Steirisches Jahrbuch für Politik 2022 [1 ed.] 9783205218081, 9783205218067

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STEIRISCHES

Jahrbuch für Politik KARL / MANTL† / POIER / PRISCHING /

2022

ZIEGERHOFER

Steirisches Jahrbuch für Politik 2022

Herausgegeben von Beatrix Karl Wolfgang Mantl (†) Klaus Poier Manfred Prisching Anita Ziegerhofer

BÖHLAU VERLAG WIEN KÖLN



Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie   ; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://dnb.d-nb.de abrufbar. © 2023 Böhlau Verlag, Zeltgasse 1, A-1080 Wien, ein Imprint der Brill-Gruppe (Koninklijke Brill NV, Leiden, Niederlande; Brill USA Inc., Boston MA, USA; Brill Asia Pte Ltd, Singapore; Brill Deutschland GmbH, Paderborn, Deutschland; Brill Österreich GmbH, Wien, Österreich) Koninklijke Brill NV umfasst die Imprints Brill, Brill Nijhoff, Brill Hotei, Brill Schöningh, Brill Fink, Brill mentis, Vandenhoeck & Ruprecht, Böhlau und V&R unipress. Alle Rechte vorbehalten. Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Gesamtredaktion: Klaus Poier, Graz Veröffentlicht mit Unterstützung des Vereins für Politik und Zeitgeschichte sowie des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei Umschlaggestaltung: Michael Haderer, Wien Satz: büro mn, Bielefeld Vandenhoeck & Ruprecht Verlage | www.vandenhoeck-ruprecht-verlage.com ISBN 978-3-205-21808-1

Vorwort

Mit der vorliegenden Ausgabe erscheint das Steirische Jahrbuch für Politik, das steirische Pendant zu dem von Andreas Khol gelenkten Österreichischen Jahrbuch für Politik, zum 23. Mal. Im Hinblick auf die uns schon über drei Jahre begleitende Corona-Pandemie brachte das Jahr 2022 eine langsame Rückkehr zu Normalität. Doch der aufkeimende Optimismus erfuhr schon Anfang des Jahres 2022 mit dem Krieg Russlands in der Ukraine einen großen Dämpfer. Die Auswirkungen des furchtbaren Krieges waren auch bald deutlich in Österreich zu spüren, angesichts von Flüchtlingsbewegungen, aber auch in Form einer Energie- und Teuerungskrise. Insofern war 2022 sicherlich keines der besonders erfreulichen Jahre. Die Herausgeberinnen und Herausgeber trauern auch über das Ableben des Mitbegründers und Mitherausgebers des Jahrbuches, Wolfgang Mantl, renommierter Rechts- und Politikwissenschafter, dem Herwig Hösele zu Beginn dieses Jahrbuchs einen würdigenden Nachruf widmet. Leitmotiv des Steirischen Jahrbuchs für Politik – etabliert als Standardwerk der Dokumentation und Analyse des steirischen Zeitgeschehens, eingebettet in den größeren österreichischen, europäischen und internationalen Zusammenhang – und Ziel der Herausgeberinnen und Herausgeber bleibt, eine umfassende und pluralistische Darstellung der wesentlichen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft im vorangegangenen Jahr zu bieten. Dabei soll insbesondere die Kombination von authentischen Darlegungen und zeitnahen, kontextbezogenen Kommentierungen einen vertieften Einblick ermöglichen. Das Steirische Jahrbuch für Politik 2022 ist in sechs Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel „Perspektiven der Zeit“ analysiert Herbert Beiglböck in seinem Beitrag „Was macht die Krise in der Gesellschaft?“ die Krisen der vergangenen Jahre und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Entwicklungen. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit den heutigen Herausforderungen unserer Gesellschaft bietet Manfred Prisching in seinem Beitrag eine zeitgenössische Interpretation des Landplagenbilds am Grazer Dom. Das zweite Kapitel „Österreich und Steiermark live“ ist – außerhalb der Schwerpunktkapitel – wieder wichtigen Ereignissen bzw. Entwicklungen und ihrer Analyse der österreichischen und steirischen Politik bzw. Gesellschaft im vorangegangenen Jahr gewidmet. An der Spitze steht ein Beitrag des neuen Landeshauptmanns Christopher Drexler über die Lage und Zukunft der Steiermark in unruhigen Zeiten. Weitere Beiträge sind dem Rücktritt von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der Bundespräsidentenwahl Vorwort

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sowie dem Verhältnis des Bundespräsidenten zur Verfassung aus rechtlicher sowie realpolitischer Perspektive, der Tiroler Landtagswahl, dem Physiknobelpreis für Anton Zeilinger, der Wissenschaftsskepsis, der aktuellen Rolle und den Herausforderungen der Justiz, der Unschuldsvermutung in der politischen Berichterstattung, der Entwicklung in der Gesundheitsversorgung, der Vereinfachung von Behördenkontakten sowie dem 75-Jahr-Jubiläum der Superintendenz in der Steiermark gewidmet. In Kapitel drei finden sich Beiträge im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in der Ukraine. Näher unter die Lupe genommen werden unter anderem die Gefährdung der österreichischen Sicherheit, Fragen der österreichischen Neutralität vor dem Hinter­grund des Krieges, die Auswirkungen des Krieges, insbesondere auch in Bezug auf die Flüchtlingssituation, sowie das Erbe des 2022 verstorbenen Michail Gorbatschow. Kapitel vier beschäftigt sich mit der Energiewirtschaft und ihren aktuellen Entwicklungen. Es finden sich Beiträge zur Auswirkung von Krieg und Inflation auf die Klimawende, zur Energieversorgung in Krisenzeiten und zur Wahrscheinlichkeit eines Blackouts. Die durch den Krieg ausgelöste Inflation und die wirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahres – insbesondere die Lage des steirischen Finanz-, Industrie- und Arbeitsmarktes – werden in Kapitel fünf näher behandelt. Das sechste und letzte Kapitel des vorliegenden Jahrbuchs ist wieder einem „WeltPanorama“ gewidmet. Es finden sich Beiträge zum Ableben der Queen, zur politischen Lage Frankreichs nach den Präsidentenwahlen, zum Institut des Untersuchungsausschusses in Frankreich, zu den Parlamentswahlen in Italien, zu aktuellen Herausforderungen des Extremismus, zum Schutz nationaler Minderheiten durch den Europarat, zum 100-jährigen Jubiläum von Paneuropa, zu den olympischen Spielen in Peking sowie über ethische Überlegungen zur Fußball-WM in Katar. Im Anhang des Jahrbuchs finden sich ein Bildteil zum Jahr 2022 sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse seit 1945. Großer Dank der Herausgeberinnen und Herausgeber gilt den 42 Autorinnen und Autoren dieses Jahrbuchs für ihre facettenreichen und spannenden Beiträge. Für die organisatorische und redaktionelle Mitarbeit danken wir ganz besonders Gudrun ­Bergmayer, Herta Miessl, Mag. Manuel P. Neubauer, Mag.a Sandra Saywald-Wedl, Lara Arikan, Lorenz Tripp, Joseph Krautgasser sowie Johann Trummer. Ebenso gilt unser Dank dem Böhlau Verlag, namentlich Mag.a Eva Buchberger sowie Mag.a Bettina Waringer für die Herstellung. Wir freuen uns, mit der Ausgabe 2022 des Steirischen Jahrbuchs für Politik wieder eine umfassende pluralistische Darstellung und Analyse der politischen und zeithistorischen Entwicklung der Steiermark und der Rahmenbedingungen vorlegen zu dürfen. Die Herausgeberinnen und Herausgeber sind stolz auf das qualitativ hochwertige Werk und hoffen wie stets auf entsprechende Resonanz. Klaus Poier, Gesamtredakteur und Mitherausgeber 6

Vorwort

Inhalt Steirisches Jahrbuch für Politik 2022 Vorwort  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Herwig Hösele In memoriam Wolfgang Mantl  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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Perspektiven der Zeit Herbert Beiglböck Was macht die Krise mit der Gesellschaft?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Manfred Prisching Die ewigen Plagen: Seuche, Umwelt, Krieg  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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Österreich und Steiermark live Christopher Drexler Zur Lage und Zukunft der Steiermark in unruhigen Zeiten: Mehr Mut zur Zuversicht!  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Erwin Zankel Ein perfekt inszenierter Abgang: Zum Rücktritt von Hermann Schützenhöfer  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Katrin Praprotnik Die Bundespräsidentenwahl in Österreich  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Christoph Bezemek Im Möglichkeitsraum der Verfassung  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Lore Hayek Der Tiroler Landtagswahlkampf 2022  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Heinz Faßmann Nobelpreis an Anton Zeilinger – Anlass zur Selbstzufriedenheit?  .. . . . . . . . . . .  Martin Polaschek Mit Neugierde und Leidenschaft gegen Desinteresse und Skepsis. Wie Bildung, Wissenschaft und Forschung die Stärkung des Wissenschaftsund Demokratievertrauens vorantreiben  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Alma Zadić Rolle und Herausforderungen der Justiz in unruhigen Zeiten  .. . . . . . . . . . . . . . .  Werner Suppan Die Unschuldsvermutung in der politischen Arena  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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Juliane Bogner-Strauß Die Parameter der Gesundheitsversorgung haben sich verändert  .. . . . . . . . . .  Verena Ennemoser, Walther Nauta Einfachere Behördenkontakte durch Once-Only-Prinzip  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Michael Axmann Evangelisch auf steirisch  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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Krieg in der Ukraine Arnold H. Kammel Wie gefährdet ist Österreichs Sicherheit?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Franz-Stefan Gady Glück als Sicherheitsprinzip  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Ralph Janik Die österreichische Neutralität im Ukrainekrieg  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Doris Kampus Ukrainische Flüchtlinge in der Steiermark  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Stefan Karner Michail S. Gorbatschow: Europa und die Sowjetunion gewendet  . . . . . . . . . . .  Emil Brix Die Welt nach dem Ukrainekrieg  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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Energiewirtschaft im Umbruch? Leonore Gewessler Zeitenwende  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  143 Christian Purrer Energie: Willkommen zurück!  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  149 Roland Bergmayer Blackout – ein wahrscheinliches Szenario?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  151 Inflation und wirtschaftliche Entwicklung Magnus Brunner Nachhaltige Fiskalpolitik in Zeiten der Krise: Wo endet die Leistungsfähigkeit des Staates?  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  159 Anton Lang Investitionen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  163 Barbara Eibinger-Miedl 2022 – Ein Jahr großer wirtschaftlicher Herausforderungen  .. . . . . . . . . . . . . . . .  167

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Inhalt

Josef Herk Zur aktuellen Lage der steirischen Wirtschaft: Krise als Dauerzustand oder Motor der Erneuerung?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Stefan Stolitzka Damit die Steiermark großartig bleibt  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Karl-Heinz Snobe Zeitenwende am steirischen Arbeitsmarkt  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Manfred Eber Herausforderungen der Grazer Stadtfinanzen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Jörn Kleinert Wie wirksam sind finanzpolitische Instrumente zur Bekämpfung der Inflation? – Ist nicht die EZB für die Geldpolitik zuständig?  .. . . . . . . . . . . . . 

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Welt-Panorama Melanie Sully Das Ableben der Königin: das Ende des elisabethanischen Zeitalters  . . . . . . .  Lorenz Tripp Frankreich nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron: Beobachtungen eines Austauschstudenten  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Hannah Oberlercher Der französische Untersuchungsausschuss: Recht und Politik im Konflikt am Beispiel der affaire Benalla  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Martin Dolezal Die italienische Parlamentswahl 2022: Ein Land rückt nach rechts  .. . . . . . . . .  Florian Hartleb Demokratie im Zangengriff der Extreme  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Emma Lantschner 25 Jahre Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten: Bilanz und Ausblick  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Anita Ziegerhofer 100 Jahre Paneuropa  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Michael Schuen Olympische Spiele 2022: eine Bilanz  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Thomas Gremsl Die groben Fouls abseits des Spielfeldes. Ethische Perspektiven auf die Winter-WM in Katar  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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Inhalt

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Anhang Bildteil  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Fotonachweise  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Statistik Wahlen  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  Autorinnen und Autoren 2022  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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Inhalt

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HERWIG HÖSELE

In memoriam Wolfgang Mantl

Am 29. Juli 2022 ist Wolfgang Mantl im 84. Lebensjahr verstorben. Das „Steirische Jahrbuch für Politik“ verlor damit einen Mitherausgeber, der diese mit dem Jahrbuch 2000 gestartete Reihe ab ovo prägend begleitet hat. Wolfgang Mantl war wohl einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler Österreichs der letzten Jahrzehnte, der sich überdies stets auch öffentlich engagierte und durch seine Beratung der Politik wertvollste Impulse gab. Von seiner umfassenden Bildung und seiner zutiefst christlich inspirierten humanistischen Weltsicht profitierten mehrere Generationen nicht nur seiner Studierenden und Kolleg:innen, sondern Hundertschaften von Menschen, die das Privileg hatten, diese überaus leutselige große Persönlichkeit näher kennenzulernen. Wolfgang Mantl wurde am 18. März 1939 in Wien geboren, schon sein Vater Adolf Mantl war ein hervorragender Jurist und nach dem Zweiten Weltkrieg als vortragender Hofrat Spitzenbeamter der niederösterreichischen Landesregierung. Die ­Mutter Anna war die tragende Mitte der Familie, die sich liebevoll um ihren Mann und ihre beiden Kinder Wolfgang und Christine sorgte. Wolfgang besuchte bei den christlichen Schulbrüdern die Volksschule und maturierte 1957 mit Auszeichnung am Humanistischen Gymnasium in Wien-Hietzing. Einer seiner Schulkollegen war übrigens der spätere Bundespräsident Heinz Fischer. 1957 bis 1961 studierte Mantl Rechtswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1961 auch promovierte. Bereits 1957 trat der gläubige und engagierte Katholik der katholischen Studentenverbindung Norica bei – der wohl prominentesten Verbindung im Österreichischen Cartellverband (ÖCV), der u. a. die Bundeskanzler Leopold Figl und Julius Raab, aber auch Alois Mock und der große katholische Publizist Friedrich Funder angehörten. Dem ÖCV blieb Wolfgang Mantl, der auch Ehrenbandträger mehre­rer steirischer Verbindungen war, ein Leben lang treu und bemühte sich hier auch immer wieder um intellektuelle Erneuerungsimpulse. 1962 wurde er Assistent für öffentliches Recht bei Gustav E. Kafka an der damaligen Hochschule für Welthandel, der heutigen Wirtschaftsuniversität Wien.

Herwig Hösele

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1965 folgte er seinem Lehrer Kafka, der einen Ruf an die Grazer Universität erhielt, nach Graz. An der Grazer Universität arbeitete er auch mit seinem Assistentenkollegen Dr. Heri Gasser zusammen, dessen Schwester Maria er vor allem in ihrem heimat­ lichen Refugium in Bärnbach kennen- und lieben lernte. 1972 wurde geheiratet und eine Familie gegründet. Der glücklichen, 50 Jahre währenden Ehe entsprangen vier Kinder – Anna, Leopold, Johann und Josef. Dr. Maria Mantl, eine hochgeschätzte Gymnasialprofessorin in den Fächern Deutsch und Latein, im Freundes- und Familienkreis Ridi genannt, war für Wolfgang eine kongeniale Partnerin. Hingebungsvoll und aufopfernd widmete sie sich Wolfgang, bei seiner umfangreichen Publikationstätigkeit genauso wie bei der Organisation seines Alltags, und war auch in den letzten Jahren seiner starken gesundheitlichen Beeinträchtigung seine wichtigste und größte Stütze mit großer Herzenswärme, Disziplin und Geduld. Bald nach der erfolgreichen Familiengründung folgte 1974 die Habilitation Wolfgang Mantls für Allgemeine Staatslehre, Politikwissenschaft und Österreichisches Verfassungsrecht an der Grazer Universität. Als Nachfolger des späteren Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich wurde er 1977 Extraordinarius und 1979 schließlich Ordinarius. Auch ein weiterer späterer Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, lehrte in diesen Jahren am selben Institut wie Mantl. Wolfgang Mantl war sodann bis zu seiner Emeritierung 2007 Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft sowie Allgemeine Staats- und Verfassungslehre am Institut für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verfassungslehre an der Universität Graz, dessen Vorstand und stellvertretender Vorstand er viele Jahre war. Der herausragende Wissenschaftler Wolfgang Mantl begründete in den drei Jahrzehnten als Universitätsprofessor die „Grazer Schule der Juristenpolitologie“ – eine beispielgebende und bahnbrechende Verbindung von Verfassungs- und Politikwissenschaft. Er war und ist eine international renommierte Forscherpersönlichkeit und zugleich ein hervorragender akademischer Lehrer, der sich seiner Studierenden und akademischen Mitarbeiter:innen in besonderer Weise annahm. Er bildete zig Jahrgänge exzellenter Jurist:innen aus, die führende Funktionen in Staat und Wissenschaft ausüben, wie z. B. die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, den EU-Richter Andreas Kumin, seine Nachfolger im Lehrstuhl Joseph Marko und Klaus Poier, zahlreiche Spitzenbeamte wie den Chef der Hochschulsektion Elmar Pichl und seinen Stellvertreter Heribert Wulz. Über die von ihm veranstalteten „Retzhofer Studientage“ schwärmen heute noch viele seiner Absolvent:innen. Ein weiteres Charakteristikum Wolfgang Mantls ist, dass er Wissenschaft nicht im elfenbeinernen Turm betrieben hat, sondern sein reiches und profundes Wissen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und damit auch den politischen Diskurs und politische Entscheidungen qualitätvoll begleitet und beeinflusst hat.

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In memoriam Wolfgang Mantl

Wichtige Partner dabei waren ihm seine Kollegen Christian Brünner, der selbst Abgeordneter zum Nationalrat und zum Steiermärkischen Landtag wurde, und Manfried Welan, der auch 3. Präsident des Wiener Landtags war. Gemeinsam mit ihnen war Mantl von 1981 bis 2013 Herausgeber der sogenannten „weißen Reihe“ „Studien zu Politik und Verwaltung“ im Böhlau-Verlag. In dieser Zeit erschienen rund 100 Bände zu wesentlichen Grundsatzfragen für Verfassung und Politik, so auch zum Wahlrecht. Eines der ersten großen Werke in dieser Reihe war „Korruption und Kontrolle“ gewidmet, da es Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre in ganz Österreich zu verdichteten Fällen der Korruption kam – es ­seien nur die heute meist schon vergessenen Stichworte AKH Wien, Bauring Wien, TKV in der Steiermark – genannt. In enger Zusammenarbeit mit dem 1980 vom Steiermärkischen Landtag frischgewählten Landeshauptmann Josef Krainer jun. arbeiteten Mantl und Brünner mit Kollegen an der Reform der Landesverfassung. Die Einrichtung des ersten weisungsungebundenen Landesrechnungshofs Österreichs 1982, der für alle Bundesländer Modell wurde, aber auch der markante Ausbau der Volksrechte und die sogenannte Kontrollinitiative waren Früchte dieser Tätigkeit. Mit Josef Krainer jun. verband Wolfgang Mantl, der für seinen Freund „Joschi“ im Jänner 2017 auch die Trauerrede hielt, eine Lebensfreundschaft. Er veranstaltete für ihn und mit ihm inspirierende Symposien, etwa anlässlich des 60. Geburtstags von Krainer in Stainz 1990, wo sich von Joschka Fischer bis zu den mutigen und eindrucksvollen Vorkämpfern für die die Fesseln des Kommunismus abstreifenden neuen Demokratien in unseren mitteleuropäischen Nachbarländern alles einfand, was Rang und Namen hatte. So u. a. Wladyslaw ­Bartoszewski, der stellvertretende slowakische Ministerpräsident Jan Carnogursky, der slowenische Ministerpräsident Lojze Peterle, der erste freigewählte Abgeordnete Ungarns, Gabor ­Roszik, Karl Schwarzenberg und der polnische Parlamentspräsident Andrzej ­Stelmachowski. Wolfgang Mantl beriet Josef Krainer und andere führende politische Persönlichkeiten wie Alois Mock und Erhard Busek in wichtigen Fragen und brachte sich grundsatzpolitisch ein. Vor allem die steirische Politik hat Mantls Engagement viel zu danken. Er war führend am landespolitischen Langzeitprogramm „Modell Steiermark“ beteiligt. Gemeinsam mit Hermann Schützenhöfer reaktivierte er 1979 das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialpolitik und Sozialreform, eine der katholischen Soziallehre verpflichtete Denkwerkstatt, die Theoretiker mit Praktikern verband. In ­diesem Rahmen konnte Mantl auch das große „Lexikon der katholischen Soziallehre“ präsentieren, das er gemeinsam mit Alfred Klose und Valentin Zsifkovits herausgab. Ein besonderes Anliegen war Wolfgang Mantl auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit und historisch begründete Kooperation in der Arbeitsgemeinschaft Alpen Adria, die ja im Wesentlichen den Raum der ehemaligen von Graz aus regierten Habsburger Ländergruppe Innerösterreich umfasste – weite Teile des heutigen Slowenien, Kroatiens und Oberitaliens inklusive Görz und Triest. Die Alpe Adria hatte durch die regionale Überwindung von Grenzen politischer Systeme eine politische Avantgardefunktion für den europäischen Einigungsprozess im regionalen Rahmen. Herwig Hösele

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Mantls Rat war immer klug und oft unentbehrlich – in der Steiermark für drei Landeshauptleute: Josef Krainer jun., Waltraud Klasnic und Hermann Schützenhöfer. Von 1992 bis 2001 war Wolfgang Mantl auch Obmann des „Steirischen Gedenkwerkes – Josef Krainer“, benannt nach dem unvergessenen Landeshauptmann Josef Krainer sen. Auch hier brachte Wolfgang Mantl mit der Verleihung von Internationalen und Großen Josef Krainer-Preisen bedeutende Persönlichkeiten als Preisträger nach Graz – etwa den früheren deutschen Bundespräsidenten und Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts Prof. Roman Herzog, Nikolaus Harnoncourt, Maria Schaumayer, Silvius Magnago, Klaus Maria Brandauer oder Franz Kardinal König. Wolfgang Mantl war Autor, Herausgeber und Mitherausgeber einer unüberschaubaren Zahl von Publikationen. Auch nur die Hauptwerke hier aufzuzählen würde den Rahmen genauso sprengen wie seine vielen entscheidenden und prominenten Funktionen im Bereich der Scientific Community. Einige wenige ­seien dennoch herausgegriffen: Wolfgang Mantl hat seit seinem Studium lebenslang auf horizonterweiternde internationale Studien- und Lehraufenthalte bzw. Gastprofessuren Wert gelegt, die ihn u. a. nach Brüssel, Cambridge, Den Haag, Dijon, Exeter, Grenoble, Paris, Leiden, Fribourg/ Freiburg und Lemberg/Lviv führten. 2000 bis 2008 hielt er jährliche Gastvorlesungen für Politikwissenschaften in europäischer Perspektive an der Ivan Franko Universität in Lemberg, die ihm 2006 auch das Ehrendoktorat verlieh. Vom besonderen Ambiente dieser altösterreichischen Hauptstadt des damaligen Galizien und ­dieses zentralen Orts der heutigen Westukraine erzählte er oft (Wolfgang Mantl musste den Beginn der brutalen und zerstörerischen völkerrechtswidrigen russischen Aggression auf die Ukraine noch miterleben – ein grauenvoller Tiefpunkt der europäischen Geschichte nach 1945, den er in Wort und Schrift entschieden verurteilt hätte, wenn ihm die angegriffene Gesundheit das noch erlaubt hätte. Seine klugen und leidenschaftlichen Plädoyers für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und -würde gehören zum kostbaren Erbe, das er hinterlassen hat.). Wolfgang Mantl hatte auch sehr bedeutende Positionen in der Eliteeinrichtung der österreichischen Wissenschaft und Forschung, der traditionsreichen Österrei­ chischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW ) inne, deren Protektor seit 1846 Erzherzog Johann und deren Gründungspräsident 1847 der große steirische Orientalist Joseph von Hammer-­Purgstall waren. Ab 1993 war Wolfgang Mantl korrespondierendes, seit 1999 wirkliches Mitglied der ÖAW und in zahlreichen leitenden Funktionen in Kommissionen und Beiräten. Eine zentrale wissenschaftspolitische Rolle nahm Wolfgang Mantl auch als Mitglied und Gründungsvorsitzender des Österreichischen Wissenschaftsrates 2003 – 2005 ein.

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In memoriam Wolfgang Mantl

Von den vielen Auszeichnungen und Preisen ­seien drei erwähnt: Erstens: Wenige Monate vor seinem Tod – im April 2022 – erhielt er in einem von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ausgerichteten Festakt die höchste Auszeichnung des Landes Steiermark – den Ehrenring des Landes Steiermark. Zweitens: 2012 wurde der styrifizierte Wiener „Bürger“ der Stadt Graz. Drittens: Bereits 2004 erwies ihm die International Astronomical Union in Heidelberg die Ehre und benannte einen Planeten nach Wolfgang Mantl. Landeshauptmann Schützenhöfer würdigte Mantl in seiner Laudatio anlässlich der Ehrenringverleihung u. a. treffend folgendermaßen: „… einer der bedeutendsten Verfassungs- und Politikwissenschaftler Österreichs; eine echte Autorität, auch ein barocker Mensch, der den leiblichen Genüssen – gutes Essen, bester Wein, hervorragende Zigarren – immer etwas abgewinnen konnte, ein enorm hilfsbereiter Mensch, der einem mit Rat und Tat zur Seite stand, ein Mann mit großer menschlicher Breite, feinem Humor und einer sensiblen Formulierungsgabe, ein liberaler weltoffener Denker, fest verwurzelt in den christlichen Werten, ein eminenter katholischer Intellektueller; ein europäisch denkender Österreicher im besten Sinne des Wortes; ein guter und uneigennütziger Ratgeber, ein hochgebildeter Polyhistor, fast möchte man sagen, einer der letzten Universalgelehrten.“ Ähnlich äußerten sich auch die Redner beim beeindruckenden Requiem für Wolfgang Mantl am 10. August 2022 im Grazer Dom – Christian Krainer für den ÖCV -Landesverband Steiermark, der Grazer Stadtrat Kurt Hohensinner, Bundesminister Martin ­Polaschek, Hermann Schützenhöfer, der seit 4. Juli 2022 amtierende Landeshauptmann ­Christopher Drexler, der auch an seine Rechtsstudien bei Wolfgang Mantl erinnerte, und der emeritierte Diözesanbischof Egon Kapellari, zu dessen 70. Geburtstag ­Wolfgang Mantl eine inhaltsschwere Festschrift veröffentlichte. Das fordernde Vermächtnis und Erbe eines großen Menschen und Wissenschaftlers wird bleiben und fortleben. Gerade auch der Autor hat Wolfgang Mantl viel zu verdanken.

Herwig Hösele

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Perspektiven der Zeit

HERBERT BEIGLBÖCK

Was macht die Krise mit der Gesellschaft?

Bevor wir auf die Krisen schauen und deren Auswirkungen zu verstehen versuchen, macht es Sinn, die Ausgangssituation anzusehen. Die Stimmung in der jährlichen IMASUmfrage zu den Jahreswechseln 2007 und 2008 war außerordentlich gut und von großer Zuversicht geprägt. Es gab einzelne Stimmen, die vor den Entwicklungen auf den Finanzmärkten gewarnt sowie die Risiken der Digitalisierung und vor allem des Datenschutzes gesehen haben. Die demografischen Herausforderungen hatten sich schon abgezeichnet und die Klimakrise war damals schon Verhandlungsgegenstand bei den großen Konferenzen. Das bestimmende Motiv aber war „Mehr“, mehr an materiellen Gütern, mehr an Freizeit, mehr an Events, mehr an Glück. Wir glaubten, ein Modell der Gesellschaftsgestaltung gefunden zu haben, das Wohlstand, Stabilität und Frieden sichert. Das Bewusstsein für die Gefährdungen unseres Lebens war ähnlich verblasst wie das Landplagenbild am Grazer Dom. Seuchen, wirtschaftliche und ökologische Katastrophen oder gar Kriege in Europa waren unvorstellbar.

Dann kamen die Krisen 2008 traf uns die Finanzkrise, die verbunden war mit der Gefährdung der Banken und der Finanzierung unserer Wirtschaft. Die Abhängigkeiten der globalisierten Wirtschaft traten deutlich zu Tage und auch die Erkenntnis, dass niemand so genau weiß, wie das Gesamtsystem funktioniert. Der Verlust des Vertrauens in die Institutionen war erkennbar, obwohl gleichzeitig die Erwartungshaltung an den Staat, als Retter einzuspringen, deutlich stieg. Diese Unsicherheit wurde zum Nährboden für Verschwörungstheorien. Gegen manche Prognosen und Befürchtungen wurde die Finanzkrise mit relativ geringen wirtschaftlichen Auswirkungen schneller als erwartet überwunden und spätestens ab 2013/14 galt wieder das Motto: „Ein wenig mehr ist schon noch möglich.“ Bis 2015/16 mit der großen Zahl der Flüchtlinge eine nächste Krise unsere Gesellschaft forderte. In Folge des Krieges in Syrien und der kriegerischen Auseinandersetzungen in Herbert Beiglböck

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den arabischen Ländern und in Afghanistan kam eine große Zahl von Flüchtlingen auf unterschiedlichen Wegen nach Europa. Sie kamen wegen der Hungersnöte in Afrika, aber auch aus den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens, wo humanitäre Programme der UNO massiv gekürzt wurden. Zuerst wurden diese Menschen mit viel Empathie und großer Hilfsbereitschaft empfangen, aber spätestens mit den Ereignissen zu Silvester 2015 in Köln ist die Stimmung gekippt. Für viele wurde deutlich, dass die kulturellen Differenzen größer sind als bei bisher bekannten Flüchtlingsbewegungen und die Integration eine deutlich größere Aufgabe sein würde. Problematisch war aber vor allem, dass diese Themenstellung politisch genutzt wurde, um die erkennbaren Gegensätze in der Gesellschaft für die Profilierung und Positionierung einzelner Kräfte zu ­nutzen. Nicht mehr die Suche nach sachlichen Lösungen, die die unterschiedlichen Interessen halbwegs berücksichtigen, stand im Mittelpunkt, sondern Symbolpolitik und Zuspitzung. In der Caritas haben wir dies im Gegenüber zur Politik sehr deutlich gespürt, aber auch intern die Schwierigkeit erlebt, dass es kaum möglich war, für unterschiedliche Blickwinkel ausreichend Verständnis zu finden. Die Grundproblematik der großen Ungleichheit in einer globalisierten Welt wurde kaum thematisiert und auf europäischer Ebene ist es bis heute nicht gelungen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Das Problem ist bis heute nicht gelöst, obwohl unter den bestehenden Krisen, gerade für ­dieses Thema am ehesten Lösungen zu finden wären, wenn ein gemeinsamer politischer Wille vorhanden wäre. In den Jahren 2018/19 ist es dann kurzfristig gelungen, den Migrationsdruck so weit zu reduzieren, dass der Eindruck entstand, die Krisenjahre ­seien vorbei. Im Februar/März 2020 wurde klar, dass wir durch den Ausbruch von Corona am Beginn einer Pandemie stehen. Was Expert*innen durchaus für möglich gehalten hatten, war für die meisten von uns weit weg und auch das öffentliche System war kaum auf eine ­solche Krise vorbereitet. Globale Abhängigkeiten bei grundlegenden Schutzausrüstungen und Medikamenten wurden ebenso sichtbar wie fehlende Daten und Mängel in der der öffentlichen Verwaltung. Die Krise wurde zum Brennglas für die Schwächen in unseren Systemen, aber mehr noch für den Mangel an gesellschaft­lichem Zusammenhalt. Fast alle von uns haben die großen Gegensätze in den Familien, im Freundeskreis oder auch in den Unternehmen erfahren. Die großen Demonstrationen haben die gesellschaftliche Spaltung sichtbar gemacht und wurden genutzt, um das politische Klima zu verschärfen. Das hat bleibende Gräben im Miteinander unserer Gesellschaft geschaffen und nicht wenige Menschen haben in dieser Verunsicherung den Boden unter den Füßen verloren. Als die Hoffnung aufkam, dass der Höhepunkt der Pandemie vorbei sei, kam mit dem Krieg in der Ukraine die nächste große Krise. Zuerst, weil etwas passiert ist, was für die meisten von uns unvorstellbar schien, nämlich der Versuch, die Grenzen in Europa mit Waffengewalt zu verändern. Für viele war dies ein Schock und für ältere 20

Was macht die Krise mit der Gesellschaft?

Mitbürger das Aufleben von verdrängten Kriegserfahrungen. Als Folge des Krieges kam es zur Energiekrise und die sich schon vorher abzeichnende Inflation stieg in Höhen, die wir schon Jahrzehnte nicht mehr gekannt haben. Das Schwierige an dieser Bündelung von Krisen ist, dass die Wirkungen der einzelnen Krisen sich immer mehr überlagert und verstärkt haben und in den Wahrnehmungen der Menschen sich die Belastungen erhöht, aber auch Gräben und Brüche vertieft haben. All dies verschärft die Verunsicherung und schürt Ängste bei vielen Menschen. Eine spezifisch österreichische Situation ist, dass durch die innenpolitischen Verwerfungen, ausgelöst durch Ibiza, das Vertrauen in die Institutionen und das politische System zusätzlich belastet wurde. Versucht man vor ­diesem Hintergrund – bei aller zeitlichen Nähe – trotzdem einen etwas distanzierteren Blick auf unsere Situation, kann man folgende Beobachtung festhalten: Vieles in unserer Gesellschaft funktioniert gut und es lebt sich gut in Österreich. Viele Maßnahmen der politisch Verantwortlichen in unserem Land haben einen guten Beitrag geleistet, die unmittelbaren Auswirkungen der Krisen zu bewältigen. Das österreichische Bankensystem ist stabil. Die allermeisten Flüchtlinge wurden gut untergebracht und es gab Verfahren, die unseren rechtsstaatlichen Ansprüchen entsprechen und wenn nicht, hat das Rechtssystem funktioniert. Wir haben die gesundheitlichen und pflegerischen Herausforderungen in der Pandemie nach anfänglichen Schwierigkeiten gut bewältigt und die wirtschaftlichen Auswirkungen waren weniger dramatisch als befürchtet. Ähnliches gilt für die Energiekrise und die Inflation. Auch wenn es Zielgruppen gibt, für die die finanzielle Bewältigung des Alltags schwieriger geworden ist, scheinen für die meisten Menschen in Österreich die Einschränkungen verkraftbar. Es gibt ergänzende Unterstützungen für die sozial schwächeren Gruppen und im Miteinander von staatlichen Einrichtungen und den Angeboten der Hilfsorganisationen können Notlagen bewältigt werden. Wir werden aber in den nächsten Jahren noch große Anstrengungen brauchen, um jener Bevölkerungsgruppe, die existentiell gefährdet ist, zielgerichtet und dauerhaft zu helfen. Trotz gelungener Schritte in der Krisenbewältigung gibt es eine tiefe Unzufriedenheit. Für die Mehrheit der Bevölkerung gibt es weniger eine Krise auf den Bankkonten als vielmehr eine Krise in den Köpfen und Herzen, die ich mit drei Spannungsfeldern benennen möchte.

1. Selbstverständliche Erwartungshaltung und gebrochene Perspektive Die rasche Abfolge von Krisen ist für die meisten von uns, sowohl im persönlichen als auch im beruflichen Umfeld, eine neue Erfahrung und nicht wenige wollen sie nicht Herbert Beiglböck

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wahrhaben. Es gibt eine Erwartungshaltung, dass alles zumindest so bleiben muss wie bisher; sei es im Konsum- oder Freizeitverhalten, in der Einkommenssituation oder bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Das Bewusstsein für sinnvolle Einschränkungen oder notwendige Restrukturierungsmaßnahmen bei Unternehmen ist noch wenig gegeben und vielfach gibt es die Erwartung, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass möglichst wenige Veränderungen notwendig sind. Ganz widersprüchlich zu diesen hohen Anforderungen gibt es so etwas wie eine gebrochene Erwartung einer guten und konstruktiven Entwicklung unseres Gemeinwohls. Auf Feststellungen, „es gehe ja ganz gut“, kommt sehr oft der Hinweis: „Ja noch, aber 2023 oder 2024 wird alles ganz schlimm.“ Wir haben in den letzten Jahren kaum etwas gelernt, denn ­dieses Denken und Reden, dass es in den nächsten Jahren viel schlechter werden wird, begleitet uns schon seit der Finanzkrise. Erkennbar ist ­dieses Spannungsfeld am Beispiel der Arbeitswelt. Immer mehr Menschen reduzieren ihre Arbeitszeit, weil sie mit einem bestimmten Nettogehalt über die Runden kommen. Wenn sich mit dieser Summe der Lebensunterhalt nicht mehr ausgeht, erwarten sie Unterstützung und dass eine reduzierte Arbeitszeit Auswirkungen auf ihre Pension haben wird, berührt sie wenig, weil sie die Sicherheit der Pensionen in Frage stellen. Das führt zum Dilemma, dass Gehaltserhöhungen, die als Anreize gedacht sind, um z. B. mehr Leute für die Pflege zu gewinnen, nicht zielführend sind, wenn sie wiederum zur Reduktion der Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer*innen führen.

2. Hinterfragung von Fakten und die Liebe zu Fake News und obskuren Ideen Was diese Entfremdung bedeutet, erleben viele von uns im Freundeskreis, wenn Menschen, die bisher beruflich erfolgreich waren, ganz aus dem Berufsleben aussteigen und sich in eine Scheinwelt flüchten, sei es als Schamanin, religiöser Fundamentalist oder überhaupt den Bezug zur Wirklichkeit verlieren und von Ängsten getrieben werden. In der Öffentlichkeit wurde zuletzt des Öfteren von den psychischen Belastungen, die es für junge Menschen gibt, gesprochen. Ich fürchte, dass dies nicht nur auf die Gruppe der Jungen begrenzt ist, sondern Menschen quer über alle Altersgruppen betroffen sind. Wenn Menschen buchstäblich den Boden unter den Füßen verlieren, ist das einerseits eine persönliche Tragödie, weil sie wirtschaftlich und sozial aus der Gesellschaft hinausfallen, andererseits aber auch für unsere Wirtschaft ein schwerer Verlust, da oft begabte Menschen mit guten Ausbildungen verloren gehen. Nicht zuletzt werden diese Menschen zur Bedrohung für unsere Demokratie, wenn sie sich auch noch in Gruppen zusammenfinden und sich dabei weiter radikalisieren. 22

Was macht die Krise mit der Gesellschaft?

3. Der Rückzug ist schnell angeordnet; zum Engagement muss motiviert werden In der Pandemie waren Kontakt- und Begegnungsbeschränkungen notwendig. Wenn es nun darum geht, wieder Teilhabe und Begegnung zu pflegen, sehen wir, dass sich manche Menschen in ihrem Schneckenhaus eingerichtet haben und es schwierig ist, sie wieder zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu motivieren. Das schafft Einsamkeit, die ohne Unterstützung kaum überwunden werden kann. – „Es war schon immer eine Überwindung, zum Feuerwehrfest zu gehen oder die Nachbarn zu besuchen. In der Pandemie war es sogar verboten und jetzt passt dies für mich ganz gut.“ – Das ist eine Haltung, die wir vermutlich x-fach finden. Dies ist auch einer der Gründe, warum es uns so schwer fällt, langzeitarbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie haben sich ihr Leben in ihrem Schneckenhaus mehr schlecht als recht eingerichtet, aber es ist für sie eine ganz große Hürde, wieder in einen Arbeitsprozess einzusteigen. Diese Rückzugstendenz betrifft ganz besonders das ehrenamtliche Engagement. Praktisch alle Einrichtungen und Vereine berichten, dass sie bis zu einem Drittel der Ehrenamtlichen und Vereinsmitglieder verloren haben. Manchmal gibt es auch die Stimmung bei den Hauptamtlichen, dass es ja ganz gut auch ohne die Ehrenamtlichen funktioniert hat. Dem entgegenzuwirken und kontinuierlich Menschen für das Ehrenamt zu motivieren, Freiwillige zu gewinnen, wird in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe sein. Ganz ähnlich gilt dies für das politische Engagement. Soweit drei Spannungsfelder, die die Auswirkungen der aktuellen Krisen benennen. Eingebettet sind diese Entwicklungen in die drei großen Transformationsprozesse unserer Zeit.

Globalisierung, Digitalisierung, Energiewende Auch wenn es aktuell gewisse Hinweise gibt, dass sich das Tempo der Globalisierung verlangsamt, wird dies weiterhin ein bestimmender Trend bleiben. Wir haben hoffentlich gelernt, sensibler und vorsichtiger mit Abhängigkeiten umzugehen. Ähnliches gilt für die Digitalisierung. Auch diese Prozesse werden sich weiter verstärken. Hier gilt es vor allem darauf zu schauen, dass wir keine neue Spaltung der Gesellschaft zulassen. Die Energiewende wird die nächsten Jahrzehnte die Industrie, aber auch unser aller Leben wesentlich verändern. Sie ist notwendig, um die Klimaveränderungen halbwegs in Grenzen zu halten und auch, weil nur erneuerbare Energien nachhaltig sind. Wie es uns gelingt, die berechtigte Ungeduld junger Menschen mit den notwendigen Übergangsphasen in Einklang zu bringen, ist offen. Gemeinsam ist diesen großen Transformationsprozessen, dass sie für viele Menschen schwer verständlich sind und viele Gewohnheiten massiv in Frage stellen. Die Auswirkungen dieser Prozesse und die Erschütterungen in den aktuellen Krisen führen zur Verunsicherung, zu Kränkungen Herbert Beiglböck

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und zur Zukunftsangst. Politolog*innen sagen uns, dass vor allem zwei Motive große Kraft für die Entwicklung der Gesellschaft haben: Angst und Hoffnung. Wir sehen also, dass die Krisen vielfach auf das Thema Angst einzahlen und beobachten gleichzeitig, dass politische Kräfte diese Stimmung instrumentalisieren und alles tun, um Ängste zu verstärken. Dem gegenüber sind die Anstrengungen, das Thema Hoffnung stark zu machen, wenig erkennbar. Klar ist, dass dafür nicht ein paar Erklärungen und Reden reichen, sondern es braucht sehr gute Strategien und konsequente Arbeit. Es ist deutlich herausfordernder, die gestalterische Kraft der Hoffnung zu vermitteln als aus dem Spiel mit der Angst politisches Kleingeld zu schlagen. Ich möchte drei Gedanken skizzieren, die hilfreich sein können, um die Hoffnung stark zu machen.

1. Wer ist der Mensch? Papst Johannes Paul II. hat in seiner ersten Enzyklika „Redemptor hominis“ den Menschen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt, seine Würde, aber auch seine Bedürftigkeit zur Erlösung betont. „Der Mensch, der sich selbst bis in die Tiefe verstehen will, muss sich mit seiner Unruhe, Unsicherheit und auch mit seiner Schwäche und Sündigkeit, mit seinem Leben und Tode Christus nahen.“ Der Papst führt aber auch aus, dass gerade aus dieser Verwiesenheit auf Gott der Mensch eine Größe und unveräußerliche Würde hat. Es ist eine theologische Antwort, die zu verdeutlichen versucht, dass wir nicht aus eigener Kraft ­dieses Leben bewältigen können, sondern nur aus der Nähe zu Christus. Das ist eine Antwort aus dem Glauben, die für viele Menschen nur bedingt annehmbar ist. Der israelisch-deutschstämmige Philosoph Omri Boehm hat in seinem neuen Buch „Radikaler Universalismus jenseits von Identität“ ebenfalls darauf verwiesen, dass auch die liberale Gesellschaft ihre Werte an einer absoluten Wahrheit orientieren muss, wenn sie den Anspruch und die unbedingte Pflicht zu Gerechtigkeit und Gleichheit aufrechterhalten will. Er spricht von einem moralischen Universalismus. Interessant ist, dass er diese Argumentation vor allem an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung festmacht, weil seiner Meinung nach die Verfasser, insbesondere Thomas Jefferson, noch an eine abstrakte Wahrheit glaubten, die für alle Menschen zu allen Zeiten gilt. Dem gegenüber würden kleinmütige Liberale heute nur noch an das volatile WIR der nationalen Gemeinschaft und des Konsenses glauben. Ich halte diese Frage – woran wir unsere Werte festmachen – für entscheidend, wenn wir ­darüber nachdenken, wer wir als Menschen sind und wie wir unser Miteinander gestalten wollen. Belastend in dieser Diskussion ist die Schwäche und Sprachlosigkeit der Religionsgemeinschaften. Religionen bewahren eine Wahrheit, die sich der vollständigen Übersetzung ins Profane widersetzt und die in ihrer Substanz werteschaffend in der Gesellschaft wirkt. 24

Was macht die Krise mit der Gesellschaft?

Diesen Dienst leisten die ­Kirchen und Religionsgemeinschaften aktuell nur unzureichend, weil sie vielfach mit internen Fragen beschäftigt sind. Der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler hat Anfang Dezember 2022 im Tagespost-Interview zu Recht gefragt, „woher eine säkulare Gesellschaft die nötige Zuversicht für die Meisterung der anstehenden Probleme bekommt.“ Und er gibt die Antwort: „Wenn die Menschen den Herzschlag des Evangeliums spüren. Dann werden sie neugierig. Insofern ist eine gute Zeit für uns als ­Kirche.“ Ja, er hat recht, wenn ­Kirche und Religionsgemeinschaften jetzt ihre Grundaufgabe, Sinn und Orientierung zu geben, wahrnehmen, dann leisten sie einen unverzichtbaren Dienst für die Menschen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Frage, ­welche Werte und welches Menschenbild unsere Gesellschaft künftig prägen sollen, einen intensiven Nachdenk- und Gesprächsprozess brauchen.

2. Was ist das Ganze? Seit den 1970iger Jahren sagen uns Soziolog*innen und Historiker*innen, dass sich in den westlichen Demokratien die Identitätspolitik in und für einzelne Gruppen durchgesetzt hat. Wir sprechen auch von der Segmentierung der Gesellschaft. Die Aufwertung einzelner Gruppen und ihrer Identität hat aber dazu geführt, dass die Vorstellung von einer gemeinsamen Mitte der Gesellschaft deutlich geschwächt wurde. Die alte staatstragende Mitte, deren zentrale Leitmotive Stabilität und Normalität waren, existiert in dieser Form nicht mehr, sagt Martin Mayer vom Forschungsinstitut Integral in der neuen Studie von November 2022. Das bisher Bekannte löst sich zunehmend in Segmente auf und neue Bündnisse des Zusammenhalts sind kaum erkennbar. Von den vier Prinzipien der katholischen Soziallehre zielen letztlich zwei auf ­dieses Ganze ab. Das Gemeinwohlprinzip hat das Wohlergehen der ganzen Gemeinschaft zum Ziel und damit immer auch das Ganze der Menschheit. Ähnlich auch das Prinzip der Solidarität, das im katholischen Verständnis immer alle umfasst, weil wir mit allen durch das Menschsein verbunden sind. Papst Franziskus hat in seiner Enzyklika „Laudato si“ bei ­diesem Blick auf das Ganze auch die Umwelt miteinbezogen und unsere ökologische Verantwortung eingemahnt. Bischof Kapellari hat wiederholt betont: „Das Ganze ist das Wahre.“ In seiner Führungsverantwortung hat er uns stets daran erinnert, dass es darum geht, das Ganze in der Tiefe und in der Breite zu denken. Bei all dem, was entschieden und getan wird, ist es notwendig, nicht nur den ersten Schritt, sondern so gut es möglich ist, auch alle Konsequenzen bis zum Ende zu denken. In Zeiten der schnellen Lösungen und raschen Antworten ist das ein Anspruch, der oft zu kurz kommt. Ein Beispiel, wie schwierig dies ist, zeigt die Diskussion um die demografische Entwicklung in Österreich. Wir wissen heute ziemlich genau, wie viele Menschen in 25 Jahren in das Berufsleben eintreten werden. Wir wissen noch genauer, wie viele in Pension gehen Herbert Beiglböck

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werden und können in etwa abschätzen, ­welchen Bedarf an Arbeitskräften es geben wird und wie groß der Finanzierungsbedarf für die Altersversorgung sein wird. All das zusammen gedacht würde der Debatte über Zuwanderung und Pensionsregelungen eine deutlich andere Prägung geben. Der Anspruch, das Ganze im Blick zu haben, kann auch dazu beitragen, Aufgeregtheiten in einzelnen Fragestellungen deutlich gelassener abzuhandeln und Problemlösungen zu finden, die langfristig tragfähig sind, auch wenn sie kurzfristig nicht populär sind.

3. Werkzeuge für die gesellschaftspolitische Entwicklung Unsere Welt ist volatil, unsicher, komplex und mehrdeutig. Diese Ungewissheit und das Nichtverstehen von Themenstellungen haben kaum Platz in der öffentlichen Debatte. Die Medien erwarten Antworten, möglichst ohne jeglichen Widerspruch zur Aussage von vor drei Jahren. Je weiter oben in der Verantwortung, desto weniger wird es toleriert, keine Antwort zu wissen oder etwas nicht zu verstehen. Wir wollen keine Fragen, sondern Klarheit. Dabei wären gute Fragen, ein ernsthafter Austausch von Positionen im „Für und Wider“, ein Dagegenhalten und ein aufmerksames Zuhören oft viel wichtiger. Kardinal Lehmann hat uns bei einem Vortrag in der Steiermark einmal daran erinnert, was einen guten Dialog kennzeichnet und dafür drei Voraussetzungen benannt, die unverzichtbar sind. 1.  Es braucht eine eigene Position, die glaubwürdig und überzeugt vertreten wird. 2.  Genaues Zuhören und aufmerksames Hinhören. 3.  Die Bereitschaft, seine eigene Position im Gesprächsprozess zu verändern. Drei einfache Punkte, die sehr hilfreich sein können, wenn wir die Gesprächskultur verbessern und das Miteinander stärken wollen. Gespräche in dieser Kultur machen es auch leichter, Situationen zu verkraften, die man nicht versteht und nur mit einer gewissen Ohnmacht aushalten muss. Es gibt nicht für alles zu jeder Zeit eine zufriedenstellende Lösung. In den letzten Jahrzehnten wurden Bildungseinrichtungen oft geschwächt und durch Marketingmaßnahmen ersetzt. Wenn wir die aktuellen Krisen gut bewältigen ­wollen, wird es neue Formen der politischen Bildung in einer großen Breite brauchen. Es macht wenig Sinn, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinen digitalen Möglichkeiten einzuschränken, sondern es wäre sinnvoller, das ORF -Gesetz in dem Sinne weiter­ zuentwickeln, dass der ORF einen Bildungsauftrag für den Umgang mit den neuen sozialen Medien bekommt. Gesellschaftspolitisches Engagement braucht auch Übungsfelder, in denen junge Menschen ihre Ideen und Erfahrungen einbringen können. Die alten Formen der Jugendund Vereinsarbeit werden kaum belebt werden können und es wird neue Zugänge 26

Was macht die Krise mit der Gesellschaft?

brauchen. Die Aktionen der Klimaaktivist*innen sind zweifelsohne eine neue Form des politischen Engagements. Es gilt allerdings zu fragen, wo die politischen Kräfte sind, die das Anliegen ernst nehmen, aber auch klug dagegen halten, wenn das richtige Maß nicht gefunden wird. Die positiven Rückmeldungen vieler Zivildiener sollten uns ermutigen, über ein verpflichtendes Sozialjahr nachzudenken, insbesondere auch, um die Integration und Teilhabe junger Menschen zu unterstützen. Vieles gibt Anlass zur Sorge, wenn wir auf unsere Gesellschaft schauen. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen bewältigen können. Auch weil ich mich selber ernst nehmen möchte und auf das Ganze schaue. Da sehe ich enormes Wissen, viel Engagement, Kreativität und Mut. Wenn ich auf das Ganze der Geschichte schaue, hat es die Menschheit immer wieder geschafft, schwierige Phasen zu überwinden und neue Entwicklungen voranzutreiben. Das erfordert harte Arbeit und so wie die Krisen nicht immer dort ausbrechen, wo man sie erwartet, gilt dies auch für neue Aufbrüche. Ein Beispiel, wie quer Veränderung passieren kann, wird im französischen Film „Alice und die Bescheidenheit“ von Nicolas Pariser aus dem Jahr 2019 gezeigt. Es wird von einem Bürgermeister in Lyon berichtet, der nach 30 Jahren von der Politik ausgelaugt ist. Er stellt deshalb eine junge Philosophin ein, die für ihn denken und neue Impulse für die politische Arbeit setzen soll. Sie schafft das tatsächlich gut und geht dem politischen Betrieb ziemlich auf die Nerven. Sehr bald fragt der Bürgermeister sie, ­welche Empfehlung sie habe. Ihre kurze Antwort: „Mehr Bescheidenheit.“ Vielleicht sind die Krisen der letzten Jahre eine Ermahnung, tiefer zu denken und zu größerer Bescheidenheit.

Herbert Beiglböck

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MANFRED PRISCHING

Die ewigen Plagen: Seuche, Umwelt, Krieg

Es war ein Zufall, dass ich im März 2022, nach dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine, an der südlichen Seite des Grazer Doms vorbeiwanderte und einmal mehr beim Landplagenbild, jenem beeindruckenden Fresko an der Außenwand, welches ohnehin nur noch verwaschen wahrzunehmen ist, stehen blieb.1 Das interesselose Wohlgefallen an dem historischen Bild wandelte sich in Verblüffung, als ich in den dargestellten Krisen aus dem Jahr 1485 plötzlich die Gegenwart wiederfand. Denn als sich das Land am Ende des 15. Jahrhunderts in schlimmer Not befand, wurden von Thomas von Villach drei wesentliche Katastrophen bildlich dargestellt: die Pest, die Heuschrecken und die Türken.2 Die Pest kann für jene Epidemie stehen, ­welche die Welt ab 2020 beherrscht hat. Die Heuschrecken verweisen auf die Umwelt, jenes Thema, das seit Jahrzehnten in den entwickelten Gesellschaften auf der „Warteliste“ steht und gerade in jüngster Zeit, nicht zuletzt durch die stärkere Wahrnehmung von besonderen Wetterereignissen, Aufmerksamkeit gewonnen hat. Die Türken, die in jenen Jahren ständige Einfälle in die Steiermark unternahmen, Dörfer niederbrannten und Städte belagerten, stehen für den Krieg; und ­dieses für die Geschichte der Menschheit prägende Phänomen hat uns durch die Ukraine aus der Illusion europäischer Friedlichkeit gerissen. Seuche, Umwelt und Krieg – drei fundamentale Bedrohungen des menschlichen Lebens. Alte, neue Ereignisse: Umwelt wollte man nicht so recht wahrnehmen, Seuchen und Kriege waren den „Modernen“ aus dem Bewusstsein geglitten. Das bedrängte Gegenwartsbewusstsein hat mit weiteren Krisen zu tun. Die „neue Energiekrise“ ist durch den Krieg ausgelöst worden, aber sie ist auch mit dem Umweltthema verflochten. Anpassungen sind bei der globalen Nahrungsmittelversorgung notwendig. Die mit Energie und Nahrung in Zusammenhang stehende Inflation bringt (zusammen mit den Energiepreisen) weitere Verschiebungen in den Einkommensverhältnissen mit sich – in den westlichen Gesellschaften geschehen diese auf hohem Niveau, verglichen mit Ländern wie der Ukraine, aber sie sind dennoch als Krise spürbar. Dass die Inflation zudem mit der Politik des leichten Geldes zu tun hat, die von den Zentralbanken in den letzten Jahren, gerade zur Krisenvermeidung, gehandhabt wurde, wird weniger gerne gehört.3 Wie die rezessiven Tendenzen sich auswirken ­werden, ist Manfred Prisching

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noch offen. Die Globalisierung und ihre geopolitischen Arrangements werden neu überdacht, mit vorderhand unklaren Konturen und Gefährdungen. Die Migra­tion bleibt, wie aufgrund der demografischen Verhältnisse vorherzusehen war, ein Dauerbrenner: Europa hat ein kleines Flüchtlingsproblem, aber ein großes Migrationsproblem (und es ist höchst manipulativ, von Flucht, Asyl und Menschenrechten zu sprechen, wo es um Migration geht). Da die entwickelten, aber auch die peripheren Länder Europas einen demografischen Niedergang zu verzeichnen haben, hinsichtlich dessen die gegenwärtige Arbeitskräfteknappheit eine erste Symptomatik darstellt, verschärft sich das bevölkerungspolitische Entscheidungsproblem. Die Digitalisierung wird bis zur Jahrhundertmitte Leben und Arbeit ein weiteres Mal (so wie bereits in den letzten drei Jahrzehnten) transformieren. – Das ist eine beachtliche Liste: Ein Teil des gegenwärtig sich verbreitenden Unbehagens resultiert aus der Gleichzeitigkeit von mehreren Phänomenen, die allesamt entwickelte Gesellschaften unter Druck setzen. Die Gesellschaften können mit dem einen oder dem anderen Problem fertig werden, aber wenn die Gefährdungen von allen Seiten gleichzeitig heranbranden, steigen die systemischen und persönlichen Stressgefühle. Dann herrscht Krise. Gesellschaftliche Krisen sind historische Prozesse, in denen die Funktionszusammenhänge sozialer Systeme so weit gestört werden, dass der Fortbestand des Systems bedroht ist (Prisching 1986). Das können vereinzelte, kräftige Phänomene sein (der sich aufdrängende Kandidat wäre die Ökologie), es mag sich aber auch um „multiple Schädigungen“ handeln, die (wie in einer organismischen Metapher) zu längerem Siechtum führen können. Zurück zum Landplagenbild am Grazer Dom und zu jenen drei Bereichen, die wir in der Folge behandeln wollen: Seuche, Umwelt und Krieg sind Phänomene, die nicht nur zusätzliche Schwierigkeiten für Politik und Leben aufwerfen, sondern die transformativen Charakter haben. Bestimmte Bereiche des Systems werden neu wahrgenommen; die neue Wahrnehmung wird sich in neue Muster und Gesamtvorstellungen verdichten; und diese wird man in neue Praktiken und Politiken umsetzen müssen. Diesen drei „Switches“ (wie immer man sie nennen mag: Transformationen, Paradigmenwechsel, Schwellenphänomene) werden wir ein paar kurze Blicke gönnen.

1. Die Seuche und die Körperlichkeit der Menschen Man hat die Körper entdeckt. Besser: die Körperlichkeit des Menschen. Eine lächerliche Feststellung – als ob wir nicht wüssten, dass Menschen Körper haben. Doch das ist nicht so sicher. Die banale Ebene der Biologie ist in den fortgeschrittenen Gesellschaften aus dem Alltag in mehrerlei Richtung hinausgedrängt worden. (a) Körper hat man im Laufe medizinischer Errungenschaften als Objekte betrachtet, die in den sonstigen Bereich allgemeiner Machbarkeit einbezogen wurden. Schließlich verfügen wir über Verstand und Erkenntnis, Kraft und Wirksamkeit, Wissenschaft 30

Die ewigen Plagen: Seuche, Umwelt, Krieg

und Medizin. Körper sind eine Sache des Gesundheitssystems und der Pharmaindustrie geworden, Ärzte und Pillen sorgen für die Reparaturen. Eine angenehme Variante derselben Reparaturlogik sind die explodierenden Bereiche von Wellness und Beauty. Man lässt sich den Body herrichten und dekoriert ihn auf unterschiedlichste Weise. – Und dann, mitten in dieser Lauschigkeit, gibt es Covid-19, und es ist plötzlich anders: Man war durch eine Epidemie mit den Niederungen des körperlichen Daseins und des menschlichen Überlebens konfrontiert. Die Nachrichten berichteten von überfüllten Spitälern. Man musste sich testen. Man wurde dem Körper gegenüber aufmerksamer. (b) Die unangenehmen Erscheinungsformen der Körperlichkeit sind vordem an die Peripherie des Alltagsgeschehens verdrängt worden, insbesondere auch der Tod (Ariès 2009; Feldmann 2010). Lebensverlängerung schreitet voran, Human Enhancement lässt in weiter Ferne gar von seiner Überwindung (und vom ewigen Leben im Diesseits) fantasieren (Beinsteiner 2016). – Dann kommt das Virus, und die alltäglichen Infektionsmitteilungen und Todeszahlen in den Abendnachrichten mussten erst einmal verdaut werden. In den Spitälern und Pflegeheimen wurde gestorben. Viele wollten sich, vielleicht gerade aus Unsicherheit, nicht in ihrem Sicherheitsgefühl irritieren lassen: Starkes Immunsystem. Influenza. Kamillentee. (Die Variante Selbstgeißelung nach dem Pestvorbild hat sich in einer verwöhnten Gesellschaft allerdings nicht durchgesetzt und das säkularisierte Ambiente hat auch keine Sündenbüßungsgottesdienste angeregt.) Aber es gab viele (vor allem männliche) Exemplare, die mit ihren Fäusten gegen die eigene Brust trommelten: Ich bin stark. Mir macht das nichts. Alles nur Grippe. (c) Dass es sich auch beim Menschengeschlecht um eine Spezies handelt, die wie andere um ihr Überleben kämpft, war in Anbetracht moderner Errungenschaften aus dem Blick geraten (Vögele 2016). Das kleine Virus, bei dem die anfänglichen Ängste größer waren als die nachkommenden Ereignisse, konnte zunächst nur mit jenen primitiven Methoden bekämpft werden, die man auch schon in den Pestwellen angewendet hat. Das Auftreten einer Epidemie war ein besonderer Schock, weil man Epidemien als eine Sache der Vergangenheit oder als ein Vorkommnis in fernen Ländern eingeschätzt hatte: Ebola gibt es in Zentralafrika, aber nicht bei uns. Pest tritt in Madagaskar auf, ansonsten wäre dabei an das Mittelalter zu denken. – Nun aber taucht Corona auf: Auch wenn sich das ominöse Virus im Moment vergleichsweise friedlich gibt, können doch jederzeit wirksamere und tödliche Mutationen (von diesen oder anderen Trägern) entstehen. Leben erweist sich als lebensgefährlich. Eine etwas erhöhte Sensibilität gegenüber der Bakterien- und Virenlandschaft (auch hinsichtlich der Influenza, der Magen-Darm-Viren und anderer Unpässlichkeiten) hat sich durch die Corona-Erfahrung wohl eingestellt. Etwa fünf Millionen Menschen sterben weltweit jährlich an der sich verstärkenden Antimikrobiellen Resistenz (Unwirksamkeit von Antibiotika). Eigentlich sind es Machbarkeitsgrenzen; deshalb werden sie ignoriert. Manfred Prisching

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Resümee: Die Biologie ist wieder da. Menschen sind umnebelt und durchdrungen von Bakterien und Viren. Manche sind hilfreich, ja überlebensnotwendig, andere schwächen, dritte töten. Nicht alle Probleme hat man im Griff und Fortschrittserwartungen dürfen nicht so weit getrieben werden, dass man hinsichtlich der Krankheitsverursacher die baldige Problembeseitigung erwarten darf.

2. Die Umwelt und die Grundlage menschlicher Existenz Die banale Abhängigkeit vom Habitat, in dem sich die enorm wachsende Spezies erfolgreich eingenistet hat, ist (ebenso wie im Falle des Todes) mit einer Verdrängungsanstrengung beantwortet worden. Denn die Welt und ihre Ressourcen schienen bis in die jüngste Zeit unendlich zu sein. Auch wenn es verstreute Anmerkungen schon vorher gab, hat doch die Club-of-Rome-Studie über die Grenzen des Wachstums in den frühen 1970er Jahren die Begrenztheit dieser Welt und die Beschränktheit wirtschaftlich-sozialer Unendlichkeitsentwicklungen bewusst gemacht (Meadows 1972). Damals sind auch Buchreihen erschienen, deren Ratschläge man als Déjà-vu-Erlebnisse derzeit vermittelt bekommt. Ökologische Probleme sind ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit der Menschheit, mit langfristigen Prozessen umzugehen. Denn das grundlegende Wissen über die Begrenztheit von Umwelt, Energie und Ressourcen ist mittlerweile ein halbes Jahrhundert alt, ohne dass man jene Schlussfolgerungen gezogen und jene Entscheidungen getroffen hat, die der Tragweite des Problems entsprächen. Man hat die Sache vor sich hergeschoben, in die nächste Legislaturperiode, zur übernächsten Regierung, in das überübernächste Programm. Es hat immer gute Gründe gegeben, dass es gerade die falsche Zeit war, wirksame Maßnahmen zu setzen – zumal sich die Mehrheit der Wählerschaft nicht willig zeigte, bei umweltpolitischen Vorhaben mitzumachen. Ansonsten schien symbolische Aktion immer vielversprechend. In den letzten Jahren beginnt man Veränderungen wahrzunehmen: das wärmere Klima, extreme Wetterereignisse, Waldbrände, die Meeresverschmutzung – neue Knappheiten treten, mehr oder minder schnell, in das Bewusstsein der Menschen. Nachhaltigkeit ist in aller Munde (Grunwald und Kopfmüller 2012); allerdings pflegen Begriffe, die an allen Ecken und Enden wuchern, ihren substantiellen Gehalt zu verlieren. Wenn man von der Vermutung ausgeht, dass sich Verhaltensweisen nur ändern lassen, wenn Krisenerscheinungen die Notwendigkeit einer solchen Veränderung deutlich machen, erhebt sich die Frage nach der Dosierung oder der Intensität einer Krise, die hinreichend ist, um eine Bevölkerungsmehrheit zur Verhaltensänderung zu bringen (und damit politisches Handeln zu ermöglichen). Zugleich aber stellt sich die systemische Frage: nach den Verhaltensspielräumen, die für einzelne Akteure durch die Logik der Strukturen und Prozesse einer Gesellschaft ermöglicht werden. Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ist nur möglich, wenn es attraktiven öffentlichen Verkehr gibt. Aber die 32

Die ewigen Plagen: Seuche, Umwelt, Krieg

eigentlichen Hemmnisse liegen in den Verhaltensweisen. Man braucht keine Politik, um weniger Fleisch zu essen. Man braucht keine Vorschriften, um zu erkennen, dass es kindisch ist, nach der Covid-Phase dringend nach Mallorca fliegen zu müssen. Denn es besteht bei vielen Menschen die Neigung, alles Notwendige auf die Politik abzuladen, um selbst möglichst lange als Freerider unterwegs sein zu können. Die Stilisierung der eigenen Machtlosigkeit dient der Bequemlichkeit. Politikerbeschimpfung ist immer wohlfeiler als die eigene Mobilitätseinschränkung oder die Veränderung der eigenen Ernährungsgewohnheiten. Schon seit einigen Jahren werden in der Umweltpolitik kleine (allzu kleine) Schritte gesetzt, durch den Verzicht auf das russische Gas sind größere Schritte nötig geworden. Putin hilft uns. Entscheidungen, auf Wind, Sonne und Wasser zu setzen, haben sich (zum Guten) „radikalisiert“. Doch der Realitätsbezug der Vorhaben bleibt eingeschränkt: E-Autos fahren in Europa wesentlich mit fossilem Strom (oder Atomstrom); das Speicherproblem für Wind und Sonne ist ungelöst; die erforderlichen Stromleitungen gibt es nicht. Der extrem steigende globale Energieverbrauch (durch die – erwünschte – wirtschaftliche Verbesserung vieler Entwicklungsländer) wird noch zu mehr als 80 Prozent aus nicht-nachhaltigen Quellen gedeckt, und angesichts des Wirtschaftswachstums in vielen Ländern (insbesondere bei den „Elefanten“ auf der Szene: China und Indien) ist es eine Illusion, den Eintritt in das Green Century zu erwarten. Wasserstoffpolitik lässt auf sich warten. Und Kernfusion ist erst am fernen Horizont. Resümee: Bemühungen zur Milderung der ökologischen Desasterdynamik sind wenigstens in Gang gekommen, vor allem in Europa. Dennoch wird diese Transformation nicht, wie zuweilen beschwichtigt wird, zu einer Win-win-Situation für alle werden. Die Transformation kostet viel Geld. Und für die wesentlichen Probleme haben wir noch keine praktikablen Lösungen. Vorderhand wird es deshalb eher ein Black Century. Bis zum Jahrhundertende könnten es in der Welttemperatur wohl vier Grad werden – man könnte irgendwann mit den Planungen zur Katastrophenbewältigung beginnen.

3. Die Rückkehr des Krieges und die geopolitischen Verschiebungen Das Europa des letzten Dreivierteljahrhunderts war eine historische Anomalie. Eine Anomalie im guten Sinn: Frieden und Wohlstand (mit Ausnahme der Balkankriege). Jeder Blick auf die Geschichte, auch auf die europäischen Landschaften, lehrt, dass es sich um eine aus der Geschichte gefallene, also „ausgefallene“, in gewissem Sinne skurrile Periode handelt, an die man sich in wenigen Jahren so gewöhnt hat, dass man sie als „Normalität“ missverstanden hat. Denn die Geschichte stellt sich als eine Abfolge von kollektiven Gewalttaten dar (Münkler 2004). Krieg ist Normalität. Nur Europa hat selber an seine „Nie wieder“-Rhetorik geglaubt. Doch gar nicht so weit entfernt hat es ohnehin ständige Kriege gegeben: in Afrika, im Nahen Osten, an den Rändern der Manfred Prisching

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Ex-Sowjetunion. In Syrien haben sich letzthin alle eingemischt: die IS, die Amerikaner; bombardiert haben dort das Regime, die Russen, die Türken. Afghanistan war auch kein Ruhmesblatt für den Westen. Die USA wurden zu einer „beschädigten Demokratie“ (Seeßlen 2017; Campbell 2018), was die Stellung des ganzen Westens unterhöhlt. Die Außenwahrnehmung des Westens war in den letzten Jahren: fragwürdig, handlungsunsicher, moralisierend, entscheidungsunfähig, feig, bequem. Die USA schauen nach innen, weil sie an aufgeblasene Versprechen glauben, und die großen politischen Lager paralysieren einander. Militärisch bringen die Europäer nichts auf die Waage. Im realpolitischen Kalkül ist dies eine Situation, die von Konkurrenten genutzt wird: Dennoch ist Putins Krieg schneller gekommen als erwartet. Einerseits: Fehleinschätzung der Ukraine und des Westens durch Putin: Das Modell Tschechoslowakei 1968 lief nicht. Andererseits: Fehleinschätzung von Putins Denken durch die Europäer. Bei Putin verbinden sich auf widersprüchliche Weise (a) Geschichts- und Machtdenken (die Herkunft von den mythisierten Kiewer Rus, die Bewunderung des zaristischen Reichs, das Gedenken an das sowjetische Imperium, schließlich auch noch die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg); (b) Metaphysik (die „Heiligkeit“ des Russischen, die russische „Seele“, die Unerschöpflichkeit der russischen Leidensfähigkeit); (c) Geheimdienstlogik (Lüge, Repression, Mord sind „Instrumente“; wer nicht fähig ist, sie zu gebrauchen, fällt der Geschichte zum Opfer); und (d) die Herrschaftslogik eines „neuen Systems“ (ein Gemisch aus Oligarchen, Geheimdiensten, Zentralisiertheit auf eine Person hin). Mit einem solchen Gedanken- und Strukturgebilde tut sich der Westen schwer; vollständig hat man diese systemische Konfiguration noch nicht begriffen, es gibt eine neue Phase der seinerzeitigen „Kreml-Astrologie“. Die Abgrenzung zu ­diesem Denken fällt leichter, je deutlicher es zutage tritt; aber es wird nur langsam entziffert (Krastev und Holmes 2019). Was Putin inszeniert, ist nicht das Denken des „Ostens“: Wir bewundern die Heldenhaftigkeit jener, die in der Ukraine zu den Waffen greifen, und jener, die beim Aggressor, im Wissen um ihre sofortige Verhaftung, protestieren. Der Westen hat Putin überrascht, noch mehr war der Westen von sich selbst überrascht: anstelle von Uneinigkeit und Zögerlichkeit eine unerwartete Geschlossenheit und Stärke, zumindest auf einige Zeit. Krise kann auch Kraft verleihen. Es ist die Frage, wie lange die Kraft andauert. Es kann sich um historische Dialektik handeln: Putin hat die Ukraine, die er als Nicht-Nation auflösen wollte, zu einer „Nation“ gemacht. Putin hat den Westen, den er als Papiertiger „vorführen“ wollte, zumindest eine Zeitlang zum „Tiger“ gemacht. Resümee: Krieg und Gewalt ziehen sich durch die Menschheitsgeschichte. Das letzte Dreivierteljahrhundert in Europa war eher Anomalie als Normalität. Die geopolitische Situation lässt Kriege wieder möglich erscheinen; sie lassen sich nicht als begrenzte (oft allerdings blutige) Konflikte oder bloß als Phänomene der Dritten Welt verstehen. 34

Die ewigen Plagen: Seuche, Umwelt, Krieg

Das Krisenpaket, die Dekadenz und die Lernfähigkeit Die arabische, die russische und die chinesische Welt haben die Überzeugung gewonnen, dass der Westen dekadent ist. In mancher Hinsicht haben sie recht (vgl. Bohrer und Scheel 2007). Wenn wir den Begriff nämlich von allem kulturell-lebensstilhaften Brimborium befreien, kann Dekadenz heißen: ein Zustand, in dem (a) die eigenen Lebensvoraussetzungen nicht mehr als ­solche erkannt und gepflegt werden und in dem (b) eine soziale Ordnung nicht mehr genügend Widerstandsfähigkeit mobilisieren kann, um mit Krisen fertigzuwerden. Es sind in unserem Falle die realen Herausforderungen von Seuche, Umwelt und Krieg, von allen anderen Stressfaktoren abgesehen. Man kann vor diesen Wirklichkeiten in geistige Exile flüchten: Ein gefährliches Virus habe es eigentlich nie gegeben. Die Daten zum Klimaproblem ­seien nicht überzeugend; oder: Sustainability sei so gut wie erledigt. Und eigentlich sei es nicht unser Krieg, also beenden wir ihn durch die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Europadämmerung“? (Krastev 2017) Wirklichkeitsverleugnung. Solche Vorschläge lösen sich von der Realität. Die Leugnungstendenzen werden durch Erfolge genährt. Man hat, gewöhnt an ein Leben in Wohlstand und Sicherheit, das Gefühl, den „Härten des Lebens“ entronnen zu sein. (a) Es kann deshalb keine Epidemie geben, die das Maß einer Grippe übersteigt – als ob es nicht letztlich Impfung und Therapie gewesen wären, die das Virus (vorläufig) haben weitgehend harmlos werden lassen. (b) Es kann deshalb kein Ökologie- und Energieproblem geben, das die Techniker nicht lösen können – als ob sich die Begrenztheit der Welt durch ein paar technische Innovationen aufheben ließe. (c) Es kann keinen Krieg geben, wenn man den (aggressiven) Akteuren gut zuredet – als ob nicht Macron, Scholz und andere stunden- und tagelang an Putins Angebertisch gesessen wären, um ihn von seinem Vorhaben des Einmarsches oder Überfalls abzubringen. Wirklichkeitsverlust ist weitverbreitet und politische Personen und Gruppen, die in komplexen Verhältnissen ganz „einfach“ Abhilfe schaffen wollen, bieten sich in vielen Ländern an. Diese links- oder rechtspopulistischen Bewegungen werden gefördert durch weite Kreise, die man in den westlichen Ländern als „Linksintellektuelle“ bezeichnet, obwohl man damit sowohl honorigen Linken als auch honorigen Intellektuellen Unrecht tut; diese „Progressisten“ (aus dem Bereich der Medien, der Politik, der Geistesund Sozialwissenschaften und der Kunst) sind am kräftigsten dem Wirklichkeitsverlust anheimgefallen. Doch sie sind im öffentlichen Diskurs einflussreich, auch weil jede von der ihren abweichende Meinung kraftvoll diffamiert wird. Der dadurch um sich greifende Wirklichkeitsverlust schafft „offene Räume“, die mit Beliebigem gefüllt werden können, auch mit neuen Mythisierungen, Dogmatismen, Verschwörungstheorien. Denn man braucht so etwas wie eine Wirklichkeit; und kommt man mit ihr nicht zurande, dann erfindet man sich eine Wirklichkeit. Man kann gegen ­solche ­Verhärtungen des Manfred Prisching

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Denkens nur mit Belegen und Argumenten vorgehen – aber genau das kann man eben nicht, wenn der Bezug zu Belegen und Argumenten bei den Betroffenen längst gekappt ist. Dass man genug krause Ideen irgendwo in den rechten Bewegungen findet, bedarf keiner Erläuterung. Vielleicht helfen nur noch Krisenerfahrungen? Krisenoptimierung. Wenn die normale Lernfähigkeit eines Systems erlahmt ist, können Krisen die letzten Phänomene sein, durch die Probleme in die Bereiche von Wahrnehmung, Verständnis und Bearbeitung transportiert werden (Prisching 1986). Es tritt dann (vielleicht) ein Zustand „außerordentlicher Lernfähigkeit“ ein. Einerseits: Die Krisen dürfen nicht so sanft ausfallen, dass sich die Menschen von den Unbequemlichkeiten nicht irritieren oder aus der Ruhe bringen lassen. Denn irgendwann könnte es zu spät sein, den raschen Kollaps zu vermeiden. Andererseits: Die Krisen sollen nicht so schwer ausfallen, dass große Schäden oder Katastrophen entstehen. – Man braucht also ein mittleres Krisenniveau, welches bewusstseinsändernd, aber nicht gesellschaftszerstörend wirkt. Wenn wir die beiden Zerstörungsvarianten auf der einen und der anderen Seite vermeiden wollen, könnten wir (so paradox das auch klingt) eine (mittlere) Optimierung der Krisenintensität brauchen. Vielleicht haben wir es bei den aktuellen Ausprägungen der drei Grundgefahren, die Thomas von Villach seinerzeit in Bilder umgesetzt hat, bei Seuche, Umwelt und Krieg, mit krisenhaften Anstößen zu tun, die kräftig genug sind, den Westgesellschaften jenes Niveau an Relevanzbewusstsein und Ernsthaftigkeit zu vermitteln, welches zur Krisenbewältigung ausreicht. Denn am Ende des 15. Jahrhunderts stand man (mit Reformation, Renaissance, Zeitalter der Entdeckungen, Beginn der Neuzeit) unmittelbar vor einem geistigen Bruch: vor jener Schwelle, aus der die moderne Welt erwachsen ist.

Literaturverzeichnis Ariès, Philippe (2009): Geschichte des Todes. 12. Aufl. München: dtv. Beinsteiner, Andreas (Hg.) (2016): Körperphantasien. Technisierung – Optimierung – Transhumanismus. Innsbruck: Innsbruck University Press. Bohrer, Karl Heinz; Scheel, Kurt (Hg.) (2007): Kein Wille zur Macht. Dekadenz. Stuttgart: Klett-Cotta (Merkur Sonderheft). Campbell, John L. (2018): American Discontent. The Rise of Donald Trump and Decline of the Golden Age. New York, NY: Oxford University Press. Feldmann, Klaus (2010): Tod und Gesellschaft. Sozialwissenschaftliche Thanatologie im Überblick. Wiesbaden: Springer. Grunwald, Armin; Kopfmüller, Jürgen (2012): Nachhaltigkeit. 2. Aufl. Frankfurt–New York: Campus. Krastev, Ivan (2017): Europadämmerung. Ein Essay. Berlin: Suhrkamp. Krastev, Ivan; Holmes, Stephen (2019): Das Licht, das erlosch. Eine Abrechnung. Berlin: Ullstein. Meadows, Donella H. et.al. (1972): The Limits to Growth. A Report for the Club of Rome’s Project on the Predicament of Mankind. London: Earth Island.

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Die ewigen Plagen: Seuche, Umwelt, Krieg

Münkler, Herfried (2004): Über den Krieg. Stationen der Kriegsgeschichte im Spiegel ihrer theoretischen Reflexion. 3. Aufl. Weilerswist: Velbrück Wiss. Prisching, Manfred (1986): Krisen. Eine soziologische Untersuchung. Wien, Graz u. a.: Böhlau. Seeßlen, Georg (2017): Trump! Populismus als Politik. Berlin: Bertz-Fischer. Vögele, Jörg (Hg.) (2016): Epidemien und Pandemien in historischer Perspektive. Wiesbaden: ­Springer Fachmedien.

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Https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Landplagenbild (27. 12. 2022). Teile der folgenden Passagen habe ich in wesentlich kürzerer Form in einem Artikel in der Kleinen Zeitung im Frühjahr 2021 verwendet. Vgl. dazu etwa Hans-Werner Sinn in einer Vorlesung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften: https://www.youtube.com/watch?v=C6cd9WXk_hU (27. 12. 2022).

Manfred Prisching

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Österreich und Steiermark live

CHRISTOPHER DREXLER

Zur Lage und Zukunft der Steiermark in unruhigen Zeiten: Mehr Mut zur Zuversicht!

Wir leben zweifelsohne in turbulenten Zeiten. Zeiten, die von negativen Schlagzeilen geprägt sind. Zeiten, in denen man vermehrt das Gefühl bekommt, eine Krise jagt die nächste: Flüchtlingskrise, Coronakrise, Klimakrise, Energiekrise, Inflationskrise. Wir sind heute, im Jahr 2023, in keine einfache Zeit und zweifellos vor eine Vielzahl an großen Herausforderungen gestellt. Aber stehen wir wirklich so schlecht da, wie es uns manche Kommentatoren glauben lassen wollen und stolpern regelrecht von einer Krise in die nächste? Blicken wir doch einmal zurück in das Jahr 2020. Bei Ausbruch der Corona-Pandemie war noch Ratlosigkeit angesagt. Viele hatten Angst um ihre Gesundheit, um ihre Liebsten, um die eigene wirtschaftliche Existenz. Heute haben wir eine Impfung und Medikamente, können dem Virus sozusagen auf Augenhöhe begegnen. Wir haben noch immer hohe Coronazahlen, aber uns droht das Gesundheitssystem nicht mehr zu kollabieren. Auch wenn uns das Virus wohl noch länger begleiten wird, haben wir relativ rasch gelernt, damit umzugehen. Das zeigt uns: Unsere Gesellschaft ist stark genug, Krisen zu überwinden und Lösungen für die schwierigsten Herausforderungen zu finden. Werfen wir auch einen Blick zurück auf das Jahr 2022. Mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wurden wir am 24. Februar 2022 aus dem trügerischen Traum gerissen, dass in ganz Europa Frieden, Freiheit und Demokratie herrschen. An ­diesem Februar-Tag hat für Europa, für die Welt und unsere Gesellschaft eine neue Zeitrechnung begonnen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns ins Bewusstsein rufen: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Es sind Errungenschaften, für die es tagtäglich einzutreten gilt. Die Steiermark hat auf diesen Angriffskrieg mit einer Welle der Hilfsbereitschaft reagiert. Die Steirerinnen und Steirer haben damit einen wertvollen Beitrag der Solidarität und für ein vereintes Europa geleistet. Aus der Bewältigung vergangener Krisen kann man Zuversicht gewinnen und erkennen, zu ­welchen Höchstleistungen unser Land fähig ist. Ich bin mir sicher, dass uns das auch in der aktuellen Situation der Energieknappheit und der schwierigen Christopher Drexler

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­ irtschaftlichen Lage aufgrund der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine w gelingen wird. Denn auch bei der Bekämpfung dieser Herausforderungen können wir auf erste Teilerfolge zurückblicken. So war unser Land zu Kriegsbeginn noch zu 79 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig, nur wenige Monate ­später, im September 2022, konnte diese Abhängigkeit österreichweit zeitweise auf ein Fünftel reduziert werden.1 Wir haben schmerzlich erfahren müssen, was es heißt, von russischem Gas abhängig zu sein. Deswegen war für uns in der Steiermark klar: Wir müssen die steirische Energiewende vorantreiben. Wir haben uns daher im Oktober 2022 zu einer Regierungsklausur getroffen, um als Steiermärkische Landesregierung in wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam zu richtungsweisenden Entscheidungen zu kommen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Energieversorgung und insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Energiewende steht für die Steiermark auf vier Säulen: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse sind unsere Energiequellen der Zukunft, die wir deutlich ausbauen und verstärkt ­nutzen werden. Wir sind uns als Landesregierung einig, dass wir die vorhandenen Potenziale entschlossen heben wollen und dass wir dabei das Tempo noch weiter erhöhen müssen. Bei unserer Regierungsklausur haben wir wesentliche Entscheidungen getroffen, um die Energiegewinnung in der Steiermark mithilfe des Ausbaus erneuerbarer Energieträger zunehmend unabhängiger zu machen. Insbesondere das neue Sachprogramm Photovoltaik und der weitere Ausbau der Windkraft werden uns auf ­diesem Weg entscheidend voranbringen. Es ist mittlerweile in der Überzeugung vieler Menschen tief verankert, dass bei der Bekämpfung des Klima­wandels ein „weiter so“ definitiv fehl am Platz ist und es einen Wandel erfordert. Dafür braucht es aber nicht die unsäglichen Aktionen jener, die sich im Rennen um die öffentliche Aufmerksamkeit aus vermeintlichen Klimaschutzgründen auf Straßen festkleben oder Kunstwerke beschmieren und beschädigen. Denn das erzeugt breites Unverständnis und Wut und erweist der Sache und ­diesem wichtigen Anliegen, das Klima zu ­schützen, keine guten Dienste. In der Rückschau betrachtet zeigt sich also, dass Österreich und die Steiermark die Krisen der vergangenen Jahre gut gemeistert haben und auch den aktuellen Herausforderungen mit Zuversicht und Optimismus begegnen können. Dennoch stehen wir vor der Situation, dass die Zufriedenheit der Menschen, die Zuversicht für das kommende Jahr und auch das Ansehen der Politik insgesamt – und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – auf einem historischen Tiefststand sind. Diese Vertrauenskrise in die Politik und die Fähigkeit zur Krisenbewältigung geht zu einem Großteil auf den vorherrschenden Politik-Stil zurück. Ein politischer Stil, der sich nicht darauf konzentriert, den Wettstreit um die besten Ideen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern eine Kultur der politischen Empörung und des herbeigeredeten, täglichen Skandals lebt. Schrille Debatten, die stets mindestens eine Oktave zu hoch geführt werden, erwecken selbst bei mir oft einen inneren Ausschaltimpuls – wie 42

Zur Lage und Zukunft der Steiermark in unruhigen Zeiten: Mehr Mut zur Zuversicht!

soll es da Menschen gehen, die nicht tagtäglich und unmittelbar mit der Politik zu tun haben? Es kann doch nicht sein, dass es nicht mehr möglich zu sein scheint, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und unter zivilisierten Bedingungen vernünftige Politik zu betreiben. Denn es ist unsere Kernaufgabe, Orientierung zu geben und das Leben in unserem Land zu gestalten. Wir müssen uns wieder mehr der Tugenden bewusst werden, die unser Land groß gemacht haben. Trotz aller Unterschiede und Feindseligkeiten gelang es über Jahrzehnte hinweg, Gemeinsamkeiten zu finden und sich gegenseitig zu ergänzen. Diesen Sinn nach dem Gemeinsamen müssen wir wieder verstärkt in den Vordergrund rücken. Dabei schadet ­dieses ständige Anpatzen dem Ansehen der Politik insgesamt. Man stelle sich vor, burgenländische Weinbauern würden den steirischen Winzern vorwerfen, schlechten Wein zu produzieren. Nicht nur das Image der steirischen, sondern jenes der ganzen österreichischen Weinproduktion würde unter diesen Vorwürfen leiden. In der Politik verhält es sich nicht anders. Haltlose Vorwürfe und ständiger Streit schaden dem Ansehen aller. Ich bin froh, dass es uns in der Steiermark gelingt, einen anderen Stil zu leben. Der steirische Weg der Zusammenarbeit, quasi als Antithese zu den Zuständen auf Bundesebene. Wir legen viel Wert auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Landes­ regierung, aber auch auf eine konstruktive Gesprächsbasis mit der Opposition. Wir versuchen, bei guten Vorschlägen nicht reflexartig in Ablehnung zu verfallen, sondern wollen gemeinsam das Beste für alle finden und das Gegenüber von der Sache überzeugen. Dass das funktionieren kann, zeigt die Statistik: So wurden etwa mehr als die Hälfte aller Gesetzesbeschlüsse im Steiermärkischen Landtag einstimmig (!) gefasst.2 Jeder einzelne von uns kann dazu einen Beitrag leisten. Es wird viel von der „Spaltung der Gesellschaft“ geredet. Spaltung passiert, wenn wir aufhören, miteinander zu reden und einander zuzuhören. Denn unser Land und unsere Gesellschaft sind stark genug, um Krisen zu überwinden und Lösungen für die schwierigsten Herausforderungen zu finden. Ganz besonders in der Steiermark, weil wir ein Land mit vielen Vorzügen sind. Ein erstklassiger Wirtschafts-, Forschungs- oder Tourismusstandort, das sehen wir an vielen Kennziffern. Aber hinter allen Zahlen und Ziffern verbirgt sich viel mehr: menschliche Leistung. Die Steirerinnen und Steirer und ihre Leistung sind die wahre Kraft unseres Landes. Sie und ihre Mentalität sind das, was uns immer wieder Hoffnung geben kann. Sie sind das, was uns auch in schwierigen und herausfordernden Zeiten zu Recht eine gehörige Portion Zuversicht und Optimismus geben kann. Wir sind ein Land der Talente, ein Land von unglaublicher Lebensqualität, ein Land der Stärke und der Potenziale. Wir werden weltweit beneidet. Auch wenn es populär und einfach scheint, vieles pauschal zu kritisieren – wir dürfen die Zuversicht und das Vertrauen ineinander nicht verlieren, sondern müssen mehr aufeinander zugehen. Auch wenn es schwierig ist und Mut erfordert, die Hand auszustrecken und positiv Christopher Drexler

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nach vorne zu blicken. In der Bundeshymne heißt es: „Mutig in die neuen Zeiten.“ Besinnen wir uns auf diesen Mut und blicken voller Zuversicht in die Zukunft. Denn wir brauchen mehr Mut zur Zuversicht! Ein steirisches „Glück auf“!

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Https://www.derstandard.at/story/2000141036888/oesterreich-nur-mehr-zu-21-prozent-vonrussischem-gas-abhaengig. Https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6230578/Bilanz-eines-Jahres_Statistik-luegt-nicht_Vielredner-und.

Zur Lage und Zukunft der Steiermark in unruhigen Zeiten: Mehr Mut zur Zuversicht!

ERWIN ZANKEL

Ein perfekt inszenierter Abgang: Zum Rücktritt von Hermann Schützenhöfer

Selten gelingt es Politikern, den richtigen Zeitpunkt für den Abgang zu finden. Meist erfolgt der Rücktritt angesichts einer krachenden Wahlschlappe. Oder in Erwartung eines Verlustes, wie es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter getan hat, der wenige Wochen vor dem Wahltag überfallsartig Anton Mattle zu seinem Nachfolger ausrief, aber am Tag der Landtagswahlen noch in Amt und Würden war. Ganz anders zelebrierte Hermann Schützenhöfer in der Steiermark seinen Abschied, der so harmonisch ablief, als hätte ein höfisches Zeremoniell die Erbfolge der Landeskrone geregelt. Spekuliert wurde schon lange, wann der Landeshauptmann der Politik Ade sagen wird. Nur das Datum verriet er nicht. Kein Geheimnis mehr war es hingegen, wer sein Nachfolger werden soll. Dass es Christopher Drexler sein wird, war in der Partei und auch in der Öffentlichkeit inzwischen klar. Der um 19 Jahre jüngere Landesrat hatte Schritt für Schritt die Laufbahn seines Schirmherrn nachvollzogen: Obmann der Jungen ÖVP, dann Sekretär und Chef des Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Klubobmann im Landtag, Berufung in die Landesregierung und als Höhepunkt der Karriere der Wechsel auf den Sessel des Landeshauptmannes. Anlässlich seines 70. Geburtstags versuchte die „Kleine Zeitung“ Schützenhöfer aus der Reserve zu locken. Hubert Patterer fragte den Landeshauptmann: „Ist das unser letztes Interview in dieser Funktion?“, worauf dieser prompt den Ball zurückschoss: „Wieso? Hören Sie auf?“ Ein verwandelter Elfmeter. Dabei blieb es. Das lag nicht nur daran, dass 2022 kein Schaltjahr war und der 29. ­Februar, Schützenhöfers Geburtstag, nicht im Kalender aufschien. Schuld war Corona. Das zweite Jahr der Pandemie erzwang einen winterlichen Stillstand. Das eigentliche Geburtstagfest musste in das Frühjahr verschoben werden. Am 7. Mai ging es hoch her: In den Sälen der Arbeiterkammer in Graz, wo Schützenhöfer bereits den 50er und den 60er gefeiert hatte, drängten sich die Gratulanten. Von der Spitze der Bundesregierung mit Kanzler Karl Nehammer und Vize Werner ­Kogler angefangen über Kollegen wie Michael Ludwig aus Wien und Josef Pühringer aus Oberösterreich sowie vormaligen Größen wie Sebastian Kurz, Waltraud Klasnic Erwin Zankel

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und Franz Voves bis zu den hiesigen Honoratioren aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Heimatliche Gefühle kamen auf, als die Musikkappelle aus dem oststeirischen Kirchbach aufspielte, wo der im niederösterreichischen Edlitz geborene Jubilar die Hauptschule besuchte und eine Kaufmannslehre abschloss. Zum kollektiven Gaudium geriet der Auftritt der offiziell bereits in den Ruhestand getretenen „Stoanis“, bei deren populären Gstanzln „Schützi“ stimmgewaltig mitsang. Nur eines tat der Gefeierte nicht: Er sagte kein einziges Wort, wann und ob er überhaupt zurücktritt. Erst am 3. Juni brach er sein Schweigen. „Ich habe eine Angst entwickelt“, behauptete Schützenhöfer, „dass ich den richtigen Zeitpunkt nicht erwische, doch nun ist es so weit“: Anfang Juli, zur Halbzeit der Wahlperiode, werde er sein Amt an Drexler übergeben. Die Überraschung glückte. Selbst Nehammer wurde erst knapp vor der Bekanntgabe informiert. Der hastig zusammengetrommelte ÖVP -Landesvorstand stimmte der Hofübergabe einstimmig zu. Es war ein Formalakt mit Dankensreden an den Scheidenden und einigen Tränen der Rührung. Für Diskussionen oder gar Gegenanträge gab es keinen Anlass. Alles war ausgemacht – auch die Zustimmung der SPÖ für Drexler als Nachfolger. Die Achse zum Regierungspartner hatten beide geduldig geschmiedet. Der Schlussstrich wurde am 4. Juli in einer Sondersitzung des Landtags gezogen. Drexler erhielt bei der geheimen Wahl zum neuen Landeshauptmann 32 der 46 abgegebenen Stimmen (eine rote Abgeordnete und ein grüner Mandatar fehlten entschuldigt). Da ÖVP und SPÖ zusammen über 30 Mandate verfügen, stammten 3 Stimmen aus den Reihen der Opposition, vermutlich von der sich alle Optionen offenhaltenden FPÖ , weil Grüne, Neos und KPÖ geschlossen dagegen stimmten. Zuvor hatte Schützenhöfer noch kurz auf seine 52 Jahre in der Politik, davon 7 als Landeshauptmann, zurückgeblickt und zum Taschentuch gegriffen, als er sich bei seiner Frau Marianne als „größte Stütze“ bedankte. Den Abgeordneten, die im Halbrund der Landstube stehend Beifall klatschten, legte er zum endgültigen Lebewohl ans Herz: „Schauen Sie gut auf ­dieses Land!“ So souverän konnte Schützenhöfer allein im Finale handeln. Die Enge und Zwänge der Politik hatte er zuvor lang genug aushalten müssen. Als er im Spätherbst 2000 nach der fulminanten Wiederwahl von Waltraud Klasnic mit dem dazugewonnen fünften Sitz in der Landesregierung für seinen Einsatz im Wahlkampf belohnt wurde, schien alles eitel Wonne. Doch bald unterhöhlten die Rivalitäten ­zwischen den Landesräten ­Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl die Autorität der Landeshauptfrau. ­Hirschmann wechselte frustriert in den Energiekonzern Estag, um von dort aus den Kleinkrieg fortzusetzen. Das Ende war abzusehen: Paierl musste gehen, Schützenhöfer geriet in das Spannungsfeld ­zwischen Hirschmann und Klasnic. Vergeblich versuchte er, seinen alten Freund von einer Kandidatur gegen die Chefin abzubringen, während die Wahlchancen der in die Herberstein-Affäre verstrickten Klasnic dahinschwanden. 46

Ein perfekt inszenierter Abgang: Zum Rücktritt von Hermann Schützenhöfer

Es kam, wie es kommen musste: Die ÖVP verlor 2005 erstmals bei Landtagswahlen ihre Mehrheit und damit den Landeshauptmann. Vor der Parteizentrale, in der Klasnic tränenreich ihren Rückzug verkündete, johlten Fackeln schwingend die Jungsozialisten. Drinnen blickten alle schweigend auf Schützenhöfer, der die Trümmer aufsammeln sollte. Es blieb nur noch Stückwerk: In der neunköpfigen Landesregierung verfügte der siegreiche Herausforderer Franz Voves über fünf Sitze und damit über die absolute Mehrheit. Der lange Marsch durch die Institutionen begann. Noch in der Wahlnacht sagte Schützenhöfer zu, die Aufgabe zu übernehmen, die zerstört am Boden liegende Partei wieder aufzurichten. Als Landeshauptmannstellvertreter übernahm er ein geschrumpftes Team mit beschnittenen Kompetenzen. Die einst so stolze und jetzt gedemütigte ÖVP war auf Krawall gebürstet. Obwohl Schützenhöfer eher dem Konsens zuneigte, suchte man den Konflikt mit Voves. Gemäß der Strategie, wonach „Streit dem ­Ersten mehr schadet als dem Zweiten“. Der Schlachtplan schien aufzugehen. 2010 lieferten sich am Wahltag Rot und Schwarz ein stundenlanges Kopf-an-Kopf-Rennen. Bis zum Eintreffen der Sprengelergebnisse aus Graz lag die ÖVP vorne, ehe sich die in ihren Hochburgen an Mur und Mürz schwächelnde SPÖ dank des Schubs aus der Landeshauptstadt ganz knapp als Sieger ins Ziel retten konnte. Ihr Vorsprung schmolz allerdings auf 1,5 Prozentpunkte. Die Enttäuschung der ÖVP war groß, doch war es ein Trost, dass die SPÖ ihre Absolute in der Regierung verlor und einen Sitz an die FPÖ abtreten musste, was plötzlich neue Perspektiven eröffnete. Auch im Landtag gab es keine klaren Mehrheiten. Die SPÖ blieb mit 23 Mandaten zwar um eine Nasenlänge vor der ÖVP mit 22. Zusammen mit der FPÖ, die mit 6 Mandaten den Wiedereinzug feierte, hätte Voves mit 29 Stimmen punktgenau über die für die Wahl zum Landeshauptmann erforderliche absolute Mehrheit im damals noch 56 Mitglieder zählenden Landtag verfügt. Doch wollte der Chef der Roten wirklich den Pakt mit den verpönten Blauen? Voves täuschte jedenfalls diese Variante an, indem er demonstrativ Gerhard Kurzmann zum Gespräch lud, was Schützenhöfer ärgern musste, weil die ÖVP auch mit der FPÖ über keine Mehrheit verfügte. Die Lage änderte sich freilich schlagartig, als sich die beiden zu einer gründlichen Aufarbeitung der Vergangenheit trafen. Das Kriegsbeil wurde begraben, eine neue „Reformpartnerschaft“ ausgerufen. Es war weit mehr als nur ein freundlicher Händedruck. Gegen den Widerstand der Gewerkschaft, die gemeinsam mit spontanen Protestgruppen die Straße mobilisierte, wurde ein harter Sparkurs durchgesetzt. Vorbei die Zeiten, da man sich gegenseitig mit Wohltaten und Wahlzuckerln überbot und damit das Budget in extreme Schieflage brachte. Das Land wurde neu geordnet. Durch Zusammenlegungen wurde die Zahl der Gemeinden halbiert, Bezirke wurden fusioniert, auch das Beamtenheer wurde gestutzt. Um zu zeigen, Erwin Zankel

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dass die Politik auch bei sich selbst spart, wurde der Landtag von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert und der Proporz in der Landesregierung abgeschafft – eine Maßnahme, deren Brisanz sich erst ­später zeigen sollte. Die Abrechnung erfolgte 2015 bei den auf Ende Mai vorgezogenen Landtagswahlen, die SPÖ und ÖVP schwere Einbußen bescherte. Beide vormaligen Großparteien sackten in der Wählergunst unter 30 Prozent ab und befanden sich plötzlich fast gleichauf mit der FPÖ als Dritte. Der Wahlausgang war ein Schock. Was auf den ersten Blick als „Debakel für die Reformpartner“ aussah, erwies sich bei näherem Hinschauen als Einschwenken auf den gesamtösterreichischen Trend, der für Rot und Schwarz noch verlustreicher war als in der Steiermark. Wie sollte es weitergehen? Diesmal hatte Schützenhöfer beim Poker um die Macht das bessere Blatt. Er konnte mit dem blauen Joker drohen, was für Voves spielerisch zwar auch möglich war, ihm aber widerstrebte. Im SPÖ-Vorstand drängte die Gewerkschaftspartie noch auf einen Pakt mit der FPÖ, doch der Landeshauptmann hatte innerlich bereits abgedankt, zumal er vor der Wahl erklärte, bei weniger als 30 Prozent der Stimmen zurückzutreten. Voves schlug vor, Schützenhöfer zum neuen Landeshauptmann zu wählen. Eine noble Geste, obwohl der Mitkämpfer in der Reformpartnerschaft immer noch um ein Mandat hinter ihm lag. Die Kritiker in der SPÖ warfen Voves vor, er habe den Landeshauptmann „verschenkt“, doch schreckte die Mehrheit wohl vor dem Gedanken zurück, dass die SPÖ zumindest fünf Jahre ohne Posten und Budget wäre, wenn sich ÖVP und FPÖ zusammentun, weil der sieben Jahrzehnte geltende Proporz der Vergangenheit angehörte. Schützenhöfer wurde Mitte Juni plangemäß gewählt. Die 29 Stimmen (15 SPÖ plus 14 ÖVP) reichten exakt zur erforderlichen Mehrheit im 48-köpfigen Landtag. Ein Freuden­ tag für die ÖVP , weil die Steiermark „heimgekehrt“ sei. Der Trauertag folgte über Nacht: Von der Angelobung in der Hofburg zurückgekehrt, wurde Graz durch eine Amokfahrt erschüttert. Auch der Alltag war oft getrübt. Eine Flüchtlingslawine überrollte die Steiermark. Zehntausende stauten sich vor der Grenze bei Spielfeld. Das Zaudern und Zögern der Regierung in Wien riss die einst große Koalition tiefer in den Abgrund. Die Bundespräsidentenwahlen läuteten das Ende des rot-schwarzen Zeitalters ein. Im Oktober 2017 feierte der neue Parteichef Sebastian Kurz einen Sensationssieg mit der auf Türkis umgefärbten ÖVP. Heinz-Christian Strache wurde ins Boot geholt. Der Sturm brach dann aus heiterem Himmel los. Mitte Mai 2019 flimmerte das Ibiza-Video über die Bildschirme, das Strache versenkte und die türkis-blaue Koalition wegfegte. Die Neuwahlen machten Kurz noch stärker. Schützenhöfer deutete die ­Zeichen der Zeit richtig und zog die erst im Mai 2020 fälligen Landtagswahlen auf Ende November vor. Die ÖVP holte mit 36 Prozent wieder klar Platz eins, während die SPÖ auf 23 ­Prozent 48

Ein perfekt inszenierter Abgang: Zum Rücktritt von Hermann Schützenhöfer

abstürzte. Der Jubel in der Parteizentrale am Karmeliterplatz, in der auch Kurz auftauchte, war überschäumend. Fast nachdenklich wirkte hingegen Schützenhöfer, dem es gelungen war, ein verlorenes Bundesland zurückzuerobern. Er streckte wieder die Hand zum bisherigen Partner aus. Statt des jungen, fahrigen Michael Schickhofer setzte die SPÖ auf den abgeklärten Anton Lang, zu dem der immer enger ins Machtzentrum gerückte Drexler ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hatte. Die Kür im Landtag war für Schützenhöfer, den die die Titelseite der „Kleinen Zeitung“ als „beglaubigten“ Landeshauptmann zeigte, reine Formsache: 18 Abgeordnete der ÖVP plus 12 der SPÖ ergaben 30 Stimmen. Zum Ausruhen blieb keine Zeit. Die CoronaSeuche legte das Land lahm und forderte den vollen Einsatz. Dann kam der Überfall Putins auf die Ukraine und mit dem Krieg Energienot und Inflation. Hermann Schützenhöfer fand in der Halbzeit den passenden Termin für den Ausstieg. Störende Zwischenrufe gab es nicht. Die Menschen spürten, dass ein langes Leben in und für die Politik mit all seinen Höhen und Tiefen vollendet war. Und die auf ihre Tradition stolze steirische ÖVP wusste, dass sie es dem ausdauernden, zupacken­ den, mitunter zweifelnden, immer aber volksnahen Landeshauptmann verdankte, nach dem tiefen Absturz wieder die angestammte Führungsrolle errungen zu haben. Jetzt liegt es an Christopher Drexler, bei den Ende 2024 fälligen Landtagswahlen das Erbe zu verteidigen.

Erwin Zankel

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KATRIN PRAPROTNIK

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich

Die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 war eine besondere Wahl, die letztendlich mit der Wiederwahl des Amtsinhabers Alexander Van der Bellen den vielfach erwarteten Ausgang brachte. Der vorliegende Beitrag erläutert, was das Kandidatenfeld und den Wahlkampf als „besonders“ klassifiziert und ­welche Punkte für die Wieder­ wahl gesprochen haben.

Das Kandidatenfeld: Sieben Bewerber, ein Job Insgesamt bewarben sich sieben Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten (Tabelle 1). Damit war das Bewerberfeld so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik. Bei der ersten Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Bundesvolk im Jahr 1951 und auch bei Van der Bellens Wahl im Jahr 2016 gingen zwar jeweils sechs Kandidat:innen ins Rennen, im Durchschnitt aller Wahlen waren es aber nur je drei Bewerber:innen.1 Bemerkenswert bleibt zudem, dass trotz der hohen Anzahl an Bewerbern keine Frau unter den Kandidaten war. Zwar hatte Österreich bislang keine Bundespräsidentin, aber seit der Bundespräsidentenwahl 1986 war immer zumindest eine Frau auf dem Stimmzettel zu finden. Die Kandidatinnen erzielten oftmals auch gute Ergebnisse: Benita Ferrero-Waldner verfehlte im Wahljahr 2004 mit 48 Prozent der Stimmen beispielsweise nur knapp den Einzug in die Hofburg.2

Katrin Praprotnik

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Tabelle 1: Die Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2022 Name

Alter

Geburtsort

Beruf

Parteizugehörigkeit

Michael Brunner

62

Wien (W)

Rechtsanwalt

MFG

Gerald Grosz

45

Graz (Stmk.)

Unternehmer

Parteilos (ehemals FPÖ, BZÖ)

Walter Rosenkranz

60

Krems an der Donau (NÖ)

Jurist

FPÖ

Heinrich Staudinger

69

Vöcklabruck (OÖ)

Unternehmer

Parteilos

Alexander Van der Bellen

78

Wien (W)

Bundespräsident

Parteilos (Mitgliedschaft bei den GRÜNEN ruhend)

Tassilo Wallentin

48

Wien (W)

Rechtsanwalt

Parteilos

Dominik Wlazny

35

Wien (W)

Unternehmer

BIER

Quelle: Angaben laut Kundmachung der Wahlvorschläge für die Bundespräsidentenwahl am 09. 10. 2022 durch die Bundeswahlbehörde, ergänzt um die Parteizugehörigkeit.

Schließlich mag es überraschen, dass trotz der hohen Anzahl an Bewerbern bei der Bundespräsidentenwahl 2022 Walter Rosenkranz der einzige Kandidat war, der von einer Parlamentspartei als Herausforderer ins Rennen geschickt wurde. Die GRÜNEN unterstützten ihren ehemaligen Parteiobmann Alexander Van der Bellen, aber alle anderen Parteien entschieden sich gegen eine eigene Kandidatur und zeigten sich mit der bisherigen Amtsführung mehr oder weniger stark zufrieden.3 Die Tatsache, dass bislang alle fünf Amtsinhaber ihre Wiederwahl ohne Stichwahl schafften, hat vermutlich die Ambitionen der Parteien nach einer eigenen Kandidatur gebremst. Dazu kommt, dass ein Bundespräsidentenwahlkampf freilich auch mit nicht unerheblichen finanziellen Ausgaben verbunden ist, die auch nicht rückerstattet werden.4 Die getroffenen Entscheidungen haben jedenfalls die Wünsche der jeweiligen Anhängerschaften erfüllt: In einer im Mai 2022 veröffentlichten Umfrage für die Tageszeitung Der Standard sprachen sich von allen Parlamentsparteien nur die Anhänger:innen der FPÖ mit 81 Prozent für einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aus.5

Der Wahlkampf: Kompetenzfrage zur Lösung bundespolitischer T­ hemen Der Wahlkampf fand zu einer Zeit großer Unzufriedenheit mit dem politischen System und dem Funktionieren der Demokratie in Österreich statt.6 Die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, hatten in Umfragen massiv an Unterstützung verloren. Inhaltlich bestimmte die anhaltende Teuerung, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg 52

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich

in der Ukraine, die öffentliche Debatte. Der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten wurde – ganz im Sinne der These von „Wahlen zweiter Ordnung“ nach Reif und Schmitt (1980)7 – von ­diesem bundespolitischen Kontext überlagert. Aufgrund dessen wurde eine andere Dimension von Bundespräsidentenwahlkämpfen neu aufgeladen: jene um die Kompetenzen eines Bundespräsidenten. Im Mittelpunkt vieler Interviews, Veranstaltungen und Social-Media-Aktivitäten stand das Amtsverständnis der einzelnen Kandidaten. Dieses Thema gipfelte in der Gretchenfrage, ob der Kandidat als gewählter Präsident die Regierung entlassen würde. Die Kandidaten Grosz und Brunner sprachen sich für eine sofortige Entlassung der Regierung aus, Rosenkranz und Wallentin gaben sich abwartend ob der weiteren inhaltlichen Regierungsbilanz und Wlazny sowie Staudinger gaben an, die Regierung nicht entlassen zu wollen.8 Van der Bellen führte einen klassischen Amtsinhaber-Wahlkampf und warb mit seiner politischen Bilanz. Nach dem Vorbild seines Amtsvorgängers Heinz Fischers entschied er sich zudem dafür, an keinen TV-Duellen mit seinen Herausforderern teilzunehmen. Diese Entscheidung war aus strategischer Sicht sicherlich sinnvoll – er konnte sich so einer direkten Auseinandersetzung entziehen – demokratiepolitisch wären jedoch Gespräche auf Augenhöhe mit den übrigen Kandidaten wünschenswert gewesen. Insgesamt blieb Van der Bellen – auch wenn die eine oder andere Rede, wie etwa jene bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele, etwas angriffiger ausgefallen ist – bei seiner Einschätzung, dass der Bundespräsident „auf den Horizont hinaus“ schaut und „nicht jede einzelne Welle im Auge“ hat.9 Die Umfragen zur Bundespräsidentenwahl blieben während des Wahlkampfs relativ stabil und sahen Van der Bellen an oder auch klar über der 50-Prozent-Marke.10 Große Überraschungen blieben aus. In den zu dieser Zeit ebenfalls durchgeführten Umfragen zu einer theoretischen Nationalratswahl konnte hingegen die FPÖ klar punkten.11 Der FPÖ -Kandidat Rosenkranz war Van der Bellens stärkster Herausforderer und verhalf durch sein Antreten den freiheitlichen ­Themen insgesamt zu medialer Aufmerksamkeit. Auch wenn anhand dieser Umfragedaten die Ursache für den Aufstieg der FPÖ nicht abschließend begründet werden kann, die politische Bühne haben jene Parteien, die sich gegen eine eigene Kandidatur entschieden hatten, in dieser Zeit jedenfalls weniger gut nützen können.

Das Wahlergebnis in Österreich und der Steiermark Am Wahlabend stand bereits mit der ersten ORF-Hochrechnung kurz nach 17 Uhr fest, dass Van der Bellen die notwendige absolute Stimmenmehrheit erreichen wird. Nach Auszählung aller Stimmen kam der wiedergewählte Präsident schließlich auf 57 Prozent (Tabelle 2). Dieses Resultat ist, gemessen am durchschnittlich von Amtsinhabern erzielten Ergebnis von rund 66 Prozent, als vergleichsweise schwach einzustufen.12 Walter Katrin Praprotnik

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Rosenkranz erreichte den zweiten Platz, verfehlte aber sein Wahlziel, den Amtsinhaber in eine Stichwahl zu bringen, und schaffte es somit auch nicht, über die Umfragewerte der FPÖ von über 20 Prozent hinauszukommen. Tabelle 2: Wahlergebnis in Österreich und der Steiermark Österreich Stimmen

Steiermark %

Stimmen

%

Wahlberechtigte

6.363.336

955.578

Abgegebene

4.148.082

65,2

614.593

64,3

Ungültige

91.353

2,2

11.973

1,9

Gültige

4.056.729

97,8

602.620

98,1

Michael Brunner

85.465

2,1

12.884

2,1

Gerald Grosz

225.942

5,6

44.464

7,4

Walter Rosenkranz

717.097

17,7

117.772

19,5

Heinrich Staudinger

64.411

1,6

8.341

1,4

Alexander Van der Bellen

2.299.590

56,7

319.228

53,0

Tassilo Wallentin

327.214

8,1

54.343

9,0

Dominik Wlazny

337.010

8,3

45.588

7,6

Quelle: Endgültiges Endergebnis (inkl. Wahlkartenergebnissen) laut Bundesministerium für Inneres.

Die Unterschiede ­zwischen dem Wahlergebnis in ganz Österreich und jenem aus der Steiermark fielen bei dieser Wahl gering aus und sollten daher auch nicht überinterpretiert werden. Der Steirer Grosz erzielte zwar sein zweitbestes Ergebnis in der Steiermark, sein bestes Ergebnis stammte aber aus Kärnten mit 7,7 Prozent. Auch die anderen Kandidaten schnitten in ihren jeweiligen Heimatbundesländern bei weitem nicht am besten ab: Der Niederösterreicher Rosenkranz erzielte sein bestes Ergebnis ebenfalls in Kärnten (23,9 % gegenüber 18,6 % in Niederösterreich). Die Wiener Kandidaten erzielten zum Teil ihre besten Ergebnisse in Wien (Van der Bellen, Wlazny), zum Teil aber auch nicht (Brunner, Wallentin). Die aus demokratiepolitischer Sicht traurige Bilanz ist die mit rund 65 Prozent nie­ drige Wahlbeteiligung, die den Trend abnehmender Beteiligung bei Bundespräsidentenwahlen fortsetzt.

Ausblick Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen dauert regulär bis zur Bundespräsidentenwahl 2028 und der anschließenden Angelobung seines ­Nachfolgers 54

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich

oder seiner Nachfolgerin. Eine erneute Wiederkandidatur Van der Bellens ist rechtlich nicht möglich. Die Zeit bis dahin wird zeigen, ob er sein bisheriges Amtsverständnis fortführen oder doch eine aktivere Auslegung des Amtes wählen wird. In einem ORF -Interview  ließ er jedenfalls aufhorchen, als er in bislang nicht bekannter Klarheit meinte, die Frage der Angelobung einer Person zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin sei allein seine Entscheidung.13

1 2

3

4

5

6

7

8 9 10

Van der Bellen im ORF-Interview am 25. 01. 2023 (siehe dazu: https://orf.at/stories/3302733/, abgerufen am 14. 02. 2023). Helms, Ludger und Umek, Philipp (2023). Der*die Bundespräsident*in. in: Praprotnik, Katrin und Perlot, Flooh (Hgs.): Das Politische System Österreichs. Basiswissen und Forschungseinblicke. Böhlau Verlag: Wien u. a., 271 – 297. Die SPÖ sowie die NEOS sprachen dem Amtsinhaber ihre Unterstützung aus. Seitens der ÖVP gab es keine Wahlempfehlung, einzelne prominente Vertreter:innen dieser Partei gaben allerdings öffentlich bekannt, Van der Bellen zu unterstützen (siehe dazu: https://orf.at/stories/3267360/, abgerufen am 14. 02. 2023). Laut Offenlegung des Kandidaten Rosenkranz gemäß § 24a Abs. 4 BP räsWG auf der Website https://walter-rosenkranz.at/impressum brachte die FPÖ für ihren Kandidaten 2,2 Millionen Euro auf (abgerufen am 14. 02. 2023). Die Umfrage wurden von Market im Zeitraum von 23. bis 25 Mai 2022 durchgeführt. Dabei wurden 1.000 Personen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung online, ergänzt durch CAPI -Samplepoints, befragt. Die Fragestellung lautete: „Auch wenn ein amtierender Bundespräsident wieder antritt, werden ja meistens Gegenkandidaten aufgestellt: Ich nenne Ihnen nun die einzelnen Parteien und bitte Sie, mir zu sagen, ob diese Partei eine eigene Kandidatin bzw. einen eigenen Kandidaten aufstellen soll, ob sie Van der Bellen unterstützen soll oder ob sie keine Wahlempfehlung abgeben soll.“ (siehe dazu: https://www.derstandard.at/ story/2000136057103/verlaesslichkeit-wird-als-van-der-bellens-grosse-staerke-gesehen, abgerufen am 14. 02. 2023). Studien wie das Demokratieradar oder der Demokratiemonitor sprechen von einem Tiefpunkt ihrer jeweiligen Messungen im Herbst/Winter 2022 (siehe dazu z. B.: https://www.austriandemocracylab.at/demokratieradar/ oder auch https://www.demokratiemonitor.at/, abgerufen am 14. 02. 2023). Reif und Schmitt argumentierten, dass Wahlen zum Europäischen Parlament als „Second-order elections“ zu betrachten sind, die von nationalen ­Themen überschattet werden. Umgelegt auf Österreich passt dieser Befund auch für die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2022 (siehe dazu: Reif, Karlheinz und Schmitt, Hermann (1980): Nine Second-order national elections – a conceptual framework for the analysis of European election results. European Journal of Political Research 8 [1], 3 – 44). Siehe dazu z. B.: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6198596/Fuenf-Fragen-an_ FPO eKandidat-Rosenkranz_Wuerde-Regierung-nicht (abgerufen am 14. 02. 2023). Van der Bellen im ZiB2-Interview am 23. 05. 2022 (siehe dazu: https://www.youtube.com/ watch?v=sWK89FopCd8&ab_channel=ORFFan%5BHD%5D, abgerufen am 14. 02. 2023). Seit dem Frühjahr 2022 wurden regelmäßig Umfragen zur Bundespräsidentenwahl mit zunächst hypothetischen und dann den bereits bekannt gegebenen Kandidaten durchgeführt (siehe dazu: Katrin Praprotnik

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11

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https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3 %A4sidentenwahl_in_%C3 %96sterreich_2022, abgerufen am 14. 02. 2023). Eine übersichtliche Darstellung des Umfrageverlaufs seit der letzten Nationalratswahl 2019 liefert etwa die Austria Presse Agentur, APA (siehe dazu: https://apa.at/produkt/apa-wahltrend/, abgerufen am 14. 02. 2023). Helms und Umek (2023). Van der Bellen im ORF-Interview am 25. 01. 2023 (siehe dazu: https://orf.at/stories/3302733/, abgerufen am 14. 02. 2023).

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich

CHRISTOPH BEZEMEK

Im Möglichkeitsraum der Verfassung* I. Welt der Wunder „Wundern“ werde man sich noch, „was alles möglich ist“. Kein Ausspruch prägte den Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 so nachdrücklich wie jener eines (letztlich erfolglosen) Bewerbers mit Blick auf die im Amt geborgene, bislang aber ungenutzte Kompetenzfülle des Bundespräsidenten. Und in der Tat war es durchaus verwunderlich, was sich in den folgenden Jahren ereignen sollte, wenngleich minder die präsidialen Befugnisse als vielmehr die Ereignisse, die sie zu strapazieren Anlass gaben, (teils ungläubiges) Staunen hervorriefen. Fünf (verschiedene) Bundeskanzler und die erste Bundeskanzlerin galt es, einzusetzen, die nicht zuletzt auch Übergangs-, Expert*innen-, Minderheits- und Beamt*innenregierungen und den aberdutzenden Regierungsmitgliedern, die in ihnen versammelt waren, vorzustehen hatten. Und es galt, einige Premieren zu durchlaufen, darunter prominent ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen eine erst wenige Tage zuvor eingesetzte Minderheitsregierung, die nunmehr zu entlassen war, oder die Exekution eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs gegen ein Regierungsmitglied. Dass bei alldem im Rahmen der Pandemiebekämpfung schließlich doch nicht die (freilich ohnedies untauglichen) präsidialen Notverordnungskompetenzen ausgeschöpft werden mussten, lässt sich da schon eher als Ausnahme in einer Amtsperiode begreifen, die ob der zahlreichen Wunderlichkeiten im Regelfall von durchwegs robusten Interventionen gekennzeichnet war.

II. Weder schön noch elegant Ebendieser robuste Charakter der Interventionen mag – gemessen an dem, was der Rolle des Bundespräsidenten die längste Zeit zugebilligt wurde – seinerseits manchen verwunderlich erschienen sein. Denn zugebilligt wurde dem Staatsoberhaupt in der Vergangenheit wenig. Im Gegenteil: Mit dem Langzeitinvektiv „Staatsnotar“ belegt war der Bundepräsident in der öffentlichen Wahrnehmung in ein realverfassungsrechtliches Prokrustesbett verfrachtet worden. Verwunderlich also, dass der plötzliche Aktivitätsschub nicht mit jenem Kopfschütteln quittiert wurde, das auf den eingangs wiedergegebenen Ausspruch über das Wundern und die Möglichkeiten gefolgt war. Ganz im Gegenteil: Plötzlich war das Loblied auf eine Bundesverfassung angestimmt, die in Christoph Bezemek

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Schönheit und Eleganz dem Bundespräsidenten die notwendige Anleitung dafür gab, in unregelmäßigen Abständen ordnend in das Chaos des politischen Alltags einzugreifen. Freilich: Die so geprägte Wahrnehmung einer ebenso schönen wie eleganten Fibel der Staatskunst, der klare Vorgaben für sämtliche Belange politischer Ingerenz zu entnehmen sind, ist ebenso nützlich wie fragwürdig. Dass die Bundesverfassung, in ihrer Überladung, in ihrer Zersplitterung und in ihrer vielfach allzu technischen Anmutung, schön und elegant sein soll, muss man glauben. Sehen kann man es nicht. Konsequent wurden in der staatsrechtlichen Debatte der letzten Jahrzehnte mit bemerkenswertem Sendungsbewusstsein die ästhetischen Defizite der Bundesverfassung betont. Und auch die Klarheit der Anleitung für den politischen Krisenfall lässt sich mit freiem Auge nicht ohne Weiteres festmachen. Vielmehr verlangten die eingangs skizzierten Ereignisse oftmals Pfade zu beschreiten, die keineswegs vorgezeichnet waren.

III. Die Verfassung als Möglichkeitsraum Wenn aber die verfassungsrechtlichen Maßgaben weder so ansprechend gestaltet sind, dass man sich ihren Vorzügen nicht entziehen kann, noch so detailreich formuliert, dass in ihnen die Agenda des Staatsoberhauptes im jeweiligen Kontext grundlegend ohnehin vorgezeichnet wäre, liegt die Annahme nahe, dass ihre konkrete Handhabung in der jüngeren Vergangenheit weit mehr zur Kalmierung politischer Unruhen beigetragen hat (oder dafür gesorgt hat, dass Derartiges gar nicht hervorkommt) als ihre Ausformung; auch wenn das in der öffentlichen Darstellung kaum je so (laut) gesagt wurde. Der Sache nach überrascht das keineswegs. Die Verfassung konstituiert die politische Sphäre als normativen Möglichkeitsraum, indem sie zugleich Voraussetzung und Grenze des Handelns der relevanten Akteure ist. Innerhalb ­dieses Möglichkeitsraums vollzieht sich politische Gestaltung auf Basis von Werthaltungen, die die Handelnden vertreten, Überzeugungen für die sie einstehen und Notwendigkeiten, denen sie ausgeliefert sind. Kürzer (und vielleicht einfacher) gesagt: Darüber, was alles möglich ist, muss man sich nicht wundern; schlicht, weil die Möglichkeit selbst keine Auskunft darüber gibt, was man aus ihr macht. Verwunderlich waren in Anbetracht des Gesagten indes Ansätze im vergangenen Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten, die den in der Verfassung geborgenen Möglichkeitsraum als Handlungsauftrag präsentierten, um sich darob mehr oder minder subtil und mehr oder minder fantasiebegabt in Szenarien zu ergehen, in denen es gilt, das, was möglich ist, auch umfassend zu realisieren. Ja: Die Bundesverfassung stellt dem Bundespräsidenten einen beträchtlichen Möglichkeitsraum in Gestalt umfassender Kompetenzen zur Verfügung. Ja: Das Handeln des Bundespräsidenten ist vielfach an die Regierung rückgebunden, die aber ihrerseits – der Möglichkeit nach – vollumfänglich zu seiner Disposition steht. Ja: Der Bundespräsident 58

Im Möglichkeitsraum der Verfassung

könnte sich dementsprechend eine Regierung halten, deren wesentlicher Zweck darin besteht, ihm gefällige Vorschläge dahingehend zu unterbreiten, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen; etwa den Nationalrat aufzulösen. Ja: Der Nationalrat könnte jeder dieser Bundesregierungen das Misstrauen aussprechen und der Bundespräsident müsste diese Bundesregierung entlassen. Ja: Er könnte dieselbe Regierung unmittelbar danach wieder einsetzen und damit eine verfassungsrechtliche Pattsituation erzeugen, die für ihn wohl besser bewältigbar wäre als für seine Gegenspieler; das jedenfalls, solange er mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats hinter sich weiß. Dann nämlich wäre er der Sache nach auf dem Weg parlamentarischer Beschlussfassung unabsetzbar.

IV. Kein Selbstzweck All das ist möglich; und dabei doch kein Selbstzweck. Und so wundert es nicht, dass – blickt man zurück auf die Geschichte zweier Republiken – manche der vorgenannten Möglichkeiten, etwa die Auflösung des Nationalrats, in der gesamten Zweiten ­Republik nicht, und andere, etwa die Einsetzung einer willfährigen Präsidialregierung, noch gar nicht ausgereizt wurden. Nicht, dass es für das eine keine Gründe gegeben hat und für das andere keine Gründe geben könnte. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass dergleichen kaum zu antizipieren ist. Und es ist vor ­diesem Hintergrund keineswegs unplausibel, zu vermuten, dass auch die kommende Periode dem Amtsinhaber vielfach abverlangen wird, umfassend aus der Kompetenzfülle zu schöpfen, die ihm die Bundesverfassung anvertraut. Dann steht zu hoffen, dass die konkrete Handhabung mit jener Umsicht erfolgt, die die letzten Jahre ausgezeichnet hat und dergleichen nicht als Persilschein dafür gedeutet wird, krisenhafte Zuspitzungen gleichsam zu provozieren; eben nur, weil es möglich ist.

V. Geteilte Verantwortung Sicherzustellen, dass Derartiges nicht eintritt, kann die Verfassungsordnung nicht; egal wie schön und elegant sie ist oder wie bestimmt ihre Vorgaben ausgestaltet sein mögen. Derartige Sicherungen sind in der Persönlichkeit jener angelegt, denen wir die in der Verfassung niedergelegten Befugnisse anvertrauen. Weil Macht nicht nur (und nicht einmal in erster Linie) Kontrolle braucht, wie in vergangenen Präsidentschaftswahlkämpfen werbend bekräftigt wurde, sondern vor allem Verantwortung in ihrer Wahrnehmung. Darüber zu entscheiden, wem das Zutrauen entgegengebracht werden kann, dem bestmöglich gerecht zu werden, ist seinerseits eine denkbar verantwortungsvolle Aufgabe, die die Verfassung den Wähler*innen überträgt. Es bleibt zu hoffen, dass auch diese Aufgabe künftig mit der notwendigen Verantwortung wahrgenommen wird … Christoph Bezemek

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60

Adaptierte Version eines Essays, der unter dem Titel „Die verschlungenen Pfade der Verfassung“ in der Kleinen Zeitung vom 3. September 2022 erschienen ist. Für Durchsicht und Anregungen danke ich Claudia Namesnik.

Im Möglichkeitsraum der Verfassung

LORE HAYEK

Der Tiroler Landtagswahlkampf 2022

Einleitung Der Startschuss für den Tiroler Landtagswahlkampf 2022 fiel für viele unerwartet. Am 12. Juni 2022, Sonntagabend, meldete die Tiroler Tageszeitung, dass Landeshauptmann Günther Platter nach 14 Jahren im Amt nicht mehr antreten und sich um eine vorzeitige Auflösung des Tiroler Landtags bemühen werde. Als Nachfolger an der Spitze der ÖVP wurde der bisherige Landesrat Anton Mattle vorgestellt. Somit wurde der Termin der Landtagswahl von Februar 2023 auf 25. September 2022 vorverlegt, was einen sehr ­kurzen, sommerlichen Wahlkampf zur Folge hatte. Möglicher Grund für diese Vorverlegung war auch die Angst vor einem weiteren Corona-­Winter mit Lockdowns oder anderen unpopulären Maßnahmen – im Jahr zuvor hatte bei der Landtagswahl in Oberösterreich die impfkritische Partei MFG 6,2 Prozent der Stimmen erreicht. Für die anderen Parteien kam der Wahltermin naturgemäß eher überraschend. Allerdings hatten sich fast alle Parteien personell bereits vorab aufgestellt: Die FPÖ mit Markus Abwerzger, die Liste Fritz mit Andrea Haselwanter-Schneider und NEOS mit Dominik Oberhofer schickten dieselben Spitzenkandidat:innen ins Rennen wie 2013; die SPÖ hatte bereits 2018 den Wechsel an der Spitze von Elisabeth Blanik zu Georg Dornauer vollzogen. Bei den Grünen hatte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe ihren Rückzug bekanntgegeben; die Partei wählte erstmals eine Doppel­führung mit dem bisherigen Klubobmann Gebi Mair und der Newcomerin Petra ­Wohlfahrtstätter an die Spitze. Die Ausgangslage für diesen ­kurzen Wahlkampf speiste sich vorwiegend aus der globalen Themenlage. Die Corona-Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Folgen für die Finanz- und Energiepolitik überlagerten bzw. bestimmten regionale Wahlkampfthemen weitest­ gehend. Zudem wurde die Landtagswahl als Gradmesser für politische Entwicklungen auf der nationalen Ebene 1 wahrgenommen, war es doch eine der ersten Landtagswahlen nach Beginn dieser Krisen. Lore Hayek

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Landtagswahlkämpfe werden aufgrund ihrer geringeren finanziellen Ausstattung und der geringeren legislativen Bedeutung auf Landesebene auch als „low key elections“ bezeichnet 2. Bislang kam man dabei zum Befund, dass demoskopische Instrumente und die gezielte Adressierung spezifischer Gruppen dabei in deutlich geringerem Ausmaß zum Einsatz kommen als bei bundesweiten Wahlgängen.3 Die Tiroler Landtagswahl 2022 war hierbei – wohl aus oben genannten Gründen – außerordentlich: Zwischen Ende 2021 und dem Wahltag wurden 13 landesweite Umfragen veröffentlicht.

Strategien der Parteien zur Landtagswahl 2022 Die Tiroler Volkspartei stand naturgemäß zuallererst vor der Herausforderung, nach 14 Jahren Günther Platter einen Wahlkampf mit einem neuen Spitzenkandidaten zu bestreiten. Dies ging sie sehr offensiv an, indem sie die Kurzbezeichnung der Partei in MATTLE änderte, was zu kurzem medialen Geplänkel um die Reihung auf dem Stimmzettel führte. Die ÖVP führte vorrangig einen Ergebnis-Wahlkampf – erste Umfragen prognostizierten einen Absturz auf unter 30 Prozent. Die ÖVP setzte – ähnlich wie 2013 (als sie vor „italienischen Verhältnissen“ warnte)4 – auf einen Mitleidseffekt 5 und beschwor Stabilität und Zusammenhalt. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Mattle in Interviews wiederholt aus. Für die Sozialdemokratische Partei Österreichs ging es nach neun Jahren Opposition um den Wiedereinzug in die Landesregierung. Georg Dornauer hatte die Leitung der Landespartei 2018 übernommen und sich im folgenden Jahr einige Negativschlagzeilen eingehandelt;6 konnte jedoch sein Image im Vorfeld des Landtagswahlkampfes wieder verbessern. Dornauer machte in Interviews eine klare Regierungsansage, vermied allerdings, selbst den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel zu stellen, sondern zielte auf eine Koalition mit der ÖVP ab. Inhaltlich setzte die SPÖ auf klassische soziale ­Themen sowie die Abgrenzung von der schwarz-grünen Bundesregierung. Auch die Freiheitliche Partei Österreich stellte den Anspruch, Teil der nächsten Landesregierung sein zu wollen. Und damit nicht genug: Markus Abwerzger rückte wenige Wochen vor der Wahl mit einer Landeshauptmann-Ansage heraus. Allerdings hatten alle Parteien eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Inhaltlich setzte auch die FPÖ auf Bewährtes – wobei das Thema Migration durch die anhaltenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine eine für die FPÖ ungewohnte Dynamik entfaltet hatte. Die Grünen setzten ihr Leibthema Klimaschutz ins Zentrum ihrer Kampagne. Die Partei hatte im Wahlkampf mehrere Probleme zu bewältigen: die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter grüner Beteiligung; den kurzfristigen und kontroversiellen Wechsel an der Parteispitze; und die Schwierigkeit, zu erklären, ­welche Erfolge die Grünen in neun Jahren als Juniorpartner in der Tiroler Landesregierung vorzuweisen hätten. Während die Grünen im Wahlkampf weiterhin ­Regierungsverantwortung 62

Der Tiroler Landtagswahlkampf 2022

­ bernehmen wollten, machten zunehmend schlechte Umfragen ­dieses Vorhaben immer ü unrealistischer. Die Liste Fritz konnte sich im Wahlkampf 2022 als „konstruktive Protestpartei“ konsolidieren. Mit ihren Hauptthemen Kontrolle und Transparenz positionierte sie sich klar als Oppositionspartei, allerdings ohne die lauten Töne der Rechtsparteien. Als einzige Landtagspartei trat die Liste Fritz mit einer Frau als Spitzenkandidatin an, ein Alleinstellungsmerkmal, das sie geschickt zu ­nutzen wusste. Eine Regierungsansage wollte die Liste Fritz als ausgewiesene Kontrollpartei nicht machen. NEOS schließlich traten nach einigen Erfolgen bei den Kommunalwahlen im vergangenen Frühjahr mit hohen Ansprüchen an. Inhaltlich übernahmen sie den Themenfokus ihrer Bundespartei: Bildung, Wirtschaft, saubere Politik. Auch die wirtschaftsliberale Partei sah sich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Insgesamt blieb der Wahlkampf arm an Innovation oder besonderen Highlights. Dies war wohl zum einen der ­kurzen Planungszeit und dem ungünstigen Wahltermin – die „heiße Wahlkampfphase“ begann de facto erst mit Schulbeginn, zwei Wochen vor dem Wahltag – geschuldet; andererseits war in der Vertrauenskrise der Politik durch multiple Krisen 7 niemandem nach einem knalligen, offensiven Wahlkampf zumute.

Wahlergebnis und Konsequenzen Am Ende kam es dann – wohl auch durch die vielen veröffentlichten Umfragen – gar nicht so überraschend, wie viele erwartet hatten. Die Tiroler Volkspartei musste Verluste von fast 10 Prozent hinnehmen und kassierte das schlechteste Ergebnis in der Geschichte – in Mandaten war der Verlust jedoch gar nicht so dramatisch und eine Koalition jenseits der ÖVP zu formen, war realpolitisch unmöglich. Anton Mattle ging somit trotz eines misslungenen Wahlkampffinales 8 als Wahlsieger und künftiger Landes­ hauptmann vom Feld. Die großen Gewinner der Landtagswahl waren die Liste Fritz, die ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnte, sowie die FPÖ, die den zweiten Platz erobern konnte. NEOS und SPÖ verfehlten beide ihre Wahlziele, obwohl sie an Stimmen (NEOS ) bzw. Mandaten (SPÖ) dazugewinnen konnten. Die bisherigen Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, verloren eines ihrer vier Mandate. Eine Fortführung dieser Regierungszusammenarbeit war rein mathematisch unmöglich geworden.

Lore Hayek

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Tabelle 1: Ergebnis der Tiroler Landtagswahl 20229 Wählergruppe ÖVP (MATTLE)

SPÖ

FPÖ

Jahr

Stimmen

+/-

%

+/-

M

+/-

2022

119.167

-22.524

34,71 %

-9,55

14

-3

2018

141.691

2022

60.009

2018

55.224

2022

64.683

44,26 % 4.785

17,48 %

17 +0,23

17,25 % 14.956

18,84 %

7 6

+3,31

7

2018

49.727

2022

31.598

2018

34.167

2022

33.99

2018

17.471

2022

21.589

2018

16.67

5,21 %

2

MFG

2022

9.539

2,78 %

0

andere

2022

2.765

0,80 %

0

GRÜNE

LISTE FRITZ NEOS

15,53 % -2.569

9,20 %

9,90 % 6,29 %

3

-1

4 +4,44

5,46 % 4.919

2

5 -1,47

10,67 % 16.519

1

3

1

2 +1,08

2

0

Nach ­kurzen Sondierungsgesprächen mit allen Parteien nahm die ÖVP vertiefende Regierungsverhandlungen mit der SPÖ auf; am 25. Oktober 2022 wurde die schwarzrote Landesregierung angelobt. Trotz der starken Verluste und der anhaltenden Kritik an der Bundespartei hatte es die Tiroler Volkspartei zum wiederholten Male geschafft, der dominante Player 10 in der Tiroler Landespolitik zu bleiben. So wie zuletzt im Wahlkampf 2008 hatte es zwar Mutmaßungen über eine Koalition jenseits der ÖVP gegeben;11 dank ihrer flächendeckenden Verankerung in den Regionen, in Gesellschaft und Wirtschaft 12 hatte die Volkspartei trotz ihres zahlenmäßigen Machtverlusts verhältnismäßig wenig an realer Macht eingebüßt.

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Der Tiroler Landtagswahlkampf 2022

1

2 3 4 5 6 7 8 9 10

11

12

Oscar W. Gabriel / Kerstin Völkl, Landtagswahlen im kooperativen Föderalismus, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2009: Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden 2009. Marcel Lewandowsky, Landtagswahlkämpfe abseits des Professionalisierungsdiskurses, in: Momentum Quarterly – Zeitschrift für sozialen Fortschritt 2 (2013) 2, S. 69. Marcel Lewandowsky, Landtagswahlkämpfe 2013. Gilg Seeber, Tiroler Landtagswahl 2013: Italienische Verhältnisse?, in: Elisabeth Hussl u. a. (Hrsg.), Gaismair-Jahrbuch 2014, Innsbruck 2013. Herbert A. Simon, Bandwagon and Underdog Effects and the Possibility of Election Predictions, in: The Public Opinion Quarterly 18 (1954) 3. Steffen Arora, Georg Dornauer: Der rote Jäger aus Tirol, in: Der Standard vom 6. April 2022. SORA , Österreichischer Demokratiemonitor 2022, https://​www.demokratiemonitor.at​/.​ Steffen Arora, Tirols ÖVP-Spitzenkandidat Mattle isst Eis „wie ein Normaler“, in: Der Standard vom 16. September 2022. Land Tirol, Landtagswahl 2022 | Landesergebnis, https://​wahlen.tirol.gv.at​/​landtagswahl_​2022/​ index.html. Ferdinand Karlhofer, Die Landtagswahl 2018. Rebellion und Beharrung in Tirols Parteienlandschaft, in: Ferdinand Karlhofer / Günther Pallaver (Hrsg.), Politik in Tirol. Jahrbuch 2019, Innsbruck 2019, S. 40. Lore Hayek, Landtagswahlen in Tirol 1984 – 2018, Vom Eineinhalb- zum Vielparteiensystem, in: Günther Pallaver / Martin Senn (Hrsg.), Nachdenken und Meter machen, Festschrift für Ferdinand Karlhofer, Innsbruck 2021. Ferdinand Karlhofer (Anm. 10), S. 41.

Lore Hayek

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HEINZ FASSMANN

Nobelpreis an Anton Zeilinger – Anlass zur Selbstzufriedenheit?*

Vorbemerkung Die Verleihung des Nobelpreises für Physik am 10. Dezember 2022 an Anton Zeilinger hat in Österreich für Jubelmeldungen gesorgt. Zu Recht: Es ist eine Auszeichnung für einen unbeugsamen Grundlagenforscher, der seinen Weg unbeirrt vom Zeitgeist und institutionellen Zwängen ging, für einen begeisterungsfähigen akademischen Lehrer, der viele talentierte und inzwischen erfolgreiche Schüler:innen geprägt hat, und für einen Wissenschaftsfunktionär, dem die parteipolitische Unabhängigkeit und das Streben nach Exzellenz über alles gingen. Es ist sein Preis und dennoch können forschungspolitische Schlüsse für ein wissenschaftsfreundliches Österreich gezogen werden.

Forschungspolitische Verpflichtungen Seit Bekanntgabe des Nobelpreises stellen Journalist:innen oft die Fragen: Ist so eine akademische Karriere heute auch noch möglich? Wird es wieder 50 Jahre dauern, bis es einen naturwissenschaftlichen Nobelpreis in Österreich gibt? Welche forschungspolitischen Weichen müssen gestellt werden, damit es diesmal schneller geht? Die Antworten darauf sind komplex und einfach zugleich. Der Autor ­dieses Beitrags gibt diese aufgrund seiner Erfahrungen als Wissenschaftler, als Funktionär von Wissenschaftseinrichtungen, als ehemaliger Wissenschaftsminister und als Gegenüber bei zahlreichen Gesprächen mit Anton Zeilinger.

Forschungspolitik aus einem Guss weiterentwickeln In den vergangenen Jahren ist es mehr denn je gelungen, eine Forschungspolitik gleichsam aus einem Guss zu entwickeln. Die einzelnen Elemente lauten: Eine langfristige FTI -Strategie der Bundesregierung gibt die übergeordneten Ziele für das kommende Jahrzehnt vor, ein FTI-Pakt führt die thematischen und institutionellen Maßnahmen für einen dreijährigen Zeitraum aus und das Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) Heinz Faßmann

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nennt sowohl die zentralen Forschungsträger und Forschungsförderer als auch das angestrebte Verhältnis ­zwischen der Politik, der Ministerialbürokratie und den Forschungseinrichtungen. Letzteres ist gekennzeichnet durch autonomes Handeln, eingebettet in den auf dem FTI-Pakt aufbauenden Leistungs- oder Finanzierungsvereinbarungen. Auf dem Papier liest sich das gut. In der Realität versucht die Politik und in weiterer Folge die Ministerialbürokratie immer wieder, die autonomen Handlungsspielräume, insbesondere der Forschungsförderer im Bereich der angewandten Forschung (z. B. FFG, AWS, OeAD), zu begrenzen. Das hängt auch mit den unterschiedlichen Geschwindigkeiten von Wissenschaft und Politik zusammen. Die Politik muss oft kurzfristig reagieren und kann nicht auf die nächsten Verhandlungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung warten. Diese Ungeduld konterkariert aber die mit der im FoFinaG vorgesehen Governance-Struktur, die eine grundsätzliche politische Abstinenz innerhalb des dreijährigen Zeitraums vorsieht. Dazu kommt, dass der FTI-Pakt, also die konkreten thematischen und institutionellen Maßnahmen, für einen dreijährigen Zeitraum weitgehend autonom von der Ministerialbürokratie im Auftrag der Politik verfasst wird. Weil aber Forschungspolitik auf drei Ministerien verteilt ist und keiner dem anderen diktieren kann, ­welche Maßnahmen aufgenommen werden und ­welche nicht, stellt sich der für den Zeitraum 2024 – 2026 gültige FTI-Pakt als ein Konglomerat unterschiedlichster Interessen dar. Ein Mehr an Konsistenz und strategischer Ausrichtung wäre notwendig. Um dies in Zukunft zu erreichen, sollte eine stärkere Abstimmung, auch unter Wahrung des Gegenstromprinzips mit den Forschungseinrichtungen, oder eine Bündelung der Forschungsagenden in einem Ministerium erfolgen. Für eine Weiterentwicklung einer „Forschungspolitik aus einem Guss“ wäre das ein lohnendes Ziel.

Langfristige und steigende Finanzierung der Grundlagenforschung Der zweite wichtige Aspekt betrifft die Finanzierung. Forschung, insbesondere die Grundlagenforschung, muss öffentlich alimentiert werden. Der Gesetzgeber hat sich aus gutem Grund im FoFinaG zur langfristigen und wachstumsorientierten Finanzierung bekannt. Es würde überhaupt keinen Sinn machen, in einer Leistungsvereinbarungs­ periode teure Forschungsinfrastruktur aufzubauen (Baulichkeiten, Geräte, qualifiziertes Personal) und in der nächsten Periode Mitarbeiter:innen mit Spezialwissen freizusetzen und Geräte abzubauen. Ein budgetäres Zick-Zack ist mit einer auch ökonomisch sinnvollen Forschungspolitik nicht vereinbar. Der Gesetzgeber hat daher die Bundesregierung zu einem budgetären Wachstumspfad verpflichtet, der auch eingehalten wurde. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung belaufen sich derzeit auf rund 3,3 Prozent des BIPs. Österreich liegt mit seiner F&E-Quote weltweit betrachtet im Spitzenfeld, gut so. Nun kommt das Aber: ­Lediglich 68

Nobelpreis an Anton Zeilinger – Anlass zur Selbstzufriedenheit?

ein Fünftel davon fließt laut der F&E-Erhebung von Statistik Austria (vgl. Statistik Austria 2022) in die Grundlagenforschung. Das ist weit entfernt von einem als sinnvoll erachteten 1-Prozent-Ziel und im internationalen Vergleich auch nur mittelmäßig. „Um in der Grundlagenforschung international mithalten zu können, sind erhebliche zusätzliche Finanzierungsanstrengungen erforderlich.“ (Wissenschaftsrat 2012, S. 9). Grundlagenforschung ist aber eine absolut notwendige Vorleistung der öffentlichen Hand. Von einer prosperierenden Grundlagenforschung profitieren die angewandte und die experimentelle Forschung, auch wenn die Abgrenzungen unscharf sind. Grundlagenforschung ist so etwas wie der Humus, auf dem die Forschung mit einem erkennund erwartbaren Nutzen gedeihen kann. Darauf muss in Zukunft geachtet werden.

Forschungsbürokratie nicht zum Selbstzweck Viele, wenn nicht alle, forschungspolitischen Aussagen von Anton Zeilinger im Zusammenhang mit der Verleihung des Nobelpreises fokussierten auf einen entscheidenden Punkt: Gebt der Wissenschaft ihre Freiheit. Wer glaubt, Wissenschaft so organisieren zu können wie einen normalen Produktionsbetrieb, der irrt. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht standardisierbar, entstehen nicht durch das Fließband und können auch nicht prognostiziert werden. Der Output eines Wissenschaftsbetriebs ist mit dem eines Ziegelwerkes nicht vergleichbar. Zielindikatoren setzen oft falsche Anreize und führen zur wissenschaftlichen Massenproduktion von mittelmäßiger Qualität, so seine dominante Sichtweise. Die Ministerialbürokratie steht im Gegensatz dazu unter dem intern immer wieder gesteigerten oder verfestigten Druck, nachzuweisen, was mit den öffentlichen Geldern passiert. Das Finanzministerium spielt dabei eine gleichsam naturgegebene Schlüsselrolle, denn es ist für den verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern zuständig. Daher werden Zielindikatoren, Wissensbilanzen und viele Reports eingefordert. Ein Forschungsbetrieb ist aber kein Ziegelwerk. Ein Nachweis von „Leistung“ über Zielindikatoren ist für die Forschung dysfunktional. Die Produktionsmenge an Ziegelsteinen ist steuerbar, die Gewinnung von Erkenntnissen aber nicht. „Less would be more“, könnte man postulieren, und die Stärkung der reflexiven Kraft innerhalb der Wissenschaft und ihrer Selbstreinigungskräfte wären wichtiger als die Postulierung von immer neuen Normen, die von außen kommen.

Neue Formen der Forschungsförderung Eine andere Erfahrung, die in Interviews mit Anton Zeilinger immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde, sollte ebenfalls Anlass zum Nachdenken sein. Als er gefragt wurde, Heinz Faßmann

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wofür seine Forschung gebraucht werden könnte, sagte er: „Ich kann Ihnen ganz stolz sagen: Das ist für nichts gut. Das mache ich aus Neugierde.“ und hat mit „man muss seiner Intuition und seinen Spinnereien ein bisschen vertrauen“ noch nachgelegt. Was er damit einfordert, ist die Akzeptanz einer zweckfreien Grundlagenforschung und die Realisierbarkeit von „Spinnereien“. Die „Spinnereien“ können aber nicht im Rahmen der traditionellen Forschungsförderung unterstützt werden. Forschungsanträge, die einer nationalen oder internationalen Begutachtung übergeben werden, müssen an den Mainstream der Forschung andocken, sonst werden sie nicht erfolgreich sein. Sie müssen zeigen, wie sie bisherige Forschungsfragen aufgreifen, in ­welche Richtung sich die eigene Forschung bewegt, sie müssen Ergebnisse antizipieren und die Methodik vorgeben. Für „Spinnereien“ – oder freundlich formuliert – für wirklich disruptive Forschung bleibt dabei kein Platz. Wer mit der Tradition bricht, wird von Evaluator:innen möglicherweise nicht verstanden, und wer nicht präzise beschreibt, wie der Forschungsweg aussieht, hat wenig Chancen auf ein positives Gesamturteil bei der Begutachtung. Die traditionelle Form der Forschungsförderung hat eine Schwäche: Sie hat nur unzureichende Mechanismen entwickelt, eine wirklich riskante „Blue-Sky-Forschung“ zu fördern. Sie benötigt einen anderen Förderzugang. Sie erfordert Vertrauen in die Talente und in den wissenschaftlichen Spürsinn der Forschenden. Diese haben eine neue und vielleicht bahnbrechende Idee, aber sind noch nicht so weit, den Forschungsweg zu beschreiben. Sie brauchen nur geringe Beträge, um einen Schritt weiter zu kommen. Die großen Mittel werden erst ­später benötigt und können dann über die traditionellen Wege der Forschungsförderung lukriert werden. Bis es aber soweit ist, benötigen die Forschenden Ressourcen, um die ersten Schritte zu gehen, und diese können nur von jenen vergeben werden, die nahe genug an den meist jungen Forschenden sind, um deren idealerweise disruptiven Ideen beurteilen zu können. Um eines klarzustellen: Wir brauchen weiterhin den traditionellen Ansatz der Forschungsförderung, bei der bottom-up getrieben Anträge eingereicht, evaluiert und gegebenenfalls genehmigt werden. Das ist notwendig, sinnvoll und durch nichts zu ersetzen. Wofür die eben dargestellte Ausführung plädiert, betrifft einen Teil der Forschungsförderung, nämlich den Einstieg in eine noch nicht klar definierbare Forschung.

Ausblick Ist Österreich ein guter Forschungsstandort? Er ist ein verbesserungsfähiger Forschungsstandort, lautet die Antwort. Der Nobelpreis an Anton Zeilinger soll jedenfalls nicht zur Selbstzufriedenheit verführen. Ganz im Gegenteil: Der Nobelpreis soll eine Initialzündung für die österreichische Forschungspolitik sein, in der eine ideologiegeleitete Parteipolitik ebenso wenig Platz hat wie eine Interessenspolitik, die nur auf die 70

Nobelpreis an Anton Zeilinger – Anlass zur Selbstzufriedenheit?

Vorteile einzelner Gruppen achtet (vgl. ÖAW 2010). Es ist Zeit, den Weg in Richtung sachorientierter, strategischer und langfristig konzipierter Forschungspolitik weiter zu beschreiten, mit ausreichender Finanzierung, insbesondere der Grundlagenforschung, mit einem Abbau der Forschungsbürokratie und mit Förderinstrumenten für eine disruptive Forschung. Anton Zeilinger hat vorgelegt, wir müssen nun die Voraussetzungen schaffen, damit es Nachfolger:innen geben kann.

Literatur Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW): Pressegespräch zum Thema „Wissenschaftsstandort Österreich“. Wien 2010. Bundesregierung der Republik Österreich: FTI-Strategie 2030. Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation. Wien 2020. Bundesregierung der Republik Österreich: FTI-Pakt 2024 – 2026. Wien 2022. Österreichischer Wissenschaftsrat: Grundlagenforschung in Österreich. Bedeutung, Status quo und Empfehlungen. Wien 2012. Statistik Austria (Hrsg.): Forschung und Entwicklung (F&E). Wien 2022.

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Dieser Artikel wurde überarbeitet und basiert auf einem längeren Beitrag, der im „Österreichischen Jahrbuch für Politik 2022“ der Politischen Akademie erschienen ist.

Heinz Faßmann

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MARTIN POLASCHEK

Mit Neugierde und Leidenschaft gegen Desinteresse und Skepsis Wie Bildung, Wissenschaft und Forschung die Stärkung des Wissenschaftsund Demokratievertrauens vorantreiben

Einerseits attestiert die Eurobarometer-Umfrage 2021 der österreichischen Bevölkerung eine auffällig hohe Wissenschaftsskepsis.1 Auf der anderen Seite sind der Stolz und die Freude im Land spürbar groß, dass dem renommierten Quantenphysiker Anton ­Zeilinger am 10. Dezember 2022 der Nobelpreis für Physik verliehen wurde.2 Wie das zusammenpasst? Zeilinger selbst hat eine einleuchtende Erklärung dafür: weil in Österreich die Wissenschaft den Menschen zu wenig bzw. zu wenig gut erklärt wird, wofür er den Medien eine große Verantwortung zuschreibt. „[Es] wird fast immer ein Experte gesucht, der gegen die fachliche Mehrheitsmeinung auftritt. Das verunsichert die Menschen“, erklärte er in einem Interview.3 Dem ist nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie 4 zweifelsohne beizupflichten, allerdings greift diese Begründung zu kurz. Es stimmt zwar, dass Medien eine zentrale Gatekeeper- und Übersetzungsfunktion zukommt, wenn es darum geht, komplexe wissenschaftliche Erkenntnisse und demokratiepolitisch wichtige Entscheidungen im Lebensalltag erfahrbar zu machen. Allerdings müssen sämtliche Lebens- und Gesellschaftsbereiche gleichermaßen dazu beitragen – allen voran Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie haben die Aufgabe, die nächste Generation an mündigen Bürgerinnen und Bürgern sowie exzellenten Wissenschafterinnen und Wissenschaftern heranzubilden bzw. hervorzubringen. Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Begeisterung für Wissenschaft nicht früh genug geweckt werden kann und man daher bereits im Kleinkindalter im Kindergarten ansetzen sollte. Daher ist gute Wissenschafts- und Demokratievermittlung nicht nur ein Thema für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sondern ebenso für die Elementarpädagogik und nicht zuletzt für die Erwachsenenbildung. Auch mit zunehmendem Alter lernt man nicht aus – insbesondere angesichts dessen, dass es ein Wesensmerkmal der Wissenschaft ist, bislang bewährte Erkenntnisse ständig durch neue, bessere Entdeckungen zu ersetzen. Martin Polaschek

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Erstmals werden die Ursachen für Wissenschafts- und Demokratieskepsis in Österreich untersucht Die genauen Ursachen, warum das Interesse an und das Vertrauen in Wissenschaft in Österreich so gering ausgeprägt sind, kennen wir übrigens nicht. Sie wurden bislang nicht umfassend wissenschaftlich erhoben. Deshalb hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) eine entsprechende Ursachenstudie beim Institut für Höhere Studien in Auftrag gegeben, die dabei ebenso die historischen, sozioökonomischen (Alter, Geschlecht, Herkunft, Werthaltungen) sowie die systemischen und strukturellen (Bildungs- und Wissenschaftssystem, Politik, Medien, Öffentlichkeit) Dimensionen untersucht.5 Im Sommer 2023 werden ihre Ergebnisse präsentiert. Der bereits vorliegende Zwischenbericht weist allerdings darauf hin, dass es weniger an der Skepsis gegenüber Wissenschaft als vielmehr am mangelnden Inter­ esse an Wissenschaft liegen dürfte.6 Dabei werden gerade vom BMBWF schon seit Jahrzehnten zahlreiche Initiativen gesetzt, um bereits bei Kindern das Interesse an Wissenschaft zu wecken. Dazu zählen beispielsweise: 7 •  die alle zwei Jahre stattfindende „Lange Nacht der Forschung“  , bei der Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ganz Österreich an mehreren hundert Ausstellungsorten Einblicke in ihre wissenschaftliche Arbeit geben. Rund 135.000 Besucherinnen und Besucher verzeichnete die Veranstaltung im Mai 2022. •  Eine andere Erfolgsgeschichte stellen unbestritten die seit rund 20 Jahren bestehenden Kinder- und Jugenduniversitäten 8 dar. Zahlreiche hochschulische Einrichtungen sind daran beteiligt und öffnen in den Ferien ihre Vorlesungssäle, Seminarräume und Labors für Kinder und Jugendliche. Dort passiert, was Nobelpreisträger ­Zeilinger fordert: Es werden komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge altersgerecht aufbereitet und anschaulich erklärt. •  Ganz ähnlich verhält es sich, wenn Wissenschafterinnen und Wissenschafter in die Schulen gehen und Schülerinnen und Schülern von ihrem Forschungsalltag erzählen. Auch dazu gibt es beispielsweise mit „Young Science“ 9 und „Citizen Science“ 10 entsprechende langjährige Initiativen. •  Damit sich Kinder und Jugendliche zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern der nächsten Generation entwickeln, müssen sie sich einerseits unmittelbar und hautnah mit der Vergangenheit – insbesondere mit den Hintergründen des Nationalsozialismus und den Ursachen der Shoah – beschäftigen. Zugleich ist es wichtig, dass sie die Mechanismen demokratischer Mitbestimmung frühzeitig im Klassenzimmer ausprobieren können. Auch das geschieht bereits in zahlreichen Projekten und Initiativen.11 74

Mit Neugierde und Leidenschaft gegen Desinteresse und Skepsis

BMBWF-Ressortstrategie: 10-Punkte-Programm zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie Was bislang jedoch fehlte, war etwas, worüber Pionierstaaten wie Portugal längst verfügen, die bei der letzten Eurobarometer-Umfrage besonders gut abgeschnitten haben: ein strategischer Überbau für Wissenschafts- und Demokratievermittlung, der die Einzelaktivitäten ebenso bündelt, wie die Vielzahl an Akteurinnen und Akteuren im Bereich Wissenschafts- und Demokratievermittlung. Aus ­diesem Grund veranstaltete das BMBWF im Herbst 2022 die erste „Trust in ­Science and Democracy“-Vernetzungskonferenz, an der mehr als 400 Wissenschaftsund Demokratievermittlerinnen und -vermittler aus Bildung, Wissenschaft und Forschung teilnahmen, um gemeinsam darüber zu diskutieren, wie sich das Vertrauen in Wissenschaft und das Bewusstsein für Demokratie stärken lassen. Das Ergebnis bildete die Basis für das sogenannte „10-Punkte-Programm zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie“, die Ressortstrategie, die das BMBWF seither verfolgt.12 Dabei ist die bereits angeführte Ursachenstudie, die gerade erstellt wird, ein ebenso wesentlicher Punkt wie die künftige Zentralstelle für Wissenschafts- und Demokratievermittlung, die alle Aktivitäten in ­diesem Bereich bündelt und koordiniert. Einen ähnlichen Zweck verfolgt die Datenbank, die nun errichtet wird. Entstehen soll eine Art Suchmaschine für sämtliche Wissenschafts- und Demokratievermittlungsangebote in Österreich. Schulen, Schülerinnen und Schüler, Eltern und andere Zielgruppen sollen so Veranstaltungen, Initiativen, Workshops, Exkursionen und Ähnliches im Bereich der Wissenschafts- und Demokratievermittlung – mit ein paar Klicks, strukturiert nach Altersgruppen, Regionen, Fachgebieten oder auch Institutionen – online finden können. Die Arbeiten daran haben schon begonnen. Das gilt ebenso für die Etablierung neuer und die Weiterentwicklung bestehender Formate der Zusammenarbeit ­zwischen Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und demokratiepolitisch zentralen Institutionen wie beispielweise dem Parlament. Es geht ganz grundsätzlich um den Ausbau und die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Wissenschafts- und Demokratievermittlung über die Institutionengrenzen hinweg. Dafür braucht es einerseits ein funktionierendes Netzwerk zentraler Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Wissenschafts- und Demokratievermittlung in Schulen, das aktuell mit Unterstützung der Bildungsdirektionen aufgebaut wird. Andererseits müssen sich dafür noch mehr Forschende als Wissenschaftsbotschafterinnen und Wissenschaftsbotschafter in der Wissenschafts- und Demokratievermittlung engagieren als das bisher der Fall ist. Sie sollen das Verständnis und die Begeisterung für Wissenschaft und Forschung bei den Kindern und Jugendlichen wecken. Damit Forschende generell das dafür nötige Rüstzeug in Wissenschaftsvermittlung und in der Kommunikation mit Kindern und Jugendlichen verschiedener ­Altersklassen Martin Polaschek

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und mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen erhalten, muss Wissenschafts- und Demokratievermittlung in Hinkunft stärker in allen Curricula an allen Hochschulen verankert werden. Wer, wenn nicht die Studierenden und damit die angehenden Wissen­ schafterinnen und Wissenschafter, muss imstande sein, den Sinn, die Funktionsweise und die Prozesse von Wissenschaft sowie die Eigenheiten ihrer Disziplin einfach erklären zu können? Nicht zuletzt kommt den Lehrkräften und somit ihrer Aus-, Fort- und Weiterbildung dabei eine Schlüsselrolle zu, weil sie für die Wissenschafts- und Demokratievermittlung in den Klassenzimmern verantwortlich sind. Deshalb wird das entsprechende Bildungsangebot an den Pädagogischen Hochschulen ebenfalls ausgebaut. Nur eines müssen erfolgreiche Wissenschafts- und Demokratievermittelnde selbst mitbringen: Leidenschaft und Neugierde für ihr Fachgebiet – unabhängig davon, ob sie als Pädagoginnen und Pädagogen, als Didaktikerinnen und Didaktiker oder als Forschende dafür brennen. Ihnen allen kann man getrost jenen Ratschlag von Nobelpreisträger Anton Zeilinger weitergeben, den er jungen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern mitgeben möchte: „Wenn du an etwas dran bist, das du spannend findest, dann mach das und pfeif darauf, was andere sagen. Das ist das Allerwichtigste.“ 13

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Europäische Kommission (2021): Spezial Eurobarometer 516. Kenntnisse und Einstellungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Wissenschaft und Technologie, Bericht Befragung April–Mai, abrufbar auf: https://data.europa.eu/data/datasets/s2237_95_2_516_eng?locale=en (27. 01. 2023). Orf.at (2022): Plädoyer für Freiheit und Spinnereien, https://orf.at/stories/3288080/. Dzugan, F. (2022): Profil 14/2022, https://www.profil.at/wissenschaft/anton-zeilinger-quantenheilung-ist-schlicht-und-einfach-mumpitz/401959502 (27. 01. 2023). Nölleke, D., Hanusch, F., & Leonhardt, B. (2022). Wissenschaftskommunikation in der COVID-19-Pandemie: Einblicke und Erfahrungen österreichischer Expert:innen. Wien. Universität Wien, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, https://journalismstudies.univie.ac.at/fileadmin/ user_upload/p_journalismstudies/Report_ExpertInnen_COVID-19-Pandemie.pdf (27. 01. 2023). BMBWF (2022): IHS führt Ursachenstudie durch, https://www.bmbwf.gv.at/Themen/Forschung/ Aktuelles/ToR.html (27. 01. 2023). BMBWF (2023): Studie zu den Ursachen von Wissenschafts- und Demokratieskepsis: IHS legt dem BMBWF vorläufige Ergebnisse vor, https://www.bmbwf.gv.at/Miniterium/Presse/20230103.html (27. 01. 2023). Https://langenachtderforschung.at/. Https://youngscience.at/de/angebote/kinder-und-jugenduniversitaeten. Https://youngscience.at/de/. Https://zentrumfuercitizenscience.at/de/. Erwähnenswert ist in ­diesem Zusammenhang insbesondere die Initiative www.erinnern.at. Zum Download auf: www.bmbwf.gv.at/trusd (27. 01. 2023). Traxler, T. (2022), Nobelpreisträger Anton Zeilinger: „Pfeif drauf, was andere sagen“, https://www. derstandard.at/story/2000139790280/nobelpreistraeger-anton-zeilinger-pfeif-drauf-was-anderesagen (27. 01. 2023).

Mit Neugierde und Leidenschaft gegen Desinteresse und Skepsis

ALMA ZADIĆ

Rolle und Herausforderungen der Justiz in unruhigen Zeiten

Unsere Gesellschaften stehen heute wieder vor vielfältigen Herausforderungen: eine sich abzeichnende Klimakrise, eine Pandemie, deren Folgen noch lange spürbar sein werden, ein anhaltender Aggressionskrieg des russischen Präsidenten in der Ukraine und darüber hinaus ein weltweiter Aufschwung von Populismus, Nationalismus und Desinformation in Verbindung mit einem wachsenden Misstrauen gegenüber öffentlichen Institutionen. Diese Herausforderungen haben auch die österreichische Justiz in den vergangenen Jahren unter Druck gebracht. Die Corona-Krise verlangte, dass sie sich immer wieder an die veränderten Gegebenheiten anpassen und neu erfinden musste. Zudem zeigten die gezielten politischen Angriffe auf die Justiz, wie notwendig eine weitere Stärkung ihrer Unabhängigkeit ist, sowohl strukturell als auch finanziell. Und schließlich führt uns der anhaltende und brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine jeden Tag vor Augen, wie wichtig ein entschlossener und geeinter europäischer Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Despotismus und Gewalt ist.

Rechtsfrieden in Zeiten der Pandemie Bereits in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit wurden wir alle von einer bis dahin einmaligen Krise erschüttert. Die erste Corona-Welle erfasste Österreich und die Welt und stellte das Leben wie wir es bis dahin kannten auf den Kopf – sie brachte das Leben zum Stillstand. Alte Sicherheiten schienen nicht mehr zu gelten, man wusste nicht, was morgen kommt und auch die Justiz musste sich innerhalb kürzester Zeit neu erfinden. In dieser beispiellosen Situation ist die österreichisches Justiz mit ihren vielen engagierten Mitarbeiter:innen über sich hinausgewachsen und hat gezeigt, was sie unter schwersten Bedingungen zu leisten fähig ist. In kürzester Zeit wurden umfangreiche Regelungen für sämtliche Zuständigkeitsbereiche des Ressorts erarbeitet und damit sichergestellt, dass die Gerichte und die Staatsanwaltschaften trotz Lockdowns und hoher Infektionszahlen weiter funktionieren und die öffentliche Ordnung aufrecht Alma Zadić

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bleibt. Gerade diese Sicherheit brauchen die Menschen in Zeiten der Krise und Instabilität. Sie müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Es braucht die Justiz als Garant für den Rechtsfrieden.

Politische Angriffe und ihre Folgen Gerade als bei der Corona-Krise der erste Schock überwunden war und sich vorsichtige ­Zeichen einer einsetzenden Routine im Umgang mit der Pandemie zeigten, wurde die Justiz vor eine neue Herausforderung gestellt: In einer in der Zweiten Republik einmaligen Weise wurde die österreichische Justiz zum Spielball parteipolitischer Interessen und war einer Welle unlauterer, teils sehr untergriffiger und auch persönlicher Angriffe durch die Politik ausgesetzt. In dieser Zeit kamen zahlreiche Chatnachrichten zutage, die gravierendes Fehlverhalten von Verantwortungsträger:innen in Politik, Wirtschaft und Justiz nahelegten – und es letztlich auch erforderlich machten, klare Konsequenzen zu ziehen, um weiteren Schaden von Justiz und Rechtsstaat abzuwenden. Ein Beispiel dafür ist die nun geltende Neuregelung für die Bestellung der Präsidentin und Vize-Präsident:innen am Obersten Gerichtshof. In dieser Zeit der politischen Angriffe ist die Justiz noch enger zusammengerückt. Neben vielen anderen haben etwa die Präsident:innen des Obersten Gerichtshofs und aller Oberlandesgerichte eindeutig Position bezogen. So herausfordernd diese Zeit war, so sehr hat sie deutlich gemacht: Der österreichische Rechtsstaat steht auf einem festen Fundament und es gibt eine Zivilgesellschaft, die bereit ist, für den Rechtsstaat aufzustehen.

Unabhängige Justiz als Korrektiv bei Verstößen Eine starke, unabhängige Justiz ist auch deshalb so bedeutend für unsere Demokratie, weil sie etwa bei Fällen von Korruption eingreifen und Abweichungen korrigieren kann. Denn unsere Demokratie ist an Vertrauen gebunden und kann nur funktionieren, wenn wir alle an sie und ihre Grundversprechen glauben, nämlich: •  dass jede:r zu gleichen Teilen daran mitwirken kann, wie wir gemeinsam die Regeln für unser Zusammenleben festlegen und •  dass diese Regeln in Folge für alle gleich gelten. Korruption untergräbt diese Versprechen. Sie sorgt dafür, dass für einige wenige andere Regeln gelten – und dass diese Wenigen die Regeln zu ihren Gunsten verändern können. Damit schafft sie ein Recht der Wenigen statt der Vielen – und steht so im direkten Widerspruch zum demokratischen Gedanken. Um Korruption einen wirksamen Riegel vorzuschieben, braucht es drei Maßnahmen: 78

Rolle und Herausforderungen der Justiz in unruhigen Zeiten

1.  Transparenz: Korruption gedeiht im Verborgenen, sie scheut das Licht der Öffentlichkeit und die Überprüfbarkeit ihres Handelns. Deshalb sind die wirksamsten Mittel gegen Korruption Transparenz und frei verfügbare Informationen. 2.  Eine effiziente und unabhängige Justiz: Diese Unabhängigkeit zeigt sich auch in den Ressourcen und Strukturen. 3.  Starke Antikorruptionsgesetze und Compliance-Regelungen: In einer Demokratie darf nicht einmal der Anschein einer politischen Einflussnahme auf die Justiz entstehen. Daher soll eine unabhängige Behörde geschaffen werden – die Generalstaatsanwaltschaft –, die an der Spitze der Staatsanwaltschaften stehen soll. Sie soll dann ähnlich wie bei Gerichten in unabhängigen Dreier-Senaten entscheiden. Das garantiert die Unabhängigkeit gegenüber ungerechtfertigten Einflussversuchen.

Bedeutung der Justiz im Kampf gegen Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen Auf globaler Ebene führt uns die russische Invasion in der Ukraine und der andauernde Krieg derzeit vor Augen, was passiert, wenn sich völkerrechtliche Akteure über das Recht hinwegsetzen. Die russische Invasion in der Ukraine brachte Europa menschliche Tragödien in vollem Umfang zurück. Schreckliche Bilder und Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine sind inzwischen Teil unserer täglichen Realität. Der Krieg hat geopolitische Verschiebungen beschleunigt, die das Potenzial haben, unsere globale Friedensordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus und Menschenrechten basiert, zu untergraben. Gerade in Zeiten wie diesen sind die gegenseitige Solidarität und die Unterstützung über nationale Grenzen hinweg, etwa im Bereich der Strafverfolgung, von größter Bedeutung. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist klar: Die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben. Eine enge und gut abgestimmte europäische Zusammenarbeit mit der Ukraine, dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinten Nationen ist jetzt von entscheidender Bedeutung. Als Gründungsmitglied unterstützt Österreich den Internationalen Strafgerichtshof und hat ihn mit mehr personellen und auch finanziellen Ressourcen ausgestattet. Außerdem wurden per Erlass an die Staatsanwaltschaften die Voraussetzungen für eine österreichische Beteiligung an internationalen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine geschaffen. Österreich beteiligt sich zudem an den internationalen Ermittlungen durch die Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle bei EUROJUST. An diese können sich ukrainische Behörden bei Fragen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen wenden. Und es wurde ein Memorandum of Understanding mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zur besseren justiziellen Zusammenarbeit abgeschlossen. Alma Zadić

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Solidarität ist ein zentraler europäischer Wert, dazu haben wir uns als Europäische Union auch verpflichtet. Meine europäischen Amtskolleg:innen und ich haben die Verantwortung, ­diesem Wert Substanz und Bedeutung zu verleihen. Das tun wir mit den bereits gesetzten und noch geplanten Maßnahmen. Die Russische Föderation hat in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, dafür zu sorgen, dass die Herrschaft der Macht nicht die Herrschaft des Rechts ersetzen kann.

Die Justiz als tragende Säule unserer Demokratie Die multiplen Krisen unserer Zeit haben die österreichische Justiz vor neue Herausforderungen gestellt. Sie musste wiederholt ihre Stärke und ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen. Und das hat sie. Der Umgang mit der Corona-Pandemie, das Abwehren von ungerechtfertigten politischen Angriffen, der Kampf gegen Korruption und der Einsatz für die Verfolgung von begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine zeigen, auf welchem robusten Fundament sie steht. Dieses Fundament müssen wir weiter stärken und ­schützen. Denn von welch entscheidender Bedeutung es ist, die Rechtsstaatlichkeit sowohl national, innerhalb von Europa als auch weltweit aufrechtzuerhalten und zu fördern, hat uns nicht nur der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf grauenhafte Weise vor Augen geführt. Auch Ereignisse wie der Angriff auf das Kapitol in Washington D. C. oder der Sturm auf den Kongress in Brasília müssen wir als Mahnungen dafür verstehen, wie zerbrechlich unsere Demokratien letztlich sind. Als Bürger:innen spüren wir die Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeit in unserem Alltag. Im Kern geht es um Fairness und Gleichheit, um glaubwürdige Chancen und Perspektiven. Nur wenn das Recht – sowohl das nationale, als auch das internationale – klar ist, das Handeln des Staates, seiner Vertreter:innen sowie seiner Institutionen an Gesetze gebunden und damit vorherseh- und berechenbar ist, können Demokratie und demokratisches Zusammenleben funktionieren. Kommt hingegen die Rechtsstaatlichkeit ins Wanken, wankt wenig ­später auch die Demokratie.

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Rolle und Herausforderungen der Justiz in unruhigen Zeiten

WERNER SUPPAN*

Die Unschuldsvermutung in der politischen Arena Analyse und rechtspolitische Überlegungen

Massenmedien können ein „Trial by Newspaper“ entfesseln, wenn sie einen Menschen, der vorerst nur im Verdacht einer Straftat steht, bereits als schuldigen Täter hinstellen; sie können ihn an einen „Medienpranger“ stellen, der auf eine gesetzlich nicht vorgesehene soziale Zusatzstrafe hinausläuft; sie können im Extremfall eine bösartige Medienkampagne inszenieren, durch die ein Mensch buchstäblich vernichtet werden kann. Nicht zuletzt können durch den Druck der Medien auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Unparteilichkeit der Richter infrage gestellt werden, wobei nicht nur Laienrichter, sondern auch Berufsrichter vor der Gefahr nicht gefeit sind, der medialen Vorverurteilung nachzugeben.1 Bei der Lektüre dieser zeitlosen Analyse des 2021 verstorbenen großen österreichischen Medien- und Verfassungsrechtlers Univ.-Prof Dr. Walter Berka werden sich nicht wenige in die allwöchentlichen Gladiatorenkämpfe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der letzten Jahre hineinversetzt fühlen. Zu Recht. Scheinen doch dort die Begriffspaare „bewiesen – nicht bewiesen“ „schuldig – unschuldig“ oder „wahr – unwahr“ durchwegs mehrere (oder besser gesagt: fünf), jeweils der eigenen Parteipräferenz entsprechende neue Bedeutungsinhalte zugewiesen bekommen. Rudimentäre, unvollständige, aus dem Zusammenhang gerissene oder über gar keinen größeren Zusammenhang verfügende Anzeigen, Aktenstücke, Nachrichten, Kalendereinträge oder Medienberichte werden dort regelmäßig zerlegt und zu einem vermeintlichen neuen Ganzen (neudeutsch: Narrativ) zusammengebaut und kommentiert, allerdings offensichtlich wiederum nur parteilich-interessenbezogen und nicht gesamtheitlich, (sonst würde nicht jede Partei ihren eigenen Ergänzungsbericht veröffentlichen), um so die richtigen „Schuldigen“ zu benennen und tatsächlich oder vermeintlich Aufklärung zu betreiben. Selbst wenn dabei in formaler Hinsicht die Unschuldsvermutung verletzt würde, können die immunen Abgeordneten frei weg von der Leber argumentieren, bewegen sie sich doch im geschützten parlamentarischen Bereich, der auch für den ­medienrechtlichen Werner Suppan

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Entschädigungstatbestand der Verletzung der Unschuldsvermutung einen entsprechenden Ausnahmetatbestand bildet. Die rechtlichen Hintergründe im Einzelnen: Gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Daran sind Richter und andere staatliche Organe unmittelbar gebunden, nicht jedoch private Rechtssubjekte.2 Allerdings trifft den Staat eine Schutzpflicht, den Wert der Unschuldsvermutung auch gegen Angriffe von privater Seite durchzusetzen, was sowohl vom österreichischen Verfassungsgerichtshof als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde.3 Dem folgend hat der österreichische Gesetzgeber bereits in den 1990er Jahren ein Instrument zur Abhilfe geschaffen, nämlich den (ausschließlich gegen Medien gerichteten) medienrechtlichen Entschädigungstatbestand des § 7b Mediengesetz „Schutz der Unschuldsvermutung“, dessen heutige Fassung lautet: Wird in einem Medium eine Person, die einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Die Entschädigung beträgt mindestens 100 und höchstens 40.000 Euro. Allerdings keine Regel ohne Ausnahme. Neben anderen sind hier vor allem zwei Ausnahmen von Relevanz, nämlich: Der Anspruch […] besteht nicht, wenn 1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt, … oder 5. es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat. Sind auch abseits der politischen Arena in der medienrechtlichen Praxis die Fälle der Verletzung der Unschuldsvermutung durchaus überschaubar, so gilt dies erst recht bei der Berichterstattung über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ist einmal (via Untersuchungsausschuss) das Füllhorn des Inhalts strafrechtlicher Ermittlungsakten ausgeschüttet, bedarf es keines besonders großen journalistischen Talents, reißerisch und prangerhaft darüber zu berichten, und trotzdem die formalen Grenzen 82

Die Unschuldsvermutung in der politischen Arena

des § 7b Mediengesetz nicht zu überschreiten, die für medienrechtliche Sanktionen angesichts der Vieldeutigkeiten der Sprache und der journalistischen Gestaltungsmittel 4 nur einen sehr engen Anwendungsspielraum bieten. Das Problem liegt wohl tiefer oder auch woanders als im engmaschigen Spannungsfeld der Grundrechte ­zwischen Unschuldsvermutung und Meinungsäußerungsfreiheit. Vielleicht liegt es auch genau darin, was den „Schuldigen“ regelmäßig vorgeworfen wird: Nahezu idente Berichterstattung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Politiker über viele Medien hinweg scheint regelmäßig von reinem Meinungsjournalismus getragen und damit auch oft in Voreingenommenheit, Parteilichkeit und im Verlust, das richtige Maß zu finden, begründet zu sein.5 Es genügen die stete Wiederholung desselben Narrativs und die Vermarktung von Details und Kleinigkeiten aus Ermittlungsakten in Headlines und audiovisueller Nachrichtenberichterstattung (die bei gleicher Substanz in anderen Lebenswirklichkeiten jenseits der Politik nicht einmal einer Erwähnung wert wären), um ein Meinungsbild aufzubereiten, durch das in den Köpfen der Rezipienten Bilder und Fakten geschaffen werden. Ein drastisches Beispiel aus jüngster Vergangenheit kann im Rücktritt des Bundeskanzlers 2021 gesehen werden, als offensichtlich allein aus dem Status der Beschuldigtenrolle in einem im Anfangsstadium befindlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dauerhafter medialer Berichterstattung darüber Teilen der Basis des kleinen Koalitionspartners wohl um mögliche Wählerstimmen bange wurde – und ruckzuck: Der Kanzler war weg. Wohlgemerkt: Ohne gerichtliche Entscheidung und ohne Beschluss des Parlaments. Fakten geschaffen. Nun mag der/die eine dies als reinigende Wirkung und öffentliche Kontrolle der Medien als public watchdog begrüßen. Der/die andere wird aber vielleicht zu Recht einwenden, dass in einer reifen rechtsstaatlichen Demokratie immer noch der Wähler Entscheidungen von derartiger Tragweite treffen sollte. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Beiziehung der Öffentlichkeit in der Gerichtsbarkeit, insbesondere in Strafverfahren, ein ganz wesentliches Element zur Sicherung von Qualität und Akzeptanz justizieller Entscheidungen darstellt. Nicht umsonst macht auch die EMRK (Art. 6) den Ausschluss der Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren zur Ausnahme und nicht zur Regel. Was allerdings für die Urteilsfindung in einem öffentlichen Gerichtsverfahren vor unabhängigen Gerichten gilt, lässt keinen zwingenden Schluss auf Ermittlungsverfahren weisungsgebundener Staatsanwälte und Exekutivorgane zu. So wird nicht nur die Ermittlung und Aufklärung oft noch nebulöser Faktenfetzen durch allzu frühe Veröffentlichung von Details erschwert (was auch die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindert), sondern kann dies bereits in einem Stadium, in dem noch „nix fix“ ist, zur massiven Existenzgefährdung des betroffenen Beschuldigten führen, und zwar angesichts der notorisch langen Verfahrensdauer über viele Jahre.6 Werner Suppan

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In vielen dieser politik- und/oder wirtschaftsnahen Fälle sind für die Betroffenen nicht die Ermittlungen ein Existenzproblem, sondern primär die ausufernde Berichterstattung darüber. Wer wählt einen Politiker, der monatelang als Beschuldigter durch die Medien gejagt wird? Wer verlängert das Mandat des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Privat­stiftung, der nicht nur vom Staatsanwalt, sondern auch von den Medien verfolgt wird? Wer nimmt einen leitenden Angestellten auf, der den Ruf des Unternehmens durch seine Medienpräsenz im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren vermeintlich gefährdet? – Und andererseits, wenn die Verfahren eingestellt oder die Betroffenen freigesprochen werden: Wer kommt für den Schaden (Existenzbedrohung) im Namen der Meinungsfreiheit auf? Dass dies kein Einzelproblem und Bagatellthema ist, belegt schon die Statistik: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in den knapp zwölf Jahren ihres Bestehens aufsehenerregende Verfahren geführt – und das nicht immer skandalfrei. Bis ins Jahr 2020 hat die WKStA etwas weniger als 40.000 Personen als Beschuldigte geführt. 471 wurden vor Gericht verurteilt – andere Verfahren laufen, wurden diversionell erledigt oder es gab Freisprüche. Im Durchschnitt laufen ­Verfahren rund 200 Tage.7 Nun werden nicht alle 40.000 Beschuldigten laufender öffentlicher Berichterstattung ausgesetzt gewesen sein, aber doch sehr viele. Bei einer „Erfolgsquote“ von knapp 1,2 % wäre allerdings mediale Demut und Zurückhaltung bei der Berichterstattung über „Beschuldigte“ im Ermittlungsverfahren wesentlich angemessener als reißerische und prangerhafte Stories, wie wir sie täglich erleben. Noch einmal – treffend – Berka 8: So eindeutig das auf die Unschuldsvermutung bezogene Schutzgut des § 7b bestimmt werden kann, so schwierig kann es angesichts der Vieldeutigkeiten der Sprache und der journalistischen Gestaltungsmittel sein, im Einzelfall die Kriterien für eine mediale Vorverurteilung festzulegen. Ob die Massenmedien in einem konkreten Fall gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen oder nicht, hängt letztlich nicht von einem einzigen Wort oder vom Gebrauch des Konjunktivs ab. Im Grunde ist der Gesetzgeber des § 7b vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe gestanden, als er versucht hat, das sensible Gut der Unschuldsvermutung in einen vollziehbaren Gesetzestext zu fassen, der einerseits vermeidet, dass bereits jede Schilderung eines objektiven Tatgeschehens unterbunden wird und der andererseits auch versucht, einem allzu geschickten Umgang mit sprachlichen Gestaltungsmöglichkeiten entgegenzutreten, wenn dieser doch Vorurteile wecken möchte. So bleibt der in § 7b MedienG verankerte Schutz der Unschuldsvermutung im Rahmen der medialen Berichterstattung ein formalisierter, der sprachlich leicht zu überwinden ist. Betrachtet man die Wirkung einseitiger und verdichteter, ständig wiederholter 84

Die Unschuldsvermutung in der politischen Arena

Berichterstattung über Ermittlungsschritte und Akteninhalte (die noch weit entfernt von einer richterlichen Urteilsfällung sind), so scheitert letztlich die Schutzfunktion des § 7b Mediengesetz. Dies umso mehr, wenn jedem (Online-)Medienbericht eine entsprechende „Diskussion“ in den angeschlossenen Foren folgt.9 Rein formal ist das Thema nicht in den Griff zu bekommen. In der Wahrnehmung vieler Medienkonsumenten sind die Betroffenen durch umfassende (auch „wahre“, aber oft einseitige, jedenfalls vielfach) wiederholende Berichterstattung schon schuldig, längst bevor sie Jahre ­später erstmals überhaupt den Gerichtssaal betreten. Zur Lösung oder zumindest Linderung dieser nicht mehr vernachlässigbaren Entwicklung mag ein Blick zum Nachbarn hilfreich sein: Während die österreichische Berichterstattung über riesige Akteninhalte, von denen dann nur ein Bruchteil zur Anklage kommt, laufend Details in die Öffentlichkeit trägt und damit de facto jeder auch ­später Freigesprochene (siehe Christoph Chorherr oder etwa Heinz-Christian Strache) aus klarer Stammtisch-Analyse (die mittlerweile im Netz stattfindet) längst als Schuldiger erkannt wurde, wird in Deutschland beispielsweise die Berichterstattung über einen Riesenfall wie Wirecard erst mit Beginn der Hauptverhandlung wirklich substanziell, auch wenn in dem davor liegenden Ermittlungsverfahren die Medien nicht weiße Seiten erscheinen ließen. Anders als in Österreich unterliegt allerdings in Deutschland das Zitieren oder gar Faksimilieren von strafrechtlichen Akteninhalten vor Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung einem grundsätzlichen Veröffentlichungsverbot (§ 353d dStGB ). Das sichert einerseits eine unbeeinflusste Tätigkeit des Gerichts und andererseits die Wahrung der Unschuldsvermutung der Betroffenen in einem weit höheren Ausmaß, als es der rein formalistische und mit kreativer Sprachgestaltung leicht umgehbare medienrechtliche Entschädigungstatbestand in Österreich bietet. Insbesondere die Verfahren um den Wiener Grün-Politiker Christoph Chorherr und den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben gezeigt, dass auch scheinbar abgesicherte Existenzen durch die im Zusammenhang mit der Dauer von Ermittlungsverfahren verbundene mediale Anprangerung massiv gefährdet werden können. Wenn man von einem funktionierenden Rechtsstaat ausgeht, ist zu hoffen, dass die Ermittlungsbehörden nicht die dauernde öffentliche Berichterstattung über ihre Ermittlungen brauchen, um erfolgreich ermitteln zu können (manch einer wird sogar eher das Gegenteil als erfolgversprechender erachten). Der Unschuldsvermutung wäre besser gedient und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung würde auch dann Genüge getan, wenn Veröffentlichungen aus – ohnehin geheimen – Akten unterbunden werden. Die diesbezügliche deutsche Bestimmung hat bereits Anfechtungen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht standgehalten und wäre – in einer den spezifischen Erfordernissen angepassten Form – auch in Österreich ein möglicher Schritt zur Wahrung der Unschuldsvermutung, weg von oftmals existenzbedrohender Sensationsberichterstattung. Werner Suppan

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Der Autor ist Rechtsanwalt und vertritt u. a. den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel. Berka/Heindl/Höhne/Koukal, Praxiskommentar Mediengesetz, 4. Aufl. Februar 2019 (I.2. Vorbemerkungen zu § 7b MedienG). aaO, I.1. zu § 7b MedienG mwN. aaO, I.2, I.3 zu § 7b MedienG mwN. aaO, I.7. Tiefschürfend – und vereinzelt unter Kritik etablierter Medien und Journalisten – mit dieser Frage auseinandergesetzt haben sich der Philosoph Richard David Precht und der Mediensoziologe Harald Welzer in ihrer lesenswerten Analyse „Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“. Einschlägige Erkenntnisse dazu liefert das instruktive Interview mit dem Wiener Grün-Politiker Christoph Chorherr im Standard nach seinem Freispruch: https://www.derstandard.at/ story/2000142881334/christoph-chorherr-wo-war-die-aufsicht-der-wksta?ref=article. Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000142881334/christoph-chorherr-wo-war-die-­ aufsicht-der-wksta?ref=article. aaO, I.7. „Aus der digitalen Spaßgesellschaft ist eine Hassgesellschaft geworden.“ Zitat des Protagonisten Stefan aus dem neuen – auch lesenswerten – Roman von Juli Zeh Zwischen Welten.

Die Unschuldsvermutung in der politischen Arena

JULIANE BOGNER-STRAUSS

Die Parameter der Gesundheitsversorgung haben sich verändert

Die Covid-19-Pandemie begann offiziell im Dezember 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan. Das Virus, das die Krankheit verursacht, wurde ­später als SARS-CoV-2 identifiziert und hat sich seitdem auf der ganzen Welt ausgebreitet. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch offiziell zur Pandemie, da das Virus zu ­diesem Zeitpunkt in vielen Ländern außerhalb Chinas weit verbreitet war und die Zahl der Infektionen und Todesfälle rapide zunahm. Seitdem hat die Pandemie das tägliche Leben in vielen Teilen der Welt stark beeinträchtigt und zu vielen Veränderungen in der Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, geführt. Als die Pandemie nach Europa kam und man die ersten Fälle in Norditalien verzeichnete, war die Aufregung in Österreich verständlicherweise groß. Mancherorts dachte man kurzzeitig, das Virus würde vor den Bergen Halt machen – selbstverständlich war dem nicht so. Doch es zeigt, wie wenig man über das Virus wusste. Forschungserkenntnisse gab es kaum ­welche und so mussten Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, die zuvor völlig undenkbar waren. Drei Jahre nach dem ersten bestätigten Fall in der Steiermark wage ich aber zu behaupten, dass wir insgesamt gut durch die schweren Monate gekommen sind. Während der ersten Welle wurde die Gefahr früh erkannt und mit rigorosen Schritten konnten viele Menschenleben gerettet werden. Die Deutungshoheit über den Sinn von Maßnahmen habe ich immer versucht, im Kreise der Expertinnen und Experten zu belassen, denn nach wenigen Monaten hatten sich bereits zwei Lager in der Gesellschaft gebildet. Die einen, denen es nicht weit genug mit den Sicherheitsmaßnahmen gehen konnte, und die anderen, die völlig konträrer Meinung waren. Wenn ein wissenschaftliches Thema wie jenes der Ausbreitung einer Pandemie zu einem Politicum wird, lässt sich mit rein wissenschaftlichen Argumentarien nicht mehr jeder und jede erreichen. Abseits der öffentlichen Debatten rund um das Virus hat die Pandemie aber eine Entwicklung im Gesundheitswesen rasant beschleunigt, die sonst viele Jahre länger gedauert hätte. Die moderne Medizin war und ist in der Lage, auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen in kürzester Zeit auf veränderte Parameter zu reagieren. Ja, die Pandemie hat die Medizin in vielerlei Hinsicht verändert. Einige der wichtigsten Veränderungen umfassen für mich: Juliane Bogner-Strauß

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Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung: Die Pandemie hat die Verwendung von Telemedizin und anderen digitalen Gesundheitslösungen beschleunigt. Dies hat es den Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern ermöglicht, Patienten online zu behandeln und zu überwachen und gleichzeitig das Risiko einer Ansteckung zu minimieren. Beschleunigte Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen: Die Pandemie hat den Druck auf die Pharmaunternehmen erhöht, schnellere und effektivere Behandlungen und Impfstoffe zu entwickeln. Dies hat zu einer beschleunigten Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen wie Pfizer/BioNTech, Moderna und AstraZeneca geführt. Stärkerer Fokus auf öffentliche Gesundheit: Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, die öffentliche Gesundheit zu fördern und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Dies hat zu einem verstärkten Fokus auf Prävention, Überwachung und Reaktion auf Ausbrüche geführt. Veränderung der Arbeitsbedingungen: Die Pandemie hat die Arbeitsbedingungen in der Medizin verändert. Viele Gesundheitsdienstleister arbeiten nun unter extremen Bedingungen, um Patienten zu behandeln und gleichzeitig ihre eigene Gesundheit zu ­schützen. Die Pandemie hat die Bedeutung des Gesundheitspersonals für die Gesellschaft verdeutlicht und eine höhere Wertschätzung für ihre Arbeit hervorgebracht. Nicht nur der momentane Personalmangel, der bekanntlich kein Phänomen des Gesundheitsbereiches ist, führt zu großen Weiterentwicklungen was Rahmenbedingungen, Gehälter und Work-Life-Balance betrifft. Insgesamt hat die Pandemie die Medizin auf vielfache Weise verändert und wird ungeahnte langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben. Diesen Zwiespalt sahen wir auch in den letzten Monaten, als nach und nach die Maßnahmen aufgehoben wurden. Zweifelsohne hängt eine Rückkehr zur Normalität von diversen Faktoren ab, wie beispielsweise dem Fortschritt der Impfkampagnen, der Anzahl der Infektionen und Todesfälle. Es gibt auch viele Variablen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wie zum Beispiel das Auftreten neuer Virusmutationen oder das Verhalten von Einzelpersonen und Gruppen in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen. Medizinisch und technisch sind wir 2023 viel besser gerüstet, als wir es 2020 waren. Gesellschaftliche Probleme, die durch die Pandemie an die Oberfläche getragen wurden, gehen aber nahtlos in anderen Bereichen weiter und stellen Politik und Wissenschaft weiter vor große Herausforderungen. Gehen wir davon aus, dass die Covid-Pandemie nun wirklich ihr Ende gefunden hat und Corona als Krankheit „wie jede andere“ eingestuft ist, was bleibt nun? Insgesamt ist es natürlich schwierig, vorherzusagen, was 88

Die Parameter der Gesundheitsversorgung haben sich verändert

genau nach der Pandemie passieren wird. Es ist jedoch bereits zu sehen, dass sich viele Bereiche unseres Lebens verändern und dass wir uns anpassen müssen, um in der post-pandemischen Welt erfolgreich zu sein. Die Wirtschaft wird von neuen Arbeitsmodellen geprägt sein, ob es nun das Homeoffice ist oder die Vier-Tage-Woche – sicher ist, dass hier eine neue Ära angebrochen ist. Das Gleiche gilt für unser Bildungssystem: Schulen und Universitäten mussten während der Pandemie genauso schnell auf Distance Learning umsteigen, wie es die Wirtschaft musste. Ein Zugang, der in anderen Ländern schon viel verbreiteter war als in Österreich, an dem wir aber wohl oder übel nicht vorbeikommen werden. Nicht zu unterschätzen sind auch die langfristigen Auswirkungen der letzten Jahre auf die psychische Gesundheit der Menschen. Diese krisenhafte Zeit ging über in Teuerungswelle, Krieg in Europa und Sorgen, die unsere Generation in ­diesem Ausmaß nie zuvor erfuhr. Im Gesundheitsbereich fließen Erkenntnisse der Pandemie bereits in die Zukunftsplanungen. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir sperren keine Krankenhäuser im großen Stil zu wie zum Beispiel in anderen EU-Staaten. Wir bauen eines der modernsten Häuser Mitteleuropas im Ennstal und sammeln die Kräfte, die wir dort haben, um Spitzenmedizin vor Ort überhaupt erst zu ermöglichen. Die Vorstellung in der Zukunft könne im Gesundheitswesen etwas besser laufen, wird permanent durch das Geltendmachen alter Vorstellungen verbaut. Genau hier können wir die „Learnings“ der Pandemie miteinbringen. Die heutige Medizin misst Kapazität nicht mehr in Stationsbetten oder Versorgung anhand von Ärzteköpfen. Sie sind wichtig, ja, aber es gibt laufend neue Professionalisierung, gerade um Pflege und Mediziner zu entlasten. Die Krankenhausaufenthalte werden dramatisch kürzer. Daran könnte man erkennen – so man wissenschaftlich fortschrittlich und auch positiv denken mag –, dass sich die Parameter in der Gesundheitsversorgung im Wesen verändert haben.

Juliane Bogner-Strauß

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VERENA ENNEMOSER, WALTHER NAUTA

Einfachere Behördenkontakte durch Once-Only-Prinzip

„Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen laufen, sondern die Daten, und zwar sicher und digital.“ (Margarete Schramböck)

Die Herausforderung: Die Einbringung von Anträgen bei einer Behörde ist für Bürger oft aufwändig, da Ämter viele Beilagen und Nachweise verlangen. Dabei geht es zum Beispiel um Unternehmensdaten, Meldezettel, Geburtskurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Aufenthaltsbewilligung, Grundbuchsauszug, Einkommensnachweise etc. Für zahlreiche Informationen gibt es für Behörden aber bereits digitale Behördenregister. Wenn Behörden die Information aus diesen Portalverbundregistern beziehen, können Bürger und Unternehmen entlastet und damit Verfahren schlanker gestaltet werden.

Lösungsansatz: Once-Only-Prinzip Nach dem Once-Only-Prinzip müssen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur noch einmal mitgeteilt werden. Daten, ­welche die Behörde bereits kennt, brauchen in einem Antrag nicht nochmals durch Urkunden bewiesen werden. Dieses Prinzip ist Teil des EU-eGovernment-Aktionsplans 2016 – 20201 bzw. des Digitalisierungsberichts der Bundesregierung.2

Weniger Bürokratie durch Digitalisierung Eine moderne öffentliche Verwaltung sollte jenen Weg der Digitalisierung einschlagen, den Bankinstitute bereits vor rund 15 Jahren gegangen sind: Die überwiegende Mehrheit der Bankkunden verwendet für einfache Erledigungen heute bereits Online-Banking. Voraussetzung dafür sind niederschwellige Online-Angebote, die leicht bedienbar sind. Wesentliches Element einer Niederschwelligkeit ist unseres Erachtens nach das Once-Only-Prinzip. Denn es lassen sich – theoretisch – die kompliziertesten Anträge Verena Ennemoser, Walther Nauta

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online anbieten; wenn dabei jedoch den Antragstellern aufgebürdet wird, dutzende Dokumente durch Upload in einem E-Government-Formular bereitzustellen, so überfordert dies den Normalbürger.

Bundesregierung setzt Once-Only-Plattform um Bereits im Jahr 2021 ist es der Bundesregierung gelungen, dazu Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Unternehmensserviceportalgesetz wurde die Rechtsgrundlage für die Once-Only-Plattform geschaffen. Es handelt sich dabei um ein vom Bundesrechenzentrum (BRZ ) konzipiertes Service, durch das Behörden über eine standardisierte Schnittstelle auf eine Vielzahl von zentralen Registern zugreifen können. Damit werden Registervalidierungen für die Elektronische Aktenführung bzw. bei E-GovernmentProzessen ermöglicht. Um das Once-Only-Prinzip in relevanten Use-Cases umzusetzen und zu erproben, hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Jahr 2022 die Präsidialabteilung der Stadt Graz zur Teilnahme an einem Kooperationsprojekt eingeladen. Ziel ist es, Behördenkontakte durch Verwendung von digitalen Behördenregistern in möglichst vielen praxisrelevanten Anwendungsfällen zu vereinfachen. Von der gesetzlichen Sozialhilfe (bzw. Sozialunterstützung), über Bauansuchen, Ansuchen um Kinderbetreuungsplätze, Gemeindewohnungsvergabe, Förderanträge, bis hin zum „Parkpickerl“ sollen Bürger weitgehend von der Vorlage aufwändiger Belege entlastet werden.3

Worum geht es? •  Die Bundesregierung verfügt über zahlreiche digitale Behördenregister (z. B. Zentrales Melderegister, Firmenbuch, Unternehmensregister, Transparenzdatenbank, Zentrales Personenstandsregister, Kraftfahrzeugzulassungsregister etc.). •  Ziel der Zusammenarbeit ­zwischen BMF und der Stadt Graz ist die bessere Nutzung dieser digitalen Register. •  Damit können die Amtswege vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. •  Denn überall dort, wo für Anträge bisher Nachweise (behördliche Urkunden) vorgelegt werden (müssen), soll die Behörden künftig eine Abfrage im digitalen Register durchführen. Gesetzliche Sozialhilfe als wichtiger Use-Case Unsere Analyse aller Behördenverfahren bzw. Verwaltungsprozesse bei der Landeshauptstadt Graz (als Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) nach Anzahl der Verfahren und Relevanz ergab, dass die Anträge nach dem Steiermärkischen Sozial­ 92

Einfachere Behördenkontakte durch Once-Only-Prinzip

unterstützungsgesetz (StSUG) ein besonders hohes Potenzial für eine Prozessoptimierung haben. Dies lässt sich wie folgt darstellen: § 13 Abs. 5 StSUG lautet: „Der Antrag hat über die Bezugsberechtigten und alle sonst der Wirtschaftsgemeinschaft angehörenden Personen folgende Angaben und Nachweise zu enthalten: 1.  über die Person betreffende Angaben nachgewiesen durch amtlichen Lichtbildausweis, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Aufenthaltstitel oder Aufenthaltsbescheinigung, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil bzw. Vergleichsausfertigung, Nachweis über die Begründung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, Sozialversicherungsnummer, Vertretungsnachweis, Meldezettel; 2.  über die Wohnverhältnisse nachgewiesen durch Mietvertrag, Grundbuchsauszug, Betriebskostennachweis, sonstige wohnungsbezogene Kosten; 3.  über die Einkommensverhältnisse entsprechend dem Einkommensverzeichnis sowie nachgewiesen durch Lohnbestätigung, Einkommensteuerbescheid, Leistungsbezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice, Nachweise über Pensions-/Rentenleistungen, Bestätigung der Krankenkasse über Krankengeld und Kinderbetreuungsgeld, Nachweise über die Höhe der Unterhaltsleistung, Einheitswertbescheide über land- und forstwirtschaftlichen Besitz, Pachtverträge; 4.  über die Vermögensverhältnisse entsprechend dem Vermögensverzeichnis sowie nachgewiesen durch Sparbücher, Bausparverträge, Kontoauszüge, Aktien, Wertpapiere, Auflistung bestehender Konten; 5.  über den Einsatz der Arbeitskraft nachgewiesen durch Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche, Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit, Nachweise über Verhinderung des Einsatzes der Arbeitskraft.“ Der Steiermärkische Landesgesetzgeber hat – weitblickend und dem Once-Only-Gedanken entsprechend – in § 13 Abs. 6 StSUG dazu folgende zusätzliche Regelung getroffen: § 13 Abs. 6 StSUG lautet: „Die Vorlage von Nachweisen gemäß Abs. 5 kann unterbleiben, wenn die nachzuweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden Register und Datenschnittstellen, insbesondere das Zentrale Personenstandsregister (ZPR ), Zentrale Melderegister (ZMR ), Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR), Zentrale Fremdenregister (IZR) und Unternehmensregister (UR), Geoinformationssystem (GIS) sowie durch Abfrage des Grundbuchs und des AMS-Portals, der Datenbank des Österreichischen Integrationsfonds, der Datenbank des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (VVO), des Auskunftssystems AJ -WEB und des Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisses (OEZVV ) festgestellt werden können.“ Prof. Martini von der Deutschen Universität Speyr hat die mit dem Once-Only-Ansatz verbundenen Chancen treffend formuliert: „Formulare begleiten das Leben des Bürgers Verena Ennemoser, Walther Nauta

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von der Wiege bis zur Bahre, heißt es im Volksmund. Dass die Verwaltung ihm Informationen abverlangt, die ihr bereits bekannt sind, nimmt der Citoyen ebenso mürrisch wie klaglos hin. Das Once-Only-Prinzip setzt dem einen regulatorischen Gegenentwurf entgegen: Die Verwaltung soll grundsätzlich alle ihr vorliegenden Daten ­nutzen, bevor sie diese dem Bürger erneut abringt.“ 4 Im Zeitraum 01/2022 – 11/2022 waren bei der Landeshauptstadt Graz 14.333 StSUGAnträge auf Neuberechnung anhängig. Hiervon wurden 2.456 Anträge mittels E-Government-Formular eingebracht. Angesichts dieser Anzahl lässt sich somit das Potenzial für Bürokratieabbau veranschaulichen. Denn für jeden einzelnen Antrag müssen von den antragstellenden Personen die in § 13 Abs. 5 StSUG genannten Urkunden – einschließlich jene ihrer Mitbewohner im Rahmen einer Wirtschaftsgemeinschaft – vorgelegt werden. Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips im Sinn des § 13 Abs. 6 StSUG bei Sozialunterstützungsverfahren der Steiermark scheitert derzeit noch an technischen, organisatorischen und – gewissen – rechtlichen Hürden. Siehe dazu nachfolgend die Schlussfolgerungen.

Schlussfolgerungen Der geschilderte Fall der Sozialunterstützungsverfahren in der Steiermark – aber analog auch jener der Sozialhilfeverfahren in den anderen Bundesländern – zeigt Folgendes: 1.  Datenbedarf: In den Ermittlungsverfahren nach StSUG ist eine valide Datengrundlage über die Person des Antragstellers bzw. über ihre Einkommens- und Vermögens­ verhältnisse erforderlich. Dies einschließlich der Daten über die mit der erstantrag­ stellenden Person in einer gemeinsamen Wirtschaftsgemeinschaft lebenden weiteren Personen. 2.  Substituierbarkeit der Daten: Diese Daten lassen sich, wie oben im Zusammenspiel von § 13 Abs. 5 und § 13 Abs. 6 StSUG dargestellt, grundsätzlich durch Zugriff auf Behördenregister substituieren. Der Gesetzgeber hat dafür – rein rechtlich – die Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen. Zur Umsetzung des Prinzips sind aber noch technische, organisatorische und rechtliche Hürden zu überwinden. 3.  Technische Hürden: Voraussetzung dafür sind Schnittstellen von IT-Fachanwendungen zu Behördenregistern. Die StSUG-Verfahren in Bezirkshauptmannschaften der Steiermark sowie im Magistrat Graz werden mit der IT -Anwendung POSOP abgewickelt. Darin sind die Schnittstellen zu den in § 13 Abs. 6 StSUG genannten Registern jedoch großteils technisch noch nicht umgesetzt. Daher wird von den Sozialreferaten der Bezirkshauptmannschaften und vom Magistrat Graz weiterhin nach § 13 Abs. 5 StSUG vorgegangen. Eine Umsetzung über den Register- und Systemverbund (RSV) nach §§ 2, 6 USPG setzt die technische Verfügbarkeit der Register im RSV und die Schaffung einer entsprechenden Schnittstelleninfrastruktur für die Datenübermittlung voraus. 94

Einfachere Behördenkontakte durch Once-Only-Prinzip

Diese Schnittstelleninfrastruktur länderseitig in Kooperation mit der BRZ aufzubauen, birgt hohes Potenzial. Denn die damit verbundene Prozessoptimierung von Verwaltungsprozessen führt allein in der Steiermark zu einer bezifferbaren Entlastung in zehntausenden Sozialhilfeverfahren jährlich. Dass ­dieses Einsparungspotenzial nicht rein hypothetisch ist, lässt sich auch aus zwei Studien ableiten. In einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie wurde das Einsparungspotenzial durch Umsetzung des Once-Only-Prinzips österreichweit mit 1,6 bis 1,9 Milliarden Euro geschätzt.5 Eine im Auftrag der EUKommission erstellte Studie hat das Einsparungspotenzial durch Once-Only für den gesamten EU-Binnenmarkt im Jahr 2017 mit jährlich 5 Milliarden Euro beziffert.6 4.  Organisatorische Hürden: Das Once-Only-Prinzip lässt sich nicht in einem Schritt flächendeckend umsetzen. Es bedarf dazu einer schrittweisen Vorgangsweise. Demgemäß gehen das BMF bzw. das Staatssekretariat für Digitalisierung auf Basis eines Registerfahrplans vor, in dem festgelegt wird, ­welche Bundesregister wann im Rahmen der Standardschnittstelle des „Register- und Systemverbunds“ zur Verfügung stehen. So kann die Once-Only-Plattform des Bundes anhand von Pilotprojekten getestet werden. Diese Roadmap lässt sich dann auf andere relevante Verfahren skalieren. Unser Pilotprojekt, mit dem wir das Once-Only-Prinzip gemeinsam mit dem BMF bei der Kindergartenanmeldung für die Stadt Graz umgesetzt haben, wird im Frühjahr 2023 im Produktivsystem zur Anwendung gelangen. Alle Testphasen wurden bisher erfolgreich absolviert. Aus organisatorischer Sicht darf die psychologische Sicht der Amtsträger nicht übersehen werden: Die Einführung des Once-Only-Prinzips stellt bei konsequenter Umsetzung eine Change-Management-Aufgabe dar, da die Verarbeitung von Daten und damit die Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts von der Bringschuld des Bürgers zur Holschuld der Behörde wird. Seit Jahrhunderten gewohnte Abläufe der österreichischen Verwaltung werden damit neu geordnet und auf die Probe gestellt. Ein Commitment mit den in der Vollziehung betroffenen Amtsträgern steht und fällt damit, dass die technische und organisatorische Umsetzung so einfach erfolgt, dass die Erfassung der Daten aus Registern von der Verwaltung nicht als Mehraufwand, sondern als Arbeitserleichterung und als Verbesserung der Datenqualität verstanden wird. 5.  Rechtliche Hürden: Beim digitalen Einkommensnachweis für Sozialhilfeverfahren hat auch der Bund bislang noch keine Lösung parat: § 32 Abs. 6 Transparenzdatenbankgesetz in Verbindung mit § 14 Abs. 3 StSUG enthalten zwar eine Ermächtigung von Behörden zur Vornahme einer Transparenzportalabfrage. Die Transparenzportalabfrage ermöglicht aber nur den Zugriff auf Einkommensbescheide, Jahreslohnzettel bzw. Arbeitnehmerveranlagungen des jeweiligen Kalendervorjahres. Beurteilungsgrundlage für StSUG-Verfahren ist jedoch gemäß § 2 StSUG-DVO bei Verena Ennemoser, Walther Nauta

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Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Wochengeld und Sonderzahlungen jeweils ein Lohnzettel, Gehaltszettel bzw. eine Bestätigung „der letzten drei Kalendermonate“. Diese Datenquelle, nämlich das monatsaktuelle Einkommen der letzten drei Kalendermonate, ist derzeit in der Transparenzdatenbank nicht enthalten. Eine mögliche Datenquelle wäre die Datenbank des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, ­welche in § 13 Abs. 6 StSUG auch erwähnt wird. Damit diese Daten auch für Sozialhilfeverfahren der Länder zur Verfügung stehen, bedarf es nach unserer Analyse neben der landesgesetzlichen Ermächtigung in § 13 Abs. 6 leg. cit. außerdem noch einer – erst zu schaffenden – bundesgesetzlichen Ermächtigung, die den Datenzugriff von Landesbehörden auf die Datenbank des Dachverbandes der SV-Träger in Sozialhilfeverfahren ermöglicht. 6.  Anliegen an die Politik: Wir möchten daher die Anregung an die Politik formulieren, im Sinn des Regierungsprogramms der Bundesregierung geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um so das Once-Only-Prinzip und den Abbau von Bürokratie weiteren relevanten Fällen – wie insbesondere in Sozialhilfe-­Verfahren – zu ermöglichen. Once-Only hat viel Potenzial, um Bürokratie abzubauen, damit Kosten in der Verwaltung einzusparen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern das Leben einfacher zu machen.

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Https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016DC0179. Https://www.digitalaustria.gv.at/digital-austria-digitalisierungsbericht-epaper/index.html#32. Https://www.graz.at/cms/beitrag/10401885/8106444/Finanzministerium_Projekt_mit_Digita​ ler_Stadt_Graz.html. Martini/Wenzel, „Once only“ versus „only once“: Das Prinzip einmaliger Erfassung ­zwischen Zweckbindungsgrundsatz und Bürgerfreundlichkeit, DVBl 2017, S. 749 – 758; Vgl. auch: Stocksmeier/ Wimmer/Führer/Essmeyer, Once-Only in Deutschland und Europa: Eine Roadmap grenzüberschreitender Vernetzung im Bereich Steuern, in: Michael Räckers et al: Digitalisierung von Staat und Verwaltung 2019, 87. Schramböck: Mit Once Only Wirtschaft, Bürger/-innen und Verwaltung entlasten, BMDW, 2020, Presseaussendung vom 07. 10. 2020 unter Hinweis auf Berechnungen der Unternehmensberatung Accenture. Europäische Kommission, Study on eGovernment and the Reduction of Administrative Burden, 2014, S. VI.

Einfachere Behördenkontakte durch Once-Only-Prinzip

MICHAEL AXMANN

Evangelisch auf steirisch

Im Zuge des Neuaufbaus der Evangelischen ­Kirche in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte 1947 die Aufteilung der übergroßen Superintendenz Wien in Nieder­ österreich, Kärnten, Steiermark und Wien. Die Entstehung der evangelischen Diözese Steiermark begann mit einem kirchenrechtlichen Krimi. Der Superintendent wurde bereits ein Jahr vor Gründung der Diözese von den Presbyterien der Pfarrgemeinden bestimmt. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Pfarrer von Gröbming, Leopold Achberger, vor dem Pfarrer der Grazer Heilandskirche, Wolfgang Pommer, zum ersten Superintendenten gewählt. Er sollte sein Amt neben der Tätigkeit als einer der Pfarrer der Grazer Heilandskirche ausüben. So war es in der Ordnung für die Diözese vorgesehen. Das Presbyterium der Heilandskirche weigerte sich aber, die Pfarrstelle dem neuen Superintendenten zur Verfügung zu stellen, weil er nach dem geltenden Kirchenrecht nicht von der Gemeinde auf die Pfarrstelle gewählt worden war. So stand das wichtige Recht der Gemeinde, ihren Pfarrer selbst wählen zu können, der neuen Superintendentialordnung gegenüber. Aus ­diesem Grund wurde die Amtsstelle für den Superintendenten an die Grazer Kreuzkirche verlegt. Dort war aber die Dienstwohnung nicht frei. So konnte Superintendent Achberger sein Amt in Graz nicht ausüben, weshalb er am 31. Juli 1947 mit einem Brief an die Pfarrgemeinden sein Amt zurücklegte und in sein Pfarramt nach Gröbming zurückkehrte. Daraufhin rief die steirische Superintendentialversammlung am 9. September den kirchenrechtlichen Notstand aus, beharrte auf der Wahl Achbergers als Superintendent und verlegte den Amtssitz nach Gröbming, bis eine Lösung dieser prekären Situa­tion gefunden würde. Dies geschah erst im Jahr 1951, als mit Hilfe von Landeshauptmann Josef Krainer sen. dem Superintendenten und seiner großen Familie eine Wohnung mit den entsprechenden Amtsräumen angeboten wurde. Es war dies die Villa des ehemaligen NS-Gauleiters der Steiermark. Das Angebot anzunehmen war sicherlich keine leichte Entscheidung für die ­Kirche. Es war aber sehr mühsam, das Amt von Gröbming aus zu führen, wo Michael Axmann

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sich doch alle öffentlichen Stellen in Graz befanden. Diese Situation dauerte fünf Jahre lang, dann war das von der ­Kirche errichtete Haus in der Mozartgasse in Graz fertig, wo Achberger 1956 eine eigene Dienstwohnung und Amtsräume beziehen konnte. Er blieb bis zu seiner Pensionierung 1969 auch als Pfarrer an der Kreuzkirche in Graz tätig. Diese Geschichte hält den Evangelischen durchaus einen Spiegel vor: Das wichtige Recht, den Pfarrer selbst zu bestimmen, lässt sich eine Gemeinde nicht nehmen, auch dann nicht, wenn dies im Kirchenrecht – wenn auch widersprüchlich – so festgeschrieben ist. In der jungen Superintendenz mussten die Strukturen neu aufgebaut werden. Es wurde ein Superintendentialausschuss gewählt, der die Geschäfte der Diözese führte. Erster Superintendentialkurator war Hans Walther aus Graz. Die Evangelische ­Kirche ist bis heute auf drei Ebenen strukturiert: Die Gemeinden, die Superintendentialebene und die (österreichweite) Landeskirche. Auf Gemeindeebene wird die Vertretung von den Kirchenmitgliedern gewählt. Die Entscheidungen auf den übrigen Ebenen werden von Delegierten der jeweils niedrigeren Ebene in Kirchenparlamenten getroffen. Alle Verantwortungsträger, egal ob hauptamtliche Theologen oder ehrenamtliche Laien, werden in ihr Amt gewählt. Nach ihrer Gründung unterstützte die Superintendenz eine rege Bautätigkeit und das Entstehen von Gemeinden im gesamten Bundesland. Heute sind koordinierte Ausbildungen von Lektoren, Kirchenmusikern und verschiedenen Besuchsdiensten ebenso selbstverständlich wie die Vernetzung und Förderung von weltlichem und geistlichem Führungspersonal. Es gibt evangelische Schulen, einen diözesan koordinierten Religionsunterricht, ein Jugendwerk, ein evangelisches Diözesanmuseum und zahlreiche soziale Einrichtungen der Diakonie. Die Identität der steirische Superintendenz zeichnet sich durch ihre theologische Vielfalt aufgrund verschiedener historischer Wurzeln aus. Es gibt Toleranzgemeinden, durch die Los-von-Rom-Bewegung beeinflusste Gemeinden, bis hin zu bürgerlichliberalen, städtisch geprägten Gemeinden, aber ebenso in echter Diaspora lebende Pfarrgemeinden. In der Steiermark liegt heute eine der österreichweit zahlenmäßig kleinsten Gemeinden mit Bad Radkersburg und zugleich mit der Grazer Heilandskirche die zahlenmäßig größte. In der Ramsau sind rund 85 Prozent der Bevölkerung evangelisch und in manchen Gebieten der Oststeiermark nicht einmal 0,5 Prozent. Diese Mannigfaltigkeit wird als Bereicherung empfunden, bei allen Spannungen, die mit den Unterschieden einhergehen können. Bei der Gründung der Superintendenz gab es 22 Gemeinden, heute besteht sie aus 35 Gemeinden. 1947 gab es 57.000 Mitglieder, heute sind es 35.000. Es gibt somit kirchliches Leben in mehr Gemeinden für insgesamt weniger Seelen. Wichtiger als statistische Daten erschien in ­diesem Festjahr die Frage, ­welchen Stellenwert Glaube und ­Kirche gegenwärtig im Leben der Menschen und in der ­Gesellschaft 98

Evangelisch auf steirisch

haben. Das Umfeld, in dem ­Kirchen agieren, war immer schon im Wandel – und damit veränderten sich auch die Anforderungen an die ­Kirchen. Da der Sitz der Superintendentur vier Jahre lang in Gröbming lag, fand der Auftakt der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Superintendenz Steiermark am 26. März 2022 in Gröbming mit Repräsentanten aus allen Gemeinden im Rahmen einer Fest-Superintendentialversammlung statt. Nach einem Festgottesdienst diskutierten die Delegierten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Diözesanjugendrates über die Zukunft der ­Kirche und die ­Kirche der Zukunft. Wenn Menschen heute in der Öffentlichkeit über ihren Glauben sprechen, kann dies zu Irritation führen. Manche haben verlernt, mit ­diesem Thema umzugehen oder reagieren voreingenommen und es mangelt an offener, toleranter – jedenfalls gelassener – Auseinandersetzung damit. Andere meinen, selbst kaum gläubig zu sein. In Gesprächen mit ihnen zeigt sich dann aber immer wieder, dass ihnen gar nicht bewusst ist, dass ihre Vorstellungen durchaus als Form des Glaubens verstanden werden können. Im Rahmen der Europäischen Wertestudie haben 2018 immerhin 79 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher angegeben, daran zu glauben, dass es entweder Gott oder irgendein höheres Wesen oder eine geistige Macht gibt. Woher kommt dieser Widerspruch, dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in der einen oder anderen Form gläubig ist, aber die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Glauben befremdet? Wir leben in einer Zeit, in der Vereine, Gewerkschaften, und Parteien abnehmende Mitgliedszahlen registrieren müssen. Auch die ­Kirchen sind betroffen. Dem steht die zitierte stabile Glaubensüberzeugung gegenüber. Glaube wird nicht nur oft nicht mit ­Kirche gleichgesetzt, vielmehr erwarten sich manche Menschen von ­Kirche nichts mehr, was für ihr Leben relevant sein könnte. Studien zeigen aber auch eine Veränderung der religiösen Praxis. Religion gewinnt zunehmend eine stärkere sozialere Komponente. Das erkennt man unter anderem am großen Engagement von freiwilligen Helferinnen und Helfern im Bereich der Flüchtlingshilfe oder auch in anderen diakonischen Bereichen in den vergangenen Jahren. Festzustellen ist leider ebenso, dass nur ein kleiner Teil der Kirchenmitglieder das Primärangebot der regelmäßigen Gottesdienste in Anspruch nimmt. Der Großteil jener Menschen, die bereit sind, ihren Kirchenbeitrag zu bezahlen, nehmen gleichsam kirchliche Dienstleistungen vor allem bei lebenszyklischen Übergängen wie Geburt, Hochzeit und Tod in Anspruch. Immerhin kann man sagen, dass die ­Kirche noch viel Bedeutung in diesen entscheidenden und bewegenden Momenten des Lebens hat. Im Rahmen des Festjahres sollte – auch dem evangelischen Selbstverständnis folgend, Glaube und Aufklärung zusammen zu denken – ein öffentlicher Diskurs über verschiedene Zugänge zum Thema Glaube angeregt und gefördert werden. Aus ­diesem Anlass wurden acht anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschiedlicher Michael Axmann

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Konfession eingeladen, eine Gastpredigt über ihren Zugang zum Thema Glaube zu halten. Die Reden fanden ­zwischen April und Oktober jeweils im Rahmen eines sonntäglichen Gottesdienstes in verschiedenen ­Kirchen in der Steiermark statt. Zum Auftakt predigte der Psychiater und Erfolgsautor Michael Lehofer am Hauptplatz von Fürstenfeld. Es folgten die aus Medien bekannte Garten-Expertin Angelika Ertl in Bruck an der Mur, der Chocolatier Josef Zotter in Schladming, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, im Kultur Weingut Kästenburg in Ratsch an der Weinstraße, die Schriftstellerin Barbara Frischmuth in Bad Aussee, der Rektor der Kunstuniversität, Georg Schulz, in Stainz, der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer, in der Heilandskirche in Graz. Den Abschluss bildete eine Gastpredigt von Landeshauptmann a. D. Waltraud Klasnic in Knittelfeld. Alle Predigten wurden aufgezeichnet und sind auf dem Youtube-Kanal der Evangelischen ­Kirche Steiermark abrufbar. Am 12. Juni 2022 feierte die evangelische Diözese Steiermark ihren Kirchentag grenzüberschreitend gemeinsam mit der Evangelischen ­Kirche in Slowenien. Dabei wurden zwei Jubiläen begangen: 75 Jahre Evangelische Superintendenz Steiermark und 100 Jahre Unabhängigkeit der Evangelischen ­Kirche Slowenien. Der Festgottesdienst wurde am Vormittag in der Evangelischen Martin-Luther-Kirche in Murska Sobota gefeiert und live im slowenischen Fernsehen übertragen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen in Murska Sobota fuhren die Festgäste über die Grenze ins steirische Bad Radkersburg. Dort, auf dem Areal der Evangelischen ­Kirche, standen ein Open-Air-Konzert mit Musicaldarstellerin Anja Wendzel, eine Preisverleihung für Schulen im Rahmen des „Jahres der Schöpfung“ sowie eine Führung durch das Steirische Diözesanmuseum in der ­Kirche auf dem Programm. Ein Festakt am Reformationstag bildete den Abschluss der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Evangelischen Superintendenz Steiermark. Zahlreiche höchste Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens, aus der Politik sowie von ­Kirchen und Religionsgemeinschaften sind der Einladung in die Grazer Heilandskirche gefolgt. Aufgezeigt wurden neben der wechselvollen Geschichte der äußerst heterogenen Superintendenz Steiermark auch die Aspekte typisch steirischen evangelischen Lebens. In den Reden wurden die seit Jahrzehnten guten Beziehungen zu Politik und Ökumene sowie im interreligiösen Dialog hervorgehoben. An ­diesem Abend wurde zudem die Festschrift „Innovation und Tradition“ präsentiert. Diese rund 400 Seiten starke Chronik zum 75-Jahr-Jubiläum ist eine Sammlung von zahlreichen Dokumenten über das Glaubensleben der Protestanten in der Steiermark. Fakten sind angereichert mit Erinnerungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Das von zahlreichen in der ­Kirche engagierten Menschen verfasste Werk dokumentiert das vielfältige Leben evangelischer Christinnen und Christen in dem Bundesland. 100

Evangelisch auf steirisch

Krieg in der Ukraine

ARNOLD H. KAMMEL

Wie gefährdet ist Österreichs Sicherheit?

„Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.“ 1 Mit ­diesem Statement beginnt die Europäische Sicherheitsstrategie aus 2003, das erste sicherheitspolitische Grundlagendokument der EU. Knapp 20 Jahre ­später stellen wir fest, dass der Krieg wieder auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt ist und die Sicherheitsordnung Europas weiter erodiert hat. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde auch die konfrontative geopolitische Lage weiter verschärft und die Systemkonkurrenz ­zwischen dem „Westen“ und anderen Akteuren, wie der Russischen Föderation und China, offenkundig. Die bis vor wenigen Jahren geltenden Dogmen von der Unwahrscheinlichkeit großer konventioneller Kriege durch die ökonomische Interdependenz der Akteure sowie dem mehrheitlich positiven Einfluss der Globalisierungseffekte – Wirtschaftswachstum und Stabilität auch in weniger entwickelten Teilen der Welt, Reduktion von Armut und Hunger – haben sich in ihrer Absolutheit als falsch herausgestellt. Auch der voranschreitende Klimawandel wurde zwar als Herausforderung erkannt, aber nur mangelhaft adressiert. Insbesondere im Umfeld Europas hat dies bestehende Instabilitäten negativ beschleunigt. Die mehrheitlich wirtschaftlich bestimmte Ordnung dominierte politische Prozesse, verringerte die Handlungsspielräume der Staaten sowie internationaler Institutionen und reduzierte den Multilateralismus überwiegend auf eine Freihandelsdoktrin. Produktionsverlagerungen und Kostenreduktionsbemühungen durch geringpreisige Rohstoff- und Energiegewinnung haben einerseits zu Abhängigkeiten von autoritären Systemen geführt und andererseits die Eigenversorgungsfähigkeit sowie die Innovationsdynamik reduziert. Die Abkoppelungsbestrebungen der USA von Europa – erkennbar insbesondere am von Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufenen „pivot to Asia“ 2 (Schwenk nach Asien) – sind ebenso wie jene Großbritanniens am Beispiel des Brexits eine Antwort auf eine sich als „multipolare Unordnung“ darstellende Welt. Europa ist Arnold H. Kammel

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von dieser Entwicklung negativer berührt als die USA. Ideologisch ist es Teil der westlichen Wertegemeinschaft, aber ökonomisch bleibt es viel stärker abhängig von seiner Nachbarschaft als der amerikanische Kontinent, insbesondere in Bezug auf Rohstoffe, Energie und Marktzugänge in Afrika und Asien. In der Geopolitik können unterschiedliche Faktoren verändert werden, nicht jedoch die Geografie. Es ist eine realistische Rückwendung in der internationalen Politik feststellbar, offen ausgetragene Machtkonkurrenz bestimmt das Weltgeschehen und der Multilateralismus sowie das Völkerrecht stehen wie selten zuvor infrage. Der idealistischen Vorstellung vom Frieden durch Zusammenarbeit und präventive Reduktion von Gewalt wird ein realistischer Ansatz konfliktbereiter und interessengesteuerter Mächte und revolutionärer Bewegungen gegenübergestellt.

Globale Konfliktdynamik Betrachtet man das sicherheitspolitische Umfeld der EU , so erkennt man, dass die Krisen und Instabilitäten in den vergangenen Jahren, auch durch den Einfluss anderer Akteure, die versuchen, Europa damit zu destabilisieren und seine Rolle als glaubwürdiger internationaler Akteur zu unterminieren, deutlich zugenommen haben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte direkte Auswirkungen beispielsweise auf die Situation in den Ländern des Westbalkans, wobei es hier der EU gelungen ist, durch rasches Handeln das Heft in der Hand zu behandeln. Als Beispiel gilt hier die Entsendung der sogenannten Intermediate Reserve Force zur Verstärkung der EU-­Operation „Althea“ in Bosnien und Herzegowina um 400 Mann. Dennoch ist die politische Situation in praktisch allen Ländern des Westbalkan von Instabilität gekennzeichnet. Speziell die Staaten in Osteuropa fürchten, ebenfalls Opfer russischer Aggression zu werden. Im Kontext dessen verlieh die EU der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus und Georgien eine „europäische Perspektive“. In zahlreichen Ländern Afrikas manifestiert sich, insbesondere durch den Einfluss der mutmaßlich von Russland unterstützen paramilitärischen Wagner-Gruppe, diese Auseinandersetzung ­zwischen dem Westen und insbesondere Russlands, wie auch die Situation in Burkina Faso und Mali klar zeigt, wodurch von der Sahel-Region bis zum Golf von Guinea Konflikte und Instabilitäten auf der Tagesordnung stehen. Erschwerend kommen hier auch noch die Auswirkungen des Klimawandels durch die Ausdehnung der Wüstenzonen sowie der massive demografische Druck hinzu. Wenn man bedenkt, dass sich die Bevölkerung am afrikanischen Kontinent ­zwischen 1950 und 2050 mehr als verzehnfachen wird und ­dieses Bevölkerungswachstum insbesondere in ­diesem Krisenbogen von Westafrika über Zentralafrika bis zum Golf von Aden erwartbar ist, so liegen die daraus abzuleitenden Konsequenzen, die sich vor allem in Form von Migration ausgestalten werden, klar auf der Hand. 104

Wie gefährdet ist Österreichs Sicherheit?

Die EU und damit auch Österreich sind gefordert, adäquate und umfassende Antworten zur Stabilisierung gefährdeter Länder in allen geografischen Interessenssphären sowie zur Reduktion eigener Vulnerabilitäten zu finden. Auch wenn derzeit der Fokus des auswärtigen Handelns klar auf der Ukraine liegt, so sind dennoch die anderen Krisenregionen nicht zu vernachlässigen, um nicht eine weitere kippen zu lassen.

Erfordernis verteidigungspolitischer Kooperation Da kein Staat die zentralen Herausforderungen alleine zu lösen imstande ist, ist die Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern auch für Österreich im Bereich der Verteidigungspolitik unerlässlich. Dies bedingt, dass Österreich seine Positionen auch entsprechend vermittelt und den besonderen Charakter seiner Sicherheitsund Verteidigungspolitik auch erklärt. Mittelfristig werden 97 Prozent der EU-Bürger in NATO-Staaten leben. Dies hat Auswirkungen auf das Verhältnis beider Organisationen zueinander und Österreich wird – gemeinsam mit den drei Inseln Irland, Malta und Zypern – versuchen müssen, verstärkter seine Interessen einzubringen. Österreich hat sich bereits in der Vergangenheit als verlässlicher Partner im EU-Rahmen positioniert und auch die Ausarbeitung des Strategischen Kompasses, der 2022 von den Staats- und Regierungschefs der EU als wesentliches Grundlagendokument für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) angenommen wurde, mitvorangetrieben. Es gilt nun, die im Kompass vorgesehenen konkreten Aktivitäten und Aufgaben mit Leben zu erfüllen und die GSVP als zentralen Handlungsrahmen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsprechend weiterzuentwickeln. Darüber hinaus gewinnen auch regionale Kooperationsformate wie beispielsweise die Westbalkan-Initiative des Österreichischen Verteidigungsministeriums oder die Zentraleuropäische Verteidigungskooperation sowie multilaterale Vereinbarungen wie bspw. das Eurokorps für Österreich an Bedeutung. Die verteidigungspolitischen Kooperationsmöglichkeiten Österreichs sind durch den vorgegebenen Rechtsrahmen klar definiert, wobei hier neben den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs auch die vollumfängliche Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europä­ ischen Union gemäß Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes in Verbindung mit den Bestimmungen des Artikels 42 des EU-Vertrages zu erwähnen ist.

Gesamtstaatliche Verantwortung Nicht nur die aktuellen Risiken und Herausforderungen, sondern auch und insbesondere der Abstimmungsbedarf mit den europäischen Partnern erfordert, dass ­Österreich klar und nachvollziehbar Position beziehen kann. Politikfelder wie Sicherheits- und Arnold H. Kammel

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Verteidigungspolitik, aber auch Klimapolitik oder Wirtschaftspolitik können nicht isoliert voneinander betrachtet werden und die Grenze ­zwischen „innen“ und „außen“ verschwimmt zusehends. Daher kommt auch innerstaatlich der ministeriumsübergreifenden Kooperation im Sinne eines whole-of-government-Ansatzes eine besondere Bedeutung zu, die es auch weiter zu vertiefen gilt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie Österreich seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesamtstaatlich denken kann, bestehen bereits seit Jahrzehnten mit dem Konzept der in der Verfassung verankerten Umfassenden Landesverteidigung, bestehend aus der militärischen, der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung. Dieses Konzept gilt es nun gesamtstaatlich glaubhaft und effizient zu implementieren. Insbesondere weil der Klimawandel in hohem Maß sicherheitsrelevant ist, muss hierbei auch eine ökologische Dimension Eingang in die Umfassende Landesverteidigung finden.

Ableitungen für die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Die Sicherheitslage in Österreich wird sich in den kommenden zehn Jahren weiter verschlechtern. Insbesondere das Österreichische Bundesheer (ÖBH ) muss daher in der Lage sein, diesen Herausforderungen bestmöglich zu begegnen. Im Fokus müssen dabei drei Ziele stehen: erstens die Abwehr überwiegend nicht-konventionell vorgehender Gegner im Zuge einer Schutzoperation, zweitens die reaktive Stabilisierung des Umfelds Österreichs und der EU und drittens die Stärkung des Bundesheeres zum militärischen Schutz der Souveränität Österreichs gegen konventionell angreifende Kräfte. Da militärische Risiken wieder an Bedeutung gewinnen, muss auch die konventionelle militärische Einsatzführung im Zentrum der Bemühungen des ­Bundesheeres stehen. Eine rasche Steigerung der robusten militärischen Fähigkeiten ist alternativlos. Gleichzeitig muss klar sein, dass die militärische Landesverteidigung nicht ­isoliert von europäischen und internationalen Partnern organisiert werden kann. Dieser Ansatz findet sich auch klar im „Aufbauplan 2032“ des ÖBH , der im Kontext des im Herbst 2022 beschlossenen Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes für die nächste Dekade die Weiterentwicklungen der Fähigkeiten des ÖBH durch konkrete Investitionen beschreibt.3 Es steht außer Frage, dass Konflikte im europäischen Umfeld auch auf Österreich wirken. Es ist daher unerlässlich, dass das Bundesheer weiterhin Kräfte für den proaktiven Einsatz zur Stabilisierung und Unterstützung in Auslandseinsätzen vorhält. Der regionale Fokus des internationalen Engagements Österreichs wird hier weiterhin auf dem Westbalkan liegen, aber auch auf dem Nahen und Mittleren Osten, dem Schwarzmeerraum und auf Afrika. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz im ­internationalen 106

Wie gefährdet ist Österreichs Sicherheit?

Krisenmanagement, der auch hochwertige Entwicklungszusammenarbeit und die Schaffung von Resilienz vor Ort mitdenkt, kann es gelingen, Sicherheit und Stabilität im europäischen Umfeld im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu generieren.

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Rat der Europäischen Union: „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel 12. 12. 2003, S. 1. Siehe Präsident Barack Obama: ‘Remarks By President Obama to the Australian Parliament’, Rede vor dem australischen Parlament, Canberra, 17. 11. 2011. Siehe hierzu: Hofbauer, Bruno G: Aufbauplan 2032, in: Truppendienst 16. 12. 2022, abrufbar unter: https://www.truppendienst.com/themen/beitraege/artikel/aufbauplan-bundesheer-2032 [22. 01. 2023].

Arnold H. Kammel

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FRANZ-STEFAN GADY

Glück als Sicherheitsprinzip

In seiner 1532 veröffentlichten Bewerbungsschrift „Der Fürst“ für einen Beraterjob beim inoffiziellen Herrscher von Florenz, Lorenzo di Piero de’ Medici, widmete Niccolo Machiavelli nur ein paar Zeilen der Neutralität, die sich etwa so zusammenfassen können: Eeder für einen Staat noch einen Fürsten ist sie erstrebenswert. Ein Staat kann nur respektiert werden im internationalen System, wenn er entweder „ein wahrer Freund“ oder „ehrlicher Feind“ sei. Sich offen zu seinen Freunden und Feinden zu bekennen sei „immer vorteilhafter als neutral zu bleiben“, da man ohne klares Bekenntnis Misstrauen erweckt. Früher oder ­später wird man dann den Zorn beider Parteien spüren und möglicherweise seine eigene Sicherheit dadurch gefährden, indem keine Seite sich verpflichtet fühlt, den Neutralen in einer Krise zur Hilfe zu eilen. In dieser Hinsicht sollte es nicht überraschen, dass andere Länder Österreichs Neutralität überwiegend skeptisch gegenüberstehen. Nur ein Beispiel: Russische Diplomaten und Militärexperten, mit denen ich unlängst sprach, glauben mittlerweile, dass wir fest im westlichen Lager sind, während amerikanische Diplomaten und Militärs uns noch immer als trojanisches Pferd Moskaus innerhalb der EU wahrnehmen. Insgeheim schätzt man aber Österreichs neutralen Status aus eigenen Interessen. Vor allem Wien als Ort der diplomatischen Begegnung, wo die Nachrichtendienste fremder Länder ungestört vom österreichischen Staat sich gegenseitig sowie internationale Organisationen ausspionieren dürfen, und diskrete Verhandlungen ohne großen Sicherheitsaufwand führen können. Dennoch begegnet man dem neutralen Österreich, sogar in unserem eigentlichen Einflussbereich, dem Westbalkan, mit einer gehörigen Portion Misstrauen, wie mir vor kurzem ein kroatischer Offizier im Detail erklärte. Und das, obwohl Österreich ja eigentlich nicht neutral ist. Wir sind Mitglied der EU, in der es ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine Beistandspflicht gibt. (Freilich durch die sogenannte „irische Klausel“ haben wir uns eine Hintertür offen gelassen.) Neutralität nach realpolitischer Auslegung Wiens bedeutet vor allem eines: kein Beitritt zur NATO, obwohl jene Militärallianz indirekt die Sicherheit des Landes garantiert, und unsere Soldaten unter NATO-Kommando im Kosovo stehen. Österreich ist also nur neutral, insofern wir nicht Mitglied der NATO Franz-Stefan Gady

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sind, und in einem Ernstfall unsere europäischen Nachbarstaaten nicht mit militärischer Unterstützung rechnen dürfen (was sie ohnehin nicht tun). Aus ­diesem Grund, und obwohl wir eine durchaus, gemessen an der Stärke unserer Streitkräfte, hohe Anzahl an Soldaten in Friedensmissionen haben, ist das Land als ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer von unseren Freunden sowie von unseren potentiellen Gegnern, zum Leidwesen jener, denen die Sicherheit ­dieses Landes – ob in Uniform oder in Zivil – am Herzen liegt, verschrien. In dieser Hinsicht hat sich Machiavellis Kritik an der Neutralität für Österreich bewahrheitet. Ganz so schwarz und weiß ist es aber nicht. Neutralität hat natürlich ihre Zeit und ihren Platz. So wurde der größte außenpolitische Sieg des Kaiserthums Oesterreich, die Führungsrolle in der Sechsten Koalition (1813 – 1814) gegen Napoleon und der Sieg über Frankreich, durch eine teilweise bewaffnete Neutralität ermöglicht. Gleichzeitig war es aber auch die Neutralität, die die schlimmste Fehlentscheidung des Kaiserthums zu verantworten hat: im Krimkrieg (1853 – 1856) keine klare Seite zu beziehen. Dies sicherte Österreich die immerwährende Feindschaft Russlands und war Katalyst für den Ausbruch des ­Ersten Weltkrieges. Nach dem Zweiten Weltkrieg machte die Neutralität zumindest in den 1950er und 1960er Jahren Sinn, bevor sie in den 1970er Jahren zur Staatsreligion erhoben wurde und völlig entkoppelt vom realpolitischen Nutzen ihr Dasein fristete, bis sie dann mit dem EU-Beitritt 1995 endgültig verloren ging (obwohl das niemand der Bevölkerung mitteilte). Was ist aber nun die österreichische Sicherheitsdoktrin, wenn sie tatsächlich nicht mehr rund um die Neutralität aufgebaut ist? Ein Wort: Glück. Glück, gepaart mit der Einschätzung, dass andere im Ernstfall unsere Verteidigung übernehmen werden und wir daher auch keine starken Streitkräfte benötigen, gestärkt von einem linearen Verständnis der Geschichte, wo im Großen und Ganzen alles so bleiben wird wie es ist. In dieser Hinsicht würde ich jenen linearen Denkern vielleicht den Ausspruch der Symbolfigur der Neutralität, Bruno Kreisky, ans Herz legen: „Lernen S’ a bisserl Geschichte!“ Die Zweite Republik, geboren aus dem schrecklisten Krieg der Menschheitsgeschichte, existiert gerade mal ein Menschenleben lang. Ob sie noch ein Menschenleben lang existieren wird, kann ich leider nicht prognostizieren. Machiavelli wäre wohl auch kein Fan dieser „Glücks-Sicherheitsdoktrin“. Sein Werk „Der Fürst“ gilt als Wegbereiter der modernen politischen Philosophie, weil er darin in zugegeben mysogenischer Gewaltfantasie davon spricht, dass Glück – „Fortuna“ – wie eine Frau sei: Man muss sie schlagen oder kühn für sich gewinnen. Mit anderen Worten, der moderne Staat sollte nicht auf Glück und die Götter setzen, sondern sein eigenen Schicksals Schmied werden und mit kluger Realpolitik die Sicherheit und den Wohlstand seiner Bewohner sichern. Wir scheinen aber sicherheitspolitisch in Österreich in der Vormoderne stecken geblieben zu sein, indem wir Verantwortung für unser Schicksal auch weiterhin gerne abgeben. Es wäre aber gut, zumindest eine „bewaffnete 110

Glück als Sicherheitsprinzip

Glücks-Sicherheitsdoktrin“ zu adaptieren, mit der wir effektiver etwaigen militärischen bzw. gesamtstaatlichen Gefahren der nächsten Jahrzehnte begegnen können. Um das politisch besser im Ausland und Inland zu verkaufen, könnten wir es auch vielleicht eine bewaffnete „Neutralitätsdoktrin“ nennen, da Neutralität und Glück synonym in Österreich zu sein scheinen. Eine sogenannte „österreichische Lösung“ wäre das allemal.

Franz-Stefan Gady

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RALPH JANIK

Die österreichische Neutralität im Ukrainekrieg

Ob „Zeitenwende“ oder NATO-Beitritt: Russlands Angriff auf die Ukraine hat in der EU und ihren Mitgliedsländern zu sicherheitspolitischen Neubewertungen geführt, hierzulande wurden und werden Diskussionen zur Neutralität geführt. Allzu viele konkrete Taten sind bislang jedoch ausgeblieben. Das entspricht einem langjährigen Trend: Die Neutralität wird allgemein im Stillen verändert und angepasst. Aber ganz der Reihe nach. Die Neutralität gilt bekanntlich als wesentlicher Bestandteil der österreichischen Identität: Was insofern beachtlich erscheint, als sie zwar nach Wiedererlangung der Souveränität ausdrücklich aus „freien Stücken“ erklärt wurde – und nicht umgekehrt. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als wäre sie oktroyiert, also von außen aufgezwungen worden. Das Ergebnis ist allgemein bekannt: Österreichs außenpolitische Entscheidungsfreiheit sollte da aufhören, wo die NATO oder der Warschauer Pakt anfangen. Eine salomonische Lösung inmitten des beginnenden Kalten Krieges, mit der alle leben konnten: Zehn Jahre Besatzungszeit sind schließlich verhältnismäßig lange. Das Völkerrecht geht eigentlich davon aus, dass besetzte Gebiete nach Ende eines Krieges bald wieder verlassen werden. Bevölkerung und Politik waren dementsprechend ungeduldig. Wenn es nach dem österreichischen Satire- bzw. (streng genommen) Propagandafilm „1. April 2000“ aus dem Jahr 1952 geht, wurde gar befürchtet, dass die Besatzung noch ein gutes halbes Jahrhundert andauern könnte.

Zurück zum Ursprung Seit dem annus mirabilis 1955 hat sich die Welt und mit ihr die spezifisch österreichische Auslegung der Neutralität maßgeblich verändert. So wollte Österreich unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs (und damit lange vor der Erklärung der Neutralität) den Vereinten Nationen beitreten – wir finden ­dieses Begehren bereits in der Regierungserklärung vom 27. April 1945. Damit wich man in einer entscheidenden Frage von der ­später zum Neutralitätsvorbild erklärten Schweiz ab. Zum einen sollte damit das Ende der Besatzungszeit diplomatisch vorangetrieben werden. Zum anderen stand Ralph Janik

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dahinter die Hoffnung, durch das System der kollektiven Sicherheit besser geschützt zu sein denn als Nicht-Mitglied – ungeachtet der Negativerfahrung mit dem Völkerbund, wo bekanntlich nur Mexiko gegen den „Anschluss“ protestiert hatte (die USA, die Sowjetunion, Frankreich oder das Vereinigte Königreich hatten an anderer Stelle Kritik geübt). Hilft’s nicht, schad’s nicht lautete die Devise. Zugleich und gleichermaßen bedeutsam für die heutigen (Nicht-)Debatten zeugt bereits die Zeit vor der Neutralität von österreichischer Kriegsmüdigkeit: So finden wir in der Regierungsvorlage zum UN-Beitritt vom 18. Juni 1952 folgende Feststellung: Im Gegensatz zu Artikel 10 der Völkerbundsatzung garantieren aber die einzelnen Mitglieder die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit der anderen Staaten nicht, sodaß eine Gefahr, daß Österreich aus ­diesem Grunde in einen Krieg verwickelt werden könnte, nicht besteht.1 In dasselbe Horn stieß der außenpolitische Ausschuss, der in seinem Bericht vom 26. Juni 1952 betonte, dass die Zugehörigkeit eines Staates zu den UN keineswegs die Notwendigkeit b ­ edeutet, in kriegerische Verwicklungen einbezogen zu werden, da nach der Satzung der UN eine militärische Verpflichtung gegen einen Angreifer nur nach dem Abschluß von Sonderabkommen ­zwischen dem Sicherheitsrat und dem betreffenden Staat entsteht.2 Von Neutralität war damals wenig überraschend noch nicht die Rede, wurde diese Idee doch erst ab 1953 als möglicher Kompromiss ventiliert. Sie wurde jedenfalls nicht als Widerspruch gesehen, sondern vielmehr mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen junktimiert. Hob der Bericht des Hauptausschusses zum BVG Neutralität (um ein letztes Mal in die Annalen der frühen österreichischen Gesetzgebungspraxis zurückzukehren) doch hervor, daß Österreich die Sicherung der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit seines Staatsgebietes, deren Achtung schon im österreichischen Staatsvertrag durch alle Vertragsstaaten als feierliche Verpflichtung übernommen wurde, durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen weiter zu verstärken suchen wird, und daß darüber hinaus Österreich sich bemühen wird [sic!], die Garantie der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit seines Staatsgebietes durch die vier Großmächte, die den Staatsvertrag mit Österreich abgeschlossen haben, zu erlangen.3

Krieg und die Vereinten Nationen Diese Hoffnungen sollten sich erfüllen, Österreich war seit damals weder direkt – ob als Angreifer oder im Rahmen der Selbstverteidigung – noch indirekt – in Form von offiziellen (!) und aktiven Unterstützungsleistungen für Kriegsparteien 4 – in Kriege involviert. Daraus folgte allerdings keine absolute Passivität oder Isolation: Vielmehr war das Bundesheer schon früh in „Friedenserhaltenden Operationen“ involviert, ­gleichermaßen 114

Die österreichische Neutralität im Ukrainekrieg

setzte Österreich die vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Rhodesien und Südafrika verpflichtungsgemäß (konkret Artikel 25 der Satzung der Vereinten Nationen) um und im Zuge des Golfkriegs 1990 wurde klargestellt, dass nach Kapitel  VII autorisierte militärische Maßnahmen keinen Krieg im Sinne des Neutralitätsrechts darstellen, womit beispielsweise Überflüge von Kampfflugzeugen möglich sind. Theoretisch (!) könnte das Bundesheer sich in solchen Fällen sogar unmittelbar beteiligen. In der Praxis blieb man bei der traditionell etablierten Entsendung von Blauhelmen.

Ende vom Urlaub (von der Weltgeschichte) Mit den Jugoslawienkriegen kam der Krieg sehr nahe an Österreichs Grenzen, was auch die zahlenmäßig hohe Präsenz österreichischer Soldaten bei den – ebenfalls mit einem Mandat gedeckten – Einsätzen in Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo erklärt. Das Bewusstsein geopolitischer Räume ist Österreich also nie ganz abhanden gekommen. Insofern war man hierzulande in den letzten Jahrzehnten weder radikalpazifistisch noch vollends naiv. Der schlechte Zustand des Bundesheeres – der nicht zuletzt vom Verteidigungsministerium selbst immer wieder moniert wird, besonders eindringlich im Unser Heer 2030-Zustandsbericht 5 vom September 2019 – ist eher politischer Kurzsichtigkeit geschuldet. Die Mahnungen aus militärischen Kreisen wurden geflissentlich ignoriert: Wer sich inmitten Europas zu Recht nicht bedroht sieht und obendrein wiedergewählt werden möchte, steckt sein Geld eben lieber in Sozialausgaben als in den Ankauf von Panzern oder Abfangjägern. Damit bleibt die Frage, ob Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine spät, aber doch zu einem wesentlichen Umdenken führt. Anlässe hätte es ja zuvor gegeben. Zur Erinnerung: Die russische Außenpolitik ist nicht erst seit dem 24. Februar 2022 von Aggressivität geprägt, vielmehr markiert ­dieses Datum den Höhepunkt einer länger andauernden Entwicklung – man denke an die Herauslösung von Gebietsteilen aus Georgien und Moldawien, die Zerstörung Groznys, den Kaukasuskrieg, das brutale Vorgehen in Syrien oder die Annexion der Krim mitsamt dem aktiven Eingreifen im Donbas. In der Rhetorik hat durchaus eine kleine Revolution stattgefunden, Regierungsvertreter bezogen gegen Russlands Vorgehen klar Stellung. Besonders eindringlich war Außenminister Schallenberg, der davon sprach, dass „die Europäer vom Frieden verwöhnt“ waren und „30 Jahre Urlaub von der Geschichte“ hatten: „Jetzt hat uns die Geschichte eingeholt. Der Urlaub ist vorbei.“ 6 Wie so oft in der Politik bleibt die entscheidende Frage, ob solchen Worten Taten folgen. Im Falle Österreichs betrifft das die Wehrfähigkeit sowie das Verhältnis ­zwischen der Neutralität und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So wird das Budget für das Bundesheer in den nächsten Jahren in der Tat erhöht, ein entsprechender „Aufbauplan“ 7 liegt bereits vor. Parallel dazu liegt es an Stimmen aus Politik und Ralph Janik

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Gesellschaft, die „geistige Landesverteidigung“ (Artikel 9a Abs. 2 B-VG ) zu erhöhen, also das Bewusstsein für geopolitische Zusammenhänge und Sicherheitsbedrohungen zu schärfen. Internationale Entwicklungen und Ereignisse dürfen neben vergleichsweise bedeutungslosen innenpolitischen Querelen nicht zu (medialen) Randnotizen verkommen.

EU und Neutralität Dazu gehört es auch, den bisherigen und weiteren Umgang mit der Neutralität offen zu diskutieren. Österreich war seit 1955 niemals „ideologisch neutral“ und hatte als kleines Land stets ein ureigenes Interesse an der Wahrung des Völkerrechts. Die Rhetorik in Sachen Ukraine war kein Bruch mit der Tradition, sondern logische Konsequenz. Zeitgleich wurde auch die jüngste Außenpolitik weiter vom militärischen Kern der Neutralität determiniert, es kam weder zu einer Debatte über österreichische Waffenlieferungen noch zu ernsthaften Vorstößen in Richtung NATO-Beitritt. Der in Schweden und Finnland eingetretene „Ukraine-Effekt“, also eine Umkehr in Sachen Allianzfreiheit, ist hierzulande – wie übrigens auch in der Schweiz – ausgeblieben, die Zustimmung zur Neutralität blieb ungebrochen. Einer Gallup-Umfrage vom Juni 2022 zufolge waren in beiden Ländern jeweils 71 Prozent der Meinung, dass die Beibehaltung der Neutralität für die Sicherheit besser sei.8 Daher beschritt man Mittelwege, um diese Haltung mit der Zusammenarbeit innerhalb der EU und der Solidarität gegenüber der Ukraine in Einklang zu bringen: durch finanzielle und zivile Hilfe, „nicht-tödliche“ militärische Unterstützung – ausgemusterte Helme aus den Beständen des Bundesheeres und Schutzwesten – sowie passive Unterstützung in Form der Gewährung von Waffentransporten durch österreichisches Hoheitsgebiet (die verfassungs- und völkerrechtlich durch den Vorrang der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und dem diesbezüglichen Ratsbeschluss gedeckt war). Die Grenzen wurde also bei letalen Kampfmitteln und beim direkten Kontakt mit ukrainischen Soldaten gezogen: Österreich beteiligte sich – im Gegensatz zu Irland, das bei Fragen der Neutralität fallweise zu vergleichbarer Sensibilität neigt – nicht an der Ausbildung bei Tätigkeiten wie der Entminung. Der Umgang mit der Neutralität dürfte also weiterhin anlassbezogen und nicht immer kongruent gehandhabt werden. Nur: Wenn der weltpolitische Urlaub tatsächlich vorbei ist – und es spricht wenig dafür, dass die letzten Jahre eine Ausnahme und nicht die Regel sind –, braucht sie eine erneute Rekonzeptualisierung. Das wäre – wie bereits angedeutet – kein Novum, erste Anpassungen erfolgten schon durch die spätere Praxis der Vereinten Nationen. Das alleine wird aber nicht mehr reichen, um als „aktive Neutralitätspolitik“ durchzugehen. Resolutionen des Sicherheitsrats werden aufgrund der Interessengegensätze ­zwischen dem „Westen“ auf der einen und ­Russland/China 116

Die österreichische Neutralität im Ukrainekrieg

auf der anderen Seite ausbleiben oder allenfalls auf geopolitische Nebenschauplätze beschränkt bleiben. Der aus der diesbezüglichen Nichtanwendung der Neutralität folgende Spielraum verliert damit an Bedeutung. Österreichs sicherheitspolitische Zukunft steht und fällt vielmehr mit Europa und der EU. Restzweifel hinsichtlich der Handhabung des EU-Bündnisfalls oder dem Charakter der EU als Verteidigungs- oder gar (zukünftiges) Militärbündnis sollten allgemein ausgeräumt und gegebenenfalls legistisch behoben werden. Angesichts der Emotionalität des Themenkomplexes Krieg und Neutralität ist dem Verfasser dieser Zeilen die Naivität dieser abschließenden Forderung aber bewusst.

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Regierungsvorlage vom 18. Juni 1952, 602 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates (VI.  GP.), verfügbar unter https://www.parlament.gv.at/dokument/VI/I/602/ imfname_335985.pdf. Bericht des außenpolitischen Ausschusses vom 26. Juni 1952, 614 der Beilagen VI. GP, verfügbar unter https://www.parlament.gv.at/dokument/VI/I/614/imfname_335996.pdf. Bericht des Hauptausschusses über die Regierungsvorlage (598 der Beilagen) Bundesverfassungsgesetz betreffend die Neutralität Österreichs vom 24. Oktober 1955, verfügbar unter https:// www.parlament.gv.at/dokument/VII/I/626/imfname_334558.pdf. Es sei an dieser Stelle freilich auf den Noricum-Skandal verwiesen, bei dem neben dem Strafrecht die Neutralität eine prägende Rolle spielte. https://www.bundesheer.at/archiv/a2019/unserheer2030/. Profil.at vom 4. März 2022, Zitate der Woche: „Der Urlaub ist vorbei“, verfügbar unter https:// www.profil.at/oesterreich/zitate-der-woche-der-urlaub-ist-vorbei/401926666. Verfügbar unter https://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=11569. Verfügbar unter https://www.gallup.at/de/unternehmen/studien/2022/zwei-laender-umfragezum-thema-neutralitaet-oesterreich-und-schweiz/.

Ralph Janik

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DORIS KAMPUS

Ukrainische Flüchtlinge in der Steiermark Herausforderungen und Chancen

Vielleicht werden Historikerinnen und Historiker in der Rückschau die Vorboten anders deuten, aber mit einem Krieg mitten in Europa, einem klassischen Invasionskrieg, haben in der Zeit vor dem Februar 2022 die wenigsten gerechnet. Dass es Konflikte an den Rändern des europäischen Kontinents gab, war eine Sache, aber zu absurd schien nach mehr als 30 Jahren Frieden die Vorstellung, dass Panzer rollen würden. Mit einer Mischung aus Entsetzen und ungläubigem Staunen betrachteten daher wohl die allermeisten Menschen die Zuspitzung in den Februar-Tagen 2022, als sich der militärische Aufmarsch russischer Truppen rund um die Ukraine verdichtete und dann doch das Unerwartete eintrat: der verbrecherische Angriffskrieg der Russischen Föderation. Bereits in den Tagen unmittelbar davor, aber in steigender Intensität nach dem 24. Februar 2022 entwickelte sich eine massive Fluchtbewegung zunächst aus den westlichen Gebieten der Ukraine, zunehmend aber auch aus Großstädten im Osten des Landes. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer suchten Zuflucht in vermeintlich sichereren Regionen ihres eigenen Landes, viele flüchteten aber auch zunächst in die unmittel­ baren Nachbarländer Polen, Slowakei, Ungarn oder beispielsweise die Republik ­Moldau, die – gemessen an ihrer Einwohnerzahl und geografischen Größe – ein überproportionales Ausmaß an humanitärer Hilfe zu leisten begannen. In diesen Tagen verstärkte sich auch der Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine in der Steiermark. So wurden die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer unter anderem auf steirischen Bahnhöfen registriert und als eine der ersten Maßnahmen durch das Sozialressort des Landes Steiermark gemeinsam mit der Caritas Steiermark wurden dort Informationsstellen eingerichtet. Sehr rasch zeichnete sich jedoch ab, dass mit einer doch deutlich höheren Anzahl an Vertriebenen zu rechnen war – so dass in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres eine Reihe weiterer Maßnahmen vereinbart und umgesetzt wurde. Insbesondere die Einrichtung eines Ankunftszentrums in der Halle D am Areal der Grazer Messe, einschließlich einer vorübergehenden Notschlafmöglichkeit für bis zu 200 Personen, erwies sich als eine strategisch richtige Entscheidung. Doris Kampus

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An Spitzentagen wurden im März und April 2022 mehr als 250 Personen in ­diesem Ankunftszentrum registriert – und zwar nach einem vorgeschalteten Covid-Test, einerseits durch die Polizei, dann durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und letztlich durch das Flüchtlingsreferat der Sozialabteilung des Landes Steiermark, um damit die Aufnahme in die Grundversorgung sicherzustellen. Im nächsten Schritt folgte danach in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle die Unterbringung der Vertriebenen in einem Quartier, das über das Flüchtlingsreferat des Landes Steiermark zur Verfügung gestellt wurde. Abgesichert und ergänzt wurde das administrative Prozedere zum einen durch die Versorgung mit Lebensmitteln bzw. eine eigene Kinderbetreuung im Ankunftszentrum. Es erwies sich in dieser Frühphase der Flüchtlingsankünfte als ein Vorteil, dass das Land Steiermark auf Erfahrungen zurückgreifen konnte, die bereits in der Zeit der Flüchtlingswelle 2015/2016 gemacht worden waren. So war es möglich, auf Grundstrukturen der Zusammenarbeit, aber auch der operativen Umsetzung aufzubauen. Das Land Steiermark richtete umgehend einen Krisenstab zur engen Abstimmung innerhalb der Landesverwaltung, aber auch mit der Landespolizeidirektion, dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, den Städten – insbesondere der Stadt Graz – sowie den Einsatzorganisationen und privaten Trägern ein. Mit der operativen Koordinierung wurde ein eigener Flüchtlingskoordinator beauftragt. Binnen weniger Tage war es auf diese Weise möglich, das Ankunftszentrum in der Halle D der Grazer Messe einzurichten und als zweites österreichweit in Betrieb zu nehmen. Um die breite Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft, ­welche die Steirerinnen und Steirer von Anfang an ausgezeichnet hat, in gute Bahnen zu lenken, wurde eine 24 Stunden besetzte Hotline eingerichtet, bei der Hilfsangebote, insbesondere zur Aufnahme von Vertriebenen, abgegeben werden konnten. Binnen weniger Tage wurden mehr als 8.000 private Unterkunftsplätze gemeldet. Mehr als 700 Menschen meldeten ihre Bereitschaft an, unbegleitete Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine vertrieben wurden, aufzunehmen. Enorm war die Bereitschaft, Sachgüter zu spenden – vor allem über das westukrainische Lemberg wurden mit Hilfe des Roten Kreuzes viele Spenden aus der Steiermark zur notleidenden Bevölkerung in die Ukraine gebracht. Zudem machte sich aus der Steiermark ein Saatguttransport in die Ukraine auf dem Weg. Eingebettet waren all diese Maßnahmen in einen engen Austausch mit dem Botschafter der Ukraine bzw. ihrem Honorarkonsulat in Graz. Insgesamt wurden im Zeitraum von Februar bis zum Jahresende mehr als 10.000 Vertriebene aus der Ukraine in der Steiermark dauerhaft aufgenommen. Nicht wenige Vertriebene setzten ihre Flucht dann fort, weil es persönliche Anknüpfungspunkte in Italien, aber auch in Frankreich und Spanien gab. Der überwiegende Anteil der Vertriebenen, die in der Steiermark aufgenommen wurden, waren Frauen und Kinder – mehr als 80 Prozent. Dies erklärt sich dadurch, dass Männern im wehrfähigen Alter die 120

Ukrainische Flüchtlinge in der Steiermark

Ausreise aus der Ukraine verboten wurde. Bei der Unterbringung wurde – ebenfalls nach dem Muster des Jahres 2015 – insbesondere darauf geachtet, dass es zu einer fairen Verteilung in den steirischen Regionen kam. Nach der Etablierung ­dieses abgestimmten Systems der Aufnahme wurden die weiteren notwendigen Schritte gesetzt, weil von einem durchaus längeren Aufenthalt der Vertriebenen ausgegangen werden musste. Dies betraf u. a. die Aufnahme von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in der Steiermark. In Entsprechung der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Vertriebene in der EU war der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt in enger Abstimmung mit dem Arbeitsmarktservice Steiermark sicherzustellen. Gemeinsam mit dem Österreichischen Integrationsfonds und weiteren Trägern wurde ein umfassendes Spracheinstufungs- und Ausbildungsangebot geschaffen. Der Verein Zebra wurde mit der Beratung über die Nostrifikation von Studienabschlüssen, Diplomen und Ausbildungen, die in der Ukraine absolviert worden waren, beauftragt. Für Vertriebene, die von den Kriegs- und Fluchterfahrungen traumatisiert waren, wurde ein entsprechendes Therapieangebot eingerichtet. Um alle aktuellen Integra­tionsaufgaben zu strukturieren, wurde auf Einladung des Landes Steiermark ein Integrationsgipfel mit allen wesentlichen Partnern abgehalten, als dessen Folge die Einrichtung entsprechender Arbeitsgruppen unter Federführung der Sozialabteilung genannt werden können. Schon dieser grobe Überblick über die ersten Wochen der Flüchtlingskrise 2022 zeigt die Fülle an Maßnahmen, die notwendig waren und die in enger Abstimmung auf Bundes- und Landesebene, insbesondere innerhalb der steirischen Landesregierung, gesetzt worden sind. Die Basis dazu waren die friktionslose Zusammenarbeit in der Landesregierung, aber auch die Professionalität aller Beteiligten, die auf den 2015 gemachten Erfahrungen aufbauen konnten sowie die ungeheure Welle an Hilfsbereitschaft, die die Menschen in der Steiermark an den Tag gelegt haben und an den Tag legen. Erst ­dieses Dreieck der Zusammenarbeit erklärt, wie es möglich war, dass eine der größten humanitären Herausforderungen der jüngeren Geschichte ohne Probleme bewältigt werden konnte, vor allem, wenn man bedenkt, dass im Spätherbst des Jahres eine stark steigende Anzahl an Asylwerberinnen und -werbern ebenfalls zu versorgen war. Vorerst bleibt freilich die Aufgabe bestehen, für den Fall eines neuerlichen Zustroms von Vertriebenen aus der Ukraine vorbereitet zu sein bzw. dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die – aus ­welchen Gründen auch immer – nicht wieder in die Ukraine zurückkehren können oder wollen, gute Möglichkeiten vorfinden, in der Steiermark Fuß zu fassen. Als weitere Aufgabe wird selbstverständlich auch das Management dieser humanitären Krise einer Evaluierung unterzogen, um allfällige Verbesserungspotenziale auszuschöpfen. Doris Kampus

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Eine vorläufige Bilanz der Ukrainekrise aus steirischer Sicht bliebe allerdings unvollständig, wenn nicht auch – wenigstens kursorisch – auf die direkten sozialen Folgen für die Menschen in der Steiermark hingewiesen werden würde: Als Folge der umfassenden Unsicherheit, vor allem hinsichtlich der Energieversorgung, kam es insbesondere bei Energie- und Strompreisen zu einem sprunghaften Anstieg, der zu einer allgemeinen Teuerungswelle geführt hat, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Lag österreichweit die allgemeine Inflationsrate bei 8,6 Prozent, stiegen die Preise von Nahrungsmitteln um 20,7 Prozent und die von Energie sogar um 24,4 Prozent. Für viele Menschen bedeutete der enorme Preisanstieg eine große Belastung des Haushaltseinkommens, so dass sozialpolitisch Maßnahmen notwendig waren, um jedenfalls einen Teil der Belastung abzufedern. Die steirische Landesregierung entschied sich dazu, einen Steiermark-Bonus von 300 Euro pro Anspruchsberechtigtem auszuzahlen, mit dem rund 50.000 Menschen in 30.000 Haushalten erreicht werden konnten. In einem zweiten Schritt wurde der bereits erhöhte Heizkostenzuschuss von 170 auf 340 Euro verdoppelt. Und als dritte Maßnahme wurden Einkommensobergrenzen angepasst und vereinheitlicht, um mehr Menschen mehr Unterstützung auszahlen zu können. Zusammengefasst kann man daher feststellen, dass es in der Steiermark in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen ist, die humanitären und sozialen Folgen des Ukraine-Krieges – sei es die Unterbringung der Vertriebenen oder die Unterstützung der sozial massiv betroffenen Steirerinnen und Steirer – gut zu bewältigen. Insbesondere an jene Steirerinnen und Steirer, die als Privatpersonen ihren humanitären Beitrag dazu geleistet haben, ist an dieser Stelle ein Wort des herzlichen Dankes gerichtet.

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Ukrainische Flüchtlinge in der Steiermark

STEFAN KARNER

Michail S. Gorbatschow: Europa und die Sowjetunion gewendet

Michail Gorbatschow ist einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts. Die Biografien über ihn füllen Bibliotheken. Im Westen hochverehrt, in Russland meist negativ bewertet. Was an seiner Politik für den Westen ein Plus war, gilt in Russland als Minus: der Zusammenbruch des gesamten Ostblocks, die Auflösung der Sowjetunion in 15 Staaten, der Verlust des Imperiums, der Abbau des „Eisernen Vorhangs“, die Öffnung zum Westen, der Verlust an Augenhöhe zu den USA , die „Amerikanisierung“ und „Demokratisierung“ Russlands, die Abrüstung und Verschrottung von Waffen­arsenalen, die deutsche Wieder­vereinigung und die spätere, aber ihm angelastete Rückführung hunderttausender Sowjetsoldaten, für die man weder Platz noch Arbeit hatte. Im Inneren Russlands wirkten vor allem das Ende der Planwirtschaft ohne wirtschaftspolitische Alternative, der Verlust einer ganzen Generation durch das Wirtschafts- und Sozialchaos, der tiefe Fall des Rubels, das Wegschmelzen sämtlicher Ersparnisse, der Zusammenbruch der Versorgung für Millionen. Russland erschien als Bittsteller bei westlichen Staaten. All dies lastete man ihm an. Dabei wog wenig, dass Gorbatschow den Menschen viele Freiheiten gegeben hatte, die absolute Herrschaft der Kommunisten abschaffte, von einem Ein- zu einem Mehrparteiensystem, nach westlichen Mustern, drängte. Seine Vision, den „Kalten Krieg“ durch die Schaffung gegenseitigen Vertrauens, durch den beiderseitigen Abbau von Atomwaffen, ein Monitoring- und Konsultationssystem, durch intensive Wirtschaftskontakte und symbolhaft durch gemeinsame Weltraumflüge zu beenden, erforderte die bewusste Rücknahme alter Postulate und den Mut, die ersten Schritte zum Gegenüber, zu den US -Präsidenten Reagan und Bush sen., zu setzen, auf sie zuzugehen. Im Inneren des Landes waren es vor allem die Einführung, besser das Zulassen, marktwirtschaftlicher Ansätze, eine weitgehende Informations-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, das Brechen des KP-Monopols, freie Wahlen, Privatisierungen in der staatlich gelenkten Wirtschaft, Unternehmertum und ein versuchter Ausgleich ­zwischen den über 100 Nationalitäten, den 15 Unionsrepubliken und den zahlreichen autonomen Gebieten. Ein Monsterprogramm. Eigentlich die Rückabwicklung der 70-jährigen kommunistischen Herrschaft und der durch das Stefan Karner

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KP-Regime durch drei Generationen anerzogenen Mentalitäten. Nun sollten die Eigen-

initiative, das freie Denken und Handeln erlaubt und gestärkt werden. All dies mutet gerade heute wie ein Film aus einer anderen Welt an. Gorbatschow hatte besser sein wollen als seine Vorgänger, er hatte keine Zeit mehr dafür. Er hatte seine Ziele nicht erreicht. Nach sechs Jahren an der Macht trat er enttäuscht zurück. Im Sommer 2022 ist er 91-jährig verstorben. Wer war dieser Mann, der in Russland heute weitgehend verschwiegen wird?

Michail S. Gorbatschow Seine Lebensdaten sind bekannt: Geboren 1931 nahe Stawropol im Vorkaukasus, Vater – Russe, ­Mutter – Ukrainerin. Das Gebiet ist agrarisch geprägt mit einem freien Bauerntum, antibolschewistisch und mit einer breiten Unterstützung für die „Weißen“. Erst durch inszenierten Hunger und Repressionen konnte Stalin den Widerstand brechen und die Bauern in Kolchosen zwingen. Auch der junge Michail arbeitete auf einem Kolchos-Mähdrescher. Jus-Studium in Moskau, erste Funktionen in der Partei, 1953 Heirat mit der Soziologie-Studentin Raissa Titarenko, Parteichef in Stawropol. In den Sommern kommen regelmäßig Moskauer Parteispitzen in die Kurorte seines Gebietes. Gorbatschow darf sie begrüßen. So werden Breschnjew und Andropow, der selbst aus der Gegend stammt, auf ihn aufmerksam. Es folgte eine steile Karriere: 1978 Sekretär des Zentralkomitees für Landwirtschaft, 1985 Generalsekretär des ZK der KP dSU , 1990 Staatspräsident der Sowjetunion und Friedensnobelpreis. Am 25. Dezember 1991 Rücktritt. Ich habe Michail Gorbatschow nie persönlich kennengelernt. Aber ich stoße seit 1990 immer wieder auf seine Spuren. Als die ersten österreichischen Baufirmen gegen Ende der Perestrojka nach Russland kamen, Maculan, Strabag und Rogner bedeutende Bauprojekte erfolgreich durchführten, als an jeder Straßenecke „Gösser“-Bier angeboten wurde und dies jeder mit Österreich verband, als ich voll Stolz im Trainingszentrum der russischen Kosmonauten die Plakette zur Erinnerung an den Weltraumflug des ersten österreichischen Kosmonauten vom Herbst 1991 mit Beteiligung des Grazer Weltraum-Instituts (Prof. Willi Riedler) fotografiere, oder wenn durch ­Gorbatschow der Primat der KP abgeschafft, neue Parteien gegründet wurden und als ich 1992 am Statut einer solchen mitarbeiten konnte. Oder wenn ich in Moskau am Grab von Raissa Gorbatschowa mit der großen Bronzeskulptur stehe und weiß, welch enge Verbindung hier nach Österreich besteht. Ebenso, als sich die Archive öffneten und wir das Schicksal der ehemaligen Kriegsgefangenen klären und die erbeuteten Akten nach Österreich zurückbringen konnten. Gorbatschows Spuren finde ich in Wolgograd, wo das Schwarze Kreuz eine Gedenkstätte für alle Opfer der Schlacht errichten, oder im Moskauer Donskoj Kloster einen Gedenkstein für die österreichischen Stalin-Opfer 124

Michail S. Gorbatschow: Europa und die Sowjetunion gewendet

setzen konnte. Aber auch in Jekaterinburg, wo man – entgegen dem damaligen KPGebietssekretär Jelzin – nun eine Gedenkstätte mit ­Kirche für die 1918 hier ermordete Zarenfamilie errichtete. Dies alles wäre ohne die Politik Gorbatschows nicht möglich gewesen. Wo für mich Gorbatschow aber am unmittelbarsten war und nachwirkte, das war in Archys, am Fuße des Kaukasus. Hierher hatte er 1990 Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher geladen. Ein idyllisches Fleckchen Land, umgeben von Wald, begrenzt von einem Gebirgsbach. Hier, in seiner Heimat, konnte er sich so geben, wie er war: unkompliziert, im Pullover, erdverbunden, ein Bauernsohn. An einem runden Eichentisch am Fluss machten die Politiker Weltgeschichte und beendeten das geteilte Deutschland – ein Meilenstein europäischer Geschichte. Dabei steckte Gorbatschow weg, dass er innenpolitisch bereits schwer unter Beschuss war. Es war ein mutiger Schritt, ähnlich jenem von Anfang Dezember 1989 auf einem Kriegsschiff vor Malta, als er US-Präsident George Bush sen. die Hand entgegenstreckte und in der Folge den „Kalten Krieg“ zur Geschichte werden ließ. In Archys erinnert keine Gedenktafel mehr daran. Das Gelände ist abgesperrt. Das dazugehörige Gästehaus ist unbewohnt. Ein einsamer Wärter versieht Dienst. Jede Erinnerung an die Überwindung der deutschen Teilung ist hier gelöscht. Der zweite Ort, an dem ich das Wirken Gorbatschows immer wieder hautnah spüre, ist die Gedenkstätte „Berliner Mauer“. Hier an der Bernauer Straße stand mitten im Todesstreifen die Versöhnungskirche – ein mahnendes Symbol der Teilung. 1985 hatte das DDR-Regime die ­Kirche gesprengt, die Mauer blieb. Erst Gorbatschows neue Politik hatte sie zum Einsturz gebracht. Heute steht dort die neue Versöhnungskapelle mit dem 1985 geretteten, alten Altarbild. Es fügt sich aber auch in die Geschichtspolitik und in das historische Narrativ des heutigen Russlands ein, dass man Gorbatschow eher als Zerstörer denn als einen Mann sieht, der bis zuletzt versucht hatte, das morsche Imperium noch zu retten. Drastisch vor Augen geführt wurde mir dies in Stawropol, jener Stadt, in der das Ehepaar ­Gorbatschow 23 Jahre seines gemeinsamen Lebens verbrachte. Kein Hinweis, kein Straßenname, kein Schild weist auf ihn hin. An seinem Wohnhaus gibt es keine Erinnerungstafel, mehr noch: Es wurde in einen baufälligen Zustand gebracht. „Die Welt verlässt eine Epoche und betritt eine andere. Der Anfang eines langen Weges in eine friedliche Ära. Gewaltandrohung, Misstrauen, psychologischer und ideologischer Kampf sollten der Vergangenheit angehören“, so Gorbatschow 1989 in Malta. Bis vor kurzem konnte in Europa Frieden aufrechterhalten werden. Weil Männer wie Gorbatschow auf Vertrauen bauten, das Gemeinsame vor das Trennende stellten und über eigene, lange Schatten sprangen.

Stefan Karner

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Vom Ein- zum Mehrparteiensystem Unter den zahlreichen, oben schon kurz erwähnten Reformen und Reformvorhaben, wird die Konversion vom Einparteien- zum Mehrparteiensystem meist unterbelichtet. Dabei war gerade dies ein Eckpfeiler zum gewaltigen Umbau der sowjetischen Innenpolitik und des Gesellschaftssystems. Diesem ersten Transformationsprozess ­zwischen 1985 und 1991 folgten zwei weitere, unter Jelzin und ab 2000 unter Putin. Auf sie wird hier nicht eingegangen. Die Notwendigkeiten für Reformen ließen sich 1985 sehr rasch aufzählen und waren wohl auch ein Grund für die Wahl des noch relativ jungen Gorbatschow zum ersten Mann im Staate, für die sich u. a. Langzeit-Außenminister Andrej Gromyko besonders stark gemacht hatte: Die Größe des Landes und seine Verwaltungs- und Herrschaftsprobleme, die zunehmende Ineffizienz der staatlich gelenkten Planwirtschaft, technologische Defizite, die nur durch die Hereinnahme westlichen Knowhows zu beheben waren, der Rückgang der Wirtschaftsleistung, die Rohstofflastigkeit der Wirtschaft und der staatlichen Einnahmen, die ausufernde Korruption in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, der ab 1987/88 sichtbare Zusammenbruch des RGW und des Warschauer Paktes, schließlich ab 1989 auch des sowjetischen Imperiums (Baltikum, Georgien) und damit der Verlust wesentlicher Handelsmärkte.

Marktwirtschaft in 500 Tagen Gorbatschow setzte auf „Beschleunigung und Wende“ (Uskorenije und Poworot), bald auf „Umbau und Transparenz“ (Perestrojka und Glasnost). Nicht nur in seiner Gesellschafts- und Innenpolitik, sondern vor allem in der Wirtschaft. Sie sollte weitgehend liberalisiert werden: Privat statt Staat. Eine „Therapie“, empfohlen von den ChicagoBoys, Washingtoner Concensus, Geoffrey Sachs und progressiven sowjetischen Ökonomen der Charkower Schule von Ewsej Liberman, wirkte wie ein Schock. Jegor Gajdar war bereit zur Einführung einer Marktwirtschaft binnen 500 (!) Tagen. Vielfach ohne ausreichende gesetzliche und infrastrukturelle Begleitung. Damit funktionierte die alte Planwirtschaft nicht mehr und die neue Marktwirtschaft noch nicht. Die Folgen waren binnen weniger Monate verheerend: Der Rubel entwertete sich im freien Fall, das Vertrauen in die kaum noch vorhandene eigene Produktion sank drastisch, eine Hilfe aus dem Westen blieb – aus politischen und taktischen Gründen – zunächst noch aus, ein Raubritter-Kapitalismus in einzelnen Segmenten machte die neuen Unternehmer („business-meny“) und die beginnende „Demokratie“ zu Schimpfwörtern, ein völliger Zusammenbruch des ohnehin schwachen sozialen Netzes. In vielem hinkte die Gesetzgebung dramatisch nach. Eine Marktwirtschaft ohne ein Privateigentum an Grund und 126

Michail S. Gorbatschow: Europa und die Sowjetunion gewendet

Boden war für den Westen schlicht nicht vorstellbar und hielt zahlreiche westliche Investoren jahrelang von notwendigen Engagements ab. Die Kupon-Privatisierung führte zu großen Ungerechtigkeiten, zu schrecklichen sozialen Schieflagen und zur Anhäufung gigantischer Vermögenswerte in der Hand einiger weniger („Oligarchen“).

Umbau des politischen Systems Das politische System der UdSSR fußte noch auf der Breschnjew-Verfassung von 1977. Entsprechend dieser waren die Räte die Basis des politischen Systems. Als politischer Kern trat gemäß Artikel 6 der Konstitution die regierende KPdSU auf. Diese zwei Strukturen – die Räte (sowjety) und die Partei – sollten im Zuge der Demokratisierung des Systems als Ganzes reformiert werden:1 Die Räte als aktive „guides/Schaffner des Fortschritts und der Volksmacht“, die Partei über eine Runderneuerung der Kader. Gleichzeitig verlangte Gorbatschow ein Ende der ständigen Einmischung der KPdSU auf allen Ebenen in die Agenden von Wirtschaft und Verwaltung und verlangte von den starren KP-Kadern direkte Wahlen mit alternativen Kandidaten und öffentliche Kandidaten-Hearings. Das war 1986 revolutionär und ein völliges Novum.

Neubewertung der Vergangenheit: Stalinismus Gleichzeitig wurden wesentliche Menschenrechtsfragen angegangen. Gorbatschow erleichterte die Ausreise für Juden, erlaubte Jurij Orlow im Dezember 1986 die Emigration und Andrej Sacharow die Rückkehr aus der Verbannung. 1987 setzte Gorbatschow wieder eine Kommission zur Erforschung und Rehabilitierung der politischen Repression von 1930 bis in die 1950er Jahre (anfangs unter Michail Solomentzew dann unter ­Alexander Jakobljew) ein. Eine ­solche war unter Chruschtschow begonnen, jedoch unter seinen Nachfolgern Leonid Breschnjew, Jurij Andropow und Konstantin ­Tschernenko sistiert worden. Das war Sprengstoff und ist es bis heute: Die Bewertung des Stalinismus und die anklagenden Medienberichte spalteten das Politbüro, die einfachen Parteigenossen, das KP-Regime und die sowjetische Gesellschaft. Fragen um Lenin, namentlich um seinen Anteil an der Begründung der Ukraine, wurden noch nicht gestellt. Sie kamen erst kurz vor der Annexion der Krim und der ostukrainischen Gebiete 2014 in den (pseudo-) wissenschaftlichen Diskurs. Im Februar 2022 waren sie für Putin mit eine Begründung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die intensiven Diskussionen um den Stalinismus, d. h. die Ablehnung eines Teils der sowjetischen Vergangenheit, wurde zu jenem Hintergrund, vor dem sich die Reform des politischen Systems unter Gorbatschow vollzog: Aufbau eines sozialistischen Marktes mit konkurrierenden Marktteilnehmern, alternative Wahlen auf allen Ebenen mit Stefan Karner

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mehreren Kandidaten und öffentlicher Auswahl. Dies alles war zu bewerkstelligen: ohne eine bürgerlich-demokratische Tradition, ohne eine nennenswerte Erfahrung mit Demokratie, usw.2 Daher versuchte Gorbatschow faktisch ein neues, demokratisches Modell des Sozialismus. In Ansätzen vielleicht ähnlich jenem von Alexander Dubček 1968 in der Tschechoslowakei. Doch die neue Gorbatschow-Vorgabe „Mehr Demokratie“ auf allen Ebenen, wandte sich sehr rasch gegen seine Erfinder: Schon bei den ersten alternativen Wahlen zu den lokalen Sowjets der Volksdeputierten im Sommer 1987, innerhalb der Reformergruppen, v. a. im Konflikt ­zwischen Gorbatschow und Boris Jelzin, der eine Totalreform der Partei forderte („Nichts hat sich gebessert!“) und aus Protest von seinen Moskauer Parteifunktionen und als Kandidat des Politbüros zurücktrat. Ein offener Bruch, der nie mehr gekittet werden konnte. Jelzin erschien als Messias einer neuen Zeit, die die schwerfällig gewordene Perestrojka überwinden sollte, als Führer der progressiven Opposition und als Verteidiger einer freien Gesellschaft. Nach den Revolutions-Feiern 1987 brach eine Neubewertung der sowjetischen Vergangenheit mit solcher Macht in den Medien auf, dass selbst die früher unbestreitbaren Erfolge in Frage gestellt wurden: die Kollektivisierung (Raskulatschiwanije), die Industrialisierung und der „Große Vaterländische Krieg“. Die Leningrader ChemieProfessorin Nina Andrejewa befeuerte die Diskussion im März 1988 mit ihrem Artikel „Ich kann die Prinzipien nicht kompromittieren“ in der „Sowjetskaja Rossija“, in dem sie Stalin rundum verteidigte und formulierte: Soweit ist es gekommen, „dass man von den Stalinisten (und zu ihnen kann man jeden möglichen zählen) beharrlich Reue und Buße verlangt“. Gorbatschows Mitstreiter Alexander Jakobljew wies mit Unterstützung vieler Schriftsteller und Intellektueller Andreewa und die Stalinisten in der „Prawda“ am 5. April 1988 scharf zurecht. Von da an galt jeder, der den Stalinismus verteidigte, als Gegner der Perestrojka. Gorbatschow wand sich: Andrejewa müsse für die Klarstellung gedankt werden. Nun wisse man, wo der Generalsekretär steht. Und wo gehobelt werde, fliegen Späne. Die sowjetische Gesellschaft war politisiert wie lange nicht mehr. Der Name Stalin wurde mit dem Sowjet-Kommunismus gleichgesetzt, was zusätzlich spaltete. Bald war auch Lenin nicht mehr sakrosankt. Damit ging es an die Grundmauern des imperialen sowjetischen Staates. Im Politbüro prallten die Fronten hart aufeinander. Ligatschow wollte neben den humanitären, auch die Klasseninteressen berücksichtigt haben. Für Jurij Solowjow brauchte es neben der KP keine weitere Partei, weil die KPdSU sui generis bereits die Vielschichtigkeit an Meinungen repräsentiere. Der ukrainische KP-Führer ­Wladimir Schtscherbitzkij, bekannt als Vertuscher der Atom-Katastrophe von Tschernobyl, wandte ein, dass es keinen Mechanismus gebe, wie man bei einer Demokratisierung die Macht für die Kommunisten sichern könne. Die Schlüsselfrage der Abgrenzung von Partei und Staat spaltete weiter. Eine interne Parteikonferenz ­erarbeitete mit einigen 128

Michail S. Gorbatschow: Europa und die Sowjetunion gewendet

Gorbatschow-Getreuen im Juni 1988, wie Georgij Schachnasarow, 10 Zukunftsthesen: Progressiv, eine komplette Trennung von Partei und Staat, alle Macht für die frei gewählten Räte usw. Dies ging Gorbatschow zu weit und er pfiff seine Leute zurück, weil er letztlich die Macht in seinen Händen als KP-Parteichef behalten wollte.

Die Demontage der Kommunistischen Partei So blieb von den Vorschlägen nur die Abhaltung eines Kongresses der Volksdeputierten im Jahr 1989 auf Basis eines neuen Wahlgesetzes. Gorbatschow taktierte weiter und bezeichnete zweideutig „Demokratie als jene gesunde und reine Luft, in der allein eine sozialistische Gesellschaft ihre Möglichkeiten entfalten kann“. Der Zug der Liberalisierung konnte freilich nicht mehr gestoppt werden, auch von Gorbatschow nicht. Jelzin hatte sich mittlerweile in Russland in Stellung gebracht und war drauf und dran, die KPdSU in Russland total zu zerstören und damit auch die Unterlage für die Herrschaft Gorbatschows bzw. die Sowjetunion selbst. Gorbatschows Ministerpräsident Nikolaj Ryschkow formulierte es klar: „Entzieh‘ der Partei, präziser dem ZK , den Parteiorganisationen in den Gebieten, Städten und Bezirken die absolute Macht in der Führung der Volkswirtschaft – was bleibt dann noch – NICHTS !“ Und ZK -Sekretär Valentin Falin ergänzte: „Die Kombination von Anerkennung des Rechtes auf eigene Meinung und die Aufgabe der eigenen Positionen in den Massenmedien waren die Vorboten des Übergangs zum Mehrparteiensystem.“ Letztlich gab Gorbatschow nach und kaschierte seine interne Niederlage pathetisch: „Die Idee der politischen Reform schloss ab mit der Beseitigung der KP dSU von der Macht.“ Die KP-Parteikonferenz vom Juni 1988 wurde ohne Zweifel zu einem Wendepunkt in der politischen Entwicklung des Landes. Sie brachte parlamentarisch-demokratische Institute hervor, die wiederum die ökonomische Richtung vorgaben. Der Gap ­zwischen der Politik der Demokratisierung und der ökonomischen Praxis förderte den Untergang des sozialistischen Systems und den Zerfall der Sowjetunion. Die Parteikonferenz reflektierte die Widersprüche der Perestrojka und fing die bremsenden Faktoren ein, denn diese fanden sich nicht nur im Apparat der Nomenklatura. Objektiv gehörten auch große Teile der Gesellschaft dazu. Wie sprach doch der Delegierte und „Rote Baron“ der „Lenin-Kolchose“ in Tula und Vorsitzende aller sowjetischen Kolchosen, Wasilij Starodubzew: „Das Volk hat aufgehört zu glauben – das Volk hat aufgehört zu arbeiten.“ Da nützten die Anläufe Gorbatschows nichts mehr: Die Reform des Parteiapparats vom Juli 1988 mit Unterstützung von Jakoblew, Eduard Schewardnadse und ­Ryschkow, bedeutete die Entlassung von 700.000 bis 800.000 Parteimitarbeitern und die (Zwangs-)Pensionierung von Spitzenfunktionären (wie Gromyko). Stefan Karner

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Neue Leute, auch spätere Putschisten gegen Gorbatschow, sollten neuen Schwung bringen. Unter ihnen vor allem Wladimir Krjutschkow als KGB-Chef. Mit den vielen Kompromissen und einem ständigen Zick-Zack-Kurs wurde die Parteikonferenz zu einem Pyrrhussieg Gorbatschows. Am 1. Oktober 1988 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets bestellt und damit zum Staatschef. Am 1. Dezember 1988 wurde die Novelle der Verfassung der UdSSR beschlossen. An der Spitze des Staates stand nun der Vorsitzende des Obersten Sowjets (zugleich Generalsekretär der KPdSU), gewählt vom höchsten Organ, das alle Kompetenzen übertragen bekam, dem Kongress der Volksdeputierten mit 2.250 Deputierten aus jeweils 750 Gebieten und Organisationen, zu dem die Wahlen nun formell für das Frühjahr 1989 festgelegt wurden. Der Parteiapparat wurde trotz der Umbesetzungen eine Bastion gegen die Perestrojka, obwohl allerorten neue „Parteiklubs für die Perestrojka“ entstanden. Ihre Forderungen gingen weit über Gorbatschows umgesetzte Politik hinaus. Sie machten Druck von unten. So wurde Gorbatschow zu einem Lenker zweier Züge. Eines langsameren, der auf den Schienen einer von ihm kontrollierten Reform fuhr, und eines schnelleren, der den langsamen zu überholen begann und als Folge des langsameren entstanden war. Sein Schaffner war nominell noch immer er, doch in Wirklichkeit waren es seit 1988 bereits Jelzin und die neuen Bewegungen und Parteien. Die Sowjetunion war in dieser entscheidenden Phase kaum vergleichbar mit den 1989 wie Kartenhäuser zusammenstürzenden KP-Regimen Ost-Mitteleuropas.3 •  Es fehlte an gesellschaftlichen Alternativen auf breiter Basis, die starke Parteien kreiert hätten. Ausgenommen das Baltikum und teilweise der Kaukasus und Moldawien. •  Die Perestrojka war ein von oben verordneter Umbau, noch nicht erzwungen durch den politischen Druck der Straße oder durch den sozialen Druck der zusammengebrochenen Wirtschaft. Dies kam erst Mitte 1991. •  Die Demontage der KPdSU war vor allem noch ein Projekt der Intelligenz. •  Eine Privatisierung von Grund und Boden war keine breite Forderung. Die Marktwirtschaft war eher gefürchtet. Das planwirtschaftliche System, obwohl es das Land an den wirtschaftlichen Ruin führte, erschien den Menschen attraktiver, garantierte es doch bei schwacher Leistung fixe Löhne und keine Arbeitslosigkeit. •  Leitfiguren der Konservativen, wie Ligatschow galten als „Realos“. Die entscheidende Forderung der Opposition, die Streichung des Artikels 6 aus der Verfassung, wurde nur gegen hinhaltenden Widerstand Gorbatschows und der Hardliner durchgesetzt und nach hitzigen Debatten im Politbüro und am Volksdeputierten-­ Kongress Anfang Dezember 1989 (als die Gegner einer ersatzlosen Streichung zunächst noch siegten),4 am 14. März 1990 auch Gesetz. Andrej Sacharows Disput mit ­Gorbatschow auf eben ­diesem Volksdeputierten-Kongress über die Entfernung des Artikels 6, verfolgt von Millionen auf dem Bildschirm, wenige Tage vor Sacharows Tod am 14. Dezember 130

Michail S. Gorbatschow: Europa und die Sowjetunion gewendet

1989, war ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer erhofften Demokratie.5 Denn der Friedens-Nobelpreisträger „führte, was zunächst hoffnungslos schien, zur siegreichen Wende: die Schlacht gegen den Totalitarismus“, so der Historiker Jurij ­Afanasjew am Sarge Sacharows, dessen Begräbnisfeier im Moskauer Luschniki-Stadion zu einer großen politischen Demonstration wurde.6 (Schon kurze Zeit später konnte ich ­Afanasjew, der das österreichische Gesellschaftsmodell und die hier gelebte Sozialpartnerschaft studierte, zu einem Vortrag in die Aula der Universität Graz einladen. Jurij Afanasjew, später Rektor der elitären Staatlichen Humanwissenschaftlichen Universität in Moskau, war ein Freund Österreichs.) Die Streichung des Artikels 6 öffnete letztlich den Weg zu einem Mehrparteiensystem, brach der KP-Herrschaft und ihrer Staatsmacht im Staat und in den Republiken das Rückgrat. Freilich mit dem Zugeständnis: der Wahl Gorbatschows zum ersten Präsidenten der Sowjetunion. Er wurde auch der letzte. Sacharows Tod und die riesigen Moskauer Meetings der Opposition im Februar 1990 gegen das Parteimonopol der KP mit einmal 150.000 und beim zweiten Mal mit 250.000 Teilnehmern zeigten Wirkung. Das zweite Meeting stand bereits unter der Trikolore, der alten Flagge Russlands und den Forderungen: „Weg mit der KP, weg mit dem KGB.“ Etwas ironisch und übertrieben wurden beide Meetings als neue „Februar-Revolution“ bezeichnet. Denn die Ereignisse spielten bereits auf einer anderen Dreh-Bühne. Das postsowjetische Russland hatte begonnen – die erste Phase des Übergangs. Und sie hieß: Russland unter Jelzin. Von ihm wurden wahre Wunderdinge erwartet.7 Zuerst die Gründung einer russischen KP 8 (die auch am 20. Juni 1990 erfolgte),9 die Ankurbelung der Wirtschaft und die Lösung der dringenden sozialen und nationalen Fragen.10

Der Zerfall des Sowjet-Imperiums Parallel zum Niedergang der Sowjetunion vollzog sich das Abdriften von Republiken sowie der Beginn der Gründung neuer Staatswesen durch die Unabhängigkeitsbewegungen im Kaukasus,11 im Baltikum 12 („Sajudis“, „Volksfront“ und „Wiedergeburt“),13 denen Gorbatschow Panzer entgegenstellte und ihrer doch nicht Herr wurde, und in der Westukraine, die ebenso Gefahr lief, in Ost und West aufgeteilt zu werden. Ein wesentliches ­Zeichen der neuen „demokratischen“ Initiativen waren der Volksdeputierten-Kongress als Herrschaftsträger und ein Wildwuchs an neuen politischen Kräften, Bewegungen und ab Juni 1990 unionsweiten Parteien. Die zahlreichen Parteigründungen in den einzelnen Republiken wie in Georgien, Estland, Lettland, Litauen und in der Ukraine sollen hier nur erwähnt werden. Allen gemeinsam ist, dass sie oft aus konkreten Protesten, etwa gegen Preiserhöhungen oder Versorgungsengpässe,14 entstanden, in den folgenden Jahren ihre Namen bis zur Unkenntlichkeit veränderten, in anderen Parteien aufgingen oder schlicht zu existieren Stefan Karner

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aufhörten. Ihre ehemaligen Parteigründer und Pioniere der Bewegung sind heute, bis auf wenige Ausnahmen, vergessen. Nicht einmal im „Wikipedia“ kann man ihre Namen mehr finden. Sie und ihre teils krausen Ideen wissenschaftlich zu bearbeiten, wäre lohnenswert. Von der rechtskonservativen Front 15 im „Block der patriotischen Bewegung Russlands“ 16, die klar gegen Gorbatschow war („Niemals in unserer Geschichte sind unsere nationale Würde und unser nationaler Stolz mit einem solchen Sadismus geschmäht worden“)17, bis zur faschistischen russischen „Pamjat“-Bewegung, den Sozialdemokraten Russlands, als Erben der 1917/18 stärksten und von Lenin verbotenen Partei Russlands, zu den „Liberalen Demokraten Russlands“ unter Wladimir Schirinowskij und der „Demokratischen Partei Russlands“ sowie der Sammelbewegung „Demokratisches Russland“. Die Christdemokraten und die Republikaner blieben relativ unbedeutend. Auch die KPdSU war mit den neuen Parteien und Bewegungen ausgehöhlt. Ihre drei Flügel hatten in der Endphase ihres Bestehens kaum noch Bedeutung: der konservativorthodoxe Flügel, die zentristische Richtung und die linke Strömung. Nur wenige ihrer Spitzenvertreter hatten noch einen gewissen Einfluss: der St. Petersburger Oberbürgermeister Anatolij Sobtschak, bald der Mentor Putins, Alexander Jakoblew, Eduard Schewardnadse 18 der Charkower Ökonom Stanislaus Schatalin, Stepan Ssulakschin aus Tomsk („Die Verbrechen der NSDAP sind bescheiden im Vergleich zu denen in der KPdSU “),19 Wladimir Krjutschkow und Alexander Jasow, beide am Militärputsch 1991 gegen Gorbatschow beteiligt und von ihm abgesetzt. Die Vielfalt an Bewegungen und Parteien in Russland, aber auch in den neuen Staaten auf dem postsowjetischen Territorium zeigen auch die anfängliche Orientierungslosigkeit der Gesellschaften nach 70 Jahren totalitärer Herrschaft. Die Innenpolitik des Imperiums ging immer mehr an Präsident Gorbatschow vorbei. Schließlich rettete ihn Jelzin im August 1991 und brachte ihn nach Moskau zurück. Zu Jahresende 1991 trat er – einsam im Kreml – von seinem Amt zurück und verabschiedete sich von „seinem“ Volk, das schon nicht mehr das seine war, in einer Fernsehansprache. Obwohl ­Gorbatschows Position und Einfluss stark gesunken waren, bleiben seine Verdienste. Perestrojka und Glasnost im Inneren, die deutsche Einheit, die Entspannung und das Ende des „Kalten Krieges“ wären ohne ihn nicht möglich gewesen. Er hat die Sowjetunion, Europa und die Welt gewendet.

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Zu einem Teil fußt ­dieses Essay auch auf eigenen Arbeiten und Beiträgen im Demokratisierungsprozess der Jahre 1991/92 in Moskau beim Aufbau eines Statuts der „Russischen Bauernpartei“ für das Gebiet Moskau-Umgebung. Im Folgenden beziehe ich mich, neben den eigenen Erfahrungen und den Dokumenten meiner Sammlung (Privatbestand Karner, Sammlung Sowjetische Dokumente 1989 – 1991) auch argumentativ immer wieder auf: Natalja V. Eliseeva, Istorija ­Perestrojki v SSSR 1985 – 1991. Učebnoe posobie. Moskau 2016, S. 234 – 251, diess., Političeskaja destabilizacija v SSSR 1989 – 1990 gody, in: Aleksandr Bezborodov u. a. (Hg.), Perestrojka i krach SSSR 1985 – 1993.

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St. Petersburg 2010, S. 100 – 1289; Roj Medvedev, Sovetskij Sojuz. Poslednye gody žizni. Moskau 2015 und: Rossija-2000. Sovremennaja političeskaja istorija. Chronika i analitika. Bd. 1, Moskau 2000, bes. S. 39 – 153. Eliseevas und Medvedevs Arbeiten erscheinen, trotz mancher Gegensätzlichkeiten, als jene Werke, die die Probleme und Fragestellungen der Schlussphase von Perestrojka und Glasnost am besten erfassen. Vgl. generell zum Beitrag auch die vielfache und umfangreiche Erinnerungsliteratur, v. a. von Gorbatschow und Jelzin. – Zu den zitierten Dokumenten vgl., wenn nicht anders angegeben: Aleksandr V. Šubin, Raspad SSSR . Dokumenty. Moskau 2006 sowie: S. M. Šachraj, Raspad SSSR: Dokumenty i fakty. 2 Bde. Moskau 2016. – Im Fließtext werden die russischen Eigennamen in der deutschen Umschrift wiedergegeben. Maria Huber – Christian Schmidt-Häuer, Ist Russland noch zu reformieren? in: Die Zeit. Dossier, v. 10. 4. 1987, S. 13 ff. Vgl. Stefan Karner – Mark Kramer – Peter Ruggenthaler, u. a. (Hg.), Der Kreml und die Wende 1989. Innsbruck – Wien – Bozen 2014. Ich folge hier auch teilweise der zeitgenössischen Einschätzung von Marianne Sajdik, Die Sowjetunion ist anders, in: Der Standard, v. 16./17. 12. 1989, S. 28. Marianne Sajdik, Die Sowjetunion ist anders, in: Der Standard, v. 16./17. 12. 1989, S. 28. Michael Voslensky, Sacharow starb, wie er lebte: Mitten im Kampf für Demokratie, in: Der Standard, v. 16./17. 12. 1989, S. 4. Christian Schmidt-Häuer, „Verstand, Ehre, Gewissen unserer Epoche“, in: Die Zeit, v. 22. 12. 1989, S. 10. Marianne Sajdik, Mit Jelzin kehrt wieder Moral ein, in: Der Standard, v. 31. 5. 1990, S. 3. Marianne Sajdik, Rußland ­zwischen Macht und Ohnmacht, in: Der Standard, v. 15. 6. 1990, S. 2. Reuters und AF, 20. 6. 1990. Dazu in einem breiten, essayhaften Wurf: Lev Gudkov – Victor Zaslavsky, Russland. Kein Weg aus dem postkommunistischen Übergang? (aus dem Italienischen). Berlin 2011. Marianne Sajdik, Stalins Erbe im Transkaukasus, in: Der Standard, v. 10. 1. 1990, S. 3. Christian Schmidt-Häuer, Brüche an den Rändern des Imperiums, in: Die Zeit, v. 19. 1. 1990, S. 4. Ulla Lachauer, Land der vielen Himmel, in: Die Zeit, v. 22. 12. 1989, S. 68 und: Cornelius Hell, Kampf gegen die Russifizierung, in: Die Furche, v. 21. 6. 1990. Maria Huber, Statt Reformen eine teure Rechnung, in: Die Zeit, v. 1. 6. 1990, S. 41. Die rechtskonservative Front bzw. Allianz entstanden aus der Bewegung der russischen Nationalisten in der UdSSR. Vgl. dazu ausführlich und zusammenfassend: Nikolaj Mitrochin, Russkaja partija. Dviženie russkich nacionalistov v SSSR 1953 – 1985. Nepriskosnovennyj zapas. Moskau 2003. Maria Huber  – Christian Schmidt-Häuer, der Aufmarsch der Ewig-Gestrigen, in: Die Zeit, v. 29. 6. 1990, S. 9. Maria Huber, Retter des Vaterlandes? in: Die Zeit, v. 5. 1. 1990. Zu den Militärbudgets vgl. auch: Maria Huber, Nichts kommt voran, in: Die Zeit, v. 27. 10. 1989, S. 25. Christian Schmidt-Häuer, Ein Reich gibt sich selber auf, in: Die Zeit v. 22. 6. 1990, S. 4.

Stefan Karner

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EMIL BRIX

Die Welt nach dem Ukrainekrieg

Am 24. Februar 2022 wurde von Russland ein Angriffskrieg auf den Nachbarstaat Ukraine begonnen, vom wir nicht wissen, wann und wie er beendet werden wird. Nach westlichen Schätzungen wurden bis Ende des Jahres 2022 in ­diesem Krieg auf beiden Seiten jeweils mehr als 100.000 Soldaten und Menschen aus der Zivilbevölkerung verwundet oder getötet, fast zehn Millionen Ukrainer wurden zu Binnenflüchtlingen oder leben mit dem Status als „Vertriebene“ im Ausland, und nach mehreren Phasen der „Eroberung“ und Wiederbefreiung von Teilen des ukrainischen Staatsgebietes sind Ende 2022 in etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums von russischen Truppen besetzt. Russland hat die Krim und vier weitere ukrainische Provinzen widerrechtlich annektiert und teilweise besetzt. Ernsthafte Verhandlungen über ein Ende ­dieses Krieges haben bisher nicht stattgefunden. In zwei Resolutionen der UNGeneralversammlung im März und im Oktober hat eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten (141 bzw. 143 Staaten) die russischen rechtswidrigen Aktionen verurteilt. Dennoch war die Staatenwelt geteilt, weil neben 5 Neinstimmen jeweils 35 Staaten sich enthalten haben, darunter auch China, Indien und Südafrika. Mit weiterer westlicher militärischer Unterstützung wird die Ukraine diesen Krieg gewinnen, aber die Grenzen zum Nachbar Russland werden umstritten bleiben, wo immer sie nach langen Friedensverhandlungen zu liegen kommen werden. Eine friedliche Koexistenz scheint derzeit schwer vorstellbar. Aber die zu erwartende Weltordnung nach dem Ukrainekrieg lässt sich bereits beschreiben. Die russische Invasion in der Ukraine hat einen Epochenbruch und eine „Zeitenwende“ in den internationalen Beziehungen ausgelöst. Der große und anspruchsvolle Begriff „Zeitenwende“ wurde bereits vier Tage nach dem Beginn der militärischen Invasion vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Grundsatzrede im Deutschen Bundestag in die Diskussion gebracht und prägte 2022 die internationalen Beziehungen und die Analysen einer fragmentierten Weltordnung: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ 1 Die Dynamik einer instabilen Weltordnung verändert die bisher erwarteten Rollen der Großmächte USA, China, Europäische Union und eines nachhaltig politischen und Emil Brix

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militärisch geschwächten Russlands. Die Kernaussagen lauten, dass die Ära, in der Frieden mit immer weniger Waffen und hauptsächlich durch wirtschaftliche Macht geschaffen wurde, vorbei ist und dass für Europa damit zum zweiten Mal die Nachkriegszeit endet, die nach Jahrzehnten des „Kalten Krieges“ 1990 mit der „Charta von Paris“ eine gemeinsame stabile und dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur versprochen hatte. Nicht das Ausmaß an Rohstoffreserven, aber ihre Verfügbarkeit werden zur geopolitischen Waffe. International verbundene Energiemärkte und ihre physische Infrastruktur schaffen politische Abhängigkeiten, die nach ­diesem Krieg zumindest bei fossilen Energieträgern deutlich reduziert sein werden. Der 24. Februar bedeutet einen tiefen Einschnitt in die Beziehungen ­zwischen Europa und Russland. Es wurde damit voraussichtlich für lange Zeit die Hoffnung zerstört, durch engere Kooperation – der Universitäten, der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaftspartner – zu einem vertrauenswürdigen Verhältnis zu finden. Trotz erster westlicher Sanktionen als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 wurden danach in EU-Staaten noch Verträge zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 unterzeichnet. Auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten rasch und gemeinsam mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen reagiert: Sie haben 2022 neun Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Die Sanktionen zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die regimenahe politische Elite massiv zu schwächen. Nahezu jeden Monat wurden von der EU (und von allen westlichen Verbündeten) neue zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Zu keiner Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es vergleichbare Sanktionsregime von westlicher Seite. Man muss davon ausgehen, dass nach dem Ukrainekrieg ­zwischen Russland und der „westlichen Welt“ eine ziemlich undurchdringliche neue Mauer entsteht. Der Krieg bedeutet vor allem für die russische Seite einen tiefen Einschnitt. Es ist zu erwarten, dass das Ergebnis ­dieses Krieges ein schwaches, isoliertes Russland sein wird. Dies betrifft Wirtschaft und Politik, aber auch die Kontakte im kulturellen und im wissenschaftlichen Bereich, ja selbst die Zusammenarbeit ­zwischen Sportverbänden. Zwar versuchen viele Organisationen, die Kontakte so weit als möglich aufrecht­ zuerhalten (zu Recht, soweit sie nicht politisch gelenkt sind), aber das wird nur zum Teil gelingen und es ist zu erwarten, dass wir mit einem noch stärkeren Nationalismus auf russischer Seite rechnen müssen. Die Führung im Kreml in Moskau hat sich entschieden, auf Isolation, militärische Stärke und starke Kontrolle der eigenen Bevölkerung zu setzen. Sie nimmt offensichtlich in Kauf, dass dies für die russische Bevölkerung insgesamt Nachteile bringen wird. Dieser Krieg ist aus der Sicht der russischen Führung und einer Mehrheit der Bevölkerung eine Auseinandersetzung um die russische Identität, eine Auseinandersetzung um Geschichte und um Geografie. Es ist nicht nur Putins Krieg. Es ist der Krieg für ein 136

Die Welt nach dem Ukrainekrieg

imperiales russisches Selbstverständnis, für einen geopolitischen Anspruch. Die leitenden Ideen lauten dabei: Die Welt ist nach dem Ende der „pax amerikana“ multipolar geworden und die Großmächte kämpfen hier um Einflusszonen. Russland und seine orthodoxe ­Kirche sind eine eigene Zivilisation, die weder europäisch noch asiatisch zu beschreiben ist. Innerhalb der Europäischen Union wird ganz „Mitteleuropa“ durch die Aktionen Russlands von einer Peripherie zu Frontstaaten einer Zeitenwende. Die mitteleuropäischen EU-Mitglieder von den baltischen Staaten über Polen bis Bulgarien hatten seit langem vor der imperialistischen Politik der russischen Führung gewarnt und sicherheitspolitische Naivität und energiepolitische Abhängigkeit in der EU kritisiert. Das Wort der „Zeitenwende“ gilt auch für die neue Bedeutung der Mitte Europas für die Eindämmung eines russischen Imperialismus, von dem die Europäer nur hoffen können, dass er nicht dauerhaft zu einer neuen auch ideologischen Frontlinie quer durch Europa führen wird. Es ist nicht überraschend, dass bisher Polen die größte Zahl an ukrainischen Vertriebenen aufgenommen hat, in Europa die größte humanitäre und militärische Hilfe leistet, und am deutlichsten die transatlantische Partnerschaft weiter verstärken möchte. Ein Beispiel für die von Russland in Kauf genommene Dynamik ist die Tatsache, dass der Ukraine im Juni 2022 mit einem einstimmigen Beschluss aller EU-Mitglieder der Status als Beitrittskandidat zuerkannt wurde. Mit den Entwicklungen des Jahres 2022 wird die gesamte Weltordnung neu verhandelt. Wer garantiert in Zukunft die Sicherheit in Europa? Ist Deutschland mit seiner radikalen sicherheitspolitischen Wende auf dem Weg zu einer politischen Großmacht? Gibt es eine Zukunft für die OSZE oder wird die noch vor wenigen Monaten vom französischen Staatspräsidenten als „hirntot“ bezeichnete NATO auf absehbare Zeit die einzige glaubhafte und wirksame Verteidigungsallianz der demokratischen freien Welt darstellen? Wird ein nach dem Ukrainekrieg militärisch und politisch geschwächtes Russland Teil einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein oder wird es Teil einer asiatischen Welt sein, in der China und in bestimmten Fragen auch Indien und die Türkei die bestimmenden Mächte sind? Wird es in einer neuen Form des Kolonialismus wieder zu einem Wettlauf um politische Einflusszonen und Rohstoffe sowie Lieferketten in Afrika oder auch in der Arktis kommen? Wird die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen wieder zu einer realistischen militärischen und politischen Option? Nach dem Ukrainekrieg wird die transatlantische Partnerschaft in Form der NATO unter amerikanischer Führung die Sicherheit in Europa westlich der Russischen Föderation und ihres Vasallenstaates Belarus garantieren müssen. Die politische, militärische und wirtschaftliche Dominanz der Vereinigten Staaten hat bereits seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes real eher zugenommen. Dennoch war die Position Amerikas in den internationalen Beziehungen nach dem demütigenden Abzug der Emil Brix

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­ estlichen alliierten Truppen aus Afghanistan im September 2021, den immer stärkew ren ­europäischen Anstrengungen für eine eigenständige weltpolitische Rolle und der zunehmenden Rivalität mit China in den Monaten vor der russischen Invasion in der Ukraine deutlich geschwächt. Sogar die jährlich abgehaltene Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich 2020 das Motto „Westlessness“ gegeben und damit einen Westen beschrieben, der im Inneren gespalten und von illiberalen Kräften getrieben sei. So wurde die geopolitische Lage zumindest von Russland eingeschätzt. Hinzu kam eine neugewählte demokratische US -Administration, an deren Spitze Präsident Joe Biden damit beschäftigt sein musste, die innenpolitische Polarisierung zu überwinden, die Präsident Trump hinterlassen hatte. Umso erstaunlicher ist daher, dass der russische Krieg in der Ukraine nicht nur ziemlich präzise von amerikanischen Geheimdiensten terminlich vorhergesagt wurde, sondern vor allem, dass innerhalb weniger Tage eine westliche Allianz unter amerikanischer Führung zur Unterstützung der Ukraine zustande kam, die Wirtschaftssanktionen in die Wege leitet, der Ukraine enorme wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gibt und der ukrainischen Armee zunehmend mehr militärische Unterstützung zusagt. Entgegen den russischen und wohl auch chinesischen Erwartungen besteht heute aufgrund der russischen Aggression wieder eine unbestrittene transatlantische Partnerschaft, wie sie seit dem Ende der Ost-WestTeilung Europas nicht mehr erwartbar war. Und all dies geschieht unter dem Schirm einer im Wesentlichen von den USA geführten NATO , die derzeit sogar mit Schweden und Finnland neue Mitglieder aufnimmt, die sich bisher keiner militärischen Allianz anschließen wollten. Darüber hinaus erhöhen alle europäischen NATO -Mitglieder ihre Militärausgaben, wie dies zumindest seit Präsident Obama eine amerikanische Forderung an die europäischen Verbündeten darstellte. Selbst in Österreich, wo bisher keine ernsthafte politische Diskussion über die neuen sicherheitspolitischen Heraus­ forderungen feststellbar ist, werden die Verteidigungsausgaben ab 2023 deutlich erhöht und die Zusammenarbeit mit der NATO wird so eng gestaltet, wie es neutralitätspolitisch noch möglich ist. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas der letzten Jahrzehnte ist mehr als beeindruckend, aber China wird auch mittelfristig in erster Linie mit seiner eigenen „Entwicklung“ und „Stabilität“ beschäftigt sein. Für eine Wachablösung in Richtung einer von China bestimmten Weltordnung fehlte dem Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt bisher eine Strategie, die politisch bestimmende Weltmacht zu sein. Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-Epidemie und der Versuch, eine neutrale Position im Ukrainekrieg einzunehmen, haben China 2022 keine geopolitischen Vorteile gebracht. Auch nach dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas bleibt die Selbstbeschreibung unverändert, das weltweit größte Entwicklungsland zu sein. Aber es beginnt sich die Rhetorik zu ändern. Ende des Jahres hat der chinesische Außenminister Wang Yi in einer Grundsatzrede die 138

Die Welt nach dem Ukrainekrieg

Beziehungen zu den anderen Großmächten Russland, USA und Europäische Union als Kern chinesischer Geopolitik bezeichnet. Das Ziel sei eine „Großmachtdiplomatie mit chinesischen Merkmalen“.2 Als wesentlichen Einfluss- und Erfolgsfaktor sieht China die Anfang 2022 formalisierte „umfassende strategische Partnerschaft“ mit Russland, die infolge des Krieges in der Ukraine noch mehr einer Partnerschaft mit Russland als Juniorpartner gleicht. Nachdem aufgrund der westlichen Wirtschaftssanktionen frühestens 2024 wieder Wachstumsraten der russischen Wirtschaft zu erwarten sind,3 steigt die Wahrscheinlichkeit weiterer außenpolitischer Abenteuer und patriotischer Meinungsmobilisierungen, um von der nicht erreichbaren deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung abzulenken. Die russische Führung ist heute unter allen Großmächten jene, die am genauesten weiß, welch große Bedeutung „hard power“ in der künftigen Weltordnung besitzen könnte. Was in der russischen strategischen Analyse zählt, sind Rohstoffe, Transportwege und militärische Stärke. Daher wird sich die Welt auf das wenig erfreuliche Szenario einstellen müssen, dass nukleare Abschreckung wieder als machtpolitisches Drohpotenzial eingesetzt wird. Dies ist der letzte verbliebene Bereich, in dem Russland seinen Weltmachtanspruch weiterhin glaubwürdig anmelden kann. Am schwierigsten ist eine Vorhersage über die künftige Rolle der Europäischen Union. Eine echte „föderale“ Union mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte wohl helfen, um diesen Kontinent mit der weltweit größten Marktmacht und Sozialsystemen, die dem überwiegenden Teil der Welt als Vorbild dienen, eine Rolle bei der Gestaltung der Weltordnung im 21. Jahrhundert zu geben. Sowohl die Ukraine als auch die Staaten des Westbalkans besitzen nach dem Ukrainekrieg deutlich bessere Chancen, zumindest wirtschaftlich und sicherheitspolitisch rasch integriert zu werden. Der heilsame Schock der russischen Aktion wird die Erweiterung der EU hoch auf der politischen Agenda halten. Auf dem Programmzettel des großen Welttheaters steht: Die USA bleiben noch lange die Nummer eins. Die Welt wird – von hybrid bis atomar – militärisch und machtpolitisch wieder gefährlicher. Völkerrechtliche „Werktreue“ wird vom deal-making eines „Regietheaters“ herausgefordert. Es ist nicht klar, ob Europa auf ­diesem Programmzettel als Akteur oder als Bühnenbild stehen wird. Russlands Angriffskrieg mag die Zeitenwende ausgelöst haben – die tektonischen Verschiebungen sind jedoch viel weitreichender. Das Ende des Kalten Krieges bedeutete nicht, wie von einigen vorausgesagt, das „Ende der Geschichte“. Aber genauso wenig wiederholt sich Geschichte. Viele sind der Auffassung, dass wir am Beginn einer neuen Ära der Bipolarität innerhalb der internationalen Ordnung stehen. Sie sehen einen neuen Kalten Krieg heraufziehen, der die Vereinigten Staaten und China als Gegner in Stellung bringt. Wir erleben derzeit das Ende einer außergewöhnlichen Emil Brix

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Phase der Globalisierung und werden Zeuge eines historischen Wandels, der durch externe Schocks wie die Covid-19-Pandemie und Russlands Krieg in der Ukraine zwar beschleunigt, aber nicht allein dadurch ausgelöst wurde. Russland ist nur das Serbien dieser neuen Zeitenwende.

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Https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d39dda6647d7f835bb​ e76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?down­​ load=1 S. 8 [28. 12. 2022]. Siehe Text der Rede von Außenminister Wang Yi vom 25. 12. 2022: https://www.fmprc.gov.cn/ eng/zxxx_662805/202212/t20221225_10994828.html [30. 12. 2022]. Siehe Vorhersagen der Forschungseinrichtung der Finnischen Nationalbank: https://publications. bof.fi/bitstream/handle/10024/52270/brf0222.pdf [30. 12. 2022].

Die Welt nach dem Ukrainekrieg

Energiewirtschaft im Umbruch?

LEONORE GEWESSLER

Zeitenwende

Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen, was wir in Europa schon für überwunden geglaubt hatten: strategische Geopolitik, brutaler Nationalismus und Machtdurchsetzung mit militärischen Mitteln. Dieser Krieg ist Sinnbild der Unterschiede ­zwischen dem autokratischen Russland und einem demokratischen Europa. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit. Diese Aggression führt uns auch drastisch vor Augen, warum es dringend geboten ist, die Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen zu beenden und die bestehende Gasleine nach Russland zu kappen. Putin nützt Energielieferungen als Waffe, indem er das bestehende Marktmodell in Europa gezielt ausnützt, indem er Unsicherheit schürt und das Angebot einschränkt. Dadurch werden die Preise nach oben getrieben, sowohl bei Gas als auch in weiterer Folge bei Strom. Wir zahlen jetzt den Preis für diese Abhängigkeit in Form von Inflation und hohem Kaufkraftabfluss. Diese Preissteigerungen stellen Haushalte, Unternehmen, Vereine und auch Gemeinden vor enormen Herausforderungen und bieten einen Nährboden für Populismus und vermeintlich einfache Lösungen. Die Abhängigkeit ist eine unmittelbare Bedrohung für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und die Art und Weise, wie wir leben. Jetzt gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die erste Ableitung daraus ist eindeutig: Wir stehen auf der Seite der Ukraine und wir unterstützen die Ukraine. Zweitens tun wir als Bundesregierung alles, um uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien und unsere Energieversorgung zu sichern. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat Österreichs Politik alles auf die Karte russisches Gas gesetzt. Noch ein Liefervertrag, noch mehr Abhängigkeit, auch dann, als andere Länder nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Gefahr bereits erkannt haben. Das war falsch. Deswegen haben wir 2022 bei der Energieversorgung Österreichs eine Zeitenwende eingeleitet.

Leonore Gewessler

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Die Krise meistern Wir können die Fehler der Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Aber spätestens seit dem 24. Februar 2022 liegt es an uns, sie so rasch wie möglich zu korrigieren, um die Versorgungssicherheit von Haushalten und Wirtschaft auch in den kommenden Wintersaisonen zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zu reduzieren. Die Bundesregierung hat in dieser ersten Phase nach Kriegsbeginn rasch reagiert. Es wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, dass alle österreichischen Speicher für den Winter ausreichend befüllt wurden – durch die erstmalige Beschaffung einer strategischen Gasreserve in Höhe von 20 Terawattstunden, die Möglichkeit der Selbsteinspeicherung für die Industrie und die „Immunisierung“ der eingespeicherten Erdgasmengen vor einem staatlichen Zugriff auch im Falle der Energielenkung, die Vorlage eines Gasdiversifizierungsgesetzes, damit die OMV und andere Versorger ihren Gasbezug diversifizieren können, sowie die Anbindung aller Erdgasspeicher an das österreichische Netz. Denn allzu schnell wird vergessen, wie ausgeprägt der russische Einfluss in der österreichischen Gaswirtschaft war. Die Infrastruktur wurde für den Transport von Gas von Ost nach West ausgelegt. Der größte österreichische Gasspeicher in Haidach wurde vor dem Krieg teilweise von russischen Firmen vermarktet. Nachdem dieser Speicher nicht befüllt wurde, brauchte es eine Änderung im Gaswirtschaftsgesetz und die Einführung des „Use it or lose it-Prinzips“ bei der Speicherbewirtschaftung, um die russische Gazprom aus unseren Speichern zu drängen. Diese ersten Krisenmaßnahmen waren erfolgreich, die sichere Energieversorgung für den ersten Winter des russischen Kriegs in der Ukraine war gewährleistet. Die österreichischen Gasspeicher wurden auf über 95 Prozent befüllt. Mit der Sicherung von Leitungskapazitäten für nicht-russisches Erdgas durch die OMV und der Eigenproduktion von 10 Terawattstunden sank bereits bis Juli 2022 die Abhängigkeit von Russland von 80 Prozent auf deutlich unter 50 Prozent. Im Oktober 2022 konnte nach Berechnungen der Regulierungsbehörde E-Control der Monats-Anteil an russischem Gas auf 23 Prozent gesenkt werden. Nach den ersten Notmaßnahmen hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen vorgeschlagen, damit die österreichische Energieversorgung langfristig gesichert ist. Auch die bestehende Infrastruktur, die bislang primär für den Transport von russischem Gas ausgerichtet ist, muss so angepasst werden, dass ausreichend Gas aus nicht-russischen Gasquellen nach Österreich gebracht werden kann, mit der Perspektive auf den Import von Wasserstoff. Schließlich gilt es, konsequent mit vielen Anwendungen raus aus der fossilen Gas-Falle zu kommen.

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Zeitenwende

In ein zukunftsfähiges Energiesystem investieren Um es auf den Punkt zu bringen: Um unabhängig zu werden, müssen wir raus auf fossilen und rein in erneuerbare Energien. Das gilt für alle Sektoren, von der Raumwärme bis zur Industrie. Denn echte Unabhängigkeit gibt es nur, wenn wir unsere Energieversorgung auf eigenständige Beine stellen und die Energie, die wir brauchen, aus Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse selbst produzieren. Das geht – und genau daran arbeiten wir. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sorgen wir dafür, dass unsere Stromversorgung bis 2030 bilanziell auf 100 Prozent erneuerbaren Strom umgestellt wird. Im Jahr 2022 wurden in Österreich rund 1.300 GW an Photovoltaikanlagen installiert. Um den Ausbau insbesondere bei der Windenergie zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung auch eine Überholspur für Energiewendeprojekte im Gesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G) um. Es wird keine Doppelprüfungen im Verfahren mehr geben, die Verfahren werden besser strukturiert und die Energiewende hat ein besonderes öffentliches Interesse bekommen. Für Anlagen, die keine UVP brauchen, wird das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) sorgen. Dazu gehört, dass es für derartige Projekte nur mehr eine zuständige Behörde gibt, die die Genehmigung erteilt. Der Weg von Genehmigung zu Genehmigung soll entfallen. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen soll es grundsätzlich keine Genehmigungen mehr brauchen und das Orts- und Landschaftsbild soll kein Grund mehr für eine Ablehnung sein. Das Gesetz wird zudem klare Vorgaben für die Energieraumplanung in den Bundesländern vorsehen und so beitragen, dass genügend Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren zur Verfügung stehen. Auch mit den europäischen KrisenNotverordnungen kam Rückenwind für Verfahrensbeschleunigung. Auch die Stromnetze werden ausgebaut. Denn das Energiesystem der Zukunft wird dezentral, digital und erneuerbar sein. Es braucht Investitionen in den Bestand. Zusätzlich müssen die Netze auf Digitalisierung, dezentrale Erzeugung und stärkere Marktkopplung reagieren. Das heißt Neubau, Ein- und Umbauten im bestehenden Netz sowie Digitalisierung. Die Energiekrise und der Wunsch der Menschen und Unternehmen, aktiver Teil im Energiesystem zu sein, etwa in Form von Energiegemeinschaften, stellt die Netzbetreiber vor Herausforderungen. Hier sind alle zum raschen und entschlossenen Handeln gefordert. In der Wärmeversorgung hat die Bundesregierung klare Vorgaben gemacht und die Regierungsvorlage für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) vorgelegt. Das Gesetz ist der Stufenplan für den Umstieg von alten, dreckigen Öl- und Gasheizungen auf moderne und klimafreundliche Heizungssysteme in der Raumwärmeversorgung. Die Regierungsvorlage für das EWG sieht ein Verbot von Gasheizungen im Neubau vor. Bis 2040 werden alle Gasheizungen in Österreich ausgebaut und durch bessere ­Heizungen Leonore Gewessler

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ohne Gas, Öl oder Kohle ersetzt werden. Die letzte Ölheizung in Österreich soll bis 2035 auf eine neue, saubere und klimafreundliche Heizung getauscht sein. Gleichzeitig läuft der Umstieg bereits. Auch in der Sanierungsoffensive des Bundes wurden 2022 Rekorde aufgestellt. Insgesamt wurden allein 2022 über 55.000 Anträge mit einem Fördervolumen von über 400 Millionen Euro eingereicht. Allein aus der Steiermark kamen über 9.000 Anträge. Außerdem wurde die Förderaktion „Sauber Heizen für alle“ gestartet, die erstmals eine soziale Dimension in die Umweltförderung bringt. Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten bis zu 100 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung. Damit sollen alle an der Energiewende teilnehmen können – auch jene, die sich den Umstieg ohne Unterstützung nicht leisten können. Auch davon profitieren vor allem regionale Unternehmen wie Installateure, Elektrikoder Baufirmen. Und weil die Fördervolumina langfristig gesichert sind, können sich die Betriebe auf ein verlässliches Förderumfeld einstellen. Bis 2026 stehen hier insgesamt fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Transformationsoffensive der energieintensiven Industriebetriebe. Das sind große Anlagen mit langfristigen Investitionsentscheidungen. Auch dafür stellt die Bundesregierung eine langfristige Förderung bereit. Mit jährlich 400 Millionen Euro wird dafür gesorgt, dass die Weichen für die industrielle Transformation jetzt gestellt werden können. Gerade für die Steiermark ist die industrielle Transformation von enormer Bedeutung, damit auch die Arbeitsplätze gehalten werden können.

Hilfe für all jene, die sie brauchen Viele Menschen, die wenig dazu beigetragen haben, sind von den Auswirkungen dieser fossilen Abhängigkeit betroffen. Das ist eine Parallele zur Klimakrise. Auch hier sind jene Menschen am stärksten betroffen, die am wenigsten dafür können. Viele armutsbetroffene und armutsgefährdete Haushalte können die Teuerung kaum alleine stemmen. Deswegen hat die Bundesregierung drei Unterstützungspaket beschlossen, um zielgerichtet jenen Menschen und Unternehmen zu helfen, die Hilfe brauchen. Es wurden insgesamt 32 Mrd. Euro für die Entlastung aufgewendet: vom ersten Energiekostenausgleich im Jänner 2022, der Senkung der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe im März 2022 bis zur Stromkostenbremse, dem erhöhten Klimabonus, der Abschaffung der kalten Progression und Extrazahlungen für Arbeitslose, Ausgleichszulagenbezieher:innen, Sozialhilfebezieher:innen im September 2022. Das ist konkrete Hilfe für all jene, die sie brauchen. Die Energiekrise hat aber auch viel Geld in die Kassen von wenigen Konzernen, Raffinerien und Energielieferanten gespült. Die Bundesregierung hat deswegen ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Zufallsgewinne der fossilen Unternehmen zu 146

Zeitenwende

besteuern. Liegt der Gewinn 20 Prozent über dem Durchschnitt, muss das Unternehmen 40 Prozent dieser Zufallsgewinne abgeben. Denn gerade jene, die von der Krise profitieren, sollen einen gerechten Beitrag zur ihrer Lösung leisten. Die Herausforderungen sind groß. Daran gibt es keinen Zweifel. So groß, dass einer oder eine alleine sie nicht stemmen kann. Es bedarf eines gemeinsamen Kraftaktes. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir werden Schritt für Schritt unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren. Wir werden die Wertschöpfung in den Gemeinden lassen, statt sie an ein kriegstreiberisches Russland zu überweisen. Wir werden unsere Häuser dämmen und unsere Industrie auf Strom und Wasserstoff umstellen. Wir werden Windräder aufstellen und auf jedes Dach eine Solaranlage montieren. Wer Hilfe braucht, wird Unterstützung finden. Für eine unabhängige Energieversorgung, für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort, ein klimaneutrales Österreich und einen gerechten Übergang in der Zeitenwende.

Leonore Gewessler

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CHRISTIAN PURRER

Energie: Willkommen zurück!

Das Thema Energie als zentraler Punkt der Entwicklung unserer Gesellschaft und Standortattraktivität ist durch die Krise in der Ukraine offensichtlich geworden. Dies nach vielen Jahren einer weitgehenden Ausblendung von Chancen und Risiken einer gezielten und nachhaltigen Entwicklung energiepolitischer Strategien. Der Grund dafür lag einerseits an relativ niedrigen Preisen, andererseits an der Selbstverständlichkeit, mit der eine umfassende Verfügbarkeit von Strom, Gas und Wärme sowohl für Haushalte als auch für Gewerbe und Industrie zur Kenntnis genommen wurde. Eine Phase, die mit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte begonnen hat, vielfach das Dumping und nicht die Qualität und Verlässlichkeit der Anbieter in den Mittelpunkt stellte und die nicht selten von kritischen Diskussionen geprägt war, die Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und auch in den Ausbau der Netze häufig als verzichtbaren Luxus darstellten. Die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Erzeugungs-Ressourcen wurde zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt – wirklichen Rückenwind dafür gab es aber nicht. Groß-Investments wie neue Wasserkraftwerke oder Windparks mit einer entsprechend positiven wirtschaftlichen Prognose zu erstellen – das war noch vor fünf Jahren eine mehr als große Herausforderung. Dies wurde von teils heftiger Kritik von NGOs und einigen politischen Parteien begleitet, ­welche die Notwendigkeit zusätzlicher Energie-Projekte in der Steiermark überhaupt gänzlich in Frage stellten. Wer die jahrelangen Auseinandersetzungen rund um das Murkraftwerk Graz verfolgt hat, der weiß, mit welch harten Bandagen und mit welch beharrlicher Vehemenz hier eine Gegenposition eingenommen wurde. Gleichzeitig wurden auch die laufenden, umfangreichen Investitionen in das Strom- und Gasnetz hinterfragt und eine Senkung von Netzgebühren lautstark eingefordert. Begleitet war diese Phase auch von überaus langwierigen und aufgeblähten Behörden-Verfahren, die eine Investitionsdynamik mehr als nur gebremst haben. Wenn Bescheide erst zehn Jahre nach dem Planungsstart auf den Tisch kommen, muss man durchaus einen langen Atem haben … Christian Purrer

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Mit dem Krieg in der Ukraine wurde ein völlig neues Kapital aufgeschlagen – weltweit. Vermeintliche Selbstverständlichkeiten sind seither außer Kraft gesetzt, Partner­ schaften sind zerbrochen, Lieferketten zerstört, Verfügbarkeiten von Energie fragil geworden, Preis-Explosionen haben teilweise zu existenzbedrohenden Situationen geführt, umfassende staatliche Interventionen traten auf den Plan. Mit umfassenden, milliardenschweren Hilfspaketen konnten sowohl in der Steiermark als auch in Europa insgesamt die schlimmsten Szenarien verhindert werden. Alternativen wurden in nie dagewesenem Tempo erschlossen, neue Speicher-Kapazitäten aufgebaut, eine neue Architektur der Zusammenarbeit auf den internationalen Märkten erarbeitet. Gleichzeitig haben sich im letzten Jahr alle Verantwortlichen in Politik, Behörden und Wirtschaft in ihrem Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie als Antwort auf die aktuelle Krise übertrumpft. Und in der Tat spüren Energieunternehmen zwar mehr denn je die Kritik ihrer Kund:innen an hohen Energiepreisen – oftmals verbunden mit Emotionen und Verzweiflung –, aber erstmals auch wieder positiven Rückenwind: als Ermöglicher der Energiewende, als Umsetzer einer Strategie, die eine größtmögliche Unabhängigkeit von Strom- und vor allem Erdgasimporten als Fokus hat. Die Schlüsselfunktion von Unternehmen der kritischen Infrastruktur in einem fragilen geopolitischen Umfeld ist allen nun bewusst wie nie zuvor – und führt zu umfassenden Veränderungen: So kann etwa der Beschluss des Landes Steiermark im Zusammenhang mit dem neuen „Sachprogramm Photovoltaik“ in seiner Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden, sind damit doch die Weichen für einen landesweiten Ausbau der Erzeugung von Sonnenstrom-Anlagen in Rekordtempo gestellt worden. Aber auch bei der Verkürzung von Behörden-Verfahren ist jetzt spürbar Bewegung in die Sache gekommen. Gleichzeitig ist das jüngste historische Signal des Landes Steiermark, sich wieder als 100-Prozent-Eigentümer der Energie Steiermark zu positionieren, als klares und überaus positives Bekenntnis zu einer selbstbestimmten Weiterentwicklung des heimischen Leitunternehmens zu sehen. Und als dynamisierender Katalysator für einen innovationsgeladenen Ausbau der weiß-grünen Standort-Attraktivität in einem turbulenten Umfeld. Denn sowohl die Erreichung der Klimaziele durch ein umfassendes Investitionsprogramm im Umfang von über zwei Milliarden Euro als auch die Sicherstellung einer nachhaltigen und umfassenden Versorgung an sich sind zentrale Punkte einer prosperierenden Gestaltung, die Umsicht, Sensibilität, regionales Verständnis, Stärke und vor allem langfristige Entwicklungsperspektive brauchen. Vor allem aber Weitsicht, um gerade in jenen Phasen, in denen der Mainstream anders tickt, antizyklisch und verantwortungsvoll zu handeln. Womit auf den Beginn ­dieses Textes verwiesen sein soll … 150

Energie: Willkommen zurück!

ROLAND BERGMAYER

Blackout – ein wahrscheinliches Szenario?

1. Der Netzbetrieb Die obersten Prämissen des Netzbetriebes sind der sichere Netzbetrieb, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und -qualität sowie die Einhaltung der anzuwendenden Normen und Gesetze. Ausreichende (Online-)Informationen über das Netz gehören zu den Grundvoraussetzungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und somit zur Vermeidung von Netzzuständen, die im schlimmsten Fall Großstörungen nach sich ziehen könnten. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet (Notzustand), so hat der Netzbetreiber alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, wieder in den Normalzustand zu gelangen.

1.1. Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Netzbetreiber Die elektrische Energieversorgung ist ein Kernelement des öffentlichen Lebens und der öffentlichen Sicherheit. Um die Sicherheit und Qualität des elektrischen Systems gewährleisten zu können, ist die Erbringung der sogenannten Systemdienstleistungen durch die Netzbetreiber von wesentlicher Bedeutung. Für die Systemdienstleistungen Spannungshaltung, Netzführung und Netzwiederaufbau ist jeder Netzbetreiber in seinem Netz eigenverantwortlich. Die Frequenzhaltung im System wird durch den Regelzonenführer (Anm.: in Österreich ist dies der Übertragungsnetzbetreiber APG 1) gewährleistet. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist somit eine gemeinsame Aufgabe aller Netzbetreiber, der Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber.

1.2. Die Netzzustände Der Netzzustand bezeichnet den anhand der betrieblichen Sicherheitsgrenzwerte (u. a. Frequenz, Spannung, Strom) beurteilten Betriebszustand des Netzes, bei dem es sich Roland Bergmayer

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um den Normalzustand, den Notzustand, den Blackoutzustand oder den Netzwiederaufbauzustand handeln kann. Im Normalzustand werden im ungestörten Betrieb alle betrieblichen Sicherheitsgrenzwerte des Netzes eingehalten und alle Sicherheitsmechanismen können uneingeschränkt genützt werden. Im Notzustand wird zumindest ein betrieblicher Sicherheitsgrenzwert überschritten oder ist die Möglichkeit zur Systemführung aufgrund von Nichtverfügbarkeiten eingeschränkt. Der Blackoutzustand bezeichnet den Netzzustand, in dem die Versorgung ganz oder teilweise nicht gewährleistet werden kann (Verlust von mehr als 50 Prozent der Last oder Spannungslosigkeit in der Regelzone für mindestens drei Minuten).

2. Ereignisse, die zu einem Notzustand führen können Unterschiedliche Ereignisse sind denkbar, die im elektrischen Netz zu regionalen bis hin zu großflächigen überregionalen Versorgungsunterbrechungen führen könnten. Diese Ereignisse lassen sich in die vier Überbegriffe Mensch, Naturereignisse, Gebrechen und Systemstabilität clustern. Die nicht vorhandene Systemstabilität, d. h. Erzeugung und Verbrauch sind nicht zu jedem Zeitaugenblick deckungsgleich, stellt hierbei jenes Ereignis dar, welches am ehesten zu großflächigen überregionalen Versorgungsunterbrechungen (Blackout­ zustand) führen könnte. Dies begründet sich darin, dass ein Ungleichgewicht ­zwischen Erzeugung und Verbrauch mit der damit verbundenen Frequenzabweichung und den automatisch eingeleiteten Gegenmaßnahmen nicht regional begrenzt bleibt, sondern das gesamte zusammenhängende europäische Netz gleichsam trifft. Ein Zusammenbruch der Systemstabilität eines einzelnen Landes in Europa kann damit bereits das Potenzial haben, sich auf das gesamte europäische Stromnetz auszuwirken und im schlimmsten Fall in großen Teilen Europas zumindest teilweise Stromversorgungsunterbrechungen (Blackouts) zu verursachen.

2.1. Präventivmaßnahmen zur Erhaltung des Normalzustandes Zur Erhaltung des Normalzustands bzw. zur Minimierung der Wahrscheinlichkeit, in den Notzustand oder gar Blackoutzustand zu gelangen bzw. zur Begrenzung von deren Auswirkungen, setzen die Netzbetreiber eine Vielzahl von Präventivmaßnahmen im Netz um: •  Hohe Netzinvestitionen (Erhöhung Verkabelungs- und Digitalisierungsgrad) 2 •  Weiterentwicklung der Network Codes  •  regionaler und überregionaler Netzwiederaufbau •  jährliche Netzwiederaufbautrainings 152

Blackout – ein wahrscheinliches Szenario?

•  reale Netzwiederaufbauversuche •  Störaushilfeplattform für alle Netzbetreiber •  Bereithaltung wichtiger Ressourcen (Aggregate, Fahrzeuge, Material, …) •  Vorhaltung eines 24/7 verfügbaren Stör- und Notfalls- sowie Krisenmanagements •  Bereithaltung von 24/7 verfügbaren Entstör- und Bereitschaftsdiensten 3. Eintrittswahrscheinlichkeit von Versorgungsunterbrechungen im Netz Einzelne Störungsereignisse, z. B. ein Baumfall auf eine Freileitung, treten in Österreich täglich auf, haben keine Eigendynamik und führen somit auch zu keiner Störungsausweitung (Großstörung). Sie können durch rund um die Uhr verfügbare Entstörtrupps in wenigen Stunden behoben werden. Großstörungsereignisse werden meist durch Stürme verursacht (z. B. Orkan in der Steiermark vom 18. August 2022) und können weite Teile eines Versorgungsgebietes betreffen. Durch gezieltes Notfallmanagement und Hinzuziehung externer Kräfte kann bei derartigen Großstörungsereignissen eine Wiederversorgung aller Endverbraucher in wenigen Tagen erreicht werden. Erfahrungsgemäß treten ­solche Ereignisse einmal pro Jahr und Netzbetreiber auf, wobei die Anzahl solcher Ereignisse eher im Steigen begriffen ist. Durch massive Investitionen der Netzbetreiber in die Infrastruktur und Digitalisierung der Netze konnten in den letzten Jahren die Auswirkungen solcher Ereignisse stark minimiert werden. Die Verfügbarkeit der Elektrizitätsversorgung wird in Österreich jährlich durch die Regulierungsbehörde E-Control erhoben. Mit einer durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit der Versorgung von weniger als 25 Minuten pro Kunde und Jahr hat Österreich die viertbeste Netzverfügbarkeit in Europa! Großflächige Versorgungsunterbrechungen (Blackouts), die ganz Österreich oder weite Teile Europas treffen, sind in Europa in den letzten Jahrzehnten nicht aufgetreten. Die Vielzahl an umgesetzten Präventivmaßnahmen im Netz sowie die gemeinsamen Regeln für den Betrieb elektrischer Netze, ­welche die Netzbetreiber in Europa entwickelt haben, strikt einhalten und laufend optimieren, konnten bisher derartige Szenarien verhindern. Für zukünftige Ereignisse ist nur die Berechnung von deren Wahrscheinlichkeit möglich, aber keine exakte, deterministische Voraussage. Die objektivistische Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses ist definitionsgemäß der Grenzwert, dem die relative Häufigkeit für unendlich viele Wiederholungen zustrebt. So muss ein Versuch viele Male wiederholt werden, um die relative Häufigkeit des jeweiligen Elementarereignisses berechnen zu können. Da großflächige Versorgungsunter-brechungen (Blackouts) in Europa in den letzten Jahrzehnten nicht aufgetreten sind, kann daher aus objektivistisch Sicht keine Eintrittswahrscheinlichkeit angegeben werden. Roland Bergmayer

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Subjektivistisch 3 betrachtet, d. h. auf Basis von Expertenwissen und Erfahrung, kann hingegen die Eintrittswahrscheinlichkeit für das Auftreten großflächiger Versorgungsunterbrechungen (Blackouts) als sehr gering eingeschätzt werden. Neben der Vielzahl an umgesetzten Präventivmaßnahmen im Netzbetrieb zur Verhinderung großflächiger Versorgungsunterbrechungen haben die Netzbetreiber dennoch für den sehr unwahrscheinlichen Fall des Eintritts eines solchen Ereignisses durch die Implementierung des regionalen und überregionalen Netzwiederaufbaus zusätzlich vorgesorgt.

4. Der regionale und überregionale Netzwiederaufbau Da der Systemzustand nach einer Großstörung direkt vom Störungsverlauf abhängt, müssen die Methoden des Netzwiederaufbaues für jede beliebige Ausdehnung des gestörten Netzbereiches anwendbar sein. Beim Netzwiederaufbau unterscheidet man daher ­zwischen dem überregionalen und regionalen Netzwiederaufbau mit den beiden Netzwiederaufbaustrategien Bottom Up sowie Top Down. Der überregionale Netzwiederaufbau wird vom Regelzonenführer initiiert und hat das Ziel, im ersten Schritt das Übertragungsnetz zu bespannen, um danach den einzelnen Verteilernetzbetreibern an den Übergabestellen eine gesunde Spannung für deren regionalen (bundeslandspezifischen) Netzwiederaufbau zur Verfügung stellen zu können. Um einerseits den Netzwiederaufbau zu beschleunigen und andererseits die Erfolgswahrscheinlichkeit zu erhöhen, wird in Österreich parallel dazu auch der regionale Netzwiederaufbau durch die Verteilernetzbetreiber angewandt. Erfolgt der Netzwiederaufbau ausgehend von schwarzstart- und inselbetriebs­fähigen Kraftwerken, so spricht man von der Bottom Up-Strategie. Liegt eine gesunde Spannung an zumindest einer Übergabestelle vor und wird diese für den Netzwiederaufbau verwendet, wird die Top Down-Strategie herangezogen. Die Basis für einen erfolgreichen Netzwiederaufbau bildet neben der Verfügbarkeit geeigneter Kraftwerke ein funktionierendes Konzept. Existiert ein reales Netzwiederaufbaukonzept, muss ­dieses auch weiterhin den Regelkreis (Überprüfung anhand von realen Inselbetriebsversuchen – Überprüfung am Simulator – Anpassung des Konzepts) durchlaufen. Die Netzwiederaufbautrainings am Simulator finden jährlich mehrmals gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern, den Verteilernetzbetreibern und den Kraftwerksbetreibern statt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass durch den regionalen Netzwiederaufbau zum einen kritische Infrastruktureinrichtungen viel rascher wiederversorgt werden können und zum anderen der Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes wesentlich unterstützt und beschleunigt werden kann. Die Trainings haben weiters gezeigt, dass durch die parallele Anwendung des regionalen und 154

Blackout – ein wahrscheinliches Szenario?

­ berregionalen Netzwiederaufbaus mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein mehr als ü 90-prozentiger Wiederversorgungsgrad der Endverbraucher in Österreich innerhalb von etwa 24 Stunden erreicht werden kann.

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APG (Austrian Power Grid). Network codes are a set of rules drafted by ENTSO-E, with guidance from the Agency for the Cooperation of Energy Regulators ACER, https://www.entsoe.eu/network_codes/. Auch bei einmaligen Zufallsereignissen kann man deren Eintrittswahrscheinlichkeit schätzen. Die Basis hierfür sind Expertenwissen, Erfahrung und Intuition.

Roland Bergmayer

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Inflation und wirtschaftliche Entwicklung

MAGNUS BRUNNER

Nachhaltige Fiskalpolitik in Zeiten der Krise: Wo endet die Leistungsfähigkeit des Staates?

Geschätzte Leserinnen und Leser, ich freue mich, dass ich von der Redaktion des Steirischen Jahrbuchs für Politik neuerlich eingeladen wurde, mich auf ­diesem Wege bei Ihnen zu melden und hier ein paar Gedanken und Überlegungen mit Ihnen teilen darf. Hätte noch vor zwei, drei Jahren jemand einen Krieg in Europa und die mensch­ lichen, aber auch ökonomischen Auswirkungen prophezeit – ich hätte es nicht geglaubt und ich denke, es geht vielen so. Ein Jahr nach Beginn des brutalen russischen Angriffs kämpft die Ukraine weiterhin tapfer um ihre Freiheit sowie für unsere westlichen Werte und wir unterstützen sie dabei. Russland tritt das Völkerrecht mit Füßen und wir stehen klar an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Es ist völlig inakzeptabel, wenn ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat beschließt, die UN-Charta auszuhebeln, um einen anderen Staat zu überfallen. Unsere Reaktion ist geschlossen und geeint: Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit sind nicht ausschaltbar. Daran wird sich nichts ändern. Neben dem unfassbaren menschlichen Leid hat nun dieser Krieg nach bereits schweren Jahren der Corona-Pandemie enormen Einfluss auf die Märkte sowie die Kosten des täglichen Lebens genommen. Wir sehen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs überall im Alltag und in der Wirtschaft. Verständlicherweise fühlt es sich für viele Menschen in Österreich – und über die Landesgrenzen hinaus – so an, als gäbe es seit Beginn der Corona-Krise keine Verschnaufpause. Und genau hier, finde ich, kommen Regierungen und deren Handlungsträgerinnen und -träger ins Spiel. In dem Wissen um die Belastungen, Sorgen und Nöte der Bevölkerung angesichts der Teuerungen, die tatsächlich viele Bereiche des Alltags rasant erfasst haben, sehe ich es als unsere Verantwortung, hier zu helfen. Wir können als Staat zwar nicht jede weltweite Krise gänzlich ausgleichen, aber es ist unsere Aufgabe, dort zu helfen, wo es notwendig ist. Genau aus ­diesem Grund wurden seitens der Bundesregierung umgehend zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Menschen in Österreich mit den Magnus Brunner

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Teuerungen nicht alleine zu lassen. So wurde seit Jahresbeginn ein Maßnahmenbündel mit einem Gesamtentlastungsvolumen von mehr als 32,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 beschlossen und teilweise bereits umgesetzt. Im letzten Jahr haben wir insgesamt drei große Entlastungspakete beschlossen, um in jenen Bereichen, in denen die Teuerung besonders schmerzt, das Leben leistbar zu erhalten. Im Sommer wurden in einem ersten Schritt jene Menschen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind – sozial schwache Personen und Familien. Diese Gruppe sollte eine besonders rasche, spürbare Entlastung erfahren. Im Herbst griff die Entlastung durch den Klimabonus und den Anti-Teuerungsbonus in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar war und weiterhin ist.

Dauerhaft mehr Netto vom Brutto Darüber hinaus – und in meinen Augen besonders relevant – wurden auch langfristig wirksame Maßnahmen beschlossen, um so neben ersten, schnellen Hilfeleistungen die Menschen und Unternehmen dauerhaft zu entlasten. Beispiele hierfür sind etwa die die 100-prozentige Abschaffung der Kalten Progression oder die Valorisierung der Sozialleistungen, die ab Anfang 2023 für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft sorgen. Die Abschaffung der Kalten Progression freut mich ganz besonders, weil es sich hier wirklich um einen historischen Schritt, einen Meilenstein nach mehr als 30-jährigen Diskussionen handelt. Über Jahrzehnte hinweg diskutiert, haben wir nun mit 1. Jänner 2023 der schleichenden Steuererhöhung ein Ende gesetzt. Mit der Abschaffung der Kalten Progression können wir den Menschen jenes Geld zurückgeben, das ihnen die Inflation genommen hat – und in den nächsten Jahren genommen hätte. In meinen Augen ist es ein Akt der Fairness, dass insbesondere den arbeitenden Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Bis 2026 sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher dadurch in Summe geschätzt mehr als 20 Milliarden Euro. Die Einnahmen durch die Kalte Progression fließen (zu zwei Dritteln automatisch) via Einkommensteuer und Absetzbeträgen zurück an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Viele Beobachter aus Politik und Medien haben uns diesen Schritt nicht zugetraut, denn natürlich wäre es bequemer, diesen budgetären Spielraum, diese steuerlichen Mehreinnahmen nicht herzugeben. Jetzt ist aber keine Zeit für Bequemlichkeit, denn jetzt geht es um die nachhaltige Entlastung der Menschen.

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Nachhaltige Fiskalpolitik in Zeiten der Krise: Wo endet die Leistungsfähigkeit des Staates?

Familien absichern und stärken Wir setzen auf langfristige und nachhaltige Entlastung – und zwar vor allem bei den heimischen Familien, die im Laufe der vergangenen Jahre tatsächlich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus gegangen sind. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich sämtliche Eltern, die zahlreichen Mütter und Väter sowie Personen in vergleichbaren Situationen ansprechen: Wir haben Ihre Leistungen und man möchte fast sagen Drahtseilakte in den Corona-Jahren gesehen. Vielfach schlagartig veränderte berufliche Bedingungen; Kinder, die plötzlich untertags nicht mehr in der Schule sind und trotzdem versorgt werden müssen; die gesundheitlichen Auswirkungen des Virus; die Sorgen um Eltern und Großeltern – all diese Faktoren haben in den Familien zu Belastungen geführt, die es nicht zu unterschätzen gilt. Aus ­diesem Grund freuen mich die Erleichterungen für diese Bevölkerungsgruppe ganz besonders.

Nicht alles, was populär klingt, ist auch sinnvoll Wir müssen als Politik ehrlich und offen kommunizieren und den Menschen die Wahrheit sagen: Die Inflation werden wir als Staat nie für alle ausgleichen. Und wir können als Regierung auch nicht jede Krise der Welt und deren Auswirkungen zu 100 Prozent kompensieren. Wer das verspricht, spielt mit dem Feuer und erzeugt eine Illusion für die Menschen. Das ist unseriös und nicht mein Zugang zu Politik. Das ist bei Inflationsraten von 9 bis 10 Prozent schlichtweg nicht möglich – und schon gar nicht bei Inflationsraten wie z. B. in Estland mit mehr als 25 Prozent. Natürlich muss die Politik Maßnahmen setzen, um die Menschen in dieser Situation zu entlasten. Aber es heißt, überlegt zu handeln und es heißt, verlockenden Rufen nicht gleich nachzugeben. Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig. Es braucht Fingerspitzengefühl für notwendige Unterstützung und gleichzeitig dürfen wir die importierte Inflation nicht weiter anheizen. Natürlich klingt es auf den ersten Blick beispielsweise verlockend, einfach einen Deckel auf den Strompreis in Österreich einzuziehen. Sinnvoll wäre das aber nicht, denn damit würden wir durch den liberalisierten europäischen Strommarkt mit österreichischem Steuergeld auch den Strom in Bayern, Italien, Tschechien oder Ungarn vergünstigen. Ebenso könnte es dann billiger sein, mit gefördertem Strom statt mit anderen Energiequellen zu heizen. Wir gehen mit unseren Entlastungsmaßnahmen daher den seriösen Weg. Wir machen das zum Beispiel mit der Stromkostenbremse, die weiterhin Marktsignale erlaubt und

Magnus Brunner

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direkt inflationssenkend wirkt. Davon profitieren Haushalte in Österreich und eben nicht in den Nachbarländern.

Nach den Krisen zu nachhaltigen Budgets zurückkehren Und ja, Krisen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und erfordern, dass wir viel Geld in die Hand nehmen. Die Krisen der letzten Jahre belasten unsere Budgets enorm. Sie sind aber keine Entschuldigung, um leichtfertig sinnvolle Regelungen zu begraben. Deshalb dürfen wir bei aller notwendigen Krisenintervention die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren. Denn die Schulden von heute sind ein schwerer Rucksack, den auch noch unsere Enkelkinder tragen werden. Darum müssen wir die steigenden Staatsschulden im Auge behalten und vor allem müssen wir mittel- bis langfristig den Schuldenberg wieder abtragen. Und wir werden auch in Europa wieder eine mahnende und vielleicht für den einen oder anderen unangenehme Stimme für eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik sein. Und ich sage das nicht, weil es gut klingt, wenn der Finanzminister sich für nachhaltige Budgets einsetzt. Es ist eine Frage des Hausverstandes, der Krisenvorsorge und des richtigen Umgangs mit Steuergeld. Jeder Kreditnehmer weiß: Wenn die Zinsen steigen, bleibt weniger Geld im Haushaltsbudget. So geht es auch dem Staat. Bei all den von mir nun aufgezählten Hilfen und Unterstützungen möchte ich abschließend noch betonen, dass sämtliche Entscheidungen der Bundesregierung ohne die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht möglich gewesen wären. Ich möchte daher zum Abschluss die Gelegenheit ­nutzen, um mich beim Land Steiermark und seinen geschätzten Vertreterinnen und Vertretern auf den verschiedensten Ebenen zu bedanken. Danke für Ihren großartigen und unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren und Monaten. Wenn wir auch künftig besonders in der Krise zusammenstehen, so werden wir auch kommende Herausforderungen wieder erfolgreich meistern.

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Nachhaltige Fiskalpolitik in Zeiten der Krise: Wo endet die Leistungsfähigkeit des Staates?

ANTON LANG

Investitionen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung

Auch das Jahr 2022 hat für uns alle wieder enorme Herausforderungen mit sich gebracht. Nach der Corona-Pandemie beschäftigt uns nun schon seit geraumer Zeit eine Teuerungswelle, die viele Steirerinnen und Steirer vor große Probleme stellt. Als Steiermärkische Landesregierung haben wir schnell gehandelt und jenen geholfen, die es in dieser Zeit am dringendsten benötigt haben. Der Steiermark-Bonus in der Höhe von 300 Euro wurde unbürokratisch ausbezahlt und insbesondere die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 170 auf 340 Euro war eine wichtige Maßnahme für viele Haushalte. Trotz der zahlreichen Herausforderungen ist auch im Jahr 2022 in der Steiermark vieles passiert und umgesetzt worden. Als Landesregierung war und ist es uns besonders wichtig, unsere steirischen Regionen weiterhin voranzubringen. Daher haben wir unsere Städte und Gemeinden auch in ­diesem Jahr bei der Umsetzung wichtiger Projekte, wie neuer Kinderbildungseinrichtungen oder Schulsanierungen, unterstützt. Als Verkehrsreferent ist mir der Ausbau der Mobilität ein besonderes Anliegen. Daher haben wir unseren erfolgreichen Weg fortgesetzt und weiterhin konsequent am Ausbau des öffentlichen Verkehrs gearbeitet. Herzstück ist dabei nach wie vor die S-Bahn, die täglich von 54.000 Steirerinnen und Steirern genutzt wird. Die halbstündliche Verbindung von Graz nach Leibnitz ist dabei nur eine von vielen Verbesserungen. Neben der Schiene setzen wir in nahezu allen Regionen der Steiermark auf unser bewährtes RegioBus-System, das wir 2022 noch einmal mit vielen Verbesserungen erweitert haben. Mit Sommerferienbeginn 2023 wird es beispielsweise eine echte Busrevolution für den Grazer Süden geben. Auch in der Innenstadt gelingt uns mit dem Ausbau des Straßenbahnsystems Historisches. Im Bereich der Mobilität ist es allerdings nicht nur gelungen, den öffentlichen Verkehr weiter wesentlich auszubauen, sondern auch die Umsetzung der erfolgreichen Radverkehrsstrategie weiter zu forcieren. Damit verbessern wir die Bedingungen für den Alltagsradverkehr nicht nur in der Stadt Graz, sondern in zahlreichen anderen steirischen Regionen. Anton Lang

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All diese Maßnahmen dienen auch dem Klima- und Umweltschutz, der nach wie vor eine der größten Zukunftsherausforderungen unserer Zeit ist. Es ist unsere Pflicht, auch den kommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Aus ­diesem Grund betrachten wir als Landesregierung ­dieses Thema schon lange als Querschnittsmaterie, die sich durch alle Ressorts zieht. Mit dem eigens eingerichteten Klimakabinett gelingt es uns, zahlreiche Akzente für das steirische Klima zu setzen. Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt, dass es unumgänglich ist, weiter in erneuerbare Energie zu investieren, um die Versorgung für die Steirerinnen und Steirer sicherzustellen. Neben meiner Funktion als Verkehrsreferent darf ich nun auch schon seit einigen Jahren die große Verantwortung tragen, für die steirischen Landesfinanzen zuständig zu sein. Die Erstellung des Landesbudgets für das Jahr 2023 war auch im vergangenen Jahr keine leichte Aufgabe. Trotz aller Widrigkeiten ist es uns erneut gelungen, ein für die Steirerinnen und Steirer zukunftsweisendes Landesbudget zu erstellen. Auch im Jahr 2023 bleiben wir unserer Linie treu und investieren nachhaltig und gezielt in die Zukunft der Steiermark. Der so wichtige Pflege- und Gesundheitsbereich wurde daher mit einer Budgeterhöhung von 96 Millionen Euro ausgestattet. Damit steigen die Gesamtausgaben für die Pflege und die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer auf 1,42 Milliarden Euro. Die Landesregierung lässt auch in diesen schwierigen Zeiten niemanden im Stich, weshalb es im Jahr 2023 auch im Sozialbereich ein Plus geben wird. Konkret stehen 83,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Im Bildungsbereich werden im Jahr 2023 um 79,6 Millionen Euro mehr ausbezahlt als im Vorjahr. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig trotz schwieriger Zeiten die Umsetzung von Projekten in unseren steirischen Städten und Gemeinden ist. Daher wird es auch im kommenden Jahr starke Unterstützung zur Weiterentwicklung der Kommunen geben. Die Investitionen des Landes in den öffentlichen Verkehr, den Radverkehr und die Instandhaltung des umfangreichen steirischen Straßennetzes werden auch im Jahr 2023 Schwerpunkte in der Tätigkeit der Steiermärkischen Landesregierung sein. Die steirische Kultur wird mit einer Budgeterhöhung von 3,6 Millionen Euro bedacht. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wendet das Land 12,5 Millionen Euro mehr auf, um die steirischen Bäuerinnen und Bauern im Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen und die Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Das operative Wohnbaubudget wird ebenso um rund 3 Millionen Euro erhöht. Über 30 Millionen Euro fließen in die Sanierungsförderungen. Damit setzt das Land Steiermark einen wichtigen Impuls für leistbares Wohnen, mehr Klimaschutz, weniger Bodenverbrauch und wertvolle Energieeinsparungen. Neben den Budgets der einzelnen Ressorts werden im kommenden Jahr über Mittel des europäischen Resilienzfonds und durch eigene Rücklagen des Landes zusätzliche relevante Vorhaben finanziert. Dafür wird es einen eigenen Topf geben, aus dem dann 164

Investitionen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung

Investitionen in Bereichen wie der energetischen Sanierung von Landesgebäuden, der Ausbau der Cybersicherheit, zusätzliche Förderungen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen oder der Ausbau der Fachhochschulen finanziert werden können. Diese Investitionen sind vor allem aufgrund der guten und umsichtigen Budgetpolitik in den vergangenen Jahren möglich, denn dank dieser verfügt das Land Steiermark nach wie vor über ein hervorragendes Rating. Ich bin sehr froh, dass wir in unserem Bundesland auch im Jahr 2022 gemeinsam viel für die Steirerinnen und Steirer erreicht haben. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und unsere Agenda Weiß-Grün weiterhin zur Umsetzung bringen. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Steiermark auch weiterhin erfolgreich ent­wickeln werden.

Anton Lang

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BARBARA EIBINGER-MIEDL

2022 – Ein Jahr großer wirtschaftlicher Herausforderungen

Das Jahr 2022 hat für uns alle wahrhaft mit einem Schockmoment begonnen. Löste sich doch die wieder gewonnene Zuversicht nach den Corona-Jahren durch den schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine von einem Tag auf den anderen in Luft auf. Der Krieg führte rasch zu einem Chaos auf dem Energie- und Weltwirtschaftssektor – Stichwort Teuerung, Rohstoffmangel etc. Abgesehen von den genannten Turbulenzen beschäftigen uns mit der grünen und der digitalen Transformation nach wie vor zwei große Herausforderungen. Auch der enorme Mangel an Fach- und Arbeitskräften, welcher mittlerweile sämtliche Branchen betrifft, setzt die stei­rischen Betriebe unter Druck.

Auswirkungen des Ukrainekrieges Die letzten Jahre haben uns deutlich gezeigt, dass große und abrupte Veränderungen auf wirtschaftlicher Ebene keinen Ausnahmefall darstellen, sondern vielmehr zum Normalfall geworden sind. Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich im vergangenen Jahr vor allem mit exorbitant steigenden Preisen für Energie und Rohstoffe sowie mit Lieferengpässen beschäftigen müssen. In der ersten Jahreshälfte 2022 ist die österreichische Wirtschaft noch kräftig gewachsen, im Winterhalbjahr ging das Bruttoinlandsprodukt hingegen merklich zurück. Insgesamt wird für 2022 aufgrund des kräftigen Aufschwunges im ersten Halbjahr ein Wachstum der österreichischen Wirtschaftsleistung in Höhe von +4,8 % erwartet. Laut Prognose dürfte das BIP im Jahr 2023 weitgehend stagnieren (+0,4 %), für 2024 wird ein Wachstum von +1,2 % erwartet.1 Die Lage auf den Energie- wie auch auf den Rohstoffmärkten hat sich, nach galoppierenden Preisen im ersten Halbjahr, im Herbst merklich entspannt. An den Terminmärkten wird für 2023 mit deutlich niedrigeren Preisen als noch im Sommer 2022 gerechnet. Diese Entwicklungen sollten auch die Inflation senken. Die Inflation betrug 2022 8,6 %, 2023 wird diese voraussichtlich auf 6,5 % sinken.2

Barbara Eibinger-Miedl

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In der Steiermark kam es nach deutlichen Steigerungen im Jahr 2021 im ersten Halbjahr 2022 mit +11,0 % zu einem weiteren Anstieg bei den Exporten auf 14,39 Milliarden Euro. Der steirische Anteil an den österreichischen Exporten fiel im ersten Halbjahr 2022 marginal auf 15,0 % (gegenüber 16,1 % im Vorjahr), womit die Steiermark bundesweit bei den Exporten auf dem dritten Platz hinter Oberösterreich (26,6 %) und Niederösterreich (15,2 %) liegt.3 Was die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung angeht, so gibt es aufgrund der aktuellen Herausforderungen, der hohen Energiepreise und auch der kräftigen Preisdynamik weiterhin zahlreiche Unsicherheiten. Um ­solche Phasen zu meistern, müssen Unternehmen nach Möglichkeiten und Strategien suchen, um ihre Resilienz zu steigern. Unsere steirischen Betriebe sind bereits krisenerprobt und können auf neue und unvorhergesehene Entwicklungen rasch reagieren, diese vielfach auch als Chance wahrnehmen und aus ihnen gestärkt hervorgehen. Denn jede Krise bietet Chancen und die Steiermark hat die besten Voraussetzungen, um diese entsprechend zu ­nutzen.

Trotz stetig ansteigender Beschäftigungsverhältnisse ­branchenübergreifender Fach- und Arbeitskräftemangel Auf den ersten Blick zeigt der steirische Arbeitsmarkt ein durchaus erfreuliches Bild. Die unselbstständige Aktivbeschäftigung stieg im Jahresdurchschnitt 2022 in der Steiermark gegenüber dem Vorjahr um +2,4 % bzw. +12.400 Beschäftigungsverhältnisse auf 535.600. Gleichzeitig sank die Zahl der vorgemerkten arbeitslosen Personen im Jahresdurchschnitt um -19,0 %. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag 2022 mit 5,2 % um -1,3 %-Punkte unter dem Vorjahreswert.4 Die äußerst dynamische wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren führte zu einer sehr hohen Nachfrage nach Fach- und Arbeitskräften. Es gibt kaum mehr eine Branche, ­welche nicht von dieser Thematik betroffen ist. Gründe dafür sind einerseits die demografische Entwicklung, die nun deutlich spürbar ist, und andererseits auch der Wandel der Arbeitswelt, welcher sich beispielsweise an der Bedeutung von flexibleren Arbeitszeiten und am Trend zur Teilzeitarbeit widerspiegelt. Um den aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird im Rahmen des Arbeitsmarktpolitischen Beirates, welcher aus Vertreterinnen und Vertretern des Landes Steiermark und der Sozialpartner besteht, an Projekten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gearbeitet. Mit der neu erarbeiteten Arbeitsmarkt-Strategie für unser Bundesland wollen wir das Potenzial der in der Steiermark lebenden Menschen, etwa durch Ausund Weiterbildung, weiter heben, aber auch die Akquise ausländischer Fachkräfte koordiniert vorantreiben.

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2022 – Ein Jahr großer wirtschaftlicher Herausforderungen

Green Tech als steirisches Stärkefeld Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen ist die grüne Transformation mehr denn je das Gebot der Stunde. In der Steiermark haben wir die besten Voraussetzungen dazu, um diese zu meistern: Die hervorragende Zusammenarbeit ­zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik als große Stärke unseres Standorts macht aus der Herausforderung einer erfolgreichen grünen Transformation zum Schutz von Umwelt und Klima eine Chance für die Wirtschaft und damit für eine positive Entwicklung in unserem Land. Denn die Steiermark hat sich in den letzten Jahren zu einem „Green Tech Valley“ entwickelt, das als globaler Hotspot für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft gilt. So gelingt es uns, wirtschaftliche Erfolge und den grünen Wandel miteinander zu vereinen. Heimische Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Fokus auf grüne Technologien wirken mit ihren Produkten und Technologien in und außerhalb unserer Heimat: Grüne Innovationen aus der Steiermark sind mittlerweile zu Exportschlagern geworden. Mehr als ein Dutzend Umwelttechnik-Kompetenzzentren, die an unseren steirischen Universitäten angesiedelt sind, sind wesentliche Grundlage dieser Entwicklung. Die Steiermark gilt zurecht als das grüne Herz und zunehmend auch als das grüne Hirn Österreichs und Europas!

Steiermark als Wasserstoff-Hotspot in Europa Die Steiermark ist wie oben skizziert, Pionierin bei der Entwicklung von innovativen Produkten, Projekten und Initiativen im Zusammenhang mit grünen Technologien. Im Bereich Wasserstoff ist die Steiermark die forschungsaktivste Region in Österreich und zählt auch innerhalb Europas zu den Top fünf Standorten auf ­diesem Themengebiet. Bereits jetzt sind ca. 60 % der österreichischen Forschungsaktivitäten zum Thema Wasserstoff in der Steiermark konzentriert. Mit der Technischen Universität Graz, der Montanuniversität Leoben sowie dem Kompetenzzentrum „Hydrogen Center Austria“ (HyCentA) gilt die Steiermark als Hotspot der Wasserstoff-Forschung. Um diese Top-Position weiter auszubauen, werden dank Unterstützung des Bundes aktuell 17 Millionen Euro in die Wasserstoff-Forschungsinfrastruktur der TU Graz und der Montanuni Leoben investiert. Denn die Steiermark setzt im Rahmen der Energie- und Mobilitätswende auf Technologieoffenheit.

Transformation der Automobilbranche ist voll im Gange Gerade der Mobilitätssektor ist seit Jahren treibender Wirtschafts- und Innovationsmotor der Steiermark. Im Bereich der Automobilbranche ist unser Bundesland seit Barbara Eibinger-Miedl

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jeher innovativer als andere. Das steirische Know-how reicht von der Herstellung und Bearbeitung von Rohmaterialien über Forschung & Entwicklung bis hin zur Herstellung kompletter Fahrzeuge. Neben dem exzellenten Know-how rund um den Verbrennungsmotor wird längst an neuen, nachhaltigen Antriebsmöglichkeiten geforscht und entwickelt. Das Thema Nachhaltigkeit in der Mobilitätsbranche ist in der Steiermark nicht neu. Bereits seit Jahren beschäftigt sich die Branche und vor allem der Mobilitätscluster AC Styria aus strategischer Sicht mit Innovationsthemen, um nachhaltig wettbewerbsfähig zu bleiben und die Mobilität der Zukunft aktiv mitzugestalten. Die Steiermark bietet mit ihrem Netzwerk an Akteuren aus Universitäten, Forschungseinrichtungen, internationalen Unternehmen und Nischenplayern der Mobilitätsbranche das ideale Umfeld, um diesen Wandel in der Mobilitätsbranche technologisch mit voranzutreiben. Der entscheidende Schlüssel für die Zukunft wird hier weiterhin die Vernetzung ­zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sein.

Die Steiermark auf dem Weg in die digitale Zukunft Mit der Covid-19-Pandemie erfuhr die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt eine deutliche Beschleunigung. Das Digitale ist in allen Lebensbereichen allgegenwärtig und verändert die Wirtschaft nachhaltig. Die industrielle Produktion wird vernetzter und wissensintensiver. Neue daten- und dienstbasierte Dienstleistungen und Geschäftsmodelle sind zudem eine Chance für künftiges wirtschaftliches Wachstum. Die rasante technologische Entwicklung verlangt nach Innovation in den steirischen Unternehmen und erfordert vielfach neue Geschäftsmodelle. Die kleinen und mittleren Unternehmen stehen hier im Mittelpunkt der steirischen Wirtschaftspolitik, ­welche auf die Umsetzung regionalen Know-hows in nachhaltige Wertschöpfung abzielt. Gigabitfähige Breitbandnetze sind mittlerweile unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts. Aus ­diesem Grund arbeitet die landeseigene Steirische Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft sbidi seit 2019 daran, eine zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur in den steirischen Regionen sicherzustellen. Sbidi setzt mittler­ weile 24 Breitbandprojekte mit einem Gesamtprojektvolumen von 145 Millionen Euro um. Es konnten knapp 19.000 Haushalte sowie mehr als 9.500 Liegenschaften erreicht, 4.900 Gebäude versorgt und über 3.000 aktive Kundinnen und Kunden auf über 1.000 gebauten Trassenkilometern angeschlossen werden. Erfreulicherweise konnten wir 2022 erneut einen bedeutenden Mittelanteil aus der Breitbandmilliarde des Bundes in die Steiermark holen: Aus der zweiten Breitbandmilliarde erhält die Steiermark insgesamt 370 Millionen Euro, in einer ersten Ausschreibung wurden im Herbst 2022 bereits Förderungen in Höhe von 240,9 Millionen Euro genehmigt, im Dezember 2022 kamen weitere 44,5 Millionen Euro dazu. 170

2022 – Ein Jahr großer wirtschaftlicher Herausforderungen

Mit diesen Mitteln werden Investitionen von insgesamt rund 550 Millionen in den weiteren Breitbandausbau in der Steiermark ausgelöst. Rund 150 steirische Gemeinden profitieren davon.

Neue Wirtschaftsstrategie 2030 als sicherer Fahrplan für die steirische Wirtschaft Den Rahmen für die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der steirischen Wirtschaft bot und bietet die steirische Wirtschaftsstrategie. Diese steht selbstverständlich laufend auf dem Prüfstand. Denn genauso dynamisch wie sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gestalten, müssen auch die konkreten Maßnahmen adaptiert werden. Die Megatrends wie die digitale oder die grüne Transformation, aber auch die Veränderungen durch die Corona-Pandemie haben uns im Jahr 2022 dazu veranlasst, die Wirtschaftsstrategie insgesamt neu zu adjustieren. Die schon oben genannten Entwicklungen bringen eine Vielzahl neuer Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Chancen, die unsere Unternehmen ­nutzen sollten, und Herausforderungen, denen sich die heimische Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik stellen müssen. Im Mittelpunkt der neuen Strategie steht das Motto „Neues Wachstum – Neue Chancen – Neue Qualität“. Unser vorrangiges Ziel in den kommenden Jahren ist es, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu forcieren. Nachhaltigkeit verstehen wir dabei in einem sehr umfassenden Sinn. Klimaschonendes Wirtschaften spielt dabei ebenso eine Rolle wie unternehmerische Innovationen mit besonders großem Zukunftspotenzial. Die aktuelle Wirtschaftsstrategie wird die Grundlage schaffen, die steirische Wirtschaft in den kommenden Jahren zu weiteren Erfolgen zu führen.

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Institut für höhere Studien, Winter-Prognose der österreichischen Wirtschaft 2022 – 2024. Statistik Austria, Pressemitteilung: 12 982 – 010/23. Land Steiermark, Abteilung 17 – Referat Statistik und Geoinformation, Kurzbericht Außenhandel 1. HJ 2022. Land Steiermark, Abteilung 12 – Referat Wirtschaft und Innovation, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprognose für die Steiermark 2022 und 2023.

Barbara Eibinger-Miedl

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JOSEF HERK

Zur aktuellen Lage der steirischen Wirtschaft: Krise als Dauerzustand oder Motor der Erneuerung?

Der Krisenmodus scheint in unserem Land zu einem Dauerzustand geworden zu sein. Auf die Corona-Pandemie folgte der schreckliche Krieg in der Ukraine und daran anknüpfend eine Energie- und Inflationskrisenlage, wie wir sie seit den 1970er Jahren nicht mehr gekannt haben. Diese Krisen haben in der gewerblichen Wirtschaft deutliche Spuren hinterlassen. So wurden nicht nur der strukturelle Wandel in technologischer Sicht befeuert – die Digitalisierung und die Energiewende bilden dabei die Speerspitze –, sondern auch die Arbeitswelt in vielen Branchen auf den Kopf gestellt und ökonomisch vermeintlich einzementierte Wertesysteme (globale Lieferketten, Justin-Time-Produktion etc.) nachdrücklich in Frage gestellt. Die gewerbliche Wirtschaft in der Steiermark hat die Krisenjahre, auch dank entschlossener Unterstützungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand, vergleichsweise gut gemeistert. Das führen uns die Wachstums- und Arbeitsmarktzahlen deutlich vor Augen. Ich bin auch weiterhin Optimist, wenn es um Fragen der langfristigen Entwicklung unserer Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts als Gesamtes geht. Kurzfristig stehen uns jedoch, und darauf werde ich noch eingehen, immens herausfordernde Zeiten bevor. Um diese zu meistern, bedarf es wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Weichenstellungen, die über das hinausgehen, was in den vergangenen drei Jahren an Maßnahmen, vor allem monetärer Natur, geleistet wurde. Vornehmlich geht es darum, unser auf Wettbewerb basiertes Wirtschaftssystem wieder ins Lot zu bringen und staatliche Eingriffe in vielen Bereichen sukzessive zurückzufahren. Damit einhergehend wird es darum gehen, nach der erfolgreichen Symptombekämpfung, die zwar notwendig war, aber auf Dauer nicht leistbar sein wird, die Ursachen in den Fokus zu nehmen und zu korrigieren. Denn eines ist klar: Die gegenwärtige Energie- und Inflationskrise setzt unserer Wirtschaft enorm zu und trübt die konjunkturelle Stimmung nicht nur national, sondern auch international ein. Der Arbeits- und Fachkräftemangel verschärft die Situation angebotsseitig zusätzlich und überbordende gesetzliche Vorgaben und Auflagen, beginnend bei Investitionsvorhaben und endend bei der Kreditvergabe, vollenden den Reigen der Krisenbeschleuniger. Dies Josef Herk

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zu ändern, muss oberstes Anliegen der Politik und Sozialpartner sein. Im Folgenden möchte ich noch etwas detaillierter auf die Folgen der Krisen und den konjunkturellen Ausblick eingehen sowie kurz darlegen, welcher weiterer Maßnahmen und Schritte es aus Sicht der WKO konkret bedarf, um unser Land allen Krisen zum Trotz wieder auf den Weg des Wachstums und der Prosperität zu führen.

Die Folgen der Krisen: Lieferketten, (Energie-)Preisexplosion und Arbeitskräftemangel Die gewerbliche Wirtschaft in der Steiermark wurde zunächst von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Der ökonomische Einbruch war noch weitaus tiefgehender als jener in der Finanzkrise 2008/2009 und belief sich auf mehr als 8 Prozent des steirischen Bruttoregionalprodukts. Die Arbeitslosigkeit nahm um 40 Prozent zu. Folglich waren 2020 durchschnittlich rund 48.000 Personen arbeitslos gemeldet. Bereits 2021 begann der Arbeitsmarkt allerdings, wider Erwarten, sich rasant zu erholen und förderte ein Phänomen zutage, das man für längere Zeit nicht wieder zu sehen glaubte: den Fachkräftemangel. Dieser wurde im Laufe des vergangenen Jahres schließlich zu einem Arbeitskräftemangel. Die Ursachen für diesen Mangel sind vielschichtig, wobei als wesentliche Faktoren die Demografie, eine nach wie vor sehr hohe Frühpensionierungsrate und geänderte Lebensstile, etwa eine sukzessive Abkehr von der Vollzeitbeschäftigung im Segment junger Erwerbstätiger, ins Feld zu führen sind. Auf die Verwerfungen am heimischen Arbeitsmarkt folgte zeitnah ein Phänomen, das wir in unseren Breiten über Jahrzehnte kaum gekannt haben: die Inflation. Diese wiederum ist das Resultat einer pandemiebedingten Angebotsverknappung, rasant steigender Energiepreise und wirtschaftlicher Verwerfungen infolge des Ukrainekrieges. Vor allem die Energiepreisexplosion macht den heimischen Gewerbebetrieben schwer zu schaffen. Beispielsweise mussten im Laufe der vergangenen Monate unzählige Unternehmen Kostensteigerungen im Strombereich im Ausmaß von 500 Prozent und mehr hinnehmen. Diese mitunter existenzgefährdende Kostenbürde, mit der obendrein noch inflationsbedingt hohe KV-Abschlüsse einhergehen, gilt es, kurz- bis mittel­ fristig zu stemmen.

Der konjunkturelle Ausblick: Rezessionsgefahr nimmt zu Die beschriebenen Folgen der jüngsten Krisen haben massive Auswirkungen auf die heimische Konjunktur bzw. die Konjunktureinschätzungen. Im aktuellen Wirtschaftsbarometer der WKO Steiermark mit Blickrichtung 2023 rutschen die Saldenwerte beim allgemeinen Wirtschaftsklima sowohl beim Ist-Stand (-25,8 Prozentpunkte) als auch bei den Erwartungen (-74,2 Prozentpunkte) deutlich ins Minus. Vor allem die stark 174

Zur aktuellen Lage der steirischen Wirtschaft: Krise als Dauerzustand oder Motor der Erneuerung?

r­ ückläufigen Auftragseingänge und ein weiterer Anstieg des Preisdrucks geben Grund zur Sorge, dass die derzeit noch latente Gefahr einer Rezession zu einer realen Bedrohung auswachsen könnte. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfte zudem die Investitionsbereitschaft künftig deutlich nachlassen. Während die vergangenen Jahre trotz Corona-Pandemie von einer außergewöhnlich guten Investitionskonjunktur gekennzeichnet waren – auch bedingt durch die staatlichen Stützungsmaßnahmen –, ist nun von einer Trendumkehr auszugehen. Die Finanzierungsbedingungen werden restriktiver und die Finanzierungskosten steigen. Als größte Herausforderung sehen die heimischen Unternehmen (80 Prozent) die steigenden Energiepreise an, dicht gefolgt vom Arbeits- und Fachkräftemangel (77 Prozent). Mit deutlichem Abstand werden auch hohe Arbeitskosten und Lieferkettenengpässe als problematisch angesehen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es praktikable und rasch umsetzbare Maßnahmen auf allen relevanten Politikebenen.

Was kurz- und mittelfristig aus Sicht der Wirtschaft zu tun ist Da nicht alle Probleme, denen wir uns wirtschaftlich gegenübersehen, importiert sind, wie oftmals suggeriert wird, gilt es auch in unserem Land selbst Maßnahmen zu setzen, die sowohl kostenseitig nachhaltig wirken als auch Verknappungsprobleme endlich lösen bzw. Weichenstellungen für eine erfolgreiche Zukunft beinhalten. Als wichtigste Aufgaben für die kommende Zeit erachte ich die Eindämmung der Energiekosten und nachhaltige Reduktion der Importabhängigkeit in den Bereichen elektrische Energie und Gas. Wir haben unter dem Banner www.unternimmwas.at gemeinsam mit den Wirtschaftskammern in Oberösterreich und Kärnten eine Maßnahmenagenda im Energiebereich definiert, die es nunmehr Schritt für Schritt umzusetzen gilt. Dazu gehören kurzfristig neben der Einführung einer Energiepreisbremse nach deutschem Vorbild etwa die Einführung eines kostengünstigen Gewerbetarifes im Strombereich für KMU sowie die Verlängerung des Energiekostenzuschusses bis zu jenem Zeitpunkt, an dem die Preise sich wieder einem wirtschaftsverträglichen Niveau angenähert haben. Dazu gilt es allerdings begleitend, Belastungen wie die Stufe 2 der CO2-Steuer rasch zurückzunehmen und gleichzeitig den Ausbau aller verfügbaren Energieträger auf Basis des Credos der „Technologieneutralität“ rasch voranzutreiben. Die Verhinderungsmentalität im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energie – man denke nur an das für ein Gelingen der Energiewende so wichtige Pumpspeicherprojekt auf der Koralm – muss in ­diesem Zusammenhang ebenso der Vergangenheit angehören wie die notorische Weigerung der Förderung von Erdgas mittels Fracking in unser Land. Arbeitsmarktpolitisch hat das Land Steiermark gemeinsam mit den Sozialpartnern einen arbeitsmarktpolitischen Beirat ins Leben gerufen, den es im heurigen Jahr mit Josef Herk

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Inhalten zu füllen gilt. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es auch hier einige Stellschrauben, die auf Landes- und Bundesebene gedreht werden können, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zumindest abzufedern. An der qualifizierten Zuwanderung führt kein Weg vorbei. Hier wird es wichtig sein, dass Land und Betriebe an einem Strang ziehen, um die Steiermark für qualifizierte Zuwanderer attraktiv zu machen. Pilotprojekte in Spanien und in Übersee zeigen, dass es gelingen kann, motivierte Menschen in die Steiermark zu bringen. Komplementär dazu müssen wir die heimischen Arbeitskräftereservoirs noch besser ausschöpfen. Dafür braucht es neben der Forcierung der überregionalen Vermittlung und einer Reform des Arbeitslosengeldes auch zusätzliche Begleitmaßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Erreichbarkeit. Zusätzlich muss der Unterschreitung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters endlich Einhalt geboten werden. Während in anderen Ländern Europas rund zwei Drittel der 60- bis 64-Jährigen noch im Erwerbsleben stehen, sind es hierzulande nur rund 35 Prozent. Menschen, die in der Regelpension noch Willens sind, zu arbeiten, wird abgabenseitig die Motivation abspenstig gemacht. Daher sollten beispielsweise für die Generation 65+ die Pensionsbeiträge ersatzlos entfallen. Die wichtigste standortpolitische Weichenstellung ist jedoch der Ausbau der Koralmbahn, der die Steiermark und Kärnten künftig noch näher zusammenführen wird und einen „Wirtschaftsraum Südösterreich“ entstehen lässt. Diese Jahrhundertchance eines neuen und hoch kompetitiven Ballungsraumes gilt es zu ­nutzen. Dafür müssen in den kommenden Jahren die Begleitinfrastrukturen ausgebaut sowie bereits bestehende Strecken ertüchtigt werden. Dazu gehört ein rascher Planungsstart für die Pyhrn-­Schober-Achse – inklusive Bosruck-Tunnel und der viergleisige Ausbau im Abschnitt Graz–Bruck/Mur – sowie eine Optimierung der Taktung des öffentlichen Zubringerverkehrs zur Koralmbahn. Die Regionen abseits dieser neuen „Südbahn“ dürfen natürlich nicht vernachlässigt werden. Daher gilt es beispielsweise auch, die Schieneninfrastruktur in der Oststeiermark zu modernisieren und die S-Bahn in der Obersteiermark bis in den Kärntner Zentralraum zu erweitern. Zusätzlich sollte der dreispurige Ausbau der A9 im Süden von Graz sowie der Vollausbau der B317–S36/37 endlich in Angriff genommen werden. Wenn es uns gelingt, die vorgeschlagenen Maßnahmen in Umsetzung zu bringen, dann bin ich mir sicher, dass die steirische Wirtschaft auch in Zukunft im Stande sein wird, die immensen Herausforderungen, die sich seit 2020 ergeben, zu meistern. Insgeheim glaube ich sogar, dass wir, wie schon aus der Verstaatlichten- und der Finanzkrise, gestärkt hervorgehen werden. Ein Blick auf die jüngsten Erfolge unseres Berufsnachwuchses bei den Euro- und World-Skills zeigt, dass unser wichtigster Rohstoff – das Know-how der Menschen in unserem Land – mehr denn je vorhanden ist. Folglich bleibe ich die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Steiermark betreffend, allen Herausforderungen zum Trotz, ruhigen Gewissens Optimist! 176

Zur aktuellen Lage der steirischen Wirtschaft: Krise als Dauerzustand oder Motor der Erneuerung?

STEFAN STOLITZKA

Damit die Steiermark großartig bleibt

2022 war für die Steiermark und unsere steirische Industrie einerseits ein gutes, andererseits aber auch ein sehr herausforderndes Jahr. Gut war es, weil die Corona-Pandemie offenbar in Europa wirksam eingeschränkt werden konnte und uns gesamtgesellschaftlich weniger zusetzte als in den beiden Jahren zuvor. Wir können nur inständig hoffen, dass es so bleibt. Schwierig ist die Lage, weil der Krieg in der Ukraine neben dem enormen menschlichen Leid, das er verursacht, die Energiekosten gewaltig in die Höhe getrieben hat, die Inflation außer Kontrolle geraten war und damit viele Kosten­ebenen jeglichen Planungsmöglichkeiten entwichen sind. Und weil nach wie vor Liefer­ketten äußerst labil sind und noch dazu viel zu wenige Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung stehen. Im übergeordneten großen Thema hat uns die unerschöpfliche Suche nach einem weiteren erfolgreichen Weg zur Eindämmung des Klimawandels in Atem gehalten – und wird das auch weiterhin tun. Unser Bild ­dieses Weges ist ganz klar: Die Transformation muss zielorientierter geführt werden. Und damit technologieoffen und nach realistischen Kriterien. Irrationales Verhalten bringt uns nicht weiter. Unsere Indus­ trie in der Steiermark leistet seit gut 20 Jahren einen außergewöhnlichen Beitrag. Im weltweiten Vergleich wird hier mit dem geringsten CO2-Ausstoß produziert. Unsere steirische Industrie trägt mit ihren Technologien und Produkten weltweit zu einer jährlichen Einsparung von 750 Millionen Tonnen CO2 bei. Steirische Produkte befähigen somit die eigene und weltweit im überragenden Ausmaß andere Regionen, Beiträge zur CO2-Reduktion zu leisten. Aber es geht auch um die bereits sehr klimaschonende Herstellung: Der Produktionsindex Österreichs von 2008 bis 2021 ist um knapp 30 Prozent gestiegen. In ­diesem Zeitraum sind auch 60.000 neue Arbeitsplätze im produzierenden Sektor in Österreich geschaffen worden. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist hingegen im gleichen Zeitraum von 26,4 Millionen Tonnen um rund 2 Millionen Tonnen gesunken. Die Entkoppelung von Produktion und Emission ist also erfolgreich gelungen. Wohlstand und Beschäftigung sind massiv gestiegen, die Emissionen wurden reduziert. Das ist ein Faktum, das man auch in der politischen Arbeit und Kommunikation nicht ignorieren darf. Stefan Stolitzka

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Klimaschutz und Wohlstandssicherung bedingen einander, sie können nur gemeinsam funktionieren. Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn er nicht nur mit Leidenschaft, sondern auch mit Sachverstand betrieben wird. Wenn Forschung, Wissenschaft und technische Kompetenz, die es in der Industrie in reichem Maß gibt, als wichtige Grundlage zukunftsorientierter Lösungen anerkannt und wertgeschätzt wird. Wir brauchen Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein. Vor allem aber Offenheit und Verständnis für Technologien und ihre Potenziale.

Fachkräfte auch in Zukunft Das führt uns zum nächsten wichtigen Thema: der Notwendigkeit, auch in Zukunft genug gut (aus-)gebildete Fachkräfte zur Verfügung zu haben. Das massive Problem des Fachkräftemangels ist keines, unter dem nur Industrieunternehmen zu leiden haben. Das wissen wir. Diese größte Challenge einer gut funktionierenden Marktwirtschaft hat viele Ursachen und kann substanziell nur durch ein breites Bündel an Maßnahmen, die unterschiedliche Zielgruppen adressieren und unterschiedliche zeitliche Fristigkeiten in ihrer Wirksamkeit haben, in Angriff genommen werden. Wir brauchen wertschätzende Immigration, die Hand in Hand mit Integration gehen muss. Es geht auch darum, die Anziehungskraft unseres Landes für internationale Spitzenkräfte erheblich (weiter) zu entwickeln. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es jungen Frauen (und längst auch Männern) möglich machen, sich in den Arbeitsprozess zu begeben, ohne Familie und Privat­ leben zurückstellen zu müssen. Dazu gehört es vor allem, in der Kinderbetreuung an das internationale Spitzenfeld anzuschließen. Gut die Hälfte der Bevölkerung, nämlich die weibliche Hälfte, vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, ist nicht nur unfair, sondern wir können es uns einfach nicht leisten. Und wir können uns sicher sein, dass die Verbesserungen in der Kinderbetreuung (Verfügbarkeit, sichere Öffnungszeiten entsprechend Vollzeitjob etc.) sich sofort positiv auswirken. Es besteht ein enormes Potenzial.

Energie: Wieder wettbewerbsfähig werden und bleiben Bei den Preisen für Energie haben wir in Österreich gemeinsam mit Ungarn und Rumänien die schlechteste Lage in Europa. Wir bezahlten im letzten Jahr bis zu 100 Euro mehr pro Megawattstunde Strom als Unternehmen in Deutschland – also bis zu einem Drittel mehr. Was das bewirkt, darauf haben wir vielfach hingewiesen: einen Prozess der Schrumpfung unserer Industrie, den Beginn einer schleichenden Deindustrialisierung. Das ist ein Prozess, der – wenn überhaupt – nur sehr, sehr schwer umzukehren wäre. So wurden bereits Produktionen für mehrere Wochen heruntergefahren, weil wir wegen der Energiepreise schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig 178

Damit die Steiermark großartig bleibt

sind. Nicht nur gegenüber unseren Mitbewerbern in den USA oder Asien, sondern auch innerhalb Europas. Durch die Ankündigung der deutschen Strom- und Gaspreisbremse ist die Situation noch dramatischer geworden. Innerhalb der Europäischen Union ist ein Wettlauf um nationalstaatliche Lösungen entstanden. Die europäische Einheit und Planbarkeit bleiben auf der Strecke, wenn es nicht umgehend eine Kursänderung gibt. Das macht mich als überzeugten Europäer zutiefst betroffen. Wenn das europäische Modell einer Gaspreisbremse Wirkung entfaltet und der gemeinsame Einkauf von Gas in der Realität zu der erhofften Kostensenkung führt, gibt es Linderung. Aber das muss sich erst erweisen.1 Der Druck auf den Standort Europa ist so oder so generell enorm, vergleichen wir die Lage mit den Vereinigten Staaten, Indien und Asien, wo die Kosten um ein Vielfaches niedriger sind und wohl noch bleiben werden. Gelingt es uns nicht, den Kostennachteil in Europa und ganz besonders in Österreich abzuwenden, könnte es in Österreichs Industrie sehr bald deutlich weniger Investitionen geben. Die Industriellenvereinigung hat sich dafür eingesetzt, dass es im Jahr 2023 für österreichische Betriebe zumindest dieselbe Planungssicherheit gibt wie für Partner und Mitbewerber in Deutschland. Von der Bundesregierung wurde vor Weihnachten 2022 ein „Energiekostenzuschuss II“ angekündigt. Damit würde, je nach Umsetzung, das unmittelbar schlimmste Szenario abgewendet. Was der produzierende Sektor – und nicht nur der – aber benötigt, ist minimale Bürokratie und maximale Planungssicherheit. Verzichten wir auf unnötige und komplizierte Zusatzklauseln – es ist nicht die Zeit für Ideologie. Es ist Zeit, unsere Industrie und damit den Wohlstand der Bevölkerung zu sichern, ja zu stärken. Unseren steirischen, österreichischen und europäischen Standort zu sichern. Es ist Zeit, Planungssicherheit herzustellen.

Planungssicherheit schaffen Ohne Planungssicherheit herrscht Unberechenbarkeit und damit Unvorhersehbarkeit. Dies ermöglicht kein strategisches Unternehmertum, nur Fahren auf Sicht. Es schadet vor allem den Menschen in ­diesem Land. Denn langfristig wirkende Investitionen in den Standort sind derzeit schwer darstellbar. Für verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen hat zu ein paar wesentlichen Punkten die Politik zu sorgen. Ihr muss es jetzt prioritär gelingen, Stabilität für die Energieversorgung und -preise herzustellen und zu erhalten. Zum Ausbau des Industriestandortes Europa und der Steiermark zählt auch, die entsprechenden EU-Förderungen umfassend zu ­nutzen, besonders dort, wo wir extreme Stärken haben (nur auszugsweise bespielhaft: Wasserstoffentwicklung, Chips Act). Stefan Stolitzka

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Vieles sonstige Bedeutende können und wollen wir als steirische Industrie selbst leisten. Jedenfalls alles, damit wir die Zukunft mit herausragend innovativen Produkten mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wesentlich mitgestalten können. Und wir tun alles dafür, damit Planbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit wieder einkehren. Damit die Steiermark der großartige Standort bleiben kann, der sie prinzipiell ist.

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Der Text ist im Jänner 2023 entstanden.

Damit die Steiermark großartig bleibt

KARL-HEINZ SNOBE

Zeitenwende am steirischen Arbeitsmarkt

Sinkende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig enormer Personalnachfrage der steirischen Wirtschaft: Welche Strategien sollten wir als Gesellschaft verfolgen, um dem Personal­mangel entgegenzuwirken und gleichzeitig die Integration benachteiligter Gruppen zu fördern? Viel Licht, wenig Schatten – so lässt sich kurz und bündig die Situation am steirischen Arbeitsmarkt zum Jahreswechsel 2022/23 zusammenfassen. Ein zweiter, gründlicherer Blick zeigt jedoch die massive Herausforderung, die sich immer spürbarer als großer Schatten auf unseren Arbeitsmarkt legt: der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in vielen steirischen Betrieben, Branchen und Regionen. Im zweiten Part ­dieses Beitrags will ich näher auf die fünf wesentlichen Hebel zur Eindämmung des Fachkräftemangels eingehen.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen stabil Nach den „Corona-Jahren“ 2020 und 2021 war der Ausblick auf 2022 von leichtem Optimismus gekennzeichnet – der furchtbare Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine warf dann alle Prognosen über den Haufen. Die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen – von der Energiekrise bis hin zur Rekordinflation – ließen den Arbeitsmarkt aber erstaunlich unberührt. 30.127 Personen waren 2022 im Schnitt als arbeitslos beim AMS Steiermark vorgemerkt – gegenüber dem Vorjahr ein beeindruckender Rückgang von 7.052 Personen oder 19 Prozent. Und: die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 22 Jahren! Mehr als 545.000 Personen waren durchschnittlich unselbständig beschäftigt, was eine historisch niedrige Arbeitslosenquote von gerade einmal 5,2 Prozent ergab. Die enorme Personalnachfrage der steirischen Wirtschaft zeigt sich an der Zahl 80.489 – so viele offene Stellen und Lehrstellen wurden 2022 alleine über das AMS besetzt. 2022 bewies, dass Krisenbewältigung und Arbeitskräftemangel parallel nebeneinander herlaufen können. Die Kurzarbeit spielt – als wichtigstes Kriseninstrument während der Corona-Pandemie – nun auch aufgrund gesetzlicher Verschärfungen kaum mehr Karl-Heinz Snobe

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eine Rolle; sollten aber exogene Faktoren wieder zu neuerlichen Verwerfungen führen, steht das AMS als bewährte „Krisenfeuerwehr“ bereit, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Apropos Krise: Die im Vorjahr abgeschlossene „Corona-Joboffensive“ sorgte für zehntausend neu aus- und weitergebildete Arbeitskräfte. Erfolgreich zu Ende ging die Aktion „Sprungbrett“ – mehr als 5.500 langzeitbeschäftigungslosen Personen gelang mithilfe eines AMS-Lohnzuschusses die Rückkehr ins Berufsleben.

Fluch und Segen der Vollbeschäftigung Sehr niedrige Arbeitslosigkeit bei Rekordbeschäftigung und einer Vielzahl offener Stellen: In der Arbeitsmarktbeobachtung spricht man bis zu einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent von Vollbeschäftigung – in einigen steirischen Bezirken wie etwa Murau, Feldbach, Gleisdorf, Weiz, Hartberg oder Graz-Umgebung lag dieser Wert über große Strecken des Jahres 2022 weit darunter. Man kann also ruhig von einer Zeitenwende sprechen, die wir momentan erleben – den Wandel hin zu einem Arbeitnehmer_innenmarkt. Mussten früher noch die meisten Arbeitsuchenden zig Bewerbungen versenden und hoffen, überhaupt Gehör beim potenziellen Dienstgeber zu erhalten, hat sich das Blatt mittlerweile gewandelt. Qualifizierte Arbeitsuchende befinden sich oftmals in der komfortablen Position, sich unter mehreren Jobangeboten für jenes entscheiden zu können, das am besten den eigenen Bedürfnissen entspricht. Unternehmen müssen sich auf diese völlig neue Situation einstellen und an der eigenen Attraktivität als Arbeitgeber feilen. Employer Branding wird ein immer wichtigeres Thema bei den Unternehmensberatungen des AMS; Elemente des Phänomens „New Work“ wie die Viertagewoche oder das Homeoffice rücken stärker ins Bewusstsein. Mag diese neue Lage für den einzelnen Arbeitsuchenden ein Segen sein, gesamt betrachtet kann sich Vollbeschäftigung durchaus als Fluch erweisen: Bei einem völlig leergefegten Arbeitsmarkt müssen Betriebe Aufträge ablehnen, das Serviceangebot einschränken oder Öffnungszeiten reduzieren – mit entsprechend langfristigen Folgen.

Der Mangel als ständiger Begleiter Der Mangel an verfügbaren Arbeits- und Fachkräften wird uns künftig nicht nur weiter begleiten, er wird sich sogar noch verschärfen. Dafür sorgt alleine der demografische Wandel: In den nächsten Jahren gehen zehntausende Angehörige der BabyboomerGeneration in den verdienten Ruhestand, es rücken aber viel weniger Jüngere nach. Das zeigt auch ein Blick in die ganz aktuelle Ausgabe unserer Arbeitsmarkttrends bis zum Jahr 2040; dieser Report stützt sich auf Daten zu Bevölkerung und Arbeitsmarkt von Statistik Austria sowie AMS. 182

Zeitenwende am steirischen Arbeitsmarkt

Die wichtigsten arbeitsmarktrelevanten Trends und Prognosen für die Steiermark: Der Anteil der Erwerbsbevölkerung (15 bis 65 Jahre) soll zwar von 74,6 Prozent im Jahr 2022 auf 83,1 Prozent im Jahr 2040 steigen, all diese Personen müssen sich aber auch tatsächlich aktiv am Erwerbsleben beteiligen – ein großes Fragezeichen! Die Belegschaften werden insgesamt älter, was ebenfalls Herausforderungen mit sich bringt, Stichwort altersgerechtes Arbeiten. Der Zuzug in die Zentralräume bleibt ungebrochen, periphere Bezirke verlieren indes weiter an Bevölkerung. Weiter zurückgehen wird der Anteil an Personen mit einer Lehrausbildung: Hatten 2011 noch 41 Prozent der steirischen Erwerbsbevölkerung einen Lehrabschluss, so sinkt dieser Wert auf 29 Prozent im Jahr 2040.

Fünf Ansätze gegen den Fachkräftemangel Welche Strategien sind zu verfolgen, um dem Fachkräftemangel in vielen Branchen entgegenzuwirken? Die folgenden fünf Ansätze können dazu beitragen: •  Lehre aufwerten und bessere Berufsorientierung anbieten Die Lehre gewinnt an Stellenwert, viele Unternehmen erkennen zunehmend, dass sie auf die Fachkräfteausbildung im eigenen Haus setzen müssen. Entsprechend tobt ein Wettbewerb um die Jugend, werden „Goodies“ zur Lehrausbildung angeboten. Die gute Nachricht für die umworbene steirische Jugend: Manche Branchen wie etwa der klassische Handwerksbereich bieten de facto eine Jobgarantie. Die schlechte Nachricht für uns alle: Wir dürfen dabei keinen Jugendlichen auf dem Weg zurücklassen, müssen allen – auch wenn es im Einzelfall eine hohe Investition ist – eine passende schulische oder berufliche Ausbildung ermöglichen. Die Berufsorientierung an den Schulen ist zu verbessern, um frustrierende Irrwege zu vermeiden. •  Arbeitsuchende in nachgefragten Branchen qualifizieren In Bereichen mit besonders hohem Bedarf an zusätzlichem qualifizierten Personal müssen wir weiter alle Anstrengungen unternehmen, um geeignete Arbeitsuchende zu schulen. Den größten Erfolg verbuchen wir dabei bei arbeitsplatznahen Ausbildungen – Personen werden direkt in den Betrieben, also bei den künftigen Dienstgebern, mit einer Förderung von AMS und Land Steiermark qualifiziert. Allerdings wird es angesichts des stark gesunkenen Arbeitskräftepotenzials zunehmend schwieriger, arbeitslose Personen zu finden, die bereit und in der Lage sind für diesen Weg der Umorientierung. Eine längere intensive Berufsausbildung im Erwachsenenalter ist für sich genommen schon eine Herausforderung, manch arbeitslose Person hat zudem negative Bildungserfahrungen gemacht und die Betroffenen müssen sich eine lange Ausbildungszeit mit einem geringen Arbeitslosengeld angesichts der Teuerung erst einmal leisten können. Karl-Heinz Snobe

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•  Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich erhöhen Rund jede zweite erwerbstätige Frau in der Steiermark ist in Teilzeit tätig – ein sehr hoher Anteil im Vergleich zu den Männern (rund zehn Prozent) und auch in internationaler Hinsicht. Das hat erhebliche individuelle Konsequenzen – jede Stunde weniger an Beschäftigung summiert sich auf, führt zu einem geringeren Lebenseinkommen, zu einer niedrigeren Pension im Alter. Doch viele Frauen würden gerne mehr arbeiten, allein, es fehlt an geeigneten Kinderbetreuungsplätzen. Ein weiterer Ausbau ist daher für Arbeitsmarkt wie Gesellschaft das (bekannte) Gebot der Stunde, doch leider kämpft auch dieser wichtige Bereich mit einem Personalmangel. Noch besser ausgeschöpft werden muss zudem das Potenzial von Frauen in den meist besser bezahlten Zukunftsberufen in Handwerk und Technik. •  Ältere Personen länger in Beschäftigung halten Die Altersstruktur der steirischen Beschäftigten wird sich stark verändern. Es muss gelingen, Ältere tatsächlich bis zum Pensionsalter im Erwerb zu halten. Die schrittweise Anhebung des Pensionsalters von Frauen ab 2024 ist dabei eine hilfreiche Maßnahme, notwendig ist aber vor allem eine verstärkte Bewusstseinsbildung auf allen Seiten für ein altersgerechtes Arbeiten. Nicht zu Unrecht wurden zuletzt Vorschläge gemacht, mehr Anreize für Senior_innen zu schaffen, nach der Pension weiter zu arbeiten. •  Qualifizierte Zuwanderung ermöglichen Wir werden den Fachkräftemangel nicht mit dem bestehenden Arbeitskräftepotenzial im Inland bewältigen können, es wird folglich eine noch stärkere qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland, auch aus weiter entfernten Weltregionen, geben müssen. Das erfordert ein koordiniertes Vorgehen, gute gesetzliche und administrative Voraussetzungen und insbesondere eine gesamtgesellschaftliche Willkommenskultur in unserem Land, um attraktiver für ausländische Expert_innen zu werden. Spezieller Fokus auf den Umweltbereich Was haben wir uns als AMS Steiermark schließlich für 2023 vorgenommen, womit ist zu rechnen? Angesichts der sich eintrübenden konjunkturellen Entwicklung mit einem prognostizierten Nullwachstum im ersten Halbjahr müssen wir insgesamt von einem moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit von im Schnitt 1.300 Personen ausgehen. Gemäß einer Zielvorgabe von Arbeitsminister Martin Kocher wird uns der Fachkräfteaufbau weiter intensiv beschäftigen, wir forcieren Ausbildungen in den Bereichen Metall, Elektro, Umwelt, IT, Pflege, Gesundheit und Soziales. Auf Jobs im Umweltbereich zur Bewältigung der Energiewende werden wir dabei einen speziellen Fokus richten. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird uns naturgemäß weiter fordern, zudem möchten wir einen Schwerpunkt zur Jugendbeschäftigung umsetzen. In der 184

Zeitenwende am steirischen Arbeitsmarkt

Steiermark wollen wir uns auf arbeitslose Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen konzentrieren und sie bestmöglich bei der Wiederaufnahme einer Beschäftigung begleiten. Als Arbeitsmarktservice wollen wir eine wichtige Rolle bei der Linderung des Fachkräftemangels spielen und gleichzeitig jene Menschen fördern, die es trotz guter Wirtschaftslage schwer haben, einen Job zu finden. Diese zwei zentralen Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik brauchen aber mehr denn je eine enge Abstimmung der Sozialpartner und des AMS mit den Akteur_innen aus der Landes- und Regionalpolitik – sowie das Bekenntnis zur stetigen Innovation und Weiterentwicklung!

Karl-Heinz Snobe

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MANFRED EBER

Herausforderungen der Grazer Stadtfinanzen

„Stadt Graz vor der Pleite, droht der Bankrott?“ Mit diesen und ähnlichen Überschriften in den nicht nur lokalen Medien mussten wir uns im November 2022 auseinandersetzen. Doch wie ist es dazu gekommen? Und wie steht es wirklich um die Grazer Finanzen? Bereits bei der Beschlussfassung über das Doppelbudget 2022/23 wurde „seitens der Finanzdirektion die dringend notwendige Umsetzung entsprechender Konsolidierungsmaßnahmen empfohlen. Seitens des Gemeinderats wird somit der zuständige Finanzreferenz Stadtrat Manfred Eber beauftragt, dem Gemeinderat bis Ende des 1. Quartals 2023 entsprechende Vorschläge zur Budgetverbesserung zur Beschlussfassung vorzulegen.“ 1 Es war also bereits im Juni 2022 bekannt, dass ein Konsolidierungsbedarf herrscht, um das Grazer Budget nicht in eine Schieflage geraten zu lassen und um einen nachhaltigen und nachvollziehbaren Schuldenpfad einzuschlagen. Die Mittelfristplanung zu ­diesem Zeitpunkt ging bereits davon aus, dass sich das EBITDA der Stadt Graz ins Negative dreht, insbesondere dann, wenn der Verkehrsfinanzierungsvertrag mit der Holding Graz zur Gänze aus dem städtischen Budget getragen wird. Dafür wurden ab 2024 zumindest 100 Millionen jährlich in das Budget eingestellt. Aber auch die aus damaliger Sicht, also in den Monaten März/April 2022 zur Verfügung stehenden Wirtschaftsprognosen trugen dazu bei, dass insbesondere in der Mittelfristplanung ab dem Jahr 2024 damit zu rechnen sei, dass keine freie Finanzspitze mehr zur Verfügung steht. Das bedeutet: Investitionen können auch nicht mehr zum Teil aus eigener Kraft gestemmt werden, sondern müssen über Kredite finanziert werden. Dies belastet in der Zukunft auch das Ergebnis der Stadt, müssen doch Zinsen und Tilgungen finanziert werden – und das bei wieder steigenden Zinssätzen.

In welchem wirtschaftlichen Umfeld bewegen wir uns? Nachdem sich die Stadt Graz zu einem guten Teil aus (Bundes-)Ertragsanteilen und Kommunalsteuern finanziert, ist die Betrachtung des wirtschaftlichen Umfelds und der weiteren Entwicklung wesentlich. Manfred Eber

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In der WIFO -Konjunkturprognose 1/2022 vom 25. März 2022 wurden folgende Annahmen erwartet:2 BIP: 2022: + 3,9 %; 2023: + 2,0 % Inflation: 2022: + 5,8 %; 2023: + 3,2 % Dazu kamen die zu erwartenden Ertragsanteile des Bundes: 2022: + 8,3 %; 2023: – 1,0 % Bereits im Herbst drehten sich die Annahmen wie folgt:3 BIP: 2022: + 4,7 %; 2023: + 0,3 % Inflation: 2022: + 8,5 %; 2023: + 6,5 % Ertragsanteile: 2022: + 12,7 %; 2023: + 1,1 % In Summe bedeutet das: Wesentlich höhere Einnahmen stehen wesentlich höhere Ausgaben gegenüber. Im Jahr 2022 partizipierte die Stadt Graz – wie auch alle anderen steuerfinanzierten Einheiten – an der Inflation. Während aber im Jahr 2023 die Ertragsanteile nur mäßig steigen (ein Grund dafür ist auch die Steuerreform, die z. T. zu Lasten der Kommunen geht), ist insbesondere in den Bereichen Energie, Bau und Personal mit deutlichen Anstiegen zu rechnen. Auch der Österreichische Städtebund und das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) kommen in der „Gemeindefinanzprognose“ vom 7. Dezember 20224 zum Schluss: 2023 wird für die Städte und Gemeinden finanziell wiederum ein äußerst herausforderndes Jahr, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Liquidität. Die Ausgaben steigen doppelt so stark wie die Einnahmen, wodurch die ohnehin schon angeschlagene Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge zusätzlich unter Druck kommt. Auch in Graz geht es dabei insbesondere um die Bereiche Öffentlicher Verkehr, Kinderbetreuung und Kultur. Für alle Kommunen gilt: Sinkende Überschüsse in der operativen Gebarung führen dazu, dass die entsprechenden Mittel für Investitionen fehlen. Das Kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024 (Gemeindemilliarde) bringt hier eine notwendige Unterstützung, werden doch aus zwei Töpfen neben (wie schon im ersten Investitionsprogramm) Infrastrukturmaßnahmen nun auch noch Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger mit 50 Prozent gefördert werden. 50 Prozent müssen aber von den Städten und Gemeinden selbst aufgebracht werden. Dies bringt viele Gemeinden in Schwierigkeiten.

Die Aufgaben der Städte und Gemeinden Neben den gesetzlichen Aufgaben, die jede Kommune zu erfüllen hat, ist die Koalitionsregierung aus KPÖ, Grünen und SPÖ im November 2021 angetreten, „die Vielfalt 188

Herausforderungen der Grazer Stadtfinanzen

in unserer Stadt zu vereinen, indem wir Solidarität und Zusammenhalt leben“. Bereits im ersten Jahr der neuen Regierung konnte viel erreicht werden, einiges wurde umgesetzt, einiges z. T. wortwörtlich auf Schiene gebracht, etwa der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (der zweigleisige Ausbau der Straßenbahnlinie 5, der Neubau der InnenstadtEntlastungslinie über die Neutor- und Belgiergasse, die Errichtung neuer Rad- und Gehwege), Verbesserungen beim Zugang zur und bei den Leistungen der sozial-card, Verbesserungen im Bereich der Pflege, der Kinderbetreuung, neue Objektivierungsrichtlinien für die Besetzung von Spitzenpositionen sowohl im Magistrat Graz als auch bei der Holding Graz, Einsparungen bei Repräsentationsausgaben, bei der Klubförderung für die Grazer Gemeinderatsparteien und bei den Gehältern der (zukünftigen) Topmanager im Haus Graz. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand zurückgelassen werden. Es wird die Kunst zu erbringen sein, auch bei finanziell engen Spielräumen diesen Anspruch zu erfüllen. Ob in der Kinderbetreuung, bei den Pflichtschulen, der Pflege, dem Sozialbereich oder der Kultur und auch in vielen anderen Bereichen benötigt es stark wachsende Finanzmittel, um das Angebot aufrechterhalten zu können und die Städte lebenswert weiterzuentwickeln. Gerade in diesen Bereichen braucht es Überlegungen und Maßnahmen im vertikalen Finanzausgleich. Auch diese Einschätzung wird vom Städtebund geteilt. In einer Resolution des Hauptausschusses des steirischen Städtebundes vom 8. November 2022 heißt es: „Allein die Energiekosten steigen für österreichische Kommunen voraussichtlich um 500 Millionen Euro. Dazu kommen noch inflationsbedingte Anpassungen in den anderen Bereichen (Personal, Verwaltungs- und Betriebsaufwand, …), was in Summe zu Mehrausgaben von zumindest 1,2 Milliarden führen wird.“ Konsequenterweise wird ein Energiekostenzuschuss in Form eines nicht rückzahlbaren Sonderzweckzuschusses in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert. Allein im Bereich der Holding Graz verschlechtert sich das EBITDA in der aktuellen Mittelfristplanung 2023 – 2027 durch die gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise um nahezu 35 Millionen Euro. Die gestiegenen Baukosten schlagen im gleichen Zeitraum im Bereich der Investitionen mit über 82 Millionen Euro zu Buche. Das KDZ  – Zentrum für Verwaltungsforschung errechnet, dass es in den letzten 20 Jahren zu einer Verschiebung von den großen zu den kleinen Gemeinden kam, nicht zuletzt durch die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels. Die Schere ­zwischen Gemeinden unter 10.000 und jenen über 10.000 Einwohner:innen wurde also kleiner. Städte wie Graz übernehmen jedoch zentralräumliche Funktionen und müssen ihre Infrastruktur für Einpendler:innen und Besucher:innen zur Verfügung stellen. Dies erfordert höhere Ausgaben insbesondere in den Bereichen öffentlicher Verkehr und ­Theater. Gerade in diesen beiden Bereichen blieben die Finanzausgleichszahlungen mitunter seit Jahrzehnten nahezu unverändert. Manfred Eber

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Die Herausforderungen für die Kommunen, auch für die Stadt Graz, sind also groß. Und gerade in dieser Situation hatten wir es auch noch mit dem Abgang des Finanz­ direktors zu tun. Es gelang die interimistische Neubesetzung dieser Funktion in kürzester Zeit. Aktuell erarbeitet die Finanzdirektion einen Nachtragsvoranschlag für 2023 und die Mittelfristplanung bis 2027, entsprechende Beschlüsse sollen im Gemeinderat Ende März erfolgen. Die Zwischenergebnisse stimmen zuversichtlich. Aus heutiger Sicht wird es gelingen, nicht nur den operativen Saldo nachhaltig deutlich positiv zu drehen (vielleicht mit Ausnahme des Jahres 2024), sondern auch notwendige Investitionen darstellen zu können.

Vermögenssteuern – ein wesentlicher Beitrag für nachhaltige Finanzierung Die österreichischen Haushalte verfügen über insgesamt rund 2,2 Billionen Euro Vermögen, davon ist knapp die Hälfte reines Finanzvermögen. Aber: Lediglich 400 „Superreiche“ verfügen über ein Drittel des Gesamtvermögens, gerade sie hatten und haben in Zeiten der Krisen deutliche Vermögenszuwächse zu verzeichnen. Gleichzeitig liegt der Anteil an vermögensbezogenen Steuern mit 1,3 Prozent am Gesamtsteueraufkommen am unteren Ende aller OECD-Staaten, der OECD-Durchschnitt liegt hier bei 5,6 Prozent. Immer wieder werden von der Arbeiterkammer und anderen Institutionen Vermögenssteuern zur nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Haushalte ins Spiel gebracht. Mit einer Vermögenssteuer, die lediglich die reichsten vier bis sieben Prozent der Österreicher:innen betrifft, indem ein Freibetrag von einer Million gilt, könnten so – je nach Modell – ­zwischen drei und sieben Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte hereinkommen. Auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre nicht nur fast fahrlässig. Aus Gründen des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität wäre eine derartige vermögensbezogene Steuer ein Gebot der Stunde.

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Beschlüsse zum Voranschlag 2023, vom 23. 06. 2022, Seite 5. WIFO – Konjunkturprognose, Stefan Schiman, Stefan Eder, vom 25. 03. 2022. WIFO – Konjunkturprognose, Stefan Ederer, Christian Glocker, vom 15. 12. 2022. Rathauskorrespondenz der Stadt Wien vom 07. 12. 2022: „Städtebund/KDZ: massive Liquiditäts-

probleme der Gemeinden 2023“.

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Herausforderungen der Grazer Stadtfinanzen

JÖRN KLEINERT

Wie wirksam sind finanzpolitische Instrumente zur Bekämpfung der Inflation? – Ist nicht die EZB für die Geldpolitik zuständig?

Wir haben ein fundamentales Problem im institutionellen Rahmen der Europäischen Währungsunion (EWU): Das Verhältnis von finanz- und geldpolitischen Institutionen ist ungeklärt und ihr Wirken nicht aufeinander abgestimmt. Der Erfolg wirtschaftspolitischer Intervention ist dementsprechend häufig gering. Der geringe Erfolg wird dann auch noch von einem „blame game“ begleitet, statt darüber zu sprechen, was im institutionellen Rahmen nicht stimmt und Anpassungen vorzunehmen. Seit 15 Jahren bemüht sich die EWU, aus einer Dauerkrise herauszukommen: Finanzkrise, Eurokrise, Deflationsgefahr, Migrationskrise, Pandemie, Inflation. Für alles gab es kurzfristige Lösungen, die zu Dauerprovisorien wurden. Einen wirklich abgestimmten gemeinsamen Politikansatz gab und gibt es nicht. Die EZB behauptet, unabhängig Geldpolitik zu betreiben und rettet und sichert nebenbei den Euro („whatever it takes“). Dabei greift sie sehr wohl in fiskalische Belange ein. Gleichermaßen ist die Geldpolitik von der Fiskalpolitik beeinflusst. Ohne die großen schuldenfinanzierten Hilfen der Corona-Zeit wäre es 2022 nicht zu einem so starken Anstieg der Verbraucherpreise gekommen. Höhere Preise ließen sich am Markt nur durchsetzen, weil sie auf eine zahlungskräftige und -willige Nachfrage trafen. Die Gaspreise waren im Sommer vor allem deshalb so hoch, weil schuldenfinanzierte Fonds genutzt wurden, um die Gasspeicher in verschiedenen europäischen Ländern rasch zu füllen. Koste es, was es wolle. Dafür gab es gute Gründe, kein Zweifel. Nur machte das eben auch der EZB ihre wichtigste Aufgabe schwer: die innere Geldwertstabilität des Euros zu garantieren. Die EZB verwies zu Recht darauf, dass die Inflation zu einem Großteil importiert war (Lane 2022). Das stimmt, es waren die Energieimporte und die knappen, Lieferkettengeplagten Elektronikkomponenten, die anfangs die Preise trieben. Aber, dass das die EU besonders traf, lag am schwachen Euro, was durchaus etwas mit der EZB-Zinspolitik zu tun hatte. Viele Importgüter, vor allem aber Rohstoffe, sind in Dollar denominiert. Bei einem schwachen Euro spüren wir teure Energie gleich doppelt. Verglichen mit 2011 – 2013, als der Ölpreis in ähnliche Höhen stieg, war der Euro diesmal ein Drittel Jörn Kleinert

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billiger … 1,05 $ statt 1,35 $. Für den schwachen Euro in 2022 aber gibt es gleich zwei Gründe, die die EZB zu verantworten hat. Erstens verbreitete sie zumindest bis Mitte des Jahres nicht den Eindruck, etwas gegen die Inflation tun zu können oder zu wollen. Langfristig sind höhere Inflationsraten in der Eurozone gegenüber anderen Ländern mit einer Abwertungserwartung des Euro verbunden. Abwertungserwartungen ­drücken aber den Kurs. Zweitens war der Zinsunterschied zur USA das ganze Jahr über beträchtlich. Natürlich stieg der Dollar, erbrachte eine Anlage in Dollar verglichen mit einer in Euro doch eine höhere Rendite. So kann die EZB zwar darauf verweisen, dass die Inflation importiert war, ganz unbeteiligt war sie jedoch nicht. Es waren wiederum fiskalische Zwänge, die es der EZB bis in den Juli hinein unmöglich machten, der Inflation zu begegnen. Seit 2015 interveniert die EZB offen im Markt für Staatsschuldpapiere und kaufte in der Zeit ­zwischen 2010 und 2020 mehr Papiere auf, als neu von allen EWU-Staaten gemeinsam emittiert wurden. Ziel ­dieses Ankaufs war es, die langfristigen Zinsen zu senken und einen Preisaufschlag (spread) auf diese Zinsen in einigen Ländern zu verhindern oder diesen zumindest klein zu halten. Zuerst galt es, den Ankauf der Staatsschuldpapiere zu beenden, bevor man sich Zinserhöhungen zuwenden konnte. Aber allein die Erwartung, dass die EZB etwas gegen die Inflation tun müsse, ließ die spreads einiger südlicher EWU -Länder auf 2 %-Punkte steigen. Das Transmission Protection Instrument (TPI) – die Möglichkeit, asymmetrisch im Markt für Staatsanleihen zu intervenieren – erlaubte es der EZB seit Juli des letzten Jahres, kräftige Schritte gegen die Teuerung zu unternehmen. Die Zinsen stiegen und die Teuerung wurde eingebremst, der Euro erholte sich etwas. Die Geldpolitik leistete ab der Jahresmitte ihren Beitrag zur Eindämmung der Inflation. Die Fiskalpolitik dagegen blieb expansiv. Nicht nur, dass die Mittel des EU-NextGeneration Fonds über Jahre abgerufen werden können, es wurden auch diverse neue schuldenfinanzierte Finanzierungsfaszilitäten geschaffen, um die Folgen der Inflation im Allgemeinen und der hohen Energiepreise im Speziellen für die Haushalte abzufedern oder Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Beides wirkte preistreibend, weil es Haushalten Kaufkraft zur Verfügung stellte, die die Anreize, die Nachfrage anzupassen und die Knappheiten abzubauen, konterkariert. Für einige Haushalte waren die Hilfen wichtig, für andere das falsche Signal. Für die Geldpolitik machten sie die Inflationsbekämpfung schwieriger. Wie schwer es aber ist, Erfolge in der Rezessionsbekämpfung zu erzielen, wenn Fiskal- und Geldpolitik in entgegengesetzte Richtung arbeiten, darauf haben DeLong und Summers schon 2010 hingewiesen. Interessanterweise blieb die Fiskalpolitik auch der Teuerung wegen expansiv. Zur Abfederung der negativen Effekte der Inflation auf Haushalte und Unternehmen wurden Hilfen in Milliardenhöhe ausgezahlt oder zumindest in Aussicht gestellt. Nach der Pandemie und dem gefühlten Dauerausnahmezustand glaubte die Politik, die wirtschaftlichen und sozialen Grundfesten unserer Gesellschaft nur mit weiteren ­Milliarden 192

Wie wirksam sind finanzpolitische Instrumente zur Bekämpfung der Inflation?

des Steuerzahlers zusammenhalten zu können. Was als Nothilfe der Regierung oder des Staates daherkommt, zahlt der/die Steuerzahler/in dem/der Steuerzahler/in. Von einer gewissen Umverteilung abgesehen, verschiebt das die Belastungen der Haushalte nur in die Zukunft, verhindert aber eine sofortige Anpassung und befeuert das Problem Inflation, das es adressieren will. Lump-sum ausgezahlte Transfers an alle sind kein Mittel, die Inflation zu bekämpfen. Sie stellen den Haushalten Kaufkraft zur Verfügung, was nicht zu einer Nachfragereduktion beiträgt. Diese ist aber nötig, um fallende oder wenigstens nicht weiter steigende Preise zu erreichen. So wurden direkte Eingriffe in Märkte diskutiert bzw. unternommen, allen voran in den Gasmarkt, von denen man sich einen besonders starken Effekt auf die allgemeine Preisentwicklung erwartete. Einige Eingriffe waren unvermeidlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, andere wurden explizit mit dem Ziel der Preisbegrenzung unternommen. Benzin- und Strompreisbremsen klingen erst einmal zielführend und einfach zu implementieren, Schwierigkeiten ergeben sich dann aber doch in den Details der Einführung. Die Energiepreise sind nun mal Weltmarktpreise. Eine Preisobergrenze in Europa führt zu Angebotsknappheit, solange die Öl- und Gasanbieter für ihre Rohstoffe woanders mehr erhalten oder sie günstig einlagern können, in der Hoffnung auf höhere Verkaufspreise in der Zukunft. Dementsprechend wurden Energiepreisbremsen auch immer auf einem nachgelagerten Markt eingeführt: Gaspreise für die Verstromung in Spanien und Portugal, Benzin in Ungarn, Strom für Haushalte und Unternehmen in Österreich oder Deutschland. Dann muss „irgendwer“ aber die Kosten übernehmen, die aus der Differenz ­zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis entstehen. Beim deutschen Gashändler Uniper (vormals mehrheitlich in finnischem Besitz) ist das ganz deutlich geworden, dass „irgendwer“ der Steuerzahler und die Steuerzahlerin ist. Auch die Wien Energie brauchte Unterstützung. Es sind also wieder fiskalische Entscheidungen, die zur Inflationsbekämpfung als notwendig diskutiert werden. Damit ist auch klar, wie berechtigt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für die Unternehmen war und ist, die gut an den höheren Preisen verdient haben. Aber das ist nur die „statische Sichtweise“. Wenn wir von den Energieversorgern wollen, dass sie jetzt investiv tätig werden, um (i) die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen (EU Kommission 2019) und (ii) die Energieabhängigkeit Europas von auswärtigen Energieanbietern zu reduzieren, können wir den Unternehmen die finanziellen Ressourcen, die sie für diese Investitionen brauchen, nicht einfach wegsteuern. Die Inflationsbekämpfung bleibt auch in ­diesem Jahr die Hauptaufgabe der EZB. Die Geldpolitik wird restriktiv bleiben und doch versuchen müssen, die Konjunktur im Blick zu haben. Das wird angesichts der Heterogenität in der EWU schon schwer genug. Dazu kommt, dass der fiskalische Preisdruck, der aus den gut gefüllten Töpfen der Krisenprogramme kommt, einen schwer kalkulierbaren Einfluss auf die ­Effektivität Jörn Kleinert

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der Geldpolitik hat. Was die allgemeine Preisentwicklung angeht, werden wir also noch eine Weile in turbulenten Zeiten leben. Die weiter steigenden Zinsen werden aber einen dämpfenden Einfluss auf den Preisanstieg haben. Die kurzfristigen nominalen Zinsen sind derzeit im Vergleich zu den letzten 15 Jahren sehr hoch, real aber (nominale Zinsen abzüglich der Inflation) sind Zinsen immer noch negativ. Der enge Zusammenhang ­zwischen Fiskal- und Geldpolitik ist kein europäisches Phänomen. Die FED kämpft bei ihrer Inflationsbekämpfung, ganz ähnlich der EZB, gegen das sehr expansive Fiskalpaket von Präsident Biden, das interessanter Weise den Titel „Inflation Reduction Act“ trägt (Wikipedia 2023). Aber in den USA ist es nur eine Fiskalpolitik, die auf der föderalen Ebene, mit der sich die Geldpolitik abstimmen müsste. In der EWU ist die Fiskalpolitik eine Angelegenheit der Nationalstaaten, die recht unterschiedliche Bedürfnisse haben. Das macht es der Geldpolitik noch viel schwerer, die Ergebnisse zu erzielen, die von ihr erwartet werden. Den institutionellen Rahmen in der EWU anzupassen wird ein weiter, meines Erachtens nach aber notwendiger Weg sein. Der erste Schritt muss dabei sein, sich einzugestehen, dass Geld- und Fiskalpolitik nicht unabhängig voneinander wirken und das auch nicht können.

Literatur: DeLong, B. and Summer, L. (2012). Fiscal Policy in a Depressed Economy, Brookings Papers on Economic Activity. Spring 2012, https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2012/03/2012a_delong.pdf EU Kommission (2019). Europäischer Grüner Deal. https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/ priorities-2019-2024/european-green-deal_de. Lane, P. (2022). Bottlenecks and Monetary Policy. https://www.ecb.europa.eu/press/blog/date/2022/ html/ecb.blog220210~1590dd90d6.en.html. Wikipedia (2023). Inflation Reduction Act of 2022. https://en.wikipedia.org/wiki/Inflation_­Reduction_ Act_of_2022.

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Wie wirksam sind finanzpolitische Instrumente zur Bekämpfung der Inflation?

Welt-Panorama

MELANIE SULLY

Das Ableben der Königin: das Ende des elisabethanischen Zeitalters

Das letzte öffentliche Foto von Königin Elisabeth II. wurde in Schottland aufgenommen und zeigte eine gebrechliche, zierliche Gestalt, die ihre letzte Premierministerin, die glücklose Liz Truss, empfing. Wenige Minuten zuvor hatte sie den Rücktritt des umstrittenen Boris Johnson akzeptiert. Ihre Hand war blau, schwer versehrt und – vermutlich von zahlreichen Injektionen – zerstochen. Auf Johnson machte Ihre Majestät einen strahlenden und munteren Eindruck wie auch sonst. Bis zuletzt erfüllte sie das, was sie als die verfassungsmäßigen Pflichten einer Monarchin und eines Staatsoberhauptes ansah. Anschließend ernannte die Königin ranghohe sowie rangniederere Minister in die neue Regierung, doch die Liste sollte unvollständig bleiben. Die Welt wusste, dass dies die letzten Tage der langen elisabethanischen Ära waren. Einer Ära, die nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Übergang vom Empire zum Commonwealth of Nations und dem Austritt aus der Europäischen Union, von politisch und wirtschaftlich turbulenten Ereignissen gezeichnet gewesen war. Während dieser Zeit hatte die Monarchin mit Umsicht und Diskretion gehandelt. Was würde nun folgen? Dass etwas im Gange war, wurde in den Stunden vor dem Tod der Monarchin schnell deutlich. Das Parlament tagte, und sowohl auf Regierungsseite als auch in den Reihen der Labour-Partei wurden Zettel herumgereicht. Der Oppositionsführer Sir Keir ­Starmer war am Rednerpult, als seine Stellvertreterin eine Nachricht erhielt, die auf das bevorstehende Ende hinwies. Doch wie konnte man ihm die Nachricht überbringen, ohne zu melodramatisch zu wirken und eine Medienpanik auszulösen? Der Sprecher des House of Commons wurde ungeduldig und wies die hinter Starmer stehenden LabourAbgeordneten an, ihn zu informieren, woraufhin ihm der Zettel weitergereicht wurde und die Rede damit beendet war. Als die letzte Stunde der Königin geschlagen hatte, ging die Nachricht wie ein Lauffeuer um die Welt. Der Tod wurde auf Twitter verkündet und die anschließenden Formalitäten im Thronbesteigungsrat wurden zum ersten Mal live im Fernsehen übertragen. Britische Nachrichtensender unterbrachen ihre Sendungen und die düsteren Klänge der Nationalhymne ertönten auf der ganzen Welt. „Die Königin ist tot, Gott schütze den Melanie Sully

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König“, denn der Souverän stirbt nie. Das Zepter ging automatisch auf Charles über, so wie es seit Jahrhunderten jedes Mal beim Ableben des Herrschers geschehen war. Alle Spekulationen in der Vergangenheit, dass Charles das Zepter an seinen Sohn ­William übergeben würde, waren zu ­diesem Zeitpunkt nie realistisch gewesen und hätten verfassungsrechtlich komplexe Fragen und Verfahren aufgeworfen. Streiks und Sportveranstaltungen wurden abgesagt und es folgte eine zehntägige Staatstrauer. Die US-Flagge auf dem Weißen Haus wurde auf Anordnung von Präsident Biden auf Halbmast gehisst. Kurz darauf unterzeichnete der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, ein großer Bewunderer von Königin Elisabeth, die Dokumente zur Proklamation des neuen Königs von Kanada. Die Proklamation wurde dann auf Englisch und Französisch verlesen. Ähnliche Proklamationen fanden auch in den CommonwealthStaaten sowie separat in Edinburgh, Cardiff und Belfast statt. In den kommenden Jahren wird der Kopf des Königs den der verstorbenen Herrscherin auf Briefmarken und Münzen im Vereinigten Königreich ersetzen. Er wird jedoch in die entgegengesetzte Richtung schauen, um den königlichen Wechsel zu symbolisieren. Die Schwester von Charles, Prinzessin Anne, ein fleißiges und angesehenes Mitglied des Königshauses, übernahm eine wichtige Rolle. Charles war mit formellen Verfahren gemeinsam mit Parlamentariern und Würdenträgern beschäftigt, um seine Thronbesteigung abzuschließen. Anne blieb stoisch am Sarg ihrer ­Mutter. Sie begleitete die Autokolonne, die sich durch die malerische schottische Landschaft von Balmoral nach Edinburgh schlängelte, wo der Sarg in der St. Giles‘ Cathedral aufgebahrt wurde, hielt Wache, saß im königlichen Flugzeug für die letzte Reise nach London und schritt im Gleichschritt mit ihrem Bruder, dem König, zum Trauerzug. Mittlerweile wurde sie zu einer Staatsrätin ernannt, die bei Bedarf die königlichen Aufgaben übernehmen können, wenn Charles und Camilla außer Landes sind. Ihr jüngerer Bruder, Edward, wurde ebenfalls zum Staatsrat ernannt, um die Peinlichkeit zu vermeiden, dass entweder Harry oder Andrew eine ­solche Aufgabe übernehmen – zwei Staatsräte, die aus sehr unterschiedlichen Gründen umstritten sind. In der Hauptstadt gab es die erwarteten Trauerbekundungen. Die Königin war für viele die Monarchie, sie verkörperte die Institution selbst. Die meisten kannten nur sie als Staatsoberhaupt – keinen anderen –, und sie spürten, dass dies ein historischer Moment war, der nie vergessen werden würde. Neben Ereignissen wie der Ermordung John F. Kennedys, der Mondlandung, Dianas Tod oder dem Anschlag auf die Zwillingstürme würde sich dieser Moment einreihen, als einer, bei dem jeder weiß, wo er sich zum Zeitpunkt gerade befand, und dessen Geschichte über die nächsten Generationen hinweg erzählt werden würde. Doch die emotionale Trauer steigerte sich immer weiter und nahm unvorstellbare Ausmaße an. Aus allen Teilen der Welt reisten Menschen nach London, um der Toten die letzte Ehre zu erweisen, während der Sarg aufgebahrt wurde. Es wurde auf eine gewisse Weise zu einem quasi-religiösen Akt, 198

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am Sarg ­vorbeizugehen, sich zu verbeugen und schweigend weiterzugehen. Doch die Schlangen wuchsen und wandten sich durch London, wobei sie, der Geschwindigkeit eines Trauermarsches entsprechend, stetig vorwärtsschritten. Aus der Luft betrachtet war das ein unheimliches Schauspiel. Und irgendwann verschmolzen diese Schlangen und wurden zu DER Schlange, einem mystischen Phänomen, das nur für diese kurze Zeit existierte und sich am Tag der Beerdigung für immer auflösen würde. Die Menschen warteten stunden- und dann tagelang und sagten: „Die Königin war 70 Jahre lang für uns da, da sind ein paar Tage nichts.“ Die Königin wurde als ­Mutter der Nation und Oberhaupt der Commonwealth-Familie angesehen. Einige Prominente wurden beschuldigt, sich vorzudrängeln, während andere dafür gelobt wurden, dass sie Seite an Seite mit dem Rest der Bevölkerung anstanden. In der Warteschlange waren alle Gesellschaftsschichten vertreten: Menschen verschiedener Religionen, Länder und mit unterschiedlichem Hintergrund, ältere Menschen in Rollstühlen und Babys in Kinder­ wägen. Sie machten Selfies von sich in der Warteschlange, die für eine kurze Zeit zu einer der Londoner Sehenswürdigkeiten geworden war. Es war emotional, es war irrational und niemand konnte es wirklich erklären. Entweder man fühlte ­dieses Ereignis oder man fand es verstörend, aber es war zweifellos ein faszinierender Aspekt des Ablebens von Königin Elisabeth II., wie man ihn wahrscheinlich nie wieder sehen wird. In den 70 Jahren ihrer Regentschaft hatte sich so viel verändert. Ein Land, das eine Zeit lang stolz allein im Krieg gegen den Totalitarismus gestanden hatte, hatte sich an ein Empire mit berechenbaren inneren Strukturen gewöhnt und damit an das, was Harry eher abschätzig die „Institution“ der königlichen Familie mit ihrer starren Hierarchie nennen würde. Die anglikanische ­Kirche ergänzte diesen Teil des Establishments, „um lange über uns zu herrschen“. Doch in diesen 70 Jahren hatte sich Großbritannien verändert. Das Empire ist nicht einfach untergegangen, sondern wurde durch ein Commonwealth of Nations ersetzt, von denen viele heute die gemeinsame, dubiose Vergangenheit in Frage stellen. Die ­Kirche hat ihre eigenen Schafe verloren und diese scheinen verlorene Seelen in einer unsicheren Welt zu sein. Laut der letzten Volkszählung haben rund 22 Millionen Menschen in Großbritannien überhaupt keinen religiösen Glauben. Zum ersten Mal sind die Christen in der Minderheit. Viele andere haben das Vertrauen in die Politik und die Politiker im In- und Ausland verloren. Der moralische und politische Kompass der Vergangenheit ist aus den Angeln gehoben worden. Die aufrichtige Trauer vor dem Sarg der verstorbenen Monarchin war zum Teil Kummer über die Gegenwart und zum Teil Angst vor dem, was die Zukunft bringen würde. Die Bürde des Amtes ruhte nun auf den Schultern von Charles. Shakespeare schrieb in „Heinrich IV.“: „Uneasy lies the head that wears a crown.“ Doch die Formalitäten des Übergangs und der Beerdigung waren bis zum letzten Glockenläuten minutiös geplant. Man erinnert sich an die Worte von Ernest Hemingway: „Any man’s death diminishes me, because I am involved in mankind, and therefore never send to know for whom Melanie Sully

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the bell tolls, it tolls for thee.“ Die Beerdigung verlief mit frommer Präzision und wenn im modernen Großbritannien etwas funktioniert, dann ist es das königliche Protokoll. Beethovens Trauermarsch und jener von Chopin, der bei seiner eigenen Beerdigung gespielt wurde, machten Worte überflüssig. Am Ende ist die Musik. Der einsame Dudelsackspieler des Royal Regiment of Scotland spielte „Sleep, dearie sleep“, als der Sarg neben dem des Herzogs von Edinburgh zur Ruhe gelegt wurde. In derselben Kapelle, in der der Gottesdienst stattfand, sollte König Charles III. ­später seine erste Weihnachtsansprache an die Nation halten. Seit Jahrzehnten ist es ein festes Ritual, dass der Monarch jedes Jahr am 25. Dezember um 15 Uhr eine Weihnachtsansprache an das Land richtet. Ausnahmsweise verfasst der Monarch diese Ansprache persönlich, denn die meisten Reden werden entweder vom oder in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium geschrieben. Anstelle der üblichen Verweise auf das Commonwealth und den Geist des Zweiten Weltkriegs sprach Charles über die Krise, die das Land mit einer Streikwelle im öffentlichen Sektor, einschließlich des Gesundheitswesens, erfasst hatte. Er lobte Freiwillige und die Zivilgesellschaft für ihren selbstlosen Dienst in schwierigen Zeiten. Der König verzichtete auf einen Angriff auf die Regierung, aber die Rede wurde indirekt als ein Plädoyer für Harmonie und die Wiederherstellung der Stabilität verstanden. Eine Mehrheit der Öffentlichkeit stellte sich im Lohnstreit auf die Seite der Krankenschwestern und gegen die Regierung. Charles übernimmt das Amt in einer Zeit vieler Krisen und regiert ein Land, das mit sich selbst nicht im Reinen ist. Krieg, Pandemien und politische Turbulenzen haben ihren Tribut von der Bevölkerung gefordert, die des Chaos und der Stagnation überdrüssig ist. Der Monarch kann laut Konvention „beraten, ermutigen und warnen“. Wenn dies jedoch zu oft geschieht, ohne dass sich etwas ändert, wird auch der Souverän als schwach und unbedeutend angesehen werden. Im Jahr 2032 wird Prinz George volljährig werden. Bis dahin müssen König Charles und der neue Fürst von Wales (Tywysog Cymru), der Thronfolger Prinz William, das Überleben der Institution sicherstellen.

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Das Ableben der Königin: das Ende des elisabethanischen Zeitalters

LORENZ TRIPP

Frankreich nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron: Beobachtungen eines Austauschstudenten

François Mitterrand, Jacques Chirac, François Hollande. Das sind nur wenige der zahlreichen prominenten Absolventen des Institut d’études politiques de Paris (vulgo Sciences Po). Seit ihrer Gründung vor 150 Jahren ist die französische Eliteuniversität eng mit der französischen Politik verbunden. Mit ihren sieben Fakultäten bietet die Universität ein breites Studienprogramm, das von Recht und Politik über Journalismus bis hin zu Soziologie, Nachhaltigkeit und Internationale Sicherheit reicht. Jedes Jahr bewerben sich über 30.000 Studierende um einen Studienplatz, aufgenommen werden jedoch nur etwa 13 Prozent davon. In der Lehre wird besonderer Wert wird auf den Einsatz von Praktikern gelegt. Mein Vortragender in der Einführungslehrveranstaltung stellte sich beispielsweise nicht als Professor, sondern als Berater der Premierministerin in Budgetangelegenheiten vor. Als ich im August 2022 mein Auslandssemester an der Sciences Po in Paris begann, war der Wahlkampf um den Élysée-Palast bereits geschlagen und Emmanuel Macron im vierten Monat seiner zweiten Amtszeit. Dass Frankreich damit politisch zu Ruhe gekommen war, sollte das allerdings nicht bedeuten.

Wahlkampf auf Französisch Die ­Themen im Präsidentschaftswahlkampf waren so zahlreich wie unterschiedlich. Neben dem Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und der Inflation ging es auch um den Kampf gegen den Klimawandel, das französische Rentensystem und die Covid19-Pandemie. Macron, der selbst einst auf der Sciences Po studiert hatte, konnte mit dem Ergebnis der Präsidentschafts- und der darauffolgenden Parlamentswahl kaum zufrieden sein. Bei der Neuauflage des Duells mit Marine Le Pen setzte er sich zwar mit 58,54 Prozent durch, sein Vorsprung auf Le Pen schrumpfte jedoch um acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Noch schlimmer wogen die Verluste seines Wahlbündnisses „Ensemble Citoyens“ bei der Parlamentswahl. Die Unterstützer Macrons errangen nur mehr 245 Parlamentsmandate und verloren damit die absolute Mehrheit. Le Pens Partei, der „Rassemblement National“, erzielte sein historisch bestes Lorenz Tripp

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Ergebnis und zog mit 89 Abgeordneten in die französische Nationalversammlung ein. Für Beunruhigung sorgten die niedrige Wahlbeteiligung und die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen. Bei der Präsidentschaftswahl sank die Beteiligung auf für französische Verhältnisse niedrige 72 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen war dagegen mit 8,66 Prozent relativ hoch.1 Bei der Parlamentswahl stieg die Wahlbeteiligung gegenüber 2017 zwar an, mit einer Beteiligung von 47,5 Prozent blieben jedoch mehr als die Hälfte der Berechtigten der Wahl fern.2

Für Macron bedeutete das Ergebnis der Parlamentswahl, dass er über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt und sich für seine politischen Projekte Partner aus anderen Parteien suchen muss.3 Ohne klare Mehrheit im Parlament wurde die Politik in Frankreich insgesamt instabiler. Sowohl der rechtsextreme Rassemblement National, als auch das linke Bündnis Nupes brachten mehrere Misstrauensanträge gegen Macrons Regierung ein.4 Bislang fand sich im Parlament jedoch nicht die dafür notwendige Mehrheit von 289 Stimmen. 202

Frankreich nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron: Beobachtungen eines Austauschstudenten

Arbeitskampf auf Französisch Denkt man an Frankreich und seine Menschen, kommen einem viele Klischees in den Sinn: das Barett, der Eiffelturm, Croissants, Wein, … Mit einem weiteren dieser sehr französischen Phänomene wurde ich während meiner Zeit in Paris immer wieder konfrontiert: Streiks. Angefacht durch die hohen Lebenserhaltungskosten legten die ohnehin streikfreudigen Franzosen in den Monaten meines Aufenthalts immer wieder die Arbeit nieder. Als etwa der Regionalzug der Ile de France Region (RER) bestreikt wurde, beschloss man an der Sciences Po kurzfristig, den Lehrbetrieb für einen Tag auf Online-Lehre umzustellen. Im November wollte ich von Paris nach Bordeaux reisen. Dazu kam es jedoch nicht, denn an ­diesem Wochenende streikte die Belegschaft der französischen Nationalbahn SNCF. Doch bestreikt wurden nicht nur öffentliche Verkehrsbetriebe. Im Oktober legten die Arbeiter der größten Raffinerien in Frankreich die Arbeit nieder. Benzinknappheit bei vielen Tankstellen und lange Schlangen vor den Zapfsäulen waren die Folge.5 Auch die Reform des Rentensystems durch Macrons Regierung trieb in der Vergangenheit immer wieder viele Menschen in Frankreich auf die Straße. Macrons Projekt, das Rentenalter von 62 auf 65 zu erhöhen, ist sehr unbeliebt und stößt auf heftige Proteste seitens der Gewerkschaften und der Opposition. Auf meinem täglichen Weg zur Universität fand ich in der U-Bahn regelmäßig Flyer, die zum Widerstand gegen die Reform aufriefen. Pläne der Regierung, die Reform ohne Parlamentsmehrheit im Jänner 2023 zu beschließen, veranlassten die Gewerkschaften bereits zur Ankündigung neuer Streiks und Protestmaßnahmen.6

Kulturkampf auf Französisch Dass der politische Kulturkampf, Identitätspolitik und gesellschaftliche Polarisierung auch Frankreich erfasst haben, wurde mir während meines Austauschsemesters schnell klar. Wie tief die gesellschaftlichen Gräben verlaufen, wurde während einer Parlamentsdebatte Anfang November evident. Als der schwarze Abgeordnete Carlos ­Martens Bilongo über ein Flüchtlingsschiff im Mittelmeer sprach, unterbrach ihn ein Abgeordneter des Rassemblement National mit einem Zwischenruf, der zur Rückkehr nach Afrika aufforderte. Zwar versuchte sich der Abgeordnete damit zu rechtfertigen, dass er die Menschen auf dem Schiff und nicht Bilongo meinte, die Mehrheit der Abgeordneten und die Parlamentspräsidentin verstanden jedoch, dass er Bilongo aufgrund seiner Hautfarbe zur Rückkehr nach Afrika aufforderte und ihm damit seine Identität als Franzose absprach. Die Sitzung wurde infolgedessen unterbrochen. Am nächsten Tag wurde gegen den Abgeordneten mit den Stimmen aller Fraktionen, ausgenommen des Rassemblement National, die härtestmögliche Sanktion verhängt: 15-tägiges Parlamentsbetretungsverbot und eine Gehaltsreduktion um 50 Prozent für zwei Monate.7 Lorenz Tripp

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Als Kaderschmiede der französischen Politik gerät auch die Sciences Po immer wieder in den Strudel des politischen Kulturkampfes in Frankreich. Gerade im rechten politischen Lager wird die Universität oft kritisiert. Wie sehr Sciences Po im Fokus der französischen Öffentlichkeit steht, wurde mir vor allem gegen Ende meines Aufenthalts bewusst. Im Dezember geriet die Universität in die internationalen Schlagzeilen, weil sich Schüler über das Verhalten einer Tanzlehrerin beschwert hatten. Der Vorfall wurde auch unter meinen Kommilitonen heiß diskutiert. Darüber, was genau passierte, kursieren unterschiedliche Versionen. Zunächst hieß es, eine Tanzlehrerin sei gefeuert worden, weil sie im Unterricht die Wörter „Mann“ bzw. „Frau“ anstelle von „leader“ und „follower“ verwendet haben soll. Die Tanzlehrerin und Kritiker der Universität sahen das als ein ­Zeichen der „linken Cancelculture“, die an der Universität vorherrsche, und nahmen das zum Anlass, um vor einem „woken Meinungsdiktat“ zu warnen.8 Eine Presseaussendung der Universität und Berichte von Studierenden zeichneten jedoch ein anderes Bild. Demnach hätte sich die Lehrerin immer wieder sexistisch, erniedrigend und diskriminierend im Unterricht geäußert. Unter anderem hatte sie es abgelehnt, zwei Personen desselben Geschlechts miteinander tanzen zu lassen, da es „hässlich“ 9 sei. Als die Universitätsleitung die Lehrerin aufforderte, ihr Verhalten zu ändern, hätte diese selbst entschieden, ihre Tätigkeit für die Universität zu beenden.10 Der Vorfall schlug so große Wellen, dass sich sogar der Direktor der Sciences Po im Fernsehen rechtfertigen musste und dort versuchte, die Dinge klarzustellen.11 Die Aufregung um diese Kontroverse zeigt, welch wichtige Rolle die Sciences Po in der politischen Debatte Frankreichs spielt. Durch meinen Aufenthalt hatte ich die ideale Möglichkeit, das politische Leben in Frankreich hautnah mitzuerleben. Dabei begegnete mir immer wieder der Begriff „la France fracturée“. Dieser wird verwendet, um die traditionelle Spaltung der französischen Gesellschaft zu beschreiben: links gegen rechts, Pariser Zentralismus gegen die Provinz, wohlhabende Bourgeoisie gegen benachteiligte Schichten.12 Meine Erfahrungen während meiner Zeit an der Sciences Po zeigten mir, dass diese Beschreibung zutrifft. Frankreich ist in der Tat ein gespaltenes Land, in dem die politische Debatte mit besonderer Leidenschaft geführt wird.

Quellennachweis Bremner, Sciences Po dance teacher cancelled for calling students men and women, The Times, 08. 12. 2022. Link: https://www.thetimes.co.uk/article/sciences-po-dance-teacher-cancelledfor-calling-students-men-and-women-9lzqrbn5v. Brück, Parlamentswahlen in Frankreich 2022, Bundeszentrale für politische Bildung, 20. 06. 2022. Link: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/508967/parlamentswahlen-in-frank​ reich-2022/. Gramilano, 09. 12. 2022. Link: https://www.gramilano.com/2022/12/paris-dancing-teacher-sacked/. 204

Frankreich nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron: Beobachtungen eines Austauschstudenten

Handelsblatt, 11. 07. 2022. Link: https://www.handelsblatt.com/politik/international/franzoesische-natio­​ nalversammlung-misstrauensvotum-gegen-frankreichs-ministerpraesidentin-gescheitert/28498982. html. Joeres, Das Parlament wird gar nicht mehr gefragt, Zeit Online, 12. 12. 2022. Link: https://www.zeit.de/ politik/ausland/2022-12/emmanuel-macron-rentenalter-frankreich-cfdt-reform. Radio France Internationale, 12. 12. 2022. Link: https://www.rfi.fr/en/france/20221212-ballroom-­dancingteacher-quits-paris-university-after-gender-row-with-students. Reisen, Präsidentschaftswahl zeigt Frankreichs Spaltung, Wirtschaftsdienst 102 (2022), 408 – 410. Link: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/5/beitrag/praesidentschaftswahl-zeigtfrankreichs-spaltung.html. Sciences Po, Communiqué de Presse, 08. 12. 2022. Link : https://newsroom.sciencespo.fr/les-discriminations-nauront-jamais-leur-place-a-sciences-po/. Seidendorf, Knapp davongekommen? Die XII. Präsidentschaftswahlen der V. Republik, Bundeszentrale für politische Bildung, 25. 04. 2022. Link: https://www.bpb.de/themen/europa/frankreich/507447/ knapp-davongekommen/#footnote-target-1. Tiroler Tageszeitung, 04. 11. 2022. Link: https://www.tt.com/artikel/30836537/sanktion-fuer-franzoe​ sischen-abgeordneten-nach-rassistischem-zwischenruf. Vicherat, Interview, 12. 12. 2022. Link: https://twitter.com/sciencespo/status/1602373907029319680 ?cxt=HHwWgICz3YSl47wsAAAA. Wiener Zeitung, 09. 10. 2022. Link: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/internatio​ nal/2164332-Streik-in-Frankreich-sorgt-fuer-Benzinknappheit.html. Zeit Online, 24. 10. 2022. Link: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/frankreich-misstrauens​ votum-regierung-haushalt.

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Vgl. Seidendorf, Knapp davongekommen? Die XII. Präsidentschaftswahlen der V. Republik, Bundes­ zentrale für politische Bildung, 25. 04. 2022. Vgl. Brück, Parlamentswahlen in Frankreich 2022, Bundeszentrale für politische Bildung, 20. 06. 2022. Vgl. Brück, 2022. Vgl. Handelsblatt, 11. 07. 2022; Zeit Online, 24. 10. 2022. Vgl. Wiener Zeitung, 09. 10. 2022. Vgl. Joeres, Das Parlament wird gar nicht mehr gefragt, Zeit Online, 12. 12. 2022. Vgl. Tiroler Tageszeitung, 04. 11. 2022. Vgl. Gramilano, 09. 12. 2022; Bremner, Sciences Po dance teacher cancelled for calling students men and women, The Times, 08. 12. 2022. Radio France Internationale, 12. 12. 2022. Vgl. Radio France Internationale, 12. 12. 2022 ; Sciences Po, Communiqué de Presse, 08. 12. 2022. Vicherat, Link: https://twitter.com/sciencespo/status/1602373907029319680?cxt=HH wWgIC​ z3YSl47wsAAAA. Vgl. Reisen, Präsidentschaftswahl zeigt Frankreichs Spaltung, Wirtschaftsdienst 102 (2022), 408 – 410.

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HANNAH OBERLERCHER

Der französische Untersuchungsausschuss: Recht und Politik im Konflikt am Beispiel der affaire Benalla

Das französische Recht kennt – charakteristisch für eine Republik mit einem parlamentarischen Regierungssystem 1 – das Rechtsinstitut des Untersuchungsausschusses als Kontrollinstrument gegenüber der Exekutive (Art. 512 in Verbindung mit Art. 24 Constitution du 4 octobre 1958). Sah sich das französische Parlament zu Beginn der Cinquième République française im Jahre 1958 nach der Proklamation der neuen Verfassung – der Constitution du 4 octobre 1958 – sowohl rechtlich als auch politisch zugunsten einer gestärkten Exekutive zurückgedrängt,2 hat sich bis heute eine politische Praxis ­etabliert, nach der die Fraktionen beider Parlamentskammern – des Assemblée nationale und des Sénat 3– von den parlamentarischen Kontrollinstrumenten, damit auch vom Untersuchungsrecht, regen Gebrauch machen. Wegweisend dafür war die umfangreiche Verfassungsreform von 2008. Infolge dieser wurde von beiden Parlamentskammern das Fraktionsrecht zur jährlichen Einsetzung eines verfassungsmäßigen Untersuchungsausschusses geschaffen (Art. 141 Abs. 2 Règlement de l’Assemblée nationale; Art. 6 bis Règlement du Sénat). Das sogenannte droit de tirage erlaubt die Inanspruchnahme des Untersuchungsrechts unabhängig von der Parlamentsmehrheit. Seit der Reform wurden im Assemblée nationale 28 und im Sénat 26 Untersuchungsausschüsse gebildet. Die hohe Anzahl an französischen Untersuchungsausschüssen mag erstaunen und lässt die österreichische Liste von sechs Untersuchungsausschüssen seit der Reform von 2014 geradezu mager erscheinen. Entgegen der damit einhergehenden Erwartungshaltung sieht sich der französische Untersuchungsausschuss trotzdem nach wie vor mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die einem reibungslosen Verfahren entgegenstehen. Die Gründe dafür sind facettenreich, überwiegend sind sie jedoch auf den fehlenden Dualismus ­zwischen parlamentarischer Mehrheits- und ­Regierungspartei zurückzuführen.4 Die Politik zeigt in der Praxis damit die Grenzen des einschlägigen Rechtsbestands auf. Dies soll exemplarisch an der affaire Benalla erläutert werden. Dazu der Sachverhalt in aller Kürze: Der Skandal entfachte um Alexandre Benalla, einen jungen Herrn, der in den obersten Riegen des Präsidentschaftsapparats federführend für die Sicherheit von Staatspräsident Macron zuständig war. In den Fokus Hannah Oberlercher

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der Öffentlichkeit geriet jener in 2018, als Le Monde ihn in einem Video als den Mann identifizierte, der im Rahmen von Protesten in Paris gegenüber Demonstranten handgreiflich wurde. Benalla nahm an einem Polizeieinsatz teil. Dafür gab seine Funktion jedoch keinerlei Anlass.5 Auf Grund ­dieses Vorfalls beschlossen sowohl das Assemblée nationale als auch der Sénat, den Sicherheitsapparat des Elysée-Palasts im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu ergründen. Die sachliche Nähe des Untersuchungsgegenstands zu Staatspräsident Macron (Gründer und Ehrenvorsitzender der République en Marche) und seinem unmittelbaren Umfeld sorgte für Empörung. Im Hinblick auf den in der l’ordonnance n°581100 du 17 novembre 1958 relative au fonctionnement des assemblées parlementaires (im Folgenden kurz als l’ordonnance 1958 bezeichnet) rechtlich determinierten Untersuchungsgegenstand scheint dies vorerst nicht nachvollziehbar: So kann sich ein französischer Untersuchungsausschuss mit des faits déterminés, la gestion des services publics ou des entreprises nationales, d. h. bestimmten Sachverhalten sowie der Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen und nationaler Unternehmen, befassen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 de l’ordonnance 1958). Dieser Gesetzesbestimmung ist ein weites Wortlautverständnis zugrunde zu legen, das auch die Untersuchung ganzer wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Sektoren erlaubt.6 Sachverhalte jedoch, die den Staatspräsidenten und sein unmittelbares Umfeld im Visier hatten, riefen in den Regierungsrängen seit jeher Unmut hervor. Solche Untersuchungsausschüsse wurden oftmals verhindert – dies war bis zur Schaffung des droit de tirage ohne weiters möglich (z. B. zur affaire Habache [1992] 7). Auch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zur affaire Benalla stieß auf Ablehnung. Unter den Kritikern fanden sich insbesondere Regierungs- und Exekutivangehörige – allesamt Parteiangehörige der République en Marche. Obwohl der Sénat seiner immerhin gesetzlich festgelegten Aufklärungspflicht staatlicher Missstände nachkam, sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, lediglich Staatspräsident Macron zu Fall bringen zu wollen.8 Persönlich vor den Untersuchungsausschüssen erscheinen musste Macron aber ohnehin nicht.9 Denn es ist praktisch unmöglich, den französischen Staatspräsidenten zu verpflichten, einer Ladung eines Untersuchungsausschusses nachzukommen,10 auch wenn dies gem. Art. 6 Abs. 2 UAbs. 3 de l’ordonnance 1958 für jede sonstige Person zwingend ist. Im Hinblick auf den österreichischen Bundespräsidenten stellt sich die Frage nach dem Grund für den befremdlich erscheinenden protektiven Umgang mit dem französischen Staatsoberhaupt. Zu finden sei er Avril et al zufolge im „[…] régime de responsabilité […]“ 11, das in Art. 67 und 68 Constitution du 4 octobre 1958 die politische Unverantwortlichkeit des Staatspräsidenten gegenüber dem Parlament verankere.12 Die Bestimmungen scheinen ein beliebter Berufungsgrund geworden zu sein, denn auch Persönlichkeiten wie Giscard d’Estaing oder Mitterrand entzogen sich dadurch bereits einer Befragung im Untersuchungsausschuss.13 Rechtlich ist die Argumentation indessen fragwürdig und keinesfalls zwingend: Zu Recht wurde im Rahmen 208

Der französische Untersuchungsausschuss: Recht und Politik im Konflikt am Beispiel der affaire Benalla

der affaire Benalla darauf hingewiesen, dass die genannten Artikel sich lediglich auf Gerichte und Verwaltungsbehörden, nicht aber auf parlamentarische Kontrollgremien beziehen.14 Diese – daher politische – Praxis sollte zu denken geben. Realpolitisch 15 ist der französische Staatspräsident schließlich Vorsteher der parlamentarischen Mehrheit.16 In parlamentarischen Regierungssystemen kommt diese Rolle regelmäßig aber dem Bundeskanzler zu, der dem Parlament sehr wohl politisch verantwortlich ist.17 Zeitgleich zur parlamentarischen Enquete zur affaire Benalla nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Benalla auf,18 woraufhin die Exekutive weitere Interventionsversuche anstrengte. Denn, was in Österreich rezent häufig in Diskussion steht, ist gem. Art. 6 Abs. 3 UAbs. 3 de l’ordonnance 1958 verboten: Ein französischer Untersuchungsausschuss darf sich keines Sachverhalts annehmen, der Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist. Die Norm findet ihre teleologische Begründung in der Gewaltenteilung,19 in der Praxis ist sie allerdings missbrauchsanfällig. Derart auch in der affaire Benalla, als die ehemalige Justizministerin Belloubet den Fortgang des Untersuchungsausschusses des Sénat mit Argusaugen verfolgte: Obwohl der Sénat nur die Fehlfunktionen im Sicherheitssystem des Staatspräsidenten als Untersuchungsgegenstand definierte, um sich eben nicht mit einer Unzulässigkeit auf Grund des eingeleiteten Strafverfahrens gegen Benalla konfrontiert zu sehen,20 erinnerte Belloubet nachdrücklich an die Gewaltenteilung, die eine Einflussnahme auf die gerichtliche Arbeit verbietet.21 Dass sie als Vollziehungsorgan durch ihre Interventionen in ein Verfahren der Legislative selbst die Gewaltenteilung vollkommen ignorierte, schien dabei jedoch kein Problem darzustellen. Die politischen Spannungen tobten aber nicht nur ­zwischen den Staatsgewalten, sondern machten sich auch im Parlament ­zwischen Abgeordneten der République en Marche und der Opposition bemerkbar. Die politischen Kräfte konzentrieren sich im französischen Untersuchungsausschuss in den beiden Funktionären, die die leitenden Aufgaben im Untersuchungsausschuss innehaben: dem président und dem rapporteur. Ersterer verfügt über die Ladungshoheit der zu befragenden Auskunftspersonen, Zweiterer verfasst auf Grundlage der von ihm angestellten Ermittlungen den Ausschussbericht (Art. 6 Abs. 2 UAbs. 2 de l’ordonnance 1958). Die Funktionäre werden aus der Mitte des Untersuchungsausschusses gewählt, wobei kraft Gesetz einer der beiden durch einen oppositionellen Abgeordneten zu besetzen ist (Art. 143 Abs. 2 und 3 Règlement de l’Assemblée nationale, Art. 6 bis Abs. 2 Règlement du Sénat). Die Aufgabenverteilung bedingt ein Abhängigkeitsverhältnis bei der Funktionserfüllung, was die parlamentarische Mehrheit und die Opposition im Idealfall zum kollegialen Vorgehen anhält. Dem Untersuchungsausschuss des Assemblée nationale zur affaire Benalla wurde jedoch genau jenes parteipolitische Spannungsverhältnis zum Verhängnis: Die Opposition forderte die Ladung von Verantwortlichen aus der Regierung, der République en Marche und des Elysée-Palasts.22 Die président des Untersuchungsausschusses Hannah Oberlercher

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(La République en Marche) hielt jedoch an der ursprünglichen Ladungsliste fest, die allerdings nur das Minimum der von der Opposition verlangten Auskunftspersonen umfasste. Darauffolgend legte der rapporteur (Opposition) seine Funktion aus Protest nieder.23 Wenige Tage ­später beendete der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit nach nur einer Woche – dies ohne die Vorlage eines Ausschussberichts. Diese Erläuterungen ließen sich anhand zahlreicher anderer Beispiele aus der politischen Praxis des französischen Untersuchungsausschusses wiederholen. Üblicherweise ziehen diese jedoch nicht derartig schwerwiegende Folgen nach sich. Trotzdem befördern sie eine darlegungswürdige Problematik zutage: In zahlreichen Verfahrensstadien ist die Ausübung und Verwendung des parlamentarischen Kontrollinstruments dem Einfluss der Mehrheitspartei im Parlament unterlegen, in manchen Fällen sogar von dieser abhängig. Die Mehrheitspartei ist in der Regel mit der die Exekutive dominierenden Regierungs- als auch Präsidentenpartei ident. Vom gesetzlichen Idealfall abgesehen, gerät die untersuchungswillige Opposition dadurch rasch in eine prekäre Lage. Der Opposition fehlt es bei Blockaden an gesetzlichen Durchsetzungsmöglichkeiten ihrer Rechte und Absichten. Wie die affaire Benalla augenscheinlich zeigt, kann der Ablehnung durch die Regierungsmehrheit nur durch Protest und allenfalls mediale Aufregung entgegengetreten werden. Konflikte auf Grund von Meinungsverschiedenheiten bei Ausübung des französischen Untersuchungsrechts sind folglich rein politischer Natur. Mag der gewohnheitsrechtliche Charakter des französischen Untersuchungsausschussrechts den Abgeordneten in mancherlei Hinsicht größere Handlungsspielräume gewähren, bietet es im Kontext eines parlamentarischen Regierungssystems mit einem realpolitisch derart mächtigen Staatspräsidenten keine dem Parlamentarismus gerechte Abhilfe. Es bedarf einer weitergehenden Verrechtlichung und Justizialisierung des französischen Untersuchungsrechts, um potentieller Willkür der Exekutive begegnen zu können. Das österreichische Untersuchungsausschussrecht kann im Hinblick dessen durchaus zum Vorbild genommen werden, demonstriert es doch eine oppositionsfreundliche Lösung: Seit der Reform von 2014 ist der VfGH gem. Art. 138b Bundes-Verfassungsgesetz dazu berufen, über im Recht begründete, doch im Wesentlichen politische Meinungsverschiedenheiten im Untersuchungsausschuss zu entscheiden. Den zahlreichen Oppositionsrechten wird dadurch zum Durchbruch verholfen.

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Vgl. näher zum französischen Politsystem: Cohendet, Droit Constitutionnel5 (2021) Rz 1148 ff. Vgl. Mathieu, Le „comité balladur“, ses travaux, son rapport, RFDC HS2/2008, 19 (36 f). Art. 24 Constitution du 4 octobre 1958. Vgl. näher zum Verhältnis parlamentarischer Mehrheitspartei und Exekutive: Avril, Renforcer le parlement: qu’est-ce à dire?, Pouvoirs 146/2013, 9 (13 ff). Vgl. der Aufdeckungsbeitrag von Le Monde: Chemin, „Le Monde“ identifie, sur une vidéo, un collaborateur de Macron frappant un manifestant, le 1er mai, à Paris, Le Monde, 18. 07. 2018

Der französische Untersuchungsausschuss: Recht und Politik im Konflikt am Beispiel der affaire Benalla

. 6 Vgl. Bloch/Cahoua/Chabord/Dupas, Connaissance de l’Assemblée n° 12 (2000) 24 f. 7 Vgl. Rapport 2625 Assemblée nationale IX. GP. 8 Vgl. Kritik kam u. a. von Christophe Castaner, Nicole Belloubet, Benjamin Griveaux: Lemarié, Affaire Benalla: l’exécutif durcit le ton contre le Sénat, Le Monde, 15. 09. 2018 . 9 Vgl. Le Monde, Affaire Benalla: l’opposition demande l’audition de Macron, le ­gouvernement dénonce un „tribunal politique“, 23. 07. 2018 . 10 Vgl. Camby, Les commissions d’enquête parlementaires (2013) 42 ff. 11 Pierre Avril/Jean Gicquel/ Jean-Éric Gicquel, Droit parlementaire6 (2021) Rz 556. 12 Vgl. Camby in Luchaire/Conac/Prétot, La Constitution de la République française3 (2009) Art. 51 – 2 CF 1294 f. 13 Vgl. Camby, Les commissions d’enquête parlementaires 42 f. 14 Vgl. De Villaines, Affaire Benalla: Emmanuel Macron peut-il se rendre devant la commission d’enquête?, Le Monde, 25. 07. 2018 . 15 Rechtlich ist ihm hingegen an erster Stelle die Rolle des arbitre – des Schiedsrichters – zugewiesen (Art. 5 CF). 16 Vgl. Cohendet, Droit Constitutionnel5 Rz 1213, 1326. 17 Vgl. das Misstrauensvotum z. B. für Frankreich gem. Art. 49 CF oder für Österreich gem Art. 74 B-VG. 18 Vgl. Le Monde, Violences sur un manifestant: le parquet ouvre une enquête visant un collaborateur de Macron, 19. 07. 2018 < https://www.lemonde.fr/societe/article/2018/07/19/violences-sur-unmanifestant-le-parquet-de-paris-ouvre-une-enquete-preliminaire-visant-un-collaborateur-de-mmacron_5333484_3224.html>. 19 Vgl. Camby in Luchaire/Conac/Prétot (Hg), La Constitution3 Art. 51 – 2 CF Rz 1290 f. 20 Vgl. Compte rendu vom 23. 07. 2018 Comission des lois du Sénat 2017 – 2018. 21 Vgl. Belloubet, Nicole Belloubet: „Le Parlement ne peut pas empiéter sur le domaine judiciaire“, Le Monde, 15. 09. 2018 . 22 Vgl Franceinfo, Comment la commission d’enquête de l’Assemblée nationale a fini par exploser autour de l’affaire Benalla, 26. 07. 2018 . 23 Vgl. Rescan, Affaire Benalla: la commission d’enquête implose, Le Monde, 27. 07. 2018 .

Hannah Oberlercher

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MARTIN DOLEZAL

Die italienische Parlamentswahl 2022: Ein Land rückt nach rechts

Die Wahl des italienischen Parlaments am 25. September 2022 endete mit einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses. Giorgia Meloni, die Parteichefin der „postfaschistischen“ Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), bildete eine Koalition mit der von Matteo Salvini geführten Lega sowie Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) und wurde die erste Ministerpräsidentin des Landes. Das Wahlergebnis und die Bildung der am weitesten rechtsstehenden Regierung Italiens seit 1945 wurden im Ausland mit Sorge, aber keineswegs mit Panik aufgenommen. Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien sind zum europäischen Normalfall geworden.

Die Entwicklung seit 2018: Die Regierungen Conte I, II und Draghi Aus der Parlamentswahl im März 2018 war der populistische Movimento 5 Stelle (FünfSterne-Bewegung, M5S) mit 32,7 Prozent als klar stärkste Partei hervorgegangen. Da weder das Mitte-Links- (22,8 %) noch das Mitte-Rechts-Bündnis (37,0 %) eine Regierungsmehrheit erreicht hatten, bildete der ohne Bündnis angetretene Wahlsieger eine Koalition mit der Lega, der stärksten Partei des Mitte-Rechts-Bündnisses. Ministerpräsident wurde Giuseppe Conte, ein dem M5S nahestehender Jus-Professor. Die beiden Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini wurden seine Stellvertreter.1 Inhaltliche Konflikte trugen im August 2019 zum vorzeitigen Ende der Regierung bei, der Auslöser waren jedoch strategische Überlegungen Salvinis, dessen Lega in Umfragen deutlich voran lag. Ein von der Lega selbst eingebrachter Misstrauens­antrag sollte Neuwahlen erzwingen, doch formte Conte mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und anderen Mitte-Links-Parteien im September ein neues Kabinett (Conte II). Auch diese Regierung scheiterte, weshalb im Februar 2021 eine „Regierung der nationalen Einheit“ unter Mario Draghi, dem parteilosen ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, antrat. Diese Regierung sollte den Wiederaufbau nach der Coronapandemie bewerkstelligen und umfasste neben unabhängigen ExpertInnen Martin Dolezal

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nahezu alle Parteien (u. a. M5S, PD , Lega, FI ). Als einzig relevante Kraft verblieben Melonis FdI in Opposition. Da im Sommer 2022 zuerst der M5S, dann auch Lega und FI die Unterstützung Draghis zurückzogen, endete auch diese Regierung vorzeitig. Draghi trat am 21. Juli zurück, das Parlament wurde aufgelöst und Neuwahlen für den 25. September angesetzt, ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode.

Wahlsystem und kandidierende Parteien Das Wahlsystem, eine erstmals 2018 angewandte Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl, blieb unverändert, doch wurden die beiden gleichberechtigten Parlamentskammern als Folge eines Referendums deutlich verkleinert: die Abgeordnetenkammer von 630 auf 400, der Senat von 315 auf 200 Sitze. Zudem wurde das aktive Wahlalter für den Senat von 25 auf 18 Jahre reduziert und somit jenem für die Abgeordnetenkammer angeglichen. Allein das passive Wahlalter blieb mit 40 Jahren für den Senat weiterhin höher als für die Kammer (25 Jahre). Rund ein Drittel der Sitze, 147 in der Kammer und 74 im Senat, werden in Einpersonenwahlkreisen mit relativer Mehrheit vergeben, die übrigen in Mehrpersonenwahlkreisen mit Verhältniswahl. Für Bündnisse besteht bei der Mandatsvergabe im Rahmen der Verhältniswahl eine landesweite Prozenthürde von zehn, für einzeln antretende Parteien von drei Prozent (mit Ausnahmen für nationale Minderheiten). Das System ist auf die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten ausgelegt und schränkt die Entscheidungsmöglichkeiten der WählerInnen ein: Sie haben für beide Parlamentskammern nur je eine Stimme und bei den über Verhältniswahl vergebenen Sitzen operieren die Parteien mit fixen Listen. Beide Stimmzettel (Kammer und Senat) orientieren sich an der Mehrheitswahl, d. h. die WählerInnen entscheiden sich für eine der dort kandidierenden Personen. Unterstützen mehrere Parteien eine ­solche Kandidatur, können sich die WählerInnen innerhalb ­dieses Bündnisses zusätzlich für eine Partei entscheiden und damit deren Stärke bei der Verhältniswahl bestimmen. Trotz der Anreize, die das Wahlsystem bietet, einigten sich 2022 nur die rechten Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen. Das Mitte-Rechts-Bündnis bestand aus den FdI (einer Nachfolgepartei der Alleanza Nazionale, die ihrerseits aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangen war), der Lega, die nach der Aufgabe ihrer regionalis­tischen bis separatistischen Politik den Namenszusatz „Nord“ aufgegeben hatte sowie FI. Trotz mancher Wandlungen bilden diese drei Kräfte, denen sich auch 2022 noch eine Kleinpartei (Noi moderati, Wir Moderaten) anschloss, seit der ersten Regierung Berlusconis (1994 – 1995) den rechten Parteienblock.2 Die stärkste Partei des Bündnisses sollte im Falle eines Wahlsieges die Regierungsspitze stellen. Der M5S trat erneut allein an und wurde von internen Konflikten geschwächt. Nach einem Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine, die Parteichef Conte ablehnte, 214

Die italienische Parlamentswahl 2022: Ein Land rückt nach rechts

v­ erließ sein Vorgänger Di Maio die Bewegung und gründete eine eigene Partei, die sich dem Mitte-Links-Bündnis anschloss. Diese vom PD angeführte Verbindung schloss trotz inhaltlicher Übereinstimmungen keinen Pakt mit dem M5S. PD-Chef Enrico Letta machte ihn für das vorzeitige Ende der Regierung Draghi verantwortlich 3 und bildete ein Bündnis, das neben Di Maios M5S-Abspaltung auch die Alleanza Verdi e Sinistra (Grüne und Linke Allianz) einbezog. Da letztere in Opposition zur Regierung Draghi gestanden waren, beendete die liberale Azione die Zusammenarbeit mit dem PD und koalierte stattdessen mit Italia Viva, der Partei des ehemaligen PD-Chefs Matteo Renzi. Das Mitte-Links-Spektrum trat somit mit zwei Bündnissen an und zusätzlich kandidierte der M5S allein. Neben den Konflikten im Mitte-Links-Lager war der Wahlkampf vor allem von dem sich abzeichnenden Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses geprägt. Das Bündnis warb mit einem gemeinsamen 15-Punkte-Programm, das u. a. die Abschaffung des Grundeinkommens, eines Prestigeprojekts des M5S, enthielt. Ferner wurde die Direktwahl des Staatspräsidenten und die Ausstattung des Amtes mit exekutiven Befugnissen propagiert. Warnungen vor einem rechten Wahlsieg waren ein wesentliches Element der übrigen Kampagnen. In einem CNN -Interview meinte etwa PD -Chef Letta, dass ein solcher Sieg Donald Trump, Vladimir Putin und Viktor Orbán glücklich machen würde.4 Für Aufsehen sorgte eine Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach die Kommission „Mittel hätte“, sollten die Dinge in die falsche Richtung laufen. Sie bezog sich dabei auf das Vorgehen gegen EU-Rechtsverletzungen in Ungarn und Polen, doch wurde dies als Einmischung in den Wahlkampf interpretiert.5

Das Wahlergebnis 6 Das Mitte-Rechts-Bündnis erreichte in der Kammer 43,8 (2018: 37,0), im Senat 44,0 Prozent (37,5 %) und in beiden Parlamentskammern, deren Wahlergebnisse meist sehr ähnlich ausfallen, eine absolute Mandatsmehrheit mit 237 bzw. 115 Sitzen. Das Bündnis profitierte stark vom Wahlsystem, da es fast alle Einpersonenwahlkreise gewann: 121 (von 147) bzw. 59 (von 74). Bei der Wahl der Kammer war das Bündnis nur in zwei der 20 Regionen nicht stärkste Kraft: In Aosta lag es hinter einer Regionalpartei, in Kampanien hinter dem M5S. Noch deutlicher als der gemeinsame Zuwachs verschob sich das interne Kräfteverhältnis: Melonis FdI legten in der Kammer von 4,3 auf 26,0 Prozent zu und wurden zur stärksten Partei Italiens. Die Lega wurde von 17,4 auf 8,8 Prozent halbiert und auch FI verlor von 14,0 auf 8,1 Prozent stark. Meloni gewann v. a. von der Lega, deren Profil sich seit der Neuausrichtung auf einen „gesamtitalienischen“ Kurs kaum noch von den FdI unterscheidet. Zudem profitierte sie von ihrem klaren Oppositionskurs, der sich deutlich von Salvinis Zick-Zack-Kurs ­zwischen Regierung und Opposition abgrenzte.7 Martin Dolezal

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Der M5S verlor dramatisch, wurde in der Kammer von 32,7 auf 15,4 Prozent halbiert und erreichte 52, im Senat 28 Sitze. Umfragen hatten noch größere Verluste prognostiziert, doch konnte die Partei vor allem im Süden des Landes einen totalen Absturz verhindern. Di Maios Abspaltung scheiterte mit 0,6 Prozent deutlich. Das Mitte-Links-Bündnis erzielte in der Kammer 26,1 Prozent und gewann 85 bzw. 44 Sitze. 2018 war es in der Kammer, wenngleich in anderer Zusammensetzung, bei 22,8 Prozent gelegen. Klar stärkste Partei des Bündnisses wurde erneut der PD, der sich in der Kammer von 18,7 auf 19,1 Prozent minimal verbesserte und die insgesamt zweitstärkste Partei blieb. Das Bündnis Azione-Italia Viva erreichte 7,8 Prozent und 21 bzw. 9 Sitze. Die übrigen Mandate gingen an Kleinparteien, darunter 3 bzw. 2 an die Südtiroler Volkspartei (SVP). Abgesehen von den Verschiebungen ­zwischen und innerhalb der Bündnisse kam es zu einem starken Einbruch bei der Wahlbeteiligung. Mit einem Rückgang auf nun 63,8 Prozent (2018: 72,9 %) blieb diese seit 1945 erstmals unter 70 Prozent.

Regierungsbildung und Ausblick Mit der im Anschluss an die Wahlen gebildeten Koalition aus FdI, Lega und FI wird zum ersten Mal eine Regierung in Westeuropa von einer rechtspopulistischen ­Partei angeführt. Entwickelt sich Italien zu einem (weiteren) europäischen Problemfall? Ohne Zweifel ist die Regierung Meloni deutlich europaskeptischer als ihre Vorgängerin, doch ist ein harter Anti-EU-Kurs auch angesichts der großen finanziellen Abhängigkeiten des Landes unwahrscheinlich: Mit 191,5 Mrd. Euro erhält Italien unter allen Mitgliedsländern den größten Anteil am Wiederaufbaufonds, dessen Auszahlungen an Reformmaßnahmen gebunden sind.8 Zweifel wurden aber auch an der Haltung Italiens gegenüber Russland geäußert. Hierbei besteht eine mögliche interne Bruchlinie ­zwischen Meloni, die zuletzt als Unterstützerin des NATO-Kurses und der Ukraine auftrat, und ihren beiden russlandfreundlichen Koalitionspartnern.9 Erste Konflikte innerhalb der 68. Nachkriegsregierung zeigten sich bereits bei der Vergabe von Ministerposten, bei der sich sowohl Berlusconi als auch Salvini, der wie 2018 das Innenministerium für sich beanspruchte, nicht durchsetzen konnten.10 Auch in Südtirol wurde die neue Regierung skeptisch aufgenommen, gelten doch v. a. die FdI als autonomiefeindlich. Um Bedenken zu zerstreuen, wandte sich Meloni vor der Wahl in einem Brief an die Tageszeitung Dolomiten und betonte, ihre Partei sei kein „Monster“. Zudem ­seien die Probleme Südtirols, etwa die Energiekrise oder die illegale Migration, dieselben wie im übrigen Italien.11 Da Meloni nach der Wahl versprach, verlorene Kompetenzen Bozens wiederherzustellen, sahen die SVP-MandatarInnen von einem zunächst angedachten negativen Votum bei den Vertrauensabstimmungen ab und enthielten sich sowohl in der Kammer als auch im Senat.12 216

Die italienische Parlamentswahl 2022: Ein Land rückt nach rechts

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Pallaver, Günther (2019) Signori, si cambia! Die Parlamentswahlen in Italien und die neue Regierung Lega – Movimento 5 Stelle, in: Beatrix Karl et al. (Hg.) Steirisches Jahrbuch für Politik 2018, Wien: Böhlau, 221 – 226. Zulianello, Mattia (2022) Italian General Election 2022: The Populist Radical Right Goes Mainstream, in: Political Insight 13(4), 20 – 23. Fella, Stefano (2022) Italy: 2022 general election and new government (House of Commons ­Library Research Briefing, Nr. 9629). Fella, Italy, 41. Fella, Italy, 43. Quellen: elezioni.repubblica.it; elezioni.interno.gov.it. Zulianello, Italian, 22. Zulianello, Italian, 23. o. A. (10. 12. 2022) Italy’s bane, in: The Economist. Special report Italy, 10 – 12. Fella, Italy, 9. Meloni, Giorgia (21. 9. 2022) „Starke Autonomie in einem starken Staat“, in: Dolomiten, Nr. 217, 15. o. A. (26. 10. 2022) Meloni liefert Satz, der alles ändert, in: Dolomiten, Nr. 247, 13.

Martin Dolezal

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FLORIAN HARTLEB

Demokratie im Zangengriff der Extreme

Einleitung „Extrem“ und „Extremismus“ bezeichnen ein Äußeres. Über das Extreme hinaus gibt es nichts mehr. Extreme sind nicht steigerbar, verkörpern etwas Unüberschreitbares. Die Aussage „A ist extremer als B“ macht daher keinen Sinn. Als Gegensatz zum Extremismus kann die Mitte gelten. (Backes 2006). Der folgende Beitrag sieht Demokratie im „Zangengriff der Extreme“. Zunächst werden die Entwicklungen in Ungarn angesprochen, um dann auf die Frage von Demokratie und Diktatur einzugehen. Anschließend wird die allgemeine geopolitische Situation auch vor dem Hintergrund des Russlandkriegs skizziert. Der nächste Abschnitt widmet sich der neuen Bewegung der Reichsbürger (in Österreich als Staatsleugner bekannt), die im Zuge der Pandemie weiter Auftrieb bekam. Am Ende stellt sich die Frage nach (möglichen) Gegenstrategien.

Ungarn als Trendsetter im Negativen? In den letzten Jahren haben Demokratien Risse bekommen. Sorgenfalten für politische Beobachter sind entstanden, nicht erst, aber auch durch das sinkende Vertrauen in politische Institutionen, und, im Zuge der Covid-19-Pandemie, in politische Entscheidungsträger. Autoritäre Modelle sind auf dem Vormarsch, wie vergleichende Barometer (Freedom House etc.) indizieren. Über die „Trumpetisierung“ wurde viel geschrieben. Aber auch in Europa droht Ungemach. Ungarn scheint seit 2010 in Form des Ministerpräsidenten Viktor Orbán das von ihm ausgerufene Modell des illiberalen Staats zu implementieren. Seine Fidesz-Partei ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Verbund der Mitte-Rechts-Parteien, den Orbán mittlerweile als „links-doktrinär“ betrachtet. Weitaus gravierender sind (ähnlich wie in Polen) die Beanstandungen durch die Europäische Kommission mit Blick auf Rechtsstaatsverletzungen, Korruption und Einschränkungen der Medienfreiheit.

Florian Hartleb

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Von der Diktatur zur Demokratie und zurück? „Von der Diktatur zur Demokratie“, lautet der Klassiker des US-Amerikaners Gene Sharp (2008), der einen konkreten Handlungsleitfaden vorgab und zum Vorbild gerade für die Befreiung der Diktaturen in Osteuropa wurde. Diktaturen haben Schwachstellen, heißt es da. Mittlerweile wirken liberale Demokratien selbst „erschöpft und schwerfällig“, wie David Runciman in seinem brillanten Buch „So endet die Demokratie“ erkennt (vgl. Runciman 2018). Noch drastischer: Demokratien können sterben, gerade, wenn die Institutionen geschwächt sind und die Gatekeeper-Funktion innerhalb der Demokratie nicht mehr funktioniert (vgl. Levitsky/Ziblatt 2018). Hier geht es auch um die Rolle von Parteien. In fast allen Demokratien sinkt schließlich die Parteienidentifikation. Das liegt vor allem daran, dass einerseits das Machtinteresse der Parteien dem Bürger missfällt und andererseits der Bürger die Parteien für die Bedingungen seiner individuellen Existenz verantwortlich macht und sie damit überfordert (vgl. Kielmansegg 2013).

Ende der liberalen Weltordnung? Indikatoren für den Abstieg der Demokratien gibt es einige, die damit für den „Fall der liberalen Weltordnung sprechen“. Das stellt der deutsche Politikwissenschaftler Christopher Daase fest: „die abnehmende Achtung der Menschenrechte, ein zunehmend beschränkter Freihandel, nationalstaatliche Alleingänge, und eine internationale Rechtsordnung, deren Verbindlichkeit schwindet (…)“ (vgl. Daase 2022: 159). Gibt es aber auch Wege zurück in die liberale Demokratie? Immerhin wurden vor einigen Jahren noch Wege in die Freiheit diskutiert, der „arabische Frühling” als „Aufstand der Ausgebildeten” (Kraushaar 2012) ebenso wie die sogenannten „Farbenrevolutionen” im postsowjetischen Raum. Hier wurde auch die Rolle der Sozialen Medien (Twitter, Facebook etc.) intensiv diskutiert und damals noch als positiv interpretiert. Mittlerweile gibt es hier auch breite Ernüchterung, wenn man etwa an die Situation der Ukraine (Opfer eines Aggressionskrieges seitens Russlands), Belarus oder auch Georgien (keine EU-Beitrittsperspektive wegen Korruption und Oligarchie) denkt. Ein ähnliches Bild bietet der „Balkan”, auch nach dem EU-Beitritt von Kroatien. Der Konflikt ­zwischen Kosovo und Serbien hat sich zugespitzt, in Bosnien-Herzegowina gibt es mit der „Republika Srpska” einen Staat im Staate. Neben Russland entfalten zahlreiche andere ausländische Kräfte, vor allem China, die Türkei sowie die Golfstaaten, Einfluss in diesen Gebieten, nachdem kein EU-Beitritt in naher Zukunft realistisch ist. Vor zwei Jahrzehnten war die Situation weitaus hoffnungsvoller, dass „zeitnah” eine EU-Inte­gration gelingen kann. Dazu kommt, dass der weiter steigende Migrationsdruck weiter Spannungen und Probleme verursachen wird. Schon 2015/16 sind europäische Lösungen, etwa mit Blick auf die Flüchtlingsverteilung gescheitert: die Extrempole 220

Demokratie im Zangengriff der Extreme

damals „Willkommenskultur“ unter Angela Merkel, versus „jeder Flüchtling ist ein potentieller Terrorist“ unter Viktor Orbán.

Spinner auch bei uns auf dem Vormarsch Aber auch in Deutschland und Österreich zeichnet sich ab, dass die politisch-motivierte Kriminalität stetig ansteigt. In Deutschland 2001 offiziell eingeführt, ist nun ein Höchststand erreicht, auch als Folge der Covid-19-Pandemie. Hier trat eine neue Gruppe an sogenannten Influencern wie Attila Hildmann, ein veganer Koch, oder der Mediziner Bodo Schiffmann, in Erscheinung. Zudem kam es zu einem Konglomerat an selbsternannten „Querdenkern“ und Reichsbürgern. Im deutschen Kontext sind bei letzteren hier Menschen gemeint, die den Staat an sich und damit seine Rechtsordnung ablehnen, ihm die Souveränität absprechen und als GmbH betrachten. Für einen Paukenschlag sorgte eine großangelegte Razzia im Dezember 2022 (mit rund 3.000 Polizei- und Einsatzkräften eine der größten Anti-Terror-Einsätze in der deutschen Geschichte) mit der Erstürmung von 150 Eigentümern. Auch wenn die Rede von einem anstehenden Staatsstreich übertrieben scheint, zeigt sich die Bedrohungslage (Der Standard 2023). Die Extremismuspotenziale beziehen sich gleichwohl auf alle Phänomenbereiche (­Hartleb 2023). Nach wie vor existiert die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen, die in Deutschland gerne verschleiert werden, da aus politischopportunen Gründe kein Zusammenhang mit der Migrationskrise hergestellt werden soll (Schliefsteiner/Hartleb 2022). Hinzu kommen Radikalisierungsprozesse im Linksextremismus, zu dem auch die sogenannte Klimaschutzbewegung hinzuzuzählen ist (etwa durch Blockaden, Beschmieren von berühmten Kunstwerken in Museen etc.).

Was tun? Die unsichere geopolitische Lage und der datengetriebene Wettbewerb (künstliche Intelligenz, Chatbots etc.) werden einen darwinistischen Kampf der Systeme noch einmal verstärken, in dem sich die liberale Demokratie neu beweisen, aber auch behaupten muss. Umso wichtiger bleiben Aufklärung und die so wichtige Output-Legitimation. Eine ­solche wurde vor Jahren für die Europäische Union diskutiert. Gerade auf diese kommt es nun etwa in der Migrationspolitik an, um sich mit der Kraft von Solidarität und Werten den negativen Entwicklungen entgegenzustemmen. Schließlich ist Europa von einem „Ring des Feuers“ umgeben. Wir dürfen nicht vergessen, dass Parteien in unseren Demokratien der zentrale Faktor sind, es eben gerade auf ihre „Performance“ bei der Wahl von Inhalten, Strategien, aber auch von politischem Führungspersonal ankommt. Die Reform- und Modernisierungsdiskussion wird daher nicht abreißen. Oder braucht es mehr Technokratie? Gerade zu Pandemiezeiten wurde intensiv über Florian Hartleb

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die Rolle von Experten diskutiert, die Fragen wie Maskenpflicht, Schulschließungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (mit-)entschieden. Ein Land wie Deutschland muss sich verteidigungsstrategisch neu aufstellen, auch weil ein Ende des Russlandkrieges nicht absehbar ist. Lange, naiverweise, hat man auf „Putinverstehen“ gesetzt – auch weil wirtschaftliche Interessen wie das Nord StreamProjekt im Vordergrund standen. Nun muss, wie in Österreich auch, die Energiepolitik und -versorgung neu strukturiert werden. Herausforderungen wie neue Bewegungen wie eben die Reichsbürger bzw. Staatsleugner sind länderübergreifend anzugehen. Das schließt die Frage nach neuen ideologischen Strömungen und der Revitalisierung von alten ein. Hier lässt sich etwa der Antisemitismus nennen. Es bleibt für die Demokratien also viel zu tun, „nach innen“ und „nach außen“ – um dem Zangengriff der Extreme zu entgehen.

Referenzen Backes, Uwe (2006): Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Vandenhoeck und Ruprecht: Göttingen. Daase, Christopher (2022): Aufstieg und Fall der liberalen Weltordnung. In: Florian Grotz (Hrsg.): Neue Welt – andere Politik? Politikwissenschaftliche Vermessungsversuche, Nomos: BadenBaden, S. 159 – 177. Der Standard (2023): „Reichsbürger“-Razzia. Behörden ermitteln inzwischen gegen 55 Verdächtige, 30. 01. 2023, https://www.derstandard.at/story/2000143061978/reichsbuerger-razzia-­behoerdenermitteln-inzwischen-gegen-55-verdaechtige (abgerufen am 08. 02. 2023). Hartleb, Florian (2023): Rechts- und Linksextremismus und die Covid-19-Pandemie, in: Stefan Karner/ Wilhelm Sandrisser (Hrsg.): Europäische Werte, Sicherheit und Integration, Ludwig BoltzmannInstitut für Kriegsfolgenforschung mit Unterstützung des österreichischen Bundeskanzleramts und des österreichischen Bundesministeriums des Innern, Reihe „Sicherheitspolitik“, Band 1, Leykam-Verlag: Graz, S. 197 – 219. Kielmansegg, Peter Graf (2013): Die Grammatik der Freiheit. Acht Versuche über den demokratischen Verfassungsstaat, Nomos: Baden-Baden. Kraushaar, Wolfgang (2012): Der Aufruhr der Ausgebildeten. Vom Arabischen Frühling zur OccupyBewegung. Hamburg: Hamburger Edition. Levitsky, Steven/Ziblatt, Daniel (2018): How Democracies Die, New York: Crown. Runciman, David (2018): So endet die Demokratie, Frankfurt/M: Campus. Schliefsteiner, Paul/Florian Hartleb (2022): Dschihadistischer Terror mit tödlichem Ausgang. Eine vergleichende Analyse zu Anschlägen in Österreich und Deutschland, in: SIAK-Journal, Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis, Sicherheitsakademie (SIAK) im österreichischen Innenministerium, 3, S. 4 – 22.

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Demokratie im Zangengriff der Extreme

EMMA LANTSCHNER

25 Jahre Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten: Bilanz und Ausblick

Die folgenden Ausführungen spiegeln die persönliche Meinung der Autorin wider und können nicht dem Beratenden Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zugeschrieben werden.

Einführung Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann und nach wie vor andauert, wurde unter anderem damit gerechtfertigt, die Russische Föderation müsse die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine beschützen. In einem am 20. Mai 2022 veröffentlichten Statement stellte der Beratende Ausschuss (BA ) des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (RÜ ) des Europarats fest, dass der Widerspruch ­zwischen dieser Aggression und den Grundsätzen des RÜ größer nicht sein könnte. Er drückte sein Entsetzen über das menschliche Leid aus und äußerte sich zutiefst besorgt darüber, dass sich das Misstrauen ­zwischen Personen, die sich als ethnische Russen identifizieren, und der Mehrheitsbevölkerung vertieft habe und sich dies auch auf Personen auswirken werde, die sich mit anderen nationalen Minderheiten oder als Ukrainer identifizieren, aber Russisch als Hauptkommunikationssprache verwenden.1 25 Jahre nach Inkrafttreten des RÜ sind wir also leider wieder in einer Situation, zu deren Vermeidung das RÜ gedacht war, beizutragen. Aber auch wenn der Schutz der russischen Minderheit in der Ukraine verbessert hätte werden können, legitimierte ihre damalige Situation natürlich noch lange keinen Angriffskrieg. Seinen Ursprung hatte das RÜ also in ebensolchen ethnisch begründeten mitunter auch kriegerischen Auseinandersetzungen der frühen 1990er Jahre.2 Damals etablierte sich die Einsicht, dass derartige Spannungen innerhalb der und ­zwischen den europä­ ischen Staaten eine ernstzunehmende Gefahr für Frieden und Stabilität in ganz Europa darstellten, denen mit rechtlichen Maßnahmen begegnet werden müsse. Der Zerfall Jugoslawiens, der in zahlreichen bewaffneten Konflikten mündete, sowie die Auflösung Emma Lantschner

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der Sowjetunion, die teilweise ebenso ethnisch begründete bewaffnete Konflikte mit sich brachte, aber auch die sich verschlechternden Beziehungen ­zwischen Ländern Ostmitteleuropas, häufig in Zusammenhang mit der Situation der ungarischen Minder­heit in den verschiedenen Nachbarländern Ungarns, bildeten die geopolitischen Rahmenbedingungen, die zu den Arbeiten am RÜ führten. Auf rechtlicher Ebene gab es bis dahin im Minderheitenschutz wenig Greifbares. Art. 27 des IPBPR war zu Beginn der 1990er Jahre der einzige rechtlich verbindliche Anker, der allerdings wegen seines eher unklaren Wortlauts nicht als geeignete Antwort auf die Situation nationaler Minderheiten betrachtet werden konnte. Die 1992 innerhalb des Europarats verabschiedete Europäische Charta der Regional- oder Minderheitenfragen wiederum hatte einen sehr speziellen Fokus, der darin bestand, diese Sprachen als Bestandteil des europäischen kulturellen Erbes zu ­schützen und zu fördern. Die Konflikte, um deren Eindämmung es ging, hatten zwar zumeist auch eine sprachliche Komponente, die Ursachen dafür lagen aber zumeist viel tiefer. Andere Instrumente wie die Erklärung der UN-Generalversammlung zu den Rechten von Angehörigen nationaler oder ethnischer, religiöser oder sprachlicher Minderheiten oder die Dokumente auf Ebene der KSZE/OSZE hatten nur politischen Charakter. So einigten sich die Mitgliedstaaten des Europarats 1993 darauf, rechtlich verbind­liche Regelungen in Form eines Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten zu schaffen, nachdem dem zunächst angedachten Zusatzprotokoll zur Europä­ ischen Menschenrechtskonvention eine Absage erteilt worden war. Der von 32 Experten erarbeitete Entwurf eines Rahmenübereinkommens samt Erläuterndem Bericht wurde vom Ministerkomitee des Europarats am 14. November 1994 angenommen. Das RÜ wurde am 1. Februar 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 1. Februar 1998, nachdem es von 12 Mitgliedstaaten ratifiziert worden war, in Kraft. Vier Jahre ­später hatten bereits 35 Mitgliedstaaten des (damals noch 47 Staaten umfassenden) Europarats das RÜ ratifiziert. Danach kamen noch weitere vier Länder dazu (Georgien, Lettland, Montenegro, Niederlande).3 Im Jahr 2004 wurde zusätzlich noch ein Abkommen ­zwischen dem Europarat und UNMIK, der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, geschlossen, mit dem sich UNMIK der Überwachung der Umsetzung des RÜ im Kosovo durch das Ministerkomitee mit entsprechender Unterstützung durch den BA unterwarf.4 Dieses Abkommen blieb auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 aufrecht, da nach wie vor einige Mitgliedstaaten des Europarats den Kosovo nicht anerkennen und Kosovo kein Europaratsmitglied ist.5 Es bestimmt daher noch immer den Ablauf des Monitoringverfahrens bezüglich des Kosovo. Auch wenn das bis dato bedeutet hat, dass der Dialog im Verfahren formal über UNMIK und nicht direkt mit den kosovarischen Behörden zu führen war, und sich diese dadurch wohl auch nicht in der primären Verantwortung für den Prozess und die Umsetzung der Empfehlungen empfanden, kann man doch ­feststellen, 224

25 Jahre Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten: Bilanz und Ausblick

dass sich durch ­dieses pragmatische Arrangement auf jeden Fall die rechtliche Position der Minderheiten, zum Teil auch deren faktische Situation, verbessert hat. Allerdings steht angesichts der neu aufgeflammten Spannungen mit der serbischen Bevölkerung des Kosovo seit Mitte des Jahres 2022 zu befürchten, dass wesentliche Fortschritte der vergangenen Jahre wieder zunichte gemacht werden.6

Inhaltliche Entwicklung des RÜ Das RÜ enthält keine Definition einer nationalen Minderheit. Dies führte zum einen dazu, dass manche Staaten im Zuge der Ratifikation in Erklärungen festhielten, ­welche Kriterien sie hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs anzuwenden gedachten (üblicherweise eine langanhaltende Bindung an das Gebiet, in dem die Menschen lebten, die Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes, sowie sie einende Merkmale hinsichtlich Sprache, Religion oder ethnischer Herkunft). Teilweise enthielten diese Erklärungen auch abschließende Listen von bestimmten Minderheiten. Der BA behielt es sich vor, diese Kriterien und Listen im Zuge des Monitorings zu überprüfen und den betreffenden Staat gegebenenfalls zu einem konstruktiven Dialog mit Vertretern von Gruppen aufzufordern, die möglicherweise willkürlich oder in diskriminierender Weise vom Anwendungsbereich ausgeschlossen wurden. So rief er beispielsweise Österreich immer wieder zu einem entsprechenden Dialog mit der polnischen Gemeinschaft auf.7 Wichtig ist auch die ständige Praxis des BA, den durch Art. 6 betroffenen Personenkreis weit zu fassen, also so, dass dadurch auch sogenannte „neue Minderheiten“ umfasst sind. Nach Art. 6 obliegt es den Vertragsstaaten, „den Geist der Toleranz und des interkulturellen Dialogs [zu fördern] und … wirksame Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit ­zwischen allen in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen … insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien [zu treffen].“ Diese Interpretation trifft nicht durchwegs auf Zustimmung der Vertragsstaaten, wurde vom BA aber nicht nur in seinen länderspezifischen Stellungnahmen wiederholt, sondern auch in seiner letzten thematischen Stellungnahme zum Anwendungsbereich des RÜ bekräftigt.8 Das RÜ enthält eine Reihe von programmatischen Bestimmungen im Bereich der Kultur, der Bildung, des Sprachgebrauchs, der Medien, sowie der Beteiligung am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und öffentlichen Leben. Die Vertragsstaaten unterliegen der Rechtspflicht, ihre jeweilige nationale Rechtsordnung mit ebenjenen Prinzipien in Einklang zu bringen. Die Rechte auf Bekenntnisfreiheit, auf Nichtdiskriminierung und auf wirksame Teilhabe von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, können als transversale Prinzipien und somit als Grundpfeiler des RÜ betrachtet werden. Das RÜ ist aber nicht nur ein Vertrag für den Schutz von Minderheiten, sondern ein Vertrag für den Umgang mit Vielfalt in der Gesellschaft. Die Behörden auf allen Ebenen Emma Lantschner

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und Einzelpersonen, die sowohl der Mehrheit als auch den Minderheiten angehören, tragen Verantwortung für die Verwirklichung des Ziels einer integrierten Gesellschaft.

Der Beratende Ausschuss und seine Arbeitsweise Wesentlich zur Konkretisierung der Standards in den oben genannten Bereichen hat der BA beigetragen, auch wenn das Überwachungssystem anfangs als zahnlos und zu schwach angesehen und kritisiert wurde.9 Die dynamische Auslegung des RÜ als living instrument durch den BA lässt sich anhand von bisher 132 angenommenen Stellungnahmen 10 sowie vier Thematischen Kommentaren 11 ablesen und wurde auch in deutsch- und englischsprachigen Kommentaren aufgearbeitet.12 Dem BA ging es dabei in erster Linie darum, durch einen ständigen und konstruktiven Dialog mit den staat­ lichen Behörden, Vertretern nationaler Minderheiten und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie durch die Beförderung des Dialogs ­zwischen diesen nationalen Akteuren auf eine stetige Verbesserung der Minderheitensituation hinzuwirken. Allerdings kann in den letzten Jahren eine gewisse monitoring fatigue festgestellt werden, die sich durch die gestiegene Anzahl an periodisch zu erstellenden Berichten für die Überwachung der Umsetzung globaler und regionaler Menschenrechtsverträge ergibt. Leider schlägt sich diese Müdigkeit nicht nur auf die zur Berichterstattung verpflichteten Vertragsstaaten nieder, sondern auch auf NGOs und Minderheitenorganisationen, deren Inputs einen wichtigen Bestandteil der Informationen darstellen, auf deren Basis der BA seine Stellungnahmen verfasst. Durch eine Reform der Verfahrensregeln für die Überwachung des RÜ sowie der Sprachencharta im Jahr 2019 wurde versucht, ­diesem Phänomen entgegenzuwirken. Diese Reform sollte insbesondere durch die Gleichschaltung der Monitoringzyklen für diese beiden Instrumente ermöglichen, dass die Staatenbesuche der entsprechenden Expertenausschüsse zeitgleich erfolgen und dadurch Ressourcen sowohl auf Seiten des Europarats als auch auf Seiten der Vertragsstaaten gespart werden können. Erste Erfahrungen mit solchen gemeinsamen bzw. koordinierten Staatenbesuchen zeigen, dass sie in Ländern, mit einer kleineren Anzahl von Minderheiten durchaus Sinn machen können. Die Reform von 2019 brachte eine weitere wesentliche Veränderung des Verfahrens mit sich, die vom langjährigen ehemaligen Präsidenten des BA vor einigen Jahren noch als Hinweis auf eine „verminderte Unterstützung des BA durch zahlreiche Staaten“ gesehen wurde.13 Nach Abs. 37 der neuen Verfahrensregeln wird ein vom BA gebilligter Entwurf einer Stellungnahme der betreffenden Vertragspartei zur schriftlichen Stellungnahme übermittelt. Die Vertragspartei hat daraufhin die Möglichkeit, auf sachliche Ungenauigkeiten oder klärungsbedürftige Punkte hinzuweisen. Diese Hinweise werden vom BA geprüft, bevor er seine Stellungnahme annimmt. Es sei 226

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hier jedoch unterstrichen, dass damit den Staaten nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, die rechtliche Würdigung des BA nach ihrem Ermessen zu beeinflussen. Diese bleibt dem BA unbenommen. Allerdings können Ungenauigkeiten bereinigt und tatsächliche Entwicklungen, die gegebenenfalls zu einer anderen Einschätzung der Lage führen könnten, entsprechend gewürdigt werden. Dieser als „confidential dialogue“ bezeichnete zusätzliche Zwischenschritt bis zur Annahme einer Stellungnahme sollte von Staaten jedenfalls nicht dazu genutzt werden, dem BA Informationen zukommen zu lassen, deren Übermittlung im Zuge der Erstellung des Staatenberichts oder während des Staatenbesuchs angezeigt gewesen wäre. Die Einführung ­dieses vertraulichen Dialogs zielte darauf ab, die Veröffentlichung der Stellungnahmen sowie die Annahme der Resolution im Ministerkomitee zu beschleunigen. Dies ist zwar teilweise gelungen, allerdings gibt es in bestimmten Fällen immer noch sehr langwierige Diskussionen im Ministerkomitee, die wohl auf bilaterale Streitigkeiten über den konkreten Inhalt der Entschließung des Ministerkomitees ­zwischen dem Wohnsitzstaat einer Minderheit (also dem Staat, an den die Empfehlungen gerichtet sind) und sogenannten „kin-states“, also (zumeist benachbarten) Staaten, die ein Interesse am Schutz der dort lebenden Minderheiten haben, schließen lassen. Auch wenn die Russische Föderation seit ihrem Ausschluss aus dem Europarat im Jahr 2022 nicht mehr im Ministerkomitee vertreten ist, so sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine langwierige Diskussionen über Empfehlungen zu Staaten, in denen eine russische Minderheit lebt, zu erwarten.

Und was ist mit dem Minderheitenschutz in Russland und der Ukraine? Dies bringt uns wieder zurück zur Russischen Föderation und den Auswirkungen ihres Angriffs auf die Ukraine auf das Monitoring des RÜ. Hierbei muss man noch einen Blick in die Vergangenheit werfen, denn bereits die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 brachte ein prozedurales Novum mit sich. Am 14. März 2014 beschloss das Ministerkomitee auf Basis des Art. 25 Abs. 2 RÜ, den BA in die Ukraine zu entsenden, um einen ad hoc-Bericht zur rechtlichen wie tatsächlichen Lage der nationalen Minderheiten in der Ukraine, einschließlich der Krim, zu erstatten.14 Der Besuch fand von 21. bis 26. März 2014, also wenige Tage nach der Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation am 18. März, statt. Ein Besuch auf der Halbinsel selbst war nicht möglich, aber die Delegation traf Vertreter der Krim-Tataren in Odessa und Kiew. Der am 1. April 2014 angenommene Bericht ist der letzte, der sich mit der Minderheitensituation auf der Krim auseinandersetzt. In der darauffolgenden Stellungnahme zur Ukraine griff der BA auf seine ständige Praxis zurück, nach der Staaten, die einen Teil ihres Territoriums nicht kontrollieren, keine Verantwortung für die Anwendung des RÜ in diesen Gebieten tragen.15 Diese Gebiete werden aber auch nicht im Rahmen jener Emma Lantschner

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Staaten überwacht, die die effektive Kontrolle ausüben, im konkreten Fall also Russland. Somit bleiben diese Zonen außerhalb jeglichen Monitorings.16 Während aber nach der Annexion der Krim das reguläre Monitoring im Rest der Ukraine noch möglich war, stellt sich die aktuelle Situation aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung, die sich zeitweise auf das gesamte Territorium der Ukraine erstreckt, ganz anders dar. Der BA nahm bereits im Mai 2022 eine Stellungnahme an, in der der Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilt wurde. Seitdem verfolgte er die Situa­ tion aufmerksam und traf Ende November 2022 mit rund 30 Minderheitenvertretern sowie mit Wissenschaftlern, dem Büro des parlamentarischen Ombudsmanns und der Staatlichen Agentur für ethnische Politik und Gewissensfreiheit in Online-Meetings zusammen, die trotz der Stromausfälle aufgrund von Angriffen auf die Energieinfrastruktur möglich waren. Der BA wurde über aktuelle gesetzgeberische und politische Initiativen zu den Rechten von Minderheiten und indigenen Völkern und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses informiert, die trotz des Krieges geplant sind. Für den BA ist es von großer Bedeutung, dass bei diesen Initiativen Personen von allen in der Ukraine lebenden Minderheiten einbezogen werden, was mit Blick auf eine integrative Gesellschaft nach dem Ende des Konflikts unabdingbar ist. Der BA kam in seiner auf die Online-Treffen folgenden Plenarsitzung zum Schluss, dass eine reguläre Überwachung der Umsetzung des RÜ durch die Ukraine in Zeiten eines umfassenden Krieges nicht möglich sei, wird die Situation aber weiterhin aufmerksam verfolgen.17 Russland hat seinen fünften Staatenbericht am 13. April 2021 vorgelegt, in dem es auch ausführlich über die Situation auf der Krim berichtet. Aufgrund von Corona bedingten Verzögerungen im Monitoringprozess war es dem BA leider nicht möglich, den Bericht zu prüfen, bevor Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde. Russland bleibt allerdings vorerst noch Vertragspartei des RÜ. Ein reguläres Monitoring, inklusive des üblichen Staatenbesuches scheitert im Moment aber am Fehlen eines Abkommens, das die Immunität der Experten im Zuge ihrer Tätigkeit auf russischem Territorium sicherstellen würde. Besorgniserregend sind allerdings Nachrichten, nach denen die russische Regierung Ende Dezember 2022 Präsident Putin einen Vorschlag zur Beendigung der Gültigkeit der internationalen Verträge des Europarats in Bezug auf Russland vorgelegt habe.18 Eine ­solche Entscheidung würde 41 Verträge des Europarats betreffen, denen Russland noch angehört, darunter auch das RÜ. Bisher hat sich Russland von 21 Europaratsverträgen zurückgezogen.19

Künftige Herausforderungen und Bilanz Der Angriff auf die Ukraine unter dem Vorwand, die russische Sprache und ihre Sprecher zu ­schützen, zeigt, dass sich der BA auch künftig intensiv mit der Frage auseinandersetzen werden muss, wie ein angemessener Ausgleich gefunden werden kann ­zwischen 228

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dem legitimen Interesse mancher Vertragsstaaten, ihre Staatssprache zu ­schützen und zu fördern, und dem Recht von Angehörigen nationaler Minderheiten, ihre Sprache zu lernen oder gegebenenfalls auch in ihnen unterrichtet zu werden. Ebenso mit der Situation in der Ukraine zusammen hängt die nach wie vor höchst schwierige und politisch äußerst heikle Frage nach der Rolle von „kin-states“. Themen, mit denen sich der BA von Beginn an befasst hat, haben mit der Entwicklung neuer Technologien eine neue Dimension erlangt. Dies gilt zum Beispiel für die Verbreitung von Hassrede über neue Medien oder die Frage, ob bestehende rechtliche Instrumente ausreichen, um Angehörige nationaler Minderheiten (und nicht nur diese) vor der potentiellen Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungsprozesse zu ­schützen. Gerade bei solchen algorithmischen Entscheidungen spielen oft auch andere Faktoren, wie etwa Geschlecht, eine Rolle, was also das bereits in der analogen Welt bestehende Problem der Mehrfach- oder intersektionellen Diskriminierung noch weiter verschärft. Sollte künstliche Intelligenz auch vermehrt in der Polizeiarbeit zur Anwendung kommen, sind ­solche Anwendungen jedenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des racial profiling zu hinterfragen. Wie bereits angedeutet, stellte auch die Covid-19-Pandemie den BA vor große Herausforderungen. Im Moment ist der BA noch damit beschäftigt, den Rückstau an Stellungnahmen abzuarbeiten, der sich durch die Unmöglichkeit von Staatenbesuchen ergeben hat. Besorgniserregender ist allerdings, dass die Pandemie einige der bereits bestehenden Klüfte und Ungleichheiten verschärft hat, beispielsweise was den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung angeht. Angehörige nationaler Minderheiten wurden zum Sündenbock für die Ausbreitung der Krankheit gemacht. Die Polizei ging bei der Sicherstellung der Einhaltung von Ausgangssperren insbesondere gegen Angehörige der Roma-Minderheit oft mit überschießender Gewalt vor. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass der Schlüssel in der Beteiligung liegt: Überall dort, wo es institutionalisierte Kanäle gab, über die Angehörige von Minderheiten ihre Anliegen vorbringen konnten, wurde schneller auf ihre Bedürfnisse reagiert. Die langfristigen Auswirkungen der Pandemie werden jedenfalls noch länger auf der Agenda des BA bleiben. Ein weiteres, für das RÜ und den BA noch relativ neues Thema, hat sich in den vergangenen Jahren in den Vordergrund geschoben: der Klimawandel und die Frage, wie sich ­dieses Phänomen auf Angehörige nationaler Minderheiten auswirkt. Viele nationale Minderheiten leben in enger Verbindung mit der natürlichen Umwelt, wie die Sami in Schweden und Finnland, und diese Umwelt ist seit langem durch die Förderung fossiler Brennstoffe und den Bergbau gestört. Das schmelzende arktische Eis bedroht traditionelle Praktiken wie die Rentierzucht. Umgekehrt beobachtete der BA auch Fälle, in denen der Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft zu sozioökonomischen Problemen für Angehörige von Minderheiten führen kann, beispielsweise durch den Emma Lantschner

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Verlust von Arbeitsplätzen oder den Abbau von Mineralien, die für die Herstellung von Komponenten für erneuerbare Energiequellen benötigt werden. Der Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell ist daher einerseits entscheidend für die Erhaltung der traditionellen Lebensweisen von Angehörigen nationaler Minderheiten. Andererseits sollte man die sozioökonomischen Auswirkungen ­dieses Übergangs auf sie nicht aus den Augen verlieren. Auch hier ist das Recht der Angehörigen nationaler Minderheiten auf eine wirksame Beteiligung an der Entscheidungsfindung von entscheidender Bedeutung.20 25 Jahre nach Inkrafttreten des RÜ stellt sich natürlich die Frage: Hat ­dieses Instru­ ment überhaupt etwas gebracht? In rechtlicher Hinsicht kann die Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die meisten Vertragsstaaten verfügen in der Zwischenzeit über umfassende Gesetze sowohl zum Minderheitenschutz als auch zum Schutz vor Diskriminierung. Daher beziehen sich die Empfehlungen des BA und des Minister­ komitees in den vergangenen Jahren vorwiegend auf die praktische Umsetzung dieser Gesetzeslage. Hier ist der Fortschritt schleppend und entsprechende Empfehlungen müssen oft über mehrere Zyklen wiederholt werden. Daher lohnt auch die Suche nach Verbündeten, die den Empfehlungen noch mehr Nachdruck verleihen können. Eine Möglichkeit in dieser Hinsicht wäre, wenn sich das Bekenntnis zum Wert des Schutzes nationaler Minderheiten, wie er in Art. 2 TEU festgehalten wird, in einer Berücksichtigung des Minderheitenschutzes in den jährlichen Kommissionsberichten zur Rechtsstaatlichkeit niederschlagen würde. Diese Berichte sind Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, ihre Werte zu fördern und zu verteidigen, darunter eben auch die Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Wenn die Frage der Minderheitenrechte in diese Berichte aufgenommen würde, würde dies dem RÜ sowie den Empfehlungen des BA und des Ministerkomitees in den EU-Ländern Nachdruck verleihen und ihre Umsetzung unterstützen. In diese Richtung geht eine Initiative des Europäischen Parlaments.21 Wichtig ist und bleibt aber die wachsame und aktive Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des RÜ und der Empfehlungen aus dem Monitoring sowie unser aller Bereitschaft – und insbesondere die der Entscheidungsträger –, mehr über unsere Vielfalt zu lernen und sie als integralen und wertvollen Teil unserer Gesellschaften zu schätzen. Der Umgang mit Vielfalt erfordert Anstrengungen und Engagement von allen, aber auch die Auswirkungen dieser Bemühungen sind letztendlich vorteilhaft für alle.

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25 Jahre Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten: Bilanz und Ausblick

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BA, Statement of the Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of

National Minorities on the Russian aggression against Ukraine, 20. Mai 2022, abrufbar auf https:// www.coe.int/en/web/minorities/news. 2 Ausführlich zu tatsächlichen und rechtlichen Umständen, die zu den Arbeiten am RÜ führten, siehe Rainer Hofmann, „Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Einführung, Überblick, Würdigung“, in Rainer Hofmann et al. (Hg.), Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Handkommentar, Nomos, 2015, 69 – 71. 3 Weiterhin keine Vertragsparteien sind Belgien, Griechenland, Türkei und Frankreich, die dadurch ihren nationalen Minderheiten den Schutz durch einen völkerrechtlichen Vertrag vorenthalten. Außerdem haben Island und Luxemburg das RÜ zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert, und Andorra und Monaco gar nicht unterzeichnet. Siehe die Webseite zu den Vertragsstaaten des RÜ unter https://www.coe.int/en/web/minorities/etats-partie. 4 Agreement between the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) and the Council of Europe on technical arrangements related to the Framework Convention for the Protection of National Minorities, 23. August 2004, abrufbar unter https://rm.coe.int/16806db90e. 5 Nach Art. 29 RÜ können zwar auch Staaten, die nicht Mitglieder des Europarats sind, eingeladen werden, dem RÜ beizutreten, dies bedarf aber der Einladung durch das Ministerkomitee, ­welche bis dato nicht zur Diskussion stand. Für eine Diskussion über Kosovos Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat aus dem Jahr 2022 siehe Andrew Forde, „Setting the Cat amongst Pigeons: Kosovo’s Application for Membership of the Council of Europe“, EJIL:Talk!, 17. Mai 2022. 6 Siehe dazu z. B. Adelheid Wölfl, „Das Leben im Kosovo – ­zwischen Belgrad und Prishtina“, Der Standard, 16. Jänner 2023. 7 Siehe z. B. BA, 4. Stellungnahme zu Österreich (2016), Abs. 10 – 11. 8 BA, Themenbezogener Kommentar Nr. 4. Anwendungsbereich des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, ACFC/56DOC(2016)001, 27. Mai 2016, Abs. 51 – 52. 9 Gudmundur Alfredson, „A Frame with an Incomplete Painting. Comparison of the Framework Convention for the Protection of National Minorities with International Standards and Monitoring Procedures“, 7 IJMGR (2000), 291 – 304. 10 Diese können in der Datenbank Hudoc (https://hudoc.fcnm.coe.int) sowie auf der Webseite des BA (https://www.coe.int/en/web/minorities/) eingesehen werden. Österreich befindet sich derzeit im fünften Kontrollzyklus. Die Stellungnahme wird voraussichtlich im Juni 2023 angenommen werden. Für eine Zusammenfassung der Kritik des BA in früheren Kontrollzyklen siehe Emma ­Lantschner, „Das österreichische Volksgruppenrecht im europäischen Kontext“, in Gerhard ­Hafner et al. (Hg.), Volksgruppenrecht und Volksgruppenpolitik in Bewegung, Hermagoras, 2022, 163 – 174. 11 Die Kommentare sind abrufbar unter https://www.coe.int/en/web/minorities/basic-texts. 12 Rainer Hofmann et al. (Hg.), Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Handkommentar, Nomos, 2015; sowie Rainer Hofmann et al. (Hg.), The Framework Convention for the Protection of National Minorities. A Commentary, Brill, 2018. Für eine Zusammenfassung der der inhaltlichen Entwicklung des RÜ durch den BA siehe Hofmann (Fn. 2), 76 – 81. 13 Hofmann (Fn. 2), 83. 14 CM/Del/Dec(2014)1194/1.7; sowie BA, Ad hoc Report on the situation of national minorities in Ukraine adopted on 1 April 2014, ACFC(2014)001. 15 Siehe BA, 4. Stellungnahme zur Ukraine (2017), Abs. 2: „Dieser Bericht berücksichtigt nicht die Lage in den Gebieten, die derzeit nicht unter der tatsächlichen Kontrolle der ukrainischen Behörden stehen, an die der vorliegende Bericht gerichtet ist, und die die Delegation des Beratenden

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Ausschusses aufgrund des anhaltenden Konflikts während ihrer Mission nicht besuchen konnte. Aufgrund der Tatsache, dass die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol sowie Teile der Region Donbass weiterhin nicht unter der tatsächlichen Kontrolle der ukrainischen Behörden stehen, kann der Beratende Ausschuss keine Empfehlungen für eine wirksamere Umsetzung des Rahmenübereinkommens in diesen Regionen an sie richten.“ Eigene Übersetzung. 16 Diese Situation betrifft auch das ­zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Gebiet von Nagorno-Karabach, sowie Nordzypern, Transnistrien (Republik Moldau) und Abchasien und Südossetien (Georgien). 17 Siehe Advisory Committee met with national minority representatives from Ukraine, 16. Dezember 2022, abrufbar auf https://www.coe.int/en/web/minorities/news. 18 Siehe dazu Interfax, „Russian govt proposes terminating CoE treaties with regard to Russia”, 30. Dezember 2022, https://interfax.com/newsroom/top-stories/86653/. 19 Siehe dazu Tass, „State Duma terminates Council of Europe’s Statute, over 20 agreements in Russia“, 16. Februar 2023, https://tass.com/politics/1577355. 20 Zu diesen letztgenannten ­Themen siehe BA, 13th activity report covering the period from 1 June 2020 to 31 May 2022, 12 – 16, abrufbar auf https://www.coe.int/en/web/minorities/meetingreports-activity-reports. 21 Siehe European Parliament, Draft Report on the institutional relations between the EU and the Council of Europe (2022/2137(INI )), Committee on Constitutional Affairs, Rapporteur: Loránt Vincze, 28. November 2022, Pt. 11.

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ANITA ZIEGERHOFER

100 Jahre Paneuropa*

Am 17. November 1922 erschien in der renommierten Neuen Freien Presse ein Artikel mit dem Titel „Paneuropa – ein Vorschlag“. Der Verfasser war Richard Nikolaus Coudenhove-­Kalergi. Dass er damit eine Bewegung losgetreten hat, die seinen Namen untrennbar und auf ewig mit Paneuropa verbinden sollte, war ihm damals wohl nicht bewusst, beabsichtigt hatte er es jedoch schon. Am selben Tag, dem 17. November, war Coudenhove-Kalergi 28 Jahre alt geworden, hatte sein Geschichte- und Philosophiestudium an der Wiener Universität mit Promotion abgeschlossen und lebte als Schriftsteller und Journalist in Wien. Durch seine Heirat mit der damals berühmten Schauspielerin Ida Roland umgab er sich mit Künstlern, Schriftstellern und Intellektuellen und wurde zu einem kritischen Beobachter und Kommentator der politischen Lage in Europa.1 Diese war nach dem Ende des ­Ersten Weltkrieges mehr als angespannt und gefährlich aufgeladen. Europa hatte die Vormachtstellung in der Welt verloren und war in Nationalstaaten zerklüftet, in Kriegsgewinner und Kriegsverlierer gespalten. Europa hatte darüber hinaus seine Weltmachtstellung eingebüßt. Als Folge des „Großen Krieges“ hatten sich, so Coudenhove-­ Kalergis Wahrnehmung, neue politische und wirtschaftliche Machtzentren gebildet: London, New York, Moskau und Tokio. Die Welt war politisch-geografisch in vier Kraftfelder zerfallen: Großbritannien, Amerika, Russland sowie China gemeinsam mit Japan. 1920 nahm der Völkerbund als erste internationale politische Organisation seine Arbeit auf. Doch rasch sollte sich zeigen, dass sämtliche Hoffnungen, die man in den „Weltareopag“ gesetzt hatte, wie Seifenblasen verpufften. Die USA weigerten sich, dem Völkerbund beizutreten, wodurch er, nicht nur in den Augen von Coudenhove-Kalergi, ineffizient geworden war, gar ein Ort, wo sich die Außenminister zu unverbindlichen Besprechungen trafen. Aus diesen Gründen sah er sich verpflichtet, eine Lösung zu finden, um Europas Weltmachtstellung wiederherzustellen und um dergestalt den Frieden für Europa gewährleisten und garantieren zu können. Somit lautete die zentrale Frage, die sich Coudenhove-Kalergi stellte: Kann Europa in der neugeordneten Welt bestehen? Die Antwort lautete: Ja, durch Gründung von Paneuropa! Das war die freiwillige Vereinigung Anita Ziegerhofer

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aller europäischen Staaten. Dadurch könne das internationale Gleichgewicht ­zwischen den neuen Kraftfeldern, er vermied den Ausdruck Imperien, aufrechterhalten bleiben. Mit seiner Entscheidung, seine Idee durch den eingangs zitierten Zeitungsartikel öffentlich zu diskutieren, gab er sein geplantes beschauliches Leben als Schriftsteller und Philosoph auf, um Politiker zu werden. Nun sollte es Schlag auf Schlag gehen. Bereits ein Jahr ­später, 1923, veröffentlichte der Europavisionär in Windeseile das Buch „Paneuropa“, das sich bald bestens verkaufte und in viele Sprachen übersetzt wurde. Im selben Jahr gründete er am 1. Oktober die Paneuropa-Union in Wien. Damit setzte Richard Coudenhove-Kalergi erstmals den Schritt, die seit dem 14. Jahrhundert von vielen Gelehrten und Schriftstellern entwickelte Vision von der Vereinigung europä­ ischer Staaten in die Realität umzusetzen. Bereits 1924 erschien die erste Ausgabe der Zeitschrift „Paneuropa“, die bis 1938 herausgegeben wurde. Zwischen 1923 und April 1924 errichtete er die Paneuropäische Union, Zentrale in der Hofburg, die am 9. Juli 1925 als Verein eingetragen wurde. Von dem Hauptbüro in der Hofburg aus erfolgte die Gründung von Paneuropa-Büros in beinahe allen europäischen Hauptstädten, 1926 sogar in New York. Der Paneuropäer machte sich nun daran, seine Idee von Paneuropa zu realisieren und zwar in folgenden Schritten: 1.  Installation einer Paneuropa-Konferenz mit einem Paneuropa-Büro. Den Gründer der Tschechoslowakei, Tomas G. Masaryk, wollte er mit der Leitung ­dieses Büros betrauen, doch lehnte dieser ab. Masaryk begründete diesen Schritt damit, zu alt für das Amt eines „George Washington von Europa“ zu sein. 2.  Abschluss von Schieds- und Garantieverträgen unter den Mitgliedstaaten. Damit war die Vorstufe einer Verteidigungsunion angedacht. 3.  Schaffung einer paneuropäischen Zollunion, also einer Wirtschaftsunion. 4.  Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“: Für Coudenhove-Kalergi stand fest, dass jeder konsequente Paneuropäer Republikaner sein müsse. Ein Zusammenschluss aller europäischen Staaten, die dazu bereit waren, sei notwendig, da man dadurch einen weiteren innereuropäischen Krieg ­zwischen Deutschland und Frankreich verhindern sowie Europas Wirtschaft gegenüber der wachsenden USamerikanischen konkurrenzfähig machen könne, so Coudenhove-Kalergis Strategie. Ein gemeinsames Europa könne sich schließlich auch vor der „ideologischen Bedrohung“ seitens der Sowjetunion besser ­schützen als der in Nationalstaaten zerklüftete Kontinent. Coudenhove-Kalergi war ein Profi in der Bewerbung seiner Idee: Er gab Paneuropa ein eigenes Motto: in necessariis unitas, in dubiis libertas – in omnibus caritas und schuf ein Symbol: das schmale rote Kreuz vor goldenem Hintergrund – christliche Ethik und Aufklärung darstellend. Auf Anstecknadeln, Stecktüchern, Krawatten, Krawattennadeln oder Zigarrenschleifen erschien ­dieses Logo und sollte eine Corporate Identity 234

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schaffen. Dazu dienten auch Paneuropa-Kongresse, die ab 1926 abgehalten wurden, 1933 wurde die Paneuropäische Wirtschaftszentrale in Wien gegründet, es folgten Wirtschafts- und Agrarkongresse. In Radiosendungen sowie mit der Paneuropa-Zeitschrift und mit Büchern über Paneuropa warb Richard Coudenhove-Kalergi für seine Idee und begab sich auf Vortragsreisen durch ganz Europa und Übersee – er wurde zum Botschafter für ein vereintes Europa: der Botschafter Europas! Dergestalt verkehrte er mit vielen Politikern seiner Zeit wie z. B. Edouard Herriot, Aristide Briand, Gustav Stresemann, Tomas G. Masaryk, Edvard Benes oder Winston Churchill, konnte den Wirtschaftstycoon Robert Bosch gewinnen, eine paneuropäische (Finanz-) Fördergesellschaft zu gründen und zahlreiche deutsche Industrielle unterstützten ihn finanziell bei seinem Vorhaben. Neben den Kontakten zu Politik und Wirtschaft pflegte Coudenhove-Kalergi auch mit Intellektuellen und Künstlern wie etwa den Gebrüdern Thomas und Heinrich Mann, Franz Werfel, Stefan Zweig oder Gerhart Hauptmann paneuropäischen Gedankenaustausch. Den Höhepunkt der Paneuropa-Bewegung markierte die Verkündigung des Memorandums zur Errichtung der Europäischen Union durch den französischen Außenminister Aristide Briand im Jahr 1930! Briand war 1927 Ehrenpräsident der PaneuropaBewegung geworden; wenngleich sich sein Memorandum inhaltlich von Paneuropa unterschied, unterstützte ihn Coudenhove-Kalergi, denn immerhin war Briand der erste Staatsmann, der sich für die europäische Vereinigungsidee aussprach. Allerdings wurde Briands Memorandum von Deutschland, Großbritannien und Italien abgelehnt. Diese Ablehnung bedeutete für Paneuropa einen herben Rückschlag und schließlich sollte die Machtübernahme von Hitler am 30. Jänner 1933 der Anfang vom Ende der Paneuropa-Bewegung in der Zwischenkriegszeit sein. Am Ende des ­Ersten Weltkrieges war Richard Coudenhove-Kalergi tschechoslowakischer Staatsbürger geworden. Seine Staatsbürgerschaft verlor er 1938 aufgrund des Münchner Abkommens und wird ­später französischer Staatsbürger. In der Nacht zum 12. März 1938 flieht er mit seiner Familie aus Österreich über die Tschechoslowakei nach Italien und von dort in die Schweiz; 1940 geht er ins Exil nach New York. Dort gründete Coudenhove-Kalergi mit Hilfe von Nicholas M. Butler, Präsident der Carnegie-Friedensstiftung, 1942 das Research Center for European Federation an der New York University. Erst 1944 erhielt er nun endgültig den Titel eines Visiting Professors verliehen, nachdem er sich seit 1941 darum bemüht hatte. Gemeinsam mit dem anerkannten Professor für Völkerrecht, Arnold Zurcher, arbeitete er einen Entwurf für eine europäische Verfassung aus. 1943 veranstaltete Richard Nikolaus CoudenhoveKalergi den fünften Paneuropa-Kongress in New York. Als er 1946 wieder nach Europa zurückkehrte, hatte der Paneuropäer erkannt, dass die ­Zeichen für die Vereinigung europäischer Staaten günstig standen, weshalb er 1947 die Europäische Parlamentarier Union (EPU) gründete. Noch als Präsident der EPU belebte Coudenhove-Kalergi 1952 Anita Ziegerhofer

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die Paneuropa-Bewegung wieder. Offiziell erfolgte dieser Schritt im Zuge des 7. Paneuropa-Kongresses, der in Baden-Baden 1954 stattfand. Daher gilt 1954 als zweite Geburtsstunde von Paneuropa. Zeitlebens gab Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi seine Idee Paneuropa nicht auf. Er kämpfte für sie, sie war sein Lebensinhalt. Er wurde belächelt, stark kritisiert bzw. von Hitlers Schergen mit dem Leben bedroht. Er wollte seine Vision vom friedlichen Zusammenleben aller europäischen Staaten umsetzen, dabei markierten Nationalsozialismus und Bolschewismus stets eine „rote Linie“, dies gilt auch für den Faschismus. Allerdings sah er in dieser Ideologie, wie viele seiner Zeitgenossen, vorerst eine Chance, dem Bolschewismus Einhalt gebieten zu können. Abschließend ­seien hier einige Forderungen genannt, die Richard Coudenhove-Kalergi in der Zwischenkriegszeit nannte und wovon einige teilweise in der EU verwirklicht wurden: Schaffung eines ewigen Friedenspakts und obligatorischen Schiedsgerichts ­zwischen allen kleineuropäischen Staaten, Aufhebung aller innereuropäischen Zoll- und Verkehrsschranken, Schaffung eines autarken europäischen Wirtschaftsgroßraums als Zollunion, Schaffung einer europäischen Währungseinheit (er nannte diese Währung damals „Europan“), Zusammenschluss aller Armeen und Flotten Europas zum Schutze der gemeinsamen Grenzen und Küsten – und Schaffung eines europäischen Heeres, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Harmonisierung des Rechts im Bereich Handel und Verkehr, Entwurf einer europäischen Verfassung, Versuch, eine paneuropäische Massenbewegung zu initiieren, Minoritätenschutz, Bestrafung aller Hasspropaganda in Presse und Schule oder Aufnahme der Lehre über Entwicklungsgeschichte der „Vereinigten Staaten von Europa“ an den höheren Schulen. Kehren wir zurück zur Ausgangslage, dem 17. November 1922, und somit zu seinem Artikel „Paneuropa – ein Vorschlag“, der uns heute, 100 Jahre ­später, aktueller erscheint denn je. Damals warnte der Paneuropäer vor Russland. Er bezeichnete Russland als Mazedonien für Europa, im Vergleich mit der historischen Bedeutung von Mazedonien für das antike Griechenland. In ­diesem Zusammenhang stellte er die (rhetorische) Frage: „Eine fernere Zukunft wird Russlands Herrschaft über Europa bringen, ob das gut oder schlecht sein werde?“ Coudenhove-Kalergi war gegen die Aufnahme der Sowjetunion und er forderte, dass nur eine paneuropäische Militärorganisation mit einem solidarischen Verteidigungssystem an der Ostgrenze Europa Frieden und Sicherheit gewähren könne. Hinsichtlich der Grenzen von Paneuropa bestimmte er, dass Großbritannien als Haupt des weltumspannenden Commonwealth nicht Teil von Paneuropa sein könne. Demnach sollte Großbritannien dem europäischen System angeschlossen, aber nicht eingegliedert werden. Eine derartige Lösung, in den 1970er Jahren angedacht, hätte wohl niemals zum Brexit geführt!

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100 Jahre Paneuropa

Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi erhielt für sein Europa-Engagement entsprechende Auszeichnungen. So war er die erste Persönlichkeit, der 1950 der Karlspreis in Aachen verliehen wurde. Die Universität Kopenhagen würdigte Richard CoudenhoveKalergi 1965 mit dem Sonning-Preis für außerordentliche Verdienste um die europä­ ische Kultur und ein Jahr ­später wurde ihm der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft, München, verliehen. Schließlich erhielt der Botschafter Europas 1972 den Konrad Adenauer-Preis und das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern verliehen. Sämtliche Bemühungen in der Zwischenkriegszeit, für CoudenhoveKalergi den Friedensnobelpreis zu erlangen, schlugen fehl. Noch zu seinen Lebzeiten konnte Richard Coudenhove-Kalergi Anteil daran haben, wie seine Idee von der Vereinigung Europas, sein „Paneuropa“, sich allmählich zu entwickeln begann – durch Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Wurzel der heutigen Europäischen Union. Wenngleich er in einigen Forderungen (z. B. forderte er den Ausbau der europäischen Wirtschaftskolonie Westafrika und Urbarmachung von Teilen Afrikas für deutsche Siedler) der damaligen Gedankenwelt verhaftet blieb und nicht alle Postulate originär waren, ist seine Pionierleistung dahingehend unbestritten, der Erste gewesen zu sein, der versuchte, die Vision von einem vereinten Europa zu realisieren. Am 27. Juli 1972 ist der Botschafter Europas in Schruns/Vorarlberg gestorben. Er fand seine letzte Ruhestätte in Gstaad. Sein Plädoyer, europäisches Denken vor nationalstaatliches Denken zu stellen, ist aktueller denn je und sollte allen Europäerinnen und Europäerin von heute als das erste und wichtigste Gebot der Stunde gelten: „Wenn erst die Völker Europas ihr nationales Ideal durch ein paneuropäisches ergänzen, wird diese kontinentale Einigungsbewegung unwiderstehlich werden.“

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Dieser Beitrag ist eine abgeänderte Version von Anita Ziegerhofer, „In memoriam 100 Jahre Paneuropa. In memoriam 50 Jahre Todestag Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi“ in: Paneuropa 2/2023, 19 – 24 erschienen. Coudenhove-Kalergi wurde am 17. November 1894 in Tokio geboren. Sein Vater Heinrich war Diplomat im Dienste von ­Kaiser Franz Josef in Tokio, wo er sich in Mitsuko Aoyama verliebte, die er schließlich heiratete. 1896 kehrte das fernöstlich-europäische Paar auf den Familiensitz der Familie Coudenhove-Kalergi nach Ronsperg, heute Poběžovice/Tschechische Republik zurück, vgl. dazu Richard Coudenhove-Kalergi, Ein Leben für Europa. Meine Lebenserinnerungen, Köln/ Berlin 1966 und allgemein Anita Ziegerhofer-Prettenthaler, Botschafter Europas. Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi und die Paneuropa-Bewegung in den zwanziger und dreißiger Jahren, Wien 2004.

Anita Ziegerhofer

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MICHAEL SCHUEN

Olympische Spiele 2022: eine Bilanz

Die XXIV. Olympischen Winterspiele in Peking waren … anders. Das lag natürlich an den Rahmenbedingungen, allen voran an der weltweiten Corona-Pandemie und der von der chinesischen Regierung ausgerufenen „Null-Covid-Strategie“. Und das heißt: Die Spiele waren kein Fest der Völkerverständigung und auch nur bedingt eine Begegnung der Kulturen, es war eine weitgehend sterile Aneinanderreihung von Sportveranstaltungen, eine Parallelexistenz diverser „Blasen“, die sich nur vor den TV-Bildschirmen zu einem großen Ganzen zusammenfügte. Exkurs: Wie „politisch“ der „unpolitische“ Sport tatsächlich ist, zeigte sich schon bei der Eröffnungsfeier, bei der auch Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend war. Nicht auf der VIP-Tribüne, sondern abseits, ist doch sein Land nach wie vor wegen nachgewiesenem Staatsdoping für die Spiele gesperrt. Die Zeit aber zeigte, dass der Abstecher nach Peking wohl auch dazu diente, sich einen Freifahrtschein des großen Nachbarn für die eigenen Pläne in der Ukraine zu holen. Kaum war Olympia vorbei (und nach wie vor gilt die ungeschriebene Regel, dass während der Spiele Friede herrscht), startete er den Angriffskrieg. Zurück zu den Winterspielen: Die Spiele in Asien waren aber nicht nur wegen Corona anders, oder sollten es zumindest sein. Peking, das nun als erste Stadt ­Sommer- wie Winterspiele ausrichtete, inszenierte sich gekonnt als Zukunftsmarkt für den Wintersport. 350 Millionen Chinesen, so lautete das Versprechen, werde man künftig auf Schnee und Eis bringen. Auch auf die neuen Pisten, die in die ansonsten schneearmen Berge modelliert wurden und mit Kunstschnee olympiatauglich gemacht worden waren. Die Spiele in Peking waren aber auch anders, weil … das österreichische Team über sich hinauswuchs. Zwischenzeitlich konnte man da durchaus den Eindruck gewinnen, dass Österreich tatsächlich in der Liga der ganz Großen mitspielte; selbst nach der im angloamerikanischen Raum üblichen Zählung, die nach Anzahl der Medaillen reiht und erst dann die Farbgebung betrachtet. Hierzulande sind Goldmedaillen erstes Kriterium der Rangliste. Nach 52 von 109 Bewerben hatte da die Abordnung des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC) bei 14 Medaillen gehalten, dass es letztlich „nur“ 18 wurden, ist kein Beinbruch. Österreich war auch nach Abschluss der Spiele in Michael Schuen

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den Top fünf, noch vor China oder Frankreich etwa. Nach der europäischen Zählweise landete man aber auf dem durchaus respektablen siebenten Platz, erst ein einziges Mal hatte es mehr Medaillen bei Winterspielen gegeben. Die Suche nach Erklärungen ist schwierig, hat aber wohl auch mit dem Auftakt zu tun, denn schon mit der allerersten Entscheidung der Spiele war der Bann gebrochen. Theresa Stadlober, Tochter der ÖSV-Präsidentin Roswitha und des steirischen Ex-Weltklasseathleten Alois, kämpfte sich bei klirrender Kälte und eisigem Wind im Skiathlon, in dem die Langläuferinnen jeweils 7,5 Kilometer in klassischer und freier Technik absolvieren müssen, zur Bronzemedaille. Ein Erfolg, der Auftrieb gab. Und zwar dem gesamten Team. Denn auch in dieser Hinsicht waren diese Spiele anders: Im Normalfall nämlich hätte man in Österreich mit Sicherheit darüber geraunzt, dass man letztlich sieben Mal knapp an einer Medaille vorbeigeschrammt war, denn zur gleichen Zeit, in der man im Medaillenspiegel ganz oben war, hatte man auch die Rangliste der „Blechernen“ oder der „Ledernen“, wie man hierzulande auch sagt, also der vierten Plätze angeführt. Letztlich gab es da am Ende der Spiele mit acht vierten Rängen – Nomen est omen – aber auch „nur“ den vierten Platz. Rein sportlich aber wurde Peking zu einem Erfolg, den man sich in Österreich gar nicht erwarten hätte dürfen. Umso verwunderlicher war es, dass man den Höhenflug nicht zuletzt auf einen Aspekt zurückverfolgen kann, der im Normalfall so nicht die Sache Österreichs ist: einem ausgeprägten Teamgefüge und Mannschaftsgeist. Woran das lag, lässt sich schwer nachvollziehen, vielleicht war es die Konzentration auf das Wesentliche, dich sich durch die strenge Abschirmung der olympischen Familie in Peking ergab. Denn soziale Kontakte außerhalb des Teams waren unmöglich, innerhalb war das beste Mittel, sich Teamkollegen (auch anderer Sportarten) anzusehen, war es doch der einzige Weg, um die eigene, kleine Blase wenigstens stundenweise verlassen zu können. Folglich war vor allem das Fehlen einer sonst ureigenen österreichischen Eigenschaft bemerkenswert: Im „Team Austria“ gab es gute Laune und kein Jammern, Zusammenhalt statt Raunzen und trotz der bescheidenen Möglichkeiten des Austausches Gastfreundschaft statt Isolation. Und das, obwohl das sonst allseits weltweit beachtete „Austria House“ diesmal eingespart hatte werden müssen. Christoph Sieber, 2002 Surf-Olympiasieger und aktuell Sportdirektor des ÖOC und auch Delegationsleiter in Peking, erklärte das Phänomen folgendermaßen: „Bei anderen Teams, so hört man, wird viel gejammert. Bei uns gibt’s keine negativen Worte. Auch nicht von denen, die keine Medaille um den Hals haben.” Österreichs Sportler haben sich als Team, Einheit und „Energieladestation“ gefunden. Ganz unösterreichisch irgendwie – und erfolgreich. Verantwortlich für den Erfolg in Peking waren aber wie so oft zwei Verbände – und die sind seit jeher Medaillenlieferanten: der österreichische Skiverband (ÖSV ) und 240

Olympische Spiele 2022: eine Bilanz

der österreichische Rodelverband (ÖRV), die in insgesamt sechs Sportarten (Ski alpin, Snowboard, Skispringen, Nordische Kombination, Langlauf, Rodeln) für Podestplätze sorgten. Erfolge, die beweisen: Kontinuierliche Arbeit trägt Früchte – allerdings nicht ohne ein „Aber“. In ­diesem Fall hieße das: Aber nicht, ohne auch an der Entwicklung zu tüfteln, das wissenschaftliche Arbeiten in den täglichen sportlichen Ablauf zu integrieren. Der Skiverband verfügt seit Jahren über eine eigene Entwicklungsabteilung. Selbst der perfekte Athlet ist ohne perfektes Material chancenlos. Auch die Sportpolitik in ­diesem Land hat spätestens nach dem Luftschlag in London 2012 erkannt, dass man Sport und Wissenschaft verzahnen muss und diese Verzahnung auch fördern muss. Zum Wohle des (Spitzen-)Sports, aber auch der Wissenschaft, die im Sport ein breites Feld an Forschungsmöglichkeiten serviert bekommt. Man lobte noch während Olympia die Professionalität der Erfolgsverbände: Hier der ÖSV, der sich auch in der Nach-Schröcksnadel-Ära als Zugpferd erwies – das dicke Ende kam erst in der Folgesaison. Aber auch das ÖOC erwies sich einmal mehr als Organisationsmeister; anhand der komplizierten Abläufe und logistischen Herausforderung bei diesen Spielen mit Sicherheit ein Trumpf. Aber auch in der Basisarbeit gab es Verbesserungen in der Heimat: etwa die endgültige Etablierung der „Olympia-­Zentren“ in diversen Bundesländern, wo Kompetenz in konzentrierter Form geboten wird und sich Athleten gerade im enorm wichtigen konditionellen Aufbau gut aufgehoben fühlen können. Selbst der ÖSV hat diese Zentren als Sammelpunkt ausgemacht, in denen Athleten zwar dezentral und nahe ihrer Heimat, aber doch „überwacht“ ausgebildet werden können. Doch trotz aller systemischen Verbesserungen, aller kollektiven Anstrengungen und der Gemeinsamkeiten, die in den Olympiasiegen der Teams der Skispringer und der Alpinen gipfelten, so waren es letztlich doch die individuellen Geschichten, die diese Spiele für Österreich so einzigartig machten. Da war etwa der zweite Olympiasieg in Serie für die Kärntnerin Anna Gasser, die sich im Big-Air-Bewerb gegen die in der Zwischenzeit schon erheblich jüngeren Konkurrentinnen durchsetze und wie schon vor vier Jahren in Pyeongchang gewann; es war die einzige „weibliche“ Goldene bei diesen Spielen für Österreich. Dann war da das Märchen von Benjamin Karl, dem in seiner schier endlosen Liste an Erfolgen nur noch Olympia-Gold gefehlt hatte. Dabei war es ein turbulentes Jahr für den Niederösterreicher: Er musste einen Verkehrs­ unfall verkraften, bei dem er frontal in ein entgegenkommendes Auto schlitterte. Der Lenker des anderen Fahrzeuges überlebte den Unfall nicht. So gesehen war Olympia zumindest eine Art Happy End für den Wahl-Osttiroler, der ein weiteres Lebensziel erreichte – noch dazu mit Ansage: Denn der selbstbewusste Karl hatte Gold praktisch angekündigt. Dann war da natürlich die Geschichte von Matthias Mayer, die knapp zehn Monate danach noch eine besondere Wendung nahm: Hier der Kärntner, der zum dritten Mal Michael Schuen

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in Serie Olympia-Gold holte; in Peking – noch dazu 24 Stunden nach einer Bronzemedaille im Abfahrtslauf. Mayer schlug im Super-G zu und machte sich damit zum erfolgreichsten Olympioniken ­dieses Landes; er steht damit, was Olympia-Medaillen betrifft, sogar über Toni Sailer und dessen drei Goldenen in Cortina 1956. Ende 2022 gab er jedoch überraschend seinen Rücktritt bekannt. Bleibt Johannes Strolz, dessen Geschichte fast einem Hollywood-Drehbuch entsprungen sein könnte: Der Vater Olympiasieger, der Sohn am Rande des sportlichen Scheiterns. Im Herbst musste er in die Qualifikation um einen Platz im Weltcupteam, ein Scheitern hätte für den Polizisten auch das Ende des Lebens als Hochleistungssportler bedeutet. Der Warther war zudem sein eigener Servicemann, sein Stern ging erst wenige Wochen vor Olympia beim Slalom in Adelboden auf, in dem er sensationell seinen ersten Weltcupsieg feierte. Strolz war da wie Phönix aus der Asche gestiegen, der Sieg hatte den Knoten platzen lassen. Von ­diesem Moment an brachte er sein Potenzial auf Schnee – und erreichte in Peking im wahrsten Sinn des Wortes den Olymp: In der Kombination eroberte Strolz Gold; 34 Jahre, nachdem Vater Hubert bei Olympia in Calgary in derselben Disziplin selbiges gelungen war. Auf Gold folgten noch Silber im Slalom und oben erwähntes Gold im Teambewerb. Österreich – und nicht nur das – hatte sein Olympia-Märchen und den emotionalen Helden, der diese Spiele sportlich perfekt abrundete. Ergänzung: Im Jahr eins nach dem größten Erfolg kämpfte Strolz wieder wie einst gegen alte Geister. Der perfekte Techniker fiel ein ums andere Mal aus, verpatzte auch die WM-Kombination und kämpfte wie so oft vor der Saison 2021/22 ums sportliche Überleben. Letztlich fand sich Österreich im Endstand der Medaillenwertung also auf dem achtbaren siebenten Platz, nach US-amerikanischer Zählweise wäre man mit 18 Mal Edelmetall immerhin geteilter Vierter gewesen, was wiederum gut zum Land gepasst hätte. In gewisser Weise Weltklasse, aber doch nie ganz vorne. Auch wenn man sich vom Sieger in allen Kategorien gerne etwas abschauen dürfte: Erstmals beendete Norwegen mit unglaublichen 37 Medaillen (16 Gold/8 Silber/13 Bronze) diese Wertung auf Platz eins. Beweis dafür, wohin es gehen kann, wenn Sport in einer Gesellschaft nicht nur lästiges Anhängsel oder Unterhaltung beim Wiener Schnitzel am Wochenende ist, sondern Teil des Alltags, der Kultur einer Nation und seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Bleibt nur noch die Frage, ob der große Traum des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), mit Olympia ein Tor zu neuen Märkten aufgestoßen zu haben, in der Praxis hält. Realistischerweise wäre man in der Zwischenzeit zufrieden, wenn statt der vollmundig angekündigten 350 Millionen Chinesen nur ein Zehntel die Begeisterung für Winter- und insbesondere Schneesport entdeckt. Sofern man sich das Schnee­machen überhaupt leisten will. Denn der einzige Weltcup in China im nacholympischen Jahr musste abgesagt werden; dabei wäre der im Ski-Freestyle geplant gewesen – dort, wo 242

Olympische Spiele 2022: eine Bilanz

China auch sportlich schon Anschluss gefunden hat. Die Absage erfolgte aber nicht einmal nur als Folge der in der Zwischenzeit auch vom Politbüro aufgehobenen strengen Null-Covid-Strategie – sondern einfach nur aufgrund fehlender Finanzierung. Dafür bekundeten ein Jahr nach Olympia Putin und China gemeinsam weiter den Willen, zusammenzuarbeiten.

Michael Schuen

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THOMAS GREMSL

Die groben Fouls abseits des Spielfeldes. Ethische Perspektiven auf die Winter-WM in Katar

Es besteht kein Zweifel: Die Winter-Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar gilt als das umstrittenste Fußball-Großereignis seit vielen Jahrzehnten. Kein transnationales Fußballturnier der jüngeren Geschichte hat zu derart vielen Kontroversen geführt wie die vergangene WM im Golfstaat Katar: die umstrittene Vergabe (Stichwort Korruption); die bisher beispiellose Verlagerung des Turniers vom Sommer in den Winter (und damit in eine Zeit, in der traditionell weniger der Fußball im gesellschaftlichen Mittelpunkt steht); die primär nicht vorhandene Infrastruktur musste gänzlich neu geschaffen werden; die massiven Menschenrechtsverletzungen 1 in verschiedenen Bereichen (z. B. im Rahmen des Stadionbaus, der Diskriminierung von Minderheiten) oder unterschiedliche Spannungsfelder mit Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte. Besonders notwendig scheint ein Hinweis auf die über 6.500 Menschen, die im Rahmen des Baus der sechs neuen und des Umbaus zweier bestehender Stadien in Katar ihr Leben verloren haben.2 Eine ­solche Liste ließe sich noch um mehrere Punkte erweitern, doch es scheint mit dieser Aufzählung bereits klar ersichtlich, wie facettenreich die Missachtungen (universaler) moralischer Normen im Zusammenhang mit der WM in Katar waren und immer noch sind. Im Rahmen ­dieses Kurzbeitrages können nur einzelne Aspekte angesprochen und andiskutiert werden, die grundsätzlich einer umfassenderen Auseinandersetzung bedürfen. So versteht sich dieser Beitrag vor allem als Perspektiven-Eröffner hinsichtlich ethisch intensiver zu bearbeitender Themenfelder.

Eine temporäre Empörung der Öffentlichkeit Vor dem Hintergrund der zuvor angesprochenen Problemfelder erscheint eine breite, diese ­Themen aufgreifende, mediale Berichterstattung nachvollziehbar. Die Medienberichterstattung im Rahmen dieser Fußball-WM wurde stark von diesen Aspekten dominiert – zumindest kurz davor und während des Turniers. Wichtige Punkte wie die massiven Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen von Minderheiten wurden als ­solche benannt und so zum Gegenstand breiter gesellschaftlicher Debatten. Was – gerade in westlichen Industrienationen – folgte, war regelrecht eine Empörung Thomas Gremsl

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der Öffentlichkeit. Politiker:innen wurden aufgefordert, dem Turnier fern zu bleiben, Rufe nach einem umfassenden Boykott der WM wurden immer lauter. Eine ­solche öffentliche Empörung – so angebracht sie auch sein mag – löst aber bedauerlicherweise die angesprochenen Probleme nicht. Denn es muss klar betont werden, dass man die Notwendigkeit einer solchen Empörung und mit ihr die Frage, wie man mit dieser WM als Individuum und Gesellschaft umgehen soll, durch eine anders ausgefallene Entscheidung im Rahmen der WM-Vergabe vermeiden hätte können. Sehr oft wurde die Frage danach gestellt, ob es ethisch vertretbar sei, diese WM im Fernsehen oder über andere Medien zu verfolgen. Diese Frage ist legitim und wichtig, sie greift meines Erachtens aber zu kurz und führt zu einer problematischen Fokusänderung. Denn die Entscheidung, dass das größte Sportereignis der Welt im Kontext äußerst problematischer Umstände stattfinden soll, wurde bereits 2010 mit der Wahl Katars als Austragungsort getroffen.3 Eine Wahl, die nicht von den weltweit über vier Milliarden Fußballfans 4 entschieden wurde, sondern von den Mitgliedern des FIFAExekutivkomitees. Das heute als FIFA -Rat titulierte und 37 Mitglieder umfassende Gremium stellt das wichtigste Entscheidungsgremium ­zwischen den FIFA-Kongressen dar.5 Damit lastet auf seinen Entscheidungsträger:innen und mit ihnen auf den durch sie repräsentierten Institutionen eine besondere Verantwortung. Eine Verantwortung, die es zwölf Jahre ­später nicht einfach gänzlich auf die Individuen und damit auf eine personale Verantwortungsebene abzuschieben gilt.6 Vielmehr muss in ­diesem Zusammenhang die institutionelle Verantwortungsdimension betont werden. Die Wahrnehmung einer solchen Verantwortung durch die sportlichen Institutionen ist aber nur bedingt vernehmbar. So wird etwa von Seiten des Weltfußballverbandes betont, dass gerade erst durch die WM-Vergabe und die damit verbundenen Auflagen der FIFA wichtige gesellschaftspolitische Reformprozesse im Golfstaat Katar gestartet werden konnten.7 Damit spielt der FIFA -Präsident, der selbst auch einen Wohnsitz im Emirat besitzt,8 auf die politische Bedeutung der FIFA an. Eine nachvollziehbare, aber doch hinterfragenswürdige Perspektive. Hinterfragenswürdig deshalb, weil hier auf der einen Seite das Wirken der FIFA mit Blick auf politische und gesellschaftliche Dimensionen positiv hervorgehoben wird und auf der anderen Seite Aktionen von einzelnen Spielern und Verbänden als zu politisch bewertet und mit Referenz auf den Ethikkodex und die WM-Regularien verboten wurden. In ­diesem Kodex – der sich an „all officials and players as well as match agents licensed by FIFA and football agents“ 9 richtet – heißt es unter Artikel 15 zum Thema Neutralität: “In dealings with government institutions, national and international organisations, associations and groupings, persons bound by this Code shall, in addition to observing the basic rules of article 14, remain politically neutral, in accordance with the principles and objectives of FIFA, the confederations, associations, leagues and clubs, and generally act in a manner compatible with their function and integrity.”10 246

Die groben Fouls abseits des Spielfeldes. Ethische Perspektiven auf die Winter-WM in Katar

Damit wird sehr klar dargelegt, dass grundsätzlich politische Neutralität erwartet wird. Einige Seiten weiter wird im Artikel 23 zum Thema Diskriminierung Stellung bezogen. Es heißt hier: “Persons bound by this Code shall not offend the dignity or integrity of a country, a person or group of people through contemptuous, discriminatory or derogatory words or actions on account of race, skin colour, ethnicity, nationality, social origin, gender, disability, sexual orientation, language, religion, political or any other opinion, wealth, birth or any other status or any other reason.”11 Auch hier bezieht die FIFA klar Stellung und erwartet dies auch von allen Offiziellen und Spielern. Umso verwunderlicher erscheint deshalb der Umgang der FIFA mit ­diesem Thema im Rahmen der WM in Katar. So wollten etwa die Mannschaftskapitäne mehrerer europäischer Verbände aus ­Zeichen des Protests gegen gesellschaftspoli­tische Missstände (insbesondere Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen) durch das Gastgeberland eine „One-Love“-Armbinde 12 tragen. Dieses Vorhaben wurde von der FIFA als politisch motiviert bezeichnet und unter massivem Druck und dem Verweis auf die WM-Regularien unterbunden.13 Es hat den Anschein, als sei vor ­diesem Hintergrund für den FIFA-Präsidenten und mit ihm auch für die gesamte Organisation nur jenes politische Handeln erwünscht, dass sich positiv gegenüber der WM und dem Gastgeberland gestaltet. Inwiefern hier noch von einer politischen Neutralität der FIFA  – sie nahm mit dieser Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr 5,769 Milliarden US -Dollar ein 14 – gegenüber dem Gastgeber gesprochen werden kann und inwieweit der eigene Ethikkodex tatsächlich auch bis in die höchsten Ebenen des Weltfußballverbandes Anwendung findet, bleibt eine offene Frage, die in Zukunft intensiver gestellt und diskutiert werden sollte. Weitere nachhaltige Maßnahmen einzelner Verbände, wie etwa ein gänzlicher Boykott des Turniers, blieben vor ­diesem Spannungsfeld jedoch aus. Und ein solcher Boykott wäre auch vor dem Hintergrund der erbrachten sportlichen Leistungen der Athleten, die notwendig waren, um überhaupt an einer Weltmeisterschaft teilzunehmen, äußerst problematisch. Sehr wohl aber hätten die nationalen Verbände in den letzten zehn Jahren aktiver auftreten, hätten ihrer Verantwortung umfassender nachkommen können und sollen, um die von der FIFA mit der Vergabe der WM an Katar getroffene Entscheidung zumindest in humanere Bahnen zu lenken. Hier gilt es, insbesondere das, bis auf wenige Ausnahmen, jahrelange Schweigen hinsichtlich der angesprochenen Menschenrechtsverletzungen in Katar als wichtigen Bezugspunkt zu nennen.

Sportswashing Dass der Fußball als größte Sportart der Welt auch in umfassender Weise von Wirtschaft und Politik unterstützt wird, ist klar. Das ist auch insofern besonders nachvollziehbar, Thomas Gremsl

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als dass es dadurch zu einem „Imagetransfer vom Sport auf Politik oder Wirtschaft [kommt]. Der Sport wird damit zum Werbeträger für Politik und Wirtschaft.“ 15 Positive mit dem Fußball verbundene Aspekte sollen dadurch auch mit den unterstützenden Akteuren assoziiert werden, um ihr Image zu verbessern. In diesen Kontext fällt auch der Begriff Sportswashing. Hierunter versteht man „the practice of a controversial company or country using sports sponsorship to improve its reputation.”16 Und ein solches Vorgehen scheint sich nach wie vor gerade in Autokratien einer entsprechenden Beliebtheit zu erfreuen.17 Katar – ein Land, in dem Fußball in der Vergangenheit nur bedingt eine Rolle gespielt hat,18 – wollte sich mit ­diesem Turnier der Welt­öffentlichkeit als gastfreundlicher, moderner und wichtiger Hotspot des Spitzensports präsentieren und sich für weitere derartige Veranstaltungen empfehlen. Inwieweit, gerade auch vor dem Hintergrund der Klimakrise, ein Handeln von der internationalen (Sport-)Öffentlichkeit gutgeheißen werden kann, dass aufgrund kapitalistischer Möglichkeiten für ein einziges Turnier sechs neue Stadien baut, bleibt fraglich und sollte zum Denken über zukünftige Vergabeentscheidungen anregen. Zwar liegen Nachhaltigkeitskonzepte mit Absichtserklärungen vor, deren Umsetzung wird man wohl aber erst in Zukunft bewerten können.19 Angesichts der Tatsache, dass mit der Ausrichtung derart großer Sportveranstaltungen wie einer Fußballweltmeisterschaft auch enorme Kosten und Aufwendungen verbunden sind, die gerade in demokratischen Staaten immer wieder von der Öffentlichkeit – man stellt sich hier oftmals die Frage, ob man sich so eine Veranstaltung auch wirklich leisten möchte – kritisch hinterfragt und auch abgelehnt werden,20 gilt es mit Blick auf die zukünftige Interessent:innenlage, bei der weiteren Vergabe solcher Großereignisse besonders sensibel vorzugehen. Das bedeutet, dass sich die FIFA im Kontext der Vergabe weiterer Fußballweltmeisterschaften ­dieses sich sukzessive verschärfenden Spannungsfeldes hinsichtlich der Politisierung des Fußballs bewusster werden muss bzw. diese Einflüsse nicht einfach als gegeben hinnehmen, sondern mit Blick auf den Spirit of the game 21 aktiv im Sinne des Sports und der Athlet:innen gestalten muss. Der Weltfußballverband muss Sorge tragen, dass wieder der Sport selbst, die Athlet:innen und ihre Leistungen im Mittelpunkt solcher Großveranstaltungen stehen und nicht primär die politischen und wirtschaftlichen Interessen von Staaten, Konzernen oder der FIFA selbst.

Fazit: Nach der WM ist vor der WM Katar 2022 muss ein Mahnmal werden; ein Mahnmal für regelrecht alles, was im Profifußball seit vielen Jahren schiefläuft. Wenn wir diese Weltmeisterschaft als wachrüttelndes Ereignis für umfassende Bewusstseinsbildungsprozesse und damit verbundene notwendige Reformprozesse innerhalb der FIFA und auch darüber hinaus begreifen 248

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möchten, dann muss die Zeit des Hinnehmens und Schweigens vorbei sein. Dann muss aus den Fehlern der letzten Jahrzehnte und insbesondere aus der letzten Weltmeisterschaft gelernt werden. Damit sind nicht nur die gesamte Fußballweltöffentlichkeit und mit ihr die einzelnen Konsument:innen solcher Turniere angesprochen, sondern auch explizit die einzelnen Kontinental- und Nationalverbände – also etwa der ÖFB oder DFB –, die auch die FIFA mitkonstituieren. Das System um des Systems willen zu unterstützen und aufrechtzuerhalten, scheint aufgrund der vielschichtigen Problemfelder äußerst fragwürdig. Vielmehr bedarf es eines umfassenden Reformprozesses, der zur nachhaltigen Gesundung des Weltfußballs beiträgt. Der Fußball und seine Athlet:innen müssen wieder im Mittelpunkt solcher Veranstaltungen stehen, in Katar wurde der Sport – zumindest abgesehen von einem äußerst spannenden Finalspiel – bedauerlicherweise oftmals zur Nebensache.

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Vgl. bspw. tagesschau.de: Kritik an WM -Gastgeber Katar: „Menschenbild aus einem anderen Jahrtausend“, in: https://www.tagesschau.de/ausland/katar-kritik-wm-101.html [abgerufen am 18. 02. 2023]; oder tagesschau.de: Ausbeutung für die große Fußballshow, in: https://www.tages​ schau.de/ausland/fussball-wm-katar100.html [abgerufen am 10. 02. 2022]. Vgl. The Guardian: Revealed: 6,500 migrant workers have died in Qatar since World Cup awarded, in: https://www.theguardian.com/global-development/2021/feb/23/revealed-migrant-workerdeaths-qatar-fifa-world-cup-2022 [abgerufen am 18. 02. 2023].

Die groben Fouls abseits des Spielfeldes. Ethische Perspektiven auf die Winter-WM in Katar

3

4

5 6 7

8

9 10 11 12

13

14 15 16 17 18

19

Vgl. BR 24 Sport: Der lange Weg nach Katar, in: https://www.br.de/themen/sport/inhalt/fuss​ ball/international/winter-wm-2022-katar100.html#:~:text=Vergabe%20der%20WM%202022 %20 an,Land%2014 %20von%2024 %20Stimmen [abgerufen am 18. 02. 2023]. Vgl. Statista: Geschätzte Anzahl der Sportfans weltweit nach Sportarten, in: https://de.statista. com/statistik/daten/studie/387554/umfrage/anzahl-der-sportfans-weltweit/ [abgerufen am 15. 01. 2022]. Vgl. FIFA: FIFA-Rat, in: https://www.fifa.com/de/about-fifa/organisation/fifa-council#Ratsausschuss [abgerufen am 18. 02. 2023]. Damit meine ich insbesondere die Diskussion, dass jede(r) für sich selbst entscheiden solle, wie er bzw. sie zu dieser WM stand. Vgl. bspw. ZDF: Infantino nennt WM-Kritik „reine Heuchelei“, in: https://www.zdf.de/nachrichten/ sport/fussball-infantino-kritik-katar-2022-100.html#:~:text=%22Wer%20k%C3 %BC mmert%20 sich%20um%20die,%2C%20Katar%20macht%20es%20auch.%22 [abgerufen am 18. 02. 2023]; oder Worden, Minky: FIFA’s ‘Best World Cup Ever’ Came at Migrant Workers’ Loss, in: https:// www.hrw.org/news/2022/12/16/fifas-best-world-cup-ever-came-migrant-workers-loss [abgerufen am 18. 02. 2023]; oder FIFA: PROFILE OF THE FIFA WORLD CUP QATAR 2022™, in: https://publi​ cations.fifa.com/en/sustainability-report/sustainability-at-the-fifa-world-cup/profile-of-the-fifaworld-cup-qatar-2022/ [abgerufen am 18. 02. 2023]. Vgl. bspw. sport1: Bericht: Infantino wohnt in Katar, in: https://www.sport1.de/news/fussball/ wm/2022/01/wm-fifa-boss-gianni-infantino-wohnt-offenbar-gemeinsam-mit-seiner-familie-inkatar [abgerufen am 18. 02. 2023]. FIFA: Code of Ethics. Edition 2023, in: https://digitalhub.fifa.com/m/4f048486c1f7293c/original/ FIFA-Code-of-Ethics-2023.pdf [abgerufen am 18. 02. 2023], 10. FIFA, Code of Ethics, 16. FIFA, Code of Ethics, 19. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um die regeltechnisch verpflichtende Kapitänsarmbinde, die in ­diesem Fall im Regenbogendesign – einem zentralen Symbol der LGBTQIA+-Community – getragen werden wollte. Vgl. bspw. ran: WM 2022: „One-Love“-Binde – Bedeutung und alle Informationen zum FIFA-Verbot, in: https://www.ran.de/fussball/weltmeisterschaft/wm-news/one-love-binde-wm-2022-katarbedeutung-fifa-verbot-konsequenzen-strafe-dfb-162496#:~:text=Der%20Fu%C3 %9Fball%2DWelt​ verband%20verbot%20die,und%20damit%20ein%20Zeichen%20setzen [abgerufen am 18. 02. 2023]. Vgl. Zeit online: Fifa meldet Rekordgewinne, in: https://www.zeit.de/sport/2023-02/fifa-rekord​ gewinn-wm-katar [abgerufen am 18. 02. 2023]. Brunn, Frank Martin: Sportethik. Theologische Grundlegung und exemplarische Ausführung, Berlin/Boston: De Gruyter 2014 (= Theologische Bibliothek Töpelmann 169). Sportswashing, in: https://www.collinsdictionary.com/de/submission/24393/sportswashing [abgerufen am 18. 02. 2023]. Man denke etwa an die Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien, die Olympischen Winterspiele 2014 in Russland oder nun die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar. Vgl. Lorenz, Ralf: Nach der WM: Was wird aus den Stadien in Katar?, in: https://www.zdf.de/ nachrichten/panorama/katar-wm-stadien-nutzung-100.html#:~:text=Shopping%20statt%20 Fu%C3 %9Fball&text=F%C3 %BCr%20die%20restlichen%20 f%C3 %BCnf%20Stadien,Stadion%20 konkrete%20Erstliga%2DKlubs%20genannt [abgerufen am 18. 02. 2023]. Vgl. Lorenz, Nach der WM: Was wird aus den Stadien in Katar?

Thomas Gremsl

251

20 Man denke etwa an die Debatte rund um eine mögliche Bewerbung der Stadt Wien für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028. Vgl. bspw. orf.at: Kein Interesse an Sommerspielen, in: https://sportv2.orf.at/stories/2171188/2171187/ [abgerufen am 18. 02. 2022]. 21 Das offizielle IFAB-Regelwerk definiert diesen Spirit of the game folgendermaßen: „The main/ essential principles/ethos of football as a sport but also within a particular match.“ IFAB: Laws of the Game 22/23, Zurich 2022.

252

Die groben Fouls abseits des Spielfeldes. Ethische Perspektiven auf die Winter-WM in Katar

Anhang

Neuer Landeschef: Am 4. Juli 2022 wählt der Landtag Christopher Drexler zum neuen Landeshauptmann der Steiermark, am selben Tag folgt noch die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Die neue steirische Landesregierung: Landeshauptmann Christopher Drexler und LandeshauptmannStellvertreter Anton Lang (Mitte re. und li.) umringt von den Landesrätinnen und Landesräten aus ÖVP und SPÖ, unter ihnen der neu hinzugekommene Landesrat Werner Amon (re.). 255

Elefantenrunde: Der Bundespräsidentenwahl 2022 stellen sich sieben Kandidaten (von li.): Michael Brunner, Heinrich Staudinger, Gerald Grosz, Dominik Wlazny, Tassilo Wallentin, Walter Rosenkranz ­sowie Alexander Van der Bellen.

Entscheidung im ersten Wahlgang: Alexander Van der Bellen kann bereits am 9. Oktober 2022 mit 56,7 Prozent der gültigen Stimmen die absolute Mehrheit auf sich vereinen und wird damit für seine zweite Amtszeit wiedergewählt. 256

Amtsübergabe: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer verkündet in einer Pressekonferenz am 3.  Juni 2022 seinen Rücktritt nach über siebenjähriger Amtszeit und schlägt Christopher Drexler als seinen Nachfolger im Amt des Landeshauptmanns der Steiermark vor.

Ein großes grünes Herz: ÖVP-Klubchefin Barbara Riener dankt dem zurückgetretenen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Landtag für sein langjähriges, großes Engagement für die Steiermark und ihre Bürgerinnen und Bürger. 257

Neuer Look: Der steirische Bildungsminister Martin Polaschek überrascht die Öffentlichkeit nach mona­telangen medialen Diskussionen mit einem neuen Haarschnitt.

Ministerwechsel: Johannes Rauch (Die Grünen, li.) folgt Wolfgang Mückstein als Gesundheitsminister, Norbert Totschnig (ÖVP, re.) übernimmt die Nachfolge von Elisabeth Köstinger.

258

Neuer Tiroler Landeschef: In Anwesenheit von Alt-Landeshauptmann Günther Platter (li.) wird Anton Mattle im Oktober 2022 als neuer Landeshauptmann von Tirol durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

Regierungsumbildung: Im Mai 2022 werden die neuen Regierungsmitglieder Florian Tursky (re.) als Staatssekretär für Finanzen, Susanne Kraus-Winkler (2. v.r.) als Staatssekretärin für Arbeit und Wirtschaft und Martin Kocher (3. v. r.) als Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft angelobt. 259

Rückkehr zur Normalität: Nach einem turbulenten Beginn des Jahres mit der „Omikron-Welle“ und Neuinfektions-Rekordzahlen werden im Juni 2022 die Corona-Maßnahmen, einschließlich der Impfpflicht, weitgehend aufgehoben.

Protestwelle im Iran: Der gewaltsame Tod der Studentin Mahsa Amini im September 2022 löst eine massive Protestwelle gegen die autoritäre Regierung im ganzen Iran aus. Die Sicherheitskräfte gehen brutal vor, Berichten zufolge kommen hunderte von Menschen ums Leben. 260

Held: Am 24. Februar 2022 startet Russland eine großangelegte militärische Offensive in der Ukraine. Eine von Experten vorhergesagte schnelle Kapitulation der Ukraine erwies sich als Fehleinschätzung, nicht zuletzt dank der mutigen Gegenwehr durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Folgen des Krieges: Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt ein unvorstellbares Ausmaß an Zerstörung der Infrastruktur und Verlust an Menschenleben mit sich. Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger suchen Zuflucht außer Landes, auch in Österreich. 261

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. verlässt seine irdische Wirkstätte: Das 2013 zurückgetretene Oberhaupt der katholischen Kirche, bürgerlich Joseph Alois Ratzinger, verstirbt am Silvestertag des Jahres 2022.

Der Genosse, der die Welt veränderte, ist tot: Michail Gorbatschow leitete unter den Schlagworten „Glasnost“ und „Perestrojka“ als letzter Präsident der Sowjetunion den Prozess einer (leider nicht nachhaltigen) liberalen Wende und das Ende des Kalten Krieges ein. 262

The Queen is dead, long live the King: Die im 97. Lebensjahr verstorbene Queen Elisabeth II. war über 70 Jahre das Oberhaupt des Vereinigten Königreichs. Auf den Thron folgt ihr ihr ältester Sohn King Charles.

Staatsbegräbnis: Am 19. September findet der Trauergottesdienst für Queen Elisabeth II. in der Westminster Abbey statt. Beigesetzt wird sie in der St. George’s Chapel im privaten Kreis am Abend des gleichen Tages. 263

Verdiente Persönlichkeiten: 2022 nahmen wir Abschied vom aus der Steiermark stammenden Unter­ nehmer und Red Bull-Gründer Dietrich „Didi“ Mateschitz (li.) sowie von Ivan „Ivica“ Osim (re.), Trainer­ legende und Meistermacher des SK Sturm Graz.

In dankbarer Erinnerung: Wir trauern um Rechts- und Politikwissenschaftler sowie Mitbegründer des Steirischen Jahrbuchs für Politik Wolfgang Mantl (li.) sowie den österreichischen Vizekanzler und ­Forum Alpbach-Präsident a. D. Erhard Busek (re.). 264

Wir sind Nobelpreis!: Anton Zeilinger wird in Stockholm mit dem Physik-Nobelpreis für seine Arbeiten zur Quantenverschränkung geehrt, im Bild bei der Überreichung der Auszeichnung mit dem schwedischen König Carl XVI. (re.).

Wissenschaftlicher Durchbruch: Das James-Webb-Weltraumteleskop wurde gemeinsam von der NASA (USA), der ESA (Europa) und der CSA (Kanada) entwickelt und bringt als Nachfolger des Hubble-Weltraumteleskops eine Revolution in der Bildgebung des Weltraums mit sich. 265

Kleben fürs Klima: Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der „Letzten Generation“ demonstrieren für die Herabsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Österreichs Straßen und kleben sich regel­ mäßig auf Fahrbahnen, was nicht bei allen auf Zustimmung stößt.

Energiekrise treibt Energiewende voran: Die größte Photovoltaik-Anlage Österreichs wird im Herbst 2022 in Bärnbach und Rosental in der Steiermark eröffnet. Die Fläche des Energieparks erstreckt sich über eine Größe von 28 Fußballfeldern. 266

Bronze für Österreich: Die gebürtige Steirerin Teresa Stadlober gewinnt bei den Olympischen Spielen in Peking die erste Medaille für Österreich. Die 29-Jährige erzielt den dritten Rang in der Disziplin Skiathlon.

Argentinien!: Bei der Fußball-WM in Katar besiegen die Südamerikaner Frankreich im Elfmeterschießen und sind somit zum dritten Mal Weltmeister. Lionel Messi (den Pokal haltend) krönt seine erfolg­ reiche Karriere mit dem WM-Titel. 267

Fotonachweise

255 oben © Jakob Glaser 255 unten © Land Steiermark/Kanizaj 256 oben © Thomas Ramstorfer/First Look/picturedesk.com 256 unten © Georg Hochmuth/APA/picturedesk.com 257 oben © Kanizaj 257 unten © Kanizaj 258 oben links © Kanizaj 258 oben rechts © Kanizaj 258 unten links © BMSGPK/Marcel Kulhanek 258 unten rechts © Jakob Glaser 259 oben © Peter Lechner/HBF 259 unten © BKA/Florian Schrötter 260 oben © Land Steiermark/Jesse Streibl 260 unten © Mohammadreza Dehdari/AFP/picturedesk.com 261 oben © Handout/AFP/picturedesk.com 261 unten © Daniel Cole/AP/picturedesk.com 262 oben © Land Steiermark 262 unten © Vitaly Armand/AFP/picturedesk.com 263 oben © Jane Barlow/AFP/picturedesk.com 263 unten © Dominic Lipinski/AFP/picturedesk.com 264 oben links © Land Steiermark/Wolfgang Grebien 264 oben rechts © Erwin Scheriau 264 unten links © Stadt Graz Fischer 264 unten rechts © Land Steiermark/Erwin Scheriau 265 oben © Christine Olsson/TT News Agency/picturedesk.com 265 unten © Science Photo Library/picturedesk.com 266 oben © Max Slovencik/EXPA/picturedesk.com 266 unten © Energie Steiermark 267 oben © Angelika Warmuth/dpa/picturedesk.com 267 unten © Hasan Bratic/EXPA/picturedesk.com

268

269

97,60

96,02

96,94

97,06

95,94

94,61   7.110

95,07

94,71

93,76

91,83

1949 678.267 661.986

1953 708.320 680.151

1957 718.898 696.903

1961 733.380 713.741

1965 747.334 716.986

1970 782.674 740.454

1974 777.490 739.149

1978 796.273 754.136

1981 826.598 775.006

1986 858.603 788.413

74,64   7.599

76,18

69,54

67,90

63,46

2000 903.852 674.658

2005 929.795 708.311

2010 966.900 672.379

2015 964.665 655.051

2019 955.795 606.528

33.037

1995 894.456 777.467

602.059

647.782

663.524

698.079

667.059

760.923

776.465

760.728

754.681

740.903

728.884

733.344

704.970

700.705

679.345

659.919

651.465

492.381

gültig

%

abs.

SPÖ % –

abs.

FPÖ

–

%

–

–

–

–

–

–

abs.

–

4,56

33.013

217.036 36,05 138.572 23,02 105.294 17,49 72.749

184.301 28,45 189.762 29,29 173.332 26,76 43.272

246.755 37,19 253.878 38,26 70.708 10,66 36.834

269.905 38,66 290.859 41,67 31.807

315.474 47,29 215.619 32,32 82.767 12,41   37.399

275.817 36,25 273.403 35,93 130.492 17,15   32.831

343.427 44,23 271.232 34,93 119.462 15,39   22.372

393.650 51,75 286.327 37,64 34.884   4,59   28.366

384.048 50,89 322.416 42,72 38.135   5,05

384.905 51,95 298.560 40,30 47.562   6,42   –

388.283 53,27 300.189 41,18 30.608   4,20   –

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

%

4.360

4.627

8.945

10.082

9.876

9.804

9.904

22.535

26.880

17.590

29.039

29.528

26.542

abs.

12,08 36.062

6,68 27.339

5,55 29.231

4,73 44.247

%

5,99

4,22

4,41

6,34

1,03

0,57

0,60

1,18

1,34

1,33

1,35

1,35

3,20

3,84

2,59

4,40

4,53

5,39

KPÖ

5,61   6.872

4,31

2,88

3,73

Grüne

356.325 48,59 327.906 44,71 38.641   5,27   –

341.308 48,41 297.166 42,15 41.165   5,84

330.164 47,12 292.068 41,68 50.726   7,24

315.197 46,40 296.383 43,63 46.103   6,79

268.546 40,69 271.162 41,09 89.837 13,61

279.453 42,90 243.861 37,43 94.698 14,54

261.065 53,02 204.774 41,59

abs.

ÖVP

Steiermärkischer Landtag

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % 1 1995 und 2000: Liberales Forum (LIF) / 2005 und 2010: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) / 2015: NEOS – Das neue Österreich / 2019: NEOS - Die neue Steiermark. 2 Zusammensetzung: Liste Hirschmann (14.309; 2,05 %) und Parteifrei (1.962; 0,28 %) 3 Zusammensetzung: PUMA (1.581; 0,24 %) und CPÖ (4.762; 0,72 %) 4 Zusammensetzung: Team Frank Stronach (11.292; 1,74%) und Piratenpartei Steiermark (1.406; 0,22%).

4.469

7.269

8.855

10.232

16.544

89,60

86,92

1991 903.486 809.502

27.685

20.325

13.233

10.265

12.016

13.036

17.558

20.232

10.521

93,82   6.060

1945 531.256 498.441

ungültig

Stimmen

Jahr Wahlber. abgegeben WB %



Wahlergebnisse seit 1945

(zusammengestellt bzw. überarbeitet von Isabella Poier und Manuel P. Neubauer)

32.346

17.078

19.775

11.977

7.373

29.238

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

abs.

–

–

–

568

2.796

867

4.072

1.335

3.925

–

abs.

15.345 14.782

5,37

2,64

2,98

1,72

0,23

1,95

1,98

1,13

–

–

–

0,08

0,40

0,12

0,60

0,20

0,60

–

%

–

–

12.6984 1,96

6.343 3 0,96

16.2712 2,33

1,11   1.555

3,84

–

–   8.556

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

%

LIF/BZÖ/NEOS1 Sonstige

Nationalrat – Österreich Wahlergebnisse seit 1945 Stimmen

ÖVP

SPÖ

Jahr

Wahlber.

abgegeben

WB %

ungültig

gültig

abs.

%

abs.

%

1945

3.449.605

3.253.329

94,31

35.975

3.217.354

1.602.227

49,80

1.434.898

44,60

1949

4.391.815

4.250.616

96,78

56.883

4.193.733

1.846.581

44,03

1.623.524

38,71

1953

4.586.870

4.395.519

95,83

76.831

4.318.688

1.781.777

41,26

1.818.517

42,11

1956

4.614.464

4.427.711

95,95

75.803

4.351.908

1.999.986

45,96

1.873.295

43,05

1959

4.696.603

4.424.658

94,21

61.802

4.362.856

1.928.043

44,19

1.953.935

44,79

1962

4.805.351

4.506.007

93,77

49.876

4.456.131

2.024.501

45,43

1.960.685

44,00

1966

4.886.818

4.583.970

93,80

52.085

4.531.885

2.191.109

48,35

1.928.985

42,56

1970

5.045.841

4.630.851

91,78

41.890

4.588.961

2.051.012

44,69

2.221.981

48,42

1971

4.984.448

4.607.616

92,44

50.626

4.556.990

1.964.713

43,11

2.280.168

50,04

1975

5.019.227

4.662.684

92,90

49.252

4.613.432

1.981.291

42,95

2.326.201

50,42

1979

5.186.735

4.784.173

92,24

54.922

4.729.251

1.981.739

41,90

2.413.226

51,03

1983

5.316.436

4.922.454

92,59

69.037

4.853.417

2.097.808

43,22

2.312.529

47,65

1986

5.461.414

4.940.298

90,46

88.110

4.852.188

2.003.663

41,29

2.092.024

43,12

1990

5.628.912

4.848.741

86,14

143.847

4.704.894

1.508.600

32,06

2.012.787

42,78

1994

5.774.000

4.730.987

81,94

97.873

4.633.114

1.281.846

27,67

1.617.804

34,92

19955

5.768.099

4.959.455

85,98

115.282

4.844.173

1.370.510

28,29

1.843.474

38,06

1999

5.838.373

4.695.225

80,42

72.871

4.622.354

1.243.672

26,91

1.532.448

33,15

2002

5.912.592

4.982.261

84,27

72.616

4.909.645

2.076.833

42,30

1.792.499

36,51

2006

6.107.892

4.793.780

78,49

85.499

4.708.281

1.616.493

34,33

1.663.986

35,34

2008

6.333.109

4.990.952

78,81

103.643

4.887.309

1.269.656

25,98

1.430.206

29,26

2013

6.384.308

4.782.410

74,91

89.503

4.692.907

1.125.876

23,99

1.258.605

26,82

2017

6.400.993

5.120.881

80,00

50.952

5.069.929

1.595.526

31,47

1.361.746

26,86

2019

6.396.812

4.835.469

75,59

58.223

4.777.246

1.789.417

37,46

1.011.868

21,18

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % 1 1949 und 1953: WdU 2 1983: VGÖ-Stimmen (93.798 / 1,93 %) bei „Sonstige“ enthalten, 1986: GAL-Stimmen (6.005 / 0,12 %) bei „Sonstige“ enthalten, 1990: VGÖ-Stimmen (92.277 / 1,96 %) bei „Sonstige“ enthalten 3 1953: Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition 1956, 1959, 1962, 1966: Kommunisten und Linkssozialisten, 2019: Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige 4 Liberales Forum / LIF 1994–2002, NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum 2013, NEOS – Das neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung 2017, NEOS – Das Neue Österreich 2019 5 Stimmenergebnis unter Berücksichtigung der Wiederholungswahl vom 13.10.1996 6 Demokratische Fortschrittliche Partei (DFB), Liste Franz Olah: 148.528 (3,28 %) 7 Vereinte Grüne Österreichs: 93.798 (2 %) 8 Liste Dr. Martin: 131.688 (2,80 %)

270

(Fortsetzung)

FPÖ1 Jahr

abs.

Grüne2

KPÖ3

LIF/NEOS4

BZÖ/FRANK/PILZ10

%

abs.

%

abs.

%

abs.

%

abs.

%

Sonstige abs.

%

1945

–

–

–

–

174.257

5,42

–

–

–

–

5.972

0,19

1949

489.273

11,67

–

–

213.066

5,08

–

–

–

–

21.289

0,51

1953

472.866

10,95

–

–

228.159

5,28

–

–

–

–

17.369

0,39

1956

283.749

6,52

–

–

192.438

4,42

–

–

–

–

2.440

0,06

1959

336.110

7,70

–

–

142.578

3,27

–

–

–

–

2.190

0,05

1962

313.895

7,04

–

–

135.520

3,04

–

–

–

–

21.530

0,48

1966

242.570

5,35

–

–

18.636

0,41

–

–

–

–

150.5856

3,32

1970

253.425

5,52

–

–

44.750

0,98

–

–

–

–

17.793

0,40

1971

248.473

5,45

–

–

61.762

1,36

–

–

–

–

1.874

0,04

1975

249.444

5,41

–

–

55.032

1,19

–

–

–

–

1.464

0,03

1979

286.743

6,06

–

–

45.280

0,96

–

–

–

–

2.263

0,05

1983

241.789

4,98

65.816

1,36

31.912

0,66

–

–

–

–

103.5637

2,13

1986

472.205

9,73

234.028

4,82

35.104

0,72

–

–

–

–

15.164

0,31

1990

782.648

16,63

225.081

4,78

25.685

0,55

–

–

–

–

150.093

3,19

1994

1.042.332

22,50

338.538

7,31

11.919

0,26

267.580

5,97

–

–

64.095

1,38

19955

1.060.377

21,89

233.208

4,81

13.938

0,29

267.026

5,51

–

–

55.640

1,15

1999

1.244.087

26,91

342.260

7,40

22.016

0,48

168.612

3,65

–

–

69.259

1,50

2002

491.328

10,01

464.980

9,47

27.568

0,56

  48.083

0,98

–

–

8.354

0,17

2006

519.598

11,04

520.130

11,05

47.578

1,01

–

–

193.539

4,11

146.9578

3,12

2008

857.029

17,54

509.936

10,43

37.362

0,76

–

–

522.933

10,70

9

260.187

5,32

2013

962.313

20,51

582.657

12,42

48.175

1,03

232.946

4,96

268.679

5,73

213.65611

4,55

2017

1.316.442

25,97

192.638

3,80

39.689

0,78

268.518

5,30

223.543

4,41

71.82712

1,41

2019

772.666

16,17

664.055

13,90

32.736

0,69

387.124

8,10

89.169

1,87

30.21113

0,6313

9 FRITZ 86.194 (1,76 %), DC 31.080 (0,64 %), LIF 102.249 (2,09 %), RETTÖ 35.718 (0,73 %), Linke 1.789 (0,04 %), Die Linke 349 (0,01 %), KHK 347 (0,00 %), STARK 237 (0,00 %), TRP 2.224 (0,05 %) 10 Bündnis Zukunft Österreich / BZÖ 2006-2008 (2013 und 2019 unter Sonstige), Team Frank Stronach / FRANK 2013, Liste Peter Pilz 2017, JETZT – Liste Pilz 2019 11 BZÖ – Liste Josef Bucher 165.746 (3,53 %), Piratenpartei Österreichs 36.265 (0,77 %), Christliche Partei Österreichs 6.647 (0,14 %), Der Wandel 3.051 (0,07 %), Männerpartei 490 (0,01 %), EU-Austrittspartei 510 (0,01 %), Sozialistische LinksPartei 947 (0,02 %) 12 u. a. Liste Roland Düringer - Meine Stimme GILT (GILT) 48.234 (0,95 %); Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ) 8.889 (0,18 %); Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus - offene Liste (KPÖ) 39.689 (0,78 %); Die Weissen - Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung (WEIßE) 9.167 (0,18 %) 13 u. a. Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. 22.168 (0,46 %), BPÖ – Bierpartei Österreich 4.946 (0,1 %), Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung 1.767 (0,04 %)

271

Nationalrat – Steiermark Wahlergebnisse seit 1945 Stimmen

ÖVP ungültig

gültig

abs.

SPÖ

Jahr

Wahlber.

abgegeben

WB %

%

abs.

%

1945

531.238

499.310

93,99

  5.449

493.861

261.358

52,92

205.779

41,67

1949

678.328

664.301

97,93

10.546

653.755

280.719

42,94

244.482

37,40

1953

708.311

682.335

96,33

19.817

662.518

269.662

40,70

272.360

41,11

1956

716.017

698.769

97,59

11.659

687.110

313.510

45,63

302.325

44,00

1959

726.066

701.489

96,62

11.108

690.381

308.835

44,73

312.776

45,30

1962

739.653

714.987

96,67

10.088

704.899

327.853

46,51

304.810

43,24

1966

752.162

727.606

96,74

10.550

717.056

356.703

49,75

313.763

43,76

1970

782.640

749.353

95,75

9.807

739.546

337.463

45,63

354.023

47,87

1971

772.901

740.471

95,80

10.822

729.649

324.894

44,53

357.198

48,95

1975

779.866

750.536

96,24

10.033

740.503

325.372

43,94

372.219

50,27

1979

811.261

779.044

96,03

11.269

767.775

317.651

41,37

394.397

51,37

1983

836.331

801.368

95,82

14.301

787.067

332.668

42,27

389.179

49,45

1986

859.323

820.081

95,43

21.189

798.892

327.557

41,00

352.219

44,09

1990

883.795

823.232

93,15

28.137

795.095

263.800

33,18

344.525

43,33

1994

905.719

793.151

87,57

20.457

772.694

212.122

27,45

282.781

36,60

1995

904.431

791.823

87,55

27.292

764.531

225.620

29,51

303.089

39,64

1999

912.056

731.249

80,18

  9.704

721.545

193.381

26,80

243.917

33,80

2002

920.100

771.855

83,89

  9.257

762.598

340.185

44,61

281.965

36,97

2006

940.100

738.790

78,59

10.961

727.829

272.767

37,48

270.596

37,18

2008

970.930

767.019

79,00

13.082

753.937

197.395

26,18

220.856

29,29

2013

973.431

733.745

75,38

10.587

723.158

151,438

20,94

172.307

23,83

2017

969.655

774.037

76,39

05.902

768.135

241.917

31,49

192.738

25,09

2019

965.659

722.189

74,79

7.019

715.170

278.228

38,90

137.494

19,23

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % 1 1949 und 1953: WdU 2 1983: VGÖ-Stimmen (12.195 / 1,55 %) bei „Sonstige“ enthalten, 1990: VGÖ-Stimmen (8.818 / 1,11 %) bei „Sonstige“ enthalten 3 1953: Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition 4 Liberales Forum / LIF 1994–2002, NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum 2013, NEOS – Das neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung 2017, NEOS - Das Neue Österreich 2019 5 Liste Dr. Martin 6 RETTÖ 5.337 (0,71 %), LIF 11.813 (1,57 %), DC 4.627 (0,61 %), FRITZ 10.488 (1,39 %) 7 Bündnis Zukunft Österreich / BZÖ 2006–2008 (2013 unter „Sonstige“), Team Frank Stronach / FRANK 2013, Liste Peter Pilz / PILZ 2017, JETZT Liste Pilz 2019 8 BZÖ 28.216 (3,90 %), Piratenpartei Österreichs 5.593 (0,77 %), Christliche Partei Österreichs 2.161 (0,30 %)

272

(Fortsetzung)

FPÖ1 Jahr

abs.

Grüne2

KPÖ3

LIF/NEOS4

BZÖ/FRANK/PILZ7

%

abs.

%

abs.

%

abs.

%

abs.

%

Sonstige abs.

%

1945

–

–

–

–

26.724

5,41

–

–

–

–

–

–

1949

  94.991

14,53

–

–

29.617

4,53

–

–

–

–

3.946

0,60

1953

  89.895

13,57

–

–

29.177

4,40

–

–

–

–

1.424

0,22

1956

  47.513

6,91

–

–

23.762

3,46

–

–

–

–

–

–

1959

  47.116

6,82

–

–

21.654

3,14

–

–

–

–

–

–

1962

  48.034

6,81

–

–

24.202

3,43

–

–

–

–

–

1966

  34.976

4,88

–

–

11.331

1,58

–

–

–

–

283

0,04

1970

  36.877

4,99

–

–

8.988

1,22

–

–

–

–

2.195

0,29

1971

  35.594

4,88

–

–

11.963

1,64

–

–

–

–

–

–

1975

  33.936

4,58

–

–

8.976

1,21

–

–

–

–

–

–

1979

  47.184

6,15

–

–

8.543

1,11

–

–

–

–

–

–

1983

  31.265

3,97

14.361

1,82

5.991

0,76

–

–

–

–

13.603

1,73

1986

  79.364

9,93

32.592

4,08

7.160

0,90

–

–

–

–

–

–

1990

133.797

16,83

31.334

3,94

5.711

0,72

–

–

–

–

15.928

2,00

1994

181.051

23,43

47.683

6,17

2.960

0,38

38.057

4,93

–

–

8.040

1,04

1995

162.195

21,21

30.830

4,03

3.121

0,41

32.177

4,21

–

–

7.499

0,98

1999

210.672

29,20

41.960

5,82

4.686

0,65

18.993

2,63

–

–

7.936

1,10

2002

73.540

9,64

53.011

6,95

7.269

0,95

6.628

0,87

–

–

–

–

2006

75.988

10,44

57.641

7,92

13.744

1,89

–

–

23.216

  1,91

13.8775

1,91

2008

130.511

17,31

63.894

8,47

9.353

1,24

–

–

99.663

13,22

32.2656

4,28

2013

173.908

24,05

76.547

10,59

12.993

1,80

27.872

3,85

72.120

  9,97

35.9708

7,97

2017

225.990

29,42

21.430

2,79

8.401

1,09

38.341

4,99

29.980

3,90

9.3389

1,229

2019

131.999

18,46

92.799

12,98

8.953

1,25

50.754

7,10

12.156

1,70

2.78710

0,3910

–

9 Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT (GILT) 6.523 (0,85 %), Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ) 1.688 (0,22 %), Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung (WEIßE) 1.127 (0.15 %) 10 Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen.

273

274

26 (5)

22 (4)

21 (4)

24 (5)

24 (5)

29 (5)

28 (5)

31 (5)

30 (5)

30 (5)

30 (5)

26 (4)

21 (4)

27 (5)

24 (4)

22 (4)

14 (4)

18 (5)

1945

1949

1953

1957

1961

1965

1970

1974

1978

1981

1986

1991

1995

2000

2005

2010

2015

2019

12 (3)

15 (4)

23 (4)

25 (5)

19 (3)

21 (4)

21 (4)

22 (4)

24 (4)

23 (4)

23 (4)

26 (4)

24 (4)

20 (4)

21 (4)

20 (4)

18 (4)

20 (4)

SPÖ

8

14

6 (1)

–

7 (1)

10 (1)

9 (1)

2

2

3

2

2

2

3

3

6 (1)

7 (1)

–

FPÖ1

6

3

3

3

3

2

–

2

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

Grüne

LIF/NEOS3

–

–

–

2

2

2

4

–

–

–

–

–

–

–

–

1

2

–

–

–

–

2

–

–

–

–

–

–

–

1 ­–

– ­–

1

1

2

KPÖ2

1 LTW 1949 und 1953: WdU 2 LTW 1949: KPÖ und Linkssozialisten; LTW 1953: Volksopposition; LTW 1961: KPÖ und Linkssozialisten 3 LIF 1995, NEOS 2019 In Klammern ( ) die Verteilung der Regierungssitze (bis einschließlich Landtagswahl 2010 nach dem Proporzsystem).

ÖVP 77 74

1949 1953

66 51 47 62 71

2006 2008 2013 2017 2019

40

52

52

57

68

69

65

71

65

80

80

90

95

93

93

81

74

76

78

74

73

67

76

SPÖ

31

51

40

34

21

18

52

41

42

33

18

12

11

10

10

6

6

8

8

6

14

16

–

FPÖ

26

–

24

20

21

17

–

–

–

–

–

–

–

–

9 14

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

3

4

5

4

KPÖ

13

10

8

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

Grüne

15

10

9

–

–

–

–

10

11

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

LIF/NEOS1

0

8

11

21

7

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

BZÖ/FRANK/PILZ2

1 Liberales Forum / LIF 1994–2002, NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum 2013 2 Bündnis Zukunft Österreich / BZÖ 2006–2008, Team Frank Stronach / FRANK 2013, Liste Peter Pilz / PILZ 2017, JETZT Liste Pilz 2019

52

52

1995

79

52

1994

2002

60

1990

1999

77

80

1975

1986

80

1971

81

78

1970

1983

85

1966

77

81

1962

1979

79

1959

82

85

1956

ÖVP

Jahr 1945

seit 1945

Stmk. Landesregierung – Regierungssitze seit 1945

Jahr

Nationalrat – Mandatsverteilung

Stmk. Landtag – Mandatsverteilung

275

abs.

%

abs.

%

abs.

–

–

%

%

abs.

–

–

19.530

74.467 2,66 (0) 63.581

161.583 4,26 (1) 98.877

abs.

%

0,78 (0)

2,27 (0)

2,61 (0)

LIF/BZÖ1 Sonstige

913.643

936.389

972.619

974.567

966.119

1999

2004

2009

2014

2019

56,71

42,55

40,64

37,19

43,55

5.656

8.584

6.505

7.295

8.465

gültig

542.211

406.115

388.768

340.991

389.389

557.177

abs.

193.772

102.630

120.219

118.815

117.151

169.400

%

35,74

25,27

30,92

34,84

30,09

30,40

ÖVP abs.

116.172

92.392

93.743

121.693

125.856

162.569

%

21,43

22,75

24,11

35,69

32,32

29,18

SPÖ abs.

107.040

98.446

48.198

22.374

97.470

160.735

%

19,74

24,24

12,40

6,56

25,03

28,85

FPÖ

71.922

53.038

34.110

34.675

30.609

32.128

abs.

%

13,26

13,06

8,77

10,17

7,86

5,77

Grüne

42.553

35.367

66.591

40.874

–

–

abs.

7,85

8,71

17,13

11,99

–

–

%

Liste Martin/NEOS4

–

2.227

20.143

–

8.285

17.921

abs.

–

0,55

5,18

–

2,13

3,22

%

10.7526

22.0155

5.7643

2.560

10.018

14.424

abs.

%

1,986

5,42

1,48

0,75

2,57

2,59

LIF/BZÖ1 Sonstige

69.3266 1,83 (0)6

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % 1 Bündnis Zukunft Österreich / BZÖ seit 2009 2 Bei der Wahl kamen ursprünglich 17 Mandate zur Vergabe (SPÖ: 4, BZÖ: 0), aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon erhöhte sich die Zahl der österreichischen EP-Mitglieder auf 19. 3 Sonstige beinhalten die Jungen Liberalen Österreich (JuLis) mit 20.668 (Ö) bzw. 2.656 (St) Stimmen und die KPÖ mit 18.926 (Ö) bzw. 3.108 (St) Stimmen. 4 NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum ab 2014. 5 Sonstige beinhalten Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler mit 33.224 (Ö) bzw. 4.187 (St) Stimmen, Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige mit 60.451 (Ö) bzw. 8.378 (St) Stimmen und EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) mit 77.897 (Ö) bzw. 9.450 (St) Stimmen 6 Sonstige beinhalten KPÖ Plus – European Left, offene Liste mit 30.087 (Ö) bzw. 5.967 (St) Stimmen und EUROPA JETZT! – Initiative Johannes Voggenhuber mit 39.239 (Ö) bzw. 4.785 (St) Stimmen.

547.867

414.699

395.273

348.286

397.854

62,84 13.742

908.555

570.919

Wahlber. abgegeben WB % ungültig

1996

Stimmen

Jahr



Steiermark

–

650.114 17,20 (3) 532.193 14,08 (2) 319.024 8,44 (1)

2019 6.416.177 3.834.662 59,77 54.898 3.779.764 1.305.956 34,55 (7) 903.151 23,89 (5)

–

556.835 19,72 (4) 410.089 14,52 (3) 229.781 8,14 (1) 13.208 0,47 (0) 171.5725 6,08 (0)

2014 6.410.602 2.909.497 45,39 85.936 2.823.561 761.896 26,98 (5) 680.180 24,09 (5)

2009 6.362.761 2.925.132 45,97 60.511 2.864.621 858.921 29,98 (6) 680.041 23,74 (52) 364.207 12,71 (2) 284.505 9,93 (2) 506.092 17,67 (3) 131.261 4,58 (12) 39.5943 1,38 (0)

6,31 (1) 322.429 12,89 (2) 349.696 13,98 (2)

–

%

Liste Martin/NEOS4

157.722

abs.

Grüne

655.519 23,40 (5) 260.273 9,29 (2)

%

FPÖ

2004 6.049.129 2.566.639 42,43 66.029 2.500.610 817.716 32,70 (6) 833.517 33,33 (7)

abs.

SPÖ

1999 5.847.660 2.888.733 49,40 87.380 2.801.353 859.175 30,67 (7) 888.338 31,71 (7)

gültig

ÖVP

–

Wahlber. abgegeben WB % ungültig

Stimmen

1996 5.800.377 3.928.538 67,73 134.393 3.794.145 1.124.921 29,56 (7) 1,105.910 29,15 (6) 1.044.604 27,53 (6) 258.250 6,81 (1)

Jahr



Österreich

Wahlen zum Europäischen Parlament

160.306

166.244

172.160

174.616

177.733

179.854

180.419

182.384

189.156

180.532

187.305

198.020

209.805

222.856

223.512

1953

1958

1963

1968

1973

1978

1983

1988

1993

1998

2003

2008

2012

2017

2021

120.689

127.904

116.381

114.654

109.335

111.425

143.785

157.175

159.681

162.241

160.768

163.355

162.758

156.842

152.251

147.510

54,00

57,39

55,47

57,90

58,37

61,72

76,01

84,53

88,51

90,21

90,45

93,55

94,54

94,34

94,98

96,47

91,05

WB %

1.807

1.835

1.969

1.879

1.279

2.527

9.268

10.692

4.392

3.482

3.523

3.335

3.281

4.938

6.325

3.545

1.442

ungültig

Stimmen

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % 1 GBL: 1 Mandat 2 ÖABP: 1 Mandat, GRÜN: 1 Mandat 3 ÖABP: 1 Mandat 4 LIF 1998 und 2003, BZÖ 2008 und 2012, NEOS ab 2017 5 PIRAT: 1 Mandat

152.904

1949

99.867

Wahlber. abgegeben

109.678

Jahr

1945





276 118.882

126.069

114.412

112.775

108.056

108.898

134.517

143.483

155.289

158.759

157.245

160.020

159.477

151.904

145.926

143.965

98.425

gültig

abs.

%

abs.

SPÖ % –

abs.

FPÖ

–

%

abs. 6.630 5,66 (2)

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

%

6.110

7.073

7.074

7,98 (4) 22.425 20,75 (12) 8.930

7,86 (4)

4,20 (2)

3,08 (1)

8,26 (4)

5,61 (3)

5,26 (3)

4,93 (2)

1,83 (1) 10.399 7,04 (4)

2,01 (1)

3,05 (1)

2,81 (1)

3,47 (1)

3,88 (1)

5,85 (2)

–

abs.

Grüne

381

2.868

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

abs.

30.797 25,91 (13) 11.325 9,53 (4) 12.612 10,61 (5) 34.283 28,84 (15) 20.593 17,32 (9) 6.447

47.639 37,79 (19) 12.668 10,05 (5) 19.998 15,86 (8) 25.645 20,34 (10) 13.254 10,51 (5) 4.966

38.602 33,74 (17) 17.517 15,31 (7) 15.733 13,75 (7) 22.725 19,86 (10) 13.889 12,14 (6) 1.530

–

%

–

0,31 (0)

0,51 (0)

0,40 (0)

0,24 (0)

13.0102 9,67 (3)

8.3751 5,84 (2)

2.002 1,29 (0)

816

626

382

1.214 0,76 (0)

–

459

2.616 1,82 (0)

–

abs.

5,42 (2)

3,94 (1)

1,34 (0)

4,31 (2)

0,35 (0)

0,64 (0)

2.825 2,37 (0)

1.899 1,51 (0)

4.416 3,87 (1)5

1.116 0,98 (0)

690

2,63 (1) 3.2803 3,01 (1)

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

%

LIF/BZÖ/NEOS4 Sonstige

43.274 38,37 (23) 22.266 19,74 (11) 12.235 10,85 (6) 12.611 11,18 (6) 16.416 14,56 (8) 4.857

39.029 36,12 (21) 27.975 25,89 (15) 8.626

25.274 23,21 (13) 33.645 30,90 (18) 29.166 26,78 (16) 8.555

35.129 26,11 (15) 46.687 34,71 (21) 26.971 20,05 (12) 5.647

45.748 31,88 (19) 60.933 42,47 (25) 16.927 11,80 (7) 4.426

50.258 32,36 (18) 65.255 42,02 (24) 23.992 15,45 (9) 2.849

49.772 31,35 (18) 65.490 41,25 (23) 39.485 24,87 (14) 3.196

55.759 35,46 (20) 69.550 44,23 (26) 26.515 16,86 (9) 4.795

50.770 31,73 (15) 83.457 52,15 (26) 20.909 13,07 (6) 4.502

55.230 34,63 (17) 74.192 46,52 (23) 23.313 14,62 (7) 5.528

56.790 37,39 (18) 71.206 46,88 (23) 18.019 11,86 (6) 5.889

47.920 32,84 (16) 62.238 42,65 (21) 26.773 18,35 (9) 8.530

% 6,74 (2)

KPÖ

45.618 31,69 (16) 59.097 41,05 (20) 28.487 19,79 (10) 8.147

41.092 41,75 (15) 50.703 51,51 (19)

ÖVP

Wahlergebnisse seit 1945

Gemeinderat – Graz

576.313 547.543

596.699 561.041

628.429 590.345

658.574 612.976

687.621 638.737

715.056 656.241

733.796 615.106

738.465 590.583

779.895 606.819

793.469 613.612

800.836 587.532

804.095 503.672

1965

1970

1975

1980

1985

1990

1995

2000

2005

2010

2015

2020

6.119

8.095

9.958

9.723

8.618

15.230

25.397

20.333

14.048

12.168

10.810

12.101

497.553

579.437

603.654

597.096

581.965

599.876

630.844

618.404

598.928

578.177

550.231

535.442

%

abs.

SPÖ %

abs.

FPÖ %

1.212

8,47

3,52

4,35

4,45

4,64

3,98

5,29

0,24

9.928

8.720

–

–

–

–

–

–

–

abs.

6,52

6,05

12.527

13.875

234.768 47,18 158.531 31,86 40.815

8,20

23.609

247.559 42,72 182.910 31,57 80.306 13,86 19.277

282.049 46,72 227.738 37,73 39.352

258.833 43,35 258.743 43,33 36.097

250.295 43,01 226.004 38,83 65.958 11,33 12.099

4,75

3,33

2,08

2,32

2,08

2,04

1,57

1,41

–

–

–

–

–

–

–

%

Grüne

252.229 42,05 229.919 38,33 67.702 11,29 12.238

279.493 44,30 256.240 40,62 53.416

291.497 47,14 266.894 43,16 21.766

278.710 46,53 270.461 45,16 26.038

273.953 47,38 255.672 44,22 25.713

250.138 45,46 253.326 46,04 25.539

246.072 45,96 242.109 45,22 21.314

234.656 45,18 227.591 43,82 27.492

231.777 45,65 226.845 44,68

225.111 38,85 230.209 39,73 64.438 11,12

abs.

ÖVP

Wahlergebnisse seit 1950

Gemeinderat – ohne Graz

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % 1 Einzelne Daten des Jahres 1950 konnten nicht eruiert werden. 2 Liberales Forum 1995 und 2000 / Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 2010 / NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum ab 2015.

62,64

73,36

77,33

77,81

79,87

83,83

91,77

92,89

93,08

93,94

94,02

95,01

12.903

519.409

507.675

94,64

12.634

562.441 532.312

95,11

547.078 520.309

gültig

1960

ungültig

1955

WB % 579.468

Wahlber. abgegeben

Stimmen

19501

Jahr



277

abs.

%

8.141

8.839

6.841

3.994

3.071

4.130

5.646

6.865

6.234

8.065

8.150

1,64

1,53

1,13

0,67

0,53

0,69

0,89

1,11

1,04

1,39

1,48

11.376 2,12

13.915 2,68

13.631 2,68

26.677 4,60

KPÖ

3.032

2.278

3.467

–

370

1.593

–

–

–

–

–

–

–

–

–

abs.

0,61

0,39

0,57

–

0,06

0,27

–

–

–

–

–

–

–

–

–

%

%

28.657 5,76

38.268 6,60

31.680 5,25

25.554 4,28

24.168 4,15

32.065 5,35

26.121 4,14

22.662 3,66

17.485 2,92

14.774 2,56

13.078 2,38

14.571 2,72

15.755 3,03

34.210 6,74

33.033 5,70

abs.

LIF/BZÖ/NEOS2 Sonstige

Stimmen

142.728

152.330

157.115

144.054

172.517

163.208

177.744

131.628

106.142

143.002

146.420

144.996

144.690

151.198

1954 184.834

1959 211.808

1964 233.894

1969 228.176

1974 255.823

1979 266.499

1984 277.908

1989 267.483

1994 359.554

2000 328.610

2004 338.801

2009 362.732

2014 377.522

2019 427.421

35,37

38,33

39,97

43,22

43,52

29,52

49,21

63,96

61,24

67,44

63,13

67,17

71,92

77,22

81,45

% (M)

abs.

% (M)

ÖAAB-ÖVP2 abs.

% (M)

FA-FPÖ3 abs.

% (M)

GLB-KPÖ4

1.587

2.688

2.164

2.279

2.142

6.246

–

–

–

–

% (M)

6,17 (6) 3.311

7,38 (8)

4,94 (5)

8,80 (9)

2.688

2.317

1.536

537

268

–

0,33 (0)

0,16 (0)

–

149.611 96.270 64,35 (72) 21.129 14,12 (15) 17.333 11,59 (13) 6.752

–

–

–

–

4,51 (5) 1.049 0,70 (0)

4,13 (4) 1.275 0,90 (1)

1,88 (2)

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

4.504 3,20 (3)

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

abs. % (M)

AUGE/UG6

–

–

–

–

7.078 4,73 (5)

8.051 5,67 (6)

490 0,34 (0) 5.403 3,78 (4)

400 0,28 (0) 5.080 3,52 (3)

–

–

–

–

–

–

–

11.889 7,81 (7) 1.727 1,13 (1)

1,71 (0) 2.259 2,26 (1)

1,61 (1)

–

% (M)

11.554 7,85 (8) 3.006 2,04 (1)

2,63 (1) 1.940 1,54 (1)

1,10 (1)

–

abs.

11.808 8,54 (8) 3.437 2,49 (1)

–

abs.

GE/Kaltenbeck5 Parteifreie Liste7

1,60 (1) 3.118 1,79 (1) 1.118 0,64 (0)

2,20 (2) 2.240 1,39 (1)

3,15 (2) 5.740 3,37 (3)

142.002 81.990 57,74 (64) 24.220 17,06 (19) 20.608 14,51 (16) 5.858

142.832 93.815 65,68 (74) 28.998 20,30 (22) 10.548

144.141 100.579 69,78 (79) 28.651 19,88 (22) 7.114

–

–

–

4,09 (3) 4.978 3,50 (3)

2,56 (2)

3,29 (2)

2,70 (2)

53.724 53,78 (62) 26.915 26,94 (31) 15.287 15,30 (16) 1.711

140.860 86.231 61,22 (69) 36.178 25,68 (28) 12.411

99.896

5.647 125.981 74.980 59,52 (67) 37.978 30,15 (35) 7.772

3.681 174.063 107.711 61,88 (70) 59.336 34,09 (38) 2.780

1.754 161.454 112.839 69,89 (79) 42.294 26,20 (28) 3.544

2.320 170.197 116.028 68,17 (78) 42.803 25,15 (27) 5.358

2.012 142.042 103.942 73,18 (84) 27.308 19,23 (20) 5.814

4.915 152.200 108.881 71,54 (83) 25.814 16,96 (17) 3.889

5.165 147.165 104.104 70,74 (82) 23.664 16,08 (17) 4.837

4.468 138.260 100.143 72,43 (85) 19.134 13,84 (14) 3.738

1.439 131.068 85.716 65,40 (73) 12.349 9,42 (10) 19.198 14,65 (16) 13.805 10,53 (11)

abs.

FSG-SPÖ1

Wahlergebnisse seit 1949

Arbeiterkammer Steiermark

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % 1 Sozialdemokratische Gewerkschafter 2 Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund 3 Freiheitliche Arbeitnehmer; 1949: VdU; 1954: Wählergruppe der Unabhängigen und Parteilosen 4 Ab 1969: Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) 5 Liste der Gewerkschaftlichen Einheit (GE) von 1954 – 1994 / Liste Kaltenbeck ab 2014. 6 Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (Grüne) 7 Mosaik

132.507

Jahr Wahlber. abgegeben WB % ungültig gültig

1949 162.690



278

279

46.171

1975

65.284

74.712

85.169

97.805

2000

2005

2010

2015

2020

37.194

39.936

35.968

36.069

30.825

35.508

41.775

41.374

–

41.201

–

31.159

37.232

35.340

32.456

abgegeben

38,03

46,89

49,03

55,25

55,90

60,77

68,92

76,15

–

89,24

–

90,67

90,13

90,08

84,57

1.549

1.887

443

524

317

720

816

657

–

594

–

731

1.015

665

1.175

ungültig

Stimmen WB%

35.645

38.049

35.525

35.545

30.508

34.959

40.959

40.717

–

40.607

–

30.428

36.217

34.675

31.281

gültig

25.526

26.079

26.994

26.410

21.818

23.581

30.258

35.217

–

36.546

–

27.274

31.758

29.848

%

71,61

68,54

75,99

74,30

71,52

67,78

73,87

86,49

–

90,00

–

89,63

87,69

89,08

81,77

ÖWB1

25.579

abs. 3.408

3.600

3.600

3.199

3.813

2.031

2.557

3.249

3.702

–

4.061

–

3.072

3.940

4.154

%

10,10

9,46

9,00

10,73

6,66

7,35

7,93

9,09

–

10,00

-

10,10

10,88

11,98

10,90

FWV2 abs.

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % * 1970 und 1980 fanden keine Wahlen statt, da sich nur eine wahlwerbende Gruppe um Mandate bewarb. 1 Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖVP) 2 Freier Wirtschaftsverband (SPÖ) 3 Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (FPÖ) 4 (Grüne Wirtschaft) Die Grünen

58.425

55.145

1995

62.819

–

1970*

1990

34.367

1965

–

41.309

1960

54.335

39.231

1955

1980*

38.377

1950

1985

Wahlber.

Jahr

Wahlergebnisse seit 1950

Wirtschaftskammer Steiermark

2.538

4.582

2.929

4.038

5.877

7.611

7.151

7,12

12,04

8,24

11,36

19,26

21,88

17,46

4,33

–

1.765

–

–

–

–

–

–

%

–

RFW3

–

–

–

–

–

–

abs.

GW4

3.285

3.212

1.855

1.103

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

abs.

9,22

8,44

5,22

3,10

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

%

696

576

548

181

782

1.039

301

33

–

–

–

82

519

673

2.294

1,95

1,51

1,54

0,51

2,56

2,99

0,73

0,08

–

–

–

0,27

1,43

1,94

7,33

%

Sonstige abs.

280 55,38 50,25 50,14

2000   8.026   4.445

2006   8.921   4.483 7.960 10.514

2012

2018

37.521

19.780

24.623

29.694

36.488

36.334

% (M)

ÖVP abs.

% (M)

SPÖ

13.278 67,13 (24) 6.502 32,87 (11)

15.097 61,31 (23) 8.649 35,13 (12)

17.054 57,43 (20) 12.640 42,57 (15)

22.109 60,59 (22) 14.300 39,19 (13)

21.302 58,63 (21) 15.032 41,37 (14)

21.416 57,08 (19) 16.105 42,92 (16)

abs.

34

46 3.345

3.945

2.924 87,41 (19)

3.377 85,60 (18)

31   4.452   3.538 79,47 (17)

61   4.384   3.473 79,22 (17)

112   4.495   3.501 77,89 (28)

421

568

914

911

994

12,59 (2)

14,40 (3)

20,53 (4)

20,78 (4)

22,11 (7)

81   6.172   4.748 76,93 (27) 1.424 23,07 (8)

71   7.362   5.169 70,21 (25) 2.193 29,79 (10)

230

303

473

507

581

gültig

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % 1 Die Wahlbeteiligung betrug rund 80 %. Die fehlenden Daten waren nicht eruierbar. 2 inklusive Pensionisten 3 Wahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben

3.379

32,14

56,51

1994   8.153   4.607

3.991

74,69

1988   8.372   6.253

79,34

77,35

29.0522

19783

1983   9.609   7.433

31.417

1973 68,88

24.926

2

85,97

90,82

87,10

20.010

30.167

1968

36.995

40.735 35.0892

1963

36.915

48.014

1

42.383

ungültig

Stimmen Wahlber. abgegeben WB %

1957

Jahr

1952





Wahlergebnisse seit 1952

Landarbeiterkammer Steiermark

–

–

–

–

–

–

–

–

877

–

79

–

–

abs.

–

–

–

–

–

–

–

–

3,56 (0)

–

0,22 (0)

–

–

% (M)

FPÖ

281

168.021 151.635

172.795 159.102

158.758 143.514

168.085 148.146

158.959 131.959

152.874 119.598

147.921 111.574

146.066 113.776

142.503 103.190

133.478

119.055

135.773

141.456

135.803

124.015

1954

1959

1964*

1966*

1971

1976

1981

1986

1991

1996

2001

2006

2011

2016

2021

30,26

38,94

41,62

49,88

56,15

59,45

72,41

77,89

76,25

78,22

83,01

88,14

90,40

92,07

90,25

84,62

WB %

893

2.104

2.095

2.440

2.001

1.716

3.995

3.215

3.012

2.828

2.870

3.865

2.955

2.850

3.160

969

ungültig

abs. %

abs.

%

abs.

Steirisches Landvolk SPÖ2 %

abs.

Freiheitliche Bauernschaft FPÖ3

5.637

6.075

36.634

50.779

56.780

65.286

64.844

76.393

99.195

110.561

108.562

25.734

35.398

43.416

53.260

54.278

64.215

79.788

94.560

93.244

3.213

8,72 (3)

8,99 (3)

9,90 (3)

4.909

5.312

9.582

70,25 (29) 2.552

69,71 (30) 3.427

6,97 (2)

6,75

5,24 (0)

3,62 (0)

7,57 (2)

6,95 (2)

9,66 (3)

2,13 (0)

3,22 (0)

2,75 (0)

3,60 (0)

4,43 (1)

4,32 (2)

6,20 (0)

3,80 (0)

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

906

%

2.261

6,17 (2)

1.899

5,19 (2)

2,91

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

–

0,06 (0)

abs.

Grüne und Unabhängige

6.144 12,10 (5) 1.478

76,46 (32) 5.748 10,12 (4) 2.978

81,58 (35) 7.567 11,59 (4) 2.364

83,71 (34) 5.657

84,06 (34) 6.866

80,44 (33) 9.825

85,53 (35) 12.768 11,55 (4) 2.355

85,89 (35) 11.295 10,40 (4) 3.522

116.770 101.530 86,95 (36) 11.273 9,65 (3)

129.089 110.093 85,28 (35) 14.354 11,12 (4) 4.642

144.281 122.247 84,73 (33) 15.641 10,84 (5) 6.393

140.559 123.065 87,55 (35) 11.419 8,13 (2)

156.252 130.513 83,54 (33) 16.043 10,26 (6) 9.696

148.475 128.507 86,55 (33) 14.331 9,65 (6)

141.813 112.798 79,54 (32) 11.260 7,94 (1) 17.665 12,46 (6)

gültig

Steirischer Bauernbund ÖVP1

Wahlergebnisse seit 1949

Wahlber. = Wahlberechtigte; WB % = Wahlbeteiligung in % * Die Wahl von 1964 wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. 1966 fanden Neuwahlen statt. 1 1949: 1. Steirischer Bauernbund 2 1949: Österreichischer Arbeitsbauernbund 3 1949: Unabhängiger Bauernbund im VdU; 1954: Nationale Bauernschaft 4 Liste 4: WIR – Steirische Bauern 5 Liste 4: Unabhängiger Bauernverband – Wir steirische Bauern (UBV-WIR) 6 1949: Liste der Klein-, Mittel- und Bergbauern 7 Liste 3: Unabhängiger Bauernverband Steiermark (UBV-STMK)

37.527

52.883

58.875

67.726

66.845

78.109

168.724 142.782



Wahlber. abgegeben

Jahr

1949



Stimmen

Landwirtschaftskammer

3,21

2.095

4.188 11,43 (4)

4.3327 8,53 (4)

4.6385 8,17 (3)

– 4

–

–

0,79 (0)

0,49 (0)

0,65 (0)

–

–

–

–

–

–

–

–

–

878

501

754

–

–

–

–

–

–

%

Allgemeiner Bauernverband

Autorinnen und Autoren

Michael Axmann Geboren 1971; Studium der Rechtswissenschaften in Graz und Regensburg; seit 2004 Rechtsanwalt in Graz; leitet seit 2015 als ehrenamtlicher Superintendentialkurator gemeinsam mit dem Superintendenten die Evangelische Diözese Steiermark. Herbert Beiglböck Geboren 1960; Studium der Fachtheologie an der Universität Graz, Masterstudium an der WU Wien; verschiedene kirchliche Funktionen u. a. Generalsekretär der Kath. Jugend Österreichs und der Kath. Aktion Steiermark; Lokalsekretär der 2. Europäischen Ökumenischen Versammlung; Wirtschaftsdirektor und zuletzt Caritasdirektor der Diözese Graz-Seckau; 2002 – 2004 Marketingleiter der Kleinen Zeitung. Roland Bergmayer Geboren 1971; Studium der Elektrotechnik an der TU Graz; seit 2001 bei der Energienetze Steiermark GmbH: Technischer Betriebsleiter für den Bereich Strom, Leiter der Zentralen Warte für Strom und Gas sowie Krisenstabschef der Energie Steiermark AG. Christoph Bezemek Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften und der Philosophie an der Universität Wien und der Yale University; 2013 Habilitation für die Fächer Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung an der Wirtschaftsuniversität Wien; seit 2016 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Graz; seit 2018 Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz. Juliane Bogner-Strauß Geboren 1971; Studium der Chemie an der Universität Graz; 2008 Habilitation für Molekularbiologie und Genomik an der TU Graz; assoziierte Professorin und stellvertretende Institutsleiterin im Bereich Genomik und Bioinformatik (ab 2010) und am Institut für Biochemie (ab 2014) an der TU Graz; Abgeordnete zum Nationalrat (XXVI. – XXVII. GP); Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend (Dezember 2017 bis Mai 2019); seit 2018 Bundesleiterin der ÖVP-Frauen; seit 2019 Landesrätin für Bildung, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege in der Steiermark

Autorinnen und Autoren

283

Emil Brix Geboren 1956; Diplomat und Historiker; ab 1982 im österreichischen Außenministerium, u. a. Generalkonsul in Krakau; Direktor des Kulturinstitutes London; Leiter der Kulturpolitischen Sektion; 2010 – 2015 Botschafter Österreichs im Vereinigten Königreich; 2015 – 2017 Botschafter in der Russischen Föderation; seit August 2017 Direktor der Diplomatischen Akademie Wien; 1995 – 2022 Mitglied des Vorstandes des IDM; seit 2009 Mitglied des Präsidiums der Österreichischen Forschungsgemeinschaft; zahlreiche Publikationen zu ­Themen der mitteleuropäischen Geschichte und Politik im 19. und 20. Jahrhundert. Magnus Brunner Geboren 1972; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Innsbruck, Wien und am King’s College in London; anschl. Büroleiter von LH Herbert Sausgruber und 2002 – 2006 politischer Direktor des Wirtschaftsbundes Österreich; danach Bereichsleiter für Unternehmensentwicklung und Kommunikation in der Illwerke vkw Gruppe; ab Jänner 2007 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG; ab 2009 Mitglied des Bundesrates und ­später auch Vizepräsident des Bundesrates; ab Jänner 2020 Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Energie, Innovation und Technologie; seit 2021 österreichischer Finanzminister. Martin Dolezal Geboren 1971; Studium der Politikwissenschaft und der Geschichte an der Universität Wien, Habilitation an der Ludwig-Maximilians-Universität München; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz sowie im Fachbereich Politikwissenschaft der Universität Salzburg; Fellow am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien. Christopher Drexler Geboren 1971; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz; 2000 – 2014 Abgeordneter zum Landtag Steiermark; 2003 – 2014 Klubobmann des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei; seit 2014 Landesrat, 2019 – 2022 Landesrat für Kultur, Europa, Sport und Personal; seit 4. Juli 2022 Landeshauptmann der Steiermark. Manfred Eber Geboren 1965; Bürokaufmann; seit 1991 in Funktionen der KPÖ: bis 2002 Vorsitzender der KPÖ Tirol, 2006 – 2021 Bezirkssekretär der KPÖ Graz, 2008 – 2021 Gemeinderat in Graz, seit 2021 Finanzstadtrat in Graz.

284

Autorinnen und Autoren

Barbara Eibinger-Miedl Geboren 1980; Diplomstudium der Rechtswissenschaften und der Betriebswirtschaft an der Karl-Franzens-Universität Graz; bis 2014 in der Unternehmensgruppe Eibinger tätig; 2006 – 2010 Mitglied des Bundesrates, 2010 – 2017 Abgeordnete zum Landtag Steiermark, 2014 – 2017 Klubobfrau der Steirischen Volkspartei; seit 2017 Landesrätin, seit Dezember 2019 Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus, Regionen, Wissenschaft und Forschung. Verena Ennemoser Geboren 1966; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz; 2000 – 2003 Juristin in der Berufungsabteilung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices; 2003 Büroleiterin von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg; 2008 – 2012 Gemeinderätin und stellvertretende Clubobfrau im Gemeinderat der Stadt Graz; ab 2012 Leiterin der MA 17 – Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz; seit 2018 Leiterin der Präsidialabteilung der Stadt Graz; 2013 – 2018 Mitglied im Verwaltungsrat des Freilichtmuseums Stübing; 2008 – 2023 Aufsichtsratsvorsitzende von Graz Tourismus und Stadtmarketing GmbH, seit März 2023 Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Steiermark. Heinz Faßmann Geboren 1955; Studium der Geographie und Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien, ab 2000 Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung an der Universität Wien; 2011 – 2017 Vizerektor der Universität Wien; 2017 – 2019 und 2020 – 2021 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung; seit 2000 Mitglied und seit Juli 2022 Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Franz-Stefan Gady Geboren 1982; Studium der Internationalen Politik an der Johns Hopkins Universität, 2010 – 2021 Associate und Senior Fellow am EastWest Institute in New York; seit 2019 Fellow am Institute for International Strategic Studies in London; 2015 – 2020 Senior Editor des Diplomat Magazins; seit 2019 Korrespondent und politischer Kommentator der Kleine Zeitung; seit 2022 Beiratsmitglied der Wissenschaftskommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung. Leonore Gewessler Geboren 1977; Bachelorstudium der Politikwissenschaften an der Universität Wien (BA ); 2006 – 2008 Büroleitung der Bezirksvorstehung Wien-Neubau, Stadt Wien; 2008 – 2014 Gründungsdirektorin der Green European Foundation (GEF ) in Brüssel; 2014 – 2019 Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000; 23. Oktober Autorinnen und Autoren

285

2019 – 7. ­Jänner 2020 Abgeordnete zum Nationalrat (XXVII . Gesetzgebungsperiode), Grüne; seit 2020 Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; seit 24. Juni 2022 Stellvertretende Parteiobfrau – Die Grünen. Thomas Gremsl Geboren 1994; Studium der Geschichte sowie der Katholischen Theologie mit Schwerpunkt Ethik und Gesellschaftslehre an der Universität Graz; seit 2022 Universitätsprofessor sowie Leiter des Instituts für Ethik und Gesellschaftslehre an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Graz; seit Oktober 2022 Vorsitzender der Ethikkommission der Technischen Universität Graz; Forschungsschwerpunkte vor allem Sozialethik, Digitale Ethik und Technikethik, Medienethik sowie Sportethik (insbesondere Fußball); 2020 Gastwissenschaftler am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie; 2021 Award of Excellence. Florian Hartleb Geboren 1979; Studium Politikwissenschaft/Jura/Politikwissenschaft an der Universität Passau; Promotion an der Technischen Universität Chemnitz 2004 zum Thema „Rechts- und Linkspopulismus“, anschließend Tätigkeiten u. a. im Deutschen Bundestag und am Wilfried Martens Center für Europäische Studien Brüssel; Managing Director Hanse Advice, Tallinn/Estland; derzeit Lehraufträge an der Katholischen Universität Eichstätt und der Hochschule der Polizei Sachsen-Anhalt; Publikationen zuletzt: „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“ (Hamburg: Hoffmann und Campe, 2. Aufl. 2020); „Plädoyer für den digitalen Staat“ (Frankfurter Allgemeine Buch: Frankfurt/M. 2021). Lore Hayek Geboren 1982; Studium der Politikwissenschaft (PhD) und Social Research Methods (MSc) an der Universität Innsbruck und der London School of Economics and Political Science; Forschungsschwerpunkte: Wahlkampfkommunikation politischer Journalismus und politische Krisenkommunikation; derzeit Assistenzprofessorin für österreichische Politik und politische Bildung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Josef Herk Geboren 1960; HTBLA Steyr, Meisterprüfung Karosseriebauer und Kraftfahrzeugmechaniker; 1988 Übernahme des elterlichen Betriebs; seit 1991 aktiv in der WKO, ­darunter als Obmann der Regionalstelle Murtal, (Bundes-) Spartenobmann Gewerbe und Handwerk und seit 2011 als Präsident der WKO Steiermark.

286

Autorinnen und Autoren

Herwig Hösele Geboren 1953; seit 1969 journalistische Tätigkeit; seit 1979 Vorstandsmitglied des Dr. Karl Kummer-Instituts in der Steiermark; 1980 – 2005 enger Mitarbeiter der Landeshauptleute Dr. Josef Krainer und Waltraud Klasnic; 2000 – 2005 Mitglied und im ersten Halbjahr 2003 Präsident des Bundesrates; 2003 – 2005 Mitinitiator und Mitglied des Österreich-Konvents; seit 2005 Koordinator der Reihe „Geist & Gegenwart“; Mitbegründer und langjähriger Mitherausgeber der Schriftenreihe „politicum“, des Steirischen Jahrbuchs für Politik und der Wochenzeitung „Die Steirische“; ab 2011 Generalsekretär und seit 2019 Vorsitzender des Kuratoriums des Zukunftsfonds der Republik Österreich: seit 1987 gf. Vorsitzender des Club Alpbach Steiermark (seit 2011 Vorsitzender); seit 2014 ORF-Stiftungsrat; seit 2018 Vorsitzender des Universitätsrates der Kunstuniversität Graz; seit 2022 Kuratoriumsmitglied des Universalmuseums Joanneum; Berufstitel Professor (2002). Ralph Janik Geboren 1985; Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften in Wien und Alcala de Henares (Madrid) sowie Europäisches und Internationales Recht an der Universität Amsterdam; danach Projektassistent und Universitätsassistent an der Universität Wien sowie Tätigkeit als Journalist bei der Rechercheplattform Addendum; heute Forscher als post doc an der Sigmund Freud PrivatUniversität und Lehrbeauftragter an der Universität Wien, der Andrassy Universität Budapest und der Universität der Bundeswehr München. Arnold H. Kammel Geboren 1981; Studien der Rechts- und Politikwissenschaften in Graz, Wien und Alcalá de Henares; 2004 – 2018 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Generalsekretär und Direktor des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), 2018 – 2019 Berater im Kabinett des Bundesministers für die EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt; seit 2020 verteidigungspolitischer Direktor im Bundesministerium für Landesverteidigung; seit 2022 Generalsekretär im Bundesministerium für Landesverteidigung. Doris Kampus Geboren 1967; Studium am Institut für Übersetzung und Dolmetscherausbildung; Personalentwicklung in einem Logistikunternehmen; 1994 Praktikum bei der Europäischen Kommission, Geschäftsführerin EU-Regionalmanagement Obersteiermark Ost; Unternehmensberaterin, ab 2008 Abteilungsleiterin für die Landes- und Gemeindeentwicklung; seit 16. Juni 2015 Landesrätin für Arbeit, Soziales und Integration.

Autorinnen und Autoren

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Stefan Karner Geboren 1952; Studium von Geschichte und Russisch; Univ.-Prof., Dr. Dr. h. c.; bis 2018 Vorstand des Instituts für Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte der Universität Graz; Leiter des Medienlehrgangs der Universität Graz; Gründer und 25 Jahre Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung, Graz-Wien-Raabs; o. Mitglied der Europ. Akademie der Wiss. und Künste; Österr. Wissenschaftler des Jahres 1995; langjähriger Vertreter Österreichs in der ECRI -Kommission des Europarates und des Monitoring Centers der EU ; Leiter zahlr. Großausstellungen, Moderator der Konsensgruppe Kärnten zur Lösung des Ortstafelkonfliktes; Aufbau und Gründungsdirektor des „Hauses der Geschichte“ im Landesmuseum NÖ ; zahlreiche Orden und Ehrenzeichen; Vorsitz und Mitglied in zahlr. wiss. Gesellschaften und Kommissionen im In- und Ausland. Jörn Kleinert Geboren 1970; Studium der Volkswirtschaftslehre und der Japanologie in Tübingen, Deutschland und Kyoto, Japan; Arbeit am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, Deutschland, Promotion an der Universität zu Kiel, Habilitation an der Universität Tübingen; seit 2010 Universitätsprofessor an der Universität Graz, 2013 – 2019 Institutsvorstand des Instituts für Volkswirtschaftslehre, 2019/20 Generalsekretär der Nationalökonomischen Gesellschaft (NOeG). Anton Lang Geboren 1959; 2008 – 2016 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, 2015 – 2016 Finanzstadtrat der Stadtgemeinde Leoben, seit 2016 Landesrat für Verkehr, Umwelt, Erneuerbare Energien, Sport und Tierschutz, seit Juli 2017 auch Finanzlandesrat der Steiermark, seit Dezember 2019 Landeshauptmann-Stellvertreter, Referent für SPÖGemeinden, Finanzen (Koreferat Landesbeteiligungen), Verkehr und Tierschutz. Emma Lantschner Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck, der Université Libre de Bruxelles und der Universität Graz; 2000 – 2010 Forscherin am Insti­ tut für Minderheitenrecht von EURAC Research in Bozen; seit 2007 an der Universität Graz tätig, seit 2019 assoziierte Professorin am Zentrum für Südosteuropastudien; seit 2020 Mitglied und seit 2022 Vizepräsidentin des Beratenden Ausschusses zum Rahmen­ übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats. Walther Nauta Geboren 1971; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz; MBA Abschluss an der CLU/California; 1998 – 2007 Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger und 288

Autorinnen und Autoren

Herzog; seit 2007 Jurist bei der Stadt Graz im Bürgermeisteramt bzw. in der Präsidial­ abteilung; 2008 – 2016 Bezirksparteiobmann der ÖVP Straßgang, Herausgeber der Zeitung „Bezirkstrommler“ und Mitglied des Stadtparteivorstandes der Grazer Volkspartei; seit 2017 Datenschutzbeauftragter der Stadt Graz; Leiter des Referats Innovation und Recht. Hannah Oberlercher Geboren 1999; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz und SciencesPo Paris (Diplomarbeit zum Thema „Der Untersuchungsausschuss in Frankreich und Österreich – parlamentarisches Kontrollrecht oder Politschauspiel?“); derzeit Studierende von Französisch Romanistik an der Universität Graz; seit 2022 Vorstandsmitglied der Initiativgruppe des Club Alpbach Steiermark; 2019 – 2020 studentische Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz; zuletzt Verwaltungspraktikantin im Außenministerium an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel, nunmehr Rechtspraktikantin im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz. Klaus Poier Geboren 1969; Studium der Rechtswissenschaften, Politikwissenschaft und Betriebswirtschaftslehre in Graz, Paris und Fribourg; seit 2020 Universitätsprofessor am und seit 2021 Leiter des Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz; seit 2020 Leiter des Zentrums für Hochschulrecht sowie Hochschulgovernance; General­ sekretär des Club Alpbach Steiermark; Geschäftsführer des Josef Krainer-Gedenkwerkes; Obmann des Dr.-Karl-Kummer-Instituts für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark; seit 2015 Mitglied des Stiftungsrates des ORF; seit 2022 Mitglied des Beratenden Ausschusses zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats 2017 Wissenschaftspreis der Lupac Stiftung des österreichischen Parlamentes; 2021 Kardinal-Innitzer-Förderungspreis. Martin Polaschek Geboren 1965; Studium der Rechtswissenschaften, Habilitation 2000 für Österreichische und Europäische Rechtsentwicklungen, Rechtliche Zeitgeschichte und Föderalismusforschung, Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor; ab 2003 Vizerektor für Studium und Lehre; Sprecher der österreichischen Vizerektor/innen für Lehre; von Oktober 2019 bis Dezember 2021 Rektor der Universität Graz; Forschungsschwerpunkte Nachkriegsjustiz, Universitätsrecht und Kommunalforschung; seit 6. Dezember 2021 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Autorinnen und Autoren

289

Katrin Praprotnik Geboren 1986; Studium der Politikwissenschaft und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien; seit 2022 Senior Post-Doc an der Universität Graz und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Strategieanalysen; Projektleiterin des Austrian Democracy Labs; Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft und der ECPR Standing Group Regionalism & Federalism. Manfred Prisching Geboren 1950; Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz; ab 1994 ao. Universitätsprofessor am Institut für Soziologie der Universität Graz; seit 2000 Korrespondierendes Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften; 2009 – 2018 Mitglied des Österreichischen Wissenschaftsrates; 2010/11 Großes Ehrenzeichen des Landes Steiermark und der Republik Österreich; 2019 Ehrenzeichen des Landes Steiermark für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Christian Purrer Geboren 1955; Studium Bauingenieurwesen an der TU Graz; Universitätsassistent am Institut für konstruktiven Wasserbau der TU Graz; 1989 Wechsel zur Steweag: Abteilung für strategische Planung, Leitung diverser Abteilungen und Bereiche (Zentrale Netzleitwarte, Risikomanagement, Trading, Vertrieb) bis 2012; seit 1. April 2012 Sprecher des Vorstands der Energie Steiermark AG; außerdem seit 2012 in mehreren Aufsichtsräten sowie Gremien unterschiedlicher Interessensvertretungen, darunter Oester­ reichs Energie. Michael Schuen Geboren 1972 (der „goldenen Jahrgang“ – auch Hermann Maier oder Fritz Strobl haben denselben Jahrgang); neben dem Studium der Handelswissenschaft bei der APA den Beruf „Sportjournalist“ beschnuppert und ergriffen, ab 2000 in leitender Funktion (stv. Ressortleiter); 2010 „Head of Communications“ der Olympiabewerbung Salzburg; dann „Salzburger Nachrichten“ und Aufbau des digitalen Auftritts für „Sportwoche“ und „Sportmagazin“ (sportnet.at); 2007 als stv. Sportchef zur „Kleinen Zeitung“, seit 2019 Ressortleiter Sport; seit 2022 Präsident von „Sports Media Austria“, der Vereinigung österreichischer Sportjournalistinnen und Sportjournalisten. Karl-Heinz Snobe Geboren 1964; Studium der Erziehungswissenschaft und Masterstudium Systematisches Management an der Universität Graz; seit 1987 beim Arbeitsmarktservice beschäftigt, seit 2004 Geschäftsführer des Arbeitsmarktservice Steiermark

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Autorinnen und Autoren

Stefan Stolitzka Geboren 1959; Studium Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Graz; geschäftsführender Gesellschafter der legero united mit Headquarter in Graz (das Unternehmen entwickelt, designt und produziert Schuhe der Marken legero, Vios, superfit und Think); seit über 25 Jahren in unterschiedlichsten Funktionen in der Industriellenvereinigung Steiermark tätig, seit 2020 als Präsident; Förderer zeitgenössischer Kunstinstitutionen und Festivals (z. B. steirischer herbst). Melanie Sully Geboren 1949; Dr. phil., M. A., B. A.; Britische Politikwissenschaftlerin; 1992 aufgenommen in das österreichische Außenministerium; 1992 – 2010 Professorin für Politikwissenschaft in der Diplomatischen Akademie; Gastprofessorin an den Universitäten Innsbruck und Wien; Direktorin des Instituts für Go-Governance; Autorin von Bücher auf dem Gebiet Politische Parteien, Wahlen, Parlamentarismus in Europa; Expertin für die OSZE, Europarat; zahlreiche Beiträge; zuletzt viele Interviews und Artikel zum Thema Großbritannien, Brexit, Demokratie, Parlamente und die Monarchie. Werner Suppan Geboren 1963; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien; 1993 Rechtsanwalt; 2001 – 2010 Mitglied der Bezirksvertretung Wien-Ottakring; 2006 Ersatzmitglied der Wiener Landeswahlbehörde; 2008 und 2013 – 2017 Ersatzmitglied der Bundes­ wahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres; ab 2017 Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes. Lorenz Tripp Geboren 1998; seit 2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz; seit 2021 studentischer Mitarbeiter von Univ.-Prof. Dr. Klaus Poier; Erasmussemester an der Sciences Po Paris August bis Dezember 2022; seit März 2023 Praktikum beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Alma Zadić Geboren 1984; Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien und der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand; 2010 Postgraduales Studium, Columbia University, School of Law (LL . M.) New York, USA; 2010 – 2011 Gastwissenschafterin an Columbia University, New York; 2014 Beraterin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung; 2011 – 2017 Rechtsanwaltsanwärterin und Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP; 2017 Doktorat der Rechtswissenschaften, Universität Wien; 2017 – 2020 Abgeordnete zum Nationalrat; seit 7. Jänner 2020 Bundesministerin für Justiz. Autorinnen und Autoren

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Erwin Zankel Geboren 1941; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz; 1964 Presse­ referent der ÖVP Steiermark; 1965 Redakteur der Kleinen Zeitung in Graz; 1998 Chefredakteur und Geschäftsführer der Kleinen Zeitung bis zur Pensionierung 2006. Anita Ziegerhofer Geboren 1965; Studium der Geschichte an der Universität Graz; 2003 Habilitation, Professorin für Rechtsgeschichte am Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen, Leiterin des Fachbereichs Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung; Forschungsbereiche: Europäische Verfassungsrechtsentwicklung, Europäische Integrationsrechtsgeschichte, Gender Dimensionen des Rechts.

292

Autorinnen und Autoren