gesellschaften ist.128 Die kulturelle Bindung beeinflußt die Rezeption rechtlicher Normen zum Schutz der Besonderheit des Menschen, denn das Individuum eignet sich Werte der Kultur an, der es angehört. 129 Eine universale Sichtweise vom Wert des Individuums existiert derzeit nicht. Im völkerrechtlichen Schrifttum wird betont, daß Persönlichkeitsrechte kulturgebunden seien.130 Selbst die universelle Gültigkeit von Menschenrechten wird auf die

So die Property-Rights-Lehre: Demsetz, 57 Am. Econ. Rev. 347-379 (1967). Seemann, Ufita 131 (1996) 5, 12. 127 Tarnas, Idee und Leidenschaft, S.511. 128 Morris, The Discovery of the Individual, S. 1 und oben Fußn. 33. Daß die primären Wurzeln eines Systems sozialer Werte im kulturellen statt im sozialen System liegen, stellt fest Parsons, The Structure of Social Action, S.55. 129 Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 116. 130 J. Michael, Privacy and Human Rights, S.2; zur kulturellen Prägung des Persönlichkeitsrechtsgedankens: Dumont, Individualismus, S. 34; Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 13; Fried, Privacy, 77 Yale L.J. 475,486 (1968); Pannenberg, Christliche Wurzeln des Gedankens der Men125 126

III. Individualität

- ein abendländischer

Wert

25

abendländische Aufklärung zurückgeführt.131 Die Menschenrechtskonventionen von 1966 sind geteilt. Aus dem dort ebenfalls anerkannten Selbstbestimmungsrecht der Völker - in einem Artikel den Menschenrechtskonventionen vorangestellt - wird vielfach abgeleitet, daß sich in der heutigen Staatenwelt verschiedene Menschenrechtskonzeptionen gegenüberstehen, wobei das individualistische, von den westlich kapitalistischen Staaten vertretene Konzept nur eines sei.132 Daß es auch innerhalb der westlichen Welt unterschiedliche Ansätze zum Schutz der Individualität gibt, wurde bereits angesprochen (oben S.21). Für den fernöstlichen Rechtskreis wird vielfach darauf verwiesen, daß hier die konfuzianische Lehre dafür sorgt, daß Rechtsregeln gegenüber gesellschaftlichen Verhaltensregeln eine geringere Bedeutung haben.133 Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf das Harmoniestreben ostasiatischer Gesellschaften, zu dem der feste Glaube zähle, daß der einzelne Mensch Teil einer größeren Ordnung ist, in die er sich einfügen soll, um die Harmonie des Gesamtorganismus' nicht zu stören.134 Dieses Harmoniedenken führt zu einem Menschenbild, das den Einzelnen nicht durch sein Anderssein, sondern durch seine Bindungen im gesellschaftlichen und familiären Hierarchieverhältnis charaktisiert sieht.135 Betont wird, daß der Einzelne seinen Status aus seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe, insbesondere der Familie zieht, deren Status sich nicht nur aus den lebenden Mitgliedern, sondern auch aus dem Status der Ahnen formieren soll.136 Hieraus läßt sich ablesen, daß Abweichung innerhalb einer solchen Wertordnung nicht als Wert für sich, sondern eher als Störung empfunden wird. Diese Uberzeugungen sollen, wenngleich in abgeschwächter Form, auch noch im modernen China gelten,137 ferner in Japan und in Korea.138 Der westliche Individualismus hat in allen diesen Ländern als Wertkonzept bis heute nicht Fuß fassen können.139

schenwürde, in: Kerber, Menschenrechte, S. 61-76 (76); Putz, Christentum und Menschenrechte, S. 11; Westin, Privacy and Freedom, S. 12. 131 Dazu Selim Abou, Menschenrechte und Kulturen, Bochum 1995. Vgl. auch Huber, Menschenrechte - Christenrechte, S. 82, 86. 132 Huber, Menschenrechte - Christenrechte, S. 82, 85. 133 David/Grasmann (Stricker), Rn 429; Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung, S.281; Großfeld/Wang, ZVglRWiss 94 (1995) 292, 305. 134 Chang, Auf dem Weg zu einer Materialisierung des Immateriellen?, S.51; Lin, My Country and My People, S. 186: „stratified equality". 135 Chang, Auf dem Weg zu einer Materialisierung des Immateriellen?, S.51; Großfeld/Wang, ZVglRWiss 94 (1995) 292, 305; Lin, My Country and My People, S. 34 sieht hierin ein stabilisierendes Element der chinesischen Gesellschaft. 136 Chang, Auf dem Weg zu einer Materialisierung des Immateriellen?, S. 53; Großfeld/Wang, ZVglRWiss 94 (1995) 292, 294 und 304. 137 David/Grasmann [Stricker), Rn 439. 138 Pür Japan: David/Grasmann, Rn 450; für Korea: Chang, Auf dem Weg zur Materialisierung des Immateriellen?, S. 53. 139 Für Japan: David/Grasmann, Rn 444; Zweigert/Kotz, Rechtsvergleichung, S. 2 9 4 ; J o ü o n des Longrais, L'est et l'ouest, S. 256f. (im Zusammenhang mit der Beschreibung des japanischen Klassensystems); für Korea: Chang, Auf dem Weg zu einer Materialisierung des Immateriellen?,

26

1. Teil:

Grundlagen

Der hinduistisch geprägte Rechtskreis, zu dem vor allem der indische Subkontinent (vorbehaltlich buddhistischer Einflüsse), ferner einige asiatische und afrikanische Länder, wie Pakistan, Malaysia, Jemen, Südostafrika und Nepal gehören,140 wird als durch den Begriff des Verzichts geprägt angesehen. Wahre Unabhängigkeit erlange derjenige, der den Weg des Weltverzichts wählt, sich also aus der Gesellschaft zurückziehe und durch äußerste Askese seinen Geist von den Fesseln materieller Abhängigkeiten lösen könne.141 Wer diesen Weg wählt, lebt zwar als Einzelwesen, allerdings nicht individualistisch im westlichen Sinne, denn er entzieht sich gerade der individualistischen Grundsituation, die nur im Gegensatz und in Abgrenzung von der Allgemeinheit, also innerhalb der Gesellschaft besteht.142 Dem Menschen, der diesen Weg nicht wählt, werden innerhalb der Gesellschaft klare soziale Verhaltensregeln auferlegt, die abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Schicht oder Kaste variieren.143 Der westliche Anthropozentrismus soll dem indisch-hinduistischen Denken gänzlich fremd sein, was sich auch darin äußert, daß bei der Seelenwanderung des Selbst kein grundlegender Unterschied zwischen Mensch und anderen Lebenwesen besteht. Der Ubergang von der menschlichen zur tierischen Existenz ist ebenso möglich wie die umgekehrte Wanderung.144 Dies bestätigt, daß der einzelne Mensch nicht in einem werthaften Sinne als etwas Einzigartiges oder Unwiederholbares angesehen wird, geschweige denn, daß ihm der Auftrag erteilt wird, Geschichte und Fortschritt durch seinen gestaltenden Eingriff zu verändern. Der islamische Rechtskreis zeichnet sich dadurch aus, daß in ihm religiöse Anschauungen und gesellschaftliche Verhaltensregeln untrennbar miteinander vermischt sind. Auch das Recht ist fest im islamischen Glauben begründet. Die Trennung zwischen Religion als ethischem Verhaltenskodex und Recht als verbindlichem Alltagspflichtenkodex ist dem Islam als Rechtssystem fremd. 145 Sowohl die Verhaltensregeln als auch der Stellenwert der einzelnen Person ergeben sich letztlich aus dem Koran. Diese Kodifikation gilt als vollständig, dogS.61; im übrigen Großfeld/Wang, ZVglRWiss 94 (1995) 292, 304; David/Grasmann (Stricker), Rn 431; Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S.2. 140 Vgl. David/Grasmann, Rn 453. 141 Dumont, Individualismus, S.35, der vom indischen Wahrheitssucher als einem „außerweltlichen Individuum" spricht; Halbfass, Mensch und Selbst im traditionellen indischen Denken, S. 129, 136: „Das wahre Privileg des Menschen ist nicht, Herr seiner Welt zu sein, sondern aus ihr befreit zu werden." 142 Dumont, Individualismus, S. 35; Wells, Die Geschichte unserer Welt, S. 102. 143 David/Grasmann (Grasmann), Rn 453, Halbfass, Mensch und Selbst, S. 129, 138. 144 Halbfass, Mensch und Selbst, S.129, 130 und 147, der allerdings (aaO S.133) auch auf Quellen verweist, die den Menschen gegenüber den Tieren besonders herausstellten, jedoch nicht zu einer der europäischen Tradition vergleichbaren Entwicklung führten. 145 David/Grasmann (Klingmüller), Rn 482; Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung, S.297; Navah, Der Gegensatz „Westlich - Islamisch", S. 122; Bürgel, Allmacht und Mächtigkeit, S. 39; vgl. aber Schulze, Islam und Herrschaft, in: Lüders, Islam im Aufbruch?, S.94,115, der diesen Schluß erst für die jüngere Zeit (seit dem 19. Jh.) gelten lassen will.

III. Individualität

- ein abendländischer

Wert

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matisch allumfassend und daher einer Ergänzung weder fähig noch bedürftig. 146 Das hindert freilich eine moderne Exegese nicht, die auch praktiziert wird. Der Koran enthält ein sehr heteronomes Bild vom Menschen. Einerseits ist davon die Rede, daß Gott den Menschen geschaffen, 147 ihm die Erde Untertan gemacht 148 und ihn vor den anderen Geschöpfen bevorzugt hat. 149 Andererseits finden sich zahlreiche Formulierungen, welche die Schwäche des Menschen, seine UnZuverlässigkeit, seinen Kleinmut, seine Ungeduld, seine Neigung zu Ungerechtigkeit, Streitsucht und zum Bösen zum Ausdruck bringen. 150 Die Menschwerdung Gottes durch Jesus Christus wurde durch den Propheten Mohammed energisch bestritten. Dementsprechend wird der Mensch im Koran zwar als Krone der Schöpfung angesehen, doch bleibt er in seiner Würde weit hinter Gott zurück. 151 Die Unterordnung des Menschen folgt auch aus dem Charakter des Korans als Rechtsquelle des Islam. Der Koran gilt als göttliches Recht, mitgeteilt durch den Mund des Propheten. Der Prophet selbst bleibt Mensch, ist jedoch ein berufener und erleuchteter Mensch. „Islam" bedeutet Ergebung, gemeint ist die Ergebung des Menschen in das göttliche Recht, ohne daß Zweck oder Logik des Rechts sich dem Menschen erschließen müssen oder von ihm gestaltet werden können. 152 Daß in der islamischen Welt der Gleichheitsgedanke als Ausdruck der Würde und Besonderheit des Einzelmenschen keine allgemeine Anerkennung findet, 153 zeigt sich in der hierarchischen Ordnung der islamischen Welt, die den Gläubigen dem erleuchteten Verkünder und Ausdeuter des Korans unterordnet, in der Nachordnung der Frau hinter den Mann und im Ausschluß des U n gläubigen, der als geistig und seelisch krank gilt und daher ein Ausgestoßener der (islamischen) Gesellschaft bleibt. 154 Individualität ist ein Gedanke, der im Islam nur eine sekundäre Bedeutung besitzt und hierarchisch unter dem religiö146 Zurückgeführt wird das auf Sure 6, 38. Vgl. hierzu David/Grasmann (Klingmüller), Rn 483; Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung, S. 297; krit. dazu Tibi, Der Islam und das Problem der kulturellen Bewältigung des Wandels, S.21, 44, 59, 77ff. und öfter. 147 Suren 75, 38; 82, 7; 82, 8; zitiert wird aus der Ubersetzung von Rudi Paret, Der Koran, 2. Aufl. Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1982. 1 4 8 Suren 20, 53; 67, 15. 1 4 9 Sure 17, 70. 1 5 0 Suren 4, 28; 30, 36; 33, 72; 17, 11; 70, 20 und 12, 53. 151 Vgl. zum ganzen Navah, Der Gegensatz „Westlich-Islamisch", S. 108 f.; Nagel, Geschichte der islamischen Theologie, S. 29; Busse, Die theologischen Beziehungen des Islam zu Judentum und Christentum, S. 54ff., dort S. 5 zahlreiche Nachweise zur Stellung Jesu im christlich-islamischen Dialog. 152 Bouman, Gott und Mensch im Islam, S. 180; Abdalati, Islam in Focus, S.7; Bürgel, Allmacht und Mächtigkeit, S. 37; Tibi, Der Islam, S. 45. Ansichten, die den vertraglichen Charakter des Bündnisses von Mensch und Gott betonen, können sich gleichfalls auf eine Wortbedeutung des Begriffes Islam berufen, vernachlässigen aber, daß es sich um einen Vertrag handelt, der einmalig durch den Propheten geschlossen wurde und seither inhaltlich nicht verhandelbar ist; vgl. etwa Schulze, Islam und Herrschaft, in: Lüders, Islam im Aufbruch?, S. 94, 104. 153 Vgl. zum in Ansätzen steckengebliebenen islamischen Humanismus: Makdisi, The Rise of Humanism in Classical Islam, S. 2; Schulze, aaO 108. 154

Bürgel, Allmacht und Mächtigkeit, S. 35 unter Hinweis auf Suren 2,8-18.

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1. Teil:

Grundlagen

sen Gebot steht. Dessen Einhaltung kann nach traditionellem islamischen Recht auch durch die Gemeinschaft gefordert und durchgesetzt werden. Das Prinzip der „Hesba" im islamischen Recht erlaubt es, „unislamisches Verhalten" zum Gegenstand einer öffentlichen Klage zu machen, die im Interesse der islamischen Gemeinschaft geführt wird. In jüngster Zeit führte dies in Ägypten etwa dazu, daß der Scheich Yussuf Al-Badri auf Basis der Hesba Zivilklagen gegen liberale Schriftsteller und Journalisten eingereicht hat, um deren Schriften als unislamisch verbieten zu lassen. 155 Die kurze kulturvergleichende Betrachtung führt zu dem Befund, daß lediglich in der westlichen Welt die Individualität des Menschen einen besonderen Eigenwert besitzt, der wesentlich vom Menschenbild geprägt ist. Dieses wiederum geht zurück auf religiöse Ursprünge, die erst im Gefolge der Aufklärung säkulare Züge annahmen.

3. Religiöse Wurzeln der Individualität In der westlichen Philosophie stößt man bei der Untersuchung des Begriffes der Persönlichkeit immer wieder auf den Satz, daß der Mensch die Krone der Schöpfung, das höchste Wesen, daß er weit über die Tier- und Pflanzenwelt gestellt sei. Begründet wird dies damit, daß jeder einzelne Mensch das Ebenbild Gottes ist, der als höchstes Wesen die Summe der sittlichen Werte verkörpert. Ansatzpunkt für diese Bewertung sind insbesondere die in Genesis 1, 26-31 enthaltenen Passagen. 156 Auf sie wird der besondere Wert jedes einzelnen Menschen in der westlichen Welt zurückgeführt. 157 Doch war die genannte Passage aus der Schöpfungsgeschichte auch Mohammed bekannt. Dieser knüpfte an die zu seiner Zeit vorgefundenen Wurzeln des Alten Testaments und die Uberzeugungen der jüdischen Welt an. Die Gottesfigur des Korans enthält vieles aus dem Alten Testament. Lediglich den neutestamentlichen Glauben lehnte Mohammed ab. Die eigentliche Begründung für die Bewertung des Individuums im Christentum muß also im Neuen Testament liegen. Hier wird maßgeblich darauf abgestellt, daß Christus Mensch geworden 155 Karim El-Gawhary, „Tue Gutes und vermeide das Böse". Die Islamisierung des ägyptischen Rechtssystems, SZ v. 8.2. 1996, S. 13. 156 Honecker, Grundriß der Sozialethik, S. 343; Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 62;; Kardinal Höffner, Christliche Gesellschaftslehre, S.29; Klüber, Katholische Gesellschaftslehre I, S. 740; Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S. 11 f.; Pannenberg, Christliche Wurzeln des Gedankens der Menschenwürde, in: Kerber, Menschenrechte, S. 61-76 (65); ders., Person und Subjekt in: Marquard/Stierle, Identität, S. 407-422 (408); Putz, Christentum und Menschenrechte, S.27. 157 Hagenbüchle, Subjektivität, in Fetz/Hagenbüchle/Schulz, Geschichte und Vorgeschichte der modernen Subjektivität, Bd. I, S. 1-88, 27; Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 62; Kobusch, Entdeckung der Person, S.256; Morris, The Discovery of the Individual 1050—1200, S. 10; Pannenberg, Christliche Wurzeln des Gedankens der Menschenwürde, in: Kerber, Menschenrechte, S. 61-76; Parsons, The Structure of Social Action, S. 53.

III. Individualität - ein abendländischer

Wert

29

ist, u m die M e n s c h h e i t zu retten. D a r i n liegt z u m einen eine erhebliche B e t o nung der menschlichen W ü r d e , die G o t t sogar veranlaßt, M e n s c h zu werden, u m die v o n ihm geschaffenen Wesen zu erlösen. Z u m anderen ist dadurch, daß Christus M e n s c h geworden ist, das G o t t e s b i l d aus seiner abstrakten metaphysischen H ö h e auf eine irdische E b e n e herabgeholt w o r d e n . H i e r liegt der wesentliche U n t e r s c h i e d z u m islamischen Gottesbild. D e r islamische G o t t ist ein allmächtiger, b e w u ß t unpersönlicher, rätselhafter G o t t , dessen Allwissenheit und Allmacht sich dem M e n s c h e n nicht erschließt und auch nicht erschließen soll. 1 5 8 E i n solch entrücktes G o t t e s b i l d findet sich auch im A l t e n Testament und beeinflußt n o c h heute das jüdische Menschenbild. 1 5 9 E r s t die neutestamentliche Christusgestalt ist auch ein irdisches Wesen, das Leidenschaften zeigt, S c h m e r zen haben kann, schwache M o m e n t e hat, aber ebenso der gute und liebende M e n s c h ist. D a s G o t t e s b i l d des N e u e n Testamentes ist also durchaus personalistisch und a n t h r o p o m o r p h . 1 6 0 D i e irdische Stellung des M e n s c h e n wird durch die Aussicht auf ein L e b e n nach dem T o d im göttlichen Paradies als Ü b e r g a n g s stadium gewertet, der M e n s c h als Aspirant dieses ewigen L e b e n s besonders aufgewertet. 1 6 1 D e r christliche G l a u b e daran, daß der M e n s c h gottebenbildlich ist, legt es nahe, den M e n s c h e n als Einzelwesen für etwas B e s o n d e r e s zu halten, w e n n auch G o t t ein personalisiertes Einzelwesen ist. D a s erklärt, w a r u m die griechische A n t i k e mit ihren zahlreichen m y t h o l o g i s c h e n G ö t t e r n nicht dazu gelangen k o n n t e , die Individualität des M e n s c h e n als Wert herauszubilden, auch w e n n gerade die griechischen G ö t t e r ausgesprochen individuelle Züge trugen. E s erklärt auch, w a r u m der fernöstliche Kulturkreis ein wenig individualistisches Weltbild hat. D i e fernöstlichen Religionen gehen im E r g e b n i s nicht v o n einer personalistischen Gottgestalt aus, sondern davon, daß M e n s c h , N a t u r und U n i versum Teile eines harmonischen G a n z e n sind, o h n e daß das eine oder das andere Glied in dieser H a r m o n i e eine herausgehobene Bedeutung hat. 1 6 2 In der hinduistischen Vorstellung haben die M e n s c h e n keine Seele, sie stellen lediglich ei158 Kellerhals, Der Islam, S. 350f.; Levonian, Moslem Mentality, S.205f.; Navah, Der Gegensatz „Westlich - Islamisch", S. 124; Gellner, Leben im Islam, S. 13. Max Weber rückt aus diesem Grunde das Christentum in die Nähe einer polytheistischen Religion, vgl. Wirtschaft und Gesellschaft I, S. 314f.; krit. Hock, Der Islam im Spiegel westlicher Theologie, S. 160 und 361, der die Interpretation der islamischen Gottfigur in der vorgenannten Weise für stark aus der christlichen Begrifflichkeit heraus geprägt ansieht. 159 Tamas, Idee und Leidenschaft, S. 120. 160 Lovejoy, Die große Kette der Wesen, S. 377; Levonian, Moslem Mentality, S.205f.; Wells, Geschichte unserer Welt, S. 154; Renan, Das Leben Jesu, S. 119; Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 116; Krämer, Menschenrechte und Grundrechte im Katholizismus, S. 25—49 (47); Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S. 11; Putz, Christentum und Menschenrechte, S. 27 und 42f.; Giers, Kirche und Menschenrechte, in: Böckle/Stegmann, Kirche und Gesellschaft heute, S. 193-201. 161 Zur endzeitlichen Berufung des Menschen: Joh 11, 35f.; Offb 21, 2—4; vgl. Krämer, Menschenrechte und Grundrechte im Katholizismus, S. 25, 47. 162 Für den Konfuzianismus und Taoismus: Wilhelm, Lao-Tse und der Taoismus, S. 34; für den Buddhismus Gombrich, in: Bechert/Gombrich, Die Welt des Buddhismus, S.9, 11.

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1. Teil:

Grundlagen

ne Abstraktion dar. Mit dem Tod stirbt der Mensch nicht endgültig, sondern wird wiedergeboren. Lediglich Frauen haben nach überkommener, in neuer Zeit jedoch modernisierter Vorstellung, kein eigenes Schicksal.163 Die buddhistische Vorstellung steht dem „Ich" als Objekt der Selbstbetrachtung und des Selbstbewußtseins kritisch gegenüber. Die Betrachtung des „Ich" indiziert eine Trennung von Ich und Nicht-ich und führt damit zur Lösung der kosmischen Einheit, das sich selbst betrachtende Subjekt beginnt in egoistischen Kategorien zu denken.164 Schließlich strebt die buddhistischen, taoistischen und konfuzianischen Einflüssen folgende chinesische Gedankenwelt nach Harmonie. Dieses Streben ist nach den zugrundeliegenden religiösen Uberzeugungen vornehmlich ein Streben nach geistiger Vollendung, nicht jedoch nach irdischen Gütern.165 Dadurch daß in den fernöstlichen Religionen eine Gottfigur fehlt, gibt es keinen Dualismus zwischen Welt und Gott. Der Mensch strebt nicht nach etwas, das außerhalb seiner Umwelt existiert, sondern versucht, im Hier und Jetzt störungsfrei, d.h. harmonisch zu existieren. Die kosmische Harmonie der fernöstlichen Welt und der irdisch-göttliche Dualismus der westlichen Welt stehen sich diametral gegenüber und beeinflussen auch das Menschenbild166. Ein wichtiger Hinderungsgrund dafür, die Einzigartigkeit der menschlichen Person zu betonen, liegt schließlich in dem fernöstlichen Glauben an die irdische Wiedergeburt in anderer Gestalt, was die Bedeutung und den Wert der aktuellen Gestalt relativiert.167 Das christliche Gottesverständnis ist mithin eine starke Erklärung dafür, warum nur in den westlichen Gesellschaften der Individualismus eine so starke Verbreitung gefunden hat.168 Zwar hat sich die gesellschaftliche Entwicklung in vielen Belangen von den religiösen Grundlagen emanzipiert. Doch zeigt die geistesgeschichtliche Betrachtung noch deutliche Spuren des kirchlich-religiösen Einflusses. Tarnas verweist darauf, daß das abendländische Wertesystem eine Synthese aus christlichen Überzeugungen mit antiken, naturrechtlichen und aufklärungsphilosophischen Auffassungen vom Menschen darstellt.169 NeuerDavid/Grasmann (Grasmann), Rn 466. Fischer-Schreiber, Stichwort „Ich", in: Lexikon der östlichen Weisheitslehren. 165 Chang, Auf dem Weg zu einer Materialisierung des Immateriellen?, S. 45; Lamotte, in: Bechert/ Gomhrich, Die Welt des Buddhismus, S. 48 mit Zitaten aus den Lehren Buddhas; Gombrich, ebd., S. 11. 166 Chang, aaO, S. 57; Mote, Intellectual Foundations of China, S. 17; ders., The Cosmological Gulf Between China and the West, in FS Kung-Ch'üan, S. 3, 15. 167 Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S.2. 168 So wird etwa das Menschenbild des Grundgesetzes auf Elemente der katholischen Soziallehre, insbesondere die Gottesebenbildlichkeit des Menschen zurückgeführt, vgl. Klüber, Katholische Gesellschaftslehre I, S. 738 (mit Bezugnahme auf die Enzyklika ,Rerum novarum' von Papst Leo XIII. 1891) sowie Kardinal Höffner, Christliche Gesellschaftslehre, S.29. 169 Tarnas, Idee und Leidenschaft, S. 206. Auch Diirig verweist darauf, daß das Menschenbild des Grundgesetzes auf eine Basis religiöser wie auch humanistisch-aufklärerischer Vorstellungen zurückgreifen konnte, Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Rn 15. Schließlich wird der Schutz der Menschenwürde auf christliches Gedankengut zurückgeführt, vgl. Punt, Die Idee der Menschenrech163 164

IV. Individualität

- Individualismus - Egoismus

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dings wird empfohlen, diese christlichen Grundüberzeugungen auch als kulturelles Erbe zu begreifen und an ihnen insbesondere dort festzuhalten, wo das Wertesystem auf gleichstarke gewachsene Uberzeugungen (noch) nicht zurückgreifen kann. 170 In dem Bekenntnis zur Verantwortung vor Gott und den Menschen in der Präambel des Grundgesetzes erkennt der deutsche Verfassungsgeber ausdrücklich die Grenzen seiner Entscheidungskompetenz und die Bindung an diese christlich geprägten unverbrüchlichen Menschenrechte an.171

IV. Individualität - Individualismus - Egoismus. Sozialgeschichtliche Entwicklung Individualität als Wert wird auch im westlichen Kulturkreis nicht unkritisch gesehen. Die Diskussion darüber, welches Maß individueller Selbstentfaltung eine moderne Gesellschaft verkraftet, ohne daß der soziale Kitt zu bröckeln beginnt, ist eines der beherrschenden Themen einer anhaltenden Debatte, die schon in den 1970er Jahren unter dem Stichwort ,Wertewandel' begonnen hat. Ungeachtet aller postmodernen Diagnosen vom ,Tod des Subjekts' hat sich dessen Selbstbewußtsein und Entfaltungsdrang in der Gegenwart scheinbar ins Grenzenlose gesteigert.

1. Das gegenwärtige Interesse an der Individualität In der Soziologie wird darauf hingewiesen, daß seit den 1950er Jahren die faktische Individualisierung der Menschen in den westlichen Gesellschaften ein ungeheures Ausmaß erreicht hat. Die empirische Sozialforschung weist darauf hin, daß in Befragungen der 1970er und 1980er Jahre vor allem von Menschen in Städten als Sehnsucht vorrangig der Wunsch nach einem „Stück eigenen Lebens" geäußert wird, gleichgesetzt mit dem Wunsch nach eigenem Geld, eigenem Wohnraum und immer häufiger - paradox klingend - nach „eigener Zeit". 172 Dem trägt ein eigenständiger Forschungszweig in der Sozialpsychologie Rechnung, die sog. Biografieforschung. 173 Sie hat im 20. Jh. aufgegriffen, was te, S. 175-177; Heinemann, Die Entwicklung der Grundrechte im kanonischen Recht, in: Menschenrechte und Grundrechte, S.63-81; Röpke, Das Kulturideal des Liberalismus, S. 13: vereintes Erbgut von Antike und Christentum. 170 So Bell, Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus, S. 204; zur kulturbildenden Kraft religiöser Uberzeugungen vgl. auch Pannenberg, Christliche Wurzeln des Gedankens der Menschenwürde, in: Kerber, Menschenrechte, S. 61-76, dort Diskussionsbeitrag, S. 101; Röpke, Das Kulturideal des Liberalismus, S. 14: Liberalismus als legitimes geistiges Kind des Christentums. 171 Vgl. dazu Apelt, NJW 1949, 481: „ethisches Fundament von absoluter Tragfähigkeit". 172 Beck-Gernsheim, Vom „Dasein für andere" zum Anspruch auf „ein Stück eigenes Leben", Soziale Welt 1983, 307-340; Beck, Risikogesellschaft, S. 156. 173 BröselHildenbrand, Biographisierung von Erleben und Handeln, S. 11, 18. Vgl. auch den persönlichkeitspsychologischen Ansatz von Thomae, Das Individuum und seine Welt, S . l l .

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1. Teil:

Grundlagen

in der abendländischen Welt seit dem späten Mittelalter ein besonderes Bedürfnis wurde: das Erzählen des eigenen Lebens als Voraussetzung der Selbstreflexion zu institutionalisieren. So verwundert nicht, daß vor allem die westliche Literatur mit den Erzählformen der Biografie, Autobiografie und Novelle Erzählformen entwickelt hat, die in anderen Kulturen unbekannt oder relativ unterentwickelt sind. 174 Im 20. Jh. ist das Bedürfnis, Erlebtes zu erzählen, nicht auf Schriftsteller beschränkt, sondern betrifft jedermann. 175 Den Grund für dieses Bedürfnis sieht die Biografieforschung in dem Willen nach Identitätssicherung begründet. Die faktische Individualisierung bringe es mit sich, daß Menschen feste Ordnungen, die gewohnte Umwelt und identitätssichernde Rituale verlassen müssen. Der Mensch, der in einer kleinen Dorfgemeinschaft lebe, werde sich ganz unbewußt den dort gebräuchlichen Riten und Traditionen anpassen. Gleichzeitig bestimmen diese seine Stellung innerhalb der Gemeinschaft. Er erhalte, ohne daß er sich selbst darum bemühen müßte, eine identitätssichernde Rolle und Funktion. Der Grund für die Individualisierung des Menschen im 20. Jh. und das dadurch provozierte Interesse an der Individualität wird darin gesehen, daß die Veränderungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt den Einzelnen zwingen, gewohnte Umgebungen und Gruppen zu verlassen. Das Berufsleben sei zum Mittelpunkt des menschlichen Daseins geworden. Gleichzeitig wollten und müßten immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Nicht nur die traditionelle Großfamilie sei dadurch bereits aufgelöst worden, auch der Kleinfamilie drohe dieses Schicksal. Dadurch, daß der Mensch sich stets neuen Herausforderungen stellen, seine geographische und soziale Situation häufig verändern müsse, werde er gezwungen, stärker über seine Lebenssituation und seine Lebensziele nachzudenken. 176 Er empfinde sich aber auch weniger als Glied einer identitätsstiftenden Gruppe, sondern verstärkt als Einzelwesen 177 Die Zukunft der Dienstleistungsgesellschaft wird zum Teil dahin gedeutet, daß sie letzte familiäre oder partnerschaftliche Abhängigkeiten dadurch ersetzt, daß Dienste als Waren produzierbar und konsumierbar werden, und so die „Durchsetzung der Warenform bis in die letzten Winkel menschlicher Lebensäußerungen" erfolgt. 178

Morris, The Discovery of the Individual 1050-1200, S.4. Aus den U S A wird berichtet, daß dort neuerdings die Memoiren von Privatpersonen verstärkte Absatzchancen auf dem Buchmarkt haben, vgl. Vera Graaf, Asche zu Masche. Bestseller in den USA: die Memoiren ganz gewöhnlicher Leute, SZ Nr. 106 v. 10./11.5. 1997, S. 13. 176 Brose/Hildenbrand, Biographisierung von Erleben und Handeln, aaO, S. 11, 22f.; Beck, Jenseits von Stand und Klasse?, in: Kreckel, Soziale Ungleicheiten, S.35, 58f. 177 Ausführlich zu den Ursachen des Individualisierungsschubes Beck, Jenseits von Stand und Klasse?, aaO S.35, 38-40; ders., Die Risikogesellschaft, S. 121 ff., 137; 153; Dubiel, Was ist Neokonservatismus?, S.106f.; ferner die Beiträge in: Beck/Beck-Gernsheim, Riskante Freiheiten, 1994 und Bell, The New Class. A Muddled Concept, aaO, S. 169-190, zum vorherrschenden Ideal individueller Autonomie, aaO S. 186. 178 Häussermann/Siebel, Dienstleistungsgesellschaften, S. 174. 174

175

IV. Individualität

- Individualismus

- Egoismus

33

Identitätsstiftende Faktoren sind in der Nachkriegszeit fortgefallen. Die sozialen Klassen sind durchlässiger geworden, Bildungsabschlüsse haben zu neuen Schichtungen geführt. Das kontinuierliche Absinken der täglichen und der Lebensarbeitszeit verleitet dazu, sich neue Erlebniswelten im Freizeitbereich zu suchen. Die Wohnsituation in den Großstädten ist durch Modelle „sozialer Durchmischung" vielfältiger geworden, klassengeprägte Wohngegenden sind dadurch weggefallen. Durch die Verrechtlichung von Arbeits-und Sozialbeziehungen ist der Mensch seltener aufgefordert, sich zum Ausgleich von Lebensrisiken mit anderen Menschen zu solidarisieren 179 . Demgemäß wurden in allen Bereichen des Lebens überkommene Verhaltensmuster aufgeweicht, der Mensch wird gezwungen, sich ständig neu zu orientieren und seine Individualität gegenüber der Gesellschaft neu zu prüfen und zu aktivieren. Schließlich ist die Bedeutung der Religion im 20. Jh. rapide zurückgegangen. Religion werde nur noch als ethische Veranstaltung begriffen, der man sich widmen kann, die aber keine Verbindlichkeit mehr ausstrahlt. 180 Damit werde auch die jenseitsorientierte religiöse Lebensführung in Frage gestellt. Der Glaube an das Leben nach dem Tod existiere vielfach noch, führe aber nicht dazu, Einbußen im Diesseits in Kauf zu nehmen. Damit werde die Zeit vor dem Tode bedeutsamer, denn nun müsse der Mensch sich selbst gegenüber ein irdisches Lebenswerk vorweisen können, das sein Leben zu einem erfüllten mache. 181 Die Summe dieser Entwicklungen hat dazu geführt, Individualität außerordentlich wichtig zu nehmen. Ausdruck dieser Entwicklung ist der vor allem in den letzten Jahren auch in Westeuropa gestiegene Bedarf an professioneller Hilfe bei der Biografisierung des eigenen Lebens. In den U S A wird nicht selten die Lebenssituation unter Zuhilfenahme professioneller psychotherapeutischer Hilfe formuliert. In Westeuropa ist dies häufig noch auf die reine Konfliktbewältigung beschränkt. Außerhalb der Psychotheraphie findet das Bedürfnis seinen konkreten Ausdruck aber bereits heute in zahlreichen Selbsthilfe- und Therapiegruppen. 182 Auch bei der Durchsetzung seiner Entfaltungsinteressen empfindet sich der Mensch als Einzelwesen und fordert für sich das Recht, alle Entfaltungsmöglichkeiten ungehindert in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsordnung soll diesem Bedürfnis nachkommen, indem sie dem Menschen alle Verfügungsrechte gibt und sichert, die er für seine individuelle Biografié benötigt. Man spricht insoweit hierzulande und in den U S A von der „Anspruchsgesellschaft". 183 Daran zeigt sich, daß die gesellschaftliche Individualisierung und der abendländische Glaube an die Individualität als Wert begonnen haben, getrennte Wege zu gehen. 179 Zum Ganzen Beck, aaO, S. 38; ders., Die Risikogesellschaft, S. 121 ff. 180 Vgl. Bell, Die kulturellen Widersprüche, S. 200; zur theologischen Sicht Kerber, Katholische Soziallehre, in: Demokratische Gesellschaft II, S. 548. 181 BröselHildenbrand, Biographisierung von Erleben und Handeln, S. 11, 13. 182 Vgl. BröselHildenbrand, Biographisierung von Erleben und Handeln, S. 11, 23. 183 Höhler, Die Anspruchsgesellschaft, 1985; Glendon, Rights Talk, 1991.

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1. Teil:

Grundlagen

2. Individualität und Individualisierung - Der Weg zum Egoismus Die faktische Individualisierung des Menschen in der modernen Arbeits- und Industriegesellschaft hat dazu geführt, daß der Einzelne ein egozentrisches Weltbild entwickelt. Indem er seine Biografie reflektiert und ausbildet, hält er sie für wichtiger als die gesamtgesellschaftliche „Biografie". Der Wunsch nach eigener Zeit, nach eigener Entfaltung, kurz nach einem eigenen Leben führt dazu, daß der Einzelmensch sich gegenüber der Gesamtgesellschaft als wichtiger empfindet und die Gesellschaft selbst nur als Mittel sieht, um seine persönlichen Lebensziele zu erreichen. Das ist eine qualitative Steigerung der Haltung des Bürgertums im 19. Jh. Dort war der Mensch noch in feste Strukturen und Institutionen eingebunden und betrachtete das Streben nach freier Selbstentfaltung nur als Weg, um materiellen Wohlstand zu erreichen. Der Materialismus spielt auch in der heutigen Gesellschaft eine große Rolle, allerdings hat der Wertewandel der 1970er Jahre eine Hinwendung zu immateriellen Werten erzeugt, einen Übergang von sog. Pflicht- und Akzeptanzwerten zu Werten der Selbstentfaltung. 184 Die Intimität und das gegenseitige Vertrauen in den Familien wuchsen zwar, doch fielen im Rahmen einer gelockerten Erziehung stabile Identifikationsmuster fort. Die in diesem Klima Aufwachsenden bildeten ihr Bewußtsein ohne das bei früheren Generationen noch gleichförmigere gesellschaftliche Leitbild, das Uber-Ich. 1 8 5 Das Selbstbild wurde narzißtisch und damit egozentrisch. Das eigene Ich und seine Entwicklung wurden zum Ideal. 186 Ausdruck der ich-zentrierten Haltung ist unter anderen, daß so gegensätzliche Standpunkte wie der Widerstand gegen verschärfte Abtreibungsgesetze im selben politischen und weltanschaulichen Lager anzutreffen sind wie die Verteidigung der natürlichen Umwelt. Es stehen sich hier nicht moralisch, sondern soziologisch zu klassifizierende Denkmodelle gegenüber, der Wertkonservatismus auf der einen und der Liberalismus auf der anderen Seite. 187 184 Dubiel, Was ist Neokonservatismus?, S. 22f. Dazu Inglehart, Modernization and Postmodernization, S. 131-159; Slater, The Pursuit of Loneliness, S. 109; Als Begründer der sog. „Wertwandelforschung" gilt Inglehart, mit seinem Werk: The Silent Revolution. 1977. Empirische Daten zum Wertewandel in Deutschland bei Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands. Ein Studienbuch zur gesellschaftlichen Entwicklung im geteilten und vereinten Deutschland, Opladen 1992; Elisabeth Noelle-Neumann, Werden wir alle Proletarier? Wertewandel in unserer Gesellschaft, 2. Aufl. Zürich/Osnabrück 1979. 1 8 5 Die verhaltenssteuernde Wirkung des gesellschaftlichen Wertmusters betonte erstmals (noch vor Freud) Emile Dürkheim in seinem 1906 in der Revue de métaphysique et de morale erschienenen Aufsatz „Détermination du fait moral", vgl. die Nachweise bei Parsons, Das UberIch und die Theorie der sozialen Systeme, in: Parsons, Sozialstruktur und Persönlichkeit, S. 2 5 45 (26). 186 Lasch, Das Zeitalter des Narzissmus, S. 74; Sennett, Verfall und Ende des öffentlichen Lebens, S. 18, 411. Dieser Bewußtseinswandel hat auch in der Psychologie zu einer drastischen Neuorientierung gezwungen, Lasch, aaO, S. 58: Ubergang von der Triebpsychologie zur Ichpsychologie. 187 Vgl. hierzu Wiesner, Das personale Menschenbild des Grundgesetzes, in: Luyten, Verän-

IV. Individualität

- Individualismus

-

Egoismus

35

Die Aufsplitterung der Gesellschaft in Einzelbiografien wird von den Unterhaltungsmedien ständig thematisiert. Dort wird vielfach nicht mehr der gruppenorientierte Mensch beschrieben, der seine Individualität in den Dienst der Gemeinschaft stellt, sondern der egozentrische Einzelakteur, der sein Leben nach dem Entertainmentwert beurteilt und gestaltet. Rundfunk und Printmedien greifen diesen „Zeitgeist" auf und stellen dieses Personenbild bewußt in den Mittelpunkt ihrer Programme. In auffallender Weise haben ganz neue Programmtypen Einzug in die Medienlandschaft gefunden. Ganz oben steht das neuerdings zur „Reality-Soap" gesteigerte Format der „Talkshow", in der eine Person sich nicht mehr, wie in der klassischen Interviewsituation, zu tages- oder gesellschaftspolitischen Themen äußert, sondern häufig Episoden ihrer Biografie wiedergibt. Interessant ist dabei nur, wessen Biografie Entertainment- und Erlebniswert aufweist. Diese Art der Meinungsbildung prägt im Gegenzug wiederum das Bewußtsein der Konsumenten und beeinflußt ihren eigenen Lebensstil. 188 Die Wirtschaft profitiert von diesem Wertewandel und heizt ihn an. Der Wunsch, das eigene Leben in den Mittelpunkt zu rücken und den persönlichen Lebenswert zu maximieren, führt dazu, in immer kürzeren Zeitabständen immer dichtere Biografieversatzstücke produzieren zu wollen. Das steigert das Kaufverhalten, aber auch das Bedürfnis, Erlebniswelten durch eine ganz neue Dienstleistungsindustrie vorgeformt zu erhalten und zu konsumieren. Begleiterscheinung dieser Entwicklung ist, daß ein bestimmtes Lebensbild als Ziel und Endpunkt der Entwicklung von Individualität nicht mehr notwendig im Mittelpunkt des Einzelstrebens steht. Die Normalbiografie ist wenig erstrebenswert. Die Flucht in Entertainmentwerte verleitet den Einzelmenschen zusätzlich dazu, sein Leben in heterogenen Etappen zu planen. 189 Die Gefahr einer fragmentarisierten Biografie liegt darin, daß Individualität insgesamt auf der Strecke bleibt. Die Person, die stetig neue Erlebniswelten sucht, verliert insgesamt ihr typisches Gepräge. Ein solcher Mensch lebt von der Veränderung, Individualität wird relativiert und jeweils nur als Provisorium empfunden. 190 Das egozentrische Weltbild führt nicht zu einer Steigerung von Individualität, sondern zu ihrer Verwässerung. Die beschriebene Entwicklung hat Soziologen veranlaßt, von einem Ende der Individualitätsthese zu sprechen. 191 Gesamtgesellschaftlich führe der Individerungen im Menschenbild, S. 81-185, zum hier angesprochenen Punkte S. 180; Luyten, Hat unser Menschenverständnis sich geändert?, aaO, S.279-303, insb. 302. 188 Dazu Patricia Joyner Priest, Public Intimacies. Talk Show Participants and Teil All TV, Cresskill, N.J. 1995 und Gary Benfe/Bettina Fromm, Affektfernsehen. Motive, Angebotsweisen und Wirkungen, Opladen 1997; Bettina Fromm, Privatgespräche vor Millionen, Konstanz 1999. 189 Brose! Hildenbrand, Biographisierung von Erleben und Handeln, S. 11,22f.; Beck, Jenseits von Stand und Klasse?, in: Kreckel, Soziale Ungleichheiten, S. 35-74 (58f.); Schimank, Biografie als Autopoiesis, in: Brose!Hildenbrand, S. 55-72 (68). 190 Schimank, aaO S.68. 191 Brose!Hildenbrand, Biographisierung von Erleben und Handeln, S. 11-30 (15); ähnlich im Ergebnis auch die soziologische Systemtheorie: Luhmann, Soziale Systeme, S.348ff., 350.

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1. Teil:

Grundlagen

dualisierungschub zu Unregierbarkeit und einem Verfall der Leistungsmoral. 192 Zu diesen Deutungen negativer Auswirkungen von Individualisierung paßt der geschichtphilosophische Ansatz, wonach sich Gesellschaften zyklisch entwikkeln und auf den kulturellen Höhepunkt unweigerlich ein Niedergang folgt. 193 Aus der ,Multioptionsgesellschaft' (Gross) wird das Ende der Geschichte (Fukuyama). In der Sozialphilosophie wurde dieser Befund der empirischen Soziologie zum Anlaß genommen, Modelle zu diskutieren, durch die der zum Egoismus verleitende Individualisierungsschub umgeleitet werden kann in gesellschaftsverträgliche Formen von Selbstentfaltung. Im Mittelpunkt der Debatte steht allerdings auch hier die Frage, ob das Individualitätsideal möglicherweise einem stärker gemeinschaftsorientierten Modell zu weichen hat. Die Debatte hierüber fand in den 1970er und 1980er Jahren vor allem in den USA statt, ist aber im Gefolge der deutschen Wiedervereinigung auch hierzulande entbrannt. Im Zentrum der Diskussion steht dabei die Frage, ob der Mensch das vernünftige, zu Selbstbestimmung fähige Individuum ist oder ob er sich nur durch und in der Gemeinschaft definieren und entfalten kann. Für die rechtliche Betrachtung ist diese Diskussion wichtig, denn das Menschenbild des Rechts entscheidet auch im Zivilrecht darüber, ob subjektive Privatrechte zur Verteidigung der Besonderheit dem Schutz des selbstherrlichen Individuums, seiner Unterordnung unter die Gemeinschaft oder einem zwischen beiden Extremen vermittelnden Weg dienen. 3. Individualität

und

Menschenbild

a) Das liberale Modell Die Aufklärung hat es geschafft, den Menschen aus seinen klerikalen, feudalen und absolutistischen Bindungen zu lösen und ihn zum Selbstzweck, zum höchsten Wert zu machen. Als Kant von dem Menschen als „Zweck an sich selbst" sprach, bezog er sich auf die ethische Forderung, das menschliche Individuum dürfe nicht als Mittel mißbraucht werden. Die Aussage vom Selbstzweck hat sich indes seit dem 19. Jh. wie der Besen des Zauberlehrlings verselbständigt. Bereits in Leibniz' Monadenlehre, die als höchster metaphysischer Ausdruck des Individualismus bezeichnet wird, 194 ist das Bild enthalten, daß 192 Kohli, Normalbiographie und Individualität, in: Brose!Hildenbrand, S.47; ferner Dubiel, Was ist Neokonservatismus?, S. 7; Lasch, Das Zeitalter des Narzissmus, S. 51. 193 So die Deutung der abendländischen Entwicklung bei Spengler, Untergang des Abendlandes 1,1922; ähnlich Bell, Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus, S. 100, der die Schwelle zum Niedergang der kapitalistischen Gesellschaften im Wandel vom Asketizismus des 19. Jh. zum Hedonismus des 20. Jh. verwirklicht sieht, vgl. auch aaO S. 30f., 66. 194 Leibniz, Monadologie, Nr. 9: „Es gibt in der Natur niemals zwei Wesen, von welchen das eine vollkommen so ist wie das andere, und wo es nicht möglich wäre, einen inneren oder einen auf eine innere Bestimmung gegründeten Unterschied aufzufinden." Zur Bewertung dieser, auf

IV. Individualität

- Individualismus

- Egoismus

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der Mensch ein selbständiges und nach außen abgeschlossenes Einzelwesen ist, dessen Verhältnis zu seinen Mitmenschen auf natürliche Weise zu einer harmonischen Balance gelangen würde. 195 Von dieser Erkenntnis ausgehend glaubte vor allem das Bürgertum im 19. Jh., dem Einzelmenschen müßten alle Möglichkeiten zur ungehinderten Selbstentfaltung gegeben werden. Dies würde zwangsläufig dazu führen, aus den vereinigten Egoismen eine gesamtgesellschaftliche Harmonie zu gebären. Theoretisch unterstützt wurde dieser Glauben in der Nationalökonomie durch Adam Smith,196 in der Philosophie durch die vertragstheoretischen Gesellschaftsmodelle von Hobbes und Locke.197 Am Ausgang des absolutistischen Zeitalters und am Beginn des industriellen Zeitalters erhielt der ethische Individualismus der Kantschen Pflichtmoral, dessen höchster Ausdruck der kategorische Imperativ 198 ist, eine utilitarische, den Eigennutz betonende Schlagseite, die insbesondere den Interessen des wirtschaftlich aufstrebenden Bürgertums dienlich war.199 Der Mensch, so die ökonomischen Liberalisten, sei „homo oeconomicus", dessen autonome Planung in der Konkurrenz mit seinen Mitmenschen die optimale soziale Ordnung schaffen werde. 200 In der zweiten Hälfte des 19. Jh. zeigte sich allerdings, daß dieses Modell in der Wirtschaft zu monopolistischen Zuständen führen kann, die dann ihrerseits den individuellen Drang der noch nicht Besitzenden behindern. Chancengleichheit führt nicht notwendig zu Ergebnisgleichheit, wenn die Gesellschaft nicht vermag, für alle Individuen gleiche Startbedingungen zu gewährleisten. Der wirtschaftliche Liberalismus führte zu einer Klassengesellschaft, die denjenigen bevorzugt, der am schnellsten und geschicktesten seine Ausgangschance wahrgenommen hat, dann jedoch die Durchlässigkeit des liberalen Systems in Richtung der Nachkommenden verstopft. Das bereits von Piaton entdeckte Pa-

die Dinge und Wesen der Natur bezogenen Grundsätze für das Menschenbild: BernsdorfIBiilow, Wörterbuch der Soziologie, S. 228; Pauleikoff, Das Menschenbild I, S. 320. 195 Leibniz, Monadologie, Nr.56f., 61. 196 A. Smith, An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, S. 26: Verfolge der Mensch sein eigenes Interesse, so fördere er damit indirekt das Gesamtwohl viel nachhaltiger, als wenn die Verfolgung des Gesaratinteresses unmittelbar sein Ziel gewesen wäre; vgl. dazu aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht Euchen, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, S. 26; MüllerArmack, Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, S. 87; Röpke, Das Kulturideal des Liberalismus, S. 25. 197 Vgl. Steinvorth, Stationen der politischen Theorie, S. 18 (zu Hobbes) und S. 64 (zu Locke); zu weiteren, auch früheren Ansätzen Sonntag, Das Verborgene des Herzens, S. 158-172. 198 Kant, Kritik der praktischen Vernunft (1788), Akademieausg. Bd. V, S. 29-32. 199 Sonntag, Das Verborgene des Herzens, S. 191. M. Weber war der Auffassung, daß in dieser Zeit eine historisch einzigartige Entsprechung zwischen den funktionalen Erfordernissen der Wirtschaftsordnung und einer durch die protestantische Religion geprägten Kultur vorgelegen habe, die dem wirtschaftlichen Liberalismus insgesamt zu seinem Erfolg verhalfen; Weber, Asketischer Protestantismus und kapitalistischer Geist, in: ders., Soziologie, Analysen, Politik, S. 357, 366, 371. Hierzu Dubiel, Was ist Neokonservatismus?, S.21. 200 Hillmann, Wörterbuch der Soziologie, S. 359 (Individualismus); vgl. auch Fußn. 196.

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1. Teil: Grundlagen

radoxon der Freiheit wirkte, wonach ungezügelte Freiheit insgesamt zu Unfreiheit führt. 2 0 1 D e m klassischen soziologischen Individualismus ist es von seinem atomistischen Ausgangspunkt her nicht gelungen, Prozesse gesellschaftlicher Eigendynamik zu erklären. Erst im 20. J h . setzte sich das Bewußtsein von den „sozialen Tatsachen" durch, die individuelles Handeln erklären als ein Ergebnis der Reaktion auf die Handlungen und Erwartungen der Anderen. 2 0 2 D e r klassische ,atomistische' Individualismus, der von einer unsichtbaren Selbststeuerung der G e sellschaft durch die in ihr handelnden Individuen ausging, geriet damit ins H i n tertreffen, an seine Stelle rückte die Uberzeugung vom „homo sociologicus", einem sich rollengemäß verhaltenden Individuum, das sein Wertesystem und Handlungsmuster durch den Prozeß der Sozialisation gewonnen hat. 2 0 3 Verwiesen wird auch heute darauf, daß individuelles Handeln entweder durch zentrale Einflüsse von Institutionen oder durch die Eigengesetzlichkeiten des gesellschaftlichen Subsystems erfolgt, in welchem sich das Individuum in seiner jeweiligen Rolle aufhält. 204 D o c h hat in jüngerer Zeit das wirtschaftswissenschaftliche Modell vom nutzenmaximierenden und in allen Lebensbereichen rational handelnden H o m o Oeconomicus wieder Einfluß zurückgewonnen (sog. rational-choice-Ansatz). 2 0 5 Auch in der Sozialphilosophie wird das klassische liberale Modell von der unsichtbaren Selbststeuerung einer Gesellschaft durch ihre Mitglieder noch von einer Richtung verfolgt, die teilweise mit dem Begriff ,Libertarianismus', teilweise als ,ultraliberal' bezeichnet wird. 2 0 6 In jüngerer Zeit suchen liberale Autoren in der Sozialphilosophie aber auch wieder eine Anlehnung an den Kantschen ethischen Begriff der Individualität. In dieser Hinsicht sticht vor allem das von J o h n Rawls formulierte, zum Teil neo- oder postliberal genannte Modell 2 0 7 heraus. Dieses Modell versucht die in201 Piaton, Der Staat, 562c: „Bringt nicht ein Übermaß (an Freiheit) die Menschen in einen solchen Zustand, daß sie nach einer Tyrannei verlangen?" 202 M. Weber, Uber einige Kategorien der verstehenden Soziologie, in: Soziologie. Analysen. Politik, S. 97, 99 und 112; vgl. auch Hillmann, Wörterbuch der Soziologie, S. 359 (Sozialdarwinismus als Ubersteigerung des aufklärerischen Individualismus); Albert, Individuelles Handeln und soziale Steuerung, in: Lenk (Hg.), Handlungstheorien, S. 177-225; Büschges, in: Büschges/ Raub, Soziale Bedingungen - in individuelles Handeln, S. 3-20; Endruweit/Trommsdorf, Wörterbuch der Soziologie, Bd.2, S.289 - „methodologischer Individualismus". Zum Streit zwischen individualistischen und sozialen Theorien: Taylor, „Atomism", in: Philosophy and the Human Sciences, S. 187-210. 203 Vgl. Dahrendorf, Homo Sociologicus, S.20. 204 Zusammenfassend Kohli, Normalbiographie und Individualität, in: Brose/ Hildenbrand, S. 33-53, 48f.; Büschges, Methodologischer Individualismus, in: Büschges/Raub, S. 3, 7. 205 Becker, The Economic Approach to Human Behavior, 1976; vgl. auch Kirchgässner, Homo oeconomicus, 2. Aufl. 2000. 206 Als Vertreter eines atomistischen Individualismus gilt insbesondere Nozick, Anarchy, State and Utopia, S. 149: „minimal state is the most extensive state that can be justified" Doch hat sich dessen Position in jüngerer Zeit abgeschwächt, vgl. ders., Vom richtigen, guten und glücklichen Leben, München 1991. 207 Dumont, Individualismus, S.28: „Postliberalismus".

IV. Individualität

- Individualismus

-

Egoismus

39

dividuelle Egoismen begünstigenden Schwächen des klassischen liberalen Modells dadurch zu überwinden, daß es dem individuellen Eigennutzen Grenzen durch das Prinzip der Gerechtigkeit setzt. Gerechtigkeit, verstanden als faire, d.h. gleiche und von natürlichen oder gesellschaftlichen Zufälligkeiten freie Ausgangssituation, 208 versteht als höchsten gesellschaftlichen Wert das Prinzip gleicher Rechte, Freiheiten und Chancen. Das soziale Element liegt darin, daß Ungleichheiten insoweit gerechtfertigt sind, als sie geeignet sind, Unterprivilegierungen zu beseitigen. In dem System freier und gleicher Rechte gibt es kein darüber hinausgehendes (d.h. von der Gesellschaft formuliertes) allgemeines Prinzip des Guten. Eine gerechte Gesellschaft versucht daher nicht, ihren Mitgliedern Ziele vorzuschreiben, sondern ermöglicht es ihnen, eigene Ziele zu bilden und zu verwirklichen. 209 Das wiederum setzt voraus, daß der liberale Mensch nicht nur als Interessen-und Nutzenmaximierer gesehen wird, sondern daß ihm Vernunftbegabung und ein Sinn für das Gerechte zugestanden wird. 210 Die liberale Auffassung stellt damit normativ den individuellen Menschen über die Gesellschaft. Neu an ihrem Ansatz im Vergleich zum klassischen Konzept ist, daß der Mensch keine Monade, sondern durch freiwilligen Beitritt zur Gesellschaft Sozialwesen geworden ist. Er lebt über Jahrhunderte in Gesellschaften und hat es im Rahmen seiner kulturellen Sozialisation geschafft, Gemeinschaftswerte zu internalisieren, die Teil seiner Identität und als solche praktische Handlungsdirektiven geworden sind 211 . Im demokratischen Rechtsstaat wird dies verfassungsrechtlich garantiert durch die Anerkennung der sozialen Bindung und das System der Grundrechte. Damit ist gleichzeitig eine Barriere dagegen geschaffen, daß die Rechte des Einzelnen einer Gemeinschaftsethik geopfert werden können. Der Liberale vertraut stärker dem Vertrag als dem staatlichen Eingriff, hält sich also mit der Einführung von Eingriffsnormen zurück. Im privaten Verhältnis der Bürger zueinander vertraut er auf die verhaltenssteuernde Kraft sozialer Normen. Man könnte insoweit von eiRawls, Theorie der Gerechtigkeit, S.29. Rawls, Theorie der Gerechtigkeit, S. 114; ders., Der Vorrang der Grundfreiheiten, in: Die Idee des politischen Liberalismus, S. 159-255,203-213; ders., Gerechtigkeit als Fairness, in: Honneth, Kommunitarismus, S. 36, 41; Ackerman, Social Justice in a Liberal State, S. 11; Scanion, Contractualism and Utilitarianism, in: A. Sen/B. Williams, Utilitarianism and Beyond, S. 103, 110; Larmore, Patterns of Moral Complexity, S.42ff., 58; ders., Politischer Liberalismus, in: Honneth, Kommunitarismus, S. 131,133; Nagel, 16 Philosophy and Public Affairs 215, 229 und 232 (1987); Kirchhof, Die kulturellen Voraussetzungen der Freiheit, S. 3. Der Gedanke wird zurückgeführt auf Kant, Uber den Gemeinspruch, S. 276, 290: „Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit Anderer, einem ähnlichen Zweck nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann (...), nicht Abbruch tut." 208 209

2 1 0 So Rawls, Theorie der Gerechtigkeit, S. 346: Mitglieder der liberalen Gesellschaft „haben ... einen starken Gerechtigkeitssinn, den wirksamen Wunsch nämlich, gemäß den geltenden Regeln zu handeln und einander das zu gewähren, worauf sie Anspruch haben." 211 Larmore, Politischer Liberalismus, in: Honneth, Kommunitarismus, S. 131, 140; Holmes, Die Anatomie des Antiliberalismus, S. 311.

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1. Teil:

Grundlagen

nem sozialisierten Nutzenmaximierer sprechen, der nicht lediglich situationsbezogen agiert, sondern auch langfristig plant und insoweit bereit ist, moralisches Verhalten zu zeigen, weil dieses Verhalten eine stets nur situationsbezogene Denkweise entlastet, Planungen erlaubt und insoweit soziale Komplexität beherrschbar macht. 212 Juristische Folgerung dieses Modells ist es, daß dem Einzelnen selbst die Verteidigung seiner Interessen durch die Zuerkennung subjektiver Privatrechte ermöglicht werden muß. b) Das wertkonservative

Menschenbild

Von einem rational mit dem Ziel der Nutzenmaximierung ausgehenden Individuum geht auch eine weitere Strömung aus, die von Dubiel als neokonservativ, von einigen auch als wert- oder sozialkonservativ bezeichnet wird. 213 Die Kritik der Wertkonservativen am Liberalismus gipfelt in der Forderung, das Individuum habe sich bestimmten Werten unterzuordnen. Anthropologische Prämisse der Bewegung ist ein Menschenbild, das den Menschen für unfähig hält, seinen Egoismus zu kontrollieren. Der Mensch neige dazu, seine Wünsche über die seiner Mitmenschen zu stellen und könne daher nur unter dem Druck obrigkeitlicher Moralvorschriften oder Gesetze seinen Egoismus so zügeln, daß dem Gemeinwohl kein Schaden entstehe. Das Wertsystem beruht danach auf einer starken Gemeinschaft und wird von dieser formuliert. Ein eng gewobenes Netz von Sozialbeziehungen und ein mächtiger Staat sorgen dafür, daß die Gemeinschaftswerte gesichert und eingehalten werden. 214 Geboren wurde die Bewegung bereits in den 1950er Jahren. Ihre größte Bedeutung hat die wertkonservative Kritik in den 1980er Jahren erlangt. Dort gelangte sie vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Instabilität sowie begrenzten ökonomischen Wachstums zu der Auffassung, die gegenwärtige Misere von Politik und Gesellschaft resultiere aus einem allgemeinen Werteverfall.215 Dieser wiederum sei bedingt durch Erosion übergeordneter staatlich kontrollierter Werte und das Anwachsen individueller Egoismen. 216 In ihren politischen Folgerungen vertraut diese Denkrichtung nicht auf die regulierenden Kräfte innerhalb der Gesellschaft, sondern verlangt stärkeren staatli212 Vgl. im deutschen Schrifttum Baurmann, Der Markt der Tugend, S. 341, der diesen erweiterten Menschentypus modellhaft als „homo sapiens" bezeichnet und ihn insgesamt für eine Weiterentwicklung des klassischen liberalen Nutzenmaximierers hält; krit. dazu allerdings Wittig, Rechtstheorie 29 (1998) 73, 96-101. 213 Vgl. Dubiel, Was ist Neokonservatismus?, S. 8; Etzioni, Jenseits des Egoismus-Prinzips, S. 29. 214 Vgl. zur Charakterisierung Etzioni, Jenseits des Egoismus-Prinzips, S. 29. 215 Vgl. Höhler, Die Anspruchsgesellschaft, 1979; zur US-amerikanischen Situation: Glendon, Rights Talk, 1991. 216 Zur soziologischen Diagnose: Riesman, Die einsame Masse, 1956; Bell, Die kulturellen Widersprüche des Kapitalismus, S. 34f., 99-103, 346; Lasch, Das Zeitalter des Narzissmus, S. 45; Sennett, Verfall und Ende des öffentlichen Lebens, S. 15,281,380; zusammenfassend zu den daraus gezogenen politischen Folgerungen Dubiel, Was ist Neokonservatismus?, S. 8ff.

IV. Individualität

- Individualismus

-

Egoismus

41

chen Einfluß, insbesondere mehr Eingriffsnormen. Für das Privatrechtssystem müßte hieraus gefolgert werden, daß nicht dem Einzelnen subjektive Privatrechte zu verleihen sind, sondern die Verteidigung gesellschaftlicher Werte dem Staat vorbehalten bleibt. c) Das kommunitarische

Menschenbild

Die kommunitarische Bewegung entstand vor allem in den USA. Sie steht in ihren politischen Forderungen zwischen klassischem Individualismus und den wertkonservativen Forderungen nach einem stärkeren Staat, indem sie zwar einerseits verbindliche Werte fordert, andererseits jedoch darauf vertraut, daß Gruppen innerhalb der Gesellschaft diese Werte bilden und ausformulieren sollen. In Deutschland hat die Bewegung Fuß fassen können im Zuge der durch die Wiedervereinigung offenbar gewordenen Gräben zwischen neuen und alten Bundesländern.217 In den USA enstand der Kommunitarismus als Reaktion auf den als neoliberal gekennzeichneten Ansatz von John Rawls. Die kommunitarische Kritik entzündet sich vor allem an dem Gerechtigkeitsideal dieses Konzeptes. Nach Ansicht der Kommunitarier ist es nicht gelungen, Gerechtigkeit ohne Rückgriff auf allgemeinverbindliche Werte als Metawert zu etablieren. Das Rechte könne nicht über dem durch diese Werte bestimmten Guten rangieren, denn den Individuen fehle ein allgemein geteiltes Bewußtsein dafür, worin das Rechte liege, in diesem Punkte dürfe der Staat auch nicht neutral bleiben. Ein gemeinsamer Grundwert kann nach Ansicht der Kommunitarier allerdings im Gemeinwohl als dem gemeinsamen Guten liegen.218 In der Gesellschaft der Moderne sei die Individualisierung in einem Maße fortgeschritten, welche das Gemeinwohl schädige.219 Demnach müsse im Ergebnis das gemeinschaftliche Gute das (Ge-) Rechte (= das mehrheitlich als gerecht Empfundene) leiten. Für das Gute steht das Gemeinwohl. Das individuelle Handeln ist im Konfliktfall danach zu bemessen, ob es gemeinwohlverträglich ist.

217

Vgl.Joas, Communitarism in Germany, 5 Responsive Community, 24-29 (1994/95, Heft

1). 218 Maclntyre, After Virtue, S. 52, 227 (Unvermögen des Individualismus, gemeinsame Werte zu finden); Sandel, Liberalism and the Limits of Justice; S. 64f., 168-173; Etzioni, Jenseits des Egoismus-Prinzips, S. 38; Taylor, Das Unbehagen an der Moderne, S.25 (kritisch zu einem „Liberalismus der Neutralität"); Unger, Knowledge and Politics, S. 83: „objective moral worth for the values of the Community"; vgl. zusammenfassend die Beiträge in: Honneth, Kommunitarismus, 1993; Zahlmann, Kommunitarismus in der Diskussion, 1994 sowie aus deutscher Sicht die (Hg.), Gemeinschaft und Gerechtigkeit, 1993. MittZusammenstellung in: Brumlik/Brumhorst lerweile hat sich auch eine Fachzeitschrift auf diesem Gebiete hervorgetan, in der Juristen, Ökonomen, Soziologen u.a.m. schreiben, die sich als Kommunitarier verstehen: The Responsive Community: Rights and Responsibilities (hg. von Amitai Etzioni). 219 Zu den empirischen Befunden, die dieser These vorausgehen vor allem Bellah u.a., Habits of the Heart = Gewohnheiten des Herzens, 1985. Der Titel und die Arbeit insgesamt gehen zurück auf die Untersuchung von Tocqueville, Uber die Demokratie in Amerika, 1835.

42

1. Teil:

Grundlagen

D i e Kommunitarier halten ihren Ansatz für am ehesten mit der menschlichen Natur übereinstimmend. D e r Mensch strebe nicht, wie das die Liberalen voraussetzen, nach der Verwirklichung des Eigennützlichen, sondern sei als moralisches und emotionales Wesen willens und in der Lage, gemeinwohlorientiert zu handeln, denn er sei kein ungebundenes Selbst, sondern ein sozial verankertes Wesen. 2 2 0 Wer pünktlich seine Steuern zahle, handele objektiv seinem Eigennutz zuwider, könne dies aber in der Absicht tun, das Sozialwesen unterstützen zu wollen. Die Kommunitarier leiten aus ihrem Konzept auch konkrete Handlungsprogramme ab. So erwarten sie von dem Individuum, daß es seine W ü n sche nicht stets an den Staat richtet, sondern selbst initiativ wird, etwa im R a h men von Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen, 2 2 1 ferner, daß das Individuum sich in seinem individuellen Streben zum Nutzen der , C o m m u n i t y ' von Individuen zurücknimmt. 2 2 2 Indem die Kommunitarier einen Rückzug auf traditionelle Werte befürworten, 223 erscheinen sie als Vertreter einer konservativen Kulturkritik, so daß sich die Frage nach der Abgrenzung zu den Wertkonservativen stellt. Sie dürfte darin liegen, daß die Kommunitarier sich nicht als Gegenpol, sondern als eine Verfeinerung der liberalistischen Gesellschaftstheorie verstehen und somit keine Rückkehr zu elitär-autoritativen Gesellschaftsmodellen anstreben. D o c h sprechen Kommunitarier häufiger als Liberale vom Gemeinwohl oder vom überindividuellen „ G r u p p e n - I c h " , das über dem individuellen Streben und unmittelbaren Empfinden stehe und dem Menschen eine Vorstellung davon gebe, was er tatsächlich brauche. 2 2 4 Seltener als Wertkonservative, aber häufiger als Liberale, sind sie der Ansicht, soziale Verhaltensnormen allein genügten nicht, um dieses Gemeinwohl durchzusetzen. 2 2 5

d) Ausblick Das Gemeinsame an den drei neueren Tendenzen in der Soziologie ist, daß sie von dem Prinzip nicht abrücken, daß der Mensch als Individuum einen Eigen-

220 In Anknüpfung an Hegels Konzept vom „sittlich situierten Selbst"; Taylor, in: Honneth, Kommunitarismus, S. 102,105 und 111; Sandel, Liberalism and the Limits of Justice, 1982, S. 60f.; Taylor, Das Unbehagen an der Moderne, S. 27. 221 So wird der kommunitarische Ansatz gelegentlich in die Nachfolge der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre gestellt, vgl. Bellah (Hg.), Gewohnheiten des Herzens, S. 324f. Krit. zum Rückzug auf die kleine Gemeinschaft Sennett, Verfall und Ende des öffentlichen Lebens, S. 373. 222 Vogt, Logik der Ehre, S. 164 Fußn. 99 weist darauf hin, daß der Begriff,community' abzugrenzen ist von den Konnotationen, die der deutsche Terminus ,Gemeinschaft', etwa bei Ferdinand Tönnies, Gemeinschaft und Gesellschaft, 1922 ausstrahlt. 223 Insbesondere Maclntyre, After Virtue, S. 227 und Sandel, Liberalism and the Limits of Justice, S. 61. 224 So die Formulierung bei Sennett, Verfall und Ende des öffentlichen Lebens, S. 333. 225 Vgl. etwa Galston, Social Norms Are Not Enough, 7 Responsive Community 16-20 (1996/97, Heft 4); zur (liberalen) Gegenposition Epstein, Enforcing Norms: When the Law Gets in the Way, aaO S.4-15.

IV. Individualität - Individualismus - Egoismus

43

wert hat. D i f f e r e n z e n ergeben sich dort, w o es darum geht, diesen E i g e n w e r t in der Gesellschaft hierarchisch zu verankern. Lediglich die Liberalen stellen das Individuum im Konfliktfall über die Gesellschaft. D i e Wertkonservativen binden das individuelle H a n d e l n an staatlich formulierte und garantierte W e r t m a ß stäbe, die K o m m u n i t a r i e r an den etwas diffus wirkenden, aber durchaus mit I n halt gefüllten Begriff des Allgemeinwohls. 2 2 6 D i e U n t e r s c h i e d e aller Ansichten kristallisieren sich in dem jeweiligen M e n s c h e n b i l d heraus. D a s wertkonservative M e n s c h e n b i l d ist ein mißtrauisches. E s traut dem einzelnen M e n s c h e n nicht zu, daß er aus sich heraus gemeinverträgliche Werte bilden und befolgen kann. E s m ö c h t e ihm daher Rituale und Institutionen ü b e r o r d n e n , an denen er O r i e n tierung findet. D a s liberale D e n k m o d e l l geht gleichfalls v o m N u t z e n m a x i m i e rer aus, bezieht aber in die rationalen Kalküle des Individuums auch moralisches, altruistisches und irrationales H a n d e l n ein, denn alle diese H a n d l u n g s weisen k ö n n e n nach liberaler U b e r z e u g u n g einer situativen oder langfristigen Präferenzordnung des M e n s c h e n entsprechen. D a s k o m m u n i t a r i s c h e M e n schenbild sieht den M e n s c h dagegen in erster Linie als emotionales, moralisches und nur in zweiter Linie rationales Wesen an. E s vertraut darauf, daß der M e n s c h unter entsprechenden sozialen R a h m e n b e d i n g u n g e n in der Lage ist, gemeinwohlorientiert zu handeln. E r handelt seine Zugehörigkeit zur Gesellschaft nicht durch K o n t r a k t aus, sondern ist als solcher ein sozial gebundenes Wesen, 2 2 7 empfängt seine R o l l e also von der Gesellschaft, hat sich ihr im K o n fliktfall aber auch zu beugen, notfalls auch gegen seinen (möglicherweise individuell vernünftigen) Willen, denn die Werte der G e m e i n s c h a f t sind auch die W e r te des Einzelnen, er definiert sich durch diese, riskiert seine Identität durch deren Leugnung. D e r Einzelne definiert sich somit weniger durch seine U n t e i l barkeit (Individualität) als durch seine Zugehörigkeit (Identität). D e r vorstehende knappe Ü b e r b l i c k k o n n t e nur sehr verallgemeinernd einen stark in die Breite gegangenen sozialphilosophischen Streit darstellen. 2 2 8 Ü b e r wiegend handelt es sich u m eine D e b a t t e , die in den U S A unter anderen Vorzeichen als hierzulande geführt wird. D e r mit k o m m u n i t a r i s c h e n A r g u m e n t e n geführte Präsidentschaftswahlkampf Bill Clintons zeigt, daß insbesondere der wirtschaftsliberale K u r s der Reagan-Administration in den 1980er J a h r e n verantwortlich gemacht wurde für den M i ß k r e d i t , in den die liberalen Strömungen geraten waren. D i e k o m m u n i t a r i s c h e K r i t i k am Liberalismus in den U S A erfolgt v o r dem H i n t e r g r u n d des stärker freiheitsbetonten Individualitätsideals, 226 Taylor, in: Honneth, Kommunitarismus, S. 121 definiert das gemeinsam als gut Empfundene als republikanischen Patriotismus. Dieser ermuntere eine Bürgerschaft zur Entrüstung im Falle moralischen Versagens ihrer Führung, so geschehen im Watergate- oder Iran-Contra-Skandal; Maclntyre sieht das Gemeinwohl in der gesellschaftlichen Moral, die sich gründet auf historische Traditionen, ethische Praktiken und eine teleologische Sicht des Menschen, vgl. After Virtue, S. 244. 227 Sandel, Liberalism and the Limits of Justice, S. 21 :„radically situated subject"; Bellah, 6 Responsive Community 49, 50 (1995/96 H. 1). 228 Vgl. den Uberblick der Meinungen aus beiden Lagern bei Kallscheuer, „Kommunitarismus?" - Anregungen zum Weiterlesen, in: Honneth, Zwischenbetrachtungen, S. 124-151.

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1. Teil:

Grundlagen

das im US-amerikanischen Alltag weniger soziale Bindung und mehr Eigenverantwortung verlangt. 229 Die deutsche Debatte muß stärker von einer bereits heute eher kommunitarisch geprägten Wirklichkeit ausgehen. So gehört zu den ordnungspolitischen Grundlagen der Wirtschaftsordnung das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, die nach Müller-Armack „nichts mit der Rückkehr zu einem überwundenen Liberalismus zu tun" hat. 230 Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht das des selbstherrlichen, sondern das eines sozial gebundenen Individuums. 231 Zahlreiche Normen des Grundgesetzes bringen zum Ausdruck, daß individuelle Rechte einem Gemeinwohlvorbehalt unterliegen, z.B. Art. 1 I-III Art. 12 II; Art. 14 II und III; Art. 15, Art. 191, ferner das Sozialstaatsgebot in Art. 20 I G G . In jüngerer Zeit beklagt man in Deutschland eher das Ubermaß sozialer Bindung und das Fehlen von Spielräumen zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung. Ein allein auf Selbstentfaltung gerichtetes Individualitätsideal stellt allerdings die Grundlagen des Ideals selbst in Frage stellt. Das rücksichtslose Individuum versteht nur seine eigene Individualität als werthaft. Sofern die Sozialwissenschaften betonen, daß Individualität erst als Prozeß einer Individuation und Sozialisierung entsteht, läßt sich daraus folgern, daß Individualität auch als Toleranzmodell konzipiert werden muß. Die Formel des Bundesverfassungsgerichts vom Ideal des sozialgebundenen, nicht des selbstherrlichen Individuums erscheint als Ansatzpunkt für die rechtliche Ausgestaltung des Schutzes von Individualität schon deshalb geeignet, weil sie weder das Individuum einem Kollektiv unterordnet, noch das Bestreben schützt, sich als Person über den Anderen zu stellen. Die ,mittlere Linie', welche die Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte sucht, ist damit bereits abstrakt formuliert. Individualität formiert sich danach innerhalb der Gemeinschaft und ist ein soziales Konzept 2 3 2 . Ihre Durchsetzung erreicht zwangsläufig dort ihre Grenzen, wo sie ihrerseits Individualität zerstört oder beeinträchtigt, nicht aber schon dort, wo sie mit einem nur politisch formulierten, nicht aber verfassungsrechtlich verankerten übergeordneten Gemeinwohl nicht deckungsgleich ist. Das ist die mittlerweile banal gewordene Einsicht, daß Individualität als Handlungsmöglichkeit durch Individualität und Freiheit des Anderen begrenzt ist. 233 Es geht um das Verbot, sich selbst von Beschränkungen 229 Vgl. etwa die Kritik zahlreicher Institutionen bei Benjamin R. Barber, A Passion for Democracy, Princeton 1998; umfassend auch die Kritik bei Glendon, Rights Talk, 1991. 230 Vgl. Grosser, Der Staat in der Wirtschaft, S.21. 231 BVerfGE 4, 7, 15f. (Investitionshilfeentscheidung); 12, 45, 51; zusammenfassend Becker, Das Menschenbild des Grundgesetzes, S. 80 mwN. 232 So in der Philosophie ausdrücklich: Heidegger, Sein und Zeit, S. 125; Jaspers, Philosophie II, S. 50; Müller-Freienfels, Philosophie der Individualität, S. 10; Scheler, Die Stellung des Menschen im Kosmos, S. 44. 233 Diese Erkenntnis geht zurück auf die Lebensweisheit des Ulpian,T)ig. 1.1.10§1: „honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere" und ihr persönlichkeitsrechtliches Verständnis durch Donnellus, Lib. II Cap. I §§9 und 10. Ausdruck findet sie aber auch in der Goldenen Regel des Matthäus-Evangeliums: „Alles nun, was ihr wollt, daß euch die Leute tun sollen, das

IV. Individualität

- Individualismus

-

Egoismus

45

auszunehmen, die Anderen auferlegt werden, und das Gebot, Freiheiten, die man selbst beansprucht, Anderen gleichermaßen zu gewähren (Toleranzprinzip). 234 Das kommt im deutschen Verfassungsrecht darin zum Ausdruck, daß die freie Persönlichkeitsentfaltung dort beschränkt werden kann, wo Rechte Anderer oder die verfassungmäßige Ordnung verletzt werden (Art. 2 I GG). Zur Individualität als Handlungsmöglichkeit gehören also auch Verantwortung und das Verbot, sich selbst zu einem Ausnahmewert zu erklären. 235 Popper spricht diesbezüglich von „einer nüchternen Kombination von Individualismus und Altruismus", einer Position, die er mit folgendem Satz ausdrückt: „Wirklich wichtig sind nur die menschlichen Individuen, aber daraus schließe ich nicht, daß meine Person sehr wichtig ist." 2 3 6 Dieser Satz ruft unmittelbar zur Toleranz und Verantwortung gegenüber dem Anderen auf, was dazu führt, daß die Grenze der eigenen Individualität auch dadurch gesucht wird, daß sie aus Sicht des Anderen, der kollidierenden Individualität definiert wird. 237 Diese Sicht fällt unter Privaten leichter als im Verhältnis zwischen Privatem und Staat. Die weite Definition der verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheiten gegenüber dem Staat führt dazu, daß der Staat jeden Eingriff in die Handlungsmöglichkeiten seiner Bürger legitimieren muß. 238 Diese Sichtweise berücksichtigt, daß Staat und Bürger nicht im Gleichordnungsverhältnis stehen. Im Zivilrecht herrscht hinsichtlich der Handlungsfreiheiten dagegen eine grundsätzliche Pattsituation. Die Individuen haben untereinander gleiche Handlungsbefugnisse. Ein „Eingriff" in die Handlungsbefugnisse eines der Bürger muß also zusätzliche Qualitäten aufweisen, um als Rechtsverletzung antut ihnen auch" (Matt. 7,12), die allerdings nicht dem Recht, sondern der Sittlichkeit zugeordnet wird, vgl. Schachtschneider, Res publica, S.288 mit Fn. 177; dazu Gröschner, J Z 1996, 637, 638; vgl. auch Mill, O n Liberty, S.213, 226: „The only freedom which deserves the name, is that of pursuing our own good in our own way, so long as we do not attempt to deprive others of theirs, or impede their efforts to obtain it." Kant leitete daraus allerdings auch eine allgemeine Rechtsregel ab, indem er Recht definierte als den „Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des andern nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammenvereinigt werden kann", Metaphysik der Sitten (1797), Akademieausg. Bd. VI, S.214. 234 Schreiner, in: Brunner/Conze/Koselleck (Hg.): Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland VI, S.445, 596 mwN; Schmitt Glaeser, N J W 1996, 873, 877. 235 Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (1785), Akademieausg. Bd. IV S.429: „Handle so, daß du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst." 236 Popper, Die offene Gesellschaft Bd. 2, S. 323; ebenso Taylor, Das Unbehagen an der Moderne, S. 51. 237 Mitscherlich, Die Unfähigkeit zu trauern, S. 223 spricht von „einfühlendem Denken". Für Rawls, Theorie der Gerechtigkeit, S. 373 ist dies Ausdruck der natürlichen Pflicht zur gegenseitigen Achtung, insoweit zurückgehend auf Kant, der die Pflicht zur Achtung in seiner Tugendlehre aufführte, vgl. Kant, Metaphysische Anfangsgründe, §§43,44, vgl. auch Fried, 77 Yale L.J. 475, 480 (1968): respect; ferner Ipsen, J Z 1997, 473, 480: Begrenzung aller Grundrechte durch eine „Nichtstörungsschranke". 2 3 8 BVerfGE 54, 143, 146 (Taubenfütterungsverbot); 80, 137, 153 (Reiten im Wald); 90, 145, 172 (Cannabis-Rauchen); Alexy, Theorie der Grundrechte, S.311; Schmitt Glaeser, HStR VI, §125 Rn21.

46

1. Teil:

Grundlagen

gesehen werden zu können. Die Freiheit ist kein vom Gesetzgeber zu gewährendes Recht auf Nichthinderung, sondern ein innerhalb einer liberalen Verfassung für jeden vorbestehender Zustand, 239 der vom Recht nur dort begrenzt wird, wo der Rechtsgüterschutz des Anderen beginnt. Das Individuum muß also schon deshalb mit Toleranz reagieren, weil es den Anderen in einer gleichberechtigten Position gegenübersteht. Ein Recht auf Nichtbehinderung der eigenen Handlungsfreiheit gibt es insoweit nicht. 240 Demgemäß ist es systemkonform, daß unter Privaten zur Aufrechterhaltung der Möglichkeiten, Freiheit ausüben zu können, Freiheiten auch eingeschränkt werden. 241 Eine solche Einschränkung erfolgt allerdings nicht aufgrund eines Gemeinwohls, das staatlich oder durch eine demokratisch nicht legitimierte Gruppe verordnet wird, sondern folgt aus der Verfassung, wenn man sie wie das BVerfG als objektive Wertordnung versteht. 242 Methodisch löst das BVerfG die Aufgabe der Wertabgrenzung dadurch, daß es im Rahmen seiner Wechselwirkungslehre die Grenzen individueller Rechtsverwirklichung im Spannungsfeld kollidierender Verfassungsgüter, die ebenfalls Grundwert in der liberalen Werteordnung sind, zu optimieren sucht. 243 Daß diese Werteordnung keine rein positivrechtlich definierte Ordnung ist, hat das BVerfG dadurch betont, daß es sich auch auf vorrechtliche, philosophische und der abendländisch-christlichen Gedankenwelt entstammende Uberzeugungen beruft. 244 Auch wenn individuelle Rechte einem Gemeinwohlvorbehalt unterliegen, so bleiben sie doch in ihrem ,Wesensgehalt* unantastbar. Ein vollständiges Zurücktreten des Individuums, eine Aufopferung für die Gemeinschaft wird ihm nicht abverlangt. Die Sozialgebundenheit des Individuums läßt sich nach dem hier vertretenen Ansatz mit der Achtung vor fremder Individualität rechtfertigen. In diesem Rahmen weicht das Individuum jedoch nicht der Gemeinschaft, sondern dem Anderen.

239 240

Ehmann, AcP 188 (1988) 230, 248. Vgl. Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich, S.129 m w N , 136; Kaiser, JZ 1961, 465,

471. 241 Vgl. hierzu aus juristischer Sicht Raiser,]Z 1961,465,473 mit der Forderung, die Lehre von den subjektiven Rechten sei durch eine Pflichtenlehre (Verantwortung) zu ergänzen. Zu den Wurzeln dieses Pflichtgedankens in der protestantischen Sozialethik vgl. Kubier, AcP 159 (1960) 236, 241-250. Ahnliche Bindungen der Freiheitsausübung werden im anglo-amerikanischen Schrifttum hinsichtlich der Freiheit zur persönlichen Entfaltung diskutiert, programmatisch die Titel Slough, Privacy, Freedom and Responsibility, 1969 und Birks (Hg.), Privacy and Loyalty, Oxford 1997. 242 Grundlegend BVerfGE 7,198,205,215 - Lüth; Kirchhof, Die kulturellen Voraussetzungen der Freiheit, S. 5. 243 BY er fGE 35,202,225 - Lebach. Vgl. zu einem solchen Vorgehen der Optimierung anhand von Prinzipien (policies) auch Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 133; Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen, S. 55. 244 BVerfGE 5, 85, 379. Vgl. ferner Benda, HVfR § 6 Rn 2-4; Enders, Menschenwürde, S. 36f.; Maunz/Dürig (Dürig), Art. 1 Rn 73; vMangoldt/Klein (Starck), Art. 1, Rn 86f.; Sachs (Höfling), Art. 1 Rn 5; Schmidt-Bleibtreu/ Klein, Einl. Rn 48; Wertenbruch, Grundgesetz und Menschenwürde, S.28ff., 171,201.

IV. Individualität

- Individualismus

- Egoismus

47

Für das Privatrecht genügt dieser Befund. Die Entwicklung von Gemeinsinn ist nicht Ausdruck einer überindividuellen Gruppenidentität, die Forderungen stellt, sondern Ausdruck des Respekts vor der Individualität des Anderen. Das dadurch angesprochene Toleranzkonzept begrenzt Individualisierung und Egoismus. Für den zivilrechtlichen Schutz von Individualität ist diese Diskussion insoweit von Bedeutung, als es hier darum geht, wie die Entfaltungsräume der Individuen untereinander abzugrenzen sind. Nicht das übergeordnete entindividualisierte Gemeinwohl ist hier der zentrale Diskussionspunkt, sondern das Miteinander gleichberechtigter Subjekte. Auch hier besteht die Gefahr, daß die individuelle Entfaltung des einen Individuums auf Kosten der Entfaltung des Anderen geht. Für das Zivilrecht haber daher L. Raiser und Biedenkopf die Anwendung eines dem Toleranzmodell ähnlichen Verantwortungsmodells gefordert.245 Dabei können die aus dem Wertkonzept gewonnenen Einsichten fruchtbar gemacht werden.

4. Individualität

im

Zivilrecht

Die Betonung von Individualität als Wert läßt es als selbstverständlich erscheinen, ihre Verteidigung nicht auf das Verhältnis Staat - Bürger zu beschränken. Indem der Einzelne subjektive Rechte zur Gestaltung seiner privaten und öffentlichen Lebensverhältnisse erhält, traut ihm die Gemeinschaft zu, selbst gestaltend tätig zu werden. Eine exakte Trennung von öffentlichem und privatem Handeln kann angesichts der einander gegenseitig durchdringenden Sphären von Staat und Gesellschaft nicht mehr vorgenommen werden. Der Einzelne handelt also nicht nur privat, sondern auch gesellschaftlich. Der liberale Staat seinerseits ermöglicht und fördert dieses Handeln. Im Umgang mit seinen Gestaltungsmöglichkeiten nimmt der Einzelne mithin auch selbst Verantwortung wahr. Damit entlastet er nicht nur den Staat, sondern übernimmt auch zum Teil ehemals staatliche Funktionen, sei es im Bereich der Versorgung mit Gütern, sei es als Arbeitgeber. In Organisationen oder Individuen kann so im nicht-staatlichen Bereich beträchtlicher Einfluß verkörpert sein. Wie Habermas formuliert, nehmen private Einrichtungen selbst zu einem guten Teil halböffentlichen Charakter an.246 Diese Tendenz verstärkt sich in dem Maße, in welchem die öffentliche Hand finanzielle Handlungsmöglichkeit einbüßt und daher gezwungen ist, ehemals selbst wahrgenommene Aufgaben zu privatisieren. Hier geht es nicht mehr um eine ,Flucht ins Privatrecht', sondern um die private Übernahme ehemals hoheitlicher Aufgaben.247 Auch wenn zum Teil durch faktische Zwänge 245 Raiser, Rechtsschutz und Institutionenschutz, in: Summum ius, S. 145-161; Biedenkopf, FS Böhm 1965, S. 113-135. 246 Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, S. 180 mwN. 2 4 7 Ein extremes Beispiel schildert Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, S.421: Der Bahnunternehmer Pullman hatte im 19. Jh. in der Nähe von Chicago eine Stadt errichtet, die er einzig aufgrund seiner alleinigen Eigentümerstellung verwaltete und so auch politisch regierte. Der Supre-

48

1. Teil:

Grundlagen

bedingt, kommt diese Entwicklung prinzipiell aber auch einem liberalen Ideal dezentralisierter Verantwortung wieder nahe. Allerdings dürfen die Handlungsfreiheiten nicht einseitig nur nach wirtschaftlicher Macht verteilt werden. 248 Die von der Machtausübung Betroffenen müssen ihrerseits Abwehrund Gestaltungsrechte in die Hand bekommen, die eine Kontrolle und Bändigung des privatisierten Leviathan erlauben. Letztlich wird damit nur einem bereits deutlich verspürten Wandel des Grundrechtsverständnisses Rechnung getragen. Während das herkömmliche Grundrechtsverständnis geprägt ist von dem im 19. Jh. empfundenen Gegensatz von Staat und Individuum, wird es heute wichtiger werden, einerseits das Verbindende von Staat und Gesellschaft zu betonen, andererseits aber die Konflikte innerhalb der Gesellschaft durch abgewogene, grundrechtsrelevante Positionen der Individuen untereinander dort zu zähmen, wo sich der Staat zugunsten autonomer Selbstgestaltung durch Private zurückzieht. Hierdurch wird es zwangsläufig zu einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben kommen, aber auch das Privatrecht selbst wird hiervon nicht unbeeinflußt bleiben, sondern Elemente des öffentlichen Rechts aufnehmen, etwa insofern als private Institutionen, die gesamtgesellschaftliche (d.h. ehemals staatliche) Aufgaben übernehmen, transparente Strukturen aufweisen müssen. 249 Bereits seit längerem zeigen sich binnenpluralistische Elemente in der Arbeitnehmermitbestimmung, 250 aber auch in den die Programmgestaltung betreffenden Anforderungen an private Rundfunkunternehmen. 251 Redelegiert man an den Staat die Aufgabe, den halböffentlichen Charakter privater Organisationen zu kontrollieren, so nimmt man individuelle Gestaltungsmöglichkeiten zurück, die man zuvor einseitig gewährt hat. Vorzugswürdig ist es daher, dem Einzelnen gegen Machtkonstellationen im privaten Bereich selbst Verteidigungsmittel an die Hand zu geben. Diese Mittel in Form subjektiver Privatrechte dezentralisieren ihrerseits staatliche Aufgaben und teilen sie demjenigen zu, den es angeht. Damit zeigt sich, daß die Verteidigung von Individualität sich nicht nur im Verhältnis zum Staat durch das öffentlichen Recht, sondern auch im Verhältnis der Individuen zueinander, also mit Mitteln des Privatrechts, garantieren läßt. Methodisch geschieht das durch Gewährung subjektiver Rechte, also die Zuteilung und Ausgestaltung von Rechtsgütern und Sphäme Court von Illinois erzwang die öffentliche Kontrolle dieses Privatreichs, vgl. People ex rel. Moloney v. Pullman's Palace-Car Co., 175 III. 125, 51 N.E. 664 (1898). 248 Zur Notwendigkeit der Verteidigung des Einzelnen vor der Ausübung wirtschaftlicher Macht Großfeld, Aktiengesellschaft, Unternehmenskonzentration und Kleinaktionär, S. 55. 249 Biedenkopf, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in: Demokratische Gesellschaft, S. 15, 44; vgl. auch Reuter, FS Hoppmann, S. 349, 352, allerdings mit der Warnung vor einer „Ethisierung" des Privatrechts. 250 Benda, Industrielle Herrschaft und sozialer Staat, S. 368; Bussmann, Rolle und Selbstverständnis der Gewerkschaften, in: Demokratische Gesellschaft, S.295, 346. 251 Forderungen an die Ausgewogenheit und Neutralität des ansonsten programmautonomen staatsfreien Rundfunks finden sich bereits vor der Epoche des Privatrundfunks in BVerfGE 12, 205, 262f.; ferner BVerfGE 57, 295, 320; 83, 238, 296. Zum Standard gleichgewichteter Vielfalt, den auch der reine Privatfunk einzuhalten hat, BVerfGE 73, 118, 159; 83, 238, 316.

IV. Individualität

- Individualismus

-

Egoismus

49

ren eigener Interessenwaltung.252 Damit hieraus nicht ein rücksichtsloser Kampf jeder gegen jeden wird, ist die Ausübung dieser Rechte verantwortungsgebunden. Indem die Ausübung der Rechte an die Wahrung der Rechte Anderer gebunden wird, bringt die Verfassung zum Ausdruck, daß die Freiheiten nicht so gebraucht werden dürfen, daß sie sich selbst aufheben. In jedem subjektiven Recht liegt vielmehr ein objektiver Gehalt insofern, als dieses Recht Spiegelung einer gesellschaftlichen Institution ist, die typische Verhaltensregeln für wiederkehrende Situationen regelt, also auch dem gedeihlichen Miteinander dient.253 Raiser verweist darauf, daß das subjektive Recht nicht nur der Stärkung und Wahrung der Rechte des Einzelnen, sondern auch der Erhaltung einer dem Mitmenschen gleichermaßen nützenden Institution dient.254 Hier schließt sich der Kreis zu der sozial verstandenen Bedeutung von Individualität. Das subjektive Recht wird nicht einem Einzelnen als Privileg gegenüber anderen, sondern jedermann verliehen. Die Ausübung der Rechtsmacht muß daher so erfolgen, daß die Idee oder der Zweck des Rechtes für alle gewahrt bleibt, also bei der Ausübung des Rechtes dieses auch als Bestandteil einer objektiven Institution respektiert wird.255 Hier zeigt sich, daß mit der Zuweisung von Rechten auch Verantwortung verbunden ist, ein Aspekt, der nicht nur den subjektiven Mißbrauch eines Rechtes, sondern auch objektiv zweckwidrigen Rechtsgebrauch verhindern hilft. Inwieweit die geltende Rechtsordnung Individualität bereits heute schützt und wo sie sich den hier herausgearbeiteten Grundlagen noch anzupassen hat, wird im folgenden zu untersuchen sein. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den zivilrechtlichen Instrumenten, wobei nicht verkannt wird, daß die Trennung von privatem und öffentlichem Recht in einem die Grundordnung der Gesellschaft betreffenden Bereich, wie dem hier angesprochenen, nie ganz scharf sein kann.256 Besondere Rücksicht wird bei der Analyse auf den objektiven, den ,institutionellen' Gehalt der gewährten subjektiven Rechte zu nehmen sein. Damit soll keine reine Funktionsbetrachtung vorgenommen werden, vielmehr der Gedanke zum Ausdruck kommen, daß subjektive Rechte keine Kriegswaffen, sonCoing, Zur Geschichte des Privatrechtssystems, 1962, S.24, 47. Mestmäcker, AcP 168 (1968) 235,238 spricht von dem ,Sozialmodell', das (auch) dem bürgerlichen Recht zugrundeliege; zust. Reuter, FS Mestmäcker, S. 271, 273: verfassungsmäßige Ordnung als ,Sinnganzes'. Der so gebrauchte Begriff der,Institution' geht zurück auf das soziologische (Teil-)Verständnis von Institutionen als stabilen Strukturen menschlicher Verhaltensmuster in Gruppen, vgl. Hillmann, Wörterbuch der Soziologie, S. 375 (Stichwort .Institution'); Endruweit/Trommsdorff (Lipp), Wörterbuch, Bd. 2, S.306 (.Institution'); zum Verständnis von Institutionen als Regeln zur Handlungsorientierung Schelsky, Zur soziologischen Theorie der Institution, S. 10. 252

253

L. Raiser, in: Summum ius summa iniuria, S. 145, 147. L. Raiser, aaO S. 150f. und 152: der Gebrauch dieser Rechte ist da eingeschränkt, wo er sich gegen den Sinn des Instituts zu kehren droht." 256 Vgl. wiederum Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, S. 180, der für die Einführung sozialrechtlicher Normen votiert, welche die Institute des privaten und des öffentlichen Rechts vereinigen. 254

255

50

1. Teil:

Grundlagen

dem Mittel sind, um individuelle Entfaltung zu ermöglichen, ohne dabei die individuelle Entfaltung anderer zu verhindern.

V. Die Zukunft der Individualität als Wertbegriff Noch nicht beantwortet wurde die Frage, ob es sinnvoll ist, an dem Individualitätsideal festzuhalten. Als kulturgebundener Wert hat es sich insbesondere der Diskussion mit anderen, stärker auf die Gemeinschaft abstellenden Werten zu stellen. Dabei wird insbesondere aus Sicht fernöstlicher aber auch islamischer Betrachter darauf hingewiesen, daß das westliche System des Individualismus den alternativen Konzepten einer stärkeren Unterordnung des Einzelnen unterlegen sei.257 Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des abendländischen Konzeptes kamen insbesondere im Verlauf der 1980er Jahre auf, als die asiatischen Industrienationen durch ihre stärkere Gemeinwohlorientierung dem westlichen Denken überlegen schienen. Die Krise der asiatischen Volkswirtschaften in den späten 1990er Jahren hat diese Zweifel wieder beruhigt, doch bleibt die Frage, ob das westliche Ideal auf globaler Ebene konkurrieren kann oder ob der „Untergang des Abendlandes" (Spengler) droht. Bei der Frage, was moderne Gesellschaften zusammenhält, wird vielfach darauf verwiesen, daß eine der zu berücksichtigenden Wertgrundlagen das Funktionieren der Gesellschaft selbst ist. Die Stärke des westlichen Individualismus liegt darin, daß erst der individuelle Geist selbst die Gesellschaft fortentwickelt. Das westliche System hat sich als erfolgreich insoweit erwiesen, als es gerade dadurch, daß es pluralistische Vielfalt nicht nur zuläßt, sondern fördert, neuen Herausforderungen besser begegnen kann, als Gesellschaften, die einem häufig statisch bleibenden, das Individuum unterordnenden Gemeinwohlkonzept folgen. Die Demokratisierungsbewegung der 1990er Jahre war vor allem in den Ländern erfolgreich, die christlich-abendländischen Kulturidealen folgten, die Achtung der Menschenrechte wurde gerade hier zu einer selbst empfundenen Verpflichtung.258 Der Erfolg der westlichen Welt erklärt sich vielfach erst dadurch, daß sie dem individuellen Antrieb die erforderliche sittliche Wertschätzung beigemessen hat. Hubmann meint, der Rückstand von Kulturen folge daraus, daß diese sich zu sehr nach außen abschließen259. Entscheidend für die Entwicklung der westlichen Welt war hingegen, daß sie sich aus dem Denken in Kreisläufen gelöst hat und dem Menschen Schöpferqualitäten zuerkannte. 2 5 7 Vgl. aus fernöstlicher Sicht die Stellungnahme von Lee Kuan Yew in dem ZEIT-Punkte Sonderheft Nr. 4/1995, S. 19: „Wenn wir unsere Grundwerte verlieren, unsere kommunitäre Einstellung, nach der die Gesellschaft der entscheidende Organismus ist, der uns erhält, dann sind wir in Gefahr, denselben Weg einzuschlagen, den die Amerikaner gegangen sind; dort ist die Gesellschaft unregierbar geworden." 2 5 8 Vgl. Huntington, Der Kampf der Kulturen, S.308 und 313. 259 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 13; ähnl. Triandis, Individualism and Collectivism, S.41, 46: geringere Kreativität kollektiver Gesellschaftsordnungen.

V. Die Zukunft der Individualität

als

Wertbegriff

51

Die Idealisierung des Schöpferischen akzeptiert die Existenz des Neuen. Erst als die westliche Welt den Glauben daran aufgegeben hatte, es gebe seit dem sechsten Schöpfungstag nur noch Wiederkehrendes, erlangte sie ihren Vorsprung vor den ostasiatischen und islamischen Kulturen. Das Neue findet vor allem dadurch Anerkennung, daß man das Individuelle zuläßt. Hierdurch wird Individualität als Wertbegriff umgesetzt. Bedenklich am kommunitarischen Ansatz ist in dieser Hinsicht der Rückzug auf kleine Gemeinschaften innerhalb der großen Gesellschaft. Zwar entspricht die dezentrale Entscheidung auch dem liberalen Ansatz, und dies nicht nur in der Wirtschaft. Doch verführt die Aufspaltung der Gesellschaft in Gemeinschaften auch zu einer Ghettoisierung von Angehörigen gemeinsamer Interessen, die sich nach außen abschotten. Nicht nur wird die vermeintlich homogene Gemeinschaft durch das Meiden von Außenkontakten kritikunfähiger, auch leidet der Austausch zu den anderen Elementen der,multikulturellen' Gemeinschaft. Man pflegt Kontakte nur noch im notwendigen Umfang ohne wirklichen Austausch. Toleranz, die auch auf Verstehen gründet, wird erschwert oder gar gehindert. 260 Das abgeschlossene Dorf in der globalen Gesellschaft wird kaum den Anforderungen an eine in ihren nationalen Territorien offener werdende Welt gewachsen sein. In ihm wird nur der individuelle durch den Gruppenegoismus ersetzt. Die in den 1990er Jahren vielbesprochene Krise der westlichen Welt hat ihre Ursache nicht in dem Menschenbild des freien Individuums, eher in einer Überbetonung hedonistischer Vereinsamung, die den Kollektivismus als Ideal vor allem in der asiatischen Welt stärkt. 261 Gerade in gesellschaftlichen Krisensituationen kann sich Individualität bewähren, indem sie auch scheinbar abstruse Lebenspläne zuläßt, die Lösungswege für aktuelle Krisen öffnen können. Ein kollektivistisches Menschenverständnis ist hingegen allenfalls so lange wirkungsvoll, wie noch nicht alle materiellen Grundbedürfnisse befriedigt und die Gesellschaftsmitglieder duldsam sind. Das verrät die westliche Geschichte wie auch die Mitte der 1990er Jahre eingetretene wirtschaftliche und die sich hieraus abzeichnende soziale Krise der ostasiatischen Welt. Gerade der konfuzianisch beeinflußte Teil der Welt hat Schwierigkeiten, globalen Herausforderungen sozialverträglich zu begegnen, weil mit der festen Einbettung des konfuzianischen Menschen in Familie, Verwandtschaft und Freundeskreis der Fremde, aber auch das Fremde keinen Eintritt in den geschlossenen Diskurs der Gruppen findet. Daß die Wirtschaft dezentrale kleine Einheiten braucht, damit deren zentrale Tausch- und Versorgungsinstitution, der Markt, funktionieren kann, ist fester Bestandteil volkswirtschaftlichen Denkens. Die Erkenntnis, daß die positiven Effekte der Dezentralisierung auch auf den Markt gesellschaftspolitischer Ideen

Vgl. zur Kritik auch Sennett, Verfall und Ende des öffentlichen Lebens, S. 379 und 380. Die ostasiatischen Erfolge in den 1980er und frühen 1990er Jahren wurden vor allem aus einem Gefühl der Priorität des Kollektiven gegenüber dem Individuellen gerechtfertigt, vgl. Huntington, Kampf der Kulturen, S. 165; Triandis, Individualism and Collectivism, S.41, 43. 260 261

52

1. Teil:

Grundlagen

und Handlungsweisen zutreffen, ohne gleich in einen Ökonomismus zu verfallen, scheint sich weniger leicht durchzusetzen. Der Individualismus hatte geschichtlich zwei Seiten. Während der egoistische Individualismus sich als aggressives, materiell geäußertes Gewinn- und Machtstreben zeigte, existierte immer schon auch ein produktiver Individualismus, der in allen Bereichen der Kultur, von der Wirtschaft bis zur Kunst als schöpferische Unternehmertätigkeit Einzelleistungen hervorgebracht hat, welche die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt gefördert haben. 262 Der Erfolg des westlichen Konzepts steht nun an einem Scheideweg. Die Befreiung des Individuums aus den klerikalen und obrigkeitlichen Bindungen ist vollendet. Erst aufgrund dieser Vorbedingungen ist ein Zusammenschluß in der Gruppe nun ein wirklich freiwilliger. 263 Daß das Individuum die Gruppe benötigt, ist nicht Ausdruck westlicher Kultur, sondern im Menschsein begründet, also ontologische Grundlage von Individualität: Gäbe es nur ein Individuum in der Welt, so wäre es keines. 264 Neue Dynamik kann die Individualität als Wert erhalten, wenn man sie von ihren atomistischen Grundlagen entfernt und als soziales Konzept begreift. Die soziale Natur des Menschen ist eine Tatsache für in Gruppen zusammenlebende Menschen, kein Wert. 265 In diesem Sinne kann insbesondere der Kritik des sog. Kommunitarismus begegnet werden. Der Individualismus oder besser das Konzept der Individualität steckt nicht in einer Krise, sondern erhält frischen Inhalt, wenn man es stärker als Toleranzmodell durch die Einbeziehung des Anderen begreift. 266 In einer pluralistischen, schnellebigen Gesellschaft ist dieser Auftrieb nötig, um rasch und flexibel auf Veränderungen und Herausforderungen reagieren zu können. Die im Pluralismus steckenden Potentiale werden erst dann voll ausgeschöpft, wenn jedes Einzelwesen in seinem Wert ernstgenommen wird. Ubersteigerte Selbsteinschätzung, wie sie der klassische Liberalismus fördert, paßt zu einem solchen Wertkonzept nicht. Individualität ist immer auch die Individualität des Anderen. Die Entfaltung der eigenen Individualität wird zum Egoismus, wenn die Entfaltung des Anderen nur als Störung des eigenen Wirkungs2 6 2 Vgl. Bernsdorf1 Biilow, Wörterbuch der Soziologie, S. 228, die von einem „ästhetischen Individualismus" sprechen; Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 66f.; Meyer, Myths of Socialization and of Personality, in: Heller/Sosna/Wellbery, Reconstructing Individualism, S. 208-221 (209); Heller/Wellbery, in: Reconstructing Individualism, S. 1. 263 porsckner> Mensch und Gesellschaft, S. 114. 2 6 4 Vgl. Wem, in: Frank/Haverkamp, Individualität, S.622, 623. 265 Holmes, Die Anatomie des Antiliberalismus, S. 311. 266 Gurjewitsch, Das Individuum im Mittelalter, S. 311 dort Fußn. 2; Meyer, Myths of Socialization and of Personality, in: Heller/Sosna/Wellbery, Reconstructing Individualism, S. 208; Kohli, Normalbiographie und Individualität, in: Brose/ Hildenbrand, S. 33-53 (49); Beck, Die Risikogesellschaft, S. 157, für den das Wertsystem der Individualisierung Ansätze einer neuen Ethik der „Pflichten gegenüber sich selbst" enthält; ähnl. Ziehe, Unspektakuläre Zivilisierungsgewinne, in: Zahlmann, Kommunitarismus, S. 102-108 (107); in diese Richtung auch Vertreter des Kommunitarismus: Taylor, Das Unbehagen an der Moderne, S. 91 f.; vgl. auch Walzer, Die kommunitaristische Kritik, in: Honneth, Kommunitarismus, S. 157, der die kommunitaristische Kritik nur für eine „unbeständige Begleiterscheinung des Individualismus" hält.

V. Die Zukunft der Individualität

als

Wertbegriff

53

kreises betrachtet wird. So verstanden würde Individualität zu einem Privileg weniger Durchsetzungsfähiger. Individualität ist untrennbar mit dem Einzelmenschen, seinen Leistungsergebnissen und Entfaltungsinstrumenten verbunden. Sie ist weder verzichtbar noch von dem Einzelmenschen ablösbar. Zum abendländischen Wertkonzept paßt schwer die Annahme, Individualität sei ein Tauschwert, mittels dessen der Einzelne seinem Egoismus den Wert einer Marktposition verleiht. Bei prinzipieller Gleichwertigkeit der Individuen ist Individualität keine Währung, die auf einem Tauschmarkt Kursschwankungen unterliegt und den Wert der Individualität des Anderen übersteigen oder unterschreiten kann. Reduziert man Individualität auf eine Marktposition, so werden soziale Normen, die den Menschen nach seinem Wert beurteilen, abgebaut.

Zweiter Teil

Persönliche Individualität als Leitbild des Urheberrechts I. Individualität als personenbezogenes

Konzept

Die geistes- und sozialgeschichtliche Entwicklung des Abendlandes zeigt, daß Individualität ein Wert ist, der die westliche Welt prägt (oben S. 9,25). Nach abendländischer Uberzeugung ist jeder kulturelle Fortschritt letztlich auf die Vielfalt und die Verschiedenheit der Individuen zurückzuführen. 1 Individualität in diesem Sinne wird an die menschliche, die natürliche Person geknüpft und ist somit ein personengebundenes Konzept zur Beschreibung und Bewertung der Einzigartigkeit einer natürlichen Person. Geschichtlich traten Anerkennung und Schutz schöpferischer Individualität zuerst im Bereich künstlerischintellektueller Entäußerungen auf. Bis zum 19. Jh. wurden die Person des Künstlers und das Kunstwerk als Medium künstlerischer Individualität zum Leitbild der Wertschätzung persönlicher Eigenart. 2 Das Urheberrecht ist insoweit Vorreiter für die Anerkennung und Verteidigung personenbezogener Individualität. Im deutschen Recht wurde ein Urheberpersönlichkeitsrecht durch die Rechtsprechung lange vor einem allgemeinen Persönlichkeitsrecht anerkannt. 3 Diese Entwicklung unterstreicht, daß vor allem das künstlerische Genie nicht nur Person war, sondern Persönlichkeit hatte.4 Das Bewußtsein, inwiefern dieser Befund Leitbild des Urheberrechts ist, ist jedoch historisch und rechtsvergleichend nicht bruchlos verlaufen. Es ist vor allem davon abhängig, in welchem Maße das urheberrechtlich geschützte Werk als entäußerte Persönlichkeit oder als Eigentumsgegenstand begriffen wird. Dem kontinentaleuropäischen Urheberrechtskonzept, welches die Persönlichkeit des Urhebers in den Vordergrund des Schutzes stellt, steht das anglo-ameri-

1 Stellvertretend Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 52. Vgl. auch Prosi, FS Hoppmann, S. 127, 130: Entwicklung der Kultur nach wirtschaftlichen Wettbewerbsregeln des trial and error, des kreativen Versuchs. 2 Ruppert, Der moderne Künstler, S. 254f. 3 R G Z 79,397,401 - Felseneiland mit Sirenen. Auf das Urheberpersönlichkeitsrecht als Quelle der Entwicklung weiterer Persönlichkeitsrechte weist hin Simon, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S.21. 4 Zilsel, Die Geniereligion, S. 179. Holzhauer, Zur Vorgeschichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, in: Erichsen, Recht der Persönlichkeit, S.51, 53 spricht von den Künstlern der Höhlenzeichnungen als den frühesten Individuen, die vor unser geistiges Auge treten.

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im

Urheberrecht

55

kanische Konzept gegenüber, wonach nicht ein Wert, sondern eine Leistung, und diese als Eigentumsgegenstand geschützt wird. Dieser scheinbare Bruch in dem abendländischen Verständnis, läßt sich durch eine rein analytische Betrachtung nicht aufklären. Bei der folgenden Untersuchung, wie Individualität im Urheberrecht geschützt wird, sind daher historische und rechtsvergleichende Betrachtungen unerläßlich.

II. Die Bedeutung persönlicher

Individualität

im

Urheberrecht

Das Urheberrecht basiert auf dem Leitbild schöpferischer Individualität. 5 Im deutschen Urheberrechtsgeselz (UrhG) taucht der Begriff gleichwohl nicht auf. In § 2 II U r h G heißt es, daß urheberschutzfähig nur ein Erzeugnis ist, das „eine persönliche geistige Schöpfung" darstellt. Rechtsprechung und Lehre lesen daraus jedoch, daß das Werk Ausdruck der Individualität seines Schöpfers sein muß. 6 Daß der Schöpfer eine natürliche Person, ein Mensch sein muß, ergibt sich für das deutsche Recht aus den beiden Adjektiven, die dem Begriff der Schöpfung vorangestellt sind. Könnte man für eine „persönliche" Schöpfung auch noch ein Produkt halten, das einem Unternehmen, einer Personenvereinigung oder gar einer Maschine als solcher zuzuordnen ist, so wird aus dem Adjektiv „geistig" deutlich, daß die Schöpfung auf eine intellektuelle Tätigkeit zurückgehen muß, die höchstpersönlich ist und nur von natürlichen Personen erbracht werden kann. 7 Daß das deutsche U r h G den Begriff der Individualität nicht verwendet, kann nicht als eine bewußte Abkehr von dem Konzept der Individualität als Legitimation für den Schutz gewertet werden. Die im U r h G von 1965 erstmals verwendete Formulierung von der „persönlichen geistigen Schöpfung" sollte keine Neudefinition des urheberrechtlichen Schutzbereiches vornehmen, sondern lediglich die bisherige Rechtsprechung und Lehre in einen Rechtsbegriff fassen.8 Die Idee von der im Werk vergegenständlichten Individualität des Urhebers findet sich auch in zahlreichen Formulierungen kontinentaleuropäischer Beiträge zum Schutzgrund des Urheberrechts. O b man von der „schöpferischen Eigentümlichkeit" des Werkes spricht, 9 der „eigentümlichen geistigen Schöpfung" 10 , einer „geistigen Schöpfung von individuellem Charakter" 11 oder einer Rose, Authors and Owners, S.2. Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht, § 12 II 3; Rehbinder, Urheberrecht, § 11 II 3, Rn 117; Schack, Urheberrecht, Rn 161; Schricker (Loewenheim), §2 Rn23; BGH NJW 1999,2898,2899Tele-Info-CD. Noch zum LUG: RGZ 81,120, 122f.; BGHZ 9, 262, 266 - Lied der Wildbahn I. Zweifelnd neuerdings Fromm/Nordemann (Vinck), §2 Rn 12, anders noch in der Vorauflage. 7 Vgl. auch §7 UrhG, der das im deutschen Recht unumstrittene Prinzip des natürlichen Schöpfers betrifft. Schricker (Loewenheim), §7, R n l . 8 Amtl. Begründung, BT-Drucks. IV/270, S.27, 37. 9 von Gamm, UrhG, §2 Rnl5. 10 So das österreichische UrhG in § 1 Abs. 1. Die st. Rspr. des O G H interpretiert das Werk als „eine aus dem innersten Wesen des Schöpfers fließende geistige Formung, die den Stempel der 5 6

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2. Teil: Persönliche

Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

„schöpferischen Eigenart", 1 2 gemeint ist jeweils, daß das Werk in seiner Eigenart auf die Individualität des Urhebers zurückzuführen sein muß. 1 3 Ist das der Fall, so ist das Werk selbst entäußerte Individualität des Schöpfers, ein Stück „geronnene Persönlichkeit". 1 4 Ein unlösbares persönliches Band verbindet U r heber und Werk miteinander, auch wenn das Werk selbst fortan ein Eigenleben führt.

1. Persönlichkeit und Werk: entäußerte Individualität oder Eigentum? Aus der persönlichen Bindung kann man verschiedene Folgerungen für den Schutz der im Werk konkretisierten Individualität ziehen. Als persönliche Entäußerung ist sie in ihrer konkreten Ausdrucksform, also in ihrer Integrität zu erhalten, gleichzeitig ist die persönliche Zuordnung zum Urheber als Schöpfer zu garantieren. Auf diese Weise läßt sich gewährleisten, daß die Authentizität der im Werk verkörperten Individualität sowohl in ihrer konkreten Ausgestaltung als auch in ihrer persönlichen Zuordnung erhalten bleiben. Das Interesse hieran ist in erster Linie persönlicher Natur. Wirtschaftliche Interessen spielen aber eine Rolle, wenn die Umwelt das Werk wegen und in seiner Authentizität nachfragt. Die geschichtlich wirksamere Kraft lag darin, entäußerte Individualität in ihrem wirtschaftlichen Wert dadurch zu erhalten, daß man das Werk als Eigentum begreift und den daraus erzielbaren wirtschaftlichen Wert zunächst als Verfügungsrecht in der Hand des Schöpfers konzipiert. Auf diese Weise werden nicht nur persönliche Interessen an der Werkintegrität, sondern auch wirtschaftliche Interessen an der WerkVerwertung geschützt. Einmaligkeit und Zugehörigkeit zu ihrem Schöpfer tragen muß", vgl. nur O G H 22.3.1994, WB1. 1994, 314, 315 (daher kein urheberrechtlicher Schutz für den Slogan ,Auf bald - beim Wienerwald'); vorher O G H 18.4. 1956, ÖB1.1956, 59 = Ufita 23 (1957)357; 14.3.1962, ÖB1.1962, 77 = G R U R Int. 1963, 215 - Peter-Igelpuppen; Dittrich, Der Werkbegriff, S.214, 220. 11 So das schweizerische UrhG in Art 2 Abs.l. Dazu B G E 113 II 190, 196 - Le Corbusier: „Am eindrücklichsten sind diese Schutzvoraussetzungen erfüllt, wenn das Werk den Stempel der Persönlichkeit seines Urhebers trägt". In der Lehre werden neuerdings Ansätze favorisiert, die eine rein objektiven Eigentümlichkeit des Werkes für ausreichend halten, vgl. die Nachweise bei Rehbinder, Schweizerisches Urheberrecht, §5 II 3. 12 B G H G R U R 1992, 382, 385 - Leitsätze. 13 So die Auslegung in den meisten kontinentaleuropäischen Urheberrechtsgesetzen; z.B. Belgien: Strowel, J T 1995, 117, 121 (Nr. 12): „expression de la personnalité de l'auteur"; Cass. 27.4. 1989, Pas. 1989 I 908; 25.10. 1989 Pas. 1990 I 239: „marquée par la personnalité de son auteur". Frankreich: Edelman, Droits d'auteur, S. 15; Lucas, Traité de la propriété littéraire, S. 86 (Nr. 80) mwN: „empreinte personelle"; Italien: Art. 1 itUrhG: „opéra dell'ingegno di carattere creativo", dazu U. Fuchs, Der Werkbegriff, S. 15: In den Niederlanden hat der H R seit 1985 in mehreren Entscheidungen ausgeführt, daß als Werke nur Schöpfungen anzusehen sind, die den persönlichen Stempel des Urhebers tragen, Spoor/Verkade, S.61 (Nr.41); für Schweden: Lögdberg, G R U R Int. 1977, 255; in Spanien verweist man darauf, daß der im Werk geschützte Gehalt „nichts anderes ist als die Persönlichkeit des Schöpfers selbst", Vega Vega, Derecho de autor, S.96. 14

Schack, Urheberrecht, Rn 41.

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im Urheberrecht

57

Die erste Grundsäule des Urheberrechtsschutzes besteht mithin in der Zuordnung des Werkes in seiner durch den Urheber Form gewordenen Integrität. Die Zuordnung betont die ideelle Seite der Werkherrschaft. Die zweite Säule besteht in der wirtschaftlichen Kontrolle über Wirkung und Verbreitung, betont also die vermögensrechtliche Seite der Herrschaft über das Werk als Objekt. Diese zweite Seite betrifft gleichzeitig den Schutz von Werkverwertern, indem sie die wirtschaftliche Werkherrschaft sacheigentumsähnlich zu einem geschützten Verfügungsrecht verfestigt, das dem Verwerter eingeräumt werden kann. Der Teil geronnener Persönlichkeit wird zu einem immateriellen Eigentumsgegenstand. In der Geschichte des Urheberrechts haben beide Grundsäulen sich wechselseitig verstärkt und auf die Entwicklung des Urheberrechtsschutzes eingewirkt. Doch hat sich erst in jüngerer Zeit die Vorstellung durchgesetzt, daß wirtschaftliche und ideelle Interessen miteinander verknüpft sind. 15 „Im Merkmal der Individualität manifestiert sich damit der Zweck des Urheberrechts, die individuelle geistige oder künstlerische Leistung zu schützen und dem Urheber einen angemessenen Anteil an der Verwertung seiner Werke zu sichern." 16 Im deutschen UrhG kommt dies in § 11 zum Ausdruck, der das Werk dem Schöpfer umfassend in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zuweist. §15 UrhG verleiht dem Urheber originär alle wirtschaftlichen Verwertungsrechte, § 31 IV UrhG behält ihm auch alle noch unbekannten Nutzungsarten vor. Dem Verwerter sichert die Herleitung der Rechte vom Schöpfer nicht nur die Authentizität des verlegten Produktes, sondern auch die Exklusivität seiner eigenen Leistung, denn die dem Urheber eingeräumten Rechte erlauben es diesem, nicht autorisierte Werkverbreitungshandlungen zu untersagen. 17 Das entspricht der ursprünglichen Autorfunktion, für das selbst Geschaffene persönlich einzustehen (Authentizitätsfunktion). Die zweite - vermögensrechtliche - Säule betrifft eine Eigentümerfunktion, die für den Urheber erst relevant wurde, als er seine wirtschaftliche Selbständigkeit, d.h. Unabhängigkeit vom Mäzen erlangte und die Verwertung seines Werkes primär selbst in die Hand nehmen mußte. Das Recht stellte ihm hierfür konsequenterweise Eigentumsrechte zur Verfügung. Die Authentizitätsfunktion zeigt sich im Urheberpersönlichkeitsrecht (§§12-14 UrhG), die Eigentümerfunktion in den Verwertungsrechten (§§ 15ff. UrhG). Der Schutz der persönlichkeitsrechtlichen Interessen ist zwingend angesichts des kulturgeschichtlich gewachsenen und zu Verfassungsrecht gewordenen Bewußtseins vom Wert entäußerter Individualität. Selbst wenn Werke frei benutzt und vervielfältigt werden dürften, müßte der Staat dennoch dafür Sorge tragen, daß die Authentizitätsfunktion nicht leidet. Nicht zwingend, aber sinnvoll ist die monistische Verbindung von Eigentümer- und Authentizitätsfunktion. Die 15 16 17

Ulmer, § 17 II 2, S. 110 und § 18, S. 114; vorher bereits Allfeld, Urheberrecht, S.20f. Schricker (Loewenheim), §2 Rn23. Schricker (Vogel), Einl. Rn57.

58

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Urheber, die keinem weiteren Broterwerb nachgehen, müßten ohne eigene Verwertungsrechte vom Staat finanziert werden. Für den Erwerb der Verwertungsrechte müßte eine neue Zuordnung gefunden werden. Der Staat kann sich dieser Aufgaben entledigen, indem er dem Urheber selbst Eigentumsbefugnisse in Form von Verwertungsrechten zur Verfügung stellt, sie in Grenzen verfügbar macht, aber das persönliche Band durch nicht verfügbare Kernrechte erhält. Diese Lösung entspricht der marktwirtschaftlichen Verfassung, welche die Bewirtschaftung knapper Ressourcen den Privatrechtssubjekten selbst überläßt. Warum es zur Verknüpfung der beiden Funktionen nur in den kontinentaleuropäischen, nicht aber im anglo-amerikanischen Urheberrecht gekommen ist, läßt sich nur historisch erklären. a) Die Authentizität

des Werkes

Darstellungen der Geschichte des Urheberrechts beginnen häufig mit dem Privilegienzeitalter, also der den Verlegerschutz begründenden Epoche. 1 8 Doch datiert geschichtlich das Bewußtsein um die persönlichen Interessen der Schöpfer an ihren Werken schon im 10. und 11. Jh. Gieseke verweist auf Klagen von Schöpfern aus dem 13. Jh., die die Anerkennung ihrer Urheberschaft reklamierten. 19 Einen zumindest mittelbaren rechtlichen Schutz erfuhren diese Interessen jedenfalls durch den im 16. Jh. üblichen Hinweis, daß der Druck „cum consensu auctoris" erfolge. 20 Im ersten Teil dieser Arbeit wurde ausgeführt, daß das Bewußtsein um die Individualität mit der bewußten Wahrnehmung der Außenwelt und insbesondere beginnender künstlerischer Tätigkeit einsetzte (oben S. 16). Die „Furcht vor dem Eigenen" 2 1 nahm ab, als der mittelalterliche Intellektuelle, beginnend bereits mit dem 11. Jh., nicht mehr nur zum Lobe der Kirche, sondern auch über sich selbst schrieb. 22 Auch der Künstler, der den Stifter in die biblische Szene seines Gemäldes aufnahm, manifestiert das Interesse an personalem - wenngleich fremdem - Selbstbewußtsein. Das Bekenntnis zum Eigenen äußerte sich 18 Vgl. Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, 1995; ferner Ulmer, §9 1, S. 50: „Altertum und Mittelalter haben kein Urheberrecht gekannt. (...) Erst Renaissance und Humanismus haben die Künstlerpersönlichkeit aus der Gebundenheit der mittelalterlichen Ordnung herausgelöst." Wadle, Ufita 106 (1987) 95 mwN in Fußn. 1. 19 Gieseke, aaO S.9 mit Beispielen. Die ersten, die Eigentumsfunktion betreffenden Privilegien werden im 14. Jh. angesiedelt, so für die Gewerbeprivilegien Hubmann/Götting (Forkel),% 2 III, S. 15; WIPO, Intellectual Property, Rn2.2.; für das Urheberrecht datiert Gieseke, aaO.S.39 die ersten Druckprivilegien auf das 15. Jh., die ersten Autorenprivilegien stammen aus dem 16. Jh., vgl. Schack, Urheberrecht, Rn94. 20 So die Deutung bei Hubmann, Urheberrecht, § 3 II 1 b; zur persönlichkeitsrechtlichen Deutung der Publikatonseinwilligung ferner Wadle, Ufita 106 (1987) 95,97; Hilty, Ufita 106 (1987) 35, 39 Fußn. 13. Auch in England hatten die Drucker offensichtlich die Verpflichtung akzeptiert, die Einwilligung der Autoren zum Druck einzuholen, Rose, The Author as Proprietor, S. 22,27. 21 Bappert, Wege zum Urheberrecht, S. 64. 22 Ansätze für erwachende persönliche Interessen der Urheber im 12. Jh. sieht Schricker {Vogel), Einl. Rn51.

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im

Urheberrecht

59

darin, daß Urheber ihre Werke nicht anonym veröffentlichten, ferner den Werken Vorworte beigaben, in denen sie zwar die Würde ihrer Berufung betonten, aber dadurch nicht nur ihre Bescheidenheit zum Ausdruck brachten. 23 Das namentliche Bekenntnis zum Werk hatte zunächst allerdings noch nicht die Bedeutung, die Schöpfung als Ausdruck der Individualität zu betrachten. Der ursprüngliche Zweck der Namensnennung bestand darin, die Verantwortung des Urhebers für den Werkinhalt zu dokumentieren. Der Name des Urhebers war das Gütezeichen dafür, daß das im Werk Enthaltene die rechte Lehre war. 24 Bei kirchlichen oder philosophischen Werken mußte deren Verfasser mit obrigkeitlicher Verfolgung rechnen, wenn der Werkinhalt Anlaß zu Fehldeutungen geben konnte, etwa aufgrund ungenauer oder verfälschender Nachdrukke. 25 Das Bekenntnis des Urhebers zum Inhalt durch die Namensnennung mußte aber dazu führen, daß er sich seiner Schöpfung und damit seiner Persönlichkeit bewußter wurde. So erblickt Gieseke im Bücherfluch, den Eike von Repgow seinem Sachsenspiegel 1230 voranstellt, bereits ein „beträchtliches Autorenselbstbewußtsein". 26 Bappert spricht von einem „gesteigerten Leistungsbewußtsein" der Urheber, das auch die Einstellung zum Ursprung des Werkes beeinflußte. 27 Die Sorge um die Werkintegrität provozierte es, das Schaffen nicht mehr lediglich als Verpflichtung, sondern als besondere Leistung aufzufassen, die dem Urheber Autorität verschafft. 28 Die Basis dafür, das Werk als Verdienst eigener Geistestätigkeit aufzufassen, war gelegt. Wenn man heute davon spricht, daß das Werk geistiges Eigentum seines Schöpfers sei, muß man sehen, daß der Begriff des Eigentums geschichtlich zunächst noch nichts mit dem wirtschaftlichen Interesse zu tun hatte, die Werkverwertung steuern zu können oder eine der Sachherrschaft vergleichbare Position über das Werk zu erhalten. 29 Diese Interessen stehen stärker im Zusam23 Beispiele bei Bappert, Wege zum Urheberrecht, S. 84 (Walther von der Vogelweide, Wolfram von Eschenbach und Eike von Repgow, alle aus dem 13. Jh). 24 Bappert, Wege zum Urheberrecht, S.65. Diese eigentlich markenrechtliche Funktion des Namens machte sich Luther zunutze, als er seine Bücher mit einem Wappen nebst Monogramm („ML") versah und dadurch Nachdrucker jedenfalls davon abhalten konnte, das Ursprungszeichen zu übernehmen. So blieb die Authentizität des Werkes gewahrt, Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, S.26; vgl. aber auch E. Fuchs, Urheberrechtsgedanke, S. 10, 68; Seifert, FS Traub, S. 343, 347, die beide darauf verweisen, daß die Signatur bereits in der Antike auch Ausdruck des Stolzes auf das Geschaffene war. 25 Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, S. 10. Im Schutz vor Verfälschung liegen insofern auch Ansätze für ein Bewußtsein der Autorenehre, Gieseke, Ufita 130 (1996) 5,12f.; Kisch, Ufita 110 (1989) 79. Vgl. dazu insbesondere Luthers „corrigierte Vermanung an die Drucker" (1525), abgedruckt bei Waechter, Verlagsrecht, S. 5: „Nu were der schaden dennoch zu leyden, wenn sie (die Drucker) doch meyne bücher nicht so falsch und schendlich zu richten."

Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, S . l l . Bappert,Wege zum Urheberrecht, S. 84. 28 Bappert, S. 88; Pohlmann, BB11961, S. 761, 763 mit Beispielen, ders., Das neue Geschichtsbild, S.21. 2 9 Ausführlich zur deutschen Entwicklung des Begriffes Klippel, Die Idee des geistigen Eigentums, S. 121-138. 26 27

60

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

menhang mit den mittelalterlichen Druckerprivilegien als den mittelalterlichen Autorenvorstellungen. 30 Das persönliche Interesse der Autoren am geistigen Eigentum war das Interesse daran, die entäußerte Individualität des Urhebers auf seine Person zurückgeführt zu sehen. 31 Wenn der mittelalterliche Autor von einem Eigentum gesprochen hätte, so nur um eine bekannte Denkkategorie mit einem neuen Phänomen in Zusammenhang zu bringen und damit anschaulich zu machen. Im Mittelalter hatte sich diese Vorstellung aber noch bei weitem nicht durchgesetzt. Zum einen war das Schöpfertum auf wenige beschränkt, zum anderen sorgte bereits die kirchliche Zensur dafür, daß ein freies Werkschaffen kaum stattfinden konnte. Die meisten Urheber waren materiell angewiesen auf ihre kirchlichen und weltlichen Mäzene, aber hierdurch auch versorgt. 32 Die auf mittelalterlichem Boden ausgestreute Saat ging erst in der Renaissance auf 33 und benötigte weitere Jahrhunderte, um auch gesetzlichen Schutz zu erhalten. Vieles spricht mithin dafür, das Bewußtsein vom Urheberrecht vom reinen Privilegiendenken zu lösen und es angesichts der bei den Schöpfern vorhandenen Sorge um persönliche Interessen am Werk früher zu datieren als erst im 18. Jh. 3 4 Wenn man den Beginn des Urheberrechts mit dem Privilegienzeitalter in Verbindung bringt, kommt damit nur unzureichend zum Ausdruck, daß die Geschichte des Verlagsrechts und die Geschichte des Urheberrechts teilweise auf ganz verschiedenen Wegen fortschritten. 35 Konsequenterweise müßte man dann auch das Urheberrecht für Werke der bildenden Kunst und Musik viel später ansiedeln, obwohl das Urheberbewußtsein bei den hier tätigen Schöpfern bereits früh ausgeprägt war, wie die vielen früh namentlich gezeichneten Werke

30 Allerdings wurden Privilegien teilweise auch den Künstlern selbst erteilt, Auflistung von Autorenprivilegien des 16. und 17. Jh. bei Pohlmann, Ufita 33 (1961) 169, 196-204 und Ufita 36 (1962) 61, 97-100. 31 So hatte Luther wenig Interesse daran, die Verbreitung seiner Werke zu unterbinden, zentral war ihm das Anliegen, nicht verfälscht zu werden, vgl. Pohlmann, BB1 1961, 761, 763 Fußn. 15; ders., Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, 1961, S. 157. 32 Gieseke, Ufita 130 (1996) 5,13 verweist darauf, daß Urheber wie Luther oder Erasmus Honorare sogar vehement zurückgewiesen haben, vgl. zur parallelen Haltung englischer Urheber unten Fußn. 64. 33 Kohler, Autorrecht, S. 98; Rose, Authors and Owners, S. 6; Quint, Origin and Originality in Renaissance Literature, S. X mit zahlreichen Bsp. im weiteren Text. 34 Dafür vor allem Pohlmann, BBl. 1961, 761, 763 mwN ebd. Fußn. 5; ferner Hirsch Ballin, GRUR 1959, 205, 206. Zur Debatte zwischen Pohlmann und Bappert ausführliche Nachweise bei Wadle, Ufita 106 (1987) 95-107. Die Debatte kreiste um die hier weniger erhebliche Frage, ob die (gelegentlich auch Urhebern selbst erteilten) Privilegien den Schutz persönlicher Urheberinteressen verfolgten (so Pohlmann) oder lediglich den Schutz von wirtschaftlichen Investitionen (in diesem Fall der Urheber) betrafen (so Bappert). Patterson, Copyright in Historical Perspective, S. 72 zitiert selbst für England mehrere, Anfang des 17. Jh. datierende Einträge aus dem Register der Stationer's Company, aus denen sich ergibt, daß die Verleger Interessen der Urheber auf Zustimmung zu Ubersetzung oder Änderung anerkannt haben. 35 Schricker (Vogel), Einl. Rn52; Bappert, Wege zum Urheberrecht, S. 105: persönliche Leistung als eigentliches Bewegungselement des gestalterischen Aktes.

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im

Urheberrecht

61

in diesem Bereich zeigen. 36 Allerdings haben sich die Wege verlegerischen Privilegienschutzes und urheberrechtlichen Selbstbewußtseins im 18. Jh. erstmals getroffen. Erst hier wurde ein persönliches, weit zurückreichendes Schutzbedürfnis der Urheber mit einem durch die Privilegien und das sog. Verlagseigentum 37 schon länger geschützten wirtschaftlichen Interesse der Verwerter zusammengeführt. Doch wird sich zeigen, daß die beiden Interessen noch nicht gleichgerichtet, sondern sogar entgegengesetzt waren. Das Urheberinteresse daran, Nachdrucke zu verhindern, ging nicht dahin, Eigentumsrechte als Verfügungsrechte zu erhalten, sondern dahin, in seiner persönlichen Unverwechselbarkeit richtig und vollständig dargestellt zu werden. 38 Die beiden Säulen des Urheberschutzes, Zuordnung und Wirkungskontrolle, hatten in diesem Umfeld noch keine vermögensrechtliche Relevanz für den Schöpfer. Hieraus erklärt sich aber auch, warum die Schöpfer alleine bis zum 19. Jh. kein schlagkräftiges Urheberrecht zu entwickeln vermochten. Eine wirtschaftliche Position hätten sie nur einwenden können, wenn sie sich selbst zum Verleger und damit Verwerter ihrer eigenen Werke entwickelt hätten. Das persönliche Interesse konnte zur Ausbildung von Rechten noch nicht führen, da das Bewußtsein um den Wert und die Schutzbedürftigkeit der Persönlichkeit noch lange nicht so ausgeprägt war, daß man für dieses Interesse rechtlichen Schutz fordern konnte. Auch wenn man berücksichtigt, daß bereits das römische Recht mit der actio iniuriarum eine Klageform zur Verteidigung von Persönlichkeitswerten kannte, hätte diese Klage zur Verteidigung der Individualität im urheberrechtlichen Sinne nicht viel hergegeben. Zum einen war sie ursprünglich auf tätliche Angriffe gegen die Person beschränkt, 39 zum anderen half sie nur bei Attacken auf das seelische Wohlbefinden, insbesondere also bei Ehrangriffen. 40 Die Aneignung urheberrechtlichen Gedankengutes durch Dritte hatte jedoch selten diesen Charakter. Im Gegenteil sahen die Originalurheber teilweise geradezu eine persönliche Anerkennung darin, plagiiert zu werden. 41 Die Authentizitätsfunktion entspricht also dem abendländischen Wertkonzept von Individualität, konnte aber für sich genommen keinen urheberrechtlichen Werkschutz durchsetzen.

3 6 Von einer „durchaus eigenständigen Entwicklung" bei den Musikwerken des 16. Jhs spricht Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, S. 107. 3 7 Die Lehre vom Verlagseigentum führte im 16. Jh. zu allgemeinen Nachdruckverboten, die in manchen Territorien unabhängig von einem vorherigen Privileg existierten, vgl. Schricker (Vogel), Einl. R n 5 8 mwN. 3 8 Vgl. die Nachw. oben Fußn. 24. 39 Liebs, Römisches Recht, S.292; Käser, Römisches Privatrecht, §51 III 1; Leuze, Entwicklung des Persönlichkeitsrechts, S. 72. 40 Leuze, S. 73; ebenso Herrmann, Der Schutz der Persönlichkeit, passim. 41 Vgl. Bappert, Wege zum Urheberrecht, S. 64, und 67; Lichtenhagen, Urheberrechtssysteme der Welt, S.29,33; Phillips/Firth, Intellectual Property, 10.1., S. 123; Kaplan, An Unhurried View of Copyright, 1967. In der Musik duldeten die Komponisten bis zum 18. Jh. Anleihen durch andere Komponisten, selbst wenn Melodien übernommen wurden, E. Fuchs, Urheberrechtsgedanke, S. 102.

62

2. Teil: Persönliche Individualität

b) Der Urheber als

als Leitbild des

Urheberrechts

Eigentümer

Mit dem Aufkommen der modernen Druckpreßtechnik im 15. Jh. wurde die massenhafte Vervielfältigung von Werkstücken möglich, Kopien wurden dadurch billig und jeder, der das Original anschaffte, um es zu verlegen, mußte eher mit Nachahmungen rechnen als in Zeiten, in denen Manuskripte mühsam abgeschrieben werden mußten. Die verbilligten Vervielfältigungen und das aufkommende Zeitalter der Aufklärung erhöhten die Nachfrage nach Werkvervielfältigungsstücken. Das Werk wurde zum erschwinglichen Wirtschaftsgut, aber auch zum Anlageobjekt für diejenigen, die in die Anschaffung des Manuskriptes investierten, um das Recht ausschließlicher Vervielfältigung erwerben zu können. Der Autor war nicht nur als Urheber, sondern primär als Eigentümer des Manuskriptes interessant geworden. Anders als der Autor hatte der Verleger ein vorrangiges Interesse an dieser wirtschaftlichen Seite des Werkes, Werkherrschaft für ihn war gleichbedeutend mit einem ausschließliche Vervielfältigungsrecht, einem Copyright. Der Urheber als Eigentümer war interessant, weil von ihm das Werkoriginal erworben werden mußte. c) Urheberrecht

und

Copyright

Die Sichtweise, das Urheberrecht finde seine Legitimation in der im Werk enthaltenen Individualität des Urhebers, wird nur in den Ländern des kontinentalen Westeuropas geteilt,42 nicht aber im anglo-amerikanischen Rechtskreis.43 Nach den Urheberrechtsgesetzen Großbritanniens und der USA kommt Urheberschutz nicht persönlichen geistigen, sondern originellen Schöpfungen zu. Der Begriff der Individualität unterscheidet sich in einem ganz zentralen Punkt von dem der Originalität. Individuell ist nach kontinentaleuropäischer Lesart eine Schöpfung, die einzig ist, weil sie sich aus der persönlichen Individualität des Urhebers nährt,44 original dagegen eine Schöpfung, die in ihrer konkreten Form auf den Urheber selbst zurückgeht und nicht bloßes Ergebnis einer Nachahmung, letztlich also keine Kopie eines anderen Originalwerkes ist.45 Insofern heißt das Vgl. oben Fußn. 10, 11 und 13. Grundlegend zu den Unterschieden zwischen beiden Rechtskreisen Ellins, Copyright Law, Urheberrecht und ihre Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, 1997; Strowel, Droit d'auteur et Copyright, 1993; ferner die Beiträge in: Sherman/Strowel, Of Authors and Origins, 1994 und WIPO Worldwide Symposium on the Future of Copyright and Neighboring Rights, Baden-Baden 1994. 44 Dagegen entspricht das in den romanischen Urheberrechtsgesetzen enthaltene Kriterium der ,orginalite' dem deutschen Begriff der Individualität, vgl. unten bei Fußn. 119f. 45 Vgl. zur Auslegung in den USA: Feist Publications, Inc. v. Rural Telephone Service Co., Inc., 499 U.S.340, 345 (1991); Nimmer, On copyright, Bd.l, §2.01[a]; Goldstein, Copyright principles I, §2.2.1, S.62. In England: Ladbroke (Football) Ltd. v. Hill (William) Football Ltd. [1964] 1 All E.R. 465, 466 (H.L.): „considerable skill, judgment and labor" (Urheberschutzfähigkeit eines Fußballwettscheins insoweit bejaht); Vaver, GRUR Int 1988, 191,193. Die Faustregel hat der englische Richter Peterson formuliert: „What's worth copying is worth being protected"; vgl. Bainbridge, Intellectual Property, S.27; Copinger/Skone James, Rn3-90f. Letztlich 42

43

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im

Urheberrecht

63

englische ,original' wörtlich übersetzt nicht,originell', sondern ,ursprünglich' und zwar nicht im Sinne entäußerter persönlicher Individualität, sondern in dem Sinne, daß das Werk zurückgeht auf die geistige Arbeit des Schöpfers. Dieser fundamentale Unterschied zweier westlich geprägter Rechtssysteme hat seine Ursache darin, daß der anglo-amerikanische Rechtskreis isoliert die Eigentumsfunktion des Urheberrechts betont. 46 Demgegenüber stellt das kontinentaleuropäische Droit d'auteur-System die Persönlichkeitsinteressen des Urhebers in das Zentrum des Schutzes. 47 Für das Copyright-System geht es nicht um die Anerkennung eines dem Urheber aus der Natur der Sache zustehenden Rechts, sondern es sind rechts-, kultur- und wirtschaftspolitische Erwägungen, die für seine Verleihung entscheidend sind. Die Legitimation dafür, daß der Urheber Ausschließlichkeitsrechte an seinem Werk erhält, liegt wie beim Erfinder darin, daß das staatlich gesetzte Recht ihm einen Ansporn dafür liefern soll, den Fortschritt in Wissenschaft und Kunst durch die Produktion von Werken voranzutreiben. 48 Das Urheberrecht, oder besser Nachdruckrecht (Copyright) ist hiernach kein Recht, das dem Schöpfer eines Werkes aufgrund der Tatsache zusteht, daß die Schöpfung eine Entäußerung seiner persönlichen Individualität ist. Es ist der Staat, der durch Gesetz einer bestimmten Person ausschließliche Eigentumsrechte an einem immateriellen Gut zuweist. Im Vordergrund steht mithin das geschützte Objekt. 49 Die Konzentration auf das Schutzobjekt bringt es mit sich, das Werk als selbständiges und vom Urheber weitgehend unabhängiges Vermögensgut anzusehen, das einmal veräußert zu einem dem Sacheigentum vergleichbaren Herrschaftsobjekt wird. Persönliche Interessen, die der Urheber auch nach der Einräumung von Verwertungsrechten an seinem Werk noch hat, wurden nur sehr zögerlich und unter dem Druck internationaler Ubereinkommen anerkannt. 50 Die dem zugrundeliegende Sichtweise ist nutzenorientiert. Der Einzelne, der sich einer staatlichen Ordnung unterwirft, erhält von dieser nur solche Rechte stützt sich der Ansatz auf die Arbeitstheorie John Lockes, vgl. Sherwood-Edwards, HC 25 (1994) 658. 46 Strowel, Droit d'auteur et Copyright, S. 3 mwN. Vgl. im übrigen zu den grundlegenden Systemunterschieden Ellins, Copyright, S. 77; Saunders, Authorship and Copyright, 1992. 47 Für Deutschland: Hubmann, Urheberrecht, §8 III; Schack, Urheberrecht, Rn27, 41; Ulmer, §11, S. 65; Belgien: van Isacker, De morele rechten, S. 31 (Nr. 15); Frankreich: Frangon, RIDA 149 (1991) 2,10; Italien: Algardi, II plagio, S. 90,92 (Nr. 14); Niederlande: Cohen Jehoram, Informatierecht/AMI 1992/4, 63, 65; Seignette, Challenges, S.45; Spoor/Verkade, S.297 (Nr. 201); Skandinavien: Strömholm, Droit Moral I, S. 360 (Nr. 75); Spanien: Nachweise mit Zitaten bei Albaladejo/Díaz Alabart, Comentario 4A, S . l l . 48 So das englische Statute of Anne, 8 Anne c. 19 (1710) = Nimmer, On Copyright, Bd. VIII, Appendix 7 [A] und die US-amerikanische Copyright-Klausel in Article I, section 8, clause 8 aus dem Jahre 1787. 49 Stewart, International Copyright, S. 6. Das englische Recht unterschied bis 1988 sog. Part Iund Part Ii-Copyrights (vgl. See. 1-11 und See. 12-15 CA 1956), letztere waren „entrepreneurial copyrights", Nimmer/Geller (Cornish), UK-14, § 1 [3][e], ders., Intellectual Property, Rn 10-016; die terminologische Trennung wurde 1988 aufgehoben. 50 Ellins, Copyright, S. 80.

64

2. Teil: Persönliche

Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

zugewiesen, die der Gemeinschaft mehr N u t z e n als Schaden stiften. Betont w i r d der Charakter des Urheberrechts als Monopolrecht, das als staatlich gewährtes Vorrecht einem Einzelnen die Möglichkeit gibt, die Handlungsfreiheit der Mitmenschen auf dem M a r k t dieses Rechtes zu beschneiden. 5 1 D i e A u f f a s sung w u r d e deutlich formuliert anläßlich der Vorbereitung des U S - C o p y r i g h t A c t s v o n 1909. 5 2 A u s diesem G r u n d e u m f a ß t die Befugnis dessen, der das V o r recht erhält, prinzipiell nur die wirtschaftliche A u s w e r t u n g des Gegenstandes, also den Schutz vermögensrechtlicher Interessen. D e r Schutz persönlicher oder ideeller Interessen ist nicht Z w e c k der M o n o p o l z u w e i s u n g , tatsächlich behindern persönliche Vorbehalte eine unbeschränkte wirtschaftliche A u s w e r t u n g und machen den Gegenstand des Rechtes f ü r Handelszwecke eher ungeeignet. 5 3 Das bedeutet nicht, daß persönliche Interessen der U r h e b e r in den Ländern des C o m m o n L a w keinerlei Schutz beanspruchen können, der Schutz ist aber in der Regel nicht werkbezogen, sondern lediglich eine ähnlich dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausgestaltete reine A b w e h r b e f u g n i s , 5 4 die zudem die Schwäche hat, in weitem U m f a n g verzichtbar zu sein. 51 Fox Film Corp. v. Doyle, 286 U.S. 123,127 (1932): The sole interest of the United States and the primary object in conferring the monopoly lie in the general benefits derived by the public from the labors of the authors,, (Chief Justice Hughes); Washingtonian Publ. v. Pearson, 306 U.S. 30, 36 (1939); United States v. Paramount Pictures 334 U.S. 131, 158 (1948); Mazer v. Stein, 347 U.S. 201,219 (1954); Twentieth Century Music Corp. v. Aiken, 422 U.S. 151,156 (1975); Sony Corp. of America v. Universal City Studios, 464 U.S.417, 429 (1984); Computer Associates Intern., Inc. v. Altai, Inc.,9%2 F.2d 693,696 (2nd Cir. 1992): „The author's benefit, however, is clearly a,secondary' consideration." In der Literatur: Nimmer, On Copyright, § 1.03 [A] S. 31; Whale, On Copyright, S. 193, Abrams, 29 Wayne L.R. 1119, 1185f. (1983). Dagegen aber: Bugbee, The Genesis of American Patent and Copyright Law, 1967, S.6. 52 House-Report No. 60-2222 (zum Copyright Act 1909) = Nimmer, On Copyright, Bd. VIII, Appendix 13, S. 10f., führt aus, das Urheberrecht sei kein natürliches Recht. Es werde nicht vornehmlich zum Nutzen des Urhebers, sondern zum Nutzen der Gemeinschaft vom Staate verliehen, die staatliche Verleihung muß einen öffentlichen Nutzen erzeugen, der die Nachteile eines zeitlich beschränkten Monopols übersteigt. Ebenso der Vorbericht anläßlich der Revision des US-Copyright-Acts 1976: Report of the Register of Copyright on the General Revision of the US-Copyright Law, 87th Cong. 1st Sess., sub C. (1961); Wagner-Silva Tarouca, Der Urheberschutz, S. 6. 53 Hieraus erklären sich die Vorbehalte gegenüber persönlichkeitsrechtlichen Befugnissen des Urhebers, die einen wirtschaftlichen Nutzenansatz vertretende Rechtsordnungen haben. Zum rudimentären Schutz sog. „moral rights" in den Ländern des Common Law: USA: Dieselhorst, Was bringt das Urheberpersönlichkeitsrecht?, 1994; Peifer, ZUM 1993, 325-352; GB:Jahn, Das Urheberpersönlichkeitsrecht, 1994; ferner Strömholm, Droit Moral I, S. 427. Die Rechtslage in den USA und in Großbritannien hat sich auseinanderentwickelt, seit im britischen CA 1988 auch Urheberpersönlichkeitsrechte verankert wurden, vgl. Chapter IV des CA 1988, See. 77-89; zu den Schwächen, die auch diese Lösung noch hat, Ellins, Copyright, S.205, 211, 221, 227 mwN; krit. zu der halbherzigen Umsetzung Cornish, GRUR Int. 1990, 500, 505; aus US-amerikanischer Sicht Ginsburg, GRUR Int. 1991, 593, 604. Andere Autoren sehen hier allerdings einen entscheidenden Durchbruch dahin, daß sich der Charakter des Urheberrechts wandelt, so etwa Whale, On Copyright, S. 1, 12 (Entfernung vom reinen Förderprinzip). 54 So erklärt sich auch, daß das britische Urheberrechtsgesetz in seinem Abschnitt über moral rights neben den werkbezogenen Rechten auch noch das Recht am eigenen Bild (See. 85) und das Recht gegen falsche Zuschreibung der Urheberschaft regelt (See. 84).

II. Die Bedeutungpersönlicher

Individualität

im Urheberrecht

65

Das nicht am staatlichen Nutzen orientierte naturrechtliche Verständnis vom Urheberrecht ist keine kontinentaleuropäische Erfindung. Es ist Ergebnis des aufklärerischen Denkens, das von England kommend in Frankreich übernommen wurde.55 Der prominenteste Vertreter einer naturrechtlichen Begründung des Eigentums an durch Arbeit geschaffenen Leistungsergebnissen war der Engländer John Locke. Bereits 1690 führte er aus, daß demjenigen, der auf einen Gegenstand Arbeit aufwende, das Eigentum hieran gebühre.56 Auf seinen Überlegungen basierten die Rechtfertigungsversuche englischer Urheberrechtstheoretiker, die das gleiche Ergebnis auch für die Früchte geistiger Arbeit forderten.57 Angesichts dieser Pionierleistungen und in Anbetracht der Tatsache, daß der Wert der Individualität auch im anglo-amerikanischen Kulturraum, gerade den USA mit ihrem anthropozentrischen Weltbild, einen hohen Stellenwert hat,58 ist verwunderlich, warum das dortige Urheberrecht die Eigentumsfunktion einseitig in den Vordergrund stellt. Die Gründe liegen darin, daß die Geschichte des Urheberrechts als Individualrecht in England bereits im 18. Jh. begann, also zu einem Zeitpunkt, als die Verbindung von Eigentum und persönlicher Eigenheit im urheberrechtlicher Werk noch nicht entwickelt war. aa) Die Entwicklung des Urheberrechtsverständnisses

anglo-amerikanischen

Die Geschichte des englischen wie des anglo-amerikanischen Urheberrechts ist vielfach dokumentiert,59 so daß an dieser Stelle eine kurze zusammenfassende Betrachtung genügt. Der Streit um die Legitimationsgrundlage des Urheberrechts - Naturrecht in der Hand des Schöpfers oder nach staatlichen Interessen ausgestaltetes Gesetzesrecht - wurde im 18. Jh. allein in bezug auf die Eigentümerfunktion geführt. Verfechter eines natürlichen Eigentumsrechts des Urhebers an seinen Werken waren nicht die Urheber selbst, sondern ihre Verleger. Für sie ging es wirtschaftlich darum, in der Hand des Urhebers eine originäre und möglichst ewige Eigentumsposition zu begründen, die vertraglich auf die Zur impulsgebenden Rolle englischer Philosophie in Frankreich Störig, Philosophie, S. 364. J. Locke, Second Treatise, §27. 57 Insbesondere Frederick A. Warhurton, A Letter From an Author to a Member of Parliament. Concerning Litterary Property, London 1747, S.9. 58 Vgl. nur Seipp, The Right to Privacy in American History, S. 98; Westin, Privacy in Western History, S. 192; ders., Privacy and Freedom, S. 27 und S. 330: „moral primacy of the private over the public sphere of society"; Tribe, American Constitutional Law, S. 1305f.: „fundamental right of personhood", jedenfalls dem Staat gegenüber; Pennock, The One and the Many, S. 177, 181. Aus kulturanthropologischer Sicht vor allem Georg und Luise Spindler, The American Culture Dialogue and its Transmission, Bristol, Pennsylvania 1993 (Kernwerte: Individualität, Freiheit, Gemeinschaft, Gleichheit und Erfolg), wobei es sich allerdings um den Kulturbegriff der weißen Mittelklasse handelt, Naylor, American Culture, S.47. 55

56

59 Noch aktuell für das englische Recht Osterrieth, Die Geschichte des Urheberrechts in England, 1895; und aus jüngerer Zeit Ellins, Copyright, S. 35-84; für das US-amerikanische Recht Patterson, Copyright in Historical Perspective, 1968, und Schach, Ufita 136 (1995) 219-231.

66

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urbeberrechts

Verleger überleitbar war. Die Verleger selbst hatten sich als originäre Inhaber eines durch Arbeit zu erwerbenden Verlegerrechts diskreditiert, nachdem sie die seit dem 15. Jh. üblichen Druckprivilegien nicht nur zur Verteuerung der Druckerzeugnisse genutzt hatten,60 sondern sich zusätzlich zu Vollstreckern königlicher Zensurmaßnamen mißbrauchen ließen.61 Das Zensurinteresse der Krone erklärt sich aus der mit Aufkommen der Drucktechnik technisch ermöglichten massenhaften Verbreitung von Druckerzeugnissen, die im England der Tudor-Zeit staatliche Interessen an der Kontrolle dieser Erzeugnisse heraufbeschwor. Das Interesse, den Nachdruck rechtlich zu regulieren, entsprach mithin ursprünglich einem wirtschaftlichen Interesse der Verleger und zugleich einem politischen Interesse des Staates,62 die Diskussion wurde also nicht aus Sicht der urheberrechtlichen Authentizitätsfunktion geführt. Die Frage, ob dem Autor eine dem Eigentum vergleichbare Herrschafts- oder Ausschließlichkeitsposition gebühre, beschäftigte zu dieser Zeit den Urheber noch wenig. Die Vorstellung, daß der Autor den Druck oder die Verbreitung seines Werkes über ein ihm zustehendes wirtschaftliches Eigentum steuern könne, lag ihm fern.63 In England wie in Kontinentaleuropa war die Notwendigkeit, für das gedruckte Exemplar einer geistigen Leistung ein Honorar oder einen Ladenverkaufspreis zu verlangen, bei den Urhebern noch kaum vorhanden. Materiell durch Mäzene versorgt, verspürten die Urheber keine Not, die sie veranläßt hätte, die wirtschaftliche Verwertung ihrer Werke selbst in die Hand zu nehmen.64 Im Gegensatz dazu wurden die Urheber aber im Zeitalter der Aufklärung zunehmend sensibel für die Mißbräuche, zu denen die Druckprivilegien benutzt wurden. Als im Jahre 1643 der sog. Act for Redressing Disor60 Osterrieth, Geschichte, S.34; vgl. das Klagevorbringen des freien Druckers Roger Ward in der Entscheidung/o^ra Day v. Roger Ward and William Home, Arber II 753-769 (1582), zit. bei Osterrieth, aaO. Ahnliche Preismißbräuche der Druckerzünfte gab es in Sachsen im 17. und 18. Jh., auch hierdurch wurde erhebliche öffentliche Kritik gegen die Nachdruckverbote geweckt, die sich weniger gegen die Autoren als gegen die Druckmonopolisten richteten, vgl. Gieseke, Ufita 130 (1996) 5, 21. 61 Das Instrument hierzu war die sog. Stationer's Company, eine Organisation der Drucker, der Queen Mary weitreichende Rechtsetzungs- und Vollstreckungsbefugnisse zu Zensurzwekken einräumte, vgl. Osterrieth, Geschichte, S. 96; Whale,'On Copyright, S. 3; Copinger/Skone James, Rn2-09. 62 In England, aber auch in Kontinentaleuropa waren Rechtsregeln über den Nachdruck häufig im Zusammenhang mit staatlichen Zensurregeln aufgetaucht. Osterrieth, Geschichte, S. 16; Whale, On Copyright, S. 3; Copinger/Skone James, Rn2-08; Bainbridge, Intellectual Property, S.28; Rose, Authors and Owners, S. 12; für Kontinentaleuropa allgemein: Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, S. 56; für Frankreich: ders., S. 141; zur Entwicklung in den deutschen Einzelstaaten: Gieseke, Zensur und Nachdruckschutz, in: Wadle (Hg.): Historische Studien, S. 21, 22. 63 Deutlich Birrel, Seven Lectures, S. 199: „When [the author] goes to a publisher with his,copy' under his arm, he is in no mood for petty huxtering." 64 Unabhängig davon wurde den Autoren häufig ein Honorar für die Ubereignung des Manuskripts gezahlt, allerdings nur wenn es sein Rang dem Autoren nicht verbot, eine solche Zahlung anzunehmen, Rose, The Author as Proprietor, S. 22,28 mwN, der außerdem auf die überragende Bedeutung der Patronage für die Versorgung der Urheber hinweist. Zur parallelen Haltung kontinentaleuropäischer Urheber oben Fußn. 32.

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

67

ders in Printing65 vorsah, daß kein Buch gedruckt werden durfte, bevor es in das Register der Stationers' Company eingetragen war, geißelte John Milton diese Regelung als Verletzung des Rechtes auf freie Äußerung. 66 Dabei richtete sich seine Kritik hauptsächlich gegen die durch Lizenzpflichten befürchtete inhaltliche Zensur ausnahmslos aller Gedankenerzeugnisse. Seine Sorge galt also nicht der Eigentumsfunktion des Urheberrechts, sondern der Authentizitätsfunktion des Urheberrechts. Dagegen mußten sich die Drucker zunehmend billiger Nachdrucke der von ihnen verlegten Werke erwehren, nachdem das Statute of Anne 1710 den Schutz gegen Nachdrucke zeitlich limitiert hatte. 67 Für die Drucker war das Eigentumsrecht das Mittel zur Verknappung der im Umlauf befindlichen Vervielfältigungsstücke und insofern Investitionsschutzinstrument. Sie verlangten folgerichtig keinen Schutz der Authentizitäts-, sondern der Eigentümerfunktion. Nur hierzu nahmen die englischen Gerichte Stellung, als sie im 18. Jh. die Frage zu entscheiden hatten, ob der Urheber eines Werkes ein „seit nicht mehr erinnerlichen Zeiten" 68 bestehendes Eigentumsrecht an seinen Werken habe, es also ein Common-Law-Copyright, d.h. letztlich ein natürliches Recht auf wirtschaftliche Vervielfältigungsrechte an einem Werk gebe, das auf die Verleger übertragen werden könne. Ein natürliches Verlegerrecht zu reklamieren, war hingegen aussichtslos angesichts der feindseligen Stimmung gegen die Zensurdienste und Preismißbräuche der Verleger. Der urheberfreundlichen Argumentation kam entgegen, daß aufgrund der Ideen von John Locke die Zeit reif dafür schien, ein literarisches Eigentum der Autoren auf naturrechtlicher Grundlage anzuerkennen. Die Gedanken der Aufklärung hatten in England Platz gegriffen, zahlreiche Philosophen und Rechtsgelehrte machten sich naturrechtliches Gedankengut zu eigen. Erstmals über diese Argumentationslinie wurde der Gedanke, daß die geistigen Früchte des Menschen ihm „eigen" seien, in einem wirtschaftlichen Sinne verstanden und im Zusammenhang mit der Sachherrschaft über körperliche Verwertungsstücke diskutiert. Der ursprünglich für die 65 Dekret des Long Parliament während des Bürgerkrieges, vgl. Osterrieth, Geschichte, S. 76; Scrutton, Copyright, S.20f. 66 Unter dem Titel Areopagitica (1644), S. 6 und S. 37f.: „Truth and understanding are not such wares as to be monopolized and traded in by tickets, and statutes, and standards. We must not think to make a staple commodity of all the knowledge in the land, to mark and license it like our broad-cloth and our woolpacks"; Daß Milton gleichwohl ein Eigentumsrecht, allerdings für den Autoren selbst, forderte, läßt sich seiner Schrift Eikonoklastes (1649) entnehmen. Dort spricht er von dem „human right, which commands that every author should have the property of his own work reserved to him after death as well as living", in der Areopagitica heißt es: „For that part which preserves justly every man's copy to himself, or provides for the poor, I touch not", S. 5. 67 Die Schutzfrist für bereits veröffentlichte Werke begann im April des Jahres 1710 und betrug 14 Jahre, sie verlängerte sich einmalig, wenn der Autor bei Schutzfristablauf noch lebte. Der Autor bereits gedruckter Werke, der nicht bereits die Rechte hieran übertragen hatte, erhielt das Nachdruckrecht für 21 Jahre. Die Schutzfrist betrug also maximal 28 Jahre, gerechnet vom Tag der ersten Veröffentlichung an. 68 Die unvordenkliche Übung ist eine Voraussetzung für die Feststellung der Existenz einer Common-Law-Regel, vgl. Blackstone, Commentaries on the Laws of England (1787) I 64.

68

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Urheber nur persönlichkeitsorientierte Begriff des „Eigentums" wurde mit dem rechtlichen Begriff des Eigentums als Sachherrschaft kombiniert. Die bisher gesonderte Authentizitätsfunktion wurde von den Druckern als mit der Eigentumsfunktion deckungsgleich erklärt.69 Doch ging diese Strategie letztlich nicht auf. In der Berufungsentscheidung Donaldson v. Beckett70 entschieden die um ein juristisches Gutachten gebetenen Law Lords71 zwar noch zugunsten der naturrechtlichen Legitimation des geistigen Eigentums. In der auch durch politische Erwägungen beeinflußten Vollversammlung kippte die Stimmung aber. Das ist maßgeblich der Rede eines Lords und dem Schweigen eines anderen zu verdanken. Mit Lord Camden ergriff ein ausgesprochener Kritiker der Verlegermonopole in der Debatte das Wort. Mit Lord Mansfield schwieg ausgerechnet der prominenteste Verfechter des geistigen Eigentums unter den Lords. Lord Camden brachte in seiner Rede alle Einwände vor, die bereits im Rahmen der Abschaffung der Zensurbefugnisse für die britische Druckervereinigung (Stationers' Company) diskutiert worden waren. Zum einen verwies er auf die mißbräuchliche Ausübung von Monopolbefugnissen durch die Londoner Verleger, zum anderen trat er heftig für die Äußerungsfreiheit ein, die er gefährdet sah, wenn wirtschaftliche Monopolrechte an geistigen Erzeugnissen zugeteilt würden. Die Preispolitik der Londoner Verleger hätte dazu geführt, daß die Preise auf dem Buchmarkt erheblich gestiegen seien, die Bedürfnisse der Volksbildung erforderten aber preiswerte Bücher.72 Unter dem Druck dieser politischen Argumente neigte sich die Stimmung im House of Lords dem Standpunkt der Nachdruckfreiheit zu. Die Versammlung entschied demgemäß, daß ein geistiges Eigentum des Urhebers aufgrund des Common Law nur bis zur Veröffentlichung existiere, hob die vorinstanzliche Entscheidung der Chancery Court auf und entschied mit einer 6:5-Mehrheit, daß nach Veröffentlichung das Copyright einzig aufgrund des Statute of Anne 69 So Rose, Authors and Owners, 1993, S. 142, vgl. auch ders., The Author as a Proprietor (1988), abgedruckt in: Sherman/Strowel, Of Authors and Origins, 1994, S. 22-55. Vor ihm hat bereits Michel Foucault, in seinem Aufsatz ,Qu'est-ce qu'un auteur?' das Verschwinden der ursprünglichen Autorfunktion diagnostiziert. Dazu noch unten bei Fußn. 114, 161. 70 Vgl. die Darstellung der äußeren Umstände des Prozesses durch Rose, The Author as Proprietor, S. 22-27 mwN in Fußn. 6 und 39-45. Im übrigen ist der Fall Gegenstand jedes Standardurheberrechtslehrbuchs. Den historischen Ablauf beschreibt etwa Arhur S. Collins, Authorship in the Days of Johnson, New York 1929, S. 53-113; Whicher, 9 Bull.Cop.Soc. 102,126-146 (1961/ 1962), dort auch umfangreiche Nachweise über die Dokumentation des Falles, aaO S. 102 Fußn. 1; ferner Osterrieth, Geschichte, S. 137-145. 71 Ein solches Gutachten wurde immer dann von der Vollversammlung eingeholt, wenn es um schwierige oder grundsätzliche Rechtsfragen ging, vgl. zu den Ursprüngen Holdsworth, History I, S. 369. Eingeholt wurden diese Gutachten von den 12 Richtern der drei Common-Law-Courts (Court of Exchequer, Court of Common Pleas und King's Bench) Holdsworth, History X, S. 610. 72 Zu ihm ausführlich Holdsworth, History XII, S. 304, der auch auf die lebenslange politische Gegnerschaft zwischen Lord Camden und Lord Mansfield (S. 306) sowie auf den Respekt Lord Camdens vor einmal erlassenen Statutes hinweist (S. 308). Die Rede von Lord Camden ist abgedruckt bei Cobbett, Parliamentary History, Vol. 17, S. 994.

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im

Urheberrecht

69

existierte, das heißt, nur aufgrund staatlicher Gesetzgebung und zeitlich auf die Schutzfrist beschränkt. Die Rezeption der Entscheidung faßte das überwiegend so auf, daß damit die Sache des geistigen Eigentums vom höchsten Gericht des Königreichs zuungunsten des naturrechtlichen Ansatzes entschieden war.73 Einige Autoren argumentieren, das Urheberrecht sei hierdurch den Verlegern genommen und den Urhebern gegeben worden.74 Doch lehrt die weitere Entwicklung, daß nur der naturrechtliche Begründungsstrang abgerissen wurde, die Sache der Urheber aber nicht erleichtert, sondern erschwert wurde. Interessanterweise wird bei jeder Diskussion um die Stärkung der Urheberrechte die Gefahr diskutiert, daß der Allgemeinheit die Benutzung des Werkes erschwert wird. 75 Damit wird ein Mißbrauch angenommen, der urheberrechtsgeschichtlich nicht den Schöpfern, sondern den Verwertern zur Last gelegt werden müßte. Uber die „Schlacht der Buchhändler"76 ist viel geschrieben worden. Die Gründe dafür, daß die Sache des geistigen Eigentums damals scheiterte, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bedeutsam war zunächst der Umstand, daß die Sache des geistigen Eigentums nicht von den Autoren selbst, sondern von den Verlegern vertreten wurde, die weder das Vertrauen der Politik noch die Unterstützung der Autoren auf ihrer Seite hatten. Bezweifelt wurde auch, ob den Urhebern ein übertragbares Eigentumsrecht an ihren Werken nützen würde. John Milton hatte die Rechte an seinem „Paradise Lost" für einen vergleichsweise geringen Betrag einem Verleger eingeräumt, dessen Rechtsnachfolger allein durch dieses Werk erhebliche Reichtümer ansammelte.77 Noch heute wird in Debatten um die Stärkung des Urheberrechts nur selten gefragt, inwieweit eine solche auch den Urhebern zugute kommt. Die Entscheidung Donaldson v. Beckett fällt in die Blütezeit der englischen Aufklärung. Die Verteuerung von Büchern war ein Umstand, der den Zugang der an aufklärerischem Gedankengut interessierten Kreise erschwerte. Die Taktik der Buchhändler, Authentizität und wirtschaftliches Eigentum einseitig zu vermischen, wurde aufgedeckt. Bemerkenswert ist allerdings, daß die Authentizitätsfunktion in der Folgezeit nie mehr ernsthaft diskutiert wurde. Deutlich wird das bereits darin, daß das anglo-amerikanische Recht nur vom Copyright spricht, dem Vervielfältigungsrecht, nicht aber vom ,Author's Right', dem Recht des Urhebers. Es ist dem pragmatischen Geist des Common Law zuzu73 Abweichend Patterson, Copyright in Historical Perspective, S. 174f., der darauf hinweist, daß an sich nur über die Frage des Vervielfältigungsrechtes, nicht aber über weitere urheberrechtliche Befugnisse entschieden worden sei. 74 Patterson, Copyright in Historical Perspective, S. 179. 75 Von den ,berechtigten Interessen der Allgemeinheit' spricht auch die Amtl. Begr. BTDrucks. IV/270, S.27, 30; ebenso die Rspr. BVerfGE 31, 229, 241f.; 79, 1, 25; BGH NJW 1997, 1365, 1367 - CB-Infobank I. 76 Rose, Authors and Owners, S. 67. 77 Osterrieth, Geschichte, S. 96 gibt an, daß Milton einer der ersten Autoren war, der überhaupt ein nennenswertes Honorar erhielt. Für „Paradise Lost" zahlte der Verleger Samuel Simmons 10 Pfund und 1680 seinen Erben nochmals 8 Pfund.

70

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des Urheberrechts

schreiben, daß Urheberrechte auch in der Folgezeit nur in ihrer Funktion als wirtschaftliche property rights betrachtet wurden, 78 während die Persönlichkeit der Autoren auf anderer Ebene zu schützen sei.79 Bedauerlicherweise erfuhr die persönlichkeitsrechtliche Ebene niemals eine explizite und geordnete Behandlung. Noch 1989, anläßlich des Beitritts der USA zur Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ), wurde argumentiert, die sog. moral rights, die nach der RBÜ als Mindeststandard in jedem Unionsmitglied zu schützen waren, seien ausreichend durch Vorschriften des tort law, contract law und unfair competition law abgesichert. 80 Das US-amerikanische Urheberrecht hat, selbst vom Common Law geprägt, die englische Entscheidung so übernommen, wie sie war.81 Das war insoweit konsequent, als auch das erste US-amerikanische Urheberrechtsgesetz maßgeblich vom Statute of Anne beeinflußt wurde, so daß Donaldson für den Supreme Court den Charakter eines Präjudizes hatte. 82 Doch war dieser Ansatz in den USA keinesfalls unumstritten. Die Leitentscheidung, die von einem gesetzlich verliehenen Recht ausgeht, Wheaton v. Peters, erging nicht einstimmig. 83 Auch die Frühzeit des US-amerikanischen Urheberrechts zeigt deutliche Sympathien für die persönlichkeitsrechtlich motivierte Betrachtung des Urhebers als geistigem Vater seines Werkes, der ein natürliches Interesse an der Kontrolle des Werkes hat. Die einzelstaatlichen Urheberrechtsgesetze, die vor der Bundesverfassung datierten, zeigen kontinentaleuropäisches Gedankengut. 84 Hieraus zieht insbeson78 So Feather, Publishing, Piracy and Politics, S. 8 f.; Patterson, Copyright in Historical Perspective, S. 70: „The common law has traditionally been oriented to property rights and has always given them definitive protection.". Krit. dazu ders., S.217: „An author has more than an economic interest in his work. H e also has a creative interest." Zum Pragmatismus im anglo-amerikanischen Kulturkreis, oben S. 21. 79 Vgl. Saunders, Authorship and Copyright, S. 145, der das Auseinanderdriften von Urheberund Persönlichkeitsrecht selbst bedauert, aber als historisch gewachsen ansieht. 80 Vgl. Peifer, Z U M 1993, 325, 330 m w N . 81 Zur als selbstverständlich empfundenen Geltung des Common Law in den USA vgl. Horwitz, The Transformation of American Law, S. 4; ganz anders die Haltung zur Übernahme der Statutes des Mutterlandes: Horwitz, aaO, S. 5; Crosskey, Politics and the Constitution I, S. 549 und 578-609; R.G. Morris, The Forging of the Union, 1781-1789, S. 113,115; abweichende Stimmen, die einen vollständigen Neubeginn befürworteten, werden aber zitiert von Walterscheid, To Promote the Progress of the Useful Arts, S. 67. Englische Statutes galten auch aus englischer Sicht in den Kolonien nur, wenn eine ausdrückliche Erklärung der Krone darüber vorlag: E.G. Brown, British Statutes in American Law, S. 11 m w N . Das Statute of Anne, das eine solche Bezugnahme nicht enthält und auch in kolonialen Entscheidungen — soweit ersichtlich — nicht in Bezug genommen wurde, soll daher in den Kolonien nicht gegolten haben, vgl. J. Thomson, dissenting opinion in: Wheaton v. Peters, 33 U.S. 597, 668, 688 (1834); zust. Whicher, 9 Bull. Cop. Soc.194, 206 (1962). 82

Patterson, Copyright in Historical Perspective, S.5. 3 3 ( 8 Pet.) U.S. 591 (1834), abweichende Meinung von J. Thomson 668. Zu dieser Entscheidung, die für das US-amerikanische Recht der Bedeutung von Donaldson v. Beckett für die englische Entwicklung entspricht, Whicher, 9 Bull. Cop.Soc. 194, 201 und 211 (1962). 84 Vgl. Patterson, Copyright in Historical Perspective, S. 181 und 188: „The dominant idea of Copyright underlying the state statutes was the idea of copyright as an author's right."; Abrams, 29 Wayne L.R. 1119,1172 (1983); Crawford, 23 Bull.Cop.Soc.USA 11, 16 (1975); Schack, Ufita 83

II. Die Bedeutung persönlicher

Individualität

im Urheberrecht

71

dere Patterson die Konsequenz, man habe allzu unreflektiert das britische Urheberrechtsverständnis für die USA übernommen. 85 Die naturrechtlichen Einflüsse der einzelstaatlichen Gesetze konnten sich aber in der Bundesverfassung nicht durchsetzen. Auch die anglo-amerikanischen Kommentatoren verweisen aber darauf, daß aus Sicht derer, die das Urheberrecht in der Hand des individuellen Schöpfers stärken wollen, der naturrechtliche Ansatz zentral ist, während aus Sicht derer, die das Urheberrecht in der Hand der Schöpfer schwächen und es überindividuellen Nutzenüberlegungen unterwerfen möchten, der Ansatz des anglo-amerikanischen Urheberrechts größere Bedeutung hat.86 Zusammenfassend ergibt sich damit ein eigentümliches Bild. Das englische Urheberrecht, das 1774 gefunden wurde, scheint in mancher Hinsicht das Ergebnis eines historischen Zufalls zu sein.87 Über persönlichkeitsrechtliche Interessen des Autors an seinem Werk ist in der Sache überhaupt nicht entschieden worden. Das Urteil selbst war gegen den Mißbrauch von Eigentumsbefugnissen durch Werkverwerter, nicht aber gegen die Position der Urheber gerichtet. Die Kritik der Rezeption des Donaldson-Urteils weist in jüngster Zeit wieder verstärkt darauf hin, daß dieses Urteil an sich selbst für die Eigentumsrechte nur eine enge Regel formuliert hat, die zu Unrecht in der Folgezeit generalisiert wurde.88 In der Tat verneint das Urteil nur ein natürliches Recht auf Kontrolle der Vervielfältigung des Werkes nach dessen Veröffentlichung. Mit der Frage, inwieweit das Urheberrecht über dieses Copyright hinaus persönliche Interessen des Urhebers schützt, war es nicht befaßt. Eine gesetzgeberische oder richterliche Debatte hierüber wurde nie ernsthaft geführt und fehlt bis heute. Das liegt auch daran, daß im anglo-amerikanischen Recht traditionell die Freiheitsrechte stark und property rights nur vermögensrechtlich interpretiert werden. Die Vorstellung, daß ,Eigentum' in einem weiteren Sinn auch ,Eigenheit' bedeuten kann, fehlt. Das Autorleitbild wird hierdurch zum Verlegerleitbild.

bb)

Geistiges Eigentum

im kontinentaleuropäischen

Bereich

Im kontinentaleuropäischen Urheberrecht ist die Begründung des Urheberrechts als natürliches Eigentum des Schöpfers heute der herrschende Ansatz. 89 136 (1998) 219, 222; Strowel in: Sherman/Strowel, S.235, 243. Die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Systemen betont Stewart, International Copyright, S. 10. 85 Patterson, Copyright in Historical Perspective, S. 228f.; krit. auch Whicher, 9 Bull.Cop.Soc. 194,211 (1962); Abrams, 29 Wayne L.R. 1119, 1186. 86 Vgl. Patterson, aaO S. 10f., der auf den äußerst beschränkten, auf die wirtschaftliche Verwerterstellung zugeschnittene Formulierung der ersten Copyright Statutes verweist. 87 Vgl. dazu Holdsworth, History VI, S. 379: „But it can hardly be doubted that the view taken by the majority of the judges ...that [copyright] existed at common law, is historically correct." mwN auf das Abstimmungsverhalten der mit dieser Frage befaßten Richter. 88 Insbesondere Patterson, Copyright in Historical Perspective, S. 220; Saunders, Authorship and Copyright, S. 145. 89 Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 9f.; S. 70 mwN; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, S. 115; Dölemeyer/Klippel, FS G R U R 1991 I, S. 198f.

72

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Die geschichtliche Entwicklung bis dahin war ähnlich verschlungen wie in England. Allerdings konnte sie sich ungehindert von Präjudizien wie Donaldson v. Beckett vollziehen. Die Durchsetzung naturrechtlicher Überlegungen hatte zunächst damit zu kämpfen, daß die Eigenart des immateriellen Gutes, die Trennung zwischen Geistesgut und körperlichem Werkträger, lange Zeit nicht exakt erfaßt wurde, weil die Juristen in Kategorien des Sacheigentums dachten und das wenig greifbare Erzeugnis des menschlichen Geistes hiermit kaum zu vermessen war. 90 Hinzu kam, daß der Gedanke, die Verteidigung des Wertes der menschlichen Persönlichkeit erfordere auch außerhalb geistiger Schöpfungen rechtlich geschützte Positionen, sich erst im späten 19. Jh. durchsetzte. 91 Die Urheberrechtsgeschichte als Geschichte von Privilegien zu betrachten, 92 ist der Versuch, das Wesen dieses Rechtsgebietes allein positivistisch aus Sicht des Investitionsschutzes zu erfassen. Die Überzeugungen, die zur Ausbildung eines in die Hand des Urhebers gelegten Rechts führten, gehen über den reinen Verlegerschutz hinaus. Will man mit dem Schutz der im Geisteswerk vergegenständlichten Individualität des Urhebers ernst machen, so darf man das Urheberrecht kaum als historisch linear gewachsenes Recht interpretieren.93 Die Geschichte des Urheberrechts hilft aber zu erkennen, wie sich das Verständnis vom Wesen dieses Rechtsgebietes allmählich von sachenrechtlichen Besonderheiten, die nur auf das körperliche Eigentum am einzelnen Werkstück zutreffen, freigemacht hat.94 Im kontinentaleuropäischen Bereich kann man davon ausgehen, daß mit Ende des 19. Jh. sich der Gedanke durchgesetzt hatte, daß das geistige Gut vom materiellen Eigentum an dem Werkträger zu trennen ist, ferner daß dieses geistige Gut ursprünglich seinem Schöpfer eigen ist und Rechte hieran sich nur von ihm ableiten lassen. Ursprünglicher Inhaber aller Befugnisse, die das geistige Gut betreffen, ist also der Urheber selbst (Schöpferprinzip, §7 UrhG). d) Zuordnung

und

Werkherrschaft

Die Tatsache, daß sich im deutschen Recht der Begriff des geistigen Eigentums auch heute noch Anfeindungen ausgesetzt sieht, 95 liegt an der unberechtigten, aber naheliegenden Assoziation des Eigentumsbegriffs mit der Vorstellung von Sacheigentum und Vermögensrechten. Man befürchtet, daß durch die 90

Hilty, Ufita 116 (1991) 35, 37. Klippel, Die Idee des geistigen Eigentums, S. 121-138. 92 Betont wird, daß die Nachdruckverbote allein leistungsschutzrechtlich für die Verlegertätigkeit gewährt worden seien, vgl. Rehbinder, Die geschichtliche Entwicklung des Schweizer Urheberrechts, S. 67. Das erklärt aber nicht, warum das Urheberrecht in der Hand des Schöpfers entstehen soll; hierzu gehört mehr als das Bewußtsein um das Schutzbedürfnis wirtschaftlicher Investitionen. Aus diesem Grunde vertreten Dölemeyer/Klippel, FS G R U R I, 185, 192 gar, daß die Privilegien überhaupt nicht als Vorläufer des Urheberrechts angesehen werden sollten. 9 3 Vgl. die Kritik von Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 120. 94 Dazu ausführlich m w N . Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, S. 123ff. 95 Rehbinder, Urheberrecht, § 8 II 5, Rn 79: „aus der Mottenkiste der Rechtsgeschichte". 91

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im Urheberrecht

73

in dem Begriff zutage tretende Ausschließlichkeitskomponente ein Recht entwickelt wird, das auf die Natur seines immateriellen Gegenstandes nicht passe. Der geistige Gegenstand sei nicht dazu da, unterdrückt, sondern verbreitet zu werden. 9 6 Diesem Anliegen stünde die Privatisierung des Rechts dadurch, daß man es zum privaten Eigentum seines Schöpfers mache, entgegen. 97 Tatsächlich zeigt sich hier nur das aus der englischen Entwicklung begründete Mißtrauen gegenüber dem mit dem Ausschlußinteresse des Sacheigentümers gleichgesetzten Werkherrschaftsinteresse des Urhebers (oben S. 69). Das persönliche Interesse des Urhebers richtet sich zunächst darauf, als Schöpfer des Werkes anerkannt zu werden, das Werk also zugeschrieben zu erhalten (Zuordnung). Das weitere Interesse geht dahin, das Werk in der vom Urheber geschaffenen Form rein zu erhalten, seine Integrität zu gewährleisten (Werkherrschaft). Beide Interessen lassen sich auch in wirtschaftlichen Termini ausdrücken. So geht es bei der Zuordnung darum, daß dem Urheber auch die wirtschaftlichen Nutzungsinteressen in Form von Verwertungsrechten orginär zugeordnet werden, so daß ihm die Möglichkeit reserviert wird, alle wirtschaftlich relevanten Benutzungshandlungen, die Dritte an seinem Werk vornehmen, beherrschen zu können. Die Begriffe Zuordnung und Herrschaft können also ganz verschiedene Interessen betreffen. Das anglo-amerikanische Urheberrecht vernachlässigt die ideellen und betont die wirtschaftlichen Interessen. Einige Rechtsordnungen, insbesondere Frankreich, Belgien und die Schweiz, spalten beide Interessen dualistisch auf, indem sie das Verwertungsrecht für übertragbar erklären, das Persönlichkeitsrecht hingegen ewig schützen. 98 Das deutsche Recht behandelt sie als untrennbar, erweckt damit aber den Eindruck, jede auch marginale vermögensrechtliche Befugnis sei naturrechtlich motiviert und daher absolut eingriffsfest. Allerdings sind dem Urheber die wirtschaftlichen Verwertungsrechte am Werk originär zugewiesen (§15 UrhG). Soweit es um die Zuordnung des Urheberrechts als Eigentum im Sinne einer privatnützigen Verfügungsbefugnis geht, ist diese Position nicht durch Art. 11,2 I GG, sondern durch die Institutsgarantie des Art. 14 I GG geschützt. 99 Das BVerfG hat diesbezüglich ausgeführt, der Urheber habe nach dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums einen Anspruch auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung. 100 Soweit man auch Privateigentum als persönlichkeitsrechtlich motiviert ansieht, kann man hierin einen Schutz per96 Auf diesen Unterschied zum Sacheigentum hat bereits Birrel, Seven Lectures, S. 17 hingewiesen: „The essence of Property is an unwillingness to share it, but the literary art lives by communication". 97 De Boor, Ufita 21 (1956) 129, 132; Roeber, Ufita 21 (1956) 150, 183. Sprachlich interessant ist dabei, daß der Begriff Privateigentum sich aus dem lateinischen ,privare' = berauben ableitet. Der darin zutage tretende Gedanke des Ausschließens anderer kommt in §903 BGB zum Ausdruck; krit. insoweit Fromm, Haben oder Sein, S. 73. 98 Schuck, Urheberrecht, Rn308 mwN. 99 Vgl. Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung, S. 161 mwN. 100 BVerfGE 49, 398, 400 - Kirchenmusik.

74

2. Teil: Persönliche

Individualität

als Leitbild

des

Urheberrechts

sönlicher Entfaltungsmöglichkeiten sehen. 101 Doch ist durchaus umstritten, ob es insoweit ein auf die Menschenwürde zu gründendes ,Recht auf Eigentum' gibt. 102 Jedenfalls als Verfügungsbefugnis über privatnützig ausgestaltete Vermögenspositionen sind Eigentumsrechte der staatlichen Gesetzgebung nicht vorgegeben, sondern werden durch sie erst geschaffen. Jenseits der Grenze der existentiellen Freiheitssicherung 103 wird eine staatliche Pflicht hierzu bezweifelt. 104 Man wird auch nicht davon ausgehen können, daß die Zuweisung von Eigentumsrechten zum Schutz der im Werk entäußerten Individualität erforderlich ist, Abwehrrechte gegen Integritätsbeeinträchtigungen würden hier genügen. Eine naturrechtliche Basis für die Zuweisung der Verwertungsrechte an den Urheber wird daher zweifelhaft. 105 Doch ändert sich die Situation, wenn der Gesetzgeber das Eigentumsrecht an Werken als solches anerkennt und nun die Frage zu beantworten ist, wem die Eigentumsrechte originär zuzuweisen sind. Die Zuweisung an den Schöpfer liegt bereits deswegen nahe, weil das Werk auf ihn zurückgeht. Versteht man das Urheberrecht, wie in Deutschland, monistisch als untrennbare Verbindung von ideellen und wirtschaftlichen Interessen, wird die Zuweisung darüber hinaus zu einer die materiellen Bedürfnisse des Urhebers sichernden Einrichtung. Indem jede urheberrechtliche Befugnis zunächst vom Schöpfer zu legitimieren ist, kann er gleichzeitig darüber entscheiden, ob die beabsichtigte Nutzung mit seinen persönlichen Interessen kollidiert. Eine Trennung von Eigentums- und Authentizitätsfunktion würde diese Kontrolle unzumutbar erschweren, denn dem Urheber würde schon bei der Erstverwertung die Möglichkeit fehlen, auf unerwünschte, persönliche Interessen beeinträchtigende Verwertungshandlungen Einfluß zu nehmen. Die monistische Ausgestaltung des Urheberrechts stärkt die Verhandlungsposition des Urhebers gegenüber dem Verwerter und sichert so seine in Art. 1 I, 2 I G G geschützte persönliche Entfaltung als Schöpfer. Richtig ist im übrigen, daß jede Benutzung des Werkes auch persönliche Interessen tangieren kann. Insoweit ist es auch vom ethisch vermittelten Bezugsrahmen des rechtlichen Schutzes persönlicher Individualität folgerichtig, die Befugnis zunächst dem Urheber als Schöpfer zuzugestehen. Doch liegt hierin nicht die Anerkennung eines natürlichen Rechts auf Eigentum, sondern lediglich die Befolgung einer (widerlegbaren) Vermutung dafür, daß der Urheber die auch wirtschaftlich relevante Position benötigt, um seine persönlichen Interes101 Zur Freiheit als Wurzel der bürgerlichen Eigentumsdoktrin: Leisner, H S t R VI, § 149, Rn 57-59; von der Freiheit im vermögensrechtlichen Bereich spricht dagegen B V e r f G E 24, 367, 389 - Hamburger Deichordnung; Wendt, Eigentum und Gesetzgebung, S. 80. 102 Leisner\ H S t R VI, § 149 R n 6 m w N . Anders aber wohl Rittstieg, Eigentum als Verfassungsproblem, S.386. 103 Leisner, H S t R VI, § 149, R n 5 8 ; Rittstieg, Eigentum als Verfassungsproblem, S. 386; Wendt, Eigentum und Gesetzgebung, S. 63. 104 B V e r f G E 31,229,240; Badura, A ö R 98 (1973) 153,155; Leisner, H S t R VI, § 149, R n 5 7 - 5 9 ; vgl. zum Meinungsstand Sieckmann, Modelle des Eigentumsschutzes, S. 135 m w N . 105 Gegen einen vorgesetzlichen Eigentumsbegriff: B V e r f G E 31,229,240; Schmidt-Bleibtreu/ Klein (Schmidt-Bleibtreu), Art. 14 Rn6a.

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im Urheberrecht

75

sen zu verteidigen. Eine Prüfung im Einzelfall kann allerdings durchaus ergeben, daß die Position nur wirtschaftliche Interessen deckt und daher - sofern sie nicht bereits zugestanden wurde - im Rahmen einer Inhaltsbestimmung des Eigentums auch versagt werden kann. Doch würde die Beantwortung dieser Frage für die Erörterung des Schutzes der Individualität selbst zu weit führen. Daher wird im folgenden auf die Verwertungsrechte nur dort eingegangen, wo dies unerläßlich ist. Wenn hier vom geistigen Eigentum gesprochen wird, liegt dem lediglich die von Kohler formulierte, eher banale Einsicht zugrunde, daß „Eigentum ist, was mir eigen ist, und eigen ist, was mir allein zugehört". 106 Damit verbindet sich eine naheliegende Zuordnung des immateriellen Gutes. Aus ihr folgt bereits das Verbot, sich fremde Individualität anzueignen, etwa sich als Urheber eines fremden Werkes auszugeben.107 Dem Schutz dieses Interesses dient insbesondere §13 S. 1 UrhG, aber auch das Gebot zur Quellenangabe bei Zitaten (§63 UrhG). 108 Wenn das Werk entäußerte Individualität seines Schöpfers ist, wirkt die Individualität immer auf ein unteilbares, von allen anderen verschiedenes Wesen zurück. Ohne dieses einzigartige Wesen gäbe es weder die in dessen Persönlichkeit zutage tretende Individualität, noch deren objektive Entäußerung in Form des Geisteswerkes. Diesen Aspekt der Individualität jemand anderem als der dahinterstehenden Persönlichkeit zuordnen zu wollen, könnte nur überzeugen, wenn man den Wert dieser Individualität für an sich nicht beachtlich hält. Richtig ist aber, daß der Begriff,Eigentum' sich in diesem Zusammenhang eher als Schlagwort, denn als juristisch aussagekräftige Kategorie eignet. Vorzugswürdig bleibt daher der Begriff Urheberrecht. 109 Aus der Zuordnung entäußerter Individualität zur entäußernden Persönlichkeit folgt, daß die Herrschaft über das immaterielle Gut zunächst rein faktisch beim Schöpfer liegt. Soll das Recht Individualität schützen, so muß es diese faktische Position beim Urheber erhalten mit der Konsequenz, daß jede ideelle Interessen tangierende Wirkung und Benutzung des Werkes auf seinen Willen zurückgehen müssen. Die Werkherrschaft folgt mithin aus dem unsichtbaren Band, das die Persönlichkeit des Urhebers mit seinen individuellen Entäußerungen verbindet. Daher kann der Urheber über die Veröffentlichung und erste Inhaltsmitteilung seines Werkes bestimmen (§12 UrhG) und jede Entstellung oder Beeinträchtigung der von ihm stammenden Fassung verbieten (§14 UrhG). Dieses Verbotsrecht besteht sogar gegenüber vertraglich Nutzungsberechtigten (§39 UrhG). Äußerstenfalls kann der Urheber das Werk wegen gewandelter Uberzeugung ganz aus dem Rechtsverkehr zurückrufen (§42 UrhG). Kohler, Urheberrecht, S.21. Vgl. Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S.52 mit der Bemerkung, jeder müsse den sittlichen Persönlichkeitswert selbst in sich entfalten. 108 Zum Umfang Schricker (Dietz), § 13 R n 6 , 1 4 f . ; der Verzicht ist nur in engen Grenzen möglich, ebd., R n 9 (Ghostwriter) und 22f., 27 (nur auf die Bezeichnung). 109 Vgl. zum Begriffsstreit Seifert FS Piper, S. 769, 773 und Schuck, Urheberrecht, R n 2 3 . 106

107

76

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Der Begriff, Werkherrschaft' erweckt den Eindruck, als sei das Werk in seiner Gesamtheit dem Urheber als Herrschaftsgut zugeordnet. Doch enthält das Werk nicht nur Bestandteile, die allein auf den Urheber zurückgehen. Verarbeitet werden überdies Elemente, die aus dem allen Individuen offenstehenden Gemeingut entnommen sind; auch läßt sich der Urheber von den Werken anderer anregen. Von einer individuellen Entäußerung eines bestimmten Urhebers kann daher nur gesprochen werden, soweit es sich bei dieser Entäußerung um eine persönliche geistige Schöpfung handelt. Dieses Erfordernis ist der Dreh- und Angelpunkt eines vom Urheber als geistigem Schöpfer des Werkes ausgehenden Urheberrechtsverständnisses.

2. Persönliche geistige

Schöpfung

§2 II U r h G grenzt die individuelle Entäußerung durch den Begriff der persönlichen geistigen Schöpfung näher ein. Entscheidend für die Urheberschutzfähigkeit und für die Abgrenzung zu den gewerblichen Schutzrechten aber ist das Kriterium der schöpferischen Eigentümlichkeit oder Individualität des Werkes. Das Werk muß den individuellen Geist des Urhebers zum Ausdruck bringen. 110 Die persönliche, d.h. personal geprägte Individualität des Werkes begründet und begrenzt zugleich den urheberrechtlichen Schutz. 111

a) Individualität als Legitimitationsquelle

des

Urheberrechtsschutzes

Urheberrechtlich geschützt sind nicht objektiv eigenartige geistige Leistungen, sondern nur solche, die ihren Ursprung in der Persönlichkeit des Schöpfers haben. Nicht das, was der Urheber aus der Natur, dem Gemeingut oder dem geistigen Gut anderer, sondern nur, was er aus sich selbst hervorbringt, ist Grundlage des Urheberrechtsschutzes. Nur hier liegt die Berechtigung dafür, den Urheberschutz naturrechtlich zu begründen. Der Urheber entdeckt oder erfindet nichts, was vorher außerhalb seiner selbst existierte. Erst die Person des Schöpfers bringt den Gegenstand in die Welt. Hier liegt die Rechtfertigung dafür, daß das Gesetz seine Berechtigung nur anerkennen, nicht aber verleihen kann, aber auch die Wurzel dafür, daß das Gesetz ihm mit der Werkherrschaft die Kontrolle über den entäußerten Teil seiner persönlichen Individualität beläßt. Konkret folgt daraus zweierlei: Zum einen reicht die alleinige Benutzung von Mitteln außerhalb der menschlichen Geistes- und Schaffenstätigkeit, wie selbständiger technischer Apparate, nicht aus, da diese nicht die Individualität des Rehbinder, Urheberrecht, § 11 II 3, R n l l 7 ; Schricker (Loewenheim), §2 R n l 8 . BGH GRUR 1985, 1041 - Inkassoprogramm; GRUR 1981, 352 - Staatsexamensarbeit; GRUR 1987, 360 - Ausschreibungsunterlagen m. Anm. Stefan-, GRUR 1981, 267 - Dirlada; Ulmer, § 19 V und VI, S. 123-125; Schricker (Loewenheim), §2 Rn23. 110

111

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

77

Urhebers zutage fördern. 112 Zum anderen entsteht ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht dadurch, daß ein vorgefundener Gegenstand als Werk präsentiert wird. 113 Persönlichkeitssplitter ist nur, was seine Wurzeln aus der Individualität des Urhebers zieht. Die reine Präsentation von Vorgefundenem stellt zwar durch den Akt des Zeigens eine Verbindung zwischen Persönlichkeit und Vorgefundenem her, aus der individuellen Persönlichkeit selbst resultiert das Vorgefundene deswegen aber noch nicht. Dem so verstandenen Individualitätskonzept ist vorgeworfen worden, es basiere auf einer „bestenfalls schwer zu beweisenden Behauptung des Inhalts, daß Eigenschaften, Funktionen oder Zustände im menschlichen Seelenleben mehr spezifisch ,eigen' als andere Elemente sein sollten". 114 Zutreffend daran ist, daß es schwerfällt nachzuweisen, ob Werkelemente originäre Früchte des Geistes eines Menschen oder nur die unbewußte Übernahme von Gemeingut oder den Schöpfungen anderer sind. Doch bemüht sich insbesondere die Psychoanalyse darum, den Prozeß persönlicher Entäußerung in Entwicklungsstufen einzuteilen und transparent zu machen. Dabei sollen jedenfalls in Phasen der Schöpfung „gebrochene Teile des Ich auf die Arbeit projiziert werden". 115 Insofern ist auch der Prozeß künstlerischen Schaffens zunächst eine Kommunikation mit sich selbst, eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Unbewußten. 116 Die Überzeugung davon, daß das Individuelle nicht von jedermann geschaffen werden könnte, wirkt sich auch auf die Konstruktion des Urhebergesetzes aus. Die Schranken des Urheberrechts müßten überdacht werden, wenn das Individuum nur zufällig als erster ein Werk hervorbringt. 117 Auch die Schutzbefugnisse müßten enger ausgestaltet werden, würde der Urheber der Allgemein112 von Gamm, UrhG §2 Rn 12; Hubmann, Urheberrecht, § 12 I; anders Girth, Individualität und Zufall im Urheberrecht, S.28f. 113 Schricker(Loewenheim), §2 Rn 16; anders die Präsentationslehre von Kummer, Das urheberrechtlich schützbare Werk, S.75; krit. dazu Samson, Ufita 56 (1970) 117,126, für den die Präsentation lediglich die Funktion der Veröffentlichung hat. Ablehnend Schricker (Loewenheim), §2 Rnl7; K. Schmidt Ufita 77 (1976) 1, 31, mit der ergänzenden Begründung, diese Lehre verkenne das im Schöpferprinzip liegende Leistungserfordernis. 114 So Strömholm, GRUR Int. 1989,15,17; ders., GRUR 1996, 528-533; Nordeil, GRUR Int. 1997, 110, 111, der diese Haltung mit dem nordischen philosophischen „Realismus" in Zusammenhang bringt. Zweifel auch bei Geller, Copyright Between Marketplace and Authorship, S. 159,179; umfassend zum Konzept subjektiver Entäußerung, das dem kontinentaleuropäischen Urheberrechtsverständnis zugrundeliegt, Cherpillod, L'objet du droit d'auteur, 1985. Der Ansatz Strömholms deckt sich zum Teil mit Äußerungen in der Philosophie der Postmoderne, daß die Subjektivität des Autors unbeachtlich im Hinblick auf das Werk als Kommunikationsbeitrag sei, vgl. Foucault, Was ist ein Autor?, S. 17 (vgl. auch oben S. 68 und unten S. 85. 115 Albert Ehrenzweig, Die drei Phasen der Kreativität, in: Curtius (Hg.), Theorien der künstlerischen Produktivität, S. 65-72,65; vgl. auch die Nachweise zu den Theorien der künstlerischen Produktivität bei Curtius, aaO.S. 13. 116 Edmund Bergler, Der Impuls zu schreiben, in Curtius (Hg.), Theorien der künstlerischen Produktivität, S. 73-91, 74; Jean Guillaumin, Das poetische Schaffen und die bewußte Bearbeitung des Unbewußten, ebda. S. 176-190. 117 Im Ergebnis ablehnend zu einer solchen Schrankenziehung BVerfGE 31,229,246; 49,382, 402.

78

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

heit etwas vorenthalten wollen, was gleichzeitig „von einem anderen mitempfunden, mitgedacht, mitgewollt, mitgefühlt" wird. 118 Wenn jedermann das Individuelle entdecken kann, muß man rechtfertigen, warum man den einmal gefundenen Gegenstand 70 Jahre, gerechnet vom Tode des ersten Entdeckers an, der Allgemeinheit vorenthält. Solche Rechtfertigungen liegen dem geltenden kontinentaleuropäischen Urheberrecht nicht zugrunde. Ist das Individuelle nicht das persönlich Einmalige, muß man das Urheberrecht in all seinen Komponenten einem neuen Bezugssystem anpassen. So weit gehen allerdings auch die Kritiker des Konzepts von der individuellen Entäußerung nicht. Daher wird man unabhängig von Nachweisschwierigkeiten an dem bisherigen Ansatz festhalten müssen, zumal dieser sich jedenfalls auch aus der abendländischen Überzeugung vom Wert persönlicher Individualität ableiten läßt.

b) Individualität

und

Originalität

Der Begriff der persönlichen geistigen Schöpfung entstammt dem deutschen Recht, andere Urheberrechtsgesetze kennen aber ähnliche Formulierungen. In Frankreich wird davon gesprochen, daß das Werk Originalität aufweisen müsse. Auch hierunter wird verstanden, daß es Ausdruck der Persönlichkeit des Schöpfers sein muß. 119 Die kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen kommen, auch wenn sie verschiedene Begriffe verwenden, zum gleichen Ergebnis. 120 Davon abweichend versteht das anglo-amerikanische Recht Originalität nicht im Sinne persönlicher Entäußerung, sondern lediglich im Sinne persönlicher Verursachung. 121 Lediglich ein gewisses Maß an geistiger Anstrengung bleibt erforderlich, so daß die bloße Auflistung von Daten in einem Telefonbuch nicht urheberrechtlich geschützt wurde. 122 Die beiden Konzepte lassen sich kaum harmonisieren, denn sie betreffen die Legitimationsgrundlagen des Urheberrechts überhaupt. Während der naturrechtliche Ansatz am Aspekt der Entäußerung der Persönlichkeit des Autors festhält, geht das anglo-amerikanische Konzept davon aus, daß dem Urheber letztlich für eine wettbewerblich eigenartige Schöpfung ein Ausschließlichkeitsrecht zugewiesen wird, unabhängig davon, ob die Persönlichkeit des Urhebers das Werk geprägt hat. Ungeachtet aller Inkonsequenzen, die beide Systeme in den letzten Jahren durch wechselseitige Annäherungen eingegangen sind, 123 besteht der eigentliche Graben nach wie vor. Schwierigkeiten machen die Be118 Spann, Stichwort „Universalismus" im HStW 4 , 1928) VIII, S.453, 455; ähnlich Rose, Authors and Owners, S. 3 und 8. 119 Desbois, Le droit d'auteur en France, S. 5; Bertrand, Le droit d'auteur et les droits voisins, S. 106; Lucas, Traité de la propriété littéraire, S. 102. 120 So etwa das italienische Recht, vgl. U. Fuchs, Werkbegriff, S. 26 mwN; ebenso in Schweden: Alsne, FS Strömholm I, S.63, 64. 121 Vgl. oben bei Fußn. 45. 122 Feist Publications, Inc. v. Rural Telephone Service Co., Inc. 499 U.S.340, 345 (1991). 123 Vgl. dazu nur Strowel, in: Sherman!Strowel, S. 235-253 mwN.

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im Urheberrecht

79

griffe Originalität und Individualität demgemäß im Kontext europäischer Rechtsvereinheitlichung. Im Rahmen von Bestrebungen, den urheberrechtlichen Schutz von Werken zur Vermeidung von Handelsbeschränkungen für beide Rechtssysteme innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren, verwenden mehrere Richtlinien bei der Bestimmung der Schutzfähigkeit die Wendung, das jeweilige Werk müsse das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sein. 124 Diese Wendung zielt auf einen Begriff der Originalität. 125 Die Frage stellt sich daher, ob der Umstand, daß es sich um eine „eigene" Schöpfung des Urhebers handeln muß, auf den Urheber als Veranlasser hindeutet oder ob der Urheber sich mit seiner Persönlichkeit im Werk entäußert haben muß. 126 Ersteres entspricht dem britischen, letzteres dem kontinentaleuropäischen Verständnis. Die Materialien und die Wortlautauslegung geben insoweit keine eindeutige Antwort, als der Begriff der Originalität eine Kompromißlösung zwischen den Urheberrechtssystemen darstellt. Da ihn beide Systeme verwenden, liegt letztlich ein offener Dissens über die genaue Definition vor. In der Praxis verfahren die nationalen Rechtsordnungen daher wie bisher. Da die Europäische Union in ihren Harmonisierungsbemühungen bislang noch keine Grundsatzdebatte darüber geführt hat, welchem der beiden großen Urheberrechtssysteme in Zukunft zu folgen ist, 127 bleibt das Problem der Auslegung ungelöst. Eine vorläufige Lösung kann allenfalls darin bestehen, daß man in Anbetracht der Ziele der Gemeinschaft, durch Rechtsharmonisierung Handelsbeschränkungen zu vermeiden, eine wettbewerbsgeleitete Auslegung vornimmt. So ist zwar einerseits klar, daß unterschiedliche Schutzstandards zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, andererseits zeigen die Richtlinien, daß nicht daran gerüttelt werden soll, die Urheberrechte in ihrer persönlichkeitsrechtlichen Komponente zu schützen. 128 Daher kann der Schutz der Persönlichkeitsinteressen nicht als 124 So Art. 1 III ComputerRL; Art. 6 SchutzfristenRL für Fotografien; Art. 3 I DatenbankRL, jeweils versehen mit dem Nachsatz: „Andere Kriterien sind für die Bestimmung der Schutzfähigkeit ... nicht anzuwenden." Uberwiegend wird der Nachsatz dahingehend gedeutet, eine besondere Gestaltungshöhe dürfe durch die nationale Rechtsordnung nicht verlangt werden, vgl. Schricker, FS Kreile, S.715, 719. 125 Der deutsche Begriff der Individualität taucht in Erwägungsgrund Nr. 17 der SchutzfristenRL auf; Erwägungsgrund Nr. 16 der DatenbankRL benutzt nur den international gebräuchlicheren Begriff „Originalität". 126 In diesem Sinne für Fotografien Erwägungsgrund Nr. 17 der SchutzfristenRL: „Im Sinne der Berner Ubereinkunft ist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk zu betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt; andere Kriterien wie z.B. Wert oder Zwecksetzung sind hierbei nicht zu berücksichtigen"; dazu Dietz, G R U R Int. 1995, 670, 677f. 127 Zu den Gefahren einer Kodifikation ohne vorherige wissenschaftliche Debatte über die europäischen Grundätze einer solchen eindringlich Kötz, FS Strömholm II, 545, 555 anläßlich der Debatte um das „ius commune". Zu eng Ellins, Copyright, S.262, die die Lösung von Systemfragen im Rahmen der europäischen Harmonisierung für nicht durchführbar hält. 128 Der urheberpersönlichkeitsrechtliche Schutz ist aus den Richtlinien ausgeklammert worden, da hier noch größere Differenzen zwischen Copyright- und Droit d'auteur-System beste-

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Handelshemmnis aufgefaßt werden.129 Ebenso sind Schutzunterschiede aufgrund eines starken persönlichkeitsrechtlichen Schutzsystems handels- und wettbewerbspolitisch hinzunehmen, wie insgesamt zu tolerieren ist, daß das monistische Verständnis des Urheberrechts möglicherweise keine volkswirtschaftlich effiziente eigentumsrechtliche Lösung darstellt, die hierdurch erzeugten Kosten aber rechtspolitisch bewußt hingenommen werden. Die Harmonisierungsbemühungen stoßen hier an Grenzen. Die Richtlinien haben keine Gesamtabkehr vom Erfordernis der persönlichen Individualität eingeleitet, sondern beschränken sich auf einige neue Werkarten, die nicht zum klassischen Bestand des urheberrechtlichen Schaffens gehören.130 Tendenzen innerhalb der EG, die darauf hinwirkten, das Urheberrecht nur in seiner wettbewerbspolitischen Dimension zu begreifen und die persönlichen Interessen der Schöpfer dabei unberücksichtigt zu lassen,131 haben sich nicht durchsetzen können. Mit der Öffnung der Europäischen Union zu einer politischen und kulturellen Gemeinschaft sollte die Verengung auf handelspolitische Erwägungen endgültig erledigt sein. Das erlaubt es, auch weiterhin dem kontinentaleuropäischen Verständnis von Individualität für alle Werkarten zu folgen,132 zumal es konsequenter als das anglo-amerikanische Recht Individualität als kulturellen Wert begreift. cj Individualität

und

Gestaltungshöhe

Eine Besonderheit des deutschen Urheberrechts besteht darin, daß Individualität oder persönliche Eigentümlichkeit ein bestimmtes Maß an Schöpfungshöhe voraussetzt, damit Urheberrechtsschutz beansprucht werden kann.133 Man spricht insoweit davon, daß persönliche geistige Schöpfungen eine quantihen, vgl. Dietz, ZUM 1993,309-318. Die DatenbankRL enthält folgende öffnende Klausel in Erwägungsgrund Nr. 28: „Für die Urheberpersönlichkeitsrechte der natürlichen Person, die die Datenbank geschaffen hat, und deren Ausübung haben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen der Berner Ubereinkunft... zu gelten; sie bleiben deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie." Art. 6bis RBU schreibt den Verbandsstaaten, zu denen alle EU-Staaten mittlerweile gehören, ausdrücklich den Schutz der persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers vor. 129 Vgl. zur nämlichen Frage im Rahmen des TRIPs-Ubereinkommens Peifer, 39 GYIL 100, 125 (1996). 130 O L G Düsseldorf, ZUM 1998, 65, 68 mwN; Dietz, Urheberrecht im Wandel, S.200, 208; Luf , Philosophische Strömungen und ihr Einfluß auf das Urheberrecht, S.9, 15. Anders Schrikker, FS Strömholm II, 755,766, der zwar am Erfordernis der Individualität festhalten will, dieses aber verobjektivieren möchte unter Hinweis auf das Grünbuch der EG über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte aus dem Jahre 1985, wonach sich der Begriff in eine weniger personifizierte und allgemeinere Richtung hin entwickele. 131 Dazu, auch mit Kritik Schricker, GRUR Int. 1992, 242 mwN. 132 Anders für Computerprogramme OLG Karlsruhe NJW-RR1995,176,177, wonach Art. 2 II UrhG nicht mehr anzuwenden ist, sondern nur noch der in der Auslegung des Gerichts keine persönliche geistige Schöpfung verlangende §69a Abs. 3 UrhG. 133 B G H GRUR 1961, 85, 87 - Pfiffikus-Dose (für einen Werbeprospekt). Ähnlich im nordischen Recht, das insoweit vom deutschen Urheberrecht beeinflußt wurde, vgl. Nordeil, GRUR

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

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tative Schwelle, eine untere Gestaltungshöhe übersteigen müssen, um Schutz zu erhalten. Für diejenigen Schöpfungen, die diese Schwelle gerade noch übersteigen, hat man den Begriff der „Kleinen Münze" eingeführt. 134 Hieraus entwikkelte sich später ein Sammelbegriff für meist gewerbliche eigenartige Alltagsprodukte. 135 Danach wird eine besondere Gestaltungshöhe gefordert bei wissenschaftlich-technischen Darstellungen, 136 Werken der Gebrauchskunst 137 und solchen Werkkategorien, bei denen bereits der Gesetzgeber zwischen Werken und Leistungen unterscheidet, d.h. insbesondere Laufbildern und Filmwerken sowie Lichtbildern und fotografischen Werken. 138 Die Diskussion um die Kleine Münze erlebte eine Renaissance anhand der ursprünglich in ihrer Schutzfähigkeit umstrittenen Software-Programme. 139 Während manche in dieser Debatte eine Glaubensfrage für die Uberzeugungskraft des Urheberrechts als Kulturrecht sahen, war der Punkt für andere die Bewährungsprobe, anhand der das Urheberrecht seine Fähigkeit zu zeigen hatte, auf gewandelte wirtschaftliche Bedürfnisse einzugehen. 140 Die Diskussion gipfelte in dem jüngsten Vorschlag, das Kriterium der Gestaltungshöhe im deutschen Recht ganz abzuschaffen. 141 Den Streit im einzelnen nachzuzeichnen, würde nicht mehr zu Tage fördern als die Erkenntnis, daß es letztlich um die Frage der urheberrechtlichen Schutzbedürftigkeit der genannten Produkte geht. Diese Frage zu bejahen, rührt insoweit an die Legitimationsgrundlagen des Urheberrechts, als es wieder darum geht, ob Individualität objektiv als wettbewerbliche Eigenart oder subjektiv als persönliche Entäußerung zu begreifen ist. Dazu benötigt man den Begriff der Int. 1997, 110; von Werkhöhe als Bestandteil der Individualität spricht Karneil in: Bernitz/Karnell/Pehrson/Sandgren, Immaterialrätt, S. 27. 134 Den Begriff verwendet erstmals Alexander Elster in seinem 1921 erschienen Lehrbuch ,Gewerblicher Rechtsschutz', S. 40. 135 Ausführlich die Dissertationen von Thoms, Kleine Münze, 1981, und G. Schulze, Kleine Münze, 1983; Nordemann, Ufita 50 (1967) 906,907. Der Schutz der „kleinen Münze" war ferner Gegenstand der GRUR-Jahrestagung 1987, vgl. dazu die Referate von G. Schulze, GRUR 1987, 769 und Loewenheim, GRUR 1987, 761 sowie den Diskussionsbericht GRUR 1987, 793. 136 BGHZ 73,288 = GRUR 1979,464 - Flughafenpläne; BGH GRUR 1980,227 - Monumenta Germaniae Histórica; GRUR 1981, 352 - Staatsexamensarbeit; GRUR 1981, 520 - Fragensammlung; GRUR 1984, 659 - Ausschreibungsunterlagen; GRUR 1987, 704 - Warenzeichenlexika; Reimer, GRUR 1980, 572, 578 mit dem Hinweis, der Schutz technischer Lehren sei ausschließlich Sache des Patent- und Gebrauchsmusterrechts. 137 BGH GRUR 1974,669 - Tierfiguren; GRUR 1972,38-Vasenleuchter; GRUR 1995,581 Silberdistel. 138 Beispiele bei Thoms und G. Schulze (oben Fußn. 135) in der Rspr. jüngst BGH NJW 1999, 2898 (Urheberschutz für Telefonverzeichnisse verneint); ebenso O L G Düsseldorf ZUM 1998, 65, 68 (für Werbekonzepte). 139 Vgl. hierzu einerseits BGHZ 94, 276 = GRUR 1985, 1041 - Inkassoprogramm; andererseits BGHZ 123, 208, 211 = GRUR 1994, 39 - Buchhaltungsprogramm. 140 Die Standpunkte werden gegenübergestellt in der Debatte auf der GRUR-Tagung 1987, für den Standpunkt der ,Puristen' G. Schulze, GRUR 1987, 769; für den der ,Pragmatiker' Loewenheim, GRUR 1987, 761. 141 Schricker, FS Kreile, S.715, 719.

2. Teil: Persönliche Individualität

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als Leitbild des

Urheberrechts

Gestaltungshöhe nicht, wenn man konsequent überprüft, ob die Erzeugnisse persönlich individuell, d.h. durch ihren Schöpfer geprägt sind. In den meisten Fällen wird das dazu führen, die Urheberschutzfähigkeit der hierunter gezählten Alltagserzeugnisse zu verneinen.142 Nicht erforderlich ist, daß das Werk von seinem Schöpfer derart persönlich geprägt ist, daß es den „Stempel seiner Persönlichkeit trägt".143 Nicht nur der sofort im Museum erkennbare Rubens oder Mondrian ist urheberschutzfähig, denn der Grad der Wiedererkennbarkeit oder die Wahrscheinlichkeit, einem bestimmten Schöpfer zugeordnet zu werden, ist nicht entscheidend.144 Allerdings setzt die persönliche Prägung eines Werkes voraus, daß für dessen Gestaltung ein Spielraum bestand.145 Fehlt jeglicher Gestaltungsspielraum, läßt sich die Schöpfung nur auf die vorliegende Art und Weise ausdrücken, so ist sie nicht persönlich individuell, sondern natürlich vorgegeben. Da persönliche Individualität sich hier nicht entfalten konnte, liegt kein urheberschutzfähiges Werk, sondern nur eine Problemlösung vor. Das Problem war in der Natur vorhanden, seine Lösung mußte sich an den Gesetzmäßigkeiten dieses Problems orientieren, jedes Individuum fände folglich dieselbe Lösung, wenn es sich ausreichend lange und intensiv hiermit befaßte.146 Daher gibt es auch keinen Gestaltungsspielraum, wenn die Lösung technisch oder funktional bedingt ist.147 Die Entdeckung oder Erfindung einer solchen Problemlösung kann durch das Patent- oder Gebrauchsmusterrecht schutzfähig sein, urheberrechtlich genießt sie keinen Schutz. Bestand Spielraum für eine Gestaltung, so ist für den Urheberschutz erforderlich, daß er persönlich individuell ausgenutzt wurde. Das ist nicht der Fall, wenn die konkrete Gestaltung bereits Gemeingut war und aus diesem geschöpft wurde.148 Einzige Ausnahme hiervon stellt der eher theoretische Fall der zufälSchack, Urheberrecht, Rnl61. Zu den verschiedenen Stufen der ,Prägung' bereits Ulmer § 19 V 2, S. 124. 144 So kann der Urheberschutz nicht schon aus der Bekanntheit eines Werkes resultieren: OLG Düsseldorf GRUR 1978, 640, 642 - fahr'n auf der Autobahn; LG Frankfurt G R U R 1996, 125 - Tausendmal berührt, jeweils für besonders bekannte Liedtexte der U-Musik. 145 LG München I, GRUR 1984, 737 - Bauherrenmodell-Prospekt (UrhRSchutz für Werbeprospekt bejaht); Strömholm, GRUR Int. 1989, 15,17, 19; G. Schulze, GRUR 1984, 400, 409. 146 Hier liegt die Wurzel für die Forderung, die wissenschaftliche Lehre müsse frei bleiben: vgl. BGHZ 39,306,311 - Rechenschieber; GRUR 1981,352 -Staatsexamensarbeit; G R U R 1981, 520 - Fragensammlung; Loewenheim, GRUR 1987,706,707; Plander, Ufita 76 (1976) 25; D. Reimer, GRUR 1980,572, 578; zur urheberrechtlichen Freiheit von Wissenschaft und Lehre Nordemann, NJW1970,881,882; vgl. auch Haberstumpf, Individualität wissenschaftlicher Sprachwerke, S. 78: Ausgleich zwischen Interessen des Urhebers und der Allgemeinheit. 147 BGH GRUR 1981, 352, 355 - Staatsexamensarbeit; GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen; GRUR 1987,360,361 - Werbepläne; GRUR 1987,704,706 - Warenzeichenlexika; GRUR 1993,34, 36 - Bedienungsanweisung; Wischer, FS Hug, S. 259,262; Ulmer, § 21 IV 2, S. 133. 148 von Gamm, UrhG, § 2 Rn 6; Rehbinder, Urheberrecht, § 11 II 3 a), Rn 117; Schricker (Loewenheim), § 2 Rn 12; OLG Hamburg NJW 1996, 1155 - Schnitzlers ,Reigen' (das Leitmotiv des Reigens als symbolhafte Umschreibung des immer Gleichen ist als Gemeingut nicht urheberschutzfähig). 142

143

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

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ligen Doppelschöpfung dar. Auch hier wurde objektiv aus dem Gemeingut geschöpft, die Lösung bereichert das Gemeingut nicht mehr. Allerdings wurde in Unkenntnis der bereits vorhandenen Schöpfung und selbständig gestaltet, so daß sich Individualität originär und nicht bloß nachschaffend entfaltet hat. Urheberschutz ist vertretbar, zumal zweifelhaft ist, ob dieser Fall überhaupt einmal praktisch wird. 149 Der Allgemeinheit entsteht kein Schaden, denn sie kann weiter die als Gemeingut vorliegende Lösung benutzen. Die Tatsache, daß dem Urheber bei einer weithin bekannten Lösung Verwertungschancen für seine selbständige Lösung nicht mehr zufallen, schließt es nicht aus, ihm diese originäre Leistung zuzuordnen. Ebenso ist zu entscheiden, wenn der Urheber den vorhandenen Gestaltungsspielraum derart ausgenutzt hat, daß seine Lösung einer noch geschützten Gestaltung entspricht. Erfolgt die Doppelschöpfung selbständig, dann ist sie geschützt und konkurriert mit der älteren Schöpfung, erfolgte sie bewußt oder im Wege unbewußter Entlehnung, so liegt eine Bearbeitung oder ein Plagiat vor und selbständiger Urheberschutz kommt nicht in Betracht. 150 Urheberschutz kommt ebensowenig in Betracht, wenn der vorhandene Spielraum so ausgenutzt wurde, wie ihn jeder durchschnittliche Gestalter ausgenutzt hätte. Dann lag die Lösung nahe, war also allgemeinmenschlich oder mechanisch, nicht aber individuell.151 Das Kriterium des Gestaltungsspielraums und das Maß, in dem dieser ausgenutzt wurde, erweisen sich mithin als die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale, um Urheberrechtsschutz festzustellen. In der Literatur werden zusätzliche Kriterien vorgeschlagen, um festzustellen, ob eine persönlich-individuelle Entäußerung vorliegt. 152 Brauchbar für eine indizielle Feststellung sind Kriterien wie Erstmaligkeit 153 oder Andersartigkeit 154 der Gestaltung. Wenig geeignet sind hingegen Kriterien, die die Marktreaktion auf die Gestaltung betreffen, wie Preis, Beliebtheit, Berühmtheit des Schöpfers oder Erfolg in Fachkreisen. 155 Der Markterfolg mag dafür sprechen, daß eine wettbewerblich eigenartige Schöpfung vorliegt, ob sie persönlich individuell ist, kann daraus jedoch noch nicht entnommen werden. Gerade die am Markt erfolgreiche Gestaltung ist häufig nur das Ergebnis eines dort aufgespürten und gezielt ausgenutzten 149 Die Praxis geht daher von einem Anscheinsbeweis dafür aus, daß ein Nachschaffen vorliegt, vgl. Schricker (Loewenheim), §23 Rn28 mwN. 150 Schuck, Urheberrecht, Rnl61 und 254. 151 Beispiel: LG Frankfurt/M. GRUR 1996,125: Liedzeile „Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert". Vgl. ferner BGH GRUR 1991, 529, 530 - Explosionszeichnungen; Schuck, Urheberrecht, Rnl65. 152 z.B. von G. Schulze, GRUR 1984, 400, 406^(14. 153 BGH GRUR 1960, 395, 396 - Dekorationsgitter (für den Geschmacksmusterschutz); für Haberstumpf, Zur Individualität wissenschaftlicher Sprachwerke, S. 70, reicht auch die Neuheit wissenschaftlicher Erkenntnisse, um Urheberschutz zu begründen. 154 Schmieder, FS Roeber, 1982, S. 385,389 und 394, der eine neue Gestaltung verlangt, darunter aber subjektive Neuheit versteht. 155 Schulze, Kleine Münze, S. 167-171, sieht hierin z.T. jedenfalls schwache Indizien für das Vorliegen einer urheberrechtsschutzfähigen Gestaltung.

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Trends. Die wettbewerbliche Eigenart, die objektive Trendgerechtheit einer Schöpfung mag für sich genommen schutzfähig sein, etwa im Rahmen des Geschmacksmusterrechts, sie ist aber so lange nicht urheberschutzfähig, wie sie nicht persönlich individuell ist. Schließlich ist als Indiz für die Individualität das Maß an Arbeit, Mühe oder Investition, das aufgewendet wurde, ohne Belang. 156 Die urheberschutzfähige Gestaltung kann mit einem Minimum an Einsatz erbracht werden, andererseits kann die persönliche Prägung trotz immensen Aufwandes an Zeit und Geld mißlingen. Es zeigt sich somit, daß die Debatte um die kleine Münze eine Scheindebatte ist, soweit es um das Problem einer bestimmten Gestaltungshöhe geht. Fordert man für den Urheberschutz, daß das Werk durch Aspekte der persönlichen Individualität des Schöpfers geprägt sein muß, so gelangt man zwangsläufig dazu, daß Alltagserzeugnisse nicht urheberschutzfähig sind. Die Debatte um die Gestaltungshöhe resultiert aus der Vorstellung eines zweistufig ausgestalteten Schutzsystems, wie es zwischen Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht. 157 Schon für das Urheber- und Geschmacksmusterrecht trifft dieser Aspekt häufig nicht zu, wenn man berücksichtigt, daß nach neuerer Auffassung Design- und Urheberschutz sich nicht graduell, sondern strukturell unterscheiden. 158 Daß die Debatte um die Gestaltungshöhe sich aus einer ursprünglich rein patentrechtlichen Parallele wie ein Virus über das gesamte Urheberrecht verbreitete, deutet auf die Absicht, das Urheberrecht anderen Aufgaben zuzuführen, als lediglich der, die persönliche Individualität in ihrer entäußerten Form, dem Werk, zu schützen und zur Entfaltung zu ermutigen. O b ein solcher „Paradigmenwechsel" des Urheberrechts möglich und sinnvoll ist, ist aber fraglich.

3. Entpersönlichung des Urheberrechts als Wirtschaftsrecht?

Urheberrecht

Das bisher herrschende Leitbild des Urheberrechts als Gesamtbild von Wertungen, Überzeugungen und Regeln 159 wird bestimmt von der Individualität des Urhebers als zentralem Schutzsubjekt. Seine Interessen, seien sie wirtschaftlicher oder persönlicher Natur, stehen im Mittelpunkt des Schutzes. Die Rechtfertigung für die Fokussierung auf den Urheber liegt in dem kulturell geprägten

156 Allgemeiner Grundsatz des Urheberrechts, vgl. Schulze, GRUR 1984, 400, 414; vgl. auch BGH GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Histórica; GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung. 157 So Ulmers Vorschlag in GRUR Int. 1959, 1, 2; erstmals in der 2. Aufl. seines Lehrbuchs taucht der Begriff der „künstlerischen Gestaltungshöhe" auf, vgl. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl. 1960, §25 II 2c. 158 Vgl Eck, Neue Wege zum Schutz der Formgebung, S. 141; Kur, Festg. Schricker, S. 503, 512; Dietz, FS Beier, S. 355, 356; dazu noch unten S. 372. 159 Dietz, Urheberrecht im Wandel, S. 200, 201; Grosheide, Paradigms in Copyright Law, S.203, 209.

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

85

Verständnis vom Wert der menschlichen Persönlichkeit und ihrer Einzigartigkeit. a) Das Werk als persönlich-individuelle

Kommunikationsleistung

Im Zuge veränderter Schaffensbedingungen und einer gewandelten Unterhaltungs- und Informationsgesellschaft wird neuerdings der Ruf nach einem Wechsel dieses Paradigmas laut. Nicht mehr die Persönlichkeit des Urhebers, sondern das Werk als objektgewordenes Ergebnis seines Schaffens soll den Dreh- und Angelpunkt des Schutzes bestimmen. Diese Stimmen sind insbesondere in der neuen Schweizer Literatur verbreitet.160 Dabei wird verwiesen auf den insbesondere in der Literaturwissenschaft rezipierten Ansatz Michel Foucaults, der das literarische Werk objektiv als Bestandteil eines kulturellen Diskurses versteht. Für das Verständnis des Werkes sei der Autor weniger interessant, er fungiere letztlich nur als Kennzeichen, um den gesellschaftlichen Diskurs, dessen Bestandteil das Werk sei, ordnen zu können.161 Der Autor wird hier, rechtlich gesprochen, zur werkidentifizierenden Marke. Im deutschen Recht nähert man sich dem objektbezogenen Schutz an, indem das Urheberrecht neuerdings als Schutzrecht für die qualifizierte menschliche Kommunikation begriffen wird.162 Im Immaterialgüterrecht wurzelt die These von der Entpersönlichung der Leistung in der Trennung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrecht. Ursprünglich wurden alle Immaterialgüterrechte in enge Beziehung zum Persönlichkeitsrecht gerückt.163 Das änderte sich für die gewerblichen Schutzrechte im Zuge der Industrialisierung. Callmann sprach in diesem Zusammenhang als erster von einer „Entpersönlichung" wirtschaftlicher Vorgänge und Strukturen.164 Elster wollte dementsprechend auch das Urheberrecht ganz dem Wettbewerbsrecht zuordnen und kann damit als 160 Vor allem im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Produzentenurheberrecht Frey, Ufita 98 (1984) 53, 58; Portmann, Ufita 106 (1987), 245, 249. Vgl. ferner zur .Entpersönlichung' des Werkes Seemann, Prominenz als Eigentum, S.230. Der Begriff stammt aus dem gleichnamigen Aufsatz von Kotsiris, Ufita 119 (1992) 5-30; früher bereits anläßlich bestimmter computergenerierter Produkte der Musik Girth, Individualität und Zufall, S. 105: „Die Persönlichkeit des Urhebers ist für die individuelle Erscheinung des Werkes nicht mehr erforderlich, sie hat gleichsam abgedankt." Ahnlich auch Geller, Copyright Between Marketplace and Authorship, S. 159, 181. 161 Foucault, Was ist ein Autor, S. 17. Der Ansatz wird befürwortet von Rose, The author as a proprietor, S.78; krit. zum Autorideal Woodmansee, 17 Eighteenth-Cent.Stud. 425-467 (1983/ 84); ferner Boyle, 37 Am.U.L. ev. 625, 626 (1988); Seemann, Ufita 128 (1995)31, 32; ders., Ufita 131 (1996) 5, 6 und ders., Prominenz als Eigentum, S.212; dagegen Saunders, Authorship and Copyright, S.222f.; vgl. oben S. 68 und 77. 162 Schricker, Einl. Rn 7. 163 Insbesondere Gierke, Deutsches Privatrecht, 1895, dazu unten S. 115. Neuerdings wieder Ullmann, AfP 1999,209,210: „Alles, was auf eine geistige schöpferische Leistung zurückzuführen ist, fließt aus der Persönlichkeit. Die technische Erfindung, das Musikstück, die Skulptur tragen die Handschrift einer Persönlichkeit und sind ohne deren Existenz nicht denkbar." 164 Callmann, Unlauterer Wettbewerb, 1929, S. 26.

2. Teil: Persönliche Individualität

86

als Leitbild des

Urheberrechts

früher Vertreter einer wirtschaftsrechtlichen Deutung des Urheberrechts angesehen werden. 165 Im Urheberrecht wurde die objektive Deutung des Werkes insbesondere in den USA als Argument gegen das kontinenaleuropäische Urheberrechtsverständnis benutzt. 166 Die sog. ,moral rights' der Autoren werden als ein Mittel vermutet, nicht nur die Integrität des Werkes, sondern auch seine Interpretation zu kontrollieren. Boyle schreibt wörtlich: „The romantic conception of authorship gives the author more than mere interpretive control over his work. In many Western countries, (though not in most parts of the USA) Copyright laws go so far as to recognize the author's ,moral rights' to control a work." 1 6 7 Hier zeigt sich erneut das Mißverständnis vom Charakter urheberrechtlicher Werkherrschaft als vermeintlichem Abwehrrecht gegen Kritik - eine Funktion, die Foucault nicht gemeint hat. Die Idee vom Autor als Diskursordnungsprinzip und die These von der Entpersönlichung des Werkes neigen dazu, den Autor hinter seinem Werk als Marginale zurücktreten zu lassen. Der Autor als Herkunftsangabe und produktidentifizierendes Kennzeichen wird zum Nutztier, das individuelle Band zwischen Autor und Werk wird gelöst, die ideelle Werkherrschaft des Urhebers erschwert, dem Urheberrecht wird seine wesentliche Legitimationsgrundlage entzogen, indem die Autorenindividualität zu einem Aspekt kommunikativer Funktionen erklärt wird. 168 Literaturwissenschaftliche Deutungen, die Wirkungsweise des Werkes (auch) objektiv zu interpretieren und das Werk als Kulturgut zu betrachten, schließen es aber nicht aus, urheberrechtlich das Werk dem Autor dennoch zuzuordnen. Dieser Schritt bedeutet insbesondere nicht, den Urheber und sein Werk der öffentlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Ein Recht auf Abwehr von (unerwünschten) Werkinterpretationen hat der Urheber auf Basis des Werkintegritätsrechts gerade nicht.,Kontrollieren' kann der Autor die Interpretation allenfalls insofern, als er verlangen kann, daß das Werk selbst in der Interpretation nicht falsch oder unvollständig wiedergegeben wird. Daß der Autor nicht nur Veranlasser, sondern auch Gestalter dieses Kulturgutes ist, stimmt auch dann noch, wenn man ihn als Kind seiner Zeit und durch vielfältige ihn umgebende kulturelle Ansätze beeinflußt ansieht. 169 Man wird daher nicht ohne weiteres literaturwissenschaftliche Denkansätze in ein normatives System wie das Urheberrecht übernehmen können.

Elster, GRUR 1927, 431, 432. Woodmansee, 17 Eighteenth-Cent. Stud. 425 (1983/84); Boyle, 37 Am.Univ. L.Rev. 625, 629 (1988); ders., 80 Cal.L.Rev. 1416, 1525 (1992); Jaszi, 41 Duke L.J. 455 (1991); vgl. auch die Beiträge in: Sherman/Strowel, Authors and Origins, 1994. 167 Boyle, 37 Am.Univ.L.Rev. 625, 629 (1988). 168 So auch im Ergebnis Boyle, Shamans, Software and Spleens, S. 98,114, der eine solche Wertediskussion allerdings mit der Vokabel,Romanticism' belegt, S. 108. 169 So insbesondere die soziologische Kunsttheorie, vgl. Arnold Hauser, Kunst und Gesellschaft, München 1973. 165

166

II. Die Bedeutung

b) Entpersönlichung

persönlicher

Individualität

im Urheberrecht

des Werkes durch veränderte

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Schaffensbedingungen?

Ursache für den Versuch einer Neuorientierung des Urheberrechts sind auch die veränderten Bedingungen für die Herstellung von Werken. Der alleinschaffende Urheber, der von der Konzeption bis zum Verkauf an einen Verwerter die gesamte Werkproduktion noch in der Hand hält, ist eine seltener gewordene Erscheinung. Auch die Selbständigkeit des Künstlers, die häufig mit Armut einherging, ist in weniger Schaffensbereichen anzutreffen, insbesondere in den klassischen Domänen der Kunstproduktion, wie der bildenden Kunst und belletristischer Schriftstellern und Dichtkunst. In vielen Bereichen, die durch die Werkkategorien des §2 1 UrhG angesprochen werden, hat man es jedoch mit angestellten oder nur scheinbar selbständigen Urhebern zu tun, die häufig in Teams sukzessive Teile des Werkes von der Planung bis zur Fertigstellung ausführen, wobei die Gesamtproduktion meist von einem Unternehmer organisiert, finanziert und veranlaßt wird. Dieser Ausgangspunkt führt zu Überlegungen, das Ergebnis des Schaffens nicht mehr den Schöpfern, sondern dem Unternehmer zuzuordnen und ihn zusätzlich mit sämtlichen Werkherrschaftsbefugnissen auszustatten.170 Letztlich geht es darum, ihm auf möglichst direktem und einfachem Wege die Möglichkeit zu verschaffen, die Früchte des Werkes selbst zu ziehen und seine Investitionen dadurch zu amortisieren. Richtig ist, daß zahlreiche Werke, insbesondere im Film- und Musikbereich nicht mehr zustandekämen, wenn nicht ein kapitalkräftiger Unternehmer die Organisation des Schaffens in die Hand nähme. Richtig ist auch, daß in einigen Branchen die wirtschaftliche Situation der Urheber dadurch verbessert werden konnte, daß sie als Angestellte mit regelmäßigem Gehalt arbeiten. So wichtig die soziale Absicherung in einigen klassischen Domänen der Kulturproduktion ist, darf jedoch nicht angenommen werden, daß die soziale Absicherung der Schöpfer in allen Bereichen gleichermaßen dringlich und ein Leitprinzip für die Ausgestaltung des Urheberrechts sei.171 Fragwürdig ist die These, daß der Organisator allein deswegen im Zentrum des Urheberrechts stehen müsse, weil er die notwendige Infrastruktur für das Werkschaffen verantwortet. Bislang sind die Urheberrechtsgesetze auf diese Art Beiträge nicht zugeschnitten. Indem § 11 UrhG anordnet, daß der Urheber in seinen persönlichen wie wirtschaftlichen Interessen umfassend geschützt wird, liegt der Akzent keineswegs nur darauf, investierte Mühe zu amortisieren. 172 Auch §64 I UrhG, der die Schutzfrist des Urheberrechts an den Tod des Urhebers knüpft, ist weder durch Gedanken unternehmerischen Investitionsschutzes motiviert noch begründbar.173 1 7 0 So etwa Frey, Ufita 94 (1984) 53, 59. Deutliche Sympathien für die US-amerikanische Zuweisung des Urheberrechts originär an den Arbeitgeber auch bei Rehbinder, FS Roeber 1973, S.481, 499. 171 Dietz, Urheberrecht im Wandel, S.200, 208; Schuck, Urheberrecht, R n l l . 172 Vgl. auch zum schweizerischen Recht Wischer, FS Hug, S.259, 262. 173 Lögdberg, G R U R Int. 1977, 255, 257 sieht den einzig tragfähigen Grund für die lange Schutzfrist in der persönlichen Einzigartigkeit des Werkes.

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Tatsächlich beeinträchtigt die originäre Zuweisung der Verwertungsrechte an den Urheber nicht die Stellung des Unternehmers. Ihm wird durch die Chance zum Erwerb von Nutzungsrechten die wirtschaftliche Verwertung des Werkes auf eigene Rechnung ermöglicht. 174 Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht wird darauf verwiesen, daß die originäre Ansiedelung eines Eigentumsrechts nicht notwendig bei dem eigentlichen Verwerter ansetzen muß, solange das Recht selbst handelbar ist, denn vorbehaltlich außerordentlich hoher Transaktionskosten würde das Recht dann durch Tausch bei dem Verwerter mit der höchsten Zahlungsbereitschaft und der effizientesten Nutzungsmöglichkeit landen. 175 Für die Bedingungen modernen Werkschaffens im Team hält das U r h G Lösungen bereit, die mit dem Schöpferprinzip vereinbar sind. § 8 U r h G stellt klar, daß mehrere Schöpfer Miturheber des Werkes sind, wenn sie gemeinsam schaffen. Zwar wird die Verwertung des Werkes erschwert, wenn eine Gruppe von Schöpfern sich zunächst einigen muß, unmöglich oder unzumutbar wird sie dadurch aber nicht. In der vertraglichen Ausgestaltung von Verwertungsverträgen mit den Urhebern liegt die Verhandlungsmacht oft bei den Verwertern, sei es aufgrund der Tatsache, daß ohne sie eine Verwertung nicht finanzierbar ist, sei es, daß sie über den organisatorischen Unterbau verfügen, der Verhandlungsstärke in einer erfahrenen Einkaufs- und Rechtsabteilung konzentrieren kann. Vielfach ist nicht einmal eine gesonderte Verhandlung nötig, weil zahlreiche der einschlägigen Verwertungsrechte bei Verwertungsgesellschaften liegen, die einem Wahrnehmungszwang unterworfen sind und jedem die Rechte verschaffen, der bereit ist, den festgesetzten Tarif zu zahlen. Ein Problem könnten lediglich diejenigen Werkarten herstellen, die ihren Charakter aus der Verschmelzung unterschiedlicher Ausdrucksmittel, wie bewegtes Bild, Sprache und Musik, erhalten. Hier stechen in erster Linie die Filmwerke hervor, zu erwähnen sind allerdings auch die immer breitere Kommunikations- und Unterhaltungsmöglichkeiten eröffnenden digitalen Werke. 176 Bei letzteren wirken, wie im Filmbereich, Softwaretechniker, Grafikdesigner, Texter und weitere Personen mit. Für Filmwerke hat der Gesetzgeber eine unternehmerfreundliche Regelung in §§ 88-94 U r h G getroffen, die im Kern die Auswertungsrechte an eingebrachten Werken und dem fertigen Filmwerk dem Filmhersteller zufallen läßt und zahlreiche Rechte der beteiligten Urheber ausschließt oder einschränkt, um die ungestörte Auswertung des Werkes durch den Unternehmer zu sichern (§§ 90, 174 Sieger, ZUM 1989,172,174; Schack, ZUM 1990, 59,60 will allerdings für den Filmhersteller ein originäres Urheberrecht in Betracht ziehen; ähnlich bereits ders., ZUM 1989, 267, 268. 175 Coase, The Problem of Social Cost, 3 J. Law & Econ. 1^(4 (1960), unten S.286, 288. 176 Herkömmlich werden diese Produkte als Multimediawerke bezeichnet; Schricker schlägt dagegen den Ausdruck „multiforme Werke" vor, um zu bedeuten, daß nicht die Werkträger, sondern die Ausdrucksformen mehrfach sind. Zur Begriffsbildung ferner Wächter GRUR Int. 1995, 860 mwN; Dreier, in: Becker/Dreier, Urheberrecht und digitale Technologie, S. 123, 124f.; Loewenheim, FS Piper, S.709, 710; Davis, GRUR Int. 1996, 888, 890.

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

89

93 UrhG). Insgesamt wird die Position der Urheber hier so stark ausgehöhlt, daß bereits vorgeschlagen wurde, ehrlicherweise gleich dem Unternehmer das Urheberrecht originär in die Hand zu geben. 177 Die Rechtfertigung für diese umfassenden Vermutungen zugunsten des Filmherstellers wird in dem hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand gesehen, den die Herstellung eines Filmwerkes bedeutet. Die Typizität der digitalen Werke liegt darin, daß wie beim Filmwerk mehrere Ausdrucksformen in einem einheitlichen Trägerformat, z.B. einer C D - R O M , verschmolzen werden. Bei der Herstellung werden sukzessive Einzelleistungen durch Texter, Bildgestalter, Musiker und Programmierer erbracht, die im fertigen Werk derart zu einer Einheit verschmolzen sind, daß die Einzelbeiträge nicht mehr unterscheidbar sind. Die Vergleichbarkeit mit dem Filmwerk hat zu Vorschlägen geführt, die Rechte an den digitalen Werken nach dem Vorbild der §§88ff. U r h G dem Hersteller zuzuweisen. 178 Sieht man die Rechtfertigung für die umfangreiche Rechtezuweisung an den Filmhersteller in dem umfangreichen finanziellen und organisatorischen Aufwand, der beinahe jedes Filmprojekt zu einer Großinvestition macht, 179 muß man bei den digitalen Werken vorsichtiger sein. Zum einen ist die Werkproduktion hier sehr vielfältig, so daß es nicht nur teure Produktionen gibt. Zum anderen sind zahlreiche Beiträge weniger schöpferisch als vielmehr technisch geprägt. Insbesondere die für die Funktionsweise des digitalen Werkes unverzichtbare Software hat selbst nur eine dienende Funktion, die sie am urheberrechtlichen Schutz des Werkes nicht teilhaben läßt. 180 Sie ist das Werkzeug, vergleichbar der Kamera- und Tontechnik, das die Filmherstellung ermöglicht. Rechteeinräumungen sind häufig nur seitens weniger Beteiligter erforderlich. Hierzu sollten die Vorschriften über die Einräumung von Nutzungs- und Änderungsbefugnissen der §§ 15ff., 39 U r h G ausreichen. Nicht zu vergessen ist auch §43 UrhG, der für die Schöpfungen im Arbeitsverhältnis auf das Wesen des Arbeits- und Dienstvertrages abstellt, um zu entscheiden, ob eine Pflicht zur Rechteeinräumung besteht. Bereits beim Filmwerk ist man aus urheberrechtlicher Sicht eher einen Schritt zu weit gegangen.181 Bevor man diesen Fehler bei den digitalen Werken wiederholt, sollte man die Schaffensbedingungen genau untersuchen, um herauszufinden, ob die umfangreiche Rechtevermutung auch hier angebracht ist. 182 Ohnehin wird auch beim Filmwerk nicht daran gerüttelt, daß zunächst die Filmschöpfer Miturheber am Filmwerk werden. Diese Konsequenz ergibt sich daraus, daß die Verfilmung des Stoffes eine Bearbeitung ist, an der mehrere schöpferischen Anteil haben. Für di-

Schuck, ZUM 1990, 59, 61. Schricker, FS Strömholm II, 755, 761; Schuck, Urheberrecht, Rn217. 179 Schricker (Katzenberger), vor §§88ff. R n l mit Rn9. 180 O L G Düsseldorf, MMR 1999, 729, 730; Schricker, FS Strömholm II, S.755, 758. 181 Fromm/Nordemann (Hertin), Vor §88 R n l l : „... am wenigsten geglückte (Teil) des gesamten UrhG". 182 Gegen eine pauschale analoge Anwendung der §§ 88ff. UrhG auch Schricker (Katzenberger), vor §§88ff., Rn46. 177

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

gitale Werke, die einen schöpferischen Gesamteindruck erzeugen, sollte nichts anderes gelten. Diese Werke, wie immer man sie bezeichnet, lassen sich ebenso leicht in den offenen Werkkatalog des § 2 I UrhG einordnen, wie alle natürlichen Schöpfer nach §§ 7, 8 UrhG Urheber werden. Die Frage, wer die Nutzungsrechte an dem Werk erhält, stellt sich dann auf der vertraglichen Ebene. Wer angesichts der Schaffensbedingungen im modernen Urheberrecht vorschnell von einer Entpersönlichung des Werkes spricht und die Verantwortung für die Schöpfung einseitig dem Unternehmer zuweisen will, verkennt, daß dessen Finanzierungsbeitrag personell austauschbar ist, der schöpferische Beitrag der Urheber ist es nicht, ohne daß sich der Charakter des Werkes verändert. 183 Schreibt man dem persönlichen Einsatz des Urhebers im Werk eine immer geringere Rolle zu, so provoziert man, daß sich das Werkschaffen verändert. Der Urheber, dessen individuelle Entäußerung durch das Recht gefördert und geschützt werden soll, wird sich mehr und mehr als Produkt der Kulturindustrie empfinden und marktfähige Produkte, aber keine individuellen Werke mehr schaffen. c) Urheberrecht

als gewerbliches

Schutzrecht?

Viele Bereiche des Werkschaffens sind mittlerweile industriell organisiert. Untersuchungen über die volkswirtschaftliche Relevanz des Urheberrechts in den 1980er Jahren 184 ergaben, daß die von urheberrechtlichem Schaffen abhängigen Produkte einen ganz erheblichen Anteil am Bruttosozialprodukt der nationalen Volkswirtschaften haben. 185 Dieser Befund und die steigende Bedeutung von Software-, Informations- und Unterhaltungsindustrie haben dazu geführt, das Urheberrecht als Wirtschaftsfaktor zu beleuchten. Wie stets in der Geschichte des Urheberrechts 186 hat die wachsende wirtschaftliche Bedeutung 183 Herschel, FS Roeber 1973, S. 161,167 spricht insoweit von dem Urheber als „wesentlicher Ursache" für die Schöpfung; das Kriterium der „wesentlichen Ursache" hält er auch für tauglich, in Fällen der Mehrpersonenmitwirkung diejenigen auszuwählen, die am Urheberschutz partizieren sollen; ähnlich Troller, FS Roeber 1973, S. 655, 665; Wassner, Kunst, Geschmack und unlauterer Wettbewerb, S. 51. 184 Vgl. nur Report of the US Copyright Office, Dec. 1984, Bericht in GRUR Int. 1985, 393; Marlies Hummel, Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts, Berlin 1989 = BTDrucks. 11/4929, S. 69 (D). Die wirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts war ferner Gegenstand der ALAI-Tagung 1988, vgl. dazu den auf der Tagung gehaltenen Vortrag von Cohen Jehoram, GRUR Int. 1989, 23-29. 185 Für die Bundesrepublik weist Hummel bereits für 1986 einen Anteil der urhebergestützten Produktion an der Bruttowertschöpfung von 2,9% nach; 3,1% der Beschäftigten seien von der Urheberrechtsverwertung abhängig. Die Zahlen dürften heute erheblich höher sein, zumal 1986 weder die Computerprogramme hinzugerechnet wurden, noch die durch die Informationslawine der 90er Jahre sowie den erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre explodierenden Privatrundfunkmarkt ausgelösten Zuwachsraten berücksichtigt sind. 186 Wadle, JuS 1976, 771, der den Ursprung für die aus der wirtschaftlichen Dynamik auf das Urheberrecht ausstrahlenden Wirkungen im Privilegiensystem sieht; vgl. auch Schmieder, GRUR 1968, 79, 81.

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im Urheberrecht

91

der nationalen und internationalen Rechtsentwicklung starke Impulse gegeben. Selbst die USA, die lange Zeit jede gesetzliche Verstärkung der Position der Urheber ablehnten, 187 haben die ihrer Unterhaltungsindustrie durch Piraterie drohenden Schäden zum Anlaß genommen, sich international für den weltweiten Schutz des Geistesprodukte einzusetzen. 188 Diese Entwicklung und die zunehmende Öffnung des Urheberrechts für neue industriell geprägte Werkarten, wie insbesondere Softwareprodukte und Datenbanken haben die Frage provoziert, ob ein modernes Urheberrecht ein gewerbliches Schutzrecht zugunsten derjenigen zu sein hat, die in die Produktion von Werken investieren. 189 Zunehmend wird dabei gefordert, die Ergebnisse jeder geistigen Arbeit als schutzwürdig anzusehen und mit immaterialgüterrechtlichem, meist urheberrechtlichem Schutz zu versehen. 190 Schützenswert soll nicht mehr allein die klassische Kunstproduktion des individuellen Urhebers sein, sondern jedes wirtschaftlich verwertbare Erzeugnis moderner Technologie. Das Rechtsgut des Urheberrechts sei daher neu zu definieren. 191 Diese Forderungen provozieren erneut die Frage, ob das Urheberrecht sein bisheriges Leitbild, den Schutz der Autorfunktion, zugunsten der Eigentümerfunktion durch einen objektiven Werkschutz opfern soll (unten aa). Angesichts der bislang fehlenden Vorschläge, Schutzdauer und Schutzrechte des Urheberrechts gemäß dem neuen Leitbild umzugestalten, ergibt sich hieraus die weitere Frage, ob die bloße Umdefinition des Urheberrechts als Wirtschaftsrecht und seine Öffnung gegenüber jedem wirtschaftlich bedeutsamen Kommunikationserzeugnis überhaupt die erhoffte effiziente Allokation von Ressourcen darstellt (unten bb). Beide Fragen werden in der aktuellen Diskussion leider kaum getrennt. aa) Werkschutz statt

Urheberrecht?

Die Verschiebung des Schutzaspektes vom Urheber auf das Werk muß angeben, welches der Bezugsrahmen ist, aus dem sich Grund und Umfang des Werkschutzes entnehmen lassen. Für das bisherige Leitbild ist diese Frage beantwortet; im Zentrum stehen dabei die Individualität des Urhebers und das Werk als von ihm ausgehende persönliche Entäußerung. Der Bezugsrahmen für den auf das Werk konzentrierten Schutz wird im anglo-amerikanischen Recht - analog zu den sonstigen Immaterialgüterrechten - in der Anreizfunktion der in AusZur Debatte um den Beitritt zur RBÜ Peifer, ZUM 1993, 325, 328 mwN. Dazu Haedicke, Urheberrecht und die Handelspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, 1996; Peifer, GYIL 39 (1997) 100, 123. 189 Frey, Ufita 94 (1984) 53, 59; Larese, Ufita 105 (1987) 7-14. 190 Typisch insoweit Larese, Ufita 105 (1987) 7, 9: „Behält man das überkommene Instrumentarium bei, so ... läßt man einen Großteil von schützenswertem geistigen Schaffen schutzlos. Trägt man umgekehrt letzterem Rechnung, so ist man zu Neuregelungen gezwungen, welche das traditionelle Immaterialgüterrecht aus den Angeln heben"; vgl. auch ders., FS Samson, S. 153, 167. 191 Larese, Ufita 105 (1987) 7, 13. 187

188

92

2. Teil: Persönliche

Individualität

als Leitbild

des

Urheberrechts

sieht gestellten Eigentumsrechte gesehen (oben S.63). Der Wert dieser Eigentumsrechte liegt allerdings - losgelöst von den persönlichen Interessen - in ihrer wirtschaftlichen Vermarktbarkeit. Damit müßte sich das Interesse desjenigen, auf den das Werk zurückzuführen ist, mit dem Interesse des verwertenden Unternehmers decken. Der Unternehmer verfolgt regelmäßig keine persönlich-ideellen Interessen mit dem Werk. Das Werk ist nicht seiner inneren geistigen Sphäre entsprungen, wichtig ist ihm allein der Schutz vor Nachbildung oder Nachahmung, denn nur durch das Verbot dieser Handlungen läßt sich die wettbewerbliche Eigenart des Produktes in der Hand eines Unternehmers erhalten. Die das Urheberrecht kennzeichnende Unübertragbarkeit (§ 29 UrhG) stört eher die Verwertung, als daß sie ihr nützt. Um Gewinn abzuwerfen, muß das Recht marktgängig, mithin handelbar sein. Die Verwertung als Kreditunterlage, die Veräußerung an ausgegliederte Tochterunternehmen und die Verwertbarkeit in der Zwangsvollstreckung durch Gläubiger erst erlauben es, das Gut als Bilanzposition zu verstehen. Das Interesse am Schutz vor Veränderung oder Entstellung der in den Markt gegebenen Produkte ist jenseits der Erregung von Herkunftstäuschungen oder Qualitätserwartungen ohne Belang. 192 Für den Markt produziert, müssen die Leistungsobjekte möglichst nachfrageorientiert sein. Der Urheber eines Musikstücks mag noch ein Interesse daran haben, daß dieses nicht in Sexshops als Untermalung gespielt wird, 193 den Produzenten stört das nicht, wenn er aus dieser Verwertung eine Vergütung erhält und der Marktwert des Werkes hierdurch nicht leidet. Hier zeigt sich, daß eine Öffnung des Urheberrechts für nicht persönlich individuelle Schöpfungen nicht ohne Einfluß auf die Ausgestaltung des klassischen Urheberrechts bleiben kann. 194 Das führt zu einem Punkt, auf den Horkheimer und Adorno in ihrer bekannten Kritik an der Kulturindustrie hingewiesen haben. 195 Sie verurteilen insbesondere die US-Nachkriegskulturindustrie als konformistisch und wettbewerbsorientiert. Sie lasse nur zu, was in den Grenzen der von der Industrie selbst geschaffenen Bedürfnisse marktgefällig, zwar neu, aber in seiner Struktur altvertraut sei, erschöpfe sich dabei aber in der „Reproduktion des Immergleichen" 196 und reduziere „das Individuelle auf die 192 Bei der ökonomischen Betrachtung werden die persönlichkeitsrechtlichen Erwägungen regelmäßig und bewußt ausgeklammert, vgl. Prosi, Ökonomische Theorie des Buches, S. 17. 193 In der Praxis kann dies der Betreiber des Sexshops in der Regel leicht tun, indem er die jeweilige Gebühr an die G E M A bezahlt, zur Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte ist diese nicht ermächtigt, der Urheber könnte gegen eine entsprechende Verwertung allerdings aus § 14 U r h G vorgehen. Weitere Beispiele: Fromm/Nordemann (Hertin), §14 R n 9 ; Schricker (Dietz), § 14 Rn23. 194 Warnend insoweit Dittrich, Der Werkbegriff, S.214, 215; ähnlich Frangon, R I D A 132 (1987), 1, 12. 195 Horkheimer/Adorno, Kulturindustrie, S. 119. 196 Ebd. S. 120. Diese Produktionsweise sei aus der Warenwelt übernommen: „Daß der Unterschied der Chrysler- von der General-Motors-Serie im Grunde illusionär ist, weiß schon jedes Kind, das sich für den Unterschied begeistert.Was die Kenner als Vorzüge und Nachteile bespre-

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im

Urheberrecht

93

Eigenschaften des Allgemeinen".197 Hier liegt der Zusammenhang mit der erwähnten Leitbilddiskussion im Urheberrecht. Wenn nur das objektiv Eigenartige innovativ erscheint, ist die persönliche Prägung, die auch rückwärtsgewandt sein kann oder sogar zu einer nicht marktgängigen Doppelschöpfung führen mag, wenig gefragt. Sie taugt allenfalls dazu, für Wiedererkennbarkeit in der Masse zu sorgen, ist aber kein Wert an sich, wenn sie sich dort nicht einfügt. Gefragt sind Produkte, die massenhaft absetzbar sind, deren industrielle Produktion lohnt. Damit im Zusammenhang stehen Forderungen nach dem Schutz bloßer Investitionen, die es überflüssig machen, das Ergebnis dieser Investition noch abwarten zu müssen, um die Schutzwürdigkeit darzulegen. Die industrielle Produktion wiederum sorgt sich darum, daß die Absatzwege durch umfassende Rechteeinräumung an den die Produktion Verantwortenden gesteuert werden können. Schließlich führt die Propagierung objektiver Werkherrschaft und der Entpersönlichung des Werkes dazu, daß auch die Legitimationsgrundlage für den Schutz des persönlichen Schaffens verschwindet. Für Horkheimer und Adorno führt diese Art Kulturindustrie zu einem Stillstand in der Entwicklung, zu einer dialektischen Bewegung gegen die Aufklärung. Urheberrechtlich relevant an dieser Argumentation ist, daß die im Werk entäußerte Individualität als bisheriger Leitbegriff des Urheberrechts entwertet wird, wenn sie nicht mehr die Eintrittsschwelle für den Rechteerwerb darstellt. Das ist schon deshalb bedenklich, weil es noch große Bereiche gibt und weiter geben wird, die den klassischen persönlichkeitsrechtlichen Schutz brauchen und verdienen, die andererseits aber zu den querdenkenden produktiven Antriebskräften der Kulturentwicklung gehören. Persönlich-individuelle Leistungen zeichnen sich oft gerade dadurch aus, daß sie zunächst nur ein kleines Publikum finden. Ihre schnelle Anerkennung wird bereits dadurch gehindert, daß die herrschende Anschauung' sich nur schwer damit abfindet, daß sich die originelle Leistung in die bisherigen Denkschemata nicht einfügen läßt.198 Das wiederum hindert eine massenhafte industrielle Verwertung. Will man also verhindern, daß solche produktiven Leistungsergebnisse in ihrer Verwertung unterdrückt werden, sei es, weil der Verwerter sie - wie häufig in der Filmindustrie kraft weitgehender Änderungsbefugnisse erst marktgängig macht, dadurch aber ihrer Individualität beraubt, sei es, weil der Autor erst langsam selbst eine

chen, dient nur dazu, den Schein von Konkurrenz und Auswahlmöglichkeit zu verewigen. Mit den Präsentationen der Warner Brothers und Metro Goldwyn Mayers verhält es sich nicht anders", aaO S . l l l . 197 Ebd. S. 139. 1 9 8 Vgl. etwa zur Schwierigkeit der Innovationsförderung in der Wissenschaft Matussek, Kreativität als Chance, S. 47, der in Anbetracht des Siegmund Freud versagten Nobelpreises darauf hinweist, daß solche Förderung häufig dadurch behindert wird, daß in den Förderkommissionen Vertreter der .herrschenden Anschauung' sitzen; ferner Zilsel, Die Geniereligion, S. 81 zum Phänomen der .verkannten Genies'. Kuhn, The Structure of Scientific Revolution, S. 77-91 verweist darauf, daß Wissenschaftler eher zur Bestätigung, denn zur Anfechtung etablierter Theorien neigen.

94

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

A n h ä n g e r s c h a f t bilden m u ß , so m u ß m a n die Individualität d o r t belassen u n d anreizen, w o sie ihren A n f a n g hat, b e i m S c h ö p f e r . 1 9 9 Als Z w i s c h e n e r g e b n i s läßt sich festhalten, daß ein A u s t a u s c h subjektiver, d.h. persönlicher, d u r c h eine o b j e k t i v e , d.h. w e t t b e w e r b l i c h e Individualität i m U r h e b e r r e c h t n i c h t t u n l i c h ist. 2 0 0 S o f e r n berechtigte I n t e r e s s e n an e i n e m S c h u t z o b j e k t i v eigenartiger P r o d u k t e b e s t e h e n , m ü s s e n diese - bei F e h l e n sonstigen i m m a t e r i a l g ü t e r r e c h t l i c h e n S c h u t z e s - n e u diskutiert w e r d e n , d a n n allerdings nicht u n t e r d e m L e i t b i l d des hierauf nicht z u g e s c h n i t t e n e n P e r s ö n l i c h k e i t s s c h u t z e s . 2 0 1 W e r p e r s ö n l i c h e d u r c h o b j e k t i v e o d e r w e t t b e w e r b l i c h e Individualität ersetzen will, m u ß dazu Stellung n e h m e n , o b der V e r s u c h , das U r h e b e r r e c h t v o n seinen W u r z e l n zu e n t f e r n e n u n d allen eigenartigen P r o d u k t e n z u ö f f n e n , w e t t b e w e r b s p o l i t i s c h v e r t r e t b a r ist, o h n e gleichzeitig den S c h u t z u m f a n g , sachlich w i e zeitlich, den so a u f g e n o m m e n e n P r o d u k t e n a n z u p a s s e n . 2 0 2 D a s traditionelle U r h e b e r r e c h t kollidiert a u c h d e s w e g e n w e n i g e r mit den w e t t b e w e r b s p o l i t i s c h e n Ü b e r l e g u n g e n z u r B e g r e n z u n g der W e r k h e r r s c h a f t , weil es mit d e m S c h u t z p e r s ö n l i c h e r Individualität eine w e i t e r r e i c h e n d e L e g i t i m a t i o n als die gewerblichen Schutzrechte vorweisen kann.203

bb)

Urheberrecht

als volkswirtschaftlich

effiziente

Lösung?

D i e V e r s c h i e b u n g des u r h e b e r r e c h t l i c h e n L e i t p r i n z i p s v o m U r h e b e r - z u m W e r k s c h u t z m ü ß t e die F r a g e b e a n t w o r t e n , wie U r h e b e r r e c h t e als H a n d l u n g s Ebenso Schuck, Urheberrecht, Rn27. Gegen Strömholm, GRUR Int. 1989,15,18 und GRUR Int. 1996, 529-533, der die ideelle Schutzsphäre, die im Begriff der Individualität stecke, ersetzen will durch eine wettbewerbsrechtliche, auf die wirtschaftliche Qualität des Werkes abstellende Individualitätsformel. Entscheidend sei danach der objektiv vorhandene Spielraum für eine Gestaltung. Als Faustregel gelte: What is worth copying is worth protecting, s. oben Fußn. 45. 201 Im Ergebnis wie hier Hubmann, Urheberrecht, § 612 b), für die kleine Münze, deren überwiegender Anteil seiner Ansicht nach aus nur objektiv-eigenartigen Leistungserzeugnissen bestehe, für die ein Schutz gegen wettbewerbliche Ausnutzung reiche. Ebenso Corbet, RIDA 148 (1995) 59, 95; Schuck, Urheberrecht, Rnl230. Vgl. auch Vischer, FS Hug, S.259, 263, der daher keine Diskriminierung wertvoller Arbeitsergebnisse darin sieht, daß sie nicht unter dem Dach des Urheberrechts Platz finden. 202 Yg[ a b e r Marly, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme, S. 70, der die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse für Software begrenzen möchte. 203 Im Ergebnis ebenso Lögdberg, GRUR Int. 1977,255,260; Dietz, Urheberrecht im Wandel, S. 209 mit der Forderung nach zusätzlichen, jeweils maßgeschneiderten Leistungsschutzrechten. Vgl. auch Cornish, The Effect, S. 302 und 306, der im Ergebnis das traditionelle Urheberrecht auf seine puristische Form zurückführen und für schützenswerte Leistungsergebnisse neue Mechanismen suchen will; für eine Spezialregelung für sog.,marginal cases', die nicht mehr unter das klassische Urheberrecht fallen, auch Reichman, Legal Hybrids, S. 358; anders Dommering, Introduction to Information Law, S. 38, der das Urheberrecht von seinem objektbezogenen Ansatz ganz lösen und wettbewerbsrechtlich, d.h. verhaltensbezogen, ausgestalten will: „The foundation of Copyright law as a sophisticated form of competition law is not different from the foundation used elsewhere in competition law: protection against theft and the parasitic profiting from another person's effort". Zu ähnlichen wettbewerbsrechtlichen Ansätzen im Recht der Bearbeitung Chakraborty, Das Rechtsinstitut der freien Benutzung, S. 82ff.; Schmieder, Ufita 80 (1977) 127,132. 199

200

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

95

rechte (Property Rights) ausgestaltet werden müßten, damit Marktprozesse effizient sind. 204 Versuche einer ökonomischen Analyse des Urheberrechts als Property Right kommen insbesondere aus den USA, 2 0 5 wo die Eigentumsfunktion im Zentrum des urheberrechtlichen Schutzes steht. Begreift man das Urheberrecht als ein Verfügungsrecht, das gewährt wird, um die Produktion von Geisteswerken zu stimulieren, dann wirft dies die Frage auf, ob der Adressat dieses Anreizes in der Person des Schöpfers richtig gewählt ist. 206 So ordnet das US-amerikanische Recht das Urheberrecht an den in Arbeitsverhältnissen geschaffenen Werken originär dem Arbeitgeber zu, mit der aus seiner Sicht schlüssigen Begründung, in dessen Hand ließe sich das Recht effizienter verwerten als in der des angestellten Schöpfers. 207 Auch in der kontinentaleuropäischen Literatur werden zur Rechtfertigung der Ausschließlichkeitsposition neben naturrechtlichen Argumenten die Anreiz- und Belohnungsfunktion erwähnt. 208 Diese Begründungen stammen noch aus der Zeit des vom Verlegerschutz inspirierten Urheberschutzes. Nicht ganz zufällig tauchten sie zunächst im Zusammenhang mit der Gewährung von Patentschutz auf. 209 Begreift man das Urheberrecht als Privileg, so kann der Staat es einzelnen zuweisen, die nützliche und erbauliche Werke herstellen. Es ist dann Belohnung für die Vollendung solcher Werke und Anreiz für ihre Herstellung. Doch ist zweifelhaft, ob der Anreiz allein durch die Existenz wirtschaftlicher Verwertungsrechte sinnvoll ist. 210 Beim Patentrecht wird das Monopol wirtschaftlich dadurch gerechtfertigt, daß dem Erfinder oder dem Patentinhaber ein 204 Dieser Fragestellung widmet sich allgemein die sog. Property-Rights-Lehre (Theorie der Verfügungsrechte): Furubotn/Pejovic (Hg.), The Economics of Property Rights, 1974; M. Neumann (Hg.), Ansprüche, Eigentum und Verfügungsrechte, 1984; Alfred Schüller (Hg.), Property Rights und Ökonomische Theorie, München 1983. 205 Vgl. nur Landes/Posner, 18 J.Legal Studies 325-363 (1989). 206 Vertreter der Property-Rights-Lehre möchten das Eigentumsrecht an geistigen Gütern demjenigen zuwenden, der es ökonomisch möglichst effizient einsetzt, vgl. Lehmann, GRUR Int. 1983, 356, 360. 207 Dazu Hardy, 12 Col.-VLA J.L.& Arts 181-227 (1988); Einzelheiten zu diesem Konzept bei Goldstein, Copyright, Nr.4.1^t.5; Wagner-Silva Tarouca, S. 16. Ebenso im englischen Recht, dazu Ellins, Copyright, S. 137f. mwN. Im dortigen Copyright Act werden als Urheber (author) alle Personen angesehen, die originäre Inhaber eines Copyrights sein können, also auch juristische Personen, See. 9(2), 154(l)(c) CDPA; anders noch die Begrifflichkeit im CA 1956, dazu Abel, Ufita 23 (1957) 129-133. Ferner unterscheidet der CA zwischen authorship and ownership, was bei in abhängiger Beschäftigung geschaffenen Werken dazu führt, daß der Schöpfer zwar author, nicht aber owner des Copyright wird, dieses entsteht originär beim Arbeitgeber, See. 11(1) und 11(2) CDPA. 14. Das Recht wird damit demjenigen zugewiesen, der die Investitionen verantwortet. 208 Vgl. die Zusammenstellung bei Dittrich, Der Werkbegriff, S.200, 214. Beide Funktionen wurden in den ersten bundesstaatlichen Regelungen der USA erwähnt, vgl. Schack, Ufita 136 (1998)219, 222f. 209 Umfassend Machlup, GRUR Int. 1961, 373, 374. 210 Prosi, Ökonomische Theorie des Buches, S. 17f.; Landes/Posner, 18 J.Legal Studies 325, 332 (1989).

96

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

zeitlich beschränktes ausschließliches Nutzungsrecht verliehen wird, um ihm über die Laufzeit eine Monopolrente zu sichern, aus deren Gesamthöhe er seine Entwicklungskosten decken kann. 211 Daß eine solche Monopolrente erforderlich ist, folgt daraus, daß die Produktion des geistigen Gutes selbst aufwendig ist, seine Imitation aber ohne nennenswerte Eigenleistung erfolgen kann. Der wesentliche Wert liegt im geistigen Gut selbst, die daraufhin produzierten Vervielfältigungsstücke hingegen sind mit geringem Kosteneinsatz herstellbar. 212 Wenn sich das geistige Gut nicht geheimhalten läßt, muß das Ausschließlichkeitsrecht verhindern, daß sich jeder Nachahmer des Gutes bemächtigt und dem Innovator durch billige Imitationen Preiswettbewerb machen kann. Fehlt ein solches Ausschließlichkeitsrecht, so wird niemand zur Produktion des Gutes bereit sein. 213 Beim Urheberschaffen liegt die erste Schwierigkeit bereits darin, die Kosten des Schöpfers bei der Werkproduktion zu quantifizieren. Zwar können auch im gewerblichen Bereich Erfindungen „vom Himmel fallen" mit dem Effekt, daß kaum Innovationskosten entstehen, doch gibt es für den Urheber anders als für gewerbliche Schutzrechtsaspiranten kaum ein Maß, an dem eine Kostenfunktion des Schöpfers ausgerichtet werden könnte. Üblicherweise bemißt man Kosten dadurch, daß man ermittelt, welche Erträge durch eine Alternativtätigkeit gewonnen worden wären. 214 Der Autor, der im Zweitberuf Arzt ist, müßte sich also überlegen, auf wieviele Patienten er verzichten müßte, um seinen Roman zu schreiben. Dieser Verdienstausfall würde dann seine Alternativerträge oder Opportunitätskosten ausmachen. Der Urheber müßte wissen, welche Erträge ihm durch die unterlassene Werkproduktion entgehen, mit anderen Worten die Nachfragefunktion für das von ihm geplante Werk kennen. Insbesondere bei Erstlingswerken, für die eine Marktnachfrage noch nicht besteht, sondern erst geschaffen werden muß, läßt sich diese kaum konstruieren. 215 Auch für den Verleger stellt die unbekannte Nachfrage einen erheblichen Risikofaktor dar, der bei der Bemessung der Autorenvergütung häufig dazu führt, daß diese ganz entfällt oder sich sogar in einen Autorenzuschuß wandelt. 216 In der Praxis führt dies dazu, daß die Autorenvergütung alleine an der Kostenfunktion des Verlegers ausgerichtet wird. Diese Funktion ist bekannt, denn der Verleger weiß, welche variablen und fixen Kosten bei der Herstellung von Vervielfältigungsstücken des Werkes anfallen. Die Autorenvergütung bemißt sich daraus als ein Prozentsatz der reinen Verlegerkosten, die wiederum den 211 Schäfer/Ott, Lehrbuch, S. 509. Vgl. die Nachweise bei Machlup, GRUR Int. 1961,373,384. Machlup selbst steht diesem Ansatz allerdings kritisch gegenüber, GRUR Int. 1961, 524,525 und hält in vielen Fällen die „Quasi-Renten" alleine durch den Vorsprung des Marktersten für ausreichend. 212 Machlup, GRUR Int. 1961, 524; Prosi, Ökonomische Theorie des Buches, S.22; Landes/ Posner, 18 J.Legal Studies 325, 328 (1989). 213 Zusammenfassend Schäfer/Ott, Lehrbuch, S. 509 und 518. 214 Prosi, Ökonomische Theorie des Buches, S.21. 215 Prosi, aaO S. 33. 216 Schack, Urheberrecht, Rn948.

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

97

Preis des Werkstückes am Markt bestimmen. 217 In Fällen, in denen eine Nachfrage nach dem Werk des Autors erst geweckt werden muß, wird der Aufwand des Urhebers bei der Produktion des Geistesgutes also nicht berücksichtigt. Daraus müßte man eigentlich folgern, daß für den Urheber ein Anreiz zur Werkproduktion nicht besteht. Die Tatsache, daß dennoch Werke geschaffen werden, deutet darauf hin, daß es für die Schöpfer andere Anreize gibt. 218 So wird für künstlerische und wissenschaftliche Autoren die erhoffte Reputation, die gewünschte geistige Wirkung des Werkes einen höheren Anreiz für dessen Produktion darstellen als der wirtschaftliche Ertrag der Werkverwertung. Anders könnte man nur für die Werke argumentieren, die aufgrund einer bereits bestehenden Nachfrage geschaffen werden. Die Ausrichtung an diesem Segment führt allerdings dazu, daß dann gerade der in der Werkherrschaft des Urheberrechts steckende zusätzliche Anreiz geschwächt wird, der auch marktunabhängiges Schaffen ermöglicht (oben S. 92). Dieses Schaffen schwächen ferner Regelungen, die dem Urheber den Anreiz nehmen, ein marktunabhängiges Prestige zu erwerben. So würde der Anreiz zur persönlich-individuellen Werkproduktion leiden, wenn der Autor das Werk nicht unter seinem Namen veröffentlichen könnte, ebenso wenn er damit rechnen müßte, daß das Werk beliebig verändert oder in einen unpassenden Kontext gestellt werden dürfte. Das traditionelle Urheberrecht schützt diese Interessen als persönliche und geistige des Urhebers. Volkswirtschaftlich ineffizent wäre der Ausschluß dieser Interessen aus dem Schutzbereich nur, wenn allein die nachfrageorientierte Werkproduktion Ziel des Anreizsystems wäre. Dann wäre ein die wirtschaftliche Verwertung behinderndes starkes Persönlichkeitsrecht institutionell die schwächere Alternative gegenüber einem frei verfügbaren Recht. Doch wird der Effizenzbegriff auch in den Wirtschaftswissenschaften nicht auf die Anreizung nur materieller Werte verengt. 219 Effizient ist ein Anreizsystem, wenn es dazu führt, daß der gesellschaftlich präferierte Wert, hier also die Herstellung qualitativ nach ihrer persönlich-individuellen Eigenart zu beurteilender Werke besser gefördert wird als durch ein konkurrierendes, etwa ein rei-

217 p r o s ^ Ökonomische Theorie des Buches, S.35. 218 Vgl. bereits Macauley in seiner Rede vor dem Unterhaus am 5.2.1841, vgl. Macauley, Prose and Poetry, (hg. von G. Young 1967), S.731, 733-737 = Goldstein, Casebook, S.2-4, Breyer, 84 Harv.L.Rev. 281, 292 (1970); Geller, Copyright Between Marketplace and Authorship, S. 159, 175.; Prosi, Ökonomische Theorie des Buches, S.98; Wagner-Silva Tarouca, S.35 mwN, die darauf hinweist, daß der Anreizgedanke nur für die Tätigkeit der Verwerter zutrifft. Anders muß man entscheiden, wenn man die ideellen Anreize auch für ökonomisch relevant hält, so insbesondere der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens, der zurückgeht auf das Werk von Gary Becker, The Economic Approach to Human Behaviour, 1976. Doch besteht dann das Dilemma, daß die so erweiterten Urheberinteressen mit den Verwerterinteressen nach wie vor konfligieren; dazu sogleich. 219 Albert, Individuelles Handeln und soziale Steuerung, S. 177, 202f.; G. Becker, 101 J.Pol.Econ. 385 (1993); Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, S. 504f.; Williamson, Die ökonomischen Institutionen des Kapitalismus, S. 12f.

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

nes Eigentumssystem. 220 Wenn der Wert der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen für den Urheber darin besteht, daß er die Wirkung des Werkes auch nach Einräumung der Verwertungsrechte noch kontrollieren kann, dürfen diese Interessen nicht vollständig von der Person des Schöpfers getrennt werden. Aus Sicht des Verlegers stellen die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse eine Erhöhung des Verwertungsrisikos dar.221 Wenn der Urheber im äußersten Fall sogar das Werk zurückrufen (§ 42 UrhG), 2 2 2 ferner bestimmte Nutzungen, die ideelle oder persönliche Interessen beeinträchtigen, verbieten kann, steigt das Risiko, das der Verleger bereits durch die unsichere Nachfragefunktion hat. Ineffizient ist das System dennoch nicht, denn der Verleger wird dem Autor für die Verwertung entsprechend weniger zahlen, als er zu zahlen bereit wäre, wenn er das Werk „marktgängig" nach seinen Vorstellungen gestalten dürfte. Der Urheber, der sich auf solche Änderungen nicht einläßt, bewertet die im Werk entäußerte und diesbezüglich reputationsfördernde Individualität höher als den rein finanziellen Markterfolg. Effizienzverluste entstehen mithin nicht, sofern das mit dem Urheberrecht beabsichtigte institutionelle Arrangement dieses Interesse fördern will. Ändert man das Anreizsystem unter Aufopferung dieser Wertsetzung, bedeutete dies einen Paradigmenwechsel, 223 der allerdings nicht zu mehr Effizienz führt, sondern lediglich einer neuen Wertentscheidung folgt, also die Erreichung eines Zieles zugunsten eines anderen als nachrangig ansieht. Diese Wertentscheidung läßt sich durch den ökonomischen Effizienzbegriff nicht treffen, effizient ist nicht ein Ziel, sondern allenfalls das institutionelle Arrangement, das seine Erreichung fördert. Insofern kann ein institutioneller Vergleich zwischen anglo-amerikanischem und kontinentaleuropäischem Urheberrecht nicht befriedigend vorgenommen werden, wenn das erstgenannte Rechtssystem die im Werk verkörperte Autorenindividualität nicht als Wert schützen, sondern lediglich einen Anreiz für die nachfragebezogene Werkproduktion schaffen will. Das kontinentaleuropäische Urheberrecht stellt insbesondere in der deutschen monistischen Variante ein Mittel dar, um ideelle und wirtschaftliche Interessen des Urhebers an seinem Werk zu verbinden. Von einer Fehlallokation von Ressourcen kann man insofern nur sprechen, wenn das reine Eigentumssystem persönlich-individuelle Werke besser fördert. Das ist bislang ökonomisch nicht nachgewiesen.

Vgl. von Weizsäcker, Wirtschaftliche Effizienz und gerechte Verteilung, S. 9. Nach Landes/Posner, 18 J.Legal Studies 325, 327 (1989), verteuert die Existenz von Urheberpersönlichkeitsrechten das Werk und verringert auf der Verlegerseite den Anreiz, das Werk herauszugeben, da diese Rechte einen beträchtlichen Risikofaktor für den Verleger darstellten. 222 Dabei muß der Verleger lediglich „angemessen entschädigt" werden, wobei die Entschädigung mindestens die Aufwendungen decken muß, die der Verleger bis zur Ausübung des Rückrufsrechts gemacht hat. Das kann zwar immer noch eine erhebliche Summe sein, ein Gewinnentgang wird damit allerdings nicht abgedeckt. 223 Dietz, Urheberrecht im Wandel, S. 200,207. Ebenso Seignette, Challenges, S. 169, die allerdings zusätzlich das Urheberrecht für neue Formen der Reallokation in den Bereichen öffnen möchte, in denen das klassische Schöpferbild nicht mehr stimmt. 220 221

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

99

4. Individualität und Gemeinschaft im Urheberrecht Ein heikles Feld markieren Bestimmungen nationaler Urheberrechtsgesetze, in denen aus staatlichen oder wirtschaftspolitischen Erwägungen heraus entweder Schranken hinsichtlich der Zuordnung des Werkes zu seinem Schöpfer oder hinsichtlich des Umfangs der Werkherrschaft verhängt werden. Das Urheberrecht ist, wie sonstige subjektive Privatrechte auch, sozial gebunden. 224 Die soziale Gebundenheit bringt das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft zum Ausdruck. 225 Die amtliche Begründung zum U r h G 1965 führt aus, die sachgemäße Abgrenzung der Rechte des Urhebers gegenüber den berechtigten Interessen der Allgemeinheit sei ein Kernproblem des Urheberrechts und komme insbesondere in den Schrankenbestimmungen des Gesetzes zum Ausdruck. 226 Tatsächlich konkurrieren im Urheberrecht das Interesse des Schöpfers an Zuordnung, Werkintegrität und wirtschaftlicher Beteiligung an allen Werknutzungen mit dem Interesse anderer Urheber an ungehinderter Nutzung vorhandenen Kulturguts, dem Interesse der Verwerter an einer betriebswirtschaftlich rentablen Werkverwertung und dem Interesse der Kulturverbraucher an ungehindertem Zugang zu Werken sowie den darin enthaltenen Informationen. Diese teilweise konfligierenden Interessen miteinander in Einklang zu bringen, muß im Urheberrecht anderen Regeln folgen als im Recht der körperlichen Sachen, denn das immaterielle Werk unterliegt keinem Verschleiß durch Nutzung und kann von mehreren gleichzeitig genossen werden. Dabei hilft es aber nicht weiter, wenn darauf verwiesen wird, der Urheber empfange sein Werk aus dem objektiven Geist der Kultur und sei dementsprechend verpflichtet, es ihr wieder zur Verfügung zu stellen. 227 Die historischen Wurzeln dieser Ansicht reichen bis ins Mittelalter zurück, als viele Schöpfer noch das Bewußtsein hatten, der Menschheit nur zu geben, was ihnen von Gott zum Dienst an der Allgemeinheit anvertraut war.228 Aber auch das alte Privile224 Amtl. Begr., BT-Drucks. IV/270, 27, 30. Vgl. bereits vorherRGZ 140, 270; 144,112f.; 153, 22f.; Roeber, Ufita 21 (1956) 150, 166, der zutreffend darauf verweist, daß die Bindung daraus folgt, daß das Geistesprodukt auf Kommunikation zielt. 225 Whale On Copyright, S. 16 weist darauf hin, daß der nutzenorientierte Ansatz des angloamerikanischen Rechts eher bereit ist, das Urheberrecht Schranken zum Nutzen der Allgemeinheit zu unterwerfen als das naturrechtliche Konzept; ähnlich Grosheide, Paradigms in Copyright Law, S. 203, 208. 226 Amtl. Begr., BT-Drucks. IV/270,27, 30; ebenso die Rspr. BVerfGE 31,229,241f.; 79,1,25; BGHZ 134, 250 = NJW 1997, 1365, 1367 - CB-infobank I. 227 So insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus, vgl. Hefti, Urheberrecht im Nationalsozialismus, S.165, 171 mwN; Elster, Ufita 6 (1933) 189: urheberrechtliches Schaffen als pflichtgemäße Arbeit und Opfer zugunsten der Allgemeinheit. Die philosophische Untermauerung dieser Lehre findet sich bei Othmar Spann, HStW 4 , 1928, VIIIS. 453,455, Stichwort „Universalismus". Nicht angewendet, sondern nur erwähnt wurde der Ansatz in RGZ 144,106,112; 153, 1, 22 - Rundfunksendung von Schallplatten. Vgl. aber RG v. 26.4. 1933, RGZ 140, 264: sozialgebundende Befugnis; RG v. 2.12. 1936, RGZ 153, 71 - Horst-Wessel-Lied. 228 Bappert, Wege zum Urheberrecht, S. 134; Lichtenhagen, Urheberrechtssysteme der Welt, S.29, 35.

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

giendenken spielt eine Rolle: der Souverän belohnt den Urheber mit einem Vorrecht als Dank für seine der Gemeinschaft geleisteten Dienste. Das Vorrecht wird dadurch beliebig einschränkbar. 229 Diese holzschnittartige Argumentation mag auch dazu verführen, Rechte der Allgemeinheit am Werk zu statuieren. 230 Die Denkweise ist allgemein utilitarisch und neigt dazu, den Urheber in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Derartige Nutzenkalküle kollidieren mit dem hier vorgestellten Konzept der Individualität. 231 An der Bestimmung des Schutzgegenstandes hat sich bereits gezeigt, daß der urheberrechtliche Schutz nur so weit reicht, wie das Werk tatsächlich von seinem Urheber persönlich geprägt ist. Er erstreckt sich nur auf die Form, und nur ganz ausnahmsweise auch auf den Inhalt. Insbesondere wird der Allgemeinheit nichts genommen, was ohne den Urheber vorhanden wäre. Doch erstreckt sich der Schutz des Urheberrechts zunächst pauschal auf das Werk und differenziert nicht danach, welche Teile darin individuell und welche frei sind. Bei der Werknutzung ist daher im Einzelfall zu bestimmen, welche Nutzungen den freien Bestand betreffen und in welchem Umfang auch auf den geschützten Bestand zugegriffen werden darf. Diese Frage wird im wesentlichen bereits durch die Abgrenzung zwischen freier Bearbeitung und erlaubnispflichtiger Nutzung in §§23, 24 U r h G geregelt. Von einer Schranke des Urheberrechts kann insoweit erst gesprochen werden, wenn der Zugriff auf den persönlich individuellen Gehalt selbst gestattet wird. Lediglich bei der wirtschaftlichen Verwertung des Werkes wird diese Abgrenzung dadurch erschwert, daß notwendig auf das Werk in seiner Gesamtheit und damit auch auf die individuellen Bestandteile zugegriffen wird. Daher ist bei den Schrankenbestimmungen der §§45 ff. U r h G - auch unter Beachtung des monistischen Prinzips - zu berücksichtigen, ob diese lediglich wirtschaftliche Verwertungsbefugnisse oder auch die ideellen Interessen an Zuordnung und Werkherrschaft betreffen. Für die Zwecke dieser Arbeit bedeutsam sind aber nur die Schranken, die das ideelle Interesse an Zuordnung und Individualität betreffen, denn hierdurch wird die im Werk entäußerte Individualität selbst bedroht. Hier sind zwei Fragen zu trennen, die der Zuordnung des Werkes als geistiges Eigentum seines Schöpfers, also letztlich die Anerkennung und Achtung seiner Urheberschaft, und die des Umfangs der aus dieser Position resultierenden Werkherrschaft.

229 Hierin sieht Hubmann die geistige Wurzel für heutige Forderungen, das Urheberrecht durch ausgiebige Schranken zugunsten der Allgemeinheit zu flankieren, Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 5. 230 Mit dem korrespondierenden Versuch, diese Rechte dem Urheberrecht als gleichberechtigte Rechtspositionen gegenüberzustellen, Schricker (Melichar), vor §§45ff., Rn2. 231 Kritisch auch von Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, S.13f.; speziell für das Urheberrecht Luf, Philosophische Strömungen, S. 9,15; Wagner-Silva Tarouca, S. 32f. Im Ergebnis ebenfalls kritisch zu einer sozialen Gebundenheit, die dem Individuum seine Eigenart nicht mehr läßt, Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 57; vgl. auch Grosheide, Paradigms in Copyright Law, S.203, 208.

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im

Urheberrecht

101

a) Zuordnung des Werkes Schranken des Urheberrechts auf der Stufe der Zuordnung als geistiges Eigentum sind kaum denkbar. Sie müßten dazu führen, daß das Werk nicht mehr seinem Schöpfer, sondern einem Dritten oder der Allgemeinheit zugeordnet wird. Das geistige Band zwischen Urheber und Werk ist durch das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 , 2 1 G G gesichert. Da diese Interessen eng die menschliche Würde des Individuums betreffen, ist hiermit eine absolute Sperre anderweitiger Zuordnung verbunden. Schranken in bezug auf die Zuordnung des Werkes zu seinem Schöpfer sind also nicht zulässig. Dennoch schließt §5 1 U r h G für bestimmte amtliche Werke jeden gesetzlichen Urheberrechtsschutz aus, mithin entzieht er dem Urheber sogar den Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts. 232 Daß diese Werke auf eine weitgehend ungehinderte Verbreitung angewiesen sind, leuchtet bei Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Erlassen unmittelbar ein. Einleuchtend ist es auch, von einem stillschweigenden Verzicht des Urhebers auf sein Namensnennungsrecht auszugehen. Der gänzliche Verzicht auf den urheberrechtlichen Schutz auch in seiner persönlichkeitsrechtlichen Komponente erweckt jedoch den Eindruck, auch die Zuordnung dieser Werke zu ihrem Schöpfer fehle. Mit dem hier entwickelten Verständnis von Individualität ist das nicht vereinbar. Man wird somit auch dem Autor eines Gesetzes nicht versagen können, auf seine Urheberschaft hinzuweisen und die angemaßte Urheberschaft eines anderen abzuwehren (vgl. § 13 S. 1 UrhG). 2 3 3 Auch ist es wichtig, daß der Urheber etwa eines Gerichtsurteils oder einer amtlichen Dokumentation Entstellungen durch willkürlich angeordnete Zitate oder Veränderungen entgegentreten kann. 234 Der Ausschluß der Verwertungsbefugnisse läßt sich zwar als verfassungsgemäße Inhaltsbestimmung des Eigentums begreifen, 235 doch hilft dies nicht darüber weg, daß der durch Art. 1 1 , 2 1 G G geschützte persönlichkeitsrechtliche Gehalt insoweit anderen Maßstäben unterliegt. In der Literatur wird allgemein zu Recht gefordert, §5 1 U r h G verfassungskonform und somit eng auszulegen. 236 Zu232 Vgl. die Begr. zu §5 UrhG, BT-Drucks. IV/270, S.27-116 = Ufita 45 (1965) 240, 251; Fromm/Nordemann (Nordemann), §5 Rn8. 233 Krit. zur gänzlichen Versagung des Urheberschutzes auch Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 141. Gegen jeden Urheberschutz aber mit Hinweis auf die öffentliche Aufgabe der Rechtsprechung BGH NJW1992,1316 = LM H. 6/1992 §3 UrhG Nr. 6 mit Anm. D. Fischer; NJW 1993, 1228. 234 Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 105. Die Brisanz zeigt sich im Fall BGH, GRUR 1982, 37 - WK-Dokumentation, wo aus einer amtlich veranlaßten Dokumentation über Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg weite Passagen entnommen wurden für eine eher hetzerische Darstellung über die „hemmungslose Diffamierungskampagne der deutschen Soldaten". Richtigerweise hat der BGH die Dokumentation nicht als amtliches Werk angesehen, aaO S. 40, allerdings mit der Begründung, die amtliche Stelle zeichne nicht erkennbar für den Inhalt verantwortlich; ebenso BGH GRUR 1972, 713, 174 - Im Rhythmus der Jahrhunderte. 235 von Albrecht, Amtliche Werke, S.27f.; Arnold, Amtliche Werke, S.31. 236 Yg] nur von Albrecht, Amtliche Werke, 31 f.; Schricker (Katzenberger), §5 Rn4, der dies als allgemeine Auffassung bezeichnet.

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

meist wird das allerdings nur insoweit umgesetzt, als die amtlichen Werke eng definiert werden. Insbesondere private Schöpfungen verlieren ihren Urheberschutz nicht ohne weiteres dadurch, daß sie in ein amtliches Werk übernommen werden,237 so etwa wenn Anwaltsschriftsätze zu den Gerichtsakten genommen werden.238 § 5 I UrhG läßt sich aber über diese Fälle hinaus nur halten, wenn man ihn nicht als vollständigen Ausschluß des Urheberrechts auch in seiner persönlichkeitsrechtlichen Komponente auffaßt. Tatsächlich hat der Gesetzgeber dies für „andere amtliche Werke" wie etwa Gesetzesmaterialien oder von einem Amt herausgegebene Informationsbroschüren anerkannt.239 Diesbezüglich verweist § 5 II UrhG auf die Vorschriften über das Änderungsverbot und die Pflicht zur Quellenangabe in §§ 62, 63 UrhG. Unbedenklich aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht ist hingegen die Schutzfristbegrenzung des Urheberrechts auf 70 Jahre post mortem auctoris (§64 UrhG). Sofern es nur um die Zuordnung der Urheberschaft geht, zwingt auch das Verfassungsrecht nicht, die Zuordnung über den Tod hinaus vorzunehmen. Die menschliche Persönlichkeit erlischt mit dem Tod, lediglich für eine begrenzte Zeit nach dem Tod bestehen Nachwirkungen des Persönlichkeitsschutzes, die allerdings nicht die Würde des Toten, sondern seine lebzeitige Motivation zur Entfaltung seiner Persönlichkeit betreffen. 240 b)

Werkherrscbaft

Daß dem Urheber die Werkherrschaft gebührt, folgt aus der Anerkennung seiner im Werk entäußerten Individualität als geistiges Eigentum. Als Grundsatz gilt, daß die persönliche Individualität den Schutz des Werkes begründet und begrenzt (oben S. 100). Von Schranken des Urheberrechts kann man insofern nur bezüglich solcher Bestandteile sprechen, die persönlich-individuell sind. Bei Werken von sehr geringer Individualität führt das im Extrem dazu, daß nur ein Schutz gegen identische Übernahme besteht. aa) Eine Pflicht, das Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, gibt es nicht. Ein Abschottungsinteresse des Urhebers besteht allenfalls bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werkes. Spätestens ab Erscheinen des Werkes (§6 II UrhG) hat der Urheber jedoch - vorbehaltlich eines etwaigen Rückrufs wegen gewandelter Uberzeugung - ein erhebliches Interesse daran, sein Werk zu 2 3 7 Vgl. etwa den Fall B G H , G R U R 1994, 191 - Asterix-Persiflagen, in dem zur Beurteilung der Grenzen einer Parodie ein Schriftwerk in seinem gesamten Umfang in den Tatbestand eines Urteils übernommen wurde; dazu Seifert, FS Traub, S.343, 352. 238 Vervielfältigungsstücke für die gegnerische Partei selbst und für sonstige Zwecke des Verfahrens fallen unter die Schrankenbestimmung des § 45 U r h G , andere Kopien als solche zum „privaten Gebrauch" oder für bestimmte enge Archivzwecke sind dagegen von §§ 53 nicht gestattet. Wild, G R U R 1986, 741, 742, die die Hauptursache für die hier auftretenden Probleme allerdings darin sieht, daß Anwaltsschriftsätze überhaupt Urheberschutz erlangen, obwohl sie unter die ihres Erachtens nicht schutzfähige „kleine Münze" fielen. 239 Schuck, Urheberrecht, Rn521. 240 Schuck, G R U R 1985, 352, 361.

II. Die Bedeutung

persönlicher

Individualität

im Urheberrecht

103

verbreiten. 241 Dieses Kommunikationsinteresse bringt einige Einschränkungen mit sich, die für das Sacheigentum nicht gelten. Zunächst kann und will der Urheber nicht verhindern, daß sein Werk genossen wird, dafür hat er es geschrieben. Hierin liegt die Rechtfertigung für den im Urheberrecht bislang unangefochten geltenden Grundsatz, daß der private sog. passive Genuß des Werkes, z.B. der Empfang einer Rundfunksendung, als solcher frei ist. 242 Es wäre nicht denkbar, daß der Urheber Werkstücke veräußert, dem Käufer aber das Lesen verbietet. Nicht nur, daß diese Art von Genuß aus der Stellung des Lesers als Sacheigentümer des Werkexemplares resultiert, sie folgt auch aus der Kommunikationsfunktion des Werkes. Will der Urheber sie behindern, darf er das Werk nicht veröffentlichen (vgl. § 12 II UrhG). Allerdings folgt aus dem gestatteten Genuß nicht, daß die Werkpräsentation, sei sie in einem Vervielfältigungsstück oder unkörperlich, frei sein muß. 243 Der Urheber muß das Werkstück nicht gratis verteilen, ebensowenig wird er gezwungen, sein Werk, etwa im Internet, jedermann zum einmaligen freien Genuß zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, daß der Rundfunkempfang von Werken frei ist, 244 ist Ausdruck einer unternehmerischen Entscheidung des Rundfunkbetreibers, dem der Urheber Nutzungsrechte an seinem Werk eingeräumt hat. Auch der Urheber kann sich entscheiden, den Genuß seines Werkes freizugeben, 245 aus einer sozialen Gebundenheit des Werkes folgt allerdings nicht, daß er hierzu gewungen werden kann. Der Grundsatz des freien passiven Genusses wird indes bei zwei neuen Werkarten, den Computerprogrammen und den Datenbanken, scheinbar durchbrochen. Bei Software setzt der ,Genuß' stets voraus, daß sein Gegenstand zumindest vorübergehend in den Arbeitsspeicher des Nutzergerätes vervielfältigt wird. Anders als § 53 UrhG, der Vervielfältigungen zum Privatgebrauch im wesentlichen freistellt, sieht § 69c I Nr. 1 UrhG vor, daß diese notwendige Vervielfältigung stets zum Verbotsrecht des Urhebers gehört, solange sie nicht Handlungen betrifft, die zur bestimmungsmäßigen Nutzung und Fehlerberichtigung des Programms oder zur Datensicherung notwendig sind (§69d UrhG). Der

241 Diesen Unterschied zum Sacheigentum sah auch die Amtl. Begründung zum U r h G 1965, vgl. BT-Drucks. W/270, S. 27,28. Ebenso bereits De Boor, Urheberrecht, S. 175; Roeber, Ufita 21 (1956) 150, 167. 2 4 2 In Abgrenzung zum aktiven Gebrauch durch Herstellung von Vervielfältigungsstücken etc., Amtl. Begr. BT-Drucks. IV/270, 27, 28. Vgl. auch Roeber, Ufita 21 (1956) 150, 167. 2 4 3 Vgl. zur privaten Vervielfältigung im Gegensatz zum privaten Genuß BVerfGE 31, 255; B G H Z 17, 266, 283; Krüger-Nieland, FS Oppenhoff, S. 173, 176 Fußn. 6. 2 4 4 Die Rundfunkgebühr stellt kein Entgelt für die Nutzung der Werke dar, sie erfüllt andere Aufgaben, u.a. die, die öffentlich-rechtliche Grundversorgung sowie die Rundfunkaufsicht über die privaten Sendeanstalten zu gewährleisten; vgl. BVerfGE 31, 314, 330; 90, 60, 90f.; BVerwG N J W 1999, 2454, 1456; Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, S.42. 2 4 5 Das tut er in der Tat, wenn er sein Werk in den freien Teil des Internet einspeist; ebenso wenn ein Computerprogrammierer sog. public-domain- oder free-ware in den Verkehr bringt; Haberstumpf, in: Lehmann, Computerprogramme, II, R n l 5 7 ; Bechtold, Z U M 1997, 427, 430: einfaches Nutzungsrecht (§31 II UrhG) mit Verzicht auf die Vergütung.

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

neue § 53 V U r h G schließt die freie Vervielfältigung zum privaten Gebrauch für Datenbankwerke aus. 246 Teilweise wird aus der Existenz solcher Vorschriften gefolgert, auch die einfache Nutzung, etwa bei Datenbanken durch Abfrage, zähle zu den Verbotsrechten des Urhebers. 247 Das ist jedoch nur dann richtig, wenn durch die Nutzung Verwertungsrechte des Urhebers angetastet werden, etwa das Vervielfältigungsrecht. Ist eine Datenbankabfrage auch ohne solche Vervielfältigungen möglich, dann bleibt es bei dem aus der Natur des geistigen Eigentums folgenden Grundsatz, daß der private,Genuß' frei ist. Das zeigt sich etwa an dem Beispiel, daß, wenn mehrere Personen gleichzeitig am Bildschirm eines Abfragegerätes sitzen, nur eine Vervielfältigung des Werkes, aber mehrere Nutzungen durch Kenntnisnahme des Datenbankinhalts vor sich gehen. 248 bb) Die Entfaltung von Individualität erfordert auch Toleranz (oben S.44). Dazu passen Schranken zugunsten der Entwicklung von Kunst und Wissenschaft. Bereits die Kommunikationsfunktion des Werkes erfordert, daß die geistige Auseinandersetzung mit dem Werk möglich ist. Der kritikempfindliche Urheber darf sein Werk nicht veröffentlichen. Auch er profitiert davon, daß andere ihre Werke zur Kommunikation zur Verfügung stellen. Er läßt sich von diesen Werken inspirieren, setzt sich mit ihnen auseinander, macht Anlehnungen und läßt somit auch Strukturen fremder Individualität in sein eigenes Werk einfließen. 249 Zulässig ist damit die freie Benutzung des Werkes (§24 UrhG). Zulässig ist Kritik, sei sie freundlich oder vernichtend. 250 Soweit für die Auseinandersetzung mit dem Werk bestimmte Zugriffe erforderlich sind, fallen auch diese aus der Werkherrschaft des Urhebers heraus, so insbesondere die Zitatrechte in §51 UrhG. Bei den Zitatrechten sieht das Gesetz für literarische und künstlerische Zwekke nur ein Kleinzitat, für wissenschaftliche Zwecke auch ein Großzitat vor (§51 Nr. 1 und 2). Das erweckt Zweifel in Fällen, in denen etwa der feuilletonistische Literaturkritiker ein kurzes Gedicht vollständig zitieren muß, um seine Kritik anschaulich zu machen, ferner wenn der politische Kommentator einer TagesVgl. zu einem solchen Fall BGHZ 134, 250 = NJW 1997, 1363, 1365 - CB-infobank I. So Berger, GRUR 1997, 169, 176; vgl. auch Flechsig, ZUM 1997, 577, 587 unter Hinweis auf BGH NJW 1997, 1368 - CB-infobank II. 248 Daher ist es auch nicht tunlich, bei der Datenbankabfrage auf die ,Nutzung' abzustellen oder gar davon auszugehen, der Vervielfältigungsbegriff müsse weitergehen als bei § 16 UrhG, so aber Berger, aaO Fußn. 67. Diskutabel ist dies allenfalls für das sui-generis-Recht in §87a ff. UrhG für den Datenbankhersteller. Zwar enthält § 55a UrhG den Begriff,Benutzung', dies aber nur als Schrankenbestimmung im Hinblick auf die Befugnisse des Werkeigentümers, die Datenbank zu bearbeiten oder zu vervielfältigen, mithin weitere klassische Verwertungsrechte. 249 Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 124 spricht von gegenseitigem Nehmen und Geben. Problematisch ist der Ansatz von Chakraborty, Das Rechtsinstitut der freien Benutzung, 1997 und Schmieder, Ufita 80 (1977) 127, 132, die im Ergebnis die Abgrenzung zwischen freier und unfreier Benutzung durch ein wettbewerblich orientiertes Abgrenzungskriterium danach vornehmen möchten, ob das Folgewerk dem Original Konkurrenz macht; das wird dem individualitätsorientierten Ansatz nicht gerecht. 250 Auch die Schmähkritik stellt regelmäßig keine Werkverletzung, sondern eine Persönlichkeitsverletzung des Schöpfers dar; BVerfG NJW 1993, 1462 - Böll/Henscheid. 246

247

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

105

z e i t u n g den T e x t eines rechtsradikalen P o p s t ü c k e s ganz o d e r i m w e s e n t l i c h e n mitteilen m u ß , u m seine K r i t i k verständlich zu m a c h e n . 2 5 1 H i e r stellt sich die F r a g e , o b die S c h r a n k e n b e s t i m m u n g e n des U r h G a b s c h l i e ß e n d sind o d e r o b d a n e b e n n o c h eine R e c h t f e r t i g u n g einer V e r l e t z u n g s h a n d l u n g e t w a aufgrund v e r f a s s u n g s r e c h t l i c h e r W e r t u n g i m R a h m e n des A r t . 5 G G m ö g l i c h ist. D i e h e r r s c h e n d e L e h r e verweist darauf, daß das U r h G einen u m f a s s e n d e n S c h u t z des U r h e b e r s b e z w e c k t mit der F o l g e , daß S c h r a n k e n seines R e c h t e s eng auszulegen seien. 2 5 2 Träfe dies zu, w ä r e n die S c h r a n k e n b e s t i m m u n g e n n u r z u halten, w e n n d a n e b e n n o c h die R e c h t f e r t i g u n g d u r c h verfassungsrechtlich ges c h ü t z t e B e t ä t i g u n g e n , wie etwa die P r e s s e - o d e r M e i n u n g s b e t ä t i g u n g m ö g l i c h w ä r e n . 2 5 3 D e r Vorteil einer s o l c h e n L ö s u n g läge darin, daß aus Sicht des U r h e bers z u n ä c h s t eine V e r l e t z u n g s h a n d l u n g a n z u n e h m e n ist, die der V e r l e t z e r d u r c h genaue D a r l e g u n g u n d den B e w e i s seines E i n g r i f f s r e c h t e s als R e c h t f e r t i gung e n t k r ä f t e n m u ß . 2 5 4 D i e G e g e n a n s i c h t verweist auf die i m V e r f a s s u n g s r e c h t e n t w i c k e l t e W e c h s e l w i r k u n g s l e h r e , die es gebiete, die K o l l i s i o n z w i s c h e n U r h e b e r r e c h t u n d M e i n u n g s f r e i h e i t bereits auf der T a t b e s t a n d s e b e n e i m R a h m e n einer A b w ä g u n g z u entscheiden. D a s E r g e b n i s dieser A b w ä g u n g w ä r e k o n struktiv als v e r f a s s u n g s k o n f o r m e A u s l e g u n g der S c h r a n k e n a n z u s e h e n . 2 5 5 D i e S c h r a n k e n des U r h e b e r r e c h t s sind also d a h i n g e h e n d z u f o r m u l i e r e n , daß sie insgesamt den E r f o r d e r n i s s e n aus d e m G r u n d r e c h t auf M e i n u n g s - u n d I n f o r 251 Ähnlich LG Berlin GRUR 1978, 108 - Terroristenbild: vollständige Wiedergabe ganzer Seiten des SPIEGEL mit Fotos von Ulrike Meinhof und anderen Terroristen durch ein anderes Presseorgan; vgl. ferner die Fälle O L G Düsseldorf GRUR 1983,758 und BGH GRUR 1986,739 - Anwaltsschriftsatz, die sich mit umfangreichen Zitaten eines Schriftsatzes durch den SPIEGEL in der Flick-Parteispendenaffäre befassen. Die Besonderheit des Falles lag darin, daß der Schriftsatz, aus dem zitiert wurde, nicht veröffentlicht war, Zitate waren daher nach § 51 I Nr. 2 UrhG unzulässig. 252 So insbesondere für das Zitatrecht BGHZ 50, 147, 152 - Kandinsky I, GRUR 1973, 216, 217f. - Handbuch moderner Zitate; LG Berlin Schulze LGZ 125, 5; Möhring/Nicolini, §51, Anm. 1 b; Mestmäcker/Schulze, §51, Anm. 2. Allgemein für eine enge Auslegung der Schrankenbestimmungen: BGHZ 58,262,265 - Landesversicherungsanstalt; BGH GRUR 1983, 28, 29f. Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; GRUR 1985 874, 875 - Schulfunksendung; Schricker (Melichar), vor §§45ff., Rnl5. 253 Eine solche Rechtfertigung wurde angenommen im Falle LG Berlin, NJW 1995, 881, 8 8 2 Botho Strauß, in dem privat an den Herausgeber einer Zeitschrift versandte Briefe ungeachtet eines Veröffentlichungsverbotes des Autors abgedruckt wurden. Das LG nahm hier eine - im Ergebnis abzulehnende, methodisch aber diskutable - Beschränkung der Urheberrechtsbefugnisse durch Art. 5 I GG an. Weder Zitatrechte, noch Nutzungsbefugnisse des Herausgebers hätten ansonsten den Abdruck legitimiert. Das Urteil wurde aufgehoben durch KG, NJW 1995,3392, das aber dem Grundsatz nach Einschränkungen des Urheberrechts durch andere Grundrechte in begrenzten Ausnahmen für möglich hält, aaO 3394 („Extremfall"). 254 Für eine ergänzende Anwendung der Grundsätze des übergesetzlichen Notstandes im Falle der Kollision verfassungsrechtlicher Güter Möhring/Nicolini, §97 Anm. 4b; Riedel, UrhG, §97 Anm. B 9. Ähnlich LG Berlin GRUR 1962, 207, 210 - Maifeiern. 255 Schricker (Wild), §97, Rn20; Deutsch, NJW 1967, 1393, 1397f.; Löffler, NJW 1980, 201, 204; von Olenhusen/Unger, Ufita 97 (1984) 59, 77; in der Rechtsprechung KG Ufita 54 (1969) 296,300; LG Berlin GRUR 1978,108,110 - Terroristenbild; abl. aber für die Übernahme in eine Sammlung: BGH GRUR 1973, 216, 218 - Handbuch moderner Zitate.

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2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

mationsfreiheit gerecht werden,256 was dazu führt, daß auch das in § 51 nicht erwähnte Filmzitat zulässig ist.257 Probleme bereitet eine solche verfassungskonforme Auslegung allerdings bei einigen Vorschriften angesichts ihres eindeutigen Wortlauts. So erlaubt §51 Nr. 1 ein Großzitat nur im Rahmen eines selbständigen wissenschaftlichen Werkes. Der politische Leitartikel oder die feuilletonistische Kulturkritik fallen nicht hierunter. Das BVerfG hat ausgeführt, daß jede verfassungskonforme Auslegung ihre Grenze dort findet, wo sie mit dem Wortlaut und dem darin zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde.258 Schon aus Gründen der Rechtssicherheit für denjenigen, der sich aus dem Gesetzestext informieren will, ist diese Grenze sinnvoll. Wäre allerdings eine zu Zwecken der politischen Meinungsäußerung notwendige Aufnahme eines Großzitates stets eine Urheberrechtsverletzung, so wäre §51 Nr. 1 UrhG verfassungsrechtlich nicht haltbar. Will man hier eine Berufung auf einen Rechtfertigungsgrund des „übergesetzlichen Notstands" vermeiden,259 müßte man mit einer direkten Berufung auf Art. 5 I GG als Rechtfertigungsgrund arbeiten. Eine solche Drittwirkung von Grundrechten vermeidet man nur, indem man den Tatbestand des §51 Nr. 1 UrhG dahingehend auslegt, daß hiernach ein Großzitat auch zulässig ist, wenn es zur Ausübung aller in Art. 5 GG genannten Freiheitsrechte erforderlich und auch dem Umfang nach geboten ist.260 Das erlaubt auf der Tatbestandsebene eine Abwägung zwischen Berichtsinteresse und Werkschutzinteresse. Für den Urheber hat das den Vorteil, daß die Darlegungslast auf denjenigen übergeht, der das urheberrechtlich geschützte Werk nutzen möchte. Betroffen von dieser Wertung sind alle Schranken zum Schutz der in Art. 5 GG genannten Äußerungsfreiheiten, demnach die §§48, 49, 50 und 51 UrhG. cc) Soll das Werk im wirtschaftlichen Verkehr Verbreitung finden, sind schließlich bestimmte Einschränkungen des Verbotsrechts nötig, die dem kommerziellen Verwerter die technische und gewerbliche Verbreitung erleichtern. Ausdruck dieser Erleichterungen sind die Schrankenbestimmungen in §§ 55, 56 und 58 UrhG, wonach bestimmte Nutzungshandlungen erlaubnisfrei sind, obgleich sie objektiv in Werkherrschaftsbereiche des Urhebers eingreifen. Damit wird regelmäßig aber lediglich das wirtschaftliche Verwertungsinteresse tangiert. Aus §62 UrhG folgt, daß Beeinträchtigungen der Werkintegrität im Zusammenhang solcher Nutzungen verboten bleiben. Schricker (Wild), §97, Rn21. BGH GRUR 1987, 362, 363 - Filmzitat; OLG Frankfurt AfP 1989, 553, 554 - Monitor I; LG Frankfurt AfP 1995, 687,688 - Monitor II; allerdings nach einigen nur, sofern das zitierende Werk seinerseits Werkqualität erreicht, Schricker, UrhG, §51 Rn20; Nordemann/Vinck, §51 Rn3; zu den Grenzen O L G Köln NJW 1994, 1968, 1969. 258 BVerfGE 8, 28, 34; 8, 38, 41; 18, 97, 111. 259 Ablehnend diesbezüglich Schack, Urheberrecht, Rn 492 mwN. 260 Gegen O L G Düsseldorf GRUR 1983, 758, 760: abschließende Regelung der Schranken in den §§45 ff. UrhG, keine allgemeine Interessenabwägung mit der Pressefreiheit. 256

257

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im Urheberrecht

107

Es handelt sich hierbei letztlich um werkfreundliche, weil werkrealisierende Zugriffe.261 Der Grund der industriefreundlichen Schranken darf daher nicht dahingehend mißverstanden werden, daß mit ihm alle Zugriffe erlaubt werden, die zur leichten Werkverwertung wünschenswert sind, die vorhandenen Schrankenbestimmungen sind vielmehr eng auszulegen. Nicht eingeführt wurde aus diesem Grunde auch eine allgemeine gesetzliche Lizenz zugunsten von Sendeunternehmen.262 Dazu besteht in einer Zeit des auf Gewinnerzielung gerichteten Privatrundfunks noch weniger Anlaß als bei Erlaß des Gesetzes, als lediglich öffentlich-rechtliche Unternehmen tätig waren.

5. Schöpfung

und Leistung: Die verwandten

Schutzrechte

Urheberrechtlicher Schutz kommt allein der schöpferischen Leistung zu. Die entscheidende Rechtfertigung für ihn resultiert, wie bereits mehrfach betont, daraus, daß sein Gegenstand die entäußerte menschliche Individualität in Form des Werkes ist. Die geistige Tätigkeit als solche, die Anstrengung allein, auch die durchaus am Markt erfolgreiche Betätigung, die sich nicht in einer persönlichen Entäußerung, einem Schöpfungsobjekt, niedergeschlagen hat, ist urheberrechtlich ohne Schutz. Einigen geistigen Leistungen hat der Gesetzgeber gleichwohl Schutz gewährt, auch wenn die Leistung sich nicht in einer Schöpfung äußert.263 Man spricht insoweit von verwandten Schutzrechten oder Leistungsschutzrechten. Bislang wird der Schutz bloßer Leistungsanstrengungen als Annex des Urheberrechtsschutzes im UrhG geregelt. Historisch liegt das daran, daß die zunächst hier aufgenommenen Schutzgegenstände allesamt mit der Vermittlung oder Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken zusammenhingen.264 So erklären sich auch zahlreiche Beschränkungen der in §§70ff. UrhG geregelten Fälle. Die neuere Entwicklung geht andere Wege. Angesichts der abschließenden Aufzählung sondergesetzlich geschützter Leistungen und Leistungsobjekte wird der Ruf nach neuen Leistungsschutznormen immer lauter (dazu unten S.384). Mit der Entfernung des UrhG von seinem ursprünglichen Charakter als Schutzgesetz für künstlerisch-kulturelle Schöpfungen haben zunehmend industriell gefertigte Produkte von seinem Schutz profitiert. Das und die stets verbesserten Vervielfältigungstechniken, die es erlauben, auch komplizierte Arbeitsergebnisse in Sekundenschnelle zu kopieren, haben dazu geführt,

Vgl. Schuck, Urheberrecht, Rn353. Krit. zu Zwangslizenzen Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 144. 263 Zum Unterschied zwischen Schöpfung und Vermittlungsleistung Hilty, Ufita 116 (1991) 35, 48; Hoffmann, Ufita 12 (1939) 96, 100. 264 Das folgt etwa aus der Formulierung des §73 UrhG, der den Schutz des ausübenden Künstlers daran knüpft, das ein „Werk" vorgetragen wird; ebenso §§ 70,71 UrhG. Daß die Kommunikationsfunktion des Werkes auch nach Ablauf der Schutzfrist noch gefördert werden soll, zeigt aber der Umstand, daß „Werk" iSv § 73 UrhG auch ein gemeinfreies ist. Die Bindung an das Werk aufgegeben haben §§ 85, 87 für Tonträger und Sendeleistungen. 261

262

108

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

den Leistungsschutz zunehmend auch in urheberrechtsfernere Gebiete zu erstrecken hin zu einem umfassenden Schutz eines jeden Arbeitsergebnisses aber auch jeder unternehmerischen Betätigung, gleich ob sie sich in einem Produkt oder einer Dienstleistung niederschlägt. 265 Die Grundgedanken des U r h G 1965 waren freilich andere. Man kann im wesentlichen vier Säulen des Leistungsschutzes feststellen. (1) §§70, 71 U r h G belohnen die Veröffentlichung bestimmter wissenschaftlicher Werkausgaben und nachgelassener Werke, mithin eine wissenschaftliche Leistung, die sich nicht in einer persönlichen geistigen Schöpfung äußert. (2) §§ 72 und 95 schützen Produkte unterhalb der Werkebene bei Fotografien und Laufbildern. Beide Vorschriften sind motiviert vom Gedanken des Investitionsschutzes für bestimmte, leicht verletzbare, gleichwohl aber nicht individuell-schöpferische Leistungsobjekte. (3) § § 7 3 - 8 4 schützen die vortragenden oder aufführenden Künstler, die zwar selbst nicht im strengen Sinne schöpferisch tätig sind, aber dem Werk bei seiner Vermittlung an das Publikum durch die Werkwiedergabe helfen. In dieser Tradition stehen (4) auch §§81, 85-87 und 94, die Werkvermittler betreffen, die nicht durch persönliche Darbietung, sondern durch technisch-organisatorische Leistungen zur Kommunikation des Werkes an das Publikum beitragen. Man kann diese vier Säulen unter dem Gesichtspunkt des Individualitätsschutzes in zwei großen Gruppen zusammenfassen, nämlich den Schutz der Künstler, dem auch §§ 70, 71 U r h G nahestehen, und den Schutz gewerblich-organisatorischer Leistungen, zu denen die Fälle (2) und (4) gehören. Während die erste Gruppe von Vorschriften noch die Bezeichnung „mit dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte" verdient, weil hier persönlich-geistige Leistungen im Vordergrund stehen, stellt die zweite Gruppe einen echten Leistungsschutz dar, weil hier der Organisations- und Investitionsaufwand im Blickpunkt des Schutzes steht. Zur Abgrenzung vom Urheberrechtsschutz werden diese Materien bereits hier und zusammengefaßt erörtert.

a) Künstlerische

Darbietungen

Der Schutz der künstlerischen Darbietung verdient das Prädikat einer von persönlicher Individualität geprägten Leistung insoweit, als die Persönlichkeit des Künstlers, seine persönliche Darbietung als fixierbare immaterielle Leistung im Vordergrund steht. Daß es hier dennoch nicht um den Schutz entäußerter Individualität wie beim Urheberschutz geht, liegt daran, daß es nicht entäußerte Darbieterindividualität ist, die beim Immaterialgut Darbietung im Vordergrund steht. Im Vordergrund steht das fremde dargebotene Werk. Unabhängig von aller Genialität, die der ausübende Künstler bei seiner Interpretation er-

265 Dieser den Schutz von Investitionen verfolgende Ansatz entstammt wiederum dem nicht personal, sondern objektzentrierten Verständnis des anglo-amerikanischen Urheberrechts, vgl. Cohen-]ehoram, RIDA 144 (1990) 81-133; und 15 Col.-VLA J.L.& Arts 75-91 (1990); Ellins, Copyright, S. 105, 108; Hilty, Ufita 116 (1991) 35, 47.

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im

Urheberrecht

109

kennen läßt, tritt sein individueller Geist hinter den des Urhebers. 2 6 6 Die Person des Künstlers ist sogar austauschbar, ohne daß sich das vorgetragene Werk selbst ändert. Der Künstler schafft nicht, er interpretiert. Aus Sicht des Urhebers vermittelt er nur die im Werk bereits angelegte und ausformulierte Individualität. Für den Künstler geht es mithin nicht um den Schutz einer im Immaterialgut entäußerten Individualität, sondern allenfalls um den Schutz seiner Person. Aus diesem Grund ist auch die verwertungsrechtliche Position des Künstlers gegenüber der des Urhebers schwächer. Dem ausübenden Künstler sind in den § § 7 4 - 7 7 U r h G lediglich abschließend aufgezählte Verwertungsrechte an der fixierten Darbietung zugewiesen, die zudem nach §78 U r h G translativ übertragbar ist. 267 Unverzichtbar ist lediglich das Recht auf Abwehr von Entstellungen der Darbietung, die geeignet sind, Ansehen oder Ruf des ausübenden Künstlers zu gefährden (§ 83 UrhG). In diesem Punkte ist auch persönliche Individualität geschützt, 268 allerdings nicht die sich in einer Schöpfung entäußernde Individualität, sondern die Besonderheit der Werkinterpretation, die sich von der Person des Künstlers nicht derart löst, wie sich das Werk vom Urheber verselbständigt. Versuche, die Künstler zu Miturhebern der von ihnen vorgetragenen Werke zu machen, 269 gehen fehl. Zwar ist es möglich, daß die über die bloße Darbietung hinausgehende Interpretation des Werkes auch eigenschöpferische Züge annehmen kann, so daß dem Künstler ein Bearbeiterurheberrecht zusteht (§§3, 23 UrhG), der Regelfall ist dies aber nicht. Daß man in der Annahme einer Schöpfung durch Darbietung strenger ist als sonst bei Bearbeitungen nach §§3, 23 UrhG, hat rechtspolitische Gründe. Eine vom Künstler allzu leicht überwindbare Hürde für die Schöpfung durch Darbietung würde der Werkvermittlung entgegenwirken. Der Künstler hätte kaum einen Anreiz, werkgetreu zu interpretieren. Je weiter er vom Werk abwiche, desto eher erhielte er einen eigenständigen Schutz, der zwar noch vom Urheber abhängig wäre (§23 UrhG), solange das interpretierte Werk nicht, wie vor allem auf dem klassischen Musikmarkt sehr häufig, gemeinfrei ist. Der Charakter des Darbietungsschutzes als „verwandtes Schutzrecht" bringt aber zum Ausdruck, daß es hier um einen Schutz geht, der gewährt wird, um die Vermittlung von Werken zu fördern, nicht um sie zu behindern. Dies rechtfertigt auch, den immer wieder geforderten Urheberschutz für Bühneninszenierungen mit der herrschenden Meinung

266 Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 160; so auch für die Abgrenzung zum Geschmacksmusterrecht Rehbinder, Urheberrecht, §9 III 3, Rn 101; Hilty, Ufita 116 (1991) 35,41. 267 Schack, Urheberrecht, Rn 606 zieht daraus den Schluß, für die Leistungsschutzrechte der Interpreten gelte - anders als für die Urheber - nicht die monistische, sondern die dualistische Theorie. 268 Schricker (Vogel), §83 Rn2: abschließende Regelung der Persönlichkeitsrechte des ausübenden Künstlers. 269 Ahnlich der Versuch des LUG, den fehlenden Leistungsschutz für den ausübenden Künstler dadurch zu ersetzen, daß dem Künstler ein fiktives Bearbeiterurheberrecht an dem vorgetragenen Werk zugebilligt wurde, vgl. § 2 Abs. 2 LUG.

110

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

zu versagen.270 Letztlich schützt man auf diesem Wege die Autorenindividualität. b)

Herausgeberleistungen

An der Schwelle zu den rein organisatorischen Leistungen stehen die in §§ 70, 71 für die Herausgabe wissenschaftlicher Neuausgaben und Erstausgaben bisher unveröffentlichter nachgelassener Werke gewährten Rechte. Mit §4 UrhG ist bereits klargestellt, daß die Sammlung und Anordnung selbst auch eine persönliche geistige Schöpfung begründen kann,271 und ein wissenschaftlicher Erläuterungsapparat ist selbständig als Sprachwerk nach § 2 I Nr. 1 UrhG schutzfähig. Unter §§70, 71 UrhG fallen also nur solche Ausgaben, bei denen weder eine besondere Anordnung und Sammlung, noch eine selbständige wissenschaftliche Erläuterung bereits für den Schutz sorgt. Es geht hier also allein um den Schutz einer wissenschaftlich-geistigen Arbeitsleistung, an deren Ende etwas objektiv Neues, entweder eine neue wissenschaftliche Werkausgabe oder eine bisher unveröffentlichte Erstausgabe stehen.272 Im Vordergrund des Schutzes steht gleichwohl die persönliche, nicht die gewerblich-organisatorische Leistung, was § 70 UrhG dadurch zum Ausdruck bringt, daß sein Abs. 2 das betreffende Leistungsschutzrecht allein dem Verfasser selbst, nicht dem Verlag oder Institut, für das er tätig wird, zuweist.273 Angesichts des im Urheberrecht unangefochtenen Grundsatzes, daß Mühe alleine keinen Urheberschutz verdient, kann die Rechtfertigung für diesen Schutz mithin auch hier nicht im Schutz persönlicher Individualität, sondern allein in der Förderung der Vermittlung fremder Individualität, der eines vergessenen oder schwer zugänglichen Werkes liegen. Insofern ist der Schutz als ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht etwas mißverständlich, der Begriff des Leistungsschutzes angebrachter. Die Verankerung bestimmter Leistungsschutzrechte im Urheberrecht ist sinnvoll, da es um eine den Schutz einer die Werkkommunikation fördernden Tätigkeit geht. Die Persönlichkeit des Her-

270 Für ein Urheberrecht des Theaterregisseurs Schramm, Schöpferische Leistung, S. 56 (auch für Dirigenten und noch zum alten Recht); Foerster, Urheberrecht des Theaterregisseurs, S. 71 (jedenfalls dem Grundsatz nach); Raschér, Für ein Urheberrecht, S. 91; Schmieder, FS Roeber 1973, S. 579, 588. Zur Gegenauffassung vgl. nur Schuck, GRUR 1983, 555, 556 mwN. 271 Die bloße Datensammlung ohne nach persönlich-individuellen Kriterien erfolgende Anordnung reicht daher nicht aus: BGH GRUR 1980,227,231 - Monumenta Germaniae Histórica; O L G Hamburg, ZUM 1997, 145, 146 (Sammlung von Daten zur Person des Dichters Hubert Fichte). Selbst der neue § 87a I UrhG verlangt für den Leistungsschutz eine systematisch-methodische Anordnung. 272 §§ 70,71 UrhG unterscheiden sich voneinander dadurch, daß bei § 71 lediglich die Entdekkerleistung und die daraufhin unternommene faktische Veröffentlichungsleistung belohnt wird. Aus diesem Grunde werden für § 70 allgemein die urheberrechtlichen Befugnisse für anwendbar erklärt, während der Herausgeber eines nachgelassenen Werkes nur Verwertungsrechte erhält (§71 I 1 UrhG). 273 Dazu auch Amtl. Begr., BT-Drucks. IV/270, S.27, 87.

II. Die Bedeutung persönlicher Individualität

im

Urheberrecht

111

ausgebers tritt hier allerdings stärker zurück als die des Künstlers bei der Darbietung, insoweit ist ein § 83 U r h G entsprechender Entstellungsschutz unnötig. Daß die Entdeckungsleistung, die in der wissenschaftlichen Arbeit steckt, ein eigenes Schutzbedürfnis herausfordert, bleibt davon unberührt (unten S. 125). U m entäußerte persönliche Individualität geht es auch hier nicht.

c) Technische und. gewerbliche

Leistungen

Nicht persönlich geprägte Leistungen sind regelmäßig nicht urheberschutzfähig. Viele Werke sind aber in ihrer Kommunikationsfunktion davon abhängig, daß es Unternehmer gibt, welche die wirtschaftliche Verwertung und damit die Verbreitung übernehmen. Die Herstellung verwertungsfähiger Werkstücke ist insbesondere im Musik- und Filmbereich mit beträchtlichen Kosten verbunden, manche Kommunikationsleistungen, wie der Rundfunk, setzen erhebliche Anfangsinvestitionen voraus. Der Gesetzgeber hat sich daher entschlossen, diejenigen Unternehmer, die eine solche Werkverwertung übernehmen, mit Ausschließlichkeitsrechten auszustatten. § 81 UrhG schützt sogar den Veranstalter, der die Darbietung des ausübenden Künstlers organisiert. 274 Dieser Schutz dient aber wegen der Bindung an das Werk in § 73 U r h G immer noch der Kommunikation eines Werkes im Sinne des Urheberrechts. Der hier überwiegend gegen die reine Nachahmung bzw. unmittelbare Leistungsübernahme gewährte, im Kern wettbewerbsrechtliche Schutz ist also kein Schutz persönlicher Individualität. Bild-, Tonträger- und Sendeleistungen sind nur Hilfsmittel, um die Individualität von Werk und Darbietung zu kommunizieren. Geschützt wird nur eine organisatorisch-technische Leistung, insbesondere die dahinterstehende Investition in Form von Arbeit und Geld. 275 Ein solcher, letztlich auf einen reinen Investitionsschutz hinauslaufender Sonderschutz bedarf in einem auf Wettbewerbsfreiheit aufgebauten System besonderer Rechtfertigung. Die Investition allein bürgt noch nicht dafür, daß das damit hergestellte Produkt wertvoll oder auch nur marktgängig ist. Im vorliegenden Zusammenhang läßt sich der Schutz solcher Leistungen rechtfertigen mit seiner Akzessorietät zu den Verbreitungsinteressen des Urhebers, also mit dem Zweck, fremde Individualität in ihrer Kommunikation zu fördern. 276 274 Kritisch zur versteckten Stellung dieses Investitionsschutzrechts fromm/ Nordemann (Hertin), § 81 Rn 1; Möhring/Nicolini (Kroitzsch), § 81 Anm.2; Schricker (Vogel), § 81 Rn 12; aA: Gentz, GRUR 1968, 182. 275 Für Sendeleistungen vgl. Stolz, Die Rechte der Sendeunternehmen, S. 40 mwN; Dittrich, Der Werkbegriff, S. 214,222; vorher in gewissem Umfang deliktisch nach § 823 I BGB geschützt, Hubmann, GRUR 1953, 316, 321; zum Filmhersteller J. Kreile, Das Leistungsschutzrecht des §94 UrhG, S. 119, 120; zum Laufbildhersteller Loewenheim, GRUR 1987, 761,763. 276 Einen überschießenden Schutzbereich haben insoweit §§ 85 und 87 UrhG. Sie schützen die Leistung des Tonträgerherstellers und Sendeunternehmers auch dann, wenn diese Leistung kein Werk im Sinne des Urheberrechts zum Gegenstand hat. Die Ausnahme wurde vom Gesetzgeber gebilligt mit dem Argument, Schutzgrund sei eine technische, keine künstlerische Leistung, vgl. Amtl. Begr. BT-Drucks IV/270, S.27, 96.

112

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Man hat bezweifelt, ob es sinnvoll ist, den für die Werkvermittlung benötigten ergänzenden Schutz im U r h G mitzuregeln. 277 Darin liegt immerhin die Gefahr, daß die Auslegung der hier erfaßten Rechte durch urheberrechtliche Wertungen aufgeladen wird. Deutlich wird das, wenn §§ 72 und 95 U r h G für den Schutzumfang auf die für die entsprechenden Werkbestimmungen gewährten Rechte verweisen. Daß hiermit letztlich nur ein Nachahmungs- und Kopierschutz erreicht werden kann, folgt erst daraus, daß es nicht um die Verwechslungsfähigkeit persönlicher Individualität, sondern um einen auf die objektive Besonderheit begrenzten Objektschutz geht. 278 Bei der Auslegung der Bestimmungen ist auf den beschränkten Schutzzweck daher besonders zu achten. Die Idee eines umfassenden Schutzes für alle durch Mühe und Investition erworbenen Arbeitsergebnisse ist verwandt mit einer der beiden geschichtlichen Wurzeln des Urheberschutzes, nämlich dem Verlegerschutz. Daß ein solch umfassender Schutz bislang noch ohne Erfolg blieb, liegt zum großen Anteil daran, daß hier eine zweite Wurzel, nämlich die der persönlichkeitsrechtlichen Interessen als Legitimationshilfe fehlt. Einen weitgehenden objektbezogenen Schutz kennt aber bereits heute das anglo-amerikanische Urheberrecht. Insbesondere das englische Urheberrecht schützt auf breiter Basis Investitionen geistiger Art und stellt wertungsmäßig die Schöpfer- der Unternehmertätigkeit gleich. 279 Zum Teil erklärt sich dieser Ansatz aus dem Fehlen einer lauterkeitsrechtlichen Generalklausel ähnlich dem deutschen § 1 U W G . 2 8 0 Die Legitimation für den Schutz der erstgenannten Werke ist klar, die der zweitgenannten muß noch entwickelt werden. Im deutschen Recht existiert de lege lata ein dem Investitionsschutz verpflichteter Leistungsschutz für bestimmte Produkte im Bereich der Fotografie und Filmerzeugnisse. Hier hat man mit §§ 72 und 95 U r h G Vorschriften eingefügt, die Produkte unterhalb der Schwelle einer persönlichen geistigen Schöpfung mit einem Ausschließlichkeitsrecht und den daraus folgenden Rechten zur alleinigen Vervielfältigung, Verbreitung (einschließlich Sendung) und Wiedergabe ausstatten. Die Schutzfrist beträgt 50 Jahre ab Erscheinen des Produktes. O b ein solcher Schutz objektiv eigentümlicher Leistungsergebnisse überhaupt und zudem noch auf eine derart ausgedehnte Zeit gerechtfertigt ist, wird im Vierten Teil dieser Arbeit zu untersuchen sein.

Amtl. Begr. BT-Drucks. IV/270, S.27, 87. Ebenso Lögdberg, GRUR Int. 1977, 255, 258. 279 Jedenfalls seit der Copyright Patents and Design Act 1988 die vormalige Unterscheidung in Part I- (schöpferische Werke) und Part-II-works (entrepreneurial works) aufgehoben hat; vgl. dazu Ellins, Copyright, S. 115f. mwN. Unterschiede gibt es allerdings im Schutzumfang, die bei den Unternehmerrechten eher dem Leistungsschutzrecht ähneln; Dietz, Urheberrecht in der EG, S. 91 f. (zum alten Recht); Schack, ZUM 1990, 59 (zum neuen Recht). 280 Vgl. dazu Cornish, GRUR Int. 1998, 368; Ohly, Richterrecht und Generalklausel, S.97; Ricketson, 39 J.Cop.Soc. 265, 268f. (1992). 277 278

III. Individualität

d)

und andere

Immaterialgüterrechte

113

Zusammenfassung

Die verwandten Schutzrechte vermitteln ein uneinheitliches Bild. Von einem Schutz persönlicher Individualität könnte man am ehesten noch beim Schutz der Darbietung ausübender Künstler sprechen. Gerade dieser Schutz ist aber rechtspolitisch sinnvoll - begrenzt, um die Werkverwertung durch die Urheber nicht zu behindern. Der Künstler bekommt daher keinerlei Rechte am Werk selbst, und die Gefahr allzu freier Interpretationen ist dadurch gebannt, daß auch die persönlich-individuelle Darbietung regelmäßig nur als unselbständige Bearbeitung angesehen wird. Die sonstigen Leistungsschutzrechte betreffen entweder nur objektiv eigenartige Leistungsobjekte (Lichtbilder, Laufbilder) oder organisatorisch-technische Leistungen (Ton- und Filmträger, Sendeleistungen). Ein stimmiges Referenzsystem, etwa in Anlehnung an die gewerblichen Schutzrechte, ist hierfür nie entwickelt worden. Es handelt sich allein um einen Unternehmerschutz, der seine Rechtfertigung im Anreiz- und Belohnungsgedanken für die dem Urheber dienende Vermittlungsleistung findet. Wenn es einen roten Faden für die verwandten Schutzrechte im UrhG gibt, ist es diese Kommunikationshilfeleistung. Aus diesem Grunde ist auch davor zu warnen, den bislang vorhandenen Katalog willkürlich im UrhG auszuweiten.281 Wenn neue Leistungsschutzrechte für objektiv eigenartige oder reine Investitionsleistungen geschaffen werden, dann muß dies in Sondergesetzen geschehen, in denen auch die Legitimationsgrundlage für den Sonderschutz offengelegt wird.

III. Schutz persönlicher Individualität durch andere Immaterialgüterrechte Das Urheberrecht ordnet das Werk seinem Schöpfer als geistiges Eigentum zu und verleiht ihm gleichzeitig umfassende Herrschaftsrechte. Obwohl das Urheberrecht heute ganz überwiegend als Immaterialgüterrecht und nicht mehr als Persönlichkeitsrecht gedeutet wird,282 ist die Begründung dafür, das Immaterialgut „Werk" mit subjektiven Rechten originär in der Person des Schöpfers auszustatten, weder wettbewerbsrechtlich noch arbeitstheoretisch, sondern in erster Linie persönlichkeitsrechtlich motiviert. Doch nimmt Ulimann an, daß „alles, was auf eine geistige schöpferische Leistung zurückzuführen ist, ... aus der Persönlichkeit (fließt)". 283

281 Ebenso i.E. Boyle, Shamans, Software, and Spleens, S. XI, der davor warnt, das „Autorparadigma" für ein Eigentum an Informationsressourcen zu funktionalisieren. 282 Zur heute h.M. vgl. nur Ulmer, §2 I, S. 12; Schack, Urheberrecht, Rn22. Abweichend gehen einige von einem Mischrecht aus; vgl. Schricker, UrhR, Einl. Rn 21; Gotting, Persönlichkeitsrechte, S. 10. 283 AfP 1999,209,210.

114

2. Teil: Persönliche

Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

Von vielen w i r d betont, daß die Immaterialgüterrechte eine Vorreiterrolle f ü r die A n e r k e n n u n g des Persönlichkeitsrechts gehabt haben. 2 8 4 Daraus läßt sich allerdings nicht schließen, daß auch die gewerblichen Schutzrechte als entäußerte persönliche Individualität betrachtet w u r d e n . M a n muß vielmehr unterscheiden zwischen dem generellen Schutz geistiger Tätigkeit und dem Schutz persönlicher Individualität. Die A n e r k e n n u n g der Immaterialgüterrechte als „geistiges Eigentum" fußte auf der Überzeugung, daß die gesamte geistige Tätigkeit des Menschen auf privatem und wirtschaftlichem Gebiet A u s d r u c k des Rechts auf freie Betätigung der Persönlichkeit sei 285 und die Ergebnisse dieser Betätigung demjenigen zu Eigentum gebührten, der sie durch seine A r b e i t hervorgebracht habe. 2 8 6 D a ein allgemeines Persönlichkeitsrecht erst spät rechtliche A n e r k e n n u n g fand, hat man in den Immaterialgüterrechten vielfach den A u s d r u c k der gesetzlichen A n e r k e n n u n g besonderer Persönlichkeitsrechte gesehen. 2 8 7 So w u r d e n nicht nur das Urheber- und das Namensrecht, sondern auch die Firma, das M a r k e n - und das Patentrecht persönlichkeitsrechtlich gedeutet. 2 8 8 Selbst das Wettbewerbsrecht w u r d e in erster Linie als Recht z u m Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit im wirtschaftlichen Bereich gedeutet. 2 8 9 O b ein derart weites Verständnis insbesondere der gewerblichen Schutzrechte sinnvoll ist, ist zweifelhaft. Die unmittelbare Funktion des Persönlichkeitsideals, Immaterialgüterrechte durchzusetzen, 2 9 0 ist auf den damals problematischen Feldern heute erfüllt. Nach A n e r k e n n u n g eines allgemeinen

284 Zusammenfassend Dölemeyer/Klippel, FS GRUR I, S. 185-237 und Klippel, Die Idee des geistigen Eigentums, in: Wadle (Hg.), Historische Studien, S. 121-138. 285 Vgl insbesondere von Gierke, Deutsches Privatrecht I, S. 705, 756; Elster, Urheber- und Erfinderrecht, §5, S. 45: ein persönlichkeitsrechtlicher Kern stecke in allen Arbeitsergebnissen; Ulimann, AfP 1999, 209, 210. 286 Zurückgehend auf John Locke, Second Treatise, Nr. 30, der den Erwerbsakt in der Aneignung aus dem Naturzustand begründete. Im Urheberrecht wurde diese Begründung durch Johann Stephan Pütter (1774) variiert, der nicht die Aneignung aus der Natur für entscheidend erachtete, sondern die persönliche Veranlassung durch Aufwendung von Geschicklichkeit und Fleiß, vgl. Pütter, Der Büchernachdruck (1774), zit. bei Ulmer, §9 III, S.54, und Schuck, Urheberrecht, Rn99. 287 In der deutschen Lehre war es erstmals Neustetel, der die Zuordnung des Urheberrechts persönlichkeitsrechtlich begründete, vgl. Neustetel, Der Büchernachdruck, 1824, S. 30. Im gewerblichen Rechtsschutz wurde insbesondere durch die Naturrechtslehre ein Menschenrecht auf geistiges Eigentum angenommen, vgl. die Nachweise bei Machlup, GRUR Int. 1961, 373, 374. 288 Insbesondere von Gierke, Deutsches Privatrecht I deutete alle Immaterialgüterrechte als Persönlichkeitsrechte, so für das Patent, aaO S. 859f., für das Geschmacksmuster, S. 831; Gebrauchsmuster S. 840; Warenzeichen, S. 731; ebenso für das Warenzeichen Kohler, Warenzeichenrecht2, S.62 und RGZ 113, 413, 414 (1926); anders seit RGZ 118, 76, 81 (1927). 289 Als unmittelbar die Persönlichkeit schützender Ausschnitt des Rechts gedeutet von Degen, GRUR 1909,137,144; Gareis, BuschsA 35 (1877) 196; von Gierke, Deutsches Privatrecht I, 713; Kohler, Der unlautere Wettbewerb, S.22; Lobe, Unlauterer Wettbewerb I, S 157; in neuerer Zeit als Schutz der Handlungsfreiheit des sich wirtschaftlich Betätigenden gedeutet von Fikentscher, Wettbewerb, S.207 und S.306. 290 Vgl. dazu den Überblick bei Strömholm, FS Roeber 1973, S. 611-620.

III. Individualität

und andere

Immaterialgüterrechte

115

Persönlichkeitsrechts können daher vor allem zahlreiche Freiheitsinteressen wieder auf das Mutterrecht zurückgeführt werden. Auch wenn weiterhin jede Person an der Anerkennung und dem Schutz ihrer Leistungsergebnisse ein persönliches Interesse hat,291 ist heute anerkannt, daß nicht alle Immaterialgüterrechte die Individualität der natürlichen Person selbst schützen. Insbesondere die gewerblichen Schutzrechte verfolgen den Zweck, Leistungsergebnisse sondergesetzlich zu schützen und sie demjenigen zuzuordnen, der sie verantwortet hat (unten S.329). Es wurde bereits erwähnt, daß zwischen Schöpfung und Erfindung zu unterscheiden ist, so daß nicht jedes Erzeugnis geistiger Tätigkeit als persönliche Entäußerung verstanden werden kann. 292 Damit entfernt man sich zwangsläufig von der Überzeugung, daß sämtliche Leistungen oder Leistungsergebnisse Ausdruck des Persönlichkeitsrechts oder gar Ausdruck persönlicher Individualität seien. Wenn im folgenden ein Schutz persönlicher Einzigartigkeit durch die sonstigen Immaterialgüterrechte untersucht wird, geht es nicht darum zu klären, inwieweit diese Rechte auch geistige Interessen schützen, sondern inwieweit sie Ausdruck des Schutzes persönlicher Individualität sind.

1. Marke und persönliche Individualität Uberwunden ist die Auffassung, die die Marke, ähnlich dem Urheberrecht, auch als Persönlichkeitsrecht betrachtete. 293 Die Uberzeugung, daß die Marke selbst personalisierte Individualität etwa der Person des Unternehmers sei, ist heute weitgehend aufgegeben. 294 In der Tat hat die Marke engere Beziehungen zum Produkt als zum Produzenten. Ganz überwiegend tragen Marken heute nicht mehr den Namen des Unternehmens oder gar des Unternehmers. Bei den Markenneuschöpfungen sind Phantasiebezeichnungen mit sächlichen Attributen die Regel. Sofern noch personale Bezugspunkte im Wirtschaftsleben Individualisierungen durch Symbole erfordern, wird diese Funktion von Unternehmenskennzeichen übernommen, die jedoch definitionsgemäß keine Marken sind (vgl. § 1 iVm. § 5 MarkenG). Vgl. Windisch, GRUR 1993, 352, 354. Oben S. 82. Gegen Ulimann, AfP 1999,209,210: „Alles was auf eine geistige schöpferische Leistung zurückzuführen ist, fließt aus der Persönlichkeit." 293 Gotting, FS Beier, S. 233, 235, nennt als letzten Vertreter dieser Richtung Lehmann/Hübner, Allgemeiner Teil, 1966, §58 II 1, S.429f. 294 Anders noch Schluep, Markenrecht, S. 365 mit Fußn. la unter Bezugnahme auf eine Formulierung von E. Brunner, Die christliche Lehre von Gott, S. 127: „Einen Namen zu haben ist das Vorrecht von Personen. Dinge haben keinen Namen (...), geben wir ihnen einen Namen, so personifizieren wir sie, wir heben sie über ihren eigenen Rang hinaus in den des Personseins." Schluep sieht hierin eine treffende Beschreibung des Umstandes, daß das „subjektive Markenrecht Persönlichkeitsrecht (ist)". Wieder einen anderen Ansatz vertritt Windisch, GRUR 1993, 352, 356, der von einem Wettbewerbspersönlichkeitsrecht spricht, das dem Markeninhaber u.a. die Bestimmungsbefugnis über die Verwendung der Marke zuweist, und insofern eine Parallele zum urheberrechtlichen Veröffentlichungsrecht zieht. 291 292

116

2. Teil: Persönliche

Individualität

ais Leitbild des

Urheberrechts

Auf die Individualität des Verwenders könnte es noch ankommen, wenn dieser kein Phantasiezeichen, sondern eigene Identitätszeichen als Marke verwendet. Dann wird zumindest eine Herkunftsbeziehung zwischen den mit der Marke gekennzeichneten Produkten und dem Zeichenverwender hergestellt. Diese Art der Beziehung führte in der Frühzeit des Markenrechts dazu, das Zeichen als Eigentums- und Personalzeichen 295 zu interpretieren, was letztlich auch zur Bewertung des Zeichens als Persönlichkeitsrecht ähnlich der Deutung des zivilen oder geschäftlichen Namens führte. Doch erfüllen heute nur noch wenige Zeichen solche personenidentifizierenden Funktionen. Bei der Mehrzahl der Zeichen ist die persönliche Bindung zum Zeicheninhaber gelöst. Bereits unter Geltung des WZG war man sich darüber einig, daß die traditionelle Herkunftsfunktion 296 des Markenrechts nicht auf die Person eines Unternehmers hinwies, sondern auf die Betriebsstätte, aus der das mit der Marke gekennzeichnete Produkt stammte. 297 Nur so konnte man den Umstand erklären, daß man von einer Herkunftsfunktion auch dann noch sprechen kann, wenn Name des Unternehmensträgers und Produktzeichen nicht übereinstimmen oder wenn über eine Lizenz einem selbständigen Betriebsteil oder einem Dritten die Führung des Zeichens gestattet ist. 298 Die Rechtsprechung sieht es seit langem zwar als selbstverständlich an, daß jedermann seinen eigenen Namen als personales Kennzeichen für sein Unternehmen führen kann, 299 diese Befugnis wird jedoch nicht so weit ausgelegt, daß darunter ohne weiteres auch das Recht fällt, diesen Namen als Marke zu verwenden. Einschränkungen gibt es auch heute noch gegenüber älteren gleichnamigen Marken, die dazu führen können, daß die Befugnis zur geschäftlichen Verwendung seiner persönlichen Identifizierungszeichen beschränkt ist. 300 Unbestritten ist allerdings, daß die durch die Marke vermittelte Herkunftsbeziehung keine personale, sondern eine sächliche, verselbständigte das Produkt betreffende Beziehung vermittelt. Daher kann man nicht sagen, daß die Marke vergegenständlichte persönliche Individualität ist.

295 Die Haus- und Hofmarken des Mittelalters sind Ausdruck der frühen Zeichenfunktion als Eigentümerzeichen, was heute noch in dem englischen Ausdruck ,brand' zum Ausdruck kommt, der an die Brandzeichen der amerikanischen Viehzüchter im 19. Jh. erinnert, vgl. WIPO, Intellectual Property, Nr. 2.18. 296 Sie gilt als die Hauptfunktion der Marke, vgl. Schluep, Die Marke, S. 70; Vanzetti, GRUR Int. 1965, 128, 131; zusammenfassend Vanzetti, GRUR Int. 1999, 205-212, sowie unten S.423. 297 Beier, Markenrechtliche Abhandlungen, S.225, 230. 298 Vgl. von Rauscher auf Weeg, Bindung an den Geschäftsbetrieb, S.479, 495; Oppenhoff, GRUR Int. 1973, 433, 434; Schluep, Die Marke, S.71. 299 BGH GRUR 1951, 410, 411 - Luppy; BGH GRUR 1952, 511, 515 - Farina Urkölsch; BGH GRUR 1957, 342, 346 - Underberg; BGH GRUR 1958, 189,195 - Wyeth. 300 BGHZ 45, 246 = GRUR 1966, 499, 501 - Merck; BGH GRUR 1986, 402, 403 - Fürstenberg; BGH GRUR 1991, 475, 478 - Caren Pfleger; OLG Hamburg GRUR 1997, 659, 660 Klaus Bree.

III. Individualität

und andere

2. Die gewerblichen

Immaterialgüterrechte

117

Schutzrechte

a) Grundsatz: Schutz gewerblicher Arbeitsergebnisse, Individualität

nicht persönlicher

Das Patentrecht schützt die Lehre zur Lösung eines bestimmten praktischen Problems auf dem Gebiet der Technik dadurch, daß die gewerbliche Benutzung der Lehre durch ein Immaterialgüterrecht privatnützig zugeordnet wird. Nicht jede Idee wird geschützt, sondern nur solche Ideen, die spezielle Probleme auf dem Gebiet der Technik lösen helfen. Dies ist Ausdruck der Erkenntnis, daß sich in dem durch das Patent geschützten Immaterialgut nicht die Persönlichkeit des Erfinders vergegenständlicht. Nicht das Ergebnis ist der Person individuell zuzuordnen, sondern nur seine Aufdeckung. Geschützt wird also lediglich das Produkt einer geistigen Tätigkeit, letztlich eine Handlung in ihrer zeitlichen Priorität. Dieses Ergebnis ist nicht höchstpersönlich dergestalt, daß es Frucht der Persönlichkeit des Erfinders ist. 301 Das zeigt am deutlichsten der Umstand, daß die Doppelerfindung im Patentrecht sehr viel häufiger anzutreffen ist als im Urheberrecht. Wenn die Zeit für die Lösung eines technischen Problems reif ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß die Lösung von mehreren Personen gleichzeitig gefunden wird. 302 Im Patentrecht geht es mithin nicht um den Schutz entäußerter Individualität. Dadurch jedoch, daß der Erfinder hier auf geistigem Gebiet tätig wird, stellt sich die erfolgreiche Erfindung als Ergebnis persönlicher geistiger Arbeit dar. Vielfach wird sogar davon gesprochen, daß der Erfinder schöpferisch tätig wird, insofern er etwas Neues hervorbringt. 303 Doch schafft der Erfinder nichts Neues aus sich selbst heraus, er löst vielmehr ein technisches Problem durch Anwendung in der Natur vorgefundener Gesetze. 304 Schutzbegründend an dieser Lösung ist zunächst, daß die Verbindung von Naturgesetzen und konkreter Problemlösung noch nicht gefunden war, was durch das strenge Erfordernis der absoluten Neuheit dokumentiert wird. Erforderlich wird eine Bewertung der zur Erfindung beitragenden Tätigkeit nur, wenn geklärt werden soll, wer als Miterfinder Mitglied der Patentgemeinschaft (§ 6 S. 2 PatG) und wer nur Gehilfe ist. Nach überwiegender Ansicht in 301 Vgl. Huhmann-Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, § 17 II, S. 127 und 128; Merkl, Der Begriff des Immaterialgüterrechts, S. 34. 302 Möllering, MDR 1947, 186, 188. 303 Benkard (Bruckhausen), Patentgesetz, 51 Rn42; Bernhardt/Kraßer, Patentrecht, § 11 I 2, S. 85; Klauer/Möhring (Technau), Patentrecht, § 1 Rn 3; Nirk, Gewerblicher Rechtsschutz, S. 226 (in Abgrenzung zur Entdeckung, der das schöpferische Element fehle). 304 Vgl. Busse (Keukenschrijver), § 1 Rn58; Huhmann/Götting (Forkel), §4 I 3, S.51, der für sämtliche Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes von vorgegebenen geistigen Gegenständen ausgeht. Erman, Wissenschaftliches Eigentum, S.50 sieht nicht die erfinderische Erkenntnis selbst als Schöpfung an, sondern betont, daß erst aufgrund der Erkenntnis Nutzanwendungen geschöpft werden könnten, die Erfindung sei mithin nicht schöpferisch, sondern wirke schöpferisch; ebenso Osterrieth, Wissenschaftliches Eigentum, S. 36.

118

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

der Literatur wird Miterfinder nur, wer schöpferisch tätig ist.305 Der B G H spricht neuerdings bei den Einzelbeiträgen nur noch davon, daß die erfinderischen Beiträge jeweils zur Lösung des Problems beigetragen haben müssen.306 Auf die Charakterisierung eines solchen Beitrages als „schöpferisch" kann mithin verzichtet werden, wie überhaupt der Begriff der Schöpfung für Ergebnisse reserviert werden sollte, die außerhalb der Person des Schöpfers nicht existieren, also als Ergebnis, nicht nur als Handlung individuell zugeordnet werden können (unten S. 258). Dadurch läßt sich auch erklären, warum unter Doppelerfindern nur der erste Anmelder das Patent erhält.307 Im Ergebnis schützt das Patentrecht also weder eine persönlich individuelle Entäußerung seines Erfinders, noch folgt es einem Grundsatz dahingehend, daß das individuelle Arbeitsergebnis stets durch ein ausschließliches Benutzungsrecht seinem Erfinder zuzuordnen ist. Unumstritten ist das Patentrecht selbst Vermögens- und nicht Persönlichkeitsrecht.308 Damit ist aber nicht ausgeschlossen, daß das Patentrecht auch persönliche Interessen und insofern persönlichkeitsrechtliche Aspekte mitschützt. Daß ein solcher über die Vermögensinteressen hinausgehender Schutz anerkannt ist, folgt insbesondere aus § 61 PatG, wonach das Recht auf das Patent „der Erfinder" hat (sog. Erfinderrecht). b) Ausnahme:

Schutz des Erfinderrechts

im

Patentrecht

§ 6 I PatG ist Ausdruck der Uberzeugung, daß die Erfindung als Immaterialgut bereits vor der Patenterteilung existiert. Zwar folgt daraus nicht automatisch, daß dieses Immaterialgut auch bereits durch ein Immaterialgüterrecht zu schützen ist, der deutsche und mit ihm viele ausländische Gesetzgeber309 haben sich jedoch entschieden, einen solchen Schutz durch das sog. Erfinderrecht zu gewähren. Zur Begründung dieses Rechtes werden verschiedene Ansätze vertreten, die auch Auskunft darüber geben, inwieweit hier die Individualität der natürlichen Person geschützt wird. Zusammenfassend Wunderlich, Die gemeinschaftliche Erfindung, S. 37ff. BGH GRUR 1978, 583,585 - Motorkettensäge; BGH GRUR 1979,540, 541 - Biedermeiermanschetten; ähnlich bereits Wunderlich, aaO S. 66: gemeinsames, von Weisungen untereinander freies geistiges Schaffen. 307 Insoweit gegen Bernhardt/Kraßer, Patentrecht, § 1112, S. 85, der die Beiträge mehrerer Erfinder alle für schöpferisch erklärt, damit die Bedeutung der Anmelderpriorität jedoch - insbesondere in Abgrenzung zum Urheberrecht - nicht erklärt. 308 Merkl, Der Begriff des Immaterialgüterrechts, S. 35; Simon, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S.98; insoweit auch Preu, FS Hubmann, S. 349, 352f. Patentrecht als „echtes Vermögensrecht mit persönlichkeitsrechtlichem Inhalt". Anders noch von Gierke, Deutsches Privatrecht I, S. 856. 309 pjj r j a s E r f; n d e r _ ; m Gegensatz zum reinen Anmelderprinzip haben sich z.B. entschieden Österreich in § 41 PatG 1970; die Schweiz in Art. 3 I PatG 1954; Italien in Art. 18 VO n. 1127 vom 29.6. 1939; Spanien in Art. 10 I Gesetz Nr. 11/1986; Frankreich in Art. 611-6 Abs. 1 CPI, vorher Gesetz v. 13.7. 1978; zusammenfassend Haertel, GRUR Int. 1983, 200, 201; ders., GRUR Int 1981,479-490; Großbritannien in See 7 (2) und (3) Patent Act 1977: „actual deviser of the invention". Vgl. auch Art. 60 I 1 EPÜ, Liuzzo, GRUR Int. 1983, 20f. 305

306

III. Individualität

aa) Naturrechtliche

und andere

Rechtfertigung

des

Immaterialgüterrechte

119

Patentschutzes?

Die am weitesten gehenden Ansätze vertreten, daß die Ergebnisse der Tätigkeit des Erfinders aus naturrechtlichen Erwägungen heraus diesem als geistiges Eigentum zuzuordnen und in seiner Hand mit Herrschaftsrechten auszustatten sind. 310 Auch wenn im heutigen Schrifttum naturrechtliche Begründungen außerhalb des Urheberrechts nur noch sehr zögerlich verwendet werden, wird teilweise von einem allgemeinen Grundsatz gesprochen, daß der schöpferische menschliche Geist auf allen Ebenen geistiger Tätigkeit durch ausschließliche Rechte davor zu schützen ist, daß Dritte sich diese Leistungsergebnisse oder ihren Vermögenswert aneignen.311 Der Erfinderschutz soll seine Legitimation damit ähnlich dem Urheberrecht dadurch erfahren, daß der menschliche Geist durch Arbeit das Immaterialgut Erfindung hervorgebracht hat. Damit rekurriert man auf Ansichten, die bereits im 18. Jh. den Patentschutz als naturrechtliches Postulat rechtfertigen wollten. (1) Die Entwicklung

der

Patenttheorien

Der Gedanke eines Eigentums an allen immateriellen Erzeugnissen des menschlichen Geistes entstammt der französischen Revolution und gipfelt in der Formulierung von Art. 1 des Gesetzes vom 7.1. 1791, wonach jede Entdekkung oder neue Erfindung, gleich in welchem Industriebereich, das Eigentum ihres Urhebers ist und das Gesetz ihm den vollen und umfassenden Genuß daran unter bestimmten Bedingungen und für begrenzte Zeit zu sichern hat. 312 Dieser Freiheit und Eigentum in den gleichen Bezugsrahmen stellende Gedanke 313 richtete sich gegen die staatlichen Privilegien. Es ging mithin weniger darum, persönlichkeitsrechtliche Aspekte geistiger Schöpfungen herauszufinden, sondern darum, Einzelakte des Souveräns zu ersetzen durch eine generelle, jedermann gleichermaßen zustehende gesetzliche Anerkennung privater Eigentumsrechte auch an geistigen Leistungsergebnissen.314 Der Gesetzgeber hatte dieses Eigentum nicht erst positivrechtlich zu begründen, es existierte als Gegenstand natürlicher Rechte, die nur gesetzlich festgestellt und mit Schutzrechten versehen werden mußten. 315 Machlup äußert den Verdacht, daß bei der Forderung Preu, FS Hubmann, S.349, 352 und 355. Insbesondere zur Begründung eines allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, vgl. Nerreter, Gewerblicher Rechtsschutz, S.295. Neuerdings als allgemeine Generalklausel ohne naturrechtliche Begründung empfohlen von Fezer, FS GRUR II, S. 939,958f. dort aber verstanden als Unternehmens-, nicht als Persönlichkeitsschutz. 312 Vgl. WIPO, Intellectual Property, Nr. 2.10. 313 Vgl. Sölyom, Die Persönlichkeitsrechte, S.62 in Anlehnung an Diderot, Fragments échappés du portefeuille d'un philosophe (1875), S. 444, 449; zum politisch-rechtlichen Hintergrund Arendt, Uber die Revolution, S.233f. 314 Machlup, GRUR Int. 1961, 373, 377 mit Hinweis auf die Präambel zum französischen Patentgesetz von 1791. 315 Troller, Immaterialgüterrecht I, S. 30. 310

311

120

2. Teil: Persönliche

Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

nach geistigem Eigentum weniger die Forderung nach Verfügungsrechten als die Propagierung von Freiheit gegenüber staatlicher Bevormundung durch Einzelprivilegien von Bedeutung war. 316 So verwundert es nicht, daß nach einer ersten breiten Anerkennung des geistigen Eigentums mit der gleichermaßen durch die bürgerlichen Revolutionen ermöglichten Freihandelsbewegung der Freiheitsaspekt selbst wieder in den Vordergrund trat. In der Patentrechtsdebatte des 19. Jhs wurde scharf verurteilt, daß das Privileg des Souveräns durch ein nun staatliches Monopol abgelöst und die Gewerbefreiheit dadurch nachhaltig behindert wurde. Die Freihandelsdebatte führte nicht nur dazu, daß die Patentgesetzgebung stark beschnitten wurde, sondern beseitigte auch die naturrechtlichen Begründungsversuche zur Legitimation des Patentrechts. 317 Als im Zuge der Industrialisierung die am Patentschutz interessierten Gruppen in den 1870er Jahren wieder die Oberhand gewannen, wurden naturrechtliche Argumente kaum noch vertreten. Von den seit damals gebrauchten Legitimationstheorien für das Patentrecht hat sich bis heute lediglich die Anreiztheorie unbeschadet halten können. 318 Danach ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, die Entwicklung von patentfähigen Erfindungen und deren Offenbarung in einem allgemein zugänglichen Verfahren 319 dadurch anzureizen, daß man dem Erfinder ein zeitlich beschränktes Ausschließlichkeitsrecht in Aussicht stellt, das es ihm erlaubt, seine Forschungs- und Entwicklungskosten durch eine beschränkte Monopolrente zu amortisieren. Darüber hinaus wird gelegentlich noch eine Belohnungstheorie vertreten, wonach die Allgemeinheit den Erfinder für seinen gesellschaftsnützlichen Dienst mit dem Patentrecht belohnt. 320 Nach beiden heute noch vertretenen Ansätzen ist ein Persönlichkeitsschutz der natürlichen Person aus patentrechtlicher Sicht also weder geboten noch erforderlich. (2) Schutz in der patentamtlosen

Zeit

Dennoch wurde naturrechtliches Gedankengut nochmals aufgegriffen, als vom April 1945 bis zum 30.9. 1948 das Reichspatentamt geschlossen war und 316 Machlup, GRUR Int. 1961, 373, 378 unter Hinweis auf die Debattenredner der Revolutionszeit. 317 Machlup, The Patent Controversy in the GRUR Int. 1961, 373, 374f.; Machlup/Penrose, 19th Century, The Journal of Economic History X (1950) 1-29. 318 Machlup, GRUR Int. 1961, 373, 384; Prosi, WuW 1980, 641, 647; Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, S. 90. 319 Teilweise wird in der Offenbarungsfunktion ein eigener theoretischer Ansatz gesehen; vgl. Bernhardt/Kraßer, Patentrecht, §3 II 4, S.25, der dies auch als Vertragstheorie kennzeichnet, wonach der Erfinder gegen das Patent auf Geheimhaltung verzichte; krit. zum Vertragsansatz Machlup, GRUR Int. 1961, 373, 379, der darauf verweist, daß der Erfinder, der eine Geheimhaltung für möglich hält, die Kosten für das Patentverfahren einzusparen sucht und auf den KnowHow-Schutz vertraut. 320 BGHZ 100,67,70f. - Tollwutvirus; Bernhardt/Kraßer, Patentrecht, § 3 II 4. In der ökonomischen Literatur findet sich dieser Ansatz kaum noch, vgl. Prosi, WuW 1980, 641 f.; anders im juristischen Schrifttum vgl. etwa Beier, GRUR Int. 1970,1,2f.; Varnhagen, Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Patentrechts, S.29: Erfinder als „Lehrmeister der Nation".

III. Individualität

und andere

Immaterialgüterrechte

121

somit Patentanmeldungen nicht durchgeführt werden konnten. Die Erfinderpraxis hinterlegte damals Anmeldeunterlagen vielfach bei Patentanwälten und sorgte gelegentlich parallel durch Veröffentlichung ihrer Erfindung dafür, daß faktisch ein Zustand geschaffen wurde, der dem der veröffentlichten Anmeldung nahekam. Als es dennoch zu Nachbildungen solcher Erfindungen kam, bemühte sich die Praxis, einen Weg zu finden, dem Erfinder Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu gewähren. Das Patentrecht selbst stand hierfür nicht zur Verfügung, da dessen wesentliche Voraussetzung, die Patenterteilung durch Verwaltungsakt, nicht erreicht werden konnte. Nicht einmal auf den vorläufigen Patentschutz nach Anmeldung gemäß § 30 PatG 1936 konnten die Erfinder hoffen, da dieser voraussetzte, daß eine Anmeldung und kursorische Prüfung des Antrags durch das Patentamt möglich war. Für einen Schutz ohne formelle Anmeldung bot sich die Argumentation mit einem natürlichen Recht des Erfinders an, das einen Patentschutz im Umfang des gesetzlich vorhandenen, aber nicht erlangbaren Schutzes erfordere. In einer Entscheidung vom 6.9. 1949 stützte das L G Mainz einen solchen Anspruch unmittelbar auf Art. 1 G G : „Der Mensch hat an den technischen Schöpfungen seines Geistes von Grund aus ein an keinen anderen formalen Tatbestand als den der technischen Schöpfung (...), ihrer Verkörperung oder Aufzeichnung und ihrer Offenbarung geknüpftes originäres Immaterialgüterrecht. Dieses Recht beruht auf dem Wesen und der Würde der menschlichen Persönlichkeit und der Befugnis zu ihrer freien Entfaltung und ist neben dem Sacheigentum als ein diesem ähnliches Recht dinglicher Art dem Menschen angeboren und naturgegeben (...). Dieses vom formalen Erteilungsverfahren unabhängige Erfinderrecht [ist] zur Anwendung geboten, und zwar im Sinne des Art. 1 des Grundgesetzes als unmittelbar geltend. Solange sein Inhalt und seine Schranken durch die Gesetze nicht bestimmt sind, ist sein Umfang nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu ermitteln." 321 In der Lehre befürwortete Benkard ein ähnliches Ergebnis auf der Basis des noch nicht zur Anerkennung gelangten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 322 Die Erfindung selbst wurde damit zum Schutzobjekt, so daß ein Schutz nach §§823 I, 1004 B G B unabhängig von der Patentanmeldung möglich wurde. 323 Die sehr weitgehende Begründung patentrechtlichen Schutzes hat sich nicht durchsetzen können. Zum einen gesteht auch das L G Mainz zu, daß ein solcher unmittelbar auf Art. 1 G G gestützter Anspruch nur begründet sei, solange der patentamtlose Zustand fortbestehe. 324 Die übrigen Stimmen aus jener Zeit rekurrierten gleich auf die Schutzmöglichkeiten des § 1 U W G und des § 826 BGB. 3 2 5 Insbesondere § 1 U W G ist ein taugliches Mittel. Zum einen war zu beL G Mainz G R U R 1950, 44f. Benkard, G R U R 1950, 481, 488. 323 Benkard, aaO; ebenso im Ergebnis für §§823 I, 1004 BGB: van der Werth, G R U R 1948, 175; ähnlich auch Hübner, G R U R 1948, 229, 232 (Erfinderrecht als absolutes Recht). 324 L G Mainz G R U R 1950, 44, 45. 325 Erstmals Reimer, Die Technik 1946, 269, zit. und befolgt von K G G R U R 1948, 207, 208; 321

322

122

2. Teil: Persönliche

Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

rücksichtigen, daß auch die patentawilose Zeit keine patentrec/?ilose Zeit war, die Patentgesetze bestanden nach wie vor, Verletzungsprozesse aus vorpatentamtloser Zeit waren möglich. Auch das allgemeine Rechtsbewußtsein dafür, daß ein Patentschutz legitimes Anliegen des Erfinders war, bestand. Es lag also nahe, die bewußte Ausnutzung des Ruhens der Patentamttätigkeit als sittenwidrigen Umstand anzusehen. 326 Voraussetzung eines auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruches war, daß die Erfindung die materiellen Patentvoraussetzungen erfüllte. Geprüft wurden diese vom Verletzungsgericht. Für die Beteiligten hatte dies verschärfte Sorgfaltspflichten zur Folge, denn der Verletzer durfte sich nicht mehr nur auf die veröffentlichten Patentanmeldungen verlassen, während der Erfinder seinerseits die Patentfähigkeit seiner Erfindung etwa durch Patentanwälte prüfen lassen und für eine geeignete Offenbarung sorgen mußte. 327 Auch dieser wettbewerbsrechtliche Schutz war keine ideale, 328 aber doch eine den Einzelfall gut erfassende Lösung. Von Nachteil war es etwa, daß § 1 UWG ein Handeln im Wettbewerb voraussetzte. 329 Ein solches lag nicht vor, wenn der Verletzer die Erfindung nur in seinem eigenen Betrieb verwendete. Hier waren für Abwehrrechte zusätzlich die Voraussetzungen des §826 BGB erforderlich. Diese Bedenken änderten allerdings nichts daran, daß die Auffassung vom natürlichen Recht des Erfinders auf Patentschutz selbst in der patentamtlosen Zeit nicht mehr benötigt wurde. Richtigerweise hielt man daran fest, daß die Erfindung selbst nur ein Recht auf Patentanmeldung und das daraus folgende Erfinderrecht erst ein Recht auf das Patent begründete. Auch das Erfinderrecht ist noch kein vollständiges Ausschließlichkeitsrecht, insofern es nur einen vorläufigen, inhaltlich abgeschwächten Patentschutz nach §33 I PatG begründet. Insbesondere ein voller Schadensersatz für die Benutzung der Erfindung kann damit nicht verlangt werden. Demgemäß noch schwächer ist die Stellung des Erfinders vor der veröffentlichten Anmeldung. bb) Erfinderrecht und persönliche

Individualität

Verbleibender Rest aus der persönlichkeitsrechtlichen Begründung der patentamtlosen Zeit ist das Erfinderrecht. Bereits im Patentgesetz 1936 normiert LG Berlin, GRUR 1948, 209, 210 (im Ergebnis den Schutz nicht angemeldeter Patente aus § 1 UWG, § 826 BGB aber verneinend); OLG Hamburg GRUR 1950, 82, 85. Im Schrifttum Möllering, MDR 1947, 186; Lindenmaier, GRUR 1949, 309; Ulmer, GRUR 1951, 355, 358. 326 KG GRUR 1948, 207, 208; OLG Hamburg GRUR 1950, 82, 87; Lindenmaier, GRUR 1949, 309, 312. 327 Zusammenfassend Lindenmaier, GRUR 1949, 309, 312f. Zur schärferen Prüfungspflicht bei ungeprüften Schutzrechten zuletzt BGH GRUR 1997, 741 - Chinaherde. 328 Probleme mußte es geben, wenn nach Wiederaufnahme der Tätigkeit des Patentamtes die Patenterteilung versagt wurde, allerdings bereits ein rechtskräftiges Urteil vorlag, das Schutz aufgrund von § 1 UWG vorsah; vgl. Tetzner, SJZ 1950,369, der für diesen Fall eine Wiederaufnahme oder die Arglisteinrede gegen die Vollstreckung aus dem Urteil empfahl. 329 Kritisch daher zur wettbewerbsrechtlichen Lösung Benkard, GRUR 1950, 481, 486.

III. Individualität und andere

Immaterialgüterrechte

123

(§ 3 PatG 1936), wurde das Erfinderrecht auch in das geltende PatentG von 1981 aufgenommen (§ 6). Der Erfinder hat einen Anspruch darauf, das Patent anzumelden, und erhält nach Anmeldung als Vorstufe des eigentlichen Patentrechts das Recht auf das Patent als Anwartschaftsrecht (§ 6 PatG). Nun könnte man argumentieren, damit sei klargestellt, daß letztlich das staatliche Patent nichts anderes sei als die Vollendung eines natürlichen Erfinderrechts durch Erteilung. Demnach hätte die Patenterteilung nur noch deklaratorische Bedeutung. Dem stehen jedoch mehrere Vorschriften entgegen. Zum einen nützt dem Erfinder sein Erfinderrecht nichts, wenn er das Patent nicht anmeldet. Meldet ein Doppelerfinder vor ihm an, dann verliert der Erfinder sogar die Benutzungsbefugnis, wenn er nicht nachweisen kann, daß er bereits im Besitz der Erfindung war und diese auch in seinem Geschäftsbetrieb schon benutzte (vgl. § 12 PatG, sog. Vorbenutzungsrecht). Gelingt ihm dieser Nachweis, so behält der Erfinder zwar sein Vorbenutzungsrecht, dieses wirkt aber nur relativ gegenüber dem Patentinhaber und ist nur ein äußerst beschränkter Ausschnitt gegenüber dem bei sofortiger Anmeldung erwachsenden Recht auf das Patent. Insbesondere gestattet das Vorbenutzungsrecht nicht, die Befugnisse des tatsächlichen Patentinhabers zu beschneiden oder gar Lizenzen zu erteilen. Sofern man heute noch von einem umfassenden Erfinderpersönlichkeitsrecht ausgeht, wird ihm eine eigenartige Natur zugesprochen. Es soll als Persönlichkeits- und Vermögensrecht mit Vollendung und Entäußerung des Immaterialguts Erfindung entstehen, dann aber wieder partiell erlöschen, wenn das Patent erteilt wird. 330 Das Patentrecht selbst soll dann alle vermögensrechtlichen Befugnisse abdecken, die ursprünglich unter dem Mantel des Erfinderrechts angesammelt waren. Die Vorstellung, daß ein Persönlichkeitsrecht zunächst entsteht und hernach infolge eines staatlichen Verleihungsaktes wieder partiell erlischt, ist schwer nachvollziehbar. Bei genauerer Betrachtung verliert daher das Erfinderrecht einiges von seinem persönlichkeitsrechtlichen Glanz. Der Umstand, daß nach Patenterteilung lediglich ein Anspruch auf Anerkennung der Erfinderehre, und damit verbunden ein Anspruch auf Erfindernennung verbleibt (§§37, 63 PatG), zeigt schließlich, daß es sich beim Erfinderrecht nicht um ein umfassendes Persönlichkeitsrecht handelt (unten S. 124). Vielmehr verrät das zunächst umfassende Recht des Erfinders erst auf Anmeldung und sodann auf Patenterteilung eine pragmatische gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, daß das Patent erhalten soll, wer durch eigenen persönlichen Einsatz die Erfindung hervorgebracht hat. So erklärt sich der Anspruch des Erfinders auf Vindikation des Patents im Falle widerrechtlicher Entnahme (§ 8 PatG). Dieser Anspruch bezweckt nur den Schutz von Leistungsergebnissen gegen Ausbeutung, nicht dagegen die Herrschaft über eine individuelle, nur dem Erfinder mögliche Leistungserbringung als solche. Denn schon der Fall der Doppelerfindung zeigt, daß die individuelle persönliche Leistung wertlos wird, wenn sie keine Priorität beanspruchen kann. Die individuelle Lei330

Preu, FS Hubmann, S.349, 354.

124

2. Teil: Persönliche Individualität als Leitbild des Urheberrechts

stung ist also nur geschützt, wenn sie erstmalig angemeldet und damit der Öffentlichkeit bekannt wird. Schutzgrund ist mithin die Neuheit und die Nützlichkeit der Erfindung, nicht die persönliche Geistesleistung als solche. Teilweise ist argumentiert worden, es gebe einen Anspruch des Erfinders auf Mitteilung der Erfindung, der von seinem persönlichkeitsrechtlichen Stellenwert her mit dem Veröffentlichungsrecht des Urhebers nach § 12 I UrhG zu vergleichen sei.331 Der Erfinder habe hierdurch nicht nur die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Offenbarmachung zu bestimmen, sondern auch die Macht, eine Bekanntmachung gänzlich zu verhindern. Daß ein solches Interesse besteht, zeigen Erfindungen im Bereich der Kern- oder Militärforschung, zu denen sich der Erfinder wegen der dadurch möglich gewordenen Bedrohung menschlicher Existenz nicht mehr bekennen möchte. Der Erfinder kann jedoch weder rechtlich noch faktisch verhindern, daß die Erfindung von dritter Seite bekannt gemacht und hierfür ein Patent angemeldet wird. Ebensowenig kann er verhindern, daß die Erfindung auch auf ihn persönlich zurückgeführt wird. Damit zeigt sich, daß weder das Erfinderrecht noch das Patentrecht persönliche Individualität als Leistungsergebnis schützen. cc) Schutz

der

Erfinderehre

Was bleibt, ist lediglich der Schutz der Erfinderehre. Uber sie kann der Erfinder die Zuordnung der Erfindung als individuelle Handlung erreichen. Dieses Recht hängt jedoch nicht an dem Immaterialgut ,Erfindung', es handelt sich vielmehr um den Schutz eines der Person selbst zuzuordnenden Interesses. Aus diesem Grund ist das Recht auf Erfinderehre eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, das lediglich eine besondere kontextbezogene Regelung im Patentgesetz erfahren hat. 332 Das geltende Patentrecht schützt mithin mit dem Immaterialgut Erfindung keine persönlich-individuelle Entäußerung. Wegen der dargelegten Eigenheiten der Erfindung ergibt sich auch keine Notwendigkeit, einen solchen Schutz aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen einzuführen. Die Gründe für den Patentschutz selbst liegen auf gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Ebene. Den Schutz der Erfinderehre hätte man nicht notwendig im Patentgesetz regeln müssen, praktikabel ist die Ansiedelung dort lediglich, um bereits im patentamtlichen Verfahren Nachweis und Dokumentation der Erfindernennung zu überwachen. Das im Patentgesetz geregelte Erfinderrecht sorgt lediglich dafür, daß eine individuelle Handlung, die Erfindung, einer natürlichen Person als von ihr stammend zugeordnet wird. Handlungen als solche sind jedoch keine Immaterialgüter.

So Benkard, G R U R 1950, 481, 488; Preu, FS H u b m a n n , S.349, 355. Bussmann/Pietzcker/Kleine, Gewerblicher Rechtsschutz, S. 165; Klauer/Möhring §3 RnlO; Preu, FS H u b m a n n , S.349, 352. 331 332

(Nirk),

III. Individualität

c) Schutz von

und andere

Immaterialgüterrechte

125

Entdeckungen

Mit der Erfinderehre verwandt ist der Schutz der Entdeckerleistung. Die Entdeckung kann am Anfang einer Erfindung stehen, ist aber begrifflich von ihr zu trennen.333 Während die Erfindung die gewerbliche Nutzbarmachung einer in der Natur vorgefundenen Gesetzmäßigkeit auf technischem Gebiete ist, liegt die Entdeckung zeitlich davor. Sofern es allein um technische Erfindungen geht, liefert die Entdeckung die Basis für die Erfindung dadurch, daß sie das der Nutzbarmachung zugrundeliegende Naturgesetz zur allgemeinen Kenntnis bringt. Dabei können Erfinder und Entdecker in einer Person zusammenfallen, wenn derjenige, der ein Naturgesetz aufdeckt, gleichzeitig einen Weg findet, dieses Gesetz einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Häufig bleibt es aber zunächst bei der Entdeckung, ihr praktischer Nutzen wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erkannt.334 Sofern ein Patentschutz allein aufgrund der Entdekkung bereits möglich ist, beschränken ihn die meisten Patentgesetze auf die konkrete technisch-gewerbliche Anwendung; die allgemeine wissenschaftliche Theorie, Entdeckung oder mathematische Methode wird hingegen vom Patentschutz ausgenommen.335 Diese Ausgangssituation hat in der juristischen Literatur,336 und teilweise auch auf der Ebene nationaler Gesetzes-337 oder internationaler Konventionsentwürfe338 zu - allerdings kaum gesetzlich verwirklichten - Forderungen geführt, nicht nur demjenigen Rechte zuzuweisen, der die gewerbliche Anwendung findet, sondern den Entdecker auch unabhängig davon am späteren Nutzen seiner Entdeckung zu beteiligen.339 Zur Rechtfertigung wird auf die erheblichen Kosten verwiesen, die der Prozeß der Erkenntnisgewinnung für den Ent333 Zur Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung Beier/Straus, Forschungsergebnisse, S. 14 Nr. 16. 334 Instruktive Beispiele bei Alexander-Katz, GRUR 1925, 55, 56. 335 Vgl. Art. 52 II a) GPÜ; § 1 III PatG 1981. 336 Zur Diskussion des sog. Wissenschaftlichen Eigentums' in Deutschland Osterrieth, Wissenschaftliches Eigentum, 1925; Erman, Wissenschaftliches Eigentum, 1929; aus neuerer Zeit Beiert Straus, Forschungsergebnisse, S. 81. 337 So in Frankreich in den zwanziger Jahren der Entwurf des Comité des travailleurs intellectuels (CTI), verfaßt von Dalimier-Gallié,und der Entwurf von Barthélémy, ausführlich dazu mit Nachweis der Fundstellen Erman, Wissenschaftliches Eigentum, S. 18-24. 338 Erstmals erörtert auf der ALAI-Konferenz in London 1879; UNESCO Cop. Bull. Vol VI No. 2 (1953), S. 3 ff. 1923 kam es zu einem konkreten Entwurf einer internationalen Ubereinkunft über das wissenschaftliche Eigentum, verfaßt von Ruffini\ hierzu Heymann, DJZ 1924, 762-766; Marwitz, Ufita 3 (1930) 581-588, und Erman, Wissenschaftliches Eigentum, S. 24-29. Zu einer konkreten Vereinbarung in einem Teilbereich führte der Vertrag über die internationale Eintragung wissenschaftlicher Entdeckungen vom 3. März 1978 in Genf, abgedruckt bei Beier/ Straus, Forschungsergebnisse, S. 87ff., dort auch Bericht über weitere Projekte zum Schutz des wissenschaftlichen Eigentums, S. 14-30 und die Vorarbeiten des Genfer Abkommens, S. 30f. 339 Konkreten nationalen Schutz haben Entdeckungen nur in Ansätzen erfahren, so etwa in Spanien früher Art. 47 PatG 1947, wonach auch Entdeckungen Gegenstand eines Patents werden können, praktische Folgen hatte die Vorschrift aber nicht, vgl. Fernández de Córdoba, GRUR Int. 1996,218, 220 Fußn. 12.

126

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

decker hervorrufen kann. 340 In der allgemeinsten Form wird Entdeckerschutz dadurch gerechtfertigt, daß der Entdecker durch geistige Arbeit die Entdekkung der objektiven Natur abgerungen und sie sich damit ähnlich dem Schatzfinder angeeignet hat. 341 In persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht geht es hingegen darum, die Entdeckung als Gegenstand geistiger Arbeit unter die „Emanationen persönlicher Tätigkeit" zu fassen und damit demjenigen zuzuweisen, der diese persönliche Leistung erbracht hat. 342 Eine allgemeine Okkupationstheorie für das Ergebnis jeder geistigen Anstrengung geht allerdings viel zu weit. Es existiert kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß das Ergebnis persönlicher Arbeit demjenigen gebührt, der diese Arbeit verrichtet hat. 343 Damit bleibt der persönlichkeitsrechtliche Legitimationsversuch. Eine umfassende Zuordnung der Entdeckung zum Schutz persönlicher Individualität ist nur erforderlich, wenn tatsächlich eine persönliche „Emanation" vorliegt. Sofern die „Entdeckung" ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist oder dort beschrieben wird, ist das der Fall. Die Entdeckung selbst ist allerdings ihrem Gegenstand nach kein mit der Person des Entdeckers untrennbar verbundenes Gut. Persönlich an ihr kann allenfalls die Beschreibung der Entdeckung sein, daher steht für diese Beschreibung der urheberrechtliche Schutz offen. Der Gegenstand der Entdeckung selbst ist allerdings etwas in der Natur objektiv Vorgefundenes, eine Gesetzmäßigkeit oder sonstige Erscheinung, die prinzipiell von jedermann gefunden werden kann, der die hierzu nötigen geistigen Fertigkeiten und materiellen Werkzeuge besitzt. Persönlich an der Entdeckung ist mithin nicht ihr Gegenstand, sondern nur die „geschichtliche Beziehung", die dazu führt, daß die Entdeckung zu diesem Zeitpunkt von dieser Person zum Wissen der Allgemeinheit zugefügt wird. 344 Abstrakt ist die Person des Entdeckers auswechselbar, die Entdeckung ist damit nicht Emanation oder Entäußerung der entdeckenden Persönlichkeit, sondern lediglich als Handlung ihr zuzuschreiben. 345 Damit entspricht die Situation der bereits zum Patentrecht dargestellten (S. 124). Persönlichkeitsrechtlich ist ein umfassender Schutz der Entdeckung, insbesondere der auf ihr basierenden wirtschaftlichen Verwertungshandlungen, nicht geboten. Zu Recht wird ein solcher Schutz da-

340 Vgl. Beier/Straus, Forschungsergebnisse, S. 13 mit Fußn. 74, die beklagen, daß dieser materielle Aufwand in den juristischen Definitionen nicht zum Ausdruck kommt; Gariel, Question, S. 259, mit der Bemerkung, der Entdecker trage allein das Risiko des Unternehmens. 341 Auf diese Okkupation stellt ab Vigneron, Essai sur la protection de la propriété scientifique, S. 41. In diesem Zusammenhang wird auch die vertragstheoretische Begründung des Patentrechts gebraucht, der Entdecker offenbart seine Idee gegen die stillschweigende Zusicherung der Allgemeinheit, ihm hierfür gewerbliche Früchte zukommen zu lassen, so Gariel, Question, S.243, 249 und 250: „obligation quasi-contractuelle dont une collectivité est le sujet passif". 342 Vgl. die bei Erman, Wissenschaftliches Eigentum, S. 5 wiedergegebenen Äußerungen. 343 Bussmann/Pietzcker/Kleine, Gewerblicher Rechtsschutz, S. 164; entsprechend die Auslegung zu §950 I BGB: Rehbinder, FS Roeber 1973, S.481, 483. 344 Osterrieth, Wissenschaftliches Eigentum, S.39. 345 Ebenso im Ergebnis Erman, Wissenschaftliches Eigentum, S. 120f.

III. Individualität

und andere

Immaterialgüterrechte

127

her von der ganz herrschenden Meinung abgelehnt. 346 Sofern ein Anreiz dafür erforderlich ist, Entdeckungen zu offenbaren oder in Entdeckungen etwa im Bereich der Grundlagenforschung zu investieren, wird der Schutz durch ehrenvolle Auszeichnungen als ausreichend erachtet. Geboten ist allenfalls eine Zuordnung der Entdeckung als individuelle Handlung zu demjenigen, der geschichtlich als erster die Entdeckung gemacht hat (unten S. 258). Hier geht es um den Schutz der historischen Wahrheit, deren Verteidigung durch ein subjektives Recht auf Entdeckerehre ermöglicht werden kann. Verwertungsrechte an Entdeckungen zu erteilen, ist allenfalls möglich, wenn man das Patentrecht ausweitet und seinen Schutz auf Zeiträume vorverlagert, in denen eine gewerbliche Verwertung noch nicht gesehen wird. Eine solche Vorverlagerung ist aber Forschungsförderung, 347 nicht mehr Persönlichkeitsschutz. Sie verfolgt andere Ziele als das, persönliche Individualität zu schützen. Eine „Entdeckerehre" wird ähnlich der Erfinderehre überwiegend aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt. 348 Diese Entdeckerehre kann allerdings nicht nur dem Entdecker auf dem Gebiet der Naturwissenschaften, sondern auch dem Entdecker einer Gesetzmäßigkeit auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften zukommen. Wenn man den Schutz der Entdeckung nicht auf die gewerbliche oder sonstige Kontrolle des Gegenstandes selbst erstreckt, bestehen keine Bedenken, die individuelle Handlung auch für geisteswissenschaftliche Erkenntnisse demjenigen zuzuordnen, von dem sie erstmals ausgingen. Wissenschaftlicher Redlichkeit entspricht dies ohnehin. Unabhängig von den Schwierigkeiten praktischer Durchsetzung solchen Schutzes, nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Bereich, 349 darf man seinen Nutzen allerdings nicht überbewerten. Da die Entdeckung, anders als das urheberrechtlich geschützte Werk, nicht selbst immaterielle Entäußerung persönlichen Geistes ist, kann sie nicht zu einem § 13 S. 2 UrhG entsprechenden Recht auf Entdeckernennung im Zusammenhang mit der Verwertung von auf der Entdeckung beruhenden Erfindungen führen. 350 Bereits im Urheberrecht besteht ein solches Namensnennungsrecht oft nur nach Maßgabe der Branchenüblichkeit. Da die persönliche Bindung in dem hier betrachteten Zusammenhang noch viel weniger eng ist, wird man das Recht auf die Entdecker-

346 Vgl. nur Alexander-Katz, GRUR 1925, 55; Heymann, Vorwort zu Erman, Wissenschaftliches Eigentum, S. XII; Osterrieth, GRUR 1923, 49, 53. Befürwortet wurde der Schutz hingegen von Erman, ebd., S. 113 mwN. 347 Hierfür insbesondere Beier/Straus, Forschungsergebnisse, S. 54 mwN. Für eine Forschungsförderung im Rahmen staatlicher Subventionspolitik, zusätzlich finanziert durch eine allgemeine Kulturabgabe, votiert Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 167. 348 Vgl. nur Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S.239 mwN.; Schack, Urheberrecht, Rn671 mwN. 349 Zur Registrierung von Erfindungen vgl. den Genfer Vertrag über die internationale Eintragung wissenschaftlicher Entdeckungen vom 3.3. 1978, oben Fußn. 338. 350 Eine solche „propriété nominale" für Entdecker wurde aber auf dem ALAI-Kongreß 1900 in Paris gefordert, vgl. Beier/Straus, Forschungsergebnisse, S. 18 mwN.

128

2. Teil: Persönliche Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

ehre beschränken müssen auf den Umstand, als erster Entdecker zu gelten. 351 Das erlaubt es dem Entdecker immerhin, gegen einen Dritten im Wege der U n terlassungsklage vorzugehen, wenn dieser Dritte seinerseits behauptet, Entdekker der fraglichen Erscheinung oder Erkenntnis zu sein. Damit ist aber bereits ein erster Wesenszug eines rechtlichen Anspruches auf Schutz der individuellen Zuordnung von persönlichen Handlungen angesprochen. Da es hierbei aber nicht mehr um einen immaterialgüterrechtlichen Schutz der Persönlichkeit geht, gelangt man unmittelbar zum rechtlichen Schutz persönlicher Individualität durch das Persönlichkeitsrecht.

IV. Zusammenfassung

des Zweiten Teils

Individualität als abendländischer Wert ist eng an das Menschenbild geknüpft und daher in erster Linie ein auf den Menschen hin gestaltetes personenbezogenes Konzept (oben S. 54) 1. Im Urheberrecht wurde dogmatisch besonders genau ausdifferenziert, wie Individualität zugeordnet und verteidigt werden kann. Die im Werk entäußerte Individualität des Urhebers ist die zentrale Legitimation für den urheberrechtlichen Schutz (oben S. 76). Das Urheberrecht als subjektives Recht weist das Werk seinem Schöpfer rechtlich zu und verleiht Herrschaftsrechte, die es erlauben, alle die wirtschaftlichen und persönlichen Interessen des Urhebers tangierenden Benutzungshandlungen an seine Zustimmung zu binden. Dadurch wird das Band, das Urheber und Werk miteinander verbindet, rechtlich unlösbar. Der umfassende Schutz beeinträchtigt spürbar die Interessen der Allgemeinheit und nutzungswilliger Verwerter. Er ist nur gerechtfertigt, weil das Werk als individuelle persönliche Entäußerung ohne seinen Schöpfer nicht existiert. Die dem Urheber umfassend zugewiesenen Verwertungsrechte sorgen dafür, daß dieser nicht nur seine persönlichen, sondern auch seine wirtschaftlichen Interessen am Werk durchsetzen kann. Damit stellt sich die Frage, ob das Urheberrecht die Authentizität des Werkes als persönliche Entäußerung oder aber das Werk als Eigentum des Urhebers schützt. Hier gehen kontinentaleuropäisches und anglo-amerikanisches Recht verschiedene Wege. Den stärkeren Schutz der persönlichen Interessen des Urhebers bietet das kontinentaleuropäische System insbesondere in seiner monistischen im deutschen U r h G verwirklichten Form. Indem Eigentums- und persönliche Interessen untrennbar miteiander verknüpft werden, erkennt das Recht an, daß jede wirtschaftliche Nutzung des Werkes auch persönliche Interessen des Urhebers tangieren kann (oben S. 74). Die persönliche Bindung zum Urheber wird gelöst, wenn man das Werk nur als Gegenstand wirtschaftlichen Interesses, also als immaterielles Eigentumsob351 Im Ergebnis wie hier für das parallele Problem der Erfinderehre Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S.249f.; BGH GRUR 1961, 470 (kein Anspruch auf besondere Ehrung).

IV. Zusammenfassung

des Zweiten

Teils

129

jekt ansieht (oben S.63, 91). Wirtschaftstheoretisch wird diese Sicht damit gerechtfertigt, daß private Eigentumsrechte (Verfügungsrechte) einen Anreiz für die Schaffung von Werken darstellen. Dieser Konzeption folgt das anglo-amerikanische Copyright. Doch mehren sich auch in Kontinentaleuropa Stimmen, die das Urheberrecht als Wirtschaftsrecht ansehen und es jeder objektiv eigenartigen (individuellen) geistigen Schöpfung öffnen wollen. Der Ansatz ist bei einer rein eigentumsrechtlichen Betrachtung konsequent. Das auf die Persönlichkeit des Urhebers abstellende monistische deutsche Urheberrecht ist nicht das beste Arrangement, was den Anreiz zur Schöpfung marktgängiger, nachfrageorientierter Geisteserzeugnisse angeht (oben S. 97). Indem es bewußt die persönliche, von keinen Marktgesetzen abhängige Schöpfung mit dem stärksten Schutz versieht, erhebt es das Abweichende, das nicht Eingängige und das häufig zunächst Unverkäufliche zum Leitbild. Die unlösbare persönliche Bindung zwischen Urheber und Werk sorgt dafür, daß der Verwerter nur Nutzungsrechte erhält, niemals aber das gesamte subjektive Recht. Durch die Bindung der Nutzungsbefugnisse an die Werkherrschaft des Urhebers behält letzterer stets die Möglichkeit, auf die Verwertungsvorgänge einzuwirken. Damit wird der Verwerter in seinem Bewegungsspielraum eingeschränkt; sein Interesse an einer optimal marktorientierten Verwertung wird beeinträchtigt. Die Zahlungsbereitschaft gegenüber dem Urheber ist entsprechend oft gering, die Anstrengungen, die der Urheber bei der Schaffung des Werkes aufwendet, werden kaum jemals angemessen vergolten. Das Urheberrecht vertraut hier darauf, daß die nichtmonetären Anreize ausreichen, um die Schaffensfreude der Urheber anzureizen. Dahinter steckt das Bestreben, das Leitbild der authentischen, nur vom Urheber ganz beherrschten Schöpfung rechtlich umzusetzen. Kulturpolitisch verbindet sich damit die Hoffnung, daß nicht marktgängige, sondern nur die persönlich-individuelle Geistesschöpfung zu kulturellen Entwicklungssprüngen führt. Hier zeigt sich deutlich der abendländische Glaube an die individuelle schöpferische Persönlichkeit des Menschen, der allerdings nur im kontinentaleuropäischen Urheberrecht umgesetzt ist. 2. Die Elemente von Zuordnung und Herrschaftsbefugnis finden sich auch in den verwandten Schutzrechten des Urheberrechts (oben S. 107). Doch sind hier die persönlichen Interessen der Rechteinhaber nur noch schwach, zum Teil überhaupt nicht vorhanden oder geschützt. Als Leitgedanke durchzieht die Ausgestaltung der verwandten Schutzrechte, daß die hier geschützten Leistungen letztlich der Vermittlung urheberrechtlicher Werke dienen (oben S. 113). Die Rechtsordnung will bewußt keine Anreize setzen, die darauf hinauslaufen, daß etwa ausübende Künstler sich zu weit von der Werkvorlage entfernen (oben S. 109). Die Darbietung der Interpreten ist auch persönlichkeitsrechtlich gegen rufschädigende Entstellungen geschützt, technische und gewerbliche Vermittlungsleistungen sind nur in ihrem wirtschaftlichen Wert dem Verwerter zugewiesen. 3. Unvertretbar wäre es, den bisherigen Schutzumfang auch solchen Geisteserzeugnissen zu gewähren, die lediglich objektiv eigenartig, aber nicht mehr von

130

2. Teil: Persönliche

Individualität

als Leitbild des

Urheberrechts

der Persönlichkeit des Schöpfers geprägt sind. Den Schutz objektiv eigenartiger immaterieller Leistungsergebnisse beabsichtigen die Sondermaterien des gewerblichen Rechtsschutzes. Die dort erfaßten Schutzgegenstände sind von der Person ihres ,Schöpfers' unabhängig. Ihre Hervorbringung erfordert zwar besondere Fähigkeiten, das Ergebnis ist aber keine persönlich-individuelle Entäußerung. Dementsprechend besteht hier kein unlösbares Band zwischen Schöpfer und Erzeugnis. Jeder Mensch, der entsprechende Fähigkeiten besitzt, kann den Gegenstand hervorbringen. Zwar ist es angezeigt, daß die Rechtsordnung denjenigen mit einem Schutzrecht belohnt, der als erster den Gegenstand (er)findet, doch ist die Wahrscheinlichkeit, daß mehrere den Gegenstand finden, ungleich größer als in Fällen, in denen das Erzeugnis von der individuellen Persönlichkeit des Schöpfers geprägt ist. Die umfassende Zuordnung objektiv eigenartiger Arbeitsergebnisse an den Aspiranten, der die erste marktreife Entwicklung hervorbringt, beeinträchtigt zwangsläufig die Interessen der Parallelentwickler, weil deren Aufwand nutzlos wird. Da das objektiv Eigenartige anders als das persönlich Einzigartige jedermann zur Aneignung offensteht, muß das Recht hier die Interessen der Anderen stärker gewichten. Die gewerblichen Schutzrechte schützen nicht die Individualität der natürlichen Person, sondern objektiv eigenartige Arbeitserzeugnisse. Das frühere Verständnis, auch diese als persönliche Entäußerungen anzusehen, ist heute ebenso überholt wie die naturrechtliche Legitimation von gewerblichen Schutzrechten (oben S. 115, 220). Lediglich im Urheberrecht ist es daher angebracht, von persönlich-individuellen Entäußerungen zu sprechen.

Dritter Teil

Individualität und Persönlichkeitsrecht Der urheberrechtliche Schutz betrifft die persönlich-individuelle, von der Person in einem Werk ausgedrückte Entäußerung. Es fragt sich, welchen Schutz das Individuelle genießt, wenn es der Persönlichkeit unmittelbar anhaftet und mit ihr verbunden bleibt. Diese Aufgabe übernimmt in erster Linie das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen diversen Ausprägungen. Definiert wird dieses Recht heute in zweifacher Richtung. Es soll das Recht des einzelnen (1) auf Achtung seiner allgemeinen Menschenwürde und (2) auf Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit umfassen.1 Hierin stimmen die im Zivilrecht vertretenen Ansichten und die verfassungsrechtliche Prinzipienformulierung überein. Der Unterschied zum Schutzgegenstand des Urheberrechts liegt darin, daß das Persönlichkeitsrecht das Individuum als solches auch dann schützt, wenn dieses sich in seinen Fähigkeiten und Leistungen nicht aus dem Durchschnitt, dem Allgemeinmenschlichen heraushebt. Für den Urheberrechtsschutz reicht hingegen das bloß handwerkliche Können, die Durchschnittsgestaltung nicht aus (oben S. 80). Beim Persönlichkeitsrecht ist zu trennen zwischen den Befugnissen, die das Allgemeinmenschliche schützen, und denjenigen, die das Besondere, die Individualität, schützen. Für den vorliegenden Zusammenhang interessiert nur der letztgenannte Bereich, darüberhinausgehende Aspekte werden, sofern erforderlich, mitbehandelt. Bereits Gareis hat darauf hingewiesen, daß die Individualität nicht in jeder denkbaren Beziehung und auf jede Weise geschützt wird.2 Der Schutz der Individualität durch das Persönlichkeitsrecht ist daher näher zu konkretisieren. Diese Aufgabe ist eine der schwierigsten, zumal am Beginn einer solchen Konkretisierung ein ausgesprochen weitgefaßtes Interesse steht. Rekurriert man auf das urheberrechtliche Leitbild, so müßte man der Person Zuordnungs- und Herrschaftsbefugnisse verleihen. Das setzt allerdings begrifflich voraus, daß die Individualität einer Person ein immaterialgüterrechtsfähiger Gegenstand ist. 1 BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach; BGHZ 13, 334, 338 - Hjalmar Schacht; 24, 72, 76 - Krankenpapiere; 26, 349, 354 - Herrenreiter; 27, 284, 285 - Heimliche Tonbandaufnahme; MKSchwerdtner, § 12 Rn 186 mwN. 2 Gareis, BuschsA 35 (1877) 185, 196. Vgl. aber auch KG JW 1928, 363 - Piscator, das darauf verweist, daß in einem gewissen Sinne mit jedem Recht der Schutz der Individualität angestrebt werde.

132

J. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

Inhaltlich setzte dies voraus, daß man Rechtsbündel definieren kann, die ähnlich den dinglichen Herrschaftsrechten Verfügungsbefugnisse über das Gut Persönlichkeit' verschaffen. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, nach Maßgabe einer Einzelfallbetrachtung in jedem Konfliktfall zwischen Freiheitsausübung und persönlichen Interessen eine Abwägung vorzunehmen, die darüber entscheidet, welches Interesse sich durchsetzt. Diese Methode kann dazu führen, typische Fallkonstellationen herauszudestillieren, in denen das eine oder das andere Interesse überwiegt. Diese im Deliktsrecht wurzelnde Methode hat letztlich das Ziel, Verhaltensvorschriften für die Freiheitsausübung festzulegen. Insbesondere Forkel hat darauf hingewiesen, daß das Persönlichkeitsrecht in einigen Bereichen vom Persönlichkeitsgut her, in anderen vom Eingriff her definiert werden kann,3 so daß sich ein Raster ergibt, das eine als zu unsicher empfundene Abwägung in jedem einzelnen Konfliktfall ersetzt.4 Damit scheinen beide Methoden auf den Schutz persönlichkeitsrechtlicher Befugnisse anwendbar zu sein. Ein Teil der deutschen Lehre trägt dem insoweit Rechnung, als nicht mehr von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gesprochen wird, sondern von einem Rahmenrecht und besonderen Persönlichkeitsrechten.5 Zu den besonderen Persönlichkeitsrechten sollen Name, Bildnis, Stimme, gesprochenes und geschriebenes Wort gehören.6 An diesen ,Gütern' sollen ähnlich wie im Urheberrecht eigentumsähnliche Herrschafts- und Zuordnungsbefugnisse möglich sein mit der Folge, daß ein Eingriff in diese Befugnisse stets eine Verletzung darstellt. In der weiteren Konsequenz soll es möglich sein, diese Güter zu übertragen oder dinglich wirkende Lizenzen an ihnen einzuräumen.7 Die Nähe zum Urheberrecht wird dadurch offenbar. Die erste Frage, die sich stellt, ist mithin, ob einzelne Persönlichkeitsrechte oder gar das Persönlichkeitsrecht insgesamt immaterialgüterrechtsähnliche Züge tragen. Die Prüfung dieser Hypothese macht es erforderlich, die Begriffe Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht einander gegenüberzustellen.

I. Persönlichkeitsrecht und

Immaterialgüterrechte

Persönlichkeitsrecht und Immaterialgüterrechte haben gemeinsam, daß sie sich mit weitgehend immateriellen Aspekten befassen. Ebenso wie die Ehre Forkel, FS Hubmann, S. 93, 96. Krit. zur reinen Abwägungsmethode: Canaris, JuS 1989,161,169: „hypertroph"; Helle, RabelsZ 60 (1996) 448,451; Lerche, AfP 1976,55: „wohltätig einiullende(r) Balsam der Güterabwägung"; Stoll, Jura 1979, 576, 579; Wenze/,Wort-und Bildberichterstattung, Rn0.13. 5 J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, S.20f.; Larenz/Wolf, AT, §8 II; Deutsch,Unerlaubte Handlungen, Rn207; Neumann-Duesherg, NJW 1957, 1341, 1342; Wenzel, Wort- und Bildberichterstattung, Rn5.17. 6 Vgl. Staudinger (Schäfer), § 823 Rn207. 7 Ulimann, AfP 1999, 209, 214. 3 4

I. Persönlichkeitsrecht

und

133

Immaterialgüterrechte

oder das Namensrecht immaterieller Natur sind, lassen sich Patente, Marken und Urheberrechte nicht materiell an einem einzigen körperlichen Träger fixieren. Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Rechtsmaterien liegt darin, daß mit der Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Persönlichkeit zunächst umfassenden Schutz genießt, der allenfalls nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Einzelfall begrenzt wird. Immaterielle Güter als solche genießen hingegen nicht stets rechtlichen Schutz, sondern nur, wenn die Rechtsordnung sie als rechtlich schützenswert anerkennt und spezifische Rechte, nämlich Immaterialgüterrechte, an ihnen verleiht. 8 Dadurch hat es der Gesetzgeber in der Hand, das betreffende Recht zu konturieren, so daß Gegenstand und Inhalt nicht erst anhand einer Abwägung ermittelt werden müssen. Das Immaterialgüterrecht ist somit konzeptionell enger als das Persönlichkeitsrecht. Beim Persönlichkeitsrecht stellt sich demgegenüber die Frage, ob dieses überhaupt eine klar konturierte Befugnis oder nicht vielmehr ein Prinzip enthält, das erst durch Anwendung auf den Einzelfall zu einer befolgbaren Regel wird. 9 1. Das Persönlichkeitsrecht

als subjektives absolutes

Recht

Während dingliche Rechte eine Beziehung zwischen einer Person und einer Sache regeln, soll das Persönlichkeitsrecht, so ein früher Vorwurf, keine Beziehung regeln, sondern schlicht den allgemeinen Zustand der Handlungsfreiheit beschreiben. 10 Die persönliche Entfaltung stellt danach kein Recht dar, sondern eine Handlungsmöglichkeit, die nicht durch subjektive Rechte des Betroffenen, sondern durch objektive Unterlassungspflichten des Eingreifenden offen zu halten ist. An der Spitze der begrifflichen Argumente stand lange Zeit der Vorwurf, subjektive Rechte schützten als Herrschaftsrechte nur äußere Güter im Sinne von Genußobjekten. 11 Noch im 19. Jh. wurde so die Frage des Persönlichkeitsschutzes systematisch als Frage des Eigentumsschutzes behandelt. Hier wirkte ein in der bürgerlichen Marktgesellschaft herausgebildeter Besitzindividualismus nach,12 der bis heute Einfluß hat, wenn es um die Frage geht, ob sich Elemente der Persönlichkeit als immateriale Güter von dieser ablösen lassen. Ein kurzer Rückblick auf die Geschichte des Persönlichkeitsschutzes zeigt, daß sich die Frage des Persönlichkeitsschutzes im 19., aber auch noch im 20. Jh., eng am Modell des Eigentumsschutzes orientierte, so daß es lange nicht gelang, die Verteidigung ideeller Interessen zu begründen. 8

Schönherr, FS Troller, S.57, 62. So etwa Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 303. 10 Z.B. Unger, System I, §60, S. 504,508f.: „nur allgemeine Möglichkeiten, nicht concrete Privatrechte. 11 So das ursprüngliche Verständnis aus dem römisch-rechtlichen Eigentumsbegriff heraus, vgl. dazu Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 77. 12 Brüggemeier, Deliktsrecht, Rn214; Macpherson, Die politische Theorie des Besitzindividualismus, S. 15. 9

134

3. Teil: Individualität

a) Von der actio zum subjektiven

und

Persönlichkeitsrecht

Recht

Bereits die actio iniuriarum des römischen Rechts konnte in ihrer entwickelten Form in weitem Umfang herangezogen werden, um die Persönlichkeit und nicht nur die Ehre weitreichend zu schützen.13 Da der Unrechtsgehalt in der Uberhebung der eigenen Person über den anderen bestand,14 wurde ein wesentlicher Aspekt dessen, was den Wert der Individualität im hier verstandenen sozialen Sinne ausmacht, bereits gesehen. Allerdings fehlte der philosophische und geistesgeschichtliche Hintergrund, um aus diesem Konzept mehr zu machen als ein Mittel, um das „empfindliche Ehrgefühl der Römer" zu bewehren.15 Eine sinnvolle Begrenzung des Schutzes auf Verletzungen oberhalb der „kleinen Münze" wurde dadurch erreicht, daß im römischen Aktionensystem der Prätor im Einzelfall die Klage bei einem nur geringfügigen Eingriff versagen konnte.16 Das war umso leichter, als die römisch-rechtliche actio vom objektiven Recht zugelassen sein mußte, ihr mithin kein subjektiv-rechtlicher Anspruch korrespondierte. Die aktionenrechtliche Begrenzung wurde im Zeitalter des Humanismus mit der Anerkennung des subjektiven Rechts fallengelassen, indem aus jeder actio auch ein Recht des Klägers gelesen wurde, das sich auch auf die eigene Person, nämlich auf das, was dem Menschen eigen ist, beziehen könne.17 Während sich Donellus noch eng an das römische Recht hielt und den Schutzbereich der actio weiterhin vom Eingriff her definierte, bot das Naturrecht alle Voraussetzungen, das dem Menschen „Eigene" selbst mit Inhalt zu füllen. In dem zunächst rein theoretisch bleibenden Professorenrecht wurde eine stetig wachsende Zahl von Handlungsfreiheiten auf den status naturalis des Menschen gegründet, ein Vorgehen, das dazu führte, als natürliche Rechte das Recht auf Benutzung der Glieder, auf Essen und Trinken und Auswanderung anzunehmen.18 Dies rief nicht nur die Gegnerschaft, sondern auch den Spott der römisch-rechtlich orientierten Juristen, insbesondere der historischen Rechtsschule um Savigny und Unger hervor, wobei letzterer zynisch auch das Recht zu riechen, zu gähnen oder das Recht, auf einem Fuß zu stehen, als natürliche Rechte anempfahl.19 Erst Kant wies darauf hin, daß die Freiheit das einzige angeborene, jedem Menschen zustehende Recht ist, während die Beziehungen zwischen Personen 13 Leuze, Die Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes, S. 73; Scheyhing, AcP 158 (1959/60) 503, 505. 14 Herrmann, aaO S. 11. 15 NachD. 47,10,15,27 wurde das Ehrgefühl bereits verletzt, wenn jemand ohne Anlaß Trauerkleidung, schmutzige Gewänder oder sonst eine ungepflegte Erscheinung anlegte, um einen anderen zu verhöhnen. 16 Herrmann, aaO S. 12. 17 Donellus, Commentarii, lib. 1, cap. 1, III (Sp.3f.); Scheyhing, AcP 158 (1959/60) 503, 508. 18 Sölyom, Die Persönlichkeitsrechte, S. 25-27. 19 Unger, System I, §58, S.497; vgl. aber auch ebd. Fußn. 30, wo Unger zugesteht, das Verdienst der naturrechtlichen Sichtweise liege darin, den Grundstein dazu gelegt zu haben, das Privilegiensystem durch ein System der Freiheit zu ersetzen.

I. Persönlichkeitsrecht

und

Immaterialgüterrechte

135

und Sachen erst durch das Recht geregelt werden. 20 Auf ihn bezog sich auch Savigny, als er erklärte, alles Recht sei vorhanden um der sittlichen, jedem einzelnen innewohnenden Freiheit willen. 21 Ein natürliches Recht an der eigenen Person paßte nicht in dieses Verständnis. Allerdings war auch nicht ausgeschlossen, daß das Recht selbst eine solche Befugnis an der eigenen Person, etwa in Anlehnung an das subjektive Recht bei Donellus, verleihen könnte. Savigny wandte sich auch hiergegen und Leuze vermutet, daß es seiner Autorität zu verdanken ist, daß es ungeachtet einer eher beiläufigen Abhandlung der Frage bei ihm 22 lange Zeit nicht gelang, Persönlichkeitsrechte positivgesetzlich zu regeln. Mitverantwortlich dafür war auch die naturrechtliche Übertreibung des Schutzes von Handlungsfreiheiten, die der Historischen Rechtsschule abschreckendes Beispiel für die Gefahren war, die aus der Anerkennung von Rechten an der eigenen Person resultieren konnten. 23 In dieser Auseinandersetzung sind wesentliche Konflikte bereits angelegt: die Dichotomie von natürlicher Freiheit und subjektivem Recht als staatlich verliehener Befugnis ebenso wie die Beschränkung von staatlichen Rechten auf die Objektbeziehungen zwischen Menschen und Sachen. Das subjektive Recht blieb damit im römisch-rechtlichen Verständnis des Herrschaftsrechts befangen. Aus heutiger Sicht kämpften der Spott der Romanisten und die Beharrung der Naturrechtler auf einem Nebenkriegsschauplatz des Problems. Für den Standpunkt der Naturrechtler war hinderlich, daß eine scharfe Trennung zwischen öffentlichem und Privatrecht fehlte. Heute würde überhaupt nicht bestritten, daß das Stehen auf einem Fuß vom Staat nicht ohne weiteres verboten werden darf. Insoweit gibt es nicht nur ein gegen den Staat einklagbares Recht auf Taubenfüttern und Reiten im Walde, 24 sondern auch auf das Gähnen und das Riechen. Unter Privaten dagegen bedarf es eines solchen Rechts nicht, denn es ist kaum vorstellbar, daß der Einzelne durch das Stehen auf einem Fuß einen anderen in dessen Rechtsgütern beeinträchtigt. Der Einzelne klagt also nicht gegenüber dem Privaten darauf, auf einem Fuß stehen zu dürfen, sondern allenfalls darauf, hieran vom Privaten nicht durch körperliche oder psychisch vermittelte Gewalt gehindert zu werden. Das Recht, auf einem Fuß zu stehen unter Privaten ist das ,einzige natürliche Recht' im Sinne Kants, das mithin vom liberalen Staat nicht positivgesetzlich anerkannt werden muß. Damit ist der Zustand der Freiheit als vorgesetzliche Bedingung des liberalen Staates gemeint (oben S.46).

Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, S.45. Savigny, System II, S. 2; vgl. zu ihm Hattenhauer, Grundbegriffe, S. 9, der ausführt, daß bei Savigny der Mensch nur in seiner Funktion als Rechtssubjekt begriffen wird. 22 Argument bei Savigny war, daß die Anerkennung von Rechten an der eigenen Person zu einem Recht auf Selbstmord führen müsse, System I, S. 335f. 23 Vgl. insbesondere den Spott von Unger, System I, S.497. 24 Zur Reichweite der verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit in diesen Fällen B VerGE 80,13 7,153 (Reiten im Wald); BVerfGE 54,143,146 (Taubenfüttern); zum Taubenfütterungsbeschluß zust. Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 325 Fußn. 67. 20 21

136

3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

Für die Frage, ob das Persönlichkeitsrecht als subjektives Privatrecht Herrschaftsrecht über immaterielle Güter sein kann, ist entscheidend, ob das subjektive Privatrecht nur Objektbeziehungen erfaßt, deliktsrechtlich gesprochen: ob die „sonstigen Rechte" nur solche sind, die - wie die Immaterialgüterrechte sachherrschaftsähnliche Positionen vermitteln.25 b) Deliktsrechtliche

Generalklausel

und

Güterschutz

Rechtsordnungen, die das Verbot des neminem laedere zum Grundsatz ihres Deliktsrechts machten, ohne die Schädigungshandlung auf die Beeinträchtigung enumerierter - und damit einem objekthaften Verständnis zugänglicher Rechtsgüter zu beschränken, hatten die in Deutschland bestehenden Probleme nicht.26 Vom Ansatz her übernahm man in Rechtsordnungen mit einer deliktsrechtlichen Generalklausel die in der römisch-rechtlichen Injurienklage stekkenden technischen Möglichkeiten, um sie zu einem privatrechtlichen Interessenschutz auszubauen, der nicht nur die Beziehung von Personen zu Gütern umfaßte.27 In Deutschland verzichteten die Befürworter des Persönlichkeitsrechts im späten 19. Jh. ganz auf eine naturrechtliche Begründung und erkannten nur positivgesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte an.28 Das erklärt, warum das zu dieser Zeit bereits gesetzlich geregelte Urheberrecht eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung von Persönlichkeitsrechten übernehmen konnte29 und warum gerade die in diesem Rechtsbereich Engagierten, wie etwa Kohler, Gareis oder Gierke, auch einen allgemeinen Persönlichkeitsschutz forderten. Andererseits waren die Befürworter des Persönlichkeitsrechts ohne naturrechtliche Begründung auf den Gesetzgeber angewiesen. Der traute sich bis in die jüngste Zeit nicht zu, das Persönlichkeitsrecht zu kodifizieren, wie er es im Falle des Urheberrechts getan hatte. Sowohl bei der Beratung des BGB als auch bei den diversen Initiativen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde als entscheidendes Kodifikationshindernis angeführt, daß das Persönlichkeitsrecht kein klar begrenzbares Recht an einem einzelnen ideellen Gut darstellen konnte, sondern umfassend alle immateriellen Belange der Persönlichkeit erfassen sollte.30 So gelangen KoMK-Mertens, §823 Rnl23. So wurde in Frankreich ohne weiteres der Schutz der persönlichen Interessen innerhalb einer deliktsrechtlichen Generalklausel geschützt (Art. 1382 c.c.), vgl. Kayser, La protection de la vieprivee, Nr. 65. Das Gesetz vom 17.7.1970, das Art. 9 c.c. zum Schutz der Privatsphäre einfügte, war nur noch Bekräftigung der bereits eingefahrenen Rechtsprechung, Kayser, aaO. Die Schweiz folgte dem Beispiel mit Art. 28 ZGB iVm Art. 55 OR. 27 Coing bedauert, daß die aus dem römischen Recht bekannten Möglichkeiten in Deutschland ungenutzt blieben, FS Maihofer, S. 75, 79. 28 Gareis, BuschsA 35 (1877) 185, 195. 29 Lenze, Die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts, S. 80ff. 30 Vgl. zur Kodifikation des BGB Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S. 8f.; RGRK-D«nz, Anh. I zu §823 Rn 1. In der Rechtsprechung verneinten die ersten nach 1900 ergangenen Entscheidungen den Persönlichkeitsschutz klar unter Hinweis auf die fehlende gesetz25

26

I. Persönlichkeitsrecht

und

Immaterialgüterrechte

137

difikationen immer (nur) dort, wo es lediglich um einen einzelnen scheinbar dinglich faßbaren Persönlichkeitsaspekt, wie etwa den Namen oder das Eigenbild, ging. Im übrigen blieb es bei einem verhaltensbezogenen Schutz gegen bestimmte Eingriffe aus §826 oder §823 II BGB. 3 1

c) Vermögensschutz und ideeller Schutz Hinzu kommt, daß das B G B eine vorwiegend am Vermögensschutz interessierte Kodifikation ist. 32 Der ideelle Bereich sollte allenfalls im Deliktsrecht, dort aber verhaltensbezogen geschützt werden. Geldersatz für deliktische Schädigungen ideeller Interessen wird demgemäß nur als Entschädigung gewährt (§847 B G B ) . Gerade im Ehrenschutz, einem Kernbereich des Persönlichkeitsrechts, stimmte der materielle Wertausgleich mit den volkserzieherischen Idealen der „besseren Volkskreise", die maßgeblichen Einfluß auf die Kodifikation hatten, nicht überein. 33 Andererseits waren es gerade die ökonomischen Bestrebungen, die dem Rechtsgüterschutz entscheidende Impulse gegeben hatten. 34 Immer wenn Rechtsgüter verwertungsrelevant wurden, also den Charakter ökonomischer Güter annahmen, erwachten Bedürfnisse nach einem eigentumsähnlichen Schutz. 35 Angesichts des völligen Fehlens materieller Wertausgleichsmöglichkeiten wurden dann jeweils Parallelen zum Schutz des Eigentums gesucht. Daher erhielt der Persönlichkeitsschutz, wo er sich entwickelte, einen gewerblichen, güterbezogenen Beigeschmack. Daneben erschien der Schutz rein ideeller Belange wenig dringlich, weil in der Bürgergesellschaft der Jahrhundertwende ausreichende soziale Steuerungsmechanismen vorhanden waren, um Schmälerungen der Ehre zu sanktionieren. Die schöngeistige Literatur der Kaiserzeit und der Weimarer Epoche legt ein reiches Zeugnis davon ab, wie durch Ehrenhändel und sozialen Druck Verhaltensnormen auch ohne gerichtliche Intervention durchgesetzt werden konnten. Das subjektive Recht dieser Schicht war die Duellwaffe. 36 liehe Erwähnung: O L G Hamburg GRUR 1901, 210; RG v. 29.5. 1902, RGZ 51, 369, 373 (zum Ehrenschutz). 31 Beispiele: RGZ 57, 418 (Beeinträchtigung von Erwerbschancen); RGZ 72, 175, 176 (Behauptung der Geisteskrankheit einer Person mit der Absicht, diese entmündigen zu lassen); RGZ 115,416,417 (Aufnahme von Vorstrafe einer Person in das Register einer Auskunftei mit der Absicht, diese Informationen bei Anfrage zu herauszugeben). 32 Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S. 10ff.; Simon, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S. 160f. und passim. 33 Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S. 11 mit Hinweis auf Prot. I 298f. und 622 f.; damals bereits scharf kritisiert von Eitzbacher, Schutz vor der Öffentlichkeit, S. 48: es lasse sich „kaum etwas Matteres und Unfreieres denken als die Begründung" zu den Entwürfen zu §253 BGB. Diese sei kaum mehr als „eine sentimentale Erwägung". 34 Fezer, Teilhabe und Verantwortung, S. 261 und S. 455: „Ökonomisierung des subjektiven Rechts". 35 Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S. 18f. und S. 145; Klippel, ,Libertas commerciorum* in: Birtsch (Hg.), Grund- und Freiheitsrechte, S. 313, 323. 36 Sölyom, Die Persönlichkeitsrechte, S. 198; zum Duellwesen: Dieners, Das Duell und die

138

3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

Dieser Befund ist nicht auf die deutsche Entwicklung begrenzt. Das romanische Recht hatte die gleichen hier beschriebenen Probleme nur spiegelverkehrt. Die weite Generalklausel mußte später auf Rechte und rechtlich geschützte Einzelinteressen verkürzt werden, um praktikabel zu werden.37 Das Common Law schützt traditionell die Handlungsfreiheiten stark. Um den vernünftigen Umgang der Individuen untereinander sicherzustellen, verteilt es Property Rights, die enger gefaßt sind als das deutsche Sacheigentum, aber den subjektiven Rechten vergleichbare Aufgaben übernehmen. Am deutlichsten wird das in den USA, wo historisch die Property Rights Funktionen übernehmen mußten, die der Staat aufgrund der Weite des Landes im 19. Jh. nicht erfüllen konnte.38 Der Konflikt zwischen Handlungsfreiheit und Herrschaftsrecht stellt also ein grundsätzliches Problem in Rechtsordnungen dar, die einem Individualitätsideal folgen. Daß Herrschaftsrechte vor allem dort die Oberhand gewinnen, wo monetäre Interessen mit Property Rights verbunden werden, ergibt sich daraus, daß in solchen Konflikten am ehesten ein bezifferbarer Klagegrund entsteht. Umso erstaunlicher ist, daß in Deutschland dennoch der Durchbruch zu einer persönlichkeitsrechtlichen Generalklausel gelang. d) Der Durchbruch zur

Generalklausel

Alle genannten Ursachen für den fehlenden allgemeinen gesetzlichen Persönlichkeitsschutz, die fehlende Konkretisierbarkeit und die noch mangelnde ökonomische Relevanz, verloren ihre Bedeutung angesichts der Erfahrungen des Nationalsozialismus. Hattenhauer hat darauf hingewiesen, daß die Juristen der Nachkriegszeit offenbar ein großes Bedürfnis hatten, die Versäumnisse in der NS-Zeit durch einen umso stärker betonten Schutz des Individuums zu kompensieren.39 Die Wiederkehr naturrechtlicher Gedanken40 und das Bonner Grundgesetz sorgten angesichts des Schocks über die NS-Verbrechen dafür, daß auch wenig konkrete Rechtsprinzipien allgemeine Zustimmung fanden.41 Das ökonomische Argument trat in der Zeit des Wiederaufbaus in den HinterSonderrolle des Militärs, S. 66; Guttandin, Das paradoxe Schicksal der Ehre, S. 241 : Korrektiv gestörten wechselseitigen Verhaltens; aaO S. 7 und 236: nicht das Gewaltmonopol, sondern die staatliche Nichteinmischung in private Händel aufgrund der verliehenen subjektiven Rechte sei ein typisches Entwicklungsprinzip moderner Zentralstaaten. 37 Gervais, Mélanges Paul Roubier, S. 241-252; Galgano, Diritto civile et commerciale II/2, Nr. 181. 38 Vgl. Friedman, History of American Law, S. 187. 39 Hattenhauer, JuS 1982, 405, 411; ebenso Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S.62ff. 40 Vgl. Weinkauff (Vorsitzender des zuständigen BGH-Senats), NJW 1960, 1689, 1693. 41 Das in der NS-Zeit geschärfte Bewußtsein von der Verletzbarkeit der Menschenwürde und Individualität des Einzelnen wird allgemein als tragender Grund für das Persönlichkeitsbewußtsein der Nachkriegszeit gesehen: Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S.41; Dürig, J R 1952, 259; krit. dazu Hattenhauer, JuS 1982,405,411; Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S.62 und 64 mit Hinweisen auf die Wandlungsfähigkeit der bereits in der NS-Zeit aktiven Juristen.

I. Persönlichkeitsrecht

und

Immaterialgüterrechte

139

grund. Hinzu kam, daß die mutige Rechtsprechung des B G H 4 2 - ebenfalls beeinflußt von naturrechtlichem Gedankengut - ohne Zutun des Gesetzgebers ein Rahmenrecht unabhängig von wirtschaftlichem Druck anerkannte. Man wird folgern können, daß die nationalsozialistische Erfahrung und der daraus resultierende totale Zusammenbruch der Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeits rechts einen entscheidenden Impuls gab. 43 Gestützt wird diese These dadurch, daß es auch nach Anerkennung durch den B G H im Jahre 1954 nie gelungen ist, das allgemeine Prinzip durch eine gesetzliche Formulierung positivgesetzlich zu regeln. 44 Indem die Rechtsprechung das allgemeine Persönlichkeitsrecht anerkannt hat, ist die Verbindung zu den Immaterialgüterrechten mit ihrem Charakter als Herrschaftsrechten vorerst abgerissen. Doch erweiterte sich das Verständnis vom subjektiven Recht, das heute nicht mehr nur auf Eigentum und Immaterialgüterrechte beschränkt wird. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird heute als subjektives Recht angesehen, 45 das absoluten Charakter hat. 46 Insbesondere spricht man seither von einem subjektiven Recht auch dann, wenn Inhalt dieses Rechts nur die Befugnis ist, bestimmte Handlungen exklusiv einem Rechtsträger zuzuweisen, also ihm diesbezüglich ein gegenüber jedermann wirkendes Verbotsrecht zu geben. 47 Ferner hat sich die Überzeugung durchgesetzt, daß sowohl Güter der Objektwelt als auch bloße Interessen subjektive Rechte hervorbringen können. 48 Man mag bedauern, daß damit das subjektive Recht

42 Erstmals BGH v. 25.5.1954, BGHZ 13, 334 - Hjalmar Schacht. Gottwald sieht gerade dieses Urteil als Ausdruck der Verdrängungshaltung der deutschen Nachkriegsjustiz an, da es um einen Fall der unrichtigen Bezichtigung von Sympathie mit dem Nazi-Regime ging, vgl. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S. 81; ähnlich Bussfeld, Zum materiellen Charakter des Immateriellen, S. 51 f., der darauf verweist, dieses Urteil hätte auch auf eine urheberrechtliche Begründung gestützt werden können. 43 Vgl. Reinhardt, FS Schwinge, S. 127, 131: „Offenbar waren drastische Erfahrungen nötig, das Nachdenken stärker auf (die ideelle) Seite der menschlichen Existenz zu lenken." 44 Zu den Entwürfen der Nachkriegszeit ausführlich Gottwald, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, S.276ff. Zu den Entwürfen im Rahmen der Überarbeitung des Schuldrechts 1981 und den Vorschlägen des 58. DJT: Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich, S. 173f. 45 So Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 113ff. mwN; Krüger-Nieland, Karlsruher Forum 1961,15,18: „Urbild eines subjektiven Rechts"; von Caemmerer, FS Fritz von Hippel, S.27, 39; Schlechtriem, DRiZ 1975, 65, 68; Klippel, FS Traub, S.211, 217; Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich, S. 89; krit. noch Medicus, Bürgerliches Recht, Rn615: kein Objekt besonderer Rechte, sondern lediglich allgemeines Schutzgut. 46 BGHZ 13, 334, 338 - Hjalmar Schacht: Recht auf Achtung der Würde und Entfaltung der Persönlichkeit gegenüber jedermann; ebenso BGHZ 24, 72, 78 - Krankenpapiere: Muttergrundrecht; Palandt (Thomas), §823 Rnl76. 47 Zurückgehend auf von Caemmerer, FS DJT II, S. 49, 67; deutlicher und für das allgemeine Persönlichkeitsrecht ders., FS Fritz von Hippel, S.27,39; daran anknüpfend Stoll, AcP 162 (1963) 203, 228; Klippel, Schutz des Namens, S.440. 48 Going, FS Maihofer, S. 75f. und ders., Das subjektive Recht, S.21; heute ganz h.M.: Hubmann, Recht des schöpferischen Geistes, S. 78; Enneccerus-Nipperdey, § 72, S. 428f., 438; Biedenkopf, FS Böhm, S. 113,115; Bussfeld, Zum materiellen Charakter des Immateriellen, S.44; Wagner, AcP 193 (1993) 319, 339; noch weiter geht Bucher, Das subjektive Recht, S.55ff., für den das

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3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

seine ehemals feste Kontur verloren hat. Andererseits steht bei der Kategorisierung nicht die Begriffsbildung, sondern die Funktion des Rechts im Vordergrund. 49 Die Funktion des subjektiven Rechts ist es, dezentral dem Individuum die Möglichkeit der eigenen Rechtsdurchsetzung für die ihn betreffenden Angelegenheiten in die Hand zu geben. Da zu diesen eigenen Angelegenheiten nicht nur die Gegenstände der äußeren Güterwelt gehören, war es konsequent, den Begriff des subjektiven Rechts entsprechend zu erweitern, wollte man die Duellwaffe des aufstrebenden Bürgertums durch zivilisiertere Formen der Auseinandersetzung ablösen. Das rein besitzindividualistische Denken des 19. Jh. ist damit erweitert worden durch ein Denken, das stärker dem Autonomieideal der Aufklärung entspricht. Nicht mehr umstritten ist, daß das Persönlichkeitsrecht von jedermann zu achten ist, also anders als das Forderungsrecht nicht nur gegenüber dem Schuldner wirkt. Die für das Vorhandensein eines subjektiven Rechts geforderte Erkennbarkeit der Verbotszone 50 ist dadurch geklärt worden, daß man in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg intensiv daran gearbeitet hat, den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts zu definieren. 51 Ein Gefühl dafür, daß das Porträtfoto eines anderen nicht ohne weiteres in einem Werbeprospekt verbreitet werden darf, ist heute ebenso vorhanden, wie das Unrechtsbewußtsein, daß man seinen Nachbarn nicht unflätig beschimpfen darf. Daß zur Tatbestandsbildung in bestimmten Bereichen erst eine Interessenabwägung erfolgen muß, ist kein Hindernis mehr für die Anerkennung als absolutes Recht. 5 2 Die unsichere Tatbestandsabgrenzung ist für subjektive absolute Rechte nichts Neues mehr, seit mit Inkrafttreten des Grundgesetzes auch vermeintlich fest umrissene Tatbestände wie das Eigentum Tatbestandskorrekturen durch Interessenabwägung hinnehmen mußten. 53 An der weiten Generalklausel ist also festzuhalten, an ihrer Konkretisierung allerdings weiter zu feilen. Dabei ist auch zu klären, ob der Schutz allein durch einzelfallbezogene Abwehrrechte gewährt werden kann oder ob sich einzelne Aspekte des Indivdiualitätsschutzes auch durch immaterialgüterrechtsähnliche Herrschaftsbefugnisse erfassen lassen. Dazu ist der Schutzgegenstand des Persönlichkeitsrechts mit dem der Immaterialgüterrechte zu vergleichen. subjektive Recht erst die Handlungsverpflichtung eines anderen erzeugt (sog. normative Imperativentheorie). 4 9 So für das subjektive öffentliche Recht Kelsen, Hauptprobleme der Staatsrechtslehre, S. 618. 50 Sog. „Offenkundigkeit", vgl. Fabricius, AcP 160 (1961) 273, 289; Larenz, NJW 1955, 521, 523. 51 Nach Hubmann kann die Offenkundigkeit der Verletzungszone auch aus der entwickelten Kulturanschauung über den Gegenstandsbereich eines Rechtes resultieren, vgl. Persönlichkeitsrecht, S. 142; ebenso Staudinger (Going!Hab ermann), vor § 1 Rn 17: sozialethisches naturrechtliches Postulat. 52 So aber noch Fabricius, AcP 160 (1961) 273, 289; Schulz-Schaeffer, Das subjektive Recht, S.136; Smoschewer, Ufita 3 (1930) 119, 166; Westermann, Person und Persönlichkeit, S. 17 Anm.29 und S.50; Larenz, NJW 1955, 523, 525; Röthelmann, AcP 160 (1961) 366, 377f. 53 Vgl. Reinhardt, AcP 153 (1954) 548, 554; Schlechtriem, DRiZ 1975, 65, 66.

I. Persönlichkeitsrecht

2. Der

a) Persönlichkeitsgut

und

und

Immaterialgüterrechte

141

Schutzgegenstand

Immaterialgut

„Gut" im ökonomischen Sinne ist jedes Mittel zur Interessenbefriedigung oder, anders formuliert, jedes Mittel, das einen Nutzen stiftet. 54 Zu den Gütern gehören danach nicht nur die Erscheinungen der materiellen, gegenständlich faßbaren Welt. Auch im juristischen Sprachgebrauch wird der Begriff Gut in der Erscheinung des Rechts- oder Schutzgutes verwendet, das deliktisch neben dem Eigentum und den sonstigen Rechten in §823 I BGB erfaßt ist.55 Nach Medicus kann man bei Persönlichkeitsgütern deshalb nicht von Rechtsgütern sprechen, weil die „einzelnen Ausflüsse der Persönlichkeit" sich von dieser selbst nicht abtrennen lassen, mithin auch nicht Objekte besonderer Rechte sein können. 56 Zutreffend daran ist, daß die Gegenstände der Objektwelt in anderer Weise verfügbar und beherrschbar sind als die Attribute der Person. Auch vom allgemeinen Sprachgebrauch her ist „Gut" etwas Werthaftes, das man erst erwerben möchte oder erstrebt. Diese Vorstellung deckt sich mit der wirtschaftswissenschaftlichen These, daß ein Bedürfnis durch Streben nach etwas, was man noch nicht hat, befriedigt wird. 57 Ein „Gut" ist damit etwas Äußeres, dessen Nutzen man sich zuführen muß, um es zu besitzen. Damit sind die hauptsächlichen Unterschiede zwischen dem Persönlichkeitsrecht und den Immaterialgüterrechten angesprochen. Urheberrecht, Patent-, Gebrauchsmuster-, und Geschmacksmusterrecht als klassische Immaterialgüterrechte betreffen jeweils eine von der Person selbst getrennte Entäußerung, die etwa im Falle des Urheberrechts noch auf die Persönlichkeit verweist und zu ihr enge Bindungen hält, jedoch im übrigen von ihr verselbständigt ist.58 Das Werk kann ein Eigenleben führen, das von dem seines Schöpfers abweicht. 59 Es wird gar mit dem Zweck veröffentlicht, daß es kritisiert, gelobt, aufgeführt und als Vorlage für Schöpfungen anderer benutzt wird. Die gewerblichen Schutzrechte enthalten keinerlei weitere Verbindung mehr zur persönlichen Individualität des geistigen Arbeiters als die, von ihm herzurühren. Gleichzeitig sind die Immaterialgüterrechte durch gesonderte Gesetze anerkannt und damit in ihrem Tatbestand klar konturiert worden, und zwar jeweils im Hinblick auf die 54 Vgl. nur Woll, Allgemeine Volkswirtschaftslehre, Kap. 21, S. 49. Die Einbeziehung immaterieller Güter in den Begriff des Wirtschaftsgutes ist seit langem unbestritten, vgl. W. Weber, Stichwort „Gut" in: HwbSozW 4 , S. 735, dort zurückgeführt auf Jean Baptiste Say, Traité d'économie politique, Paris 1803. 55 Vgl. etwa Deutsch, Haftungsrecht, Rn 58-60. 56 Medicus, Bürgerliches Recht, Rn615. 57 Rößle, Stichwort „Gut" in: HwBWL 3 , S.2460, 2461. 58 Daß der persönlichkeitsrechtliche Gehalt zwar bei vielen Immaterialgüterrechten vorhanden, aber kein notwendiges Begriffsmerkmal ist, sagt Schönherr, FS Troller, S.57, 59. 59 Anschaulich schon Kohler, Arch.f.bürg.Recht 10 (1895) 241,249: „Der Werther gehörte gewiß nicht zur Persönlichkeit des alternden Goethe, und Nietzsche's begeisterte Wagneräußerungen hatten sich vollkommen von seiner Person abgelöst, als er den Fall Wagner schrieb."

142

3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

mit ihnen verfolgten besonderen Interessen. Ein Generaltatbestand des geistigen Leistungseigentums existiert als Mutter- oder Rahmenrecht nicht. Von allen Versuchen, Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte zu unterscheiden, hat sich heute der auf Kohler zurückgehende Ansatz durchgesetzt, auf den Grad abzustellen, in dem ein Gut sich von der Person abgelöst hat. 60 Kohler selbst stellte noch auf den Grad der Veräußerungsmöglichkeit ab, die bei Persönlichkeitsrechten fehle.61 Die Veräußerungsmöglichkeit oder der Vermögenswert, den ein Gut hat, ist aber allenfalls ein Indiz dafür, daß es von der Persönlichkeit selbst abstrahierbar ist und eine gewisse Selbständigkeit erlangt. So kann der Gesetzgeber die Veräußerung auch untersagen, wie er es für das Urheberrecht getan hat (§29 UrhG). Der Unterschied zwischen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht liegt nicht in der fehlenden Ubertragbarkeit des Rechtes, sondern in der Verschiedenheit von Gut und Person selbst. Die entscheidende Frage für die Abgrenzung von Persönlichkeits- und Immaterialgütern liegt somit darin, ob Persönlichkeitsattribute sich von der Person derart ablösen können, daß sie zu selbständigen Gütern werden, die im Rechtsverkehr ähnlich dem urheberrechtlich geschützten Werk ein Eigenleben führen können. 62 Sieht man als Immaterialgut denjenigen Gegenstand an, den man von seinem materiellen Träger lösen und auf beliebige weitere Träger aufbringen kann, so daß er ubiquitär wird, müßte man die Frage jedenfalls für einige Attribute bejahen. 63 Denn auch der Name einer Person, ihr Bildnis und ihre Stimme lassen sich auf beliebige materielle Träger übertragen. In der Tat sehen einige in den Persönlichkeitsrechten nur noch Stufen einer Rechtsentwicklung, die vom persönlichen Interesse zum Immaterialgüterrecht führt, je nach der Stärke, in der sich das ursprüngliche Gut zu einem wahrnehmbaren Träger der Außenwelt verdichtet hat. 64 Allerdings wies bereits Kohler auf einen Unterschied zwischen Immaterialgut und Persönlichkeitsgut bei der Betrachtung des Namensrechts hin. Er führte aus, der Name sei kein Gegenstand des Rechts als solcher, sondern nur im Hinblick auf die Person, auf die er hinweise.65 Dagegen ist das urheberrechtliche Werk ein selbständiger Gegenstand, ebenso verhält es sich mit der dem Patent zugrundeliegenden Erfindung, dem Geschmacksmuster oder der Halbleitertopografie. Persönlichkeitsgüter sind regelmäßig in der Vorstellung der AußenHubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 136; Klippel, Schutz des Namens, S.497. Kohler, Autorrecht, S. 74, 129. Krit. zur Ubertragbarkeit als Abgrenzungskriterium zwischen Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten auch Helle, RabelsZ 60 (1996) 448, 468. 62 So die gängige Definition des Immaterialgüterrechts vgl. zusammenfassend Schönherr, FS Troller, S. 57, 59 und 62. 63 So etwa Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 136. 64 Ganz deutlich neuerdings Magold, Personenmerchandising, S. 524. Ebenso Forkel, GRUR 1988,491,498. Die völlige Verselbständigung von der Person sehen als entscheidendes Kriterium für die Existenz eines Immaterialgutes an: Forkel, FS Paulick 1973, S. 101, 108; Klippel, ZNR 1982, 132, 151 (mit Fußn. 175); ders., Schutz des Namens, S.497; Staudinger (Weick/Habermann), § 12 Rn37. 65 Kohler, Arch.bürg.R 5 (1891) 77; ders., Das Recht des Markenschutzes, S. 14. 60 61

I. Persönlichkeitsrecht

und

Immaterialgüterrechte

143

weit unlösbar mit der dahinterstehenden Person verbunden, das Bildnis des Stars ist nur ein Symbol für den Star selbst, ebenso liegt es bei seinem Namen, seiner auf einem Träger fixierten Stimme und seinem gesprochenen Wort. Sie alle behalten die Funktion, auf die dahinterstehende Person hinzuweisen, verlieren ihre „Herkunftsfunktion" mithin nicht dadurch, daß sie vervielfältigt und auf anderen materiellen Trägern verbreitet werden, allenfalls kommt eine weitere Funktion hinzu. Die potentielle Ubiquität des Attributes ist allein kein ausreichendes Kriterium, um Vergleiche zwischen Persönlichkeits- und Immaterialgütern herzustellen. 66 Nun könnte man einwenden, die Bindung zu einem weiteren Gut sei kein die Persönlichkeitsgüter auszeichnendes Spezifikum, sondern dieser Umstand komme auch bei Immaterialgüterrechten wie etwa dem Markenrecht vor. Hält man auch mit der neueren Ansicht die Marke für ein Immaterialgüterrecht, 67 so muß das Kennzeichen dennoch auf ein Produkt oder eine Dienstleistung hinweisen. Sieht man von den Stimmen ab, die auch die Marke an sich für einen selbständigen, von Produkt und Benutzung unabhängigen Vermögensgegenstand halten, 68 so kommt in dieser Bindung wie beim Persönlichkeitssattribut auch eine gewisse Akzessorietät zum Ausdruck, die die Selbständigkeit als Gut schmälert. Dieser Einwand berücksichtigt allerdings nicht, daß die Akzessorietät der Marke nicht zu einer Person, sondern zu einem weiteren Rechtsobjekt besteht. Das Spezifikum der Objektbeziehung zwischen Marke und Produkt erlaubt es hier also eher, von einem Immaterialgut zu sprechen, denn es handelt sich um ein Gut, das außerhalb einer Person existiert und dieser in ihrem Nutzen erst durch rechtliche Zuordnung zugeführt werden muß. Bei den persönlichen Gütern ist die Lage anders, will man nicht die Person ihren eigenen Attributen bedeutungsmäßig unterordnen. Die Person hat diese Attribute bereits, sie müssen ihr nicht zugeordnet werden. Durch Abbildung oder äußere Fixierung verliert sie diese Güter nicht in der Substanz. Erst wenn diese Attribute neue Zuordnungszusammenhänge herstellen, etwa der Name eines Prominenten zu einem Produkt, besteht die Gefahr, daß ein neues Gut entsteht, etwa eine Marke. Dann aber geht es um die Existenz eines neuen Rechts, das nicht mehr Persönlichkeitsrecht, sondern Markenrecht ist (oben S. 116). Persönlichkeitsgüter sind also im Unterschied zu Immaterialgütern keine außerhalb der Persönlichkeit in gleicher Qualität existierenden Objekte. Sie gehören, wie es die Lehre zum subjektiven Recht formuliert, nicht der Kategorie des

66 So Freitag, Die Kommerzialisierung, S. 68, der gegenständlich abgrenzbare Persönlichkeitssplitter für immaterialgüterrechtsfähig hält und insoweit eine Immaterialisierung des Bildnisses (S. 121) und des Namens (mit Einschränkungen S. 139) befürwortet. Ebenso Magold, Personenmerchandising, S. 547, für den einige Persönlichkeitsgüter heute schon Immaterialgüterrechte darstellen; ferner Ulimann, AfP 1999, 209, 214. 67 Vgl. nur Gotting, Persönlichkeitsrechte, S. 109 und S. 112ff. mwN in Fußn. 207. 68 Vgl. nur Fezer, Markenrecht, § 27 Rn 9, der auch den spekulativen Erwerb von Marken ohne aktuellen Benutzungswillen für zulässig hält.

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3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

Habens, sondern der des Seins an. 69 Das würde sich selbst dann nicht ändern, wenn der Gesetzgeber die hier verliehenen subjektiven Rechte übertragbar gestaltete. Eine Ubertragbarkeit scheitert bereits daran, daß sich das äußere Erscheinungsbild ebensowenig wie andere Persönlichkeitsgüter von der Person ablösen läßt. Das Bildnis ist nur Abbild, nicht aber identisch mit dem persönlichen Erscheinungsbild. Versuche, die Persönlichkeitsrechte als Zwischenstufe zu einer Materialisierung des Immateriellen zu erklären, stützen sich zu sehr auf historische Entwicklungslinien im Marken- 7 0 und Urheberrecht, die nicht Ausdruck eines wachsenden Verständnisses vom Wesen der Persönlichkeitsrechte sind. Das Markenrecht heute nicht mehr als Persönlichkeitsrecht zu deuten, ist lediglich die Korrektur eines erkannten Irrtums, der als Begründung für die Herausbildung von Immaterialgüterrechten allein die schöpferisch tätige Persönlichkeit sah und alle Immaterialgüterrechte somit als Persönlichkeitsrechte interpretierte (oben S. 114). Der Umstand, daß eine solche Deutung in Einzelbereichen des Urheberrechts richtig ist, darf nicht dazu verleiten, die Unterschiede zwischen den übrigen Immaterialgüterrechten dadurch einzuebnen, daß man sie heute wieder als Endpunkt einer persönlichkeitsrechtlichen Entwicklung versteht. Hinter diesem Bestreben steht ein der Vorstellung von objektbezogenem Schutz leichter zugängliches Konzept von Persönlichkeitsrechten als Verfügungsrechten (Property Rights), die indizieren, daß zwischen Person und Persönlichkeitsrecht eine Objektbeziehung existieren kann, wie sie sonst nur für Eigentum und Immaterialgüterrechte besteht. Persönlichkeitsgüter und Immaterialgüter sind also zu trennen. Das Immaterialgut führt ein Eigenleben, das unabhängig von der Person ist, die seine Entstehung geistig veranlaßt hat, das Persönlichkeitsgut hat keinen selbständigen immateriellen Wert ohne die Person, auf die es hinweist. Daher kann man hier nicht von einer Herrschaftsbeziehung sprechen, Persönlichkeitsrechte können mithin - anders als die Immaterialgüterrechte - auch keine Herrschafts- oder Verfügungsrechte sein. Daher bleibt nur, sie als Abwehrrechte gegen Beeinträchtigungen anzusehen. Zu klären ist dann aber, welche Art von Handlungen Beeinträchtigungen darstellen. Dazu ist eine weitere Differenzierung erforderlich. b) Persönlichkeitsgüter

und

Persönlichkeitsinteressen

Das Hauptproblem bei Rahmenrechten wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Recht am Unternehmen liegt darin, daß diese sich nur un69 Jellinek, System des subjektiven Rechts, S. 83f. mit Anm. 1 (S. 83); vTuhr, AT, S. 151; Taupitz,]Z 1992, 1089, 1091. Ebenso im französischen Recht: Cornu, Droit civil, no. 566 S.213f. 70 Unrichtig insoweit B G H N J W 2000, 2195, 2198 - Marlene Dietrich; Beuthien/Schmölz, Persönlichkeitsschutz durch Persönlichkeitsgüterrechte, S.64f.; Ulimann, AfP 1999, 209, 210. Einen Sonderbereich bildet hierzu das Firmen- und Namensrecht, hier geht die h.M. heute von einem Doppelcharakter als Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht aus; Klippel, Schutz des Namens, S. 497 rawN.

I. Persönlichkeitsrecht

und

Immaterialgüterrechte

145

vollkommen in das Schema von Verhaltens- und objektbezogenem Rechtsschutz einfügen. Unglücklicherweise wird diese Dichotomie konzeptionell als ein Alles-oder-Nichts-Prinzip durch das deutsche Deliktsrecht vorgegeben. Dort ist der Schutz entweder objektbezogen (Eigentum, Freiheit, Gesundheit) oder verhaltensbezogen (§§ 823 Abs. 2, 826 B G B ) ausgestaltet. Der objektbezogene Schutz ließe sich auch für den Schutz persönlicher Attribute heranziehen, wenn diese Interessen derart verdichtet sind, daß sich der abzuwehrende Eingriff auf eine Handlung konzentriert, die in einer Nutzung, d.h. einer faktischen Zueignung des Persönlichkeitsgutes besteht. Persönliche Attribute, bei denen eine solche Nutzung denkbar ist, sollen hier als Persönlichkeitsg&ier bezeichnet werden, im übrigen soll von Persönlichkeitszwieresserc gesprochen werden. PersönlichkeitsgÄter passen strukturell zum objektbezogenen Schutz im Sinne des §823 I B G B , PersönlichkeitszVzieresse« zum verhaltensbezogenen Schutz im Sinne von §§ 823 II, 826 BGB. 7 1 Beim objektbezogenen Schutz läßt sich die Eingriffshandlung vom Erfolg her definieren, zumal der Erfolg regelmäßig in einem Substanzeingriff (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum) oder der Anmaßung einer dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Nutzungshandlung (Immaterialgüterrechte) besteht. 72 Beim verhaltensbezogenen Schutz kann die rechtlich verbotene Handlung nicht allein durch das Ergebnis, die Rechtsverletzung, bestimmt werden, denn ob eine zum Ersatz verpflichtende Rechtsverletzung vorliegt, läßt sich erst feststellen, wenn der eingetretene Schaden adäquat kausal auf eine rechtlich verbotene Handlung, ein Verhalten zurückzuführen ist. Die Beschreibung dieses Verhaltens erst definiert den deliktischen Eingriff. 73 PersönlichkeitsgÄter sind Immaterialgütern insoweit ähnlich, als die faktische Möglichkeit für Dritte besteht, sich die Attribute in ihrem Zeichencharakter dadurch anzueignen, daß sie diese mit neuen Gegenständen in Verbindung bringen. Deutlich ist das beim Namen, aber auch beim Eigenbild. Für diese persönlichen Attribute trifft der Begriff des ,Gutes' durchaus zu, da sie Mittel zur Befriedigung von Interessen sein können, wie das auch im Falle materieller und sonstiger immaterieller Güter der Fall ist. Das bedeutet aber noch nicht, daß sie gleichzeitig Güter im Sinne übertragbarer Eigentumsrechte sind. Nicht jede faktische Zueignungsmöglichkeit führt bereits zu einem handelbaren Eigentumsgegenstand. Man denke nur an die Verwendung einer Amtsbezeichnung, die zwar von Dritten verwendet, nicht aber ohne weiteres auf Dritte übertragen werden kann. 74 Es besteht daher ein Unterscheid zwischen faktischer Verfügbarkeit und rechtlicher Handelbarkeit von Gütern. Anders gewendet, nicht überall dort, wo ein Markt entsteht, stehen rechtlich anerkannte VerfügungsobVgl. insbes. Forkel, FS Hubmann, S. 96, 98. Kötz, Deliktsrecht, RnlOO; Münzberg, Verhalten und Erfolg, S.36; ebenso im Strafrecht Mylonopoulos, Uber das Verhältnis von Handlungs- und Erfolgsunwert im Strafrecht, S. 19f. 73 Es handelt sich hierbei um eine Facette des klassischen Problems, ob die Rechtswidrigkeit eines Deliktes durch den Erfolgs- oder den Verhaltensunwert gekennzeichnet ist; Stürner, Gutachten 58. DJT, A 61; Kötz, Deliktsrecht, Rn98. 74 Loiseau, Le nom objet d'un contrat, Nr. 6, S. 6. 71 72

146

3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

jekte bereit. Aktuelles Beispiel ist der zweifellos vorhandene Markt für menschliche Organe und Genmaterial. Trotz der faktisch vorhandenen Objektbeziehung zwischen Mensch und Organ gibt das Recht hieran weder Herrschaftsrechte noch läßt es Verträge über Organe grenzenlos zu.75 Von Persönlichkeitsgütern kann man daher nicht deswegen sprechen, weil das Bildnis von der abgebildeten Person ablösbar oder übertragbar ist, sondern weil das auf einem äußeren Träger fixierte Bildnis die Eignung besitzt, als Kennzeichen in die äußere Welt zu treten und mit anderen Gegenständen, etwa Waren im werblichen Zusammenhang in Verbindung gebracht werden kann. Nur insoweit kommt ihm der Charakter eines Gutes im hier vorgestellten Sinn zu. Da das Bildnis seine Verbindung zu der dargestellten Person aber nicht verliert, handelt es sich nicht um die beim Immaterialgut beschriebene Situation, daß das Bildnis als selbständiger Gegenstand in die Außenwelt tritt und sich Bildnis und dahinterstehende Person auseinanderentwickeln. Das Bildnis stellt immer die Person in einem bestimmten historischen Moment dar. Persönlichkeitszwieressew zeichnen sich dadurch aus, daß eine faktische Aneignung durch Eigennutzung schon deshalb ausgeschlossen ist, weil sie nicht unbeschadet mit neuen Objekten in Verbindung gebracht werden können, denn diese Attribute verlieren mit ihrer Ablösung von der Person ihren eigentlichen charakterisierenden Wert. Das Ansehen, das Person A entgegengebracht wird, kann man nicht von ihr ablösen und auf Person B faktisch übertragen, es sei denn man verbindet hiermit eine Identitätstäuschung, indem man das Persönlichkeitsgut des Namens mit überträgt. Der tatbestandliche Erfolg einer Ehrverletzung besteht in der Vornahme einer bestimmten Handlung, das tatbestandliche Verhalten ist damit nicht erfolgs-, sondern verhaltensbezogen durch die Art des Eingriffs charakterisiert. Die Ehre wird durch die Kundgabe von Mißachtung, die soziale Geltung durch die verzerrte oder falsche Darstellung von die Person betreffenden Vorgängen beeinträchtigt. Man kann mithin den tatbestandlichen Erfolg nicht ohne die tatbestandliche Handlung charakterisieren.76 In Befolgung des verhaltensbezogenen Ansatzes sieht die ganz h.M. in bloßen Belästigungen, erst recht sozialadäquatem Verhalten keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.77 Obgleich sich mancher dadurch mißachtet sehen mag, daß er von Unbekannten nicht gegrüßt wird, liegt hierin keine Ehrverletzung, denn das Nichtgrüßen von Unbekannten ist sozial üblich. Der Unterschied zwischen Persönlichkeitsgütern und Persönlichkeitsinteressen liegt also darin, daß letztere lediglich einen von der Person als werthaft empfundenen Zustand beschreiben, den Dritte stören, nicht aber sich aneignen können. Beim Persönlichkeitsgut hingegen ist es möglich, daß Dritte auf das Gut einen Zugriff nehmen, der ihnen wie beim Immaterialgut die Möglichkeit 75 Vgl. Koslowski, Grenzen der Verkehrsfähigkeit, in: Schäfer/Ott, Allokationseffizienz, S. 115-119 m. Bericht 120-121; Radin, 100 Harv.L.Rev. 1849-1937 (1987); Taupitz, AcP 191 (1991)202-246. 76 Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, S. 61; Kotz, Deliktsrecht, RnlOO. 77 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 158.

I. Persönlichkeitsrecht

und

Immaterialgüterrechte

147

des Habens und Nutzens, also eine Herrschaftsbeziehung verschaffen kann. Während die Person selbst ihr Interesse an dem Persönlichkeitsgut durch das Recht auf Selbstbestimmung aktiviert, können Dritte eine faktische Herrschaftsposition darüber gewinnen. Dabei gibt die Abgrenzung zwischen Persönlichkeitsgut und Persönlichkeitsinteresse insoweit Antwort auf die mit der Anerkennung als sonstiges Recht noch nicht geklärte Frage, ob der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eher dem rechtsgutsbezogenen Schutz, der als Modell für §823 I B G B Pate stand, oder eher einem verhaltensbezogenen Schutz, wie in §823 II B G B umgesetzt, entspricht. 78 Die Antwort fällt, wie gezeigt, für Persönlichkeitsgrifer und Persönlichkeits/wieressen verschieden aus. Damit ist der Unterschied zwischen Persönlichkeitsgütern und -interessen gefunden. Er kennzeichnet die Art von Eingriffen, die Verletzungen darstellen. Beim Person Ii chkeitsg«i ist es die Benutzung des Persönlichkeitsgutes durch Dritte durch Herstellung einer neuen Zuordnung, bei Persönlichkeitszwferessew ist es die Beeinträchtigung des durch sie gekennzeichneten vorteilhaften Zustandes. Persönlichkeitsgüter stehen systematisch dem reinen Rechtsgriierschutz nahe; Persönlichkeitsinteressen erfordern eine Abwägung grundsätzlich gleichwertiger Handlungsfreiheiten, können also nicht absolut, sondern stets nur gegen genau definierte, ggfs. auch erst durch subjektive Momente vervollständigte Eingriffshandlungen in ihrem „exklusiven Zuweisungsgehalt" gekennzeichnet werden. 79 Auch wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht einheitlich über § 823 I B G B als „sonstiges Recht" geschützt wird, ist dieser Unterschied im Verletzungstatbestand bei der Beschreibung der Verletzungshandlung zu berücksichtigen.

3. a) Persönlichkeitsgüter:

Schutzinhalt

Zuordnung und Abwehr von

Fremdherrschaft

Die entscheidenden Befugnisse des Rechtsinhabers wurden im Urheberrecht in dem Recht auf Zuordnung des Gegenstandes und der Werkherrschaft gesehen. Als Reflex der Werkherrschaft kann der Urheber Eingriffe in den durch diese Befugnisse umgrenzten Bereich abwehren. (1) Das Recht auf Zuordnung des Werkes folgte im Urheberrecht aus dem Umstand, daß das Werk als individuelle Entäußerung vom Urheber stammte, in der entäußerten Form also ein suum des Urhebers war. Bei Persönlichkeitsgütern handelt es sich, wie gezeigt, nicht um eine vollständige Entäußerung der Persönlichkeit, da das Persönlichkeitsgut mit ihr untrennbar verbunden bleibt und immer auf sie zurückführt. Die Frage der Zuordnung ergibt sich hier also Vgl. Erman (Ehmann) Anh. zu 12 R n l 3 , 62f. Zur Abgrenzung von Persönlichkeitsgütern und Persönlichkeitsinteressen Forkel, FS Hubmann, S. 93, 98ff. Zur entsprechenden Abgrenzung von Interessen und (absoluten) Rechten anschaulich Schwab, Einführung in das Zivilrecht, Rn249, 250 und 283, 286. 78

79

148

3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

buchstäblich aus der „Natur der Sache". Persönlichkeitsgüter gehören der Persönlichkeit an und sind ihr daher auch zuzuordnen. Dabei geht es nicht um die Zuordnung eines Gutes zu einem Subjekt, sondern um die rechtliche Anerkennung der Zugehörigkeit, also die rechtliche Feststellung, daß ein bestimmtes Gut oder Interesse der Persönlichkeit eigen (suum) ist. 80 Mit dieser Modifikation stimmen Immaterialgüterrechts- und Persönlichkeitsbefugnisse auf Zuordnung überein. (2) Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob es auch Herrschaftsrechte an Persönlichkeitsattributen gibt. Geht man vom Kern des subjektiven Rechts aus, so läßt sich im Bereich bloßen Interessenschutzes von einer Sphäre sprechen, die der Willensherrschaft der Person zur beliebigen Gestaltung überlassen ist. Eine begrifflich im weitesten Sinne als Herrschaft zu klassifizierende Befugnis ist also auch hier vorstellbar. Sieht man sich die Herrschaftsrechte des Immaterialgüterrechts näher an, so stellt man fest, daß es sich um Rechte auf exklusive Benutzung handelt. Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte erlauben etwa die Kontrolle von Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Werkstücken. 81 Das Markenrecht gestattet seinem Inhaber, Waren oder Dienstleistungen mit einer Marke zu kennzeichnen. Ahnliche Gebrauchshandlungen gestatten die übrigen Immaterialgüterrechte. 82 Gemeinsam ist ihnen, daß stets gewisse Benutzungen in Bezug auf das Immaterialgut gemeint sind. Auch bei der Person kann man davon sprechen, daß sie ihren Namen oder ihr Bildnis gebraucht, etwa indem sie diese Attribute auf äußere Träger aufbringt oder aufbringen läßt. Folgerungen ergeben sich daraus aber erst, wenn man nach der Funktion der Herrschaftsrechte im Immaterialgüterrecht fragt. Ähnlich wie beim Schutz des Eigentums geht es darum, einem Rechtssubjekt Verfügungsrechte über einen Gegenstand zu verschaffen, der außerhalb seiner Person liegt, möglicherweise mit seiner Person wenig gemein hat. Beim Persönlichkeitsgut ist die Situation anders. Da das Gut untrennbar mit der Person verbunden ist und diese Bindung auch nicht dadurch verliert, daß das Gut sich in bestimmten Formen materialisiert, besteht zunächst überhaupt keine Veranlassung, der Person Rechte zum Haben und Nutzen zuzuteilen. 83 Die Person hat das Persönlichkeitsgut ja ohnehin. Es geht also nicht um ein Haben, sondern um ein Sein, 84 nicht um Beherrschung, sondern eine Verwaltung. 85 Vgl. Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich, S. 90. Zwar wird ein eigenes Verbreitungsrecht nicht in allen Urheberrechtsgesetzen anerkannt, doch schließen viele dieses Recht aus einem extensiv ausgelegten Vervielfältigungsrecht, so insbesondere die französische Lehre, vgl. grundlegend Pollaud-Dulian, Le droit de destination, S. 19. 82 Vgl. etwa zum Verbreitungsrecht § 14 IV Nr. 2 MarkenG; § 9 Nr. 3 PatG, § 11 I 2 GebrMG, § 6 1 Nr. 2 HalblSchG, §10 Nr. 2 b SortenschutzG, §5 GeschmMG. 83 Gerade hierin liegt der Unterschied zu den eigentumsähnlich ausgestalteten Immaterialgüterrechten, Raiser, J Z 1961, 465, 467; Smoschewer, Ufita 3 (1930) 119, 167. 84 Vgl. die Nachweise oben Fußn. 69; ferner Raiser, JZ 1961, 465, 470 und 471. 85 Ebensowenig kann die elterliche Sorge als Herrschaftsrecht aufgefaßt werden, vgl. Reuter, AcP 197 (1997) 322, 325 f. 80 81

I. Persönlichkeitsrecht

und

149

Immaterialgüterrechte

Sollen Herrschaftsrechte individuelle Beziehungen zwischen Personen und Rechtsgegenständen erst herstellen, so bedarf es solcher Rechte bei echten Persönlichkeitsgütern nicht. Doch sind diese Güter gegen Eingriffe abzusichern. Der Eingriff erfolgt hier allerdings nicht in ein eigentumsähnlich verliehenes staatliches Herrschaftsrecht, sondern in eine faktische Herrschaftsbefugnis, die auch ohne staatliche Verleihung vorhanden ist. Rechtlich zu verleihen ist hier also nur die Befugnis, den Eingriff abzuwehren. Dadurch wird die Ausschließlichkeit der faktischen eigenen gegen die fremde Herrschaftsmacht auch rechtlich abgesichert. Ist der Schutz gegen Eingriffe bei den Immaterialgüterrechten wie beim Eigentum mithin nur Reflex der rechtlich verliehenen Herrschaft über Nutzungshandlungen, so liegt das Wesen des Persönlichkeitsrechts in der Abwehr von Eingriffen oder Störungen. Der Unrechtsgehalt des Eingriffs manifestiert sich regelmäßig darin, daß der Eingreifende den Willen des Rechtsträgers mißachtet. Kern und Inhalt des gegen den Eingriff gerichteten Rechts ist mithin die Selbstbestimmung des Rechtsträgers über den Gegenstand des Eingriffs. Persönlichkeitsrechtliche Befugnisse sind also Rechte auf Selbstbestimmung.86 Gegenstand der Selbstbestimmung ist das betreffende Persönlichkeitsgut. 87 Abzuwehren ist die Fremdherrschaft über dieses Gut durch faktische Drittzueignung. Persönlichkeitsgüter verschaffen also keine Herrschaftsrechte, sondern Rechte auf Abwehr von Fremdherrschaft. Der Gegenstand der Selbstbestimmung ist dadurch näher zu ermitteln, daß die Funktion der Persönlichkeitsgüter Name, Bildnis und Stimme für den Rechtsträger herauszuarbeiten ist. b) Persönlichkeitsinteressen:

Zuordnung

und Abwehr

von

Störungen

Der Aspekt der Zuordnung übernimmt bei den Persönlichkeitsinteressen die Aufgabe, diejenigen persönlichen Interessen herauszufinden, die als eigene Angelegenheiten erst den Inhalt der Selbstbestimmungsbefugnis konturieren. Die Hauptbefugnis liegt darin, störende Handlungen abzuwehren. Doch lassen sich diese störenden Handlungen nicht - wie bei der Abwehr von faktischer Zueignung - vertypen, sondern die jeweilig störende Handlung ist genau zu umschreiben anhand ihrer Intensität, der Schwere der Beeinträchtigung und der vom Handelnden verfolgten Ziele.88 Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild läßt sich vertypend durch die ungenehmigte Verbreitung des Bildnisses beschreiben. So dürfen Bildnisse, die Privatpersonen gezielt herausstellen, ohne Einwilligung nicht verbreitet werden (§ 22 KUG). Demgegenüber läßt sich die 86 Dagegen ist das Recht auf Selbstbestimmung nicht seinerseits ein Persönlichkeitsrecht, es bezeichnet lediglich den Inhalt, nicht aber das Schutzgut des persönlichkeitsrechtlichen Anspruchs. Schutzgut ist vielmehr die dahinterstehende Persönlichkeit in dem jeweils betroffenen Aspekt; vgl. Hubmann, GS Schmidt, S. 161,163; Erman (Ehmann), Anh. zu § 12 Rn 19; Gotting, Persönlichkeitsrechte, S.30. 87 Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich, S.216f. 88 Kötz, Deliktsrecht, RnlOO.

150

3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

ehrverletzende Herabwürdigung einer Person nur durch eine genaue Beschreibung von Äußerung, Anlaß und Umfeld der Herabwürdigung als Verletzungshandlung erfassen. N u r so wird vermieden, daß der Störer, der seinerseits Entfaltungsfreiheiten, etwa im Bereich der Außerungsfreiheit wahrnimmt, seinen Freiheitsgebrauch prinzipiell legitimieren muß. Letztlich zeigt sich dabei, daß die Feststellung der Störung eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Entfaltungsfreiheit erfordert. Insoweit geht es bei der Interessenabwägung auch um die Abwägung einander überschneidender Bereiche der Selbstentfaltung. Der Abwehranspruch des Betroffenen begrenzt die Entfaltungsmöglichkeit des Eingreifenden. Durch das Abwehrrecht gegen solche genau zu beschreibenden, d.h. nicht vertypten Verhaltensweisen werden keine eigentumsähnlichen Herrschaftsrechte verliehen, sondern Ansprüche auf die Unterlassung störender Handlungen. Das besondere Problem bei Persönlichkeitsinteressen ist, daß es in diesem Bereich nur wenige kodifizierte Verhaltensnormen gibt, die eine Verletzung des für den verhaltensbezogenen Schutz konzipierten §823 II BGB eigentlich voraussetzt. Das Problem ließe sich lösen, indem man auf § 826 BGB ausweicht und die Anforderungen an die Sittenwidrigkeit einer Handlung lockert. 89 Damit würde man allerdings §826 BGB in seiner gefestigten Dogmatik eigens für Zwecke des Persönlichkeitsrechts sprengen, ein Vorgehen, das nicht ohne Konsequenzen für die anderen durch §826 BGB geschützten Interessen bleiben dürfte. Die h.M. nimmt daher die Abwägung des persönlichen Interesses auf Abwehr von Störungen mit dem Interesse des Handelnden innerhalb des § 823 I BGB vor und klärt bereits auf der Tatbestandsebene anhand einer Interessenabwägung, ob eine persönliche Interessen tangierende Handlung auch eine Verletzung darstellt. 90 So lassen sich Verhaltensvorschriften speziell zum Schutz persönlicher Interessen herausdestillieren, ohne daß man der Versuchung erliegt, den Schutz der Persönlichkeit absolut zu setzen, indem man von einem umfassenden Verfügungsrecht über die eigenen Persönlichkeitsattribute spricht. So verwirklicht man gleichzeitig das Toleranzgebot, denn wenn persönliche Interessen Entfaltungsinteressen sind, muß berücksichtigt werden, daß die selbstherrliche, rücksichtslose Entfaltung auf Kosten der Handlungsfreiheit anderer nicht rechtlich privilegiert werden darf. Insofern ist die eigene Handlungsfreiheit selbst nicht Gegenstand des Persönlichkeitsrechts. 91 Auch das Recht zur Selbstbestimmung als Inhalt persönlichkeitsrechtlicher Befugnisse setzt voraus, daß man konkretisiert, auf welches Gut oder Interesse sich die Selbstbestimmung beziehen soll.92 89

So der Vorschlag von Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich, S.453. Vgl. nur B G H Z 24, 72, 80 - Krankenpapiere; Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 156; Jauernig (Teichmann), §823 Rn67; MK-Schwerdtner, §12 R n l 8 8 : Ermächtigung an den Richter zur Aufstellung von Verhaltensnormen. 91 Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich, S. 129 m w N ; Erman (Ehmann) Anh. zu §12 Rn94, 98 und oben S.45. 92 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 273. Vgl. aber im Verfassungsrecht: Recht auf individu90

II. Persönlichkeitsgüter

und

Persönlichkeitsinteressen

151

II. Schutz der Individualität durch Persönlichkeitsgüter und Persönlichkeitsinteressen Der Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird markiert durch zwei große Säulen, den Schutz der Privatheit (Diskretionsschutz) und den Schutz der Entfaltung durch das Recht auf Selbstbestimmung in eigenen Angelegenheiten. 93 Während die Zurückgezogenheit des Menschen sein Interesse am Alleinsein betrifft, will das Recht auf Entfaltung ihn in der Ausbildung seiner Individualität unterstützen. Geht es um den Schutz der Besonderheit des Menschen, so stellen sich Geheim- und Privatsphäre lediglich als Vorbedingungen für die Entfaltung von Individualität dar. Sie sind dem Bereich des Daseinsschutzes zuzuordnen, insoweit sie ähnlich wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Gefühls- und Seelenleben und persönliche Beziehungen 94 die Grundlage für das Entdecken und Entfalten der individuellen Eigenart darstellen, nicht aber mit dieser identisch sind. So gesteht das Recht auf Achtung der Privatsphäre jedermann einen räumlich und thematisch abgegrenzten autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, innerhalb dessen er seine Individualität unter Ausschluß der Wahrnehmung oder Einmischung durch andere entdecken und entwickeln kann. 95 Dieser Entfaltungsraum ist mit der darin erst auszubildenden Eigenart nicht identisch. Für die vorliegende Untersuchung soll die Privatsphäre daher außer acht bleiben. Die Individualität selbst wird geschützt durch die Kennzeichen oder Identifizierungsmerkmale der Person, wie Name, Bildnis, Stimme, aber auch ihr Lebens- oder Charakterbild. Eine gewisse Materialisierung findet die Besonderheit der Person auch in Ehre und Ansehen, denn hierin begründet liegt die Wertschätzung der Person in ihrer Besonderheit. Als eine besondere Ausprägung dieser Seite der Persönlichkeit kann das Image (öffentliches Erscheinungsbild) angesehen werden. Schließlich läßt sich fragen, ob es ein über all diesen Ausprägungen stehendes Schutzgut der Individualität gibt, dem ein Persönlichkeitsrecht entspricht. Damit ist der Kreis der Attribute bestimmt, um die es im folgenden gehen soll.

eile Selbstbestimmung: BVerfGE 72, 155, 170 (zur unbeschränkten Vertretungsmacht für Minderjährige); im Strafrecht: „Recht auf Rausch ... als zentraler Sektor menschlicher Selbstbestimmung": L G Lübeck N J W 1992, 1571,1573 (dagegen aber BVerfGE 90,145,172). Im Zivilrecht: Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung: B G H Z 98, 94, 98 - BMW; zusammenfassend und (wohl) krit. Erman (Ehmann), Anh. zu § 12 Rn 631; klärend BVerfG N J W 2000,1021: kein umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person. 93 Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich, S.208f.; vgl. insoweit auch B G H N J W 1987, 2667 (Privatsphäre) mit B G H N J W 1991, 1532, 1533 (Selbstbestimmung). 94 So die Auflistung bei Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 108. 95 BVerfG N J W 2000, 1021, 1022. Dieser Schutz ist nicht auf die eigenen vier Wände beschränkt, ebda. 1025; B G H Z 131,332,337 - Caroline von Monaco mit Hinweis auf das „right to be let alone" in Katz v. UnitedStates, 389 U.S. 347,350f. (1967); Warren/Brandeis, 4 Harv.L.Rev. 193 (1890).

152

3. Teil: Individualität

1.

und

Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsgüter

a) Das eigene Bild Das Recht am eigenen Bild ist eines der gesetzlich am gründlichsten geregelten Persönlichkeitsrechte. Dessen ungeachtet ist seine Kodifikation in den §§ 22, 23 KUG aber seit längerem aufgrund einer ausdehnenden Interpretation durch Rechtsprechung und Lehre überholt. Bereits die Regelung in der Restmaterie eines Urheberrechtsgesetzes erscheint aus heutiger Sicht kaum mehr verständlich. Dennoch handelt es sich beim Abbild der Person um einen der ersten Persönlichkeitssplitter, an dem nicht nur die Praxis, sondern auch der Gesetzgeber ein Interesse zunächst des Bestellers, und hernach auch der abgebildeten Person bejahten. 96 Dieses Interesse wurde lange Zeit eng verstanden als eine gesetzlich geregelte Schranke der Verwertungsrechte des Urhebers an dem von ihm hergestellten Bildnis. Das erklärt, warum die Materie im Urheberrecht ihre Regelung fand, und warum nur Schutz gegen die Verbreitung, nicht aber gegen die Herstellung des Abbildes gewährt wird (vgl. §23 S. 1 UrhG). Verwertungsrechte Dritter, etwa des Fotografen, können erst entstehen, wenn das Abbild selbst als Immaterialgut bereits existiert. Die noch heute bestehende Regelung im KUG erklärt sich daraus, daß der Gesetzgeber nie eine umfassende Regelung des Persönlichkeitsrechts zustandegebracht hat, innerhalb derer dann auch das Recht am eigenen Bild seinen Platz finden müßte. 97 Rechtsprechung und Lehre wurden durch den engen Wortlaut nicht gehindert, das Recht am eigenen Bild so auszugestalten, daß ein umfassender Persönlichkeitsschutz daraus wurde, der allerdings gelegentlich auch Interessen mitschützt, die mit dem Abbild selbst nur mittelbar zu tun haben. So verwies der Gesetzgeber bereits 1907 darauf, daß ungeachtet der systematischen Ansiedelung im KUG auch der Schutz des persönlichen Achtungsinteresses des Abgebildeten beabsichtigt war. 98 Die noch unzureichende dogmatische Basis eines Persönlichkeitsrechts wie auch die Regelung innerhalb des Urheberrechts sorgten dafür, daß Keyßner, der als erster von einem Recht am eigenen Bilde sprach, diese Befugnis als eine Art Immaterialgüterrecht betrachtete, das der Abgebildete als der Inhaber des „Urbildes" an dem Abbild habe. 99 Der Streit um die dogmatische Erfassung beeinträchtigte auch die Suche nach dem eigentlich geschützten Rechtsgut. Tatsächlich werden mit dem Persönlichkeitsgut „Bildnis" vielfach Persönlichkeitsinteressen miterfaßt, die heute systematisch besser vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgedeckt werden.

Gotting, Persönlichkeitsrechte, S. 16-26; Müller, Bildnisveröffentlichung, S.39. Einen Versuch unternahm der Referentenentwurf 1959, BT-Drucks. 217/59 = Ufita 29 (1959)39,41. 98 Reichstags-Drucks. Nr.30 (1906) S.29 = GRUR 1906, 11-28 (25). 99 Keyßner, Das Recht am eigenen Bilde, 1896, S. 2. 96

97

II. Persönlichkeitsgüter aa)

und

Persönlichkeitsinteressen

153

Abgrenzungen

A n h a n d der R e c h t s p r e c h u n g lassen sich i m w e s e n t l i c h e n drei G r u p p e n v o n P r o b l e m e n herauslösen, bei deren V e r l e t z u n g ein E i n g r i f f in das R e c h t am eigen e n B i l d diskutiert wird. (1) D i e h e u t e k o m m e r z i e l l interessanteste K o n s t e l l a t i o n b e t r i f f t das Bildnis als K e n n z e i c h e n o d e r I d e n t i f i z i e r u n g s h i n w e i s auf die d a h i n t e r s t e h e n d e P e r s o n . 1 0 0 A h n l i c h w i e der N a m e , aber weitaus intensiver steht das A b b i l d der P e r s o n als Stellvertreter für sie. E s ist das b e d e u t s a m s t e I d e n t i f i z i e r u n g s m e r k m a l , weil es z u r zuverlässigsten A r t der W i e d e r e r k e n n u n g der P e r s o n im R e c h t s u n d W i r t s c h a f t s v e r k e h r f ü h r t . 1 0 1 R e c h t l i c h g e s c h ü t z t ist also hier die K e n n z e i c h e n f u n k t i o n des A b b i l d e s , i n s o f e r n k a n n m a n a u c h v o n e i n e m P e r s ö n l i c h keitsgut s p r e c h e n . (2) A u ß e r h a l b der w e r b e m ä ß i g e n V e r w e n d u n g w i r d a m häufigsten ü b e r die verfälschende P o s i t i o n i e r u n g des A b b i l d e s gestritten. 1 0 2 H i e r geht es u m eine angesichts der t e c h n i s c h e n M ö g l i c h k e i t e n z u r digitalen o d e r k o n v e n t i o n e l l e n B i l d n i s v e r f ä l s c h u n g 1 0 3 in Z u k u n f t m ö g l i c h e r w e i s e äußerst streitintensive F a l l gruppe, bei der das Bildnis einer P e r s ö n l i c h k e i t e n t w e d e r retuschiert o d e r aber in einen v o n der P e r s o n als unpassend e m p f u n d e n e n K o n t e x t gestellt wird. N i c h t die P e r s o n als K e n n z e i c h e n u n d s o m i t ein P e r s ö n l i c h k e i t s g u t steht hier in

100 BGHZ 20, 345 - Paul Dahlke (Werbung für einen Motorroller mit dem Bildnis eines Schauspielers); BGHZ 26, 349 - Herrenreiter (Werbung für ein Sexualtonikum mit dem Bildnis eines Turnierreiters); BGH GRUR 1979, 425 - Fußballspieler (Sammelbilder); O L G Hamm NJW-RR 1987, 232 und dazu BGH GRUR 1987, 128 - Nena (Vermarktung des Eigenbilds zur Herstellung von Fanartikeln); BGH WM 1992, 1157 - Joachim Fuchsberger (Brillenwerbung mit Foto eines brilletragenden Schauspielers); BGH NJW 1997,1157 (Vertrieb von bootlegs mit dem Foto des ausübenden Künstlers); BGH NJW 2000, 2195 - Marlene Dietrich (Merchandising) und 2201 - Der blaue Engel (Produktwerbung). 101 Den Identifizierungszweck des Bildnisses hielt für das entscheidende Schutzinteresse von Scanzoni, Entwicklung und Theorie des Rechts am eigenen Bild, S.25. 102 BGH NJW 1971, 698 - Pariser Liebestropfen (Verwendung einer Großaufnahme mit unbekannter Darstellerin aus einem Sexualaufklärungsbuch zur Illustrierung einer Anzeige über Potenzmittel); ähnlich:OLG München NJW 1988,915 (Artikel über Bußgelder gegen Nackte im Englischen Garten mit Ausschnittvergrößerung, die Kläger erkennbar macht); BGH NJW 1985, 1617 - Nacktfoto (zur Illustration eines Biologielehrbuchs); O L G Hamburg NJW-RR 1995,220 (Veröffentlichung des Portraitfotos einer Studentin in einer Zeitschrift zur Illustration eines anzüglichen Beitrages); LG Berlin NJW 1996,1142 (Blickfangwerbung mit Portraitfoto eines ehemaligen DDR-Staatssekretärs für eine Zeitungsserie über Stasi-Verbrechen); LG Berlin NJW 1997,1373 (Mit Fotos versehener Zeitungsartikel über einen Lehrer, der während einer Zeit der Dienstunfähigkeit eine Dissertation fertigstellte und deshalb als „Berlins gierigster Lehrer" geschildert wurde); O L G Koblenz NJW 1997,1375 - Schweigen der Hirten (Bericht über sexuelle Verfehlungen katholischer Priester gegenüber Minderjährigen mit dem Foto eines unbescholtenen Pfarrers); KG Berlin NJW-RR 1999,1703 (Foto eines männlichen Unterwäschemodels wird Jahre nach der Aufnahme zur Illustration eines redaktionellen Artikels verwendet). Schließlich fallen hierunter die sog. Archivbilder, die zur Dekoration aktueller Presseartikel verwendet werden; OVG Koblenz NVwZ-RR 1998,237 (Archivfoto eines Polizisten zur Illustration eines Artikels über einen aktuellen Einsatz). 103

Dazu aus urheberrechtlicher Sicht A. Reuter, GRUR 1997, 23-33.

154

3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

Rede, sondern das Interesse an der richtigen und vollständigen Wiedergabe der Person in ihrer Individualität. 104 (3) Eine dritte Konstellation kann als klassisch bezeichnet werden, insofern es bei ihr um den Schutz der Person in ihrer Anonymität geht, 105 das Interesse daran, weder durch Bildnisverbreitung noch in sonstiger Weise an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden. 106 Prominentestes Beispiel ist der Bismarck-Fall, der auch zur Kodifikation des Rechts 1907 geführt hat. 107 Alle drei Interessengruppen wurden herangezogen, wenn es um den Schutz des Abgebildeten gegen unautorisierte Bildnisverbreitung ging. So kam es zu einer ausufernden Praxis, die jede Darstellung, die auf eine Person hinwies, selbst die durch einen Doppelgänger 108 oder einen erkennbar maskierten Schauspieler, als Bildnisverbreitung klassifizierte. 109 Entgegen dem Wortlaut des §22 K U G wurde der Schutz darüber hinaus nicht nur gegen die Bildnisverbreitung, sondern auch gegen die Bildnisherstellung gewährt, wenngleich dieser Aspekt wegen des eindeutigen Wortlauts nicht auf das K U G , sondern auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützt wurde. 110 Die Schranken der §§22, 23 K U G sollen allerdings für die Herstellung von Bildnissen analog gelten. 111 Es ist klar, daß in dieser umfassenden Auslegung von einem klar konfigurierten „besonderen Persönlichkeitsrecht" nicht gesprochen werden kann. Tatsächlich sieht die h.M. das Recht am eigenen Bild als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 104

keit. 105

Rn3.

Müller, Bildnisveröffentlichung, S. 50 und 52: Kontrolle der Darstellung in der ÖffentlichRietschel, AcP 94(1902) 142,175; Schricker (Gerstenberg/Götting),

§60 UrhG/§23 KUG

106 BGH NJW 1966, 2353 - Vor unserer eigenen Tür (Verbreitung heimlicherBildaufnahmen von einem Belastungszeugen in einem NS-Strafverfahren); O L G Oldenburg GRUR 1989, 344 (Veröffentlichung einer „Oben-ohne"-Aufnahme ohne Einwilligung); O L G Karlsruhe NJWRR 1990, 1328 (Abbildung von zufällig an einem Verkehrsunfallort anwesenden Personen in Presseveröffentlichung); O L G München NJW-RR 1996, 93 (Fotos der gerade getauften Tochter einer berühmten Musikerin); BGH JZ 1995,1115m. Anm. Helle (Video-Überwachung eines öffentlichen Weges); O L G Hamburg NJW 1996,1151 (Fotoveröffentlichung einer Schauspielerin mit nacktem Oberkörper). Hierunter fällt auch der gesamte Bereich der Paparazzi-Fotografie, etwa im Falle Lady Diana Spencer oder Caroline von Monaco; vgl. nur O L G Hamburg ZUM 1995,878 und dazu BGHZ 131,332 sowie BVerfG NJW 2000,1021; NJW 2000,2189; 2190; 2191; 2192; 2193 und 2194. 107 RGZ 45, 170. Zwei Reporter waren in das Leichenzimmer Bismarcks auf Friedrichsruh eingedrungen und hatten unautorisiert Fotos von der Leiche gemacht, die anschließend verbreitet wurden. 108 LG Stuttgart AfP 1983, 292; O L G Düsseldorf NJW 1987,1413 - Heino; O L G Hamburg GRUR 1989, 666 - Heinz Erhardt (Imitation von Sprechweise und Stimme eines Schauspielers); O L G Karlsruhe AfP 1996, 282, 283 - Kaiinka Kefir/Müller (Double für Werbezwecke); BGH NJW 2000, 2201 - Der blaue Engel (Marlene-Dietrich-Double für Werbezwecke). Zusammenfassend Freitag, GRUR 1994, 345-349. 109 RGZ 103,319,320: Bildnis ist jede Wiedergabe der äußeren Erscheinungsweise eines Menschen, durch die dieser erkennbar ist. Zum Schutz gegen Bühnendarstellung: KG JW 1928, 363 Piscator; zum Schutz gegen Darstellung im Film BGHZ 26, 52 - Sherlock Holmes. 110 BGHZ 24, 200 - Spätheimkehrer; BGH NJW 1966, 2353 - Vor unserer eigenen Tür. 111 Dasch, Die Einwilligung, S.26; ebensoÄmelung/Tyrell, NJW 1980, 1560, 1561.

II. Persönlichkeitsgüter

und

Persönlichkeitsinteressen

155

an,112 so daß bereits Forderungen laut werden, das K U G auszurangieren und das Recht am eigenen Bild im allgemeinen Persönlichkeitsrecht aufgehen zu lassen.113 Die Gegenansicht verweist darauf, daß der ausufernde Schutzbereich des K U G allein dadurch verursacht war, daß eine Generalklausel lange Zeit fehlte. Nun, da diese existiert, sollte daher das Recht am eigenen Bild zurückgeführt werden auf seine ursprüngliche Funktion, die Interessen der Person an ihrem Abbild als immateriellem äußeren Persönlichkeitsgut zu schützen. Die darüber hinausgehenden Interessen sollten hingegen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfaßt werden.114 bb) Das Abbild

als

Identifizierungszeichen

Die Abgrenzung von Persönlichkeitsgut und Persönlichkeitsinteresse offenbart, daß das Bildnis als Schutzgut nicht notwendig Individualität als Wert schützt. Der Mensch wird zwar durch sein Äußeres unterscheidbar, nicht aber wertvoller im Sinne eines ethisch begründeten Konzepts. Das liegt im wesentlichen daran, daß das Abbild nichts ist, was man durch eigene Leistung erwirbt. Es ist ein natürliches Gut, welches man in Grenzen noch verändern kann, seinem Wesen nach aber so akzeptieren muß, wie es ist. Will das Recht die Ungerechtigkeit der Natur bei der Verteilung solcher natürlicher Güter nicht honorieren, darf das Abbild über seine originären Funktionen hinaus nicht durch übertriebenen Schutzumfang aufgewertet werden. Das Besondere des Bildnisses ist, daß es den Einzelmenschen erkennbar und identifizierbar macht. Dem Bildnis die besonderen Eigenschaften oder Charakterzüge des Menschen verleihen zu wollen, bedeutet, das Bildnis an seine Stelle zu setzen und ihm mystische Funktionen beizumessen. Das Bildnis ist für sich genommen keine persönlichindividuelle Entäußerung des Abgebildeten. Hier liegt der Unterschied zum Werk als Immaterialgut. Wäre das Bildnis ein solches Immaterialgut, müßte man es umfassend, also nicht nur in bezug auf seine Identifizierungsfunktion, der Person zuordnen. Jedes Abbild als körperliches Substrat wäre dann potentiell mit drei Rechten belegt. Neben das Recht des Sacheigentümers und das des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten träte das Recht der abgebildeten Person gleichsam als ein „die Veräußerung hinderndes Recht". 115 Die Person gewänne hiermit ein Verfügungsrecht über jedes materielle Substrat, das ihr Abbild trägt. Keyßner hätte recht, wenn er sagt, das Urbild ist Herr seines Abbildes. 116 Zwar verschafft das Bildnis eine gewisse Herrschaft über einen individuellen Teil des Erschei112 BGHZ 20,345,347-Paul Dahlke; BGH NJW1974,1947,1948 mwN;J. Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, S. 174; Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 296; Staudinger (Schäfer), § 823 Rn 212; ebenso BVerfGE 35, 202, 224; 54, 148, 154. 113 Hahn, NJW 1997, 1348, 1350; vorher bereits Müller, Bildnisveröffentlichung, S. 183. 114 So]. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, S. 65; Freitag, Kommerzialisierung, S. 113. 115 So Keyßner, Das Recht am eigenen Bilde, S. 4. 116 Keyßner, Das Recht am eigenen Bilde, S. 2.

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3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

nungsbildes und kann wegen dessen äußerst genauer Wiedergabe persönliche Interessen erheblich gefährden. Doch würde es die allgemeine Handlungsfreiheit ebenso wie die Außerungsfreiheiten aus Art. 5 I G G einschneidend verkürzen, würde man als Ausgleich für diese Gefährdung dem Abgebildeten ein umfassendes Verfügungsrecht an dem Abbild gewähren. Das K U G teilt diesen Standpunkt, indem es Personen als Beiwerk oder in öffentlichen Versammlungen kein Recht gibt, die Verbreitung eines Landschafts- oder Versammlungsbildes mit der Person als Staffage zu verbieten (§ 23 I Nr. 1,2 K U G ) . Verboten werden kann nur eine konkrete Verwendungsweise hinsichtlich des Fotos, 1 1 7 etwa die Ausschnittvergrößerung mit der Person oder die Verwendung des Versammlungsbildes als Wahlkampfblatt, wenn der Abgebildete zwar erkennbar ist, aber nur zufällig in der Menge war und die Abbildung den unzutreffenden Eindruck erweckt, daß er die politische Partei, für die das Plakat wirbt, unterstützt. Auch diese Interessen betreffen jedoch nicht das Abbild als Persönlichkeitsgut, sondern sonstige Interessen, die sich jedenfalls im Abbild nicht vergegenständlichen. Von einer Verfügungsbefugnis des einzelnen über sein Bildnis 118 außerhalb der Funktion als Identifizierungszeichen kann und sollte daher nicht gesprochen werden. 119 Die Identifizierungsfunktion muß dem Abgebildeten nicht durch ein Immaterialgüterrecht zugeordnet werden, denn die Identifizierung durch das Bildnis folgt bereits daraus, daß es sich beim äußeren Erscheinungsbild um ein natürliches Persönlichkeitsgut handelt. Rechtlich geschützt werden muß die Verbindung von Person und Abbildung durch ein Recht auf Abwehr von fehlerhaften Zuordnungen durch Dritte (Abwehr von Fremdzueignung). Mit diesem Recht läßt sich insbesondere die Hauptfallgruppe der werbemäßigen Verwendung des Bildnisses erfassen. Diese wurde traditionell mit der Erwägung verboten, durch die Zwangskommerzialisierung entstehe der Eindruck, der Abgebildete gebe sich für bezahlte Werbung her. 120 Diese Argumentation erschwert es allerdings für den Abgebildeten, wenigstens eine Lizenzgebühr für eine Handlung zu verlangen, die seinem Ehrgefühl widerstrebt. Doch 117 Schricker (Gerstenberg/Gotting), § 60/§ 23 KUG Rn 19; vgl. auch BVerfG NJW 2000,1021 - Caroline von Monaco: kein allgemeines und umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person aus Art. 2 I, 1 I GG. 118 Diesen Ausdruck verwendet BGH NJW 1974, 1947, 1948. 119 Im Ergebnis für den hier untersuchten Ausschnitt ebenso BVerfG NJW 2000,1021 - Caroline von Monaco; Müller, Bildnisveröffentlichung, S.45. 120 Vgl. BGHZ 20, 345, 350 - Paul Dahlke; 49, 288, 292f. - Ligaspieler; B G H GRUR 1979, 425,427 - Fußballspieler; GRUR 1979, 732,734 - Fußballtor. Allgemeiner und über den Bereich des Bildnisschutzes hinausgehend, aber im Hinblick auf bestimmte Produktgruppen: BGHZ 30, 7,13 - Caterina Valente (Gebißreiniger); BGHZ 35, 363,365 - Ginsengwurzel (Sexualtonikum). Ebenso die Argumentation in der österreichischen Rechtsprechung: O G H OBl. 1974,97 - Toni Sailer; ÖB1. 1982, 85 - Ich liebe Toyota; MR 1990,141 - Thomas Muster; GRUR Int. 1996,161, 162 - Fußballspieler. Beim Namensrecht hatte das RG bereits den maßgebenden Gesichtspunkt formuliert: „Einem feinfühlenden Menschen widerstrebt es, wenn sein Name überhaupt mit gewissen Waren in Verbindung gebracht (...) wird", RGZ 74, 308, 311 - Graf Zeppelin.

II. Persönlichkeitsgüter

und

Persönlichkeitsinteressen

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wird das Identifizierungsinteresse beeinträchtigt, wenn eine Person bildhaft mit einem Produkt in Verbindung gebracht wird, für das sie nicht geworben hat. Hier enthält das Bildnis zunächst die Aussage: „Ich habe für das Produkt Werbeaufnahmen gemacht. Mein Bildnis steht für das Produkt." Das ist die klassische Kennzeichenfunktion, das Bildnis wird hier als Marke verwendet in dem Sinne, daß diese Marke nicht mehr nur eine Verbindung (Identifizierung) zu der abgebildeten Person, sondern auch zu dem Produkt herstellt. O b die Person das will, ist ihrer Entscheidung überlassen. Ein Modell, das auf einer Modenschau Bademoden vorführt, wirbt für dieses Produkt, nicht aber notwendig auch für einen Einzelhändler, der dieses Produkt vertreibt. 121 Die zusätzliche Werbewirkung muß also von der Genehmigung umfaßt sein, sonst greift der Werbetreibende in das Persönlichkeitsgut Bild als Kennzeichen ein. Die Sichtweise vom Bildnis als Kennzeichen schließt es aus, das Bildnis auch als Imageträger dem Abgebildeten als Herrschaftsgegenstand zuzuweisen. Das Bildnis mit einer persönlichen Uberzeugung seines Trägers zu identifizieren hieße, dem Bildnis selbst Eigenschaften seines Trägers zuschreiben zu wollen. Unbestritten kann aus einem typischen Bildnis die eine oder andere Information über das Wesen des Abgebildeten entnommen werden, sei es aus Kleidung, Haarschnitt, Körpersprache. Doch überschätzte man die Möglichkeiten der Persönlichkeits- und Charakteranalyse, wollte man von ihr zuverlässige Angaben über das Individuum allein aufgrund eines Bildnisses erwarten. 122 Tatsächlich wird die Persönlichkeit oder ihr Charakter sowohl aus physischen als auch kognitiven Merkmalen wie Eigenschaften, Gefühlen, Einstellungen, Komplexen und unbewußten Mechanischen gebildet. 123 Man bewegt sich also auf völlig unsicherem Gebiet, wollte man Imagewerte, selbst wenn sie mit der dahinterstehenden Person übereinstimmen - was bei Prominenten keineswegs der Fall sein muß - , aus dem Bildnis ablesen und vor diesem Hintergrund auch rechtlich durch Verfügungsrechte über das Bildnis schützen. Allerdings ist die Individualität der Person selbst betroffen, wenn die Person überhaupt nicht werben wollte. Während man der werbemäßigen Verwendung allein sicher nicht die Aussage entnehmen kann, daß die abgebildete Person sich zu dem Produkt bekennt, ist das Interesse daran, für bestimmte Produkte nicht werben oder einstehen zu wollen, ein Interesse, das nicht die Identifikation von Produkt und Abbild, sondern von Produkt und Überzeugung der abgebildeten Vgl. das Beispiel O L G Koblenz NJW-RR 1995, 1112. Z.T. anders die psychologischen Körperbautypologien; dazu Wellhöfer, Persönlichkeitspsychologie, S. 13 und Kritik daran aaO, S.25. 123 yernon) „Persönlichkeit", in: Arnold/Eysenck/Meili, Psychologie, S. 1576, 1577. Selbst diejenigen, die die Persönlichkeit nur nach dem Beobachtbaren und Definierbaren bemessen wollen, orientieren sich an Verhaltensprozessen, nicht am Erscheinungsbild; Lundin, Personality, S. 35. So auch die gängigen Definitionen von Guilford, Personality, S. 5: einzigartige Struktur von Eigenschaften; Linton, The Cultural Background of Personality, S. 84: organisiertes Gefüge psychologischer Prozesse und Zustände, die sich auf das Individuum beziehen; KluckhohnfMurray, Personality, S. 6f.: Steuerungsorgan des Leibes, Institution, die von der Geburt bis zum Tode ununterbrochen Veränderungen bewirkt; zusammenfassend Allport, Personality S.43 und 48. 121

122

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3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

Person, also keine reine Kennzeichenfunktion betrifft. 124 Hier wird zwar häufig §22 K U G ebenfalls verletzt sein, allerdings zusätzlich ein noch genauer zu bestimmendes Interesse auf Achtung der Individualität der Person selbst. Es kann daher zu einer Kumulation von Ansprüchen kommen, was für die Schadensersatzhaftung wichtig wird. Die Gewährung immateriellen Schadensersatzes für die Verfälschung des Persönlichkeitsbildes, setzt nämlich voraus, daß außerdem ein Anspruch aus §§823 I B G B besteht. Der Vorzug der Trennung in Kennzeichen- und Individualitätsinteresse liegt darin, daß man für die Abwehr der Verwendung des Abbildes als Identifizierungszeichen (Marke) eine Lizenzgebühr, für die Verfälschung des Persönlichkeitsbildes immateriellen Ersatz verlangen kann. Insbesondere wenn die Verfälschung nur leicht ist, 125 kann wenigstens die unerlaubte Verwendung des Abbildes als solche daher noch durch Abschöpfung einer Lizenzgebühr sanktioniert werden. 126 Begrenzt man den Schutz des Abbildes auf die Identifizierungs- und Kennzeichenfunktion, würde die ohne Zustimmung erfolgende Fremdverfügung über das Bildnis bereits die Indizfunktion des Tatbestandes auslösen. Damit könnte das mit der Herausbildung besonderer Persönlichkeitsrechte verfolgte Ziel erreicht werden, die aufwendige Tatbestandsbildung durch Abwägung zu vermeiden. 127 Doch sollte man insoweit nicht von einem umfassenden Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich aller das Bildnis betreffenden Handlungen sprechen. 128 Das führte nämlich zu einer Vermischung von Recht am Eigenbild und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, weil nicht klar genug wird, wo der Eingriff Indizfunktion hat und wo noch eine ergänzende Interessenabwägung erforderlich ist. Das Interesse auf Anonymität kann durch eine Bildnisveröffentlichung insoweit betroffen sein, als das Bildnis sichtbarer Beweis für die der Anonymität unterliegende Situation, nicht aber deckungsgleich mit der Situation selbst ist. 129 Wird eine Person in ihrem Schlafzimmer beim Auskleiden fotografiert, so be124 Hierunter fallen BGH NJW 1971, 698 - Pariser Liebestropfen (der Kläger wirkte persönlich in einem Aufklärungsfilm mit, wollte mit der Abbildung von Posen aus diesem Film aber nicht für Potenzmittel werben); BGH NJW 1985,1617 - Nacktfoto (Kläger wirkte zur Illustration eines Biologiebuches mit einer Nacktdarstellung mit, wollte mit dieser Darstellung aber nicht zur Illustration eines Fernseh- und Satirebeitrages mitwirken). In beiden Fällen wurde sowohl § 823 I BGB als auch § 22 KUG bejaht. Ähnlich O L G München ZUM 1996,160 - Telefonsex-Foto (Werbefoto mit der nur mit einem Pelz bekleideten telefonierenden Kl. wird zur Illustration eines Artikels über Telefon-Sex verwendet). 125 Immateriellen Schadensersatz gesteht die h.M. nur im Falle einer schweren Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu, vgl. erstmals BGHZ 35, 363, 368 - Ginsengwurzel; BGHZ 128, 1, 5 und NJW 1996, 985, 986 - Caroline von Monaco. 126 So geschehen in O L G Koblenz NJW-RR 1995,1112, 1113; deutliche Sympathien für eine Präventionsfunktion auch des materiellen Schadensersatzes äußert BGH NJW 2000, 2195, 2199 - Marlene Dietrich. 127 J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, S. 20f.; Neumann-Duesberg, NJW 1957, 1341, 1344; oben S.132. 128 Vgl./. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, S.47 und 65. 129 Gotting, Persönlichkeitsrechte, S. 28; J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, S. 48.

II. Persönlichkeitsgüter

und

Persönlichkeitsinteressen

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steht für den Abgebildeten ein geringes Interessen an dem Foto selbst, sein Interesse geht dahin, daß die intime Situation nicht in die Öffentlichkeit getragen wird. Das Foto als Mittel hierzu bestimmt den Grad der Beeinträchtigung, da eine fotografische Abbildung der Situation eher als Verletzung zu qualifizieren ist als eine wörtliche Beschreibung durch die diese Situation beobachtende Person. Nicht das Persönlichkeitsgut Abbild wird betroffen, sondern das Interesse an der Abwehr einer bestimmten Handlung, nämlich der (besonders intensiv wirkenden) fotografischen Fixierung des Einbruchs in eine situationsbezogene Privatheit. 130 Auch beim Interesse an der Darstellung der Person in der Öffentlichkeit steht nicht das Abbild selbst, sondern dessen Kontext im Vordergrund. Der Politiker, dessen Foto als Illustration einer Artikelserie über Stasi-Verbrechen dient, 131 hat in dieser Konstellation kein Interesse daran, die Veröffentlichung seines Fotos generell zu untersagen. Lediglich die Verbindung zwischen seiner Person (mit oder ohne Foto) und dem danebenstehenden ehrverletzenden oder unwahren Text möchte er unterbinden. Das Foto weist richtigerweise auf die Person hin, identifiziert sie zutreffend und beeinträchtigt daher nicht die Identifizierungsfunktion des Persönlichkeitsgutes Bildnis. Doch ist das Foto hier ein besonders intensives Mittel einer durch Bildassoziation wirkenden Persönlichkeitsverfälschung, deren Unrechtsgehalt nicht bereits dadurch erschöpft wird, daß die identifizierende Wiedergabe - etwa durch eine Lizenzgebühr - sanktioniert wird. Während der Wortbericht Raum für eigene Interpretation durch den Leser läßt, erzeugt das Bild im Umfeld mit einer Tatsachenbehauptung unmittelbar und besonders erinnerungsintensiv die Assoziation, daß es einen Zusammenhang zwischen Tatsache und Bildnis geben müsse, eine Assoziation, die häufig durch den Text alleine nicht mehr beseitigt werden kann. Das Abbild als Persönlichkeitsgut ist insoweit nicht betroffen.

cc) Inhalt und Schranken des

Identifizierungsschutzes

§ 22 K U G als Hauptbefugnis zum Schutz des Abbildes unterscheidet wegen der angesprochenen historischen Umstände seiner Kodifikation nicht danach, ob das Abbild in seiner Identifizierungsfunktion, also als Persönlichkeitsgut und besonderes Persönlichkeitsrecht, betroffen wird, oder ob das Abbild lediglich das Mittel darstellt, durch das ein Persönlichkeitsiwteresse beeinträchtigt wird. Dementsprechend ist jede Verbreitung ohne Einwilligung des Abgebildeten verboten, es sei denn, eine der Schrankenbestimmungen in §23 K U G er-

130 Daher fällt auch der Schutz gegen die Abbildung von Gegenständen allenfalls unter dieses Interesse, nicht unter das Recht am eigenen Bild; VG Karlsruhe NJW 2000,2222,2224; J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, S. 55-61; Wenzel, Wort- und Bildberichterstattung, Rn 7.48-52 mwN. Auch die Wohnungs- und Lebensverhältnisse wurden im Rahmen des Rechts am eigenen Bild mitgeschützt von BGH NJW 1966, 2353, 2354 - Vor unserer eigenen Tür. 131 So die Konstellation bei LG Berlin NJW 1996, 1142.

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3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

laubt sie. Das Persönlichkeitsg«f wird hingegen nur durch solche Handlungen betroffen, welche die Identifizierungsfunktion beeinträchtigen. Durch das Recht, die Verbreitung des Abbildes zu untersagen, wird erreicht, daß das Abbild in seiner Zuordnung zum Persönlichkeitsträger gewahrt bleibt. Ferner können hierdurch Eingriffe durch faktische Drittzueignung des Bildnisses abgewehrt werden. Dabei geht es nicht um die Herrschaft der Person über eine persönliche Entäußerung, sondern um die Abwehr faktisch möglicher Fremdherrschaft über das Abbild als Kennzeichen. Nicht erfaßt wird die Anfertigung, die durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht abgedeckt wird.132 Das ist konsequent, denn die Anfertigung eines getreuen Abbildes kann die Identifizierungsfunktion kaum beeinträchtigen. Ferner kann eine (Fehl-)Identifizierung erst vorgenommen werden, wenn Dritte von dem Bildnis Kenntnis nehmen, auch dies setzt eine Verbreitungshandlung voraus.133 Bei digitaler Bildbearbeitung wird man die eigentliche Montage noch nicht für genügend erachten können; erst die Weitergabe kann eine Zuordnungsverwirrung hervorrufen. Ein Fotomodell, dessen Ursprungsfoto digital dadurch bearbeitet wird, daß „seine Taille nachgezogen und sein Busen hochgesetzt" wird,134 würde möglicherweise seine Einwilligung dazu nicht versagen, doch gibt es auch hier keine Identität von Abbild und Urbild. Die Verbreitung des Bildes regelt §22 KUG, die Anfertigung der Montage §§823 I, 1004 BGB. Eine ähnliche Konstellation ist die unbefugte „Herstellung" eines Bildnisses infolge Nachahmung durch einen Doppelgänger, sofern für das Publikum nicht erkennbar ist, daß es sich um einen Doppelgänger handelt.135 Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein ,Abbild' des Dargestellten, sondern um die Imitation seines Abbildes, also die Herstellung eines dem Erscheinungsbild des Verwechselten entsprechenden Bildnisses. Die ganz h.M. spricht auch in solchen Fällen noch von einem Bildnis mit der Begründung, Schutzweck des Rechts am eigenen Bild sei die Identifizierbarkeit des dahinterstehenden Subjekts.136 Freitag hält das für eine nach Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht mehr gerechtfertigte Ausdehnung des Bildnisbegriffes in §22 KUG. 137 132 BGHZ 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; BGH NJW 1966, 2353 - Vor unserer eigenen Tür; Schricker (Gerstenberg/Gotting), §60/§22 KUG R n l mwN. Insbesondere für die Bildniserschleichung: O L G Hamburg AfP 1982, 41 - Heimliche Nacktfotos. 133 Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht erfaßt ist daher auch die private Weitergabe; Schrikker (Gerstenberg/Gotting), § 60/§ 22 KUG Rn 11; ebenso das Herumzeigen (= Zurschaustellen) im Freundes- oder Bekanntenkreis; Neumann-Duesberg, Das gesprochene Wort, S. 161 mit Fußn. 38, nicht aber die bloße private Aufbewahrung des Bildnisses, aaO, S. 183. 134 Vgl. hierzu Thomas Schuler, Die Fälschung als Prinzip, SZ v. 13./14.4.1996, Beilage S. VII. 135 Vgl. dazu BGH NJW 2000, 2201, 2202 - Der blaue Engel (wo allerdings unrichtig bereits die bloße Assoziation als ausreichend angesehen wurde); OLG Düsseldorf NJW 1987, 1413 Heino; OLG Karlsruhe AfP 1996, 282, 283. 136 BGH NJW 2000, 2201, 2202; von Gamm, UrhG, Einf. Rnl04; Schricker (Gerstenberg/ Gotting), §60/§22 KUG Rn5 letzter Abs., RnlO (Bühnenschauspieler); MK-Schwerdtner, § 12 Rn 163; Wiese, FS Hubmann, S.481, 483. 137 Freitag, GRUR 1994, 345, 346f., der allerdings im Ergebnis einen Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Rahmen des Lebensbildschutzes bejaht.

II. Persönlichkeitsgüter

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Persönlichkeitsinteressen

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Wollte man nur das Abbild selbst in seiner Identifizierungsfunktion schützen, so würde man es wie ein Immaterialgüterrecht behandeln.138 So verstanden würde §22 KUG das Abbild selbst, nicht seine Funktion als Identifizierungszeichen für die dahinterstehende Person schützen. Will man dagegen dem Charakter als Persönlichkeitsgut gerecht werden, kommt es nicht darauf an, daß ein Dritter sich das Abbild verfügbar macht, sondern darauf, daß er das Erscheinungsbild der Person, wie es im Abbild Ausdruck findet, benutzt. Rechte der Person am Abbild als materiellem Träger wurden oben verneint. Das spricht bereits dafür, daß das Bildnis als Objekt und damit Abbild der Wirklichkeit nicht im Zentrum des Schutzinteresses steht. Der Fall der manipulativen Bildnisherstellung ist in seiner Qualität nicht anders zu beurteilen als die digitale Herstellung eines Bildnisses am Computer aus Montageteilen. Auch dort ist denkbar, daß für das entstehende Bildnis keine Originalabbilder mehr verwendet werden. Analog zur Markenfälschung würde ein Abbild entstehen, das geeignet ist, im Verkehr Identitäts- und Zuordnungsverwirrung zu erzeugen. Die spezifische Funktion des Bildnisses, nur auf die damit identifizierte Person hinzuweisen, wäre damit beeinträchtigt. Demnach gehört zum Bildnis auch das Erscheinungsbild der Person.139 Daher ist Freitag insoweit zuzustimmen, als die Herstellung der Montage unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht fällt, die Verbreitung des montierten Abbildes allerdings unter § 22 KUG, sofern hierdurch Identifizierungsinteressen der Person beeinträchtigt werden. Das Persönlichkeitsgut,Bildnis' können sich Dritte in seinem verkörperten Identifizierungswert aneignen. Die abgebildete Person kann hierzu ihre Einwilligung versagen. Sie erhält hierdurch aber keine den Immaterialgüterrechten ähnliche Herrschaftsbefugnis. Der Akzent beim Recht am eigenen Bild liegt nicht auf der positiven Benutzungsmacht, sondern auf der Abwehr von Fremdherrschaft. Da Rechtsgut und Abwehrbefugnis klar definiert sind, kann auch die Rechtsverletzung typisierend als ein Eingriff in das Verbreitungsrecht bestimmt werden. Anders als beim Schutz gegen Herstellung, bei der die h.M. ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten an der Unterlassung verlangt,140 ist der Schutz gegen die Verbreitung also - vorbehaltlich §§23, 24 KUG - absolut. §§23, 24 KUG normieren Fälle, in denen die Verbreitung nicht der Einwilligung bedarf. Bei diesen Bestimmungen ist zweifelhaft, ob es sich um Tatbestandsbegrenzungen oder Rechtfertigungsgründe handelt.141 Vor dem HinterSo in der Tat Freitag, Kommerzialisierung, S. 121. Wie hier J.Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte, S. 53 mit Nachweisen zur abweichenden (älteren) Meinung im Schrifftum. Anders heute Steindorff, ZHR 149 (1985) 151, 155 zum Schutz gegen Bank- und Schufa-Auskünfte. 140 In Betracht kommt insbesondere das Interesse, vor den Blicken der Öffentlichkeit geschützt zu sein, aber auch das Interesse an der funktionsgerechten Verwendung des Abbildes. 141 Für Rechtfertigungsgründe: Schlechtriem, DRiZ 1975, 65, 67; wohl auch BGHZ 20, 345, 350. Für immanente Schranken des Bildnisschutzes: Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 147,299; Neumann-Duesberg, JZ 1960,114,117; Wenzel, Wort- und Bildberichterstattung, Rn7.35 (Einwilligung als negatives Tatbestandsmerkmal) und Rn 8.1; zum Meinungsstand Hahn, NJW 1997, 1348. 138 139

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3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

grund, daß das Abbild als Persönlichkeitsgut mit klar konturierten Abwehrbefugnissen versehen ist, kann man wie im Urheberrecht von tatbestandlichen Grenzen, also Schranken, ausgehen. Die Indizwirkung des Tatbestandes leidet nicht darunter, wenn man ihn funktionsgerecht auf die Identfizierungsaufgabe begrenzt. Mustert man die vier Schrankenbestimmungen durch, dann zeigt sich allenfalls bei Nr. 4 (Verbreitung zu Zwecken der Kunst) eine mögliche Uberschneidung mit der Funktion des Abbildes als Identifizierungszeichen. Sowohl bei den Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 I Nr. 2) als auch von Personen als Beiwerk zu Ortlichkeiten (Nr. 2) oder öffentlichen Aufzügen (Nr. 3) wird die funktionsgerechte Verwendung selten in Rede stehen. Wird dennoch einmal die Identität des Abgebildeten etwa dadurch beeinträchtigt, daß ein Ausschnitt vergrößert oder das Bild in einen anderen Zusammenhang gerückt wird, so greift die Privilegierung wegen §23 II K U G ohnehin nicht mehr, denn hier spricht ein berechtigtes Interesse gegen die Verbreitung.142 Für die Verwendung des Fotos zur Produktwerbung war dies stets anerkannt. 143 b) Die Stimme aa)

Abgrenzungen

Von einem Recht an der eigenen Stimme wird in Anlehnung an das Recht am eigenen Bild erst in jüngerer Zeit gesprochen.144 Die Stimme ist ebenso wie das Bild ein natürliches Gut, das der Person auf Dauer und untrennbar anhaftet, sie ebenso prägt wie unterscheidet. Doch ist sie als Informationsträger weniger geeignet als das Bild. Das Bildnis ist in der Lage, selbst Informationen durch Assoziationen infolge visueller Kommunikation zu vermitteln. Die Stimme ist dagegen nur begrenzt Informationsträger, kann aber sehr wohl Unterscheidungszeichen sein. Im wesentlichen geht es beim Schutz der Stimme um drei Schutzkreise: (1) Schutz der Originalität, (2) der Vertraulichkeit und (3) der Wahrheit des Geäußerten. Der Schutzkreis (1) wird abgedeckt durch das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte. Sofern das mündlich Geäußerte die Schutzschwelle des § 2 II UrhG übersteigt, ist es als individuelle Entäußerung geschützt, sofern 142 BGHZ 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; NJW 1966, 2353, 254 - Vor unserer eigenen Tür; NJW 1996, 593, 594 - Willy-Brandt-Abschiedsmedaille; NJW 1997,1152; Soehring, NJW 1997, 360,365; Staudinger (Schäfer), § 823 Rn 214; so bereits Kohler, Das Eigenbild im Recht, S. 10. Vgl. zur Abwägung im Rahmen dieser Norm Gotting, Persönlichkeitsrechte, S. 34 mwN. 143 BGHZ 20,345,350 - Paul Dahlke; BGH NJW 1971, 698 - Pariser Liebestropfen; sowie in neuerer Zeit BGH WM 1992,1157 - Joachim Fuchsberger; NJW 1992,2084; NJW-RR1995,789; NJW 1996, 593, 594 - Willy-Brandt-Abschiedsmedaille; NJW 1997, 1152 (Bootlegs mit dem Konterfei von Bob Dylan); weitergehend auch für die Nachstellung einer Szene BGH NJW 2000, 2201 - Der blaue Engel. 144 Freitag, Kommerzialisierung, S. 150; Schierholz, Der Schutz der menschlichen Stimme, S. 85, 86 (besonderes Persönlichkeitsrecht).

II. Persönlichkeitsgüter

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Persönlichkeitsinteressen

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es lediglich eine individuelle Entäußerung wiedergibt, insbesondere „künstlerisch darbietet", ist der Schutz der §§73ff. UrhG berufen. 145 Der Schutz der Vertraulichkeit (2) ist üblicherweise gemeint, wenn man vom Recht am mündlich geäußerten oder geschriebenen Wort spricht. 146 Wie beim Bildnisschutz geht es hier um das Persönlichkeitsinteresse auf Wahrung der Anonymität. Nicht die Äußerung als Klangbild ist zentral, sondern der Bruch der Privat- oder Vertrautheit des Geäußerten. 147 Wie bei allen Persönlichkeitsinteressen besteht hier kein absoluter, sondern nur ein verhaltensbezogener Schutz gegen bestimmte, aufgrund einer Abwägung zu ermittelnde Eingriffshandlungen. Als besonders intensiver Eingriff ist die Aufzeichnung und Weitergabe, d.h. Fixierung des Geäußerten durch Aufnahmegeräte anzusehen. 148 Insofern besteht ein Schutz insbesondere durch §§ 823 II B G B , 201 StGB, ergänzt durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der das allgemeinmenschliche Interesse an der Erhaltung von Vertraulichkeit als Vorbedingung für die Entwicklung und Entfaltung von Individualität betrifft (oben S. 151). Sofern es um den Schutz der Wahrheit des Gesprochenen geht (3), kann die Individualität der Person selbst betroffen sein, allerdings geht es dann nicht um den Schutz der Stimme. Deren Schutz als Persönlichkeitsgut steht erst dann zur Debatte, wenn die Stimme als Individualisierungsmittel faktisch fremdzugeeignet wird. Nur insofern ist die Stimme Persönlichkeitsgut, im übrigen geht es um den Schutz von Persönlichkeitsinteressen. bb) Schutz der Stimme als

Identifizierungszeichen

Die Stimme des Menschen ist ihm eigen und unverwechselbar. Zwar können sich Stimmen ähneln, doch lassen sie sich durch akustische Messungen relativ eindeutig voneinander abgrenzen, ein Mittel, das vor allem bei der kriminaltechnischen Identifizierung von Personen angewandt wird. 149 Da die Stimme natürliches Gut wie das Bildnis ist, ist sie auch aus sich heraus unterscheidungskräftig. Dies verleiht ihr Kennzeichnungskraft, was sie wiederum als Marke in145 Dazu Seelig, Ufita 133 (1997) 53-109. Virulent wird das auch häufig beim Schutz von Nachrichten und Informationen, vgl. Schuck, Urheberrecht, Rn 664f. mwN. Beispiel aus der Rechtsprechung BGH GRUR 1988, 308 - Informationsdienst (zum UWG). 146 Im Verfassungsrecht erstmals BVerfGE 34,238,246. Im Strafrecht BGHSt 10,202,205; 14, 358, 359 sowie heute §201 StGB. Im Zivilrecht BGHZ 27, 284, 285 - Tonbandaufnahme I; 73, 120, 123 - Telefongespräch I; NJW 1988, 1016 - Tonbandmitschnitt; MK-Schwerdtner, §12 Rn227. Den Diskretionsschutz für zentral hielt bereits Neumann-Duesberg, Das gesprochene Wort, S. 158; ebenso BGHZ 73,120,123 - Telefongespräch I; im Strafrecht für die Vertraulichkeit des Wortes als Schutzgut des §201 StGB: Tröndle, StGB, §201 Rn2; Lackner/Kühl, §201 R n l („Privatsphäre"). 147 Dazu O L G Bremen OLGZ 1991, 369, 370: kein Persönlichkeitsrechtsschutz, wenn die mittels Aufnahmegerät aufgezeichneten Stimmen nicht zu verstehen sind. 148 Die Rechtsprechung sieht die Intensität des Eingriffs in der durch Aufzeichnung erzielten „Verdinglichung" des gesprochenen Wortes: BGH NJW 1982,277 - Tonbandaufnahme II; NJW 1987, 2667, 2668; ebenso BGHSt 14, 358, 360. 149 Dazu BGHSt 34, 39, 47f. mwN - Terroristen-Stimmidentifizierung.

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3. Teil: Individualität

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Persönlichkeitsrecht

teressant werden läßt. Daß der Kennzeichenwert der Stimme nicht so hoch wie der des Bildnisses ist, liegt lediglich daran, daß die Stimme als Klangkörper weniger Informationen durch Assoziation übertragen kann. Zwar lassen sich gewisse Gefühle, wie Freude, Trauer, Eifer, Wut oder ähnliches durch Modulation der Stimme vermitteln, das Spektrum ist aber wegen der fehlenden visuellen Reize weit weniger umfassend als beim Bildnis als Kennzeichen. Die in der Praxis vorgekommenen Verletzungsfälle sind daher spärlicher, mehren sich aber in jüngster Zeit. 150 Wie beim Bildnis lassen sich auch hier zwei Konstellationen unterscheiden: (1) die fehlerhafte Verbindung von Stimme und Person, etwa dadurch, daß einem Filmschauspieler eine Synchronstimme unterlegt wird; 151 und (2) die Verwendung der Stimme als Kennzeichen insbesondere in der Werbung. Der erstgenannte Fall wird keine Probleme erzeugen, wenn es um die Synchronisation mit fremdsprachigen Stimmen geht. Gravierender ist der Eingriff, wenn die an sich verwendbare Originalstimme durch eine Synchronstimme ausgetauscht wird. 152 Hier wird die Verbindung von Stimme und dahinterstehender Person gelöst, so daß ohne weiteres eine Verletzung des Rechts an der eigenen Stimme zu bejahen ist, wenn der Austausch unautorisiert erfolgt ist. Allerdings wird die Stimme als Persönlichkeitsgut hier nicht fehlerhaft benutzt, sondern unterdrückt, eine fehlerhafte Identifizierung liegt also eher darin, daß das gezeigte Abbild mit der gehörten Stimme nicht übereinstimmt; eine Fehlzuordnung liegt allenfalls darin, daß die Stimme des Synchronsprechers fehlerhaft zugeordnet wird. Das spricht dafür, den Originalschauspieler, dessen Stimme unterdrückt wird, durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegen die fehlerhafte Herstellung der Montage zu schützen. Die zweite Konstellation zeigt sich in einem 1979 entschiedenen Fall des L G München I. Dort klagte ein Schauspieler, der einen Tonträger mit dem „Lied der Deutschen" und dem „Lied der Bayern" besprochen hatte, gegen die Verwendung dieser beiden Aufnahmen in einer Wahlwerbung für die CSU. 1 5 3 In einem Fall aus dem Jahre 1989 hatte der Sohn des verstorbenen Schauspielers Heinz Erhardt gegen die Nachahmung von Stimme und typischen Redewendungen seines Vaters durch einen Imitator zu Werbezwecken geklagt. 154 Weitere Fälle finden sich bei einem Blick über die Grenzen. In den USA ist die Verwendung sog. „sound-alikes" verbreitet, wenn für eine Werbekampagne der Original-

150 Zusammenfassend Schierholz, Der Schutz der menschlichen Stimme gegen Übernahme und Nachahmung, S. 93. 151 Typischerweise betreffend § 83 UrhG als besonderes Persönlichkeitsrecht des ausübenden Künstlers; vgl. etwa Pret. Roma v. 3.6. 1965, Dir. aut. 1966, 394 (zur Parallelvorschrift Art. 81 itUrhG). 152 So der Sachverhalt der in der vorigen Fußn. zitierten Entscheidung. 153 LG München I, Ufita 87 (1980) 342. 154 O L G Hamburg GRUR 1989,666 - Heinz Erhardt; ähnlich O L G Karlsruhe AfP 1996,282 - Kaiinka Kefir/Müller, Vorinstanz (LG Offenburg) und Sachverhalt zit. bei Freitag, GRUR 1994, 345.

II. Persönlichkeitsgüter

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Persönlichkeitsinteressen

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schauspieler nicht gewonnen werden kann. 155 Ähnliche Fälle sind in Italien vorgekommen. 156 Häufig wurde in den hier zur Debatte stehenden Konstellationen die Stimmimitation mit einem auch äußerlich ähnlichen Modell („look-alike") verbunden, so daß auch das Recht am eigenen Bild betroffen ist. 157 In allen entschiedenen Fällen machten sich die Werbetreibenden den U m stand zunutze, daß die Stimme des regelmäßig prominenten Vorbilds so unterscheidungskräftig war, daß das Publikum den Eindruck gewinnen konnte, das Original trete selbst auf. Die kennzeichenmäßige Verwendung erweckt den Eindruck, die hinter der Stimme stehende oder vermutete Person habe die Unterscheidungskraft ihres Persönlichkeitsgutes zur Kennzeichnung von Waren, Dienstleistungen oder politischen Aussagen zur Verfügung gestellt. Da die Stimme natürliches Persönlichkeitsgut ist, hat die Person selbst darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise sie dieses Gut als Kennzeichen einsetzt. 158 Die Verwendung der Originalstimme ist also ebenso wie bei der Bildnisverbreitung Dritten nur gestattet, wenn sie vom Willen der dahinterstehenden Person getragen wird. Es empfiehlt sich hier analog § 22 K U G ein Abwehrrecht gegen die ungenehmigte Verbreitung der auf einem äußeren Träger gespeicherten Stimme einer Person anzunehmen. Problematischer sind Nachahmungsfälle. Hier wird nicht das Persönlichkeitsgut selbst durch einen Dritten verbreitet, sondern es wird ein ähnliches Persönlichkeitsgut hergestellt. Beim Bildnis wurde auch das als Verletzungshandlung gewertet, und zwar im Rahmen der §§ 823 1,1004 B G B (oben S. 158). Wie im Kennzeichenrecht kann man hier von Herkunftstäuschung sprechen. Durch die Verwendung eines identischen (oder in hohem Maße ähnlichen Zeichens) besteht die Gefahr, daß der Imitator mit dem Original verwechselt und diese Art des Kennzeichengebrauchs auf das Original zurückgeführt wird. Auch dies konstituiert eine Verletzung des Rechts an der eigenen Stimme als Kennzeichen in der Form der Herstellung eines „falschen Kennzeichens", betrifft also das allgemeine Persönlichkeitsrecht, während die Verbreitung dieses Kennzeichens bei Erkennbarkeit nach § 22 K U G analog zu behandeln ist.

155 Leitentscheidung Midier v. Ford Motor Co., 849 F.2d 460 (9th Cir. 1988) = GRUR Int. 1989, 338 und vom selben Gericht Waits v. Frito-Lay, Inc., 978 F.2d 1093 (9th Cir. 1992). Im ersten Fall wurde ein Ford-Werbespot mit dem Bette Midler-Lied „Do You Want To Dance", gesungen von einem sound-alike, unterlegt. In der W Kommerzialisierung, S. 129. Beispiele: satirischer oder Gebrauch als Scherzartikel: L G Düsseldorf N J W 1987, 1413 - Heino; O L G Frankfurt/M. N J W 1982, 648 - Lusthansa, B G H Z 98, 94, 96 - BMW; Assoziations- oder Imagefunktion: O L G Hamburg Schulze O L G Z 268 - Autogrammkarte; O L G Karlsruhe N J W - R R 1986, 588 - Universitätssiegel I (T-Shirts); N J W 1991,1487 - Universitätssiegel II, dazu B G H Z 119,237 - Universitätsemblem; B G H Z 110, 19 - Boris Becker. 2 3 8 B G H G R U R 1958, 302 - Lego; N J W 1963, 2267 - Dortmund grüßt. 2 3 9 Vgl. zur entsprechenden Problematik im Immaterialgüterrecht Schönherr, FS Troller, S. 57, 63. 2 4 0 So Titel und Ergebnis der Arbeit von Gerhard Wörner, Das Kennzeichnungsrecht der Per-

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3. Teil: Individualität

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Persönlichkeitsrecht

ßige Verwendung des einmal erworbenen Namens als Benutzungsbefugnis zuweist. Das Ergebnis kann beim Namensrecht nicht vorschnell damit begründet werden, daß ein mit der Person untrennbar verbundenes Gut benutzt wird. Der Name ist weder natürliches Persönlichkeitsgut, noch ähnlich unterscheidungskräftig wie etwa das Eigenbild. In seiner Eigenschaft als äußeres, der Person erst verliehenes Gut schränkt er die Handlungsfreiheit der übrigen Rechtsgenossen nur soweit ein, wie die mit der Zuweisung verbundenen Interessen reichen. Die Herrschaft ist hier also nicht notwendig mit der durch das Eigenbild gewährten faktischen Herrschaft gleichzusetzen. Der BGB-Gesetzgeber hat das Problem bereits gesehen, aber keineswegs durch ein umfassendes Kennzeichnungsrecht lösen wollen. Anläßlich der Beratungen wurde klargestellt, daß Namensschutz auch gegen die mißbräuchliche bestehen soll.241 Das Verwendung eines fremden Namens zu Reklamezwecken R G hat dementsprechend in ständiger Rechtsprechung einen solchen Schutz gewährt.242 Der Wortlaut von § 12 B G B ist allerdings nicht eindeutig, weil dort nur von einem Gebrauch die Rede ist, der die Interessen des Namensträgers verletzt, ohne daß diese Interessen näher konkretisiert werden. Aus heutiger Sicht kann die Ansicht des historischen Gesetzgebers schon deswegen nicht verpflichtend sein, weil bereits die Rechtsnatur des Namensrechts wenig klar und bewußt offengelassen worden war. Erkennbar sollte durch die Passage in den Protokollen einem Schutzbedürfnis gefolgt werden, das auch bestand, weil eine persönlichkeitsrechtliche Generalklausel fehlte. Anhaltspunkte für die lückenfüllende Funktion der genannten Passage finden sich darin, daß nicht von jedem reklamemäßigen Gebrauch, sondern von einem Mißbrauch gesprochen wird. Die heute vertretenen Ansichten in Rechtsprechung und Lehre zur Reichweite des Namensrechts sind gespalten. Die h.M. geht von einem die Interessen des Namensträgers verletzenden werbemäßigen Gebrauch nur dann aus, wenn die Zuordnungsfunktion des Namens verletzt wird, wenn also der Verkehr von der Art der Namensverwendung Rückschlüsse auf die Person vornimmt, sei es, daß er vermutet, die mit dem Namen gekennzeichneten Waren stammten vom Namensträger oder jedenfalls aus seinem Organisationsbereich,243 sei es, daß er vermutet, der Namensträger habe zu dieser Art der Verwendung seine Zustimsönlichkeit, Leipzig 1909. In der Terminologie abweichend spricht Klippel, Schutz des Namens, S. 358 von der „Individuierungsfunktion", Pawlowski, AT, Rn 238ff. von der „Geltungsfunktion" des Namens. 241 Protokolle der Kommission für die Zweite Lesung, Bd. 6, S. 113 (zu §22 des Entwurfs). 242 RG JW 1901, 765, 766 - Einbergs Salon; RGZ 74, 308, 310 - Graf Zeppelin; G R U R 1911, 174f. - Rivinus; JW 1924, 1711, 1712; JW 1927, 117 - Stadtapotheke. 243 So auch bereits RGZ 91, 350, 353 - Weberlied; RG SeuffA 79, 226, 227; BGHZ 30, 7,10 Caterina Valente; BGH GRUR 1960, 550, 553 - Promonta; NJW 1963, 2267, 2268 - Dortmund grüßt; BGHZ 81, 75, 78 - Carrera/Rennsportgemeinschaft; BGH GRUR 1983,263, 264 - Uwe; BGHZ 91, 117, 120 = NJW 1984, 1956 - Mordoro; BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem; zust.: Staudinger (Weick/Hab ermann), §12 Rn 295.

II. Persönlichkeitsgüter

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Persönlichkeitsinteressen

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mung erteilt, 244 letztlich also die Zuordnung zu der beworbenen Ware oder Organisation veranlaßt. Das spricht für ein bloßes Abwehrrecht. Zum Teil wird aber auch argumentiert, der Namensträger dürfe aus dem in § 12 B G B gewährten Recht umfassend selbst darüber bestimmen, für welche Verwendungen sein Name eingesetzt werde, 245 so daß im Ergebnis aus dem Namensrecht ein umfassendes positives Benutzungsrecht wird. Die positive Benutzung betrifft die umfassende Herrschaftsbefugnis, nicht nur die Abwehr von Fremdherrschaft. Da die Funktion des Namens darin liegt, den Namensträger zu kennzeichnen, dies aber eine Befugnis ist, die aus dem ,Normal'- Zustand der Handlungsfreiheit gleichsam herausgeschnitten und für den Namensträger reserviert ist, spricht mehr dafür, daß das Benutzungsrecht nur die Befugnis umfaßt, die eigene Person mit dem Namen zu kennzeichnen. Als von außen verliehenes Recht wäre das Namensrecht demnach eng zu definieren und nur auf die Verteidigung der Individualisierungs- und Zuordnungsfunktion zu beschränken. Das Ergebnis einer engen Auslegung von § 12 B G B wird dadurch getragen, daß weitere Benutzungshandlungen, wie etwa die Kennzeichnung von Waren, als Ausschließlichkeitsbefugnis nur dann bestehen, wenn sie nach den Vorschriften des Markenrechts erworben wurde (§ 4 MarkenG). Dort ist die rechtsverschaffende Befugnis im Interesse der Wettbewerbsfreiheit begrenzt auf markenmäßige Benutzungshandlungen sowie auf den Ausschnitt von Waren oder Dienstleistungen, für den das Markenrecht besteht (§26 I MarkenG). 2 4 6 Ein allgemeines Kennzeichnungsrecht für Waren und Dienstleistungen aller Art im Sinne einer Unternehmensmarke besteht gerade nicht. Wollte man ein solches über den Namen als „Personenmarke" zulassen, so ergäben sich Wertungswidersprüche. Aus dem Nebeneinander von Marken- und Namensrecht folgt mithin, daß die Benutzungsbefugnis in § 12 B G B eng auszulegen ist. Ein positives Benutzungsrecht folgt aus dem Namen jedenfalls insoweit nicht, als es um die Kennzeichnung von Gegenständen außerhalb der eigenen Person geht. 247 Entsprechendes gilt für die Kennzeichnung von Organisationen. Die Firma als Name eines Kaufmanns wird erst durch firmenmäßige Benutzung erworben. Zwar betont die Rechtsprechung, daß jedermann seinen Namen im Ge244 RGZ 74,308,310 - Graf Zeppelin; BGH NJW1963,2267,2268 - Dortmund grüßt; GRUR 1983,262,264 - Uwe; O L G Karlsruhe NJW -RR 1986,58; RGRK (Krüger-Nieland), § 12 Rn84. 245 So im Ergebnis Sack, WRP 1984,521,524 und 531; ähnlich formuliert BGHZ 32,103,111 Vogeler. 246 Fezer, Markenrecht, §26 Rn49f.; BGH GRUR 1978, 647, 648 - Tigress; O L G Hamburg, GRUR 1997, 843, 844 - Matador. Vgl. auch die amtl. Begr. zu §26 MarkenG, BT-Drucks. 12/ 6581, S. 83. 247 Gegen ein Recht auf warenzeichenmäßige (heute: markenmäßige) Benutzung des eigenen Namens auch BGHZ 45, 246,249 - Merck; GRUR 1969, 690, 691 - Faber; anders wohl Klippel, Recht des Namens, S. 430, der das Recht jedenfalls bejaht, wenn es keine prioritätsälteren Marken gibt. Dann steht zwar auch einem markenrechtlichen Erwerb nichts entgegen, die Priorität muß dann aber ab der markenmäßigen Benutzung gerechnet werden. Für ein Recht auf warenzeichenmäßigen Gebrauch Bitzi, Der Familienname als Marke, S.34.

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3. Teil: Individualität

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Persönlichkeitsrecht

schäftsverkehr zur Bezeichnung seines Handelsgewerbes benutzen darf. 248 Diese Befugnis ist allerdings eingeschränkt, wenn Gleichnamige in der betreffenden Branche bereits tätig sind. 249 Dann ist auch der befugte Namensträger auf den lauteren firmenmäßigen Gebrauch beschränkt, das heißt, ihm wird abverlangt, Kollisionen mit dem älteren Namensträger durch unterscheidende Zusätze zu vermeiden (sog. Recht der Gleichnamigen). 250 Der Gebrauch des Namens als Firma gehört mithin nicht ohne weiteres zur Befugnis aus § 12 BGB. Der Erwerb des Firmenrechts erfordert vielmehr einen eigenständigen Erwerbstatbestand, der zumindest in der Aufnahme der Benutzung des bürgerlichen Namens als Bezeichnung für ein Handelsgeschäft besteht. Die Auffassung vom Namensrechts als positivem Benutzungsrecht geht letztlich auf die Vorstellung zurück, daß das Namensrecht nicht nur Kennzeichen-, sondern auch allgemeine Persönlichkeitsinteressen jedenfalls mittelbar zu schützen habe. 251 Das zeigt sich etwa daran, daß die ältere Auffassung auch das Recht, den Namen in literarischen Stoffen oder Bühnenstücken zur Bezeichnung eines Roman-, Film- oder Theaterprotagonisten zu gebrauchen, ausschließlich dem Namensträger zuwies. 252 So konnte verhindert werden, daß der Namensträger durch die literarische Behandlung in seinem Interesse auf Anonymität gestört oder in seiner Ehre beeinträchtigt wird. Heute ist dagegen unstreitig, daß diese Interessen nicht mehr durch das Namensrecht, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu schützen sind. 253 Im Wortlaut des §12 S.2 BGB wird diese Wandlung des Namensrechts dadurch kaschiert, daß dort le248 RGZ 170,265,271 - Hä/Orange; BGHZ 4,96,105 = GRUR 1952,239 - Farina/Urkölsch; GRUR 1951,410,412 - Luppy; GRUR 1957,342,346 - Underberg; GRUR 1958,185,187 - Wyeth ; GRUR 1960, 33, 35 - Zamek; GRUR 1966, 623, 625 - Kupferberg. 249 I.E. ebenso Klippel, Schutz des Namens, S. 404, der den Schutz der von ihm sog. Individuierungsfunktion äußerstenfalls auf Fälle erstrecken will, in denen eine Zuordnungsverwirrung dadurch erzeugt wird, daß der Verkehr an wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen Namensträger und der nach ihm benannten Sache oder Sachmehrheit glaubt. 250 RGZ 171, 321, 326; BGHZ 10,196, 201 - Dun Europa; BGHZ 14,155, 161; GRUR 1953, 252,254 - Hoch- und Tiefbau; GRUR 1957,342,346 - Underberg; GRUR 1966,623,625 - Kupferberg; NJW-RR 1991, 1063, 1065f. - Caren Pfleger; GRUR 1985, 389 - Familienname; OLG Celle BB 1960, 1076; OLG Köln WRP 1987, 128, 131 - Rothschild; OLG München NJW-RR 1993, 621, 622 (Namensgleichheit bei Anwaltskanzlei); Knaak, Recht der Gleichnamigen, S.32; Riehle, ZHR 128 (1966) 1-47; Staudinger (Weick/Hab ermann), § 12 Rn285-291. 251 Vgl. Adler, Der Name im deutschen und österreichischen Recht, S. 65; Smoschewer, Ufita 3 (1930) 229, 239; auch heute noch Dünnwald, Ufita 49 (1967/1) 129,131,134; Soergel (Heinrich), §12 Rn20. 252 Ein früher Fall betraf den französischen Dichter Emile Zola, vgl. Trib. Seine, 15.2. 1882, zit. bei Lansel, Le nom en droit civil, S.217f.; vgl. dazu Cohn, Neue Rechtsgüter, S. 34; Kohler, ArchBürgR 5 (1891) 77, 84; in der deutschen Rechtsprechung RG JW 1939,153, 154; KG OLG Rspr. 30,312f. - Dejus; KG LZ 1914, Sp. 1674,1675; KG JW 1921,1551; OLG Nürnberg GRUR 1930,644,646 (zur Novelle „Etienne und Luise" von E. Penzoldt); anders aber RGZ 91,350, 352 - Weberlied; OLG Kiel JW 1930, 78, 79 - Gerichtsassessor Donner; OLG München GRUR 1960, 394 - Romy. 253 Gotting, Persönlichkeitsrechte, S.85; Hubmann, PersR, S.278; M K - S c h w e r d t n e r , §12 Rn 110; Palandt (Heinrichs), § 12 Rn23; Soergel (Heinrich), § 12 Rn 176-178.

II. Persönlichkeitsgüter

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Persönlichkeitsinteressen

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diglich eine nicht weiter spezifizierte Interessenverletzung vorausgesetzt wird. Unterscheidet man Individualisierungs- von sonstigen persönlichen Interessen, dann muß dies auch bei der Auslegung des § 12 S. 2 BGB zu einer engeren Auslegung des Merkmals der schutzwürdigen Interessen führen. Der systematische Vorteil für § 12 BGB liegt auf der Hand: Ebenso wie beim Bildnisschutz wird der Tatbestand zwar enger, dafür aber klarer. Insbesondere bei der Indizfunktion des Tatbestands für die Widerrechtlichkeit der Verletzung ist das ein Vorteil, hier muß man nicht mehr von einem Rahmenrecht ausgehen, das erst durch eine Interessenabwägung zu konkretisieren ist (s. oben S. 158). Ein umfassendes Benutzungsrecht könnte nur darauf gestützt werden, daß der N a m e mehr ist als eine Personenbezeichnung, nämlich unkörperlicher Stellvertreter der Person selbst. Der Name hätte dann einen Eigenwert insoweit, als er für die Person steht und mit ihrer Individualität identisch ist, Eigenschaften der Person mithin auf sich vereinigt. In der Tat wird gelegentlich von einem Eigenwert des Namens gesprochen, den Dritte sich zueignen können. 254 Letztlich gehen solche Vorstellungen aber auf mystische Ideen davon zurück, daß der Name mehr ist als eine Bezeichnung, daß er nämlich Bedeutung ist. Diese im philosophischen Schrifttum diskutierte Sichtweise 255 betrifft aber Fragen der Kommunikation und zielt keineswegs darauf ab, den ausschließlichen Gebrauch von Namen einer Person zuzuweisen, sie muß daher für die rechtliche Betrachtung ohne Einfluß bleiben. Wenn der N a m e nur ein von außen der Person zugeteiltes Gut ist, kann die Person sich zwar an ihn gewöhnen, nie aber mit dem Namen derart verwachsen, daß von einem natürlichen Persönlichkeitsgut ausgegangen werden kann. Das Interesse daran, in seiner persönlichen Individualität nicht funktionalisiert zu werden, wird schon deswegen im Namen nicht vollständig gespiegelt, weil Name und Person nicht identisch sind und es auch nicht werden. Im Ergebnis konsequent subsumieren Rechtsprechung und die h.L. daher den werbemäßigen Namensgebrauch überwiegend unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn kein zeichenmäßiger Gebrauch vorliegt, also keine Zuordnungsverwirrung entsteht. 256 Ein uneingeschränktes Recht auf warenzeichenmäßigen oder auf firmenmäßigen Gebrauch des Namens im Sinne einer positiven Benutzungsbefugnis ist mithin nicht gegeben. Der Namensträger kann eine solche Befugnis nur reklamieren, wenn er durch entsprechende Benutzungshandlungen für seinen Na254

B G H Z 30, 7, 9 - Caterina Valente m. Anm. Bußmann, G R U R 1959, 434; O L G Köln G R U R 1967, 319, 321 - Killer; B G H N J W 1959, 525 - Kriegergedenktafel; B G H Z 81, 75, 80 Carrera (Rennsportgemeinschaft); Dünnwald, Ufita 49 (1967/1) 129, 134; Hubmann, PersR, S.219, 2. Aufl. S.277; Freitag, Kommerzialisierung, S. 135; Sack, WRP 1984, 521, 534. 255 Insbesondere Russell, Atomismus, S. 68, 69 (Namen als Abkürzungen für Beschreibungen); ebenso Frege, Sinn und Bedeutung, S. 63, 64; dagegen Kripke, Name und Notwendigkeit, 208, 251. 256 B G H Z 30, 7, 10 - Caterina Valente; 35, 363, 365 - Ginseng; 81, 75, 80 - Carrera; G R U R 1984,907,908 - Frischzellenkosmetik; O L G Bremen G R U R 1986,838,389 - Jürgen Pilger; Freitag, Kommerzialisierung, S. 137; Klippel, Schutz des Namens, S. 515; a.A. Sack, W R P 1984, 521, 534.

186

3. Teil: Individualität

und

Persönlichkeitsrecht

men eine solche zusätzliche Kennzeichenfunktion nach §§4, 5 MarkenG erwirbt. Dann ist der Name nicht mehr (nur) bürgerlicher Familienname, sondern (auch) Firma oder Marke, allerdings mit der dann durch die betreffende Benutzungshandlung erworbenen (regelmäßig schlechteren) Priorität. 257 (2)

Verbietungsbefugnis

Damit stellt sich die zweite Frage, ob die Person wenigstens verbieten kann, daß andere ihren Namen zur Kennzeichnung von Organisationen oder Gegenständen gebrauchen. Für diesen Anspruch auf Abwehr von Fremdherrschaft kommt es darauf an, ob die drei Elemente des § 12 S.2 B G B , ~Hzmcnsgebrauch, Unbefugtheit und Interessenverletzung vorliegen. Bei der Annahme eines Namensgebrauchs durch Dritte ist die Rechtsprechung großzügig. Nur die bloße Nennung des Namens sowie die lediglich beschreibende Verwendung sollen kein Gebrauch sein. 258 Sobald aber der Name auf einen neuen Zusammenhang bezogen wird, also eine Namensge&ze« bestimmen lassen sollen. 316 Insoweit scheint die Psychologie ein Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, das es erlaubt, nicht nur Persönlichkeit zu erklären, sondern sie auch als Idealtypus zu beschreiben und somit, gedacht als künstliche Persönlichkeit, zu gestalten. Das ist eine Erkenntnis, die sich zur Erzeugung von Images in der Unterhaltungsbranche verwerten läßt, aber auch zur Erzeugung von Corporate Identity in der Betriebswirtschaftslehre. Als Instrument zur „Gestaltung" von Persönlichkeitsprofilen können psychologische Faktorenmodelle herangezogen werden. 317 Die Psychologie selbst hat eine solche Analyse korporativer Persönlichkeiten soweit ersichtlich noch nicht durchgeführt. Von ihrem Untersuchungsgegenstand ist das auch kaum geboten. Selbst die für die menschliche Persönlichkeit entwickelten Modelle sind noch sehr grob, beschränken sich auf drei bis 16 Persönlichkeitsfaktoren und gelten nur teilweise als gesichert. 318 Geht man wie All312 Lux, Zur Durchführung von Corporate Identity Programmen, in: Birkigt, CI, S. 566-585 (576) in Anlehnung an die Einteilung typischer Verhaltenseigenschaften bei Raymond B. Cattell, Personality: a systematic, theoretical and factual study, N e w York 1950. Zur Voraussehbarkeit typischer Verhaltensweisen auf diese Weise Eysenck!Eysenck, Persönlichkeit und Individualität, S.318ff. 313 Vgl. C.G. Jung, Psychologische Typen, 1921. Weitere Typenmodelle: Cattell, Empirische Erforschung der Persönlichkeit, 1973 (16 Persönlichkeitsfaktoren-Modell = 16 PF); Guilford, Factors and factors of personality, Psych.Bull. 82 (1975) 802-814 (Temperament Survey); Eysenck/Eysenck, Persönlichkeit und Individualität 1987, S.35, dort auch weitere Modelle, S. 149ff.; vorher bereits Kant, Anthropologie in pragmatischer Hinsicht, 1798 (Temperamentenlehre). Zusammenfassender Uberblick bei Wellhöfer, Grundstudium Persönlichkeitspsychologie, S.6-27. 314 Wellhöfer, a a O S . 9 . 315 Sog. Faktorenanalyse, vgl. Wellhöfer, aaO S.42. Zur konsequenten Einführung naturwissenschaftlicher Methoden in die Psychologie durch Eysenck vgl. Th. Herrmann, Vorwort zur deutschen Ausgabe von Eysenck/ Eysenck, Persönlichkeit und Individualität, S. IX. 316 Vgl. Eysenck!Eysenck, Persönlichkeit und Individualität, S.45. 317 Eysenck/Eysenck, Persönlichkeit und Individualität, S. 123-164. 3,8 Bartussek, in: Enzyklopädie der Persönlichkeit, Ser. VIII/3, S.51, 91.

502

y Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

port davon aus, daß jede Persönlichkeit einzigartig ist,319 wird man bereits methodisch bezweifeln müssen, daß eine exakte faktoranalytische Erfassung von Persönlichkeitsgruppen weiterhilft. In der Betriebswirtschaftslehre wird zwar auf die Persönlichkeitsgruppenmodelle verwiesen,320 doch existieren in der Tendenz vergleichbare Gruppenmodelle nur in der Organisationslehre bei der Beschreibung typischer Führungsstile oder Unternehmenskulturen.321 Das führt zurück auf die Ausgangssituation, daß aus organisationstheoretischer Sicht gerade bezweifelt wird, ob es gelingen kann oder auch nur sinnvoll ist, eine Organisationskultur künstlich zu gestalten. Mehr als eine Ist-Aufnahme kann derzeit kaum gelingen. Es bleibt damit auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht bei dem Bemühen, das Erscheinungsbild einer Organisation nach einheitlichen Prinzipien zu gestalten. Dabei bieten die Immaterialgüterrechte insoweit eine Hilfe, als sie es ermöglichen, funktionsbezogen einzelne Leistungen des Unternehmens auch in ihrer Integrität durch Ausschließlichkeitsrechte zu verteidigen. Eine Unternehmenspersönlichkeit ähnlich der Persönlichkeit natürlicher Menschen ist damit aber - jedenfalls beim gegenwärtigen Stand der Forschungen - noch nicht gefunden. Es bleibt die Erkenntnis, daß auch Unternehmen ein Interesse daran haben, ihre kommunizierte Unternehmenskultur mit juristischen Mitteln zu verteidigen. f ) Persönlichkeitsschutz

als

Funktionsschutz

Für die juristische Analyse ergibt sich, daß unabhängig von der Frage, inwieweit es sinnvoll ist, die Persönlichkeit einer überindividuellen Wirkungseinheit ähnlich der einer natürlichen Persönlichkeit zu schützen, derzeit verläßlich Anhaltspunkte dafür fehlen, wie der Schutzgegenstand definiert und abgegrenzt werden kann. Weder die Rechtswissenschaft noch Nachbardisziplinen sind sich darüber einig, wie die Individualität einer Organisation unter den Begriff der Persönlichkeit gefaßt werden kann.322 Erkennbar werden aus den bisherigen Versuchen lediglich Eigenschaften von Organisationen, die darauf hindeuten, daß es organisationsspezifische Interessen gibt, die das Funktionieren der Organisation ermöglichen oder bei Beeinträchtigung behindern. Mit diesem Befund wird man allerdings zurückgeworfen auf die herrschende Meinung in der juristischen Literatur zur Frage, ob der juristischen Person ein allgemeines Persönlichkeitsrecht zustehen kann. Dort wird auf jede Definition des Wesens von So der Gesamtansatz des Werkes von Allport, Persönlichkeit, 1949. Erke, Psychologische und symbolische Aspekte der Corporate Identity, in: Birkigt, CI, S. 257, 259. 321 Z.B. Schanz, Organisationsgestaltung, S.280ff. 322 Vgl. aber Zuck, Das Zeitungspersönlichkeitsrecht, S. 68ff., der hinsichtlich eines Zeitungsunternehmens inhaltlich dessen corporate identity als ,Zeitungspersönlichkeitsrecht' anerkennen will; ablehnend Kau, Funktionsschutz, S. 30: „Der Persönlichkeitsschutz wird zum nichtssagenden Schlagwort denaturiert. Nicht nur jedem, allem sein Persönlichkeitsrecht, lautet die Devise." 319 320

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

503

Verbänden verzichtet, statt dessen versucht man, nach dem Inhalt des jeweiligen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden, ob der Verband ein solches Recht zu seinem Funktionieren benötigt. Man stößt daher auf die stete Wendung, daß ein Persönlichkeitsschutz möglich sei, allerdings nur in dem Umfang, der durch das Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und die satzungsmäßigen Funktionen des Gebildes beschränkt sei.323 Danach ist zwar eine Übernahme der Rechtsregeln zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts möglich, doch wird betont, daß die überindividuelle Wirkungseinheit keinen Zweck an sich darstellt, sondern nur Hilfsmittel zur Erreichung bestimmter, außerhalb ihrer selbst liegender Zwecke ist.324 Der Persönlichkeitsschutz bei der juristischen Person dient also nicht dem Schutz einer wie auch immer beschreibbaren moralischen Würde, sondern der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Vereinigungen.325 Der Persönlichkeitsschutz juristischer Personen und ihnen verwandte Gebilde bedeutet sachlich nichts anderes als der Schutz ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit als Teil der auch ihnen zustehenden allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG. 3 2 6 Aufgegeben wurde die Formel, das ,Wesen' der Person müsse darüber entscheiden, ob ihr ein bestimmtes Persönlichkeitsrecht zukomme. Statt dessen wird nur noch geprüft, ob das in Rede stehende Recht seinem Inhalt nachnv benötigt wird, um einen Aspekt der Funktionsfähigkeit der Wirkungseinheit sicherzustellen. 328

323 BGH NJW 1975, 1882,1884 - Der Geist von Oberzell; BGHZ 81, 75, 78 - Carrera; BGH GRUR 1983, 247, 248 - Rolls Royce; OLG Frankfurt, NJW 1982, 648 - Lusthansa; NJW 1985, 1649 - Bumms Mal Wieder (dazu BGHZ 98, 94); Bethge, Ufita 95 (1983) 251, 267; Erman {Ehmann), Anh. zu §12 Rnl91; Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S.334; M K - S c h w e r d t n e r , §12 Rn 199; Palandt {Thomas), % 823 Rn 181; Rötelmann, AcP 160 (1961) 366, 383. Gegen jeden Persönlichkeitsschutz nicht natürlicher Personen BGH GRUR 1976, 379 - KSB; OLG Stuttgart MDR 1979, 671 f.; OLG Hamburg MDR 1966, 674. 324 Brauer, Persönlichkeitsrecht der juristischen Person, S. 40; Enneccerus/Nipperdey, AT, § 72 III, S. 438; von Gamm, NJW 1955,1826; Hirte, NJW 1989, 857, 860-Jarass, NJW 1989, 857, 860; Kau, Funktionsschutz, S.25 mwN; Nipperdey/Wiese, Die Grundrechte IV/2, S.741, 861. 325 Kau, Vom Persönlichkeitsschutz zum Funktionsschutz, S. 100; Martens, Mehrheits- und Konzernherrschaft, S. 139; Schwerdtner, Persönlichkeitsrecht, S. 120; vgl. auch MK -Reuter, vor §21 Rnl3a: begrenzte Gleichheit der Rechtsfähigkeit von juristischer und natürlicher Person; Müller-Freienfels, AcP 156 (1956) 522, 529. 326 So deutlich etwa Palandt {Thomas), §823 Rnl81: Persönlichkeitsrecht bedeutet bei (juristischen Personen und politischen Parteien) allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG), als Teil davon insbesondere wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Ebenso Leßmann, AcP 170 (1970) 266, 270; ders., NJW 1970,1528f. und BVerfG NJW 1994,1784 - Heberger Bau. Daß Art. 21 GG auch auf die juristische Person und verwandte Gebilde Anwendung findet, ist unstreitig; vgl. nur BVerfGE 20, 283, 290; Feiler, Juristische Person, S. 76; Maser, Die Geltung der Grundrechte für juristische Personen, S.39; Rüfner, AöR 89 (1964) 261, 266 und 281. 327 Serick, Rechtsform und Realität, S. 155; Raiser, AcP 199 (1999) 104, 134. 328 Vgl. zu dem insoweit etwas eindeutigeren Art. 53 Schweiz. OR („Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen ... zur Voraussetzung haben"): Maurer, Das Persönlichkeitsrecht, S.58: „Der allgemeinen Forderung Eggers wird man zustimmen können, daß die Rechtsordnung der juristischen Person alle jene Rechte nicht versagen dürfe, unter deren Mangel sie im Rechtsverkehr leiden müßte." Unter

504

5. Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

Parallel wird argumentiert, wenn es darum geht zu ermitteln, ob ein Grundrecht „seinem Wesen nach" (Art. 19 III G G ) auf überindividuelle Wirkungseinheiten paßt. 329 Das BVerfG hat bis heute kein allgemeines Persönlichkeitsrecht juristischer Personen oder verwandter Gebilde anerkannt. 330 Auch in seinen Entscheidungen wird der Schutz einzelner Interessen durch das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht lediglich daraufhin überprüft, ob durch die Instanzrechtsprechung unzulässig in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Organisation nach Art. 2 1 G G eingegriffen wird. Doch ist diese Betätigungsfreiheit nicht identisch mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (oben S. 133). Von Verfassungs wegen besteht kein Gebot, ein allgemeines Persönlichkeitsrecht für überindividuelle Wirkungseinheiten anzuerkennen. 331 Bereits bei der Anerkennung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Sanktionierung seiner Verletzung durch Schmerzensgeld hatte das BVerfG diese Art Schutz lediglich als verfassungsrechtlich zulässig, nicht jedoch als geboten bezeichnet. 332 Dabei wird der Persönlichkeitsschutz für die natürliche Person damit gerechtfertigt, daß es um den Schutz ethischer, aus der Stellung der Menschenwürde im Verfassungsgefüge zu schützender Individualität geht. Diese ethische Komponente fehlt für die nicht-menschliche Wirkungseinheit. 333 Wenn bereits für die natürliche Person kein verfassungsrechtliches Gebot zum Schutz der Persönlichkeit gerade durch ein zivilrechtliches Rahmenrecht besteht, wird man umso weniger ein solches Gebot für Organisationen annehmen können. Hiermit deckt sich, daß kulturgeschichtlich nur die Individualität des Menschen neben einer ontischen auch eine ethische Dimension hat. Verhindert wird durch die Anwendung dieses Grundsatzes im Recht, daß eine Organisationspersönlichkeit sich gegen die in ihr tätigen Menschen richtet. Wollte man eine verteidigenswerte Organisationskultur annehmen, müßte man in der Konsequenz jede durch die in ihr tätigen Menschen verursachte Sub- oder Gegenkultur als Beeinträchtigung ansehen. Auch im Außenverhältnis zur Organisationsumwelt gäbe man der Organisation eine Waffe in die Hand, um sich gegen di-

Bezugnahme auf Egger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2. Aufl. 1930, Art. 53 N. 9, S.363. 329 Kau, Funktionsschutz, S.42; Rüfner, A5R 89 (1964) 261, 266. 330 In st. Rspr. spricht das Gericht von der allgemeinen Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet, auf die sich auch nicht natürliche Personen berufen können; BVerfGE 10, 89, 99; 20, 283, 290; 29, 206, 265f.; 73, 261, 270; zuletzt BVerfG NJW 1994, 1784 - Heberger Bau. Vgl. aber BVerfGE 67, 100, 142f. (auf Art. 2 I und Art. 1 I GG gestützter Datenschutz für juristische Personen). 331 Vgl. BVerfG NJW 1994, 1784. 332 BVerfGE 34, 264, 281 - Soraya. 333 Martens, Mehrheits- und Konzernherrschaft, S. 138. Ob der enge Bezug zur Menschenwürde gar der Anerkennung des Persönlichkeitsrechts für juristische Personen entgegensteht, läßt das BVerfG dahinstehen; NJW 1994, 1784.

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

505

vergierende gesellschaftliche Wertvorstellungen zur Wehr zu setzen. 334 Die dadurch erzeugten Friktionen mit dem wirtschaftlichen und politischen Systemumfeld könnten nur vermieden werden, wenn man die Organisationskultur bereits in ihrem Entstehen überwacht, letztlich also ein für Unternehmen unerwünschtes Konzessionssystem wieder einführt. Diesem Befund kann die Organisation keine grundrechtlichen Positionen aus Art. 9 I G G entgegenstellen, denn nur der Mensch hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, in seinem So-sein als Wert an sich akzeptiert zu werden. Die Vereinigung hingegen hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, daß eine bestimmte Organisationsform für sie geschaffen oder beibehalten wird, solange nicht dieVereinigungsfreiheit in ihrem Kern dadurch beeinträchtigt wird, daß nur noch solche Organisationsformen zugelassen werden, die für bestimmte gesetzlich zugelassene Zwecke praktisch untauglich sind. 335 Damit ist keine wertende Aussage über die überindividuelle Person dergestalt verbunden, daß diese ein Wesen minderer Qualität ist. Die Besonderheit der Wirkungseinheit besteht auch nach verfassungsrechtlicher Wertung darin, daß sie ein Hilfsmittel für den Menschen darstellt. Von einem Wert an sich kann in einem die menschliche Individualität als Wertmaßstab setzenden Rechtssystem keine Rede sein. 336 Doch hat die Wirkungseinheit, wenn sie als Rechtsperson zugelassen ist, Anspruch darauf, in ihrem Wirken, also in ihrer zweckbezogenen Betätigung vom Recht geschützt zu werden. Es darf mithin für den Schutz der Betätigungsfreiheit keinen prinzipiellen Unterschied machen, ob ein Unternehmen durch einen Einzelkaufmann oder durch eine juristische Person getragen wird. 337 Insoweit trifft es zu, wenn die individuelle Zweckerfüllung, mithin die funktionsbezogene Individualität der überindividuellen Wirkungseinheit dadurch geschützt wird, daß man ihre Betätigungsfreiheit durch die Anwendung solcher Rechtsregeln sicherstellt, die sie zu ihrem Funktionieren benötigt. Für Kau ist die juristische Person nicht ein Status, sondern ein Verfahren. 338 Diese Deutung bringt am ehesten zum Ausdruck, daß die Vereinigung ein Hilfsmittel für Menschen ist, das ihnen ermöglicht, die zur Zweckerreichung nötigen Handlungen nach festen Zuständigkeitsregeln wiederkehrend auszuführen, ohne daß über jede Handlung stets neue Verträge geschlossen werden müßten. Die Notwendigkeit permanenter Einigung wird dadurch umgangen, daß die Organe und Einrichtungen der Vereinigung von den dahinterstehenden Personen verselbständigt werden. Die Verselbständigung dient also der Funk-

334 Schreyögg, Kann und darf man Unternehmenskulturen ändern?, in: Dülfer; Organisationskultur, S. 201-214, 207. 335 Rüfner, AöR 89 (1964) 261-322, 267 und 273f.; vgl. auch Martens, Mehrheits- und Konzernherrschaft, S. 138; Müller-Freienfels, AcP 156 (1956) 522, 525; Rupp-von Brünneck, FS A. Arndt, S. 349, 352f.: kein Anspruch auf völlige Gleichstellung mit der natürlichen Person. 336 Vgl. Martens, Mehrheits- und Konzernherrschaft, S. 138: „Die natürliche Person ist ethische Individualität, die juristische Person ist soziale und damit normative Individualität." 337 Rupp-von Brünneck, FS A. Arndt, S. 349, 352. 338 Kau, Funktionsschutz, S. 93.

506

5. Teil: Individualität

iiberindividueller

Wirkungseinheiten

tionstüchtigkeit des Gebildes, nicht aber dazu, dem natürlichen einen fingierten Menschen gegenüberzustellen. Das Unternehmen als Organisation hat die Aufgabe, sich im Wettbewerb gegen seine Konkurrenten durchzusetzen. Dieser Funktion ist nicht unbedingt förderlich, wenn man das Unternehmen zur Persönlichkeit erhebt. Die menschliche Persönlichkeit hat nicht nur eine Entfaltungsseite, sondern auch einen Bestand an angeborenen Gütern und Interessen, von denen sie sich faktisch nicht lösen kann und rechtlich nicht lösen soll. Teile der menschlichen Individualität sind insofern unveränderlich. Beim Unternehmen würde eine unveränderliche Persönlichkeit eher stören. Als Marktbeteiligter muß es sich ständig neuen Umweltgegebenheiten anpassen, notfalls gar unter Aufgabe ihres bisherigen Wertesystems, wenn dessen Ergebnisse am Markt nicht mehr absetzbar sind. Es wurde bereits erwähnt, daß solche Markterfordernisse dazu führen können, daß sich der Unternehmensträger von einem Unternehmen völlig trennt, ebenso ist denkbar, daß der Unternehmensträger selbst seine Liquidation beschließt, wenn das erwirtschaftete Vermögen in der Vereinigung nicht mehr sinnvoll investiert werden kann, der bisherige Zweck erreicht oder unerreichbar ist und ein neuer Vereinigungszweck nicht gefunden wird. Bezugssystem für den Schutz wettbewerblicher Individualität ist die Erhaltung der Wettbewerbsfreiheit. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die wirtschaftlichen Zwecke nicht so vielfältiger Natur sind wie die Individualität von Menschen. Das Ziel, sich im wirtschaftlichen Wettbewerb durch die langfristige Erhaltung der Rentabilität durchzusetzen, ist allen Unternehmensträgern gemeinsam. 339 Die Mittel des Markterfolges sind schon deshalb gleichförmiger, weil sie bei der Marktgegenseite, den Verbrauchern und Abnehmern, Erfolg haben müssen, es geht nicht um die Selbstverwirklichung einer natürlichen Person, sondern den wettbewerblichen Erfolg einer kommerziellen Zwecksetzung, die sich Marktgesetzen fügen muß. 340 Liegt das Wesen funktionsfähigen Wettbewerbs in der mit lauteren Mitteln und ohne Absprachen ablaufenden konkurrierenden Betätigung, 341 zeigt sich, daß wettbewerbsbezogene Individualität von Unternehmensträgern in erster Linie die Entfaltungsseite in Form des Miteinanderkonkurrierens betrifft. Daraus ergibt sich die rechtliche Konsequenz, daß nicht eine zum Teil notwendigerweise auch statisch zu schützende Persönlichkeit, sondern eine dynamisch wirtschaftliche Betätigungsfreiheit rechtlich zu sichern ist. Bezugssystem für diesen Schutz ist nicht der ethische Wert von wirtschaftlichen Vereinigungen, sondern die Sicherung der Funktionsbedingungen des freien Wettbewerbs dadurch, daß den wirtschaftlich tätigen Menschen Organisationseinheiten zur Verfügung gestellt werden, die im Wettbewerb agieren können, aber nicht untereinander durch rigiden Schutz einer un339 Vgl. die hierzu geführte Diskussion um die Bestimmung des sog. Verbands- oder Unternehmensinteresses oben S. 456ff. 340 Vgl. insoweit den Unterschied zur rechtspolitisch unerwünschten Persönlichkeitsvermarktung oben S. 291 ff. 341 Baumbach/Hefermehl, UWG, Allg. R n l .

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

507

ternehmerischen Persönlichkeit' den freien und lauteren Konkurrenzkampf behindern sollen. Verfehlt wäre es, einen Persönlichkeitsschutz als Mittel gegen fremde Konkurrenz, Kartellzwang oder Konzernbeherrschung einzusetzen. 342 Das dem Unternehmensrecht zur Sicherung dieser Freiheit gewährte Recht kann mithin kein Persönlichkeitsrecht sein und sollte daher auch nicht so genannt werden. 343 Auch handelt es sich hierbei ebensowenig wie bei der natürlichen Person um ein ,Persönlichkeitsrecht' auf Handlungsfreiheit. 344 Statt dessen ist jeweils zu klären, ob ein bestimmtes Interesse des Unternehmensträgers so funktionswichtig ist, daß es einen besonderen rechtlichen Schutz erfordert. Es geht also auch beim Schutz überindividueller Wirkungseinheiten nicht darum, ein umfassendes Selbstbestimmungsrecht an der eigenen Handlungsfreiheit anzuerkennen, sondern diejenigen vom Funktionszweck bestimmten eigenen Interessen herauszufiltern, die über den Schutz materieller und immaterieller wirtschaftlicher Werte hinaus die Betätigung des Unternehmensträgers ermöglichen. 345 Methodisch sind die einzelgesetzlichen Normen des Zivilrechts daraufhin zu untersuchen, ob ihre Anwendung auf den Unternehmensträger sachgerecht und erforderlich ist und ob das behauptete Interesse des Unternehmensträgers vom Normgehalt umfaßt wird. Bei den hier zur Verfügung stehenden Normen wird man schließlich die Frage stellen müssen, ob der Unternehmensträger auch auf die durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Normengruppe zurückgreifen kann. Das wäre nach dem Vorstehenden allenfalls der Fall, wenn ein berechtigtes, auf die Individualität des Unternehmensträgers bezogenes Interesse ansonsten ungeschützt bliebe. Dieses Risiko besteht insbesondere im Hinblick auf nichtvermögensrechtliche Interessen des Unternehmensträgers oder, vorsichtiger, Interessen, die keine unmittelbar rechtlich bereits geschützten vorhandenen wirtschaftlichen Werte betreffen. Solche Interessen wird man als schutzwürdig anerkennen müssen, wenn sie zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Wirkungseinheit erforderlich sind. 346 Hier sollte man dann allerdings nicht von einem Persönlichkeitsrecht des Unternehmens sprechen. Dieses Rahmenrecht paßt, wie gezeigt, nur, wenn ihm eine zu schützende Persönlichkeit zugrundeliegt. Selbst wenn es gelingt, das Phänomen der Unternehmenspersönlichkeit einigermaßen sicher zu definieren, wird sich das Ergebnis einer rechtspolitischen Bewertung nicht entziehen dürfen. Richtig ist allerdings, daß 342 Anders Maurer, Das Persönlichkeitsrecht der juristischen Person, S. 59 und 130f.; wie hier Klippel, JZ 1988, 625, 631. 343 Ebenso J. Helle, AfP 1989, 697, 699 (Vorschlag, von der Verwendung des irreführenden Wortes Persönlichkeit' Abstand zu nehmen). In der Sache auch Kau, Funktionsschutz, S. 101 Fußn. 34; Kraft, FS Hubmann, S. 201,202: materielle Analyse der zu schützenden Interessen; insoweit zustimmend Raiser, FS Traub, S. 331,334, der allerdings für eine Beibehaltung des Begriffs allgemeines Persönlichkeitsrecht' ist, aaO S.336. 344 Zur Abgrenzung Jarass, NJW 1989, 857, 858 mwN. 345 Vgl. Kau, Funktionsschutz, S. 3. 346 Für den Schutz nichtvermögensrechtlicher Interessen Klippel, JZ 1988,625,630; M¥±-Reuter, vor §21 RnlO (Gesamthand).

508

5. Teil: Individualität

iiberindividueller

Wirkungseinbeiten

auch die menschliche Persönlichkeit in ihrer Individualität kaum operationalisierbar ist, doch stört das nicht, weil der Mensch als Wert und Zweck an sich nicht nur Mittel, sondern Maß der Rechtsordnung ist. Nicht der Mensch hat darzulegen und zu beweisen, daß er schutzwürdig ist, sondern das Recht hat die Begründungslast, wenn es eine Beeinträchtigung seiner Interessen erlaubt. Doch ist anzuerkennen, daß auch Unternehmen Interessen haben, die über den Bereich des rechtlich erfaßten Vermögensschutzes hinausgehen. Der Schutz solcher wettbewerbsbezogener Interessen betrifft rechtsformunabhängig assoziative wie korporative Zusammenschlüsse. Die Unterscheidung zum Recht am Gewerbebetrieb ergibt sich daraus, daß man nicht von einem Recht am Unternehmen, sondern von Unternehmensträgerinteressen spricht. Damit kommt zum Ausdruck, daß es hierbei nicht um ein Herrschafts- oder objektbezogenes Recht an einer dem Unternehmensträger zugeordneten sachlichen Substanz, sondern um die auf die Zwecksetzung bezogene und insofern konkretisierte Handlungsfreiheit geht. 347 Als verfassungsrechtliche Grundlage eines solchen Rechtes fungiert Art. 9 I GG. 3 4 8 Damit ist der Anschluß an den Gedanken gefunden, daß die Vereinigung letztlich individualistisch als Mittel zu begreifen ist, menschliche Zwecksetzungen durch die Wahl von Vereinigungen zu verfolgen. Im folgenden Abschnitt ist zu klären, welche Interessen als Schutzgegenstand eines solchen Unternehmensrechtes in Betracht kommen.

2. Der Funktionsschutz

von

Unternehmensträgern

Da es beim Schutz der Individualität von Unternehmensträgern letztlich um den Schutz personeller und nicht objektbezogener Individualität geht, bietet es sich an, im Aufbau an der Reihenfolge festzuhalten, die bereits für den Schutz der Individualität natürlicher Personen gewählt wurde (oben S. 151) und lediglich die Unterschiede darzustellen, die sich daraus ergeben, daß die Individualität des Unternehmensträgers nicht umfassend, sondern nur soweit geschützt werden muß, wie dies seinem Funktionszweck entspricht.

a) Persönlichkeitsgüter:

Bildnis, Stimme, Würde?

Ein Schutz der natürlichen Rechtsgüter Bildnis oder Stimme setzt denknotwendig voraus, daß der Rechtsträger eine natürliche Person ist. Ist der Unternehmensträger eine natürliche Person, wird man seine Interessen über das ihm selbst zustehende Persönlichkeitsrecht erfassen können. Sofern natürliche Personen für eine Körperschaft oder Vereinigung handeln, verlieren sie ihre per347 Ähnlich Kau, Funktionsschutz, S. 102: tatsächlich oder rechtliche Verfestigungen der zweckeverfolgenden Funktionsentfaltung'. 348 Leßmann, NJW 1970,1528, 1529; Rüfner, AöR 89 (1964) 261, 268f., 273f.

III. Die Individualität

von

509

Unternehmensträgern

sönlichkeitsrechtlich relevanten Interessen nicht dadurch, daß sie sich wirtschaftlich durch ein Unternehmen betätigen. So hat die Rechtsprechung insbesondere bei Personengesellschaften anerkannt, daß sowohl die unternehmerisch tätige natürliche Person als auch der verselbständigte Unternehmensträger, dessen sie sich bedient, klagebefugt sein können. 349 Doch ändert das nichts daran, daß die Verwendung des Eigenbildes eines Anteilseigners oder auch eines Vorstandsmitglieds keine Verletzung .natürlicher' Persönlichkeitsgüter des Unternehmensträgers sind, sondern diesen allenfalls identifizierbar machen. In der Literatur ist juristischen Personen gelegentlich eine Würde zuerkannt worden, 350 allerdings überwiegend mit dem Zweck, diesen Gebilden einen Eigenwert als Person zuzubilligen, der besser als Sozialgeltung bezeichnet würde (dazu unten S. 514). 351 Die in Art. 1 I G G geschützte Menschenwürde jedenfalls kann nicht gemeint sein, denn sie kann nur natürlichen Personen zukommen. 352 b) Unternehmensträgeridentifizierende Kennzeichenrechte

Güter: Name,

Firma,

Von verliehenen Rechtsgütern kann man bei der nicht-natürlichen Person in ähnlicher Weise wie bei der natürlichen Person sprechen (oben S. 170). Einen angeborenen oder natürlichen Namen gibt es nicht. Soweit die Rechtsperson einen Namen wählt, ist sie darauf angewiesen, daß auch der Verkehr diesen der Person zuordnet. Beim Handelsnamen kommt dies am deutlichsten dadurch zum Ausdruck, daß man ihn frühestens mit der erstmaligen Benutzung im geschäftlichen Verkehr erwirbt. 353 Voraussetzung ist aber, daß der Bezeichnung Namenseignung und Unterscheidungskraft zukommt ( § 1 8 1 HGB). Beides beurteilt sich aus Sicht des Verkehrs, der die Zuordnung von Name und Person vornehmen soll. Bei nicht unterscheidungs- und kennzeichnungskräftigen Bezeichnungen muß diese Zuordnung daher erst durch Benutzung und Verkehrsgeltung hergestellt werden. Im Schutzumfang stehen sich originäre und durch Benutzung und Verkehrsgeltung erworbene Bezeichnungen allerdings gleich, so daß eine getrennte Behandlung an dieser Stelle nicht erforderlich ist. Unterschiede bestehen lediglich im Hinblick auf den exakten Zeitpunkt der erstmaligen Zuordnung (oben S. 174). 349 Zur Personengesellschaft: BGH NJW 1975,1882, 1883 - Der Geist von Oberzell; BGHZ 78, 24, 26 - Medizin-Syndikat; O L G Stuttgart NJW 1976, 628, 630. Zum Verein: BGH NJW 1974, 1762 - Deutschland-Stiftung; zur Personengesellschaft. Vgl. auch O L G München ZUM 1995,42,45 und O L G Frankfurt/M. NJW 1991,361,362 - Alle reden vom Wetter, wir ruinieren es !, wo nicht dem Unternehmen (Hoechst AG), wohl aber seinem Vorstands vorsitzenden Schutz gegen die Verwendung seines Bildnisses im Rahmen einer Plakataktion gewährt wurde (insoweit aber anders B G H NJW 1994,124, bestätigt von BVerfG NJW 1999,2358). In der Literatur ebenso MK-Schwerdtner, § 12 Rn200; Siekmann, ZIP 1994, 651, 652.

Westermann, FS König, S.345, 353. So Wronka, WRP 1976, 425, 430. 352 Vgl. nur Nass, Person, Persönlichkeit und juristische Person, S. 88. 353 Vgl. nur BGHZ 10, 196, 204 mwN - Dun-Europa. 350

351

510

y Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

Bei den verschiedenen Arten der Unternehmensbezeichnung müßte man streng genommen unterscheiden zwischen Bezeichnungen, die den Unternehmensträger selbst benennen (Name und Firma) und Bezeichnungen, die das Unternehmen als Hilfsmittel des Unternehmensträgers benennen (Unternehmensbezeichnung), und schließlich solchen Zeichen, welche die dem Unternehmen zugehörigen Leistungen betreffen (Marke, Werktitel). Bei der rechtlichen Einordnung k o m m t dies darin zum Ausdruck, daß hierfür jeweils unterschiedliche Anspruchssysteme entwickelt wurden, doch wird auf alle Bezeichnungen mit N a m e n s f u n k t i o n heute § 12 BGB angewendet. 3 5 4 Eine Ausnahme gilt nur für die Marke, wenn sie lediglich das Produkt und nicht zugleich den Unternehmensträger kennzeichnet. 3 5 5 Einen besonderen Persönlichkeitsrechtsschutz benötigt man für die G r u p p e der identifizierenden Rechtsgüter nicht. Es ist heute weitgehend unumstritten, daß allen Rechtspersonen der Schutz aus § 12 BGB für ihr Namensrecht zusteht. 356 Ergänzend k o m m e n für den Schutz im geschäftlichen Verkehr unter Konkurrenten §§5, 15 M a r k e n G (vormals §16 U W G ) in Betracht, und den branchenunabhängigen Schutz des vollen Firmennamens gegen nicht deutlich unterscheidbare Bezeichnungen unter ortsansässigen Kaufleuten decken §§30, 37 II H G B ab. 357 N a c h §17 I H G B ist die Firma nur der N a m e eines Kaufmanns. Nicht eingetragene Minderkaufleute (§ 1 II H G B ) und Nichtkaufleute sind danach nicht firmenfähig. 3 5 8 Zwar stellen die Geschäftsbezeichnungen von Nicht- und Minderkaufleuten funktionell keine Firma im Sinne des §17 II H G B dar, so daß nicht allein unter einer Etablissementbezeichnung rechtliche gehandelt werden kann. Doch handelt es sich kennzeichenrechtlich jeweils u m den N a m e n einer Wirkungseinheit, unter der sie im allgemeinen u n d im Wirtschaftsverkehr identifizierbar ist. Während §§5, 15 MarkenG den Schutz persönlicher Kennzeichen auf den geschäftlichen Verkehr beschränken und §37 II H G B nur die volle Firmenbezeichnung schützt, garantiert die ergänzende A n wendung des § 12 BGB, daß auch Aktivitäten, die nicht mit dem unmittelbaren Marktauftritt zusammenhängen, etwa die Verteidigung des Namens gegenüber Privaten, politischen Vereinigungen oder im künstlerischen Bereich rechtlich

354 Vgl. nur Siebert, BB 1959, 641: Grundlage des gesamten Bezeichnungsrechts; Soergel (Heinrich), §12 R n l l 5 . In der Rspr. B G H G R U R 1957, 87 - Meisterbrand (Geschäftsbezeichnung); B G H G R U R 1991,157 - Johanniter-Bier (Johanniter' als schlagwortartige Abkürzung); B G H Z 119, 237 = N J W 1993, 918, 920. - Universitätsemblem. 355 Siebert, BB 1959, 641, 642. 356 Baumbach/Hefermehl, UWG 1 7 , §16 R n l 2 ; Koller/Roth/Morck, H G B , §17 Rn5; MKH G B (Bokelmann), § 37 Rn41 f. (analoge Anwendung); Soergel (Heinrich), § 12 Rn 114; Siebert, BB 1959, 641. In der Rspr. für alle Unternehmensträger anerkannt, vgl. nur B G H Z 120,103,106 m w N (Vor-GmbH); B G H Z 98,94,95 - BMW (Aktiengesellschaft); B G H Z 81,75,78 (Kommanditgesellschaft); K G WRP 1990, 37,38 - BGB-Gesellschaft; O L G München NJW-RR 1993, 621 - Anwaltssozietät. 357 Beispiel für die konkurrierenden Anspruchsgrundlagen und ihre Abgrenzung untereinander: O L G Düsseldorf G R U R 1996, 361, 362 m w N - Teco. 358 Koller/Roth/Morck, H G B , §17 Rn8.

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

511

geschützt werden. Insofern wird der frühere Streit darüber, ob § 12 B G B auf den Schutz der Firma anwendbar ist, 359 heute kaum noch diskutiert. Man kann in der Anerkennung des vollen kennzeichenrechtlichen Schutzes für sämtliche Identifikationszeichen des Wirtschaftssubjektes einen Ausdruck der nach Art. 2 I G G gewährleisteten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Unternehmers sehen. Bei Vereinigungen kann man diesen Funktionsschutz zusätzlich über Art. 9 I G G begründen. Die Funktionsfähigkeit dieser Gebilde hängt davon ab, daß sie im Rechtsverkehr identifizierbar sind und ihre Kennzeichen dazu einsetzen können, ihre eigenen Handlungen individualisierbar zu machen. Der Streit, ob die Namens- und Kennzeichenrechte Persönlichkeitsrechte darstellen, wurde bereits erörtert (oben S. 171). Da Namen nicht nur natürliche Personen, sondern auch Gegenstände kennzeichnen, kommt es für die Einordnung auf das Wesen des Benannten an. Zwar sind Unternehmensträger in aller Regel personelle Zusammenfassungen von Menschen, letztlich jedoch nur Hilfsmittel zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks, eine Persönlichkeit fehlt ihnen. Schon bei den natürlichen Personen zeigte sich, daß die Verbindung von Name und Person keineswegs eine mystische Einheit darstellt, sondern vor allem staatlichen Interessen an einer kontinuierlichen, unveränderbaren Benennung entspricht (oben S. 173). Bei Unternehmensträgern besteht dieses Interesse auch, doch sind die Einheiten wesentlich unbeständiger. Durch organisatorische Maßnahmen lassen sich Unternehmensteile ausgliedern und neubenennen, aber auch die Firma selbst läßt sich ändern. Schließlich kann der gesamte Unternehmensträger aufgelöst werden, das Unternehmen aber unter der bisherigen Bezeichnung mit einem anderen Unternehmensträger fortgeführt werden, wenn der bisherige Unternehmensträger einwilligt (§22 H G B ) . Dies zeigt, daß die nicht natürliche Person ein rechtliches Kunstgebilde ist. Die dahinterstehenden Personen haben weite Benennungsspielräume. Sofern diese Gestaltungsspielräume eingeschränkt sind, geschieht das zu Zwecken des Gläubiger- oder Publikumsschutzes, nicht aber, um einen in den Kennzeichen angeblich verkörperten persönlichkeitsrechtlichen Gehalt zu verteidigen. Deshalb wird man den Namen nicht natürlicher Personen als unvollständiges, weil nur im Zusammenhang mit der Rechtsperson werthaftes Immaterialgüterrecht einordnen müssen. 360 Seine Ubertragbarkeit ist zwar zum Schutz des Publikums vor Täuschungen dadurch beschränkt, daß Firma und zugehöriges Unternehmen nicht 359 Verneinend Fabricius, JR 1972, 15; Bleutge, Die Rechtsnatur des Firmenschutzes, S. 141; Tilmann, GRUR 1981, 621 und 625; anders die h.M., vgl. nur Koller/Roth/Morck, HGB, §17 Rn 8; Soergel (Heinrich), § 12 Rn 114. 360 So die neuere Lehre; Bleutge, Die Rechtsnatur des Firmenschutzes, S. 126 und 138; Forkel, GRUR 1988, 491, 496; Gotting, Persönlichkeitsrechte, S.119f.; Klippel, Schutz des Namens, S. 503, 531; Staudinger (Weick/Habermann), % 12 Rn41; im Ansatz auch: BGHZ 85, 221, 223 = NJW 1983, 755, 756 („weitgehend eine Lösung des ,Namens' von einer bestimmten Person"); Für die Einordnung des Firmenrechts als Persönlichkeitsrecht aber Ruß in HK-HGB, § 17 Rn 15; von einer Doppelnatur geht die h.M. aus, vgl. BGHZ 85, 221, 223 (für die Personenfirma), Heymann (Emmerich) § 17 Rn 6 mit 37; Canaris, Handelsrecht, § 10 I 4: Mischrecht; wohl auch Röhricht/vWestphalen (Ammon), HGB, §17 Rn8.

512

5. Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

getrennt werden können (z.B. §23 HGB), 3 6 1 doch schließt eine solche beschränkte Ubertragbarkeit den immaterialgüterrechtlichen Charakter nicht aus (oben S. 172). Diesem Ergebnis steht auch die Behandlung der einzelkaufmännischen Firma nicht entgegen, wenn man die Behandlung des kaufmännischen Namens als Firma und als bürgerlichen Namen trennt. Damit würde lediglich der Praxis Rechnung getragen, daß auch die einzelkaufmännische Firma veräußerbar ist, der Einzelkaufmann, der sein Geschäft samt Firma veräußert, wird nicht daran gehindert, seinen bürgerlichen Namen weiterzuführen, doch kann ihm sehr wohl untersagt werden, unter dem Namen der veräußerten Firma in den geschäftlichen Wettbewerb wieder einzutreten. 362 Ebenso ist die Situation, wenn ein Anwalt nach Ausscheiden aus einer Kanzlei die Weiterführung seines Namens gestattet. 363 Verbleibende persönliche Interessen des identischen Namensträgers, die über die Kennzeichenfunktion des Namens hinausgehen, bleiben durchsetzbar, auch wenn die Befugnis zur Firmenführung an einen neuen Unternehmensträger übertragen wurde. 364 Für den Schutzumfang von Unternehmensbezeichnungen ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber dem bisher Festgestellten (oben S. 177ff.). Alle genannten kennzeichenrechtlichen Vorschriften betreffen funktionsgebundene Rechte, d.h. sie dienen dem Schutz persönlicher Kennzeichen gegen die unbefugte und/oder irreführende Verwendung oder Bestreitung durch Dritte, schützen aber nicht gegen jegliche Benutzung des Zeichens. 365 Der Schutz betrifft insbesondere die Unterscheidungsfunktion und richtet sich daher nur gegen die Namensbestreitung und verwechslungsfähige zeichenmäßige Benutzungshandlungen. 366 Anders als bei den natürlichen Personen ist für den nur juristisch anerkannten Unternehmensträger der Wirkungskreis nicht umfassend, sondern auf die wirtschaftliche Zwecksetzung begrenzt. Zwar partizipieren auch Unternehmensbezeichnungen am Schutz durch § 12 B G B , doch wird es prinzipiell seltener zu 361 Keine Ausnahme ist der sog. Mantelkauf, bei dem Unternehmen und Unternehmensträger veräußert werden, Koller/Roth/Morck (Roth), §23 Rn2. Zur beschränkten Ubertragbarkeit aus immaterialgüterrechtlicher Sicht ähnlich Forkel, FS Paulick, S. 101, 117: Untersagungsrecht des Namensinhabers gegen ehrverletzenden Gebrauch der Firma. 362 Ahnlich liegt es, wenn ein mit dem bürgerlichen Namen identisches Markenrecht veräußert wurde; vgl. BGH NJW 1996, 1672 - J.C. Winter. 363 O L G München NJW-RR 1993, 621 - Anwaltssozietät. 364 Ebenso Klippel, Schutz des Namens, S.502ff., 535: Aufspaltung des Namensrechts in ein Namenspersönlichkeits- und ein Namensimmaterialgüterrecht, mit der Firma werde nur letzteres übertragen, während ersteres als unübertragbares Recht beim Veräußerer verbleibe und auch gegen das auf den Erwerber übertragene Firmenrecht Wirkungen zu entfalten vermöge. 365 Vgl. BGH GRUR1994,905,906 - Schwarzwald-Sprudel. Dies wirkt sich insbesondere auf den Unterlassungsanspruch aus, wenn nicht die Unterlassung einer konkreten Benutzung als Firma oder Kennzeichen, sondern jeglicher Benutzung verlangt wird, vgl. insoweit BGH, GRUR 1997, 468,470 -NetCom; GRUR 1997, 845, 846 - Immo-Data; GRUR 1998,165,167 RBB. 366 Vgl. nur aus jüngerer Zeit BGHZ 130,134 = GRUR 1995,754,756 - Altenburger Spielkartenfabrik.

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

513

Verwechslungen kommen, wenn ein Identifikationszeichen im privaten, künstlerischen oder politischen Bereich verwendet wird. So konnte sich ein unter dem Kürzel KSB firmierendes Unternehmen nicht dagegen zur Wehr setzen, daß auch der Kommunistische Studentenbund Bremen dieses Kürzel benutzte. 367 Zwar wird man der vom Gericht gewählten Begründung insoweit nicht folgen können, als dort der Sache nach ein Schutz ideeller Interessen von Unternehmen wegen der begrenzten Funktion abgelehnt wurde. 368 Doch muß bei der Annahme einer verwechslungsfähigen Namensbenutzung berücksichtigt werden, daß gleichnamige politische und wirtschaftliche Vereinigungen nicht generell, sondern allenfalls unter besonderen Umständen miteinander verwechselt werden. Daneben ist bei den natürlichen wie sonstigen Personen immer wieder versucht worden, diese Rechte über den Schutz gegen kennzeichenmäßige Benutzungshandlungen hinaus auch zum Schutz weiterer Interessen zu funktionalisieren. 369 Diesen Versuchen wurde oben bereits eine Absage erteilt, da sie dazu tendieren, unter Umgehung der persönlichkeitsrechtlichen Wertungen einen Kennzeichenschutz in einen Persönlichkeitsschutz umzudeuten (oben S. 184 und S. 432). Auch bei den nicht natürlichen Personen wird häufig versucht, über zeichenrechtliche Ansprüche außerkennzeichenrechtliche Interessen zu schützen. Sofern diese Interessen einen den Goodwill beeinflussenden hinreichend bezifferbaren Vermögenswert betreffen, sind sie über §§ 14 II Nr. 3 , 1 5 III MarkenG (S.429) oder hilfsweise das Recht am Gewerbebetrieb erfaßbar (S.480), müssen also nicht unter § 12 B G B subsumiert werden. Damit verbleiben Fälle, bei denen das Kennzeichen nur das Mittel darstellt, um das Unternehmen selbst in seiner Betätigung zu stören. Die weitaus häufigsten Fälle betreffen Angriffe gegen die geschäftliche Ehre'. Hierzu zählen auch die Fälle der Marken-und Firmenparodie und Firmenkritik, bei denen weder eine verwechslungsfähige Zeichenbenutzung, 370 noch eine geschäftliche Ausnutzung des Werbewertes für eigene Absatzzwecke und damit eine unlautere Wettbewerbshandlung vorliegt. 371 Das betrifft jeweils Fallgestaltungen, die ein Handeln zu politischen, künstlerischen oder verbraucheraufklärenden Zwecken betreffen. 372 Auch hier darf das Namensrecht als passe-partout zum Schutz sonstiBGH GRUR 1976, 379 - KSB. Krit. Kau, Funktionsschutz, S. 13. 369 Vgl. nur Staudinger (Weick/Habermann), § 12 Rn38 mit 39: Schutz allgemeiner persönlicher Interessen über das Namensrecht. 370 Eine solche lag vor bei BGH GRUR 1995, 57, 59 - Markenverunglimpfung II (Vertrieb von Kondomen mit dem Nivea-Schriftzug und dem zusätzlichen Spruch „Es tut NIVEA als das erste Mal"; Verwechslungsfähigkeit wurde insoweit bejaht, als der unbefangene Verbraucher annehmen könnte, die Kondome würden vom rechtmäßigen Markeninhaber vertrieben. 371 So die Scherzartikel-Fälle B G H GRUR 1994, 808 - Markenverunglimpfung II (Mars); O L G Frankfurt/M. NJW 1982, 648 = GRUR 1982, 319 - Lusthansa; O L G Hamburg GRUR 1992, 58 - adihash; wohl auch BGHZ 98, 94 - BMW. 372 Hierunter fallen BGHZ 91,117 = GRUR 1984,684 - Mordoro (Nichtraucherkalender mit Anlehnung an die Marlboro-Werbung); O L G Hamburg NJW-RR 1998, 1121 (zu Totenkopf 367 368

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i. Teil: Individualität überindividueller Wirkungseinheiten

ger Persönlichkeitsinteressen herangezogen werden. Bevor man die Kennzeichenrechte in ihren relativ klar konturierten Tatbeständen überdehnt, sollte geprüft werden, ob der gesuchte Schutz der unternehmerischen Sozialgeltung über andere Normen erreicht werden kann (dazu sogleich). Auch für den Unternehmensbereich sollte das Namens- und Kennzeichenrecht auf den Schutz der Kennzeichenfunktionen beschränkt bleiben. c)

Unternehmensträgerinteressen

Im Verlauf seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erwirbt auch der Unternehmensträger beim Publikum eine gewisse Wertschätzung, die mit Ehre und Sozialgeltung der natürlichen Person vergleichbar ist. Die Bemühungen um die Ausgestaltung und Kommunikation einer Corporate Identity deuten darauf hin, daß der Unternehmensträger ein Interesse daran hat, in seinen Handlungen und Äußerungen vollständig und richtig wahrgenommen zu werden. Daher sind auch bei überindividuellen Wirkungseinheiten die Interessen auf Anerkennung der Sozialgeltung und der wettbewerbsbezogenen Individualität zu diskutieren. aa) Sozialgeltung als Sozialkapital Die weitaus meisten Rechtsstreitigkeiten, bei denen ein allgemeines Persönlichkeitsrecht der juristischen Person oder der Personenvereinigung diskutiert wurden, betreffen den Bereich, der im allgemeinen Sprachgebrauch bei natürlichen Personen unter die,Ehrverletzungen' gefaßt wird. 373 Dabei geht es entweder um Formalbeleidigungen, wie etwa einem Unternehmen vorgeworfen wurde, es gehöre ,zu den zweifelhaftesten Wäscheversandgeschäften', 374 um die Aufstellung ruf gefährdender Tatsachenbehauptungen, wie etwa der Vorwurf an einen Verein, er sei ,von Alt- und Neufaschisten durchsetzt', 375 oder um eine Mischung aus Tatsachenbehauptung und Wertung, wie etwa beim Vorwurf an ein Pharmaunternehmen, es habe im Bereich der Sterilisationsforschung den rassepolitischen Vernichtungsplänen der Nationalsozialisten den Weg bereitet. 376 In all diesen Fällen stellt sich die Frage nach dem möglicherweise beeinträchtigten Interesse. Daß juristische Personen eine Ehre haben können, wurde von verfremdete Shell-Muschel); K G G R U R 1997,295 - Alles wird teurer (Benutzung des TelekomSchriftzuges zur satirischen Kritik an der Preisgestaltung des Unternehmens). 3 7 3 Vgl. neben den in den folgenden Fußnoten genannten Entscheidungen B G H N J W 1971, 1655 - Sabotage (Vorwurf an eine Gewerkschaft, sie gefährde das Berufsbeamtentum bis hin zur Sabotage); N J W 1975,1882 - Der Geist von Oberzell (u.a. Vorwurf an eine A G , sie verherrliche die Rassendiskriminierung und habe die Machtergreifung Hitlers unterstützt); B G H Z 78, 274 (Weitergabe unwahrer ehrenrühriger Behauptungen über die Scientology-Kirche). 3 7 4 R G Z 95, 339 (als klagebefugt wurde dort aber nur der Gesellschafter der angegriffenen Personengesellschaft angesehen, aaO 341). 3 7 5 B G H N J W 1974, 1762 - Deutschland-Stiftung. 3 7 6 B G H Z 78, 24 - Medizin-Syndikat.

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

515

der früheren Rechtsprechung rundheraus verneint. 377 Eine Änderung dieser Ansicht setzte zunächst im Strafrecht ein, wo zunehmend konzediert wurde, daß auch Kollektive strafrechtlichen Ehrenschutz genießen. 378 Die neuere Rechtsprechung hält einen straf- wie zivilrechtlichen Ehrenschutz jedenfalls für möglich, wenn das Kollektiv durch einen Angriff auf seinen sozialen Geltungswert als Wirtschaftsunternehmen und Arbeitgeber beeinträchtigt wird. 379 Damit ist wie bei der natürlichen Person eine Akzentverschiebung eingetreten von einem Schutz des inneren Selbstwertgefühls zu einem Schutz des äußeren Ansehens. Diese Akzentverschiebung ist bei der Personenmehrheit auch deswegen geboten, weil ihr für sich genommen keine Gefühlswelt und somit auch kein Ehrempfinden eigen ist. 380 Als Hilfsmittel zur Erreichung überindividueller Zwecksetzungen füllt die Personenvereinigung auch im soziologischen Sinne nur eine Rolle aus; anders als beim Menschen gibt es keine Individualität hinter dieser Rolle oder über sie hinaus. Die ihr entgegengebrachte oder verweigerte Wertschätzung bezieht sich einzig darauf, inwieweit sie das ihr zugedachte Rollenbild erfüllt oder verfehlt. Von der der Vereinigung entgegengebrachten sozialen Geltung hängt allerdings ihre Funktionsfähigkeit ab. Beeinträchtigungen der sozialen Geltung mindern daher die Fähigkeit, den Funktionszweck zu erfüllen. Insoweit hat die Vereinigung zwar keine Ehre, wohl aber ein schützenswertes Interesse an ihrer sozialen Geltung. Dieses Ergebnis ist mittlerweile unstreitig. Problematischer ist, welche Handlungen eine Verletzung der Sozialgeltung darstellen und auf welche Weise die Sozialgeltung zu schützen ist. (1) Wirtschaftliches oder ideelles

Interesse?

Der Funktionsschutz deutet darauf hin, daß Unternehmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung von vornherein nur Schutz gegen solche Handlungen erhalten, die wirtschaftlich nachteilige Folgen haben, insbesondere kausal für Vermögensminderungen sind. Diese Auffassung liegt §824 B G B bzw. § 14 U W G zugrunde, wonach die Sozialgeltung eines Wirtschaftssubjekts 381 auf seine Fähigkeit beschränkt ist, Kredit zu erhalten. Bereits tatbestandlich ist danach eine unmittelbare Schädigung wirtschaftlicher Interessen erforderlich, was 377 RGZ 95,339,341. Ebenso zur Frage der strafrechtlichen Beleidigungsfähigkeit von Personenmehrheiten RGSt 68, 123. 378 RGSt 70, 140, 141 - Stahlhelm (1936, für Personenmehrheiten, die das Recht anerkennt und die mit staatlicher Billigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind); RGSt 74, 268, 269 (ohne Einschränkung); anders noch RGSt 68, 268, 269 (1934, zur Beleidigungsfähigkeit von SA und SS). 379 BGH NJW1975,1882,1884 - Der Geist von Oberzell; BGHZ 78,24,26 - Medizin-Syndikat; BGHZ 98, 94, 97 - BMW; KG NJW 2000, 2210; O L G Köln NJW 1992, 2641 - Schtonk; OLG München NJW-RR 1997, 724, 725; O L G Stuttgart NJW 1976, 628,630 - Siemens/Delius. 380 Vgl. nur Kau, Funktionsschutz, S. 102f. 381 Darunter fallen auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen, vgl. nur Palandt (Thomas), §824 R n l mwN.

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5. Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

zur Folge hat, daß als durch die Norm geschütztes Rechtsgut allein das Vermögen angesehen wird.382 Die Rechtsprechung verlangt dementsprechend, daß durch das Verletzerverhalten bestehende oder künftige Geschäftsverbindungen zu (potentiellen) Geschäftspartnern beeinträchtigt werden, während Nachteile außerhalb solcher Geschäftsverbindungen nicht erfaßt werden.383 Der auf das Vertrauen seiner Geschäftspartner angewiesene Kaufmann soll dagegen geschützt werden, daß über sein Geschäft Behauptungen kursieren, welche die Bereitschaft seiner Partner beeinträchtigen, ihm Waren- oder Geldkredite zu gewähren. Diese dem Gesetz zugrundeliegende Ansicht deckt sich mit der insbesondere von Max Weber vertretenen Auffassung, daß wirtschaftliches Verhalten nicht nach den für personales Verhalten entwickelten ethischen Grundsätzen gemessen werden kann.384 Danach ist die Wirtschaft ein funktional ausdifferenziertes Handlungssystem, dessen,Moral' sich nach systemimmanenten, auf den Faktor Preis bezogenen Kriterien selbst steuert.385 Demgegenüber wird insbesondere in der Diskussion um die Corporate Identity und die Unternehmenskultur betont, daß das Unternehmen in der modernen Wirtschaftswelt nicht nur auf das Vertrauen seiner Geldgeber angewiesen ist, sondern von der Umwelt umfassend an seinem Rollenverhalten gemessen wird.386 Insbesondere der,Kredit' bei den Abnehmern, Mitarbeitern und Institutionen, mit denen das Unternehmen verkehrt, hängt davon ab, daß die Sozialgeltung nicht beeinträchtigt wird. Richtig ist, daß das Unternehmen eine zweckgerichtete Rolle erfüllt, mithin keine umfassenden Persönlichkeitsinteressen hat.387 Doch wird es zunehmend schwierig, den Bereich der Persönlichkeits- von den Vermögensinteressen abzugrenzen. Hier treffen sich zwei gegenläufige Tendenzen. Während für das allgemeine Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen häufig vertreten wurde, dieses schütze nur ihre ideellen, nicht aber ihre wirtschaftlichen Interessen,388 scheint es bei der nicht natürlichen Person gerade umgekehrt zu sein. Bereits die Ausgangsthese, das Persönlichkeitsrecht schütze nur ideelle Interessen, ist angreifbar, zumal die Entfaltung der Persönlichkeit nicht allein auf private Betäti382 Larenz/Canaris, SchuldR II/2, §79 I 1 a, S.463 (zu §824 BGB), Baumbach/ Hefermehl, UWG, § 14 Rnl9. 383 BGHZ 90, 113, 121. 384 Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, S.708f. 385 Vgl. hierzu Luhmann, Die Wirtschaft der Gesellschaft, S. 14: Zahlungsverhalten als kommunikative Handlung. 386 Birkigt/Stadler, in: Birkigt, CI, S. 11-61 (16ff.); Sandler, Corporate Identity in der Partnerschaftsbeziehung zu den Absatzmittlern, in: Birkigt, CI, S. 156-168 (161f.). 387 So im Zusammenhang mit der Unterscheidung von Ehre und wirtschaftlichem Ruf E. Helle, Schutz der Persönlichkeit, S. 9. 388 So insbesondere Fikentscher, Wirtschaftsrecht II, S. 112f., 131 ff.; Fikentscher, Schuldrecht, §103 II 1 b, Rnl221.; ähnl. Schwerdtner, Persönlichkeitsrecht, S. 89, 91: das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei auf den Schutz der Privat- oder Intimsphäre und den Ehrenschutz verkürzt worden. Zurückgehend wohl auf von Gierke, Deutsches Privatrecht I, S. 706: Persönlichkeitsrechte beinhalten die nicht geldwerten Güter, die idealen Interessen, während die übrigen Rechte sich auf Vermögenswerte, auf materielle Interessen erstrecken.

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

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gungen begrenzt, sondern gerade umfassend gewährleistet ist, wie bereits die Existenz des § 824 B G B zeigt. 389 Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und ideellen Interessen hat allein Bedeutung für die Rechtsfolgenseite, nämlich für die Frage, ob bei Fehlen wirtschaftlicher Einbußen Schadensersatz in Geld gewährt werden kann. Daß Schadensersatz in Form der Naturalrestitution zur Verfügung steht, 390 ist ebenso unstreitig wie die Zulassung des Unterlassungsanspruches gegen Beeinträchtigungen, die ohne Vermögensnachteile bleiben. 391 Auch bei wirtschaftliche Zwecke verfolgenden Vereinigungen wird es schwierig, Vermögens- und NichtVermögensinteressen voneinander abzugrenzen. Die rigide Form, in der § 824 B G B allein darauf abstellt, daß unmittelbar in eine Geschäftsbeziehung eingegriffen wird, berücksichtigt nicht, daß der Unternehmenserfolg von der strategischen Kommunikation in seiner gesamten Umwelt abhängt. 392 Die Beachtung von Wertnormen wird zunehmend als ein auch nach wirtschaftlichen Maßstäben rationales Verhalten angesehen. Die Nichtbeachtung von Lauterkeitsmaßstäben im Wettbewerbsrecht mag kurzfristig individuelle Vorteile bringen, führt insgesamt jedoch zu Imageschäden und zu transaktionskostenerhöhenden Abwehrmaßnahmen, die im Wettbewerb nicht mehr kompensierbar sind. 393 Insoweit ist die These, daß Wirtschaften keine ethische Veranstaltung sei, nur begrenzt richtig. Richtig daran ist, daß das Wettbewerbsprinzip nicht auf Nächstenliebe, sondern auf Verdrängung aufbaut. Doch zeigt bereits § 1 U W G , daß es auch im Rahmen des Konkurrenzkampfes gute und schlechte Sitten gibt. Zwar wird betont, daß die ,guten Sitten' im Sinne des § 1 U W G nicht identisch mit den allgemeinen sittlichen Vorstellungen in § 138 B G B sind, 394 doch wird jedenfalls die Befolgung einer kaufmännischen Ethik auch unter Unternehmen gefordert. Dieses ursprünglich auf den Verhaltenskodex unter den Beteiligten reduzierte Konzept sieht sich in jüngerer Zeit mit der Diskussion um eine Wirtschafts- oder Unternehmensethik konfrontiert. In der volkswirtschaftlichen Theorie wird darauf hingewiesen, daß moralisches Verhalten Vertrauen schafft, das wiederum die Kosten von wirtschaftlichen Transaktionen dadurch senkt, daß langfristige Bindungen erleichtert und einzelne Markttransaktionen weniger aufwendig werden. 395 Wiederum ausgehend vom Konzept der Unterneh389 Gegen die in der vorigen Fußnote in Bezug genommene Ausgangsthese daher Forkel, FS Neumayer, S. 229, 231. 390 Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S.349. 391 Vgl. in jüngerer Zeit O L G Hamm NJW-RR 1995, 1114, 1115: Mitteilungen von Details über frühere Liebesbeziehung an Arbeitgeber eines Polizeibeamten und Bürgermeister der Stadt; kein Geldersatz, da bereits durch das Unterlassungsurteil ausreichende Kompensation gegeben sei. 392 Wieland, Die Ethik der Wirtschaft, in: ders., Wirtschaftsethik, S.7, 11. 393 Wieland, aaO S. 12. Zur Verbindung der Konzepte freien Wettbewerbs mit der Einhaltung von Fairnessregeln: Ullrich, GRUR Int. 1995, 623, 631; Fikentscher, FS Schippel, S. 563-568. 394 Zusammenfassend Baumbach/Hefermehl, UWG, Einl. Rn66. 395 Wieland, Die Ethik der Wirtschaft, in: ders., Wirtschaftsethik, S. 7, 12 und 23: „Moral erzeugt Kosten. Aber diese Kosten sind Investitionen in ein Vertrauenskapital, dessen Rendite in

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5. Teil: Individualität

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menskultur und der Corporate Identity wird in der Betriebswirtschaftslehre verstärkt über dieses Thema diskutiert. 396 Insbesondere in den USA, 3 9 7 aber zunehmend auch in Europa geben sich Unternehmen Verhaltensleitlinien, sog. ,codes of conduct'. 398 Dabei zeigt sich wiederum die enge Verbindung zur Diskussion um die Unternehmenskultur darin, daß Unternehmensethik als Führungsinstrument bei Organisationsfragen, 399 als Kommunikationsinstrument im Rahmen der Beziehungen zu Kunden, Geldgebern und Lieferanten sowie als Bestandteil der politisch-sozialen Umwelt des Unternehmens angesehen wird. 400 Andere Disziplinen, wie insbesondere die Theologie, betonen schon seit längerem, daß der wirtschaftende Mensch in seinem Funktionsbereich nicht ohne ethische Verantwortung ist. 401 Das bedeutet für die hier zu klärende Frage, daß die Art und Weise, wie das Unternehmen wirtschaftet, nicht allein nach Kriterien monetarisierter Ergebnisanalyse zu bewerten ist. Das gesamte Verhalten des Unternehmens in seinem Funktionsbereich prägt eine Rolle, deren Wert durch die Sozialgeltung des Unternehmens reflektiert wird. Inwieweit das Unternehmen die selbstformulierten und externen Erwartungen an ethische Standards erfüllt, reflektiert die soziale Geltung bei Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmern und sonstiger Umwelt. Im Unterschied zur Sozialgeltung der natürlichen Person ist die des Unternehmens allerdings auf die Rolle beschränkt; eine dahinterstehende Persönlichkeit ist nicht zu berücksichtigen. Es gibt mithin kein psychologisch motiviertes Bedürfnis des Unternehmens nach Anerkennung seines Eigenwertes, wohl aber der Schaffung stabiler Handlungserwartungen, und das heißt sinkender Transaktionskosten, besteht." Vgl. auch umfassend ders., Formen der Institutionalisierung von Moral in der Unternehmung, 1993; ferner Hoppmann, Moral und Marktsystem, O R D O 41 (1990) 3-26, 18f. (Solidarität als wirtschaftliche Erfolgsbedingung für Gruppen). 396 Steinmann/ Lohr, Grundlagen der Unternehmensethik, 1994; Lohr, Unternehmensethik und Betriebswirtschaftslehre, 1991; Schauenberg, Zur Notwendigkeit der Verbindung von Ethik und Betriebswirtschaftslehre, in: ders., Wirtschaftsethik, S. 1-12; Steger, Läßt sich ,ethische Unternehmensführung' verwirklichen?, in: Dierkes/Zimmermann, Ethik und Geschäft, S. 187-204, 197. Insbesondere im Zusammenhang mit der Verträglichkeit von Ökonomie und Ökologie, vgl. dazu den Sammelband Eberhard Seidel/Heinz Strobel (Hg.), Umwelt und Ökonomie. Reader zur ökologieorientierten Betriebswirtschaftslehre, Wiesbaden 1991. 397 Vgl. die Beispiele bei Wieland, Formen der Institutionalisierung von Moral in amerikanischen Unternehmen, S.38-57. 398 Vgl. Wieland, Die Ethik der Wirtschaft, in: ders., Wirtschaftsethik, S. 7,10, der darauf verweist, daß in den USA 93% aller großen Unternehmen solche Verhaltenskodizes besitzen und 30% unter ihnen ein eigenes Ethikkommittee oder einen ,Ethics Officer' beschäftigen. 399 Insbesondere bei der Führung multinationaler Unternehmen Kumar/Sjurts, Multinationale Unternehmen und Ethik, in: Dierkes/Zimmermann, Ethik und Geschäft, S. 157-186,172,176. 400 Weßling, Unternehmensethik und Unternehmenskultur, S. 137: Unternehmensethik als Ansatzpunkte für eine kritische Reflexion der Unternehmenskultur. 401 Vgl. Martin Honecker, Stichwort Ethik, in Lexikon der Wirtschaftsethik, S. 250-258, 257; ders., Aufgaben und Grenzen der Wirtschaftsethik, in: Albach, Unternehmensethik, S. 109-122, 119; Pawlas, Christliche Menschenführung im Betrieb? ebd. S. 123-137, 130; E. Wolf, Sozialethik, S. 196.

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ein Bedürfnis danach, in seiner Funktionserfüllung akzeptiert zu werden. Daneben besteht auch ein Interesse der Umwelt daran, daß sich das Unternehmen an die rechtlichen und wirtschaftspolitischen Bedingungen für seine Produktion gebunden fühlt, also rechtstreu, risikominimierend, sozialverträglich und zumindest in diesem Umfang moralisch handelt. Der Erwerb von Sozialgeltung hat daher einen erwünschten Anreizeffekt insofern, als ein mit den Normen der Umwelt vereinbares Marktauftreten durch Sozialkapital belohnt, ein dem entgegenstehendes Verhalten durch den Entzug von Umweltvertrauen sanktioniert wird.402 Max Weber war der Auffassung, daß das Unternehmen jedenfalls als Institution' ethisch diskutabel ist.403 Daraus läßt sich entnehmen, daß die Sozialgeltung des Unternehmens zwar verteidigt wird, um seinen wirtschaftlich geprägten Funktionszweck, also letztlich ein vermögensbezogenes und kein reines Selbstentfaltungsinteresse zu garantieren,404 doch sind dabei auch nicht unmittelbar monetär bewertbare Interessen mitzuschützen. Insofern trifft es zu, daß auch Personenvereinigungen und Verbände NichtVermögensinteressen haben können. 405 Soziologisch findet man hier den Anschluß an den Begriff der ,Ehre als Sozialkapital', der in besonderer Weise rollengebundene Erwartungen als immaterielle, aber letztlich ökonomisch wirkende Guthabenpositionen definiert. 406 Die Einschätzung durch die Mitarbeiter bedingt deren Motivation, die wiederum Entscheidung für Innovationsklima und Leistungsbereitschaft innerhalb des Unternehmens sind. Die Vertragstreue gegenüber Geschäftspartnern erhöht deren Bereitschaft, sich vertragskonform zu verhalten und längere Beziehungen einzugehen. Die soziale Kompetenz, die dem Unternehmen in seiner Umgebung zugeschrieben wird, erhöht die Bereitschaft politischer, kultureller und gesellschaftlicher Funktionsträger, mit dem Unternehmen zu kooperieren. Ohne unmittelbar bilanzwirksam zu sein, beeinflussen alle genannten Umstände die Stellung des Unternehmens in seiner Umwelt und damit den zwar letztlich vermögensbezogenen, aber nicht jederzeit wirtschaftlich bezifferbaren Grad der Funktionszweckerfüllung. Werden diese Beziehungen beeinträchtigt, so vermindert sich die Fähigkeit, den Funktionszweck zu erfüllen. Man kann insoweit von einem im Rahmen der Betätigungsfreiheit mitgeschützten Interesse an Sozialgeltung in Form von Sozialkapital auch bei Funktionsträ-

402 Gentz, Wirtschaftsethik in der Unternehmensführung, in: Wieland (Hg.), Wirtschaftsethik, S. 92, 94. Aus diesem Grunde gilt es als unlauter, sich im Wettbewerb einen Vorsprung durch Rechtsbruch zu verschaffen; vgl. Baumbach/Hefermehl, U W G , Einl. R n l l 8 ; Schricker, Gesetzesverletzung, S.247, 275 (.wettbewerbsbezogene Sittenwidrigkeit'). 403 Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, S. 709. 404 Wieland, Die Ethik der Wirtschaft, in: ders., Wirtschaftsethik, S. 7,13: „Allokation moralischer Güter in einem Funktionsbereich der Gesellschaft ... nicht ... universalistische Letztbegründungsprogramme von Moral"; ebenso zu einem wirtschaftlich funktionsorientierten Moralbegriff der Unternehmensethik: Homann, Wirtschaftsethik, ebd. S. 32, 40f.; Ulrich/Thielemann, Wie denken Manager über Markt und Moral?, ebd. S. 54, 56. 405 MK-Reuter, vor §21 Rn9. 406 Vgl. Bourdieu, Ökonomisches Kapital, kulturelles Kapital, soziales Kapital, in: Kreckel, Soziale Ungleichheiten, S. 183-198; hierzu Vogt, Zur Logik der Ehre, S. 106f.; oben S.205.

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gern sprechen, von einem Persönlichkeitsinteresse Sozialgeltung ist hingegen nicht auszugehen.407 Der Verlust dieses Sozialkapitals führt zur Gefahr erhöhter Ausgaben des Unternehmens auch ohne unmittelbar meßbare Absatzeinbußen, etwa dadurch, daß das Unternehmen ungünstigere Waren- oder Geldbezugsbedingungen erhält, daß ihm transaktionskostengünstige langfristige Verträge entgehen oder daß es einen größeren Überzeugungsaufwand betreiben muß, um in Ermessensentscheidungen ein günstiges Votum zu erhalten. (2)

Schädigungshandlungen

Die Sozialgeltung eines Unternehmensträgers wird in erster Linie durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder negative Werturteile beeinträchtigt. Insoweit ergeben sich keine Besonderheiten zum Schutz von Ehre und Ansehen natürlicher Personen (oben S.212). Doch ist zu berücksichtigen, daß der Funktionsschutz als Ausdruck wettbewerblicher Individualität nicht schon bei jeder Belästigung, sondern erst dann betroffen ist, wenn ernsthafte Beeinträchtigungen des Wirkungskreises zu besorgen sind. 408 Dazu muß zwar nicht das Erreichen des Gesellschaftszwecks eines Unternehmensträgers vereitelt werden, doch müssen die zu seinem Erreichen notwendigen Bewegungsspielräume doch nachhaltig beeinträchtigt werden, um von einer Funktionsbeeinträchtigung sprechen zu können. 409 Die Schwelle der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist schon deswegen höher als bei Privatpersonen, weil sich Unternehmen auf dem Markt unter Wettbewerbsbedingungen bewegen und daher kein mimosenhaftes Verhalten zeigen dürfen. 410 Die Erheblichkeitsschwelle zeigt sich damit erneut als ein durchgängiger qualitativer Zug, der für eine Beeinträchtigung der Individualität erforderlich ist (oben S.236, 238, 260). Der Schutz gegen die Sozialgeltung schädigende, wahre Tatsachenbehauptungen ist bei Personenvereinigungen enger als bei natürlichen Personen. Für die natürliche Person wurde ein Schutz gegen wahre, die Privatsphäre verletzende Tatsachen befürwortet, denn der Schutz der Privatsphäre dient dem Schutz von Individualität insoweit, als die Person sich in diesem Bereich völlig ungestört bewegen kann, ohne daß sie befürchten muß, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. 411 Motiviert ist der Schutz einer solchen Sphäre insbesondere durch psychische Bedürfnisse der Person. Überindividuellen Wirkungseinheiten fehlt es an solchen psychischen Bedürfnissen. Rechtsprechung und LiteraEbenso i.E. Schwerdtner, JZ 1984, 1103. Kau, Funktionsschutz, S. 102f. 409 Kau, Funktionsschutz, S. 112; O L G Stuttgart NJW 1976, 628, 630: Beschränkung des Ehrenschutzes bei Handelsgesellschaften auf das, was die Gesellschaft zum Schutz ihres Gesellschaftszwecks benötige; liberaler BGHZ 78, 24, 26 - Medizin-Syndikat: es komme nicht darauf an, ob die Klägerin diesen Schutz zur Verwirklichung ihres Gesellschaftszwecks benötige; dem zust. MK-Schwerdtner, § 12 Rn201. 410 BGHZ 98, 94, 97 - BMW. 411 Vgl. Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S. 325 und oben S. 151, 163, 221. 407 408

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tur gehen daher überwiegend davon aus, daß ihnen eine schützenswerte Privatoder Intimsphäre nicht zukommt. 412 Geheimhaltungsinteressen sind nur punktuell geschützt, so etwa im Falle des § 17 U W G (Betriebs- und Geschäftsgeheimnis). 413 Ein umfassender Schutz der Privatsphäre kommt nicht in Betracht. Zum einen sind Unternehmen Funktionsgebilde, deren Aufgabe nicht der Rückzug ins Private, sondern die werbende Tätigkeit am Markt ist. Zum anderen werden Unternehmen von der Rechtsordnung als selbständige Rechtspersonen zwar anerkannt, doch werden ihnen zum Schutz von Gläubigern und Anlegern Publizitätspflichten auferlegt, die ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit transparent machen sollen. 414 Darin liegt keine Diskriminierung gegenüber Privatpersonen. Auch natürlichen Personen wird ihre Privatsphäre nur zur ungestörten psychischen Entfaltung überlassen (oben S. 151), nicht jedoch, damit sie eine öffentliche Betätigung durch räumliche Schranken kaschieren können. Dementsprechend sind auch die sog. Personen der Zeitgeschichte in ihrer Privatheit weniger geschützt. Bei Unternehmen fehlt das Bedürfnis nach einer Trennung von privater und öffentlicher Tätigkeit, weil ihnen eine Psyche fehlt, zu deren Schutz ein Rückzugsbereich erforderlich wäre. Dennoch hat der B G H in einer vielkritisierten Entscheidung die Diskussion und Kritik eines veröffentlichten Unternehmensjahresabschlusses durch einen Steuerberater im Rahmen mehrerer Seminarveranstaltungen als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht angesehen. 415 Im Vordergrund der Begründung stand jedoch die beispielhafte Herausstellung der besprochenen Bilanz, wobei auch Kommentare über die nach Ansicht des Steuerberaters fehlende Kreditwürdigkeit des Unternehmens standen. Insoweit ging es nicht allein um das Interesse an Geheimhaltung von Unternehmensdaten. In den durchweg kritischen Besprechungen wurde jedoch von der Literatur einmütig darauf hingewiesen, daß das Unternehmen weder eine räumlich absolut geschützte Privatsphäre habe noch sich einer öffentlichen Besprechung seiner wirtschaftlichen Ergebnisse entziehen könne, denn der Zweck von Publizitätsvorschriften und öffentlichen Unternehmensregistern liege gerade darin, daß jeder Gläubiger und Anleger sich in den Grenzen der Veröffentlichungspflicht ein Bild über Unternehmen machen könne und hierbei insbesondere auch fachkundigen kri412 B G H Z 8 0 , 2 5 = NJW 1981,1089,1091 f . - D e r Aufmacherl;TOB Gamm, N J W 1955,1826; Hirte, N J W 1988, 1698, 1704; MK-Schwerdtner, § 12 Rn218; Kau, Funktionsschutz, S. 103; i.E. auch Druey, Geheimsphäre des Unternehmens, S. 132f., der von rechtlich anerkannten Bereichen der Geheimhaltung, nicht aber von einem umfassenden Recht auf eine Geheimsphäre ausgeht; ebenso Maass, Information und Geheimnis im Zivilrecht, S. 108. Weitergehend aber Maurer, Persönlichkeitsrecht der juristischen Person, S. 58; Westermann, FS König, S. 345, 351 (Geheim- und Individualsphäre der Genossenschaft). 413 Vgl. dazu B G H Z 17,41 - Kokillenguß; 38, 391 - Industrieböden; G R U R 1983,179 - Stapel-Automat. 414 Klippel, J Z 1988, 625, 632; Kühler, AcP 172 (1972) 177, 196: „Im Sozialstaat ist Wirtschaft von Rechts wegen öffentliche Angelegenheit." 415 B G H N J W 1994,1281,1282; nicht aufgehoben von BVerfG N J W 1994,1784; anders noch die Vorinstanz O L G Frankfurt/M. ZIP 1993, 1232.

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tischen Rat zu Hilfe ziehen dürfe. 416 Der Sache nach hat der B G H in einer späteren Entscheidung dieser Linie zugestimmt, als er ungenehmigte Filmaufnahmen in einer Ferienanlage und deren anschließende Veröffentlichung für zulässig hielt. 417 Im Ergebnis hat der Satz, die Wahrheit dürfe jeder sagen (oben S.268f.), bei Unternehmen seine Berechtigung, da hier eine schützenswerte Privatsphäre nicht existiert. Seine Grenzen findet er dort, wo rechtlich besonders geschützte Unternehmensgeheimnisse betroffen sind. Allerdings werden dann wiederum nicht Individualitätsinteressen der Rechtsperson, sondern geschützte Vermögensgegenstände oder besondere Freiheitsrechte, etwa das Redaktionsgeheimnis von Presseunternehmen, 418 betroffen. (3) Die

Schutznormen

(a) Unternehmen können sich gegen ansehensmindernde unwahre Tatsachenbehauptungen und Werturteile zunächst durch Berufung auf den strafrechtlichen Schutz gegen Beleidigung und Verleumdung zur Wehr setzen (§ 823 II B G B iVm §§185 bzw. 186, 187 StGB). Das ist heute unstreitig und in der strafrechtlichen Judikatur praktisch für alle Kollektive anerkannt. 419 Der Schutz besteht naturgemäß nur gegenüber vorsätzlichen Schädigungen, dafür greift er aber bereits ein, wenn dem Verletzer der Wahrheitsbeweis nicht gelingt (§18611 StGB). Fahrlässige Verletzungen erfaßt dagegen § 14 U W G , der ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraussetzt, dafür aber ebenfalls dem Verletzer die Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsache auferlegt. Sofern eine Tatsachenbehauptung ein immaterielles, im Goodwill des Unternehmens verkörpertes Vermögensgut betrifft, ist ein Schutz durch das Recht am Gewerbebetrieb gegeben. Hierunter fällt insbesondere die Kritik an den Leistungen des Unternehmens (oben S. 486). Eine Besonderheit liegt darin, daß die Rechtswidrigkeit nicht indiziert, sondern positiv festzustellen ist. (b) Im Falle von Tatsachenbehauptungen kommt § 824 B G B eine erhebliche Bedeutung zu. Er ist nicht beschränkt auf Handlungen zu Wettbewerbszwek416 In diesem Sinne O L G Frankfurt/M. ZIP 1993, 2332; Siekmann, ZIP 1994, 651 mwN; vgl. auch Pfeiffer, NJW 1994, 2996. 417 BGH NJW 1998, 2141, 2143; anders aber KG NJW 2000, 2210 (Aufnahmen in Zügen der Deutschen Bahn im Rahmen eines Beitrags über das Diebstahlsrisiko auf Zugfahrten). 418 Auch dieses schützt jedoch nicht jeden internen Unternehmensvorgang dagegen, nach draußen getragen zu werden; vgl. BGHZ 80,25 = NJW 1981,1089,1091 f. - Der Aufmacher I; insoweit noch zustimmend BVerfGE 66, 116, 140. 419 Grundlegend BGHSt 6,186, 189 = NJW 1954,1412 (Verlags-GmbH, 1. StrS); zust. Bruns, NJW 1955, 689-693; ferner BGHSt 14, 49; BGH NJW 1971, 1655 (Gewerkschaft); NJW 1983, 1183 (Arbeitsamt); NJW 1984,1607; in jüngerer Zeit insbesondere die Entscheidungen zum Tucholsky-Zitat ,Soldaten sind Mörder', vgl. nur BVerfGE 93, 266, 291 = NJW 1995, 3303, 3304; ferner Staudinger {Schäfer),% 823 Rn204. Restriktiver noch BGH (4. StrS) NJW 1951, 531: kein Schutz der Familienehre, da das deutsche Strafrecht nur den Einzelmenschen als Träger der Ehre anerkenne.

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ken, erfaßt gleichfalls fahrlässige Handlungen, legt allerdings die Beweislast für die Unwahrheit der behaupteten Tatsache dem Geschädigten auf. Problematisch an der Norm in ihrer gegenwärtigen Auslegung ist allerdings, daß sie zwar eine Beeinträchtigung der Sozialgeltung nicht erfordert, jedoch soll bei fehlender Kredit- oder Erwerbsschädigung eine bloße Ansehensminderung nicht genügen. 420 Das wird letztlich damit begründet, daß die Vorschrift nicht die Sozialgeltung als persönliches Interesse', sondern nur das wirtschaftliche Fortkommen schützt. 421 Eine Einschränkung auf aktuelle Vermögenswerte oder bereits konkretisierte Erwerbschancen erscheint aber nicht sinnvoll. Das Interesse an der Sozialgeltung des Unternehmens erschöpft sich nicht in bereits geschlossenen oder zumindest angebahnten Verträgen mit Geschäftspartnern. Erfaßt ist darüber hinaus auch das Interesse an einer stabilen Position im wirtschaftlichen, politischen und gesamtgesellschaftlichen Umfeld. Dieses nicht allein vermögensrechtliche Interesse könnte in §824 BGB insofern Berücksichtigung finden, als diese Norm tatbestandlich auch den ,Erwerb' und das ,Fortkommen' erfaßt. Darunter sollte zwar nicht der Schutz allein ideeller Interessen fallen, wohl aber alle letztlich auf wirtschaftliche Funktionserfüllung ausgerichteten nicht (unmittelbar) vermögensrelevanten Interessen. Methodisch läuft dies auf eine erweiternde Auslegung des §824 BGB hinaus. Die Ermächtigung hierzu könnte entsprechend zur erweiternden Auslegung der das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützenden Normengruppe 422 dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag entnommen werden, den Art. 2 I, 9 I GG für die Betätigungsfreiheit von Organisationen enthält. Die hier vorgeschlagene Argumentation würde über den Wortlaut des § 824 BGB nicht einmal hinausgehen, sondern lediglich die bislang enge Auslegung korrigieren. Der BGH verhält sich in der Frage widersprüchlich. Einerseits verweist er darauf, daß § 824 BGB haftungsbegrenzend nur gegen die durch unwahre Tatsachenbehauptung provozierten Reaktionen der Geschäftspartner, nicht aber gegen Reaktionen der sonstigen, ,außergeschäftlichen' Umwelt schütze, 423 andererseits erfaßt er solche Reaktionen aber durch das Recht am Gewerbebetrieb. 424 Den praktischen Nutzen dieser Aufteilung sieht das Gericht darin, daß das Recht am Gewerbebetrieb doppelt begrenzt ist, durch die Betriebsbezogenheit des Handelns und durch die positive Rechtswidrigkeitsprüfung. Doch enthält bei genauerer Betrachtung auch §824 BGB solche Begrenzungen. Das Merkmal der Betriebsbezogenheit des Eingriffs wird dort ebenso angewandt. 425 B G H Z 90, 113, 119f.; Soergel {Zeuner), §824 R n l 8 . Vgl. Larenz/Canaris, SchuldR II/2, § 7 9 I 1 a, S.463. 422 Der Ersatz ideeller Schäden in Geld w i r d vom B G H nicht mehr auf eine erweiternde A u s legung des § 847 B G B gestützt, sondern unmittelbar auf den Schutzauftrag, den Art. 1 I, 2 I G G für das Persönlichkeitsrecht aufstellt, B G H Z 128, 1, 15 - Caroline von Monaco; s. oben S. 309. 423 B G H Z 9 0 , 1 1 3 , 121. 424 a a O S. 123. 425 B G H Z 90, 113, 120; etwas zurückhaltender Soergel {Zeuner), § 824 R n 17 mit der Bemerkung, die unmittelbare Betroffenheit sei ähnlich w i e das Erfordernis der Betriebsbezogenheit beim Eingriff in den Gewerbebetrieb festzustellen. 420

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Hinzu kommt, daß der Verletzte hier den Unwahrheitsbeweis zu führen hat. Schließlich wird §824 B G B nach neuerer Auffassung als Verhaltensunrecht klassifiziert, so daß der Eingriff nicht objektbezogen definiert werden kann. 426 Die Klassifikation als Verhaltensunrecht korrespondiert im Unternehmensbereich damit, daß hier keine Persönlichkeit geschützt wird, sondern die Betätigungsfreiheit. Der Charakter des § 824 B G B als Außerungsdelikt erfordert, die Äußerungsfreiheit des Eingreifenden als gegenüber der Betätigungsfreiheit gleichwertiges Rechtsgut in eine Abwägung einzubeziehen. 427 Bestätigt wird dies durch § 824 II B G B , der im Zusammenhang mit § 824 I B G B praktisch eine Interessenabwägung nur überflüssig macht, wenn der Äußernde seinerseits kein berechtigtes Interesse an der Behauptung in die Waagschale werfen kann. Daher läßt sich die Furcht des B G H vor einer zu großen Haftungsausdehnung auch innerhalb des §824 B G B bannen. 428 Zu prüfen bleibt allenfalls noch, ob das Merkmal der Betriebsbezogenheit der Äußerung auch hier sinnvoll ist. Beim Recht am Gewerbebetrieb kann dieses durch eine auf den Goodwill abstellende objektbezogene Betrachtung angereichert werden. Im Rahmen der hier anzustellenden Überlegungen geht es allerdings nicht um den Schutz konkreter Vermögenswerte, sondern um den Schutz unternehmerischer Betätigung. Zweck des Kriteriums ist es hier, den Äußernden davor zu bewahren, daß unwahre Tatsachenbehauptungen vorhersehbare Auswirkungen auf die Betätigung eines Unternehmens haben. Meist wird gefordert, die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung nicht übermäßig zu beschränken. Dieses Anliegen läßt sich allerdings ebensogut im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung verfolgen. Das hätte den zusätzlichen Vorteil, daß man je nach der Person des Äußernden funktionszweckbezogene Verhaltens- und Sorgfaltsmaßstäbe anwenden kann (oben S.212, 243 und 265 f.). Damit käme man zum wünschenswerten Ergebnis, daß Presse und Rundfunk bei ihrer Berichterstattung höhere Sorgfaltsanforderungen zu befolgen hätten, was die möglicherweise durch einen schlecht recherchierten Bericht Betroffenen angeht. 429 Ferner ist die Eignung zur Kredit- oder Fortkommensschädigung auch im Rahmen des Verschuldensvorwurfes zu prüfen, 430 die Beschränkung der Tatbestandsmäßigkeit auf ernsthafte Eingriffe in die Sozialgeltung wirkt schließlich ebenfalls haftungsbeschränkend. (c) Es bleiben danach Fälle zu besprechen, in denen fahrlässige Werturteile über ein Unternehmen abgegeben werden. Soweit es um die Kritik an den LeiyUL-Mertens, §824 Rn2 und 44 mwN zu abweichenden Auffassungen. Insoweit unstreitig, vgl. Palandt (Thomas), §824 Rn6; Schwerdtner, JZ 1984, 1103, 1104; Soergel (Zeuner), § 824 Rn28 unter Hinweis auf den Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB. 428 I.E. ebenso gegen die vom BGH vorgenommene Begrenzung des § 824 BGB Schwerdtner, JZ 1984,1103,1104 und 1106; vgl. auch bereits Weitnauer, DB 1959, 1187. Für eine Ausweitung des § 824 BGB zu Lastendes Rechts am Gewerbebetrieb Larenz/Canaris, SchuldR II/2, § 81 III 2 b (im Zusammenhang mit kritischen Warentests); ebenso Buchner, Recht am Gewerbebetrieb, S.228. 429 Vgl. zu den unterschiedlichen Sorgfaltspflichten MK-Mertens, §824 Rn51-77. 430 Soergel (Zeuner), § 824 Rn2; MK-Mertens, §824 Rn79. 426

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stungen des Unternehmens geht, betreffen sie das Recht am Gewerbebetrieb (oben S. 486). Soweit es um die Kritik unter Konkurrenten geht, ist die Rspr. bei der Annahme eines berechtigten Interesses streng und neigt dazu, solche Kritik als durch die Meinungsäußerung versteckten Versuch der Behinderung anzusehen. Regelmäßig greift hier § 1 U W G auch gegenüber fahrlässigen Werturteilen. 431 Kritisiert wird, daß die Rechtsprechung gelegentlich zu schnell bereit ist, ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien anzunehmen, so daß die Kommunikationsfreiheit für wirtschaftlich tätige Unternehmen über Gebühr eingeschränkt werde. 432 Wenn jedoch ein Wettbewerbsverhältnis auch nach strengerem Maßstab - also insbesondere unter Konkurrenten - vorliegt, dann sollte auch der Umstand Berücksichtigung finden, daß Wirtschaftsunternehmen ihrem Funktionszweck verpflichtet sind. Berechtigte Interessen an einer Meinungsäußerung zur Kommunikation der eigenen Unternehmenskultur sind damit vereinbar, Konkurrentenkritik maßt sich allerdings Aufgaben an, welche die Marktgegenseite besser durch die neutralen Berichtsmedien erfüllt bekommt. Verbleibt danach als Zweck der Äußerung nur die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen des Unternehmens, ist der restriktive Maßstab des Lauterkeitsrechts angebracht, 433 denn hier wird wirtschaftliche Konkurrenz mit einem nicht funktionszweckadäquaten Mittel betrieben. Großzügiger müßte allerdings die Betrachtung sein, wenn nicht Unternehmen selbst kritisieren, sondern ihre Verbände tätig werden. Zwar läßt sich hier eine Interessenverquickung, etwa durch personelle Verflechtung von Unternehmens- und Verbandsführung nicht ausschließen, 434 doch werden solche Vereinigungen verfassungsrechtlich auch in ihrer Einseitigkeit ausdrücklich anerkannt, so daß die Wahrnehmung ihrer Interessen etwa durch die Weitergabe von Brancheninformationen oder die Meinungsäußerung über einzelne Branchengepflogenheiten nicht von vornherein unlauteres Wettbewerbshandeln sein

431 Insbesondere in den Fallgruppen der vergleichenden oder bezugnehmenden Werbung, BGH GRUR 1989, 516, 518 - Vermögensberater; GRUR 1984, 823, 824 - Charterfluggesellschaften (pauschale Herabsetzung durch Leistungsvergleich); O L G Hamburg WRP 1983,101 Alles frisch (Werbespruch „alles frisch" setze pauschal die Waren der Konkurrenten herab); nur den Unterlassungsanspruch betrifft BGH GRUR 1981, 748 - Leserstrukturanalyse (wenig informative Untersuchung über Leserstruktur wirke wie pauschale Herabsetzung und sei daher unlauter); zusammenfassend Schricker, AcP 172 (1972) 203, 206 und 210. 432 Degenhart, FS Lukes, S.287, 288. 433 O L G Hamburg NJW 1996, 1002 (Wettbewerbswidrige pauschal herabsetzende Behauptungen über Konkurrenten) - „Schmuddelsender"; OLG München ZUM 1996, 247 (scharfe Pressekritik des „Spiegel" an Verlagspraxis des Bamberger Karl-May-Verlages); O L G München ZUM 1997, 270 (entsprechende Pressekritik der Zeitschrift ,Die Woche'); OLG Stuttgart NJWRR 1997, 108 (ehrverletzende Äußerungen eines Zeitungsverlags über Konkurrenten); O L G Köln ZUM 1997, 205 (zulässige Kritik am sog. ,Infotainment' in Nachrichtensendungen des Fernsehens); weitere Nachweise auf die ältere Rspr. bei Schricker, AcP 172 (1972) 202, 210. 434 Beispiel BGH GRUR 1997, 916 = NJW 1997, 3302, 3304 - Kaffeebohne (zulässige Verbandskritik durch einen Funktionär, der gleichzeitig Geschäftsführer eines Konkurrenzunternehmens des Kritikopfers war).

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kann. 435 In Boykottfällen ist zwischen zulässiger Meinungsäußerung und (oft überschießendem) Boykottmittel zu unterscheiden. 436 Danach verbleibt zu klären, wie die Sozialgeltung gegenüber Werturteilen durch Private oder Organisationen außerhalb des wettbewerblichen Bereichs geschützt ist. 437 O b man hier einen Rückgriff auf ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht wirklich benötigt, 438 ist zweifelhaft. Die Rechtsprechung hat mehrfach betont, daß sich Unternehmen weder der Kritik ihrer Organisation noch ihrer Leistungen entziehen können, ferner müßten in der Öffentlichkeit tätige Unternehmen - anders als Privatpersonen - sich gefallen lassen, daß ihnen der Wind der Kritik auch härter ins Gesicht bläst. Ein erhöhter Ansehensschutz aufgrund der Tatsache, daß sie besonders wichtige Aufgaben erfüllten, kommt keinesfalls in Betracht. 439 Aufgrund des hohen Rangs der Meinungsfreiheit ist die Verteidigung gegen Werturteile ohnehin auf Schmähkritik und damit regelmäßig und zu Recht auf die Abwehr vorsätzlicher Werturteile beschränkt. 440 Manche Übersteigerung persönlichkeitsrechtlich begründeten Schutzes neigt hingegen dazu, das Image von Unternehmen besser zu schützen als die Sozialgeltung der natürlichen Person. 441 So hat das O L G Köln geurteilt, daß die Bezeichnung einer Zeitung in der Filmsatire ,Schtonk' als ,Expressmagazin' zu einem negativen Imagetransfer für die klagende Zeitung ,Kölner Express' führe und bereits deswegen ausreiche, die Klägerin in Mißkredit zu bringen. 442 Hier wird mit dem Wort,Mißkredit' eher kaschiert, was zu begründen gewesen wäre, ob nämlich der Kinozuschauer, der 1992 über den zugrundeliegenden Fall der vom ,Stern' angekauften gefälschten Hitler-Tagebücher aus Presse und Rund435 Restriktiv aber zu gewerblichen Informationen im Zusammenhang mit Boykottaufrufen BGH GRUR 1980,242,243 - Denkzettel-Aktion; GRUR 1984,214,215 - Copy-Charge; 1984, 461, 462 - Kundenboykott. 436 Vgl. nur Möllers, NJW 1996, 1374, 1376. 437 Beispiele O L G München NJW-RR 1997, 724, 725 (Schutz einer Stiftung vor Angriffen auf ihre Wissenschaftlichkeit); O L G München NJW 1996,2515 = ZUM 1997,60 - Feuer in die Herzen. 438 Die Sozialgeltung auch der juristischen Person sehen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Vereinigungen an u.a. Brauer, Das Persönlichkeitsrecht der juristischen Person, S.47; Hubmann, Persönlichkeitsrecht, S.336 mwN zum älteren Schrifttum; MK-Schwerdtner, §12 Rn251. In der Rechtsprechung erstmals BGH DB 1959, 1191; dazu Weitnauer, DB 1959, 1187. 439 BVerfGE 93, 266, 291 = NJW 1995, 3303, 3304 - Soldaten sind Mörder; zust. Gounalakis, NJW 1996, 481, 486; einschränkend aber das Sondervotum Haas, BVerfGE 93, 266, 313, 318 = NJW 1995, 3303, 3309, 3310. 440 Zur Abgrenzung von unzulässiger pauschaler Herabsetzung und zulässiger sachlicher Kritik: O L G München, NJW-RR 1997, 105 - Der Scheiß des Monats - Haifischknorpelpulver; vgl. auch OLG München ZUM 1995, 42 - Schmähkritik bei Äußerungen über die Medienkonzentration im Bereich des Privatfernsehens - Fall Thoma/RTL - Kirch; gebilligt wurde die Uraformulierung von ,MacDonalds' in ,Dreck Donalds' sowie die Zeile Jeder Bic Mac verwundet, der letzte tötet' als Zitate in einem Presseartikel über die Güte von Fast-Food-Nahrung, KG AfP 1984, 217, 218f. 441 Krit. Kubier, NJW 1999, 1281, 1284. 442 O L G Köln NJW 1992, 2641, 2642.

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

527

funk gut informiert war, tatsächlich eine solche Zuordnungsverwirrung vornimmt und darüber hinaus die Sozialgeltung der Boulevard-Zeitung hierdurch nennenswert herabgesetzt werden konnte.

bb)

Individualität

Neben dem Interesse von Unternehmensträgern, ihren sozialen Wert nicht gefährdet zu sehen, steht das Interesse daran, in ihren Handlungen und Äußerungen vollständig und richtig wahrgenommen zu werden. 443 Dieses Interesse wird häufig als Identitätsinteresse bezeichnet, soweit es um die Kongruenz von Eigen- und Fremdbild geht. 444 Identität als Begriff bezieht sich vor allem auf die Wiedererkennbarkeit der Rechtsperson anhand ihrer Zeichen und Symbole, stellt insoweit also nur einen Unterfall der Individualität dar. Auch bei Unternehmensträgern soll der Begriff der Individualität daher den Vorzug erhalten. Mit dem Recht auf Individualität ist der Kernbereich des Persönlichkeitsschutzes natürlicher Personen angesprochen. Neben der Anerkennung einer Privatsphäre stellt es den Zentralbegriff des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, von dem sich die übrigen Persönlichkeitsinteressen als spezielle Ausprägungen ableiten lassen. In der Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts findet sich das insoweit wieder, als zwar zunächst nur einzelne Interessen durch besondere Persönlichkeitsrechte gesetzlichen Schutz erhielten, doch wurde hieraus in jüngerer Zeit das umfassende Rahmenrecht zum Schutz der Persönlichkeit in allen ihren Ausprägungen entwickelt. Die umgekehrte Entwicklung nahm die Diskussion über das allgemeine Persönlichkeitsrecht juristischer Personen. Hier wurde an den bereits vorhandenen Bestand der die natürliche Person betreffenden Persönlichkeitsrechte angeknüpft. Die Frage, ob die Übernahme der für natürliche Personen gewählten Vorgehensweise, aus dem Bestand von Einzelrechten auf ein gemeinsames Quellrecht zu schließen, auch für die überindividuellen Wirkungseinheiten übernommen werden kann, ist hingegen zu bezweifeln.

(!) Individualität als auf die Sozialgeltung bezogenes

Funktionsinteresse

Ausgangspunkt ist wiederum, daß die überindividuelle Wirkungseinheit keinen ethischen Eigenwert hat, sondern ihr Interesse auf die Erreichung des Funktionszweckes gerichtet ist. Das Funktionsinteresse ist Betätigungsinteresse, was einen verhaltensbetonten Schutz gegen Behinderungen erfordert. Für diese Deutung spricht auch, daß das Umfeld, in welchem das Unternehmen tätig wird, die wettbewerbliche Freiheit auch der konkurrierenden Unternehmen voraussetzt, der Funktionsschutz muß also in besonderer Weise auf die Funk443 v gl- J- Helle, AfP 1989, 697, 698; Köhl, Das presserechtliche Entgegnungsrecht, S. 117; Klippel, J Z 1988, 625, 632. 444 Köhl, Das presserechtliche Entgegnungsrecht, S. 117; O L G München N J W - R R 1997, 724, 725. vom ,Image' sprechen Hubmann, J Z 1986, 1110 (in bezug auf die Marke eines Unternehmens); Erman (Ehmann), Anh zu § 12 Rn 199.

528

5. Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

tionsbedingungen des Raumes, in dem er wirken soll, Rücksicht nehmen. Letztlich steht hier Freiheit gegen Freiheit, wettbewerbliche Individualität gegen wettbewerbliche Individualität (oben S. 477). Hierdurch reicht der Funktionsschutz weniger weit als der Persönlichkeitsschutz. Wettbewerbliche Funktionsfähigkeit umschreibt einen eher gleichförmigen Begriff von Individualität, der letztlich bei allen Beteiligten auf das gleiche Ziel des wettbewerblichen Erfolgs ausgerichtet ist. Die Funktionserfüllung ist abhängig von den Funktionsgesetzen des Marktes und setzt voraus, daß sich ein möglichst breites Publikum durch den Marktanbieter angesprochen fühlt. Nicht zuletzt deswegen gipfeln viele marketingtechnischen Bemühungen um die Corporate Identity darin, ein von möglichst vielen potentiellen Geschäftspartnern akzeptiertes Erscheinungsbild zu kommunizieren. Demgegenüber kann der Gipfel der Individualität einer natürlichen Person gerade dann erreicht sein, wenn sie die Verhaltenserwartungen der Umwelt bricht, also im herkömmlichen Verständnis ihrer Umwelt gerade nicht mehr funktioniert'. Das Funktionsinteresse der überindividuellen Person erstrebt keine Persönlichkeit, sondern Anpassung an Marktbedingungen. Darin liegt der Zweck, den der Unternehmensträger mit dem Unternehmen verfolgt. Bei der Bemessung des Schutzumfangs der funktionsbedingten Individualität kann das nicht außer acht bleiben. (2) Aneignung

von

Individualität

Bei der Aneignung von Individualität geht es vielfach um einen kennzeichenrechtlichen Schutz gegen Verwechslungsgefahren. Bei Unternehmen ist dieser Aspekt besonders wichtig. Insbesondere das Einspannen von Kennzeichnungsmitteln, Produkten oder Werbemitteln des Konkurrenten in die eigene Vermarktungsstrategie ist ein prozeßträchtiges Feld. Funktionsschutz läßt sich hier im wesentlichen bereits durch die namens- und sonstigen kennzeichenrechtlichen Ansprüche erreichen, wobei eine Erweiterung dieses Schutzes über die unmittelbaren Verwechslungsgefahren hinaus dadurch ermöglicht wird, daß bekannte oder berühmte Zeichen auch in denjenigen Märkten Schutz erhalten, in denen noch keine volle Marktpräsenz, sondern erst eine Entwicklungschance besteht (vgl. etwa §§14 II Nr. 3, 15 III MarkenG, oben S.429; Schutz der berühmten Marke durch das Recht am Gewerbebetrieb, oben S.480). Allerdings wurde auch versucht, über die durch ihre Kennzeichnungsfunktion begrenzten Rechte hinaus Ansprüche gegen die werbemäßige Verwendung von Identifikationsaspekten des Unternehmens aus einem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unternehmensträgers herzuleiten. Danach habe der Unternehmensträger nicht nur ein auf die Kennzeichenfunktion beschränktes Recht an seinen Zeichen und Symbolen, sondern ein allgemeines Selbstbestimmungsrecht darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Name in der Öffentlichkeit in Erscheinung trete. 445 Richtig ist, daß sich allein aus dem Kennzei445

So BGHZ 81,75, 80 - Carrera; etwas enger, aber in der Tendenz ähnlich BGHZ 98,94,98 -

III. Die Individualität von

Unternehmensträgern

529

chenschutz ein solcher A n s p r u c h nicht herleiten läßt. Will man ihn gewähren, m u ß man folglich auf ein R e c h t auf unternehmerische Individualität z u r ü c k greifen. E i n e gestaltbare U n t e r n e h m e n s p e r s ö n l i c h k e i t wird z w a r häufig postuliert, d o c h läßt sie sich k a u m über Allgemeinplätze eines marktgerechten sympathischen Erscheinungsbildes hinaus nachweisen (oben S. 502). A u f den kulturellen Wert ethisch vermittelter Individualität kann n u r z u m Schutz von M e n s c h e n zurückgegriffen werden. E i n v o m F u n k t i o n s s c h u t z beherrschtes juristisches Interesse läßt sich zweifelsfrei nur nachweisen, w e n n der im K e n n z e i c h e n verkörperte A s p e k t v o n Individualität Vermögenswert hat, also insbesondere den G o o d w i l l oder den Wert einzelner K e n n z e i c h e n r e c h t e bilanziell m e ß b a r beeinflussen kann (oben S . 4 8 1 ) . D a s sieht auch die R e c h t s p r e c h u n g so, w e n n sie betont, daß ein Schutz ü b e r das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur in B e t r a c h t k o m m t , sofern wirtschaftliche Werte geschädigt werden. 4 4 6 D a n n j e d o c h würde es ausreichen, die eingetretene E i n b u ß e ü b e r den Schutz des U n t e r n e h m e n s als immaterielles R e c h t s o b j e k t , also das R e c h t am G e w e r b e b e t r i e b , auszugleichen, w o ein Ausgleich über § 12 B G B , §§ 14, 15 M a r k e n G nicht genügt, also insbesondere bei b e r ü h m t e n Zeichen, die wirtschaftliche Werte verkörpern. 4 4 7 E i n besonderer Persönlichkeitsrechtsschutz bringt hier keinen zusätzlichen Vorteil, außer etwas zu suggerieren, was man bei überindividuellen Wirkungseinheiten nicht findet: Persönlichkeit. Häufig geht es u m Verballhornungen bekannter Zeichen. D e r G e s e t z g e b e r hat diese Fälle im neuen M a r k e n G berücksichtigt, allerdings nur bekannte Zeichen und auch diese nur gegen bestimmte unlautere geschäftliche H a n d l u n g e n geschützt (oben S. 513). In der Marketingpraxis zeigt sich, daß das B e d r o h u n g s potential für den M a r k e n - oder F i r m e n w e r t weitaus geringer ist als gelegentlich befürchtet. Befragungen haben ergeben, daß keineswegs alle K o n s u m e n t e n es honorieren, w e n n der U n t e r n e h m e n s t r ä g e r gegen M a r k e n p a r o d i e gerichtlich vorgeht. 4 4 8 D i e G r u p p e der jüngeren K o n s u m e n t e n etwa betrachtet U n t e r n e h men, die den Spaß aus der Werbung verbannen wollen, geradezu als Spielverderber. H i e r hat die Marketingpraxis bereits reagiert, indem die jüngere, sogenannte , G e n e r a t i o n Y ' durch einen Werbestil angesprochen wird, bei dem U n ternehmenswerbung sich selbst auf den A r m n i m m t . 4 4 9 O b sich hingegen die BMW; OLG Frankfurt, GRUR 1982,319 - Lusthansa; zustimmend: Erman (Ehmann), Anh. zu §12 Rn 197f.; Hubmann, JZ 1986, 1110. 446 BGHZ 98, 94,98 - BMW, OLG Frankfurt, GRUR 1982, 319 - Lusthansa, ohne diese Einschränkung aber BGHZ 81, 75, 80 - Carrera. 447 S. oben Fußn. 210-213; ebenso i.E. Klippel, JZ 1988, 625, 633 (zu § 12 BGB). 448 Manuela Grimm, Abgewandelte Markenlogos als Scherz?, MA 1996, S.556. 449 Hierzu zählt die Generation der 5 bis 20jährigen, Ellen Neuborne/Kathleen Kerwin, Generation Y, in: Business Week v. 15.2. 1999, S. 81-88, 83: „Success with this generation requires a new kind of advertising (...). Gen Yers respond to humor, irony, and the (apparently) unvarnished truth"; zum Psychogramm der sog. Generation ,Y' ausführlich aus marketingtechnischer Sicht J. Walker Smith!Ann Clurma.nn, Rocking the Ages. The Yankelovich Report on Generational Marketing, New York 1997. Beispiel für den sich aus solchen Erkenntnissen ergebenden

530

5. Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

Angehörigen der älteren Generation vom Kauf eines Markenfahrzeugs gerade dadurch abbringen lassen, daß ihre Marke B M W mit dem Spruch ,Bumms Mal Wieder' karikiert wird, ist fraglich, bislang auch nur eine Vermutung und nicht empirisch nachgewiesen.450 Bevor man einen allgemeinen Abwehranspruch konstruiert, sollte man daher die wirtschaftlichen Auswirkungen des angegriffenen Verhaltens auf die Funktion des Unternehmens darlegen. Sonst droht ein Schutz gegen Kritik und Satire, der ohne Rücksicht auf den Funktionsschutz sogar weiter reicht als bei der natürlichen Person. (3) Verfälschung von Individualität als Schädigung der Sozialgeltung Zu fragen ist schließlich, ob das Unternehmen unabhängig von seiner Sozialgeltung ein Interesse daran hat, in seinen Handlungen und Äußerungen wahrheitsgemäß und vollständig dargestellt zu werden. Daß ein solches Interesse rechtlich anerkannt wird, zeigt sich daran, daß der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch ohne weiteres auf die rechtlich verfaßte Person angewendet wird. 451 Dagegen schützt §824 B G B das Interesse auf wahre Tatsachenberichterstattung nicht für sich genommen, sondern nur gegen Handlungen, die nach dem hier vertretenen Konzept die Sozialgeltung, nach allgemeiner Meinung Vermögensinteressen gefährden. Letztlich geht es also um ein auf die Sozialgeltung reduziertes Funktionsinteresse. 452 Daher stellt sich die Frage, ob ein darüber hinausgehendes allgemeines Persönlichkeitsrecht des Unternehmensträgers zum Schutz der Individualität des Unternehmens noch benötigt wird. Für die natürliche Person läßt sich das damit rechtfertigen, daß der Gegendarstellungsanspruch allein keine Sanktionen verschafft, während §824 B G B nur wirtschaftliche Schäden ersatzpflichtig macht, nicht aber rein ideelle Interessen. Gerade in dieser einseitigen Ausrichtung des B G B auf den Schutz von Vermögensinteressen liegt einer der Hauptgründe für die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (oben S. 137). Ubertragen auf den Unternehmensträger müßte dies aber bedeuten, daß sein Vermögensschutz nicht ausreicht, um seine funktionsbezogenen Interessen zu befriedigen. Das erscheint zweifelhaft. Die natürliche Person genießt Schutz gegen die Verfälschung ihrer Besonderheit, ihres Interesses, sie selbst zu sein, weil ihr ein Eigenwert unabhängig von ihrem rollenmäßigen Funktionieren und über die Einzelrolle hinaus zukommt. Werbestil ist die Werbung für das Getränk,Sprite' mit dem Slogan: .Image is nothing. Obey your thirst'. Auch die Werbung für American Express mit einer dem Schlußbild jedes Asterix-Hefts nachempfundenen Szenerie, die den an einen Baum gefesselten Sänger (in der Werbung Heino) vor einer (ohne den Sänger) feiernden Gruppe junger Menschen zeigt, gehört hierher. 450 Wie hier Kau, Funktionsschutz, S. 104. Anders Erman (Ehmann), Anh. zu 12, Rn 198 und 199; Hubmann, JZ 1986, 1110. 451 Löffler/Ricker, Presserecht, 24. Kap. R n l . 452 Ebenso Kau, Funktionsschutz, S. 104, der diesen Aspekt unter den wirtschaftlichen Ruf fassen möchte.

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

531

Die rechtlich verfaßte Person hingegen wird juristisch nur als Zweckgebilde anerkannt. Ihre Individualität ist auf die Zweckerfüllung, also die von ihr ausgefüllte Rolle begrenzt, eine dahinterstehende Persönlichkeit wird rechtlich nicht anerkannt. Verfälschungen ihrer Individualität sind mithin Verfälschungen ihres tatsächlichen Rollenverhaltens. Da die ihr entgegengebrachte Rollenerwartung auf das Feld wirtschaftlicher Betätigung reduziert ist, hat ihr Handeln immer einen wirtschaftlichen Bezug. Der verbleibende Bereich, über den zu streiten sich lohnt, ist die Frage, ob nur die Interessen schützenswert sind, die sich auf den Wert bereits erworbener - materieller oder immaterieller - Vermögensgüter auswirkt, oder ob auch ein Schutz von ,NichtVermögensinteressen' möglich ist. Klar ist, daß die NichtVermögensinteressen des Unternehmens keine rein ideellen Interessen an ihrem Eigenwert sein können, doch ist denkbar, daß das Erscheinungsbild des Unternehmens auch ohne Bezug auf einen konkreten Vermögenswert von Bedeutung für die wirtschaftliche Betätigung ist. Es ist insoweit sinnvoll, über die traditionelle Auslegung des §824 B G B hinaus einen Kreis von nicht unmittelbar einzelvermögensgutbezogenen Interessen anzuerkennen (oben S.523), denn das hier zu schützende Interesse an der wettbewerbsbezogenen Individualität ist das Interesse, den individuellen Zweck des Unternehmensträgers verfolgen zu können. Dann könnten solche Interessen bereits jetzt gesetzlich im Rahmen der Sozialgeltung geschützt werden, ein allgemeines Persönlichkeitsrecht für Unternehmen wäre verzichtbar. Die Individualität des Unternehmens kann insoweit vollständig durch den Begriff der Sozialgeltung aufgefangen werden, sofern man diesen Begriff in dem hier entwikkelten weiteren Sinne durch § 824 B G B geschützt ansieht. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß mit dem Gegendarstellungsanspruch sowie den unternehmenseigenen Kommunikationsmitteln zusätzlich Gegengewichte gebildet werden können, die Gefährdungen bereits im Vorfeld bekämpfen können. Die für die natürliche Person herausgearbeiteten Fallgruppen zeigen bei genauerer Betrachtung, daß eine entsprechende Gefährdung für die Funktion von Unternehmen jenseits der Sozialgeltung kaum existiert. In den Fällen der Instrumentalisierung von Unternehmen für die Zwecke der Berichterstattung, insbesondere durch Illustrierung mit gebenden' Beispielen 453 ist zu beachten, daß der für natürliche Personen gefährliche Fall der Reduzierung auf ein bestimmtes Ereignis oder auf eine Rolle bei Unternehmen weniger einschneidend ist, weil diese von vornherein einen auf ihre Rolle als Wirtschaftseinheit reduzierten Wirkungsumfang haben. Diese Rolle darf auch in der Berichterstattung wettbewerbsbezogen dadurch unterstrichen werden, daß bei Berichten über eine Branche der Branchenführer als Beispiel herausgegriffen

4 5 3 Vgl. oben S.262. Beispiel für den Unternehmensbereich B G H N J W 1992, 1312 (Bericht über Korruptionsskandal, innerhalb dessen Produkte des Klägers gezeigt wurden und so der Eindruck entstehen konnte, er sei in den Skandal verwickelt. In casu wurde die Klage jedoch abgewiesen, weil der Bericht als solcher keine auf den Kläger beziehbare Unwahrheiten enthielt).

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5. Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

wird. 454 In dieser beispielhaften Fokussierung liegt für sich genommen 455 weder eine Instrumentalisierung noch eine Anprangerung. So durfte in einem Antiraucherkalender die Werbung des Marktführers gezielt aufgegriffen und persifliert werden, weil die Kritik, die sich gegen die Branche richtete, auch auf den Marktführer zutraf. 456 Bei der Anprangerung individueller Unternehmen durch verzerrte oder lükkenhafte Tatsachenbehauptung (oben S.263) ist zu berücksichtigen, daß Unternehmen anders als natürliche Personen keine Privat- und Intimsphäre haben. 457 Das bloße Herausstellen ihrer Handlungen und Leistungen kann also für sich allein keine berechtigten Interessen des Unternehmens beeinträchtigen. Ferner dient die Information über Unternehmen und ihre Leistungen der Marktinformation, insbesondere der Aufklärung der Abnehmer und sonstigen Geschäftspartner. 458 Die verstärkte Beobachtung, der sich Unternehmen ausgesetzt sehen, ist ein Korrelat dafür, daß das Recht es Menschen gestattet, durch verselbständigte Wirkungseinheiten ihre persönliche Verantwortung zu begrenzen. Insbesondere die Möglichkeit der Haftungsbegrenzung auf das vorhandene Vermögen der Wirkungseinheit bedingt insoweit, daß Gläubiger, Anleger und Institutionen über Mängel der Funktionsgewährleistung von Unternehmen plakativer und intensiver berichten dürfen als dies bei natürlichen Personen der Fall ist. Die Rechtsprechung bringt diesen Gedanken dadurch zum Ausdruck, daß Unternehmen sich schärfere Kritik gefallen lassen müssen als Privatperso459

nen. Im bisher diskutierten Umfang ist der bereits de lege lata mögliche Schutz funktionszweckadäquat. Benachteiligt ist der Unternehmensträger in §824 BGB allerdings insoweit, als er die Unwahrheit einer über ihn verbreiteten Tatsachenbehauptung beweisen muß. 460 Erst wenn dieser Beweis gelungen ist, be454 Zur beispielhaften Herausstellung von Produkten: BGH NJW 1987,2746 = GRUR 1987, 187 - ANTISEPTICAL (Herausstellung zur Illustrierung eines Berichtes über diese Produktgattung keine Verletzung des Rechts am Gewerbebetrieb); anders aber BGH GRUR 1963, 277, 278 - Maris (Kritik an identifizierbarem Modeentwurf). 455 Anders wenn die angeprangerten Produktgattungseigenschaften auf das konkret herausgestellte Produkt gerade nicht zutreffen; so im Fall BGH NJW 1966, 1857 - Tai Ginseng. 456 BGHZ 91, 117 - Mordoro. 457 In deren Verletzung und der Schädigung der Integrität der Person sieht das BVerfG die besondere Beeinträchtigung bei der Anprangerung, vgl. BVerfG NJW 1999, 2358, 2359 - Greenpeace. 458 BGH NJW 1966,2010,2011 -Teppichkehrmaschine. Insofern werden sog. Systemvergleiche von Unternehmensleistungen als zulässig angesehen, da er auch dann nicht auf den Unternehmensträger bezogen werde, wenn bestimmte Unternehmensträger hierdurch identifizierbar sind; vgl. dazu BGH NJW 1963, 1871 - Elektronische Orgeln; ähnlich im UWG, vgl. Schricker, AcP 172 (1972) 203,211. Nach der hier vertretenen Auffassung wäre die Produktkritik allerdings nicht beim Schutz des Unternehmensträgers, sondern beim Schutz der Unternehmung als Rechtsobjekt anzusiedeln, vgl. oben S. 486. 459 BGHZ 36, 77, 80 - Waffenhandel; GRUR 1969, 304, 305 und 306 - Kredithaie; NJW 1998, 2141,2143. 460 Soergel (Zeuner) §824 Rn33.

III. Die Individualität

von

Unternehmensträgern

533

steht die Möglichkeit, die Sorgfaltspflichten des Äußernden über §824 II B G B zu formulieren. Gelingt der Beweis nicht, hilft im Falle einer ansehensmindernden Behauptung allenfalls der strafrechtliche Schutz mit der Beweislastumkehr des § 186 StGB. 461 Hier läßt sich erst anhand des Rechtfertigungsgrundes § 193 StGB prüfen, ob der Äußernde die ihn treffenden Verhaltenspflichten im Hinblick auf seine Recherchepflicht erfüllt hat. Die außerhalb des Ansehensschutzes bestehende Beweislastsituation kann für den Unternehmer äußerst risikoträchtig sein, wenn der Beweis aufwendig, der drohende wirtschaftliche Schaden durch Marktreaktionen aber hoch ist. Angesichts dieser Situation wäre eine Lösung wünschenswert, die dem Äußernden zumindest berufsbezogene Verhaltenspflichten auferlegt, ihn also schärferen Pflichten unterzieht, wenn er als Presseorgan oder als Auskunftei 462 tätig wird. Nach der derzeitigen Rechtslage läßt sich ein solches Ergebnis aber nur für vorsätzliche ansehensmindernde Tatsachenbehauptungen oder scharfe Werturteile rechtfertigen, die wegen der bei Unternehmen höheren Eingriffsschwelle letztlich einer Schmähkritik vergleichbar sind und damit auch wieder strafrechtlich bzw. im Rahmen des § 826 BGB 4 6 3 relevant werden. Vorzuziehen wäre eine gesetzliche Lösung, die die Beweislast für die Wahrheit einer die Betätigungsfreiheit gefährdenden Tatsachenbehauptung nur dann dem Betroffenen auferlegt, wenn der Äußernde nachweist, daß er den ihn treffenden berufsbezogenen Recherchepflichten nachgekommen ist. 464 Damit würden an die Wahrheitspflicht im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit keine überzogenen Anforderungen gestellt. Doch müßte auch wer sich seiner Äußerungsfreiheit bedient, ein der Bedeutung des Sachverhalts angepaßtes Maß an Sorgfalt und Folgenprognose aufwenden. Immerhin ist auch nach der jetzigen Situation ein eingeschränkter Widerruf (daß die Behauptung nicht aufrechterhalten wird) bereits möglich, wenn die Unwahrheit der Behauptung zwar nicht vollständig bewiesen ist, für ihre Richtigkeit aber keine ernstzunehmenden Anhaltspunkte vorliegen. 465 Ferner hilft die Rechtsprechung bei völlig unsubstantiierten Vorwürfen (,Betrüger') dadurch, daß dem Verletzer die Last der Substantiierung seines Vorwurfs auferlegt wird. 466 Soergel (Zeuner, § 823 Rn319. Deren Interessen wollte der Gesetzgeber mit der Ausgestaltung des § 824 I BGB offenbar schützen, vgl. Esser/Weyers, SchuldR II BT, §57 I 2, S.586. 463 Kühler, AcP 172 (1972) 177,198: Verstoß gegen das im menschlichen Zusammenleben unverzichtbare Minimum an Fairness. 464 Vgl. auch Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn277, der die Beweislast de lege ferenda an § 14 UWG anpassen möchte. Für sachgerecht hält die Beweislastregelung von § 824 BGB dagegen Larenzl Canaris, SchuldR II/2, §79 I 3 a, S.469. 465 BGHZ 37, 187, 190; 69, 181, 183 (jeweils obiter); NJW 1966, 647, 649 - Reichstagsbrand; Soergel (Zeuner), §824 Rn33. 466 Larenz/Canaris, SchuldR II/2, §79 I 3, S.469 mit Fußn. 15; BGH, NJW 1959,2011,2012; GRUR 1975, 89, 92 - Brüning-Memoiren I; NJW-RR 1987, 754, 755 (bei Vorspiegelung des Beklagten, über besonderes Insiderwissen zu verfügen); NJW 1993, 930, 931. Ahnlich BVerfG 461

462

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5. Teil: Individualität

überindividueller

IV. Zusammenfassung

Wirkungseinheiten

des Fünften Teils

Inhaber aller die Individualität von Wirkungseinheiten betreffenden Rechte ist nicht das Unternehmen als Rechtssubjekt, sondern unabhängig von der Rechtsform der Unternehmensträger (oben S.491). Die Individualität des Unternehmensträgers ist weder rein gegenständlich zu beschreiben noch mit der Individualität natürlicher Personen vergleichbar. Zwar existieren zahlreiche Versuche, das Unternehmen als Rechtsperson zu anthropomorphisieren, es bleibt jedoch ein Gefälle zwischen dem Menschen als oberstem Bezugspunkt von Rechten und dem Unternehmen als menschlichem Hilfsmittel (oben S.503). In der Organisationspsychologie und in der Soziologie wird betont, daß Organisationen das psychische Substrat fehlt, welches Menschen auszeichnet. Man sollte daher auch mit Blick auf den Unternehmensträger nicht von einer rechtlich anerkannten Unternehmenspersönlichkeit sprechen. Die überindividuelle Wirkungseinheit hat funktionsbezogene Interessen daran, daß die Individualität ihrer Leistungen, ihrer Organisation sowie ihres Auftritts am Markt und in der Gesellschaft so geschützt wird, daß sie ihre Funktionszwecke erreichen kann (oben S.505). Man kann insoweit von einer funktionsbezogenen Individualität sprechen. Da Unternehmen Erfolg im wirtschaftlichen Wettbewerb anstreben müssen, kann man sie enger auch als wettbewerbliche oder wettbewerbsbezogene Individualität bezeichnen. Da das Unternehmen jedoch keine dem Menschen vergleichbare Persönlichkeit hat, ist der Schutz dieses Interesses ein verhaltensbezogener Betätigungsschutz, der im wesentlichen dadurch sichergestellt werden kann, daß die vorhandenen Verhaltensnormen des Delikts-und Wettbewerbsrechts im Lichte der grundrechtlichen Gewährleistung von Betätigungs- und Vereinigungsfreiheit so ausgelegt werden, daß die Funktionszwecke verfolgbar und erreichbar sind. Eines zusätzlichen Rückgriffs auf das nur für natürliche Personen geschaffene allgemeine Persönlichkeitsrecht bedarf es nicht. Unternehmensschutz ist mithin kein Persönlichkeitsschutz und sollte auch nicht hiermit begründet werden. 467 Die Versuche, ein Recht am Unternehmen als Persönlichkeitsrecht für Unternehmen oder wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht zu konzipieren, gehen über das verfassungsrechtlich Erforderliche hinaus. 1. Der Individualitätsschutz der überindividuellen Wirkungseinheit äußert sich in einem objektbezogenen Schutz ihrer Leistungen, Produkte sowie der zu ihrer Organisation gehörenden immateriellen Gegenstände, die ihren Unternehmens- oder Firmenwert (Goodwill) bestimmen (oben S. 475). Dieser Schutz durch das Recht am Gewerbebetrieb umfaßt aber schon wegen der zu beachtenN J W 1999, 1322 - Fall Heinwein: Gericht müsse den Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung aufklären, wenn der Betroffene deren Richtigkeit substantiiert bestreite; dazu und ähnlich wie hier Ossenbühl, Z U M 1999, 505, 509 mit Fußn. 22. 4 6 7 Ebenso Kubier, AcP 172 (1972) 177, 296; Wiehölter, KritJ 1971,121, 126.

IV. Zusammenfassung

des Fünften Teils

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den Subsidiarität dieses Rechts nicht die gesamte Betätigungsfreiheit des Unternehmensträgers, sondern nur solche Vermögensgegenstände, die wegen ihrer dynamischen Natur keiner abschließenden Ausdifferenzierung als Immaterialgüterrechte zugänglich sind und daher auch tatbestandlich erst durch eine einzelfallbezogene Interessenabwägung zu fassen sind. Der Goodwill ist die Summe der in die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gesetzten Erwartungen (S.475). Realisierbar ist er im Falle des Unternehmens Verkaufs. Da er eine zukunftsgerichtete Prognose erfordert, ist er allerdings kein gegenwärtig, d.h. ohne Veräußerung, bereits bilanzierbarer Vermögensgegenstand. Schädigungen des Goodwill betreffen in erster Linie immaterielle Erwartungen. Ein allein objektbezogener Schutz kommt daher nicht in Betracht. Das deckt sich mit der gegenwärtigen Interpretation des Rechts am Gewerbebetrieb, das dem Unternehmensträger erlaubt, betriebsbezogene Eingriffe abzuwehren. Die Rechtsprechung hat nach dem im Lauterkeitsrecht bewährten Schema verhaltensbezogen Fallgruppen herausgearbeitet (oben S. 476), in denen regelmäßig eine Handlung danach zu qualifizieren ist, ob sie noch erlaubte Ausübung von Entfaltungsfreiheit oder bereits betriebsbezogene Schädigung ist. Das Merkmal der Betriebsbezogenheit hat dabei viel Kritik erfahren. Sieht man den Schutzgegenstand des Rechts am Gewerbebetrieb im Goodwill des Unternehmens symbolisiert, so kann man das Merkmal der Betriebsbezogenheit inhaltlich besser definieren (S.480, 481, 483, 485, 487). Ein Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb liegt vor, wenn die Gefahr besteht, daß der Goodwill des Unternehmens nachhaltig geschädigt wird. Doch sind manche Vertrauensverluste in bezug auf das Unternehmen hinzunehmen, wenn der Eingriff in Ausübung besonderer Freiheitsrechte wie der Außerungs- oder Streikfreiheit erfolgte. Es bleibt damit dabei, daß auch der Goodwill eines Unternehmens nicht absolut gegen jeden Eingriff geschützt wird, sondern verhaltensbezogene Unlauterkeitskriterien hinzukommen müssen, um eine Beeinträchtigung als Verletzung zu qualifizieren. 2. Der Unternehmensträger selbst wird nicht durch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht geschützt, sondern dadurch, daß seine Identitätszeichen durch §§ 14,15 MarkenG und - wie die natürliche Person auch - durch § 12 BGB verteidigt werden können (oben S.509). Daneben hat ein erweitertes Verständnis des § 824 BGB dem Umstand Rechnung zu tragen, daß Unternehmen ein Interesse am Schutz ihrer Sozialgeltung und ihrer individuellen Funktionserfüllung haben, die durch den deliktischen Schutz des gegenständlichen Vermögens nicht erfaßt werden (oben S.517). Der Unternehmensträger hat ein Interesse daran, daß sein ,Erwerb und Fortkommen' (§824 BGB) in einem soziologischen Sinne auf seine gesamte Rollenerfüllung bezogen wird (oben S.519). Dabei geht es nicht um den Schutz einer nur natürlichen Personen eigenen Persönlichkeit, sondern um den Schutz funktionsbezogener (wettbewerblicher) Individualität. Demnach können Unternehmen sich gegen unwahre Tatsachen zur Wehr setzen, wenn diese ihre Sozialgeltung mindern, etwa dadurch, daß sie ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit verfälschen oder verzerren. Gegen anse-

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5. Teil: Individualität

überindividueller

Wirkungseinheiten

hensmindernde Werturteile außerhalb des wettbewerblichen Handelns steht Unternehmen nur der Schutz nach § 823 II BGB iVm §§ 185ff. StGB zur Verfügung. Ein Bedürfnis für einen Schutz gegen fahrlässige Beleidigungen besteht angesichts einer nicht denkbaren psychischen Beeinträchtigung einer bloß rechtlich verfaßten Person nicht (oben S. 526). Unberührt davon bleibt ein persönlichkeitsrechtlicher Schutz der hinter dem Unternehmen stehenden natürlichen Personen (S.509). Eine von der sozialen Bewertung unabhängige Individualität des Unternehmens ist rechtlich nicht besonders zu schützen. Da die Individualität von Unternehmen ohnedies nur im Hinblick auf die Erfüllung ihrer wettbewerblichen Funktionen geschützt ist, wird regelmäßig das Unternehmen nicht in seinem Interesse an seinem So-Sein geschützt (oben S. 530). Das So-Sein hat vielmehr einen wettbewerblichen Zweck. Die für die natürliche Person herausgefundenen Fallgruppen der Instrumentalisierung und Anprangerung sind daher nur relevante Verletzungshandlungen, wenn sie auch die Wertschätzung schädigen, die das soziale Umfeld dem Unternehmen entgegenbringt. Auch das Interesse an der Abwehr solcher Handlungen läßt sich durch eine erweiternde Auslegung des § 824 BGB schützen. Letztlich geht damit das Interesse an der wettbewerbsbezogenen Individualität in dem Interesse an der Sozialgeltung auf (oben S. 531).

Gesamtergebnis und Ausblick I. Individualität ist eine ontische und eine moralische Kategorie. Als Wertbegriff bringt sie zum Ausdruck, daß das Einzelwesen einen besonderen Stellenwert einnimmt, der über dem der Gruppe oder des Kollektivs steht. Die Wurzeln des Wertbegriffs liegen in der christlich-abendländischen Geistes- und Sozialgeschichte. Insoweit handelt es sich um einen kulturell geprägten Wert (S. 12, 24). Das Recht übernimmt vor diesem Hintergrund die Aufgabe, Individualität zu schützen und ihre Entfaltung zu ermöglichen. Dabei hat es zu berücksichtigen, daß Individualität die durch ein Subjekt verkörperte Eigenheit, aber auch dessen Freiheit zur Ausbildung und Verfestigung von Eigenheit bezeichnet. Der Schutz von Individualität steht also im Spannungsfeld des Schutzes von Erreichtem und der Erhaltung von Entfaltungsräumen. Das klassische Instrument zum Schutz des Besonderen ist das subjektive Recht. Im Zivilrecht stellt es das technische Instrument dazu dar, dem Individuum Sphären des Eigenen durch Herrschafts- und Abwehrrechte zur eigenverantwortlichen Gestaltung und Verwaltung zuzuweisen. Dabei hat sich spätestens mit der Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Charakter des subjektiven Rechts vom Güterzuweisungs- zum Gestaltungsinstrument gewandelt. Während im 19. Jahrhundert für das subjektive Recht noch die Funktion charakteristisch war, Gegenstände der äußeren Welt, insbesondere gesellschaftliche Ressourcen im Einverständnis mit einer vom Besitzindividualismus hergeleiteten Marktverfassung dem Individuum als Eigentum zuzuweisen,1 zeigt der Schutz ideeller Interessen im 20. Jahrhundert, daß das subjektive Recht nicht nur Instrument der Zuweisung knapper materieller Güter ist, sondern auch Instrument zur Abwehr von Störungen individueller Entfaltungsmöglichkeiten sein kann. Für das subjektive Recht bedeutet das, daß nicht nur Eigentum, sondern auch Eigenheit rechtlich hierdurch verteidigt wird. Die genannten Funktionen des subjektiven Rechts zum Schutz von Individualität lassen sich im Urheberrecht, im gewerblichen Rechtsschutz, im Persönlichkeitsrecht wie im Unternehmensrecht nachweisen. Dabei zeigt sich, daß in allen diesen Rechtsgebieten Individualität als Wertprinzip verstanden wird. Doch verfolgt der Schutz von Eigentum einerseits und Eigenheit andererseits nicht dieselbe Funktion. Die Zuweisung von Gegenständen als Eigentum betrifft die klassische Funktion des subjektiven Rechts als Herrschaftsrecht. Der 1

Preuss, Die Internalisierang des Subjekts, S. 20.

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Schutz der Eigenheit dagegen wird vornehmlich durch Abwehrrechte gegen als Störung definierte Handlungen gewährleistet. Die bürgerlichen Rechtsordnungen der westlichen Welt haben mit der erstgenannten Funktion wesentlich weniger Probleme als mit der zweitgenannten. Ein rechtsvergleichender Blick insbesondere auf das US-amerikanische Recht zeigt, daß dort die Anerkennung von Herrschaftsrechten (Property Rights) auf nur geringen Widerstand stößt, das Prinzip der Eigenheit hingegen überwiegend durch eine weit verstandene Handlungsfreiheit zu schützen versucht wird. Bei der Anerkennung ideelle Interessen schützender Persönlichkeitsrechte führt diese Sichtweise zu einem deutlichen Schutzgefälle innerhalb des westlich-abendländisch geprägten Rechtskreises. II. Im Urheberrecht zeigt sich der Systemunterschied. Im anglo-amerikanischen Recht wird ursprünglich allein die Eigentumsfunktion geschützt, die Eigenheit und Integrität des Werkes als persönlicher Entäußerung eines menschlichen Individuums genießt nur marginalen rechtlichen Schutz. Dagegen sind im kontinentaleuropäischen Urheberrecht Eigentum und Eigenheit durch eine stärkere Betonung des letztgenannten Aspektes gekennzeichnet. 2 Das Urheberrecht erweist sich insoweit als Schnittstelle zwischen Herrschafts-und Gestaltungsmacht, dem Individuum werden durch die umfassende Zuweisung aller originären Befugnisse an der als persönlich und unwiederholbar empfundenen geistigen Entäußerung weitgehende ideelle und wirtschaftliche Kontrollbefugnisse zuerkannt (S.63 und 72ff.). Bewußt werden die wirtschaftlichen Verwertungsrechte dem Schöpfer originär zugewiesen, die ihm stets verbleibenden persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse können die Ausübung der wirtschaftlichen Verwertungsrechte deutlich hemmen. Das Urheberrecht taugt deshalb nicht als ein rein gewerblich verstandenes Schutzrecht. Seine Ausgestaltung als Eigentumsrecht ist aus wirtschaftstheoretischer Sicht suboptimal (S. 98). Dies wird aber bewußt in Kauf genommen, um persönliche Individualität in ihrer entäußerten Form nicht der Person zu entfremden, der sie zu verdanken ist. Diese Sichtweise entspricht dem christlich-abendländischen Individualitätsideal. Versuche, das Urheberrecht auch nur objektiv eigenartigen Schöpfungen zu öffnen oder seinen Schutzumfang zu einem starren Schutz gegen jede Art der Benutzung umzugestalten, entfernen sich von diesem Ideal, insbesondere wenn sie versuchen, das Urheberrecht für Erzeugnisse zu öffnen, deren Schutzlegitimation sich einer wirtschaftspolitischen Debatte zu stellen hätte (S. 115). Meist handelt es sich dabei um Schutzkandidaten, die eher den verwandten Schutzrechten des Urheberrechts als seinem Kernbereich zufallen müßten. III. Unmittelbar dem Schutz persönlicher Eigenheit dienen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die als besondere Persönlichkeitsrechte bezeichneten Befugnisse. In diesem Bereich wird durch die Rechtslehre zu Unrecht versucht, einzelne Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am Namen, am eigenen Bild und an der Stimme zu immaterialgüterrechtsähnlichen Herr2

Zu den Systemunterschieden und ihren historischen Bedingtheiten S. 62 ff.

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schaftsrechten umzugestalten. Dem wird hier die Unterscheidung zwischen dem Schutz von Persönlichkeitsgütern und Persönlichkeitsinteressen entgegengesetzt (S. 144). Persönlichkeitsgüter sind Name, Bildnis und Stimme insoweit, als Dritte sich diese Güter faktisch zueignen können, indem sie deren Kennzeichenfunktion etwa durch werbemäßige Verwendung zur Produktanpreisung ausnutzen. Hier besteht eine Strukturverwandtschaft mit den Immaterialgüterrechten. Doch liegt der wesentliche Unterschied zwischen Persönlichkeits- und Immaterialgütern darin, daß erstere keinen zuordnungsbedürftigen Gegenstand der Außenwelt darstellen, sondern untrennbar mit der dahinterstehenden Person verbunden bleiben (S. 141). Von Persönlichkeitsgütern zu sprechen empfiehlt sich nur insofern, als sich diese Güter dazu eignen, nicht nur auf die Person, sondern auch auf neue Zusammenhänge, etwa Produkte, hinzuweisen. Die ursprüngliche Kennzeichenfunktion von Name, Stimme und Bildnis wird geschützt, indem man von einem Abwehrrecht gegen Fremdherrschaft spricht (S. 149). Die sonstigen Interessen außerhalb der Kennzeichenfunktion betreffen hingegen den Schutz der Eigenheit der Person selbst. Diese kann auch faktisch nicht auf Dritte übertragen werden, das Interesse an ihr kann allenfalls gestört werden. Die Abwehr solcher Störungen schützt ähnlich den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen die Integrität der Persönlichkeit. Der Unterschied zum urheberrechtlich geschützten Werk besteht darin, daß diese persönliche Integrität dynamisch und veränderbar ist. Hinzu kommt, daß persönliche Eigenheit vielfach im Konflikt und in Auseinandersetzung mit der Umwelt permanent gebildet wird. Dabei ist die Person zwar oft auf Achtung und Respekt angewiesen, um ihr Selbstbild mit den Anforderungen der Umwelt abzustimmen, doch bedeutet das nicht, daß Eigenheit Gegenstand statischer Herrschaft im Sinne der Abwehr von Kritik und Fremdeinschätzung sein müßte. Ob eine Störung Verletzung ist, läßt sich daher erst aufgrund einer Abwägung im Einzelfall ermitteln. Begreift man Individualität als Wertkonzept, läßt sich begründen, warum das Individuum Toleranz gegenüber der Entfaltung Anderer üben muß und nicht jede Beeinträchtigung der von ihm erwünschten Wirkung auf andere bereits als Verletzung seiner Individualität abwehren darf. Die Besonderheit der Persönlichkeit macht diese nicht sakrosankt. Einen Schutz vor der Gesellschaft gibt zunächst nur die räumlich-thematisch abzusteckende Privatsphäre (S. 151). Neben ihr ist das Recht auf Individualität die zweite, auf den Schutz in der Öffentlichkeit zielende Säule des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Kernbefugnis des Rechts auf Individualität wird häufig als Selbstbestimmung in eigenen Angelegenheiten bezeichnet. Diese zu weite Formulierung ist auf das Interesse daran zu begrenzen, in seiner Besonderheit richtig und vollständig dargestellt zu werden (S. 247). Solange Menschen aus dieser Darstellung wertende Schlußfolgerungen ziehen, werden Ehre und Sozialgeltung als hiervon abhängige Persönlichkeitsinteressen ihre Bedeutung behalten. Individualität bezeichnet die Persönlichkeit selbst. Sie läßt sich nicht auf die Identitätssymbole der Person reduzieren. Ein Eigentumsrecht an diesen Sym-

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bolen kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil die Symbole von der Person allenfalls faktisch, nicht jedoch rechtlich abgelöst werden dürfen. Die faktische Ablösung auch rechtlich durch die Anerkennung von Immaterialgüterrechten an den eigenen Identitätssymbolen anzuerkennen, widerspricht der Vorstellung davon, daß die Persönlichkeitsrechte zwar auch wirtschaftliche Interessen der Person betreffen, jedoch vorrangig ihre ideellen Interessen schützen sollen. Die Vermarktung von Identitätssymbolen wird durch das Markenrecht ermöglicht, dessen Schutzvoraussetzungen und Schutzgrenzen unterlaufen würden, wollte man eine Personenmarke ohne jede Rücksicht auf die Kennzeichenfunktionen einer solchen Marke schaffen. Diese Interessenwertung deckt sich damit, daß auch die besonderen Persönlichkeitsrechte keine aktive Vermarktung der Identität ermöglichen, sondern die Abwehr unerwünschter Fremdherrschaft über die eigenen Identitätszeichen verhindern sollen (S. 160, 165,177). Alle dogmatischen Versuche, Persönlichkeitsattribute dadurch fungibel zu machen, daß über das immaterialgüterrechtliche Lizenzmodell, durch eine übertragbare Einwilligung oder die Anerkennung einer Eingriffskondiktion im Falle unerlaubter Kommerzialisierung von Persönlichkeitsgütern eine absolute und von der Person ablösbare Rechtsposition geschaffen wird, stellen sich nicht die Kardinalfrage, ob das Ergebnis - der Kontrollverlust über persönliche Attribute - mit der Funktion von Persönlichkeitsrechten im Zivilrecht vereinbar ist (S.291). IV. Nicht nur die Individualität von natürlichen Personen, auch die Eigenart von Gegenständen wird durch das Recht geschützt. Dabei interessiert weniger das Sachenrecht, denn hier wird Individualität allein ontisch erfaßt, indem an die als knapp und nur von einer beschränkten Anzahl Personen gleichzeitig nutzbaren körperlichen Ressourcen ausschließliche Verfügungsrechte geknüpft werden, die allenfalls im Rahmen der sozialen Bindung des Eigentums danach unterscheiden, um welche Qualität von Gegenstand es sich handelt. Interessanter ist Eigenart als immaterielle Eigenschaft, die in einer bestimmten Funktionalität oder Ornamentik körperliche Gegenstände besonders qualifizieren. Die Eignung, einen Gegenstand gegenüber potentiell gleichen Gegenständen herauszuheben, wird in den gewerblichen Schutzrechten erfaßt. Dabei zeigt sich, daß in den klassischen Bereichen dieses Rechtsgebiets Eigenart nicht alleine Neuheit ist, sondern objektive Besonderheit, sei es eine besondere Erfindungshöhe im Patentrecht oder eine besondere ästhetische Gestaltung im Geschmacksmusterrecht (Designrecht). Das diese Besonderheit als Schutzvoraussetzung erfassende Immaterialgüterrecht hat hier wieder die klassische Funktion des subjektiven Rechts, Verfügungsrechte an äußeren Gegenständen zu schaffen und den wirtschaftlichen Wert des immateriellen Gegenstands dem Veranlasser als Eigentum zuzuweisen. Von einem Wertkonzept kann man hier noch insofern sprechen, als die Besonderheit in aller Regel über das hinausgehen muß, was jedem durchschnittlichen Leistungserbringer möglich wäre. Der Zweck dieses Eigentumsrechts ist es allerdings nicht, ein als besonders empfundenes Erzeugnis um seiner selbst

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willen zu schützen. Immaterialgüterrechte wollen vielmehr einen Anreiz zur Produktion solcher Objekte schaffen, die der freie Wettbewerb allein nicht hervorbringt. Bei der Definition von Schutzumfang und Schranken dieser Rechte hat der Gesetzgeber Sorge dafür zu tragen, daß die Innovationswirkungen des freien Wettbewerbs erhalten bleiben und die Freiheitsrechte der übrigen Individuen nicht übermäßig beschränkt werden (S.340). Individualität als Schutzschwelle verhindert folglich die Monopolisierung des Banalen. Vor diesem Hintergrund ist die Tendenz bedenklich, immer mehr Immaterialgüterrechte mit immer geringeren Schutzvoraussetzungen in das klassische System des gewerblichen Rechtsschutzes einzufügen, ohne daß noch geprüft wird, ob der wirtschaftspolitische Anreiz für diese Güter überhaupt erforderlich ist, und ohne daß der Schutzumfang dieser Rechte streng auf die Funktionen des mit dem Recht beabsichtigten Anreizes beschränkt wird (S.384, 392, 402). V. Zwischen den natürlichen Personen und den Gegenständen stehen die nur rechtlich als Personen anerkannten Gebilde, unter denen insbesondere das U n ternehmen von zivilrechtlichem Interesse ist. Seine Individualität wird vielfach anthropomorphisierend als Persönlichkeit' bezeichnet. D o c h stellen Unternehmen letztlich nur von menschlichen Zwecken und Kräften geleitete überindividuelle Wirkungseinheiten dar, die weder den natürlichen Personen gleichstehen noch Persönlichkeit haben. Die Bindung an die natürliche Person zeigt sich auch darin, daß man diese Gebilde nicht unabhängig von ihrem Unternehmensträger als Rechtssubjekte, als ,Organisationen an sich', rechtlich anerkennt (S.458). ,Persönlichkeitsschutz' kann bei ihnen nur darin bestehen, daß das Recht ihnen ermöglicht, ihre erlaubten Zwecke zu verfolgen. Persönlichkeitsschutz ist hier mithin Funktionsschutz, wobei die Funktion auf die Erfüllung wirtschaftlicher Zwecke, den wettbewerblichen Erfolg, begrenzt ist (oben S. 502). D a s läßt es sinnvoll erscheinen, den dem Unternehmensträger zugestandenen Eigentumsschutz auch auf solche Leistungsergebnisse zu erstrecken, die sich weder in körperlichen Gegenständen niederschlagen noch durch Immaterialgüterrechte erfaßt weden, aber sich eigentumsähnlich als Vermögenswert im sog. ,Goodwill' oder Geschäftswert des Unternehmens niederschlagen. D e n Schutz dieser Vermögenswerte kann das Recht am Gewerbebetrieb übernehmen (S. 472). Die Betätigungsfreiheit überindividueller Wirkungseinheiten durch die Anwendung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu schützen, ist dagegen verfehlt, weil dieses Recht für natürliche Personen entstanden ist, u m den lückenhaften Schutz ideeller Interessen durch das B G B nicht nur Sitte und Moral zu überlassen. Zwar haben auch Unternehmen Interessen, die nicht allein wirtschaftlich meßbar sind, doch sind auch diese Interessen auf die wirtschaftliche Betätigung gerichtet und damit keine ideellen Interessen im eigentlichen Sinne. D e n Schutz solcher Interessen kann man durch ein Unternehmensinteressenschutz erfassen, der die im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung erworbene Sozialgeltung betrifft (oben S. 515). Anders als bei natürlichen Personen würde damit das Unternehmen nicht als Selbstzweck in seiner Besonderheit erfaßt, sondern nur in seiner wirtschaftlichen und außerwirtschaftlichen Per-

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formance gemessen. Neben die Sozialgeltung tritt der Schutz der Kennzeicheninteressen durch das Namens- und Firmenrecht sowie das Recht der Produktkennzeichen. VI. Individualität als Wertkonzept hat vor allem Bedeutung für den Schutz der natürlichen Person. Hier ist eine Sphäre der Eigenheit zu schützen, weil der Mensch selbst Zweck und nicht Mittel jeder rechtlichen Ordnung ist. Zum Schutz natürlicher Personen erfordert Individualität als Wert diesen Schutz auch im ideellen Bereich. Zum Schutz von Gegenständen und Vereinigungen verbietet das Wertkonzept einen dem Schutz natürlicher Personen entsprechenden Schutz von Eigenheit und eine zu großzügige Vergabe von die Entfaltungsfreiheit beeinträchtigenden Eigentumsrechten. Im Bereich des Immaterial- und Unternehmensrechts zeigt sich, daß ein starrer und weitverstandener Schutz objektbezogener (gegenständlicher) oder funktionsbezogener (wettbewerbsbezogener) Individualität häufig einseitig und zu Lasten von Entfaltungsräumen anderer wirtschaftliche Erwerbspositionen vorverteilt (oben S. 343 und 470). Das Recht hat daher für eine Ausbalancierung kollidierender wirtschaftlicher Interessen zu sorgen, die dem Schutz persönlicher Freiheiten nicht nur im wirtschaftlichen Bereich dient. VII. Auch bei der in ein ethisches Konzept gebetteten menschlichen Individualität steht das Recht am Scheideweg. Es sind vor allem zwei Herausforderungen, denen sich Politik und Recht der christlich-abendländischen Welt am Beginn des 21. Jh. stellen müssen. Gefunden werden müssen Antworten auf die Frage, was moderne Gesellschaften noch zusammenhält, wenn einem schrankenlosen ungebundenen Individualismus der Weg geebnet wird (oben S.50), und auf die Frage, ob Individualität selbst zum Objekt menschlicher Gestaltungsmacht werden darf. Die erste Frage steht im Zentrum der LiberalismusKommunitarismus-Debatte, die zweite Frage wird zunehmend zum Gegenstand einer nicht nur im Patentrecht angestoßenen Debatte um Zukunft und Grenzen der Gentechnik. Das Zivilrecht wird hier möglicherweise bald die Frage zu beantworten haben, ob es ein subjektives Recht auf optimierten Nachwuchs gibt. 1. Die sozialphilosophische Debatte um die Grenzen des Individualismus berührt eigentlich eher das öffentliche Recht. Doch zeigt sich im Zeitalter der Globalisierung vielfach, daß der Staat Regelungsräume privatisiert und dezentralisiert, so daß den Individuen zwangsläufig mehr Eigeninitiative zufällt. Mit dem subjektiven Recht als Gestaltungsinstrument hat das Zivilrecht auch ein Mittel zur Hand, um die gestiegene Aufgabenvielfalt in den Formen des Rechts zu bewältigen. Doch damit ist das Privatrecht endgültig kein verantwortungsfreier Raum mehr.3 Noch in den 1950er Jahren wollte der Ordoliberalismus den regelnden Staat als starken Aufseher über individuelle Opportunismen einsetzen. 3 Vgl. Böhm, Wettbewerb und Monopolkampf, S. 20, der das Charakteristische individueller Freiheit in der Freistellung von Verantwortlichkeit für die Wirkungen seines Tuns auf Andere sah.

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In den 1990er waren nicht nur die Staatskassen erschöpft, sondern die Regelungsmacht des Staates durch vielfältige Souveränitätseinbußen geschwächt. Der zur gleichen Zeit wiedererblühte Individualismus in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften wehrt sich gegen ein Wiedererstarken staatlicher Einflußmöglichkeiten. Damit ist das Privatrecht auf sich selbst gestellt. Das Vertrauen auf die moralische Selbstbindung der handelnden Individuen steht vielfach nicht mehr zur Verfügung, nachdem Familie und Dorfgemeinschaft ihren Einfluß verloren haben (oben S.32). Die von den Kommunitariern gewünschte staatsfreie civil society allein ist weder demokratisch legitimiert, noch läßt sie sich in ihren Gemeinwohlanforderungen an das Individuum rechtsstaatlich kontrollieren. Das Zivilrecht kann also nur auf das System der subjektiven Rechte vertrauen. Damit diese nicht zu Waffen egoistischen Eigensinns werden, muß über die bisherigen Bindungen durch die mittelbare Grundrechtswirkung innerhalb der zivilrechtlichen Generalklauseln hinaus stärker danach differenziert werden, welchen Funktionen einzelne subjektive Rechte dienen. Subjektive Herrschaftsrechte wie die Immaterialgüterrechte sind streng funktionsbezogen auszulegen. Subjektive Abwehrrechte dürfen nicht verdinglicht und dadurch von ihrem Rechtsträger entfremdet werden. Funktionsbezogene Abwehrbefugnisse im Unternehmensrecht sind nicht zu anthropomorphisieren. In einer Tradition von Individualität als Wertkonzept steht nicht die Unterordnung des Individuums unter eine Gemeinschaftsmoral oder ein von Wenigen definiertes Gemeinwohl, sondern die Einbindung in ein Toleranzmodell, ohne daß das subjektive Recht dazu als ein soziales Pflichtrecht begriffen werden darf. Die Wertigkeit kommt jedem Individuum zu. Individualität ist ein soziales Konzept insoweit, als es die Existenz der Allgemeinheit und anderer Individuen voraussetzt, um seine Werthaftigkeit begründen und entfalten zu können. 4 Es ist also kein Konzept, das Gemeinschaft ablehnt oder nur als notwendiges Übel betrachtet, sondern sich lediglich dagegen wehrt, daß Individualität durch ein Gemeinwohl autoritär vorformuliert wird. Insgesamt verhalten sich die Individuen zueinander nach dem Prinzip der Gleichheit. Die Entfaltung von Individualität darf daher nicht dazu führen, daß einzelne Individuen das Recht erhalten, sich von dem Prinzip der moralischen Gleichwertigkeit auszunehmen. Individualität, die sich von Regeln ausnimmt, welche die Gemeinschaft für alle Individuen als gültig erachtet, mißachtet Individualität und den Wertgehalt dieses Konzeptes. Die wirtschaftliche Ausprägung von Individualität ist daher das Prinzip des freien, gleichen und fairen Wettbewerbs. Das bedeutet auch, daß Individualität kein selbstbezogenes Konzept ist. Umfang und Schutzintensität werden nicht vom Individuum selbst abschließend definiert, sondern sozial, d.h. objektiv im Verhältnis auf die im Bezugssystem stehenden Mitmenschen bestimmt. 4 Die juristische Literatur spricht von der „Doppelnatur des Menschen", vgl. nur Erman-£&mann, Anh. zu §12, Rnl3; ders., JuS 1997, 193, 196.

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2. Allergrößten Herausforderungen sieht sich auch das Zivilrecht ausgesetzt, wenn es technisch möglich und nicht mehr ethisch tabuisiert sein wird, Individualität positiv zu gestalten, indem entweder genetische Nachteile durch gezielte Eingriffe verhindert oder genetische Vorteile durch Eingriffe in die Keimbahn oder das Erbgut implantiert werden. In der patentrechtlichen Diskussion (oben S.353) hierüber wird durchaus begrüßt, diese medizinischen Möglichkeiten durch private Verfügungsrechte anzureizen. Die Privatisierung genetischer Gestaltungsmacht fordert nicht nur das Haftungsrecht heraus, sondern auch eine Debatte darüber, ob subjektive Privatrechte auf genetische Eingriffe denkbar sind. Bei allem Respekt vor dem Bemühen, Schicksalsschläge durch betätigtes „eugenisches Mitleid" (H. Jonas) auszugleichen, läuft der Versuch, Individualität zu gestalten, darauf hinaus, eine zeit- und kulturgebundene Vorstellung vom schönen, sportlichen und geistreichen Dorian Gray zur Duplikationsvorlage zu erheben. Das provoziert die Frage, wem die Definitionsmacht für den neuen Menschen gebührt. Zum Teil wird von einer neuen „Sklavenherrschaft" (J. Habermas) gesprochen, die Menschen über Menschen, insbesondere Eltern über ihre ungeborenen Kinder erhalten. Die Debatte um einen Vortrag des Philosophen Peter Sloterdijk5 warf die Frage auf, ob der Humanismus an eine Schwelle getreten ist, von der aus das Leitbild des zweckfrei existierenden und vorgefundenen Einzelmenschen durch einen von Philosophen definierten Zuchtmenschen ersetzt wird. An die Stelle der Selbstverwirklichung des lebenden Menschen tritt die Selbstentfremdung, an die Stelle der Vielfalt die Einfalt, der Modellmensch. Die Nachgeborenen werden buchstäblich zu geistigen Kindern, zur persönlichen Entäußerung' der genetischen Gestalter. Hier endet das abendländische Ideal.

5 Vgl. dazu den Vortrag von Peter Sloterdijk in D I E Z E I T Nr. 38/99 vom 16.9.1999, S. 15 und die weiteren Beiträge in D I E Z E I T Nr.36 v. 2.9. 1999, S.31 (Thomas Assheuer), Nr.39 v. 23.9. 1999 S.31 (Ernst Tugendhat), S.33 (Manfred Frank) und Nr.40 v. 30.9. 1999, S.35 (Walther C. Zimmerli).

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Stichwortverzeichnis Abstammung, biologische 225, 324 - Recht auf Kenntnis der 226 Äußerungsfreiheit 68, 301, 524 - und kommerzielle Rede 305, 486 agency costs 450 Algorithmus 385 Allokationswirkung von Rechten 91, 95ff., 335, 397 Amtliche Werke 101,397 Anonymität 167 Anprangerung 263, 532, 536 Anreiztheorie 63, 91 ff., 97,113, 120, 129, 286ff., 290, 325, 329, 337, 339, 382, 440, 519 - Immaterialgüterrechte als Sonderanreize 348, 350, 356, 358, 382, 410, 441, 540 - und Investitionsschutz 348, 409, 412 - und Property Rights-Lehre 95, 335f., 409 - Wettbewerb als Anreizsystem 348 Anspruchsgesellschaft 33 Anweisungen an den menschlichen Geist 387, 391 Appropriation 277, 281 Arbeitstheorie 65, 127, 284, 285, 310, 330f., 340 Aufklärung 20, 66f., 69, 140 - Dialektik der - 93 Aufmerksamkeitswerbung 431,436 Ausbeutung 123,476,478 - siehe auch Rufausbeutung Ausübende Künstler 281 Ausübungsermächtigung 318 Authentizität 260 - im Urheberrecht 56, 57, 58ff., 63, 67, 128, 538 Autobiografien 16, 32, 35 Bearbeitungsrecht - des Künstlers 109 - des Urhebers 388 Behinderung 406,476,482 Belästigungen 261 Belohnungstheorie 329 (Fußn. 4), 330, 337

Benutzungsrecht 315f. Bereicherungsverbot 310,326 Besitzindividualismus 133, 140 Betriebsgeheimnisse 389 (mit Fußn. 310), 397,401,416, 465, 521 Betriebswirtschaftslehre - und Unternehmenspersönlichkeit 496f. Bildnis 132, 152ff. - Abwehr von Fremdzueignung 156 - und Anonymitätsinteresse 154,158 - Benutzung als Verletzungsmittel 159, 252, 263 - Bildnisfälschung 153, 160 - Bildnisfunktionen 252 - Doppelgänger 154, 160, 276 (Fußn. 690) - und Ehre 156 - Herrschaftsmacht (Verfügung) 156,157, 539 - als Identifizierungsmittel 153, 155, 157, 158, 252 - und Image 157 - immaterieller Schadensersatz 158 - Lizenzgebühr 158 - look-alikes (Nachstellung des - ) 154, 158, 160, 164, 227, 252, 276 (Fußn. 690) - mystische Bildnisfunktionen 155 - Recht am eigenen Bild 152ff., 230 (Italien) - Schranken 162 - und Sozialgeltung 152 - und Toleranzprinzip 156 - werbemäßige Verwendung 146,153,156, 262 Biografieforschung 31 Biotechnologische Erfindungen 347 (mit Fußn. 102), 353, 355 brand-identity 487 Caroline von Monaco-Fälle 158,257 (Fußn. 608) Cecconi-Fall 247 Charakterbild - Persönlichkeitsrechtsverletzung 223

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Stichwortverzeichnis

Christentum 28ff. Coase-Theorem 88, 286, 288, 333, 343 Codes of conduct 518 Computerprogramme - s. Software Copyright-System 62ff., 129 - und Droit d'auteur 63, 69, 538 Corporate Design 500 Corporate Identity 498ff., 516, 518, 528 - s. auch Organisationskultur Dachmarke 428 Daten - und Lebensbildschutz 219 - Schutz gegen Aneignung 219,227 - Schutzwürdigkeit 397, 401 - s. auch Information Datenbank 103f., 342, 397f. - Archive 398 - Begriff 392, 400 - und Investitionsanreiz 394, 398f., 401, 402 - und Sammelwerk 393 - sui-generis-Schutz 394, 399 - urheberrechtlicher Schutz 393, 399 - verhaltensbezogener Schutz 394, 399, 403 - Zugriff auf 398, 399 Datenbankschutz 392ff. - und Individualität 401 - Schutzgegenstand 399 - Schutzgrund 346, 399 - Schutzumfang 394, 400 - Schutzvoraussetzungen 393, 394, 397 - und Wettbewerbsfreiheit 400 Datenschutz 277 (Fußn. 701), 278 - und Direktmarketing 222, 277 Deliktsrecht 136 - deliktsrechtliche Generalklausel 136 - objekt- und verhaltensbezogener Schutz 145,404 Design 367ff. - s. Geschmacksmuster Digitale Bildbearbeitung 160,227 Diritto alla identità personale 230 - Definition 233 Dokumentardrama 246f. - Sorgfaltsmaßstäbe 246 Dokumentation des Meinungsstandes 260 (Fußn. 620), 266 Donaldson v. Beckett 68, 70 Doppelschöpfung

- im Patentrecht (Doppelerfindung) 117, 123 - im Urheberrecht 82 f. droit à l'oubli 269 Droit d'auteur und Copyright 63, 69, 394f., 538 droit de non-paternité 318 (Fußn. 919) Dualismus (Urheberrecht) 73 Effizienz 80, 95, 97f., 287f., 334, 339, 342f., 462, 498 Ehre - äußere 203, 204, 237 - B e l e i d i g u n g 209,213,514 - diritto all'onore (Italien) 230, 237 - Entdeckerehre 127 - Erfinderehre 124 - Familienehre 522 (Fußn. 419) - F u n k t i o n 204f., 215 - i n n e r e 203, 209ff., 213, 237, 515 - Kollektivehre 515, 522 - Kommunikationsbezogenheit 211 f., 214, 216f. - und Meinungsfreiheit 202, 215, 217, 524 - und Menschenwürde 205, 213 - normativer Ehrbegriff 208 - als Persönlichkeitsinteresse 211 - Rechtauf 206f. - im römischen Recht 202 - und Rollenerwartung 205f., 208, 518 - S a t i r e 214,215,530 - S c h m ä h k r i t i k 214,215 - Schranken 214, 216 - Schutzgut 217 - und Sozialgeltung 203, 207, 208, 212, 294, 514, 520 - als Sozialkapital 205,208,213,519 - und Toleranzgebot 218 - übersteigerte Ehre 203,211,217 - von Unternehmen 514f., 516 - Verletzungshandlungen 212f., 514, 520 Ehrgefühl 203,214,515 Eigenart - von Halbleitern 366 - von Kennzeichen 297 - objektive 129f., 328 - von Produkten 297, 380 - von Werken 56,77,81,83 - wettbewerbliche 84, 407 Eigentümlichkeit 55, 380 Eigentum 74,273,286,317,332,340 - und Eigenheit 71, 537 - Enteignung 317

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Stichwortverzeichnis - und Erwerbschancen 333, 343, 378, 470, 542 - und Freiheit 71, 74, 119f., 286, 300, 316, 331, 340ff. - natürliches Recht a u f - 73f., 119, 121, 284,285, 291,331,332 - Numerus Clausus 74, 286, 300 - und Patentrecht 119 - und Persönlichkeitsentfaltung 331,344 - und Property Rights 95, 129, 280, 300, 304, 341 (mit Fußn. 74), 419f. (mit Fußn. 436) - Recht auf 74, 340 (mit Fußn. 67), 344 - Schrankenregelungen 341 - Urheberrecht als 56, 57, 62f., 65ff. (Common Law), 73 f., 95, 128 Eingriffsintensität 222 Einstellungsmessung 427, 429 Einwilligung 312ff., 326 - und Gestattungsvertrag 313f. - Irrtum über Voraussetzungen der 313 - und Lizenzen 315 - und Personenmerchandising 318,540 -Übertragbarkeit 318,540 - Wirkung 317f. Entdeckung 82, 125ff., 352 Entpersönlichung 85f., 87, 90, 262, 448 (Fußn. 26) Entwicklungsbegünstigung 415,418 Erfinderrecht 118, 122f. - und Entdeckerleistung 125 - und Persönlichkeitsrecht 123 Erfindung 82, 117,351 - genetische Erfindungen 347, 353, 544 Erkennbarkeit (der Person) 252 ff. - disclaimer 254 Erwartungstheorie (prospect theory) 341 (Fußn. 75) Existenzialismus 22 False light in the public eye 278 Firmenschutz 172, 51 Off. Forschungsförderung 352, 355 Freihaltebedürfnis 382, 401, 432, 434ff. Freiheitsrechte 71 Gebrauchsmusterrecht 359ff. - Anreizsystem 362, 363 - Doppelanmeldung 362 - erfinderischer Schritt 361 - Gemeinschaftsgebrauchsmuster - und Geschmacksmuster 360 - Neuheit 364

364

- und Patentrecht 360f. - Raumformerfordernis 360, 362, 365 - Schutzgegenstand 360 - Schutzvoraussetzungen 361 Gegendarstellungsrecht 232, 251, 530 Geistiges Eigentum 59f., 67ff., 75, 119 - s. auch Eigentum Gemeingut - und Individualität 77, 83, 99f., 262 Gemeinwohl 41, 43, 50 Geschmacksmuster - Anmutungsleistung 378, 383 - Funktionen der Produktgestaltung 367ff., 371 - und Kennzeichenwirkung 434 - Kommunikationsfunktion 379 - Produktpersönlichkeit 379 - Typographien 368 - Zusatznutzen 368, 369, 370, 378, 383 Geschmacksmusterschutz 367ff. - und angewandte Kunst 373 - Anreizwirkung 380, 382 - Benutzungsrecht 372 - Copyright approach

370

- design approach 371, 373, 378 - Designerpersönlichkeitsrecht 372, 380 (mit Fußn. 271) - Eigentümlichkeit 380f., 383, 540 - form follows function 375 - und Gebrauchsmuster 360 - Gebrauchszweck 375f. - und Immaterialgüterrecht 369f. - und Individualität 383 - Kennzeichenfunktion 370 - Kfz.-Ersatzteile 371, 382f. - marketing approach 371, 372, 378, 383, 407 - patent approach 369, 372 - Schutzgegenstand 367 - Schutzgrund 370, 373 - Schutzvoraussetzungen 380 - scindibilità (Italien) 373 - trademark approach 370, 377 - und Urheberrecht 371, 372, 373 ff. - und Wettbewerbsfreiheit 376, 381f. Gesellschaften - Gesamthand 446, 457, 492, 495 - Gesellschaftszweck 450, 471 (mit Fußn. 160), 493 - Gruppentheorie 457 - als menschliche Zweckschöpfungen 445, 455, 459, 463, 493, 505 - und Persönlichkeitsrechte 492

608 -

Stichwortverzeichnis

und Prinzipalagentenproblem 450 Rechtssubjektivität von 457, 463 Treuepflichten 450 Vertragsfreiheit im Gesellschaftsrecht 457,461 - Zweckbindung 451 Gestaltungshöhe 80ff., 377, 412 Gestaltungsspielraum 82 Gewerbebetrieb, Recht am 464ff., 523, 535, 541 - Behinderung als Eingriff 479, 482 - Berühmte Kennzeichen 480f. - Betriebsbezogene Eingriffe 468, 473, 480, 487, 523, 524, 535 - Boykott 484, 526 - Fallgruppenbildung 468, 476ff. - und gewerbliche Schutzrechte 467, 469f., 474 - Freiberufler 488 (mit Fußn. 245), 489 - und Individualitätsschutz 466, 475 - Interessenabwägung 473, 476, 482, 484 - und Persönlichkeitsrecht 471, 534 - Produktkritik 486, 522, 525, 532 (Fußn. 458) - Schranken 480, 482 - Schutzgegenstand 465, 474ff. - Schutzgrund 466f., 469, 489 - Schutzrechtsverwarnung 466, 476 - Schutzsubjekte 488 - Schutzumfang 466, 475 - Schutzvoraussetzungen 467 - Streik und Blockade 482 - Subsidiarität 467, 468, 474 - Unmittelbarkeitskriterium 467f., 473 - und Unternehmensträgerschutz 486 - Vereine 488 (mit Fußn. 246), 489 - verhaltensbezogener Schutz 465, 467, 469, 473f., 535 - Warentests 486 - und Wettbewerbsrecht 467, 469, 477 - wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit 466, 470f., 474 Gewerbefreiheit 466 Gewerbekritik 476, 485 - und Produktkritik 486 Gewerbliche Schutzrechte 117ff., 130 - und Individualität 114,130 - und Persönlichkeitsschutz 114,130 Gewinnabschöpfung 311 Gleichnamigkeit 116,166, 178, 190, 254 (mit Fußn. 594) Goodwill 274, 464, 470, 513, 524, 535, 541 - Begriff 470 (Fußn. 149), 474f.

-

Bewertung 474 dynamischer Charakter 470 Elemente 479,482,483 und Erwerbschancen 470f. von freiberuflichen Praxen 489f. und Individualität 475, 488 Kunden- und Lieferbeziehungen 483f. physische Infrastruktur 482 rechtlicher Schutz 475 als wettbewerblicher Besitzstand 476, 481,489 Gottesebenbildlichkeit 28 Grundlagenforschung 352 Gut 141,416 - Immaterialgut (s. dort) - Information als 335, 395f., 398 - meritorisches 396 - öffentliches 290, 335, 396, 398 Halbleiterschutz 365 - und Patentschutz 366, 414 - Schutzgegenstand 365 - Schutzvoraussetzungen 366 Handlungen - und Immaterialgüter 124 - und Persönlichkeitsgüter 127 - Zuordnung von - als Persönlichkeitsinteresse 117f., 124, 127,258, 351 Handlungsfreiheit 45, 133, 250, 261, 504 - und Deliktsrecht 230 - und Persönlichkeitsrecht 133, 134, 150, 504 - Rechtfertigung des Gebrauchs der - 150, 265 (Fußn. 643) - Verhaltensmaßstäbe bei der Ausübung von 265 f. Hesba 28 Hinduismus 26 homo oeconomicus 37 homo sociologicus 38 Identität 9,275 - und biologische Abstammung 8, 225 - Ich-Identität (Psychologie) 7, 233 - und Individualität 9, 43, 232, 236, 325 - Recht auf 8, 224 (Fußn. 450), 232, 251 - Right of Publicity 275 Identitätsmerkmale 276, 282, 285 - Benutzung von - als Verletzungsmittel 159, 228, 252 - Schutz der Identifizierungsfunktion 224, 252, 256 - Symbole und Stil als 252, 254, 276, 285

Stichwortverzeichnis - werbemäßige Verwendung 227, 253, 256,262, 274ff., 282, 309f. Identitätssicherung 32 Image - Abwehr unerwünschter Images 259, 320 - Funktion von Images 192, 499f. - Gestaltung von Images 501 - Imageschaden 517, 526 - Individualität und 198, 239, 259, 275, 293 - Produktpersönlichkeit 379 - Unternehmenspersönlichkeit 428, 457, 499f. - Unternehmensträgerpersönlichkeit 471 Imagerywirkung 435 (Fußn. 503) Imagetransfer 195, 289, 426ff., 526 Imagewerbung 348,379,431,487,500 Imitation - s. Nachahmung Immaterialgut 335,416 - dynamische Analyse 336ff. - Goodwill als 465 - statische Analyse 335f. - Unternehmen als 465, 469 (mit Fußn. 148) Immaterialgüterrecht 141f., 273 - und allgemeine Handlungsfreiheit 332f., 339, 344, 358, 541 - als Anreizsystem 335f„ 337, 348, 356, 540 - Ausgestaltung und Schutz 273,300,301, 316, 344f. - und Benutzungsrecht 148,316 - und Datenbanken 399 - u n d Eigentum 141,316,328 - und Enteignung 317 - Funktion 329, 541 - gewerbliche Anwendbarkeit 329 - Interessen 332 - und Knappheit von Ressourcen 336, 341 - und Leistungsschutz 405 f. - und Lizenzen 315 - und Markenrecht 415f. - Mißbrauch 480 - Neuheit 328f. - Numerus Clausus 273, 300, 341, 406, 407, 469 - objektbezogener Schutz 112,328,349, 367, 404, 440 - und Persönlichkeitsrecht 113f., 131, 132ff., 142, 283, 322, 333, 348, 440, 457 - qualitative Schutzvoraussetzungen 330, 345, 358, 367, 376, 383, 401, 412, 441, 540 - Schranken 305

-

609

Schutzgegenstand 346 und sui-generis-Schutz 366, 367, 394, 413 am Unternehmen 465, 469 und Wettbewerbsfreiheit 330, 332, 334f., 339, 344, 356, 376, 541 Individualismus 52, 542 Individualität 8, 13ff., 151, 537 - und Allgemeinmenschliches 131,357 - Aneignung von 227, 528 - Anprangerung 263, 325, 532 - des ausübenden Künstlers 109 - Begriff 6, 233, 324 - und Datenbankschutz 401 - als Eigentum 227, 271ff., 285, 291, 325 - und Erfinderrecht 123 - Falschdarstellung 239, 257 - Freiheit und 250, 285 - Fremdzueignung von 227 - funktionsbezogene 443, 444, 503. 505, 534 - und Gebrauchsmusterschutz 362 - Gemeingut und 77, 83, 99f., 262 - und Geschmacksmusterschutz 381, 383, 386 - und Halbleiterschutz 366 - Identifizierungsmittel und 151, 239, 252, 256 - Image und 151, 198, 239, 259, 275, 293 - Instrumentalisierung 262f., 325, 531, 536 - Klonen von 227, 354, 544 - Kontextveränderung 240, 258 (Fußn. 611) - als kulturgebundener Wert 12, 24ff., 31, 50, 329, 348, 440, 444, 537 - und Marke 420f., 438 - und Markenfunktionen 421 ff. - und Nachahmungsfreiheit 411,441 - als objektbezogenes Konzept 328, 349, 441, 444 - von Organisationen 443, 493 ff. - im Patentrecht 356, 357 - als Persönlichkeitsinteresse 230, 232, 247, 251 - als personenbezogenes Konzept 54, 128, 328, 444 - Privatsphäre und 151,239,269,539 - Recht auf 232f., 247ff., 252ff., 323, 539 - und Resozialisierung 229, 259, 269 - und Rolle 253 - und Softwareschutz 386 - und Sortenschutz 367 - als sozialbezogener Wert 6,44,52,211, 228, 239, 240f., 267

610

Stichwortverzeichnis

- und Stiftung 460, 461 - und Toleranz 44, 46, 52, 229, 264 - Unterdrückung 239, 240 (Fußn. 528), 257 - von Unternehmen 443 f., 457, 460, 462 - von Unternehmensträgern 466, 486, 527ff. - im Urheberrecht 55ff., 59, 62, 76, 79, 128 - Verdachtsberichterstattung 241, 268 - als Verfassungswert 11,44 - verhaltensbezogener Schutz 228ff., 319 - Verfälschungen der 228, 251, 252; 255ff., 324, 530 - Verletzungstatbestand 252, 325 - Verzerrungen 240, 258 - Vorbedingungen für 151, 163, 221, 520 - werbemäßige Verwendung von Persönlichkeitsattributen und 237f., 258 (Fußn. 611), 262 - als Wertkonzept 9ff., 238, 260f., 330, 348, 354, 441, 505, 537, 542 - Werturteile und 255 - Wesentlichkeitsschwelle 236, 238, 260, 520 - wettbewerbsbezogene 443f., 483, 534, 536 - und Wettbewerbsfreiheit 345, 356 Individualisierung 32, 34, 41 Individuation 7, 44 Indizwirkung des Tatbestands 158, 162, 185, 265, 323 Information 395 f. - und Aufmerksamkeit 418,419 - und Aufmerksamkeitswerbung 431, 436 - Begriff 395 - und Meinungsfreiheit 397, 532 - Nachrichten 397, 398 - als Produktionsfaktor 396 - als Wirtschaftsgut 395,397,418 Iniurienklage 15, 61, 134 Innovationsanreiz 336f., 352 Institutionelle Rechtslehre 458 Integrität - s. Werkintegrität Investitionsschutz 72, 108, 346, 387 - Amortisationsgedanke 120, 390 - und Anreiztheorie 348, 412 - und Datenbankschutz 394, 402 - und Immaterialgüterrechte 345 ff. - und Leistungsschutz 111, 347, 404ff. - im Urheberrecht 87, 91 - und Wettbewerbsfreiheit 111,347 Islam 26

- und Menschenbild

29

Katalogschutz (nordisches Recht) 408 (mit Fußn. 394) Katz-Fall (Italien) 245 Kennzeichenfunktion 297, 421 Kleine Münze (Urheberrecht) 81, 373, 377, 386, 402 (Fußn. 370) Knappheit von Ressourcen 58, 289, 335, 340, 397 Kommerzialisierung 23, 283, 292, 540 Kommunikationsfunktion - der Marke 426ff. - der Werkverwertung 111 Kommunitarismus 41f., 51, 542f. Komplexitätsreduktion - d u r c h Images 192,262,293 - durch Institutionen 449 Konfuzianismus 25, 51 Konkurrentenkritik 486, 525 Konsumentensouveränität 430f. Kontextveränderung - s. Individualität Konzessionssystem 495, 505 Koran 26ff. Künstlerische Darbietung 108 Kunstfreiheit 243, 244ff. - Sorgfaltsmaßstäbe 243, 245, 266f. Lebach-Fall 259 Lebensbild 220 - und Anonymitätsinteressen 221 - Lebensbildverfälschung 261 Legal Realism 249,276 Leistungsschutz 107ff., 118, 394f., 404ff. - Anreizsystem 113,412 - und Datenbankschutz 395,399,402 - Herausgeberleistungen 110 - und Immaterialgüterechte 404, 406 - Investitionen 387,402,412 - Katalogschutz (nordisches Recht) 408 - künstlerische Interpretation 109 - mittelbarer 405, 406ff. - und Persönlichkeitsschutz 115 - Quasi-Schöpfungen 384, 394f. - Schutzsysteme 412ff. - und sui-generis-Schutz 413 - unmittelbarer 112, 347, 404, 405ff. - verhaltensbezogener Schutz 395 Leistungsübernahme - unmittelbare 111 Leitbildwerbung 194 Liberalismus 34, 36ff., 343

Stichwortverzeichnis Lizenz - an Persönlichkeitsgütern (Fußn. 681), 283, 315ff. Lizenzgebühr - Bildnisschutz 158 - Patentverletzung 350

274

Marke 115, 294, 415ff. -Assoziationskraft 416,421 - bekannte Marke 426,429 - Benutzungszwang 2 9 5 , 2 9 8 , 4 1 5 , 4 1 8 , 425, 429 - berühmte Marke 299, 303, 416, 429, 478, 480ff., 513 - betriebswirtschaftliche Funktion 423 - Bindung an den Geschäftsbetrieb 116, 295, 423 - Dachmarkenstrategie 428f. - Degeneration zum Gattungsbegriff 303 - Eigentumszeichen 422 - freier Zeichengebrauch 299, 300, 302f., 430, 435, 438 - Freihaltebedürfnis 432, 434ff. - und funktionelle Gestaltung 434 - Funktionenlehre 421 - und Geschmacksmuster 370, 434 - Herkunftsfunktion 116, 298, 421 f., 424 - als Immaterialgüterrecht 143, 415f., 429f. - und Individualität 420ff., 438 - Informationsfunktion 2 9 8 , 4 2 1 , 4 2 3 - Kennzeichenfunktion 4 1 5 , 4 1 7 - Kommunikationsfunktion 423, 426ff., 430 - Leerübertragung 423 f., 425 - objektbezogener Schutz 424 - und Persönlichkeitsschutz 115f., 143 - Personenmarke 116,297 - Phantasiemarke 115 - Produktbezug 416, 420, 424, 427 - Produktverantwortung 424 - Recht zur Benutzung des Namens als Marke 1 1 6 , 1 8 1 , 2 9 6 - Selbstähnlichkeit 438 - Selbständigkeit 294, 297 - Spekulationsmarke 295, 439 - Suggestivzeichen 435 - Qualitätsfunktion (Garantiefunktion) 421 - täuschende Verwendung 422f. - Übertragbarkeit 298, 416, 423f. - Unterscheidungskraft 297, 418, 432f., 437 - Verbraucherschutz 298, 299, 419, 422f., 431

611

- verhaltensbezogener Schutz 429 - Verkehrsgeltung 433 - und Vertriebsbindungssysteme 425,431, 478 - volkswirtschaftliche Aufgabe 417 (Fußn. 417), 422,431 - Werbefunktion 4 2 1 , 4 2 3 , 4 2 6 , 4 2 8 , 4 2 9 , 481 -Zeichenbildung 4 1 8 , 4 2 6 , 4 2 9 , 4 3 6 - Zusatznutzen 431 - Zweitbedeutung (secondary meaning) 434,437 Markenfähigkeit 296 Markenimagetransfer 195, 299, 425, 426f., 428 ff. Markenparodie 513,529 Markenrecht 415 ff. - Assoziationsgefahr 299, 416, 418, 430ff. - Benutzung, rechtserhaltende 296 (Fußn. 812), 2 9 7 , 4 1 7 , 4 2 7 - Benutzung (Verletzungshandlung) 417, 427, 439 - bewegliches System 418,438 - formelles 415 - als Herrschaftsrecht 4 1 8 , 4 3 0 - Markenimage, Schutz des 348, 429, 487 - und Namensrecht 316 - sachliches 415 - Schranken 298 - Schutzumfang 439 - Verbotsrecht 418 - verhaltensbezogener Schutz 432 - Verletzung 296 (Fußn. 812) - Verwässerungsschutz 481 - Verwechslungsgefahr 4 1 7 , 4 2 6 - und Wettbewerbsfreiheit 436 - und Wettbewerbsrecht 418,423 Markenwert 425, 481 (mit Fußn. 211 f.) Marketing-Charakter 292, 506 Markterfolg 83f., 92f., 378, 407 - und Individualität 93, 129, 502, 506, 528, 529 - und Markenschutz 418 Marlene-Dietrich-Fall 307ff. Marzinkus-Fall (Italien) 240 Meinungsfreiheit 216f., 240, 241, 256, 265, 3 0 1 , 3 0 5 , 3 9 7 , 524 - Ausgewogenheit der Berichterstattung 241,268 - Freihaltebedürfnis und 397, 401 - und Gewerbebetriebsschutz 482f., 484 - Kritik und Zensur 1 0 4 , 2 4 1 , 2 5 5 , 2 5 9 - „Marktplatz der Ideen" 217

612

Stichwortverzeichnis

- Presse als Institution 243 - Sorgfaltsmaßstäbe 241 f.; 243 f.,256, 266f., 524, 533 - Unternehmen und 305, 486, 524, 525 - und Urheberrecht 105f. - Verdachtsberichterstattung 241 -Wahrheit 241,256,523 - Wahrheitsbeweis 243, 255, 267ff., 523, 524, 533 Menschenbild 51 - des Islam 29 - des Grundgesetzes 44 - in der politischen Theorie 36ff. Menschenwürde 1 Of., 121, 205, 494 - und Persönlichkeitsschutz 504, 508 Merchandising 274, 429, 540 Microsoft-Fall 342 Miturheberschaft 88 - bei digitalen Werken 89f. - beim Filmwerk 88f. Modeschutz 346 Monismus (Urheberrecht) 57, 73f., 128 Monopolrechte (legale Monopole) 64, 96, 329, 334 - und Freihandelslehre 120, 333 f. Monopolrente 337, 348 Mühe, Geld und Zeit (Aufwand von - als Schutzlegitimation) 110, 112, 330, 340, 346,358,384, 401,471 Nachahmungsfreiheit 333, 336ff., 343, 344, 380, 403, 407f., 441 - bewegliches System 404, 405, 408, 414 - Funktion im Wettbewerb 336, 346, 383, 390, 405, 409ff., 441 - und Individualität 411,441 - und Recht am Gewerbebetrieb 479, 486 - rechtspolitische Bewertung 408 ff. Nachahmung, Schutz gegen 111, 112 - Behinderung 406, 407 - Rufausbeutung 406 - „Schmarotzen" 347 (mit Fußn. 100), 404, 408,411,441 - Schutzfrist 411 - vermeidbare Herkunftstäuschung 406 Nachdruckfreiheit 68 Nachrichtenschutz 347 (Fußn. 101), 397 Name 132 - Gleichnamigkeit 178,254,296 - als Identifizierungsmittel 185 - und Image 168, 293 - Kennzeichenfunktion 168, 252, 514 - und Markenrecht 171,316

- mystische Namensfunktionen 168 - Namensfunktionen 178, 185, 512, 513f. - Namensnennung als Verletzung 178,237, 252, 513 - Recht am 230 (Italien) - von Unternehmen 509ff. - Übertragbarkeit 172, 512 - werbemäßige Verwendung 181,262 Nationalsozialismus 22, 138f., 454 Naturrecht 20, 134, 330f., 332 - Patentrecht als natürliches Recht 119, 121, 130, 330 - und Persönlichkeitsschutz 134f. - und subjektives Recht 135 - Urheberrecht als natürliches Recht 65, 67ff., 71 f., 73 f., 76 Nena-Fall 308, 318 Nicolazzi-Fall 245 Notstand, übergesetzlicher 106 Nutzen 141 Nutzenorientierung - im Urheberrecht 63ff., 86, 92, 95, 99f. - s. auch Rationalität Offenbarung 120, 122, 362, 389 Offenbarungstheorie (Patentrecht) 337 (Fußn. 58) Okkupationstheorie 127, 285, 332 Opportunismus 450, 498 Organisation 443, 444, 456, 493ff. - Begriff 443 - Individualität 443, 457, 493ff. - Sozialwert 494 Organisationskultur 497, 502, 504, 516, 518 - s. auch Corporate Identity Organisationspsychologie 493f., 496, 500f. Organisationssoziologie 448, 449, 452, 454f., 457, 493f., 496 Originalität 62f., 78f., 386 Pannella-Fälle (Italien) 243 f. Parodie 513,529 Patentrecht 117,315 - als Anreizsystem 120, 338, 352, 356 - Anwendungsorientierung 351, 353 - Benutzungsrecht 123, 349 - Entdeckerehre 127 - Erfinderehre 124 - Erfindung 351 - Erfindungshöhe 350, 356f., 359, 362, 412, 540 - und Gebrauchsmuster 360f. - und Halbleiterschutz 366, 414

Stichwortverzeichnis - Informationsfunktion 120,350,359,362, 389, 396 - Lizenzgebühr 350 - Namensnennung 124, 127 - N e u h e i t 117,364 - in der patentamtlosen Zeit 120 - patentfreier Raum 350, 357, 363 - Patentierung von Körperteilen 355 - Patenttheorien 119 - und Persönlichkeitsschutz 117ff., 124, 355 - Schranken 359 - Schutzgegenstand 351, 353 - S c h u t z g r u n d 117,119,124 - softwarebezogene Erfindungen 387, 391 - und Sortenschutz 366, 414 - und technischer Fortschritt 358 - Verbietungsrecht 349 - Vorbenutzungsrecht 123 - und Wettbewerbsfreiheit 333, 338,351, 357 Paternalismus 284, 327 Persönlichkeit 8, 251 - Begriff 7, 157 (Fußn. 123), 225 (Fußn. 454), 496 - Organisationspsychologie 496, 500 - Organisationssoziologie 496 - Unternehmenspersönlichkeit 428, 472, 534 - Unternehmensträgerpersönlichkeit 471, 486, 491, 494, 496f., 504, 534 Persönlichkeitsbild 252, 260 (Fußn. 622) Persönlichkeitsgut 132, 144, 147f., 228, 322 - Abwehr von Fremdzueignung 145 f., 147, 149, 228, 322 - Handelbarkeit 145f. - Herrschaftsmacht 148f., 539 - Immaterialgüterrechtsfähigkeit 132, 141ff., 272,283, 316 - und Persönlichkeitsinteresse 145 ff. - und Property Rights 306 - Übertragbarkeit 145f., 307 - Vererblichkeit 307 - als Vermögensgut 283 (Fußn. 744-746), 306 - Zuordnung 147 Persönlichkeitsinteressen 144, 271, 323, 507, 516 - Abwehr von Störungen 147,149,323, 539 -Herrschaftsmacht 150, 539 - und Persönlichkeitsgüter 145ff., 539 - und Toleranzprinzip 150,264,323,539

613

- Übertragbarkeit 272, 307 - und Unternehmensträgerinteressen 508, 516, 535 - verhaltensbezogener Schutz 146,150, 228, 230, 265,319, 323 - wirtschaftliche 284, 516f., 530, 540 - Zuordnung 149 Persönlichkeitsrecht, allgemeines 2, 8,136, 138f., 151,275,284 - Begriff 131 - besondere Persönlichkeitsrechte 132,158, 248, 250, 265, 322 - Common Law 138, 538 - Designerpersönlichkeitsrecht 372, 380 (mit Fußn. 271) - und Entdeckerehre 128 - und Erfinderehre 124 - Frankreich 138, 248, 249 - Funktion 131, 306, 538 - Funktionsschutz 503,507,515,527,541 - Großbritannien 248 - und Immaterialgüterrecht 131 f., 139, 142, 148, 539 - Italien 230f., 248, 250 - der juristischen Person 494, 503 ff. - an Körperteilen 355 - S c h u t z g r u n d 131, 504, 530f., 540 - Schutzstruktur 151,237,248,275,538 - Schweiz 248 - Skandinavien 249 - von Unternehmensträgern 472, 486, 489, 491 f., 502ff., 534f. - USA 248,275 - von Verbänden 489, 492, 494 - verhaltensbezogener Schutz 132, 137 - wirtschaftliches 137, 283 Persönlichkeitsrechtsverletzung - Belästigungen 261 - Benutzung der Stimme als 163,252,263 Verletzungsmittel - Bildnisbenutzung 159,263 - Charakterbildverfälschung 223, 261, 324 - Eingriffsintensität 222, 261 - Interessenabwägung 140,150,212,265 - Namensnennung 178, 237, 263 - S a n k t i o n e n 308ff., 517 - Verfälschungen (s. Individualität) - verhaltensbezogener Schutz 150,228, 250, 280 Persönlichkeitstypen 7, 501 Persona 14,273,275 Person - juristische 444, 456, 495

614

Stichwortverzeichnis

- Konzessionssystem 495, 505 - moralische 495 - und Rechtsfähigkeit 443 f., 446f., 455, 456,463 - Theorie der juristischen Person 456 Person der Zeitgeschichte 259 Personengesellschaft 443, 446, 457 Personenmerchandising 194ff., 274, 279, 288, 318, 540 Postmoderne 22f., 68, 77 (mit Fußn. 114), 85 postmortale Persönlichkeitsinteressen 102, 282, 293, 309 Pragmatismus ( und Common Law) 21, 69f., 203, 249, 279 - und Persönlichkeitsschutz 249 - Philosophie des 21, 249, 279 Pressefreiheit - s. Meinungsfreiheit Privacy, Right of 277 - und Freiheit 280f. Privatgebrauch (von Werken) 103 Privatporträt 16 Privatsphäre 151, 159, 233, 257, 259, 539 - und Bildnisschutz 154, 159 - diritto alla riservatezza (Italien) 231,237 - droit à l'oubli 269 - Geheimsphäre 151 - „Outing"-Fälle 269 - Rechtauf 269 Privileg 331 - und Immaterialgüterrecht 331,333 - im Urheberrecht 60, 72, 95 property (Common Law) 419 (mit Fußn. 436) Property Rights 95, 138, 286, 299, 304, 350, 419f. - im Common Law 138, 275, 279, 419 (Fußn. 436), 538 - Lehre (Wirtschaftswissenschaften) 280, 286f., 306, 335, 341, 409, 449 (Fußn. 32) - und Vergütungspflicht 413 f. - und Wettbewerbsfreiheit 333, 334f., 343 - s. auch Verfügungsrechte propriété industrielle 419f. Prozeßstandschaft 318 Publicity, Right of 274ff., 287, 325 - hinweisender Gebrauch 304 - Schranken 300 - Verletzungstatbestand 283, 300 rational choice-Lehre 38, 43 Rationalismus 21

Rationalität 287ff., 517 Rechtsfähigkeit 444, 446, 455, 456, 463, 491 Rechtssubjektivität 457, 463 Rollenerwartung 205f., 208, 496, 516, 518, 519 Romantik 20 Rückrufsrecht 75, 320f. Rufausbeutung 310, 406 Rundfunkgebühr 103 (Fußn. 244) Satire 214 (mit Fußn. 407), 215, 530 Schadensersatz 326 - Bereicherungsabwehr 308, 326, 540 - Lizenzgebühr 311,319,350 - Präventionsfunktion 308f., 312 Schmähkritik 214 (mit Fußn. 407), 215, 526, 533 Schmarotzen 310,311,404,411 Schöpferprinzip 72, 88, 94 Schöpfung, persönlich-geistige 55, 76ff., 457 - und Leistungsschutz 107ff. - und Patentrecht 117 - und Unternehmensrecht 457, 471 Schöpfungshöhe - s. Gestaltungshöhe Schutzrechtsverwarnung 466, 478, 479f. Selbstbestimmung 149,150, 320, 325f., 507 - und Individualität 227, 239, 247, 251, 258 Selbstbewußtsein 17, 32, 58, 59 (Urheberrecht) - und Beichte 18 Selbstentfaltung 34, 45,151, 332f., 519 - des Unternehmens, s. Unternehmen - Vorbedingungen für die 151,521 Selbstkonstitution der Persönlichkeit 211, 214,217, 521 Selbstplagiat 292 (Fußn. 792) sklavische Nachahmung 405, 408 f. Slogans 276 (Fußn. 694) Software 81, 103, 335, 341, 346 - Algorithmus 385 - Begriff 385 - und Betriebsgeheimnisschutz 389 - Dekompilierung 388 - Individualität 386 - und Patentrecht 387, 391 - Quellcode 389 - Reverse Engineering 388 - urheberrechtlicher Schutz 386 Softwareschutz 385ff. Sortenschutz 365 - und Patentrecht 366, 414

Stichwortverzeichnis - Schutzvoraussetzungen 367 Sozialbindung 44, 46 - des Unternehmers 452, 459 - des Urheberrechts 99 Soziale Klassen 33 Sozialer Geltungsanspruch 258 Sozialgeltung 239 (Fußn. 522), 514ff., 518, 523, 526, 531,536 Sozialisation 7, 44 Sozialkapital 208, 243, 514ff., 519 Stiftung 460f., 494, 495 Stiftungsrecht 461 - und personale Freiheit 461 Stimme 132,162 ff. - Anonymitätsinteressen und 163, 167 - Benutzung der - als Verletzungsmittel 163,263 - als Identifizierungs-/Kennzeichnungsmittel 162, 165, 167, 252 - N a c h a h m u n g 165 - Recht am geschriebenen Wort 162f. - Recht am gesprochenen Wort 162 - Recht an der 162 - sound-alikes 164, 227, 252 - Synchronisation 164, 240 (Fußn. 527) subjektives Recht 133, 134, 140,537 - und Eigentumsschutz 133, 144, 537 - und Freiheitsrechte 138 - als Herrschaftsrecht 135, 136, 138, 539 - und Persönlichkeitsschutz 133ff., 139, 143f., 537 - und Property Rights 138, 144, 540 sui-generis-Schutz 366, 399, 413 - Halbleiterschutz 366 - s. auch Datenbank sunk costs 337,352,387 Talkshow 35 Tatsachenbehauptung 255, 479, 522 - Verbreitung von 259 - verdeckte 257 - und Werturteil 479 Technologie 349 Telefonbuchdaten 401 f., 406 (Fußn. 386) Testimonial-Werbung 279 Toleranzprinzip 44f., 46, 47, 49, 52, 539, 543 - und Ehre 218 - und Freiheitsausübung 44f., 49, 243, 268 - und Persönlichkeitsrecht 265 - und Unternehmensschutz 476 - und Urheberrecht 104 tragedy of the anti-commons 300 (Fußn. 830)

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Übertragbarkeit 540 - von Persönlichkeitsgütern 272, 282 - von Persönlichkeitsinteressen 271,281 - von Verfügungsrechten 271,286 Universalienstreit 6, 17 Unternehmen 456 - Begriff 464, 465 - Firmenwert, s. Goodwill - F i r m a 174,510 - als Gegenstand 464 - Individualität von 443, 457, 527ff. - und Individuum 460, 463, 493 - als menschliche Zweckschöpfungen 445, 457, 463, 493, 505 - Namensschutz 509ff. - NichtVermögensinteressen 519, 523,531, 541 - Privatsphäre von 521,532 - Rechtssubjektivität von 455ff., 491 - Selbstentfaltungsinteressen 519 - Sozialbindung 452, 459 - Sozialgeltung 509, 514ff., 518, 523, 526, 531 - Sozialkapital 514, 519 - überindividuelle Wirkungseinheit 443 - U n t e r n e h m e n an sich 453ff., 458, 463, 541 - Unternehmenskennzeichen 510 - und Unternehmensträger 464,471,486, 508 - Unternehmenswert, s. Goodwill - volkswirtschaftliche Funktion 462 - wettbewerbsbezogene Individualität 443, 462, 506, 523,531,541 - wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit 432, 445, 465, 466, 471, 472, 508, 541 - W ü r d e 509 Unternehmensgegenstand 471 (Fußn. 160) Unternehmensinteresse 447, 448, 449f., 45 Iff., 454, 460, 462 Unternehmenskritik 522, 526, 532 Unternehmenskultur - s. Corporate Identity, Organisationskultur Unternehmenspersönlichkeit 428, 491 - und Unternehmerpersönlichkeit 447, 457, 471, 494f., 504 - s. auch Corporate Identity, Organisationskultur Unternehmensrecht - s. Gewerbebetrieb, Recht am Unternehmenstheorie - individualistische 445, 493, 508 - institutionelle 458

Stichwortverzeichnis

616

- kollektivistische 446, 451, 456, 459 - organisationssoziologische 449, 452, 453, 454, 457, 458, 459, 493, 496f., 519 - politische 453f. - wirtschaftswissenschaftliche 448, 458, 459 Unternehmensträger 472, 491 ff. - Individualität des 466, 491 ff., 527 Urheberpersönlichkeitsrecht 57, 75, 101 - Anerkennung der Urheberschaft 101 - moral rights 70, 86 - Namensnennungsrecht 101 - s. auch Werkintegrität Urheberrecht - Anreizsystem 97f., 113, 129 - als Property Right 95ff., 538 - Schranken 102ff. -Schutzfrist 102, 341 f., 390 - Schutzgegenstand 54f., 341 - Schutzgrund 72ff., 81, 84ff., 87, 91 f., 94, 113, 128, 538 - Schutzumfang 76, 100, 102 - Schutzvoraussetzungen 76ff., 80, 82 - und Verwerterschutz 87f. - wirtschaftliche Bedeutung 90f. Vanna-White-Fall 304 Verantwortung 518 - s. auch Toleranzprinzip Vereinigungsfreiheit 504f., 508, 523 Verfälschungen - s. Individualität Verfügungsrechte 148, 271, 279, 285 - s. auch Property Rights Vergütungsansprüche 413 Verhaltensunrecht 524 - Verhaltensmaßstäbe 212, 230, 243, 246, 265f., 524, 533 Verkehrsfähigkeit 141, 272 Verlagseigentum 61 vermeidbare Herkunftstäuschung 406 Veronesi-Fall 235f., 261 Vertragstheorie 337 (Fußn. 58) Vertrauen 517f., 519 Verwässerung von Zeichen 481 verwandte Schutzrechte 129 -Schutzgrund 113,395 Verzerrungen - s.

Individualität

Wahrheit 242, 257, 268 ff., 522 Wahrnehmung berechtigter Interessen 242 Warentests 486

Werbung 348 - Imagewerbung 348,431 - Informationsfunktion 348, 379 - und Unternehmenskultur 500 - vergleichende 486, 525, 532 (Fußn. 458) - und Warenkritik 487 Werkgenuß 103 Werkherrschaft 57, 73, 75f., 102ff., 129 - und Werkkritik 86,104 Werkintegrität 56, 75, 101, 388 Wertethik 11 Wertewandel 31,34 Wertkonservatismus 34, 40f. Werturteil 255,479 Wettbewerb 111,334,476,477,528 - Auslesefunktion 477 - und Unternehmenstheorie 462 - Wettbewerbstheorien 334 wettbewerbliche Eigenart 407 wettbewerblicher Besitzstand 476, 479 (Fußn. 205), 481, 489 Wettbewerbsfreiheit 333, 336, 339 - als Anreizsystem 338, 356 - und Effizienz 343 - und Handlungsfreiheit 356, 528 - und Unternehmensschutz 445, 462, 465, 506, 528 - und wettbewerbsbezogene Individualität 506,514,528 Wettbewerbsrecht - Ausbeutung 478 - Behinderung 404, 406, 478, 482 - bewegliches System 404 (mit Fußn. 378), 405, 414, 438 - und Immaterialgüterrechte 404 - und Individualitätsschutz 478 - und Markenrecht 418f. - und Nachahmungsfreiheit 344, 404, 407ff., 441, 476 - verhaltensbezogener Schutz 343, 380, 404,414, 441,477,508 Widerruf 533 wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit 330, 331, 466, 471, 472, 506 - des Unternehmens, s. Unternehmen - verhaltensbezogener Schutz 347, 524 wirtschaftlicher Ruf 516 Wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht 283, 284, 330f. - s. auch Unternehmen Wirtschaftsethik 516, 517f. wissenschaftliches Eigentum - s. Entdeckung

Stichwortverzeichnis Wissenschaftsfreiheit 244ff. - Sorgfaltsmaßstäbe 246, 266f. Würde - s. Menschenwürde Zacchini-Fall (USA) 274 (Fußn. 682), 278 (Fußn. 707), 281, 286

Zeichen - hinweisender Gebrauch 302ff. Zensur 60, 66 Zitate 104 ff. Zuordnung des Werkes 57, 73, 75, 101 Zwangskommerzialisierung 156,307

617

Jus Privatum Beiträge zum Privatrecht - Alphabetische Ubersicht

Assmann, Dorothea: Die Vormerkung (§ 883 BGB). 1998. Band 29. Bayer, Walter: Der Vertrag zugunsten Dritter. 1995. Band 11. Beater, Axel: Nachahmen im Wettbewerb. 1995. Band 10. Beckmann, Roland Michael: Nichtigkeit und Personenschutz. 1998. Band 34. Berger, Christian: Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen. 1998. Band 25. Berger, Klaus: Der Aufrechnungsvertrag. 1996. Band 20. Bittner, Claudia: Europäisches und internationales Betriebsrentenrecht. 2000. Band 46. Bodewig, Theo: Der Rückruf fehlerhafter Produkte. 1999. Band 36. Busche, Jan: Privatautonomie und Kontrahierungszwang. 1999. Band 40. Braun, Johann: Grundfragen der Abänderungsklage. 1994. Band 4. Dauner-Lieb, Barbara: Unternehmen in Sondervermögen. 1998. Band 35. Drexl, Josef: Die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Verbrauchers. 1998. Band 31. Eberl-Borges, Christina: Die Erbauseinandersetzung. 2000. Band 45. Einsele, Dorothee: Wertpapierrecht als Schuldrecht. 1995. Band 8. Ekkenga, Jens: Anlegerschutz, Rechnungslegung und Kapitalmarkt. 1998. Band 30. Escher- Weingart, Christina: Reform durch Deregulierung im Kapitalgesellschaftsrecht. 2001. Band 49. Gotting, Horst-Peter: Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte. 1995. Band 7. Habersack, Mathias: Die Mitgliedschaft - subjektives und sonstiges' Recht. 1996. Band 17. Heermann, Peter W.: Drittfinanzierte Erwerbsgeschäfte. 1998. Band 24. Heinrich, Christian: Formale Freiheit und materielle Gerechtigkeit. 2000. Band 47. Henssler, Martin: Risiko als Vertragsgegenstand. 1994. Band 6. Hergenröder, Curt Wolfgang: Zivilprozessuale Grundlagen richterlicher Rechtsfortbildung. 1995. Band 12. Hess, Burkhard: Intertemporales Privatrecht. 1998. Band 26. Junker, Abbo: Internationales Arbeitsrecht im Konzern. 1992. Band 2. Kaiser, Dagmar: Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge wegen Nicht- und Schlechterfüllung nach BGB. 2000. Band 43. Kindler, Peter: Gesetzliche Zinsansprüche im Zivil- und Handelsrecht. 1996. Band 16. Kleindiek, Detlef: Deliktshaftung und juristische Person. 1997. Band 22. Luttermann, Claus: Unternehmen, Kapital und Genußrechte. 1998. Band 32. Looschelders, Dirk: Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht. 1999. Band 38.

Jus Privatum Lipp, Volker: Freiheit und Fürsorge: Der Mensch als Rechtsperson. 2000. Band 42. Merkt, Hanno: Unternehmenspublizität. 2001. Band 51. Möllers, Thomas M.J.: Rechtsgüterschutz im Umwelt- und Haftungsrecht. 1996. Band 18. Muscheler, Karlheinz: Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung. 1994. Band 5. Oechsler, Jürgen: Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag. 1997. Band 21. Oetker, Hartmut: Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung. 1994. Band 9. Oppermann, Bernd H.: Unterlassungsanspruch und materielle Gerechtigkeit im Wettbewerbsprozeß. 1993. Band 3. Peifer, Karl-Nikolaus: Individualität im Zivilrecht. 2001. Band 52. Peters, Frank: Der Entzug des Eigentums an beweglichen Sachen durch gutgläubigen Erwerb. 1991. Band 1. Raab, Thomas: Austauschverträge mit Drittbeteiligung. 1999. Band 41. Reiff, Peter: Die Haftungsverfassungen nichtrechtsfähiger unternehmenstragender Verbände. 1996. Band 19. Rohe, Mathias: Netzverträge. 1998. Band 23. Sachsen Gessaphe, Karl August Prinz von: Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter für eingeschränkt Selbstbestimmungsfähige. 1999. Band 39. Saenger, Ingo: Einstweiliger Rechtsschutz und materiellrechtliche Selbsterfüllung. 1998. Band 27. Sandmann, Bernd: Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten. 2001. Band 50. Stadler, Astrid: Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion. 1996. Band 15. Taeger, Jürgen: Außervertragliche Haftung für fehlerhafte Computerprogramme. 1995. Band 13. Trunk, Alexander: Internationales Insolvenzrecht. 1998. Band 28. Wagner, Gerhard: Prozeß Verträge. 1998. Band 33. Waltermann, Raimund: Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung zwischen Privatautonomie und Tarifautonomie. 1996. Band 14. Weber, Christoph: Privatautonomie und Außeneinfluß im Gesellschaftsrecht. 2000. Band 44. Wendehorst, Christiane: Anspruch und Ausgleich. 1999. Band 37. Würthwein, Susanne: Schadensersatz für Verlust der Nutzungsmöglichkeit einer Sache oder für entgangene Gebrauchsvorteile? 2001. Band 48.

Einen Gesamtkatalog erhalten Sie gern vom Verlag Mohr Sieheck, Postfach 2040, D-72010 Tübingen. Aktuelle Informationen im Internet unter http://www.mohr.de