Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen im französischen und deutschen Recht: Dissertationsschrift 9783847104070, 9783847004073, 3847104071

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Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung

Band 37

Herausgegeben im European Legal Studies Institute / Institut für Europäische Rechtswissenschaft / Institut pour le droit en Europe der Universität Osnabrück von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Christian von Bar, FBA, Professor Dr. Hans Schulte-Nölke und Professor Dr. Dr. h. c. Fryderyk Zoll

Denis Schlimpert

Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen im französischen und deutschen Recht

V& R unipress Universitätsverlag Osnabrück

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8471-0407-0 ISBN 978-3-8470-0407-3 (E-Book) Veröffentlichungen des Universitätsverlags Osnabrück erscheinen im Verlag V& R unipress GmbH. Ó 2015, V& R unipress in Göttingen / www.vr-unipress.de Alle Rechte vorbehalten. Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Printed in Germany. Druck und Bindung: CPI Buch Bücher.de GmbH, Birkach Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bewahrung wirtschaftlicher Werte durch Etablierung einer rechtlichen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechtshistorische Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Untersuchungsgegenstand: Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verbindungen aus Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Immobiliar- und Mobiliarverbindungen . . . . . . . . . 4. Integrale und funktionale Verbindungen . . . . . . . . . 5. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) universalit¦ bzw. Inbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . b) sp¦cification bzw. Verarbeitung . . . . . . . . . . . . . 6. Sachenrechtliche Aspekte integraler und funktionaler Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 1: Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen . . . . . I. Integrale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Immobiliarverbindungen – immeubles par incorporation . . aa) Unmittelbare Bodenverbindungen: Konstruktionen . . . bb) Vermittelte Bodenverbindungen: In die Konstruktionen inkorporierte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Mobiliarverbindungen – adjonction und m¦lange . . . . . . . 2. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verbindungen im engeren Sinne, §§ 946, 947 BGB . . . . . . aa) Wesentliche Bestandteile, § 93 BGB . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

bb) Erweiterung für Grundstücks- und Gebäudeverbindungen, § 94 BGB . . . . . . . . . . . . (1) Unmittelbare Grundstücksverbindungen, § 94 (1) BGB (2) Vermittelte Grundstücksverbindungen (Gebäudeverbindungen), § 94 (2) BGB . . . . . . . . . cc) Einschränkung für Grundstücks- und Gebäudeverbindungen, § 95 BGB . . . . . . . . . . . . b) Vermischung und Vermengung beweglicher Sachen, § 948 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Funktionale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Immobiliarverbindungen – immeubles par destination . . . aa) Eigentumseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Zweckverknüpfung (lien de destination) . . . . . . . . (1) Verwendungszusammenhang (lien d’affectation), Art. 524 (1), (2) Cc . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Fallgruppen des lien d’affectation . . . . . . . . . . . . (b) Einschränkung: n¦cessaire bzw. indispensable . . . . . (aa) Beispiele und Grundgedanken . . . . . . . . . . . . . (bb) Konsequenzen der Einschränkung . . . . . . . . . . . (2) Zu dauerndem Verbleib gedachte Bindung (lien d’attache — perp¦tuelle demeure), Art. 524 (3), 525 Cc . (a) Materielle oder eher ästhetische Verbindung . . . . . . (b) Abgrenzungen von meubles und immeubles par nature (aa) Abgrenzung von den meubles par nature . . . . . . . . (bb) Abgrenzung von den immeubles par nature . . . . . . (cc) Fazit zu Art. 525 Cc: Unklarheiten und Rechtsunsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Mobiliarverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Unwesentliche Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zubehör, §§ 97, 98 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Haupt- und Nebensache . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Bestimmung, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen (Widmung) . . . . . . . . . . . cc) Der Zweckbestimmung entsprechendes räumliches Verhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Ausschlusskriterien: Verkehrsauffassung und Bestandteilseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsvergleichende Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Regelungsschwerpunkt Immobiliarverbindungen . . . . . . .

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Inhalt

2. Integrale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Integrale Immobiliarverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . aa) Differenzierung zwischen unmittelbaren und vermittelten Boden- bzw. Grundstücksverbindungen . . (1) Unmittelbare Boden- bzw. Grundstücksverbindungen . (2) Über Bauwerke vermittelte Boden- bzw. Grundstücksverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Dauerhaftigkeit der Verbindung als Anforderung? . . . b) Integrale Mobiliarverbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Funktionale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) immeubles par destination und Zubehör . . . . . . . . . . . . aa) Person des Bestimmenden und Eigentumsverhältnisse . bb) Art. 524 Cc: Höhere Anforderungen an die Stabilität der Verbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zwitterstellung der unwesentlichen Bestandteile . . . . . . . Kapitel 2: Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur . . . I. Deutschland: Sachenrecht, §§ 90, 93 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . 1. Integrale Verbindungen: Eine Sache . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vermischung und Vermengung: Eine Sache mangels Bestimmtheit der Ausgangssachen, § 90 BGB . . . . . . . . . b) Verbindungen im engeren Sinne: Eine Sache trotz Bestimmtheit der Ausgangssachen, § 93 BGB . . . . . . . . . 2. Funktionale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Unwesentliche Bestandteile: (Mindestens) Zwei Sachen . . . . b) Zubehör : Weiterhin zwei bewegliche Sachen . . . . . . . . . II. Frankreich: Eigentumsrechtliche Perspektive und Immobilisierung 1. Integrale Verbindungen: Weiterhin zwei biens? . . . . . . . . . . a) Obligations propter rem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausschluss des Herausgabeanspruchs und Erwerb aufgrund Besitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) occupation r¦elle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) ph¦nomÀne naturel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) accessorium sequitur principale . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Funktionale Verbindungen: Weiterhin zwei biens sowie generell fiktive Immobilisierung der eigentlichen Mobilie . . . . . . . . . III. Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung . . . . . . . . . . . . . . 1. Zur Sachqualität und zu den Perspektiven auf das Verbindungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zur accessorium sequitur principale-Maxime und zum Begriff des accessoire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

b) Bestandteil und Zubehör versus accessoire sowie Sachenversus Eigentumsrecht: Rechtshistorische Entwicklung . . . 2. Funktionale Immobiliarverbindungen: Zur Entwicklung der fiktiven Immobilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Würdigung: Zwei biens in einer integralen Verbindung? . . . . a) Verbindungen im engeren Sinne (incorporation, adjonction) b) m¦lange: Verletzung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Notwendig objektbezogene Perspektive aufgrund des Wesens dinglicher Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Kapitel 3: Sachenrechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Eigentumszuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Integrale Verbindungen: Verlust des Alleineigentums . . . . . . a) Integrale Mobiliarverbindungen, Art. 565 ff. Cc, §§ 947 f. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Integrale Immobiliarverbindungen, Art. 552 ff. Cc, § 946 BGB c) Lösung eines inter partes-Konflikt versus eindeutige Eigentumszuordnung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Funktionale Verbindungen: Kein Eigentumsverlust . . . . . . . II. Sachenrechtliche Koordinierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erstreckung von Verfügungen, Wirksamkeit isolierter Verfügungen, Erstreckung bereits bestellter Sachenrechte . . . . a) Integrale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) (Grundsätzlich) Einheitliche Verfügungen . . . . . . . . (1) Deutschland: Eine Sache, ein Recht, eine Verfügung . . . (2) Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Vermutung einer einheitlichen Eigentumsübertragung . (b) Einheitliche Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Erstreckung von bereits bestellten Sachen-, insbesondere von dinglichen Sicherungsrechten . . . . . (1) Frankreich: am¦liorations, Art. 2397 (2) Cc . . . . . . . (2) Deutschland, § 949 Satz 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . b) Funktionale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Vermutung einer einheitlichen Veräußerung . . . . . . . (2) Erstreckung von Belastungen und von bereits am immeuble par nature begründeten Sachenrechten . . . . (3) Grundsätzlich keine isolierte Belastung der immeubles par destination ohne Trennung der Verbindung . . . . . bb) Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

(1) Erstreckung von Verfügungen auf die unwesentlichen Bestandteile bzw. das Zubehör . . . . . . . . . . . . . . (2) Zwingende Erstreckung der Grundpfandrechte, § 1120 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Isolierte Verfügungen über unwesentliche Bestandteile und Zubehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Erlöschen von Sachenrechten an den verbundenen (Neben-) Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Integrale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Frankreich: Verschiedene Erklärungsansätze . . . . . . . bb) Deutschland, § 949 Sätze 1 und 2 BGB . . . . . . . . . . b) Funktionale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Frankreich: Ausnahmsweise relativer Charakter der immobilisation par destination . . . . . . . . . . . . . . bb) Deutschland: Fortbestehen beschränkt dinglicher Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Analyse und Rechtsvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Innere Konsequenz der Systeme und Regelungstechniken sowie sachenrechtliche Reflexion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Weitgehende Konsequenz des zweistufigen deutschen Verbindungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Konsequenz der Umsetzung der sachenrechtlichen Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Funktionale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Keine Durchbrechung der sachenrechtlichen Grundlagen durch die §§ 926, 1031 BGB . . . . . . . . . (b) Partielle Durchbrechung der sachenrechtlichen Grundlagen durch § 1120 BGB . . . . . . . . . . . . . . (2) Integrale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Immobiliarverbindungen: Bereits subjektive Zuordnung durch die §§ 93 f. BGB und entbehrliche Regelung des § 946 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) §§ 947 f. BGB: Trennung zwischen sachenrechtlichen Grundlagen und subjektiver Zuordnung . . . . . . . . . (c) § 949 BGB: Wahrung der sachenrechtlichen Grundlagen trotz Anbindung an die Eigentumszuordnung . . . . . . bb) Konsequenz des Sachenrechts: Abhängigkeit der Sachqualität von subjektiven Sachenrechten . . . . . . . (1) § 905 BGB: Beschreibung und Umgrenzung von Grundstücken durch das Eigentumsrecht und dessen Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

(2) § 95 (1) Satz 2 BGB: Abhängigkeit der Sachqualität von dinglichen Nutzungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Fazit: Weitgehende innere Konsequenz . . . . . . . . . . b) Fehlen eines konsequenten Erklärungsansatzes im Code civil. aa) Integrale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Funktionale Verbindungen: Inkonsequenz des Regel-Ausnahme-Systems bei der immobilisation par destination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sachenrechtliche Reflexion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zu den funktionalen Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zur Immobilisierung funktional angebundener Nebensachen aa) Inhaltliche Berechtigung des Regelungsschwerpunkts auf funktionale Immobiliarverbindungen . . . . . . . . bb) Generelle versus situative Immobilisierung . . . . . . . . b) Zur unterschiedlichen Verortung der Eigentumseinheit . . . c) Unwesentliche Bestandteile: Abschaffung der Zwitterkategorie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel 4: Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz der Nebensacheeigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. »Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der droit de superficie als Eigentumsrecht . . . . . . . . . . . b) Sachenrechtlicher Investitionsschutz mittels Widerlegung der Eigentumsvermutungen in den Art. 552, 553 Cc . . . . . . . . c) Begründung des droit de superficie . . . . . . . . . . . . . . . aa) bail emphyt¦otique und bail — construction . . . . . . . bb) Schuldrechtliche Nutzungsrechte: Miet- und Pachtverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Nießbrauch: accession diff¦r¦e? . . . . . . . . . . . . . . d) opposabilit¦ aux tiers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) § 95 (1) Satz 2 BGB: Dinglich Nutzungsberechtigte, insbesondere Erbbauberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . b) § 95 (1) Satz 1, (2) BGB: Schuldrechtlich Nutzungsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Analoge Anwendung auf Mobiliarverbindungen? . . . . . . . 3. Rechtsvergleichende Analyse: Schutz des Nutzungsberechtigten gegen den Hauptsacheeigentümer und gegen Dritte . . . . . . .

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Inhalt

a) Sachenrechtlicher Investitionsschutz und inter partes-Konflikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Schuldrechtlich Nutzungsberechtigte: Schutz durch einseitige Widmung versus Gewährung durch den Grundeigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Ablauf der Nutzungszeit und sachenrechtlicher Investitionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sachenrechtlicher Investitionsschutz und Konflikte mit Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zeitlich vorrangige Rechte an der Hauptsache: Schutz gegen Rechtsinhaber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Zeitlich nachrangige Rechte an der Hauptsache: Schutz gegen Rechtserwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern . 1. Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verkäufer der Nebensache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Werkunternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verbindungs- bzw. Vermischungsklauseln: Antizipierte Übereignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Scheinbestandteile, § 95 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsvergleichende Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sachenrechtlicher Schutz der Werkunternehmer . . . . . . . b) Eigentumsvorbehalt: Drittschutz trotz flexiblen Verbindungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Fazit zum sachenrechtlichen Schutz: Drittschutz trotz flexibler Vermutungs- und Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitel 5: Trennung der Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Trennung integraler Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Materielle Trennung: Keine Rückkehr zum status quo ante . . . 2. Rechtliche Trennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) mobilisation par anticipation . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft aa) Nachträgliche Begründung gemäß § 95 (1) Satz 1, (2) BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Nachträgliche Begründung gemäß § 95 (1) Satz 2 BGB . c) Rechtsvergleich: Weitere Annäherung des deutschen Rechts an das flexible französische Verbindungssystem . . . . . . . . II. Trennung funktionaler Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Materielle Trennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

2. Rechtliche Trennung: Fortfall der Eigentumseinheit . . . . . . . a) Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter in Bezug auf die Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtliche Trennung: Publizitätseinschränkung und Schutz der Erwartungen von Rechtserwerbern . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtliche Trennung integraler Verbindungen . . . . . . . . . aa) mobilisation par anticipation . . . . . . . . . . . . . . . bb) Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtliche Trennung funktionaler Verbindungen . . . . . . . aa) Frankreich: Fortfall der Eigentumseinheit . . . . . . . . bb) Deutschland: Fortfall der Eigentumseinheit und Umwandlung zum Scheinzubehör . . . . . . . . . . . . cc) Würdigung: Angemessenheit und Konsequenz des fehlenden Erwerberschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schutz der Grundpfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schutz bei Trennung integraler Verbindungen . . . . . . . . . aa) Materielle Trennung integraler Verbindungen . . . . . . bb) Rechtliche Trennung integraler Verbindungen . . . . . . (1) mobilisation par anticipation . . . . . . . . . . . . . . . (2) Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . (3) Fazit zur rechtlichen Trennung integraler Verbindungen: Drittschutz trotz flexibler Vermutungsund Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Schutz bei Trennung funktionaler Verbindungen . . . . . . . aa) Mobilisierung von immeubles par destination . . . . . . bb) Wegfall der Zubehöreigenschaft . . . . . . . . . . . . . .

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R¦sum¦ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gemeinsame Grundlinien auf der äußeren Schale des Verbindungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Integrale Verbindungen: Teils starres, teils flexibles System . . . 2. Funktionale Verbindungen: Sachenrechtliche Koordinierung zweier im Eigentum derselben Person stehenden Sachen . . . . II. Keine gemeinsame Grundlinie auf der konzeptionellen Metaebene des Verbindungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Abkürzungsverzeichnis

a.F. a.E. ABGBG AcP AG ALR Anm. Arch. bürg. R. Art. Aufl. Az. BauR BB Bd. BFH BGB BGH BGHZ BlGBW Bull. civ. BWNotZ bzw. C. com. C. rur. CA ca. Cass. ass. pl¦n. Cass. civ. Cass. com. Cass. req. Cc CCH

alte Fassung am Ende Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) Archiv für die civilistische Praxis Amtsgericht Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten Anmerkung Archiv für bürgerliches Recht Artikel Aufl. Aktenzeichen Baurecht, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht Betriebs-Berater Band Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht Bulletin des arrÞts des chambres civiles de la Cour de cassation Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg beziehungsweise Code de commerce Code rural et de la pÞche maritime Cour d’appel circa Assembl¦e pl¦niÀre de la Cour de cassation Chambre civile de la Cour de cassation Chambre commerciale de la Cour de cassation Chambre des requÞtes de la Cour de cassation Code civil Code de la construction et de l’habitation

14 CE D. d. h. D¦cret 55 – 22 Ders. DGVZ DH Dies. Diss. DJZ DNotZ DP DüngMSaatG Edinburgh L. Rev. EGBGB Einf. ErbbauRG ErbbauVO etc. f./ff. FG Fn. Frankfurt/M. Freiburg/Brsg. FS Gaz. Pal GBO Griech. ZGB Grundeigentum Habil. HGB Hrsg. i. V. m. InsO IR J. not. JCP JCP N JherJB

Abkürzungsverzeichnis

Conseil d’Êtat Dalloz, Recueil Dalloz-Sirey das heißt D¦cret 55 – 22 du 4 janvier 1955 portant r¦forme de la publicit¦ fonciÀre Derselbe Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung, Zeitschrift für Vollstreckungsrecht Recueil Dalloz hebdomadaire Dieselbe/-n Dissertation Deutsche Juristen-Zeitung Deutsche Notar-Zeitschrift, Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer Recueil Dalloz p¦riodique Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung Edinburgh Law Review Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Einführung Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) Verordnung über das Erbbaurecht et cetera folgende Festgabe Fußnote Frankfurt am Main Freiburg (Breisgau) Festschrift La Gazette du Palais Grundbuchordnung Griechisches Zivilgesetzbuch Das Grundeigentum, Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft Habilitationsschrift Handelsgesetzbuch Herausgeber/-in in Verbindung mit Insolvenzordnung Informations rapides (im Recueil Dalloz) Journal des notaires et des avocats La Semaine juridique (JurisClasseur p¦riodique) La Semaine juridique (JurisClasseur p¦riodique), Notariale et immobiliÀre (Jherings) Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts

Abkürzungsverzeichnis

JO, D¦b. parl., S¦n.

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Journal officiel de la R¦publique franÅaise, D¦bats parlementaires, S¦nat JO, D¦b. parl., Ass. nat. Journal officiel de la R¦publique franÅaise, D¦bats parlementaires, Assembl¦e Nationale JP Jurisprudence (im Recueil Dalloz) JR Juristische Rundschau Jura Juristische Ausbildung juris-Rn. Randnummer in der Online-Datenbank juris JuS Juristische Schulung JW Juristische Wochenschrift, Organ des Deutschen Anwaltvereins JZ Juristenzeitung Kap. Kapitel KG Kammergericht (Berlin) KritVj Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Krit. ZfRGA Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes Lfg. Lieferung LG Landgericht lit. littera (Buchstabe) LuftRG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen MDR Monatsschrift für deutsches Recht, Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis Mot Motive der Ersten Kommission zum BGB (Angabe wie bei Mugdan) n8 num¦ro Nr. Nummer NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht NotBZ Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis OLG Oberlandesgericht OLGE B. Mugdan/R. Falkmann (Hrsg.), Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts PachtkredG Pachtkreditgesetz Pet. Aff. Les Petites Affiches Prot Protokolle der Zweiten Kommission zum BGB (Angabe wie bei Mugdan) RdL Recht der Landwirtschaft, Zeitschrift für Landwirtschafts- und Agrarumweltrecht Rev. Droit immob. Revue de droit immobilier RG Reichsgericht RGZ Entscheidungssammlungen der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RIW Recht der internationalen Wirtschaft Rn. Randnummer

16 RNotZ RRJ RTD civ. RTD com. S. SchiffRG Schriftl. SeuffA Sir. sog. Som. Sp. TFR Trib. com. u. a. usw. v. a. Verf. vgl. VIZ WarnR

WEG WM WuM z. B. ZBlFG ZfDBRFC ZfIR ZGB-DDR ZIP ZMR ZNotP ZPO zugl. ZVG

Abkürzungsverzeichnis

Rheinische Notar-Zeitschrift Revue de recherche juridique et de droit prospectif Revue trimestrielle de droit civil Revue trimestrielle de droit commercial Seite Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken Schriftleitung J. A. Seuffert’s Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten Recueil Sirey sogenannt Sommaires comment¦s (im Recueil Dalloz) Spalte Tidsskrift for rettsvitenskap Tribunal de commerce und andere und so weiter vor allem Verfasser vergleiche Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht Otto Warneyer (Hrsg.): Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts, soweit sie nicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts abgedruckt ist Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht Wohnungswirtschaft und Mietrecht zum Beispiel Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit, Notariat und Zwangsversteigerung Zeitschrift für Deutsches Bürgerliches Recht und Französisches Civilrecht Zeitschrift für Immobilienrecht Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zeitschrift für die NotarPraxis Zivilprozessordnung zugleich Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2014/2015 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis Anfang August 2014, Gesetzgebung konnte bis Anfang Januar 2015 berücksichtigt werden. Mein Dank gilt zunächst meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Dr. h.c. mult. Christian von Bar, FBA. Ihm danke ich nicht nur für die wertvollen Denkanstöße und Ratschläge, mit denen er mich bis zur Fertigstellung der Dissertation unterstützte, sowie das überaus anregende Ständige Seminar zum Gemeineuropäischen Sachenrecht, sondern auch für die Förderung, die ich als Mitarbeiter seines Lehrstuhls seit dem ersten Semester durch das gesamte Studium hindurch erhielt. Weiter danke ich Herrn Professor Dr. Hans Schulte-Nölke für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ihm, Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Fryderyk Zoll und meinem Doktorvater danke ich ferner für die Aufnahme der Arbeit in diese Schriftenreihe. Dank gebührt außerdem meiner Freundin Julia Daniela Neumann, die stets ein offenes Ohr für meine Ausführungen über immobile Tiere oder mobile Gebäude hatte, sowie meinem Bruder Sven Schlimpert. Ganz besonders danke ich jedoch meinen Eltern, Dorothea und Wolfgang Schlimpert, auf deren liebe- und verständnisvolle Unterstützung ich schon mein ganzes Leben uneingeschränkt vertrauen konnte. Ihnen widme ich diese Arbeit. Paris, im Januar 2015 Denis Schlimpert

Einführung

Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen sind allgegenwärtig. Ein anschauliches Beispiel hierfür liefern Kraftfahrzeuge. Sie stellen das Ergebnis mehrerer Verbindungen aus Karosserie, Fahrgestell, Motor, Reifen usw. dar. Als eine solche Einheit gehen die Fahrzeuge Verbindungen mit anderen Sachen ein, zu deren Zwecken sie verwendet werden, etwa zum Transport von Produktionsmitteln und Produkten in einem Industriebetrieb. Eine Fülle von Sachverbindungen begegnet einem zudem in Bezug auf Bauwerke. Bei deren Errichtung werden Ziegelsteine vermauert, Dachziegel und Fliesen verlegt oder Fenster und Türen eingesetzt. Daneben sind weitere Sachen, etwa Maschinen, Heizungsanlagen oder Rauchmelder, mit dem fertiggestellten Bauwerk, sofern dieses überhaupt als Sache existiert, jedenfalls aber mit dem Grundstück bzw. dem fonds de terre,1 verbunden.

I.

Bewahrung wirtschaftlicher Werte durch Etablierung einer rechtlichen Einheit

Die französische und die deutsche Rechtsordnung widmen sich derartigen Sachverbindungen in einer Vielzahl von Regelungen (v. a. Art. 546, 551 ff., 524 f., 2397 Cc; sowie §§ 946 ff., 90, 93 ff., 926, 1031, 1120, 97 f. BGB), was nachvollziehbar ist angesichts der realen wirtschaftlichen Relevanz der Verbindungen. Sowohl integral als auch funktional verbundene Sachen ergänzen sich zu einer Funktionseinheit,2 sei es dadurch, dass die eine die andere komplettiert, oder dadurch, dass sie die mit ihr verfolgten Zwecke ermöglicht bzw. fördert. Die Sachen gehen, auch wenn sie dabei wirtschaftlich regelmäßig im Verhältnis von Haupt- und Nebensache zueinander stehen, eine Wechselbeziehung ein. So ist einmal die Neben- auf die Hauptsache angewiesen; ohne diese könnte aus ihr 1 Zur Rechtsnatur der Sachen sogleich unter III. 3. (S. 30 ff.). 2 Baur/Stürner, § 3, Rn. 6.

20

Einführung

kein bzw. nur ein sehr verminderter Nutzen gezogen werden.3 Fehlt die landwirtschaftliche Fläche, ist ein Mähdrescher als Kraftfahrzeug lediglich Fortbewegungsmittel und in dieser Funktion auf Straßen nicht sinnvoll nutzbar. Umgekehrt nützt die Neben- der Hauptsache. Ein Mähdrescher fördert den Zweck der Ackerflächen. Die verbundenen Sachen bilden eine wirtschaftliche Einheit. Dies schlägt sich in der Regel auch wertmäßig nieder. Ein Pkw ist mehr wert als seine Einzelteile.4 Das aus dieser wirtschaftlichen Bedeutung der Verbindungen folgende soziale Bedürfnis nach der Bewahrung der erschaffenen Einheit würdigen die französische und die deutsche Rechtsordnung. Die jeweiligen Vorschriften bilden die wirtschaftliche Relevanz der Verbindungen rechtlich ab; sie übersetzen die wirtschaftliche weitgehend in eine rechtliche Einheit.5 Ihr Sinn und Zweck ist der Erhalt wirtschaftlicher Werte6 durch die Etablierung und die Wahrung einer rechtlichen Einheit. Die zentrale Frage in diesem Kontext ist nun: Wie gelingt es den angeführten Vorschriften, ein einheitliches rechtliches Schicksal zu fördern und das angeführte Bedürfnis zu befriedigen? Sie steht auch im Fokus dieser Arbeit. Hierzu heißt es grundsätzlich: Indem die Regelungen auf eine rechtliche Koordinierung der Sachen abzielen,7 d. h. deren rechtliches Schicksal verknüpfen.8 Wie genau, also auf welche Weise und mit welchen Konstruktionen, das französische und deutsche Recht eine solche Koordinierung erzielen, soll diese Untersuchung aufdecken, ebenso wie die jeweiligen Perspektiven, aus denen Verbindungsrecht beleuchtet wird, und die systemprägenden Fragen, welche aus diesen Perspektiven in Bezug auf Sachverbindungen gestellt werden. Zur Erörterung dieser Aspekte muss man sich zunächst damit auseinander3 Vgl. zur Abhängigkeit der Neben- von der Hauptsache Goubeaux, Rn. 39. 4 Wieling, § 2 I 2 b, S. 57 f. 5 Zu dem Schluss von der realen wirtschaftlichen Einheit auf die Notwendigkeit einer Übersetzung in rechtliche Kategorien siehe Dross, Choses, Rn. 392, sowie, nur bezogen auf die immeubles par destination, Rn. 413; siehe auch Brox/Walker, BGB AT, Rn. 811, wonach die Regelung in den §§ 93 ff. BGB »wirtschaftlich zusammengehörige Sachen auch mit einer rechtlichen Klammer« versehe. 6 Zum deutschen Recht siehe BGH, 3. 3. 1956, NJW 1956, 945, 945 (zu § 93 BGB, nicht abgedruckt in BGHZ 20, 159 ff.: »Nach dem Sinn und Zweck des § 93 BGB soll verhindert werden, daß wirtschaftliche Werte ohne rechtfertigenden Grund zerstört werden und dadurch der Volkswirtschaft Schaden zugefügt wird«); BGH, 23. 10. 1968, NJW 1969, 36, 36 (zum Zubehör). Zum französischen Recht siehe Dross, Choses, Rn. 414 (betreffend die immobilisation par destination); JCl., Propri¦t¦, Lfg. 105, Rn. 21; Dross, Accession, Rn. 213 mit Fn. 86 (jeweils zur accession). 7 Siehe zum Zubehör BGH, 23. 10. 1968, NJW 1969, 36, 36. 8 Vgl. BGH, 13. 1. 1994, BGHZ 124, 380, 392 (zu § 97 BGB); vgl. zur Funktion der immobilisation par destination Boffa, Rn. 525.

Bewahrung wirtschaftlicher Werte durch Etablierung einer rechtlichen Einheit

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setzen, in welcher Hinsicht ein Koordinierungsbedarf überhaupt besteht. Ein Hindernis des rechtlichen Gleichlaufs der verbundenen Sachen ist die jedenfalls ursprüngliche Mehrzahl von Sachen und Eigentumsrechten. Sie ermöglicht eine auf Trennung hinauslaufende isolierte Verfügung über nur eine der Sachen9 und provoziert im Falle personenverschiedener Eigentümer der Sachen eine Lösung der Sachen aus ihrem wirtschaftlichen Verbund.10 Zudem weisen die Sachen nicht stets dieselbe Rechtsnatur auf. Ein Mähdrescher wird als bewegliche Sache bzw. als Mobilie mit einem Grundstück bzw. einer Immobilie verbunden. Die Sachen unterfielen daher sowohl nach französischem als auch nach deutschem Recht an sich einem unterschiedlichen Normen-, insbesondere Verfügungsregime. Schließlich kann die rechtliche Koordinierung der Sachen schlicht am Umfang der wirtschaftlichen Einheit scheitern. Diese geht vielfach nicht nur aus einer Verbindung zweier Sachen hervor. Will jemand das landwirtschaftlich oder industriell genutzte Grundstück bzw. den fonds de terre, entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung,11 »als eine Einheit«, d. h. mit den genutzten Geräten und Maschinen erwerben, liefe er ohne spezifische rechtliche Regeln aufgrund der divergierenden Verfügungsregeln sowie der Vielzahl von Sachen Gefahr, nicht jede der Sachen zu erwerben. Dieser letzte Aspekt verdeutlicht bereits, dass eine rechtliche Einheit bzw. Koordinierung insbesondere in Bezug auf komplexe, aus einer Vielzahl von Sachverbindungen etablierte, wirtschaftliche Einheiten zu einer Vereinfachung des Rechtsverkehrs beiträgt.12 Die §§ 93, 97, 926, 1031 BGB und die Art. 552 f., 9 Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass nicht über die Sache, sondern stets über das Recht (an der Sache) verfügt wird, siehe Bork, AT, Rn. 450; Larenz/Wolf, § 23, Rn. 36. Dies sieht das französische Recht ebenso. Der Veräußerer übertragt nicht die chose, sondern sein Recht an dieser chose (B¦nabent, Contrats sp¦ciaux, Rn. 19: »C’est par commodit¦ qu’on dit ›vendre une chose‹ : c’est en r¦alit¦ toujours son droit sur cette chose que cÀde le vendeur«). Auch geht die wohl herrschende Meinung davon aus, dass Belastungsgegenstand einer Hypothek der droit r¦el und nicht die chose, die Hypothek mithin ein »dingliches Recht zweiten Grades« (»droit r¦el au second degr¦«) sei, Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 381; Planiol/Ripert/ Becqu¦, XII, Rn. 328; siehe auch Marty/Raynaud, III.1., Rn. 176; Mazeaud/Chabas, III.1., Rn. 239. Gleichwohl wird im Folgenden, weil im Einklang mit der vom BGB selbst verwendeten Terminologie (vgl. z. B. §§ 873 (1), 1018, 1113 (1) BGB, § 1 (1) ErbbauRG für die Belastung eines Grundstücks und § 1204 (1) BGB für die einer beweglichen Sache), hinsichtlich von Verfügungen über das Eigentum an einer Sache grundsätzlich von »Verfügungen über die Sache«, von »Belastungen der Sache« usw. gesprochen. 10 Vgl. Mugdan, III, S. 22 f. (Mot III 41), zum Zweck der Regelung in § 93 BGB; dazu ausführlich unten Kap. 2, I. 1. b) (S. 108 ff.). 11 Siehe OLG Düsseldorf, 13. 5. 1992, DNotZ 1993, 342, 344; LG Gießen, 14. 4. 1999, NJW-RR 1999, 1538, zur Vermutung des § 926 (1) Satz 2 BGB. 12 Vgl. Lamarche, RTD civ. 2006, 1, 5, Rn. 7, wonach die auch das französische Verbindungsrecht beherrschende accessorium sequitur principale-Maxime (zu ihr unter anderem unten Kap. 2, II. 1. e), II. 2. (S. 121 ff.) und III. 1. a) (S. 125 ff.)) die Idee einer notwendigen Ver-

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Einführung

524 f. Cc ermöglichen einen unkomplizierteren Erwerb von Rechten »an der Einheit«. Insbesondere die Kreditbeschaffung wird hierdurch spürbar vereinfacht. Anstatt zum einen das Grundstück bzw. den fonds de terre mit einem Grundpfandrecht und zum anderen jeweils die mit dem Boden fest verbundenen Bauwerke oder gar deren Einzelteile sowie die genutzten Maschinen mit Mobiliarpfandrechten belasten oder sonst isoliert als Sicherheit (etwa im Wege der Sicherungsübereignung) geben zu müssen, genügt die Bestellung eines Grundpfandrechts, welches sich auf die mit dem Grundstück bzw. dem fonds de terre verbundenen Sachen erstreckt. Mit nur einer Verfügung wird »die Einheit« zum Kreditsicherungsmittel. Weil diese einen höheren Wert abbildet, stärken die Vorschriften über integrale und funktionale Verbindungen zudem die Kreditfähigkeit des Grundeigentümers.13

II.

Rechtshistorische Einführung

Einige der grundlegenden Fragen dieser Untersuchung wurden damit bereits aufgeworfen, nämlich neben der nach dem »Ob« der rechtlichen Einheit, also den praktischen Ergebnissen, insbesondere die nach dem »Wie« der rechtlichen Koordinierung, d. h. nach dem konstruktiven Weg hin zu einer rechtlichen Einheit. An sie schließt die Frage nach dem »Warum« an. Welche Gründe haben die deutsche und französische Rechtsordnung dazu bewegt, sich für das jeweilige Modell und gegen ein anderes zu entscheiden? Dabei lassen sich, dies sei vorweg angemerkt, substantielle Begründungen für die Konstruktionen des französischen Rechts selten(er) feststellen. Ihre Aufnahme in den Code civil ist vielmehr die Fortführung einer rechtshistorischen Tradition. Hinsichtlich des beinahe 100 Jahre jüngeren BGB lassen sich in den Materialien der Kommissionen zumindest Argumente gegen das französische System finden,14 welche ihrerseits Ausdruck einer spätestens seit dem Code civil einsetzenden Entwicklung in der Rechtslehre sind. Sachenrecht als Ergebnis einer historischen Entwicklung aufzufassen,15 ist somit eine im Hinblick auf die Konstruktionen des französischen und deutschen Verbindungsrechts durchaus zutreffende Einschätzung. Um sowohl die diesbezügliche Tradition des Code civil als auch einfachung der rechtlichen Regelungen ausdrücke; in diesem Sinne zudem Terr¦/Simler, Biens, Rn. 214. 13 Vgl. MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 50, betreffend die Erstreckung der Grundpfandrechte auf das Zubehör ; ferner MüKo/Eickmann, § 1120, Rn. 1, demzufolge das Zubehör ca. 40 bis 50 % des Wertes eines Grundpfandrechts ausmacht. 14 Insofern bestätigt sich auch im Verbindungsrecht die allgemeine Aussage, das BGB sei »ein Zivilgesetzbuch, das betont gegen ›das‹ andere, den Code civil, geschrieben wurde […]«, so von Bar, JZ 2014, 473, 474. 15 In diesem Sinne Van Erp/Akkermans/van Erp, Property Law, S. 53.

Rechtshistorische Einführung

23

die Entwicklungslinien bis zum BGB nachvollziehen zu können, ist die folgende rechtshistorische Einführung zu den Kodifikationen, insbesondere zum Code civil, unverzichtbar. Denn nicht nur im Verbindungsrecht, sondern ganz allgemein im droit des biens16 (dem »Recht der Güter«)17 sowie in anderen Bereichen stellt der Code civil im Wesentlichen eine Fortführung der französischen Rechtstradition dar. Er knüpfte in besonderem Maße an das vorrevolutionäre Recht (sog. ancien droit) an und übernahm trotz revolutionärer Einflüsse viele der bereits etablierten Rechtsinstitute.18 Dieses »alte« war indes kein einheitliches Recht. Den Rechtsquellen (und deren territorialen Geltungsbereichen) nach unterscheidet man zwischen zwei Strömungen: dem sog. droit coutumier des Nordens, basierend auf zahlreichen19 Gewohnheiten und Bräuchen (coutumes) primär germanischen Ursprungs,20 und dem sog. droit ¦crit des Südens, das sich hauptsächlich auf schriftlich abgefasste, römische Rechtsquellen stützte, zunächst auf die der klassischen Juristen aus dem dritten Jahrhundert und auf den Codex Theodosianus, ab dem 12. und 13. Jahrhundert auf das wiederentdeckte und nunmehr verbreitete Recht Justinians.21 Die territoriale Grenze verlief in etwa vom Pays de Gex (nahe Genf) im Osten Frankreichs bis zur Atlantikmündung der Charente (nahe Rochefort).22 Keine der Strömungen blieb allerdings von Elementen der jeweils anderen unbeeinflusst. So existierten auch im Süden schriftliche, von germanischem Recht durchsetzte coutumes, während man im Norden das römische Recht subsidiär zurate zog.23 Zudem begannen im 13. Jahrhundert die ersten Juristen mit der Niederschrift des Gewohnheitsrechts. Berühmtheit erlangten etwa die Sammlungen von Beaumanoir, d’Able-

16 Atias, Biens, Rn. 13, beschreibt le droit des biens als eine sich ohne wirklichen Bruch fortsetzende Geschichte. Le droit des biens könne nicht ohne historischen Bezugspunkt untersucht werden. 17 So übersetzt von von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 189. 18 Zweigert/Kötz, § 6 I, S. 74. Die Redaktoren des Code civil wollten, so drückte es Portalis, Discours pr¦liminaire, S. 34, aus, eine Verständigung zwischen dem droit ¦crit und dem droit coutumier erreichen, sofern dies möglich war, ohne die Einheit des Systems zu brechen und den generellen Esprit zu erschüttern. Sie hielten es für nützlich, all das, was nicht notwendig beseitigt werden musste, zu bewahren. 19 Es galten ca. 60 coutumes g¦n¦rales in einer ganzen Provinz sowie etwa 300 lokale Bräuche, Marty/Raynaud, I, Rn. 65. Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 33, sprechen gar von über 700 lokalen coutumes. 20 Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 211. 21 Marty/Raynaud, I, Rn. 65. 22 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 33; Marty/Raynaud, I, Rn. 65. 23 Zweigert/Kötz, § 6 II, S. 75.

24

Einführung

iges oder Bouteiller.24 Mit der ordonnance de Montilz-lÀs-Tours von 1453 ordnete Charles VII. die Aufzeichnung der Bräuche schließlich verbindlich an.25 Bis zum Inkrafttreten des Code civil bestand dieser Zustand der Rechtszersplitterung im Wesentlichen fort. Eine gewisse vereinheitlichende Entwicklung nahm aber bereits unter dem ancien droit ihren Lauf.26 Neben dem kanonischen Recht27 und den königlichen Gesetzgebungsakten (ordonnances)28 förderte insbesondere die Rechtsprechung der sog. Parlements ein einheitlicheres Recht. Den von ihnen erlassenen Entscheidungen (arrÞts de rÀglement), denen oft mehrere Bräuche zugleich zugrunde lagen, kam Gesetzeskraft zu.29 Besondere Beachtung fanden die arrÞts des Parlement de Paris, welches seit dem 14. Jahrhundert den Rang eines königlichen Obergerichts hatte und dessen Zuständigkeit daher weit über den Anwendungsbereich der Pariser coutume hinaus reichte.30 Die Coutume de Paris entwickelte sich so zu einem gemeinen, subsidiär anwendbaren Recht, dem »droit commun coutumier«.31 Ein die Rechtseinheit vorbereitender Faktor waren ferner die Arbeiten der französischen doctrine, darunter diejenigen bedeutender Rechtswissenschaftler wie Dumoulin, Loysel und vor allem Domat und Pothier, deren Werke die Redaktionskommission des Code civil erheblich beeinflussten.32 Auch das nach 1789 erlassene sog. »Zwischenrecht« (le droit interm¦diare) änderte nichts an dem wenig einheitlichen Zustand. Die Verfassung von 1791 hielt jedoch immerhin die Forderung nach einer Kodifikation fest.33 Es folgten mehrere nicht verabschiedete Entwürfe von Cambac¦rÀs.34 Napol¦on Bonaparte beauftragte schließlich am 24 thermidor VIII35 eine Redaktionskommission mit der Abfassung eines neuen Entwurfs. Ihr gehörten vier Mitglieder, allesamt Praktiker, an; davon, und insofern berücksichtigte 24 Schlosser, Neuere Europ. Rechtsgeschichte, S. 215, Rn. 77 (mit allerdings anderer Schreibweise). 25 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 34. 26 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 35 (»tendance vers l’unit¦«). Terrat, Du r¦gime de la propri¦t¦, S. 329, spricht davon, dass die die Einheit des französischen Rechts das Werk von acht Jahrhunderten Arbeit und Mühe sei. 27 Dazu Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 35; Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 216 f. 28 Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 221; Marty/Raynaud, I, Rn. 66. 29 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 35. 30 Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 218. 31 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 35. 32 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 35, wonach Pothier und Domat die »guide[s] des r¦dacteurs du code« waren. Schlosser, Neuere Europ. Rechtsgeschichte, S. 219, Rn. 89, spricht von Pothier als dem »pÀre spirituel du Code civil«, dem spirituellen Vater des Code civil. 33 »Il sera fait un Code de lois civiles, commun — tout le royaume«, zitiert von Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 225. 34 Dazu Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 39. 35 Laut Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 302, Fn. 4, sowie Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 40, der 13. August 1800.

Rechtshistorische Einführung

25

Napol¦on beide Strömungen, zwei Juristen aus den Regionen des droit ¦crit, Portalis und Malleville, und zwei aus dem gewohnheitsrechtlichen Norden, Bigot de Pr¦ameneu und der Kommissionsvorsitzende Tronchet. In nur vier Monaten war der Entwurf erstellt. Nach Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren trat der Code civil am 21. März 1804 als »Code civil des FranÅais« in Kraft.36 Das zum 1. Januar 1900 eingeführte BGB beseitigte ebenfalls einen bis dahin bestehenden Zustand der Rechtszersplitterung im Zivilrecht. So galt im Deutschen Reich etwa das preußische Allgemeine Landrecht von 1794, der Code civil von 1804, das gemeine Recht in unterschiedlichen Variationen und das sächsische BGB von 1863.37 Nachdem die sog. Lex Miquel-Lasker von 1873 die Kompetenz des Reiches zur Gesetzgebung für das gesamte bürgerliche Recht begründet hatte,38 wurde 1874 die Erste Kommission zur Ausarbeitung eines Entwurfs für ein bürgerliches Gesetzbuch eingesetzt, welchen sie 1888 mit den zugehörigen Motiven veröffentlichte.39 Den vorbereitenden Teilentwurf zum Sachenrecht verfasste und erläuterte Reinhold Johow.40 1895 folgte der Zweite Entwurf der Zweiten Kommission mitsamt den Protokollen.41 Im Gegensatz zum naturrechtlichen Code civil42 wurde das BGB inhaltlich, stilistisch und systematisch erheblich durch die Pandektenwissenschaft des 19. Jahrhunderts geprägt.43 Deren Grundlage waren die Quellen des Corpus iuris civilis.44 Daher überrascht es nicht, dass der Code civil mit seiner Fortführung römischer und germanischer Rechtstradition mehr germanische Rechtssätze enthält als das BGB.45 Insbesondere die in dieser Untersuchung relevanten sa-

36 37 38 39 40 41 42

Marty/Raynaud, I, Rn. 69. Eisenhardt, Dt. Rechtsgeschichte, Rn. 574. Schlosser, Neuere Europ. Rechtsgeschichte, S. 283, Rn. 34. Schlosser, Neuere Europ. Rechtsgeschichte, S. 284, Rn. 37 f. Vgl. Jakobs/Schubert, Entstehungsgeschichte, S. 41 ff., sowie Johows Biographie auf S. 74. Schlosser, Neuere Europ. Rechtsgeschichte, S. 288, Rn. 48. Schlosser, Neuere Europ. Rechtsgeschichte, S. 224, Rn. 106 (»reifste Frucht dieser Ära«), allerdings mit Einschränkungen, vgl. Rn. 107. Wesel, Geschichte des Rechts in Europa, Rn. 127, S. 404, und Rn. 138, S. 476, spricht dem Code civil gar ganz den Charakter einer Naturrechtskodifikation ab. 43 Zweigert/Kötz, § 11 II, S. 143; Wesel, Geschichte des Rechts in Europa, Rn. 138, S. 482. So unterscheiden sich BGB und Code civil auch in ihrem sprachlichen Stil. Die Vorschriften des BGB werden als begrifflich präzise, abstrakt, aber wenig anschaulich und volksnah bewertet, so Schlosser, Neuere Europ. Rechtsgeschichte, S. 293, Rn. 60. Auch Marty/Raynaud, I, Rn. 71, bemängeln den oft zu abstrakten und theoretischen Charakter des BGB. Dem Code civil wird demgegenüber eine anschauliche, dafür aber wenig technische bzw. präzise Terminologie attestiert, so Zweigert/Kötz, § 7 II, S. 89 f.; zur Systematik sogleich unter III. 6. (S. 39 f.). 44 Eisenhardt, Dt. Rechtsgeschichte, Rn. 531; vgl. Wesel, Geschichte des Rechts in Europa, Rn. 143, S. 509: »[…] Pandektenrecht, eine NeuAufl. des alten römischen«. 45 Zweigert/Kötz, § 7 I, S. 86 f.; Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 333.

26

Einführung

chenrechtlichen Vorschriften des Code civil gehen auf das germanische Gewohnheitsrecht zurück.46

III.

Untersuchungsgegenstand: Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen

Nachdem die grundlegenden Fragen für diese Untersuchung aufgeworfen wurden, gilt es, ihren Gegenstand, nämlich integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen, näher zu bestimmen.

1.

Verbindungen

Verbindung meint zum einen den Vorgang des Verbindens. Er kann auf verschiedenste Art und Weise erfolgen, etwa durch Einpflanzen (eines Baumes), Einbau (eines Motors in einen Pkw), Anbringen (eines Bildes an der Wand), Errichtung eines Gebäudes usw. Denkbar sind auch physisch weniger feste Verbindungen, etwa zwischen dem sich fortbewegenden Lieferwagen und dem Betriebsgrundstück. Erforderlich ist dabei stets, dass die Verbindung auf einer menschlichen Einwirkung beruht; nicht behandelt werden natürliche Sachveränderungen, wie etwa Anschwemmungen.47 Als Verbindung wird im Übrigen die Vermischung bzw. Vermengung verstanden, wobei jedoch die zunächst angeführten »Verbindungen im engeren Sinne« den Schwerpunkt dieser Untersuchung bilden. Auf Vermischungen und Vermengungen treffen die Ausführungen zur wirtschaftlichen Einheit auch allenfalls begrenzt zu. Gemische und Gemenge unterscheiden sich schon tatsächlich von einer Verbindung. Insofern besteht auch kein Bedarf nach Koordinierung, sondern die Notwendigkeit einer Zuordnungsänderung. Gemische und Gemenge bilden außerdem regelmäßig eine Einheit, welche weder durch eine erhöhte Funktionalität noch durch einen, abgesehen vom Massezugewinn, erhöhten Wert gekennzeichnet ist. Zwei zusammengegossene Liter Benzin nützen sich nicht wechselseitig und sind in ihrer Vermischung auch nicht wertvoller. Allenfalls bei heterogenen Gemischen, d. h. bei solchen zwischen zwei Sachen unterschiedlichen Aggregatzustandes, kommt es zu einer Steigerung der Gebrauchstauglichkeit, allerdings nur in Bezug auf eine der Sachen – das Imprägnierspray schützt den Lederschuh vor Feuchtigkeit. § 948 BGB wird daher ein von dem der §§ 946 ff. BGB abweichender Normzweck zugeschrieben. Die Eigentumszuordnung zielt allein auf eine Lösung des In46 Schlosser, Neuere Europ. Rechtsgeschichte, S. 223, Rn. 102. 47 Zu diesen Vorgängen der accession naturelle unten in Fn. 164.

Untersuchungsgegenstand: Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen

27

teressenkonflikts zwischen den Eigentümern der Ausgangssachen und nicht auf den Erhalt einer wirtschaftlichen Einheit ab.48 Im französischen Schrifttum wird diese Besonderheit indes nicht hervorgehoben, mithin nicht derart zwischen dem Zweck der Regelungen über Verbindungen im engeren Sinne und denen über die Vermischung (m¦lange) differenziert.49 Zum anderen ist unter Verbindung auch das Ergebnis dieses Vorgangs, sprich die daraus hervorgehende rechtliche Einheit, zu verstehen. Die Verbindung kann folglich wieder getrennt werden.

2.

Verbindungen aus Sachen

Verbunden werden jeweils Sachen, wobei nicht alle diese Sachen im Zuge der Verbindung auch rechtlich als solche fortbestehen. Den Begriff »Sache« in einer Arbeit über das französische und deutsche Recht zu verwenden, ist keineswegs unproblematisch. Generell hat eine Untersuchung zu beiden Rechtsordnungen eine gewisse terminologische Barriere zu überwinden. Eine gemeinsame Begrifflichkeit gibt es nicht und deutsche Übersetzungen der französischen Begriffe sind insofern problematisch, als sie regelmäßig für eine bestimmte, durchaus inhaltlich verschiedene juristische Vorstellung stehen50 und sie zudem den Esprit und die Originalität des französischen Konzepts verloren gehen lassen. Daher wird diese Arbeit für das französische Recht nicht ohne Rückgriff auf dessen Begrifflichkeiten auskommen können. Auch die in § 90 BGB definierte Sache und der vom französischen Code civil verwendete Terminus bien51 decken sich inhaltlich nicht. Letzterer steht in der Tradition der von Gaius in seinen Institutionen behandelten sog. res, die er in die Kategorien der res corporales und der res incorporales unterteilte. Erstere ließen sich berühren (quae tangi possunt, z. B. Sklaven, Grundstücke, Gold), letztere existierten dagegen nur im Recht (quae iure consistunt, z. B. der Nießbrauch und Obligationen).52 Diese Vorstellung hielt Einzug in das justinianische Corpus Iuris Civilis, über dieses in das Ius Commune und schließlich in die naturrechtlichen Kodifikationen Preußens, Österreichs 48 MüKo/Füller, § 948, Rn. 1; Soergel/Henssler, § 948, Rn. 1. 49 Vgl. etwa JCl., Propri¦t¦, Lfg. 105, Rn. 21, wonach die accession ein Mittel zur Bewahrung der durch die Vereinigung von biens geschaffenen zumeist wirtschaftlichen Einheit darstelle. 50 Siehe allgemein zu den Hindernissen einer einheitlichen, europäischen Terminologie im Sachenrecht von Bar, TFR 126 (2013), 429, 429. 51 Als »Gut« übersetzt von von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 189. 52 Hausmaninger/Selb, Röm. PrivatR, S. 179; HKK-BGB/Rüfner, §§ 90 – 103, Rn. 3.

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Einführung

sowie Frankreichs.53 Bereits das französische ancien droit hatte die Unterscheidung im 14. Jahrhundert übernommen.54 Ein bien kann demnach, ähnlich der gaianischen res, körperlicher oder unkörperlicher Natur sein (biens corporels oder incorporels).55 Unter Körperlichkeit wird dabei eine sinnliche Wahrnehmbarkeit verstanden; ein bien kann insbesondere betrachtet oder berührt werden.56 Der Erdboden (le sol) etwa ist ein körperlicher bien,57 Immaterialgüterrechte oder die sich selbst auf körperliche biens beziehenden droit r¦els (z. B. Hypotheken oder Pfandrechte) sind Beispiele für unkörperliche biens.58 Das Eigentumsrecht soll indes bien corporel sein. Als umfassendes Vollrecht »verwechsele« es sich mit der chose.59 Die Unterscheidung zwischen biens corporels und biens incorporels wird damit letztlich zu einer zwischen dem Eigentumsrecht auf der einen und den übrigen Rechten auf der anderen Seite.60 Eine Definition des bien enthält der Code civil nicht. Den Ausgangspunkt einer solchen bildet die terminologische Unterscheidung zwischen bien und der bereits erwähnten chose,61 welche der Code civil allerdings selbst nicht vorgibt. Im französischen Schrifttum hat sich diesbezüglich kein Konsens herausbilden können. Handelt es sich um einen körperlichen bien, ist auch die Bezeichnung chose gebräuchlich:62 »[L]a notion du Code civil […] semble infect¦e de materialism : dans le livre II du Code civil, le Bien est Chose, une chose mat¦rielle, sensible, corporelle«.63

Unternimmt man, wie die meisten Autoren, dennoch den Versuch einer Trennung von chose und bien, dann sind choses zunächst die unabhängig von einem Rechtssubjekt bestehenden Objekte.64 Ein bien besteht aus mindestens einer chose. Der Begriff der chose liegt insofern dem des bien zugrunde.65 Die chose 53 Siehe HKK-BGB/Rüfner, §§ 90 – 103, Rn. 3, 5. 54 Viollet, Histoire du droit civil, Rn. 615 f., S. 661 f. 55 Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 654; Buffelan-Lanore/Larribeau-Terneyre, Introduction, Rn. 271 ff. 56 Buffelan-Lanore/Larribeau-Terneyre, Introduction, Rn. 272; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 200. 57 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 200. 58 Buffelan-Lanore/Larribeau-Terneyre, Introduction, Rn. 273. 59 Buffelan-Lanore/Larribeau-Terneyre, Introduction, Rn. 267, 272; Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 654; Fiorini, Rechtsobjekt in Frankreich, S. 88. 60 Siehe Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 84, S. 132. 61 Teilweise als »Sache« übersetzt, so Jeroscheg, S. 97. 62 Voirin/Goubeaux, Droit civil Bd. 1, Rn. 516; Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 32. 63 Villey, Pr¦face Historique, S. 2. Übersetzt: »Der Begriff des Code civil scheint von Materialismus infiziert: Im Buch II des Code civil ist der Bien Chose, eine materielle, wahrnehmbare, körperliche chose«. 64 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 2, S. 18. 65 Jeroscheg, S. 97.

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wird zum bien, wenn sie aneignungsfähig ist;66 teilweise wird auch auf eine bereits erfolgte Aneignung der chose abgestellt.67 Objekte, welche, wie beispielsweise Allgemeingüter (choses communes) im Sinne von Art. 714 Cc,68 selbst nicht aneignungs- bzw. eigentumsfähig sind, bleiben demgegenüber lediglich choses.69 Das französische Recht beschreibt den bien also über die Aneigungsfähigkeit und damit mithilfe des Eigentums.70 Dieses verwandelt eine chose in ein bien:71 »Le droit de propri¦t¦ […] permet aux choses d’Þtre des biens«.72 Das deutsche BGB hingegen verengte in seinem § 90 die Definition der Sache auf die körperlichen Gegenstände. Erklärtes Ziel dieser Verkürzung des Sachbegriffs war die Abkehr vom gaianisch geprägten Verständnis des Ius Commune. Gaius hatte, weil er unter dem weiten Oberbegriff res sowohl die materiellen Dinge als auch die an diesen existierenden Rechte zusammenfasste, die Ebene des Rechtsobjekts und die des subjektiven Rechts einander gleichgestellt.73 Eine derartige Vermengung lässt sich angesichts des ebenfalls weiten bien-Begriffs auch unter dem Code civil beobachten.74 Diese Gleichstellung suchten die Verfasser des BGB zu vermeiden. Nur so könne ein einfaches und klares Sachenrecht geschaffen, eine unpassende analoge Anwendung sachenrechtlicher Normen auf Rechte ausgeschlossen75 und einer – auch dem gemeinen Sprachgebrauch widersprechenden76 – »doppelsinnigen Auslegung des Wortes ›Sache‹« vorgebeugt werden.77 66 67 68 69

70 71 72 73 74 75 76 77

Carbonnier, Droit civil II, S. 1595; Baudry-Lacantinerie/Chaveau, VI, Rn. 10. Etwa Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 51; vgl. zur Diskussion Berlioz, Rn. 898 ff. Carbonnier, Droit civil II, S. 1595; Berlioz, Rn. 122 ff. Carbonnier, Droit civil II, S. 1595; Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 2, S. 19. Diese im französischen Schrifttum aufgestellte Begriffsumschreibung korrespondiert nicht stets mit der Terminologie des Code civil. So spricht er teilweise von einer chose und nicht von einem bien, obwohl ein Objekt eines Eigentumsrechts in Rede steht, vgl. Art. 578 Cc: L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propri¦t¦. Vgl. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 8b), S. 28: »La d¦finition des biens par la propri¦t¦ […]«. Berlioz, Rn. 58: »La propri¦t¦ appara„t ainsi comme le convertisseur des choses en biens«. Übersetzt: »Das Eigentum erscheint folglich als der Konverter der choses zu biens«. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 3, S. 21. Übersetzt: »Das Eigentumsrecht erlaubt den choses, biens zu sein«. Zu Gaius HKK-BGB/Rüfner, §§ 90 – 103, Rn. 4; vgl. auch die Kritik an der römischen und gemeinen Einteilung in Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), Vorbemerkungen zu §§ 90 – 103, Rn. 3. Vgl. Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 4, wonach die biens incorporels sowohl Rechte als auch Objekte von Rechten seien; sowie bereits oben zur Vermengung von Eigentum und chose. Johow, SachenR I, S. 144. Johow, SachenR I, S. 144. Mugdan, III, S. 18 (Mot III 33).

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Einführung

Als Gegenstand gilt nun alles, was Objekt von Rechten sein kann.78 Der Gegenstandsbegriff ist insofern ein auch die unkörperlichen Rechtsobjekte umfassender Oberbegriff,79 der demjenigen des bien nahe kommt.80 Die ihn rechtlich zur Sache werdende Körperlichkeit beurteilt sich nach der Verkehrsauffassung.81 Der Gegenstand muss danach räumlich abgegrenzt, sinnlich wahrnehmbar und tatsächlich beherrschbar sein,82 wobei die räumliche Abgegrenztheit aus der eigenen physischen Begrenzung, einer Einfassung in Behältnisse oder aber künstlichen Hilfsmitteln, wie etwa Einzeichnungen in Karten, folgen kann.83 Diese Untersuchung beschränkt sich auf die Verbindungen aus körperlichen Gegenständen. Die Verwendung des Begriffs Sache entspricht insofern wenigstens der Terminologie des BGB. Zudem kommt diesem Terminus im System des deutschen Verbindungsrechts aufgrund der §§ 90, 93 ff. BGB grundlegende Bedeutung zu, jedenfalls deutlich mehr als dies in entsprechender Hinsicht für bien oder chose in Frankreich gilt. Daher soll er trotz der Unterschiede für die körperlichen Gegenstände in beiden Rechtsordnungen gebraucht werden. Wenn doch von biens die Rede sein sollte, sind biens corporels gemeint. Sollte es auf die Unterscheidung zwischen chose und bien ankommen, werden diese Bezeichnungen gewählt.

3.

Immobiliar- und Mobiliarverbindungen

Terminologische Schwierigkeiten und inhaltliche Unterschiede treten auch hinsichtlich der Rechtsnatur der Sachen hervor. Sowohl das deutsche als auch das französische Recht unterteilen die Sachen ihrer Rechtsnatur nach in bewegliche Sachen bzw. meubles (Mobilien) und in Grundstücke bzw. immeubles

78 Palandt/Ellenberger, Überbl v § 90, Rn. 2. 79 Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 121 I, S. 759 f.; Prütting, SachenR, Rn. 2. 80 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), Vorbemerkungen zu §§ 90 – 103, Rn. 8. So lässt sich auch der Erfolg der Verengung des Sachbegriffs bezweifeln: Der BGB-Gesetzgeber habe, so heißt es, die Vermengung nicht aufgeboben, sondern lediglich auf die Ebene des sowohl Sachen als auch Rechte umfassenden Gegenstandsbegriffs verlagert, siehe Rüfner, Savigny und der Sachbegriff des BGB, S. 46. Zudem, für diese Untersuchung jedoch ebenfalls unerheblich, erwies sich das Ziel, eine analoge Anwendung sachenrechtlicher Normen auf Rechte zu beseitigen, als zu hoch gegriffen. Das BGB selbst ordnet eine solche an, z. B. in § 1273 (2) BGB für das Pfandrecht oder in § 1068 (2) BGB für den Nießbrauch an Rechten. 81 Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 121 II 2, S. 764; Palandt/Ellenberger, § 90, Rn. 1. 82 Bork, AT, Rn. 234; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 90, Rn. 2 f. 83 Palandt/Ellenberger, § 90, Rn. 1; MüKo/Stresemann, § 90, Rn. 8.

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(Immobilien), ohne dass die Kategorien der einen Rechtsordnung dabei inhaltlich der der jeweils anderen entsprechen. Der BGB-Gesetzgeber widmete der Einteilung der Sachen in Grundstücke und bewegliche Sachen keine Legaldefinitionen. Eine solche hätte nach Ansicht der Verfasser zu Missverständnissen geführt.84 Grundstück im Rechtssinne ist jedenfalls ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der katastermäßig vermessen und bezeichnet ist und im Grundbuch als Grundstück geführt wird.85 Die beweglichen Sachen bilden demgegenüber nur eine Auffangkategorie. Es sind all diejenigen Sachen rechtlich beweglich, die nicht Grundstück sind86 – mögen sie auch tatsächlich unbeweglich sein. Der französische Code civil gestand der Unterteilung zwischen immeubles (Immobilien) und meubles (Mobilien) demgegenüber umfassende, allgemeine Regelungen zu. Ihr kommt im Verbindungsrecht eine besondere Bedeutung zu. Sie gilt noch immer als summa divisio87 aller, auch der unkörperlichen88 biens – Art. 516 Cc: »Tous les biens sont meubles ou immeubles«. Immobilien werden im Code civil abschließend89 aufgezählt. Art. 517 Cc unterscheidet die Immobilien kraft ihrer Natur (par leur nature), kraft ihrer Bestimmung (par leur destination) und die Immobilien aufgrund der Objekte, auf welche sie sich beziehen (par l’objet auquel ils s’appliquent).90 Demgegenüber weist der Begriff der Mobilien einen offenen, residualen Charakter auf, auch wenn Art. 527 Cc, wie Art. 517 Cc, eine Aufzählung enthält: Mobilien kraft ihrer Natur (par leur nature) und kraft gesetzlicher Bestimmung (par d¦termination de la loi).91 Alle Sachen, die nicht eindeutig den Immobilien zugeordnet werden können, sind, insofern vergleichbar den beweglichen Sachen im deutschen Recht, zwangsläufig Mobilien.92 84 Mugdan, III, S. 20 (Mot III 36). Gleichwohl war ursprünglich immerhin eine Klarstellung bezüglich unbeweglicher Sachen in § 781 (1) vorgesehen: »Unbewegliche Sachen sind Grundstücke«, Mugdan, III, S. I. 85 MüKo/Stresemann, § 90, Rn. 12; Vieweg/Werner, § 13, Rn. 2. 86 Baur/Stürner, § 3, Rn. 5. 87 Dross, Choses, Rn. 338; von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 195. 88 Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 655. Dies hat seine Wurzeln im gewohnheitsrechtlichen Norden Frankreichs. Die südlichen pays de droit ¦crit ordneten ursprünglich nur die körperlichen Sachen den Kategorien meuble und immeuble zu, Viollet, Histoire du droit civil, Rn. 620, S. 666. 89 Von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 190. 90 Diese letzte Unterkategorie erfasst Immobiliarrechte, mithin biens incorporels, Atias, Biens, Rn. 51. Der nicht abschließende (Terr¦/Simler, Biens, Rn. 38) Art. 526 Cc nennt unter anderem den Nießbrauch und die Dienstbarkeiten. 91 Auch hierbei handelt es sich um biens incorporels, Atias, Biens, Rn. 51; vgl. Art. 529 Cc. 92 Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 28; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 24.

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Einführung

Diese auf das germanische Recht zurückgehende93 summa divisio bildete sich in Frankreich im ancien droit des 13. Jahrhunderts aus.94 Die Zuordnung erfolgte dort zum einen anhand der tatsächlichen Beweglichkeit einer Sache, zum anderen anhand ökonomischer Gesichtspunkte. Immobilien waren wertvoll, beständig und produktiv, Mobilien hingegen von geringem Wert.95 Anfang des 17. Jahrhunderts hielt Loysel fest: »tous biens sont meubles ou immeubles«.96 Ähnlich äußerte sich auch die die Gütereinteilung des Code civil maßgeblich beeinflussende97 Coutume de Paris in ihrem Art. 88: »En la Pr¦vot¦ & Vicomt¦ de Paris , tous biens sont meubles ou immeubles«.98 Der Code civil übernahm die summa divisio, schloss dabei jedoch die ökonomischen Kriterien aus.99 Die Abgrenzung der biens corporels erfolgt daher primär anhand eines physischen Kriteriums aus der Natur der Sachen.100 Für die immeubles par nature ist Referenzpunkt der Erdboden.101 Dieser fonds de terre und, wie die Art. 518 ff. Cc aufzeigen, die inkorporierten, am Boden fixierten biens sind immeubles par

93 Dufour, Notion et division des choses en droit germanique, S. 116 f.; im römischen Recht war die Unterscheidung zwischen Mobilien und Immobilien demgegenüber nicht derart bedeutsam. Relevanter war die Einteilung in res mancipi und res nec mancipi, siehe Hausmaninger/Selb, Röm. PrivatR, S. 181. 94 Halp¦rin, Histoire du droit des biens, S. 90. Die Terminologie war teilweise eine andere. So bezeichnete man Immobilien auch als »h¦ritages«, Viollet, Histoire du droit civil, Rn. 617, S. 663. Die coutumes des Nordens kannten zudem noch eine Kategorie von biens, die weder h¦ritage noch Mobilie waren, die sog. »cateux« oder »catalla«, Ourliac/de Malafosse, Histoire Bd. 2, S. 32. Sie wurden mal als Mobilie, mal als Immobilie behandelt, Patault, Introduction historique, Rn. 76, S. 91. 95 JCl., Biens, Lfg. 10, Rn. 19 ff.; Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 64. Vgl. die von Beaumanoir angeführten Charakteristika einer h¦ritage: »H¦ritages sont choses qui ne peuvent Þtre mues« (nicht transportabel), »Qui valent par ann¦es« (produktiv), »H¦ritage ne peut faillir« (dauerhaft), Ourliac/de Malafosse, Histoire Bd. 2, S. 31; dazu auch Jacques, S. 82 ff.; L¦vy/ Castaldo, Histoire du droit civil, Rn. 217, nennen drei Gründe für den Vorrang der Immobilien unter dem Ancien R¦gime und die daraus folgende Bedeutung der Abgrenzung zu den Mobilien: Mobilien seien nicht produktiv ; Mobilien seien leicht transportabel und folgten der Person (»mobilia sequuntur personam«), sodass das Mobiliareigentum einen sehr viel persönlicheren Charakter habe als das Grundeigentum; und schließlich seien Mobilien leicht mit entsprechenden Mobilien verwechselbar, ihnen fehle eine eigene Identität. 96 Zitat von Halp¦rin, Histoire du droit des biens, S. 93 (dort Loisel geschrieben). 97 Zachariä, Handbuch Bd. 1, S. 415. Ausführlich zum Einfluss des droit coutumier auf die Einteilung siehe Renaud, Krit. ZfRGA 23 (1851), 229, 232 ff. 98 De LauriÀre, Coutume de Paris, S. 222. 99 JCl., Biens, Lfg. 10, Rn. 22. Gleichwohl lebte die Vorstellung, Mobilien seien weniger wertvoll im Code civil fort. Auch spielt in der immobilisation par destination ein gewisser ökonomischer Gedanke mit. 100 Cornu, Introduction, Rn. 921; R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 95; vgl. Portalis, Discours pr¦liminaire, S. 53: »Les biens se divisent en meubles et immeubles. C’est la division la plus g¦n¦rale et la plus naturelle«. 101 Vgl. Atias, Biens, Rn. 48.

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nature. Maßgeblich ist die tatsächliche Immobilität.102 Mobilien weisen einen solch fixen Belegenheitsort nicht auf;103 sie können fortgeschafft werden (vgl. Art. 528 Cc: »qui peuvent se transporter d’un lieu — un autre«).104 Besonders deutlich tritt die natürliche Abgrenzung etwa in Art. 520 (2), (3), 521 Cc hervor. Danach verlieren Feldfrüchte und Holzstämme ihre Einordnung als Immobilien mit dem Verlust ihres Bezugs zum Boden, d. h. sobald sie geschnitten bzw. gefällt wurden. Durchbrochen werden diese Kriterien indes durch die immobilisation par destination und die mobilisation par anticipation, denen diese Arbeit ihre Aufmerksamkeit noch schenken wird. Für die folgende Untersuchung ist die jeweilige Dichotomie nun insofern relevant, als auch sie zwischen den aus zwei beweglichen Sachen bzw. zwei Mobilien etablierten Verbindungen und denjenigen, die aus einer beweglichen Sache bzw. einer Mobilie und einem Grundstück bzw. einer Immobilie hervorgehen, differenzieren muss. Dem französischen Recht der Sachverbindungen, insbesondere dem der integralen Verbindungen, liegt eine solche Einteilung implizit zugrunde und auch das BGB kennt Sondervorschriften für die letzte Kategorie. Um diese Differenzierung terminologisch zu erleichtern, bezeichnet die Untersuchung den ersten Verbindungstypus als Mobiliarverbindung und den zweiten als Immobiliarverbindung. Nicht behandelt werden Verbindungen aus zwei Immobilien bzw. Grundstücken.

4.

Integrale und funktionale Verbindungen

Die den Gegenstand der Untersuchung bildenden (Mobiliar- oder Immobiliar-)Verbindungen weisen entweder einen integralen oder einen funktionalen Charakter auf. Im französischen und deutschen Recht wird dieses Begriffspaar nicht als Fachterminus gebraucht. Jedenfalls die Hauptcharakteristika integraler und funktionale Verbindungen sind bereits als Grundlage festzulegen. Diese könnte man auf der tatsächlichen Ebene suchen und integrale als materielle bzw. physische und funktionale als eher intellektuell bzw. psychisch fundierte Verbindungen auffassen. Ein derartiges Verständnis wäre jedoch wenig gewinnbringend. Denn es würde allein die, wenn auch notwendige Frage implizieren, auf welche Weise die Verbindung etabliert wird, ohne vorab geklärt zu haben, was im Rechtssinne erschaffen wird. Im Übrigen ergäben sich bei einer solchen 102 Vgl. R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 148. Ausführlich unten Kap. 1, I. 1. a) (S. 46 ff.). 103 Carbonnier, Droit civil II, S. 1603, wonach eine »adh¦rence — la terre« fehle. 104 Aufzählungen enthalten v. a. Art. 528 Cc und Art. 531 Cc, denen zufolge etwa Tiere oder Schiffe meubles par nature sind.

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Einteilung erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten. So kann gerade eine physische Verbindung mehr oder weniger fest sein; eine Sache kann auf einer anderen platziert oder mit dieser verschweißt werden. Gleichwohl sind die Rechtswirkungen nicht zwingend identisch. Ferner erfolgen auch materielle Verbindungen regelmäßig aus einer bestimmten Intention heraus. Dachziegel werden beispielsweise befestigt, um das Gebäudeinnere vor Regen zu schützen. Materielle Verbindungen sind insofern nicht frei von intellektuellen Momenten und es würde sich jeweils die Frage stellen, welches Kriterium überwiegt. Die Zuordnung zu den Kategorien der integralen und der funktionalen Verbindung erfolgt daher nach den Rechtswirkungen der Verbindung. Integral ist eine Verbindung aus Sachen nun dann, wenn sie, angenommen die Sachen stehen im Eigentum zweier Personen, einen Verlust des Alleineigentums jedenfalls einer Person bewirkt. Sie verändert die Eigentumszuordnung in Bezug auf die Ausgangssachen. Ihr ist daher ein Interessenkonflikt zwischen den Eigentümern der Ausgangssachen inhärent. Standort integraler Verbindungen sind im deutschen Recht demnach die §§ 946 ff., 90, 93 ff. BGB,105 im Code civil die Regelungen über die accession (den Zuwachs)106 in den Art. 546 ff., 712 Cc. Konstellationen integraler Verbindungen sind etwa die Verbindung aus einem Grundstück bzw. einem fonds de terre und den sich zu einem Bauwerk zusammenfügenden Materialien oder das Auffüllen eines noch nicht vollständig leeren Benzintanks. Demgegenüber darf die funktionale Verbindung selbst die Eigentumszuordnung an den verbundenen Sachen nicht verändern. Der Begriff der Funktionalität deutet auf eine Zweckgebundenheit der einen Sache in Bezug auf die andere hin. So betrachtet wäre man allerdings erneut bei einem tatsächlichen Moment. Um eine Parallele zu den integralen Verbindungen zu schaffen, bedarf es auch hier eines rechtsfolgenbezogenen Kriteriums. Als ein solches ist die grundsätzliche Anbindung des sachenrechtlichen Schicksals einer Sache an dasjenige einer anderen Sache zu verstehen. Funktionalen Charakter weist eine Verbin105 Außer Betracht bleiben Sondervorschriften, wie etwa die die Vereinigung oder Vermischung von Bienenschwärmen betreffenden §§ 963 f. BGB (Hierbei handelt es sich sogar schon nicht um Verbindungen aus Sachen, vgl. § 90a Satz 1 BGB und Art. 1er bis des am 30. Oktober 2014 von der Assembl¦e Nationale angenommen projet de loi relatif — la modernisation et — la simplification du droit et des proc¦dures dans les domaines de la justice et des affaires int¦rieures (verfügbar unter : http://www.assemblee-nationale.fr/14/ta/ta0416. asp; zuletzt abgerufen am: 11. 1. 2015). Danach erhält der Code civil vor dem ersten Titel des zweiten Buches einen neuen Art. 515 – 14, welcher Tiere als empfindungsfähige Lebewesen (»Þtres vivants dou¦s de sensibilit¦«) definiert. Unter Vorbehalt der sie schützenden Gesetze, sind sie jedoch dem Recht der biens unterworfen. Die Vorschrift zieht im Übrigen redaktionelle Änderungen anderer Regelung des Code civil nach sich (zu Art. 524 Cc unten Fn. 294, zu Art. 522 Cc in Fn. 296). Der Senat diskutiert das Gesetzesvorhaben am 22. 1. 2015. 106 Übersetzung von von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 237.

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dung daher dann auf, wenn sie, ohne die Eigentumszuordnung zu ändern, darauf angelegt ist, den sachenrechtlichen Gleichlauf zweier Sachen zu fördern. In diese Kategorie fallen das deutsche Zubehör (v. a. §§ 926, 1031, 1120, 97 f. BGB)107 und die gesetzlich ungeregelten unwesentlichen Bestandteile sowie in Frankreich jedenfalls die immeubles par destination (Art. 524 f. Cc). Als Beispiele lassen sich die Verbindung aus dem Pkw und dessen Wagenheber oder die aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück bzw. fonds und dem Traktor anführen.

5.

Abgrenzungen

Abzugrenzen sind die integralen und funktionalen Verbindungen aus Sachen von den universalit¦s des französischen bzw. den Inbegriffen des deutschen Rechts (dazu a)) und die integralen Verbindungen zudem von der sp¦cification bzw. der Verarbeitung (dazu b)).108 a)

universalité bzw. Inbegriff

Universalit¦ bzw. Inbegriff ist jeweils eine Sammlung mehrerer biens bzw. Gegenstände, die gleichrangig durch einen gemeinsamen Zweck verbunden sind und die unter einer Sammelbezeichnung erfasst werden. Bei den Inbegriffen unterscheidet man je nach den sie bildenden Gegenständen zwischen den Rechts- und den Sachgesamtheiten. Rechtsgesamtheiten umfassen auch unkörperliche Gegenstände109 (z. B. das Vermögen oder das Unternehmen),110 Sachgesamtheiten hingegen allein Sachen im Sinne des § 90 BGB (etwa das Warenlager, die Tierherde, die Bibliothek oder die Briefmarkensammlung,111 aber auch sog. Komplementärsachen wie ein Paar Schuhe).112 Sachqualität kommt allein den jeweiligen Sachen innerhalb des Inbegriffs, nicht aber der Gesamtheit selbst zu. Einer Sachgesamtheit mangelt es an der erforderlichen Körperlichkeit.113 Für die Rechtsgesamtheit ergibt sich dies schon 107 Auch in diesem Kontext bleiben Sondervorschriften, wie etwa § 3 Höfeordnung, unberücksichtigt. 108 Siehe zudem unten in Kap. 1, I. 1. (S. 43 f.) die Abgrenzung zur accession durch Produktion (Art. 547 ff. Cc), sprich der Beziehung zwischen Früchten und Muttersache. 109 MüKo/Stresemann, § 90, Rn. 42. 110 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 90, Rn. 72. 111 Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 121 III, S. 769. 112 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 90, Rn. 67. 113 Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 121 III 1, S. 769; vgl. auch die ausdrückliche Ablehnung der Sachqualität von Sachgesamtheiten durch die Erste Kommission in Mugdan, III, S. 16 (Mot III 28 f.).

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aus ihren teilweise unkörperlichen Einzelgegenständen.114 Folglich kann sich ein dingliches Recht nicht auf die Sach- bzw. Rechtsgesamtheit als solche beziehen. Über dingliche Rechte an115 der Bibliothek, an dem Warenlager oder an dem Unternehmen kann daher nicht verfügt werden.116 Anders ist dies bei der universalit¦. Klassisch wird die universalit¦ de fait der universalit¦ de droit gegenübergestellt. Erstere wird als faktische Ansammlung gleich- oder ungleichartiger biens verstanden117 (etwa die Viehherde, die Bibliothek oder auch das Handelsunternehmen, der sog. fonds de commerce).118 Die universalit¦ de droit geht darüber hinaus und fasst zusätzlich die Passiva zusammen.119 Eine solche Gesamtheit aus Aktiva und Passiva ist das Vermögen (patrimoine).120 Die Besonderheit der universalit¦ ist nun, dass sie – neben den sie bildenden einzelnen, als solche fortbestehenden biens – selbst ein bien incorporel ist.121 So kann ein fonds de commerce, welcher als ein beweglicher bien incorporel zu qualifizieren ist122 und zu dem weder die immeubles par nature noch die immeubles par destination des Kaufmanns gehören,123 als solcher veräußert werden, Art. L.141 – 1 ff. Code de commerce (C. com.).

114 Wieling, § 2 I 2 d, S. 61. 115 Das BGB unterscheidet sprachlich zwischen den (dinglichen) Rechten an einer, und den (obligatorischen) Rechten auf eine Sache, Westermann/Gursky/Eickmann, § 1, Rn. 11. 116 Soergel/Marly, Vor § 90, Rn. 8 f.; etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1035 BGB: Der dort angesprochene Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen bezeichnet nicht einen Gesamtnießbrauch, sondern nur eine Vielzahl von Nießbrauchsrechten an mehreren Einzelsachen, siehe Soergel/Marly, Vor § 90, Rn. 8; Bamberger/Roth/Wegmann, § 1035, Rn. 1. Eine Auswirkung des engen Sachbegriffs des deutschen Rechts ist also, dass dieses kein Vermögensrecht ausbilden konnte. Das zeigt sich z. B. daran, dass ein Nießbrauch an dem Vermögen einer Person nur in der Weise bestellt werden kann, dass der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt, § 1085 Satz 1 BGB, siehe Wieacker, AcP 148 (1943), 57, 59. 117 Vgl. R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 65. 118 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 133, S. 204; Carbonnier, Droit civil II, S. 1623 f. (so jedenfalls die herrschende Auffassung; andere Theorien sehen den fonds de commerce unter anderem als universalit¦ de droit, als personne morale, oder als Zweckvermögen an, zum Streit Kunzler, S. 12 ff.). 119 R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 65. 120 Carbonnier, Droit civil II, S. 1625. 121 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 132, S. 203 f. 122 Kunzler, S. 14. 123 Mercadal, Droit commercial, Rn. 2503, 2560; Kunzler, S. 24, 26. Als (eine) Begründung für den Ausschluss dieser Sachen wird letztlich die summa divisio der Art. 516 ff. Cc herangezogen. Eine Immobilie könnte nur dann Element eines mobilen bien sein, wenn es selbst mobilisiert würde. Erforderlich wäre eine mobilisation par destination. Eine solche Operation sehen die zwingenden Art. 516 ff. Cc aber gerade nicht vor, siehe Blaise, RTD com. 1966, 827, 832, Rn. 11.

Untersuchungsgegenstand: Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen

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Universalit¦s und Inbegriffe fallen nicht unter den Gegenstand dieser Untersuchung, weil sie schon nicht gänzlich aus Sachen, also körperlichen Gegenständen bestehen. Diese Voraussetzung erfüllt einzig die Sachgesamtheit deutschen Rechts. Die universalit¦ de fait ist keineswegs deren französisches Pendant. Denn schließlich sind schon Sache im Sinne von § 90 BGB und bien nicht inhaltsgleich. Dieser Unterschied setzt sich in demjenigen zwischen der Sachgesamtheit und der auch unkörperliche biens umfassenden universalit¦ de fait fort. Es würde unangemessen erscheinen, zum Zwecke der Vergleichbarkeit auch hier die dargelegte Begrenzung auf die körperlichen biens zu bemühen und lediglich diejenigen universalit¦s de fait zu untersuchen, die sich allein aus diesen biens zusammensetzen. Der unter anderem die Betriebsmittel, die Waren, die Firma und die Kundschaft umfassende fonds de commerce124 schiede aus, und damit die praktisch wohl bedeutsamste universalit¦ de fait. Im Übrigen reibt sich die Behandlung einer selbst als bien incorporel verstandenen Ansammlung ohnehin mit der Untersuchung von Verbindungen aus Sachen. Ferner sind auch die Kriterien einer integralen und einer funktionalen Verbindung nicht bzw. nicht durchweg erfüllt. Integral ist die Verbindung schon nicht, weil es an einem Eigentumsverlust als Folge der Zusammenfassung unter einer gemeinsamen Bezeichnung fehlt. Eine gewisse Nähe zu den funktionalen Verbindungen weisen die universalit¦s de fait als globales Verfügungsobjekt zwar auf. Allerdings fallen hier wiederum die deutschen Sachgesamtheiten aus der Reihe. Denn das sachenrechtliche Schicksal der Einzelsachen wird nicht von dem einer anderen Einzelsache beeinflusst und kann mangels Sachqualität nicht von der Sachgesamtheit berührt werden. Universalit¦s bzw. Inbegriffe sollen daher allenfalls insofern Beachtung finden, als einzelne der unter der Sammelbezeichnung zusammengefassten Sachen ihrerseits integrale oder funktionale Verbindungen mit einer anderen Sache etablieren. Das betrifft insbesondere die Betriebseinrichtung als Teil des fonds de commerce.

b)

spécification bzw. Verarbeitung125

Abzugrenzen sind die integralen Verbindungen überdies von der sp¦cification (Art. 570 ff. Cc) bzw. der Verarbeitung (§ 950 BGB). Deren Wesensmerkmal ist die Herstellung einer neuen Sache durch den Einsatz von Arbeitskraft auf eine Sache. Angesichts der Systematik des Code civil und des BGB mag die Ab124 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 150. 125 § 950 BGB ist zwar mit der Überschrift »Verarbeitung« versehen, er erfasst jedoch ebenso die Umbildung. Beide Vorgänge wurden im gemeinen Recht, wie noch im französischen Recht, unter dem Begriff der Spezifikation zusammengefasst, Soergel/Henssler, § 950, Rn. 5.

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Einführung

grenzung zunächst verwundern. Denn beide Kodifikationen behandeln die sp¦cification bzw. Verarbeitung neben den integralen Verbindungen, nämlich in den Regelungen über die accession mobiliÀre bzw. in dem Untertitel »Verbindung, Vermischung, Verarbeitung«. Allerdings weisen sp¦cification und Verarbeitung trotz dieser systematischen Stellung drei Besonderheiten auf: Erstens entsteht eine neuartige (Art. 570 Cc: »une chose d’une nouvelle espÀce«) bzw. eine neue Sache. Nach französischem Verständnis kommt es zu einem Bruch mit dem Zustand der Ausgangsmaterialien. Diese müssen zumindest teilweise zerstört werden. Adjonction und m¦lange verlangen eine solche Neuartigkeit nicht. Ihr Ergebnis – mag es sich auch um eine neue, jedoch nicht im Sinne des Art. 570 Cc um eine neuartige Sache handeln – wirkt nicht als Bruch, sondern als Fortführung des Zustandes der Sachen. Die Grenze zwischen Bruch und Kontinuität ist jedoch selten leicht zu bestimmen.126 Zweitens zeichnen sich sp¦cification und Verarbeitung durch den Arbeitseinsatz einer Person in Bezug auf eine Sache aus.127 Verbindung und Vermischung vereinigen nach dem Code civil zwei Sachen; dies ist das Charakteristische der accession. Die Verarbeitung vereinigt die Arbeitskraft mit mindestens einer Sache. Sie ist daher keine accession im eigentlichen Sinne. Ihre Behandlung in den Art. 565 ff. Cc resultiert allein aus einer Fiktion. Wie die Sache wird auch die Arbeitskraft als Komponente der Vereinigung angesehen:128 »[L]’ouvrier — [sic!] uni la main-d’œuvre — la matiÀre«.129 Teilweise wird gar von einer Verdinglichung der Arbeitsleistung gesprochen.130 Auch nach deutschem Recht liegt das Wesensmerkmal des § 950 BGB »in dem Vorgange der Spezifikation« und nicht, im Gegensatz zu den §§ 946 ff. BGB, in der objektiven Beziehung, in welche die Sachen zueinander getreten sind.131 »Grundgedanke ist die Anerkennung der wertvollen Arbeit als Eigentumserwerbsgrund«.132 Ungeachtet der Fiktion des französischen Rechts ist Arbeit gleichwohl kein körperlicher Gegenstand, mithin keine Sache. Daher, und das ist die dritte und für den Ausschluss aus dieser Untersuchung entscheidende Besonderheit, stellen 126 127 128 129

Becquet, Rn. 59, S. 140 f. Zu Frankreich Becquet, Rn. 61 f., S. 145 ff. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 140c), S. 215. Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1610 (übersetzt: »Der Handwerker hat die Arbeitskraft mit der Materie vereinigt«); ähnlich Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 852 (Vereinigung nicht von zwei choses, sondern von zwei Werten, der Materie und der Arbeit). Siehe auch Art. 571 Cc, wo eine Gleichsetzung von Arbeit und Sache ebenfalls anklingt: »l’industrie serait alors r¦put¦e la partie principale«. 130 Dross, Choses, Rn. 396, wonach der Gesetzgeber die Arbeitsleistung »verdinglicht« habe. 131 Mugdan, III, S. 200 (Mot III 360). 132 Westermann/Gursky/Eickmann, § 53, Rn. 1; sinngemäß auch Bamberger/Roth/Kindl, § 950, Rn. 1. Gleichwohl ist es nicht so, dass § 950 BGB per se die Arbeit höher als den verarbeiteten Stoff bewertet, siehe Baur/Stürner, § 53, Rn. 14.

Untersuchungsgegenstand: Integrale und funktionale Verbindungen aus Sachen

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sp¦cification und Verarbeitung nicht stets Verbindungen aus Sachen dar. Zwar kann die neue Sache aus einer durch Arbeitseinsatz geschaffenen Verbindung aus mehreren Sachen resultieren,133 z. B. ein aus Wrackteilen gebautes Schiff.134 Doch stellt eine solche Verbindung gerade kein konstitutives Element der sp¦cification bzw. Verarbeitung dar. Denn es ist ebenso möglich, dass der Arbeitseinsatz die Umbildung nur einer einzigen Sache bewirkt135 (vgl. § 950 BGB: »eines oder mehrerer Stoffe«),136 etwa, wenn ein Bildhauer den Marmorblock zu einer Statue formt. Folglich fallen sp¦cification und Verarbeitung nicht unter die Kategorie der echten Sachverbindung. Zutreffender wäre daher der Begriff Transformation.137

6.

Sachenrechtliche Aspekte integraler und funktionaler Verbindungen

Inhaltlich konzentriert sich die Untersuchung auf die sachenrechtlichen Aspekte integraler und funktionaler Verbindungen. Zum Schuld- oder Zwangsvollstreckungsrecht erfolgen allenfalls ergänzende Ausführungen. Hinsichtlich dieser Fokussierung besteht allerdings, als Konsequenz der erläuterten unterschiedlichen historischen Entwicklungslinien, die folgende Schwierigkeit für eine Untersuchung zum französischen und deutschen Recht: Das fünfbändige sog. Pandektensystem des BGB138 trennt deutlich zwischen Schuld- und Sachenrecht. Für letzteres sieht es, neben Vorschriften im Allgemeinen Teil (§§ 90 ff. BGB), das gesamte dritte Buch vor. Die Motive gehen von der »Selbständigkeit des Sachenrechtes gegenüber anderen Rechtstheilen« aus.139 Der Code civil – in der Tradition des gaianischen Institutionensystems stehend140 – lässt zum einen eine 133 Vgl. von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.4.a. (Rn. 291), wonach die Spezifikation auch als sog. »Gegenstandsverbindung« auftritt. 134 MüKo/Füller, § 950, Rn. 10. § 950 BGB hat in diesen Fällen der Sachverbindung Vorrang vor den §§ 947 f. BGB, so Palandt/Bassenge, § 950, Rn. 1. 135 Vgl. Mugdan, III, S. 200 (Mot III 360). 136 Hervorhebungen durch Verf. 137 Becquet, Rn. 61, S. 143 (»La sp¦cification est une transformation industrielle […]«); Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1610, sprechen von »la transformation d’une matiÀre«; von Bar, Gemeineurop. SachenR I, Überschrift von § 2, VII.4.a. (vor Rn. 290), umschreibt die Konstellationen der »Entstehung neuer Sachen durch Umbildung oder Verarbeitung einer oder mehrerer Ausgangssachen« als »Sachumwandlungen«. 138 Staudinger/Seiler (2012), Einleitung zum Sachenrecht, Rn. 2. 139 Mugdan, III, S. 1 (Mot III 1). 140 Staudinger/Seiler (2012), Einleitung zum Sachenrecht, Rn. 1. Der Code civil beinhaltete ursprünglich drei Bücher. Er wich jedoch insofern von Gaius ab, als er im dritten Buch auch das Erb- und das eheliche Güterrecht behandelte, Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 313. Ein allgemeiner Teil existiert nicht. 2002 wurde der Code civil um ein Buch zu Personal- und Realsicherheiten (Des s˜ret¦s), 2006 um ein fünftes Buch betreffend Sonderregelungen für das Übersee-D¦partement Mayotte ergänzt, Sonnenberger/Classen, Nr. 88, S. 146.

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Einführung

solche systematische Gegenüberstellung nicht erkennen,141 zum anderen behandelt er das Sachenrecht nicht in einer vergleichbaren Kompaktheit. Sachenrechtliche Regelungen finden sich verstreut im zweiten Buch über die biens und die verschiedenen Beschränkungen des Eigentums (Des biens et des diff¦rentes modifications de la propri¦t¦), im dritten Buch zu den verschiedenen Erwerbsarten des Eigentums (Des diff¦rentes maniÀres dont on acquiert la propri¦t¦) sowie im vierten Buch über die Sicherheiten (Des s˜ret¦s).142 Gleichwohl begreift man auch in Frankreich das Sachenrecht als das Recht der dinglichen Rechte (droits r¦els) im Unterschied zu dem die obligatorischen Rechte (droits personnels) behandelnden Schuldrecht.143 Jedoch widmet sich die Rechtswissenschaft den dinglichen Sicherungsrechten (Privileg, Hypothek, Mobiliarpfandrecht), die sie als droit r¦els accessoires neben die Gruppe der droits r¦els principaux (Eigentum, Nießbrauch, Dienstbarkeit etc.) stellt,144 der Systematik des Code civil entsprechend, gesondert.145 Wie im deutschen Recht wirken die dinglichen Rechte absolut, die obligatorischen Rechte indes nur relativ gegenüber dem Schuldner.146 Dem droit r¦el schreibt die französische Rechtslehre dabei zwei spezifische Attribute zu: Er gewährt seinem Inhaber einen sog. droit de suite (»Verfolgungsrecht«), d. h. das Recht die Sache unabhängig davon, in wessen Händen sie sich befindet, herauszuverlangen, und einen sog. droit de pr¦f¦rence (»Vorrangrecht«) zur vorrangigen Befriedigung gegenüber ungesicherten und nachrangigen Gläubigern.147 Die Einordnung in die Kategorien droit r¦el-droit personnel ist mitunter schwierig.148

141 Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 A 332; kritisch Mugdan, III, S. 1 (Mot III 1). 142 Von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 188 (allerdings ohne Verweis auf das zum damaligen Zeitpunkt noch inexistente vierte Buch). Zur »Struktur« des Sachenrechts auch Sonnenberger/Classen, Nr. 106, S. 211. 143 Larroumet, Droit civil II, Rn. 2 f.; die Differenzierung gilt als summa divisio der Vermögensrechte (Larroumet, Droit civil II, Rn. 11) bzw. als Rückgrat des Vermögensrechts (Carbonnier, Droit civil II, S. 1579). Zum deutschen Recht siehe Mugdan, III, S. 1 (Mot III 1) und S. 13 (Mot III 22): »Die Hauptaufgabe des Sachenrechtes ist die Regelung der dinglichen Rechte«. 144 Letztere geben die Rechtsmacht, die Sache an sich zu gebrauchen und auszunutzen, erstere sind lediglich auf den Wert der Sache gerichtet und dienen der Sicherung einer Forderung, zu der sie in einem akzessorischen Verhältnis stehen, hierzu Strickler, Biens, Rn. 5; Planiol/ Ripert/Picard, III, Rn. 41. 145 Von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 188 mit Fn. 9; Larroumet, Droit civil II, Rn. 3. 146 Zu Frankreich: Baudry-Lacantinerie/Chaveau, VI, Rn. 7; Strickler, Biens, Rn. 7. Zu Deutschland: Mugdan, III, S. 1 (Mot III 2); vgl. Schulze/Schulte-Nölke, Vorbemerkung zu §§ 854 – 1296, Rn. 2. 147 Marty/Raynaud, I, Rn. 303. Übersetzungen nach Ferid/Sonnenberger, Bd. 1/1, Rn. 1 C 39. 148 Siehe etwa unten in Fn. 1014 zu den Mobiliarprivilegien.

Gang der Untersuchung

IV.

41

Gang der Untersuchung

Die Beantwortung der aufgeworfenen grundlegenden Fragen geht die Untersuchung nun in fünf Kapiteln an. In dem ersten Kapitel geht es, gewissermaßen als Grundlage der weiteren Aspekte, um die Etablierung der Verbindungen. Im Fokus steht hier, welche Anforderungen die französische und die deutsche Rechtsordnung an die Übersetzung einer wirtschaftlichen in eine auch rechtliche Einheit stellen. Und weiter, wann die Rechtsordnungen für die rechtliche Einheit eine Veränderung der Eigentumszuordnung als notwendig erachten bzw. wann sie es bei der Förderung eines sachenrechtlichen Gleichlaufs belassen. Oder anders: Wo verorten sie die interne Grenze zwischen integraler und funktionaler Verbindung? Im Übrigen gilt es, innerhalb der integralen Verbindungen, insbesondere im Hinblick auf das zweite Kapitel, die Vermischung bzw. Vermengung von der Verbindung im engeren Sinne abgrenzen. Die Kapitel 2 und 3 widmen sich den Perspektiven des Code civil und des BGB auf das Verbindungsrecht sowie den eigentlichen Konstruktionen, mit denen die Hindernisse einer rechtlichen Koordinierung überwunden werden. Das »Wie« der Koordinierung soll schwerpunktmäßig behandelt werden. Mit Blick auf die Tradition des Code civil und die Entwicklung bis zum BGB kann man diesbezüglich durchaus von Unterschieden ausgehen. Kapitel 2 fragt zunächst nach der Anzahl der trotz der Verbindung noch existenten Sachen und klärt zudem deren Rechtsnatur. Insofern stehen hier zwei der oben beschriebenen Hindernisse des rechtlichen Gleichlaufs, die möglicherweise divergierende Rechtsnatur und die Mehrzahl der Sachen, in Rede. Sodann behandelt das dritte Kapitel die sachenrechtlichen Konsequenzen, d. h. die unmittelbaren und mittelbaren Wirkungen der Verbindungen auf die dinglichen Rechte. Im Anschluss daran untersuchen das vierte und fünfte Kapitel, unter welchen Voraussetzungen eine rechtliche Koordinierung gerade nicht (mehr) erfolgt. Dies betrifft einmal das Ausbleiben einer rechtlichen trotz des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit. Kapitel 4 über den sachenrechtlichen Schutz erläutert, bezogen auf die integralen Verbindungen, ob und wie die Nebensacheeigentümer trotz einer dem Augenschein nach integralen Verbindung die Rechtswirkungen einer solchen, d. h. den Verlust des Eigentums an den Nebensachen, vermeiden können. Des Weiteren erörtert Kapitel 5 die Möglichkeiten, eine bereits etablierte rechtliche Einheit aufzubrechen, entweder durch eine auch die tatsächliche Verbindung auflösende, materielle oder durch eine diese unberührt lassende, bloß rechtliche Trennung. Die letzten beiden Kapitel widmen sich folglich Ausnahmen von der rechtlichen Koordinierung tatsächlich verbundener Sachen. Beantwortet wird, jedenfalls bei den integralen Verbindungen, die zuvor allenfalls angerissene Frage nach dem starren oder flexiblen Charakter der die rechtliche Einheit nach sich

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Einführung

ziehenden Regelungen. Diese Problematik um die Flexibilität des Verbindungsrechts betrifft zum einen Belange der Nebensacheeigentümer, wie das Bedürfnis des Nutzungsberechtigten nach Investitionsschutz oder das Sicherungsinteresse eines Verkäufers oder Werkunternehmers. Zum anderen sehen sich, sollte die rechtliche Einheit aufgelöst oder nicht etabliert werden, Dritte in ihren Rechten und Erwartungen in Bezug auf die Hauptsache (Hauptsacheerwerber, Hypothekare) gefährdet. Ob die Rechtsordnungen diese Belange des Rechtsverkehrs berücksichtigen und wie sie den sich daraus ergebenden klassisch sachenrechtlichen Konflikt lösen, ist, jedenfalls im Kontext der integralen Verbindungen, gleichermaßen ein Kernaspekt der Kapitel 4 und 5. In mancher Hinsicht greift der dargestellte Aufbau zwar einzelne Aspekte und Konstruktionen an mehreren Stellen auf. Doch lassen sie sich nur auf diese Weise sowohl in ihrem jeweiligen systematischen Kontext beschreiben als auch ihrer eigentlichen Funktion nach und in Gegenüberstellung zur jeweils anderen Rechtsordnung untersuchen. Dies gilt v. a. für die Konstruktionen, mit denen sachenrechtlicher Schutz bzw. die Trennung der Verbindung erreicht werden soll, etwa die Regelung des § 95 BGB, welche die §§ 93 f. BGB einschränkt, systematisch aber bereits zu den Anforderungen an die Etablierung der Verbindung gehört. Insbesondere die Kapitel 4 und 5 vervollständigen daher das Gesamtbild vom Verbindungsrecht. In ihrem R¦sum¦ greift die Untersuchung schließlich zusammenfassend die gefundenen Ergebnisse zum praktischen »Ob« und zum konstruktiven »Wie« der rechtlichen Koordinierung auf. Am Ende steht die Frage nach einer gemeinsamen Grundlinie auf der konzeptionellen Metaebene des Verbindungsrechts.

Kapitel 1: Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

I.

Integrale Verbindungen

1.

Frankreich

Die für die integralen Verbindungen charakteristische Rechtsfolge, nämlich die Veränderung der Eigentumszuordnung, sehen im Code civil die Vorschriften über die accession, Art. 546 ff., 712 Cc, vor. Als droit d’accession definiert Art. 546 Cc149 das durch das jeweilige Eigentum gegebene Recht auf alles, was eine Sache hervorbringt und was sich mit dieser entweder auf natürliche oder auf künstliche Weise vereinigt. Entsprechend dieser Grundnorm gliedern sich die Art. 547 ff. Cc in eine accession durch Produktion und eine durch Inkorporation.150 Erstere behandeln die Art. 547 bis 550 Cc. In diesem Kontext spielt die Unterscheidung zwischen den fruits (den Früchten) und den produits (den sonstigen Erzeugnissen)151 eine Rolle. Letztere werden aus ihrer Muttersache unter Beeinträchtigung von deren Substanz gewonnen. Fruits dagegen lassen diese Substanz unberührt. Sie können periodisch gezogen werden.152 Bei der accession durch Produktion handelt es sich jedoch nicht um eine integrale Verbindung aus Sachen im Sinne dieser Arbeit. Zwar ist umstritten, ob eine Frucht schon vor ihrer Abtrennung von der Muttersache rechtlich als eine chose mit eigenem Eigentumsrecht, mithin als bien existiert,153 sodass man eine Verbindung aus

149 Art. 546 Cc: La propri¦t¦ d’une chose soit mobiliÀre, soit immobiliÀre, donne droit sur tout ce qu’elle produit, et sur ce qui s’y unit accessoirement soit naturellement, soit artificiellement. Ce droit s’appelle »droit d’accession«. 150 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 185; Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 138, S. 211 f. 151 Übersetzung nach Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 78. 152 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 85, Rn. 1. 153 Dafür Goubeaux, Rn. 86; dagegen Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 129b), S. 198 (»Lors-

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Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

Muttersache und Frucht, also eine Verbindung aus Sachen durchaus bejahen könnte. Allerdings ist dieser Zusammenhalt zwischen Muttersache und Frucht zweckmäßig nicht auf die Verbindung, sondern auf die Trennung ausgerichtet. Es rückt – gegenläufig zum Zweck der Regelungen über Verbindungen aus Sachen – nicht die Etablierung oder Bewahrung einer Einheit in den Fokus, sondern deren Auflösung. Eine Frucht soll für einen von dem der Muttersache separaten Zweck (insbesondere eine isolierte Veräußerung) nutzbar gemacht werden. Die Abtrennung ist dem Begriff der Frucht daher immanent. Der Code civil macht dies, anders als das BGB,154 insofern wenig deutlich, als er sowohl den Erwerb durch Verbindungen (Art. 551 ff. Cc) als auch den an Früchten als accession einordnet (vgl. Art. 546 Cc). Diese Systematik wird weitgehend kritisiert. Der Fruchterwerb durch Produktion sei eine Folge des Fruchtziehungsrechts als Bestandteil des Eigentumsrechts155 und keine echte accession.156 Eine solche sei allein die Vereinigung oder Inkorporation von Sachen. Bei der Produktion gehe es um den entgegengesetzten Vorgang,157 mithin die Trennung.158 Demolombe bezeichnete die accession par production daher als eine »discession«.159 Die Art. 547 ff. Cc bleiben insofern außer Betracht.160 Interessieren soll vielmehr die in den Art. 551 bis 577 Cc geregelte accession durch Inkorporation. Nach der Generalklausel des Art. 551 Cc161 gehört alles, was sich nach den Art. 552 ff. Cc mit der Sache vereinigt und sich ihr einverleibt,

154 155 156

157

158 159 160 161

que le fruit est incorpor¦ dans la chose principale avant que d’exister de maniÀre autonome, il n’est pas un bien […]«). Das BGB regelt den Eigentumserwerb durch Verbindungen (§§ 946 ff. BGB) und den Erwerb durch Trennung (§§ 953 ff. BGB) in verschiedenen Untertiteln. Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 337; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 185; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 440. R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 41 (»non pas une accession v¦ritable«); Zenati-Castaing/ Revet, Biens, Rn. 138, S. 211 f.; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 440. Ihre Kritik an der Systematik des Code civil äußern einige Autoren auch implizit, indem sie sich der accession par production schlicht nicht in dem die accession behandelnden Abschnitt widmen, so etwa in Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 256 ff.; Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1588 ff. R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 62 (»[E]n r¦alit¦, la propri¦t¦ des fruits r¦sulte d’un mouvement contraire — celui de l’accession«); Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 126, S. 192 (»accession — l’envers«). Vgl. auch Zachariä, Handbuch, Bd. 1, S. 538, Fn. 1: »Eine Sache ist jure accessionis mein, […] und eine Sache wird jure accessionis mein, – sind zwei verschiedene Dinge. […] Der C. c beachtet nicht immer diesen Unterschied. S. Art. 546. 547«. Vgl. de la Grasserie, De l’accession, Caen 1865, S. 99, zitiert von Dross, Accession, Rn. 21, Fn. 11: »C’est une accession ¦loign¦e, si ¦loign¦e qu’il y a pr¦cis¦ment s¦paration«. Demolombe, IX.I., Rn. 573: »[I]l n’y a pas alors accession, mais discession; il n’y a pas union, mais tout au contraire s¦paration«. L¦vy/Castaldo, Histoire du droit civil, Rn. 378, beschreiben dies auf ähnliche Weise und sprechen von einer »s¦cession«. Allerdings wird die Trennung der Verbindungen, wenn auch nicht mit Blick auf die accession par production, durchaus behandelt, nämlich in Kap. 5. Art. 551 Cc: Tout ce qui s’unit et s’incorpore — la chose appartient au propri¦taire, suivant les rÀgles qui seront ci-aprÀs ¦tablies.

Integrale Verbindungen

45

dem Eigentümer. Die accession unter Beteiligung einer Immobilie (accession immobiliÀre) lässt sich in eine künstliche (Art. 552 bis 555 Cc) und eine natürliche (Art. 556 bis 564 Cc) einteilen.162 Künstliche accession meint dabei eine von Menschenhand geschaffene, die natürliche eine frei von menschlicher Einwirkung entstandene Verbindung.163 Letztere ist daher keine Verbindung im Sinne dieser Arbeit.164 Die Art. 565 bis 577 Cc betreffen die Vereinigung zweier Mobilien (accession mobiliÀre). Aus Art. 551 Cc folgt, dass der die accession auslösende Vorgang der physischen Verbindung eine Vereinigung oder Inkorporation ist. Einen Willensakt der Eigentümer verlangen die Art. 551 ff. Cc nicht; die Rechtswirkungen der accession treten von Gesetzes wegen ein.165 Allerdings wirken sich Vereinbarungen der Eigentümer durchaus auf die accession aus. Insofern gilt: »sauf convention contraire, l’accession opÀre de plein droit […]«.166 Derartige Vereinbarungen beeinflussen die gesetzlich vorgesehene Eigentumszuordnung. Ihr Fehlen könnte man daher als eine negative Anforderung an integrale Verbindungen beschreiben. Da sie jedoch als ein Aspekt der subjektiven Zuordnung von Eigentum erscheinen,167 sollen sie erst in den diese behandelnden Kapiteln168 in den Fokus rücken. Im Folgenden wird, entsprechend der Systematik der Art. 551 ff. Cc, getrennt nach Immobiliar- (dazu a)) und Mobiliarverbindungen (dazu b)) erläutert, wann eine die accession auslösende Vereinigung oder Inkorporation vorliegt. 162 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 256; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 248. 163 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 248; Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1590, 1606. Angesichts dessen wird die künstliche accession teilweise auch als industrielle accession bezeichnet, so Bergel/ Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 188; Cornu, Introduction, Rn. 1389; Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1590. 164 Als sich auf natürliche Weise mit einer Immobilie vereinigende Mobilien kommen etwa auf einem fonds einschlagende Meteoritensplitter in Betracht, sowie gemäß Art. 564 Cc bestimmte Tiere, die sich auf fremde fonds begeben. Letztere vereinigen sich im Übrigen nicht zu einer Einheit mit der Sache, sondern bleiben unstreitig als Sachen bestehen. Teile von Immobilien können sich ebenfalls natürlich mit einer anderen Immobilie verbinden. Der Code civil behandelt in den Art. 556 bis 563 Cc die durch Gewässerströmungen an einer Immobilie abgetragene und an einer anderen Immobilie angeschwemmte Masse. Zugeordnet wird das Eigentumsrecht an stetigen und unmerklichen Anschwemmungen (alluvions und relais, Art. 556 bis 558 Cc), an plötzlich losgerissenen Uferteilen (avulsion, Art. 559 Cc), an Inseln, Eilanden und Landstücken im Flussbett („les, „lots und atterissements dans le lit d’un cours d’eau, Art. 560 bis 562 Cc), sowie an neuen und alten Flussbetten bei Ausbrechen eines Flusslaufs (Art. 563 Cc), dazu Terr¦/Simler, Biens, Rn. 250 ff. 165 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 240; Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1592. 166 Cass. 3e civ., 19 septembre 2012, D. 2012.2871, Anm. Tadros; Cass. 3e civ., 27 mars 2002, Bull. civ. III, n8 78. Übersetzt: »Vorbehaltlich einer entgegenstehenden Vereinbarung, vollzieht sich die accession von Gesetzes wegen«. 167 So erfolgt über eine entsprechende Vereinbarung die Widerlegung der in Art. 553 Cc als Rechtsfolge aufgestellten Eigentumsvermutung, dazu unten Kap. 3, I. 1. b) (S. 151 f.). 168 V. a. unten Kap. 3, I. 1. (S. 143 ff.), sowie Kap. 4, I. 1. (S. 237 ff.), und II. 1. b) (S. 284 ff.).

46 a)

Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

Immobiliarverbindungen – immeubles par incorporation

Inkorporation als der eine accession immobiliÀre nach sich ziehende Vorgang bedeutet, dass die mit dem immeuble par nature verbundenen Mobilien selbst zu solchen immeubles werden.169 Die eigentumsrechtlichen Wirkungen der accession aus Art. 546, 551 ff., 712 Cc werden insofern an eine Veränderung der Rechtsnatur der Sachen geknüpft. Diese müssen gemäß Art. 518 Cc par nature immobilisiert werden. Art. 518 Cc bezeichnet als immeuble par nature zunächst den fonds de terre, wobei das Gesetz und das Schrifttum synonym die Begriffe sol, terre oder auch terrain gebrauchen170 und insofern den (Erd-)Boden meinen. Daneben nennt die Norm die b–timents. Es handelt sich in einem weiten Sinne um mit dem Boden verbundene Bauwerke (Gebäude, Brücken, Dämme, Tunnel usw.).171 Die Voraussetzungen für eine immobilisation par nature nennt der Code civil nicht. Allgemein wird als immeuble par nature, und damit als Ergebnis der Inkorporation, all das verstanden, was am Boden fixiert ist.172 Pflanzen erlangen eine solche Fixierung durch Verwurzelung im Boden,173 vgl. Art. 520 Cc (»pendantes par les racines«) und Art. 521 Cc. Teilweise bezeichnet das französische Schrifttum die inkorporierten Sachen entgegen dem Gesetzestext in Art. 518 Cc nicht als immeubles par nature, sondern als immeubles par incorporation174 bzw. par accession.175 Letztere Bezeichnung erscheint unpassend. Die accession ist ein auf die Lösung des Konflikts zweier Eigentumsrechte gerichteter rechtlicher Mechanismus; sie wirkt nicht auf die Einordnung in die Kategorien mobil-immobil ein.176 Der Ausdruck immeubles par incorporation beschreibt immerhin nachvollziehbar den Vor169 Siehe JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 42. Anzumerken ist jedoch, dass der Begriff der Inkorporation nicht ausschließlich in Bezug auf die immobilisation par nature bzw. die accession immobiliÀre verwendet wird. So spricht selbst die Cour de cassation gelegentlich auch bei einer immobilisation par destination (dazu unten, II. 1. a) (S. 60 ff.)) von einer Inkorporation so etwa in einer Gewächshaus-Entscheidung Cass. 3e civ., 6 janvier 1972, Bull. civ. III, n8 11 (dazu unten II. 1. a) bb) (2) (b) (bb) (S. 74)), oder im Fall einer Kirchenorgel, Cass. civ., 4 mai 1926, DP 1927.1.125, Anm. Blaevoet: »[C]ette incorporation, jointe — son affectation — l’exercice du culte, lui a imprim¦ le caractÀre d’immeuble par destination […]«. 170 Siehe nur Cornu, Introduction, Rn. 907; sowie JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 18: »les ›fonds de terre‹, c’est-—-dire le sol«. 171 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 73; Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 188; Cornu, Introduction, Rn. 907. 172 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 33: »[L]e sol et tout ce qui adhÀre au sol«, und »Ce qui est fix¦ au sol«. 173 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 72. 174 Dross, Accession, Rn. 38.; R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 139. 175 Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 104. 176 Dross, Choses, Rn. 338 – 1. Diese Trennung der beiden Komplexe zeigt sich auch noch beim droit de superficie, siehe unten Kap. 3, III. 1. b) aa) (S. 208 ff.).

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gang, den die Sachen durchlaufen haben. Im Übrigen lassen sich mit ihm auch die qualitativen Unterschiede zwischen dem fonds de terre und den Konstruktionen in Worte fassen, welche Art. 518 Cc infolge der einheitlichen Bezeichnung als immeubles par nature verdeckt. Die Konstruktionen verdanken ihre Qualifikation als Immobilie allein dem sol. Sie leiten ihre Rechtsnatur aus einer physischen Verbindung ab, wohingegen der sol originär immeuble par nature177 und insofern der »immeuble par excellence«178 bzw. der »bien de r¦f¦rence«179 ist. aa) Unmittelbare Bodenverbindungen: Konstruktionen Die Bezeichnung Fixierung am Boden ist insofern wörtlich zu verstehen, als die Inkorporation der Konstruktion einen fixen Platz zuweisen muss.180 Dazu kommen ein Anschluss, eine Verankerung oder ein Fundament in Betracht.181 B–timent im Sinne von Art. 518 Cc ist z. B. eine Holzhütte, die mit einem Sockel aus Mauerwerk oder Beton eine Einheit bildet,182 oder ein Kühlraum, errichtet aus Ziegel- und Betonsteinen, welche ihrerseits im Boden verankert sind.183 Auch andere Verbindungselemente genügen. So verglich die Cour de Cassation die Befestigung eines Gewächshauses über Betonbolzen mit der durch ein Betonfundament.184 Art. 519 Cc185 betreffend die Wind- und Wassermühlen lässt sich zudem entnehmen, dass mit dem Boden verbundene Pfeiler entsprechende Anschlusselemente darstellen können. Abzugrenzen von diesen b–timents sind Bauten, die lediglich durch ihr eigenes Gewicht am Boden gehalten werden.186 Ihre Verbindung zum Boden lässt sich durch Anheben beseitigen. Die Sache ist weiterhin transportabel und es besteht keine echte materielle Befestigung: »[U]n bien est un immeuble par nature dÀs lors que le dispositif de liaison, d’ancrage ou de fondation r¦vÀle qu’il ne repose pas simplement sur le sol et n’y est pas maintenu par son seul poids […]«.187 177 178 179 180 181 182 183 184 185

Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 98a), S. 156. Marty, vor Rn. 11; JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 18. Atias, Biens, Rn. 48. Vgl. JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 59. Cass. com., 10 juin 1974, Bull. civ. IV, n8 183. Cass. 3e civ., 28 novembre 1984, JCP 1985.IV.47. CA Angers, 1er d¦cembre 1964, JCP 1965.II.14258, Anm. Bult¦. Vgl. Cass. com., 9 juin 2004, Bull. civ. IV, n8 119. Art. 519 Cc: Les moulins — vent ou — eau, fix¦s sur piliers et faisant partie du b–timent, sont aussi immeubles par leur nature. 186 R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 148 f. 187 Cass. com, 10 juin 1974, Bull civ. IV, n8 183. Übersetzt: Ein bien ist ein immeuble par nature, sofern das System des Anschlusses, der Verankerung oder des Fundaments ergibt, dass er nicht bloß auf dem Boden ruht und dort nicht allein durch sein Gewicht gehalten wird.

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Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

Anders zu beurteilen ist dies mitunter bei Konstruktionen – konkret ging es in einer Entscheidung der Cour de cassation vom 1. Februar 1984 um Gewächshäuser eines Gartenbaubetriebs –, die ohne Schweißstellen über ein SchraubenVerbundsystem, bestehend aus Schrauben, Muttern und Bolzen am Boden befestigt sind. Ein solches System lässt sich zwar lösen, die Gewächshäuser können ohne Schaden demontiert werden. Doch verlangt dies mehr als ein Anheben der Gewächshäuser. Das Schraubensystem müsste zunächst gelöst, mithin das Verbindungsinstrument zerstört werden. Die Gewächshäuser ruhen nicht allein aufgrund ihres Eigengewichts auf dem Boden. Sie sind daher immeubles par nature.188 Nicht als Bauwerke einzuordnen sind jedenfalls fliegende Bauten, wie z. B. Jahrmarktbuden. Sie mögen zwar über Bolzen an den Boden gebunden sein. Im Boden verankert sind sie hierdurch aber nicht; die Befestigung soll lediglich vor Windstößen schützen.189 Liegt eine Fixierung am Boden vor, ist es für die Einordnung als immeuble par nature unerheblich, wer die Konstruktion errichtet hat.190 Diese Frage ist allenfalls im Rahmen der Eigentumszuordnung relevant.191 Auch kommt es nicht darauf an, ob die Konstruktion auf Dauer oder nur temporär errichtet wurde.192 Die Inkorporation selbst stellt eine rein materielle Tatsache dar.193 Die für eine Messe errichteten Bauwerke sind daher immeubles par nature, selbst wenn sie bereits nach kurzer Zeit abgerissen werden sollen.194 bb) Vermittelte Bodenverbindungen: In die Konstruktionen inkorporierte Sachen In das am Boden fixierte Bauwerk selbst werden weitere Einzelsachen, wie etwa Heizungs- und Sanitäranlagen, eingebaut. Diese Sachen sind immeubles par nature, wenn eine untrennbare Verbindung mit der Immobilie vorliegt und wenn bei einer hypothetischen Trennung die Integrität der Immobilie beeinträchtigt würde.195 Eine untrennbare Verbindung lässt die Sache zu einem integralen Teil der Konstruktion werden:196 »Le meuble devient immeuble par Cass. com., 1er f¦vrier 1984, Bull. civ. IV, n8 53. Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 73. Terr¦/Simler, Biens, Rn. 33. Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 73. Cass. com., 10 juin 1974, Bull. civ. IV, n8 183; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 14. Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 104. Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 188; Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 73. Cass. 3e civ., 23 janvier 2002, D. 2002.2365, Anm. Depadt-Sebag; Cass. 1re civ., 19 mars 1963, Bull. civ. I, n8 171; Depadt-Sebag, D. 2002.2365, S. 2367, Rn. 11: »un lien indissociable — l’immeuble et le fait que les choses vis¦es ne puissent Þtre enlev¦es sans porter atteinte — l’int¦grit¦ de l’immeuble«. 196 Goubeaux, JCP 1968.II.15685; Depadt-Sebag, D. 2002.2365, S. 2367, Rn. 11.

188 189 190 191 192 193 194 195

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nature, lorsqu’il fait ›partie int¦grante‹ de l’immeuble […]«.197 Beide vereinigen sich zu einem unteilbaren Ganzen (einem »tout indivisible«).198 Dabei legt die Cour de cassation ein eher enges Verständnis zugrunde. Für Gebläsekonvektoren verlangte sie, dass die Geräte selbst und nicht lediglich ihre Elektroinstallationen untrennbar mit dem Gebäude verbunden waren und nicht ohne Integritätsschädigung für das Gebäude entfernt werden konnten.199 Immeubles par nature sind daneben, d. h. ohne, dass es überhaupt auf einen hypothetischen Schaden bei Abtrennung ankäme,200 die essentiellen Elemente, ohne die das Bauwerk unvollständig wäre, also z. B. Türen, Fenster,201 Fensterläden, Dachrinnen,202 Balkone, Blitzableiter oder Gas- und Elektrizitätsleitungen.203 b)

Mobiliarverbindungen – adjonction und mélange

Der Code civil behandelt integrale Mobiliarverbindungen in den Art. 565 ff. Cc über die accession mobiliÀre. Den Vorschriften lassen sich zwei Formen solcher Verbindungen entnehmen:204 die Beifügung bzw. Verbindung im engeren Sinne (adjonction) und die Vermischung (m¦lange), wobei nur letztere auch so vom Gesetz in den Art. 573 f. Cc bezeichnet wird. Durch adjonction (Art. 566 bis 569 Cc) werden zwei Mobilien zu einem Ganzen vereinigt (Art. 566 Cc: »un tout«). Dennoch bleiben sie, so jedenfalls Art. 566 Cc, in der Weise abtrennbar, dass die eine Sache ohne die andere fortbestehen könnte.205 Erst recht liegt eine adjonction mit der Wirkung des Art. 566 Cc zudem bei Untrennbarkeit der Sachen vor.206 Die einzelnen Ver197 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 192. Übersetzt: »Die Mobilie wird immeuble par nature, wenn sie integraler Teil der Immobilie ist«. 198 So Cass. 1re civ., 19 mars 1963, Bull. civ. I, n8 171; vgl. CE, 24 f¦vrier 1999, JCP 2000.II.10232, Anm. Deumier (betreffend speziell angepasste Marmorreliefs). 199 Cass. 3e civ., 23 janvier 2002, D. 2002.2365, Anm. Depadt-Sebag. 200 Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 13. 201 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 192. 202 Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 13. Allerdings ist hinsichtlich der Fensterläden, mit denen kleine Geschäfte abends verschlossen und die morgens wieder abgenommen werden, streitig, ob sie immeubles par nature oder par destination sind, dazu und für letztere Einordnung Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 88. 203 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 74. Vgl. auch Art. 523 Cc zu den Wasserleitungen eines Hauses. 204 Nicht behandelt wird, wie erläutert (Einf., III. 5. b) (S. 37 ff.)), die sp¦cification. 205 Art. 566 Cc: Lorsque deux choses appartenant — diff¦rents ma„tres, qui ont ¦t¦ unies de maniÀre — former un tout, sont n¦anmoins s¦parables, en sorte que l’une puisse subsister sans l’autre […]. 206 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 105, Rn. 39, wo daher eine Wortlautänderung von »sont n¦anmois s¦parables« (»sind gleichwohl trennbar«) hin zu »bien qu’elles soient s¦parables« (»obwohl sie trennbar sind«) angeregt wird.

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bundteile bleiben als solche identifizierbar,207 dürfen dies jedoch, um als Ganzes zu gelten, nicht bereits auf den ersten Blick sein.208 So erfolgt eine adjonction, wenn ein Gemälde eingerahmt oder ein Edelstein in ein Schmuckstück gesetzt wird.209 Demgegenüber zeichnet sich der m¦lange (Art. 573 f. Cc) durch eine Vereinigung zweier Mobilien aus, in deren Folge diese ihre Unterscheidbarkeit verlieren.210 Während die adjonction die Sachen teilweise an ihrer Oberfläche zusammenführt, vereinigt der m¦lange sie in jeglicher Hinsicht211 (z. B. wenn zwei Metallblöcke zu einem Barren gegossen werden).212 Vermischt werden können liquide und feste Mobilien. Sprachliche Differenzierungen je nach Aggregatzustand der Stoffe haben keine praktische Relevanz erlangt; der Vorgang wird in der Regel allgemein als m¦lange bezeichnet.213 Einschränkend bleibt zur accession mobiliÀre jedoch bereits anzumerken, dass die Art. 565 ff. Cc lediglich als Auslegungsbeispiele aufgefasst werden (vgl. Art. 565 (2) Cc).214 Unter anderem hieraus folgt, dass sie für die Eigentumszuordnung praktisch belanglos sind.215

2.

Deutschland

Das deutsche Recht regelt den Alleineigentumsverlust durch Sachverbindungen, mithin die integralen Verbindungen in den §§ 946 ff. BGB. § 946 BGB betrifft die Verbindungen mit einem Grundstück, also Immobiliarverbindungen, während § 947 BGB (Verbindung mit beweglichen Sachen) und § 948 BGB (Vermischung und Vermengung) Mobiliarverbindungen behandeln. Im Folgenden eine Gliederung entsprechend der Kategorien Immobiliar- und Mobiliarverbindung vorzunehmen, ist jedoch wenig zielführend. Denn bei den Verbindungen im engeren Sinne (§§ 946 f. BGB; dazu a)) würde eine solche Gliederung die durch 207 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 285; Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 354. 208 Vgl. Cass. civ., 20 avril 1928, DH 1928, S. 317. 209 Reboul-Maupin, Biens, Rn. 417; Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 354. Einen Edelstein-Fall behandelte, allerdings in Bezug auf das insolvenzrechtliche en nature-Erfordernis, Cass. com., 20 octobre 2009, Az. 08 – 20381; dazu unten in Fn. 1480. 210 Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1610. Eine physische Trennung kann jedoch möglich sein, vgl. Art. 573 (1) Cc. 211 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 105, Rn. 51; Becquet, Rn. 57, S. 136. 212 Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 851. 213 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 105, Rn. 52. 214 Art. 565 (2) Cc: Les rÀgles suivantes serviront d’exemple au juge pour se d¦terminer, dans les cas non pr¦vus, suivant les circonstances particuliÀres. 215 Dazu Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 284; Cornu, Introduction, Rn. 1666; zu den Gründen noch unten Kap. 3, I. 1. a) (S. 150).

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§ 93 BGB gesetzlich vorgegebene, grundsätzlich einheitliche Behandlung der beiden Kategorien missachten und mit der Gefahr einhergehen, sich in den Weiten der umfangreichen Kasuistik zu verirren. Gemeinsame Linien könnten außer Betracht geraten. Es genügt vielmehr darzulegen, wann die §§ 94 f. BGB von diesen Linien abweichen. Die Vermischung bzw. Vermengung in § 948 BGB ist von diesen Verbindungen abzugrenzen (dazu b)). Gemeinsam ist den Vorschriften jedoch, dass die Verbindung wie auch die Vermischung bzw. Vermengung Realakte, d. h. von der Geschäftsfähigkeit, der Gut- bzw. Bösgläubigkeit oder, vorbehaltlich der Regelung des § 95 BGB, einem entgegenstehenden Willen der Parteien unabhängig sind.216 a)

Verbindungen im engeren Sinne, §§ 946, 947 BGB

Die von den §§ 946, 947 BGB vorausgesetzte Sachverbindung ist eine solche, welche die bewegliche Verbundsache zu einem wesentlichen Bestandteil, einmal des Grundstücks und einmal einer einheitlichen beweglichen Sache werden lässt. Insofern verweist § 946 BGB auf die §§ 93, 94 BGB, § 947 BGB auf § 93 BGB. Die eigentumsrechtlichen §§ 946 ff. BGB werden an das sachenrechtliche Fundament der §§ 93 ff. BGB217 geknüpft, welche die Anforderungen an einen wesentlichen Bestandteil einer Sache normieren. Dabei stellt § 93 BGB eine sowohl für bewegliche Sachen als auch für Grundstücke anwendbare Grundnorm dar (dazu aa)). Für Grundstücks- bzw. Gebäudeverbindungen wird sie durch § 94 BGB erweitert (dazu bb)) und durch § 95 BGB wiederum begrenzt (dazu cc)). aa) Wesentliche Bestandteile, § 93 BGB Der § 93 BGB beschreibt die wesentlichen Bestandteile als Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Er definiert damit aber nur den Zusatz »wesentlich«. Den Oberbegriff des Bestandteils hielten die Verfasser des BGB hingegen für einen »allgemein verständlichen« Ausdruck.218 Als Bestandteil einer Sache sind »diejenigen körperlichen Gegenstände anzusehen, die entweder von Natur eine Einheit bilden, oder durch Verbindung miteinander ihre Selbständigkeit dergestalt verloren haben, daß sie fortan, solange die Verbindung dauert, als ein Ganzes, als eine einheitliche Sache er216 MüKo/Füller, § 946, Rn. 4; Soergel/Henssler, § 947, Rn. 4. 217 Allgemein dazu, dass bei den Sachverbindungen das Recht der Sachen und das Recht des Eigentums an Sachen relevant wird, Rechtsordnungen aber teils nur die eine, teils nur die andere Ebene behandeln, siehe von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.1. (Rn. 251), VII.2.a. (Rn. 255), und zum BGB VII.2.a. (Rn. 260). 218 Johow, SachenR I, S. 167.

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scheinen […]«.219 Diese Einheit muss durch einen immerhin losen körperlichen Zusammenhalt getragen sein220 (z. B. der Zusammenhang zwischen einer Kaffeekanne und ihrem Deckel).221 Allein ein gemeinsamer Zweck genügt nicht.222 Die Beurteilung erfolgt ausgehend von der Auffassung des Verkehrs, subsidiär von der natürlichen Betrachtungsweise eines verständigen Beobachters,223 der für die aus den Bestandteilen bestehende Sache jedenfalls eine einheitliche Bezeichnung verwenden muss,224 etwa den Begriff Kraftfahrzeug für die Einheit aus Reifen, Motor, Karosserie etc. Die Bestandteile einer solch einheitlichen Sache sind nun unter den Voraussetzungen des § 93 BGB wesentliche. Die Wesentlichkeit kann einmal auf einer Zerstörung, einmal auf einer Wesensveränderung eines der Bestandteile im Falle der Trennung beruhen.225 Die Nennung der letzten Alternative hätte genügt, da die Zerstörung, d. h. der stoffliche Untergang des Bestandteils,226 wie er etwa infolge eines Abreißens der Tapeten von der Wand227 eintritt, sich auch unter den Oberbegriff der Wesensveränderung subsumieren ließe.228 Für diese Wesensveränderung kommt es, entsprechend dem Sinn und Zweck des § 93 BGB, primär auf wirtschaftliche Aspekte an.229 Sie meint daher eine infolge der Trennung eintretende wirtschaftliche Unbrauchbarkeit des Bestandteils.230 Für diesen darf sich keine vergleichbare wirtschaftliche Nutzung finden lassen.231 Ein serien219 RG, 19. 4. 1906, RGZ 63, 171, 173; inhaltlich ebenso BGH, 11. 11. 2011, BGHZ 191, 285, 287 f., Rn. 11. 220 RG, 29. 5. 1908, RGZ 69, 150, 152; RG, 28. 6. 1904, RGZ 58, 338, 342. Keine einheitliche Sache entsteht, »wenn die Verbindung ihrer Natur nach nur vorübergehend und eine häufige Auswechselung mit anderen mehr oder minder verschiedenen Ergänzungssachen […] von Anfang an vorgesehen ist und dem Wesen der Hauptsache […] entspricht«, z. B. bei der Verbindung aus Bohrmaschine und deren Bohrköpfen, so RG, 8. 4. 1938, RGZ 157, 244, 245. 221 Planck/Strecker, § 93, Rn. 2 d) a). 222 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 10. 223 BGH, 11. 11. 2011, BGHZ 191, 285, 288, Rn. 11. 224 MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 7; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 7. 225 Begründet mit einer Analogie zu § 948 (2) BGB (so Medicus, AT, Rn. 1189) sind über die Zerstörung und die Wesensveränderung hinaus unverhältnismäßig hohe Trennungskosten »als weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal des § 93 BGB« anerkannt (BGH, 11. 11. 2011, BGHZ 191, 285, 292, Rn. 26), wie sie etwa bei kleinen Schrauben oder Zahnrädern in einer Maschine in der Regel auftreten (MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 10). 226 Soergel/Marly,§ 93, Rn. 8; MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 10. Strittig ist, ob die erhebliche Beschädigung des Bestandteils bereits für eine Zerstörung genügt, so Wieling, § 2 III 3 b, S. 82; Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 125 II 1 a), S. 796, oder ob dies allenfalls eine Wesensveränderung darstellt, so MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 10; Soergel/Marly, § 93, Rn. 8. 227 Wieling, § 2 III 3 b, S. 82. 228 Larenz/Wolf, § 20, Rn. 46; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 16. 229 BGH, 3. 3. 1956, NJW 1956, 945, 945 (nicht abgedruckt in BGHZ 20, 159 ff.). 230 Wieling, § 2 III 3 c, S. 82. 231 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 17.

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mäßig hergestellter Motor ist daher regelmäßig kein wesentlicher Bestandteil des Kraftfahrzeugs, da er weiterhin als Antriebsmaschine für andere Fahrzeuge oder stationär verwendet werden kann. Dasselbe gilt für die übrigen Fahrzeugteile, die in der bisherigen Weise nutzbar bleiben. Unerheblich sind die persönlichen Verhältnisse desjenigen, in dessen Hand sich der Motor befindet. Es kommt nur darauf, ob der Motor überhaupt, nicht von wem er weiterhin wirtschaftlich genutzt werden kann.232 Wird der Motor hingegen nach den spezifischen Anforderungen eines bestimmten Rennwagens gefertigt, kann er bei einem Ausbau nicht mehr als Antriebsmaschine genutzt werden. Er ist wesentlicher Bestandteil des Wagens.233 Maßgebliches Kriterium ist bei alledem jedoch nicht die serienmäßige Fertigung des Bestandteils. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob er an die anderen Bestandteile der Sache besonders angepasst ist und ob er durch einen gleichartigen Gegenstand ersetzt werden kann.234 Im Fokus stehen bei alledem stets die einzelnen Bestandteile. Es kommt – auch wenn die Bezeichnung als wesentlicher Bestandteil dies fälschlicherweise vermuten lässt235 – nicht darauf an, ob die einheitliche Sache als Ganzes in ihrem Wesen verändert wird.236 Anders sah dies noch die reichsgerichtliche Rechtsprechung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie qualifizierte etwa den ohne eigene Zerstörung oder Wesensveränderung entfernbaren, in einer Ziegelei aufgestellten Benzinmotor als deren wesentlichen Bestandteil im Sinne des § 93 BGB. Die einheitliche Sache war nach Auffassung des Reichsgerichts die Fabrik als solche, bestehend aus Gebäude und Maschinen. Ihre Einheitlichkeit resultiere aus dem verfolgten gewerblichen Zweck, der Ziegelproduktion. Ohne den Motor höre die Fabrik auf, »eine zum Funktionieren geeignete Einrichtung zu sein«. Unerheblich sei, dass das Gebäude nicht speziell zur Ziegelproduktion geplant und hergerichtet war.237 Da nahezu alle Gegenstände dem Bestimmungszweck des Gebäudes als Sacheinheit dienen,238 war die Konsequenz einer solchen Auslegung eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 93 BGB. Obwohl sie sowohl dessen Wortlaut (»ohne dass der eine oder der andere«) als auch dem Willen der BGB-Verfasser widersprach,239 dauerte es bis ins Jahr 1907, ehe das Reichsgericht inhaltlich von dieser sog. »Ganzheitsleh232 233 234 235 236

Siehe BGH, 27. 6. 1973, BGHZ 61, 80, 82. Medicus, AT, Rn. 1187. BGH, 11. 11. 2011, BGHZ 191, 285, 290, Rn. 18. Siehe Medicus, AT, Rn. 1187; MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 9. BGH, 8. 10. 1955, BGHZ 18, 226, 229; Baur/Stürner, § 3, Rn. 8; Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 125 II 1 b), S. 796; Erman/Michalski, § 93, Rn. 4. 237 RG, 16. 2. 1906, RGZ 62, 406, insbesondere S. 409. 238 Wieling, § 2 III 3 a, S. 81. 239 Jakobs/Schubert, AT I, S. 435 f. (Protokolle der Ersten Kommission, S. 3318 f.).

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re«240 abrückte241 und zwischen dem in § 93 BGB maßgeblichen Gebäude bzw. Grundstück und dem darin bzw. darauf betriebenen Gewerbe unterschied. bb) Erweiterung für Grundstücks- und Gebäudeverbindungen, § 94 BGB § 94 BGB enthält für die mit dem Grund und Boden bzw. mit Gebäuden verbundenen Sachen vier besondere Tatbestände. Diese stellen nicht etwa vorrangige Sonderregelungen dar. Auch erläutern sie § 93 BGB nicht; dessen Voraussetzungen werden in § 94 BGB gerade nicht herangezogen. § 94 BGB kommt vielmehr eigenständige Bedeutung zu. Die Vorschrift beinhaltet eine neben § 93 BGB tretende Ausweitung des Kreises wesentlicher Bestandteile.242 (1) Unmittelbare Grundstücksverbindungen, § 94 (1) BGB Zu den wesentlichen Grundstücksbestandteilen gehören nach § 94 (1) Satz 1 BGB die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen, sowie gemäß § 94 (1) Satz 2 BGB Samen mit der Aussaat und Pflanzen mit der Einpflanzung. § 94 (1) Satz 1 BGB nennt weiter die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, worunter Baulichkeiten wie Häuser, Tiefgaragen oder Brücken fallen.243 Vom Wortlaut her scheint diese Vorschrift anders als § 93 BGB eine bestimmte Verbindungsintensität, nämlich eine feste im Gegensatz zu einer losen Verbindung, zu fordern. Gleichwohl lehnt sich die Beurteilung eng an die zu § 93 BGB entwickelten, eine hypothetische Trennung in den Blick nehmenden Maßstäbe an. So wird einerseits auf eine erhebliche Beschädigung der Bestandteile bei deren Trennung, andererseits auf unverhältnismäßige Kosten und Mühen einer solchen im Vergleich zum Wert des abgetrennten Bestandteils abgestellt,244 auch wenn damit die vom Gesetzgeber verfolgte Erweiterung des § 93 BGB weitgehend leerläuft.245 Erstes Indiz für die Festigkeit ist eine Verankerung der Sachen im Erdreich.246 Doch genügt, da es auch hier auf die Verkehrsauffassung ankommt,247 die zu einer solchen äquivalente Verbindung, wie sie etwa bei einer allein aufgrund ihres hohen Eigengewichts auf dem Fundament ruhenden Transformatorenstation (ca. 10 Tonnen 240 So etwa die Bezeichnung von Michaelis, FS Nipperdey I (1965), 553, 555 f., im Gegensatz zur »Ersetzbarkeitslehre«. 241 RG, 2. 11. 1907, RGZ 67, 30 ff.; zunächst rückte nur der 5. Senat ab, der 7. Senat blieb bis 1911 der Ganzheitslehre treu, zu dieser Entwicklung siehe Bernhard, S. 47 ff. 242 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 94, Rn. 2. 243 Palandt/Ellenberger, § 94, Rn. 3. 244 MüKo/Stresemann, § 94, Rn. 4. 245 Kritisch Bernhard, S. 114; Wieling, § 2 III 4 a, S. 84 f. will zur Wahrung der Eigenständigkeit des § 94 BGB daher den dort angelegten Verhältnismäßigkeitsmaßstab absenken. 246 Vgl. Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 94, Rn. 8. 247 Soergel/Marly, § 94, Rn. 3.

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schwer),248 nicht aber bei einem schlichten Anschrauben der Sache an ein Fundament im Boden besteht.249 (2)

Vermittelte Grundstücksverbindungen (Gebäudeverbindungen), § 94 (2) BGB § 94 (2) BGB befasst sich, anders als der grundstücksbezogene erste Absatz, mit wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes250 und fasst darunter die zu dessen Herstellung eingefügten Sachen. Es handelt sich hierbei um diejenigen Sachen, die das Gebäude nach der Verkehrsauffassung erst als fertiggestellt erscheinen lassen.251 Eine solche Einfügung kann, physisch gesehen, weniger als eine feste Verbindung sein,252 muss aber über ein bloßes Platzieren der Sache hinausgehen.253 Ein »konkreter räumlicher Zusammenhang« genügt.254 So sah der Bundesgerichtshof die Stahlkonstruktion eines Gewächshauses, dessen Stahlstützen lediglich in die dafür vorgesehenen Löcher des 80 cm tief gegründeten Fundaments eingelassen, allerdings noch nicht mit Beton vergossen worden waren, als dessen wesentlicher Bestandteil im Sinne von § 94 (2) BGB an.255 Anstatt fest muss die Verbindung vielmehr bestimmungsgemäß sein,256 eben »zur Herstellung des Gebäudes« erfolgen. Es kommt auf den »Zweck, nicht die Art der Verbind[un]g« an.257 Wesentliche Bestandteile sind danach primär die eingefügten Baurohstoffe, aber auch die dem Gebäude nach der Verkehrsauffassung ein spezifisches Gepräge gebenden Ein-

248 OLG Schleswig, 21. 5. 2013, MDR 2013, 1214, 1215; in diesem Sinne auch für ein Holzfertighaus LG Konstanz, 20. 3. 1981, ZIP 1981, 512 f.; und für eine Fertiggarage BFH, 4. 10. 1978, NJW 1979, 392. 249 Stieper, S. 25; siehe OLG Brandenburg, 11. 7. 2007, Az. 4 U 197/06, juris-Rn. 35. 250 Da der Begriff des Gebäudes dem des § 94 (1) Satz 1 BGB entspricht (Palandt/Ellenberger, § 94, Rn. 5), wirkt der auf ein solches gerichtete Verweis zunächst sonderbar. Schließlich müsste man die eingefügten Sachen danach als Bestandteile des Grundstücks und nicht als solche des Gebäudes beschreiben; siehe zu den sachenrechtlichen Wirkungen noch unten Kap. 2, I. 1. b) (S. 108 ff.). Er erklärt sich aber mit Blick auf § 95 (1) BGB, wonach nicht jedes Gebäude zwingend wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist, Wilhelm, Rn. 49. Der BGH wendet § 94 (2) BGB zudem auf im Schiffsregister eingetragene Schiffe an. Solche seien über das SchiffRG weitgehend den Grundsätzen des Liegenschaftsrechts unterworfen, sodass der Zweck des § 94 (2) BGB, die Förderung der Sicherheit des Rechtsverkehrs (dazu sogleich unter III. 1. (S. 91 f.)) auch dort greife, siehe BGH, 9. 1. 1958, BGHZ 26, 225 ff. 251 BGH, 25. 5. 1984, NJW 1984, 2277, 2278. Herstellung meint keinesfalls nur die erstmalige bauliche Vollendung des Gebäudes. Die Sachen können auch erst nachträglich, etwa im Zuge eines Umbaus, eingefügt worden sein, siehe BGH, 13. 3. 1970, BGHZ 53, 324 ff.; RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362, 367. 252 Siehe BGH, 16. 11. 1973, MDR 1974, 298. 253 Soergel/Marly, § 94, Rn. 28; MüKo/Stresemann, § 94, Rn. 22. 254 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 94, Rn. 24. 255 BGH, 16. 11. 1973, MDR 1974, 298. 256 Wieling, § 2 III 5, S. 89. 257 Palandt/Ellenberger, § 94, Rn. 6.

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richtungsgegenstände.258 Die von § 94 (2) BGB erfassten Gegenstände können demnach vom aufgelegten Dachziegel, den eingehängten Türen259 und Fensterläden,260 über die Heizungs-261 und Sanitäranlagen262 bis hin zu den die Hausfassade verzierenden Säulen reichen.263 Kein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes, sondern dessen Zubehör ist demgegenüber ein Rauchmelder.264 § 94 (2) BGB bewirkt somit eine deutliche Ausweitung der wesentlichen Bestandteile.265 Denn abweichend von § 93 BGB stellt er auf die Sache, hier das Gebäude, als Ganzes ab.266 Allerdings muss der Zweck der Verbindung im Baukörper angelegt sein. Ein Fabrikgebäude, welches nicht auf eine bestimmte Betriebsart beschränkt ist, fasst die Verkehrsauffassung bereits ohne Maschinen als fertiggestellt auf. Die Maschinen dienen nur der Ausrüstung, nicht der Herstellung eines solchen Gebäudes. Das Gebäude ist von der darin ausgeübten betrieblichen Tätigkeit zu trennen. Beide Aspekte fallen indes dann zusammen, wenn die Bauweise des Gebäudes auf eine bestimmte Nutzung ausgerichtet wird. Hier wirkt sich die Nutzung insofern unmittelbar auf das Gebäude aus, als sie diesem sein spezifisches Gepräge verleiht.267 cc) Einschränkung für Grundstücks- und Gebäudeverbindungen, § 95 BGB Eingeschränkt werden die §§ 93 f. BGB bei Grundstücks- bzw. Gebäudeverbindungen durch § 95 BGB. Danach gehören die sog. Zeitbauten,268 d. h. solche Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden (§ 95 (1) Satz 1 BGB) bzw. in ein Gebäude eingefügt sind (§ 95 (2) BGB), nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes. Das Gleiche gilt, in Erweiterung römischen Rechts,269 von einem in Ausübung eines Rechts an einem 258 BGH, 10. 7. 1987, NJW 1987, 3178; BGH, 25. 5. 1984, NJW 1984, 2277, 2278; RG, 20. 12. 1935, RGZ 150, 22, 26: Das Gebäude müsse »durch die Verbindung gerade mit dieser Sache zu dem geworden sein, was es darstellen soll und darstellt«. 259 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 94, Rn. 24. 260 RG, 8. 5. 1905, RGZ 60, 421, 422 f. 261 BGH, 19. 10. 2012, NJW-RR 2013, 652, 653, Rn. 11. 262 Siehe MüKo/Stresemann, § 94, Rn. 28. 263 Wieling, § 2 III 5, S. 89. 264 LG Hamburg, 2. 3. 2011, ZMR 2011, 387, 388. 265 Medicus, AT, Rn. 1190. 266 BGH, 9. 1. 1958, BGHZ 26, 225, 229. 267 MüKo/Stresemann, § 94, Rn. 33. 268 Wolff, S. 69; Medicus, AT, Rn. 1191. 269 Vgl. Mugdan, III, S. 26 (Mot III 48): Das römische Recht kannte eine entsprechende Regel zugunsten der Inhaber einer Dienstbarkeit. § 95 (1) Satz 2 BGB verallgemeinerte sie hinsichtlich der an Grundstücken bestehenden dinglichen Rechte. § 95 (1) Satz 1, (2) BGB wird demgegenüber vornehmlich als eine Fortführung germanischer Rechtstradition angesehen; das römische Recht habe demgegenüber allein auf die äußere Verbindung abgestellt, so Mahne, S. 36 f.; Meyer, FG Dahn III (1905), 269, 283 ff., v. a. S. 287 f.; vgl. zum römischen Recht auch RG, 24. 4 .1883, RGZ 9, 169, 171. Allerdings sollen sich bereits im römischen

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fremden Grundstück durch den Berechtigten mit diesem verbundenen Gebäude oder Werk (§ 95 (1) Satz 2 BGB).270 Diese Sachen sind nicht als Bestandteile, weder als wesentliche noch als unwesentliche,271 zu qualifizieren. Sie werden angesichts des äußerlich nicht erkennbaren, im Wege einer Fiktion erfolgenden Ausschlusses der Bestandteilseigenschaft als sog. »Scheinbestandteile« bezeichnet.272 Ob eine Sache im Sinne von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden bzw. eingefügt worden ist, richtet sich nach dem (inneren) Willen des Verbindenden bzw. Einfügenden.273 Dieser muss einen Fortfall der Verbindung von vornherein, sprich im Zeitpunkt der Verbindungshandlung beabsichtigen oder aber die Natur des mit der Verbindung verfolgten Zwecks muss einen Fortfall sicher sein lassen.274 Allerdings erkennen der Bundesgerichtshof und die herrschende Auffassung im Schrifttum eine Wandlung des Willens, mithin eine Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes nach hinten, an. So berücksichtigen sie, wenn auch unter teilweise starkem Widerspruch, sowohl eine Änderung der Zweckbestimmung von einem dauernden zu einem vorübergehenden Zweck275 als auch die umgekehrte Konstellation. Für diese genügt der Willenswandel allein noch nicht, um einen Scheinbestandteil in einen wesentlichen Grundstücksbestandteil zu verwandeln. Da einer solchen nachträglichen Änderung »verfügungsähnliche Bedeutung« zukommt, bedarf es der Anwendung der §§ 929 ff. BGB (§ 929 Satz 2 BGB) in abgewandelter Form und daher zusätzlich einer dinglichen Einigung zwischen dem Eigentümer des Scheinbestandteils und dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang.276

270 271

272 273 274 275 276

Recht Ansätze dieser Regelung finden lassen, so Daube, S. 7 f.; Biermann, JherJB 34 (1895), 169, 186 f. (Beispiele: vorübergehend errichtete Theater und Festzelte). Jedenfalls ist die Norm eine Fortentwicklung von § 284 des sächsischen BGB, vgl. Mugdan, III, S. 26 (Mot III 47 f.). Teilweise bezeichnet als sog. »Bauten kraft Liegenschaftsrechts«, so Wolff, S. 72; Doutin¦, S. 23. Mugdan, III, S. 27 (Mot III 48); Erman/Michalski, § 95, Rn. 8. Für das in § 95 (1) Satz 2 BGB relevante Erbbaurecht ist allerdings § 12 ErbbauRG zu beachten, wonach das aufgrund dessen errichtete Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts gilt, dazu unten Kap. 4, I. 2. a) (S. 259 f.). Zu den unwesentlichen Bestandteilen unten in diesem Kap., II. 2. a) (S. 77 ff.). Stieper, S. 29; MüKo/Stresemann, § 95, Rn. 1. BGH 20. 5. 1988, NJW 1988, 2789, 2790; BGH, 26. 11. 1999, NJW 2000, 1031, 1032. RG, 23. 6. 1906, RGZ 63, 416, 421. Zur dieser rechtlichen Trennung integraler Verbindungen unten Kap. 5, I. 2. b) (S. 308 ff.). Siehe BGH, 21. 12. 1956, BGHZ 23, 57, 59 f.; BGH, 27. 5. 1959, NJW 1959, 1487, 1488; BGH, 31. 10. 1986, NJW 1987, 774, 774; Wilhelm, Rn. 50; Woitkewitsch, ZMR 2004, 649, 649; Soergel/Marly, § 95, Rn. 6; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 95, Rn. 14; MüKo/Stresemann, § 95, Rn. 13. Anderer Ansicht sind Wieling, § 2 III 6 a aa, S. 91 f.; Enneccerus/ Nipperdey, I.1., § 125 II 3 a), S. 801 mit Fn. 40; Erman/Michalski, § 95, Rn. 9, denen die schlichte Willensänderung ausreicht. Hierzu ausführlich Giesen, AcP 202 (2002), 689, 708 ff.

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Die Rechtsprechung betont ferner, dass der innere Wille mit der äußeren Sachlage übereinstimmen muss.277 Allein eine hohe physische Verbindungsintensität, d. h. eine massive Bauweise, spricht aber noch nicht gegen den erforderlichen Willen.278 Als Begründung für die in § 95 (1) Satz 1, (2) BGB vorgesehene Ausnahme vom Akzessionsprinzip führten die Motive an, dass es der Verbindung mit dem Grundstück bzw. Gebäude »an dem inneren Momente der beabsichtigten Zusammengehörigkeit« fehle.279 Hauptanwendungsfall sind die durch einen schuldrechtlich Nutzungsberechtigten (v. a. Mieter und Pächter) vorgenommenen Verbindungen.280 Auch die im Sinne von § 95 (1) Satz 2 BGB in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbundenen Gebäude oder anderen Werke weisen trotz der physischen Verbindungen ebenfalls einen für die Bestandteilseigenschaft nicht ausreichenden Bezug zur Sache Grundstück auf. Im Vordergrund steht die Ausübung des Rechts, an welches das Werk daher näher gekoppelt ist als an das Grundstück.281 Anschaulich, wenn auch rechtlich unzutreffend,282 ist daher die Vorstellung von den Werken als Bestandteile des ausgeübten Rechts, als »Accessionen des Rechtes«.283 Ein solches Recht stellen allein beschränkt dingliche (»an einem Grundstück«),284 genauer dingliche Nutzungsrechte285 (v. a. Dienstbarkeit, Erbbaurecht, Nießbrauch) dar. Denn eine Verbindung »in Ausübung« eines dinglichen Vorkaufsrechts oder eines Grundpfandrechts ist nicht denkbar.286

277 BGH 20. 5. 1988, NJW 1988, 2789, 2790; BGH, 4. 7. 1984, BGHZ 92, 70, 73. 278 BGH, 31. 10. 1952, BGHZ 8, 1, 5; BGH, 22. 12. 1995, NJW 1996, 916, 917. Anderer Ansicht ist Stieper, S. 91 ff., der das Vorliegen eines vorübergehenden Zwecks de lege lata rein objektiv nach der Festigkeit der Verbindung beurteilen will. 279 Mugdan, III, S. 26 (Mot III 48). 280 Dazu unten Kap. 4, I. 2. b) (S. 262 ff.). 281 Mahne, S. 62. 282 Dazu unten Kap. 4, I. 2. a) (S. 260 f.). 283 Mugdan, III, S. 26 (Mot III 48). 284 Hervorhebung durch Verf. 285 Im deutschen Recht wird nach dem Umfang der inhaltlichen Berechtigungen zunächst das Eigentum den beschränkt dinglichen Rechten gegenübergestellt, und werden diese ihrerseits nach dem Inhalt der jeweiligen Berechtigung den Nutzungs-, Verwertungs- oder Erwerbsrechten zugeordnet, vgl. Staudinger/Seiler (2012), Einleitung zum Sachenrecht, Rn. 22. 286 Wieling, § 2 III 6 b, S. 93; Soergel/Marly, § 95, Rn. 19.

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b)

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Vermischung und Vermengung beweglicher Sachen, § 948 BGB

§ 948 BGB unterscheidet begrifflich die Vermischung und Vermengung beweglicher Sachen. Vermischt werden Gase und Flüssigkeiten. Feste bewegliche Sachen werden vermengt. Darüber hinaus erfasst § 948 BGB die Verbindung von Sachen unterschiedlichen Aggregatzustandes, z. B. das Imprägnieren eines Schuhs, das Einfärben einer Hose oder das Auflösen einer Kopfschmerztablette in einem Glas Wasser.287 Vermischung und Vermengung erfordern eine vollständige Durchdringung der Stoffe, wohingegen die Verbindung im engeren Sinne das physische Verbinden der nur äußeren Molekularschichten, etwa das Aneinanderdrücken zweier Butterklumpen, darstellt.288 In seinem ersten Absatz verlangt § 948 BGB eine tatsächliche Untrennbarkeit der Sachen. Während die vermischten Sachen ihre körperliche Abgrenzung verlieren, bleibt diese den vermengten Sachen zwar erhalten, sie werden jedoch ununterscheidbar.289 Erfüllt sind die Voraussetzungen des § 948 (1) BGB beispielsweise nicht schon beim Zusammenschütten, wohl aber beim Einschmelzen von Silberpellets und Silberplatten.290 § 948 (2) BGB stellt dem die technisch mögliche, jedoch mit unverhältnismäßigen Kosten verbundene Trennbarkeit gleich. Da eine konkrete Grenze fehlt,291 bedarf es eines Vergleiches der Trennungskosten mit dem hinsichtlich der früheren Eigentumslage bestehenden Kontinuitätsinteresse.292 Johow führte als Beispiel das Zusammenschütten zweier Mengen Weizen an, die sich hinsichtlich der Farbe und des Gewichts ihrer Körner unterscheiden.293

287 Vgl. die allgemeinen Beispiele bei Westermann/Gursky/Eickmann, § 52, Rn. 15; MüKo/ Füller, § 948, Rn. 2. 288 Heilborn, S. 46. 289 Palandt/Bassenge, § 948, Rn. 2. 290 OLG Stuttgart, 23. 2. 2010, WM 2011, 809, 810. 291 Unter dem sächsischen BGB war die Unverhältnismäßigkeit zu bejahen, wenn die Trennungskosten ein Viertel des Wertes des Ganzen überstiegen. Die BGB-Gesetzgeber wollten indes das richterliche Ermessen nicht derart weitgehend binden, Johow, SachenR I, S. 947. 292 Soergel/Henssler, § 948, Rn. 2; MüKo/Füller, § 948, Rn. 3. 293 Johow, SachenR I, S. 947.

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Die Art. 522, 524,294 525 Cc295 behandeln die immeubles par destination, die Immobilien kraft (Zweck-)Bestimmung. Sie legen die Anforderungen an eine funktionale Immobiliarverbindung offen (dazu a)). Für funktionale Mobiliarverbindungen (dazu b)) fehlen entsprechende Normen. Lediglich aus Art. 1615 Cc lassen sich gewisse Rückschlüsse ziehen. a)

Immobiliarverbindungen – immeubles par destination

Immeubles par destination im Sinne der Art. 524, 525 Cc sind diejenigen tatsächlich beweglichen Sachen, die dem wirtschaftlichen Betrieb der Immobilie in Dienst gestellt oder sonst zu dauerndem Verbleib mit der Immobilie verbunden werden, ohne dass die Verbindung schon integraler Natur ist. Art. 522 Cc296

294 Art. 524 Cc: (1) Les animaux et les objets que le propri¦taire d’un fonds y a plac¦s pour le service et l’exploitation de ce fonds sont immeubles par destination. (2) Ainsi, sont immeubles par destination, quand ils ont ¦t¦ plac¦s par le propri¦taire pour le service et l’exploitation du fonds : Les animaux attach¦s — la culture ; Les ustensiles aratoires ; Les semences donn¦es aux fermiers ou m¦tayers ; Les pigeons des colombiers ; Les lapins des garennes ; Les ruches — miel ; Les poissons des eaux non vis¦es — l’article 402 du code rural et des plans d’eau vis¦s aux articles 432 et 433 du mÞme code ; Les pressoirs, chaudiÀres, alambics, cuves et tonnes ; Les ustensiles n¦cessaires — l’exploitation des forges, papeteries et autres usines ; Les pailles et engrais. (3) Sont aussi immeubles par destination tous effets mobiliers que le propri¦taire a attach¦s au fonds — perp¦tuelle demeure. Art. 1er bis des projet de loi relatif — la modernisation et — la simplification du droit et des proc¦dures dans les domaines de la justice et des affaires int¦rieures (dazu bereits oben in Fn. 105) sieht vor, dass die bisherigen die Tiere betreffenden Passagen aus Art. 524 Cc gestrichen werden. Stattdessen soll die Vorschrift einen letztlich den Inhalt des neuen Art. 515 – 14 Cc wiederholenden Absatz erhalten, nach welchem die vom Eigentümer eines fonds dort zu den in Absatz 1 genannten Zwecken platzierten Tiere dem Regime der immeubles par destination unterworfen sind. 295 Art. 525 Cc: (1) Le propri¦taire est cens¦ avoir attach¦ — son fonds des effets mobiliers — perp¦tuelle demeure, quand ils y sont scell¦s en pl–tre ou — chaux ou — ciment, ou, lorsqu’ils ne peuvent Þtre d¦tach¦s sans Þtre fractur¦s ou d¦t¦rior¦s, ou sans briser ou d¦t¦riorer la partie du fonds — laquelle ils sont attach¦s. (2) Les glaces d’un appartement sont cens¦es mises — perp¦tuelle demeure lorsque le parquet sur lequel elles sont attach¦es fait corps avec la boiserie. (3) Il en est de mÞme des tableaux et autres ornements. (4) Quant aux statues, elles sont immeubles lorsqu’elles sont plac¦es dans une niche pratiqu¦e exprÀs pour les recevoir, encore qu’elles puissent Þtre enlev¦es sans fracture ou d¦t¦rioration. 296 Art. 522: (1) Les animaux que le propri¦taire du fonds livre au fermier ou au m¦tayer pour la culture, estim¦s ou non, sont cens¦s immeubles tant qu’ils demeurent attach¦s au fonds par l’effet de la convention. (2) Ceux qu’il donne — cheptel — d’autres qu’au fermier ou m¦tayer sont meubles. Auch diese Vorschrift soll durch Art. 1er bis des projet de loi relatif — la

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betreffend das dem Pächter eines Grundstücks von dessen Eigentümer zur Bewirtschaftung überlassene Vieh ist von geringer Bedeutung297 und wird wie ein spezifischer Anwendungsfall des Art. 524 Cc behandelt.298 Ausgangssachen der Verbindung sind ein meuble par nature und ein immeuble par nature.299 Dass es sich um ein meuble par nature, also eine körperliche und tatsächlich bewegliche Sache, handeln muss, lässt sich zum einen der Auflistung in den Art. 524 f. Cc entnehmen. Zum anderen verlangen diese Vorschriften gewisse objektive Vorgänge,300 etwa die Platzierung der Mobilie, die bei unkörperlichen Sachen nicht möglich ist.301 Eine immobilisation par destination des meuble par nature302 setzt nun zweierlei voraus: eine Eigentumseinheit (dazu aa)) und eine Zweckverknüpfung der Sachen (dazu bb)). aa) Eigentumseinheit Meuble und immeuble par nature müssen zunächst im Eigentum ein und derselben Person stehen.303 Hergeleitet wird dieses Erfordernis der Eigentumseinheit aus dem Wortlaut der Art. 522, 524 f. Cc.304 Demnach hat der Eigentümer des fonds die Tiere oder Objekte platziert,305 was wiederum einschließen soll, dass

297 298 299

300 301 302 303

304 305

modernisation et — la simplification du droit et des proc¦dures dans les domaines de la justice et des affaires int¦rieures geändert werden, vgl. dazu oben Fn. 105 und 296. Mestrot, RRJ 1995, 809, 818. Vgl. Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 85; Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 664. Siehe Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 15 f.; Marty/Raynaud, I, Rn. 315. Art. 524 Cc spricht zwar nur vom fonds, doch ist die Verbindung zu einem immeuble par nature, also auch zu einem Gebäude gemeint (vgl. Baudry-Lacantinerie/Chaveau, VI, Rn. 59), etwa einem Hotelgebäude, das im Eigentum eines anderen als dem Grundeigentümer steht, vgl. Cass. com., 31 mars 2009, Az. 08 – 14180. Dazu, dass Art. 524 Cc im Ursprung Mobilien verlangt, vgl. Cass. ass. pl¦n., 15 avril 1988, D. 1988.JP.325, Anm. Maury : Die Assembl¦e pl¦niÀre stellte fest, dass in die Mauern einer Kapelle gemalte Fresken mangels physischer Ablösung von diesen Mauern noch immeubles par nature waren und daher nicht nach Art. 524 Cc immobilisiert werden konnten. Dazu sogleich unter bb) (S. 62 ff.). JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 10 f. Zum fiktiven Wandel der Rechtsnatur unten Kap. 2, II. 2. (S. 123 f.). Cass. 3e civ., 5 mars 1980, Bull. civ. III, n8 51; Cass. 3e civ., 29 octobre 1984, Bull. civ. III, n8 177; Carbonnier, Droit civil II, S. 1632; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 140. Eine Ausnahme für den (Eigen-)Besitzer des Grundstücks (possesseur du fonds), der nicht zugleich Grundeigentümer ist, machen Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 81, sowie Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 22 mit Fn. 92, bei welcher sie jedoch wie folgt differenzieren: Dem Grundeigentümer gegenüber erfolge keine Immobilisierung, Dritten gegenüber schon. Das Erfordernis der Eigentumseinheit werde insofern nur im Verhältnis zu Dritten (partiell, nämlich in Bezug auf das Eigentum am immeuble par nature) aufgegeben bzw. der Besitzer werde ihnen gegenüber als Grundeigentümer behandelt. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 19; vgl. Cass. 3e civ., 5 mars 1980, Bull. civ. III, n8 51, wo Art. 524 Cc zur Herleitung angeführt wird. Art. 524 (1) Cc: »Les animaux et les objets que le propri¦taire d’un fonds y a plac¦s«;

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auch die Tiere und Objekte diesem Eigentümer gehören.306 Das Erfordernis der Eigentumseinheit hindert nun den Mieter bzw. Pächter daran, (ihm gehörende) Sachen mit der immobilen Miet- bzw. Pachtsache derart zu verbinden, dass sie rechtlich zu immeubles par destination werden.307 Entsprechend gilt dies nach überwiegender Auffassung für den Nießbraucher.308 Ebenfalls nicht par destination immobilisiert werden die unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen, solange nicht der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde, mithin das Eigentum übergegangen ist.309 bb) Zweckverknüpfung (lien de destination) Zweite Voraussetzung der immobilisation ist eine Zweckverknüpfung (lien de destination) zwischen Immobilie und Mobilie. Dazu bedarf es eines Willensaktes des Eigentümers.310 Der Begriff destination und der Wortlaut der Art. 525, 524 Cc drücken dies implizit aus. Demzufolge hat nämlich der Eigentümer die Sachen befestigt bzw. zur Nutzung des fonds platziert.311 Der Wille wird als die konzeptionelle Grundlage der immobilisation, als deren »Herz«312 angesehen: »L’immeuble par destination est un lien juridique cr¦¦ par la volont¦«.313 Durchaus streitig hinsichtlich dieses Willens war früher noch, ob der Eigentümer die Mobilien im Rahmen der Art. 524 f. Cc einem dauerhaften Zweck widmen müsse, ob also eine »intention de perp¦tuit¦« erforderlich sei. Es handelt sich dabei allerdings um eine lediglich dogmatische Frage, weil die Dauerhaftigkeit der Verbindung bereits aus den von den Art. 524 f. Cc gestellten Anforderungen folgt,314 wie etwa der bereits angeführten Eigentumseinheit,315 sowie dem noch zu erläuternden Notwendigkeitserfordernis in Art. 524 Cc oder der Verbindungsintensität im Rahmen des Art. 525 Cc. Allein der Wille des Eigentümers genügt indes nicht zur Etablierung der funktionalen Verbindung: »[L]a seule volont¦ du propri¦taire, impuissante —

306 307 308 309 310 311 312 313 314 315

Art. 524 (2) Cc: »Ainsi, sont immeubles par destination, quand ils ont ¦t¦ plac¦s par le propri¦taire«. Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 80. Sechier-Dechevrens, Rn. 100, hält das Wortlaut-Argument für nicht ergiebig. Terr¦/Simler, Biens, Rn. 37; Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 190. Zur Diskussion Sechier-Dechevrens, Rn. 108. Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 190. Zum Eigentumsvorbehalt unten Kap. 4, II. 1. a) (S. 278 ff.). Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 140 mit Fn. 47; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 16. Es kann sich auch um den Willensakt eines Stellvertreters des Eigentümers handeln, Roger, J. not. 1937, 1073, 1081, Rn. 19. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 29. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 28: »[L]a volont¦ a sa place au cœur de l’institution […]«. Übersetzt: »Der Wille hat seinen Platz im Herzen der Institution«. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 117, S. 181. Übersetzt: »Der immeuble par destination ist eine rechtliche Verknüpfung, geschaffen durch den Willen«. So Baudry-Lacantinerie/Chaveau, VI, Rn. 60. Zu Dauerhaftigkeit und Eigentumseinheit unten in diesem Kap., III. 3. a) aa) (S. 99 ff.).

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cr¦er arbitrairement des immeubles par destination […]«.316 Vielmehr muss er sich objektiv manifestieren;317 zum Teil wird von einer Offenkundigkeit der Zweckbestimmung gesprochen.318 Art. 524 f. Cc zeigen die Modalitäten einer solchen Manifestierung auf. Der Wille zur Zweckverknüpfung kann sich danach in einem objektiven Verwendungszusammenhang (lien d’affectation; Art. 524 (1), (2) Cc; dazu (1)) oder einer zu dauerndem Verbleib gedachten Bindung (lien d’attache — perp¦tuelle demeure; Art. 524 (3), 525 Cc; dazu (2)) äußern. (1) Verwendungszusammenhang (lien d’affectation), Art. 524 (1), (2) Cc Der lien d’affectation wird in Art. 524 (1), (2) Cc nicht als solcher benannt. Er ergibt sich daraus, dass Art. 524 (1), (2) Cc die Zweckverknüpfung in einem Dienst- und Bewirtschaftungsverhältnis (le service et l’exploitation) zwischen Mobilie und Immobilie sieht. Immeubles par destination sind demnach die Tiere und Objekte, die der Eigentümer eines immeuble par nature zu dessen Dienst und Bewirtschaftung auf oder in diesen verbracht hat. Der lien d’affectation berücksichtigt die um die Immobilie herum entfaltete wirtschaftliche Aktivität.319 Die Nutzung der Mobilie muss die der Immobilie ergänzen,320 deren wirtschaftlichem Zweck dienen und dessen Produktivität und Ertrag fördern.321 Der persönliche Nutzen für den Eigentümer ist hingegen irrelevant.322 Die Manifestierung des Eigentümerwillens folgt aus dem Gebrauch der Sache selbst.323 Durch diese wesensmäßig objektive Beurteilung kommt dem Willen in Art. 524 Cc daher trotz seiner konzeptionellen Bedeutung eine lediglich sekundäre Bedeutung zu.324

316 Cass. civ., 27 juin 1944, JCP 1945.II.2782, Anm. Toujas. Frei übersetzt: »Der bloße Wille des Eigentümers ist unfähig, immeubles par destination willkürlich zu erschaffen«. 317 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 16. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 64, bezeichnen dies als Materialität der Zweckbestimmung (»mat¦rialit¦ de l’affectation«). 318 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 117, S. 182, die diese Offenkundigkeit sogar als Publizitätserfordernis (»exigence de publicit¦«) bezeichnen. 319 Dross, Choses, Rn. 416. 320 Atias, Biens, Rn. 55. 321 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 18. 322 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 191; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 18; JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 41: »destination […] r¦elle et non personnelle«. 323 JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 39. 324 Dross, Choses, Rn. 416: »Au vrai, cet ¦l¦ment est secondaire car l’immobilisation est acquise sur un critÀre essentiellement objectif«; vgl. R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 203. Insbesondere Sechier-Dechevrens, Rn. 148 f., 325 ff., fordert eine stärkere Rückbesinnung auf den Willen als primäres Kriterium.

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(a) Fallgruppen des lien d’affectation Art. 524 (2) Cc listet exemplarisch und nicht abschließend325 Mobilien auf, die zu den immeubles par nature in einem derartigen Verhältnis stehen können, darunter beispielsweise landwirtschaftliche Gerätschaften, Saatkorn, eingehegte Tiere oder betriebliche Werkzeuge. Angesichts dieses nicht abschließenden Charakters des Art. 524 (1), (2) Cc entwickelte die Literatur mit den diversen wirtschaftlichen Aktivitäten korrespondierende Fallgruppen eines lien d’affectation. Die Rechtsprechung arbeitet dagegen nicht fallgruppenorientiert.326 Art. 524 Cc legt seinen Schwerpunkt eindeutig auf die landwirtschaftliche Nutzung (exploitation agricole) des Grund und Bodens, was angesichts der Lebensverhältnisse und der auf die Landwirtschaft ausgerichteten Wirtschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts nicht verwundert.327 Die Vorschrift zählt z. B. Ackerbaugeräte, Saatgut, Stroh, Dünger und die dem Betrieb dienenden Tiere auf. Als spezifischer Fall der landwirtschaftlichen Nutzung gilt zudem das in Art. 522 Cc angeführte, dem Pächter vom Eigentümer des Grundstücks zu dessen Bewirtschaftung übergebene Vieh, solange es infolge der Vereinbarung auf dem Grundstück verbleibt. Einfaches Mastvieh jedoch, welches auf den Wiesen einer Immobilie aufgezogen wird, ist kein immeuble par destination. Es dient in diesem Fall nicht die Mobilie, das Mastvieh, der Immobilie, sondern umgekehrt liefert die Wiese dem Vieh das für die Mast notwendige Futter.328 Der industrielle Zweck (exploitation industrielle) einer Immobilie stand am Anfang des 19. Jahrhunderts noch zurück, fand jedoch seine – wenn auch marginale – Erwähnung in Art. 524 (2) Cc,329 welche von der Rechtsprechung konsequent dem Lauf der Zeit angepasst wurde. Industrie meint dabei einen Produktionsprozess. Die immeubles par destination machen als Rohstoffe330 oder Betriebsmittel331 ein notwendiges Element in diesem Prozess aus, so etwa 325 Strickler, Biens, Rn. 37. Einen makaberen Beweis für den nicht abschließenden Charakter liefert Cass., 3 ao˜t 1831, Sir. 1831.1.388, so angeführt von Patault, Introduction historique, Rn. 83, S. 99: Danach waren (in Fortsetzung einer d¦claration von 1685) zur Bewirtschaftung des Bodens eingesetzte Sklaven immeubles par destination. 326 Vgl. CA Caen, 1er avril 1879, Sir. 1880.2.331, wo das Gericht, insofern sogar ein eher kulturelles Anliegen betrachtend, das Inventar eines Theatersaales als immeubles par destination qualifizierte. 327 Buffelan-Lanore/Larribeau-Terneyre, Introduction, Rn. 302. 328 Dross, Choses, Rn. 416 – 2; siehe Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 85. 329 Art. 524 (2) Cc nennt die zum Betreiben von Hammerwerken, Papiermühlen und sonstigen Werken notwendigen Gerätschaften: »Les ustensiles n¦cessaires — l’exploitation des forges, papeteries et autres usines«. 330 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 35 mit Fn. 4 auf S. 41. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 68, differenziert: Immeubles par destination seien diejenigen Rohstoffe, die für den Betrieb der immobilisierten Maschinen erforderlich sind, z. B. Kohle. Mobilien würden hingegen diejenigen Materialien bleiben, aus denen die Endprodukte gefertigt bzw. zusammengesetzt werden. 331 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 18.

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die beim Materialeingang und der Warenausgabe genutzten Transportfahrzeuge und Bierfässer einer Brauerei.332 Über die in Art. 524 Cc genannten Fälle hinaus erkennen Rechtsprechung und Schrifttum zudem eine immobilisation par destination bei gewerblicher Immobiliennutzung (exploitation commerciale) an.333 Eine Immobilisierung erfahren danach z. B. die Bowlingbahnen eines Bowlingcenters334 und insbesondere die Ausstattung von Hotels.335 Inwiefern das Erfordernis einer wirtschaftlichen Zweckbestimmung auch bei einer bloß privaten Nutzung der Immobilie (exploitation civile) erfüllt sein kann, lässt sich nicht eindeutig beantworten. In Rede stehen Mobilien, die zu Wohnzwecken in eine Immobilie verbracht wurden. Im französischen Schrifttum wird eine solche Ausweitung vereinzelt anerkannt,336 die Rechtsprechung deutete sie teilweise an.337 So kassierte die Cour de cassation eine, die Badezimmereinrichtung eines Apartments betreffende Entscheidung, in welcher die Vorinstanz eine immobilisation par destination außer Betracht gelassen hatte. Dabei verwiesen die Kassationsrichter eindeutig auf einen möglichen lien d’affectation zwischen Badezimmereinrichtung und Immobilie.338 Insbesondere Carbonnier339 steht dieser Ausdehnung kritisch gegenüber. Er bemängelt, dass private Nutzung eben nur Nutzung sei. Eine Badewanne diene zwar dem Zweck einer Wohnung. Doch fordere Art. 524 (1) Cc neben diesem »service« zusätzlich die »exploitation«, die Bewirtschaftung. Das Gesetz ermögliche keine isolierte Betrachtung der jeweiligen Begriffe (»et«) und eine Bewirtschaftung sei bei privater Nutzung nicht denkbar.340 Dementsprechend wird vorgeschlagen, derartige Mobilien ihrer oft auch physischen Verbindung mit der Immobilie wegen unter Art. 525 Cc einzuordnen.341 Diesen Weg scheint auch die Rechtsprechung 332 Cass. civ., 24 janvier 1912, DP 1913.1.337: »[O]bjets qui sont les agents n¦cessaires de la production […] qui servent aussi bien — l’entr¦e des matiÀres premiÀres qu’— la sortie des produits fabriqu¦s […]«. 333 Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 191; Buffelan-Lanore/Larribeau-Terneyre, Introduction, Rn. 302, und Terr¦/Simler, Biens, Rn. 35, sprechen von einer Analogie. 334 Cass. 3e civ., 25 janvier 2006, Az. 03 – 16517. 335 Vgl. nur Cass. req., 2 ao˜t 1886, Sir. 1886.1.417; Cass. 3e civ., 29 octobre 1984, Bull. civ. III, n8 177; CA Aix, 28 d¦cembre 1949, JCP 1950.II.5571. 336 Atias, Biens, Rn. 55; Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 84, 88, die etwa Haustürschlüssel oder Lampen als Beispiele nennen. 337 Vgl. Carbonnier, Droit civil II, S. 1633. 338 Cass. 1re civ., 18 juin 1963, Bull. civ. I, n8 327: »en raison de leur affectation au service de l’immeuble […]«. 339 Carbonnier, Droit civil II, S. 1633. 340 So fällt auf, dass die zitierte Entscheidung der Cour de cassation ebenfalls nur von der »affectation au service« spricht. Für Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 84, stehen die Begriffe hingegen selbständig nebeneinander, sodass auch eine Nutzung für sich genommen genüge. 341 Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 17; vgl. Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 18.

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vorzuziehen,342 sodass es wohl zu weit ginge, die exploitation civile zu einer anerkannten Fallgruppe des Art. 524 Cc zu erheben.343 (b) Einschränkung: nécessaire bzw. indispensable Nach dem bisher Gesagten erscheinen die Voraussetzungen eines lien d’affectation als relativ niedrig. Eine Mobilie kann dem Zweck einer Immobilie in vielfältiger Weise nützlich sein. Die Rechtsprechung beschränkt das Dienst- und Bewirtschaftungsverhältnis jedoch auf diejenigen Mobilien, die für den Zweck der Immobilie nicht bloß nützlich, sondern notwendig, ja geradezu unerlässlich sind (n¦cessaire344 bzw. indispensable345). Abgeleitet wird dieses Erfordernis aus Art. 524 Cc selbst346 (»ustensiles n¦cessaires — l’exploitation«).347 Die Notwendigkeit wird dort aber derart beiläufig und nur hinsichtlich der ohnehin rudimentär geregelten industriellen Nutzung erwähnt, dass als eigentlicher Grund für diese einschränkende Auslegung weniger der Wortlaut348 als vielmehr ein anderer Aspekt angeführt wird: Angesichts der ansonsten eher geringen Anforderungen fielen viele Mobilien als immeubles par destination in den Hypothekenhaftungsverband349 und würden so den Hypothekaren, mithin gesicherten Gläubigern zufallen. Ungesicherte Gläubiger sähen sich einer erheblichen Entwertung ihrer Haftungsmasse ausgesetzt.350 Die Rechtsprechung sucht insofern primär einen Interessenausgleich zwischen Grundpfandgläubigern und ungesicherten Gläubigern.351 (aa) Beispiele und Grundgedanken Zur Verdeutlichung dieser Einschränkung seien zwei Beispiele aus der Rechtsprechung der Cour de cassation herausgegriffen. In der ersten Entscheidung352 machte der Erwerber eines Landgutes geltend, nicht nur Eigentümer des besagten Landgutes, sondern auch der auf diesem vom 342 JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 77 f.; jedoch ist die Rechtsprechung auch im Rahmen von Art. 525 Cc zurückhaltend, vgl. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 95. 343 Vgl. R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 224: »Ce serait le type d’immobilisation le plus rare, — supposer qu’il existe«. 344 Cass. civ., 24 janvier 1912, DP 1913.1.337; Cass. civ., 8 f¦vrier 1926, DH 1926, S. 162. 345 Cass. req., 23 mars 1926, DP 1928.1.22; Cass. req., 19 octobre 1938, DH 1938, S. 613. 346 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 18. Für das in Art. 522 Cc genannte Vieh soll es demgegenüber nicht auf dessen Unerlässlichkeit ankommen, Mestrot, RRJ 1995, 809, 818; JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 50. 347 Hervorhebung durch Verf. 348 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 35, behaupten schlicht, dass das Notwendigkeitserfordernis im Code civil nicht vorgesehen sei; ebenso Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 191. 349 Art. 2397 Cc; dazu unten Kap. 3, II. 1. b) aa) (2) (S. 170 f.). 350 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 35. 351 JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 42. 352 Vgl. Cass. req., 23 mars 1926, DP 1928.1.22.

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Veräußerer zur Viehzucht gehaltenen Rinderherde geworden zu sein. Die Rinder seien immeubles par destination.353 Die Cour de cassation betonte, dass diese Behauptung nur auf diejenigen Rinder zutraf, welche für die Viehzucht absolut unerlässlich waren.354 Sie gelangte daher zu einer, angesichts der Tatsache, dass alle Rinder gleichermaßen für die Viehzucht genutzt wurden und im selben Stall oder auf derselben Wiese standen, der äußeren Sachlage nach erstaunlichen Differenzierung. Der für die Viehzucht absolut unerlässliche Teil der Rinderherde war immeuble par destination, der für die Viehzucht überflüssige Teil blieb hingegen meuble par nature. In einer späteren Entscheidung legte sich die Cour de cassation sogar auf konkrete Zahlen fest. Bei einer 80 Rinder umfassenden Herde erachtete sie 60 Tiere als für die Viehzucht unerlässlich und damit als immeubles par destination, den Überschuss hingegen als nicht unerlässliche Mobilien.355 In einer anderen Entscheidung356 ging es um ein zum Verkauf bestimmtes Cognac-Lager. Es befand sich noch auf dem Landgut, wo der besagte Cognac produziert wurde. Für die immobilisation des Lagers wurde hervorgebracht, dass die Cognac-Produktion auf dem Landgut notwendig einen Alterungsprozess der Spirituosen, eine gewisse Flaschenreife und damit einen permanenten Cognac-Vorrat erfordere.357 Die Cour de cassation verwarf diese Argumentation. Ihrer Ansicht nach war eine Bewirtschaftung des Landgutes auch ohne den Vorrat möglich. Schließlich sei ein ohnehin zum Verkauf bestimmter Cognac nicht mehr Voraussetzung für die Bewirtschaftung des Landgutes, sondern dessen Resultat.358 Ob es hierbei tatsächlich um eine Einschränkung im Sinne des Notwendigkeitserfordernisses ging oder ob schon das generelle Dienst- und Bewirtschaftungsverhältnis angesichts der Tatsache, dass der Vorrat zum Verkauf bestimmt war, verneint wurde, lässt sich der Entscheidung nicht eindeutig entnehmen. Die Literatur ordnet sie jedenfalls als Bestätigung des Notwendigkeitserfordernisses ein.359 Das zeigt erneut die zunächst weite Auslegung des Dienst- und Bewirtschaftungsverhältnisses, die erst in einem zweiten Schritt eingegrenzt wird. 353 Vgl. zur einheitlichen Veräußerung unten Kap. 3, II. 1. b) aa) (1) (S. 169 f.). 354 Cass. req., 23 mars 1926, DP 1928.1.22: »Mais attendu qu’on ne peut consid¦rer comme immeubles par destination, dans le sens des art. 524 et 525 c. civ., d’autres objets mobiliers que ceux qui ont ¦t¦ plac¦s par le propri¦taire sur le fonds comme ¦tant absolument indispensables […]«. 355 Cass. req., 19 octobre 1938, DH 1938, S. 613. 356 Vgl. Cass. 1re civ., 1er d¦cembre 1976, JCP 1977.II.18735. 357 Vgl. Giverdon, RTD civ. 1978, 158, 158. 358 Dross, Choses, Rn. 416 – 1. 359 Vgl. Giverdon, RTD civ. 1978, 158, 159; Dross, Choses, Rn. 416 – 1; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 18.

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Die Beispiele verdeutlichen, dass das Notwendigkeitserfordernis vielfach zu einer differenzierten Betrachtung zwingt. Insbesondere bei Gattungssachen (siehe dazu die Rinder-Entscheidung) hat neben der qualitativen (Zuchtvieh oder sonstiges Vieh) eine quantitative Untersuchung (Anzahl der für die Viehzucht erforderlichen Rinder) zu erfolgen.360 Ferner ist ein zeitliches Moment in den Blick zu nehmen, welches in der Cognac-Entscheidung anklingt. Für die Einordnung in die Kategorien immeuble par destination und meuble par nature ist zeitlich zwischen Produktionsmaterial und Endprodukt zu unterscheiden.361 Darüber hinaus offenbart sich der zentrale Gedanke des Notwendigkeitserfordernisses. Die Mobilie muss tatsächlich als Instrument der wirtschaftlichen Produktion, des ökonomischen Zwecks erscheinen.362 Es bietet der französischen Rechtsprechung insofern einen Kontrollmechanismus. Mit seiner Hilfe lassen sich die nur äußerlich in den wirtschaftlichen Zweck der Immobilie eingebundenen Mobilien ausscheiden. Dazu gehören insbesondere die hergestellten, zum Verkauf bestimmten Produkte (wie der Cognac) und überflüssige Betriebsmittel (z. B. die nicht zur Zucht erforderlichen Rinder). Diese sind nicht (mehr) Instrument der wirtschaftlichen Produktion der Immobilie. Es verbleiben diejenigen Mobilien, die effektiv an der Bewirtschaftung teilhaben. Die Immobilie erschiene unvollständig, beinahe unbrauchbar, sollte sie der Mobilie beraubt werden.363 Das Notwendigkeitserfordernis lässt den lien d’affectation somit hinreichend stabil sein.364 (bb) Konsequenzen der Einschränkung Konsequenzen zeitigt die Einschränkung in zweifacher Hinsicht, einerseits bezogen auf die Eigenschaften der Mobilie, andererseits auf die der Immobilie. Für die Mobilie gilt, dass sie der Immobilie mehr als lediglich nützlich sein müssen.365 Für die Immobilie ergibt sich ein strengerer Blick auf das Verhältnis von Bauweise und Zweck. Der Zweck muss der Natur der Konstruktion inhärent sein366 bzw. die Bauweise derart mit dem wirtschaftlichen Zweck korrespondieren, dass die Immobilie nicht genauso gut mit anderen Arten von Mobilien 360 Vgl. Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 18. 361 Dies verdeutlicht auch Cass. civ., 8 f¦vrier 1926, DH 1926, S. 162: Getränkebehältnisse, die ansonsten dem Warenausgang dienen (dazu oben Cass. civ., 24 janvier 1912, DP 1913.1.337), sind nicht immeubles par destination, sofern sie dem Kunden in Rechnung gestellt wurden. 362 Vgl. Zenati, RTD civ. 1990, 107, 108. 363 Atias, Biens, Rn. 55. 364 Atias, Biens, Rn. 55. 365 Carbonnier, Droit civil II, S. 1632. 366 CA Toulouse, 15 mai 1879, DP 1879.2.176: »[S]i les ¦poux Brisson ont fait de l’immeuble qu’ils poss¦daient […] un hútel garni, cette destination n’¦tait pas exclusive, inh¦rente — la nature mÞme de la construction […]«.

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bewirtschaftet werden könnte. Werden also Mobilien in einer Immobilie, die nicht speziell für den mit ihr verfolgten Zweck ge- oder umgebaut wurde, platziert, sind diese Mobilien nicht notwendig.367 Das Vorliegen einer derartigen Bauweise wird unter Berücksichtigung einer hypothetischen Zweckänderung geprüft. Sie ist zu bejahen, wenn die Änderung einen vollständigen Umbau und einen beachtlichen Wertverlust nach sich ziehen müsste.368 Besonders betroffen hiervon ist das Gewerbe. Es wird häufig in beliebigen Immobilien ausgeübt, zu denen die Mobilien nicht stets in notwendiger Verbindung stehen.369 (2)

Zu dauerndem Verbleib gedachte Bindung (lien d’attache à perpétuelle demeure), Art. 524 (3), 525 Cc Die zweite Art und Weise der Zweckverknüpfung ist die zu dauerndem Verbleib gedachte Bindung (lien d’attache — perp¦tuelle demeure), Art. 524 (3), 525 Cc. Art. 524 (3) Cc370 kündigt sie lediglich an; ihre Anforderungen lassen sich Art. 525 Cc entnehmen. Dessen Beispielen wohnt, im Gegensatz zum landwirtschaftlich und industriell geprägten Art. 524 Cc, ein bürgerlicher und herrschaftlicher Esprit inne.371 Art. 525 Cc behandelt unter anderem Spiegel, Holztäfelungen, Gemälde oder Statuen. Die Berücksichtigung bloßer Einrichtungsgegenstände und Zierstücke verleiht Art. 525 Cc einen anderen wirtschaftlichen Gehalt als Art. 524 Cc. Art. 525 Cc ist im Gegensatz zum lien d’affectation losgelöst von einer effektiven Bewirtschaftung der Immobilie.372 Gänzlich wirtschaftlich unbedeutend sind die Gegenstände allerdings insofern nicht, als ihre Entfernung eine mehr oder weniger große Einbuße für die Immobilie nach sich ziehen würde. Gleichwohl ist das Fortbestehen einer einrichtenden, ästhetischen oder künstlerischen Bindung ungewisser, als wenn man zur Bewirtschaftung einer Immobilie tatsächlich auf die Mobilie angewiesen ist.373 Die Verbindung würde als eine eher subjektive 367 Carbonnier, Droit civil II, S. 1632. 368 Cass. req., 2. ao˜t 1886, Sir. 1886.1.417. 369 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 35. Carbonnier, Droit civil II, S. 1632, bringt als Beispiel die Hoteleinrichtung in einem alten, als Hotel genutzten Herrenhaus, welche nur dann immeuble par destination ist, wenn das Herrenhaus als Hotel gebaut oder dafür umgebaut wurde, vgl. dazu auch CA Toulouse, 15 mai 1879, DP 1879.2.176. 370 Art. 524 (3) Cc: Sont aussi immeubles par destination tous effets mobiliers que le propri¦taire a attach¦s au fonds — perp¦tuelle demeure. 371 Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 65. 372 In diesem Sinne Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19: »D¦nu¦e du critÀre ¦conomique tir¦ du service et de l’exploitation de l’immeuble qui fonde l’affectation […]«; ZenatiCastaing/Revet, Biens, Überschrift zu Rn. 120, S. 184: »Accessoire ¦trangers — l’exploitation«. 373 Siehe Gulphe, Rn. 70, zitiert von Goubeaux, Rn. 255: »La destination d’un effet mobilier qui ne sert qu’— compl¦ter l’am¦nagement ou la d¦coration d’une maison d’habitation est entach¦e d’une certaine pr¦somption de pr¦carit¦. On ne peut affirmer que le propri¦taire

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bestehen.374 Dies berücksichtigt auch der Code civil, indem er in Art. 525 Cc höhere materielle Anforderungen an die Manifestierung des Willens stellt und der Verbindung zwischen Mobilie und Immobilie eine besondere Qualität zukommen lässt. Insofern kompensiert er das Fehlen eines objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs.375 Gleichwohl tritt das subjektive Element in Art. 525 Cc stärker hervor als in Art. 524 Cc.376 (a) Materielle oder eher ästhetische Verbindung Die zu dauerndem Verbleib gedachte Bindung kann nun entweder mehr materieller oder eher ästhetischer Natur sein.377 Dabei sind die von Art. 525 Cc aufgezählten Verbindungsformen nicht abschließend, sondern als gesetzliche Vermutungen zu verstehen. Liegen sie vor, ist ein entsprechender Zweckbindungswille des Eigentümers zu unterstellen.378 Eine materielle Verbindung zwischen Mobilie und Immobilie besteht nach Art. 525 (1) Cc allgemein dann, wenn die Mobilien mit Gips, Kalk oder Zement befestigt sind oder wenn sie nicht abgetrennt werden können, ohne dass sie selbst oder der Teil der Immobilie, an dem sie befestigt sind, zerbrochen oder beschädigt werden.379 Für Spiegel, Gemälde und andere Ziergegenstände fordern Art. 525 (2) und (3) Cc eine Einheit zwischen Einfassung und Tafelwerk.380 Art. 525 (4) Cc enthält eine eher ästhetische Verbindung zwischen Mobilie

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soit d¦cid¦ — la maintenir avec la mÞme certitude que lorsqu’il s’agit d’accessoires d’exploitation. La continuit¦ d’une affectation de ce genre est n¦cessairement al¦atoire. Elle d¦pend essentiellement, en effet, de facteurs beaucoup moins stables, tel que le go˜t […]«. Übersetzt: »Die Zweckbestimmung des Hausrats, der nur zur Komplettierung der Einrichtung oder zur Dekoration eines Wohnhauses dient, wird von einer gewissen Vermutung der Ungewissheit überschattet. Man kann nicht behaupten, der Eigentümer habe entschieden, sie mit der gleichen Gewissheit aufrechtzuerhalten, wie wenn es sich um accessoires zur Bewirtschaftung handele. Die Beständigkeit einer Zweckbestimmung dieser Art ist notwendigerweise zufällig. Sie hängt nämlich wesensmäßig von deutlich weniger stabile Faktoren, wie dem Geschmack ab«. Boffa, Rn. 144; Goubeaux, Rn. 255. Boffa, Rn. 144. R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 203. Eine derartige Kategorisierung kommt bei Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19, zum Ausdruck. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 31. Greift keine der Vermutungen ein, hat derjenige, der sich auf die immobilisation beruft, den Zweckbindungswillen des Eigentümers zu beweisen, vgl. Cass. 3e civ., 3 juillet 1968, JCP 1968.II.15685, Anm. Goubeaux. Art. 525 (1) Cc: Le propri¦taire est cens¦ avoir attach¦ — son fonds des effets mobiliers — perp¦tuelle demeure, quand ils y sont scell¦s en pl–tre ou — chaux ou — ciment, ou, lorsqu’ils ne peuvent Þtre d¦tach¦s sans Þtre fractur¦s ou d¦t¦rior¦s, ou sans briser ou d¦t¦riorer la partie du fonds — laquelle ils sont attach¦s. Art. 524 (2), (3) Cc: Les glaces d’un appartement sont cens¦es mises — perp¦tuelle demeure lorsque le parquet sur lequel elles sont attach¦es fait corps avec la boiserie. Il en est de mÞme des tableaux et autres ornements.

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und Immobilie.381 Ohne eine im Sinne von Art. 525 (1) bis (3) Cc hinreichende materielle Verbindung dekorieren diese Mobilien die Immobilie. Die Ästhetik hat sich in einer besonderen architektonischen Gestaltung, einer speziellen Einrichtung der Immobilie auszudrücken.382 Der Code civil greift als Beispiel Statuen auf. Der Eigentümer muss sie in einer zu ihrer Aufnahme eigens angebrachten Nische aufgestellt haben.383 Eine immobilisation par destination nahm man daher etwa bei auf Sockeln fußenden Vasen an, welche eine ornamentale Einheit zur Dekoration eines Schlossparks bildeten.384 (b) Abgrenzungen von meubles und immeubles par nature Wann nun die Qualität eines lien d’attache — perp¦tuelle demeure erreicht ist, lässt sich mit diesen allgemeinen Aussagen jedoch allenfalls bezüglich der ästhetischen Verbindung sagen. Anschaulicher und konkreter wird es, wenn man diesen Typus der immeubles par destination den meubles und den immeubles par nature gegenüberstellt. Welche Kriterien zur Abgrenzung herangezogen werden, wird dabei durchaus unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird zur Unterscheidung von immeubles par nature und par destination auf den Zweck der Verbindung und damit auf die Bedeutung der Mobilie im Gesamtbauwerk abgestellt. Ist sie ein essentieller, ein komplettierender Teil (immeuble par nature) oder ist sie ein lediglich füllender, ein einrichtender Teil (immeuble par destination)?385 Pothier verwendete diese Kriterien bereits zur Abgrenzung von Immobilien und Mobilien, ohne dabei noch weiter zwischen immeubles par nature und par destination zu unterscheiden.386 (Wohl) Überwiegend wird heute primär auf die Verbindungsintensität abgestellt,387 wobei der Vervollständi381 Carbonnier, Les biens, Rn. 61, spricht von einer psychologischen Verbindung. 382 Cornu, Introduction, Rn. 911; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19; Atias, Biens, Rn. 56: »un am¦nagement sp¦cial de l’immeuble«. 383 Art. 524 (4) Cc: Quant aux statues, elles sont immeubles lorsqu’elles sont plac¦es dans une niche pratiqu¦e exprÀs pour les recevoir, encore qu’elles puissent Þtre enlev¦es sans fracture ou d¦t¦rioration. 384 Vgl. CA Poitiers, 23 avril 1968, JCP 1969.II.15857. Einen speziell für eine Statue errichteten Ort, mithin eine immobilisation lehnte die Cour de cassation dagegen hinsichtlich der in einem Garten auf einem zehn Zentimeter hohen Stein mit einer Grundfläche von 240 cm2 stehenden, die Jungfrau Maria und das Jesuskind verkörpernden Statue ab, vgl. Cass. 3e civ., 3 juillet 1968, JCP 1968.II.15685, Anm. Goubeaux. 385 Marty, Rn. 22 ff., v. a. Rn. 25; in diese Richtung auch schon Baudry-Lacantinerie/Chaveau, VI, Rn. 93. 386 Pothier, Trait¦ de la communaut¦, Nr. 53 ff.; dazu noch unten Kap. 2, III. 2. (S. 135). Eben weil Pothier nur zwischen Immobilien und Mobilien differenzierte, wendete sich Demolombe, IX.I., Rn. 285 ff., gegen die Heranziehung dieser Kriterien unter Geltung des Code civil. 387 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19; Depadt-Sebag, D. 2002.2365, S. 2368, Rn. 17 (»Le choix entre les deux qualifications d¦pend de la solidit¦ de l’attache […]«); vgl. Terr¦/ Simler, Biens, Rn. 36. Ablehnend v. a. Sechier-Dechevrens, Rn. 256 ff., die in Rn. 258 ff.

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gungszweck, wie gesehen, bei der immobilisation par nature eben doch eine Rolle spielt. Entsprechend der drei Kategorien sind drei »Stufen« einer Verbindung mit jeweils unterschiedlicher Intensität denkbar.388 Die immeubles par destination stehen dabei auf der mittleren Stufe. Insbesondere bei einer materiellen Verbindung können sich hier Abgrenzungsprobleme zu beiden Seiten ergeben. Art. 525 (1) bis (3) Cc beurteilt die Verbindung sowohl anhand eines bestimmten Verbindungstyps (Befestigung mit Gips, Einheit zwischen Parkett und Täfelung) als auch mit Blick auf etwaige Schäden im Falle einer hypothetischen Trennung der Sachen. Positiv beschrieben verlangt die Cour de cassation wesentliche Tatsachen für einen offensichtlichen und beständigen Verbund (»faits mat¦riels d’adh¦rence apparente et durable«).389 Vielfach, wenn auch nicht immer,390 wird jedoch auf die hypothetische Trennung abgestellt. Für die materielle Verbindung ist danach charakteristisch, inwiefern ein Zerbrechen bzw. eine Beschädigung der Mobilie respektive Immobilie bei hypothetischer Trennung eintreten würde.391 Erfüllt ist dies jedenfalls bei Maßanfertigungen. Eine Bibliothek, welche sämtliche Wände eines Raumes überdeckt und speziell nach dessen Maßen angefertigt wurde, lässt sich nicht aus dem Raum entfernen, ohne eine Substanzbeeinträchtigung herbeizuführen. Sie ist ein immeuble par destination,392 ebenso wie der speziell für einen Raum angepasste Wandteppich.393 Gegenbeispiel ist die industriell gefertigte Standardküche.394 (aa) Abgrenzung von den meubles par nature Art. 525 (4) Cc legt die Trennlinie zu den Mobilien offen. Hiernach sind bei einer bloßen Platzierung der Sache zusätzliche Anforderungen für einen lien d’attache — perp¦tuelle demeure zu erfüllen. Ohne diese führt ein loses Platzieren auf oder in der Immobilie regelmäßig nicht zu einer ausreichenden materiellen Verbin-

388 389 390

391 392 393 394

darauf abstellt, dass die immobilisation par destination im Gegensatz zur immobilisation par incorporation notwendig des Willens des Eigentümers bedürfe. Maßgeblich sei die dem Art. 525 Cc inhärente Zweckbestimmung, also ein subjektives Element und nicht die objektive Verbindungsintensität. Vgl. Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19. Cass. civ., 18 octobre 1950, D. 1950.JP.773. So wies Cass. 3e civ., 26 f¦vrier 2013, Az. 11 – 27307, einen Revisionsantrag zurück, der sich dagegen richtet, dass die CA Dijon die Möglichkeit einer schadlosen Trennung der in Rede stehenden Sachen (Betonfässer, eine Bandsäge, ein Gartenhaus und Edelstahlrohre) nicht geprüft hatte. Den Kassationsrichtern genügte zur Annahme der immobilisation par destination ebenfalls bereits der Verweis darauf, dass diese Sachen einzementiert bzw. angeschweißt waren. Siehe Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19. Vgl. Cass. 1re civ., 5 mars 1991, D. 1991.Som.304, Anm. Robert. Cass. civ., 18 octobre 1950, D. 1950.JP.773. Vgl. Cass. 3e civ., 8 juin 1982, D. 1983.IR.370, Anm. Robert.

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dung. Die platzierte Sache bleibt meuble par nature.395 Ein Schaden entstünde bei einer Trennung der Sachen entweder gar nicht oder er wäre leicht zu beheben.396 Der Cour de cassation genügte es für eine immobilisation insofern nicht, dass Täfelungen nur auf den Boden gelegt, nicht aber mit dem Raum verklebt wurden. Sie blieben nur wegen ihres Eigengewichts am Boden und ließen sich ohne Schaden für sich oder die Immobilie herauslösen. Die bloß stellenweise, über Nägel erfolgte Verbindung mit dem Rohbau stand dem nicht entgegen und rechtfertigte überdies noch keine Inkorporation. Damit waren die Täfelungen Mobilien.397 Hält man sich diesbezüglich erneut Art. 525 (4) Cc zur ästhetischen Verbindung und das angeführte Vasen-Beispiel vor Augen, offenbaren sich die zwei »Gesichter« des Art. 525 Cc. Dessen Alternativen weichen in ihren Anforderungen an die physische Intensität der Verbindung stark voneinander ab. Während der materiellen Verbindung das bloße Platzieren nicht genügt, braucht die Sache für eine ästhetische Verbindung lediglich zusätzlich einem ästhetischen Gesamtgebilde anzugehören. (bb) Abgrenzung von den immeubles par nature Besondere Probleme bereitet es, die Trennlinie zwischen einer immer noch funktionalen und einer schon integralen Verbindung zu markieren. Diese Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der immeubles par destination im Sinne von Art. 525 (1) bis (3) Cc von den gewissermaßen auf der »höchsten Intensitätsstufe« liegenden immeubles par nature resultieren daraus, dass eine materielle Verbindung zwischen Mobilie und Immobilie keine Exklusivität des Art. 525 Cc ist. Eine solche kennzeichnet ebenfalls die Inkorporation gemäß Art. 518 Cc, welche eine untrennbare Verbindung mit der Immobilie und einen bei hypothetischer Trennung eintretenden Integritätsschaden der Immobilie verlangt. Die Mobilie muss integraler Teil der Konstruktion werden. Abgestellt wird vielfach auf den hypothetischen Schaden im Falle einer Trennung der Sachen. Letzteres trifft auch auf die immeubles par destination zu. Während es bei diesen dabei aber regelmäßig, auch vom Wortlaut des Art. 525 (1) Cc her, auf eine Beschädigung der Mobilie oder der Immobilie ankommt, steht bei einer Inkorporation einzig die Immobilie im Fokus,398 wobei man unter der Immobilie

395 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19. 396 Vgl. Cass. 3e civ., 7 juillet 1981, D. 1983.IR.13, Anm. Robert, bezüglich Heizungsteilen: »[L]eur enlÀvement a seulement laiss¦ sur le mur quelques traces faciles — cacher sans fracture ni d¦t¦rioration […]«. 397 Cass. 2e civ., 5 avril 1965, JCP 1965.II.14233. 398 Vgl. Cass. 1re civ., 19 mars 1963, Bull. civ. I, n8 171: »ne sauraient Þtre s¦par¦es du b–timent dont s’agit sans porter atteinte — l’integrit¦ de celui-ci […]«; Depadt-Sebag, D. 2002.2365,

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mit Blick auf den Begriff der Integrität und die Frage nach der Vollständigkeit der Immobilie wohl nicht die Ausgangssache versteht, sondern bereits das infolge der Verbindung entstandene unteilbare Ganze (»tout indivisible«). Ferner wird anstatt auf eine bloße Beschädigung auf einen Integritätsschaden verwiesen. Dies impliziert ein qualitativ höheres Schadensmaß. Eine Beschädigung wirkt regelmäßig punktuell; eine Integritätsverletzung beeinträchtigt die Immobilie angesichts des essentiellen Charakters ihrer Elemente insgesamt. Vereinzelt wird dementsprechend zwischen beträchtlichen und bloß begrenzten Schäden unterschieden.399 Die Rechtsprechung beschäftigt haben im Zusammenhang mit dieser Abgrenzung besonders Heizungsteile in Gebäuden400 sowie Gewächshäuser. Bei den Entscheidungen zu diesen Gewächshäusern fällt indes auf, dass die Richter sich gerade nicht auf eine hypothetische Beschädigung als das in Art. 525 Cc bezeichnete Kriterium beriefen. Vielmehr führten sie zur Abgrenzung die tatsächliche Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit der Gewächshäuser an. Folglich bleibt es auch hinsichtlich der Abgrenzung der Kategorien bei einer Unterscheidung zwischen den unmittelbaren Bodenverbindungen, die im Falle von Gewächshäusern vorliegen, und den über Bauwerke vermittelten Bodenverbindungen. Die Cour de cassation lehnte etwa eine Inkorporation der in einem Gartenbaubetrieb stehenden und auf Schienenlaufbahnen lagernden Gewächshäuser ab401 und bejahte Art. 525 Cc. Ausschlaggebend war für sie die bestehende limitierte Beweglichkeit der Gewächshäuser (»leur mobilit¦ trÀs limit¦e sur des rails«). Die Verbindung entsprach aus diesem Grund noch nicht der eines b–timent des Art. 518 Cc, war aber gleichzeitig schon intensiv genug, um einen lien d’attache — perp¦tuelle demeure anzunehmen.402 In einem weiteren Fall erfolgte die Verbindung der Gewächshäuser mit dem Boden über Betonbolzen. Sie sei daher mit einem Betonfundament vergleichbar. Die Bolzen würden die Immobilität der Gewächshäuser garantieren (»assurant leur immobilit¦, et assimilables — des fondations«), welche deshalb als immeubles par nature vorlägen.403

399 400 401 402 403

S. 2367, Rn. 11: »sans porter atteinte — l’int¦grit¦ de l’immeuble« (Hervorhebungen jeweils durch Verf.). Strickler, Biens, Rn. 49c) b): »d¦g–ts importants« und »d¦g–ts limit¦s«. Vgl. zur Diskussion Dross, Accession, Rn. 41; Depadt-Sebag, D. 2002.2365. Auch wenn sie begrifflich unglücklich von einer »incorporation des serres — la propri¦t¦« sprechen. Vgl. Cass. 3e civ., 6 janvier 1972, Bull. civ. III, n8 11. Vgl. Cass. com., 9 juin 2004, Bull. civ. IV, n8 119.

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(cc) Fazit zu Art. 525 Cc: Unklarheiten und Rechtsunsicherheit Festzuhalten bleibt, dass die Abgrenzungsmerkmale dem Richter im konkreten Einzelfall eine wertende Betrachtung ermöglichen. Ob eine hypothetische Einbuße eine Beschädigung oder schon einen Integritätsschaden darstellt, ob die Elemente bloß fest oder als integrale Teile verbunden sind, kann durchaus unterschiedlich beurteilt werden. Dass trotz gewisser abstrakter Kriterien eine echte Systematisierung durch die Rechtsprechung nicht gelungen ist,404 überrascht insofern nicht. Anders als Art. 524 Cc, dessen immeubles par destination in der Regel nur von den meubles par nature unterschieden werden müssen, ist Art. 525 Cc in zwei Richtungen offen. Eine Ein- und Abgrenzung seines Anwendungsbereichs begegnet folglich zwei Problemen. Auf der einen Seite steht die materielle Verbindung und damit die unweigerliche Nähe zu den immeubles par nature infolge Inkorporation. Auf der anderen Seite, und das offenbart Art. 525 (4) Cc, erblickt man gleichzeitig in der physisch losen, ästhetischen Verbindung Berührungspunkte mit der »gegenüberliegenden« Kategorie der meubles par nature. Art. 525 Cc leidet somit an einer gewissen, sich in der Rechtsprechung widerspiegelnden Unklarheit,405 was Rechtsunsicherheit Vorschub leistet.406

b)

Mobiliarverbindungen

Die Anforderungen an eine funktionale Verbindung aus einer Mobilie und einer Immobilie sind in den Art. 524 f. Cc gesetzlich geregelt. Anders stellt sich die Lage für entsprechende Verbindungen aus zwei Mobilien, etwa einem Kraftfahrzeug und dessen Reserverad dar. Weder der Code civil noch die Literatur nehmen in grundlegender Weise Stellung zu den Anforderungen an derartige Verbindungen. Es existiert kein abstraktes Konzept für die Anforderungen an funktionale Mobiliarverbindungen. Solche lassen sich allenfalls im Anwendungsbereich einzelner, die Verbindung einer Hauptsache und einer Nebensache (eines accessoire) konkret behandelnder Regelungen aufstellen. Den Begriff des accessoire losgelöst von diesen konkreten Vorschriften zu umschreiben, gelingt selbst der französischen Rechtslehre nicht.407 Sie verwendet den Begriff des accessoire nicht einheitlich.408 Derart konkrete Vorschriften im Hinblick auch auf Mobiliarverbindungen 404 Dross, Choses, Rn. 417 – 1, zufolge scheint sich die Rechtsprechung sogar jeder Systematisierung entgegenzustellen; vgl. auch die Kritik von Sechier-Dechevrens, Rn. 256 f. 405 Siehe Robert, D. 1997.Som.18, wonach die Vielfältigkeit der Einzelfälle es nicht immer erlaubte, sehr klare Konturen zu zeichnen. 406 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19. 407 Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 75. 408 Vgl. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 112, S. 178.

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sind der erbrechtliche Art. 1018 Cc409 und der hier interessierende kaufrechtliche Art. 1615 Cc.410 Er sieht vor, dass die Lieferpflicht (obligation de d¦livrance) des Verkäufers grundsätzlich auch die accessoires der Kaufsache umfasst. Infolge dieser d¦livrance wird dem Käufer die Sache bereitgestellt. Der Käufer übt die tatsächliche Herrschaft (die d¦tention mat¦rielle) über die Sache aus.411 Der Eigentumsübergang indes erfolgt unabhängig von der d¦livrance bereits mit Abschluss des Kaufvertrages412 (Konsensprinzip, vgl. Art. 711, 1138, 1583 Cc).413 Definiert werden die accessoires des Art. 1615 Cc nun als die zum Gebrauch der Kaufsache bestimmten Gegenstände, ohne welche die Kaufsache die vom Käufer erwartete Nützlichkeit nicht erbringen würde. Dabei muss, und das klingt auch in der Rechtsprechung an,414 der accessoire nicht bloß nützlich, sondern notwendig sein.415 Als Nebensache im Sinne von Art. 1615 Cc qualifizierte die Cour de cassation unter anderem das Sound-Equipment eines Jahrmarktkarussels416 oder den amtlichen Fahrzeugschein.417 Weitere Beispiele sind das Reserverad 409 Nach Art. 1018 Cc muss die vermachte chose grundsätzlich mit den notwendigen accessoires (accessoires n¦cessaires) geliefert werden. Art. 1018 Cc ist dabei lediglich eine Auslegungsregel, R¦p. civ. Dalloz, Legs, Rn. 335. 410 Art. 1615 Cc: L’obligation de d¦livrer la chose comprend ses accessoires et tout ce qui a ¦t¦ destin¦ — son usage perp¦tuel. 411 JCl., Vente, Lfg. 210, Rn. 1. Die d¦tention ist abzugrenzen vom Besitz (possession). Besitz setzt corpus und animus voraus. Corpus meint die effektive Ausübung einer Herrschaft über eine chose (z. B. das Bestellen eines Feldes). Animus ist der Wille sich so in Bezug auf die chose zu verhalten, als wenn man an ihr das dementsprechende Recht (z. B. das Eigentumsrecht) innehabe. Fehlt der animus, liegt bloße Detention für eine andere Person vor, Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 482, 488, 492. Possession ist aus deutscher Sicht also Eigenbesitz, Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 104. Art. 1604 Cc spricht zwar davon, dass die d¦livrance dem Käufer den Besitz an der Kaufsache verschafft. Im Falle eines Eigentumsvorbehalts ist der Eigentümer aber bloßer d¦tenteur pr¦caire, JCl., Vente, Lfg. 210, Rn. 1. 412 JCl., Vente, Lfg. 210, Rn. 1. 413 Zum Konsensprinzip Hübner/Constantinesco, S. 188; von Bar/Drobnig, Interaction of Contract Law and Tort and Property Law, Rn. 631 f.; deutlich wird dies in Bezug auf den Kaufvertrag in Art. 1583 Cc: Elle est parfaite entre les parties, et la propri¦t¦ est acquise de droit — l’acheteur — l’¦gard du vendeur, dÀs qu’on est convenu de la chose et du prix, quoique la chose n’ait pas encore ¦t¦ livr¦e ni le prix pay¦ (Hervorhebungen durch Verf.). 414 Etwa in Cass. 1re civ., 26 mars 1963, Bull. civ. I, n8 187. 415 JCl., Vente, Lfg. 210, Rn. 171; Planiol/Ripert/Hamel, X, Rn. 87. Indem auch in Art. 1615 Cc die Notwendigkeit des accessoire verlangt wird, werden die vom Wortlaut her bestehenden Unterschiede zum insofern strengeren Art. 1018 Cc eingeebnet. Für diese Vorschrift wiederum bildete die Cour de cassation eine nahezu identische Definition. Sie versteht unter einem accessoire n¦cessaire der vermachten chose diejenigen Objekte, ohne welche die chose nicht ihrem gewöhnlichen Gebrauch zugeführt werden könnte, Cass. civ., 24 janvier 1923, Sir. 1923.1.80. Die Nebensache darf ebenfalls nicht bloß Annex der Hauptsache sein, sondern muss für deren Zweck notwendig sein, d. h. dieser effektiv nützen, JCl., Legs, Lfg. J-K, Rn. 38. 416 Cass. com., 6 octobre 1970, Bull. civ. IV, n8 259. 417 Cass. 1re civ., 26 mars 1963, Bull. civ. I, n8 187; Cass. 1re civ., 22 janvier 1991, Bull. civ. I, n8 23; Cass. 1re civ., 5 octobre 1994, Az. 92 – 13319.

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und der Wagenheber eines Kraftfahrzeugs418 oder das Halfter eines Pferdes (jedoch ohne den Sattel und das übrige Geschirr).419 Im Übrigen fallen auch die immeubles par destination als accessoires unter Art. 1615 Cc.420

2.

Deutschland

Die §§ 946 f. BGB als Regelungen über integrale Verbindungen setzen wesentliche Bestandteile im Sinne der §§ 93 f. BGB voraus. Aus § 93 BGB lässt sich im Umkehrschluss entnehmen, dass auch Bestandteile existieren, auf die die dort genannten Voraussetzungen nicht zutreffen.421 Diese unwesentlichen Bestandteile (dazu a)) spielen für die eigentumsrechtlichen Wirkungen der §§ 946 f. BGB gerade keine Rolle. Allerdings weist die zwischen ihnen und der einheitlichen Sache bestehende Verbindung regelmäßig den Charakter einer funktionalen auf. Gleichermaßen eine sachenrechtliche Koordinierung zweier Sachen regeln beispielsweise die §§ 926, 1031, 1120 BGB, 11 (1) Satz 1 ErbbauRG, welche zuallererst die Eigenschaft einer Sache als Zubehör einer Hauptsache (§§ 97, 98 BGB; dazu b)) voraussetzen. a)

Unwesentliche Bestandteile

Als unwesentliche Bestandteile werden die verbundenen Sachen bezeichnet, welche nach der Verkehrsauffassung eine einheitliche Sache unter einer einheitlichen Bezeichnung bilden und bei denen die qualifizierenden Voraussetzungen der §§ 93 f. BGB gerade nicht vorliegen. In wessen Eigentum die Sachen stehen, ist unerheblich. Unwesentliche Bestandteile beweglicher Sachen sind heute allgemein anerkannt. Das wohl bekannteste Beispiel ist der Serienmotor eines Kraftfahrzeugs, der, ebenso wie ein Fahrzeugreifen,422 gerade keinen wesentlichen Bestandteil dieser einheitlichen Sache bildet. Derartige Sachteile lassen sich zwar trotz Trennung noch wirtschaftlich sinnvoll einsetzen, sie komplettieren jedoch eine Sache (hier das Fahrzeug)423 und sind Voraussetzung für deren Funktionsfä418 419 420 421

JCl., Vente, Lfg. 210, Rn. 173; R¦p. civ. Dalloz, Vente (38 effets), Rn. 280. R¦p. civ. Dalloz, Vente (38 effets), Rn. 280. Planiol/Ripert/Hamel, X, Rn. 87; R¦p. civ. Dalloz, Vente (38 effets), Rn. 261. Oertmann, AT, § 93, Rn. 1 b) b), S. 269; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 38; vgl. zur Existenz anderer Bestandteile auch Mugdan, III, S. 23 (Mot III 41): »Ebensowenig bedenklich ist es, die Bestandtheile, deren Verhältniß zu dem Ganzen hier bestimmt wird, zur Unterscheidung von anderen Bestandtheilen, als ›wesentliche‹ zu bezeichnen« (Hervorhebung durch Verf.). 422 Baur/Stürner, § 3, Rn. 14. 423 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 39.

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higkeit.424 Daher fasst der Verkehr auch das an der Wand hängende Gemälde, bestehend aus der bemalten Leinwand und dem Rahmen, als einheitliche Sache auf. Da diese in der Regel auch noch nach ihrer Trennung wirtschaftlich nutzbar bleiben, sind sie unwesentliche Bestandteile,425 ebenso wie die Mine, die Feder und die Hülle, aus denen sich ein Kugelschreiber zusammensetzt.426 Hinsichtlich unwesentlicher Grundstücksbestandteile ist die Rechtslage nicht so eindeutig. Teilweise wird den einzelnen Grundstücksteilflächen diese Eigenschaft zugesprochen427 oder sie wird, bezugnehmend auf Entscheidungen des Reichsgerichts, für Holzvertäfelungen428 bzw. Gobelins429 eines Schlosses diskutiert. Im Übrigen sind unwesentliche Bestandteile eines Grundstücks nur möglich, wenn die Verbindung von Sachen mit dem Grundstück die Anforderungen der §§ 94 (1), 93 BGB bzw. die Verbindung mit Gebäuden ihrerseits die Anforderungen der §§ 94 (2), 93 BGB nicht erfüllt, der Verkehr jedoch ein einheitliches Grundstück bzw. Gebäude sieht. Im Schrifttum hält man solche Konstellationen teilweise für undenkbar430 bzw. zumindest für selten,431 weil ein Gebäude meistens entweder fest mit dem Grundstück verbunden werde, mithin nach § 94 (1) BGB wesentlicher Bestandteil sei, oder bei loser Verbindung nach § 95 (1) Satz 1 BGB bloß vorübergehend errichtet und damit nicht einmal Bestandteil des Grundstücks werde.432 Von der herrschenden Meinung werden unwesentliche Grundstücksbestandteile jedenfalls anerkannt.433 Auch das OLG Frankfurt/M. beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 7. April 1981434 mit den Anforderungen an unwesentliche Grundstücksbestandteile: Die Kläger erwarben im Jahr 1978 ein mit einem größeren Wohnhaus bebautes Grundstück. Im Garten neben dem Hauseingang stand ein Bildstock auf einer etwa zwei Meter hohen, in eine Sandsteinplatte eingelassenen Steinsäule. Im Anschluss an 424 Bernhard, S. 88. 425 Vgl. Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 125 IV, S. 807 f., die als weitere Beispiele den Ring und den (Edel-)Stein, sowie den Säbelkorb und die Klinge nennen. 426 Bernhard, S. 75. 427 Soergel/Marly, § 93, Rn. 33. 428 RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362 ff. 429 RG, 20. 2. 1919, WarnR 1919, Nr. 45, S. 65 ff. 430 Wieling, § 2 III 7, S. 94. 431 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 40: Die Teilflächen könnten demnach schon keine Bestandteile im obigen Sinne sein, da die Einheit des Grundstücks rechtlich über das Grundbuch, nicht über die Verkehrsauffassung erfolge. Auch Gobelins und Täfelungen seien keine unwesentlichen Bestandteile. In der Tat ließ das Reichsgericht für die Vertäfelungen eine klare Einordnung vermissen und stellte nur fest, dass diese »jedenfalls einfache Bestandteile« waren, RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362, 368. 432 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 40; zu § 94 (2) BGB siehe Wieling, § 2 III 7, S. 94. 433 Vgl. jedenfalls die Aufzählung bei Westermann/Gursky/Eickmann, § 96, Rn. 1; Baur/Stürner, § 39, Rn. 24; Staudinger/Wolfsteiner (2009), § 1120, Rn. 9; MüKo/Eickmann, § 1120, Rn. 11; Soergel/Konzen,§ 1120, Rn. 2. 434 OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653 ff.

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die Übertragung des Grundstückseigentums entfernte und verschenkte die frühere Grundstücksinhaberin den Bildstock. Die Kläger verlangten dessen Rückschaffung und machten zu diesem Zwecke unter anderem eine Verletzung ihres Eigentums an dem Bildstock geltend. Das Eigentum hätten die Kläger erworben, wenn der Bildstock Bestandteil oder Zubehör (vgl. § 926 (1) BGB) des Grundstücks gewesen wäre. Ein wesentlicher Bestandteil gemäß § 93 BGB lag nicht vor und § 94 (1) BGB scheiterte daran, dass die Kosten der Trennung angesichts des hohen Wertes des Bildstocks (20.000 Deutsche Mark) nicht unverhältnismäßig waren. Auch die Zubehöreigenschaft des Bildstocks lehnten die Richter ab. Sie fragten sodann, ob er unwesentlicher Bestandteil des veräußerten Grundstücks und daher vom Eigentumsübergang umfasst gewesen sei.435 Dazu müssten sich Bildstock und Grundstück nach der Verkehrsauffassung als eine Körpereinheit darstellen, wobei die Richter im Anschluss eher vom Wert der Sachen her argumentierten und darauf verwiesen, dass der Bildstock »wertmäßig in Bezug auf das Gesamtgepräge des Grundstücks aus dem Rahmen […]« falle. Sie verneinten aus diesem Grund das Vorliegen einer einheitlichen Sache. Die Kläger hatten kein Eigentum an dem Bildstock erworben und konnten dessen Rückschaffung nicht verlangen. Als Beispiel für einen unwesentlichen Grundstücksbestandteil führte das OLG die Springbrunnenfigur eines Parkgrundstücks an.436 b)

Zubehör, §§ 97, 98 BGB

Die funktionale Verbindung aus zwei Sachen, genauer sogar nur die funktionalen Immobiliarverbindungen, behandeln ferner Vorschriften wie die §§ 926, 1031, 1120 BGB, 11 (1) Satz 1 ErbbauRG. Sie fördern die sachenrechtliche Koordinierung zwischen einer Hauptsache (einem Grundstück) und deren Zubehör. Die Anforderungen an die Zubehöreigenschaft definieren die §§ 97 f. BGB. Demnach ist Zubehör eine bewegliche Sache, die dem wirtschaftlichen Zwecke einer Hauptsache, nicht nur vorübergehend (§ 97 (2) Satz 1 BGB), zu dienen bestimmt ist und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis steht, ohne jedoch deren Bestandteil zu sein, § 97 (1) Satz 1 BGB. Ferner muss die Qualifizierung als Zubehör auch sonst der Verkehrsanschauung entsprechen, § 97 (1) Satz 2 BGB. § 98 BGB konkretisiert § 97 BGB in Bezug auf die Zweckbindung, setzt ansonsten aber das Vorliegen von dessen übrigen Tatbestandsmerkmalen voraus und erweitert § 97 BGB demnach nicht.437 435 Zu dieser Koordinierung unten Kap. 3, II. 1. b) bb) (S. 174 ff.). 436 OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653, 655. 437 RG, 23. 6. 1906, RGZ 63, 416, 418 f.; so auch ausdrücklich die Motive, siehe Mugdan, III, S. 37 (Mot III 67). Anderer Ansicht ist Erman/Michalski, § 98, Rn. 1, der § 98 BGB als teilweise

80

Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

aa) Haupt- und Nebensache Zur Etablierung der funktionalen Verbindung bedarf es also zunächst einer Haupt- und einer Nebensache. Dass das Verhältnis der beiden funktional verbundenen Sachen von Über- und Unterordnung geprägt ist,438 lässt sich bereits dem Wortlaut des § 97 BGB entnehmen. Dort ist von einer Hauptsache im Gegensatz zum dienenden Zubehör die Rede, was letzteres zur Nebensache macht.439 § 97 BGB legt dabei ein allgemeines Konzept für funktionale Mobiliarund Immobiliarverbindungen dergestalt zugrunde, dass sowohl bewegliche Sachen als auch Grundstücke Hauptsache,440 letztere jedoch niemals Zubehör sein können (»Zubehör sind bewegliche Sachen«, § 97 (1) Satz 1 BGB). Im Übrigen kommt es für die Abgrenzung von Haupt- und Nebensache auf die Verkehrsauffassung an.441 In einem Gewerbebetrieb liegt die Hauptsache dort, wo sich dessen wirtschaftlicher Schwerpunkt, dessen »Brennpunkt« befindet. Dies wird regelmäßig das Betriebsgrundstück sein.442 (Grundsätzlich)443 Irrelevant, jedenfalls auf der Ebene der Qualifizierung einer Sache als Zubehör, ist, wem das Eigentum an der Nebensache zusteht. Zubehör kann somit auch eine für den Hauptsacheeigentümer fremde Sache sein,444 wie sich unter anderem § 1120 a.E. BGB445 (»Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind«),

438 439 440 441 442

443 444

445

Erweiterung des § 97 BGB ansieht. Dies begründet er damit, dass § 98 BGB auch (insofern entgegen § 97 (2) BGB) eine bloß vorübergehende Zweckbindung genügen lasse, was jedoch von der herrschenden Auffassung gerade mit Blick auf den engen Zusammenhang beider Vorschriften bestritten wird, so etwa Soergel/Marly, § 98, Rn. 2. BGH, 2. 11. 1982, BGHZ 85, 234, 237. MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 9. Eine Sache kann auch mehreren Hauptsachen als Zubehör zugeordnet sein, so etwa bei einer mehreren Häusern dienenden Antennenanlage, vgl. Leppin, NJW 1974, 1471, 1471 f. Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 8; MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 10. Soergel/Marly, § 97, Rn. 12; MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 10. BGH, 2. 11. 1982, BGHZ 85, 234, 237. Fraglich ist die Anerkennung eines auf das Unternehmen als Hauptsache bezogenen besonderen Unternehmenszubehörs. Zumeist wird dem das sachenrechtliche Bestimmtheitsprinzip entgegengehalten. Ein Unternehmen als Rechtsgesamtheit könne nicht sachenrechtliches Zuordnungsobjekt sein, so Staudinger/ Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 11. Ferner sei die Abgrenzung zwischen Grundstücks- und Unternehmenszubehör problematisch. Über eine weite Auslegung des Grundstückszubehörs, wie sie die Rechtsprechung vornehme, könne das Unternehmenszubehör ebenfalls erfasst werden, siehe MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 13. § 98 BGB zeige sogar, dass das Gesetz selbst von dieser Lösung ausgehe, so Wieling, § 2 IV 7 a, S. 104 f. Siehe aber die bei Nichteigentümern, insbesondere Mietern und Pächtern, häufig fehlende Dauerhaftigkeit der Zweckbindung, dazu sogleich unter bb) (S. 84). Wieling, § 2 IV 4, S. 102; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 6; vgl. hinsichtlich eines Eigentumsvorbehalts an der Nebensache BGH, 19. 4. 1972, BGHZ 58, 309, 313 f.; sowie auf die entgegengesetzte Rechtslage im preußischen ALR hinweisend RG, 24. 1. 1903, RGZ 53, 350, 351. Soergel/Marly, § 97, Rn. 3; Palandt/Ellenberger, § 97, Rn. 2.

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§ 55 (2) ZVG446 (»Zubehörstücke, […] wenn sie einem Dritten gehören«) oder den §§ 926, 1031 BGB entnehmen lässt. Die angeführten Vorschriften regeln die konkrete sachenrechtliche Koordinierung von Zubehör und Hauptsache. Für diese Koordinierung verlangen sie zusätzlich zu den Anforderungen des § 97 BGB jeweils, dass Hauptsache und Zubehör ein und derselben Person gehören. Aus diesem Grund muss man auch im deutschen Recht die Eigentumseinheit als eine Anforderung an funktionale Verbindung begreifen. Schließlich kommt es zu der für eine funktionale Verbindung charakteristischen Förderung des sachenrechtlichen Gleichlaufs zweier Sachen erst bei Vorliegen einer Eigentümeridentität. Die Zubehöreigenschaft einer Sache ist demnach nur eine der Anforderungen an die funktionale Verbindung; die §§ 97 f. BGB sind im Zusammenspiel mit den §§ 926, 1031, 1120 BGB zu sehen. Ausführlich und angemessen darstellen lässt sich dieses Zusammenspiel indes erst im Kontext der sachenrechtlichen Koordinierung.447 Entsprechend gelten diese Ausführungen zur Eigentumseinheit im Übrigen für die unwesentlichen Bestandteile. bb)

Bestimmung, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen (Widmung) § 97 (1) Satz 1 BGB verlangt, dass die Nebensache dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt ist. Für die in § 98 BGB nicht abschließend448 aufgelisteten Sachen ist diese Voraussetzung stets erfüllt. Nr. 1 nennt die Maschinen und sonstigen Gerätschaften in einem für einen dauernden gewerblichen Betrieb eingerichteten Gebäude, Nr. 2 unter anderem das für den Wirtschaftsbetrieb eines Landgutes bestimmte Gerät und Vieh. Die Vorschrift beruht auf den wirtschaftlichen Gegebenheiten am Ende des 19. Jahrhunderts (Nr. 1 etwa zählt als Betriebsgebäude die Mühle, die Schmiede, das Brauhaus und die Fabrik auf) und ist im Vergleich zu § 97 BGB weniger flexibel, was letzteren zur bedeutsameren Vorschrift macht,449 auch gerade mit Blick auf die immer schneller fortschreitenden technologischen Entwicklungen. Die Flexibilität des § 97 BGB beruht darauf, dass die Rechtsprechung den vom Wortlaut her eher engen450 Begriff des wirtschaftlichen Zwecks weit auslegt.451 § 97 BGB ist, anders als der auf Gewerbe und Landwirtschaft beschränkte § 98 BGB, offen für jeden durch die tatsächliche Benutzung der Hauptsache 446 447 448 449 450

Palandt/Ellenberger, § 97, Rn. 2. Kap. 3, II. 1. b) (S. 169 ff.) sowie III. 2. b) (S. 224 ff.). Palandt/Ellenberger, § 98, Rn. 1. Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 98, Rn. 1; Soergel/Marly, § 98, Rn. 1. Brammertz, S. 60 ff., zeigt auf, dass der Wortlaut auf einen vermögensrechtlichen Zweck deutet. 451 BGH, 25. 5. 1984, NJW 1984, 2277, 2278.

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bestimmten Zweck,452 auch für private453 oder ideelle Zwecke wie sie auf Sportanlagen, in Theatern454 oder sogar in kirchlichen Einrichtungen verfolgt werden. Die Glocke und das Läutewerk eines Kappellengebäudes sind daher ebenfalls Zubehör.455 Andernfalls hinge die rechtliche Anbindung der Neben- an die Hauptsache vom jeweils verfolgten Zweck ab. Mit Blick auf die von den §§ 97 f. BGB intendierte Wahrung einer Werteinheit wäre eine derartige Kategorisierung unzweckmäßig.456 Dem Zweck der Hauptsache dient die Nebensache, wenn sie dessen Erreichung ermöglicht oder fördert,457 wobei ein nur mittelbarer Nutzen für die Hauptsache, wie er für die zum Warenvertrieb genutzten Sachen typisch ist, ausreicht458 Denn der Betrieb als Zweck der Hauptsache setzt sich gleichsam aus Herstellung und Absatz zusammen.459 Zubehör eines Brauhauses sind insofern neben der diesem unmittelbar zur Bierproduktion dienenden Einrichtung auch die zum Absatz des Bieres bestimmten Transportmittel.460 Auf eine Notwendigkeit oder gar Unentbehrlichkeit der Nebensache für den Zweck der Hauptsache kommt es ebenfalls nicht an.461 Diese Zweckförderung muss dergestalt sein, dass sich das Zubehör der Hauptsache unterordnet.462 Sie ist zu verneinen, wenn eine Sache der Hauptsache gleichwertig gegenübertritt. Das ist der Fall für zu be- oder verarbeitende Rohstoffe.463 Zwar könne, so das Reichsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1915, eine Möbelfabrik ihre Zweckbestimmung nicht ohne Zuführung des erforderlichen Holzes erfüllen. Allerdings stünden sich das Holzlager und das Fabrikgrundstück »als gleichwertig und gleichwichtig zu achtende, voneinander unabhängige Sachen gegenüber«. Dies ergebe sich schon aus § 98 Nr. 1 BGB, der 452 Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 126 I 3, S. 810. 453 So dient die im Keller eines Wohnhauses fest installierte Sauna (im Zusammenhang mit einer sich dort ebenfalls befindlichen Kellerbar) »dem wirtschaftlichen Zweck des Anwesens« und »erhöht den Wohnwert des Hauses erheblich«. Sie ist daher Zubehör, so AG Aschaffenburg, 7. 7. 1998, DGVZ 1998, 158. 454 Wieling, § 2 IV 2 a, S. 97. 455 BGH, 25. 5. 1984, NJW 1984, 2277, 2278. 456 Brammertz, S. 65 ff., insbesondere S. 67. 457 Palandt/Ellenberger, § 97, Rn. 5. Das im Tank befindliche Benzin ermöglicht die Zweckerreichung eines Pkw, ein Dachgepäckträger fördert dessen Verwendbarkeit, Wieling, § 2 IV 2 b, S. 98. 458 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 14; Soergel/Marly, § 97, Rn. 20 f. 459 OLG Hamburg, 2. 11. 1907, SeuffA 63, Nr. 81, S. 134, betreffend die zum Absatz erzeugter Meiereiprodukte genutzten Wagen und Pferde. 460 Vgl. (das nur der Erläuterung dienende Beispiel in) RG, 26. 1. 1901, RGZ 47, 197, 199. 461 LG Berlin, 7. 6. 1977, DGVZ 1977, 156, 157; Soergel/Marly, § 97, Rn. 20; MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 16. 462 RG, 17. 3. 1915, RGZ 86, 326, 328 f. 463 MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 17; Soergel/Marly, § 97, Rn. 24.

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Maschinen und Gerätschaften eines gewerblichen Betriebs nenne, Rohstoffe hingegen nicht.464 Ebenfalls nicht als Zubehör zu qualifizieren sind die hergestellten und bereits zum Verkauf bestimmten Waren und Erzeugnisse. Teilweise wird diesbezüglich darauf verwiesen, dass sie dem Zweck der Hauptsache nicht (mehr) dienen, weil sie Produktionsergebnis465 bzw. sie dem Betriebsgrundstück, wie die zu verarbeitenden Rohstoffe, gleichwertig seien.466 Teilweise lehnt man die Dauerhaftigkeit der Verbindung zwischen den Waren und dem Betriebsgrundstück ab.467 Bei Mastvieh ging das Reichsgericht davon aus, dass der Landwirt es dem Wirtschaftsbetrieb dienstbar machen wolle, solange es noch nicht denjenigen Grad der Mästung erreicht habe, ab dem ein verständiger Landwirt es nicht mehr füttere, sondern alsbald schlachte oder zum Schlachten verkaufe.468 Die Bestimmung, dass die Nebensache dem Zweck der Hauptsache dienen soll (Widmung), kann von demjenigen getroffen werden, der die tatsächliche Verfügungsmacht über beide Sachen innehat,469 also auch von einem Nichtei464 RG, 17. 3. 1915, RGZ 86, 326, 328 ff. (Zitat auf S. 329); anders ist dies, worauf auch das Reichsgericht in der Entscheidung hinwies (S. 330), für die Rohstoffe, die den Maschinen Energie liefern (Kohlenvorrat), oder die sog. Materialreserve, die zum Ersatz oder zur Ausbesserung abgenutzter Teile bereitgehalten wird, und so durch ihren Verbrauch die Zweckverfolgung aufrechterhalten, vgl. MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 18. Gegen die herrschende Meinung und für die Zubehöreigenschaft der zu verarbeitenden Rohstoffe spricht sich Wieling, § 2 IV 4, S. 102, aus. 465 So Soergel/Marly, § 97, Rn. 25; OLG Kiel, 12. 12. 1911, SeuffA 67, Nr. 146, S. 257 (Bier); OLG Dresden, 12. 12. 1906, SeuffA 62, Nr. 77, S. 131 (Ziegeleiwaren). 466 So Palandt/Ellenberger, § 97, Rn. 5. 467 So Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 16. Das Reichsgericht zog beide Aspekte heran und verneinte die Zubehöreigenschaft von Beständen einer Baumschule mit einem Hinweis sowohl auf das nur vorübergehende räumliche Verhältnis zur Hauptsache als auch auf die Eigenschaft der Bäume als bloße Ergebnisse des Betriebes, RG, 27. 4. 1907, RGZ 66, 88, 90. Zur Dauerhaftigkeit sogleich. 468 RG, 12. 12. 1933, RGZ 142, 379, 382. Zur Begründung, weshalb Vieh den Zweck des Wirtschaftsbetriebes überhaupt fördert, wurde häufig darauf verwiesen, dass ihre Haltung eine »Nutzbarmachung« vieler landwirtschaftlicher Abfälle gestatte, KG, 28. 4. 1907, OLGE 15, 326 f.; OLG Dresden, 19. 3. 1901, OLGE 2, 342, Soergel/Marly, § 98, Rn. 19, hingegen bezweifelt den Zubehörcharakter von Masttieren. Die heute übliche Massentierhaltung stelle landwirtschaftliche Produktion dar. Insofern bestehe keine Grund für eine Ungleichbehandlung von zum Verkauf bestimmten Erzeugnissen und Masttieren. Der der Züchtung dienenden Bestand wird demgegenüber unstreitig dem Betrieb dienstbar gemacht, siehe OLG Stettin, 24. 5. 1918, OLGE 40, 413 f. (Zuchtfohlen); AG Oldenburg/Holstein, 4. 3. 1980, DGVZ 1980, 93, 94 (Zuchthengst). 469 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 21; Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 126 I 3, S. 810. Nach herrschender Meinung genügt, dass diese Person fähig ist, einen natürlichen Willen zu bilden, so etwa Erman/Michalski, § 97, Rn. 5; Soergel/Marly, § 97, Rn. 26; Palandt/ Ellenberger, § 97, Rn. 6. Demgegenüber fordern MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 19, und Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 126 I 3, S. 810, Fn. 7, die Geschäftsfähigkeit des Bestimmenden. Vgl. zur Rechtsnatur der Bestimmung auch Wieling, § 2 IV 2 c, S. 98.

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gentümer. Die Widmung erfolgt regelmäßig durch schlüssige Handlung.470 Bei Vorliegen einer entsprechenden objektiven Sachlage ist ein entgegenstehender Wille unbeachtlich.471 Allerdings erfahren diese primär objektiven Maßstäbe über die Regelung in § 97 (2) Satz 1 BGB eine erhebliche Einschränkung. Sie verlangt, dass die Widmung auf eine dauernde, nicht lediglich vorübergehende Förderung des Hauptsachezwecks durch die Nebensache gerichtet ist,472 d. h. nicht »von vornherein mit der Absicht ihres späteren Wegfalles erfolgt«.473 Diese Dauerhaftigkeit der Verbindung ist, weil sich das Verständnis von »vorübergehend« inhaltlich mit dem des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB deckt474 – insofern wird parallel zum Scheinbestandteil vom sog. Scheinzubehör gesprochen475 – als ein die Kategorien der funktionalen und integralen Verbindungen übergreifender Aspekt anzusehen. Ihr Fehlen, mithin eine nur vorübergehende Indienststellung für die Zwecke der Hauptsache, wird bei einer Widmung durch Personen mit zeitlich begrenzten Nutzungsrechten (Mieter, Pächter usw.) in Bezug auf die Haupt-476 oder die Nebensache477 vermutet. Dass die Sache aufgrund eines Eigentumsvorbehalts noch dem Vorbehaltsverkäufer gehört, steht der Dauerhaftigkeit der Widmung dagegen nicht im Weg. Der Vorbehaltskäufer rechnet gerade nicht mit der Entfernung der Sache.478 Von erheblicher praktischer Relevanz sind weiter die Anforderungen an die Zweckbestimmung bei gewerblichem Grundstückszubehör, also bei den in § 98 470 BGH, 20. 11. 2008, NJW 2009, 1078, 1079, Rn. 14. 471 Wieling, § 2 IV 2 c, S. 99. Die Maßgeblichkeit objektiver Umstände lässt ebenfalls eine Parteientscheidung oder -vereinbarung über die Eigenschaft einer Sache als Zubehör ausscheiden. Das BGB hat der noch unter gemeinem Recht verbreiteten, (Brauns, S. 36 f.; Holthöfer, S. 100) gewillkürten Pertinenz eine Absage erteilt, dazu Oertmann, AT, § 97, Rn. 2 h), S. 295; Brammertz, S. 2 f. 472 Für das Zubehör eines eingetragenen Luftfahrzeugs verzichtet § 31 (1) Satz 2 LuftRG auf dieses Erfordernis. 473 RG, 26. 1. 1901, RGZ 47, 197, 202. Dass die Nebensachen infolge ihrer Benutzung verbraucht werden, wie der oben in Fn. 464 erwähnte Kohlenvorrat, schließt die Dauerhaftigkeit nicht aus, da bereits die Vorratshaltung den Zweck der Hauptsache fördert, MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 23. 474 MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 22; vgl. Mugdan, III, S. 34 (Mot III 62). 475 So OLG Frankfurt/M., 19. 6. 2007, ZMR 2008, 145, 146; LG Passau, 28. 2. 2012, RNotZ 2012, 511, 513; Dilcher, JuS 1986, 185, 188. 476 BGH, 25. 5. 1984, NJW 1984, 2277, 2279. 477 OLG Hamm, 25. 5. 1992, Az. 5 U 24/92, juris-Rn. 3: Der Inhaber eines Sporthotels mietete ein Solarium und stellte dies in seinem Hotel auf. Weil die Widmung im Rahmen eines auf Zeit geschlossenen Überlassungsvertrages erfolgte, wurde der nur vorübergehende Charakter dieser Widmung vermutet. Das Solarium war daher kein Zubehör. 478 BGH, 19. 4. 1972, BGHZ 58, 309, 313 f.; Erman/Michalski, § 97, Rn. 7; Wieling, § 2 IV 2 d, S. 99.

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Nr. 1 BGB angesprochenen Fällen. Die Frage, wann ein Gebäude in diesem Sinne für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, bildet den Kern eines am 14. Dezember 2005 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofes:479 Eine Tischlerei zur Herstellung von Küchenmöbeln war zahlungsunfähig geworden. Es stellte sich die Frage, ob ihr Inventar, überwiegend Maschinen zur Holzbearbeitung, als Zubehör in den Haftungsverband der auf dem Betriebsgrundstück lastenden Grundschulden fiel (§§ 1192 (1), 1120 BGB).480 Der Revisionsgegner machte geltend, dass das Betriebsgelände nicht speziell auf die Küchenproduktion zugeschnitten sei, die Gebäude der Tischlerei vielmehr die Möglichkeit eröffnen würden, außer Küchen auch andere Güter zu produzieren. Bei den in § 98 Nr. 1 BGB genannten Gebäuden verlange »der Produktionsablauf regelmäßig eine spezifische bauliche Gestaltung und Einrichtung, die dem Betriebsgebäude dauerhaft ein bestimmtes Gepräge gäben«. Wenn das Gebäude aber auf vielfältige Weise genutzt werden könne, sei dies nicht erfüllt, das Inventar mithin kein Zubehör.481 Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation, anders als die Vorinstanz, nicht. Er stellte klar, dass es nicht allein auf die spezielle bauliche Beschaffenheit des Gebäudes ankomme. Es müsse vielmehr auch untersucht werden, ob die Beschaffenheit der aus Gebäude und Inventar gebildeten Einheit die Dauerhaftigkeit des Betriebs einer Tischlerei zur Küchenproduktion erkennen lasse.482 Denn – und diese Begründung lieferte nicht der Bundesgerichtshof, sondern das OLG Köln in einer ebenfalls dieses Problem betreffenden Entscheidung483 – auch wenn das Gebäude ohne nennenswerte Umbaumaßnahmen für verschiedene Gewerbezweige genutzt werden könne, mache es der Sinn der §§ 97 f. BGB, »den gerade in der Verbindung zwischen Hauptsache und Zubehör liegenden Wert zu erhalten […]«, notwendig, das Inventar als Zubehör anzusehen. Inventar und Gebäude würden gleichermaßen eine funktionsfähige Produktionsstätte darstellen. Andernfalls würde zudem, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Maschinen heutzutage nur selten speziell eingerichtete Räumlichkeiten benötigen würden, der Zubehörbegriff eingeengt und dadurch die Kreditaufnahme unnötig erschwert.484 cc) Der Zweckbestimmung entsprechendes räumliches Verhältnis Zur Hauptsache muss die Nebensache in einem der Zweckbestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen, § 97 (1) Satz 1 BGB. Ein solches kann und muss mit Blick auf das Ausschlusskriterium der Bestandteilseigen479 480 481 482 483 484

BGH, 14. 12. 2005, NJW 2006, 993 f. Zur Haftung des Zubehörs unten Kap. 3, II. 1. b) bb) (2) (S. 179 ff.). BGH, 14. 12. 2005, NJW 2006, 993, Rn. 4 f. BGH, 14. 12. 2005, NJW 2006, 993, 994, Rn. 7 ff. OLG Köln, 22. 12. 1986, NJW-RR 1987, 751 ff. OLG Köln, 22. 12. 1986, NJW-RR 1987, 751, 752 f.

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schaft regelmäßig weniger eng als ein körperlicher Zusammenhang sein.485 Die Rechtsprechung legt ein weites Verständnis zugrunde;486 Zubehör eines Grundstücks muss sich nicht zwingend auf diesem befinden.487 Das räumliche Verhältnis zwischen den Baugeräten eines Bauunternehmens und dem Betriebsgrundstück kann daher auch dann vorliegen, wenn die Geräte hauptsächlich auf außerhalb des Betriebsgrundstückes liegenden Baustellen eingesetzt werden. Der Bezugszusammenhang zum Betriebsgrundstück wird dadurch gewahrt, dass die Geräte von diesem aus eingesetzt, nach ihrem Einsatz dorthin zurückgebracht werden und während ihres Aufenthalts auf dem Betriebsgrundstück auch zur Lagerung von Baumaterialien (Sand, Kies) dienen können.488 Er fehlt demgegenüber, wenn die Geräte praktisch ausschließlich auf den Baustellen verwendet werden, sodass dort der eigentliche Betriebsschwerpunkt zu verorten ist.489 Dies gilt ebenso für die Lkw einer Spedition. Sind sie längere Zeit unterwegs und fahren sie ihr ursprüngliches Betriebsgrundstück monatelang nicht an, verwirklicht sich der Geschäftsbetrieb auf dem Straßennetz. Der erforderliche Bezugszusammenhang zum Grundstück fehlt.490 Wie bereits das Beispiel zu den Baugeräten verdeutlichte, kann eine zeitweilige Trennung der Neben- von der Hauptsache zwingend in der Verwendung des Zubehörs angelegt sein.491 Sie hebt die Zubehöreigenschaft noch nicht auf, § 97 (2) Satz 1 BGB. dd) Ausschlusskriterien: Verkehrsauffassung und Bestandteilseigenschaft Eine Sache ist, selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,492 gemäß § 97 (1) Satz 2 BGB dennoch kein Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als solches angesehen wird. Die entgegenstehende Verkehrsauffassung stellt ein von demjenigen, der die Zubehöreigenschaft bestreitet, zu beweisendes493 Ausschlusskriterium mit »regulierende[r] Funktion« dar.494 Die sich aus den weiteren Vorschriften des BGB ergebende, weitgehende rechtliche Anbindung des Zubehörs an die Hauptsache wäre nicht gerechtfertigt, wenn der Rechtsverkehr nicht auf eine aus den beiden Sachen bestehende äußerlich erkennbare, wirt485 Vgl. BGH, 19. 3. 1965, WM 1965, 483, 484; Mugdan, III, S. 35 (Mot III 63). 486 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 22; MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 26. 487 BGH, 10. 6. 2011, NJW-RR 2011, 1458, 1458, Rn. 9; BGH, 19. 3. 1965, WM 1965, 483, 484. Brammertz, S. 77 ff., hält diese Rechtsprechung, unter anderem aufgrund des Wortlauts des § 1121 (1) BGB (»von dem Grundstück entfernt werden«) für falsch. 488 OLG Hamm, 30. 10. 1984, MDR 1985, 494, 495. 489 Siehe BGH, 13. 1. 1994, BGHZ 124, 380, 393. 490 BGH, 2. 11. 1982, BGHZ 85, 234, 239. 491 Siehe Soergel/Marly, § 97, Rn. 32; MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 29. 492 Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 126 I 6, S. 813. 493 OLG Nürnberg, 2. 4. 2002, NJW-RR 2002, 1485, 1486. 494 Brammertz, S. 120.

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schaftliche Einheit vertrauen würde.495 Ein solches Vertrauen wird zumeist unter der Hypothese eines Verkaufs der Hauptsache ermittelt. Zubehör liegt vor, wenn die Hauptsache für gewöhnlich nicht ohne die in Rede stehende Sache verkauft wird.496 Kein Zubehör sind daher die vom Eigentümer privat genutzten Garten497 oder serienmäßigen Wohnungsmöbel.498 Die Verkehrsauffassung spielt ebenfalls eine Rolle bei der Unterscheidung von Zubehör und Bestandteilen. Dies insofern, als sich nach ihr das Vorliegen einer einheitlichen Sache beurteilt, welche Zubehör und Hauptsache gerade nicht bilden. Zubehör fördert die wirtschaftliche Bestimmung der Hauptsache, ein Bestandteil vervollständigt bzw. vollendet eine Einheit499 – eine Gegenüberstellung dem Zwecke der Verbindung nach, die, wie gesehen, entsprechend auch vereinzelt zur Abgrenzung von immeubles par destination und par nature erfolgt. Dass diese Aussagen lediglich als erste Leitlinien dienen, zeigt sich unter anderem mit Blick auf Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände in Gebäuden. Insbesondere dort bereitet die Abgrenzung mitunter Probleme, da sich die Verkehrsauffassung nicht an einer äußerlich erkennbaren, unterschiedlichen Verbindungsintensität orientieren kann. Denn der für Bestandteile mindestens erforderliche lose körperliche Zusammenhang existiert dort regelmäßig. Hinzu kommt, dass es die eine Verkehrsauffassung nicht gibt. Insbesondere kann sie von der jeweiligen Region abhängen.500 Letzteres haben auch die Verfasser des BGB gesehen und sogar als einen Grund für die Einführung dieses Kriteriums angeführt.501 Umfangreiches Anschauungsmaterial zu diesen regionalen Unterschieden und Abgrenzungsproblemen im Spannungsfeld zwischen »schlichten« Sachen, Zubehör und Bestandteilen liefert die die Einbauküchen betreffende, je nach OLG-Bezirk variierende Rechtsprechung.502 An ihr lässt sich

495 Vgl. MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 30. 496 Wieling, § 2 IV 5 b, S. 103; bezogen auf den Verkauf eines Grundstücks OLG Hamm, 11. 8. 2005, MDR 2005, 1220, 1221 (negativ formuliert). Majer, BWNotZ 2008, 144, 145, kritisiert einen solchen Rückgriff auf die Auslegungsregel des § 311c BGB. Diese werde umgedreht. § 311c BGB setze die Zubehöreigenschaft bereits voraus, könne also nicht zu ihrer Begründung beitragen. 497 Wieser, NJW 1990, 1971, 1971. 498 OLG Düsseldorf, 18. 6. 1986, DNotZ 1987, 108, 109. 499 OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653, 654. 500 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 24. 501 Mugdan, III, S. 35 (Mot III 63). Die Motive verweisen darauf, dass es in einigen Gegenden Deutschlands üblich sei, Wohnungen ohne Öfen zu vermieten. Die Mieter hätten diese zu beschaffen. Würde man in derartigen Fällen nicht die Verkehrssitte berücksichtigen, würde dies zu »unrichtigen Ergebnisses führen«. 502 Vgl. Majer, BWNotZ 2008, 144, 144 f.; Einbauküchen können sogar wesentliche Bestandteile im Sinne des § 94 (2) BGB sein, wenn Küchenraum und Bauteile aufeinander abge-

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Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

ablesen, dass die Verkehrsauffassung zu einer gewissen Rechtszersplitterung innerhalb Deutschlands führt.503 Sie soll jedoch aufgrund der zunehmend geringeren regionalen Unterschiede mehr und mehr zur Ausnahme werden504 und steht im Übrigen mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, dem Schutz des Rechtsverkehrs, weitgehend im Einklang. Denn es gibt weder die eine Verkehrsauffassung noch den einen Rechtsverkehr. Will man dessen Erwartungen berücksichtigen, leuchtet eine differenzierte Betrachtung daher im Grundsatz durchaus ein.

III.

Rechtsvergleichende Untersuchung

Die Trennlinie zwischen integralen und funktionalen Verbindungen verläuft im Code civil anders als im BGB. Wo das französische Recht bereits von einer integralen Verbindung ausgeht, sieht das BGB teilweise noch eine funktionale Verbindung und umgekehrt. Auch die Grenze zu den Verbindungen, die, obwohl zwei Sachen eine gewisse physische oder funktionelle Beziehung zueinander eingehen, rechtlich weder integralen noch funktionalen Charakter aufweisen, wird unterschiedlich verortet. Bevor sich der Vergleich diesem mehr oder weniger weiten Kreis der integralen und funktionalen Verbindungen widmen wird, ist aber zunächst der in beiden Rechtsordnungen erkennbare Regelungsschwerpunkt auf die Immobiliarverbindungen zu analysieren.

1.

Regelungsschwerpunkt Immobiliarverbindungen

Dem französischen Code civil, insbesondere den Regeln über die accession, lässt sich eine Unterteilung in Immobiliar- und Mobiliarverbindungen deutlich entnehmen. Dies liegt ganz auf der Linie der für alle biens geltenden summa divisio. Zudem hielt Portalis eine getrennte Behandlung im Rahmen der integralen Sachverbindungen für notwendig, um den droit d’accession angemessen zu würdigen.505 Das BGB demgegenüber betont die Unterscheidung von Mobistimmt wurden, also in der Regel nicht bei serienmäßig produzierten Küchen, siehe Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 94, Rn. 35. 503 Majer, BWNotZ 2008, 144, 144 f. 504 Majer, BWNotZ 2008, 144, 145, führt dies auf eine Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse zurück; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 24, auf die steigende Mobilität der Bürger. Dass die Rechtsprechung aber durchaus noch regionale Unterschiede berücksichtigt, verdeutlichen die ebenfalls eine Einbauküche betreffenden Ausführungen in BGH 20. 11. 2008, NJW 2009, 1078, 1079 f., Rn. 19 und 28. 505 Portalis, Expos¦ des motifs du projet de loi sur la propri¦t¦, S. 119: »Pour bien appr¦cier le

Rechtsvergleichende Untersuchung

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lien und Grundstücken jedenfalls in den §§ 90, 93 ff. BGB nicht derart. Es versucht vielmehr, ein über die Rechtsnatur der Sachen hinausgehendes, ein sachenrechtliches System zu etablieren, welches unterschiedslos für bewegliche Sachen und Grundstücke gilt – einmal mit § 97 BGB für die funktionalen Verbindungen, einmal mit den §§ 90, 93 BGB für die integralen Verbindungen. Bei letzteren erfolgt in den §§ 946 ff. BGB erst auf der der sachenrechtlichen Ebene nachfolgenden eigentumsrechtlichen Ebene – der einzigen vom Code civil ausgebildeten Ebene506 – eine ähnliche Aufteilung wie im französischen Recht. Der Code civil legt bei seiner Unterteilung in Immobiliar- und Mobiliarverbindungen nun erkennbar einen Regelungsschwerpunkt auf die Immobiliarverbindungen. Mobiliarverbindungen erfahren regelungstechnisch eine geringere Wertschätzung. So sind die Vorschriften zur accession mobiliÀre lediglich Auslegungsregeln (Art. 565 Cc) und damit, sowie aufgrund der possession vaut titre-Regel in Art. 2276 Cc, trotz ihrer Anzahl und Detailliertheit praktisch zur Bedeutungslosigkeit degradiert.507 Für funktionale Mobiliarverbindungen hält der Code civil nicht einmal eine allgemeine Vorschrift bereit, was im Vergleich zu der umfangreichen Beispielsaufzählung in den Art. 524 f. Cc besonders auffällt. Diese auf die Immobilie fokussierte Perspektive auf die Sachverbindungen steht, insbesondere hinsichtlich der funktionalen Verbindungen, in einer jahrhundertelangen Tradition. Schon immer hatte man den hinter den diesbezüglichen Regelungen stehenden Rechtsgedanken nahezu allein für die Verbindung mit einer unbeweglichen Sache entwickelt, weil Mobiliarverbindungen als praktisch unbedeutend galten.508 So war es bereits im römischen Recht,509 in Bezug auf den gemeinrechtlichen, integrale wie funktionale Verbindungen umfassenden Sammelbegriff der Pertinenz510 und im germanischen Recht. Das französische Gewohnheitsrecht übernahm diese einseitige Regelungstechnik; der Code civil setzte sie schließlich fort.511 Sie kann zugleich als Ausdruck eines den Code civil generell durchziehenden Leitgedankens gelesen werden. Immobilien wird eine gewichtigere Rolle beigemessen als Mobilien.512 Der Ursprung dieser Hierarchie liegt im vorrevolu-

506 507 508 509 510 511 512

droit d’accession, il est n¦cessaire de parler s¦par¦ment des choses mobiliÀres et des choses immobiliÀres«. Dazu und zu den Ebenen unter anderem unten Kap. 2. Dazu ausführlich unten Kap. 3, I. 1. a) (S. 150). Zu Art. 2276 Cc auch Kap. 2, II. 1. b) (S. 116 f.). Kohler, Arch. bürg. R. XXVI (1905), 200, 201. Latzel, S. 13. HKK-BGB/Rüfner, §§ 90 – 103, Rn. 28. Zum Pertinenzbegriff Kap. 2, III. 1. b) (S. 128). Vgl. Brauns, S. 41 mit Fn. 35. Zur geschichtlichen Entwicklung der Immobilisierung Kap. 2, III. 2. (S. 132 ff.). Vgl. Patault, Introduction historique, Rn. 77bis, S. 93: »Notre droit des biens s’ordonne autour de la protection du patrimoine immobilier […]«.

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tionären Recht. Der Code civil gab zwar den Wert eines bien als Kriterium für die Zuordnung zu den Kategorien der Immobilie und der Mobilie auf. Er ließ sich aber weiterhin stark von der im ancien droit tief verwurzelten Vorstellung von dem geringeren Wert und der geringeren Bedeutung einer Mobilie, die prägnanten Ausdruck in dem Spruch »res mobilis, res vilis« fand,513 beeinflussen.514 Da alle wertvollen und bedeutsamen biens immobilisiert wurden,515 konnten sich keine Regeln entwickeln, die fähig waren, auch Mobilien eine gewisse Relevanz zukommen zu lassen.516 Dass dieser Vorrang der Immobilie nun im Code civil fortgeführt wurde, ist insofern nachvollziehbar, als er die Zustände zur Zeit der Ausarbeitung des Code civil noch durchaus zutreffend widerspiegelte. Das Frankreich zu Beginn des 19. Jahrhunderts war kein industrialisiertes, es war ein auf Landwirtschaft und Viehzucht ausgerichtetes und dementsprechend auch ein von einer weitgehend ländlichen Bevölkerung besiedeltes Land.517 Die Beispiele in den Art. 517 ff. Cc veranschaulichen diesen Umstand recht gut. Gleichwohl waren Mobilien schon damals keineswegs mehr wirtschaftlich unbedeutend. Das war sogar dem historischen Gesetzgeber des Code civil bewusst. So führte der Expos¦ des motifs zur Distinction des Biens (der Motivbericht zu den Art. 516 ff. Cc) aus, dass das Mobiliarvermögen im Zuge zunehmender Handelsbeziehungen bereits beträchtlich gestiegen sei518 und Immobilien al513 Siehe dazu Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 655. Zur geringen Bedeutung von Mobilien im ancien droit bereits Einf., III. 3. (S. 32). 514 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 67; siehe auch kritisch Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 655: Ihnen zufolge beging der Code civil den Fehler, zu viele Überbleibsel der antiquierten Vorstellung Res mobilis, res vilis zu bewahren. Er habe Schutzmaßnahmen für das immobile Vermögen angesammelt, es aber vernachlässigt, sich mit derselben Aufmerksamkeit den Mobilien zu widmen. 515 So wurden besonders wertvolle, faktisch bewegliche Sachen aufgrund ihres hohen Wertes als Immobilien qualifiziert (z. B. Schiffe mit einem Wert über 1000 Pfund in den ArrÞt¦s de Lamoignon), siehe Patault, Introduction historique, Rn. 80, S. 94 f. 516 Jacques, S. 107. 517 R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 106; vgl. P¦rinet-Marquet, L’immeuble et le Code civil, S. 396, wonach die Philosophie der Art. 516 ff. Cc im Wesentlichen ländlich sei und der Gesetzgeber sich, selbstverständlich, dem Zustand der Gesellschaft angepasst habe. 518 Treilhard, Distinctions des Biens, S. 101: »Il fut un temps o¾ les immeubles formaient la portion la plus pr¦cieuse du patrimoine des citoyens […]. Mais depuis que les communications, devenues plus faciles, plus actives, plus ¦tendues, ont rapproch¦ entre eux les hommes de toutes les nations; depuis que le commerce, en rendant, pour ainsi dire, les productions de tous les pays communes — tous les peuples, a donn¦ de si puissants ressorts — l’industrie, et a cr¦¦ de nouvelles jouissances […], la fortune mobiliÀre des citoyens s’est consid¦rablement accrue, et cette r¦volution n’a pu Þtre ¦trangÀre ni aux mœurs ni — la l¦gislation«. Übersetzt: »Es gab eine Zeit, in der die Immobilien den wertvollsten Teil des Vermögens der Bürger bildeten. Aber seitdem die Kommunikationen einfacher, aktiver, weitläufiger geworden sind, die Menschen aller Nationen näher zusammen gebracht haben, seitdem der Handel, indem er gewissermaßen die Produktionen aller Länder allen Menschen gemeinschaftlich zur Verfügung stellt, der Industrie so machtvolle Ressorts gegeben

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lenfalls noch die Hälfte des Vermögens ausmachen würden.519 Vor diesem Hintergrund ist die fortlebende Geringschätzung der Mobilien gesetzgeberisch doch ziemlich rückständig und inkonsequent.520 Als Gründe für den Vorrang und besonderen Schutz der Immobilien werden, neben deren Bedeutung für die Wirtschaft einer vorindustriellen Gesellschaft, der Zeitdruck bei der Abfassung des Code civil und der Einfluss der physiokratischen Schule auf die Redaktoren521 sowie die Bewahrung einer der wichtigsten Errungenschaften der französischen Revolution genannt: Im Zuge der Revolution wurde das feudale Ober(propri¦t¦ ¦minente) bzw. Untereigentum (propri¦t¦ utile) abgeschafft und jeweils Grundeigentum zugunsten der ehemaligen Untereigentümer begründet. Infolgedessen, und zudem durch die Veräußerung kirchlicher Immobilien, erhöhte sich die Anzahl der Grundeigentümer stark. Durch deren besonderen Schutz sollte ein Rückfall zum Großgrundeigentum und damit zum Ursprung des feudalen Systems verhindert werden.522 Heutzutage wird die summa divisio des Code civil mit ihrer Hierarchie indes vielfach kritisiert. Sie verkenne die größere Bedeutung der Mobilien und korrespondiere nicht mit einer auf Gewerbe und Industrie ausgerichteten Gesellschaft.523 Obwohl im BGB die Trennung von Grundstücks- und Mobiliarverbindungen aufgrund von § 93 und § 97 BGB schon im Ansatz keine tragende Rolle spielt, legt auch das BGB seinen Regelungsschwerpunkt deutlich auf die Immobiliarverbindungen. Bei diesen sah der Gesetzgeber ein besonderes Bedürfnis nach dem Schutz zeitlich begrenzt Nutzungsberechtigter, wie ihn § 95 BGB gewährleistet,524 sowie, zu dem ersten Aspekt allerdings in gewissem Konflikt stehend, nach Verkehrsschutz. So dient § 94 BGB, insbesondere dessen den Begriff der wesentlichen Bestandteile erheblich ausdehnender zweiter Absatz, »der Schaffung sicherer Rechtsverhältnisse im Grundstücksverkehr«.525 Ein Erwerber von

519 520

521 522 523 524 525

hat und neuen Lebensgenuss erschuf, ist das bewegliche Vermögen der Bürger beträchtlich gewachsen, und diese Revolution konnte weder den Bräuchen noch der Gesetzgebung fremd sein«. Treilhard, Distinctions des Biens, S. 101. Kritisch auch Terrat, Du r¦gime de la propri¦t¦, S. 341, wonach die Maxime mobilium vilis possessio aufgehört habe, eine »soziale Wirklichkeit« zu sein, und ihre Aufnahme in den Code civil daher weder mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch mit den sozialen Ideen in Einklang stand. Mazeaud/Chabas, I.1., Rn. 178. R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 107. Reboul-Maupin, Biens, Rn. 44; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 117 (»inadapt¦e — une soci¦t¦ industrielle«); vgl. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 7. Dazu ausführlich Kap. 4, I. 2. (S. 255 ff.). So BGH, 13. 3. 1970, BGHZ 53, 324, 325 (zu § 94 (2) BGB); ähnlich OLG Schleswig, 21. 5. 2013, MDR 2013, 1214, 1215 (»wirtschaftliche Werte zu erhalten und für rechtssichere Vermögenszuordnungen zu sorgen […]«; zu § 94 (1) Satz 1 BGB); vgl. zu § 94 BGB allgemein Soergel/Marly, § 94, Rn. 2.

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Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

Rechten am Grundstück soll lediglich durch einen Blick in das Grundbuch die Befugnis des Veräußerers prüfen müssen »und daneben durch den Augenschein das Vorhandensein der von dem Gesetze erforderten Verbindungen festzustellen [… haben], um wegen der Erstreckung des Rechts auf die Gebäude sicher zu sein«.526 Mit der für das Zubehör in § 98 BGB vorgesehenen Erläuterung zielte man demgegenüber lediglich auf eine Klarstellung und Abgrenzung ab. Während im gemeinen Recht noch die Vorstellung vorherrschte, dass das Inventar nicht den Zwecken des Grundstückes, sondern den persönlichen Zwecken des Besitzers diene, betont § 98 BGB als Zusatz zu § 97 BGB die gegenteilige Auffassung. Wert und Nutzbarkeit eines Grundstücks hingen den BGB-Verfassern zufolge erheblich von der rechtlichen Einheit mit dessen Inventar ab.527 Des Weiteren wird der Regelungsschwerpunkt durch die noch näher zu erörternden528 sachenrechtlichen Vorschriften über das Grundstückszubehör (z. B. §§ 926, 1031, 1120 BGB) gelegt. Sie sind der Grund, weshalb sachenrechtlich das Grundstückszubehör, und zwar nur dieses, in Erscheinung tritt. In einem System, welches, wie das französische und das deutsche Recht, für Immobilien bzw. Grundstücke und Mobilien bzw. bewegliche Sachen verschiedene Publizitätsregime vorsieht, sind derartige Regelungen aber auch heute noch inhaltlich berechtigt.529

2.

Integrale Verbindungen

Mit den §§ 946 f. BGB existieren verschiedene Tatbestände für die integralen Verbindungen im engeren Sinne. Gleichwohl eröffnet § 93 BGB eine einheitliche Grundlage für integrale Immobiliar- und Mobiliarverbindungen, nämlich die Wandlung (mindestens) einer Sache zu einem wesentlichen Bestandteil der aus der Verbindung hervorgehenden einheitlichen Sache. § 948 BGB bleibt demgegenüber außen vor. Dem französischen Recht fehlt ein solches, die summa divisio überwindendes, sich durch eine einheitliche Grundvoraussetzung auszeichnendes System. Die Annahme, Art. 551 Cc als Grundnorm der accession durch Inkorporation gebe ein einheitliches internes Verständnis der Inkorporation vor, bewahrheitet sich nicht. Art. 551 Cc als einleitende Vorschrift beschreibt mit der Inkorporation bzw. der Vereinigung allein den Verbindungsakt, den physischen Vorgang der Vereinigung und Inkorporation, ohne eine einheitliche Verbindungsintensität der Immobiliar- und Mobiliarverbindungen 526 527 528 529

Mugdan, III, S. 24 (Mot III 43). Mugdan, III, S. 36 f. (Mot III 66). Unten Kap. 3, II. 1. b) bb) (S. 174 ff.). Dazu unten Kap. 3, III. 2. a) aa) (S. 271 ff.).

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vorauszusetzen. Eine adjonction lässt ein Ganzes entstehen, ein tout (Art. 566 Cc), dessen Verbundteile gleichwohl schadlos trennbar sein können, während die Inkorporation in eine Immobilie sogar ein unteilbares Ganzes, ein »tout indivisible«, hervorbringt. Die (physischen) Anforderungen an das Ganze und damit an die integrale Verbindung sind für die accession mobiliÀre, auch wenn die Art. 566 ff. Cc lediglich Leitlinien sind, daher geringer. a)

Integrale Immobiliarverbindungen

aa)

Differenzierung zwischen unmittelbaren und vermittelten Boden- bzw. Grundstücksverbindungen Was die Anforderungen an die integralen Immobiliarverbindungen betrifft, trennen beide Rechtsordnungen auffallend deutlich zwischen den unmittelbaren Boden- bzw. Grundstücksverbindungen (dazu (1)) und den über ein Bauwerk (b–timent bzw. Gebäude) vermittelten (dazu (2)). Im BGB ist diese Differenzierung sogar gesetzlich durch § 94 (1) und (2) BGB vorgegeben. (1) Unmittelbare Boden- bzw. Grundstücksverbindungen In der ersten Gruppe liegen zwischen Art. 518 Cc und § 94 (1) BGB wesentliche Übereinstimmungen vor. Beiden Vorschriften kommt es auf eine physische Fixierung am Boden an. Verlangt wird eine Verbindung mittels einer Verankerung, einem Fundament oder Vergleichbarem. Was allerdings mit einer Verankerung oder einem Fundament vergleichbar ist, wird durchaus unterschiedlich beurteilt. Das BGB stellt maßgeblich auf eine von ökonomischen Aspekten (unverhältnismäßige Kosten und Mühen usw.) gelenkte Verkehrsauffassung ab. Der zentrale Gedanke hinter den §§ 93 ff. BGB ist der Erhalt wirtschaftlicher Werte.530 Ausgehend von diesem rechtspolitischen Ziel erfolgt denn auch die Auslegung der §§ 93 f. BGB,531 mithin mit einer gewissen Flexibilität für wirtschaftlich der Verankerung vergleichbare Konstellationen. Demgegenüber ist das französische Recht in Bezug auf die Bodenverbindungen starrer und weniger von wirtschaftlichen Aspekten geleitet. Der Code civil beharrt hinsichtlich der immobilisation par nature unmittelbar mit dem Boden verbundener Sachen an den Kriterien der tatsächlichen Beweglich- oder Unbeweglichkeit. Im Fokus steht die Zuweisung eines fixen Platzes. Dass der Code civil diese Fixierung eher wörtlich versteht, lässt sich an den lediglich durch ihr Eigengewicht auf dem Boden ruhenden, insofern noch transportablen und demnach als meubles par nature zu qualifizierenden Bauten erkennen, bei denen § 94 (1) BGB hingegen 530 Vgl. Mugdan, III, S. 22 f. (Mot III 41); dazu noch unten Kap. 2, I. 1. b) (S. 109). 531 BGH, 8. 10. 1955, BGHZ 18, 226, 232 (dort jedoch bezogen auf §§ 947, 93 BGB); RG, 28. 6. 1904, RGZ 58, 338, 341.

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Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

durchaus erfüllt sein kann. Ein weiteres Beispiel stellt das eine immobilisation par nature nach sich ziehende, dem deutschen Recht hingegen noch nicht genügende Anschrauben einer Sache an einem Fundament dar. (2) Über Bauwerke vermittelte Boden- bzw. Grundstücksverbindungen Bei der Verbindung mit einem Bauwerk werden ebenfalls vergleichbare Maßstäbe angelegt. Indem die Cour de cassation eine untrennbare Verbindung mit der Konstruktion verlangt, deren hypothetische Trennung die Integrität der Immobilie beeinträchtigen würde, zieht sie Kriterien heran, die jedenfalls auf den ersten Blick denen in § 93 BGB (Zerstörung bzw. Wesensveränderung infolge einer hypothetischen Trennung) entsprechen. Ein Unterschied besteht allerdings. § 93 BGB genügt die Zerstörung bzw. Wesensveränderung des einen oder des anderen Bestandteils, sprich des Gebäudes (in der Regel als Grundstücksbestandteil) oder der verbundenen Mobilie. Rechtsprechung und Schrifttum in Frankreich stellen demgegenüber auf die Integrität der Immobilie in ihrer aus der Verbindung hervorgehenden Ganzheit ab. Die alternative Beschädigung der einen oder der anderen Sache ist in der Regel vielmehr das Kriterium der immobilisation par destination gemäß Art. 525 Cc. Einige dieser nach französischem Recht funktionalen Verbindungen wären daher unter Geltung des BGB als integrale zu qualifizieren – und das ohne auf § 94 (2) BGB abzustellen. So etwa bei Bauwerksverbindungen mit spezifisch nach den Gegebenheiten des Gebäudes angefertigten Mobilien (maßangefertigte Küche, Bibliothek usw.), die bei ihrer Abtrennung beschädigt und unbrauchbar würden. Der Kreis integraler Immobiliarverbindungen ist im BGB an dieser Stelle ein Stück weit größer als im Code civil. Die soeben erläuterte Beschädigung bzw. Wesensveränderung bei hypothetischer Trennung knüpft an die Festigkeit (Zerstörung, Beschädigung) und an die Art (Sonderanfertigung) der Verbindung an. Sowohl das deutsche als auch das französische Recht drängen diese materiellen Kriterien hingegen dann zurück, wenn der Verbindung der Zweck innewohnt, das Gebäude zu vervollständigen. So besteht eine integrale Immobiliarverbindung mit den Sachen, ohne die ein Gebäude unvollendet wäre, selbst wenn die Verbindung nicht fest oder gar ohne Schaden trennbar ist. Dem Vervollständigungszweck als ideellem Kriterium532 wird nun vorrangige Bedeutung eingeräumt. Dadurch bricht es, wie die Breite der Beispiele in beiden Rechtsordnungen zeigt, die vor allem im Code civil hölzerne Betrachtung ausgehend von der Festigkeit und der Art der Verbindung auf. Denn der Zweck der Verbindung ist an die jeweilige Eigenart des Gebäudes 532 Das Begriffspaar materiell–ideell entspricht dem von Holthöfer, S. 38, zur Beschreibung der Anforderungen an Gebäudeverbindungen im römischen Recht gewählten.

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gekoppelt. Die Beurteilung ist insofern im Einzelfall flexibler. Aufgrund dieser Flexibilität geht mit dem Vorrang des ideellen Moments eine Ausweitung integraler Verbindungen einher. Eine solche ist sinnvoll. Sie gewährleistet eine »vernünftige Gebäudebewirtschaftung«.533 Schließlich wäre ein Bauwerk ohne seine essentiellen Elemente unvollständig und daher nicht umfassend für seinen Zweck brauchbar. Das französische Recht berücksichtigt an dieser Stelle nun also ebenfalls verstärkt wirtschaftliche Aspekte. bb) Dauerhaftigkeit der Verbindung als Anforderung? § 95 (1) Satz 1, (2) BGB verlangt eine auf Dauer gerichtete Verbindung und erhebt den nur vorübergehenden Zweck der Verbindung zu einem die Bestandteilseigenschaft ausschließenden Kriterium. Die innere Zusammengehörigkeit überlagert die auf der physischen und in § 94 (2) BGB auch zweckgebundenen Verbindung beruhende, äußere Zusammengehörigkeit. Daher weist die integrale Verbindung in ihren Anforderungen keineswegs einen rein objektiven, realbezogenen Charakter auf. Das französische Recht enthält keine derartige auf temporäre und ideelle Momente abstellende Einschränkung der immobilisation par nature.534 Es beruft sich insofern allein auf die äußere Zusammengehörigkeit, weshalb sich auch bei vorübergehenden Verbindungen an sich die accession vollzieht. Nimmt man diese geringeren Anforderungen isoliert in den Blick, dann erscheint der Kreis integraler Verbindungen unter dem Code civil grundsätzlich größer. Dieser Eindruck relativiert sich jedoch mit Blick auf den von § 95 BGB verfolgten Zweck, nämlich den »[s]achenrechtliche[n] Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«,535 und auf die diese Funktion im französischen Recht wahrnehmende Konstruktion. § 95 BGB erzielt einen solchen Schutz, indem er ein zusätzliches Ausschlusskriterium auf der Ebene der Bestandteilseigenschaft, also der der objektiven Sachstruktur, einführt. Das französische Verbindungsrecht gelangt in den, den Hauptanwendungsfällen des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB (Miete, Pacht) entsprechenden Konstellationen regelmäßig über die oben angeführten536 Vereinbarungen der Eigentümer, sprich aufgrund einer Abänderung der subjektiven Zuordnung des Eigentums zu einem entsprechenden Ergebnis. Die immobilisation par nature und die ei533 Von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.c. (3) (Rn. 270); ders., TFR 126 (2013), 429, 436 (»a sensible management of buildings«). 534 Doutin¦, S. 9, begründet die Unbeachtlichkeit des temporären Zwecks der Verbindung mit »der Verwischung von sachenrechtlichen und schuldrechtlichen Gesichtspunkten im französischen Recht«. Wie genau sich diese Verwischung indes zur Unbeachtlichkeit eines temporären Zwecks verhält, erklärt er nicht weiter. 535 Siehe von Bar, Gemeineurop. SachenR I, Überschrift von § 2, VII.2.c. (4) (vor Rn. 273). 536 In diesem Kap., I. 1. (S. 45).

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Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

gentumsrechtlichen Wirkungen der accession gehen insofern nicht stets Hand in Hand.537 Vor diesem Hintergrund wäre es daher voreilig, im Hinblick auf temporäre Bauten von einem erheblich größeren Kreis integraler Verbindungen im französischen Recht zu sprechen. Der Code civil ermöglicht Einschränkungen auf der Ebene der subjektiven Eigentumszuordnung, in deren Kontext auch eine angemessene Darstellung dieser abändernden Vereinbarungen nur erfolgen kann.538 Eine funktionale Zusammenschau von § 95 BGB und der Abänderung der subjektiven Zuordnung erfolgt insbesondere in Bezug auf den angeführten sachenrechtlichen Schutz.539

b)

Integrale Mobiliarverbindungen

Die Art. 565 ff. Cc spielen in der Praxis zwar kaum eine Rolle. Allerdings offenbaren ihre Auslegungsbeispiele ein von den Redaktoren des Code civil für die integralen Mobiliarverbindungen zugrunde gelegtes Leitbild. Dieses weicht hinsichtlich der Anforderungen an die Verbindung teils vom deutschen Recht ab. Während m¦lange und Vermischung bzw. Vermengung gleichermaßen die Vereinigung der Ausgangssachen in jeglicher Hinsicht und deren Ununterscheidbarkeit verlangen, stellt der Code civil an die adjonction deutlich geringere Anforderungen als das BGB an seine integrale Mobiliarverbindung im engeren Sinne (§§ 947, 93 BGB). Unter französischem Recht kann ein Alleineigentumsverlust dem gesetzlichen Leitbild zufolge daher eher eintreten. Auch fällt auf, dass die Anforderungen hinter denen an die accession immobiliÀre zurückbleiben. Denn Art. 566 Cc lässt für einen Eigentumsverlust infolge einer adjonction auch schadlos trennbare Verbindungen genügen. Er geht einzig von der Entstehung eines tout, eines Ganzen aus, welches, wenn man die jeweiligen Beispiele (z. B. Gemälde und Rahmen) vergleicht, von der äußeren Sachlage her der einheitlichen Sache des deutschen Rechts entspricht. Da es diesem tout aber an einem qualifizierenden Moment, entsprechend dem der §§ 947, 93 BGB, d. h. der durch eine Trennung der Verbundteile erfolgenden Zerstörung respektive Wesensveränderung, fehlt, begnügt sich Art. 566 Cc mit einer Verbindung, die unter Geltung des BGB zur Entstehung eines unwesentlichen Bestandteils führen und somit als lediglich funktionale Verbindung einzuordnen wäre. Dross zufolge rechtfertigt sich dies mit dem gegenüber der Bewahrung des Eigentums an der Nebensache höherwertigen Schutz der funktionellen Sach537 Dazu ausführlich Kap. 3, III. 1. b) aa) (S. 208 ff.). 538 Dazu Kap. 3, I. 1. b) (S. 151 f.). 539 Kap. 4., I. 1. (S. 237 ff.). Siehe ferner zur Gegenüberstellung im Kontext der rechtlichen Trennung Kap. 5, I. 2. (S. 304 ff.).

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einheit,540 welcher eine wirtschaftliche Notwendigkeit darstelle.541 Er führt an, dass dem Gesetzgeber die Abwägung zugunsten dieser wirtschaftlichen Notwendigkeit nicht schwer gefallen sei, weil er dem Mobiliareigentum ja ohnehin nicht dieselbe Bedeutung wie dem Immobiliareigentum zugestanden habe.542 Dieser letzte Aspekt überzeugt indes nicht. Die generelle Geringschätzung der Mobilien spielt bei der Abwägung keine Rolle. Denn sie erklärt nicht, weshalb die Anforderungen an einen Eigentumsverlust bei der Verbindung einer Mobilie mit einer Immobilie höher sind als bei der mit einer Mobilie. In beiden Fällen steht schließlich ein Verlust von Mobiliareigentum in Rede und dem Eigentümer der Mobilie dürfte es gleichgültig sein, infolge welcher Verbindung er sein Eigentum verliert. Johow lehnte die Regelung des Art. 566 Cc ab. Ihm genügte eine derart schadlos lösbare Verbindung nicht für einen Verlust des Alleineigentums an der Nebensache.543 Dem letztlich folgend misst das deutsche Recht der von Dross angeführten wirtschaftlichen Notwendigkeit der Erhaltung der Einheit bei derartigen Verbindungen keine den Eigentumsverlust rechtfertigende Bedeutung zu. Dies verdeutlichen auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofes in einer den Einbau eines Motors in einen Schlepper betreffenden Entscheidung: »Die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen beruht nicht auf Rechts-, sondern auf wirtschaftlichen Gründen. Sie soll eine nutzlose Zerstörung wirtschaftlicher Werte verhindern. […] Das volkswirtschaftliche Interesse an der Erhaltung einer Einheit ist nicht sehr erheblich, wenn die Trennung und Wiederzusammensetzung der Bestandteile ohne jede Beschädigung und ohne erheblichen Arbeitsaufwand durchgeführt werden kann. Es tritt zurück, wenn vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus berechtigte privatwirtschaftliche Interessen die Trennung fordern. Das ist aber der Fall, wenn die Lieferanten einzelner Bestandteile ihr Eigentum vom Herstellungsbetrieb zurückfordern, weil sie wegen ihrer Kaufpreisforderungen für diese Gegenstände nicht befriedigt werden. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zulieferung an Herstellungsbetriebe sehr häufig unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit erfolgt. Es 540 Dross, Choses, Rn. 401 – 2: »Le Code pr¦fÀre assurer le maintien de l’unit¦ fonctionnelle que constitue le couple accessoire et principal, mÞme si cela doit se faire au prix du sacrifice du droit du propri¦taire du meuble accessoire«. Frei übersetzt: »Der Code zieht den Erhalt der funktionellen Einheit aus dem Paar accessoire und Hauptsache vor, selbst wenn dies auf Kosten des Rechts des Eigentümers an dem mobilen accessoire geschehen muss«. 541 Dross, Choses, Rn. 401 – 2: »des imp¦ratifs ¦conomiques«; JCl., Propri¦t¦, Lfg. 105, Rn. 38: »Une logique ¦conomique commande le maintien de l’union […]«. 542 Dross, Choses, Rn. 401 – 2. 543 Johow, SachenR I, S. 941: »Es ist aber in theoretischer und viel mehr noch in praktischer Beziehung einfacher, die Nebensache um ihrer Trennbarkeit willen auch während der Verbindung als ein selbständiges Rechtsobjekt gelten, das bisherige Eigenthum an derselben wirksam fortbestehen zu lassen […]«.

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Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

wäre volkswirtschaftlich ungerechtfertigt, wenn die Zulieferfirmen ihre Rechte schon dadurch verlieren sollten, daß der Empfänger die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbindet, obwohl die Trennung jederzeit ohne Schwierigkeiten und ohne Beschädigung der einzelnen Teile vorgenommen werden kann«.544

Als Kernaussage kann festgehalten werden: Das Interesse des Lieferanten an der Bewahrung seines Eigentums wird im deutschen Recht für schutzwürdiger erachtet als das des Verbindenden an der Erhaltung der Einheit. Allerdings muss das umgekehrt nicht bedeuten, dass das französische Recht den Warenkreditgebern über Art. 566 Cc den Schutz versagt. Ein etwaiges Schutzbedürfnis besteht im deutschen Recht nur angesichts des zwingenden Charakters der Verbindungsvorschriften, den auch ein Eigentumsvorbehalt nicht zu überwinden vermag. Gestaltet man dies anders, kann der Schutz der Warenkreditgeber auch dann erreicht werden, wenn man, wie das französische Recht in Art. 566 Cc, bei schadlos lösbaren Verbindungen einen Eigentumsverlust grundsätzlich vorsieht.545

3.

Funktionale Verbindungen

a)

immeubles par destination und Zubehör

Die funktionalen Verbindungen weichen in ihren Anforderungen mitunter deutlich von den integralen ab. Unter anderem geht die objektive Verbindung bei Zubehör und immeubles par destination notwendig auf eine entsprechende Widmung zurück. Diese beiden Rechtsinstitute fordern jeweils ein subjektives und ein objektives Element. Ersteres, die Zweckbestimmung, ist die konzeptionelle Grundlage der funktionalen Verbindung. Sowohl die Art. 524 f. Cc als auch die §§ 97 f. BGB machen die Etablierung der funktionalen Verbindung allerdings primär von objektiven Kriterien abhängig. Die Verbindung wäre zu instabil und zu willkürlich. Objektive Kriterien erfüllen daher unter anderem eine Publizitätsfunktion zum Schutz des Rechtsverkehrs.546 Gleichwohl bleibt dieser Schutz angesichts anderer für den Rechtsverkehr weiterhin nicht erkennbarer Anforderungen, nämlich der Eigentumseinheit in den Art. 524 f. Cc und insbesondere der Dauerhaftigkeit der Widmung in § 97 (2) Satz 1 BGB, schwach. Unangemessen schwach ist er aber insofern nicht, als bei den immeubles par destination und beim Zubehör gerade keine einheitliche Sache, kein 544 BGH, 8. 10. 1955, BGHZ 18, 226, 232 f. (Hervorhebungen durch Verf.). 545 Zu diesem Schutz in Frankreich Kap. 4, II. 1. a) (S. 278 ff.) und 3. b) (S. 295 f.). 546 Zu Art. 524 f. Cc siehe Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 117, S. 182 (»exigence de publicit¦«). Zu § 97 BGB siehe Brammertz, S. 72; Wieling, § 2 IV 2 c, S. 98 f.

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tout vorliegt, sondern der Rechtsverkehr trotz funktionaler Verbindung ohnehin noch zwei Sachen wahrnimmt.547 aa) Person des Bestimmenden und Eigentumsverhältnisse Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an den zu verbindenden Sachen und der Person des Bestimmenden gehen das deutsche und das französische Recht, jedenfalls was die Gegenüberstellung der §§ 97 f. BGB und der Art. 524 f. Cc anbelangt, unterschiedliche Wege. § 97 BGB lässt denjenigen die Widmung vornehmen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sachen innehat, und zwar ungeachtet der Eigentumsverhältnisse. Daher kann der unter Eigentumsvorbehalt gekaufte und noch nicht vollständig abbezahlte Mähdrescher Zubehör eines Grundstücks sein. Die Art. 524 f. Cc werden demgegenüber dahingehend ausgelegt, dass Haupt- und Nebensache derselben Person gehören müssen und dass die Widmung durch eben diesen Eigentümer zu erfolgen hat. Der Mähdrescher bliebe daher meuble par nature. Zur substantiellen Begründung dieser Eigentumsrelevanz, die ein typisches Merkmal auch der anderen Naturrechtskodifikationen ist,548 werden in der französischen Literatur zwei Aspekte, neben dem weniger ergiebigen Wortlaut der Art. 524 f. Cc, angeführt. Erstens geht es um den Schutz der Eigentümerbefugnisse. Einem Nichteigentümer könne nicht die Rechtsmacht zugesprochen werden, die Verwendung der Mobilie für eine unbegrenzte Zeit mit Wirkung der immobilisation gegenüber dem Eigentümer festzulegen. Umgekehrt sei hinsichtlich der Immobilie auch allein der Grundeigentümer befugt, diese einem bestimmten Zwecke zu widmen.549 Zweitens wird auf den Gedanken hinter der immobilisation par destination verwiesen. Sie will die Trennung zweier Sachen zur Wahrung einer wirtschaftlichen Einheit vermeiden und verbindet hierzu das Schicksal des immeuble par destination mit dem des immeuble par nature. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass der immeuble par destination in den hypothekarischen Haftungsverband fällt oder regelmäßig von der Veräußerung des immeuble par nature umfasst wird.550 Würde man nun auf das Erfordernis der Eigentumseinheit verzichten, ließen sich zwar auch fremde Mobilien im547 Zur sachenrechtlichen Struktur der funktionalen Verbindungen unten Kap. 2, I. 2. (S. 110 ff.) und II. 2. (S. 123 f.). 548 Siehe ALR I 2 §§ 60, 108 und § 294 ABGB, dazu Holthöfer, S. 96. 549 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 117, S. 181. Unzutreffend ist dagegen die noch weiter gehende Argumentation von Gulphe, wonach die Widmung durch einen Nichteigentümer der Mobilie zu einer ungerechtfertigten Aneignung führe (»appropriation injustifi¦e«; Gulphe, Rn. 62, zitiert von Goubeaux, Rn. 263). Die immobilisation par destination ist gerade keine, einen Eigentumsverlust nach sich ziehende integrale Verbindung. Gulphe brachte insofern Eigentumsverlust und immobilisation par destination durcheinander, vgl. Goubeaux, Rn. 263. 550 Dazu unten Kap. 3, II. 1. b) aa) (2) (S. 170).

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mobilisieren. Der wahre Mobiliareigentümer könnte einem Grundstückserwerber oder Hypothekar jedoch sein Eigentumsrecht entgegensetzen. Der Zweck hinter der Immobilisierung, die Wahrung wirtschaftlicher Einheit, bliebe unerreicht und die Immobilisierung nutzlos.551 Letztlich kommt darin zum Ausdruck, dass eine rechtlich schützenswerte wirtschaftliche Einheit nur die auf Dauer gerichtete ist. Bei fehlender Eigentumseinheit, so Goubeaux,552 sei die Trennung der Sachen so gut wie vorgegeben553 und dem akzessorischen Zusammenhang fehle die erforderliche Permanenz.554 Mit Blick darauf, dass bei einem Eigentumsvorbehalt gewöhnlich von einer Erfüllung des Kaufpreiszahlungsanspruchs auszugehen und damit eher die Aufrechterhaltung als die Trennung der Verbindung impliziert ist,555 überzeugt diese Argumentation allerdings nicht vollends. Beide Gedanken liegen ebenfalls den Vorschriften über das Zubehör zugrunde. Allerdings differenzieren diese deutlicher, nämlich über verschiedene Kriterien und zudem auf unterschiedlichen systematischen Ebenen, zwischen dem Aspekt der Dauerhaftigkeit und dem des Eigentümerschutzes. Die Permanenz der Verbindung wird ausdrücklich durch die Widmung gewährleistet. Weil § 97 (2) Satz 1 BGB eine nicht bloß vorübergehende Benutzung verlangt, bedarf es einer Eigentumseinheit jedenfalls nicht, um der Verbindung Dauerhaftigkeit zu verleihen. Der BGB-Gesetzgeber sah die Eigentumsverhältnisse als irrelevant für die Frage nach der Zubehöreigenschaft einer Sache an.556 Dies trifft im Hinblick darauf, dass sich, dies sei vorweggenommen, aus der schlichten Zubehöreigenschaft selbst noch keine Rechtswirkungen zulasten der 551 Dross, Choses, Rn. 415 – 1; Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 114; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 34. 552 Der Gedanke des Zusammenhangs von Eigentumseinheit und Dauerhaftigkeit der Verbindungen wurde jedoch schon vor Goubeaux zur Begründung der Eigentumseinheit angeführt, so etwa, wenn auch nicht so deutlich, von Baudry-Lacantinerie/Chaveau, VI, Rn. 59. 553 Goubeaux, Rn. 264. 554 Goubeaux, Rn. 263. 555 Siehe zu § 95 BGB unten Kap. 4, II. 2. b) (S. 290). 556 Vgl. Mugdan, III, S. 34 (Mot III 62): Dem Zubehörbegriff steht demzufolge nicht entgegen, »daß auch ein Anderer als der Eigenthümer die zur Herstellung des Zubehörverhältnisses erforderliche Absicht haben kann. (Die Sachen, über welche der Entw. im § 785 [im Kern dem heutigen § 95 BGB, Anm. des Verf.] Bestimmung trifft, sind nicht Zubehör des Grundstückes, weil sie demselben nicht bleibend dienen sollen.)« (Hervorhebungen jeweils durch Verf.). Vgl. Johow, SachenR I, S. 200: Dass den von einem Pächter genutzten Sachen keine Zubehörqualität zukomme, folge nicht daraus, dass dem Pächter das Eigentum am Grundstück fehle, sondern daraus, dass dieser die Verbindung »nur in seinem zeitlich beschränkten Interesse, aber nicht in dem Interesse des Grundstücks vorgenommen […]« habe. Es liege die Bestimmung, dem Grundstück zu dienen, nicht vor. Für die Zubehöreigenschaft sei es gleichgültig, ob beide Sachen in dem Eigentum derselben Person stünden.

Rechtsvergleichende Untersuchung

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Eigentümer der Nebensachen ergeben, zu. Eigentümerschutz bedarf es auf der Ebene der Qualifizierung der Sachen als Zubehör daher nicht. Gleichwohl wohnt über § 97 (2) Satz 1 BGB bereits der Widmung selbst in gewissen Fällen (Mieter, Pächter usw.) eine regulierende Funktion zum Schutz der Nebensacheeigentümer inne. Hinsichtlich der zeitlich begrenzt Nutzungsberechtigten fällt daher, insofern vergleichbar der Konstruktion in den Art. 524 f. Cc, der Aspekt des Eigentümerschutzes doch mit dem der Dauerhaftigkeit der Verbindung zusammen. Um aber über diese Konstellationen hinaus den Bedenken des französischen Rechts vor einem Eingriff in Eigentümerbefugnisse umfassend Rechnung zu tragen – schließlich wird die aufgrund eines Eigentumsvorbehalts noch im Eigentum des Verkäufers stehende Sache trotz § 97 (2) Satz 1 BGB Zubehör –, bedurfte es gleichwohl einer Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse. Das BGB hat diese allerdings nicht auf der Ebene der Anforderungen an die Zubehöreigenschaft, sondern dort verortet, wo es konkret um die sachenrechtliche Anbindung der Nebensache geht, d. h. die Zubehöreigenschaft erst sachenrechtlich relevant wird, so etwa in den §§ 926 (1), 1031, 1120 BGB. Folglich hält das BGB gewissermaßen einen zweistufigen Schutzmechanismus für die Eigentümer der Nebensachen bereit, einmal in § 97 (2) Satz 1 BGB, auch wenn hierdurch der Konzeption nach die Dauerhaftigkeit der Verbindung gewährleistet werden soll, und einmal auf der Ebene der konkreten rechtlichen Anbindung. Eine umfassendere Auseinandersetzung mit diesen verschiedenen Regelungstechniken wird in Kapitel 3557 vorgenommen, weil das BGB die Eigentumseinheit im Kontext der sachenrechtlichen Koordinierung verortet und weil erst in diesem Zusammenhang auch die Rechtswirkungen der Verbindung angemessen berücksichtigt werden können. bb) Art. 524 Cc: Höhere Anforderungen an die Stabilität der Verbindung Die Anforderungen des Art. 524 Cc sind höher als die des § 97 BGB,558 weil letztere Regelung, wie soeben erläutert, nicht auf die Eigentumsverhältnisse an den Sachen abstellt und weil in § 97 BGB die Sache zur Zweckförderung nicht zwingend notwendig sein muss. Es genügt, dass die Sache der Zweckförderung dienlich ist. § 97 BGB verbindet mit der Zweckförderung die Vorstellung, dass die Nebensache in ein Subordinationsverhältnis zur Hauptsache tritt. Ein solches lehnt man im Fall von zu be- oder verarbeitenden Rohstoffen und Endprodukten gerade ab. Art. 524 Cc und dessen Erfordernis der Förderung eines wirtschaftlichen Zwecks werden dagegen zunächst weiter ausgelegt. So erfasst die Vorschrift auch die Rohstoffe. Ein Über- und Unterordnungsverhältnis wird also nicht aus dem Erfordernis der Förderung gefolgert. Der Grund hierfür mag 557 Kap. 3, III. 2. b) (S. 224 ff.). 558 Stenz, S. 105, zu immobilisation par destination und Zubehör allgemein.

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Anforderungen an die Etablierung der Verbindungen

darin liegen, dass ein solches einer Beziehung zwischen einer Immobilie und einer Mobilie, unabhängig davon, welche Bedeutung der Mobilie im konkreten Fall zukommt, bereits aufgrund der Konzeption und des Regelungsschwerpunktes des Code civil immanent ist. § 97 BGB erscheint hier insofern zunächst restriktiver. Doch gleicht sich dies an anderer Stelle teilweise wieder aus, ja schlägt sogar in das Gegenteil um, sodass letztlich Art. 524 Cc enger ausgelegt wird als § 97 BGB. Denn die weite Auslegung der Zweckförderung erfährt eine umso stärkere Korrektur durch das in Art. 524 Cc herangezogene Notwendigkeitserfordernis. Zwar grenzt dies die Rohstoffe nicht aus dem Kreis der immeubles par destination aus, dafür aber, im Ergebnis wie in Deutschland, die Endprodukte und zudem, anders als unter Geltung des BGB, diejenigen Sachen, welche von der Bauweise der Immobilie her auch durch andere Arten von Mobilien ersetzt werden könnten, oder diejenigen, die quantitativ zur Förderung des Zwecks überflüssig sind. An die Stabilität der Verbindung stellt Art. 524 Cc damit höhere Anforderungen. Sie wird zusätzlich durch das § 97 BGB unbekannte Notwendigkeitserfordernis gewährleistet, welches von der deutschen Rechtsprechung aus ökonomischen Gründen abgelehnt wird. b)

Zwitterstellung der unwesentlichen Bestandteile

Die unwesentlichen Bestandteile als die dem BGB neben dem Zubehör noch bekannte Kategorie einer funktionalen Verbindung lassen sich ihren Anforderungen nach nicht in das vom Grundkonzept her übereinstimmende System des Zubehörs und der immeubles par destination einfügen. Sie scheinen in dieser Hinsicht eher den integralen Verbindungen zuzufallen. Denn sie verlangen keinen subjektiven Widmungsakt und zudem ist die Verbindung zweier Sachen zu einer der Verkehrsauffassung nach einheitlichen Sache Ausgangspunkt der Bestandteilseigenschaft schlechthin. Diese erste Voraussetzung sagt noch nichts darüber aus, ob ein wesentlicher oder ein unwesentlicher Bestandteil vorliegt. Erstere heben sich durch ein qualifizierendes, von wirtschaftlichen Aspekten geprägtes Merkmal ab (vgl. § 93 BGB). Man kann die unwesentlichen Bestandteile insofern als Zwitter bezeichnen. Einerseits besteht hinsichtlich ihrer Anforderungen eine größere Nähe zu den integralen Verbindungen, andererseits entspricht, wie sich noch zeigen wird und was ihre Einordnung rechtfertigt, die übrige rechtliche Behandlung der einer funktionalen Verbindung. Die gesetzgeberische Entscheidung für eine derartige Zwitterstellung ist indes nicht zwingend. Die physischen Äquivalente zu einer aus unwesentlichen Bestandteilen bestehenden beweglichen Sache schlägt der Code civil, wie erläutert, in Art. 566 Cc den integralen Verbindungen zu. Bei den Immobiliarverbindungen verfährt er indes teilweise anders und ordnet sie als immeubles par destination im Sinne von Art. 525 Cc, mithin ebenfalls als funktionale Ver-

Rechtsvergleichende Untersuchung

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bindungen ein. Die Kriterien eines (unwesentlichen) Bestandteils finden sich, was auch das angeführte Beispiel des OLG Frankfurt/M. zu den unwesentlichen Grundstücksbestandteilen (Springbrunnenfigur)559 verdeutlichte, insbesondere in der eher ästhetischen Verbindung des Art. 525 (4) Cc. Aber auch die Art. 525 (1) bis (3) Cc unterfallenden Sachen wären teilweise unwesentliche Bestandteile, etwa die zu beiden Rechtsordnungen erwähnten Wandteppiche. Somit umfasst Art. 525 Cc Sachverbindungen, die im deutschen Recht (mindestens) drei Kategorien zugeordnet werden: dem Zubehör, den unwesentlichen Bestandteilen, den wesentlichen Bestandteilen (und teilweise auch schlicht den Sachen, die keine dieser Attribute tragen). Wenngleich ein wenig simplifiziert, lässt sich daher auch zu Art. 525 Cc festhalten, dass die Norm im Vergleich zu § 97 BGB höhere Anforderungen an die Stabilität der Verbindung stellt. Diese ist durch eine enge physische Verbindung zur Immobilie bzw. eine spezifische Bauweise zu gewährleisten, aufgrund derer die Verbindung unter dem BGB teilweise schon integralen Charakter hätte oder jedenfalls als eine aus unwesentlichen Bestandteilen bestehende einheitliche Sache qualifiziert würde. Aus dieser anders gesetzten Grenzlinie zu den integralen Verbindungen folgt nun, dass trotz der erläuterten engeren Auslegung des Art. 524 Cc der Kreis der immeubles par destination wegen Art. 525 Cc etwas weiter gezogen ist als der des Zubehörs.

559 OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653 ff.

Kapitel 2: Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

Bevor sich diese Arbeit den sachenrechtlichen Konsequenzen der Verbindungen und damit dem Schicksal der dinglichen Rechte widmen wird, soll zunächst untersucht werden, wie viele Sachen innerhalb der Verbindungen für eben diese dinglichen Rechte bereitstehen. Ist Sache die entstandene »Verbindung« selbst und/oder bleiben deren Verbundteile Sachen? Geht aus der Verbindung eine Sache oder gehen aus ihr zwei (oder gar mehr) Sachen hervor?560 Mit anderen Worten: Welche sachenrechtliche Struktur weist die Verbindung auf ? Dies läuft letztlich auf eine Gegenüberstellung von Sache und darauf bezogenem subjektiven Sachenrecht bzw. spezifisch verbindungsrechtlich auf die Differenzierung zwischen Sachstruktur und den daraus folgenden sachenrechtlichen Konsequenzen hinaus, wie das BGB sie sogar systematisch mit dem Sachenrecht in den §§ 90 ff. BGB und der Zuordnung der subjektiven Sachenrechte im dritten Buch vornimmt.561 Dem französischen Recht liegt die Gegenüberstellung von Objekt und Recht in ihrer Allgemeinheit zwar ebenfalls zugrunde. So wird der droit r¦el als ein unmittelbar auf eine chose einwirkendes Recht562 und als ein Recht an der Sache (»droit sur la chose«)563 verstanden. Zudem wird, so auch zur Umschreibung des bien, von einem Objekt des Rechts (objet du droit) gesprochen.564 Diese Unterscheidung tritt jedoch, wie etwa die Vermengung von Eigentumsrecht und

560 Siehe zu diesen Fragen im Zusammenhang mit Gegenstandsverbindungen von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.1. (Rn. 250). 561 Von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.b. (Rn. 260). Zu dieser Systematik auch unten in diesem Kap., III. 1. b) (S. 131 f.). 562 Strickler, Biens, Rn. 5: »Le droit r¦el est celui qui s’exerce, sans interm¦diaire, sur une chose«. 563 Carbonnier, Droit civil II, S. 1580. 564 Siehe Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 8: »[L]e bien est donc une chose objet d’un droit«; Bergel/ Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 36: »Le droit r¦el instaure donc un rapport de droit entre une personne […] et une chose entendue non pas comme sujet passif mais comme objet du droit […]«; Voirin/Goubeaux, Droit civil Bd. 1, Rn. 42.

106

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

körperlicher chose erkennen ließ,565 schon im Allgemeinen weniger prägnant hervor. Eine grundlegende Gegenüberstellung von Rechten und ihren Objekten erfolgt im Code civil nicht.566 Im Recht der (integralen) Sachverbindungen gerät eine solche, und damit der Bezug des Rechts zum und die Abhängigkeit des Rechts vom Objekt, anders als in den §§ 90, 93 ff., 946 ff. BGB, gänzlich außer Betracht. Der Code civil hat ein Sachenrecht nicht ausgebildet. Er widmet sich einer objektbezogenen Struktur der Sachverbindung weder in grundlegender noch in differenzierter Weise. Im Fokus steht primär, ob sich die Nebensache ihrer Rechtsnatur nach von einer Mobilie zu einer natürlichen oder fiktiven Immobilie wandelt, sowie bei den integralen Verbindungen die Inhaberschaft des Eigentums. Die Frage nach der Anzahl der trotz Sachverbindungen noch vorhandenen Bezugsobjekte dinglicher Rechte wird hingegen nicht aufgeworfen;567 ein Zusammenhang zwischen der Einwirkung auf das Objekt und dessen Sonderrechtsfähigkeit wird nicht hergestellt.

I.

Deutschland: Sachenrecht, §§ 90, 93 ff. BGB

Die Sachqualität der Verbindung respektive ihrer Verbundteile hat im deutschen Recht von der Legaldefinition der Sache in § 90 BGB auszugehen, welche indes nicht vollumfänglich ist. Die Regelung wird daher durch die §§ 93 ff. BGB ergänzt.

1.

Integrale Verbindungen: Eine Sache

Diese Ergänzung tritt besonders hervor, wenn man den Verbindungen im engeren Sinne die Vermischung bzw. Vermengung gegenüberstellt.

565 Dazu oben Einf., III. 2. (S. 28); siehe auch in Fn. 9 die Diskussion, ob eine Hypothek die chose oder den droit r¦el an der chose belaste. 566 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 45, S. 92: »Le Code n’admet pas l’opposition entre les droits et leur objet […]«. Vgl. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 340. Ferner ist auch der Begriff des Rechtsobjekts kein geläufiger oder inhaltlich bedeutsamer Terminus, Fiorini, Rechtsobjekt in Frankreich, S. 87, 90. 567 Siehe von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.b. (Rn. 258), bezogen auf die adjonction: »Er [der Leser der Art. 516 ff. Cc, Anm. des Verf.] erfährt allerdings nur, was eine Mobilie (im Gegensatz zu einer Immobilie), nicht, was eine Mobilie ist. Die Gesetzesverfasser scheinen die zweite Frage gar nicht gesehen zu haben […]«.

Deutschland: Sachenrecht, §§ 90, 93 ff. BGB

a)

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Vermischung und Vermengung: Eine Sache mangels Bestimmtheit der Ausgangssachen, § 90 BGB

Die Sachqualität eines Gemisches bzw. Gemenges beurteilt sich nach den aus § 90 BGB abgeleiteten Kriterien. Dazu zählen insbesondere die Bestimmtheit, aber auch der wirtschaftliche Wert des einzelnen Gegenstandes.568 Infolge einer Vermischung bzw. Vermengung werden die einzelnen Sachen vielfach tatsächlich untrennbar (§ 948 (1) BGB), d. h. unabgrenz- bzw. ununterscheidbar. Das Gemisch bzw. das Gemenge bildet aufgrund dessen ein »Kontinuum« ohne individualisierbare Einzelteile,569 eine sog. einfache Sache.570 Einzig sie ist Sache und damit Bezugsobjekt dinglicher Rechte, nicht hingegen ihre Sachteile. Dies folgt bereits aus der für den Sachbegriff des § 90 BGB geltenden Bestimmtheit des Gegenstandes. Dingliche Rechte verlangen aufgrund ihres absoluten Charakters einen spezifischen, einen individualisierten Bezugspunkt.571 Einem körperlichen Gegenstand kann insofern nur im Falle seiner Bestimmtheit Sachqualität zukommen.572 Die einzelnen Sachteile bilden aufgrund ihrer Unabgrenz- bzw. Ununterscheidbarkeit gerade keinen solchen Bezugspunkt mehr. Isolierte Sachenrechte können an ihnen nicht bestehen. Mangels Bestimmtheit büßen sie ihre Sachqualität ein.573 Die Motive zur eigentumsrechtlichen Regelung der Vermischung umschreiben dies (indes ohne Rückgriff auf § 90 BGB) als »die Unmöglichkeit des Beharrens des Sonderrechtes an einzelnen Theilen des Gemenges oder der Mischung auf[grund] der thatsächlichen Unmöglichkeit der Aussonderung […]«.574 Wahren die vermischten bzw. vermengten Sachen hingegen ihre tatsächliche Abgrenz- bzw. Unterscheidbarkeit, so wie in dem § 948 (2) BGB betreffenden Beispiel der schweren und dunklen Weizensorten, würden sie auf Grundlage der bisherigen Ausführungen trotz ihrer Vermischung bzw. Vermengung an sich individuelle Bezugspunkte dinglicher Rechte, mithin mehrere Sachen bleiben. § 90 BGB beschränkt sich jedoch nicht auf eine natürliche Abgrenz- und Unterscheidbarkeit. Zur Bestimmung der Sachqualität wird zusätzlich575 die den 568 569 570 571 572 573 574 575

Spyridakis, S. 6 f. Wieling, § 2 I 2 a, S. 56. Siehe MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 4. Spyridakis, S. 6: »Es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Absolutheit des dinglichen Rechtes und der Bestimmtheit seines Objektes […]«; vgl. MüKo/Gaier, Einleitung zu Buch 3, Rn. 21, zum Bestimmtheitsgrundsatz. Siehe Spyridakis, S. 5 ff. Siehe MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 4; vgl. Spyridakis, S. 7, 9 f., in Bezug auf die Stoffteile einfacher Sachen allgemein. Mugdan, III, S. 199 f. (Mot III 359). Dies gilt auch für die soeben erläuterten, aus unabgrenzbaren bzw. ununterscheidbaren Stoffteilen bestehenden einfachen Sachen.

108

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

wirtschaftlichen Wert der Sachteile in den Blick nehmende Verkehrsauffassung herangezogen. Der Rechtsverkehr nimmt mangels eigenständigen wirtschaftlichen Wertes regelmäßig nicht die einzelne Sache (das einzelne Getreidekorn), sondern nur das Gemisch bzw. Gemenge (das Getreide im Silo) wahr. Trotz natürlicher Sachmehrheit liegt rechtlich nur eine Sache, eine sog. Sacheinheit vor.576 Es handelt sich um eine sog. »Einzelsache im Rechtssinne« im Gegensatz zur »Einzelsache im natürlichen Sinne«.577 b)

Verbindungen im engeren Sinne: Eine Sache trotz Bestimmtheit der Ausgangssachen, § 93 BGB

Den die wesentlichen Bestandteile betreffenden § 93 BGB bedarf es bei der Vermischung bzw. Vermengung jedenfalls nicht.578 Diese wesentlichen, aber auch die unwesentlichen Bestandteile bilden eine sog. zusammengesetzte Sache.579 In den Ausführungen der Rechtsprechung liest man, ein Bestandteil habe »als bloßer Teil einer Sache kein eigenes Dasein«. Er gehe in der Hauptsache auf und büße »damit seine körperliche Selbständigkeit ein«.580 Infolge der Erlangung der Bestandteilseigenschaft gehe die »frühere Eigenschaft als selbständige Sache verloren«.581 Die eigentliche Frage nach der Sachqualität beantworten diese Ausführungen indes nicht ausdrücklich. Denn geht nun die Eigenschaft als selbständige Sache oder die als selbständige Sache verloren? Die Aussage, der Bestandteil gehe in der Hauptsache auf und büße seine körperliche Selbständigkeit ein, legt den Schluss nahe, dass die im Rahmen des § 90 BGB erforderliche Körperlichkeit, mithin die Sachqualität wegfällt. Demnach würde sich die fehlende Sachqualität eines Bestandteils schon aus § 90 BGB ergeben. Warum aber hätte es dann noch § 93 BGB bedurft und warum unterscheidet man zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen? Denn die durch diese Vorschrift für die wesentlichen Bestandteile angeordnete Sonderrechtsunfähigkeit würde bereits aus der Eigenschaft als Bestandteil und nicht aus der als wesentlicher Bestandteil folgen. § 93 BGB wäre überflüssig. Indem diese Norm aber zusätzliche, die Bestandteilseigenschaft qualifizierende Vor576 MüKo/Stresemann, § 90, Rn. 15. 577 Schulze/Dörner, § 90, Rn 7. 578 Umstritten, ist ob § 93 BGB auf einfache Sachen, die keine abgrenzbaren Sachteile aufweisen, überhaupt anwendbar ist. Dies wird abgelehnt etwa von Wieling, § 2 III 1 d, S. 77; MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 4; Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 125 I, S. 794 mit Fn. 2; und befürwortet von Soergel/Marly, § 93, Rn. 5 (bei eindeutiger Markierung); Palandt/Ellenberger, § 93, Rn. 2. 579 MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 4; Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 125 I, S. 794. 580 OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653, 654; RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362, 368; ähnlich BGH, 8. 10. 1955, BGHZ 18, 226, 229. 581 BGH, 8. 10. 1955, BGHZ 18, 226, 229.

Deutschland: Sachenrecht, §§ 90, 93 ff. BGB

109

aussetzungen aufstellt, offenbart sie vielmehr die grundsätzlich fortbestehende Sachqualität eines Bestandteils. Ausgehend von den soeben dargelegten Kriterien zum Sachbegriffs des § 90 BGB wird dieser Umkehrschluss bestätigt. Bestandteile zeichnen sich gegenüber den Sachteilen eines Gemisches bzw. Gemenges sowohl durch ihre eigenständige wirtschaftliche Bedeutung als auch durch den Fortbestand ihrer körperlichen Abgrenzbarkeit582 und sachenrechtlichen Bestimmtheit583 aus. Daher würden die einzelnen Bestandteile, beispielsweise die für einen Hausbau verwendeten Materialien, eigentlich als Sachen im Sinne von § 90 BGB, mithin als Bezugsobjekte von Sachenrechten fortbestehen.584 Fenster, Fensterrahmen, Türen oder Dachziegel könnten ungeachtet ihres körperlichen Verbundes verschiedenen Eigentümern zustehen. Dies verdecken die oben erwähnten Ausführungen der Rechtsprechung. Die BGB-Verfasser merkten ihrerseits an, dass ein solches Ergebnis, nämlich die fortbestehende Sachqualität,585 »[v]om rein logischen Standpunkte […] nicht unzweifelhaft sein« möge. Gleichwohl erachteten sie es hinsichtlich der wesentlichen Bestandteile aus Zweckmäßigkeitsgründen für unangebracht. Wesentliche Bestandteile würden ihren wirtschaftlichen Zweck in der Regel nur in der von ihnen gebildeten Sache ausüben. Ihre mit einer Zerstörung oder Wesensveränderung verbundene Trennung würde den Wert der ehemaligen Bestandteile mindern, was ein volkswirtschaftlich unerwünschtes Ergebnis darstellen würde. Ein solches wäre erzielt, wenn man dingliche Rechte an den einzelnen Bestandteilen zuließe. Denn ein solcher Zustand würde notwendig deren Abtrennung begünstigen.586 Um eben dieses Ergebnis zu vermeiden, wählten die BGB-Verfasser eine den § 90 BGB für zusammengesetzte Sachen ergänzende587 Sondernorm. § 93 BGB spricht den wesentlichen Bestandteilen die Fähigkeit ab, »Gegenstand besonderer Rechte« zu sein. Die zu wesentlichen Bestandteilen gewordenen Verbundteile sind sonderrechtsunfähig588 und damit 582 Dies macht denn auch die Rechtsprechung in ihrer Definition des Bestandteils als »diejenigen körperlichen Gegenstände […]« deutlich, RG, 19. 4. 1906, RGZ 63, 171, 173; BGH, 11. 11. 2011, BGHZ 191, 285, 287, Rn. 11. 583 Siehe auch Michaelis, FS Nipperdey I (1965), 553, 553, Fn. 1: »Die §§ 93, 94 schließen dingliche Sonderrechte aus. Damit ist die sog. sachenrechtliche Bestimmtheit an sich vorausgesetzt«. 584 Spyridakis, S. 90 und 8. 585 Die Motive sprechen nicht von Sachqualität, sondern davon, Sonderrechte an den (der Terminologie des späteren BGB zufolge) als wesentlich zu qualifizierenden Bestandteilen zuzulassen, Mugdan, III, S. 22 (Mot III 41). 586 Mugdan, III, S. 22 f. (Mot III 41). 587 Spyridakis, S. 8, der § 93 BGB als Einschränkung des (wegen der oben dargestellten Auswirkungen) weiten Sachbegriffs aus § 90 BGB versteht, mit dem Ziel, »zusammen mit § 90 BGB den Begriff der […] zusammengesetzten Sache als eines notwendig einheitlichen Objektes dinglicher Rechte darzulegen«. 588 Larenz/Wolf, § 20, Rn. 44. Ausnahmen zu § 93 BGB enthalten das WEG und das EGBGB:

110

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

nicht länger eigenständige Bezugsobjekte dinglicher Rechte, mithin keine Sachen mehr. Sachqualität kommt allein der zusammengesetzten, einheitlichen Sache zu (sofern diese allein aus wesentlichen Bestandteilen besteht).

2.

Funktionale Verbindungen

a)

Unwesentliche Bestandteile: (Mindestens) Zwei Sachen

Hinsichtlich der Sachqualität der unwesentlichen Bestandteile lässt sich an das bereits zu den wesentlichen Bestandteilen Gesagte anknüpfen. Anders als bei diesen greift § 93 BGB aber gerade nicht ein. Es kommt nicht zu einer Einschränkung von § 90 BGB, dessen Voraussetzungen die (unwesentlichen) Bestandteile als abgrenzbare und bestimmte körperliche Gegenstände erfüllen. Unwesentlichen Bestandteilen kommt daher Sachqualität zu.589 Sie sind sonderrechtsfähig,590 mithin Bezugsobjekte dinglicher Rechte. Dies kann angesichts der rechtlichen Behandlung der unwesentlichen Bestandteile auch nicht anders sein. Denn wenn, wie in Kapitel 3 noch ausgeführt wird,591 eine isolierte Verfügung »über den unwesentlichen Bestandteil« möglich ist, also ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Inhaltsänderung einwirkt,592 dann setzt dies ein Recht an diesem Bestandteil voraus.593 Ein solches Recht kann wiederum nur existieren, wenn der unwesentliche Bestandteil die Qualität eines Bezugsobjektes dinglicher Rechte aufweist, mithin eine Sache ist. Rechtsprechung und, ihr folgend, Teile des Schrifttums drücken dies erneut (mindestens) unklar aus. So heißt es im Kontext ihrer obigen Aussagen594 zudem: »Besteht ein Sonderrecht an einem unwesentlichen Bestandteil, so ist er

589 590 591 592 593 594

§ 3 (1) WEG sieht vor, dass abweichend von § 93 BGB das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt werden kann. Es bildet i. V. m. dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört, das sog. Wohnungseigentum oder Teileigentum, § 1 (2), (3) WEG. Zudem kann nicht unter dem BGB begründetes Sondereigentum als ein wohlerworbenes Recht fortbestehen, so etwa das durch das BGB abgeschaffte (Mugdan, III, S. 24 f. (Mot III 45 f.); vgl. Art. 189 (1) Satz 3 EGBGB) Stockwerkseigentum (Art. 182 EGBGB) oder das unter dem ZGB-DDR begründete Sondereigentum (Art. 231 § 5, Art. 233 § 4 EGBGB). Zum DüngMSaatG unten Kap. 3, II. 1. a) aa) (1) (S. 161). Spyridakis, S. 92, 25; vgl. Johow, SachenR I, S. 941. Wieling, § 2 III 7, S. 94; Medicus, AT, Rn. 1195; OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653, 654. Kap. 3, II. 1. b) bb) (3) (S. 181 ff.). BGH, 15. 3. 1951, BGHZ 1, 294, 304; BGH, 24. 10. 1979, BGHZ 75, 221, 226. Siehe dazu auch oben in Fn. 9. In diesem Kap., I. 1. b) (S. 108).

Deutschland: Sachenrecht, §§ 90, 93 ff. BGB

111

für den Bereich eines solchen Rechts, und nur für diesen, wie eine selbständige Sache zu behandeln«.595 Das lässt sich einmal so deuten, als wenn die Sachqualität nur im Falle eines Sonderrechts vorläge. Hierdurch würde aber von einem dinglichen Recht, also dem Recht an einer Sache, auf das Vorliegen der Sache geschlossen. Die Sachqualität als die Fähigkeit, Bezugsobjekt eines dinglichen Rechts zu sein, gibt grundsätzlich596 aber (umgekehrt) erst vor, ob und woran ein dingliches Recht bestehen kann. Von der Sachqualität ausgehend ist folglich auf die mögliche Existenz eines dinglichen Rechts zu schließen. Versteht man die Aussage jedoch dahingehend, dass die Sachqualität besteht, die Sache aber nicht »selbständig« ist, dann bleibt die Frage, was der Begriff in diesem Kontext aussagen soll. Schließlich wird er regelmäßig als Synonym für die Sonderrechtsfähigkeit gebraucht.597 Für die sonderrechtsfähigen unwesentlichen Bestandteile muss er aber gerade etwas anderes ausdrücken. Von einer Unselbständigkeit zu sprechen, ergibt allenfalls in Bezug auf die rechtliche Anbindung an das Schicksal der einheitlichen Sache Sinn.598 Als Sache ist der unwesentliche Bestandteil einer einheitlichen beweglichen Sache selbst als beweglich zu qualifizieren. Unklar ist demgegenüber die Rechtsnatur der unwesentlichen Grundstücksbestandteile. Die Richter des OLG Frankfurt/M. nahmen in der oben dargestellten Entscheidung,599 in Fortführung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung,600 an, dass ein unwesentlicher Grundstücksbestandteil »für die Dauer der Verbindung den Charakter des unbeweglichen […]« annehme.601 Das wird teilweise anders gesehen.602 Dem BGB sei ein »Charakter des unbeweglichen« fremd. Es kenne allein die Sachkategorien des 595 OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653, 654; und RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362, 369 (Hervorhebungen durch Verf.). Siehe auch Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 42: »Für den Bereich des Sonderrechts ist der Bestandteil als selbständige Sache anzusehen« (Hervorhebungen durch Verf.); ähnlich Soergel/Marly, § 93, Rn. 30. 596 Siehe aber zu § 95 (1) Satz 2 BGB unten Kap. 3, III. 1. a) bb) (2) (S. 206 f.). 597 Vgl. Serick, BB 1973, 1405, 1406, betreffend § 947 (2) BGB: »Die mit dieser Hauptsache verbundene andere bewegliche Sache wird deren wesentlicher Bestandteil und verliert dadurch ihre rechtliche Selbständigkeit«; Brauns, S. 20: »[S]o bedeutet Selbständigkeit einer Sache, die Fähigkeit, für sich bestehen und allein Gegenstand von Rechtsgeschäften sein zu können. Hier liegt aber das unterscheidende Merkmal zwischen Theil und Pertinenz«. 598 Dazu unten Kap. 3, II. 1. b) bb) (1) (S. 177). 599 Kap. 1, II. 2. a) (S. 78 f.). 600 RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362, 368 f. 601 OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653, 654; ebenso MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 28; RGRK/Kregel, § 93, Rn. 47 f., wo allerdings auch darauf hingewiesen wird, dass der Bestandteil für den Bereich des Sonderrechts als bewegliche Sache zu behandeln sei; zudem bereits Mugdan, III, S. 488 (Prot 3285). 602 Wieling, § 2 III 7, S. 95, Fn. 145; Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 125 IV, S. 808; Staudinger/ Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 43.

112

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

Grundstücks und der beweglichen Sache.603 Jedenfalls dann, wenn man den unwesentlichen Bestandteil isoliert, d. h. nicht als Teil der einheitlichen Sache betrachtet, muss man ihn aufgrund seiner Sachqualität einer der beiden Kategorien zuordnen. Und aus dieser Perspektive fällt er, weil er die Anforderungen des Grundstücksbegriffs nicht erfüllt, richtigerweise in die Residualkategorie der beweglichen Sachen. Offen bleibt die Qualität des entstandenen Ganzen, der sog. »einheitlichen Sache«. Vereinzelt wird dieser keine Sachqualität beigemessen. Ein Kraftfahrzeug sei ein durch Einzelsachen, wie den Motor, die Räder, die Reifen usw., zusammengefasster Sachinbegriff, auf welchen sich kein Sachenrecht beziehen könne.604 Dies widerspricht jedoch der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, welche dieser in der bereits angeführten Entscheidung zum Einbau eines Serienmotors in einen Schlepper äußerte: »Der Schlepper ist allerdings keine aus mehreren selbständigen Sachen bestehende Sachgesamtheit, sondern wie jedes andere serienmäßig hergestellte Kraftfahrzeug eine zusammengesetzte einheitliche Sache. Diese Ansicht entspricht der natürlichen Betrachtungsweise. Ein Schlepper wird ebenso wie ein Kraftfahrzeug als eine einheitliche Sache angesehen und nicht nur als eine Verbindung mehrerer selbständiger Sachen, die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zweckes zusammengebracht worden sind«.605

Die überwiegende Auffassung erkennt die einheitliche Sache denn auch als eine von den unwesentlichen Bestandteilen zu unterscheidende Sache an.606 Demzufolge könnte die Verbindung von Sachen zu einer einheitlichen Sache die Anzahl dinglicher Bezugsobjekte sogar erhöhen. Der Kugelschreiber als solcher ist ebenso (zusammengesetzte, einheitliche) Sache wie seine unwesentlichen Bestandteile Mine, Feder und Hülle. Zumindest bestehen aber, wenn eine Sache zum unwesentlichen Bestandteil wird, zwei Sachen: die einheitliche Sache und der unwesentliche Bestandteil.

b)

Zubehör: Weiterhin zwei bewegliche Sachen

Diejenigen Sachen, die im Zuge einer funktionalen Verbindung den Kategorien Zubehör und Hauptsache zugeordnet werden, bewahren ihre Sachqualität ebenfalls. Das erforderliche räumliche Verhältnis zur Hauptsache lässt die 603 604 605 606

Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 43. Brehm, AT, Rn. 585, 583. BGH, 8. 10. 1955, BGHZ 18, 226, 228 f. (Hervorhebungen durch Verf.). Vgl. Wieling, § 2 I 2 b, S. 59; Soergel/Marly, § 93, Rn. 29: »Die an der Gesamtsache bestehenden Rechte […]«; wortgleich Erman/Michalski, § 93, Rn. 16; MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 28: »Der Eigentümer des Sachganzen […]«.

Frankreich: Eigentumsrechtliche Perspektive und Immobilisierung

113

Voraussetzungen des § 90 BGB jeweils nicht entfallen und mangels Bestandteilseigenschaft greift auch § 93 BGB nicht ein. § 97 (1) Satz 1 BGB lässt gerade erkennen, dass das Zubehör neben der Hauptsache als Sache, und zwar als bewegliche Sache fortbesteht.607

II.

Frankreich: Eigentumsrechtliche Perspektive und Immobilisierung

Würde man sich als deutscher Jurist die Frage stellen, ob die Verbundteile und/ oder die Verbindung unter französischem Recht als Sachen fortbestehen und ginge man streng vom einführend dargelegten, dem der chose gegenübergestellten, zweigliedrigen Begriff des bien608 aus, so würde man diese wohl in zwei Teilfragen gliedern: Sind die Verbundteile noch choses? Und, sofern dies positiv beantwortet werden kann: Sind sie aneignungsfähig? Diese Fragen werden im französischen Recht so aber weder im Rahmen der integralen (dazu 1.) noch der funktionalen (dazu 2.) Verbindungen gestellt.

1.

Integrale Verbindungen: Weiterhin zwei biens?

Das französische Recht der integralen Sachverbindungen denkt eigentums-,609 nicht objektbezogen. Der Code civil nimmt in den Art. 546, 551 ff. Cc eine subjektive Eigentumszuordnung vor, ohne dabei genauer der Sachstruktur nach aufzuschlüsseln, ob die Verbindung weiterhin aus zwei Sachen oder nur noch aus einer Sache besteht. Allenfalls vereinzelt wirft das Schrifttum die Frage nach der Anzahl der fortbestehenden biens auf. Teilweise heißt es zur immobilisation par nature, und das klingt auch in Bezug auf die noch zu erörternden privilÀges mobiliers an,610 dass die in Bauwerke inkorporierten Sachen ihre Individualität verlieren würden611 und sie keine individuellen (biens distincts)612 bzw. autonomen biens mehr 607 Vgl. Johow, SachenR I, S. 146: Zu einem beweglichen Zubehörstück eines Grundstücks sei Johow zufolge zu sagen, dass es »zwar in mancher Beziehung das rechtliche Schicksal des Grundstücks theilt, um deswillen aber nicht aufhört, eine Sache für sich, und zwar eine bewegliche Sache, zu sein«. 608 Einf., III. 2. (S. 27 ff.). 609 Bezogen auf die adjonction: von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.b. (Rn. 258). 610 Zu den Privilegien unten Kap. 3, II. 2. a) aa) (S. 185 f.) und b) aa) (S. 188). 611 Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 662; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 36. 612 Vgl. Depadt-Sebag, D. 2002.2365, S. 2365, Rn. 1.

114

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

seien.613 Das entspricht jedenfalls der Vorstellung von der Entstehung eines tout indivisible. Allein das Bauwerk als solches solle, so wird vereinzelt gesagt, ein vom Grund und Boden noch zu unterscheidender bien autonome sein.614 Aus diesem Grunde werden die Ausführungen der Rechtsprechung kritisiert. Diese bezeichnet die die Bauwerke bildenden Materialien und die in die Bauwerke inkorporierten Sachen als immeubles par nature,615 was den Eindruck erweckt, als seien sie, neben dem Bauwerk, selbst noch biens.616 Ausführlichere Hinweise auf die Sachqualität scheinen sich in den Ausführungen zur accession finden zu lassen, also wieder nur in einem eigentumsrechtlichen Rahmen (vgl. Art. 712 Cc sowie den systematischen Zusammenhang der Art. 546 ff. Cc in Titel II des Buch II: De la propri¦t¦), nicht dagegen in einem (inexistenten) objektbezogenen, sachenrechtlichen Verbindungsrecht. So streitet man im Schrifttum seit jeher über die Rechtsnatur dieser accession bzw. über die ihr zugrunde liegende Konzeption.617 Sie lässt sich dem Code civil nicht eindeutig entnehmen. Während Art. 546 Cc zufolge die accession als Ausweitung des Eigentumsrechts einer Hauptsache auf die damit verbundenen (ehemaligen) Nebensachen erscheint, wird sie in Art. 712 Cc618 als echter Erwerb des Eigentums an einem bien accessoire beschrieben.619 Aus dieser sich praktisch nicht auswirkenden,620 dogmatischen Diskussion lassen sich nun – jedenfalls in diesem beschränkten eigentumsrechtlichen Zusammenhang – vereinzelt Rückschlüsse auf die Anzahl der noch vorhandenen biens sowie der dem Verbindungsrecht zugrunde liegenden accessorium sequitur principale-Maxime ziehen. Die einzelnen Auffassungen werden daher im Folgenden dargestellt und, soweit möglich, entsprechend auf ihre Aussage zu der Anzahl der biens untersucht.

a)

Obligations propter rem

Aberkane beleuchtete die Rechtsnatur der accession vor dem Hintergrund des Konflikts, den die Art. 551 ff. Cc zu bewältigen haben, nämlich dem zwischen 613 R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 154 f. 614 R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 147, 155; in diesem Sinne auch JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 73. 615 Siehe z. B. CE, 24 f¦vrier 1999, JCP 2000.II.10232, Anm. Deumier, betreffend Marmorreliefs: »[I]ls avaient, dÀs lors, le caractÀre d’immeubles par nature […]«; oder Cass. 1re civ., 19 mars 1963, Bull. civ. I, n8 171, bezüglich Täfelungen. 616 So JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 73. 617 Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 741 ff.; Dross, Choses, Rn. 406 ff.; Goubeaux, Rn. 181 ff. 618 Art. 712 Cc: La propri¦t¦ s’acquiert aussi par accession ou incorporation, et par prescription. Dass die incorporation selbständig neben der accession genannt ist, ist ohne Bedeutung, Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 185. 619 Dross, Accession, Rn. 173. 620 So Demolombe, IX.I., Rn. 572.

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personenverschiedenen Eigentümern der Verbundsachen. Dieser sei auch nach der Errichtung des Bauwerks zunächst nicht beigelegt. Es komme zu einem Widerstreit zwischen zwei dinglichen Rechten, dem Eigentumsrecht des Grundeigentümers am Boden (am sol) und dem Eigentumsrecht des Erbauers an dem von ihm errichteten Bauwerk. Den Konflikt zweier droits r¦els zu lösen, sei nun Aufgabe der sog. obligations propter rem bzw. obligations r¦elles.621 Als solche obligations r¦elles bezeichnen Teile der französischen Literatur allgemein Verpflichtungen, die eine Doppelnatur dergestalt aufweisen, dass sie, weil sie nicht der Definition eines droit r¦el entsprechen, zwar eine obligatorischen Charakter haben, sie aber gleichzeitig, weil eng an ein bien corporel gebunden, dinglich (r¦elles) sind.622 Als Beispiele werden bestimmte Pflichten des Eigentümers eines mit einer Dienstbarkeit (servitude) belasteten fonds oder des Nießbrauchers angeführt.623 Sowohl Konstrukteur als auch Grundeigentümer treffe bei einer integralen Immobiliarverbindung nun eine solche obligation propter rem. Der Konstrukteur habe die Pflicht, dem Grundeigentümer das Eigentum an der Konstruktion zu übertragen. Im Gegenzug sei dieser zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet.624 Der Eigentumserwerb ähnelt daher einem erzwungenen Kauf.625 Aberkanes Theorie, so die Kritiker, vermische jedoch die Aspekte der Eigentumszuordnung und der Entschädigung. Letztere resultiere nur aus der vorherigen Zuweisung des Eigentums. Sie sei nur dessen Folge, könne die Eigentumszuweisung selbst aber nicht erklären. Ferner fuße sie auf der falschen Annahme, der Konstrukteur habe zunächst das Eigentum an dem Bauwerk inne.626 Diese Theorie verdeutlicht bereits, dass sich die Diskussion im Kern nicht um die Sachstruktur oder die Anzahl der biens, sondern eben um die Rechtsnatur der accession, also um die Zuordnung des Eigentums an die Person dreht. Aussagen zur Sachqualität lassen sich ihr nur partiell entnehmen. Aberkane jedenfalls geht von einem Eigentumserwerb aus,627 was an sich die Annahme eines vom Eigentum am Boden verschiedenen Eigentumsrechts an der Kon621 622 623 624

Aberkane, Rn. 159, S. 220. Terr¦/Simler/Lequette, Obligations, Rn. 1307. Terr¦/Simler/Lequette, Obligations, Rn. 1307; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 775, 878. Aberkane, Rn. 159, S. 221: »La construction sur le sol d’autrui provoque donc un conflit de droits r¦els r¦solu par deux obligations r¦elles : d’une part obligation de ›donner‹ la construction au propri¦taire du sol, — la charge du constructeur, et d’autre part, obligation de payer une indemnit¦, — la charge du ma„tre du sol. Nous sommes en pr¦sence d’une simple application de la th¦orie des obligations propter rem«. 625 Dross, Accession, Rn. 207 in Fn. 56. 626 Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 743 f. 627 Aberkane, Rn. 160, S. 222.

116

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

struktion und damit einer weiteren Sache, eben der Konstruktion, einschließt. Wie die Begrifflichkeiten im deutschen Recht zeigen, kann sich diese Annahme aber auch als unzutreffend erweisen.628 b)

Ausschluss des Herausgabeanspruchs und Erwerb aufgrund Besitzes

Dross zieht ein anderes Konzept in Betracht – ebenfalls vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Grund- und Materialeigentümer. Ihm zufolge führe die accession als solche nicht zu einem Eigentumserwerb. Sie paralysiere nur den Herausgabeanspruch bezüglich der Nebensache. Aufgrund dessen könne ihr Eigentümer sie nicht mehr vindizieren. Der Hauptsacheeigentümer erwerbe das Eigentum an der Nebensache nun aufgrund seiner Besitzposition. Denn wenn der Eigentümer der Hauptsache Besitz an dieser habe, besitze er gleichzeitig die Nebensache. Sein Ergebnis untermauert Dross mit einem Verweis auf die possession vaut titre-Regelung des Art. 2276 Cc,629 der allgemein zwei Funktionen zugesprochen werden. In ihrer Beweisfunktion lässt sie vermuten, dass der Besitzer den Besitz aufgrund eines regulären Eigentumserwerbstitels erlangt hat. Zudem regelt Art. 2276 Cc einen Eigentumserwerbsvorgang.630 Art. 2276 (1) Cc setzt dazu voraus, dass der Besitzer gutgläubig besitzt, dass der Besitz real und dass er mangelfrei ist.631 Im Falle eines Verlustes oder Diebstahls der Sache müssen die zusätzlichen Voraussetzungen der Art. 2276 (2), 2277 Cc erfüllt sein. Dieser Ansatz misst der accession selbst gar keine eigentumsrechtlichen Wirkungen bei. Demnach würde die eigentliche Sachverbindung die Eigentumsrechte und mit ihnen die Sachqualität von Haupt- und Nebensache nicht berühren. Dross lässt dabei gänzlich außer Betracht, dass Art. 712 Cc die accession aber als Eigentumserwerb ausgestaltet. Insofern sollte sich auch diese und nicht erst der Besitz auf die Eigentumszuordnung auswirken. Der Verweis auf Art. 2276 Cc hinkt ebenfalls. Hierbei handelt es sich um eine Spezialvorschrift für Mobilien632 (»En fait de meubles«), die zwar im Rahmen der accession mobiliÀre Anwendung finden könnte. Bei der accession immobiliÀre werden die

628 629 630 631

Dazu unten Kap. 3, III. 1. a) aa) (2) (a) (S. 197 ff.). Dross, Choses, Rn. 406 – 6. Art. 2276 (1) Cc: En fait de meubles, la possession vaut titre. Terre/Simler, Rn. 426. Terr¦/Simler, Biens, Rn. 433 ff.; Besitzmängel sind (vgl. die positive Umschreibung des mangelfreien Besitzes in Art. 2261 Cc) die Diskontinuität des Besitzes (discontinuit¦), die Erlangung des Besitzes unter Einsatz von Gewalt (violence), die Heimlichkeit (clandestinit¦) und die Mehrdeutigkeit (¦quivoque) des Besitzes, Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 154 ff. 632 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 220; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 574. Ausgeschlossen sind auch z. B. immeubles par destination, Cass. com, 19 janvier 1960, Bull. civ. III, n8 30.

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117

Nebensachen hingegen immeubles par nature und Art. 2276 Cc ist nicht (mehr), auch nicht seinem Rechtsgedanken nach, anwendbar. c)

occupation réelle

Nach einer weiteren Theorie erfolgt der Eigentumserwerb des Hauptsacheeigentümers durch eine sog. dingliche Okkupation, eine occupation r¦elle. Die accession gliedere sich demnach in zwei verschiedene, jedoch parallel ablaufende Vorgänge, dem Erlöschen des Eigentums an der Nebensache und dem Erwerb eines neu geschaffenen Eigentumsrechts zugunsten des Hauptsacheeigentümers. Durch die Inkorporation der Nebensachen sollen diese ihre Individualität verlieren; das Eigentum an ihnen gehe unter. Die Nebensache werde res nullius,633 mithin taugliches Objekt einer Okkupation (occupation). Diese erfolge anders als gewöhnlich634 nicht durch eine Person, sondern durch die Hauptsache, daher die Bezeichnung als dingliche Okkupation:635 »Ma chose occupe en mon nom et pour mon compte. C’est une occupation r¦elle — cút¦ de l’occupation personnelle«.636

Auf eine sachenrechtliche Ebene lässt sich diese Theorie nur schwer übertragen. Der originäre Eigentumserwerb637 durch gewöhnliche occupation setzt eine aneignungsfähige chose,638 mithin ein bien voraus. Eine res nullius erfüllt diese Anforderungen, ist ein bien.639 Da auch hier bezüglich der Nebensache von einer zwischenzeitlichen res nullius und der anschließenden Schaffung eines neuen 633 Zu diesem Begriff allgemein in Abgrenzung zur res derelicta, Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 592; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 164. 634 Dazu Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 590 ff.; Lefebvre, Biens, S. 184 ff.; ein Eigentumserwerb durch occupation setzt die Inbesitznahme einer Sache verbunden mit dem Willen, ihr Eigentümer zu werden, voraus, von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 219. 635 Vgl. zu dieser Ansicht Goubeaux, Rn. 184; Dross, Accession, Rn. 211. Die Auffassung weist eine deutliche Nähe zu der bereits von den Prokulianern hinsichtlich der specificatio entwickelten Lehre. Ihr zufolge entsteht mit der Verarbeitung eine neue, zunächst herrenlose Sache, an der der Verarbeiter durch Okkupation das Eigentum erlange, Kaser/Knütel, Röm. PrivatR, § 26, Rn. 17 f. 636 De la Grasserie, De l’accession, Caen 1865, S. 3, zitiert von Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 743. Übersetzt: »Meine chose okkupiert in meinem Namen und auf meine Rechnung. Es handelt sich um eine dingliche Okkupation neben der persönlichen Okkupation«. 637 Im französischen Schrifttum wird zwischen originärem und derivativem Eigentumserwerb unterschieden. Originär ist der Erwerb, wenn er ein Eigentumsrecht erschafft, das noch nicht existierte. Der aktuelle Eigentümer ist insofern nicht der Rechtsnachfolger des vorherigen Eigentümers. Als Beispiel wird etwa die occupation angeführt. Bei einem derivativen Erwerb erfolgt demgegenüber die Übertragung (transfert oder transmission) eines bereits existenten Eigentumsrechts auf den Rechtsnachfolger, etwa durch Kaufvertrag oder Schenkung, dazu Larroumet, Droit civil II, Rn. 331 f.; Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1475. 638 Vgl. Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 590. 639 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 164.

118

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Eigentums gesprochen wird, scheint damit die Existenz zweier Eigentumsrechte und damit zweier biens denkbar.640 Doch dürfte dies kaum mit dem hier zugrunde gelegten Verständnis des Individualitätsverlustes in Einklang zu bringen sein.641 Streng genommen ist der Begriff res nullius in Bezug auf die Nebensache dann aber unpassend. Durchgesetzt hat sich die Theorie der occupation r¦elle nicht. Die Konstruktion einer der accession zugrunde liegenden occupation r¦elle wird insgesamt als künstlich erachtet.642 Sie reibe sich einerseits mit der Konzeption der gewöhnlichen occupation. Diese sei notwendig willensgebunden, verlange neben der tatsächlichen Gewalt einen animus domini.643 Die Vorstellung, die Hauptsache okkupiere im Namen ihres Eigentümers (»en mon nom«), bestätigt dabei letztlich nur den Vorwurf des Kunstgebildes. Anderseits werden die strenge Trennung von accession und occupation in den Art. 712 ff. Cc644 sowie die Rechtsnatur der Nebensache angeführt. Die occupation (jedenfalls die vom Code civil ausdrücklich vorgesehene) ist nur bei Mobilien möglich.645 In dem Moment, in dem die Nebensache in eine Immobilie inkorporiert werde, wandele sie sich aber zu einem immeuble par nature.646 Damit würde die Vorstellung einer occupation r¦elle eigentlich nur bei den Verbindungen der accession mobiliÀre greifen. Dieser Konsequenz kann sich diese Ansicht allenfalls entziehen, indem sie entweder die von ihr selbst erschaffene occupation r¦elle schlicht auf Immobilien erweitert oder auf ihre Annahme verweist, die Vorgänge des Erlöschens und der Erschaffung des Eigentumsrechts liefen parallel ab. Beides offenbart die Mühen zur Festigung des Kunstgebildes.

640 Im Ergebnis klingt dies so bei Goubeaux, Rn. 184, an. 641 Vgl. Lamarche, RTD civ. 2006, 1, 7, Rn. 11:«[L]e processus […] conduit — la r¦union de deux biens en un seul […]«; in diese Richtung auch Dross, Choses, Rn. 406 – 4, der die Nähe zu der ein natürliches Phänomen annehmenden Ansicht (dazu sogleich unter d) (S. 119 f.)) hervorhebt. 642 Siehe Becquet, Rn. 116, S. 278; Goubeaux, Rn. 185: »[L]’occupation r¦elle’ est bien davantage une image qu’une r¦alit¦ juridique«. 643 Lamarche, RTD civ. 2006, 1, 8, Rn. 12. 644 Marty, Rn. 98; Lamarche, RTD civ. 2006, 1, 8, Rn. 12. 645 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 412; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 237. Herrenlose Immobilien fallen gemäß Art. 539, 713 Cc dem Staat zu, von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 219 mit Fn. 213. 646 Marty, Rn. 98.

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d)

119

phénomène naturel

Für eine weitere, bereits von Demolombe647 und noch heute insbesondere von Zenati-Castaing und Revet vertretene Ansicht stellt die accession ein natürliches Phänomen (ein ph¦nomÀne naturel) dar. Infolge der accession werde die Hauptsache physisch modifiziert. Sie »wachse« quasi um die (ehemalige) Nebensache. Das Eigentumsrecht der Hauptsache sei unabhängig von ihren materiellen Veränderungen und erstrecke sich auch auf die zugewachsene Nebensache. Der Begünstigte erlange kein neues oder ein vom Eigentümer der Nebensache transferiertes Eigentumsrecht, sondern eines, dessen Objekt umgestaltet wurde.648 Becquet erläutert dies wie folgt: »[L]’accession par incorporation ne fait qu’exprimer la permanence d’un droit de propri¦t¦ sur un objet, lui-mÞme soumis — des fluctuations dans sa substance«.649

Die accession stelle sich danach als eine schlichte Ausweitung des Eigentumsobjekts dar.650 Sie sei keine rechtliche Eigentumserwerbsregel, weil eine rechtlich nicht existente chose nicht mehr rechtlich erworben werden könne.651 Der Eigentümer der Hauptsache habe sich die Nebensache nicht angeeignet, er habe sich um diese bereichert.652 Die Sachqualität der Hauptsache bliebe demzufolge unangetastet. Die Nebensachen hingegen (beispielsweise die für einen Hausbau verwendeten Materialien) würden von der Hauptsache absorbiert653 und würden nicht länger als Sachen existieren. Infolge der integralen Verbindung entstünde nur eine einzige Sache: »[C]ette chose, civilement, juridiquement, elle a p¦ri; elle n’existe plus; elle n’est pas devenue seulement l’accessoire d’une autre chose, qui serait la principale; elle s’y est absorb¦e et an¦antie! […] il n’y a encore ici qu’un seul Þtre et qu’un objet unique; il n’y a que le sol […] qui, par sa puissance d’attraction, a d¦vor¦, si j’osais dire ainsi, les mat¦riaux qui n’existent plus«.654 647 Demolombe, IX.I., Rn. 572 ff.; ähnlich auch schon Marcad¦, II, Rn. 410 ff., unter Verweis auf römisches Recht. 648 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 147, S. 226; Becquet, Rn. 117, S. 281 f. 649 Becquet, Rn. 117, S. 282 (übersetzt: »Die accession durch Inkorporation drückt lediglich die Permanenz eines Eigentumsrecht auf einem Objekt aus, das selbst Schwankungen in seiner Substanz unterworfen ist«); Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 147, S. 226, sprechen in diesem Zusammenhang von der »These der Kontinuität«. 650 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 147, S. 226. 651 Marcad¦, II, Rn. 411: Die accessoires würden sich in der Hauptsache vermengen, sich in dieser verlieren oder zerschlagen. Es sei ein Widerspruch, von dem rechtlichen Erwerb einer chose zu sprechen, die rechtlich nicht existiere (»[I]l y a contradiction — parler de l’acquisition juridique d’une chose qui juridiquement n’existe pas […]«). 652 So Goubeaux, Rn. 182. 653 Demolombe, IX.I., Rn. 574; ähnlich Becquet, Rn. 116, S. 279. 654 Demolombe, IX.I., Rn. 574 (übersetzt: »Diese chose, in zivilrechtlicher, in rechtlicher

120

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Ein Gebäude wäre bloßer Auswuchs des fonds, lediglich Bruchteil einer unteilbaren Immobilie.655 Nach dieser Ansicht hätten die Verfasser des Code civil mit der von ihnen in Art. 712 Cc aufgestellten Behauptung, dass ein Eigentumserwerb auch durch accession erfolgen kann, Unrecht gehabt.656 Der Vorwurf eines solch systematischen Fehlers ließe sich leicht als Kritik an dieser Auffassung anbringen. Andererseits entsprechen ihre Aussagen gänzlich Art. 546 Cc (Ausweitung des Eigentumsrechts); der Code civil ist hier, wie skizziert, mehrdeutig. Zutreffender erscheint die Kritik, dass die Beurteilung entgegen der Aussage ihrer Vertreter keineswegs eine rein natürliche sei. Sie bediene sich vielmehr rechtlicher Fiktionen. Denn einerseits werde zwar von einem natürlichen Zuwachs der Hauptsache gesprochen, andererseits aber von einem rechtlichen Untergang der Nebensache.657 Beides beschreibt denselben Vorgang auf unterschiedliche Weise. Dass die Absorption auch von dieser Auffassung letztlich als ein rechtlicher Vorgang verstanden werden müsse, zeige sich ihren Kritikern zufolge an der noch zu erläuternden658 Möglichkeit eines vertraglichen Ausschlusses oder Verzichts bzw. richtigerweise Aufschubes der accession-Vorschriften. Denn eine solche rechtliche Vereinbarung verhindere keine tatsächliche Absorption,659 sondern eine rechtliche. Probleme ergeben sich schließlich bei der adjonction. Die Absorption der Nebensache sei dort schwer nachzuvollziehen, gehe die adjonction doch von einer möglichen Trennung von Haupt- und Nebensache aus (Art. 566 Cc: »un tout, […] n¦anmoins s¦parables«).660

655 656 657 658 659 660

Hinsicht ist sie untergegangen; sie existiert nicht länger ; sie ist nicht lediglich der accessoire einer anderen chose, die die Hauptsache wäre, geworden; sie ist in dieser aufgegangen und erloschen; es gibt nur noch ein Wesen und nur ein einziges Objekt; es gibt nur den Boden, der durch seine Anziehungsgewalt die Materialien, wenn ich es so zu sagen wage, verschlungen hat, und die nicht länger existieren«). Siehe auch Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 143, S. 220: »Par son union directe du sol ou indirecte par le truchement d’autres mat¦riaux, l’¦l¦ment utilis¦ par le propri¦taire foncier fait corps avec l’immeuble dont il devient une composante. Cette union interdit aux propri¦taires des mat¦riaux de revendiquer leur bien qui, en fait, n’existe plus« (teilweise frei übersetzt: »Infolge seiner Vereinigung mit dem Boden direkt oder indirekt über die Vermittlung anderer Materialien bildet das vom Grundeigentümer verwendete Element eine Einheit mit der Immobilie und wird deren Komponente. Diese Vereinigung verbietet den Materialeigentümern, ihr bien, welches eigentlich nicht mehr existiert, herauszuverlangen«). So Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 92, S. 148. Goubeaux, Rn. 182. Siehe Demolombe, IX.I., Rn. 574: »[C]ette chose, civilement, juridiquement, elle a p¦ri […]«; vgl. zur Frage, inwiefern die accession nach dieser Theorie wirklich als natürliches Phänomen angesehen werden kann auch Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 742. Dazu unten Kap. 3, I. 1. b) (S. 151 f.) sowie Kap. 4, I. 1. (S. 237 ff.) und II. 1. (S. 278 ff.). Vgl. Dross, Choses, Rn. 410; kritisch auch Goubeaux, Rn. 205. Dross, Accession, Rn. 185.

Frankreich: Eigentumsrechtliche Perspektive und Immobilisierung

e)

121

accessorium sequitur principale

Die herrschende661 Meinung im Schrifttum lehnt eine Absorption der Verbundteile durch die Hauptsache ab. Vielmehr würden die Verbundteile eine akzessorische Beziehung zur Hauptsache eingehen.662 Sie würden deren accessoires, bestünden dabei jedoch individuell fort.663 Damit seien sie grundsätzlich Objekt eines eigenständigen Eigentumsrechts.664 Ein Haus sei Objekt eines Eigentumsrechts und der Boden das Objekt eines davon zu unterscheidenden Eigentumsrechts: »[U]ne construction est une chose distincte du sol sur lequel elle est b–tie. Elle est objet d’un droit de propri¦t¦ qui n’est pas le droit de propri¦t¦ sur le terrain«.665

Akzessorisch sei die Beziehung beider Objekte nun insofern, als der accessoire auf die Hauptsache angewiesen sei, in seiner Existenz von dieser abhänge. Es sei nicht möglich, Herrschaft über ein Haus auszuüben, ohne gleichzeitig den Boden zu gebrauchen, was sich wiederum auf das Eigentumsrecht am accessoire auswirke. Dieses fließe selbst nur durch das Eigentum an der Hauptsache. Folglich könne man das Eigentum am accessoire grundsätzlich nicht losgelöst von dem an der Hauptsache beurteilen, beide würden sich teilweise überlappen.666 Zur Begründung wird der Grundsatz accessorium sequitur principale, demzufolge Neben- (accessoire) und Hauptsache allgemein demselben rechtlichen Regime, und zwar dem der Hauptsache, unterliegen, angeführt.667 Die accession sei ein rechtlicher Eigentumserwerbsvorgang. Die akzessorische Abhängigkeit der Nebensache führe gemäß dem accessorium-Grundsatz über die Anordnung in Art. 712 Cc zur Zuweisung des Eigentumsrechts an der Nebensache zugunsten des Hauptsacheeigentümers.668 Ein derartiges Verständnis steht jedenfalls in 661 Ausdrücklich als solche bezeichnet von Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 147, S. 226; Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 741. 662 Goubeaux, Rn. 186 f. 663 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 32; vgl. Goubeaux, Rn. 187. 664 Goubeaux, Rn. 187: »L’accessoire ¦tant individualis¦ est, en principe, objet d’un droit de propri¦t¦ distinct«. 665 Goubeaux, Rn. 187. Übersetzt: »Eine Konstruktion ist eine von dem Boden, auf dem sie errichtet ist, verschiedene chose. Sie ist Objekt eines Eigentumsrechts, welches nicht das Eigentumsrecht am Boden ist». 666 Goubeaux, Rn. 187. 667 Zur accessorium-Maxime allgemein Terr¦/Simler, Biens, Rn. 214; Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 113, S. 179; siehe auch Jourdain, Biens, Rn. 121. 668 Goubeaux, Rn. 188 f.; ebenfalls von der Anwendung des accessorium-Grundsatzes und einer echten Eigentumserwerbsmodalität sprechend: Hilt, JCP 2003.I.183, S. 2177, Rn. 1; Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1589, 1592; Jourdain, Biens, Rn. 121; Larroumet, Droit civil II, Rn. 654; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 439, 445; Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 203. Die Cour de

122

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

Einklang mit Art. 712 Cc. Es entspreche, so Goubeaux als Vertreter dieser Ansicht,669 dem der Verfasser des Code civil, was auch Demolombe als Anhänger der Gegenauffassung nicht leugnete.670 Die Verfasser hätten hier die Vorstellungen Pothiers übernommen.671 Im Hinblick auf die Sachqualität sind accessoire und Hauptsache dieser Ansicht zufolge zwar verbunden; sie bleiben aber als verschiedene Sachen bestehen. Sie sind »choses distinctes«672 und, sofern man die Unterscheidung überhaupt vornimmt, sogar jeweils ein bien.673 Dies entspricht auch dem von Goubeaux ganz allgemein bezüglich der accessorium-Maxime zugrunde gelegten Verständnis. Hiernach ist der accessoire das, was zur Hauptsache hinzukommt, ohne in dieser aufzugehen.674 Eine gewisse rechtliche Zusammenfassung scheint aber auch diese Ansicht bei den Bauwerksverbindungen vorzunehmen. Entsprechend den obigen Ausführungen zur immobilisation

669 670

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674

cassation spricht allenfalls vereinzelt von einem Erwerb des Eigentums an den Konstruktionen (Cass. 3e civ., 19 septembre 2012, D. 2012.2871, Anm. Tadros: »[L]’accession opÀre de plein droit au profit du propri¦taire du sol qui acquiert imm¦diatement la propri¦t¦ des constructions […]«; Cass. 3e civ., 27 mars 2002, Bull. civ. III, n8 78: »l’acquisition de la propri¦t¦ des constructions […]«; Hervorhebungen durch Verf.), ohne dies jedoch ausdrücklich auf die Rechtsnatur der accession zu beziehen. Goubeaux, Rn. 188. Goubeaux führt ferner einen Gleichlauf mit den Früchten als accessoire der sie produzierenden Hauptsache an. Demolombe, IX.I., Rn. 575: »Quoi qu’il en soit […], il est certain que les r¦dacteurs du Code ont consid¦r¦ l’accession comme un moyen d’acqu¦rir […]«. Übersetzt: »Wie dem auch sei, es ist gewiss, das die Redaktoren des Code die accession als ein Mittel des Erwerbs aufgefasst haben«. Marcad¦, II, Rn. 411 f.; Pothier, Trait¦ de Propri¦t¦, Rn. 150, hielt die accession in der Tat für einen rechtlichen Eigentumserwerbsvorgang (»L’accession est une maniÀre d’acqu¦rir le domaine […] par laquelle le domaine de tout ce qui est un accessoire et une d¦pendance d’une chose, est acquis de plein droit — celui — qui la chose appartient […]« (übersetzt: »Die accession ist eine Art, das Eigentum zu erwerben, durch die das Eigentum an all dem, was ein accessoire und ein Anbau einer Sache ist, kraft Gesetzes von demjenigen erworben wird, dem die Sache gehört«). Bei Portalis, Expos¦ des motifs du projet de loi sur la propri¦t¦, S. 125, findet sich für eine Übernahme dieser Auffassung Pothiers keine eindeutige Bestätigung. Lediglich bei der accession mobiliÀre lässt sich der accessorium-Grundsatz erkennen. Jedoch geht auch Portalis nicht auf die Qualität des accessoire als bien ein: »La rÀgle g¦n¦rale est que l’accessoire doit suivre le principal […]«. Goubeaux, Rn. 187, siehe auch Rn. 86; JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 32: »L’accessoire n’est donc pas perÅu comme se confondant avec le principal mais comme en demeurant distinct […]« (frei übersetzt: »Der accessoire vermischt sich nicht mit der Hauptsache, sondern bleibt von diesem getrennt«). JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 38: »[U]ne rÀgle juridique — part entiÀre, utilis¦ afin de pr¦server l’unit¦ qui forment ensemble bien principal et bien accessoire«; Goubeaux, Rn. 187 spricht kurz von »un des biens«; andere Autoren nutzen den Begriff mal im Singular, mal im Plural, vgl. nur Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 746: »l’unit¦ du bien nouveau«, jedoch »la s¦paration des biens«. Goubeaux, Rn. 24 : »[L]e mot ›accessoire‹ rejoint la formule accessorium sequitur principale : l’accessoire est ce qui vient s’ajouter au principal sans s’y absorber«.

Frankreich: Eigentumsrechtliche Perspektive und Immobilisierung

123

par nature, bezeichnet Goubeaux das Bauwerk gerade nicht als eine Vielzahl akzessorisch verbundener biens (Steine, Fenster, Türen usw.), sondern als einen einzigen bien.675

2.

Funktionale Verbindungen: Weiterhin zwei biens sowie generell fiktive Immobilisierung der eigentlichen Mobilie

Hinsichtlich der immeubles par destination ist die Situation demgegenüber eindeutig. Sie bestehen neben den immeubles par nature als davon zu unterscheidende Sachen fort.676 Ihre rechtliche Anbindung an den immeuble par nature wird im Übrigen ebenfalls (nunmehr unstreitig) mit der accessorium sequitur principaleMaxime erklärt. Die immobilisation par destination ist eine Ausprägung dieses Grundsatzes.677 So wird die ursprüngliche Mobilie auch als accessoire der Immobilie678 bzw. nicht als immeuble par destination, sondern als »immeuble par accessoire«679 bezeichnet. Der immeuble par destination wird, entsprechend der accessorium-Maxime, grundsätzlich nach den Vorschriften des immeuble par nature behandelt, ist solidarisch mit diesem verbunden und folgt dessen rechtlichem Schicksal.680 Der Code civil bleibt jedoch nicht bei einer schlichten (situativen) Anwendung des Normenregimes der Hauptsache auf die angebundenen Nebensachen stehen. Er geht darüber hinaus und sieht sogar abstrakt und generell die Änderung der Rechtsnatur der angebundenen Sachen vor. Sie schlüpfen in das Rechtskleid ihrer Hauptsache.681 Eine im Sinne von Art. 524 f. Cc mit einem immeuble par nature verbundene Sache wird rechtlich selbst zur Immobilie, zum immeuble par destination. Goubeaux spricht in dieser Hinsicht daher von »accessorium sequitur naturam principalis«.682 Dogmatisch wird die immobilisation als Fiktion angesehen:683 »[L]eur im675 Siehe Goubeaux, Rn. 187: »[U]ne construction est une chose distincte du sol […]. Elle est objet d’un droit de propri¦t¦ […]« (Hervorhebungen durch Verf.). 676 Depadt-Sebag, D. 2002.2365, S. 2365, Rn. 1: »[L]’immeuble par destination demeure un bien distinct […]«; Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 115, S. 180. 677 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 129, S. 195; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 138. 678 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 15; Malaurie/AynÀs, Biens, vor Rn. 138. 679 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 115, S. 180. 680 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 115, S. 180; vgl. Terr¦/Simler, Biens, Rn. 37. 681 Dross, Choses, Rn. 414. 682 Goubeaux, Rn. 252. 683 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 15; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 34; R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 198; JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 2; Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 661; Roger, J. not. 1937, 1073, 1073, Rn. 1.

124

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

mobilisation est purement juridique et fictive, et non pas mat¦rielle et r¦elle«.684 Denn grundsätzlich ist die tatsächliche Beweglichkeit bzw. die Fixierung einer Sache am Boden das Hauptabgrenzungskriterium der Art. 516 ff. Cc. Danach wäre die angebundene Sache an sich weiterhin Mobilie; sie kann noch fortgeschafft werden, was sich besonders anschaulich am Beispiel der Transportfahrzeuge oder der Rinder zeigte. Diese Realität leugnet nun der Code civil; er fingiert die Immobilität einer tatsächlich beweglichen Sache. Durch diese rechtliche Einordnung als Immobilie bewirkt er eine Durchbrechung der eigentlichen Kriterien der Art. 516 ff. Cc. An die Stelle der (Un-)Beweglichkeit tritt ein anderes Merkmal: die Funktion der Sache.685 Für diejenigen Sachen, die über Art. 524 Cc und Art. 525 (4) Cc als immeubles par destination gelten, ist diese Durchbrechung auch regelmäßig offensichtlich, nicht jedoch für diejenigen, die Art. 525 (1) bis (3) Cc unterfallen. Die hiernach erforderliche materielle Verbindung ist real, nicht bloß fiktiv.686 Einige Autoren zogen daraus gar – im Sinne einer materialistischen Interpretation des Art. 525 Cc687 – den Schluss, die Alternative der physischen Verbindung beschreibe nicht immeubles par destination, sondern immeubles par nature und damit eine Form der Inkorporation.688 Dies liefe auf eine Verschiebung der Grenzlinie zwischen funktionalen und integralen Verbindungen hinaus. Eine solche materialistische Interpretation setzt an der objektiven Manifestierung des Willens, der tatsächlichen Verbindung an. Legt man Art. 525 Cc dagegen, wie die Rechtsprechung, subjektiv mit dem Willen als konzeptionelle Grundlage aus,689 so stellt die immobilisation par destination sehr wohl eine Durchbrechung der auf der tatsächlichen Beweglichkeit beruhenden Zuordnung durch subjektive, funktionell geprägte Kriterien dar.

684 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 75. 685 Atias, Biens, vor Rn. 52, wonach die Funktion der Sache deren Natur als Qualifikationskriterium verdränge; ähnlich Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 133. 686 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 19. 687 JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 82. 688 Carbonnier, Les biens, Rn. 61: »Nous avions l— d¦j— des immeubles par nature«; Planiol/ Ripert/Picard, III, Rn. 91: »[C]e sont certainement des immeubles par nature«; vgl. auch den Verweis bei Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 129a), S. 195, wonach Gulphe von einer Variation der immobilisation par incorporation (»vari¦t¦ d’immobilisation par incorporation«) spricht. 689 Vgl. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 84.

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

125

III.

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

1.

Zur Sachqualität und zu den Perspektiven auf das Verbindungsrecht

Damit weisen die funktionalen Verbindungen des französischen und des deutschen Rechts hinsichtlich ihrer und der Sachqualität ihrer Verbundteile weitgehende Gemeinsamkeiten auf. Die Verbindungen selbst werden nicht zu Sachen, die verbundenen Sachen bleiben es. Einzig auf die aus unwesentlichen Bestandteilen zusammengesetzten einheitlichen Sachen trifft der erste Teil dieser Aussage nicht zu. So bestehen die nunmehr unwesentlichen Bestandteile zwar, dem Zubehör entsprechend, als Sachen fort. Sie bilden jedoch gleichzeitig, den integralen Verbindungen vergleichbar, das körperliche Substrat einer einheitlichen Sache. Die Zwitterstellung der unwesentlichen Bestandteile spiegelt sich auch in der Sachstruktur wider. Die funktionale Verbindung weist diesbezüglich sogar einen sachproduktiven Charakter auf – dies insofern, als sie rechtlich eine weitere Sache entstehen lassen kann. In Bezug auf die integralen Verbindungen verfahren das BGB und die herrschende Meinung im französischen Schrifttum indes verschieden. § 93 BGB hinsichtlich der Verbindung im engeren Sinne und § 90 BGB hinsichtlich der Vermischung bzw. Vermengung verringern die Anzahl der Sachen auf nur eine Sache. Es entsteht eine sachenrechtliche Einheit. Im französischen Recht werden die integralen Verbindungen, jedenfalls nach der überwiegenden Auffassung, ähnlich den funktionalen Verbindungen gemäß der accessorium-Maxime behandelt. In deren Folge sollen wenigstens zwei biens, ein accessoire, etwa das als ein bien aufgefasste Bauwerk, und die Hauptsache, der fonds de terre, bestehen bleiben. Bei einem durch adjonction entstandenen Kraftfahrzeug müsste man konstruktiv gar eine Vielzahl von biens annehmen. Der accessoire existiert als bien, auch wenn er in ein Subordinationsverhältnis zur Hauptsache eintritt, in der Folge akzessorisch an die Hauptsache angebunden ist und deren rechtliches Schicksal teilt. a)

Zur accessorium sequitur principale-Maxime und zum Begriff des accessoire

Die verbundenen Sachen werden, der herrschenden Meinung zur Rechtsnatur der accession zufolge, gleichermaßen den Kategorien der Hauptsache und des daran akzessorisch angebundenen accessoire zugeordnet. Als ein dogmatisch fundiertes Konzept darf die demnach das französische Verbindungsrecht beherrschende accessorium-Maxime indes nicht verstanden werden. Sie beschreibt letztlich nur das Ergebnis der sachenrechtlichen Koordinierung von Haupt- und

126

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

Nebensache. Sie geht im Übrigen über die Verbindungen von biens hinaus.690 Ihre Ausprägungen finden sich in den verschiedensten Bereichen; sie ist gewissermaßen »allerorten im Recht« (»un peu partout dans le droit«),691 was die vielseitige Verwendung des Begriffs accessoire erklärt. Es handelt sich bei der accessorium-Maxime folglich eher um einen juristischen Grundgedanken (»cat¦gorie du raisonnement juridique« bzw. »maxime du sens commun«),692 der sich an einzelnen Stellen im Code civil manifestiert.693 Einzelne Autoren versuchen zwar, diese Ausprägungen der accessorium-Maxime in eine allgemeine sog. th¦orie de l’accessoire zu überführen.694 Carbonnier etwa beschreibt die akzessorische Beziehung zwischen zwei Sachen anhand eines objektiven und eines subjektiven Kriteriums. Der akzessorische Zusammenhang müsse sich objektiv manifestieren;695 der accessoire benötige die Hauptsache und umgekehrt komme er dieser zugute.696 Subjektiv verlange es des Willens des Eigentümers, Haupt- und Nebensache wie ein Ganzes zu behandeln.697 Eine nähere Umschreibung des accessoire-Begriffs liefern diese Kriterien indes nicht. Der Code civil beinhaltet keine sachenrechtliche Differenzierung entsprechend den Kategorien Bestandteil und Zubehör. Allenfalls bei denjenigen Autoren, die die accession als ein ph¦nomÀne naturel begreifen, zeichnen sich gewisse Parallelen zum deutschen Recht, verbunden mit einer Verengung des accessoireBegriffs, ab. Denn wenn diese von einem Untergang der rechtlichen Existenz der Nebensache und, jedenfalls in Bezug auf Immobiliarverbindungen, von deren Wandel zu einer Komponente (»composante«) bzw. einem Anteil (»fraction«) der Immobilie sprechen,698 dann klingt dies beinahe wie ein französisches Äquivalent zu den (wesentlichen) Bestandteilen. Bei Zenati-Castaing und Revet lässt sich gar eine deutliche Abgrenzung zwischen accession und accessoire erkennen, vergleichbar derjenigen zwischen (wesentlichen) Bestandteilen und Zubehör : »Il [l’accessoire, Anm. des Verf.] est souvent associ¦ — l’accession dont il est pourtant trÀs diff¦rent. […] Le Code n’explique donc pas l’accession par l’accessoire«.699

690 691 692 693 694 695 696 697 698 699

Carbonnier, Droit civil II, S. 1626. Terr¦/Simler, Biens, Rn. 214. Carbonnier, Droit civil II, S. 1626 und S. 1619. Demolombe, IX.I., Rn. 54, nennt unter anderem Art. 551 ff., 565 ff., 1018, 1615, 1692 Cc; hinzu kommt jedenfalls noch Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc. Carbonnier, Droit civil II, S. 1626 f.; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 214. Zu diesem objektiven Zusammenhang Goubeaux, Rn. 63 ff. Carbonnier, Droit civil II, S. 1626. Carbonnier, Droit civil II, S. 1626. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 143, S. 220, und Rn. 92, S. 148. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 112, S. 178. Übersetzt: »Der Begriff des accessoire wird

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

127

Eine derartige Verengung des accessoire-Begriffs lässt sich im Übrigen denjenigen Vorschriften entnehmen, die ihn konkret verwenden. So sind accessoires im Sinne der Art. 1615, 2397 (1) Nr. 1 Cc betreffend den Kauf bzw. den Haftungsverband der Hypothek unter anderem die immeubles par destination. Die integral verbundenen immeubles par incorporation werden indes nicht als accessoires aufgeführt.700 Folglich bringen diese Vorschriften eine Differenzierung zwischen denjenigen Verbindungen, welche eine accession nach sich ziehen, und denjenigen, die eine Sache lediglich in den Status eines accessoire einer anderen Sache versetzen, zum Ausdruck. Die herrschende Meinung zur Rechtsnatur der accession legt insofern ein Verständnis vom Begriff des accessoire zugrunde, welches jedenfalls nicht mit der Auslegung dieser Vorschriften übereinstimmt. So bestätigt die Auslegung dieser Regelungen eher die Gegenauffassung. b)

Bestandteil und Zubehör versus accessoire sowie Sachen- versus Eigentumsrecht: Rechtshistorische Entwicklung

Die konstruktiven Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Verbindungsrecht werfen Fragen nach den Gründen auf: Wie kam es dazu, dass das deutsche BGB der Verbindungsstruktur eine Abgrenzung des Bestandteils einer einheitlichen Sache vom Zubehör einer Hauptsache vorsieht – auch wenn diese richtigerweise nicht die Trennlinie zwischen integralen und funktionalen Verbindungen darstellt –, die dem Code civil unbekannt ist? Oder allgemeiner : Wieso wird das Verhältnis zweier verbundender Sachen auf einer – wie sich noch zeigen wird, als die Grundlage des Verbindungsrechts konstruierten – sachenrechtlichen Ebene untersucht, welche das französische Verbindungsrecht hingegen nicht ausgebildet hat? Warum beschäftigt sich das BGB primär mit der Sachstruktur einer Verbindung, während der Code civil der Frage nach der Anzahl der biens in einer Verbindung keine gesonderte Aufmerksamkeit schenkt? Aufschluss gibt die rechtshistorische Entwicklung bis zum naturrechtlichen Code civil und schließlich bis zum pandektistischen BGB. Das römische Recht differenzierte begrifflich nicht derart deutlich zwischen den Kategorien Bestandteil und Zubehör.701 Beide fielen gleichsam z. B. unter die Termini portio aedium702 bzw. accessiones, res aedium est oder fundi est.703 Eine gewisse terminologische Abgrenzung findet sich allenfalls insofern, als der

700 701 702 703

oft mit der accession assoziiert, von der er sich jedoch sehr unterscheidet. Der Code erklärt die accession folglich nicht mit dem accessoire«. Vgl. zu Art. 1615 Cc R¦p. civ. Dalloz, Vente (38 effets), Rn. 258 ff.; zur Hypothek noch unten Kap. 3, II. 1. a) aa) (2) (b) (S. 163 ff.). Johow, SachenR I, S. 191; Bernhard, S. 1, 3. So Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 23. Johow, SachenR I, S. 191.

128

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

Ausdruck pars rei einzig für eine dem Bestandteil entsprechende res verwendet wurde, während man ein Äquivalent zum Zubehör als quasi pars bezeichnete.704 Zurückführen lässt sich die Unvollkommenheit der Abgrenzung auf ein deutlich geringeres praktisches Interesse an den heutzutage unter das Zubehör fallenden Sachen.705 Trotz dieser begrifflichen Vermengung kam es im römischen Recht indes dazu, dass Sachverbindungen ihrer Art nach eine durchaus unterschiedliche materiell-rechtliche Behandlung erfuhren.706 Die aus der festen Verbindung einer res mit einem Grundstück entstandene Einheit wurde jedenfalls selbst als eine res aufgefasst, wobei dies noch nicht zwingend einen Eigentumsverlust an der Einzelsache nach sich zog.707 Das Ius Commune entwickelte die Sammelkategorie der Pertinenzen.708 Diese umfasste, anders als der später unter der Pandektistik verengte Begriff der Pertinenz, in einem weiten Verständnis, ähnlich dem Terminus portio aedium, sowohl die integral als auch die funktional verbundenen Nebensachen, die mit einer Hauptsache eine wirtschaftliche Zweckeinheit bildeten und deren rechtliches Schicksal grundsätzlich teilten.709 Eine auf die Sachabgrenzung eingehende Gegenüberstellung von Zubehör und integrierenden Sachteilen erfolgte weiterhin nicht. Nicht einmal mehr den Rechtsfolgen nach wurde unterschieden. Die wenigstens noch im römischen Recht geläufige materiell-rechtliche Differenzierung entsprechend den Kategorien Bestandteil und Zubehör ging verloren.710 Die (meisten) Naturrechtler des 18. Jahrhunderts führten die gemeinrechtliche Kategorie der Pertinenzen und die damit einhergehende Gleichsetzung integral und funktional verbundener Nebensachen fort. Auch sie setzten eine Auseinandersetzung mit der Struktur einer Sachverbindung zunächst nicht in Gang und entwickelten folglich auch kein aus dieser Perspektive differenzierendes, in sich geschlossenes System der Sachverbindungen. Vielmehr sahen sie Sachverbindungen einzig als ein eigentumsrechtliches Problem an. Ihr Blick war auf die subjektive Zuordnung der Sachen gelenkt, bezüglich derer sie eine Eintei704 Wächter, Handbuch II, § 41, S. 249 f. in Fn. 8. 705 Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 23, 30; Brammertz, S. 8 f., 12. 706 Siehe Bernhard, S. 3 ff., mit ausführlicher Darstellung zur jeweiligen rechtlichen Behandlung; Daube, S. 8. 707 HKK-BGB/Rüfner, §§ 90 – 103, Rn. 26. Zum sog. dominium dormiens des römischen Rechts unten Kap. 3, I. 1. (S. 146). 708 HKK-BGB/Rüfner, §§ 90 – 103, Rn. 28. Die Bezeichnung Pertinenz war wohl erst seit dem 17. Jahrhundert üblich; vorher sprach man von aisium, aysium, aysamentum, also Hilfssachen, so Unger, System I, § 55, S. 435 f. in Fn. 2. 709 Holthöfer, S. 88 in Fn. 5. 710 Latzel, S. 33; Bernhard, S. 18.

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

129

lung in die res principalis und die daran akzessorisch angebundene res accessoria vornahmen.711 Dieses Verständnis hielt letztlich Einzug in den Code civil, der hinsichtlich der Sachverbindungen demnach als ein Abbild des Ius Commune anzusehen ist.712 Ihm fehlt eine systematische Kategorisierung und Gegenüberstellung integraler und funktionaler Verbindungen.713 Im Code civil steht weiterhin nicht die objektive Verbindungsstruktur, sondern die Zuordnung des Eigentums an die Person im Vordergrund. Die Vorschriften über die accession befassen sich damit, wer Eigentümer ist, ohne vorab zu klären, in Bezug auf wie viele biens innerhalb der Verbindung eine Eigentümerstellung denkbar ist. Der Streit um die Rechtsnatur der accession ist deshalb einer um das Konzept der subjektiven Zuordnung des Eigentums, nicht einer um die objektive Verbindungsstruktur. Neben dieser Eigentumszuordnung interessiert das französische Verbindungsrecht lediglich die Rechtsnatur der Nebensache, letztlich sogar nur deren Immobilisierung. Die Koppelung der Rechtsnatur der Nebensache an die des immeuble par nature stellt sich als die primäre Regelungstechnik für die rechtliche Koordinierung innerhalb integraler und funktionaler Verbindungen dar.714 Die Redaktoren des Code civil scheinen insofern wenig von einer bereits gegen Ende des 18. Jahrhunderts eintretenden Entwicklung in der Rechtslehre beeinflusst gewesen zu sein, die mit der undifferenzierten Pertinenzlehre brach und schließlich, wenn auch unter Zugrundelegung anderer Abgrenzungskriterien, Eingang in das BGB finden sollte. Carl Christoph Hofacker war es, der 1773 eine dem Gegenstand nach erfolgende Trennung in wesentliche Sachteile (partes rei substantiales sive integrales) und akzessorische Nebensachen (res accessoriae) erkennen ließ.715 In seinem Werk Institutiones iuris romani methodo systematica adornatae stellte er eine »allgemeine Rechtslehre von der Sache« auf.716 Auf der Basis römisch-rechtlicher Quellen und insbesondere des pomponianischen Integralsystems717 – dessen 711 Holthöfer, S. 154 f. 712 HKK-BGB/Rüfner, §§ 90 – 103, Rn. 29. 713 Holthöfer, S. 168: »Dem Code Civil ist eine systematische Einteilung der Sachverbindungen in substantielle und accessorische völlig fremd; hier fehlt es sogar an der Artikulierung eines Pertinenzbegriffs, die, wie im ABGB, wenigstens einen Rückschluss auf einen als komplementär vorausgesetzten Substanzteilbegriff zuließe«. 714 Siehe zu dieser Koppelung Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 55 f., 59, 71; ausführlicher unten Kap. 3, II. (S. 158 f.). 715 Dazu und zum Folgenden umfassend Holthöfer, S. 156 ff., 215 f. 716 Holthöfer, S. 156. 717 Vgl. dazu Holthöfer, S. 20 f.; Dernburg, Pandekten I, § 68, S. 156 f. mit Fn. 1; Daube, S. 4 mit Fn. 2: Pomponius unterschied, angelehnt an die stoische Naturphilosophie, in seinem Sa-

130

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

Hinzuziehung für sich genommen schon ein Novum für einen Naturrechtler damaliger Zeit war – legte er eine Gliederung der Sachen nach deren Arten und nach deren (Bestand-)Teilen zugrunde. Daneben entwickelte er ein darauf abgestimmtes, komplementäres »System von Beziehungen nicht integrierender Sachen«,718 welche gerade nicht absolut, sondern nur relativ aufeinander bezogen waren. Die relative Beziehung wurde als diejenige zwischen Haupt- und Nebensache, die absolute dagegen als diejenige aus Sachganzheit und Sachteil begriffen. Hofacker stellte klar, dass res accessoria nur sein konnte, was nicht zugleich pars essentialis der Hauptsache war.719 Schon das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) von 1794 setzte die Vorstellungen Hofackers um. Es differenzierte zwischen Zubehör bzw. Pertinenzstücken720 und Substanzteilen,721 ohne allerdings letztere auch als solche zu bezeichnen. Wie bei Hofacker stellte man heraus, dass Pertinenz nicht zugleich Substanzteil in Bezug auf ein und dieselbe (Haupt-)Sache sein kann: »Eine Sache, welche zwar für sich selbst bestehen kann, […] wird […] Pertinenzstück derselben genannt«, ALR I 2 § 42. Der Begriff der Pertinenzen war folglich deutlich enger als noch unter gemeinem Recht722 und das preußische ALR, auch wenn es die Abgrenzung zu den Substanzteilen nicht stets durchhielt,723 in diesem Punkt modern.724 Wirklich durchsetzen konnte sich der römisch-rechtlich geprägte Ansatz Hofackers allerdings erst ab dem zweiten Viertel des 19. Jahrhunderts unter der sich

718 719 720 721 722 723 724

binuskommentar drei Gattungen von Sachen, namentlich die einfachen Sachen (quod continetur uno spiritu), die zusammengesetzten Sachen (quod ex contigentibus) und die Sachgesamtheiten (quod ex distantibus constat). Als Kriterium der Zuordnung diente ihm die »Konsistenz des integralen Zusammenhangs«, Holthöfer, S. 215. Holthöfer, S. 157. Auf S. 169 spricht Holthöfer von einem »Assoziativsystem« im Gegensatz zum Integralsystem. Holthöfer, S. 157. ALR I 2 § 42: »Eine Sache, welche zwar für sich selbst bestehen kann, die aber mit einer anderen Sache in fortwährende Verbindung gesetzt worden, wird ein Zubehör oder Pertinenzstück derselben genannt.« (abgedruckt bei Holthöfer, S. 164). ALR I 2 § 4: »Alle Teile und Eigenschaften einer Sache, ohne welche dieselbe nicht das sein kann, was sie vorstellen soll, oder wozu sie bestimmt ist, gehören zur Substanz.« (abgedruckt bei Holthöfer, S. 163). Holthöfer, S. 163 f. Vgl. Mugdan, III, S. 34 (Mot III 62). Zu den Unterschieden zum bürgerlich-rechtlichen Bestandteilsbegriff siehe Daube, S. 36. Das österreichische ABGB, ebenfalls eine Naturrechtskodifikation, kennt demgegenüber ebenfalls nur einen Sammelbegriff, den des in § 294 ABGB definierten sog. Zugehörs. Gleichwohl werden die Kategorien des Zubehörs im engeren Sinne, der selbständigen und der unselbständigen Bestandteile unterschieden, vgl. Rummel/Spielbüchler, § 294 ABGB, Rn. 2, 6, 7.

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

131

auf die römischen Rechtsquellen berufenden Pandektistik.725 Der allumfassende Pertinenzbegriff wurde ebenfalls verengt, indem man ihn um die als Sachbestandteile qualifizierten Objekte erleichterte. Die Kategorien waren je nach Autor mehr oder weniger weit gefasst. Anstatt der einheitlichen Übernahme der Kriterien Hofackers griff man einzelne von ihnen heraus oder entwickelte sie fort.726 Das BGB folgte, wie bereits das sächsische BGB vor ihm,727 dieser pandektistischen Prägung des Systems Hofackers, weshalb es auch die Gegensätzlichkeit zwischen dem, im Vergleich zum früheren Recht nun verengten Pertinenz- bzw. Zubehörbegriff und dem des Bestandteils entsprechend betont (vgl. § 97 (1) Satz 1 BGB): »Neuerdings hat man jedoch den Unterschied zwischen den Bestandtheilen und dem Zubehör scharf erkannt und erachtet es für ein negatives Merkmal des Zubehörstücks, nicht Bestandtheil der Hauptsache geworden zu sein, also nicht zur Vollendung der Hauptsache zu gehören, die ohne sie unfertig sein würde. Das röm. Recht steht hiermit im Einklange«,

führte Johow aus.728 Die weitere interne, innerhalb der Gruppe der Bestandteile erfolgte Einteilung in die wesentlichen und die unwesentlichen Bestandteile greift dabei, inhaltlich wie terminologisch, ein bereits von Georg Friedrich Puchta entworfenes Konzept in modifizierter Form auf.729 Der Unterschied zwischen der mit Hofacker (wieder) einsetzenden, in der späteren Einteilung in Zubehör und Bestandteil ihren Ausdruck findenden, Untersuchung der objektiven Struktur einer Sachverbindung und der rein subjektiven Zuordnung naturrechtlicher und französischer Prägung wird im BGB besonders augenscheinlich. Und zwar einerseits begünstigt durch den ebenfalls in der Epoche der Pandektistik entwickelten, engen Sachbegriff, welcher die Kategorien Objekt und Recht schon allgemein deutlicher als der Code civil auseinanderhält. Andererseits sticht dieser Unterschied, spezifisch verbindungsrechtlich, auch systematisch aufgrund des zweifachen Standorts der (integralen) Sachverbindungen, einmal in den §§ 946 ff. BGB und einmal in den 725 Holthöfer, S. 215 f.; die Frühpandektistik stellte Sachteil und Pertinenz noch nicht deutlich gegenüber, vgl. Holthöfer, S. 169 f., und umfassend zur Theoriengeschichte S. 175 ff. 726 Vgl. zu den Kriterien HKK-BGB/Rüfner, §§ 90 – 103, Rn. 29; umfassend zu den Auffassungen der einzelnen Autoren Holthöfer, S. 181 ff. 727 Vgl. § 65 sächsisches BGB: »Als Zubehörungen einer Sache werden Sachen angesehen, welche, ohne Bestandteile derselben zu sein, zu fortdauerndem Gebrauche bei ihr bestimmt und entweder körperlich mit ihr verbunden oder in das zu diesem Gebrauche erforderliche Verhältnis gebracht sind.« (abgedruckt bei Latzel, S. 31 in Fn. 1). 728 Johow, SachenR I, S. 190 f. 729 Holthöfer, S. 213 f. und S. 197 ff.; dabei leitete Puchta den Begriff des Teils aus der Teilbarkeit einer Sache ab, Holthöfer, S. 196.

132

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

§§ 90, 93 ff. BGB,730 hervor. Dabei ist der sachenrechtlichen Verbindungsstruktur (§§ 90, 93 ff. BGB), gewissermaßen als Fundament des insofern zweistufigen Verbindungsrechts, eine primäre Funktion beizumessen. Schließlich habe, so Johow, der Zu- und Abgang von (Grundstücks-)Bestandteilen »eine allgemeinere Bedeutung«. Ein Bestandteil werde »nicht blos von dem Eigenthum an dem Grundstück, sondern auch von den übrigen an demselben bestehenden Rechten ergriffen […]«. Daher erschien es »angemessener, die Bestimmungen über Bestandtheilsveränderungen in die allgemeinen Bestimmungen über Sachen aufzunehmen«.731 Diese allgemeine Bedeutung des Sachenrechts wird sich im weiteren Verlauf der Untersuchung konkret bei den sachenrechtlichen Konsequenzen sowie der Beurteilung der Systeme nach ihrer inneren Konsequenz zeigen.732 Zusammenfassend bleibt das Folgende zu diesem rechtshistorischen Abriss betreffend die unterschiedlichen Konzepte zum und die Perspektiven auf das Verbindungsrecht festzuhalten: Die Unterschiede resultieren aus einer Entwicklung in der Rechtslehre, welche, basierend auf Hofackers Erweiterung des pomponianischen Ordnungssystems, mit einer Verengung des Pertinenz-Begriffs in der das BGB maßgeblich prägenden pandektistischen Epoche ihren Lauf nahm. Das Verbindungsrecht des BGB ist ein Abbild dieser Entwicklung. Der Code civil nahm an ihr hingegen nicht teil und blieb verbindungsrechtlich auf dem Stand des Ius Commune stehen.

2.

Funktionale Immobiliarverbindungen: Zur Entwicklung der fiktiven Immobilisierung

Im Kontext dieser rechtshistorischen Entwicklung sind zudem die Unterschiede bezüglich der Rechtsnatur funktional mit einem fonds bzw. einem Grundstück 730 Von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.b. (Rn. 260), zu der klaren Trennung der Fragen nach der Sachqualität und der Eigentumszuordnung. 731 Johow, SachenR I, S. 167. Vgl. zur primären Bedeutung der Sachstruktur auch bereits Bremer, KritVj 10 (1868), 1, 56: »Unsere Lehrbücher kennen nämlich zwar eine allgemeine Lehre von Entstehung und Endigung der Rechte […], zuweilen reden sie auch ›von Entstehung, Untergang und Veränderungen der Rechte‹ […], dagegen ignorieren sie, daß es auch eine allgemeine Lehre von der Entstehung, dem Untergang und der Veränderung der körperlichen Rechtsobjecte giebt oder doch geben sollte […]. Diese allgemeine Lehre findet im speziellen Theil überall ihre Anwendung […]. Bevor ferner von einem ›Eigenthumserwerb durch Verbindung‹ oder sog. Accession […] gesprochen werden kann, müssen vor Allem die Veränderungen erörtert werden, die eine Sache unbeschadet ihrer Identität erfahren kann« (Hervorhebungen durch Verf.). 732 Kap. 3, zur Konsequenz des deutschen Verbindungsrechts dort III. 1. a) (S. 193 ff.).

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

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verbundener Sachen zu sehen. Während die §§ 97 ff. BGB die Rechtsnatur der Sachen unberührt lassen, führen die Art. 524 f. Cc eine fiktive und generelle Immobilisierung der verbundenen Mobilie herbei. Eine derartige fiktive Immobilisierung enthielt schon das germanische Recht. Dort zählten ihrer Natur nach bewegliche Sachen unter anderem dann zu den Immobilien, wenn sie dem Zweck einer solchen dienten. Dahinter stand bereits die Erwägung, dass hierdurch eine einheitliche rechtliche Behandlung, ein Gleichlauf mit dem Schicksal der Immobilie erzielt werde. Es etablierten sich zwei Arten von Immobilien, die res naturaliter immobiles im Gegensatz zu den diesen dienenden res civiliter immobiles.733 Die französische Literatur sieht den Ursprung der immobilisation par destination im, wie gesehen germanisch-rechtlich geprägten, droit coutumier des Nordens. Es sollen die französischen Gewohnheitsrechtler gewesen sein, die den Gedanken einer fiktiven Immobilisierung der Nebensache fassten.734 Sie stellten verschiedene Kriterien für die und Beispiele zur Einordnung von Sachen als Immobilien bzw. Mobilien auf, in denen sich erste Anlagen der späteren immobilisation par destination finden lassen. Jedoch erfolgte innerhalb der Kategorie der Immobilien gerade noch keine weitere Aufgliederung in immeubles par nature und immeubles par destination.735 Besondere Bedeutung erlangte in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts zunächst der Grand coutumier von d’Ableiges,736 der etwa den Fischen eines Weihers Immobiliarqualität zusprach.737 Es gehöre schließlich zur Natur eines Weihers, Fische zu beinhalten.738 Im Ergebnis wurde diese Vorstellung in nahezu ganz Frankreich geteilt739 so bereits von Bouteiller740 oder in Art. 91 der Coutume

733 Brauns, S. 41 (»Eigenthümlichkeit des deutschen Rechts«). Zur fiktiven Immobilisierung unter germanischem Recht siehe allgemein Renaud, Krit. ZfRGA 23 (1851), 83, 85 ff. 734 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 75; vgl. auch L¦vy/Castaldo, Histoire du droit civil, Rn. 215. 735 Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 661; Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 75. 736 Vgl. Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 134 f.; einige Autoren erachten eine königliche ordonnance von 1367, wonach Gläubiger eines Landwirts nicht auf dessen Pferde, Ochsen oder andere zum Ackerbau verwendete Tiere zugreifen durften, als erstmalige Anwendung der Technik der immobilisation par destination, vgl. Sechier-Dechevrens, Rn. 63, diesbezüglich zurückhaltend Jacques, S. 89: Es handele sich dabei sicherlich nicht um eine wirkliche Immobilisierung, aber schon um einen bemerkenswerten Versuch. 737 D’Ableiges, Grand coutumier, Buch II, Kapitel XVIII (De la division des meubles et h¦ritaiges), S. 229: »Item quant est du poisson de l’estang sans autre retenue, il est r¦put¦ h¦ritaige […]«. 738 D’Ableiges, Grand coutumier, Buch II, Kapitel XVIII (De la division des meubles et h¦ritaiges), S. 229 f.: »[C]ar la nature de l’estang est d’avoir poisson […]«. 739 Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 143. 740 Bouteiller, Somme rurale t. 74, S. 430, zitiert von Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 135: »poisson de vivier, d’estang ou d’une fosse entour d’une forteresse sont tenuz pour heritage […]«.

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Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

de Paris.741 Der Gedanke galt entsprechend bezüglich anderer Tieren, etwa Kaninchen in Gehegen oder Tauben in Taubenschlägen,742 wobei die noch in freier Natur lebenden Tiere streng von den als Mobilien zu qualifizierenden, unter menschlicher Hand befindlichen abzugrenzen waren.743 Ebenfalls zu den Immobilien zählten Weinpressen und große Weinbehältnisse744 sowie die Dampfkessel und Fässer der Färbereien oder Brauereien.745 Im Vergleich zu diesen einzelnen Aufzählungen ist der Beginn von Art. 109 der coutume von Chalons schon allgemeiner gehalten. Danach galten alle choses, die zum ständigen Gebrauch auf einem Grundstück bestimmt waren, wie etwa Pressen, Werkzeuge usw., als immeubles.746 Gesondert erwähnt wurden zudem, den damaligen Umständen entsprechend, die Immobilisierung der dem Schutz einer Festung dienenden Waffen und die der sakralen Objekte einer Kapelle.747 Insgesamt lässt sich, abgesehen von diesen letzten Beispielen, der gewohnheitsrechtliche Ursprung der in Art. 524 Cc normierten Aufzählung gut erkennen. Art. 525 Cc entspringt ebenfalls dem droit coutumier, insbesondere der Coutume de Paris.748 So liest sich die allgemeine Erläuterung in Art. 525 (1) Cc als partielle Fortsetzung von Art. 90 der Coutume de Paris.749 Demzufolge wurde die Ausstattung eines Hauses, die sich ohne Bruch und Beschädigung transportieren lässt, als mobil angesehen. War sie aber durch Nägel angebracht, mit Gips befestigt, zu dauerndem Verbleib aufgestellt und konnte sie nicht ohne Bruch und Beschädigung transportiert werden, dann galt sie als immobil. Jedoch zählte die 741 De LauriÀre, Coutume de Paris, S. 233: » Poisson ¦tant en ¦tang ou en fosse est r¦put¦ immeuble […]«. 742 Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 145. Bezüglich der Honigbienen im Bienenstock bestand keine Einigkeit, vgl. Pothier, Trait¦ de la communaut¦, Nr. 42. 743 Vgl. Pothier, Trait¦ de la communaut¦, Nr. 41. So erklärt etwa Art. 91 der Coutume de Paris, wie d’Ableiges, Grand coutumier (Buch II, Kapitel XVIII (De la division des meubles et h¦ritaiges), S. 229), Fische in Speicherbecken zu Mobilien. 744 Bouteiller, Somme rurale t. 74, S. 429 f., zitiert von Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 135: »pressoir de vin et tout ce qui y appartient qui est enclav¦ en terre, grands vaisseaux — vin que on ne pourroit mettre hors sans depecher, sont heritage […]«. 745 Etwa in Art. 518 der Coutume der Normandie von 1583, zitiert von Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 137: »Les chaudieres et cuves des tainturiers et brasseurs estans basties aux maisons des propri¦taires et — eux appartenans, sont cens¦es immeubles […]«. 746 Art. 109 der Coutume von Chalons, zitiert von Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 138: »toutes choses destin¦es — usage perpetuel d’h¦ritages, comme pressouer, instrumens et furnitures d’iceluy, huillerie, cuves de cuivre — taincturier et cuves — tanneurs assises en terre . . . . sont reputez immeubles«. 747 Dazu Kohler, JherJB 26 (1888), 1, 139 ff. 748 Siehe Sechier-Dechevrens, Rn. 83. Ursprünge finden sich bereits in einer Entscheidung des Parlement de Paris von 1280, wonach als Immobilie jede Sache galt, die an etwas über Bolzen, Nagel oder Wurzel hielt (»toute chose qui tient — cheville, — clou ou — racine«), siehe Patault, Introduction historique, Rn. 83, S. 98. 749 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 89, Fn. 5 auf S. 91: »Cette disposition n’est que la traduction moderne de l’art. 90 de la coutume de Paris […]«.

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Vorschrift auch solche Sachen auf, die der Code civil als immeubles par nature einordnet, nämlich Wind- und Wassermühlen.750 Pothier entwickelte den in dieser (aus seiner Sicht unvollkommenen) Vorschrift751 anklingenden Gedanken einer Verbindung — perp¦tuelle demeure fort. Art. 525 (2) bis (4) Cc gehen erkennbar auf ihn zurück.752 In seinem Trait¦ de la communaut¦, in welchem er die gewohnheitsrechtliche Vielfalt durch Aufstellung mehrerer Regeln in eine gewisse Ordnung zu bringen versuchte,753 widmete er sich unter anderem der Immobilisierung von Spiegeln, Gemälden754 und Statuen.755 Er hielt fest, dass eine Sache eine Immobilie komplettieren müsse (ad integrandam domum), um selbst Immobilie zu sein. Die Immobilie müsse ohne die Sache als unvollständig erscheinen. Richte die Sache eine Immobilie lediglich ein (ad instruendam domum), bleibe sie demgegenüber Mobilie.756 Mit der summa divisio des ancien droit übernahm der Code civil schließlich auch weitestgehend deren Grundsätze zur Immobilisierung.757 Er enthielt zugleich eine bedeutende Neuerung. Seinen Redaktoren erschien es nützlich, die Immobilien in zwei Kategorien einzuteilen, in die natürlichen (immeubles par nature) und in die fiktiven Immobilien (immeubles par destination).758 Mit dieser insofern vom Code civil bewahrten Tradition brach wiederum die einen maßgeblichen Einfluss auf das BGB ausübende Pandektistik des 19. Jahrhunderts. Nach Auffassung der Pandektisten kollidierte die rechtliche Konstruktion einer (generell) fiktiven Immobilisierung mit der in dieser Epoche ausgebildeten Differenzierung zwischen Sachteilen und Zubehör.759 Wächter etwa, auf den sich Johow explizit bezog, führte aus: 750 De LauriÀre, Coutume de Paris, S. 227: »Ustanciles d’hútel, qui se peuvent transporter sans fraction & d¦t¦rioration, sont aussi r¦putez meubles; mais s’ils tiennent — fer & — cloud, ou sont scellez en pl–tre, & sont mis pour perp¦tuelle demeure, & ne peuvent Þtre transportez sans fraction & d¦t¦rioration, sont censez & r¦putez immeubles; comme un moulin — vent & — eau, pressoir ¦difi¦ en une maison, sont r¦putez immeubles, quand ne peuvent Þtre útez sans d¦pecer, ou d¦sassembler […]«. 751 Pothier, Trait¦ de la communaut¦, Nr. 47. 752 Halp¦rin, Histoire du droit des biens, S. 197. 753 So beschrieben von Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 75. 754 Pothier, Trait¦ de la communaut¦, Nr. 55. 755 Pothier, Trait¦ de la communaut¦, Nr. 56. 756 Pothier, Trait¦ de la communaut¦, Nr. 53 ff. 757 Wobei dem eine wechselvolle Gesetzgebungsgeschichte zugrunde liegt, vgl. die detaillierte Nachzeichnung bei Sechier-Dechevrens, Rn. 59 in Fn. 209. 758 Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 661. Demolombe, IX.I., Rn. 192, 195, hebt hervor, dass der Code civil diese Unterscheidung lediglich aufgedeckt und als solche benannt, sie aber faktisch bereits unter dem ancien r¦gime bestanden habe. 759 Vgl. Mugdan, III, S. 20 (Mot III 36): »Der Standpunkt des franz. Rechtes aber ist mit der dem Entw. zu Grunde liegenden Auffassung des Sachbegriffes bz. des Bestandtheil- und des Zubehörbegriffes nicht vereinbar«.

136

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

»Die beweglichen Zubehörungen einer Liegenschaft bleiben durchaus bewegliche Sachen, eben weil sie nicht ein wirklicher Theil der unbeweglichen Sache werden«.760

Im Übrigen war diese fiktive Immobilisierung dem römischen Recht, auf welches sich die Pandektisten als Rechtsquelle beriefen, unbekannt. Ebenfalls diesen Umstand anführend begnügte sich Johow damit, »das Irrthümliche dieser Auffassung« festzuhalten.761 Gleichwohl normiert das BGB bei der konkreten sachenrechtlichen Koordinierung von Grundstück und dessen Zubehör über Einzelnormen, wie etwa §§ 926, 1031 BGB, letztlich eine fiktive, wenn auch eine nur situative Verliegenschaftung dieses Zubehörs. Eine modifizierte Form der Immobilisierung wurde demnach doch fortgeführt. Sie erscheint auch notwendig, um den sachenrechtlichen Gleichlauf eines Grundstücks und einer beweglichem Zubehörsache trotz deren an sich unterschiedlichen Verfügungsregimes effektiv fördern zu können.762

3.

Würdigung: Zwei biens in einer integralen Verbindung?

Nach der herrschenden Auffassung zur Rechtsnatur der accession sollen Hauptsache und accessoire zwei choses distinctes und jeweils das Objekt eines Eigentumsrechts sein. Ihr zufolge handelt es sich um zwei biens. Eine Begründung dafür, warum noch zwei choses existieren und warum diese jeweils Objekt eines Eigentumsrechts, sie mithin aneignungsfähig sind, wird indes nicht geliefert. Beiden Fragen, die, wie erläutert,763 gewissermaßen aus der Umschreibung eines bien hergeleitet werden könnten, soll im Folgenden näher nachgegangen werden. Auch wenn man sich diese Fragen in Frankreich nicht stellen mag, so sind sie im Rahmen dieser Untersuchung doch insofern hilfreich, als sie gewisse sachenrechtliche Probleme offenbaren, vor denen die herrschende Meinung steht. Denn im französischen Recht gilt gleichermaßen der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz. Danach kann ein droit r¦el nur an einer existenten und individualisierten chose bestehen.764

760 Wächter, Handbuch II, § 41, S. 248; siehe auch die Kritik bei Wächter, Pandekten I, § 61, S. 283 f. 761 Johow, SachenR I, S. 199. 762 Siehe dazu ausführlich unten Kap. 3, III. 2. a) aa) (S. 218 ff.). 763 In diesem Kap., II. (S. 113). 764 Carbonnier, Droit civil II, S. 1583 (»existante et individalis¦e«); Marty/Raynaud, I, Rn. 306 (»un objet d¦termin¦ […] un corps certain […]«); Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 51 (»un corps certain, c’est-—-dire une chose individuellement d¦termin¦e«); Planiol/ Ripert/Picard, III, Rn. 43.

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

a)

137

Verbindungen im engeren Sinne (incorporation, adjonction)

Wie im deutschen Recht bereitet dieser Grundsatz bei den Verbindungen im engeren Sinne allerdings wenige Probleme. Infolge einer adjonction lassen sich, auch wenn ein Ganzes entsteht, weil es sich aber gerade um eine nur oberflächliche Verbindung handelt, die einzelnen Verbundsachen innerhalb des Ganzen als solche identifizieren: »[C]hacune de ces choses forme cependant une partie distincte et reconnaissable«.765 Und auch das in den Boden inkorporierte Bauwerk darf als eine bestimmte chose aufgefasst werden. Dies lässt sich schon aus der in Art. 553 Cc anerkannten Möglichkeit eines droit de superficie, d. h. eines gesonderten, einem Anderen als dem Grundeigentümer zustehenden Eigentumsrechts an dem Bauwerk herleiten.766 Ein solcher droit de superficie kann sich sogar isoliert auf die einzelnen mit dem Bauwerk zu einem sog. unteilbaren Ganzen verbundenen Sachen beziehen, etwa auf das elektrische Verteilungssystem (Kontrollkasten, Leitungen etc.) eines Gebäudes767 oder auf die Steigrohre in einem solchen.768 Auch diese Sachen, an denen ein droit de superficie besteht, wandeln sich zu einem immeuble par nature.769 Daraus folgt, dass der als Ergebnis einer immobilisation par nature angeführte Individualitätsverlust der in ein Bauwerk inkorporierten Sachen jedenfalls nicht bedeuten kann, dass diese Sachen ihre Qualität als individualisierte choses verloren haben. Das Fortbestehen mehrerer choses zu begründen, bereitet somit keine Probleme. Weiter lässt sich über die erforderliche Aneignungsfähigkeit770 einer solchen chose nachdenken. Sie setzt jedenfalls deren Nützlichkeit (utilit¦) voraus.771 Da die verbundene Nebensache, so die herrschende Meinung, in ihrer Existenz abhängig von der Hauptsache und beispielsweise der isolierte Gebrauch eines Gebäudes ohne den Boden nicht möglich sei, kann man an der eigenständigen 765 So zur adjonction Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 221. Übersetzt: »Jede dieser choses bildet jedoch einen individuellen und erkennbaren Teil«. 766 In diesem Sinne Aberkane, Rn. 149, S. 210 f.: »[U]n fait inexact, le fait que l’incorporation fasse perdre — la chose son individualit¦ juridique. La loi admet des hypothÀses dans lesquelles la propri¦t¦ du sol et celle de la construction n’appartiennent pas — la mÞme personne. Cela prouve manifestement que la chose incorpor¦e conserve son individualit¦« Zum droit de superficie ausführlich unten Kap. 3, III. 1. b) aa) (S. 209 ff.), und Kap. 4, I. 1. (S. 237 ff.). 767 CA Paris, 28 d¦cembre 1940, JCP 1941.II.1629, Anm. Becqu¦. 768 Cass. req., 1er d¦cembre 1920, DP 1921.1.154. 769 Dazu unten Kap. 3, III. 1. b) aa) (S. 209 ff.). 770 Fiorini, Rechtsobjekt in Frankreich, S. 96, definiert die Aneignungsfähigkeit als »die Fähigkeit eines Gegenstandes, der kollektiven Nutzung entzogen zu sein und unter Ausschluss aller anderen Objekt einer exklusiven und freien Einwirkung durch eine Person zu sein«. 771 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 2, S. 18: »Les biens sont les choses dont l’utilit¦ justifie l’appropriation«; Buffelan-Lanore/Larribeau-Terneyre, Introduction, Rn. 262.

138

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

Nützlichkeit des accessoire und mithin an dessen Qualität als bien durchaus zweifeln. So lassen sich auch die Ausführungen von Zenati verstehen. Ihm zufolge handelt es sich bei der Nebensache nicht mehr um einen individuellen bien, einen bien distinct, weil dieser keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung mehr aufweise, sondern notwendig in die wirtschaftliche Bestimmung der Hauptsache eintrete.772 Dies würde bedeuten, dass die Sachqualität mangels Aneigungsfähigkeit, also mangels der Fähigkeit des accessoire, Objekt eines Eigentumsrechts oder allgemeiner eines dinglichen Rechts zu sein, entfiele. Dross weist diese Kritik zurück. Zum einen hält er bereits den Schluss vom Wegfall der Nützlichkeit einer chose auf den Wegfall des Eigentumsrechts für unzutreffend. Bei einem Nießbrauch (usufruit, Art. 578 ff. Cc) sei der sog. »nackte Eigentümer« (nu-propri¦taire)773 ebenfalls noch Inhaber des Eigentumsrechts, obwohl er, so Dross, von jeglicher Nützlichkeit der Sache ausgeschlossen sei.774 Diese Behauptung trifft indes nicht zu. Das Eigentumsrecht beinhaltet nach französischem Verständnis die Teilrechte abusus, usus, fructus.775 Der Nießbrauch als Eigentumsabspaltung776 weist dem Nießbraucher (usufruitier) nun usus und fructus zu, belässt abusus aber beim nu-propri¦taire.777 Insofern hat die Sache für ihn nicht jegliche Nützlichkeit verloren. Zum anderen, so Dross weiter, verwechsele die Kritik Zenatis zwei Aspekte, die Existenz eines Eigentumsrechts einerseits und dessen Ausübung andererseits. Die Nützlichkeit sei nicht untergangen. Vielmehr kollidiere lediglich ihre »Ausübung« (»exercice«) mit dem Eigentumsrecht der Hauptsache.778 Dies setzt allerdings das Fortbestehen der Nützlichkeit schlichtweg voraus und beantwortet die entscheidende Frage, warum die Nützlichkeit des accessoire entgegen der Ansicht der Kritiker nicht untergegangen sein soll, gerade nicht.

772 Zenati, Essai sur la nature juridique de le propri¦t¦, Lyon 1981, Rn. 407 Anmerkung 58, zitiert von Dross, Accession, Rn. 221, Fn. 25: »le bien ’ne peut plus, utiliter, Þtre envisag¦ comme un bien distinct car il n’a plus de signification ¦conomique autonome et rentre au contraire n¦cessairement dans la d¦finition ¦conomique du bien qu’il jouxte’«. 773 Übersetzung bei von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 247. 774 Dross, Accession, Rn. 221. Dross geht davon aus, dass der Nießbraucher ein temporärer Eigentümer sei (Dross, RTD civ. 2012, 419, 428, Rn. 17 f.; dazu auch unten Kap. 4, I. 1. c) cc) (S. 249 ff.)). 775 Strickler, Biens, Rn. 256 ff. 776 Das Eigentumsrecht wird in Frankreich als das Recht verstanden, aus welchem die anderen droit r¦els hervorgehen. Diese stellen bloße Eigentumsabspaltungen (d¦membrements) dar, vgl. Berlioz, Rn. 95: »[C]’est le droit r¦el, qui est sorti du droit de propri¦t¦, qui en est par cons¦quent un d¦membrement«. 777 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 810. 778 Dross, Accession, Rn. 221.

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

b)

139

mélange: Verletzung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

In sachenrechtlicher Hinsicht wesentlich problematischer sind nun die Aussagen der herrschenden Ansicht in Bezug auf den m¦lange. Dieser stellt ganz andere Anforderungen an die Verbindung. Es erfolgt eine vollständige Vermischung der Sachen, eine Vereinigung in jeglicher Hinsicht, in deren Folge die Sachen ihre Abgrenz- bzw. Unterscheidbarkeit verlieren. Angesichts dessen verletzt die Annahme zweier biens den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Es fehlt an der für ein dingliches Recht erforderlichen individualisierten chose. Der accessoire lässt sich nicht mehr als eine solche feststellen. Dies gilt ebenso für die Hauptsache. Lediglich das Gemisch als Ganzes ist individualisiert. Ein Eigentumsrecht am accessoire und damit ein Erwerb des accessoire scheiden in jedem Fall aus.779 Die herrschende Meinung zur accession wird den tatsächlichen Unterschieden zwischen Verbindungen im engeren Sinne und Vermischungen insofern nicht gerecht. Sie untersucht beide Formen der Sachverbindungen, die Verbindungen im engeren Sinne und die Vermischungen bzw. Vermengungen, zu undifferenziert. Von der äußeren Struktur her entstehen verschiedene Kategorien von Objekten. Das BGB nimmt dies zum Anlass, auch verschiedene Wege, einmal den über § 90 BGB und den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und einmal den weiter einschränkenden über (§ 90 BGB i. V. m.) § 93 BGB, zu gehen, um letztlich doch zum identischen rechtlichen Ergebnis, der Existenz nur einer Sache, zu gelangen.

4.

Notwendig objektbezogene Perspektive aufgrund des Wesens dinglicher Rechte

Die dargelegte Verletzung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz durch die herrschende Meinung zur accession weist außerdem, jedenfalls im Kontext der in dieser Arbeit untersuchten körperlichen Gegenstände, auf ein grundlegendes sachenrechtliches Problem der rechts-, ja sogar nur eigentumsbezogenen Perspektive des Code civil auf integrale Sachverbindungen hin: Sie unterschlägt den Objektbezug als einen das Wesen eines dinglichen Rechts prägenden Aspekt. Ein dingliches Recht zeichnet sich nach der herrschenden Meinung780 im deutschen und im französischen Recht dadurch aus, dass es eine unmittelbare 779 Siehe hierzu auch Becquet, Rn. 116, S. 279, der den Bestimmtheitsgrundsatz zwar nicht nennt, aber auf die untergegangene Individualität des accessoire rekurriert. 780 Kritisch zum Folgenden: Planiol/Ripert/Picard, III, 37 ff.; Larroumet, Droit civil II, Rn. 26; Staudinger/Seiler (2012), Einleitung zum Sachenrecht, Rn. 20: »Die Rechtsmacht ist nur eine mittelbare, potenzielle […]«.

140

Anzahl der noch existenten Sachen und ihre Rechtsnatur

Beziehung zum Objekt etabliert. Es wirkt unmittelbar auf ein solches ein.781 »Das dingliche Recht ergreift die Sache selbst […]«,782 ist gewissermaßen in das Objekt eingebettet,783 inkorporiert oder zumindest mit diesem verbunden.784 Zwar bedienen sich diese Beschreibungen vereinfachender Bilder. Nichtsdestotrotz legen sie anschaulich dar, dass das Objekt unabdingbares »Merkmal« eines dinglichen Rechts ist und dass es zur Definition dinglicher Rechte notwendig der Klärung des Objektbezugs bedarf. Hinsichtlich des m¦lange trat dieser Aspekt bereits deutlich hervor. Der angeführte sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz ist letztlich nur die Konsequenz eben dieser Objektbezogenheit und damit des Wesens eines dinglichen Rechts.785 Insbesondere die integralen Sachverbindungen berühren nun unmittelbar diese körperlichen Objekte, verändern sie physisch oder lassen sie gar in einer ununterscheidbaren Masse verschwinden. Ist aber der (unmittelbare) Objektbezug ganz generell Wesensmerkmal eines dinglichen Rechts, dann muss dieser 781 Zum französischen Recht Marty/Raynaud, I, Rn. 303: »[L]e droit r¦el au contraire est le droit qu’une personne exerce sur une chose de faÅon imm¦diate et directe […]« (übersetzt: »Der droit r¦el ist demgegenüber das Recht, welches eine Person in unmittelbarer und direkter Weise an einer chose ausübt«); Dross, Choses, Rn. 137: »[L]e droit r¦el offre — son titulaire un accÀs direct — la chose qui lui permet d’en accaparer les utilit¦s sans l’interm¦diaire de quiconque […]. En d’autres termes, tandis que le droit r¦el est un droit sur la chose, le droit personnel est un droit — la chose exerc¦ contre une personne« (übersetzt: »Der droit r¦el bietet seinem Inhaber einen direkten Zugriff auf die chose, der ihm erlaubt, dessen Befugnisse ohne irgendeinen Vermittler zu beanspruchen. Mit anderen Worten, während der droit r¦el ein Recht an der chose ist, ist der droit personnel ein gegen eine Person ausgeübtes Recht auf die chose«); in diesem Sinne auch Terr¦/Simler, Biens, Rn. 47; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 36; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 350. Zum deutschen Recht Schulze/Schulte-Nölke, Vorbemerkung zu §§ 854 – 1296, Rn. 2: »Das dingliche Recht zeichnet sich durch seine unmittelbare Objektbezogenheit aus«; Mugdan, III, S. 1 (Mot III 2): »Das Wesen der Dinglichkeit liegt in der unmittelbaren Macht der Person über die Sache«; Wieling, § 1 I 1 a, S. 4. 782 Mugdan, III, S. 1 (Mot III 2). 783 Siehe Carbonnier, Droit civil II, S. 1583: »Le droit r¦el, au contraire, portant directement sur la chose, s’incruste pour ainsi dire en elle et participe de son existence objektive […]«. 784 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 36: »Le droit r¦el instaure donc un rapport de droit entre une personne, titulaire du droit qui en est le sujet actif et une chose entendue non pas comme sujet passif mais comme objet du droit et — laquelle le droit r¦el est, en quelque sorte, incorpor¦ ou pour le moins attach¦« (Hervorhebungen durch Verf.). 785 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 43: »Cette diff¦rence [gemeint ist, dass sich ein droit r¦el im Unterschied zu einem droit personnel auf eine individualisierte chose beziehen muss, Anm. des Verf.] s’explique par la nature du droit r¦el qui, conf¦rant un pouvoir sur une chose, ne peut porter que sur une chose d¦termin¦e« (Hervorhebungen durch Verf.; übersetzt: »Dieser Unterschied [gemeint ist, dass sich ein droit r¦el im Unterschied zu einem droit personnel auf eine individualisierte chose beziehen muss, Anm. des Verf.] ist mit der Natur des dinglichen Rechts, welches, weil es eine Macht über eine chose verleiht, sich nur auf eine bestimmte chose beziehen kann, zu erklären«); Schulze/Schulte-Nölke, Vorbemerkung zu §§ 854 – 1296, Rn. 18: »Aus der Objektbezogenheit dinglicher Rechte und dinglicher Rechtsgeschäfte folgt das Prinzip der Spezialität«.

Rechtsvergleich, Analyse und Würdigung

141

doch gerade in den Konstellationen relevant werden, in denen er infrage zu stellen ist, weil das Objekt modifiziert wird oder es sich als solches sogar nicht mehr identifizieren lässt. Einen Schluss von der Modifikation des Objekts unmittelbar auf das dingliche Recht selbst zieht das französische Recht, zumindest im eigentumsrechtlichen Kontext der accession, indes nicht. Einzig die Verbindungen zwischen der Modifikation des Objekts und dessen Rechtsnatur hin zum Inhaber des Rechts werden gezogen. Diese geradewegs die subjektive Rechtszuordnung anstrebende Perspektive des integralen Verbindungsrechts lässt den Objektbezug als Wesensmerkmal des dinglichen Rechts unberücksichtigt. Die Prüfung des Objektbezugs, sprich die Untersuchung, ob das Eigentumsrecht überhaupt noch einen Bezug zum modifizierten Objekt etablieren und, eben weil dieser Objektbezug Wesensmerkmal eines dinglichen Recht ist, demnach fortbestehen oder beim neuen Inhaber wieder begründet werden kann, unterbleibt. Ein Definitionsmerkmal dinglicher Rechte wird nicht beleuchtet. Ohne Objektbezug lässt sich ein dingliches Recht schon nicht denken und folglich auch nicht subjektiv zuordnen. Indem der Code civil unmittelbar und einzig auf die subjektive Zuordnung fokussiert, geht er daher den letzten Schritt der Zuordnung, ohne diesen ersten, aus dem Wesen des dinglichen Rechts folgenden zu durchdenken.

Kapitel 3: Sachenrechtliche Konsequenzen

Im Folgenden werden, vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Perspektiven der französischen und der deutschen Rechtsordnung auf das Verbindungsrecht, die sachenrechtlichen Konsequenzen integraler oder funktionaler Verbindung untersucht. Zunächst ist dabei auf die Eigentumszuordnung einzugehen.

I.

Eigentumszuordnung

1.

Integrale Verbindungen: Verlust des Alleineigentums

Klärungsbedürftig ist die Zuordnung primär in Bezug auf die integralen Verbindungen. Schließlich sind es ja diese Verbindungen, die unter der Voraussetzung, dass die Sachen im Eigentum zweier Personen stehen, einen Verlust des Alleineigentums jedenfalls einer Person bewirken. Unter eben dieser Voraussetzung kann man von einem eigentumsrechtlich heterogenen Ursprung des infolge einer integralen Verbindung, jedenfalls der äußeren Anschauung nach, entstehenden einheitlichen Objekts, des »tout« bzw. der »einheitlichen Sache«, sprechen.786 In Frankreich ist der Konflikt personenverschiedener Eigentümer gemäß dem Gesetzeswortlaut sogar der alleinige Anwendungsbereich der Regeln über die accession mobiliÀre (vgl. Art. 565 (1) Cc: »quand il a pour objet deux choses mobiliÀres appartenant — deux ma„tres diff¦rents«). Sie wird wohl auch für die Vorschriften über die accession immobiliÀre vorausgesetzt. Bei einer bereits im Vorfeld bestehenden Eigentumseinheit bedürfe es keiner rechtlichen Regelungen, um die Eigentumszuordnung zu erklären.787 Der Bundesgerichtshof verlangt im Rahmen der integralen Mobiliarverbindungen (§§ 947 f. BGB) ebenfalls, dass die Verbundsachen zuvor verschiedenen Eigentümern zuzu786 Vgl. Dross, Accession, Rn. 171. 787 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 46. Für das Eingreifen der accession auch bei Eigentumseinheit aber R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 57.

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Sachenrechtliche Konsequenzen

ordnen waren,788 was teilweise im Schrifttum, etwa unter Verweis auf den Gesetzeswortlaut, abgelehnt wird.789 In Bezug auf Immobiliarverbindungen (§ 946 BGB) ist keine klärende Rechtsprechung ersichtlich. Die Literatur befürwortet bei Eigentümeridentität überwiegend eine (entsprechende) Anwendung von § 946 BGB.790 Der Interessenkollision, die sich beim Zusammentreffen zweier personenverschiedener Eigentümer ergibt, lässt sich gesetzgeberisch nun auf verschiedenen Wegen begegnen,791 welche jedoch zumindest das deutsche Recht aufgrund seiner sachenrechtlichen Prämissen nicht alle beschreiten kann. Eine erste Lösung trägt den Parteien die Trennung der physischen Verbindung auf. Die ursprüngliche eigentumsrechtliche Heterogenität würde erneut mit der wieder entstehenden tatsächlichen Divergenz in Einklang gebracht. Die Eigentumszuordnung bliebe im Ergebnis unberührt. Dies ließe sich zum einen dadurch erreichen, dass die Verbindung die Zuordnung von vornherein nicht verändert, also die eigentumsrechtliche Heterogenität die tatsächliche Einheitlichkeit ignoriert und über eigentumsrechtliche Abtrennungs- bzw. Wegnahmeansprüche wieder beseitigt. Dies setzt aber sachenrechtlich voraus, dass sich die Anzahl der Sachen im Zuge der Verbindung nicht verringert. Denn eigentumsrechtliche Mehrheit kann nicht auf sachenrechtlicher Einheit beruhen; das Fortbestehen eines Eigentumsrechts ohne eigenes Bezugsobjekt ist nicht möglich.792 Im deutschen Recht geht aus der integralen Verbindung jedoch nur eine Sache hervor. Eine – wenigstens zwischenzeitige – Veränderung der Eigentumslage ist vor diesem Hintergrund zwingend. Im französischen Recht ist die Situation, jedenfalls auf Grundlage der herrschenden Meinung zur accession, eine andere. Angesichts des Fortbestehens der Verbundsachen als zwei biens kommt eine unveränderte Existenz der Eigentumsrechte grundsätzlich in Betracht – dies richtigerweise jedoch nur für die Verbindungen im engeren Sinne. 788 Zu §§ 947 ff. BGB: BGH, 24. 6. 2003, NJW-RR 2003, 1375, 1376; OLG Brandenburg, 16. 1. 2008, Az. 7 U 25/07, juris-Rn. 30. Zu § 947 BGB: BGH, 31. 10. 1986, NJW 1987, 774, 775. 789 MüKo/Füller, § 947, Rn 2, und § 948, Rn. 2; ohne Begründung Staudinger/Wiegand (2011), § 947, Rn. 2, und § 948, Rn. 3. 790 MüKo/Füller, § 946, Rn. 2; Staudinger/Wiegand (2011), § 946, Rn. 13. Wie Dross für das französische Recht (im JCl., oben Fn. 787) argumentiert jedoch Wilhelm, Rn. 1066, die von § 946 BGB bezweckte Auflösung des Konflikts unter mehreren Berechtigten verbiete eine Anwendung in dieser Konstellation. 791 Vgl. zum Folgenden auch die Grundideen für das französische Recht von Dross, Choses, Rn. 393; Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 138, S. 212. 792 Vgl. bezogen auf das deutsche Recht Westermann/Gursky/Eickmann, § 52, Rn. 1: »[W]o nur eine Sache ist, kann auch nur ein Eigentümer sein«; vgl. Tobias, AcP 94 (1903), 371, 424. Im französischen Recht lässt sich dies jedenfalls aus dem Bestimmtheitsgrundsatz (Kap. 2, III. 3. (S. 136)) folgern.

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Zum anderen ließe sich, und dies würde für das deutsche Recht bei diesem ersten Weg der Konfliktlösung die einzig denkbare Möglichkeit darstellen, ein zwischenzeitlicher Allein- oder Miteigentumserwerb annehmen, der infolge der materiellen Trennung der Verbindung ebenfalls neutralisiert würde. Eine Trennungsanordnung berücksichtigt allerdings nur unzureichend, dass den verbundenen Sachen als Ganzes eine wirtschaftlich besondere Bedeutung zukommt. Ihre technische Umsetzung einmal vorausgesetzt, ginge die materielle Trennung der Verbindung, wie die Definitionen der Inkorporation im französischen und die des wesentlichen Bestandteils im deutschen Recht belegen, regelmäßig mit einem wirtschaftlich unerwünschten Schaden einher. Als zweite Option eröffnet sich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die physische Einheit des Objekts fortbestehen zu lassen und auch eine einheitliche, eigentumsrechtliche Zuordnung zu schaffen. Dabei kann er einmal jedem Eigentümer der Verbundteile einen Miteigentumsanteil an der Sache bzw. der herrschenden Meinung zur accession folgend an den Sachen einräumen. Ein vollständiger Rechtsverlust infolge der Verbindung würde unterbunden und so den Interessen der Eigentümer wenigstens teilweise entsprochen. Dieser Weg verstößt auch nicht gegen den oben angeführten Grundsatz, demzufolge sich Sacheinheit und Eigentumsmehrheit ausschließen. Denn das Miteigentum stellt keine zwei Eigentumsrechte dar.793 Vielmehr wird das eine Eigentum an der Sache ideell in Bruchteile, nicht aber die Sache selbst (also real) in Teile zerlegt.794 Das eine Recht gehört mehreren zusammen795 (vgl. § 741 BGB: »Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu«).796 Bei einer Miteigentumslösung wird man sich allerdings regelmäßig auch mit einer Auseinandersetzung befassen müssen. Alternativ kann der Gesetzgeber eigentumsrechtliche Einheit auch erzielen, indem er dem Eigentümer der Hauptsache, sofern eine solche ausgemacht werden kann, das Alleineigentum an der einheitlichen Sache bzw. an der Nebensache im Sinne eines Eigentumserwerbs zuweist oder das Alleineigentum an der Hauptsache auf deren durch die ursprüngliche Nebensache erweitertes 793 Spyridakis, S. 104 f. (bezogen auf das deutsche Recht). 794 Zu Deutschland: Coester-Waltjen, Jura 1990, 330, 330; Palandt/Bassenge, § 1008, Rn. 1. Gleichwohl ist jeder Miteigentumsanteil seinem Wesen nach Eigentum und ein selbständiges Recht, BGH. 14. 2. 1962, BGHZ 36, 365, 368. Auch im französischen Recht ist das Miteigentum (indivision) Bruchteilseigentum nach ideellen Anteilen (Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 C 201, 206; in diesem Sinne von auf die Miteigentümer entfallenden ideellen Quoten sprechend Atias, Biens, Rn. 174; Dross, Choses, Rn. 160 – 4; JCl., Indivision, Lfg. 10, Rn. 1: »[L]e droit, repr¦sent¦ par une quote-part abstraite, revenant — chaque propri¦taire indivis«). 795 Wilhelm, Rn. 155 (bezogen auf Deutschland). 796 Hervorhebung durch Verf.

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körperliches Substrat erstreckt. Der Rechtsverlust der anderen Person ließe sich durch einen Entschädigungsanspruch kompensieren. Eine solche Lösung erscheint jedenfalls als die am wenigsten komplizierteste. Gewissermaßen eine »Zwischenlösung« hielt noch das römische Recht unter anderem797 für den Fall bereit, in dem fremde Sachen in ein Gebäude eingefügt wurden. Einerseits erzielte man eine rechtliche Einheit, indem man Grundstück und Gebäude als eine res dem Grundstückseigentümer zuordnete. Andererseits stand das verbaute Material als solches weiterhin dem vor dem Einbau Berechtigten zu. Insofern wurde die ursprünglich heterogene Ausgangslage berücksichtigt. Allerdings konnte der Eigentümer der Materialien diese, solange sie mit dem Gebäude verbunden waren, nicht vindizieren. Sein Eigentum bestand nur in gewandelter Form, als sog. ruhendes Eigentum (dominium dormiens) fort. »Aufwecken« konnte der Eigentümer sein Eigentum mittels der actio ad exhibendum, mit welcher er das Vorzeigen der Sache vor Gericht und in der Konsequenz letztlich die Abtrennung der Sachen begehrte.798 Doch war diese gerade für Gebäudeteile aus wirtschaftlichen Gründen799 durch das Zwölftafelgesetz ausgeschlossen. Stattdessen wurde der Eigentümer auf doppelten Wertersatz (actio de tigno iuncto) verwiesen.800 Das französische Recht kennt ein solches dominium dormiens nicht und das BGB musste ihm schon aufgrund von § 93 BGB die Anerkennung verweigern.801 Sondereigentum kann an den zu wesentlichen Bestandteilen gewordenen Materialien nicht bestehen. Der Code civil verfolgt in den Art. 546, 551 ff., 712 Cc nun primär den zweiten der dargestellten Lösungswege. Dabei erfolgt die Zuordnung von Alleineigentum der herrschenden Meinung zufolge als spezifische Ausprägung der accessorium sequitur principale-Maxime. Im Sinne eines echten Eigentumserwerbsvorgangs erwirbt der Eigentümer der Hauptsache das Eigentum an der Nebensache. Eine materielle Trennung der Verbindung im Sinne der oben zuerst genannten Lösung ist nicht ausgeschlossen. Sie kann bei Mobiliarverbindungen 797 Ferner bei bestimmten Mobiliarverbindungen, Girard, S. 356 f.; etwa beim Anlöten (adplumbatio) eines fremden Armes an eine Statue, nicht dagegen beim Anschweißen (ferruminatio), Hausmaninger/Selb, Röm. PrivatR, S. 227. 798 Wieling, JZ 1985, 511, 512 f.; teilweise wird die römische Lösung auch anders gedeutet: Es liege kein ruhendes Eigentum vor, sondern ein mit der Verbindung zunächst untergehendes und mit der Trennung wieder neu entstehendes (dominium repristinandum). Zu dem auf divergierende Aussagen von Gaius und Paulus zurückgehenden (Daube, S. 19) Streit siehe Kinzelbach, S. 51 ff.; Windscheid/Kipp, Bd. 1, § 188, S. 974 f., Fn. 13. 799 So Hausmaninger/Selb, Röm. PrivatR, S. 227. 800 Kaser/Knütel, Röm. PrivatR, § 26, Rn. 10; Girard, S. 359 f.; Holthöfer, S. 52 f. 801 Mugdan, III, S. 24 (Mot III 44). Zum dominium dormiens noch Kap. 5, I. 1. (S. 301 f.).

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etwa unter den Voraussetzungen der Art. 568,802 573 (1) Cc803 und bei Immobiliarverbindungen z. B. gemäß Art. 555 (1) Cc804 beansprucht werden. Den §§ 946 ff. BGB steht eine Beibehaltung der bisherigen Eigentumsordnung angesichts der aus §§ 90, 93 f. BGB folgenden sachenrechtlichen Einheit, wie erläutert, nicht offen. Auch die materielle Trennung der Verbindung wird vom Gesetzgeber weder angeordnet noch steht sie im Fokus, wie sich aus den §§ 745 (3) Satz 1, 752, 753 BGB oder aus § 951 (1) Satz 2 BGB805 ergibt. Vielmehr bewirken die §§ 946 ff. BGB, abgesehen von den sachenrechtlichen Divergenzen im Ergebnis dem französischen Recht entsprechend und im Sinne der zweiten Lösung, eine Allein- bzw. Miteigentumszuweisung ohne Trennungsanordnung oder besondere Auflösungsansprüche. Das durch die Verbindung entstandene wirtschaftlich höherwertige Ganze soll aufrechterhalten sowie die mit den §§ 946 ff. BGB bezweckte rechtsklare sachenrechtliche Eigentumszuordnung grundsätzlich nicht ausgehebelt werden.806 Insofern setzt sich der Gedanke hinter § 93 BGB fort. Gleichwohl wird auch im deutschen Recht eine materielle Trennung nicht ausgeschlossen. Demjenigen, der einen Rechtsverlust erlitten hat, können Wegnahmerechte (§ 951 (2) BGB;807 z. B. aus den §§ 539 (2), 1049 (2), 1216 Satz 2 BGB) und seinem Gegenüber kann unter den Voraussetzungen des § 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch zustehen.808 Zudem sind auf Naturalrestitution (§ 249 (1) BGB) gerichtete Schadensersatzansprüche (§§ 989 ff. BGB bzw. § 823 BGB) auf beiden Seiten denkbar. Die Entscheidung, ob die integrale Sachverbindung Allein- oder Miteigentum 802 Art. 568 Cc verlangt hinsichtlich der adjonction, dass die Nebensache sehr viel wertvoller als die nach den Maßstäben des Art. 567 Cc (dazu sogleich unter a) (S. 148)) bestimmte Hauptsache ist und ohne Wissen ihres Eigentümers verbunden wurde. Dieser kann die Trennung verlangen, selbst wenn sie mit einer Beschädigung der Hauptsache einhergehen würde. 803 Danach kann, wenn keine der vermischten bzw. vermengten Sachen als Hauptsache angesehen wird und die Sachen getrennt werden können, derjenige, ohne dessen Wissen der m¦lange erfolgte, die Trennung verlangen. 804 Art. 555 (1) Cc: Lorsque les plantations, constructions et ouvrages ont ¦t¦ faits par un tiers et avec des mat¦riaux appartenant — ce dernier, le propri¦taire du fonds a le droit, sous r¦serve des dispositions de l’alin¦a 4, soit d’en conserver la propri¦t¦, soit d’obliger le tiers — les enlever. Zu Art. 555 Cc siehe unter anderem unten in Fn. 1157 und 1254 f. 805 Gemäß § 951 (1) Satz 1 BGB hat derjenige, der infolge der §§ 946 ff. BGB einen Rechtsverlust erleidet, einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz (§ 818 (2) BGB) gegen denjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt. § 951 (1) Satz 2 BGB hält fest, dass die Wiederherstellung des früheren Anspruchs gerade nicht verlangt werden kann. 806 Soergel/Henssler, § 951, Rn. 17 mit Verweis auf Rn. 1. 807 Die herrschende Auffassung im Schrifttum will in § 951 (2) Satz 2 BGB gar ein selbständiges Wegnahmerecht sehen, während der BGH die Vorschrift als Ergänzung des § 997 BGB versteht, siehe MüKo/Füller, § 951, Rn. 40 f. 808 Dazu Tobias, AcP 94 (1903), 371, 440 f.

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zur Folge hat, treffen sowohl der Code civil als auch das BGB mithilfe der Kategorien der Haupt- und Nebensache, wobei diese so jeweils nur im Rahmen der integralen Mobiliarverbindungen im Wortlaut des Gesetzes zutage treten. Im Code civil beschreiben allein diese Kategorien, wie sich die verbundenen Sachen zueinander verhalten. Auch das BGB hält zur subjektiven Zuordnung des Eigentums an ihnen fest. Damit einher geht eine, der Systematik der Art. 551 ff. Cc entsprechende, Gegenüberstelllung von Mobiliar- (Art. 565 ff. Cc, §§ 947 f. BGB, Art. 565 ff. Cc; dazu a)) und Immobiliarverbindungen (§ 946 BGB, Art. 552 ff. Cc; dazu b)). Für die Zuordnung des Eigentumsrechts gelten je nach der Rechtsnatur der verbundenen Sachen verschiedene Regeln und Kriterien. a)

Integrale Mobiliarverbindungen, Art. 565 ff. Cc, §§ 947 f. BGB

Denn während bei den integralen Immobiliarverbindungen die Hauptsache nur der fonds bzw. das Grundstück sein kann, hat man die Ausgangssachen einer Mobiliarverbindung im jeweiligen Einzelfall den Kategorien der Haupt- und der Nebensache zuzuordnen. Als Anhaltspunkte für diese Einteilung nennt der Code civil für die adjonction zunächst qualitative Aspekte, nämlich den Zweck der einen für die andere Sache (Art. 567 Cc: Vereinigung zum Gebrauch, zur Verzierung oder zur Ergänzung der anderen Sache). Subsidiär kommen quantitative Aspekte, wie der Wert oder die Menge bzw. das Volumen der Sachen, zum Zuge (Art. 569 Cc). Ist eine Sache danach als Hauptsache einzuordnen, wird ihrem Eigentümer das Alleineigentum am accessoire zugeordnet und ihm eine Wertersatzpflicht auferlegt (vgl. Art. 566 Cc). Dieselbe Rechtsfolge tritt nach Art. 574 Cc im Fall des m¦lange ein, wenn Menge und Preis des einen Stoffes deutlich über dem des anderen liegen.809 Als gesetzlicher Regelfall der m¦lange810 erscheint indes der in Art. 573 (2) Cc vorgesehene Erwerb von Miteigentum im Verhältnis der Menge, der Beschaffenheit und des Wertes der Stoffe. Die im Rahmen des § 947 BGB herangezogenen Kriterien entsprechen weitgehend denen der adjonction. Haupt- und Nebensache werden primär nach dem Zweck, der den Sachen innerhalb der Verbindung zukommt, abgegrenzt.811 809 Art. 574 Cc: Si la matiÀre appartenant — l’un des propri¦taires ¦tait de beaucoup sup¦rieure — l’autre par la quantit¦ et le prix […] (Hervorhebungen durch Verf.). 810 Siehe JCl., Propri¦t¦, Lfg. 105, Rn. 50, wonach Art. 574 Cc eine Ausnahme ist. 811 Bereits Johow, SachenR I, S. 946 f., stellte unter ausdrücklichem Bezug auf Art. 567 Cc auf die Kriterien Gebrauch, Verbesserung oder Vervollständigung ab.

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Maßgeblich ist die Verkehrsanschauung.812 Hauptsache im Sinne von § 947 (2) BGB ist danach diejenige, die auch bei Fehlen der übrigen Bestandteile nicht in ihrem Wesen beeinträchtigt wäre. Ein technisches Gerät etwa wäre gegenüber seinem Gehäuse dann Hauptsache, wenn letzteres lediglich dem verbesserten Design des Gerätes dienen würde. Sollte das Gehäuse weitere Funktionen wie den Schutz der Benutzer erfüllen oder es den praktischen Gerätegebrauch überhaupt erst ermöglichen, wäre dies anders zu beurteilen. Auf den räumlichen Umfang oder den Wert der einzelnen Verbundteile, die Art. 569 Cc ja wenigstens als subsidiäre Kriterien anführt, wird für sich genommen hingegen nicht abgestellt.813 Die Rechtsprechung ist insgesamt eher geneigt, das Vorliegen einer Hauptsache und damit die Zuordnung von Alleineigentum nach § 947 (2) BGB abzulehnen, was im Schrifttum mit Blick auf das schon systematisch erkennbare und vom historischen Gesetzgeber beabsichtigte Regel-Ausnahme-Verhältnis814 von § 947 (1) und (2) BGB in allen Belangen,815 zumindest aber von der Grundidee her816 begrüßt wird. Sowohl für die Vermischung als auch für die Vermengung817 verweist § 948 BGB auf § 947 BGB. Allerdings befriedigt das Kriterium einer etwaigen Wesensbeeinträchtigung allenfalls für die Vermengung ungleichartiger (Leder als Hauptsache im Verhältnis zum Gerbstoff), nicht hingegen für diejenige gleichartiger Sachen. Auf den Wein in einem Fass lässt sich keines der obigen Funktionsmerkmale anwenden; sein »Wesen« lässt sich nicht ermitteln. Die Verweisung aus § 948 BGB erleidet insofern einen gewissen Bruch.818 Sie ist auch 812 813 814 815 816

Mugdan, III, S. 199 (Mot III 359). BGH, 3. 3. 1956, BGHZ 20, 159, 163. Vgl. Mugdan, III, S. 199 (Mot III 359). MüKo/Füller, § 947, Rn. 6; Soergel/Henssler, § 947, Rn. 7. Wieling, § 11 II 2 c, S. 436 f., der die Kriterien des BGH jedoch ablehnt; Westermann/ Gursky/Eickmann, § 52, Rn. 12, die eine restriktive Auslegung des § 947 (2) BGB zwar begrüßen, die obige Formel des BGH aber als zu eng ansehen; Baur/Stürner, § 53, Rn. 9, halten die Rechtsprechung aus diesem Grund für nicht unbedenklich. 817 Angesichts der identischen Rechtsfolgen für Vermengung und Vermischung wurde die noch im gemeinen Recht relevante Unterscheidung bedeutungslos, Westermann/Gursky/ Eickmann, § 52, Rn. 15. Im gemeinen Recht führte die Vermischung zu Miteigentum an dem Gemisch. Die Vermengung ließ dagegen das Eigentum an den Verbundsachen unberührt und gewährte jedem Eigentümer die Vindikation in Bezug auf einen ihrer Quote am Gemenge entsprechenden Teil, Wolff/Raiser, § 72 III, S. 268, Fn. 16. 818 Vgl. MüKo/Füller, § 948, Rn. 6. Bei gleichartigen Sachen wird daher erwogen, die Stoffteile quantitativ nach Menge oder Volumen abzugrenzen. Die Rechtsprechung agiert hingegen erneut restriktiv zugunsten der Miteigentumslösung in § 947 (1) BGB und nimmt eine Hauptsache nicht schon dann an, wenn eine Sache mengenmäßig den größeren Teil des Gemenges ausmacht, so BGH, 2. 10. 1952, Az. IV ZR 2/52, juris-Rn. 34. Das steht der herrschenden Meinung, die, entsprechend dem Art. 574 Cc, ein deutliches Übergewicht verlangt (Soergel/Henssler, § 948, Rn. 4; Staudinger/Wiegand (2011), § 948, Rn. 8; Wieling, § 11 II 3 b, S. 440; gegen quantitative Aspekte in § 948 BGB unter Verweis auf den so erzielten Einklang mit § 947 BGB MüKo/Füller, § 948, Rn. 6), aber jedenfalls nicht entgegen.

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von den sachenrechtlichen Prämissen her wenig überzeugend. Schließlich lässt die Vermischung einen strukturell anderen Sachtypus entstehen als die Verbindung. Der Wert der Erkenntnis, dass bezüglich der Art. 565 ff. Cc und der §§ 947 f. BGB sehr ähnliche Kriterien zur Abgrenzung von Haupt- und Nebensache in integralen Mobiliarverbindungen herangezogen werden und beide Rechtsordnungen, vorbehaltlich der adjonction, eher eine Miteigentumslösung bevorzugen, ist indes zu relativieren. Denn die praktische Bedeutung der Art. 565 ff. Cc ist äußerst gering.819 Malaurie und AynÀs sprechen gar von totem Recht, von einem »droit mort«,820 wofür es zwei Gründe gibt. Erstens werden die Vorschriften als abdingbar erachtet.821 Die gesetzlichen Vorschriften dienen dem Richter eben lediglich als Auslegungshilfen (vgl. Art. 565 (2) Cc) und füllen insofern die die accession mobiliÀre beherrschenden Grundsätze der natürlichen Billigkeit (Art. 565 (1) Cc)822 aus. Portalis begründete diese Ausgestaltung damit, dass die Materie der accession mobiliÀre wenig empfänglich sei für absolute Prinzipien. Die Billigkeit allein könne die Leitlinie sein.823 Daraus ergibt sich, dass die Regeln einer vertraglichen Beziehung regelmäßig die der Art. 565 ff. Cc verdrängen. Damit die letzteren zur Anwendung gelangen, müsste die Inkorporation zufälligerweise oder irrtümlich erfolgt sein.824 Und zweitens lässt auch in einem solchen Fall die die accession mobiliÀre überlagernde possession vaut titre-Regel in Art. 2276 Cc einen Rückgriff auf die Art. 565 ff. Cc typischerweise obsolet werden. Derjenige, der die Sachen verbunden oder vermengt hat, erwirbt kraft seines gutgläubigen Besitzes originär825 Eigentum an der ihm nicht gehörenden Sache.826

819 Cornu, Introduction, Rn. 1666; Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1609. 820 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 441: »[L]es rÀgles […] sont du droit mort, jamais appliqu¦ […]«. 821 Vgl. allgemein zur accession Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 451. 822 Art. 565 (1) Cc: Le droit d’accession est, quand il a pour objet deux choses mobiliÀres appartenant — deux ma„tres diff¦rents, entiÀrement subordonn¦ aux principes de l’¦quit¦ naturelle. 823 Portalis, Expos¦ des motifs du projet de loi sur la propri¦t¦, S. 125: »Ici la matiÀre est peu susceptible de principes absolus. L’¦quit¦ seule peut nous diriger«. 824 Colin/Capitant, Bd. 1, Rn. 849; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 246, Fn. 2 auf S. 217. 825 Über Art. 2276 Cc erwirbt der Besitzer ein originäres Eigentumsrecht. Mit dem alten Eigentumsrecht erlöschen auch die sonstigen dinglichen Rechte an der Sache, JCl., Prescription, Lfg. 70, Rn. 38. 826 Larroumet, Droit civil II, Rn. 968; vgl. Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 441; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 246.

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b)

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Integrale Immobiliarverbindungen, Art. 552 ff. Cc, § 946 BGB

In einer integralen Immobiliarverbindung ist stets der Boden827 bzw. das Grundstück als die Hauptsache zu qualifizieren. Das machen die Rechtsfolgen der Art. 552 f. Cc sowie die des § 946 BGB deutlich. Als Gründe für diese Hierarchie werden primär die Stabilität und die Wertigkeit des Bodens angeführt.828 Die Folge ist Alleineigentum des Eigentümers des sol bzw. des Grundstücks. Beide Rechtsordnungen halten insofern das superficies solo cedit-Prinzip aufrecht, wobei diesem in den Art. 552 f. Cc eben nur eigentumsrechtlicher Gehalt zukommt, das BGB es hingegen bereits auf sachenrechtlicher Ebene verankert.829 Denn nach § 94 BGB stellt das Grundstück die eine aus der Verbindung hervorgehende Sache dar. Dass sich das Eigentum am Grundstück auf die ehemals bewegliche Sache und jetzigen Grundstücksbestandteil »erstreckt«, ist ausgehend von dieser sachenrechtlichen Prämisse zwingend. Die Art. 552 ff. Cc weisen nun eine gegenüber § 946 BGB besondere, weil flexible anstatt starre Rechtsfolgenstruktur auf. Gemäß Art. 552 (1) Cc830 umfasst das Eigentum am Boden (sol) das Eigentum an dem, was sich ober- und unterhalb desselben befindet. Art. 552 (1) Cc definiert zunächst den (räumlichen) Umfang des Eigentumobjekts sol.831 Gleichzeitig verwirklicht die Vorschrift in Kombination mit Art. 553 Cc832 als spezielle Ausprägung des accessorium-Grundsatzes das oben angeführte superficies solo cedit-Prinzip, demzufolge der Grundeigentümer das Eigentum an der inkorporierten Konstruktion erwirbt.833 Die Aussagen der Art. 552 (1), 553 Cc und der darin festgeschriebene su827 Zum französischen Recht siehe Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 442; Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 142, S. 218; und allgemein zum Grundsatz, dass der immeuble stets Hauptsache ist, Dross, Choses, Rn. 345 – 1. 828 Zum französischen Recht Goubeaux, Rn. 28. Siehe zum deutschen Recht Spyridakis, S. 101. Dass der »Boden« auch dann nicht als Nebensache gilt, wenn das Gebäude erheblich wertvoller war, begründete Johow, SachenR I, S. 943 f., unter anderem damit, dass schwer zu bestimmen sei, in welchem räumlichen Umfang dem Erbauer der Boden zufallen solle, und dass ein solcher Erwerb des Bodens mit dem Grundbuch unverträglich sei. 829 Siehe zu § 94 BGB: Giesen, AcP 202 (2002), 689, 692; Wicke, DNotZ 2006, 252, 253; Mugdan, III, S. 23 f. (Mot III 42 f.). Das Prinzip wird zudem in Bezug auf den eigentumsrechtlichen § 946 BGB genannt, etwa von Staudinger/Wiegand (2011), § 946, Rn. 1. 830 Art. 552 (1) Cc: La propri¦t¦ du sol emporte la propri¦t¦ du dessus et du dessous. 831 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 4. Demolombe, IX.I., Rn. 642, hält die Norm für einen Fremdkörper im Recht der accession sei. Sie hätte besser im Gefolge des Art. 544 Cc platziert werden sollen. 832 Art. 553 Cc: Toutes constructions, plantations et ouvrages sur un terrain ou dans l’int¦rieur sont pr¦sum¦s faits par le propri¦taire — ses frais et lui appartenir, si le contraire n’est prouv¦; sans pr¦judice de la propri¦t¦ qu’un tiers pourrait avoir acquise ou pourrait acqu¦rir par prescription soit d’un souterrain sous le b–timent d’autrui, soit de toute autre partie du b–timent. 833 Lefebvre, Biens, S. 188 f.

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perficies-Grundsatz beanspruchen allerdings, wie schon die der Art. 566 ff. Cc, keine absolute Geltung. Vielmehr handelt es sich bei den Art. 552 f. Cc um ein System aus einfachen Eigentumsvermutungen. In dieser Hinsicht lassen sie sich als eine für den sol und für die durch menschlichen Arbeitseinsatz errichteten Konstruktionen greifende Ergänzung des Art. 546 Cc auffassen. Denn bereits aus dieser Vorschrift wird eine generelle Vermutung, wonach das Eigentum an den Nebensachen dem Eigentümer der Hauptsache zusteht, abgeleitet. Der accession kommt insofern auch eine Beweisfunktion zu.834 Art. 552 (1) Cc bezieht sich dabei im Sinne einer »Basisvermutung«835 zunächst allgemein auf den Untergrund (dessous) und auf dasjenige, was sich oberhalb des Bodens befindet (dessus). Konkretisiert wird dies durch die Eigentumsvermutung des Art. 553 Cc in Bezug auf die in diesen Untergrund inkorporierten und das oberhalb des Bodens ausfüllenden Nebensachen.836 Danach wird vermutet, dass der Grundeigentümer auch Eigentümer der inkorporierten Bauten, Bepflanzungen und Anlagen ist (sog. pr¦somption de propri¦t¦,837 Art. 553 Cc: »pr¦sum¦s […] lui appartenir«). Beide Vermutungen sind lediglich einfacher Natur.838 Sie können etwa durch den Beweis der Existenz eines sog. droit de superficie entkräftet werden. Ein solches trennt, bezogen auf den Fall des Art. 553 Cc, das Eigentum am sol rechtlich von dem an den inkorporierten Bauten, Bepflanzungen und Anlagen.839 In der Folge existieren zwei eigenständige Eigentumsrechte mit zwei personenverschiedenen Inhabern, dem Grundeigentümer (tr¦foncier) und dem Eigentümer der superficie (superficiaire), d. h. dem, was sich, je nachdem, worauf sich der droit de superficie bezieht, ober- oder unterhalb des Bodens befindet.840 c)

Lösung eines inter partes-Konflikt versus eindeutige Eigentumszuordnung?

Die Verfasser des BGB entschieden sich im Gegensatz zu diesen bloßen Auslegungsregeln und Vermutungen der Art. 565 ff., 552 f. Cc bei Vorliegen einer integralen Verbindung für eine zwingende, starre Eigentumszuordnung, und 834 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 80, Rn. 9 f. (»Fonction probatoire«); R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 91 f. (»dimension probatoire«, Rn. 91). 835 Demolombe, IX.I., Rn. 642, beschreibt Art. 552 Cc als die »base fondamentale« aller nachfolgenden Vorschriften, als wahrhaftig die wesentliche Prämisse, aus der sich die anderen Normen nur wie Konsequenzen ableiten würden. 836 Siehe R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 92. 837 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 188; Jourdain, Biens, Rn. 127. 838 R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 132; vgl. Art. 553 Cc: »si le contraire n’est prouv¦«. 839 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 188; Jourdain, Biens, Rn. 127. 840 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 900. Zum droit de superficie ausführlich unten Kap. 4, I. 1. (S. 237 ff.).

Eigentumszuordnung

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dies sowohl hinsichtlich der Mobiliar- als auch der Immobiliarverbindungen. Die §§ 946 ff. BGB sind zwingendes Recht.841 Dasselbe trifft auf die §§ 90, 93 ff. BGB als die sachenrechtlichen Grundlagen der §§ 946 ff. BGB zu.842 Eine dem französischen Recht vergleichbare Zweifelsregel hielt man für nicht erstrebenswert. Die Zweite Kommission lehnte einen entsprechenden Vorschlag ab.843 Während die Erste Kommission sich lediglich auf die volkswirtschaftlichen Gefahren von Sonderrechten an wesentlichen Bestandteilen berief, führte die Zweite Kommission an, dass durch eine solche Zweifelsregel »die größte Unklarheit entstehen […]« könnte, was wiederum nicht dem »dringenden Bedürfnisse des Kredites« nach einer, insbesondere bei Grundstücken, »möglichst einfache[n] und einheitliche[n] Gestaltung der Rechtsverhältnisse […]« entspreche.844 Den zentralen Unterschied im System der Eigentumszuordnung mag man, nach dem bisher Gesagten, demzufolge in dem Charakter der jeweiligen Vorschriften sehen. Während der Code civil lediglich einfache Eigentumsvermutungen (Art. 552 f. Cc) bzw. Auslegungshilfen für die Richter (Art. 565 ff. Cc) beinhaltet, welche die Parteien – jedenfalls inter partes845 – mit einer entsprechenden Abrede widerlegen bzw. beiseiteschieben können, sehen die §§ 946 ff., 90, 93 f. BGB eine zwingende Zuordnung vor. Zum obersten Zweck der accession wird insofern der Ausgleich der kollidierenden inter partes-Interessen personenverschiedener Eigentümer erhoben. Die accession wird als eine Regel zur Lösung eines Konfliktes zwischen Eigentümern beschrieben.846 Diesen Eigentümern eröffnen die Art. 551 ff. Cc die Möglichkeit, ihren Konflikt einzelvertraglich beizulegen. Erfolgt eine solche Beilegung bereits durch die Parteien, so wird die vom Gesetzgeber in den Art. 551 ff. Cc zur Verfügung gestellte Lösung als unnötig angesehen.847 Die accession ist pragmatisch konzipiert.848 841 Westermann/Gursky/Eickmann, § 52, Rn. 3; Wilhelm, Rn. 1074; Soergel/Henssler, Vor § 946, Rn. 1; vgl. schon Johow, SachenR I, S. 940. Anders früher Affolter, DJZ 1907, Sp. 930, Sp. 934. 842 Zu den §§ 93 ff. BGB: BGH, 5. 5. 1971, WM 1971, 822, 824; RG, 20. 2. 1906, RGZ 62, 410, 411. 843 Der Vorschlag bezog sich allerdings nicht nur auf das Eigentum, sondern allgemein auf die Rechte an einer Sache: »Das Recht an einer Sache umfaßt im Zweifel auch ihre sämmtlichen Bestandtheile und ihr Zubehör«, Mugdan, III, S. 487 (Prot 3282). 844 Mugdan, III, S. 488 (Prot 3283). Angeführt wurde zudem, dass sich in der Rechtsentwicklung zunehmend die Beseitigung anomaler Rechtsverhältnisse, wie dem Stockwerkseigentum, zeige. 845 Zur opposabilit¦ derartiger Abreden noch unten v. a. Kap. 4, I. 1. d) (S. 251 ff.). 846 So Dross, RTD civ. 2013, 141, 149: »une rÀgle destin¦e — trancher un conflit de propri¦taires […]«. 847 Vgl. Dross, Choses, Rn. 410 (betreffend die accession diff¦r¦e, dazu unten Kap. 4, I. 1. (S. 241 f.)): »Il ne faut pas perdre de vue que l’accession n’est jamais que l’un des moyens de

154

Sachenrechtliche Konsequenzen

In der Argumentation für den zwingenden Charakter der §§ 946 ff., 90, 93 f. BGB zeichnet sich eine andere Schwerpunktsetzung ab. Dem Interessenausgleich zwischen den Eigentümern der Verbundsachen wird eine geringere Bedeutung beigemessen. Es überwiegt, wie die Bedenken an einer Zweifelsregel erkennen ließen, das Interesse nach einer eindeutigen (im Sinne einer einheitlichen) Eigentumszuordnung,849 und damit der Schutz des Rechtsverkehrs, speziell der Gläubiger vor einer Beeinträchtigung ihrer Rechte.850 In Bezug auf Immobiliarverbindungen wird die Schaffung klarer Rechtsverhältnisse851 und damit eines funktionierenden Grundstücksverkehrs hervorgehoben. Die §§ 90, 93 f., 946 ff. BGB legen eben nicht nur einen inter partes-Konflikt bei. Sie regeln die objektive Sachstruktur sowie die Zuordnung dinglicher und damit erga omnes wirkender Rechte. Das Eigentum als absolut wirkenden droit r¦el ordnen indes auch die Art. 551 ff. Cc zu. Angesichts dieser Drittwirkung kommt auch im französischen Recht zwangsläufig die Frage nach dem Schutz Dritter bei einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden, vertraglichen Zuordnung auf. In der Tat bleiben trotz der »Abdingbarkeit« der Art. 551 ff. Cc der Schutz Dritter und deren Verlangen nach klarer Rechtszuordnung im französischen Recht nicht unberücksichtigt. Diesen Aspekten wird jedoch auf einer gesonderten Ebene entsprochen, was teilweise sogar Flexibilität inter partes und Drittschutz zugleich ermöglicht. Die Vorbehalte des deutschen Rechts gegenüber dispositiven Zuordnungsregeln sind in diesen Fällen unbegründet, wobei von einem derartigen Charakter der Art. 551 ff. Cc dann teilweise schon nicht mehr die Rede sein kann. Im Übrigen ist auch das zwingende deutsche Recht integraler Verbindungen, wenngleich auf einer anderen Ebene als der der Eigentumszuordnung,

848 849 850 851

r¦soudre une difficult¦ concrÀte, celle de l’impossible jouissance exclusive d’une chose mat¦riellement r¦unie — celle d’autrui. […] Mais on conviendra que tant qu’un problÀme n’existe pas, il est inutile de chercher — le r¦soudre : si le constructeur peut continuer — jouir du terrain qui lui a ¦t¦ lou¦, il n’y a aucune raison pour que l’accession se d¦clenche« (Hervorhebungen durch Verf.; teilweise frei übersetzt: »Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass die accession stets nur eines der Mittel ist, um ein konkretes Problem zu lösen, nämlich das der unmöglichen exklusiven Nutzung einer chose, die materiell mit der eines anderen vereinigt wurde. Aber soweit ein Problem nicht existiert, ist es unnötig, hierfür eine Lösung zu suchen: Wenn der Erbauer weiterhin das Grundstück, das ihm vermietet wurde, nutzen kann, gibt es keinen Grund dafür, dass sich die accession vollzieht«). Dazu R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 75, wonach die Regelung des Art. 552 Cc mehr eine von pragmatischen Erwägungen geprägte Lösung als ein Dogma sei. Staudinger/Wiegand (2011), Vorbemerkungen zu §§ 946 – 952, Rn. 1 f. Wilhelm, Rn. 1074; vgl. Soergel/Henssler, Vor § 946, Rn. 1: »Publizitätsfunktion«. BGH, 20. 5. 1988, NJW 1988, 2789, 2790. Der BGH führt ferner an, dass der Zweck des § 93 BGB, der Erhalt der »durch die Verbindung geschaffenen wirtschaftlichen Werte […] durch eine die Trennung begünstigende Zulassung von Sonderrechten gefährdet […]« wäre.

Eigentumszuordnung

155

durchaus flexibel und hält Lösungen für inter partes-Konflikte der Eigentümer bereit. Dieses Spannungsfeld zwischen Flexibilität und Drittschutz tritt nun vor allem bei der Frage nach sachenrechtlichem Schutz der Nebensacheeigentümer sowie bei der Trennung der Verbindungen auf. In diesem Kontext soll es umfassend erörtert werden.852

2.

Funktionale Verbindungen: Kein Eigentumsverlust

Lediglich die integralen, nicht aber die funktionalen Verbindungen verändern die Eigentumszuordnung an den verbundenen Sachen. Zubehör und immeubles par destination bestehen als Sachen fort und die §§ 97 f. BGB sind ebenso wenig Tatbestandsvoraussetzung der §§ 946 ff. BGB, wie die immobilisation par destination für eine Inkorporation im Sinne der Art. 551 ff. Cc genügt. Eigentumsrechtliche Wirkungen treten daher nicht ein. Auf die funktionalen Verbindungen, in deren Folge Sachen begrifflich zu unwesentlichen Bestandteilen werden, trifft diese letzte Aussage indes nicht gänzlich zu. Zwar wahren auch diese Sachen ihre Sachqualität. Zudem ist es jedenfalls unbestritten, dass das Eigentum eines Dritten an einer zu einem unwesentlichen Bestandteil einer einheitlichen Sache gewordenen Sache fortbesteht.853 Der auf den Wagen gezogene Reifen bleibt, unbeschadet eines etwaigen vertraglichen Eigentumsübergangs, Eigentum der Autowerkstatt. Auch ist die Vindikation möglich.854 Doch steht mit der Verbindung mehrerer Sachen zu einer einheitlichen Sache die Möglichkeit eines weiteren Eigentumsrechts an eben dieser einheitlichen Sache offen. Ob nun Eigentum an ihr besteht, wem es zugeordnet wird und wie die Eigentumsverhältnisse innerhalb der Verbindung liegen, wenn die Verbundsachen nur einem Eigentümer gehörten, erscheint, wie ohnehin die genaue rechtliche Behandlung unwesentlicher Bestandteile, nicht derart eindeutig. In der Konstellation einer aus zwei unwesentlichen Bestandteilen zusammengesetzten einheitlichen Sache, von denen ein Bestandteil als die Hauptsache anzusehen ist,855 kommen für die Eigentumszuordnung folgende Möglichkeiten in Betracht: Die Eigentumsrechte an den Bestandteilen könnten fortbestehen, ohne gleichzeitig der einheitlichen Sache ein Eigentumsrecht zuzuweisen. Entgegen852 Unten Kap. 4 und 5. 853 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 42; Soergel/Marly, § 93, Rn. 31; vgl. Johow, SachenR I, S. 941. 854 Zur Vindizierbarkeit eines Bestandteils siehe Mugdan, III, S. 198 (Mot III 357). 855 Für die Qualifikation als Hauptsache dürften auch bei unwesentlichen Bestandteile die Kriterien des § 947 BGB gelten, vgl. für ein Kraftfahrzeug OLG Stuttgart, 13. 6. 1951, NJW 1952, 145.

156

Sachenrechtliche Konsequenzen

zuhalten wäre dem, dass die einheitliche Sache als solche im Rechtsverkehr auftritt. Man veräußert schließlich nicht vier Reifen, einen Motor usw., sondern vielmehr »das Kraftfahrzeug«. Das Fehlen eines Eigentumsrechts an dem Kraftfahrzeug wäre mit dieser Wahrnehmung jedenfalls schwer zu vereinbaren. Im Übrigen müsste man bei einer Sache ohne Eigentumsrecht an sich von einer herrenlosen Sache, einer res nullius, ausgehen. Die sich daraus theoretisch ergebende Möglichkeit einer Aneignung der einheitlichen Sache ist bedenklich, wenn man sich vor Augen hält, dass ihre Bestandteile angesichts des an ihnen bestehenden Eigentums einer solchen Aneignung gerade nicht zugänglich sind. Das Eigentum an der Hauptsache könnte sich auch durchsetzen und in der Weise auf die einheitliche Sache erstrecken, dass das Recht an der Nebensache unterginge. Es entstünde ein einheitliches Eigentumsrecht.856 Allerdings müsste man auch für dieses Konzept erklären, weshalb mehr Bezugsobjekte als Eigentumsrechte bereitstünden, und darüber hinaus, warum das Eigentum Dritter an unwesentlichen Bestandteilen in jedem Fall bestehen bleibt, das eigene Eigentum aber nur dann, wenn es das auf die Hauptsache bezogene wäre. In beiden Fällen ist es schließlich qualitativ ein Eigentumsrecht. Lediglich der Inhaber ist ein anderer. Des Weiteren hatte schon Johow ausgeführt, »daß das Eigenthum an einer Sache durch Verbindung mit einer andern Sache, falls sie lösbar bleibt, [mithin an unwesentlichen im Gegensatz zu den von Johow noch als fest bezeichneten Bestandteilen, Anm. des Verf.] nicht alterirt […]« werde.857 Das Erlöschen des Eigentums an unwesentlichen Bestandteilen wäre aber die denkbar schwerwiegendste Veränderung und zudem noch aus einem anderen Grund problematisch. Denn über unwesentliche Bestandteile lässt sich bereits vor ihrer Abtrennung wirksam verfügen. Insbesondere können sie gesondert übereignet werden.858 Das setzt aber ein an eben diesem Bestandteil bereits existentes Eigentumsrecht voraus, auf das unmittelbar eingewirkt werden kann. Diesem Konzept zufolge gäbe es ein solches Recht aber jedenfalls bis zur Abtrennung des Bestandteils nicht. Es kann die allgemein anerkannte Wirksamkeit isolierter Verfügungen über unwesentliche Bestandteile daher nicht erklären. Leicht modifizieren ließe sich dieser Ansatz, indem man – ähnlich dem römischen 856 So Oertmann, AT, § 93, Rn. 3, S. 275: »Immerhin ist der unwesentliche Bestandteil nur mögliches, nicht notwendiges Objekt besonderer Rechte: soweit sie nicht vorhanden, erstreckt das Eigentum am Ganzen sich auch auf den Teil«. Nicht ganz klar ist erneut, was die Rechtsprechung mit ihren Ausführungen mitteilt. Diese implizieren wohl, dass ein Recht an den unwesentlichen Bestandteilen nicht stets besteht, vgl. OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653, 654, und RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362, 369: »Besteht ein Sonderrecht an einem unwesentlichen Bestandteil, so ist er für den Bereich eines solchen Rechts, und nur für diesen, wie eine selbständige Sache zu behandeln«. 857 Johow, SachenR I, S. 941. 858 Siehe unten in diesem Kap., II. 1. b) bb) (3) (S. 181 ff.).

Eigentumszuordnung

157

Recht – nicht ein untergehendes, sondern ein ruhendes Eigentum an dem unwesentlichen Bestandteil annähme, welches im Rahmen einer isoliert den unwesentlichen Bestandteil betreffenden Verfügung »geweckt« würde. Ruhendes Eigentum sieht das BGB den Motiven zufolge jedoch gerade nicht mehr vor.859 Weiter könnte sich das Hauptbestandteilseigentum auch derart erstrecken, dass es die einheitliche Sache und den Hauptbestandteil erfassen würde, das Eigentum am Nebenbestandteil hingegen unberührt ließe. Es würden dann allerdings erneut nur zwei Eigentumsrechte für drei Sachen existieren. Vorzugswürdig ist das folgende Konzept: An der zusammengesetzten einheitlichen Sache entsteht ein neues Eigentum, das neben die Eigentumsrechte an den unwesentlichen Bestandteilen tritt.860 Die Sachqualität der einheitlichen Sache und die der unwesentlichen Bestandteile lässt eine solche Koexistenz dinglicher Rechte zu. Eigentümer der einheitlichen Sache wird wiederum derjenige des Hauptbestandteils. Diese Konstruktion dürfte auch der historische Gesetzgeber vor Augen gehabt haben.861 Sie gewährleistet einen Gleichlauf von Objekt und Recht. Es entsteht die einheitliche Sache als neues Bezugsobjekt dinglicher Rechte und mit ihr ein neues Eigentumsrecht. Gleichzeitig gelingt es diesem Ansatz, die Möglichkeit gesonderter Verfügungen über die unwesentlichen Bestandteile zu erklären. Die Einordnung der Verbindung von Sachen zu unwesentlichen Bestandteilen als funktionale Verbindung wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. Denn es erfolgt kein Eigentumsverlust. Vielmehr tritt ein Eigentumsrecht hinzu.

859 Mugdan, III, S. 199 (Mot III 358), spricht zwar nur von der Abschaffung des dominium dormiens an wesentlichen Bestandteilen, doch wird dies generalisiert und auf die unwesentlichen Bestandteile erweitert, vgl. Windscheid/Kipp, Bd. 1, § 138, S. 698, und § 190, S. 982. 860 So ausdrücklich Wieling, § 2 I 2 b, S. 59: »Man muß bei einer solchen Gesamtsache also das Eigentum an der ganzen Sachen unterscheiden vom Eigentum an den Bestandteilen«; wohl auch Soergel/Marly, § 93, Rn. 29 (»Die an der Gesamtsache bestehenden Rechte […]«) und Rn. 31: »Das Eigentum an einer Sache erlischt nicht dadurch, dass sie mit einer anderen Sache als deren nicht wesentlicher Bestandteil verbunden wird […]«; siehe auch MüKo/ Oechsler, § 953, Rn. 4, 7 (im Rahmen von § 953 BGB, dazu auch unten Kap. 5, II. 1. (S. 317)). 861 Mugdan, III, S. 488 (Prot 3285): »Soweit aber der Beweis des Eigenthumes in Frage stehe, ergebe sich aus der Natur der Sache, daß derjenige, der das Eigenthum an der Sache als Ganzes beweise, im Zweifel auch das Eigenthum an den einzelnen Bestandtheilen, selbst wenn an diesen ein Sonderrecht möglich sei, haben müsse« (Hervorhebungen durch Verf.).

158

II.

Sachenrechtliche Konsequenzen

Sachenrechtliche Koordinierung

Neben den sich unmittelbar aus den Verbindungen ergebenden Auswirkungen auf die Eigentumszuordnung führen integrale und funktionale Verbindungen weitere sachenrechtliche Konsequenzen herbei. Dabei handelt es sich einerseits um unmittelbare Konsequenzen, d. h. um solche, welche die bereits im Vorfeld der Verbindung an den Ausgangssachen bestehenden sonstigen dinglichen Rechte (insbesondere Pfandrechte und Nießbrauch) berühren, und andererseits um mittelbare Konsequenzen, welche sich erst bei späteren Rechtsakten in Bezug auf »die Sachverbindung« offenbaren. Code civil und BGB übersetzen durch diese sachenrechtliche Koordinierung die aus den – jedenfalls aus den im engeren Sinne verbundenen862 – Sachen gebildete wirtschaftliche in eine rechtliche Einheit. Die Sachen werden einem weitgehend einheitlichen sachenrechtlichen Schicksal unterworfen. Die sachenrechtliche Koordinierung charakterisieren zwei Aspekte, nämlich zum einen die Erstreckung von Verfügungen oder von bereits an der Hauptsache bestehenden Sachenrechten auf »die Verbindung« bzw., soweit rechtlich noch als solche existent, auf die Nebensache (dazu 1.) und zum anderen das Erlöschen von Rechten an den Ausgangs-, insbesondere an den Nebensachen (dazu 2.). Die Koordinierung vollzieht sich im französischen und deutschen Recht, entsprechend der unterschiedlichen Perspektiven auf das Verbindungsrecht, auf verschiedenen konstruktiven Wegen. Die Grundlage des Verbindungsrechts bilden im deutschen Recht die sachenrechtlichen Prämissen der §§ 90, 93 ff., 97 f. BGB. Ihretwegen müssen die beiden Verbindungstypen im Kern unterschiedlich behandelt werden. Schließlich nehmen die funktionalen Verbindungen schon sachenrechtlich einen anderen Ausgangspunkt. Denn während die integralen Verbindungen aufgrund der §§ 90, 93 f. BGB eine sachenrechtliche und daher auch eine sachenrechtliche Einheit, nämlich eine solche in Bezug auf die subjektiven Sachenrechte, etablieren, kommt es angesichts der sachenrechtlichen Dualität der funktionalen Verbindungen nur zu einer sachenrechtlichen Koordinierung. Das französische Recht kennt, wie erläutert, kein allgemeines sachenrechtliches, d. h. objektbezogenes Verbindungsrecht. Primär maßgeblicher Aspekt zur Wahrung eines gemeinsamen Schicksals der verbundenen Sachen ist die Verkoppelung von Haupt- und Nebensache ihrer Rechtsnatur nach.863 Die rechtliche

862 Zum unterschiedlichen Normzweck des § 948 BGB oben Einf., III. 1. (S. 26 f.). 863 Vgl. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 59, 56, 71; Friedrich, Rvgl. Hdwb. VI, S. 76 (allge-

Sachenrechtliche Koordinierung

159

Koordinierung gestaltet der Code civil, indem er die Nebensache die Rechtsnatur der Hauptsache annehmen lässt. Beide Sachen sind jedenfalls den Oberkategorien der Art. 517, 527 Cc nach Immobilie bzw. Mobilie. Als rechtliche Konstruktion zu erkennen, ist diese Ausgestaltung indes lediglich bei den Immobiliarverbindungen. Denn nur bei ihnen leiten die Nebensachen ihre Immobilität vom immeuble par excellence ab, nur bei ihnen tritt ein Wandel der Rechtsnatur ein. Der Code civil benutzt die abgeleitete Immobilität »als integrative Klammer […], welche die Einheitlichkeit der Rechtslage zu gewährleisten hat […]«.864 Besonders auffällig ist dieser Charakter als Regelungstechnik,865 wenn man sie, wie bei der immobilisation par destination, mithilfe einer generellen Fiktion konstruiert. Allerdings ist die identische Rechtsnatur lediglich ein Aspekt in der Konstruktion des Verbindungsrechts. Ein weiterer ist, jedenfalls was die Erstreckung gewisser Verfügungen oder gewisser bereits bestellter dinglicher Rechte auf die Nebensache angeht, der Wille des Eigentümers, Haupt- und Nebensache einem einheitlichen Schicksal zu unterwerfen. Ein solcher Wille wird allerdings vermutet. Diesbezüglich schreibt man der accessorium-Maxime daher auch die Funktion einer allgemeinen Auslegungsregel (rÀgle d’interpr¦tation) zu.866

1.

Erstreckung von Verfügungen, Wirksamkeit isolierter Verfügungen, Erstreckung bereits bestellter Sachenrechte

a)

Integrale Verbindungen

aa) (Grundsätzlich) Einheitliche Verfügungen In beiden Rechtsordnungen wird, wenigstens grundsätzlich, über die integralen Verbindungen in ihrer Gesamtheit verfügt.

mein zu den romanischen Rechten). Zur Kritik an den von Ferid/Sonnenberger und Friedrich getätigten Aussagen aber unten in diesem Kap., III. 1. b) aa) (S. 210). 864 Holthöfer, S. 169. 865 Boffa, Rn. 525, bezeichnet den Wandel der Rechtsnatur bezogen auf die immobilisation par destination als »une m¦thode technique«; Dross, Choses, Rn. 414, spricht ebenfalls von einer »technique«; ähnlich Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 111 (»un proc¦d¦ technique«). 866 Goubeaux, Rn. 58 f.; vgl. Dross, Accession, Rn. 190; siehe auch Atias, Biens, Rn. 52, wonach der immobilisation par destination (wie erläutert ja eine Ausprägung des accessoriumPrinzips) zwei Funktionen zukämen: Zum einen bestimme sie das auf ein bien anwendbare Normenregime, zum anderen diene sie dazu, den Willen der Vertragsparteien auszulegen.

160

Sachenrechtliche Konsequenzen

(1) Deutschland: Eine Sache, ein Recht, eine Verfügung Im BGB folgt dies aus der sachen- und der damit einhergehenden sachenrechtlichen Einheit der integralen Verbindung. Wirksam verfügt werden kann nur über das eine, an der einen (zusammengesetzten einheitlichen bzw. einfachen) Sache bestehende dingliche Recht. Da es sich auf die Sache in ihrer Gesamtheit bezieht, werden ihre Sachteile ebenfalls von der Verfügung erfasst.867 Sie teilen das dingliche Schicksal der Sache, welche sie als körperliches Substrat bilden. Es vollzieht sich eine einzige, einheitliche Belastung, etwa durch Grundbzw. Faustpfandrechte, oder bloß eine einzige Übertragung. Veräußert wird das Grundstück inklusive der darauf stehenden Bäume gemäß den für Grundstücke geltenden Vorschriften (§§ 873, 925 BGB) und nicht einmal das Grundstück nach §§ 873, 925 BGB und dann jeder einzelne Baum nach § 929 BGB.868 Abweichende Vereinbarungen sind dem zwingenden Charakter der §§ 90, 93 BGB entsprechend nichtig.869 Isolierte Verfügungen über dingliche Rechte an den wesentlichen Bestandteilen bzw. Sachteilen einer integralen Verbindung sind unter dem BGB folglich rechtlich unmöglich.870 Es fehlt das für die unmittelbare Rechtseinwirkung erforderliche Recht an dem wesentlichen Bestandteil bzw. Sachteil.871 Allenfalls ein obligatorisches Recht auf den wesentlichen Bestandteil bzw. Sachteil kann begründet werden;872 mangels Sachqualität indes kein dingliches Recht an ihm. 867 Wieling, § 2 III 2 b, S. 79; MüKo/Stresemann, § 93, Rn. 15. Die einheitliche dingliche Rechtslage spiegelt sich im Übrigen in der Zwangsvollstreckung wider. Die Vollstreckung in eine Sache erstreckt sich auf deren wesentliche Bestandteile. Diese können unabhängig davon, ob es sich um wesentliche Grundstücks- (§ 864 ZPO) oder Fahrnisbestandteile handelt, nicht isoliert gepfändet werden. Einzig für ungetrennte Früchte auf dem Halm lässt § 810 ZPO ausnahmsweise eine Fahrnisvollstreckung zu (näher Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 33 f.). Zudem ist ein Erwerb von Eigentum an wesentlichen Bestandteilen durch Hoheitsakt ebenso ausgeschlossen wie durch Verfügung. Dem durch die §§ 93 ff. BGB geschützten Interesse an der »[…] Erhaltung wirtschaftlicher Werte und der Schaffung klarer und sicherer Rechtsverhältnisse […]« sei, so BGH, 20. 5. 1988, NJW 1988, 2789, 2790, Vorrang gegenüber dem Interesse nach rechtssicheren Hoheitsakten einzuräumen. 868 Bork, AT, Rn. 246. 869 Siehe BGH, 20. 5. 1988, NJW 1988, 2789, 2790, bezogen auf die § 93 BGB. 870 Soergel/Marly, § 93, Rn. 22 (bezogen auf § 93 BGB); vgl. RG, 27. 6. 1940, RGZ 164, 196, 199 ff., betreffend eine Nießbrauchbestellung an einem einzelnen Stockwerk eines Hauses. Allenfalls ein realer Grundstücksteil kann isoliert mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Nach § 7 (2) Satz 1 GBO kann die Abschreibung des Grundstücksteils vom Grundstück und die Eintragung dieses Teils als selbständiges Grundstück in diesem Fall unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Für den Nießbrauch gilt dies entsprechend, es sei denn, dass es sich bei dem realen Grundstücksteil um einen wesentlichen Bestandteil handelt oder sich ein solcher, wenn auch nur zum Teil, auf diesem befindet, siehe Bamberger/Roth/Wegmann, § 1030, Rn. 8 f. 871 Siehe dazu auch oben in Fn. 9. 872 Die in § 93 BGB genannten besonderen Rechte sind allein die dinglichen Rechte, Spyridakis,

Sachenrechtliche Koordinierung

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Eine Ausnahme hiervon hält das Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (DüngMSaatG) bereit. Gemäß § 1 (1) Satz 1 des Gesetzes steht dem Lieferanten von Düngemitteln und anerkanntem Saatgut oder von zugelassenem Handelssaatgut, die von dem Eigentümer, Eigenbesitzer, Nutznießer oder Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsweise in der für derartige Geschäfte üblichen Art nach dem 31. Juli zur Steigerung des Ertrags der nächsten Ernte beschafft und verwendet worden sind, wegen der Ansprüche aus der Lieferung ein gesetzliches Pfandrecht an den in dieser Ernte anfallenden Früchten der zum Betrieb gehörigen Grundstücke zu, und zwar auch dann, insofern als partielle Ausnahme von § 93 BGB, wenn die Früchte noch nicht vom Grundstück getrennt worden sind. § 1 (2) DüngMSaatG erweitert den Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Sicherung von Ansprüchen aus Darlehen, die zur Bezahlung der Düngemittel- oder Saatgutlieferung aufgenommen werden. Der rechtspolitische Zweck der Ausnahme liegt erkennbar darin, die Kreditwürdigkeit von Landwirten zu erhöhen. Durch eine erleichterte Kreditbeschaffung sollen die Ernten der Landwirte und damit die Volksernährung gewährleistet werden.873 Keine Ausnahme von dem Grundsatz der Unwirksamkeit isolierter Verfügungen in integralen Verbindungen stellen demgegenüber die wirksamen,874 aufschiebend bedingten, weil von der materiellen Abtrennung der Sachteile abhängigen, Verfügungen dar. Wegen § 158 (1) BGB tritt, ohne dass eine Rückwirkung erfolgt,875 die Verfügungswirkung nämlich erst mit der Abtrennung des Sachteils, also zu einem Zeitpunkt ein, in dem dieser sich bereits zu S. 132. Auch der im Rahmen von Vermischungen bzw. Vermengungen relevante § 90 BGB regelt mit den Sachen die Bezugsobjekte dinglicher Rechte. Neue obligatorische Ansprüche auf die einzelnen Verbundteile können daher begründet werden, BGH, 20. 10. 1999, NJW 2000, 504, 505, bezogen auf § 93 BGB. Eine Wohnung, die, abgesehen vom Sonderfall des Wohnungseigentums, als solche keine Sache, sondern Grundstück (§ 94 BGB) oder Gebäude (§ 95 BGB) ist, kann, und das erscheint ganz selbstverständlich, ohne das Grundstück (und den Rest des Gebäudes) den Gegenstand eines Mietvertrages (§§ 535 ff. BGB) bilden. Der Mieter wird dann unmittelbarer Fremdbesitzer der Wohnung. Ein solcher (Teil-)Besitz an wesentlichen Bestandteilen wird durch § 93 BGB nicht untersagt. Denn Besitz ist als tatsächliche Sachherrschaft kein besonderes Recht im Sinne dieser Vorschrift und Teilbesitz wird von § 865 BGB auch ausdrücklich anerkannt. Voraussetzung ist die tatsächliche Sachherrschaft gerade über den Bestandteil. Fraglich ist jedoch, ob (Eigen-) Teilbesitz eine Ersitzung (§§ 937 ff. BGB) nur des Bestandteils nach sich ziehen kann, ohne dass der Bestandteil abgetrennt wird, dazu Spyridakis, S. 156 ff.. Ebenso können die Sachteile, z. B. das Holz auf dem Stamm verkauft werden, dazu unten in Fn. 1551. Grundsätzlich aber umfasst der Verkauf der einen Sache auch ihre wesentlichen (MüKo/Westermann, § 433, Rn. 11) und unwesentlichen (Wieling, § 2 III 7, S. 95) Bestandteile bzw. alle ihre Sachteile. Die eine Sache ist dann der eine Leistungsgegenstand der Verpflichtung. Die Parteien schließen z. B. einen Kaufvertrag über das Auto. 873 OLG Düsseldorf, 7. 1. 1959, NJW 1959, 1227, 1228. 874 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 93, Rn. 25; Soergel/Marly, § 93, Rn. 22. 875 Siehe BGH, 21. 5. 1953, BGHZ 10, 69, 72.

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Sachenrechtliche Konsequenzen

einer Sache mit einem darauf bezogenen (Eigentums-)Recht gewandelt hat.876 Gegenstand der Verfügung ist also das dingliche Recht an einer neu entstandenen Sache und eben nicht ein Recht an dem wesentlichen Bestandteil bzw. Sachteil.877 (2)

Frankreich

(a) Vermutung einer einheitlichen Eigentumsübertragung Im französischen Recht stellt die Aussage, über eine integrale Verbindung werde stets in ihrer Gesamtheit verfügt, zumindest in Bezug auf die Übertragung von Eigentum »an der Verbindung« keinen unumstößlichen Rechtssatz dar. Es handelt sich zunächst um eine bloße Vermutung. So geht das französische Recht zwar grundsätzlich davon aus, dass Hauptsache und inkorporierter accessoire gemeinsam übertragen werden. Für Immobilien ergibt sich ein solcher Gleichlauf schon aus der Eigentumsvermutung des Art. 553 Cc. Da diese jedoch nur eine einfache ist, kann ein Verkäufer auch nur den fonds veräußern und Eigentümer der darauf errichteten Konstruktionen bleiben. Dazu muss er eben diese zugunsten des Käufers und damit des neuen Eigentümers des fonds eingreifende Eigentumsvermutung widerlegen.878 Umgekehrt ist auch die isolierte Veräußerung nur des Bauwerkes möglich.879 Die integrale Verbindung zwischen Bauwerk und Boden wird jeweils rechtlich getrennt und ein droit de superficie an dem Bauwerk eingeräumt.880 Der Unterschied, der hier zwischen dem französischen und dem deutschen Recht besteht, nämlich einmal die Wirksamkeit und einmal die Unwirksamkeit isolierter Eigentumsübertragungen, ist letztlich die Konsequenz aus dem erörterten, divergierenden Charakter der flexiblen Art. 552 f. Cc und der an sich starren §§ 90, 93 f., 946 ff. BGB.881 Allerdings hält auch das deutsche Recht zumindest über die nachträgliche Bestellung eines Erbbaurechts die Möglichkeit bereit, die integrale Verbindung zwischen einem Grundstück und einem darauf errichteten Bauwerk rechtlich durch ein Verfü876 Zur materiellen Trennung integraler Verbindungen unten Kap. 5, I. 1. (S. 300 ff.). 877 Insofern ungenau formuliert von Spyridakis, S. 141, demzufolge die Nicht-Sache-Eigenschaft der wesentlichen Bestandteile nicht die Möglichkeit ausschließe, sie zum Gegenstand von Verfügungsgeschäften zu machen. Lediglich deren sachenrechtliche Wirkungen könnten nicht gleich eintreten. 878 So in Cass. 3e civ., 15 novembre 1977, Bull. civ. III, n8 388: Der Verkäufer konnte die Eigentumsvermutung des Art. 553 Cc widerlegen und blieb Eigentümer der auf dem fonds errichteten Parkplätze. 879 Larroumet, Droit civil II, Rn. 758. 880 Vgl. zur ersten Konstellation, in welcher dem Verkäufer ein droit de superficie eingeräumt wird, die Anm. von Giverdon, RTD civ. 1978, 674 ff. zu Cass. 3e civ., 15 novembre 1977, Bull. civ. III, n8 388; zur zweiten Konstellation JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 43. 881 Dazu oben in diesem Kap., I. 1. c) (S. 152 ff.).

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gungsgeschäft zu trennen. So nähert es sich dem flexiblen System der Art. 552 f. Cc in gewissem Maße an, wenngleich es diese Trennung nicht als eine isolierte Verfügung über das Bauwerk, sondern als eine Belastung des Grundstücks konstruiert.882 Für Mobiliarverbindungen fehlen konkretisierende Eigentumsvermutungen wie die in den Art. 552 f. Cc. Doch liefert bereits Art. 546 Cc eine allgemeine und ebenfalls widerlegliche883 Eigentumsvermutung zugunsten des Hauptsacheeigentümers.884 Demnach muss es auch bei Mobiliarverbindungen nicht zwingend zu einer sowohl Haupt- als auch Nebensache umfassenden Eigentumsübertragung kommen. (b) Einheitliche Belastungen Wird ein immeuble par nature mit einem dinglichen Recht belastet, so erfasst diese Belastung ebenfalls die integrale Verbindung in ihrer Gesamtheit. Insbesondere fallen die inkorporierten Sachen als immeubles par nature in den Haftungsverband der Immobiliarsicherheiten, wie den der Hypothek (Art. 2393 ff. Cc).885 Zu dieser sog. assiette de l’hypothÀque886 zählen nach Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc887 v. a. die verkehrsfähigen biens immobiliers888 und ihre als Immobilien angesehenen Nebensachen (leurs accessoires r¦put¦s immeubles). Eigenständig als Hauptsache (— titre principal) mit einer Hypothek belastbar sind indes nur die biens immobiliers.889 Darunter fallen bestimmte droits r¦els890 wie das Eigentum, der droit de superficie oder der Nießbrauch891 an einem fonds oder einem b–timent, sprich an einem immeuble par nature.892 Eine den fonds 882 Zu dieser rechtlichen Trennung ausführlich Kap. 5., I. 2. (S. 304 f.). 883 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 80, Rn. 15. 884 R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 91: »En pr¦sumant que les accessoires d’un bien appartiennent au propri¦taire de ce dernier, l’article 546 du code civil exprime la dimension probatoire de l’accession. La propri¦t¦ du principal pr¦sume celle de l’accessoire«. 885 Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1903. 886 Übersetzung von Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 356. 887 Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc: Sont seuls susceptibles d’hypothÀques : 18 Les biens immobiliers qui sont dans le commerce, et leurs accessoires r¦put¦s immeubles. 888 Verkehrsfähig (dans le commerce) ist die Sache, wenn sie veräußerlich (ali¦nable) und pfändbar (saisissable) ist, Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 385. 889 Siehe die Unterscheidung bei JCl., Art. 2397, Überschrift vor Rn. 7 (»Choses pouvant Þtre hypoth¦qu¦es — titre principal«) und vor Rn. 37 (»Extension de l’hypothÀque aux accessoires«); siehe zur Differenzierung auch Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 345 ff. (noch zu Art. 2118 Cc a. F.). Dazu, dass immeubles par destination nicht isoliert belastet werden können, auch unten in diesem Kap., II. 1. b) aa) (3) (S. 171 ff.). 890 Die herrschende Meinung sieht den droit r¦el und nicht die chose als Belastungsgegenstand der Hypothek an (»droit r¦el au second degr¦«); dazu mit Nachweisen bereits oben in Fn. 9. 891 Nicht hypothekarisch belastbar sind unter anderem das Gebrauchs- und Wohnrecht (droit d’usage et d’habitation) oder die Hypothek selbst, Picod, S˜ret¦s, Rn. 301. 892 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 346 (noch zu Art. 2118 Cc a. F.); JCl., Art. 2397, Rn. 9.

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belastende Hypothek erfasst nun auch das bereits auf ihm errichtete, kraft accession in das Eigentum des Grundeigentümers fallende Bauwerk893 mitsamt dessen par nature immobilen Teilen.894 Diesbezüglich wird allerdings nicht angeführt, dass das Bauwerk ein accessoire r¦put¦ immeuble des fonds sei und sich die Hypothek aus diesem Grunde auf das Bauwerk erstrecke. Accessoires im Sinne des Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc sind lediglich akzessorische Immobiliarsachenrechte, noch nicht gezogene Früchte und die immeubles par destination.895 Vor allem auf die letzteren spielt die Regelung an, wenn sie von accessoires r¦put¦s immeubles spricht.896 Wie bereits angeführt,897 ist der Begriff des accessoire in diesem Kontext somit eng auszulegen; er umfasst nicht die integral verbundenen Sachen. Die Erstreckung der Hypothek setzt das Eigentum des Grundeigentümers an den mit dem fonds verbundenen Sachen voraus. Sie kann folglich durch die Begründung eines, die Eigentumsvermutung des Art. 553 Cc widerlegenden – und dem Hypothekar gegenüber wirksamen898 – droit de superficie ausgeschlossen werden.899 Damit vom Ergebnis, wenn auch nicht von der Konstruktion her vergleichbar, sind im deutschen Recht die Scheinbestandteile des § 95 BGB und das Erbbaurecht. Sie befriedigen wie der droit de superficie das Bedürfnis eines Nutzungsberechtigten nach sachenrechtlichem Schutz.900 Allerdings liegen in den angeführten Konstellationen mangels Eigentumsverlustes an den verbundenen Sachen schon keine integralen Verbindungen vor. Ob nun auch ohne einen droit de superficie, also im Falle einer integralen Verbindung, die Erstreckung der Hypothek auf die verbundenen Sachen (mit dinglicher Wirkung) ausgeschlossen werden kann oder ob eine solche im Falle der Eigentumseinheit zwingend ist, wird nicht diskutiert. Dasselbe gilt von der 893 Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 361. Zum Erfordernis der Eigentumseinheit auch unten, und allgemein Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 367 (noch zu Art. 2118 Cc a. F.). 894 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 346 (noch zu Art. 2118 Cc a. F.). 895 JCl., Art. 2397, Rn. 37 ff. 896 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 382 (noch zu Art. 2118 Nr. 1 Cc a. F.). 897 Oben Kap. 2, III. 1. a) (S. 127). 898 Auf das Erfordernis der opposabilit¦ dem Hypothekar gegenüber weist etwa Becqu¦, JCP 1941.II.1629, hin: »En effet, pour que l’hypothÀque ne s’¦tende pas aux am¦liorations qui constituent une propri¦t¦ distincte, il faut que cette propri¦t¦ distincte soit opposable aux cr¦anciers hypoth¦caires«. Zu diesen Fragen der publicit¦ fonciÀre noch unten Kap. 4, I. 1. d) (S. 251 ff.) und 3. b) (S. 271 ff.). 899 Dross, Accession, Rn. 40: »La vente, l’hypothÀque, la saisie du sol, sauf clause contraire [Fn. 23: »Instaurant un droit de superficie«] s’¦tendront aux immeubles par incorporation« (übersetzt: »Der Verkauf, die Hypothek, die Beschlagnahme des Bodens, erstreckt sich, vorbehaltlich einer gegenteiligen Klausel [Fn. 23: die ein droit de superficie begründet] auf die immeubles par incorporation«). 900 Zum sachenrechtlichen Schutz des Nutzungsberechtigen unten Kap. 4, I. (S. 237 ff.).

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spiegelbildlichen Frage, ob diejenigen Bauwerke, an denen kein droit de superficie existiert und die folglich wegen Art. 553 Cc dem Grundeigentümer gehören, isoliert mit einer Hypothek belastet werden können.901 Die Antwort auf diese Fragen könnte man auf den ersten Blick in dem, wenngleich abdingbaren,902 Prinzip der Unteilbarkeit der Hypothek (indivisibilit¦ de l’hypothÀque, Art. 2393 (2) Cc)903 vermuten. Demzufolge bezieht sich die ganze Hypothek auf die Totalität und auf jeden Bruchteil des immeuble.904 Die Unteilbarkeit besteht in zweifacher Hinsicht: Die Hypothek ist trotz Aufteilung der gesicherten Forderung sowie trotz Aufteilung der Immobilie unteilbar.905 Zum einen wird jeder Bruchteil der Forderung (beispielsweise bei Schuldner- oder Gläubigermehrheit) durch den gesamten hypothekarisch belasteten bien gesichert; zum anderen sichert jeder Bruchteil des hypothekarisch belasteten bien (etwa im Falle der Teilung (partage) der Immobilie oder bei Auftreten mehrerer Erben des Immobiliareigentümers) die gesamte Forderung.906 Die aufgeworfene Frage nach der isolierten Belastbarkeit beantwortet das Prinzip der Unteilbarkeit daher doch nicht. Denn in Bezug auf welchen bien immeuble dieses Prinzip gelten kann, bleibt als vorgelagerte Frage offen. Ist der fonds mit dem Bauwerk der eine unteilbar belastbare bien oder kann auch nur das Bauwerk bzw. nur der fonds unteilbar belastet werden? Becqu¦ hielt (allerdings weder in Bezug auf diese Fragen noch in Bezug auf die Unteilbarkeit) lediglich fest, dass im Falle einer Überlagerung mehrerer verschiedener fonds, jeder von ihnen das Objekt einer spezifischen hypothekarischen Belastung bilden könne.907 Da eine solche Überlagerung aber insbeson901 Zwar kann ein Bauwerk als immeuble par nature eine chose sein, auf die sich eine Hypothek — titre principal bezieht. Doch bedarf es, eben weil die Hypothek ein »droit r¦el au second degr¦« ist, eben noch eines droit r¦el an dem Bauwerk. Eine isolierte Belastung des Bauwerks in einer integralen Verbindung, d. h. in der Konstellation, in welcher der Grund- und Bauwerkseigentümer aufgrund von Art. 553 Cc identisch sind, dürfte demnach allenfalls auf der Grundlage der herrschenden Meinung zur Rechtsnature der accession denkbar sein. Schließlich ist ihr zufolge das Bauwerk eine chose, auf welche sich ein vom Eigentum am Boden zu unterscheidendes Eigentumsrecht bezieht. Da dieses Recht am Bauwerk jedoch von der herrschenden Meinung nicht als eigenständig, sondern vielmehr als akzessorisch an das Eigentum am Boden gebunden beschrieben wird, dürfte auch hiernach die Möglichkeit einer isolierten Belastung ausscheiden. 902 Dazu JCl., Art. 2393 — 2396, Rn. 191 ff. 903 Art. 2393 (2) Cc: Elle [l’hypothÀque, Anm. des Verf.] est, de sa nature, indivisible, et subsiste en entier sur tous les immeubles affect¦s, sur chacun et sur chaque portion de ces immeubles. 904 AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 680. 905 Marty/Raynaud, III.1., Rn. 161. 906 Picod, S˜ret¦s, Rn. 300; AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 680; Marty/Raynaud, III.1., Rn. 161. 907 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 346: »En cas de superposition de plusieurs fonds distincts, chacun des immeubles superpos¦s peut faire l’objet d’une affectation hypoth¦caire sp¦ciale«.

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dere die Fälle eines droit de superficie und gerade nicht den der Eigentumseinheit meint,908 lässt sich daraus der Umkehrschluss ziehen, dass die isolierte Belastung eines integral mit dem fonds verbundenen Bauwerks bzw. nur des fonds ausscheidet. Demnach besteht in dieser Hinsicht kein Unterschied zum deutschen Recht. Mit Mobiliarsachenrechten können die integral mit einem immeuble par nature verbundenen Nebensachen grundsätzlich ebenfalls nicht mehr belastet werden. Wenigstens aufgrund ihrer rechtlichen Wandlung zu immeubles par nature fehlt es beispielsweise an dem für die Verpfändung (gage de meubles corporels, Art. 2333 ff. Cc) erforderlichen bien mobilier (Art. 2333 (1) Cc). Spezialgesetzliche Ausnahme ist der warrant agricole, ein besitzloses, durch Indossierung eines Orderpapieres publiziertes Pfandrecht.909 Er soll Landwirten mit kleiner Anbaufläche die Kreditbeschaffung erleichtern910 und kann, insofern dem Zweck und dem Objekt der Belastung nach vergleichbar mit § 1 DüngMSaatG,911 gemäß Art. L342 – 1 (2) Code rural et de la pÞche maritime (C. rur.)912 unter anderem auch an immeubles par nature im Sinne von Art. 520 Cc, nämlich an noch nicht abgetrennten Feld- und Baumfrüchten (vgl. Art. L342 – 1 (1) Nr. 4 C. rur.) bestellt werden. bb)

Erstreckung von bereits bestellten Sachen-, insbesondere von dinglichen Sicherungsrechten Bereits an der Hauptsache bestellte Sachenrechte erstrecken sich ebenfalls unter beiden Rechtsordnungen auf die integrale (Immobiliar-)Verbindung in ihrer Gesamtheit. Neben dem Eigentümer der Hauptsache profitieren daher die Inhaber von Sicherungsrechten an derselben von einer derartigen Verbindung. Ihr Haftungsobjekt gewinnt regelmäßig an Wert. Für das französische Recht kann dies jedenfalls in Bezug auf Immobiliarverbindungen festgehalten werden. Spezifische Regelungen zur Erstreckung von Mobiliarsachenrechten an der Siehe die Erläuterungen in Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 347 ff. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 162. Marty/Raynaud, III.1., Rn. 479. Allerdings bestehen Unterschiede: So ist der warrant agricole anders als das Pfandrecht nach § 1 DüngMSaatG ein vertragliches Pfandrecht. Er ist nicht auf die Sicherung von Ansprüchen wegen der Lieferung oder wegen eines Darlehen für die Bezahlung der Lieferung beschränkt (siehe Marty/Raynaud, III.1., Rn. 480). Ferner kann er auch an anderen Sachen als an den Früchten der Ernte bestellt werden, vgl. Art. L342 – 1 (1) C. rur. (siehe etwa zur Belastung der für den landwirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Einrichtung unten in diesem Kap., II. 1. b) aa) (3) (S. 173)). 912 Art. L342 – 1 (2) C. rur.: L’emprunt peut porter sur les objets ayant, en vertu des articles 520 et 524 du code civil, le caractÀre d’immeubles, par nature ou par destination, — l’exception de ceux qui sont scell¦s au mur.

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Haupt- auf die Nebensache einer integralen Mobiliarverbindung existieren hingegen nicht. Im deutschen Recht normiert § 949 Satz 3 BGB diese Rechtsfolge für die beschränkt dinglichen Rechte allgemein, unabhängig davon, ob es sich um Mobiliar- oder Immobiliarsachenrechte handelt. (1) Frankreich: améliorations, Art. 2397 (2) Cc Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc bezieht sich auf die bereits im Zeitpunkt der Bestellung der Hypothek vorhandenen immeubles par nature. Die Regelung ist nicht auf eine der Bestellung nachfolgende integrale Verbindung mit dem immeuble par nature anwendbar. Gleichwohl kommt dem Hypothekar eine solche zugute. Denn gemäß Art. 2397 (2) Cc913 erstreckt sich die Hypothek auf die an der Immobilie eintretenden »Verbesserungen« (am¦liorations), worunter auch die hinzutretenden immeubles par nature fallen,914 vorausgesetzt sie gelangen kraft accession in das Eigentum des Grundeigentümers.915 Begründet wird die Ausweitung des Haftungsverbandes zugunsten des Hypothekars damit, dass die in Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc genannten Sachen häufig erst dann genau ermittelt werden, wenn der Hypothekar aus seiner Sicherheit vollstrecken will. Da dies mitunter viele Jahre nach der Bestellung der Hypothek erfolgt, kann die Rekonstruktion der früheren Zustände erhebliche Schwierigkeiten bereiten.916 Art. 2397 (2) Cc kommt diesen Problemen zuvor. Relevant wird Art. 2397 (2) Cc außerdem in Bezug auf das Privileg des Immobilienverkäufers zur Sicherung seines Kaufpreiszahlungsanspruchs aus Art. 2374 Nr. 1 Cc.917 Bei den Privilegien (privilÀges) handelt es sich um akzessorische, besitzlose Realsicherheiten, welche von Gesetzes wegen entstehen,918 auch wenn sie zum Teil an ein bestimmtes Rechtsgeschäft, wie etwa den Verkauf, anknüpfen.919 Art. 2324 Cc definiert sie als ein von der Eigenschaft (qualit¦) der 913 914 915 916

Art. 2397 (2) Cc: L’hypothÀque s’¦tend aux am¦liorations qui surviennent — l’immeuble. PiedeliÀvre, S˜ret¦s, Rn. 544. Siehe Marty/Raynaud, III.1., Rn. 286 bis. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 359. Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 385 ff. (noch zu Art. 2133 Cc a. F.), differenzieren zwischen den »am¦liorations naturelles«, worunter z. B. das Erlöschen eines Nießbrauchs, aber auch die natürliche accession fallen, und den »am¦liorations industrielles«, die menschlichen Arbeitseinsatz erfordern und worunter demgemäß die Sachverbindungen dieser Arbeit fallen. 917 Art. 2374 Nr. 1 Cc: Les cr¦anciers privil¦gi¦s sur les immeubles sont: 18 Le vendeur, sur l’immeuble vendu, pour le paiement du prix […]. 918 Siehe Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 738, 743 f., 745; allgemein werden Privilegien als droits r¦els accessoires eingeordnet, von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 255; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 51; für die Mobiliarprivilegien ist dies jedoch umstritten, siehe unten in Fn. 1014. 919 Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 208. Ihre Ursprünge liegen bereits im römischen Recht, zur Entwicklung Mazeaud/Chabas, III.1., Rn. 132.

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Forderung übertragenes Recht des Gläubigers, gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt zu werden.920 Sie hängen demnach von der Eigenschaft der Forderung des privilegierten Gläubigers gegen den Schuldner ab.921 Der Code civil differenziert zwischen den auf Immobilien (Art. 2374 ff. Cc) und den auf Mobilien (Art. 2330 ff. Cc) bezogenen privilÀges. Diese lassen sich wiederum jeweils in die das gesamte Vermögen des Schuldners umfassenden privilÀges g¦n¦raux (Art. 2375 f. Cc bzw. Art. 2332 Cc) und die nur einzelne Gegenstände betreffenden privilÀges sp¦ciaux (Art. 2374 Cc bzw. Art. 2331 Cc) gliedern.922 Zu letzteren zählt das angesprochene Privileg des Immobilienverkäufers. Ein privilÀge gibt dem Berechtigten ein »Vorrangrecht« (droit de pr¦f¦rence) in der Zwangsvollstreckung.923 Für den Verkäufer einer Immobilie tritt daneben das »Verfolgungsrecht« (droit de suite).924 Ein solcher Verkäufer profitiert nun von etwaigen Inkorporationen durch den Käufer. Sein Privileg mit dem Vorrangund Verfolgungsrecht an der verkauften Immobilie erstreckt sich nicht nur auf die bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern auch auf die nach dem Verkauf inkorporierten Sachen, selbst wenn es sich dabei um ganz neue Bauten handelt.925 Zu diesem Ergebnis gelangt man über eine entsprechende Anwendung von Art. 2397 (2) Cc. Sein Rechtsgedanke soll auch bezüglich der Immobiliarprivilegien zum Tragen kommen.926 Ohnehin handele es sich bei den privilÀges immobiliers lediglich um besondere Formen der Hypothek.927 (2) Deutschland, § 949 Satz 3 BGB Hinsichtlich der beschränkt dinglichen Rechte, die bereits im Vorfeld der Verbindung an den Ausgangssachen begründet wurden, sieht § 949 BGB einen Gleichlauf mit dem Schicksal des Eigentums vor. Ordnen die §§ 946 ff. BGB Alleineigentum zugunsten des Hauptsacheeigentümers an, dann erstrecken sich die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte auf die einheitliche bzw. einfache Sache (vgl. § 949 Satz 3 BGB). Beispielsweise umfasst ein das Grundstück nach § 1113 (1) BGB (i. V. m. § 1192 (1) BGB) belastendes Grundpfandrecht nicht nur dessen bei der Bestellung vorhandenen, sondern gleichermaßen die im Nach920 Art. 2324 Cc: Le privilÀge est un droit que la qualit¦ de la cr¦ance donne — un cr¦ancier d’Þtre pr¦f¦r¦ aux autres cr¦anciers, mÞme hypoth¦caires. 921 Mignot, S˜ret¦s, Rn. 1800. 922 Sonnenberger/Classen, Nr. 192, S. 418; so zu den Mobiliarprivilegien Bourassin/Br¦mond/ Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, nach Rn. 1904 (S. 505 unten). 923 Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1551. 924 Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 418; Picod, S˜ret¦s, Rn. 361. 925 Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 2197. 926 Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 424. 927 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 385 (noch zu Art. 2133 a. F.); Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 424; allgemein zur Aussage, dass Immobiliarprivilegien letztlich Hypotheken seien, siehe Malinvaud/Delebecque, Droit de la construction, Rn. 440.10.

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hinein hinzutretenden wesentlichen Grundstücksbestandteile.928 Der Hypothekar profitiert demnach von den errichteten Bauten. b)

Funktionale Verbindungen

aa)

Frankreich

(1) Vermutung einer einheitlichen Veräußerung Die Veräußerung des immeuble par nature umfasst, sofern der Kaufvertrag sich nicht näher äußert, ebenfalls die immeubles par destination.929 Es handelt sich im Ganzen, auch in Bezug auf die immeubles par destination, um einen Immobiliarverkauf.930 Jedoch können die Parteien eine einheitliche Veräußerung ausschließen und den Verbleib der immeubles par destination beim Eigentümer vereinbaren.931 Auch steht es dem Eigentümer frei, die immeubles par destination isoliert zu veräußern.932 Entsprechendes gilt im Rahmen sonstiger Übertragungsgeschäfte, etwa der Schenkung.933 Nicht derart eindeutig ist wiederum die dingliche Rechtslage bei den funktionalen Mobiliarverbindungen. In Art. 1615 Cc heißt es, dass sich die obligation de d¦livrance, sprich die Lieferpflicht des Verkäufers auf alle accessoires der Kaufsache erstreckt. Als Auslegungsregel934 für sowohl Immobiliar- als auch Mobiliarverbindungen behandelt die Vorschrift damit vom Wortlaut her nur eine schuldrechtliche Wirkung des Kaufvertrages. Eine ausdrückliche Vermutung, wonach die accessoires selbst bereits Gegenstand des Kaufvertrages sind und das Eigentum an ihnen demnach bereits durch dessen Abschluss auf den Käufer übergeht, enthält der Code civil zwar nicht. Doch wird man eine solche sa928 Staudinger/Wolfsteiner (2009), § 1120, Rn. 11. 929 Carbonnier, Droit civil II, S. 1622; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 20. 930 Dies wirkt sich unter anderem steuer- und gebührenrechtlich aus, siehe JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 98; Carbonnier, Droit civil II, S. 1622. 931 Vgl. Cass. 1re civ., 11 janvier 2005, Bull. civ. I, n8 25: Der Grundeigentümer betrieb eine Fischfarm. Er veräußerte zunächst den immeuble par nature inklusive der Gebäude dieser Fischfarm an A. Anschließend, wenn auch am selben Tag, veräußerte er die nicht vom Erstverkauf umfassten, zum Betrieb der Fischfarm erforderlichen Fischbecken mit den darin enthaltenen Forellen an B. Diese Becken waren ursprünglich immeubles par destination (Art. 524 Cc), büßten diese Eigenschaft aber infolge des die Eigentumseinheit beseitigenden Erstverkaufs ein. 932 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 121, S. 186. Zur besonders problematischen Konstellation, in der zunächst nur der immeuble par destination und anschließend der immeuble par nature veräußert wird, unten Kap. 5, III. 1. b) aa) (S. 323 ff.). 933 JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 100. 934 R¦p. civ. Dalloz, Vente (38 effets), Rn. 258.

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chenrechtlich bedeutsame Vermutung im Hinblick auf die Eigentumsübertragung gerade aus Art. 1615 Cc folgern müssen. So heißt es im Schrifttum zu Art. 1615 Cc, dass die accessoires vorbehaltlich anderer Vereinbarungen vom Kauf umfasst seien935 bzw. dass Art. 1615 Cc nicht zwingenden Charakters ist und die Parteien vereinbaren könnten, dass bestimmte accessoires nicht zusammen mit der Kaufsache übertragen würden.936 Anders ließe sich die vermutete Lieferpflicht im Hinblick auf die accessoires auch nicht nachvollziehen. Carbonnier zufolge ist eine solche sachenrechtliche Vermutung ganz grundsätzlich eine Folge der (durch Art. 1615 Cc ausgeprägten) accessorium-Maxime. Vorbehaltlich ausdrücklicher, entgegenstehender Klausel müsse bei einem Kaufvertrag, durch welchen über die Hauptsache verfügt werde, ebenfalls eine Verfügung über den bien accessoire vermutet werden.937 Folglich erwirbt derjenige, der ein Kraftfahrzeug kauft, mit dem Abschluss des Kaufvertrages grundsätzlich auch das Eigentum am Wagenheber oder am Reserverad. (2)

Erstreckung von Belastungen und von bereits am immeuble par nature begründeten Sachenrechten Zudem erstrecken sich die Belastungen eines immeuble par nature und die bereits an einem solchen begründeten Sachenrechte auf die funktional angebundenen Sachen. So umfasst ein Nießbrauch die accessoires des fonds, mithin vor allem die immeubles par destination – und zwar unabhängig davon, ob sie bereits im Zeitpunkt der Verfügung vorlagen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt hinzutraten.938 Die immeubles par incorporation werden im Übrigen, wie schon in Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc und Art. 1615 Cc, auch im Kontext des Nießbrauchs nicht unter den Terminus accessoire subsumiert.939 Des Weiteren ergreift das Privileg des Verkäufers einer Immobilie aus Art. 2374 Nr. 1 Cc sowohl die veräußerte Hauptsache, den immeuble par nature, als auch die immeubles par destination.940 Letztere fallen daneben als accessoires 935 R¦p. civ. Dalloz, Vente (38 effets), Rn. 260: »sont compris de plein droit dans la vente, sauf clause contraire […]« (Hervorhebungen durch Verf.). 936 Planiol/Ripert/Hamel, X, Rn. 87: »L’art. 1615 n’est pas d’ailleurs d’ordre public ; les parties peuvent convenir que tel accessoire ne sera transmis en mÞme temps que la chose vendue […]«(Hervorhebungen durch Verf.). 937 Carbonnier, Les biens, Rn. 59: »Elle [die accessorium-Maxime, Anm. des Verf.] implique notamment deux cons¦quences : 18 Un contrat de vente […] disposant du bien principal doit Þtre pr¦sum¦, sauf clause express¦ment contraire, disposer aussi du bien accessoire (a. 1018, 1615)«. 938 JCl., Usufruit, Lfg. 20, Rn. 84 f.; der Code civil selbst normiert eine Erstreckung lediglich bezüglich der Gewässeranschwemmungen (Art. 596 Cc) und die akzessorischen Rechte, insbesondere die Dienstbarkeiten (Art. 597 Cc). 939 Vgl. JCl., Usufruit, Lfg. 20, Rn. 84 ff.; R¦p. civ. Dalloz, Usufruit, Rn. 282 ff. 940 Vgl. Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 20; Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 424.

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r¦put¦s immeubles in den Haftungsverband der Hypothek,941 auch wenn sie selbst nicht bei deren Bestellung erwähnt oder bei der Eintragung im Register bezeichnet worden sind.942 Tritt die immobilisation par destination erst nach der Bestellung ein, so gilt sie als eine dem Hypothekar zugutekommende Verbesserung im Sinne von Art. 2397 (2) Cc.943 Die Erstreckung der Hypothek auf die immeubles par destination soll allerdings nicht zwingend sein. Sie könne, so Dross, durch eine entsprechende Vereinbarung ausgeschlossen werden.944 (3)

Grundsätzlich keine isolierte Belastung der immeubles par destination ohne Trennung der Verbindung Die immobilisation par destination bewirkt nicht bloß die Erstreckung der Rechte an der Hauptsache. Sie schließt gleichzeitig aus, dass immeubles par destination isoliert belastet werden können, ohne dass die Verbindung getrennt und die immobilisation aufgehoben wird. Die Vorschriften über Mobiliarsicherheiten sind angesichts der fiktiv gewandelten Rechtsnatur grundsätzlich unanwendbar. Es fehlt an einem für den gage de droit commun erforderlichen bien mobilier (Art. 2333 (1) Cc). Die Verpfändung einer noch (wenn auch fiktiv) immobilisierten Sache scheidet aus.945 Insofern kommt es hinsichtlich des Faustpfandrechts (sog. gage avec d¦possession) nicht einmal darauf an, dass sich auch die Anforderungen an die immobilisation in Art. 524 f. Cc (Verwendungszusammenhang usw.) nicht mit denjenigen an die Wirksamkeit des Faustpfandrechts Dritten gegenüber946 vereinbaren ließen. Die mit der Besitzverschaffung des Gläubigers oder eines Dritten (vgl. Art. 2337 (2) Cc: d¦possession entre les mains du cr¦ancier ou d’un tiers) einhergehende Verlagerung der Sache löst den Verwendungszusammenhang.947 Neben dem Faustpfandrecht kennt das französische Recht allerdings eine Vielzahl besitzloser Pfandrechte, wie etwa den bereits erwähnten warrant, das Registerpfandrecht am fonds de commerce (nantissement du fonds de commerce, Art. L142 – 1 ff. C. com.)948 oder das bürgerlich-rechtliche Register941 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 382 (noch zu Art. 2118 Cc a. F.); Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 388. 942 Picod, S˜ret¦s, Rn. 301; JCl., Art. 2397, Rn. 40; zu den Registern unten in Fn. 1282. 943 Vgl. Cass. civ., 1er mai 1906, DP 1909.1.345; Cass. 3e civ., 6 janvier 1972, Bull. civ. III, n8 11; PiedeliÀvre, S˜ret¦s, Rn. 544. 944 Dross, Accession, Rn. 40: »La vente, l’hypothÀque, la saisie de l’immeuble, sauf clauses contraires, s’¦tendront aux immeubles par destination« (Hervorhebungen durch Verf.). 945 R¦p. civ. Dalloz, Gage, Rn. 35; Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 121, S. 185. 946 Art. 2337 (1) Cc zufolge ist die Publizität nur noch Drittwirksamkeitserfordernis: Le gage est opposable aux tiers par la publicit¦ qui en est faite. 947 Zur Unvereinbarkeit des Faustpfandrechts mit den Art. 524 f. Cc siehe Goubeaux, Rn. 272; Sillard, Rn. 116, S. 177. 948 Die Vorschriften gelten entsprechend für den landwirtschaftlichen Betrieb (sog. fonds

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pfandrecht (sog. gage sans d¦possession, vgl. Art. 2337 (3), 2338 Cc),949 welches mit der insofern das Faustpfandrechtsprinzip einschränkenden950 Reform des französischen Kreditsicherungsrechts (ordonnance 2006 – 346 du 23 mars 2006 relative aux s˜ret¦s) eingeführt wurde. Zur Drittwirksamkeit dieser besitzlosen Pfandrechte bedarf es einer den Verwendungszusammenhang lösenden d¦possession gerade nicht, sodass die Sache fortdauernd für die Zwecke des immeuble par nature genutzt werden kann. Die Anforderungen an die Publizität des Pfandrechts und diejenigen in den Art. 524 f. Cc sind daher nicht unvereinbar.951 Allerdings fehlt es für diese Pfandrechte grundsätzlich gleichermaßen an dem erforderlichen bien mobilier. So umfasst der nantissement du fonds de commerce nach Art. L142 – 2 (1) C. com. zwar die Betriebseinrichtung (le mat¦riel ou l’outillage servant — l’exploitation du fonds), sofern diese ausdrücklich und präzise bezeichnet wurde (Art. L142 – 2 (3) C. com.),952 nicht aber, da schon

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agricole), Art. L311 – 3 (2) C. rur., sowie für den handwerklichen Betrieb (sog. fonds artisanal), Art. 22 (1) loi n8 96 – 603 du 5 juillet 1996 relative au d¦veloppement et — la promotion du commerce et de l’artisanat (Die Norm verweist allerdings noch immer auf loi du 17 mars 1909 relative — la vente et au nantissement des fonds de commerce). Art. 2337 (3) Cc: Lorsque le gage a ¦t¦ r¦guliÀrement publi¦, les ayants cause — titre particulier du constituant ne peuvent se pr¦valoir de l’article 2276. Art. 2338 Cc: Le gage est publi¦ par une inscription sur un registre sp¦cial dont les modalit¦s sont r¦gl¦es par d¦cret en Conseil d’Etat. D¦cret n82006 – 1804 du 23 d¦cembre 2006 pris pour l’application de l’article 2338 du code civil et relatif — la publicit¦ du gage sans d¦possession regelt die Einzelheiten der Eintragung. Wilhelm, ZEuP 2009, 152, 157. Anders sah dies Lalou, DP 1936.2.30, S. 31, betreffend den nantissement am fonds de commerce: Ihm zufolge sind die Sachen ab dem Zeitpunkt der Eintragung des Pfandrechts keine immeubles par destination mehr. Die Eintragung des nantissement offenbare den Willen des Eigentümers die immobilisation zu beenden und die Mobilie abzutrennen. Ähnlich Wahl, Sir. 1913.2.281, S. 283, der den Pfandgläubiger ab der Eintragung als fiktiven Besitzer der Sachen ansah (»L’inscription est donc une v¦ritable transmission fictive de la possession au gagiste […]«), mit der Folge, dass, analog zum Faustpfandrecht, die Voraussetzungen der Art. 524 f. Cc wegfallen oder, sofern die immobilisation dem nantissement zeitlich nachfolgt (zu dieser das Erlöschen des Rechts betreffenden Konstellation unten in diesem Kap., II. 2. b) aa) (S. 187 ff.)), gar nicht erst erfüllt werden können. Ebenso Sillard, Rn. 118, S. 180 f., wonach die Eintragung als Verlegung (d¦placement) gelte und zudem der Wille des Eigentümers nunmehr auf den nantissement gerichtet sei, mithin eine modifizierte Zweckbestimmung vorliege. Davon überzeugen ließ sich die Rechtsprechung, mit Ausnahme gewisser Untergerichte wie dem Tribunal civil de Laon, 26 novembre 1928, Gaz. Pal. 1929.I.591, indes nicht. Mit der Rechtsprechung der Cour de cassation (dazu sogleich) stehen diese Vorschläge nicht in Einklang (, worauf auch Sillard, Rn. 118, S. 182, hinweist). Aus dieser folgt, dass die Pfandrechtsbestellung und auch die Registereintragung die immobilisation par destination nicht beenden (vgl. etwa Cass. civ., 27 juin 1944, JCP 1945.II.2782, Anm. Toujas). Eindeutig gegen die Lösung Wahls wendet sich die CA Amiens, 2 avril 1930, DP 1932.2.95. Art. L142 – 2 (1) C. com. nennt abschließend diejenigen Gegenstände, die vom nantissement umfasst werden können. Darunter fallen nicht die Waren, obwohl diese zum fonds de commerce gehören, siehe Mercadal, Droit commercial, Rn. 2563, 3409. Art. L142 – 2 (1) C. com. besagt ferner, dass bei Fehlen einer ausdrücklichen und präzisen Nennung der Gegenstände im Be-

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nicht Bestandteil des fonds de commerce, diejenigen Teile dieser Betriebseinrichtung, die immeubles par destination sind. Die Pfandrechtsbestellung ist nichtig, soweit sie sich auf diese immeubles par destination bezieht.953 Dies gilt wegen Art. 2333 (1) Cc entsprechend für das bürgerlich-rechtliche Registerpfandrecht; bereits die immobile Rechtsnatur der zu verpfändenden Sache steht der Bestellung eines Mobiliarpfandrechts im Wege. Lediglich Art. L523 – 1 (1) C. com.954 sowie Art. L342 – 1 (2) C. rur. lassen ausnahmsweise eine wirksame Belastung auch der zu immeubles par destination gewordenen Sachen mit einem warrant hútelier, dem speziellen warrant für Hoteliers, bzw. (unter Einschränkungen) mit einem warrant agricole zu. Dass es sich hierbei um eine die immobile Rechtsnatur der Sachen spezialgesetzlich durchbrechende Ausnahme handelt, wird besonders an der Entstehungsgeschichte dieser Normen deutlich. Der warrant agricole wurde im Jahre 1898 eingeführt. An immeubles par destination konnte er ursprünglich nicht bestehen. Als Grund führte man die dem warrant als Mobiliarsicherheit entgegenstehende immobile Rechtsnatur an. Diese Beschränkung sah sich allerdings starker Kritik ausgesetzt. Sie hemme, so wurde angeführt, in beträchtlicher Weise die Kreditbeschaffung. Dies nahm der Gesetzgeber im Jahre 1935 zum Anlass für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des warrant agricole. Er ergänzte die Liste der potenziell mit einem solchen warrant belastbaren Sachen. Den 1913 eingeführten warrant hútelier hatte er bereits 1915 auf vergleichbare Weise reformiert.955 Mit einer Hypothek kann ein immeuble par destination trotz der Immobiliarqualität der Sache aufgrund seiner Eigenschaft als schlichter accessoire ebenfalls nicht isoliert belastet werden. Zu den eigenständig mit einer Hypothek belastbaren biens immobiliers des Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc zählen, wie erläutert,956

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stellungsakt wiederum nur bestimmte der in Art. L142 – 2 (1) C. com. aufgezählten Gegenstände (etwa die Firma oder die Kundschaft) umfasst sind. Insofern belastet der nantissement du fonds de commerce eben nicht den einen und ganzen fonds de commerce. Cass. civ., 27 juin 1944, JCP 1945.II.2782, Anm. Toujas: »[…] Attendu, d’autre part, que le nantissement d’un fonds de commerce, ne pouvant porter que sur des meubles, est nul en tant qu’il vise un mat¦riel qui est immeubles par destination […]«; Cass. req., 28 juillet 1937, Gaz. Pal. 1937.II.641; Cass. req., 20 janvier 1913, Sir. 1920.1.33, Anm. Wahl (jeweils noch zur loi du 17 mars 1909 relative — la vente et au nantissement des fonds de commerce, deren diesbezüglich maßgeblicher Art. 9 (1) allerdings mit Art. L142 – 2 (1) C.com. nahezu übereinstimmt; mit dem dort genannten mobilier commercial und dem mat¦riel ou l’outillage servant — l’exploitation du fonds sind insofern nur Mobilien gemeint). Daraus folgt, wie angekündigt, zugleich, dass die Pfandrechtsbestellung und die Registereintragung die immobilisation par destination nicht beenden. Art. L523 – 1 (1) C. com.: Tout exploitant d’hútel peut emprunter sur le mobilier commercial, le mat¦riel et l’outillage servant — son exploitation, mÞme devenus immeubles par destination, tout en conservant la garde dans les locaux de l’hútel. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 117 und 119. Oben in diesem Kap., II. 1. a) aa) (2) (b) (S. 163 f.).

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nur die immeubles par nature; immeubles par destination werden als accessoires lediglich haftungsrechtlich an diese angebunden.957 Ebenso erfolgt der zwangsvollstreckungsrechtliche Zugriff auf ein immeuble par destination über den immeuble par nature. Eine von der Hauptsache losgelöste Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich ausgeschlossen, vgl. Art. L112 – 3 Code des proc¦dures civiles d’ex¦cution.958 Die Art. 524 f. Cc bewirken also, indem sie nicht nur eine Erstreckung von Sachenrechten und Verfügungen auf die immeubles par destination vorsehen, sondern isolierte Belastungen bereits aufgrund der Rechtsnatur und des accessoire-Charakters der Sache ausschließen, eine sehr umfassende Anbindung an das rechtliche Schicksal des immeuble par nature. Indem der Eigentümer die Nebensache funktional mit dem immeuble par nature verbindet, schränkt er sein rechtliches Können partiell für die Dauer der Verbindung selbst ein. Teilweise wird dieses Phänomen gar als Unverfügbarkeit (»indisponibilit¦«) bezeichnet, was jedoch angesichts der Wirksamkeit isolierter Veräußerungen allenfalls teilweise zutrifft.959 Jedenfalls hinsichtlich der Belastung des fonds de commerce stellt sich daher folgendes Ergebnis ein: Derjenige, der sowohl Eigentümer der Betriebseinrichtung als auch des immeuble par nature, in dem das Gewerbe ausgeübt wird, ist, kann diese Betriebseinrichtung weniger vielfältig und somit weniger effizient als Kreditsicherheit ausnutzen, als derjenige Gewerbetreibende, der einen fremden immeuble par nature pachtet. Letzterer kann die Betriebseinrichtung mit seinem fonds de commerce verpfänden.960 bb) Deutschland Mit den unwesentlichen Bestandteilen und dem Zubehör hält das deutsche Recht zwei Typen von funktionalen Verbindungen bereit. Den Anforderungen nach sind deutliche Unterschiede erkennbar. Das Zubehör fördert eine Hauptsache, 957 Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 863; Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 385; Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 382. 958 Art. L112 – 3 Code des proc¦dures civiles d’ex¦cution: Les immeubles par destination ne peuvent Þtre saisis ind¦pendamment de l’immeuble, sauf pour paiement de leur prix. Zur Einschränkung durch den zweiten Halbsatz siehe unten II. 2. b) aa). Die Norm ersetzt seit dem 1. Juni 2012 den identischen Art. 14 (2) loi n8 91 – 650 du 9 juillet 1991 portant r¦forme des proc¦dures civiles d’ex¦cution, aufgehoben durch ordonnance n8 2011 – 1895 du 19 d¦cembre 2011. Letztlich geht die Norm bereits auf Art. 592 Nr. 1, 593 Code de proc¦dure civile 1806 zurück. 959 Vgl. Sechier-Dechevrens, Rn. 235, die statt von Unverfügbarkeit, von einer Verpflichtung zur Kohärenz sprechen will: Der Eigentümer habe den Willen gehabt, beide Sachen zu verbinden; daher sei er gezwungen, die Konsequenzen dieser Entscheidung zu tragen. 960 Kritisch Lalou, DP 1936.2.30, S. 31; Wahl, Sir. 1920.1.33, S. 34. Savary/Dubuisson, JCP N 2009, n8 1135, S. 35, Rn. 36, schlagen daher de lege ferenda vor, das Prinzip in Art. 524 Cc mit einer Ausnahme zu versehen. Die immobilisation par destination solle bei Mobilien, die der Eigentümer seinen Betriebsmitteln zuschlägt, nicht mehr anwendbar seien.

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der Bestandteil komplettiert eine einheitliche Sache. Auch die Sachstrukturen der Verbindungen weichen dementsprechend voneinander ab. Hauptsache und Zubehör bilden anders als die unwesentlichen Bestandteile nicht eine einheitliche Sache. Das BGB versteht Bestandteile und Zubehör daher als sich gegenseitig ausschließende Kategorien (vgl. § 97 (1) Satz 1: »ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein«). Gleichwohl offenbarten sich hinsichtlich der Sachqualität der Verbundteile und deren Eigentumszuordnung keine erheblichen Gegensätze. Unwesentlicher Bestandteil und Zubehör sind Sachen, auf die sich auch jeweils ein eigenes Eigentumsrecht bezieht. Aufgrund dieser sachen- und eigentumsrechtlich ähnlichen Ausgangspunkte nähern sich die Beiden auch in der sonstigen sachenrechtlichen Behandlung mitunter an. Für das Grundstückszubehör normiert das BGB einen rechtlichen Gleichlauf von Haupt- und Zubehörsache in diversen Vorschriften. Zu den ohnehin nicht definierten unwesentlichen Bestandteilen schweigt das BGB hingegen. Gleichwohl teilen sie, entsprechend dem Zubehör in Bezug auf das Grundstück, das rechtliche Schicksal der einheitlichen Sache. In dieser Hinsicht wird häufig auf eine analoge Anwendung der Regelungen über das (Grundstücks-)Zubehör verwiesen.961 Begründen lässt sich eine solche Analogie unter Rückgriff auf die Funktion des Bestandteils innerhalb der einheitlichen Sache bzw. den Charakter des Verhältnisses zwischen den Bestandteilen sowie zwischen dem einzelnen Bestandteil und der einheitlichen Sache im Vergleich zu dem Verhältnis zwischen Zubehör und Hauptsache. Das Zubehör fördert den Zweck der Hauptsache und tritt mit dieser in eine entsprechende räumliche Beziehung. Das Verhältnis der Bestandteile untereinander ist, unabhängig von ihrer Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit, jedenfalls insofern enger, als der Verkehr gerade nicht mehr zwei Einzelsachen – auch wenn diese als solche rechtlich fortbestehen mögen –, sondern eine einheitliche Sache wahrnimmt. Und in Bezug auf eben diese kommt dem Bestandteil anstatt einer nur fördernden Funktion eine konstitutive Bedeutung für deren Existenz zu. Mit diesem engeren Verhältnis geht wiederum erst recht ein besonderes Bedürfnis nach rechtlich einheitlicher Behandlung zur Wahrung der entstandenen Einheit einher. Im Übrigen wohnt der Gleichlauf schon dem Begriff des Bestandteils selbst inne.962 Der Verkehr nimmt die einheitliche Sache als solche wahr. Dieser Vorstellung entsprechend erscheint eine koordinierte Behandlung ihrer Verbundteile konsequent. Wohl noch treffender, auch vor dem Hintergrund des sachenrechtlichen Ansatzes des BGB, lässt sich der Gleichlauf im Übrigen mit 961 Wieling, § 2 IV 8 a, S. 106, der allerdings auch auf die engere Verbindung des Bestandteils mit der Sache verweist; zur analogen Anwendung von § 926 BGB siehe unten in Fn. 972. 962 Vgl. Mugdan, III, S. 34 (Mot III 62): »Die Bestandtheile werden von den auf die Sache sich beziehenden Geschäften begriffsmäßig getroffen […]« (Hervorhebung durch Verf.).

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der Sachstruktur dieser einheitlichen Sache begründen. Ihr selbst kommt Sachqualität zu, wobei sie die hierzu erforderliche Körperlichkeit allein durch ihre (unwesentlichen) Bestandteile erlangt. Ein sich auf die einheitliche Sache beziehendes dingliches Recht bezieht sich nun auf diese Sache in ihrer Totalität,963 und damit auf die unwesentlichen Bestandteile in ihrer Eigenschaft als das die einheitliche Sache bildende körperliche Substrat und grundsätzlich nicht in ihrer Eigenschaft als eigenständige Sachen. Würde das Recht an der einheitlichen Sache nicht derart auf die unwesentlichen Bestandteile übergreifen, dann müsste man der einheitlichen Sache, um als eine Sache im Sinne des BGB zu gelten, eben doch die erforderliche Körperlichkeit absprechen.964 Insofern folgt das grundsätzlich einheitliche Rechtsschicksal von unwesentlichen Bestandteilen und einheitlicher Sache bereits aus der Sachqualität der letzteren. Allerdings erfolgt ein Gleichlauf von Bestandteil und einheitlicher Sache nicht zwingend.965 Schließlich sind die unwesentlichen Bestandteile nicht nur körperliches Substrat der einheitlichen Sache, sondern, wie das Zubehör, selbst Sachen. Die Bestandteile folgen dem rechtlichen Schicksal der einheitlichen Sache,966 dies jedoch, vorbehaltlich der grundpfandrechtlichen Haftung, nur im Zweifel.967 Es besteht eine dem französischen Recht entsprechende Vermutungsregel, welche durch einen abweichenden Willen der Parteien widerlegt werden kann. Einen solchen Charakter weisen auch nahezu sämtliche Vorschriften über das (Grundstücks-)Zubehör auf (vgl. beispielsweise § 926 (1) Satz 2 BGB: »im Zweifel«).968 Angeknüpft wird der sachenrechtliche Gleichlauf innerhalb einer funktionalen Verbindung folglich in beiden Rechtsordnungen grundsätzlich an den Willen des Verfügenden.

963 Vgl. Wieling, § 1 II 4 a, S. 22: »Das Spezialitätsprinzip besagt aber auch, daß ein dingliches Recht und eine dingliche Verfügung immer die ganze Sache erfaßt, nicht etwa reale Teile davon […].« Siehe aber oben in Fn. 870 zu der durch § 7 (2) Satz 1 GBO eröffneten Möglichkeit, der isolierten Belastung eines Grundstückteils. 964 Vgl. zu diesem Gedanken Holthöfer, S. 49 f., bezüglich der res compositae im römischen Recht. 965 Vgl. Mugdan, III, S. 22 (Mot III 40 f.). 966 OLG Frankfurt/M., 7. 4. 1981, NJW 1982, 653, 654; RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362, 369. 967 Stieper, S. 27. 968 Siehe aber die sowohl hinsichtlich der Bestandteile als auch des Zubehörs zwingenden Bestimmungen der §§ 1120 ff. BGB. § 457 (1) BGB ist ebenfalls nicht als Zweifelsregel formuliert, jedoch abdingbar, MüKo/Westermann, § 457, Rn. 3.

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Erstreckung von Verfügungen auf die unwesentlichen Bestandteile bzw. das Zubehör Wird über die einheitliche Sache verfügt, erstreckt sich die Verfügung im Zweifel auch auf die unwesentlichen Bestandteile,969 die ihrerseits im Eigentum des Eigentümers der einheitlichen Sache stehen.970 Einer gesonderten dinglichen Einigung oder Übergabe bedarf es – und in dieser konkreten Hinsicht könnte man den unwesentlichen Bestandteil, weil er hier bloß in seiner Eigenschaft als körperliches Substrat der einheitlichen Sache auftritt, in der Tat als eine unselbständige Sache bezeichnen – nicht.971 Bei unwesentlichen Grundstücksbestandteilen braucht man hierzu gemäß dem oben Gesagten nicht auf eine analoge Anwendung der Regelung aus § 926 BGB972 zurückzugreifen. In diesem Zusammenhang sei noch das Folgende hinsichtlich der Rechtsnatur und damit auch hinsichtlich des Verfügungsregimes eines unwesentlichen Grundstücksbestandteils zu ergänzen:973 In seiner Eigenschaft als eigenständige Sache, ist er bewegliche Sache. Zur Übertragung des Eigentums an ihm, ist er daher zu übergeben (§ 929 Satz 1 BGB). In seiner Eigenschaft als körperliches Substrat der einheitlichen Sache teilt er indes notwendig auch deren Rechtsnatur, also hier die des Grundstücks. Gerade dies macht eine gesonderte Übergabe des Bestandteils bei einer Verfügung über das Grundstück entbehrlich; maßgebend ist die Grundbucheintragung (§ 873 (1) BGB). Die Rechtsnatur eines unwesentlichen Grundstücksbestandteils lässt sich folglich aus zwei Perspektiven, je nachdem, welche seiner Eigenschaften im Fokus steht, feststellen. Für die Erstreckung von Verfügungen auf das Grundstückszubehör hält das BGB, anders als mit § 311c BGB für die Verpflichtungsgeschäfte,974 nicht eine 969 Stieper, S. 27; Wieling, § 2 III 7, S. 95. 970 Vgl. Planck/Strecker, § 93, Rn. 5. So erwirbt der Erwerber eines Pkw, dessen Reifen im Eigentum eines Dritten stehen, über § 929 Satz 1 BGB allein das Eigentum am Pkw und nur über die zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 932 (1) Satz 1, (2), 935 BGB das an den Reifen als dessen unwesentliche Bestandteile, Wieling, § 2 III 7, S. 95; vgl. Staudinger/Jickeli/ Stieper (2011), § 93, Rn. 42 und hinsichtlich der unwesentlichen Grundstücksbestandteile Rn. 43. 971 RGRK/Kregel, § 93, Rn. 48. 972 Für diese Analogie spricht sich die Mehrzahl der Autoren aus, etwa Bamberger/Roth/Grün, § 926, Rn. 3; Soergel/Stürner, § 926, Rn. 1. 973 Zur Rechtsnatur des unwesentlichen Grundstücksbestandteils bereits oben Kap. 2, I. 2. a) (S. 111 f.). 974 § 311c BGB sieht als widerlegliche Auslegungsregel (Schulte-Thoma, RNotZ 2004, 61, 66) vor, dass sich eine Verpflichtung zur Veräußerung (Kauf, Tausch, Schenkung) oder Belastung (z. B. eine Verpflichtung zum Nießbrauch) einer (Haupt-)Sache im Zweifel auch auf dessen Zubehör erstreckt. Entsprechend anwendbar ist die Vorschrift auf Gebrauchsüberlassungsverträge. Ein Hotel wird folglich grundsätzlich mit dem dazugehörigen Hotelinventar verpachtet, so BGH, 17. 12. 2008, NZM 2009, 198, 199. Den Parteien wird der Vertragsschluss erleichtert; sie müssen die mitunter unzähligen Zubehörstücke nicht gesondert auflisten (vgl. OLG Celle, 1. 4. 1998, NJW-RR 1998, 1168). Obligatorische Rechts-

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einzige, allgemeine Norm, sondern mehrere die jeweils in Rede stehenden Sachenrechte betreffende Vorschriften bereit. Die praktisch bedeutsamste Regelung enthält der bereits erwähnte § 926 (1) BGB. Hiernach erlangt der Erwerber eines Grundstücks, sofern er und der Veräußerer darüber einig sind, dass sich die Veräußerung auf das Grundstückszubehör erstrecken soll, mit dem Grundstückseigentum auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen, dem Veräußerer gehörenden Zubehörstücken. Die Vorschrift vereinfacht den Erwerb des Eigentums am Grundstückszubehör,975 und zwar zunächst durch § 926 (1) Satz 2 BGB. Dieser stellt eine Vermutung auf, der zufolge bei einer Übertragung des Eigentums am Grundstück auch die dingliche Einigung in Bezug auf den Übergang des Eigentums am Zubehör vorliegt. Außerdem verzichtet § 926 (1) Satz 1 BGB für diesen Eigentumsübergang auf einen gesonderten Publizitätstatbestand. Der eigentlich für das bewegliche Zubehör erforderlichen Übergabe (§ 929 Satz 1 BGB) bedarf es neben der Grundbucheintragung nicht. Im Übrigen bleiben die §§ 929 ff. BGB aber anwendbar.976 Das Eingreifen dieser Erleichterungen macht § 926 (1) Satz 1 a.E. BGB allerdings davon abhängig, dass das Zubehör im Eigentum des Grundstückseigentümers steht. Die nunmehr verlangte Eigentumseinheit verhindert, dass bereits die rechtliche Qualifizierung als Zubehör- bzw. Bestandteil zu einem erleichterten Verlust des Eigentums führt. Sie ist, weil ein Eigentumsvorbehalt der Dauerhaftigkeit der Widmung (§ 97 (2) Satz 1 BGB) und damit der Zubehöreigenschaft nicht im Wege steht, unter anderem für Vorbehaltsverkäufer relevant. Selbst die Gefahr eines gutgläubigen Wegerwerbs wird durch die bloße Zubehöreigenschaft nicht erhöht. Fehlt es an der Eigentumseinheit, beruft § 926 (2) BGB die §§ 932 ff. BGB zur Anwendung. Mithin müssen einem Grundstückserwerber, wie auch sonst, die jeweiligen Zubehörstücke übergeben werden (Ausnahme § 934 BGB). Zudem hat er, weil die ihm günstige Vermutung des § 926 (1) Satz 2 BGB nicht eingreift,977 ebenfalls die dingliche Einigung über den Übergang des Eigentums am Zubehör zu beweisen.978 Über den Eigentumserwerb hinaus kommt § 926 BGB große Bedeutung aufgrund diverserer Verweise zu. Die Regelung findet über § 11 (1) Satz 1 Erb-

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geschäfte nur über das Zubehör bleiben unproblematisch möglich. Weitere das Zubehör betreffende Vorschriften sind unter anderem § 2164 (1) BGB, wonach sich das Vermächtnis einer Sache im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör erstreckt, oder § 457 (1) BGB, wonach der Wiederverkäufer verpflichtet ist, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben. Siehe Mugdan, III, S. 615 (Prot 3645) und S. 617 (Prot 3721). Schulte-Thoma, RNotZ 2004, 61, 66 f. Heute ganz herrschend: BGH, 18. 2. 2008, Az. II ZR 65/07; OLG Düsseldorf, 13. 5. 1992, DNotZ 1993, 342, 343 ff.; LG Gießen, 14. 4. 1999, NJW-RR 1999, 1538; LG Saarbrücken, 29. 9. 1986, NJW-RR 1987, 11, 11 f.; Bamberger/Roth/Grün, § 926, Rn. 6; Soergel/Stürner, § 926, Rn. 3; Staudinger/Pfeifer (2011), § 926, Rn. 16. Anders RGRK/Augustin, § 926, Rn. 7. LG Gießen, 14. 4. 1999, NJW-RR 1999, 1538.

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bauRG entsprechende Anwendung bei der Bestellung eines Erbbaurechts und über § 1031 BGB979 bei der Bestellung eines Grundstücksnießbrauchs. Nach der Regelung des § 926 BGB erlangt der Nießbraucher mit dem Nießbrauch an dem Grundstück den Nießbrauch an dem Zubehör. Es fällt allerdings auf, dass die gesetzlichen Vermutungen bzw. Verfügungserleichterungen allein das Grundstückszubehör behandeln. Entsprechende, bewegliche Hauptsachen betreffende Vorschriften fehlen980 und eine Analogie wird entweder abgelehnt981 oder nicht einmal diskutiert. Es bleibt der Rückgriff auf die allgemeinen Auslegungsregeln und Publizitätserfordernisse. Insbesondere erfasst ein Faustpfandrecht an einer (Haupt-) Sache nicht dessen Zubehör, wenn dieses nicht ebenso wie die Hauptsache gemäß den §§ 1205 f. BGB übergeben wurde.982 (2) Zwingende Erstreckung der Grundpfandrechte, § 1120 BGB Grundpfandrechte erstrecken sich sowohl auf die unwesentlichen Grundstücksbestandteile983 als auch gemäß § 1120 BGB auf das Grundstückszubehör. Unerheblich ist, ob die Eigenschaft als unwesentlicher Grundstücksbestandteil bzw. als Zubehör bereits bei Eintragung des Grundpfandrechts bestand oder ob die entsprechenden Voraussetzungen erst später erfüllt wurden.984 Abhängig ist die Haftung aber jeweils von einer Eigentumseinheit. Unwesentliche Grundstücksbestandteile und Zubehör müssen in das Eigentum des Grundstückseigentümers gelangt sein. Diese Eigentumseinheit braucht (wie die Eigenschaft als unwesentlicher Bestandteil oder als Zubehör) nicht anfänglich, d. h. bereits bei Grundpfandrechtsbestellung vorliegen. Für das Zubehör bringt dies der Wortlaut des § 1120 a.E. BGB (»gelangt sind«) zum Ausdruck.985 Weiter lassen dieser Wortlaut und die eine Haftungsfortdauer trotz Eigentumsübertragung vorsehenden §§ 1121 ff. BGB erkennen, dass die Eigentumseinheit auch eine lediglich zwischenzeitige sein kann, die Haftung also fortbesteht, wenn das einmal zu Eigentum erworbene Zubehör bzw. die erworbenen Bestandteile isoliert ver979 Die Verweisung aus § 1031 BGB greift gemäß § 1093 (1) Satz 2 BGB auch für das Wohnungsrecht. Weitere Vorschriften, nach denen sich eine Verfügung im Zweifel auf das Zubehör erstreckt, sind § 1062 BGB hinsichtlich der Aufhebung eines Nießbrauchs an einem Grundstück, sowie § 1096 BGB bezüglich dinglicher Vorkaufsrechte. 980 MüKo/Stresemann, § 97, Rn. 45; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 97, Rn. 33. 981 So zu § 1031 BGB: MüKo/Pohlmann, § 1031, Rn. 2; Erman/Michalski, § 1031, Rn. 3. 982 Wieling, § 15 III a, S. 699; Westermann/Gursky/Eickmann, § 125, Rn. 2. 983 Staudinger/Wolfsteiner (2009), § 1120, Rn. 9; MüKo/Eickmann, § 1120, Rn. 11. 984 Bezüglich unwesentlicher Bestandteile vgl. Palandt/Bassenge, § 1120, Rn. 3. Bezüglich Zubehör : BGH, 17. 7. 2008, ZfIR 2008, 863, 864, Rn. 3. 985 MüKo/Eickmann, § 1120, Rn. 30. Zur Eigentumseinheit bei unwesentlichen Bestandteilen siehe Planck/Strecker, Vor §§ 1120 – 1131, Rn. 1.

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äußert werden, ohne dass eine Enthaftung nach den §§ 1121 f. BGB eintritt.986 Nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers gelangte Zubehörsachen haften lediglich ausnahmsweise, nämlich dann, wenn es sich bei ihnen um ehemalige, nun vom Grundstück getrennte Bestandteile handelt und diese in das Eigentum des Grundstückseigenbesitzers gelangt sind, § 1120 BGB.987 Eigentlich liegt hierbei aber keine aus der Zubehöreigenschaft resultierende Haftung vor, sondern eine fortdauernde, an die ehemalige Bestandteilseigenschaft anknüpfende. Im Gegensatz zu den unter (1) angesprochenen Verfügungen über die einheitliche Sache bzw. die Hauptsache geht mit der Bestellung eines Grundpfandrechts die Erstreckung der grundpfandrechtlichen Haftung auf unwesentliche Bestandteile und Zubehör nun aber nicht lediglich im Zweifel, sondern als zwingende Rechtsfolge einher. § 1120 BGB ist keine, einen gegenteiligen Willen berücksichtigende Auslegungsregel. Vielmehr handelt es sich bei den §§ 1120 ff. BGB dem Bundesgerichtshof zufolge um »ein über das Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer und etwaigen tatsächlich vorhandenen Grundpfandgläubigern hinausreichendes Ordnungsgefüge […], das die Interessen der Beteiligten nicht nach den konkreten Gegebenheiten, sondern lediglich in typisierter Form berücksichtigt«.988 Eine von den §§ 1120 ff. BGB abweichende, den Haftungsumfang erweiternde oder einschränkende Vereinbarung zwischen Grundpfandgläubiger und Eigentümer entfaltet daher zwar als Einrede in diesem Verhältnis schuldrechtliche, aber keine dingliche (Dritt-)Wirkung.989 Sie würde die Interessen des Rechtsverkehrs, d. h. derjenigen, die das Grundstück in der Zwangsvollstreckung erwerben,990 beein-

986 Dazu näher unten Kap. 5, III. 2. (S. 327 ff.). 987 Staudinger/Wolfsteiner (2009), § 1120, Rn. 34, und Wolff/Raiser, § 135 III, S. 551, die aber unzutreffend (dazu der nächste Satz) davon sprechen, dass das Zubehör dann »zugleich« als Bestandteil haftet. 988 BGH, 30. 11. 1995, NJW 1996, 835, 836. 989 BGH, 30. 11. 1995, NJW 1996, 835, 836; (bezogen auf eine Erweiterung) RG, 12. 6. 1906, RGZ 63, 371, 373; (bezogen auf eine Einschränkung) RG, 3. 10. 1929, RGZ 125, 362, 365. Anderer Ansicht (für getrennte Bestandteile und Zubehör) Staudinger/Wolfsteiner (2009), § 1120, Rn. 42. 990 Die dem Grundpfandgläubiger günstige Erstreckung der grundpfandrechtlichen Haftung wirkt im Zwangsvollstreckungsverfahren fort. § 865 (2) Satz 1 ZPO untersagt eine gesonderte Fahrnisvollstreckung in das die Voraussetzungen des § 1120 BGB erfüllende Grundstückszubehör. Es unterliegt vielmehr der Immobiliarzwangsvollstreckung in das Grundstück (§§ 865 (1) ZPO, 1120 ff. BGB), Baur/Stürner, § 39, Rn. 39; siehe das Beispiel bei Brehm, AT, Rn. 591. Umstritten ist, welche Rechtsfolge an eine entgegen § 865 (2) Satz 1 ZPO erfolgte Pfändung zu knüpfen sind. Der herrschenden Meinung zufolge soll die Pfändung lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig sein, Musielak/Becker, § 865 ZPO, Rn. 10; Saenger/Kindl, § 865 ZPO, Rn. 6. Hinsichtlich der ungetrennten unwesentlichen Bestandteile eines Grundstücks, wie auch hinsichtlich denen einer beweglichen einheitlichen Sache,

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trächtigen,991 aber auch die Interessen potenzieller Erwerber der Grundpfandrechte gefährden. (3) Isolierte Verfügungen über unwesentliche Bestandteile und Zubehör Wirksame isolierte Verfügungen über die unwesentlichen Bestandteile992 und das Zubehör993 bleiben möglich. Schließlich besteht das Eigentum an ihnen jeweils fort, so dass schon vor der Trennung der Verbindung ein Recht vorliegt, auf welches isoliert eingewirkt werden kann.994 Allerdings müssen die Voraussetzungen der Verfügung für den jeweiligen unwesentlichen Bestandteil bzw. das Zubehör selbst erfüllt sein. Deren Publizitätserfordernisse (§§ 929 ff., 1205 f., 1032 BGB) können mit den Anforderungen an die Aufrechterhaltung der funktionalen Verbindung kollidieren. Dies ist zwar nicht der Fall bei einer isolierten (Sicherungs-)Übereignung des Zubehörs nach § 930 BGB. Eine solche hebt, sofern sie nicht zusätzlich mit einer Änderung der Widmung hin zu einer nur noch vorübergehenden (vgl. § 97 (2) Satz 1 BGB) einhergeht, die Zubehöreigenschaft nicht auf.995 Bei der Bestellung eines Pfandrechts nur an der Zubehörsache kommt es indes zur Kollision. Im Schrifttum heißt es zwar richtigerweise, dass das Zubehör als bewegliche Sache verpfändet werden könne.996 Doch ist die Sache nach der Verpfändung nicht mehr als Zubehör zu qualifizieren. Das Pfandrecht der §§ 1204 ff. BGB ist ein Faustpfandrecht. Die Ersetzung der Übergabe durch Besitzkonstitut gemäß § 930 BGB wurde gerade ausgeschlossen.997 Die Übergabe der Sache und ihre Surrogate in den § 1205 f. BGB entziehen die Sache dem Machtbereich des Verpfänders998 und schließen dessen tatsächliche Einwirkung auf die Sache aus.999 Dies hat zur Folge, dass die Nebensache ihre bestimmungsgemäße Funktion zugunsten der bisherigen Hauptsache nicht mehr ausüben kann. Im Übrigen fällt regelmäßig das der

991 992 993 994

995 996 997 998 999

ist die Frage nach einer gesonderten Vollstreckung demgegenüber umstritten, siehe Staudinger/Jickeli/Stieper, § 93, Rn. 44 f. BGH, 30. 11. 1995, NJW 1996, 835, 836; Bamberger/Roth/Rohe, § 1120, Rn. 11. RG, 26. 6. 1908, RGZ 69, 117, 120; Wieling, § 2 III 7, S. 95. Siehe Palandt/Ellenberger, § 97, Rn. 1; Erman/Michalski, § 97, Rn. 15. Die (früher) teilweise vertretene Auffassung, eine isolierte Verpfändung unwesentlicher Bestandteile sei rechtlich unzulässig (RGRK/Kregel, § 1204, Rn. 3; Wieacker, AcP 148 (1943), 57, 81, der allerdings die unwesentlichen Bestandteile ohnehin abschaffen und wie die wesentlichen behandeln wollte), wird vor diesem Hintergrund von der herrschenden Meinung (RG, 26. 6. 1908, RGZ 69, 117, 120; Bamberger/Roth/Sosnitza, § 1204, Rn. 20; Soergel/Marly, § 93, Rn. 31; Erman/Michalski, § 93, Rn. 16) abgelehnt. Vgl. BGH, 17. 9. 1979, NJW 1979, 2514, 2514. Soergel/Habersack, § 1204, Rn. 8; Wieling, § 15 III b, S. 699. Wieling, § 15 V 1 c, S. 707; zu den Gründen (insbesondere die die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigende Unersichtlichkeit des Pfandrechts) siehe Mugdan, III, S. 447 (Mot III 801). Schmidt, AcP 134 (1931), 1, 9. Staudinger/Wiegand (2009), § 1205, Rn. 10.

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Zweckbestimmung entsprechende räumliche Verhältnis fort und die für die Widmung maßgebliche tatsächliche Verfügungsmacht liegt nicht mehr (jedenfalls nicht mehr allein, vgl. § 1206 Alt. 1 BGB) beim Verpfänder. Die Verpfändung trennt die funktionale Verbindung folglich und hebt so die ursprüngliche Zubehöreigenschaft1000 auf. Anders zu beurteilen wäre dies allenfalls noch unter Rückgriff auf § 97 (2) Satz 2 BGB, wonach die Trennung zur Aufhebung der Zubehöreigenschaft auf Dauer erfolgen muss.1001 Der Verpfänder geht im Regelfall wohl davon aus, die gesicherte Forderung erfüllen und die Rückgabe der Sache vom Pfandgläubiger verlangen zu können, vgl. § 1223 (1) BGB. Mit entsprechender Argumentation gelangt man zur Dauerhaftigkeit der Verbindung bei einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache: Der Käufer wird regelmäßig den Kaufpreis zahlen und die Sache eben nicht herausgeben müssen.1002 Überträgt man diese Maßstäbe auf den umgekehrten Fall der Trennung der Verbindung, so müsste man der Trennung durch Verpfändung einen lediglich vorübergehenden Charakter beimessen. Allerdings würde dies das Wesen des Pfandrechts unberücksichtigt lassen: Es zielt gerade auf die Verwertung der Sache ab.1003 An diesem Wesen stößt sich die Annahme einer nur vorübergehenden Trennung. Auch werden als eine bloß temporäre Trennung klassischerweise ganz andere Konstellationen, insbesondere die Trennung zu Reparaturzwecken,1004 angesehen. Damit lässt sich die Verpfändung nicht vergleichen. Somit schließen sich die Publizitätserfordernisse der §§ 1205 f. BGB und die Anforderungen an die Zubehörqualität aus; eine hiernach verpfändete Sache ist nicht länger Zubehör der Hauptsache. Bleibt eine derartige Kollision der Voraussetzungen indes aus, handelt es sich also um ein besitzloses Pfandrecht, dann kann ein solches an einer Sache in ihrer Eigenschaft als Zubehör bestellt werden, ohne dass diese Eigenschaft mit der Belastung entfällt. Doch sind derartige

1000 Jedenfalls in den Fällen der §§ 1205 (2), 1206 Alt. 2 BGB wird allerdings regelmäßig schon kein Zubehör vorgelegen haben. Schließlich liegt hier bereits ein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne von § 868 BGB vor. Die Regelung verlangt ein Verhältnis, vermöge dessen der Besitzer einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist. Weil demnach ein lediglich auf Zeit gerichtetes Verhältnis vorliegt, fehlt es an der von § 97 (2) Satz 1 BGB verlangten dauerhaften Widmung durch den unmittelbaren Besitzer. 1001 Gesetzlich festgeschrieben ist die Dauerhaftigkeit des Wegfalls in § 97 (2) Satz 2 BGB zwar nur für die Aufhebung der Zubehöreigenschaft infolge eines Wegfalls des der Zweckbestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisses. Doch wird dieser Vorschrift ein allgemeiner Gedanke entnommen, der auf die übrigen Zubehörvoraussetzungen zu übertragen ist, Soergel/Marly, § 97, Rn. 34; Wieling, § 2 IV 6, S. 104. Die Motive erkennen ebenfalls nur die endgültige Lösung an, vgl. Mugdan, III, S. 35 (Mot III 63). 1002 Dazu in Bezug auf § 95 (1) Satz 1, (2) BGB unten Kap. 4, II. 2. b) (S. 290). 1003 Staudinger/Wiegand (2009), § 1204, Rn. 3 (»Kern des Pfandrechts«). 1004 Siehe KG, 29. 12. 1902, OLGE 6, 213 f.

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Konstellationen im deutschen Recht selten. Vertragliche1005 besitzlose Pfandrechte existieren, im Gegensatz zum französischen Recht, nur wenige,1006 und von diesen kommt allenfalls das Pfandrecht aus § 1 Pachtkreditgesetz (PachtkredG) als ein isoliert an dem Zubehör einer Hauptsache bestelltes Pfandrecht in Betracht.1007 Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann demnach einem Kreditinstitut zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehens ohne Besitzübertragung ein Pfandrecht an dem ihm gehörenden Inventar bestellen. Neben der Einigung ist hierzu die Niederlegung des schriftlichen Verpfändungsvertrages bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Sitz des Betriebes liegt, erforderlich, § 2 (1) PachtkredG. Allerdings dürfte dieses Inventar des Pächters nur selten zugleich Zubehör des Grundstücks sein, fehlt der Widmung durch den nur zeitlich nutzungsberechtigten Pächter doch regelmäßig der dauerhafte Charakter. Insofern wird auch hier selten eine Belastung mit einem Mobiliarpfandrecht unter Aufrechterhaltung der Zubehöreigenschaft vorliegen, wenngleich eine solche aufgrund der unverändert beweglichen Rechtsnatur des Zubehörs möglich ist.

2.

Erlöschen von Sachenrechten an den verbundenen (Neben-)Sachen

Das französische und das deutsche Recht verhalten sich ebenfalls nicht identisch, wenn es um das Schicksal zeitlich bereits vor der Etablierung der Verbindung an den Sachen bestellter sonstiger dinglicher Rechte geht; dies teilweise was das Ergebnis, überwiegend aber was den konstruktiven Weg hin zu diesem Ergebnis anbelangt. So enthält der Code civil neben den eigentumsrechtlichen Art. 546, 551 ff. Cc und abgesehen von Art. 2397 Cc sowie einzelnen speziellen Vorschriften keine grundlegenden gesetzlichen Regelungen zum Fortbestehen und zur Zuordnung sonstiger dinglicher Rechte bei Sachverbindungen. Regelungstechnisch würde man jedenfalls hinsichtlich der Immobiliarverbindungen 1005 Ein gesetzliches, besitzloses Pfandrecht ist etwa das des Vermieters (§ 562 BGB), des Verpächters (§§ 562, 578 BGB) oder das des Gastwirts (§ 704 BGB). 1006 Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen, § 1 LuftRG; Schiffshypothek, § 8 SchiffRG. Zu diesem Gegensatz aus rechtshistorischer Perspektive, und seinen Querverbindungen zur Anerkennung von Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum im deutschen Recht und der diesbezüglich traditionell eher zurückhaltenden bzw. ablehnenden Haltung des französischen Rechts, siehe Jansen, Binnenmarkt, Privatrecht und europäische Identität, S. 59 ff.; der Eigentumsvorbehalt ist mittlerweile sogar insolvenzfest, die Sicherungsübereignung (la propri¦t¦ transf¦r¦e — titre de garantie) indes weiter unwirksam; lediglich die Sicherungstreuhand (fiducie) ist, wenn auch mit vielen Einschränkungen, seit 2006 in den Art. 2011 ff. Cc vorgesehen, siehe dazu Wilhelm, ZEuP 2009, 152, 167 ff. 1007 § 31 LuftRG bzw. § 31 SchiffRG sehen eine Erstreckung des Pfandrechts bzw. der Hypothek auf das Zubehör, nicht eine Bestellung am Zubehör vor.

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erneut einen Rückgriff auf die gewandelte Rechtsnatur erwarten. Als immeubles par nature bzw. par destination dürften die Nebensachen den bereits begründeten Mobiliarsachenrechten nicht länger zugänglich sein. Doch hält man diese Anbindung an die gewandelte Rechtsnatur hier nicht konsequent durch. Vielmehr wird bei den integralen Verbindungen auf das Schicksal des Eigentums oder, derart ausdrücklich allerdings nur in Bezug auf die Mobiliarprivilegien, auf einen Identitäts- oder Individualitätsverlust der Sachen abgestellt. Bei den funktionalen Verbindungen fallen die Begründungen unterschiedlich aus. Zudem greifen bei diesen vielfach gesetzliche Spezialvorschriften ein. Ein einheitliches Bild mit allgemeinen Aussagen zu sämtlichen dinglichen Rechten wird nicht gezeichnet. Ausgangspunkt im BGB ist demgegenüber zunächst die Frage, ob die sachenrechtliche Dualität trotz der Verbindung fortbesteht oder ob nunmehr eine sachenrechtliche Einheit vorliegt. Im letzteren Fall, dem der integralen Verbindungen, hat man sich nicht nur mit dem Schicksal des Eigentums, sondern mit dem aller an den Ausgangssachen existenten dinglichen Rechte auseinanderzusetzen. Deren subjektive Zuordnung nimmt § 949 BGB entsprechend der des Eigentumsrechts vor. a)

Integrale Verbindungen

aa) Frankreich: Verschiedene Erklärungsansätze Obwohl dem Code civil eine generelle Regelung zum Schicksal sonstiger dinglicher Rechte fehlt, widmet sich das Schrifttum deren Zuordnung kaum in grundlegender Weise. Dort heißt es allenfalls allgemein1008 – und dies entspricht, anders als die Aussagen der herrschenden Meinung zum Wesen der accession, im Kern nun doch der Aussage des angeführten1009 sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes –, dass wenigstens die Vermischung von Mobilien derselben Natur ein Hindernis für die Ausübung aller droit r¦els darstelle und dass diese Rechte einer identifizierten Mobilie bedürften.1010 Ansonsten wird vereinzelt auf das Schicksal des Eigentumsrechts verweisen. Wenn selbst der droit de suite des Eigentümers der Nebensache zurückgewiesen werde, wäre es absurd, wenn dasselbe nicht auch für den droit de suite des Inhabers eines droit r¦el accessoire oder principal an dieser Sache gelten würde.1011 Demnach erlöschen jedenfalls die sonstigen dinglichen Rechte an der Nebensache. 1008 Spezifisch zum Faustpfandrecht wird noch gesagt, dass es infolge der Umwandlung (transformation) der Sache erlischt, Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 89. 1009 Oben Kap. 2, III. 3. (S. 136). 1010 Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1903. 1011 Dross, Accession, Rn. 267. Allerdings stützt sich Dross dabei darauf, dass die accession

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Ausführlicher behandelt das Schrifttum das Schicksal sonstiger dinglicher Rechte infolge von integralen Verbindungen allenfalls in Bezug auf Mobiliarprivilegien.1012 Im Fokus steht dabei insbesondere dasjenige des Verkäufers einer Mobilie, welches dieser, wie der Verkäufer einer Immobilie, von Gesetzes wegen an der Kaufsache erlangt (Art. 2332 Nr. 4 Cc).1013 Es gewährt dem Verkäufer neben dem Vorrangrecht jedenfalls1014 einen Anspruch auf Herausgabe der sich noch im Besitz des nichtleistenden Käufers befindlichen Kaufsache.1015 Dieses Privileg besteht nun infolge der meisten integralen Verbindungen nicht mehr fort. Begründet wird sein Erlöschen nicht über das Schicksal des Eigentumsrechts, sondern mit dem Verlust der Identität bzw. Individualität des Objekts des

1012 1013

1014

1015

nicht das Eigentumsrecht an der Nebensache übertrage, sondern dass dieses erlösche und beim Hauptsacheeigentümer neu entstehe. Insofern geht er von einem originären Eigentumserwerb aus. Unumstritten scheint aber selbst dies zwischen den Autoren, die von einem Eigentumserwerb kraft accession ausgehen, nicht zu sein. So nennt Larroumet, Droit civil II, Rn. 332, die accession als ein Beispiel für originären Erwerb, während Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 445, von einer echten Übertragung des Eigentums durch accession sprechen (»[L]e principe de l’accession r¦alise un v¦ritable transfert de propri¦t¦ […]«). R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 5, zufolge kann die accession gar entweder ein originärer oder ein derivativer Erwerb sein, je nachdem ob die betroffenen biens einer anderen Person gehörten oder nicht. Diesbezüglich allgemein zu den Mobiliarprivilegien Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1903. Art. 2332 Nr. 4 Cc: Les cr¦ances privil¦gi¦es sur certains meubles sont : […] 48 Le prix d’effets mobiliers non pay¦s, s’ils sont encore en la possession du d¦biteur, soit qu’il ait achet¦ — terme ou sans terme […]. Das Privileg des Verkäufers ist ein privilÀge sp¦cial mobilier, vgl. Art. 2329 Nr. 1, 2330 Cc. Ob die Mobiliarprivilegien, also auch das hier in Rede stehende Verkäuferprivileg aus Art. 2332 Nr. 4 Cc, daneben aber überhaupt einen für den droit r¦el charakteristischen droit de suite gewähren, ist indes umstritten, dazu ausführlich Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 233 ff. ; Marty/Raynaud, III.1. , Rn. 527 ff. , und speziell zum Verkäuferprivileg Rn. 442. Die Rechtsprechung wird als unschlüssig bzw. schwer interpretierbar bewertet (Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 235 ; Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 699). Die Cour de cassation jedenfalls hat die Existenz eines droit de suite durch ein Verkäuferprivileg generell, d. h. ohne dass es auf Art. 2276 Cc ankam, abgelehnt, Cass. civ. , 19 f¦vrier 1894, Sir. 1895.1.457. Die wohl herrschende Meinung im Schrifttum bejaht dagegen (allgemein bezogen auf die Mobiliarprivilegien) einen droit de suite und damit den Charakter als droit r¦el (etwa Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 234, unter Verweis auf die travaux pr¦paratoires zum Code civil ; Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 699; AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 611, sprechen, bezogen auf das Verkäuferprivileg, jedenfalls von einem »droit de suite limit¦«; so wohl auch Bergel/Bruschi/ Cimamonti, Biens, Rn. 49, die die speziellen Mobiliarprivilegien als droits r¦els accessoires aufführen). Der droit de suite bestehe, er werde durch die possession vaut titre-Regel (nunmehr Art. 2276 Cc) lediglich paralysiert, vgl. Marty/Raynaud, III.1. , Rn. 528 ; Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 234. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 218, umschreiben »die Privilegien als eine Mischform zwischen dinglichem und lediglich bevorrechtigtem obligatorischem Recht […]«. Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1951.

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Rechts.1016 Einen solchen Verlust erleidet die mobile Kaufsache, wenn sie in eine Immobilie inkorporiert und hierdurch zum immeuble par nature wird.1017 Identität bzw. Individualität beziehen sich dabei nicht auf die Rechtsnatur der Sache, auch wenn das in der Literatur in diesem Zusammenhang angeführte Begriffspaar der transformation mat¦rielle für Mobiliarverbindungen und der transformation juridique für Immobiliarverbindungen1018 dies zunächst nahelegt. Vielmehr knüpft man, wie sich der Gegenüberstellung zu der noch darzulegenden, unterschiedlichen Behandlung des Privilegs bei einer immobilisation par destination1019 entnehmen lässt, auch bei der transformation juridique an die körperliche Identität bzw. Individualität der chose an. Entscheidend ist deren physische Veränderung.1020 Ferner soll ein Identitätsverlust innerhalb der Gruppe der Mobiliarverbindungen jedenfalls bei (einer hier nicht behandelten Sachumwandlung und) einem m¦lange eintreten.1021 Teilweise wird explizit auch ein Identitätsverlust infolge der Inkorporation der Kaufsache in eine andere Mobilie angeführt.1022 Im Übrigen ist hinsichtlich der Mobiliarverbindungen1023 auffällig, dass anders als bei der Eigentumszuordnung nicht nach Haupt- und Nebensachen differenziert wird. Demnach müsste auch das Privileg an einer infolge eines m¦lange nicht mehr individualisierten Hauptsache erlöschen und sich nicht auf das Gemisch als solches erstrecken.

1016 Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 723 (bezogen auf Umwandlungen und Vermischungen): »Le privilÀge ne peut plus Þtre exerc¦, car l’objet du droit perd son identit¦ ou ne peut pas Þtre individualis¦ […]«; in dem Sinne auch bezüglich Inkorporationen Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1950 (»perte d’identit¦«); Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 193. Der Identitäts- und Individualitätsverlust wird von diesen Autoren anscheinend bei jeder integralen Verbindung angenommen. 1017 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 193; Marty/Raynaud, III.1., Rn. 441; vgl. Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1950. 1018 So etwa Marty/Raynaud, III.1., Rn. 441; R¦p. civ. Dalloz, PrivilÀges mobiliers, Rn. 90 f. 1019 Dazu unten in diesem Kap., II. 2. b) aa) (S. 187 ff.). 1020 Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 723: »Ce n’est donc pas la transformation juridique de l’immobilisation qui fait obstacle au privilÀge, mais le fait mat¦riel de l’incorporation […]«. Übersetzt: »Es ist also nicht die rechtliche Umwandlung der Immobilisierung, die dem Privileg im Weg steht, sondern das materielle Faktum der Inkorporation«. 1021 Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1950; Cabrillac/Mouly/Cabrillac/ P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 723. 1022 Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1950; Cabrillac/Mouly/Cabrillac/ P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 723, fordert, gewissermaßen als Verschärfung zu Art. 566 Cc, eine unumkehrbare Inkorporation. 1023 Bei Immobiliarverbindungen ist die Mobilie niemals Hauptsache, vgl. in diesem Kap. I. 1. b) (S. 151).

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bb) Deutschland, § 949 Sätze 1 und 2 BGB Diesbezüglich ist, jedenfalls was den Vergleich von Mobiliarprivilegien und den allgemein in § 949 BGB behandelten sonstigen dinglichen Rechte anbelangt, die Rechtslage in § 949 Satz 1 BGB eine andere. Die Vorschrift rekurriert für die Zuordnung der sonstigen dinglichen Rechte auf die Zuordnung des Eigentums in den §§ 946 ff. BGB. Hierdurch gelangt man wiederum implizit zu einer Differenzierung zwischen den Rechten an der Haupt- und denen an der Nebensache. Lediglich letztere erlöschen mit dem Eigentum; die an der Hauptsache erstrecken sich, wie § 949 Satz 3 BGB es ausdrückt, »auf die hinzutretende Sache«. Den Rechtswirkungen nach kann das französische Recht demnach in dem begrenzten Rahmen dieses Vergleichs mit den Privilegien günstiger für den Hauptsacheeigentümer sein. Vermischt dieser etwa seine mit einem Privileg zugunsten eines Dritten belastete Hauptsache mit einer anderen Sache, dann wird er deren Eigentümer und bringt zudem das Privileg zum Erlöschen. § 949 BGB sichert demgegenüber den Schutz der Rechte Dritter und verhindert, dass der Hauptsacheigentümer einen derartigen doppelten Vorteil aus der Verbindung zieht. Ist keine Hauptsache auszumachen, bestehen die sonstigen dinglichen Rechte an dem Miteigentumsanteil fort, der an die Stelle der Sache tritt, § 949 Satz 2 BGB. b)

Funktionale Verbindungen

aa)

Frankreich: Ausnahmsweise relativer Charakter der immobilisation par destination Die immobilisation par destination lässt die Sachqualität der Ausgangssachen unberührt, nicht hingegen die Rechtsnatur des accessoire. Wie gesehen, reicht grundsätzlich bereits diese gewandelte Rechtsnatur aus, um die isolierte Belastung eines immeuble par destination einzuschränken. Sie mag daher ebenso zum Erlöschen der an den Mobilien begründeten Mobiliarsachenrechte genügen, ohne dass es auf die Vereinbarkeit von Publizitätsanforderungen und Zweckverknüpfung ankäme. Jedoch greift die gewandelte Rechtsnatur, und das zeigt die ausnahmsweise wirksame Belastung einer bereits immobilisierten Sache mit warrants, als Fiktion nicht ausnahmslos durch. Sie berührt nicht jegliche an der ehemaligen Mobilie bestehenden Rechte bzw. jegliche ihrer »fahrnistypische[n] Eigenschaften«.1024 Trotz ihrer fiktiven Immobilisierung

1024 Siehe Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 365. Als ein Beispiel wird stets auch angeführt, dass derjenige, der immeubles par destination unberechtigt wegnehme, den eine bewegliche Sache voraussetzenden Straftatbestand des Diebstahls verwirkliche, Malaurie/AynÀs,

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bewahrt die Nebensache einen Teil ihrer ursprünglichen Natur als Mobilie,1025 die gleichsam das Ausmaß der Fiktion eingrenzt. Diese weist also einen lediglich relativen Charakter auf.1026 Die Nebensache ist insofern ihrer Rechtsnatur nach ein Hybrid – in mancher (genereller) Hinsicht Immobilie, in anderer hingegen Mobilie. Als ein solcher immobil-mobiler Hybrid tritt der immeuble par destination jedoch nur im Hinblick auf bestimmte Mobiliarsachenrechte in Erscheinung. Die immobilisation wird nicht umfassend eingeschränkt, sodass aufgrund der gewandelten Rechtsnatur nicht sämtliche bereits begründeten Mobiliarsachenrechte fortbestehen. Anerkannt ist die Beständigkeit des Privilegs des Mobiliarverkäufers aus Art. 2332 Nr. 4 Cc trotz einer dem Verkauf nachfolgenden immobilisation par destination der Kaufsache.1027 Das Privileg an der Sache wurde nicht in dessen Eigenschaft als immeuble par destination begründet, sondern vielmehr zu einem Zeitpunkt, als sie noch meuble par nature war. Insofern trat als ursprüngliches Haftungsobjekt die Mobilie auf. Diese originär mobile Rechtsnatur soll das Fortbestehen des Privilegs rechtfertigen.1028 Die Belastung setzte sich bloß fort. Allerdings wird dies statt mit einer Einschränkung der Immobilitätsfiktion1029 wohl mindestens ebenso häufig mit einer im (regelmäßigen) Gegensatz zur Rechtslage bei der immobilisation par nature weiterhin existenten Individualität der Sache begründet.1030 Der Verkäufer kann den immeuble par destination, wie

1025

1026 1027 1028 1029 1030

Biens, Rn. 141; Marty/Raynaud, I, Rn. 317. Das Beispiel betrifft indes die Mobilität im Sinne des Strafrechts. Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 20: »[L]’immobilisation par destination laisse irr¦ductiblement une place — la subsistance autonome du bien dans sa nature premiÀre de meuble« (übersetzt: »Die immobilisation par destination lässt unweigerlich Platz für die autonome Existenz des bien in seiner ursprünglichen Natur als Mobilie«); vgl. Marty/ Raynaud, I, Rn. 317: »[O]n ne peut faire complÀtement abstraction de la nature mobiliÀre qui est en r¦alit¦ celle des immeubles par destination« (übersetzt: »Man kann die mobile Rechtsnatur, die in der Realität diejenige der immeubles par destination ist, nicht vollständig außer Acht lassen«). JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 107. Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 805; Picod, S˜ret¦s, Rn. 282; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 37; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 20. Vgl. Depadt-Sebag, D. 2002.2365, S. 2365, Rn. 1: »[L]a nature originaire de l’immeuble par destination justifie que le vendeur d’un meuble conserve son privilÀge sur le meuble devenu immeuble par destination […]«. In diesem Sinne Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 20; Mestrot, RRJ 1995, 809, 825; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 141. Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 193, wonach die kraft Zweckbestimmung immobilisierte Mobilie ihre rechtliche Qualität (im Sinne von Rechtsnatur) ändere, sie aber tatsächlich ihre Individualität bewahre, sie materiell erkennbar bleibe; Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 805; R¦p. civ. Dalloz, PrivilÀges mobiliers, Rn. 91; Marty/Raynaud, III.1, Rn. 441; AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 605.

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dem zweiten Halbsatz des Art. L112 – 3 Code des proc¦dures civiles d’ex¦cution zu entnehmen ist,1031 dann unabhängig von dessen Hauptsache pfänden lassen. Weitere besitzlose Mobiliarsicherungsrechte, bei denen die Publizitätsanforderungen an das Sicherungsrecht und die Erfordernisse aus den Art. 524 f. Cc nicht unvereinbar sind, sodass die Sachen trotz der Belastung vom Verpfänder par destination immobilisiert werden können, sind etwa der warrant agricole und der warrant hútelier. Auch hier tritt über Art. L342 – 1 (2) C. rur. und Art. L523 – 1 (1) C. com. der eben erläuterte lediglich relative Charakter der immobilisation in Erscheinung, ebenso wie bei dem in den Art. L525 – 1 ff. C. com. geregelten nantissement de l’outillage et du mat¦riel d’¦quipement, einem besitzlosen »Registerpfandrecht an Betriebsausrüstungs- und Investitionsgütern«1032 zur Sicherung des Kaufpreises für besagte Objekte.1033 Art. L525 – 8 (1) C. com.1034 zufolge besteht der nantissement fort, wenn die belastete Kaufsache zu einem immeuble par destination wird. Ein besitzloses Pfandrecht ist zudem der nantissement am fonds de commerce. Er wird, ebenso wie das neuere bürgerlich-rechtliche Registerpfandrecht, hinsichtlich des relativen Charakters der immobilisation jedoch nicht angeführt. Daher ist das folgende Beispiel besonders interessant: Ein Kaufmann betreibt sein Gewerbe in einer gemieteten Immobilie, sodass die zum Gewerbebetrieb genutzte Betriebseinrichtung mangels Eigentumseinheit meu1031 Dort heißt es: »sauf pour paiement de leur prix« (übersetzt: »es sei denn zur Zahlung ihres Preises«). 1032 Übersetzung von Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 D 168. Da Gegenstand dieses Pfandrechts körperliche biens sind, ist die Bezeichnung als nantissement an sich unzutreffend; es handelt sich um einen gage sans d¦possession, so AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 522. Die Art. L525 – 1 ff. C.com. gehen bereits auf die loi n8 51 – 59 du 18 janvier 1951 zurück. 1033 Siehe zur immobilisation par destination und deren Auswirkung auf die soeben angeführten Rechte JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 116 ff. 1034 Art. L525 – 8 (1) C. com. (ursprünglich Art. 8 (1) loi n8 51 – 59 du 18 janvier 1951): Le privilÀge du cr¦ancier nanti en application des dispositions du pr¦sent chapitre subsiste si le bien qui est grev¦ devient immeuble par destination. Die Regelungen zum warrant hútelier und zum warrant agricole sind sprachlich weniger eindeutig. Art. L523 –1 (1) C. com. ist primär auf die Bestellung eines warrant hútelier an einem immeuble par destination statt auf dessen Fortbestehen trotz immobilisation zugeschnitten. Art. L342 – 1 (2) C. rur. ist diesbezüglich neutral formuliert. Allerdings erfassen beide Normen ebenfalls die in Art. L525 – 8 (1) C. com. ausdrücklich geregelte Konstellationen der Immobilisierung einer bereits belasteten Sache, vgl. Mestrot, RRJ 1995, 809, 825: »A l’¦gard des porteurs de warrants, ces biens conservent la nature de meubles et restent leur gage jusqu’au paiement du prix. La mÞme exception profite aux cr¦anciers nantis sur l’outillage et le mat¦riel d’¦quipement« (Hervorhebungen durch Verf.; übersetzt: »Gegenüber den Inhabern von warrants, bewahren diese biens ihre Rechtsnatur als Mobilien und bleiben deren Pfand bis zur Zahlung des Preises. Die gleiche Ausnahme kommt den Inhaber eines Pfandrechts an den Betriebsausrüstungs- und Investitionsgütern zugute«). Wäre dem nicht so, würde auch der hinter den Art. L523 – 1 (1) C. com., L342 – 1 (2) C. rur. stehende Zweck (Förderung der Kreditbeschaffung) gefährdet.

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Sachenrechtliche Konsequenzen

ble par nature bleibt. Bestellt der Kaufmann nun einen nantissement im Sinne der Art. L142 – 1 ff. C. com., so umfasst ein solcher diese Mobilien. Verlegt der Kaufmann anschließend seinen Gewerbebetrieb in eine ihm gehörende Immobilie oder erwirbt er die bisher gemietete Immobilie zu Eigentum – etwa, wenn die Immobilie vor der Bestellung des nantissement unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurde (Art. 2367 ff. Cc)1035 und der Käufer nach der Bestellung die letzte Kaufpreisrate zahlt –, dann stellt der Kaufmann die für die Art. 524 f. Cc erforderliche Eigentumseinheit nachträglich her und die Mobilien werden zu immeubles par destination, an denen ein Mobiliarpfandrecht an sich nicht bestehen kann.1036 Mit dem bisher zum Verkäuferprivileg Gesagten würde man gleichwohl davon ausgehen, dass der nantissement sich weiterhin auf die nunmehr immobilisierten Sachen bezieht. Schließlich war ursprüngliches Haftungsobjekt ebenfalls eine Mobilie und deren Individualität bleibt auch hier gewahrt. Entscheidungen zu einer derartigen Konstellation liegen zwar nicht vor, dafür aber zu derjenigen, in welcher die immobilisation zeitlich vor der Bestellung des nantissement erfolgte. Auf sie wurde bereits im Kontext der isolierten Belastung eines immeuble par destination Bezug genommen.1037 Die Aussage dieser Entscheidungen – nämlich die Unwirksamkeit der Bestellung eines nantissement an immeubles par destination – wird im Schrifttum nun auch auf die hier relevante Konstellation übertragen1038 und insofern generalisiert. Demzufolge erlischt der wirksam bestellte nantissement an den nunmehr immobilisierten Sachen.1039 1035 Auch eine Immobilie kann unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, vgl. Art. 2373 (2) Cc. Eine § 925 (2) BGB entsprechende Norm existiert nicht. 1036 Beispiel (mit Ausnahme des Verweises auf den Eigentumsvorbehalt) nach Wahl, Sir. 1920.1.33, S. 34. 1037 Oben in diesem Kap., II. 1. b) aa) (3) (S. 171 ff.). 1038 Vgl. Wahl, Sir. 1920.1.33, S. 34; Blaise, RTD com. 1966, 827, 854, Rn. 47 mit Fn. 2. 1039 JCl. Entr. indiv., Fonds de commerce, Lfg. 3800, Rn. 62: »[L]e nantissement qu’il avait consenti devient caduc dans la mesure o¾ le mat¦riel est devenu par le fait de l’acquisition immeuble par destination« (übersetzt: »Der nantissement, den er gewährte, wird unwirksam, sofern die Betriebsmittel infolge des Erwerbs zu immeubles par destination geworden ist«); Blaise, RTD com. 1966, 827, 854, Rn. 47: »Mais s’il acquiert par la suite la propri¦t¦ de l’immeuble, le nantissement ne va plus porter sur la mat¦riel, qui devient automatiquement immeuble par destination« (übersetzt: »Aber wenn er in der Folge das Eigentum an der Immobilie erwirbt, wird sich der nantissement nicht mehr auf die Betriebsmittel, die automatisch immeubles par destination werden, erstrecken«); Wahl, Sir. 1920.1.33, S. 34 »[Q]ue deviendra le privilÀge du cr¦ancier nanti, en ce qui concerne le mat¦riel? Il ne peut, dans le systÀme de la Cour de cassation, que dispara„tre; car, l’immobilisation du mat¦riel lui attribuant, d’une maniÀre absolue, le caractÀre d’immeuble, le gage, qui ne peut exister, dans ce systÀme, que sur des meubles, ne saurait persister sur le mat¦riel« (übersetzt: »Was geschieht mit dem Vorrang des Pfandgläubigers hinsichtlich der Betriebsmittel? Er kann, im System der Cour de cassation, nur verschwinden; denn,

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Einen gewissen Schutz hiervor bietet im Falle der Verlegung des fonds de commerce allenfalls Art. L143 – 1 (1) C. com. Danach ist der Kaufmann verpflichtet, dem Pfandgläubiger eine Verlegung spätestens 15 Tage vorher anzuzeigen. Wird diese Anzeigepflicht verletzt bzw. stimmt der Pfandgläubiger der Verlegung nicht zu, hat dies allerdings nicht die Unwirksamkeit der aus der Verlegung resultierenden Rechtswirkungen dem Gläubiger gegenüber zur Folge.1040 Das Erlöschen lässt sich hierdurch also nicht verhindern. Vielmehr werden die gesicherten Forderungen lediglich von Rechts wegen sofort fällig gestellt (Art. L143 – 1 (1) C. com.) bzw. kann, bei fehlender Zustimmung und wenn eine Wertminderung eintritt, ein Gericht dies bewirken (Art. L143 – 1 (3) C. com).1041 Gläubiger und Schuldner steht es aber auch frei, zu vereinbaren, dass die Forderung sofort fällig wird, wenn der Schuldner das Eigentum an dem immeuble par nature erlangt und er dem Gläubiger eine erstrangige Hypothek nicht bestellen will.1042 Bestätigt wird die Rechtsfolge des Erlöschens durch die ausdrücklichen Vorschriften zur Wirksamkeit der anderen besitzlosen Pfandrechte an immeubles par destination. Insbesondere wegen Art. L525 – 8 (1) C. com. betreffend den nantissement de l’outillage et du mat¦riel d’¦quipement wird man im Wege des Umkehrschlusses ein Erlöschen der sonstigen Mobiliarpfandrechte an den nunmehr immobilisierten Sachen aufgrund des Wegfalls des erforderlichen bien mobilier (vgl. Art. 2333 (1) Cc) annehmen müssen. Als Immobilie ist die Sache unfähig, weiterhin Gegenstand eines derartigen Mobiliarsachenrechts zu sein. Andernfalls wäre zumindest Art. L525 – 8 (1) C. com. (ebenso wie die übrigen oben genannten Vorschriften hinsichtlich ihrer impliziten Aussagen zum Fortbestand des warrant) überflüssig. Sie bringen, wie sich zusätzlich zur Systematik in Teilen aus ihrer Entstehungsgeschichte herleiten lässt,1043 zum Ausdruck, dass das Fortbestehen bereits begründeter Mobiliarsachenrechte und damit der lediglich relative Charakter der immobilisation par destination die eigentlichen Ausnahmen darstellen.1044 Die konzeptionelle Regel ist, auch wenn

1040 1041

1042 1043 1044

weil die Immobilisierung den Betriebsmitteln, in unbedingter Weise, einen immobilen Charakter zuschreibt, kann das Pfandrecht, das, in diesem System, nur an Mobilien bestehen kann, nicht an den Betriebsmitteln fortbestehen«); Savary/Dubuisson, JCP N 2009, n8 1135, S. 33, Rn. 17. Mercadal, Droit commercial, Rn. 3439; Kunzler, S. 73. In diesem Fall ist die Rechtsfolge aber keineswegs zwingend. Sie wird vom Richter nicht ausgesprochen, wenn die Verlegung durch äußere Umstände, wie die Zerstörung des Gebäudes, notwendig wird oder wenn die Sicherung der Forderung noch als ausreichend zu bewerten ist, siehe Kunzler, S. 53. JCl. Entr. indiv., Fonds de commerce, Lfg. 3800, Rn. 62. Zu den warrants und den nachträglich eingefügten Ausnahmen in Art. L342 – 1 (2) C. rur. und Art. L523 – 1 (1) C. com. oben in diesem Kap., II. 1. b) aa) (3) (S. 173). Vgl. dazu auch JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 120: »Ainsi, malgr¦ l’immobilisation, le caractÀre mobilier du bien objet du nantissement est, par exception, maintenu au profit du cr¦ancier nanti«, vgl. auch Rn. 108; vgl. Sechier-Dechevrens, Rn. 233: »La volont¦ de destination est donc, sauf exception, opposable — l’ensemble des cr¦anciers mobiliers du propri¦taire.

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sie angesichts der Vielzahl gesetzlicher Ausnahmen faktisch selbst als die Ausnahme erscheint, demnach das Erlöschen begründeter Mobiliarsachenrechte aufgrund eines Wandels der Rechtsnatur. bb) Deutschland: Fortbestehen beschränkt dinglicher Rechte Dass eine Sache die Eigenschaft als unwesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache annimmt, führt für sich genommen nicht zum Erlöschen etwaiger an dieser Sache begründeter dinglicher Rechte.1045 Entsprechendes gilt für die beschränkt dinglichen Rechte an einer zum Zubehör einer Hauptsache werdenden Sachen. Für Faustpfandrechte stellt sich die hier relevante Frage, ob der Verpfänder die Sache zum Zubehör einer Hauptsache werden lassen kann und welche Auswirkungen dies auf das Pfandrecht hat, regelmäßig erst gar nicht. Schließlich ist der Verpfänder von der tatsächlichen Einwirkung auf die Pfandsache gerade ausgeschlossen. Die Frage kommt daher allenfalls bei den wenigen besitzlosen, die Belastung einer Sache in deren Eigenschaft als Zubehör ermöglichenden Pfandrechten auf. Da diese Pfandrechte nun aber im Zuge eines zeitlich begrenzten Nutzungsrechts vertraglich bestellt werden (so das Pfandrecht aus § 1 PachtkredG) bzw. kraft Gesetzes entstehen, wie das Pfandrecht des Vermieters aus § 562 BGB oder das des Verpächters aus den §§ 562, 578 BGB, dürfte es in der Regel an der Dauerhaftigkeit der Widmung (vgl. § 97 (2) Satz 1 BGB) fehlen. Liegt diese gleichwohl vor (unter Umständen auch erst später infolge einer Widmungsänderung), so kann die belastete Sache zum Zubehör werden, wie es etwa in der folgenden Entscheidung des OLG Hamm der Fall war:1046 Der Pächter betrieb auf dem gepachteten Grundstück eine Kalkbrennerei. Später erwarb er das Eigentum am Nachbargrundstück und verlegte seinen Betrieb dorthin, wobei mehrere Werkzeuge und Geräte des Betriebs zur Lagerung auf dem gepachteten Grundstück verblieben. Diese Werkzeuge und Geräte waren mit dem Verpächterpfandrecht belastet. Im Zuge der Betriebsverlegung auf das Eigengrundstück änderte sich nun die Widmung des Pächters von L’immobilisation par destination est maintenue […]«, und Überschrift vor Rn. 237: »L’inopposabilit¦ exceptionelle de la volont¦ f¦d¦ratrice«. Dieser Ausnahmecharakter lässt sich allgemein auch der Darstellung des relativen Charakters der immobilisation par destination im Schrifttum entnehmen. Dort sind lediglich die genannten Rechte aufgezählt, eine generelle Aussage zum Fortbestehen aller Mobiliarsachenrechte wird gerade nicht getätigt, vgl. etwa Mestrot, RRJ 1995, 809, 825: »En permettant — certains meubles d’¦chapper — l’illusion de l’immobilisation par destination, ces exceptions l¦gales […]«; JCl., Biens, Lfg. 40, Überschrift vor Rn. 114: »Port¦e limit¦e au profit de certains cr¦anciers«; Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 111: »Sur certains points et — certains ¦gards, on fait retour — la r¦alit¦«. Hervorhebungen jeweils durch Verf. 1045 Planck/Strecker, § 93, Rn. 5; RGRK/Kregel, § 93, Rn. 47; Mugdan, III, S. 198 (Mot III 357). 1046 Vgl. OLG Hamm, 30. 5. 1913, OLGE 27, 153 ff. (vereinfacht und noch zu § 559 BGB a. F.). Sachen, die sowohl Zubehör als auch mit einem Vermieterpfandrecht belastet waren, stellten auch die Maschinen aus BGH, 18. 12. 1956, WM 1957, 168 ff. (noch zu § 559 BGB a. F.), dar, welche in einer gepachteten Halle, die dem Pächter selbst gehörte und die dieser von einer zum Besitz berechtigten Person gemietet hat, aufgestellt waren.

Analyse und Rechtsvergleich

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einer vorübergehenden Nutzung der Werkzeuge auf dem Pachtgrundstück hin zu einer dauerhaften auf dem Eigengrundstück. Die Werkzeuge wurden deshalb zum Zubehör dieses Eigengrundstücks.1047 Auf das Pfandrecht wirkte sich die Zubehöreigenschaft mangels einer Veränderung der Sachqualität oder der Rechtsnatur der belasteten Sache aber gerade nicht aus.

III.

Analyse und Rechtsvergleich

Die Ausführungen zur Eigentumszuordnung und zur sachenrechtlichen Koordinierung haben, in Zusammenschau mit dem vorherigen Kapitel über die Sachqualität, die jeweiligen Systeme funktionaler und integraler Sachverbindungen und die zur rechtlichen Koordinierung verwandten Regelungstechniken deutlich werden lassen. Im Folgenden werden diese Systeme und Regelungstechniken auf ihre innere Konsequenz und anschließend auf ihre Stimmigkeit aus Sicht des privatrechtlichen Sachgebietes Sachenrecht überprüft (dazu 1.). Sodann sollen in Bezug auf die funktionalen Verbindungen beider Rechtsordnungen die Regelungstechniken und das Ausmaß der sachenrechtlichen Koordinierung verglichen werden (dazu 2.). Zu den integralen Verbindungen des französischen und deutschen Rechts wurden einige Unterschiede und Gemeinsamkeiten bereits angesprochen. Ausführlicher werden sich noch die Kapitel 4 und 5 mit ihnen beschäftigen.

1.

Innere Konsequenz der Systeme und Regelungstechniken sowie sachenrechtliche Reflexion

a)

Weitgehende Konsequenz des zweistufigen deutschen Verbindungsrechts

Das BGB baut das Verbindungsrecht zweistufig und dabei, schon systematisch, primär sachenrechtlich auf. Die §§ 90, 93 ff., 97 f. BGB liefern das Fundament und die Begründungen für die Auswirkungen der Verbindung auf die Sachenrechte, welche auf der zweiten Ebene subjektiv zugeordnet werden. Ob die Verbundsachen ihre Sachqualität behalten oder einbüßen, ob also infolge der Verbindung weiterhin zwei Sachen bestehen bleiben oder ob diese sie zu nur noch einer Sachen werden lässt, ist die primär maßgebliche Frage.1048 Angesichts 1047 Diese Widmungsänderung benannte das OLG Hamm allerdings nichts. Es stellte lediglich die Zubehöreigenschaft der Werkzeuge fest. 1048 Vgl. dazu bereits allgemein die das Kap. 2 einleitenden Fragen sowie von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.b. (Rn. 260), und III.3.e. (1) (Rn. 147): Ihm zufolge geht es in

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Sachenrechtliche Konsequenzen

der Zweistufigkeit des verbindungsrechtlichen Systems bietet es sich an, auch die folgende Untersuchung zu dessen Konsequenz aufzugliedern. Zunächst wird daher erörtert, inwiefern die sachenrechtlichen Grundlagen auf der Ebene der subjektiven Sachenrechte konsequent umgesetzt werden (dazu aa)). Anschließend soll die Konsequenz des Sachenrechts analysiert werden (dazu bb)). aa)

Konsequenz der Umsetzung der sachenrechtlichen Grundlagen

(1) Funktionale Verbindungen Für die funktionalen Verbindungen lässt sich die Interaktion der sachen- und der sachenrechtlichen Ebene in ihren Grundzügen wie folgt beschreiben: Weil die verbundenen Sachen Sachen bleiben, bestehen die Eigentumsrechte an ihnen fort, sind isolierte Verfügungen wirksam, erstrecken sich bereits begründete dingliche Rechte (grundsätzlich; Ausnahme ist § 1120 BGB) nicht1049 und erlöschen sie ebenso wenig. Hinsichtlich etwaiger Verfügungen über die Hauptsache bzw. die einheitliche Sache stellt das BGB auf den Willen ab, diese Verfügung auch das Zubehör bzw. den unwesentlichen Bestandteil umfassen zu lassen, wobei § 1120 BGB hiervon erneut eine Ausnahme macht. (a)

Keine Durchbrechung der sachenrechtlichen Grundlagen durch die §§ 926, 1031 BGB Vor diesem Hintergrund etwas missverständlich ist nun aber die Aussage, die §§ 926, 1031 BGB ließen eine Einzelverfügung über das Zubehör entbehrlich werden.1050 Zwar ist eine auf die einzelnen Zubehörsachen spezifizierte Einigung nicht mehr erforderlich.1051 Doch ginge die Aussage zu weit, wenn sie ebenfalls ausdrücken sollte, dass neben der Verfügung über das Grundstück eine solche über die Zubehörsachen schlechthin unterbliebe.1052 Andernfalls bliebe die von den §§ 97 f. BGB vorgegebene sachenrechtliche Dualität in funktionalen Verbindungen unberücksichtigt; sie wäre faktisch aufgehoben. Indem die angeführten Vorschriften aber weiterhin eine dingliche Einigung betreffend das

1049 1050 1051 1052

den (europäischen) Vorschriften über Bestandteile, Zubehör usw. »um die Frage, wann eine (wie auch immer beschaffene) Sache das rechtliche Schicksal einer anderen teilt, d. h. ob sie rechtlich selbständig, abhängig oder, je nach Kontext, teils das eine und teils das andere ist«. Vgl. § 926 (1) Satz 1 BGB: »an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken«. So bezogen auf § 926 BGB (Einzelübereignung ist entbehrlich) Schulte-Thoma, RNotZ 2004, 61, 66 f.; MüKo/Kanzleiter, § 926, Rn. 1. Schulte-Thoma, RNotZ 2004, 61, 66 f. In diese Richtung aber Schulte-Thoma, RNotZ 2004, 61, 67, wo (bezogen auf § 926 BGB) von der Entbehrlichkeit von Übergabe und Einigung ausgegangen wird. Wieling, § 2 IV 8 c, S. 107, spricht davon, dass Hauptsache und Zubehör »als Sachgesamtheit insoweit ein sachenrechtsfähiges Rechtsobjekt« bilden.

Analyse und Rechtsvergleich

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Zubehör und eine bezüglich des Grundstücks verlangen1053 und in dieser Hinsicht als widerlegliche Vermutungsregel ausgestaltet sind, respektieren sie gerade das Fortbestehen (mindestens) zweier Sachen. Entbehrlich wird nicht die Verfügung über das Zubehör, sondern lediglich die gesonderte Übergabe als ein Erfordernis für diese Verfügung.1054 Die §§ 926, 1031 BGB lassen die Sachen hinsichtlich der Verfügung daher nicht zu einer Sache verschmelzen. Folglich stellen sie die sachenrechtlichen Grundlagen nicht infrage. (b)

Partielle Durchbrechung der sachenrechtlichen Grundlagen durch § 1120 BGB Dies geschieht nun jedoch durch § 1120 BGB. Die Vorschrift ist partiell systemwidrig, weil das BGB eine funktionale Verbindung als eine solche konzipiert, welche die Sachqualität der Ausgangssachen unberührt lässt und daher aus und zudem zwischen (mindestens) zwei Sachen besteht. Daher kommt es grundsätzlich nicht zu einer automatischen Erstreckung bereits an der Hauptsache begründeter dinglicher Rechte. § 1120 BGB erstreckt die Grundpfandrechte hingegen auch auf das nach ihrer Bestellung zu Eigentum erlangte Zubehör und die entsprechend hinzukommenden unwesentlichen Bestandteile des Grundstücks. Ferner erfolgt die sachenrechtliche Koordinierung bei funktionalen Verbindungen aufgrund der sachenrechtlichen Dualität grundsätzlich willensgebunden. In § 1120 BGB ist es indes unerheblich, ob eine der Belastung des Zubehörs oder der unwesentlichen Bestandteile entgegenstehende Einigung vorliegt. Das Grundpfandrecht erstreckt sich zwingend. Hinsichtlich dieser Rechtserstreckung gestaltet § 1120 BGB die funktionale Verbindung folglich wie eine integrale aus. Dies zwar nur partiell, weil die Eigentumseinheit gesonderte Voraussetzung des § 1120 BGB bleibt und weil über Zubehör bzw. den unwesentlichen Bestandteil selbst weiterhin verfügt werden kann (vgl. § 1121 BGB). Doch stellt § 1120 BGB speziell für die Erstreckung gewissermaßen eine mit § 93 BGB vergleichbare Vorschrift für funktionale Verbindungen dar. Damit wandelt § 1120 BGB, anders als die Vermutungsregeln der §§ 926, 1031 BGB, zwei Sachen, das Grundstück und dessen Zubehör bzw. dessen unwesentlichen Bestandteil letztlich zu nur noch einer Sache um. Das die Voraussetzungen des § 1120 BGB erfüllende Zubehör bzw. der unwesentliche Bestandteil wird nicht als zweite Sache, sondern sachenrechtlich als eins mit dem Grundstück angesehen. Hierdurch geht die klare Gegenüberstellung von integralen Verbindungen und Zubehör in den §§ 93 f. und 97 f. BGB verloren. Letztlich werden die sa1053 Vgl. Larenz/Wolf, § 20, Rn. 70: »Der Übergang des Zubehörs erfolgt aber nicht zwingend kraft Gesetzes, sondern verlangt die Einigung nach § 929 als dingliches Rechtsgeschäft. § 926 enthält aber eine widerlegbare Vermutung, daß diese Einigung in der Auflassung enthalten ist« (Hervorhebungen durch Verf.). 1054 Insofern unrichtig die Aussage von Schulte-Thoma, RNotZ 2004, 61, 67.

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chenrechtlichen Grundlagen als solche partiell durchbrochen. Die den §§ 90, 93 ff., 97 f. BGB als Grundpfeiler des verbindungsrechtlichen Systems inhärente Fragstellung – eine Sache oder zwei Sachen? – gerät teilweise außer Betracht. Die innere Konsequenz des Systems leidet. Ein besonderes Wesen, welches diese Durchbrechung rechtfertigen würde, weisen die Grundpfandrechte jedenfalls nicht auf. Sie sind gewöhnliche (beschränkt) dingliche Rechte, für welche die sachenrechtlichen Grundlagen gleichermaßen gelten müssten. Und der für den zwingenden Charakter angeführte Schutz des Rechtsverkehrs kann als Rechtfertigung ebenso wenig angeführt werden. Zum einen ist dieser durch das »vorübergehend«-Kriterium in § 97 (2) Satz 1 BGB sowie das Erfordernis der Eigentumseinheit in § 1120 BGB ohnehin aufgeweicht. Zum anderen ließe sich der Rechtsverkehr auch schützen, indem man die Erstreckung lediglich als Grundregel ausgestalten, insofern einen einvernehmlichen Ausschluss derselben ermöglichen und für diesen eine Eintragung im Grundbuch1055 oder auf dem Hypothekenbrief verlangen würde. Im Hinblick auf eine effiziente wirtschaftliche Ausnutzung der Zweckeinheit wäre eine derartige Regel-Ausnahme-Lösung durchaus gewinnbringend. Denn dem Schuldner ermöglicht eine sicherungsrechtliche Aufspaltung der faktisch fortbestehenden Einheit eine flexiblere, breitere und damit effektivere Absicherung seiner Kredite. Genügt einem Kreditgeber bereits das Grundstück als Sicherungsmittel, wäre es ökonomisch ineffizient, die Maschinen, Fahrzeuge usw. über die §§ 1121 f. BGB einer anderen (etwa durch Sicherungsübereignung vollzogenen) Kreditsicherung faktisch vorzuenthalten1056 und so die Beschaffung weiteren für die Bewirtschaftung des Grundstücks erforderlichen Kapitals zu behindern. Im Gegensatz zur dargestellten Inkonsequenz des deutschen Rechts in § 1120 BGB wahrt der von Dross in Bezug auf die hypothekarische Haftung von immeubles par destination angeführte dispositive Charakter des Art. 2397 Cc die sachenrechtliche Dualität von immeuble par nature und immeuble par destination. Zudem rückt die Lösung eines konkreten inter partes-Konflikts in den 1055 So Staudinger/Wolfsteiner (2009), § 1120, Rn. 42, wonach die Argumentation des BGH bei Eintragung des Ausschlusses im Grundbuch nicht greife. Allerdings solle ein Ausschluss für ungetrennte unwesentliche Bestandteile nicht wirksam vereinbart werden können. Johow, SachenR II, S. 605 f., stand einer solchen Eintragung kritisch gegenüber : Er führte an, dass die Möglichkeit der Entstehung »vollwerthige[r] und minderwerthige[r] Hypotheken […]« die Buchführung auf das »Zubehör ausdehnen und bei der Zwangsvollstreckung eine bedenkliche Verwirrung anrichten würde«, was »im Interesse der Rechtssicherheit und der Zwecke des Grundbuches vermieden werden« müsse. 1056 So auch von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.5.b. (1) (Rn. 311), für den der zwingende Charakter »zu problematischen Wettbewerbsbeschränkungen […]« führt.

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Fokus – anstatt die Interessen der Beteiligten, wie der Bundesgerichtshof im Rahmen von § 1120 BGB, lediglich in typisierter Form zu berücksichtigen. Eine effektivere Kreditsicherung unter Fortführung der tatsächlichen Nutzung der Sachen wäre unter französischem Recht allerdings nur durch diejenigen besitzlosen Pfandrechte möglich, die aufgrund gesetzlicher Ausnahmen auch an den immeubles par destination bestellt werden können. (2) Integrale Verbindungen Für die integralen Verbindungen geht das BGB von folgendem Gedankengang aus: Weil nur noch eine Sache existiert, kann es nur noch ein Eigentumsrecht geben, sind isolierte Verfügungen unwirksam und können beschränkt dingliche Rechte an sich, vorbehaltlich der Zuordnung durch § 949 BGB, nur dann fortbestehen und sich erstrecken, wenn die eine existente Sache ihr ursprüngliches Bezugsobjekt ist, welches lediglich physisch modifiziert wurde. (a)

Immobiliarverbindungen: Bereits subjektive Zuordnung durch die §§ 93 f. BGB und entbehrliche Regelung des § 946 BGB § 946 BGB zeugt nun von gewissen gesetzgeberischen Inkonsequenzen in der Umsetzung der sachenrechtlichen Grundlagen und es offenbaren sich sogar gewisse Widersprüche mit diesen, wenn in § 946 BGB eine den Eigentumserwerb regelnde Vorschrift gesehen wird. Als Eigentumserwerbstatbestände ordnen jedoch Rechtsprechung und Schrifttum die §§ 946 ff. BGB ein.1057 Sie sollen »neues Eigentum« begründen.1058 Vergegenwärtigt man sich die in den §§ 90, 93 f. BGB vorgegebenen sachenrechtlichen Prämissen, kommen diesbezüglich allerdings Zweifel auf. Sie verstärken sich noch mit Blick auf die in Frankreich geführte Diskussion um die Rechtsnatur der accession. Die mit der accessoriumMaxime argumentierende herrschende Meinung lässt zwei biens, zwei Eigentumsrechte fortbestehen und darf daher von einem Erwerb des Eigentums an der Nebensache durch den Hauptsacheeigentümer ausgehen. Demgegenüber misst die stärkste Gegenmeinung, der zufolge die accession ein natürliches Phänomen ist, die Nebensache mit ihrem Eigentumsrecht untergehen und lediglich der physische Umfang der Hauptsache wächst, der accession nur die Wirkung der Erstreckung des Hauptsacheeigentums sowie des Erlöschens des Nebensacheeigentums zu. Den Erwerb von Eigentum an einer nicht mehr existenten Nebensache verneint sie daher. Muss man – vor dem Hintergrund gewisser Par-

1057 BGH, 15. 6. 1989, NJW 1989, 3213, 3213; Staudinger/Wiegand (2011), Vorbemerkungen zu §§ 946 – 952, Rn. 3; Soergel/Henssler, Vor § 946, Rn. 3. 1058 Schellhammer, SachenR, Rn. 1292.

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allelen dieser Gegenansicht zur deutschen Bestandteilslehre1059 – dann nicht ebenso einen Eigentumserwerb aufgrund der §§ 946 ff. BGB ablehnen? § 94 (1) BGB betrifft die wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks. Diese sind mangels Sonderrechtsfähigkeit keine Sachen mehr, sodass das Eigentum an ihnen erlöschen muss. Wie sich aus § 94 (1) BGB ergibt, besteht das Grundstück aber als Sache und damit als Bezugsobjekt eines dinglichen Rechts fort. Es »wächst«, um bei der Begrifflichkeit der französischen Gegenansicht zu bleiben, um die verbundenen Bestandteile. In der Konsequenz hat der Fortbestand des Grundstücks aber auch das an diesem bestehende Eigentumsrecht unberührt zu lassen. Wieso § 946 BGB dann als Eigentumserwerb eingeordnet wird, leuchtet nicht ein. Die allgemeine Vorstellung, der Grundeigentümer erwerbe das Eigentum an der verbundenen Sache, blendet die sachenrechtlichen Prämissen im BGB aus. Der Grundeigentümer kann kein Recht, sondern allenfalls die hinzukommende physische Masse, das körperliche Substrat »erwerben«. Denn ausgehend von den §§ 93 f. BGB hört die verbundene Sache auf, als solche zu existieren und das Eigentum an ihr erlischt. Ein weiteres Eigentumsrecht kann mangels Bezugsobjekts beim Grundeigentümer daher nicht entstehen oder ihm übertragen werden. Sein Grundstück wird lediglich physisch modifiziert und das Eigentum »erstreckt« sich auf das hinzugewonnene körperliche Substrat, und nicht, wie es § 946 BGB ausdrückt,1060 auf die Sache. Zu einem Eigentumserwerb kommt es nicht.1061 Im Ergebnis widerspricht die Annahme, § 946 BGB normiere einen gesetzlichen Eigentumserwerb infolge der Grundstücksverbindung den in §§ 93, 94 (1) BGB niedergelegten Grundlagen. Welche Bedeutung kommt § 946 BGB aber dann zu? Ergibt sich aus der Vorschrift, dass das Grundstück die »Hauptsache« ist, sie und ihr Eigentumsrecht mithin fortbestehen? Diese Frage lässt sich zwar bejahen. Doch folgt die Antwort auch ohne § 946 BGB bereits aus § 94 (1) BGB. § 946 BGB hätte es für die Qualifizierung des Grundstücks als Hauptsache nicht auch noch bedurft. 1059 Dazu oben Kap. 2, III. 1. a) (S. 126). 1060 § 946 BGB vermengt vom Wortlaut her insofern Erstreckung und Erwerb. § 890 des Ersten Entwurfs (Mugdan, III, S. XXIV) war demgegenüber noch eher als Eigentumserwerb formuliert: »Wird eine bewegliche Sache durch Verbindung mit einem Grundstücke ein wesentlicher Bestandtheil desselben, so geht sie in das Eigenthum desjenigen über, welcher Eigenthümer des Grundstückes ist« (Hervorhebungen durch Verf.). 1061 (Ohne Bezug zu den §§ 93, 94 (1) BGB bereits) Tobias, AcP 94 (1903), 371, 433 f.; vgl. zum Pandektenrecht und ganz allgemein auf alle Arten der Sachverbindungen bezogen Windscheid/Kipp, Bd. 1, § 189a, S. 980: »[Es] ergibt sich, daß die Verbindung nur in einem uneigentlichen Sinn eine Eigentumserwerbsart genannt werden kann. Sie ist es bloß für die äußerliche Betrachtung. […] Durch die Verbindung wird also nicht neues Eigentumsrecht begründet, sondern ein einem bestehenden Eigentumsrecht unterworfenes Objekt erweitert«.

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Schließlich wird schon § 94 BGB als Ausdruck des superficies solo cedit-Prinzips verstanden.1062 Selbst wenn § 94 (1) BGB einmal nicht, § 93 BGB hingegen anwendbar wäre – was angesichts des weitgehenden Gleichlaufs ihrer Kriterien wohl selten der Fall sein dürfte –, wird man aus § 94 (1) BGB gleichwohl den Hauptsachecharakter des Grundstücks mit den oben dargestellten Folgen ableiten müssen. § 946 bedarf es auch nicht, um die Rechtsfolge des § 949 Sätze 1 und 3 BGB, nämlich das Erlöschen der sonstigen an der beweglichen Sache bestehenden Rechte und die Erstreckung der Belastungen am Grundstück auf den hinzutretenden wesentlichen Bestandteil, zu begründen. Für die Grundstücksverbindung folgt sie bereits aus der Sonderrechtsunfähigkeit der wesentlichen Bestandteile und der schlicht physischen Modifizierung des Grundstücks als Bezugsobjekt dinglicher Rechte. § 946 BGB ist daher eine entbehrliche Klarstellung. Die über diese Regelung anvisierte »notwendige Eindeutigkeit der Rechtsverhältnisse bei Grundstücken […]«1063 wird bereits gewährleistet und auch die Aussage, die §§ 93 ff. BGB würden nicht die Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse regeln,1064 trifft auf Grundstücksverbindungen nicht zu. § 94 (1) BGB beantwortet, indem er die Hauptsachequalität des Grundstücks festlegt, die die dinglichen Rechte an Nebensache und Grundstück betreffenden Fragen schon implizit mit. Die dinglichen Rechte am Grundstück bestehen fort und erstrecken sich, diejenigen an der Nebensache erlöschen mit ihr. Die §§ 93 f. BGB treffen insofern nicht allein eine sachenrechtliche Regelung. Sie nehmen gleichzeitig die subjektive Zuordnung dinglicher Rechte vor. Weil die Kategorien der Haupt- und Nebensache hinsichtlich der Grundstücksverbindungen also schon in den sachenrechtlichen Bestimmungen der §§ 93 f. BGB enthalten sind, verwischt das BGB, wenngleich dies wegen der Klarstellung in § 946 BGB kaum ersichtlich wird, die systematisch an sich so sauber und deutlich hervortretenden Grenzen der beiden Ebenen, die des Sachenrechts und die der subjektiven Zuordnung dinglicher Rechte. Inhaltlich widerspricht diese systematische Inkonsequenz aber dann nicht dem primär sachenrechtlichen System, wenn man § 946 BGB im Einklang mit dessen Wortlaut und mit den §§ 93 f. BGB als Eigentumserstreckung anstatt als Eigentumserwerb und zudem als entbehrliche Klarstellung begreift. Schließlich folgen die oben dargestellten Auswirkungen auf die dinglichen Rechte aus der sachenrechtlichen Anordnung des § 94 BGB, wonach das Grundstück seine Sachqualität wahrt und die Nebensache die ihrige einbüßt. Das einheitliche sachenrechtliche Fundament wird so verstanden allenfalls systematisch nachlässig umgesetzt, und gerade nicht inhaltlich durchbrochen. 1062 Siehe dazu die Nachweise oben in Fn. 829. 1063 Staudinger/Wiegand (2011), Vorbemerkungen zu §§ 946 – 952, Rn. 9. 1064 Soergel/Henssler, § 93, Rn. 1. Vgl. Mugdan, III, S. 23 (Mot III 42); Johow, SachenR I, S. 940.

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(b)

§§ 947 f. BGB: Trennung zwischen sachenrechtlichen Grundlagen und subjektiver Zuordnung Für die Verbindungen beweglicher Sachen lässt sich § 93 BGB, anders als § 94 BGB, dagegen noch nicht entnehmen, ob beide Sachen ihre Sachqualität verlieren oder ob eine, und im zweiten Falle, welche der beweglichen Sachen als solche fortbesteht. Die Vorschrift legt kein Rangverhältnis unter den Verbundsachen fest. Sie verweist die Einteilung in Haupt- und Nebensache sowie die damit verbundene subjektive Zuordnung der dinglichen Rechte an (§ 949 und) § 947 BGB, der diesbezüglich erforderlich ist und eigenständige Bedeutung hat.1065 Letzteres gilt ebenso für § 948 BGB. Denn aus § 90 BGB folgt regelmäßig für beide Verbundstoffe eines Gemisches bzw. Gemenges der Verlust ihrer Sachqualität. Damit bedarf es einer weiteren Vorschrift zur Regelung der dinglichen Rechte. Eine Ausnahme stellen gewisse Kombinationen von Sachen in unterschiedlichen Aggregatzuständen dar. Beispielsweise bestehen der Schuh nach dem Imprägnieren und die Jeans nach dem Einfärben als Sachen fort. Aus § 90 BGB folgt im Übrigen, dass § 948 BGB einen Eigentumserwerb anordnet. § 93 BGB lässt sich eine derartige Aussage betreffend § 947 BGB hingegen nicht entnehmen. Dem Wortlaut des § 947 (2) BGB zufolge »erwirbt« der Hauptsacheeigentümer jedenfalls Alleineigentum,1066 wohingegen sich nach § 949 Satz 3 BGB wiederum die Rechte an der belasteten Sachen auf die hinzutretende »Sache« »erstrecken«. Fest steht, dass ein Erwerb des Eigentums an der 1065 Ausnahmsweise lässt sich dem Sachenrecht die Rangfolge zweier beweglicher Sachen doch entnehmen: Denn Gebäude, die ihrerseits Scheinbestandteile sind, gelten als bewegliche Sachen (dazu unten Kap. 4, I. 2. (S. 257)). Die Verbindung von Sachen mit ihnen fällt daher nach Rechtsprechung und einem Teil der Lehre unter § 947 BGB (so etwa BGH, 31. 10. 1986, NJW 1987, 774, 775; MüKo/Füller, § 946, Rn. 8; Wieling, § 11 II 1 b, S. 434 mit Fn. 7; Soergel/Henssler, § 947, Rn. 5; demgegenüber für die analoge Anwendung von § 946 BGB etwa Staudinger/Wiegand (2011), § 946, Rn. 12; Bamberger/Roth/Kindl, § 946, Rn. 10; Erman/Ebbing, § 946, Rn. 5). § 94 (2) BGB gibt nun bereits vor, dass das Gebäude als Hauptsache, mithin auch das Eigentum an diesem fortbesteht. 1066 Die Miteigentumslösung des § 947 (1) BGB versteht die herrschende Meinung als eine sich ohne ein Erlöschen von Eigentumsrechten vollziehende Umwandlung des Alleineigentums in den Miteigentumsanteil, siehe MüKo/Füller, § 947, Rn. 8; und in Bezug auf § 951 BGB: Spyridakis, S. 116; Palandt/Bassenge, § 951, Rn. 12; KG, 22. 6. 1905, OLGE 12, 125, 126 (kein Rechtsverlust im Fall von Miteigentum). Völlig widerspruchsfrei sind die Aussagen einiger Autoren aber auch hier nicht. Wieling, § 11 II 2 b und 3 a, S. 436 und 439, und Soergel/Henssler, § 947, Rn. 6, etwa führen zu § 947 (1) BGB aus, dass dieser ein Erlöschen der Eigentumsrechte und ein Entstehen von Miteigentum nach sich ziehe. Geht es dann aber zu § 951 (1) Satz 1 BGB, demgemäß ein Rechtsverlust nach §§ 946 ff. BGB einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gewährt, lehnen sie einen solchen mit der Begründung ab, Miteigentum entstehe nicht durch Rechtsverlust, sondern durch Rechtsumwandlung, Wieling, § 11 II 5 a aa, S. 450, und Soergel/Henssler, § 951, Rn. 3. Demzufolge handelt es sich aber ebenfalls nicht um einen (Mit-)Eigentumserwerb. Schließlich behält jeder Eigentümer sein, wenn auch inhaltlich gewandeltes, Recht.

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Nebensache ausscheidet, ist doch immerhin diese sonderrechtsunfähiger wesentlicher Bestandteil geworden. Weil sich die Begriffe Hauptsache und wesentlicher Bestandteil auf unterschiedliche Ebenen beziehen – Hauptsache betrifft die der subjektiven Zuordnung, wesentlicher Bestandteil die der Sachqualität und -struktur – kann aber auch die Hauptsache wesentlicher Bestandteil einer »neuen« einheitlichen Sache geworden sein. Lediglich für diesen Fall wäre wegen § 93 BGB ein Erlöschen sämtlicher Eigentumsrechte anzunehmen und die Entstehung neuen Eigentums konsequent. Wandelt sich die Hauptsache hingegen nicht zu einem wesentlichen Bestandteil, so darf man, parallel zu § 946 BGB, erneut von einer bloßen Erstreckung des fortbestehenden Hauptsacheeigentums auf die modifizierte bewegliche Hauptsache ausgehen.1067 Die allgemein geäußerte Behauptung, die §§ 946 ff. BGB seien Eigentumserwerbstatbestände, trifft somit nur auf einen Teil der von den §§ 947 f. BGB behandelten Mobiliarverbindungen zu. Gesetzgeberisch zwischen den dargestellten Konstellationen dieser Verbindungen zu differenzieren, hätte allerdings mehr Verwirrung gestiftet denn Klarheit gebracht. Immerhin behält das BGB für die Mobiliarverbindungen auch systematisch seine klare Grenze zwischen den sachenrechtlichen Grundlagen und der subjektiven Zuordnung des Eigentums bei. (c)

§ 949 BGB: Wahrung der sachenrechtlichen Grundlagen trotz Anbindung an die Eigentumszuordnung § 949 BGB lässt nicht unmittelbar entnehmen, dass das Schicksal der beschränkt dinglichen Rechte ebenfalls auf den sachenrechtlichen Grundlagen aufbaut. Die Vorschrift knüpft die Erstreckung bzw. das Erlöschen eines sonstigen dinglichen Rechts an das Schicksal des Eigentums an der jeweiligen Sache. Dies erscheint insofern problematisch, als auch ein beschränkt dingliches Recht die Sache zum Bezugsobjekt hat und wesensmäßig von deren Existenz abhängt. Insofern wäre auch für diese Rechte, eben weil sie dinglichen Charakters sind, ein Rückgriff auf das Sachenrecht der §§ 90, 93 ff. BGB und nicht das Eigentumsrecht der §§ 946 ff. BGB angezeigt. Einen solchen Rückgriff auf das Sachenrecht unterlässt § 949 BGB indes gar nicht. Indem der Gesetzgeber sich für die subjektive Zuordnung auf die §§ 946 ff. BGB bezieht, bleiben, weil diese wiederum auf den §§ 90, 93 f. BGB fußen, die sachenrechtlichen Grundlagen umgesetzt, mag § 949 BGB in dieser Hinsicht auch schlecht formuliert sein. Eine »hinzutretende Sache«,1068 wie sie § 949 Satz 3 BGB vorsieht, liegt wegen der §§ 90, 93 BGB nicht 1067 Vgl. RGRK/Pikart, § 947, Rn. 12. Serick, BB 1973, 1405, 1406, und MüKo/Füller, § 947, Rn. 9, sehen § 947 (2) BGB stets als eine Eigentumserstreckung an. Sie setzen insofern unzutreffend voraus, dass die Hauptsache ihre Sachqualität stets beibehält und nie wesentlicher Bestandteil wird. 1068 Hervorhebung durch Verf.

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mehr vor. Gemeint ist die Erstreckung auf die einfache bzw. die einheitliche Sache. Im Übrigen vermengt § 949 BGB ersichtlich nicht die Ebenen von Sache und dinglichem Recht und fasst gerade nicht das Eigentum als das Bezugsobjekt des dinglichen Rechts auf, vgl. § 949 Satz 1 BGB: »an der Sache bestehenden Rechte«. Dass der Gesetzgeber nicht erneut auf das Sachenrecht rekurrierte und stattdessen eine akzessorische Anbindung an das Eigentum vornahm, ist daher nicht inkonsequent. Zu den beschränkt dinglichen Rechten in integralen Immobiliarverbindungen hätte sich der Gesetzgeber im Übrigen gar nicht äußern müssen. Für sie ist § 949 BGB aus demselben Grund entbehrlich, aus welchem es § 946 BGB für das Eigentum ist. Die Motive verstehen § 949 Sätze 1 und 3 BGB sogar ganz allgemein als eine nur klarstellende Vorschrift. Das Erlöschen der sonstigen dinglichen Rechte ergebe sich demnach aus einem argumentum a potiori.1069 Herleiten ließe es sich aus der in den Motiven zum Ausdruck kommenden Vorstellung, die beschränkt dinglichen Rechte seien »weniger« als das Vollrecht Eigentum.1070 Nimmt man dies mit der wohl herrschenden Auffassung, der zufolge das Eigentum das »Quellrecht«1071 und die beschränkt dinglichen Rechten als Abspaltungen aus diesem1072 angesehen werden, einmal widerspruchslos hin, erscheint es nachvollziehbar, dass, wenn sogar das Vollrecht Eigentum an der Nebensache erlischt, dies erst recht für die daran bestehenden beschränkt dinglichen Rechte gilt. Da es aber auch sonst, wie das Beispiel der Dereliktion einer belasteten Sache zeigt,1073 nicht zu einem solchen Gleichlauf von Eigentum und beschränkt dinglichem Recht kommt, ist der angeführte Erst-recht-Schluss vom Eigentum auf die beschränkt dinglichen Rechte jedoch wenig überzeugend. bb)

Konsequenz des Sachenrechts: Abhängigkeit der Sachqualität von subjektiven Sachenrechten § 94 BGB vermengt die Ebenen des Sachenrechts und die der subjektiven Sachenrechte nur in systematischer, nicht in inhaltlicher Hinsicht. Inhaltlich infrage gestellt werden der Rang des Sachenrechts als Fundament der subjektiven Sachenrechte und die Zweistufigkeit des Verbindungsrechts allerdings von Re1069 Mugdan, III, S. 201 (Mot III 362). 1070 Mugdan, III, S. 13 (Mot III 22), wonach das Eigentum unter den dinglichen Rechten das »vollkommenste und wichtigste […]« sei, sowie S. 13 (Mot III 23), wonach »die begrenzten Rechte ihren Inhalt entweder aus dem Nutzungsrechte oder aus dem Veräußerungsrechte des Eigenthümers schöpfen«. 1071 Wilhelm, Rn. 54; siehe auch Rn. 1, wonach die sog. beschränkten Rechte solche »aus« den anderen Rechten seien. 1072 Westermann/Gursky/Eickmann, § 1, Rn. 14.; Wilhelm, Rn. 120. 1073 Die Belastung besteht trotz herrenloser Sache fort, siehe Wieling, § 1 II 3 d, S. 21.

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gelungen, aufgrund derer die Sachqualität umgekehrt von den subjektiven Sachenrechten beeinflusst wird. Eine solche ist die des § 95 (1) Satz 2 BGB (dazu (2)). Als in diesem Zusammenhang nicht unproblematisch erscheint, wenn auch nicht spezifisch verbindungsrechtlich, zudem § 905 BGB (dazu (1)). (1)

§ 905 BGB: Beschreibung und Umgrenzung von Grundstücken durch das Eigentumsrecht und dessen Inhalt Dieser Vorschrift zufolge erstreckt sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche (Satz 1), wobei der Eigentümer diejenigen Einwirkungen nicht verbieten kann, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat (Satz 2). Im Schrifttum streitet man sich darüber, was das BGB mit dem sich erstreckenden »Recht des Eigentümers« meint. Einige Autoren behaupten, es handele sich dabei lediglich um die vertikale Erstreckung des Eigentümerinteresses. Geregelt sei der Schutz der Interessensphäre des Grundstückseigentümers nach oben und unten. Eigentum an der Luftsäule oder dem Erdkörper begründe § 905 Satz 1 BGB nicht.1074 Der Gegenauffassung zufolge ordnet § 905 Satz 1 BGB indes eine solche vertikale Erstreckung des Eigentums nach oben und unten an. Grundstückseigentum sei nicht oberflächenorientiert.1075 Zum Eigentum gehöre auch der Erdkörper unter und der Raum über der Oberfläche.1076 So verstanden, beschreibt § 905 Satz 1 BGB die räumliche Ausdehnung des Eigentums. Die Diskussion zu § 905 BGB geht letztlich sogar über die bloße Aussage zum Recht des Eigentümers hinaus. Sie lässt sich auch auf das Sachenrecht beziehen. Normen wie § 905 BGB würden, so von Bar in einer europäischen Gesamtschau, eine Umschreibung des Sachenrechtsobjekts Grundstück enthalten, nur erfolge diese gerade nicht aus einer sachenrechtlichen Perspektive vom Objekt, sondern aus einer eigentumsrechtlichen Perspektive vom subjektiven Sachenrecht her. Es komme zu einem »Wechsel der Beschreibungsebene vom Objekt zum Eigentum […]«.1077 Dabei geht er von der Prämisse aus, dass ein Grundstück keine zwei1074 Staudinger/Roth (2009), § 905, Rn. 1 f.; Lindig, AcP 169 (1969), 459, 462 f.; gegen Eigentum an der Luftsäule und dem Erdkörper auch PWW/Lemke, § 905, Rn. 1. Für diese Auffassung wird zudem die Entscheidung RG, 16. 5. 1931, RGZ 132, 398 ff., angeführt. Jedoch äußerten sich die Richter gar nicht derart. Die Entscheidung spricht sogar eher für die Gegenauffassung, siehe S. 399: »Zur Straße gehörig und daher im Privateigentum des Straßeneigentümers befindlich ist auch der Luftraum über der Straße […]«. 1075 Soergel/J. F. Baur, § 905, Rn. 1; Bamberger/Roth/Fritzsche, § 905, Rn. 1; MüKo/Säcker, § 905, Rn. 1. 1076 Baur/Stürner, § 25, Rn. 3; Soergel/J. F. Baur, § 905, Rn. 1; Planck/Strecker, § 905, Rn. 1. 1077 Rechtsvergleichend (ohne spezifischen Bezug zu § 905 BGB) von Bar, FS Magnus (2014), 585, 594 f. (Zitat auf S. 595).

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dimensionale Fläche, sondern ein dreidimensionaler Raum sei.1078 Dies entspricht jedenfalls der französischen Vorstellung. Art. 552 (1) Cc umschreibt, natürlich eigentumsrechtlich, den räumlichen Umfang des Eigentumsobjekts Grund und Boden. Dieser soll eine dreidimensionales, ein im Raum statt ein in der Ebene existentes zweidimensionales Objekt sein.1079 Die Frage nach der Räumlichkeit eines Grundstücks liegt nun insofern implizit auch der obigen Diskussion zugrunde, als die Vertreter der erstgenannten Ansicht ihr ablehnend gegenüberstehen müssten,1080 sie für die Gegenauffassung als deren Ausgangspunkt indes zwingend ist. Denn ein dreidimensionales, räumliches Recht lässt sich nur denken, wenn man ebenso von der Räumlichkeit des Objekts ausgeht. Schließlich kann die räumliche Ausdehnung eines dinglichen Rechts allenfalls so weit reichen wie der Raum seines Bezugsobjekts. Die Gegenauffassung muss demnach davon ausgehen, dass § 905 BGB als eigentumsrechtliche Regelung einen an sich sachenrechtlichen Gehalt trägt. Die Beschreibung des Objekts, die von Bar anführt, geschieht ihm zufolge »durch eine Beschränkung des Inhalts der an ihm [dem Grundstück, Anm. des Verf.] erlaubten subjektiven Sachenrechte«.1081 Von Bar meint insofern Regelungen wie die des § 905 Satz 2 BGB. Weiter führt er aus, dass der Inhalt subjektiver Sachenrechte den Begriff der Sache mitbestimme. Aus diesem Grund dürfe man sagen, dass dort, wo die Nutzungsbefugnisse des Eigentümers enden würden, mithin dort, wo dieser kein schützenswertes Interesse mehr an der Nutzung habe, das Grundstück ende.1082 Die These, der Inhalt subjektiver Sachenrechte bestimme den Begriff der Sache mit, hängt hier demnach, neben der Vorstellung vom Grundstück als Raum, davon ab, ob § 905 Satz 2 BGB tatsächlich das »Ende« des Grundstücks festlegt. Denn wenn § 905 Satz 2 BGB, seinem Wortlaut entsprechend (»Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten«), lediglich die den Inhalt des Rechts eines räumlich unbegrenzten Grundstücks mit einem darauf in seiner Totalität bezogenen Eigentumsrecht einschränken würde, dann wäre es allein § 905 Satz 1 BGB und nicht Satz 2, der eigentumsrechtlich das Objekt Grundstück beschreiben würde. Es käme auch in der Tat nur zu einer Be1078 Rechtsvergleichend von Bar, FS Magnus (2014), 585, 591 ff. 1079 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 4: »Aux termes de cette disposition, celui qui acquiert une parcelle n’obtient pas un droit portant sur un objet g¦om¦triquement d¦fini dans le plan en deux dimensions, mais sur un objet d¦fini tridimensionnellement, c’est-—-dire dans l’espace«. 1080 So geht Lindig, AcP 169 (1969), 459, 460 f., davon aus, dass dem Grundstück die dritte Dimension fehle. Es sei bloß eine Fläche. 1081 Von Bar, FS Magnus (2014), 585, 594. 1082 Von Bar, FS Magnus (2014), 585, 595.

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schreibung. Um den Inhalt des Rechts ginge es, weil hier ja ohnehin die obige Gegenauffassung zugrunde gelegt werden muss, in § 905 Satz 1 BGB nicht, sondern nur um dessen räumliche Ausdehnung. Demzufolge würde das Grundstück nicht durch den Inhalt des Eigentumsrechts mitbestimmt, sondern bloß über § 905 Satz 1 BGB mithilfe des Eigentumsrechts auf der Ebene des subjektiven Rechts beschrieben. Hierdurch würde die Ebene des Sachenrechts zwar im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung des Grundstücks unterschlagen. Bedenken, § 905 BGB würde das Verhältnis von Sachqualität und subjektiven Sachenrechten auf den Kopf stellen, kämen bei einem solchen Verständnis aber nicht auf. Nun wird in § 905 Satz 2 BGB auf die konkreten Umstände, auf die konkrete Einwirkung und das jeweilige Interesse des Grundeigentümers abgestellt.1083 Unter von Bars Annahme, § 905 Satz 2 BGB lege das »Ende« des Grundstücks fest, müsste das eine Grundstück, je nach Einwirkung, in einer Höhe oder Tiefe von beispielsweise einmal 15, ein anderes Mal von 30 Metern enden. Bei dem Grundstück würde es sich um eine je nach Art der Einwirkung räumlich variable Sache handeln. Im Übrigen bedürfte man, um ein Grundstück in seiner Räumlichkeit beschreiben zu können, stets einer konkreten Einwirkung. Abstrakt wäre ein Grundstück in seiner räumlichen Dimension nicht zu definieren.1084 Das ließe es sich aber auch nicht, wenn man der Vorstellung vom Grundstück als unendlich weit in den Himmel und bis zum Erdkern in den Boden ragendes Objekt folgen würde. Bei einer derart abstrakten Definition wäre nicht einmal eine konkrete Beschreibung möglich. § 905 Satz 2 BGB als räumliche Begrenzung des Grundstücks zu verstehen, ist demgegenüber plausibler. Geht man von der Räumlichkeit des Grundstücks aus, überzeugt daher auch die These, der Inhalt des dinglichen Rechts bestimme den Sachbegriff mit. Der Inhalt des dinglichen Rechts erscheint hier geradezu als die einzige Möglichkeit, ein Grundstück überhaupt einmal, und sei es nur in konkreter Hinsicht, räumlich beschreiben zu können.1085 Für den Rang des Sachenrechts als Fundament der subjektiven Sachenrechte und die Zweistufigkeit des Verbindungsrechts scheint die These, über § 905 Satz 2 BGB bestimme der Inhalt des dinglichen Rechts den Sachbegriff mit, indes problematisch zu sein. Man mag in ihr auf den ersten Blick einen Widerspruch mit dem für das Sachen- und Verbindungrecht als maßgeblich er1083 MüKo/Säcker, § 905, Rn. 8; Staudinger/Roth (2009), § 905, Rn. 10. 1084 Von Bar, FS Magnus (2014), 585, 594, mit Fn. 19, selbst geht davon aus, dass sich ein Grundstück vertikal nur in Relation zur jeweiligen Bodenbeschaffenheit, Nutzungsart usw. bestimmen lasse. 1085 In diesem Sinne von Bar, FS Magnus (2014), 585, 594 f., wonach der Wechsel der Beschreibungsebene »ein Gebot der Praktikabilität« sei (Zitat auf S. 595).

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achteten Leitsatz, wonach die Sachqualität die mögliche Existenz des dinglichen Rechts bedingt, sehen und durch sie das Verständnis vom Sachenrecht als Grundlage der Sachenrechte infrage stellen. Doch stehen beide Aspekte auf verschiedenen und voneinander unabhängigen Stufen. Auf der vorrangigen Stufe bleibt weiterhin der Schluss von der Sachqualität hin zur potenziellen Existenz eines gesonderten Sachenrechts. Erst nachdem er gezogen wurde, d. h. ein Grundstück als Objekt im Rechtssinne vorliegt, kann sich die jeweils konkrete Frage nach der räumlichen Begrenzung des Grundstücks durch den Inhalt des Eigentums stellen. Schließlich setzt der Inhalt des Eigentums die Existenz eines Eigentumsrechts und dies wiederum diejenige der Sache Grundstück voraus. Auf dieser zweiten Stufe geht es im Übrigen nicht um die sachenrechtliche Frage nach der gesonderten Sachqualität des Luftraums oder des Erdkörpers. Es geht lediglich um die nähere Beschreibung des Sachbegriffs in Bezug auf eine schon als existent vorausgesetzte Sache Grundstück. Die Sachqualität selbst bestimmt das Eigentumsrecht nicht. § 905 BGB untergräbt das Konzept des Sachenrechts daher nicht. (2)

§ 95 (1) Satz 2 BGB: Abhängigkeit der Sachqualität von dinglichen Nutzungsrechten Von der Regelung des § 95 (1) Satz 2 BGB lässt sich dies so eindeutig indes nicht behaupten. § 95 (1) Satz 2 BGB spricht den Gebäuden oder anderen Werken, welche in Ausübung eines dinglichen Nutzungsrechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit diesem verbunden worden sind, die Bestandteilseigenschaft ab. Eine Verbindung »in Ausübung« des Rechts meint dabei eine solche, die auch innerhalb des inhaltlichen Rahmens dieses Rechts erfolgt.1086 Somit macht § 95 (1) Satz 2 BGB die fortdauernde Qualität eines mit einem Grundstück verbundenen körperlichen Gegenstandes als (bewegliche) Sache von der Ausübung und dem Inhalt eines dinglichen Nutzungsrechts an diesem Grundstück abhängig. Das subjektive Sachenrecht beeinflusst die Sachqualität. Eine zirkuläre Wechselbeziehung zwischen Sachqualität und subjektivem Sachenrecht, im Gegensatz zu einem einseitigen Schluss von der Sache hin zur potenziellen Existenz eines dinglichen Rechts, etabliert § 95 (1) Satz 2 BGB hierdurch zwar nicht. Es sind schließlich der Inhalt und die Ausübung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück, welche die Sachqualität nicht des Grundstücks, sondern die einer anderen beweglichen Sache beeinflussen. Jedoch 1086 Schön, S. 150, 152; Oertmann, AT, § 95, Rn. 2 b) c), S. 288; Planck/Strecker, § 95, Rn. 4 c); Doutin¦, S. 25; siehe Giesen, AcP 202 (2002), 689, 705, wonach der Bau einer Garage von einem Nießbraucher nur dann in Ausübung eines Rechtes an einem fremdem Grundstücks erfolgt und damit Scheinbestandteil sei, wenn das Nießbrauchsrecht diesen Bau erlaube. Zu dieser Frage noch unten Kap. 4, I. 2. a) (S. 258).

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integriert § 95 (1) Satz 2 BGB die Ebene des subjektiven Sachenrechts in die des Sachenrechts, und hier nun nicht nur, so wie § 94 BGB in systematischer, sondern sogar in inhaltlicher Hinsicht, nämlich bezogen auf die primäre Frage nach der Sachqualität. Diese inhaltliche Ebenenvermengung erscheint im grundsätzlich sachenrechtlich fundierten System des deutschen Verbindungsrechts indes als der einzige Weg, um die Sache und damit das an ihr existente Eigentumsrecht des dinglich Nutzungsberechtigten fortbestehen zu lassen und ihm auf diese Weise den notwendigen sachenrechtlichen Investitionsschutz1087 zu gewähren. Für das sachenrechtlich fundierte System und die Trennung der zwei Ebenen des Verbindungsrechts bleibt daraus aber zu folgern, dass, wenn das Verbindungsrecht zu angemessenen Ergebnissen gelangen will, eine Trennung so stringent gar nicht durchzuhalten ist. cc) Fazit: Weitgehende innere Konsequenz Das System der integralen und funktionalen Verbindungen im BGB zeichnet sich durch seine weitgehende innere Konsequenz aus. Grund hierfür ist das in den §§ 90, 93 ff., 97 f. BGB gelegte sachenrechtliche Fundament. Es bietet mit der Frage nach sachenrechtlicher Einheit oder Dualität die substantielle Grundlage für die verschiedenen Aspekte der sachenrechtlichen Konsequenzen einer Verbindung. Das BGB setzt diese Grundlage weitgehend kohärent um. Lediglich die Regelung des § 1120 BGB ist insofern inkonsequent, als sie das sachenrechtliche Grundgerüst partiell beiseiteschiebt. Das Sachenrecht des BGB lässt sich allerdings nicht losgelöst von den subjektiven Sachenrechten beschreiben; es ist von der Ebene der Sachenrechte inhaltlich nicht gänzlich unabhängig. So wird die Sachqualität im Rahmen des § 95 (1) Satz 2 BGB durch die Ausübung und den Inhalt dinglicher Rechte beeinflusst. Das Verständnis vom Sachenrecht als Fundament sachenrechtlicher Zuordnung und vom Konzept der Zweistufigkeit im Verbindungsrecht wird hierdurch allerdings nicht infrage gestellt. Denn die für das Verbindungsrecht grundlegende Frage nach der Sachqualität bleibt. b)

Fehlen eines konsequenten Erklärungsansatzes im Code civil

Der Code civil lässt demgegenüber bereits ein einheitliches Erklärungsmodell vermissen. Er fasst zwar grundsätzlich die Koppelung der Rechtsnatur als die ein gemeinsames Schicksal von Haupt- und Nebensache ermöglichende Regelungstechnik auf. Doch – und das macht sich insbesondere bei den integralen Verbindungen bemerkbar (dazu aa); zu den funktionalen Verbindungen unten 1087 Zu diesem Investitionsschutz unten in Kap. 4.

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bb)) – konsequent und allein über diese Zuordnung zu den Kategorien der Immobilien bzw. der Mobilien begründet man das Fortbestehen oder Erlöschen dinglicher Rechte keineswegs. aa) Integrale Verbindungen Dazu ist diese Regelungstechnik auch gar nicht fähig. Denn sie setzt, um rechtliche Wirkungen herbeiführen und erklären zu können, notwendig einen Wandel der Rechtsnatur der Nebensache voraus. Damit ist sie allenfalls auf die Bewältigung der Rechtsfragen zu den im Ursprung heterogenen, weil aus Sachen unterschiedlicher Rechtsnatur etablierten, Immobiliarverbindungen ausgerichtet. Besonders augenscheinlich wird dies bei der Frage nach dem Erlöschen etwaiger Mobiliarsachenrechte an den Ausgangssachen. Während man im Rahmen einer Immobiliarverbindung das Erlöschen dieser Rechte mangels sachenrechtlichen Modells zumindest mit der gewandelten Rechtsnatur der inkorporierten Sachen erklären könnte, kommt dies bei den Mobiliarverbindungen nicht einmal infrage. Bei ihnen stößt die Koppelung an die mobile bzw. immobile Rechtsnatur an ihre regelungstechnischen Grenzen. Denn ein Wandel der Rechtsnatur tritt nicht ein und die Mobiliarsachenrechte an beiden Sachen müssten demnach fortbestehen. Die unveränderte Rechtsnatur kann nicht den Grund für ein etwaiges Erlöschen des Rechts liefern. Das französische Recht muss das Erlöschen beschränkt dinglicher Rechte infolge von integralen Mobiliarverbindungen daher auf andere Weise erklären. Hierzu greift es, und dies auch bezüglich der Immobiliarverbindungen, teils auf den Verlust der Identität bzw. Individualität der Sachen und teils auf das Schicksal des Eigentumsrechts zurück. Dabei erscheint der Schluss vom Erlöschen des umfänglichen Mutterrechts Eigentum auf die bloßen »Eigentumsabspaltungen« durchaus nachvollziehbar. Er entspricht der eigentumsrechtlichen Fokussierung des französischen (Verbindungs-)Rechts. Als substantielle Begründung befriedigt er jedoch nicht. Denn schon bezüglich des Schicksals des Eigentums fehlt es, wie skizziert,1088 an einer einheitlichen Begründung. Zudem genügt der allein rechtsbezogene Ansatz nicht dem Wesen des dinglichen Rechts. Die Frage nach der Individualität bzw. Identität eines objet du droit, sprich nach der physischen Beschaffenheit des ursprünglichen Bezugsobjekts des dinglichen Rechts, zielt demgegenüber auf einen, wenn auch wenig ausgefeilten und lediglich partiell greifenden, objektbezogenen Ansatz. Man betrachtet zunächst isoliert den objet du droit und zieht aus dessen fortdauernder oder untergehender körperlicher Individualität, und gerade nicht aus dessen Rechtsnatur1088 Kap. 2, II. 1. (S. 113 ff.).

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wandel, Rückschlüsse für ein Recht an einer chose. Jedoch äußert man sich nur zum Recht und gerade nicht zur Sachqualität. Beide Erklärungsansätze werden auch im Rahmen der integralen Immobiliarverbindungen herangezogen. Angesichts dessen ist das systematische Gewicht der Anbindung an die Rechtsnatur der Hauptsache zu relativieren. Der Rechtsnaturwandel stellt nicht den einen Aspekt für die Begründung der sachenrechtlichen Konsequenzen integraler Verbindungen dar. Dies verdeutlicht insbesondere der droit de superficie. Denn die Sachenrechte am fonds erstrecken sich nur auf die Bauwerke und Anpflanzungen, wenn die Vermutung des Art. 553 Cc nicht widerlegt ist, mithin eine Eigentumseinheit vorliegt. Eben eine solche fehlt im Falle eines droit de superficie. Da die Nebensachen gleichwohl materiell inkorporiert werden, wandeln sie sich trotz des droit de superficie nach ganz herrschender Auffassung1089 gemäß den Art. 516 ff. Cc zu Immobilien. Die errichteten Bauwerke sind immeubles par nature (Art. 518 Cc), der droit de superficie ist ein Immobiliareigentumsrecht.1090 Er widerlegt die eigentumsrechtlichen Vorschriften der Art. 551 ff. Cc, durchbricht hingegen nicht die davon zu unterscheidenden, die Rechtsnatur der Sachen betreffenden Art. 516 ff. Cc.1091 Einen privatautonomen Ausschluss der Art. 516 ff. Cc hält die Cour de cassation ohnehin für unwirksam. Die Regelungen über die Rechtsnatur der biens sind ihr zufolge zwingendes Recht.1092 1089 Einzig Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 95, S. 152 f., und Rn. 98c), S. 157 f., scheinen dies anders zu sehen. Ihrer Auffassung nach lasse die Widerlegung der Eigentumsvermutung mittels Aufschubs der accession die Rechtsnatur der meubles par nature trotz Inkorporation (modifiziert) fortbestehen: Sie seien weiterhin Mobilien, genauer Mobilien aufgrund eines Aufschubs der Immobilisierung (meubles par retardement). Denn wenn der Eigentümer einer Immobilie und ein Dritter vereinbaren, dass die diesem Dritten gehörenden, in die Immobilie inkorporierten Mobilien nicht die rechtliche Wirkung der Inkorporation, mithin nicht die Umwandlung zu einem Teil der Immobilie erführen, dann würden sie ihre Rechtsnatur aufgrund eines Aufschubs der Immobilisierung bewahren (so in Rn. 98c), S. 157). Die Inkorporation sei nur materieller, nicht rechtlicher Natur. Bis zu eben jener rechtlichen Inkorporation würden die Sachen ihren mobilen Charakter bewahren (Rn. 95, S. 152 f.). Nicht ganz klar wird dabei allerdings, ob die Autoren die meubles par retardement als eigene Kategorie in die summa divisio der Art. 516 ff. Cc einordnen, wofür jedenfalls der systematische Zusammenhang ihrer Ausführungen spricht, oder ob sie, weil sie sich gleichzeitig auf das en nature-Erfordernis des Aussonderungsanspruchs beziehen und zur Unterstützung ihrer These auf eine insolvenzrechtliche Entscheidung (Cass. 3e civ., 29 mars 2006, Bull. civ. III, n8 90, dazu ausführlich unten Kap. 4, II. 1. b) (S. 285 ff.)) verweisen, lediglich eine diesbezügliche Aussage treffen wollen. 1090 Cutajar, JCP 1999.II.10180, S. 1843 f.; Goubeaux, Rn. 223, Fn. 140; siehe auch Cass. req., 13 f¦vrier 1872, Sir. 1872.1.104. 1091 Fabre/Schmitt, Rev. Droit immob. 1990, 453, 456. 1092 Cass. 3e civ., 26 juin 1991, Bull. civ. III, n8 197: Verandas wurden unter Eigentumsvorbehalt verkauft und anschließend in eine Immobilie inkorporiert. Nach der Cour de cassation bewahrte die Eigentumsvorbehaltsklausel nicht die Mobilität der Verandas. Diese waren

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Sachenrechtliche Konsequenzen

Die Immobiliarqualität des droit de superficie und der Konstruktionen offenbart, dass die identische Rechtsnatur von Haupt- und Nebensache zwar eine für die rechtliche Einheit notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung ist. Um eine Aussage über den rechtlichen Gleichlauf zweier Sachen und über den integralen Charakter einer Verbindung treffen zu können, genügen die physische Verbindung dieser Sachen und deren identische Rechtsnatur noch nicht. Daher lässt sich der Rechtsnaturwandel der Nebensache durch immobilisation par nature nicht mit dem Verlust von deren Sonderrechtsfähigkeit gleichsetzen.1093 Auch die Aussage, im französischen Recht laute »die Fragestellung nicht: Sachteil oder selbständige Sache, sondern immobil oder mobil«,1094 trifft nicht zu bzw. greift bestenfalls zu kurz. Ein immeuble par destination ist schließlich ein bien distinct. Und selbst an einer par nature immobilisierten Nebensache kann, wie sich anhand des droit de superficie belegen lässt, eine andere Person als der Hauptsacheeigentümer aufgrund der Flexibilität der eigentumsrechtlichen Zuordnungsregeln gesonderte Rechte innehaben. Auf die Frage nach der identischen Rechtsnatur infolge physischer Fixierung oder Inkorporation hat, im Kontext der integralen Verbindungen, daher diejenige nach der Eigentumseinheit zu folgen. Sie muss bei einer immobilisation par nature, anders als bei der sich umgekehrt ja nur im Falle der Eigentumseinheit vollziehenden immobilisation par destination, noch gesondert gestellt werden. Allerdings genügen auch diese beiden grundlegenden Fragen insofern noch nicht einem konsequenten System der Sachverbindungen, als das französische Recht jedenfalls die Teilfrage nach der Eigentumseinheit ihrerseits schon nicht mithilfe eines einheitlichen Modells beantwortet. Über die genaue Ausgestaltung der Eigentumseinheit – ein Eigentumsrecht an einer Sache oder zwei Eigentumsrechte an zwei Sachen? – schweigt der Code civil. Das Schrifttum hält lediglich unterschiedliche Konzepte bereit, welche jedoch keineswegs vollends überzeugen. Angesichts dieser Unklarheiten gelingt es über die bloße Feststelmit der Inkorporation immeubles par nature gemäß Art. 518 Cc geworden. Die Rechtsnatur eines bien werde durch das Gesetz definiert und die Vereinbarung der Parteien könne hierauf keinen Einfluss nehmen. Im Schrifttum hat diese Formel wenig Zuspruch geerntet. Die Kritiker verweisen auf die anerkannten Kategorien der immeubles par destination und insbesondere die der meubles par anticipation. Diese hingen schließlich auch vom Willen des Eigentümers bzw. der Parteien ab, so Dross, Choses, Rn. 342; Zenati, RTD civ. 1992, 144 ff.; JCl., Biens, Lfg. 10, Rn. 15. Die CA N„mes als Vorinstanz (8 juin 1989) hatte ebenfalls abweichend entschieden. Unter dem Familienrecht des ancien droit war es hingegen unstreitig möglich, Immobilien im Ehevertrag zu Mobilien zu erklären, um sie nicht Teil des ehelichen Vermögens werden zu lassen. Ähnliche Gestaltungsmöglichkeiten waren im Erbrecht anerkannt, vgl. Patault, Introduction historique, Rn. 81, S. 95 f. 1093 So aber letztlich bei Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 71. 1094 Friedrich, Rvgl. Hdwb. VI, S. 76, allerdings nicht allein auf das französische Recht bezogen, sondern allgemein zu den romanischen Rechten.

Analyse und Rechtsvergleich

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lung einer Eigentumseinheit daher nicht, auf sämtliche Fragen zum rechtlichen Gleichlauf in integralen Verbindungen, wie etwa diejenige nach der isolierten Belastbarkeit eines Bauwerks, substantiell begründet antworten zu können. Dem französischen Verbindungsrecht fehlt somit ein wirklich grundlegender und konsequenter Erklärungsansatz. bb)

Funktionale Verbindungen: Inkonsequenz des Regel-Ausnahme-Systems bei der immobilisation par destination Als inkonsequent erweist sich zudem die rechtliche Behandlung der zeitlich vor einer immobilisation par destination an den mobilen Nebensachen bestellten besitzlosen Mobiliarsachenrechte. Infolge einer Vielzahl von Ausnahmen wird die eigentliche Regel, wonach diese Mobiliarsachenrechte aufgrund der gewandelten Rechtsnatur der Sachen erlöschen, in den Hintergrund geschoben und die Fiktion der immobilisation par destination lückenhaft durchbrochen. Deren relativer Charakter tritt partiell in Erscheinung. Problematisch an diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis ist nun, dass es die vor der immobilisation an der Mobilie begründeten besitzlosen Mobiliarsachenrechte ungleich behandelt, und zwar ohne dass eine Begründung für die Differenzierung geliefert wird. Eben dies zieht die Inkonsequenz des Regel-Ausnahme-Systems nach sich. Im Kontext um die Frage des Fortbestehens bzw. Erlöschens der Rechte lassen sich, wie das Beispiel der Privilegien zeigt, zwei Argumentationslinien feststellen. Die eine bezieht sich auf die Rechtsnatur der Sache und den partiellen Erhalt der Mobiliarqualität, während die andere auf die gewahrte (körperliche) Individualität der Sache verweist. Warum nun aber nur manche Mobiliarsachenrechte erlöschen und andere nicht, vermag keiner dieser Ansätze befriedigend zu erklären. Alle diese Rechte werden gleichermaßen an der Sache in ihrer Qualität als Mobilie begründet und ihre Individualität bleibt jeweils gewahrt. Demnach müsste man, mit der Rechtsnatur argumentierend, entweder unterschiedslos den Erhalt der Mobiliarqualität aufgrund einer generell relativen Fiktion der immobilisation annehmen oder eben einheitlich nicht und folglich auf die generelle Immobilisierung verweisen. Konsequenz wäre das Erlöschen aller vorher begründeten Mobiliarsachenrechte. Würde man demgegenüber auf die gewahrte Individualität der Sachen abstellen, bestünden alle besitzlosen Mobiliarsachenrechte trotz immobilisation par destination fort. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Erlöschen bzw. Fortbestand besitzloser Mobiliarsachenrechte ist also gerade nicht durch ein einheitliches Konzept gekennzeichnet. Die genannten Einschränkungen der Immobilisierung beruhen letztlich auf pragmatischer, gesetzlicher Anordnung im Einzelfall. Der

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Sachenrechtliche Konsequenzen

Gesetzgeber legt den Umfang der Fiktion fest, um jeweils von ihm für schützenswert erachtete Bedürfnisse befriedigen zu können.1095 Die Entstehungsgeschichten der Art. L523 – 1 (1) C. com. , Art. L342 – 1 (2) C. rur. betreffend den warrant hútelier und den warrant agricole zeigen dies deutlich auf. Schützenswertes Bedürfnis, welches den Gesetzgeber zur späteren Einführung der besagten Vorschriften veranlasste, war die Förderung der Kreditbeschaffung. Dass der Gesetzgeber zudem das Fortbestehen des nantissement de l’outillage et du mat¦riel d’¦quipement an im Sinne der Art. 524 f. Cc immobilisierten Sachen ausdrücklich normierte und ferner das des Verkäuferprivilegs, wenn auch nur mittelbar im zweiten Halbsatz des Art. L112 – 3 Code des proc¦dures civiles d’ex¦cution, aufgriff, leuchtet ebenfalls ein. Hinter einem privilÀge mobilier steht der Gedanke, den Verkäufer aufgrund der Mehrung des Käufervermögens gegenüber anderen ungesicherten Gläubigern zu privilegieren.1096 Es sei, so heißt es, nun ungerecht, diese Privilegierung bei einer schlicht rechtlichen Umwandlung der Kaufsache infolge der fiktiven immobilisation par destination zugunsten ungesicherter Gläubiger aufzugeben.1097 Das lässt sich auch für den nantissement de l’outillage et du mat¦riel d’¦quipement fruchtbar machen, wobei hier sogar die meisten gesicherten Gläubiger zurückstehen (vgl. Art. L525 – 8 (2), L525 – 9 C. com.).1098 Hinzu kommt, dass die mit dem nantissement belasteten Betriebsausrüstungs- und Investitionsgüter für eine Immobilisierung gemäß Art. 524 Cc geradezu prädestiniert sind. Ohne Art. L525 – 8 (1) C. com. wäre der nantissement vielfach von vornherein zum Erlöschen noch vor dem Eintritt des Sicherungsfalls verdammt und damit letztlich wertlos gewesen. In beiden Fällen intendierte der Gesetzgeber somit eine Bewahrung dinglichen Schutzes speziell für den Verkäufer. Die hinter den einzelnen Ausnahmen stehenden wirtschaftlichen Erwägungen sind also zwar jeweils nachvollziehbar. Doch auch diese wirtschaftlichen Gründe vermögen die erläuterte inkonsequente Ungleichbehandlung nicht zu erklären. 1095 So auch JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 107 f.: »[L]e l¦gislateur en a limit¦ la port¦e pour l’ajuster aux besoins qu’il entendait strictement satisfaire« (Zitat in Rn. 108). 1096 Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 803; Bourassin/Br¦mond/Jobard-Bachellier, S˜ret¦s, Rn. 1946. 1097 JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 115. 1098 Nach Art. L525 – 8 (2) C. com. ist Art. 2133 Cc a. F. (heute Art. 2397 (2) Cc und inhaltlich Art. 2420 Nr. 3 Cc) nicht auf die mit dem nantissement belasteten Sachen anwendbar. Folglich erstreckt sich eine bereits bestellte Hypothek schon nicht auf diejenigen mit dem nantissement belasteten Sachen, die zu immeubles par destination werden und an sich eine am¦lioration im Sinne des Art. 2397 (2) Cc wären. Zudem setzt sich der Pfandgläubiger gemäß Art. L525 – 9 Nr. I und II C. com. gegen die meisten Inhaber von Privilegien und gegen jeden Hypothekar durch.

Analyse und Rechtsvergleich

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Im Gegenteil, mit der obigen Argumentation erscheint – sofern sich, wie bei den besitzlosen Mobiliarsicherungsrechten, die Anforderungen an das Sicherungsrecht und die aus den Art. 524 f. Cc nicht ausschließen – allein ein Fortbestehen aller Mobiliarsachenrechte trotz immobilisation par destination als nachvollziehbar und konsequent. Die obigen Ausführungen legen nahe, vollständig von der das Erlöschen dinglicher Rechte nach sich ziehenden Regel abzurücken und von einem insofern generell relativen Charakter der immobilisation par destination auszugehen. Ein Unterschied dem Rechtsbewahrungsinteresse und -bedürfnis nach besteht gerade nicht. Zwar ist der nantissement du fonds de commerce in seinem Bestand teils variabel; er umfasst die jeweilige Betriebseinrichtung.1099 Doch lässt sich das Erlöschen des nantissement infolge der immobilisation par destination gerade nicht mit diesem variablen Charakter begründen. Schließlich ändert sich der Bestand der im Übrigen gleichermaßen für eine immobilisation par destination prädestinierten Betriebseinrichtung nicht, wenn der Gewerbetreibende lediglich seinen Betrieb verlegt oder er das Eigentum an der für das Gewerbe genutzten Immobilie erwirbt. Der herangezogene Gedanke, wonach es unangemessen erscheine, eine Privilegierung zugunsten ungesicherter Gläubiger bei einem schlicht fiktiven Rechtsnaturwandel aufzugeben, greift auch beim nantissement du fonds de commerce. c)

Sachenrechtliche Reflexion

Als Vergleichsergebnis zur Konsequenz der verbindungsrechtlichen Systeme könnte man es nun bei der Bewertung belassen, das deutsche Verbindungsrecht sei konsequent, weil es bezüglich des sachenrechtlichen Schicksals dinglicher Rechte auf ein Erklärungsmodell, das Sachenrecht, zurückgreift und dieses weitgehend stringent umsetzt, und sein französisches Pendant sei weniger konsequent. Einen sachenrechtlichen Gehalt trägt dieses Ergebnis noch nicht. Das deutsche und das französische Konzept des Sachenrechts und damit auch das Konzept des jeweiligen Verbindungsrechts lassen sich jedoch als bloße landesspezifische Standpunkte zum übergeordneten privatrechtlichen Teilrechtsgebiet Sachenrecht begreifen.1100 Vor diesem Hintergrund befriedigt ein 1099 Diese Variabilität besteht wenigstens für den Fall, das alte Gegenstände ersetzt werden. Streitig ist, ob auch gänzlich neue Gegenstände vom nantissement umfasst sind, siehe Kunzler, S. 49 ff., JCl., Art. 2355, Lfg. 20, Rn. 69 f. 1100 Allgemein zu diesem Verständnis der nationalen Systeme als Meinungen zu den Sachgebieten des Privatrechts siehe von Bar, JZ 2014, 473, 478: »Das Ziel ist nicht, belgisches, französisches oder polnisches Recht zu verstehen, sondern das Ziel bleibt, Vertragsrecht, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Sachenrecht, Erbrecht usw. zu verstehen. Die Untersuchungsgegenstände ändern sich nicht, nur weil sie gesamteuropäisch gedacht werden. Was sich ändert, das ist allein der Umstand, dass sich das bisherige Verständnis von staatlicher

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Sachenrechtliche Konsequenzen

relativer Vergleichsmaßstab, das deutsche gegenüber dem französischen Verbindungsrecht, bei der Bewertung der jeweiligen Konzepte noch nicht. Gradmesser sollte vielmehr das sein, was diese Standpunkte übergreifend abbilden wollen, nämlich das Sachenrecht. Daher gilt es, die Ausführungen zu den Perspektiven und Regelungstechniken ausdrücklich auf dieses Rechtsgebiet zu projizieren. Nur so kann eine sachenrechtliche, d. h. eine Aussage, dazu, welches dieser Systeme das objektive Sachenrecht stimmiger abbildet, getroffen werden. Dazu muss man wiederum den Inhalt und die Aufgabe des Rechtsgebietes Sachenrecht klären. Als wesentlicher Kern kann (übergreifend jedenfalls für Frankreich und Deutschland) Folgendes festhalten werden: Sachenrecht ist das Privatrechtsgebiet, welches dingliche Rechte zuordnet1101 und so die Beziehungen zwischen Sachen und Personen regelt.1102 Das dingliche Recht ist dabei die übergeordnete Kategorie und die durch dieses Recht etablierte Beziehung zur Sache in vielfältiger Weise denkbar. Sachenrecht regelt nicht nur die eine Beziehung zwischen dem Eigentümer und der Sache, ordnet nicht nur das Eigentum zu, sondern widmet sich allgemein den Beziehungen zwischen den Inhabern dinglicher Rechte und den Sachen. Auch wenn man dem Eigentumsrecht in beiden Rechtsordnungen v. a. aufgrund des Umfangs der Eigentümerbefugnisse1103 eine außergewöhnliche Stellung als Archetyp dinglicher Rechte,1104 als »droit r¦el par excellence«1105 oder als das »vollkommenste und wichtigste« dingliche Recht1106 einräumt, so ist das Eigentum abseits dieser inhaltlichen

1101

1102

1103

1104 1105 1106

Rechtsverschiedenheit zu einem Verständnis natürlicher Meinungsvielfalt innerhalb eines größer gewordenen Raums verschiebt.« Mugdan, III, S. 13 (Mot III 22); Prütting, SachenR, Rn. 17 (»Zuordnungsrecht«). Auch im französischen Recht gilt die klassische Unterscheidung, dass le droit des biens die droit r¦els, und le droit des obligations die droits personnels behandelt, dazu bereits oben Einf., III. 6. (S. 40). Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 1: »L’ensemble des relations juridiques qui se tissent ainsi entre les personnes et les biens peut dÀs lors constituer la toile de fond d’un ›droit des biens‹, au sens large« (frei übersetzt: »Die Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen, die zwischen den Personen und den biens bestehen, kann den Hintergrund eines ›droit des biens‹, im weiten Sinne bilden«); Wieling, § 1 I 1 a, S. 4; MüKo/Gaier, Einleitung zu Buch 3, Rn. 1; Mugdan, III, S. 1 (Mot III 1), wonach das Sachenrecht die Aufgabe habe, »die rechtlichen Beziehungen der Person zur Sache, mithin vornehmlich die dinglichen Rechte zu ordnen«. In Bezug auf den Code civil kommt ferner der revolutionäre Einfluss zur Geltung, vgl. Zenati-Castaing/Revet, Rn. 10b), S. 41, demzufolge das Eigentum im Zentrum des Code civil (»au cœur du Code civil«) steht, weil die Revolution es in einer zentralen Position für jede chose und jede Persönlichkeit platziert hat. Allgemein zur zentralen Rolle des Eigentums im Code civil siehe auch Weller, JZ 2013, 1021, 1022 f.; Witz/Kull, NJW 2004, 3757, 3759; sowie Portalis, Expos¦ des motifs du projet de loi sur la propri¦t¦, S. 126: Er hielt fest, dass das gesamte Korpus des Code civil dazu gewidmet sei, alles zu definieren, was mit der Ausübung des Eigentumsrechts zusammenhängen könne. Strickler, Biens, Rn. 5. Demolombe, IX.I., Rn. 471; Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 51. Mugdan, III, S. 13 (Mot III 22).

Analyse und Rechtsvergleich

215

Befugnisse aus der Perspektive des objektiven Sachenrechts eben doch »nur« eines der dinglichen Rechte. Die Kategorie des dinglichen Rechts und die durch dieses Recht etablierte Beziehung zugrunde gelegt, gelangt man zu dem Schluss, dass das deutsche sachenrechtliche System des Verbindungsrechts nicht nur im Vergleich zum französischen Recht konsequenter, sondern auch aus der Sicht des Sachenrechts stimmiger erscheint. Zum einen würdigt dessen objektbezogener Ansatz das Wesen des dinglichen Rechts1107 und damit wiederum die zentrale Kategorie des objektiven Sachenrechts. Zum anderen ermöglicht das auf einem sachenrechtlichen Fundament fußende Verbindungsrecht eine substantiell begründete Aussage zur Zuordnung sämtlicher dinglicher Rechte und damit zu der Beziehung zwischen Sache und Person generell. Das französische Verbindungsrecht enthält ein entsprechendes Konzept, welches die übergeordnete Frage nach dem Schicksal des dinglichen Rechts als solche sachenrechtlich stimmig formuliert, nicht. Es fokussiert letztlich nur auf das Schicksal des Eigentums, für welches es jedoch eine einheitliche und substantielle Begründung nicht liefert. Demgegenüber ist das Sachenrecht ein neutrales Fundament von, und daher treffen die Ausführungen Johows1108 zu, allgemeiner Bedeutung für die subjektive Zuordnung – sei es, dass Eigentum oder dass sonstige dingliche Rechte in Rede stehen. Aus diesem Grund hebt das Sachenrecht die Beziehung zwischen Person und Sache sowie die Kategorie des dinglichen Rechts jeweils als solche hervor. Diese Kategorie würde im deutschen Verbindungsrecht allerdings noch deutlicher hervortreten, wenn das BGB auf der Ebene der subjektiven Sachenrechte die neutralen sachenrechtlichen Grundlagen auch neutral umsetzen würde. Anstatt zunächst über die §§ 946 ff. BGB das Eigentum und über § 949 BGB dann als Akzessorium eben dieses Eigentums die sonstigen dinglichen Rechte subjektiv zuzuordnen, müsste diese Zuordnung hierzu allgemein als diejenige dinglicher Rechte ausgestaltet werden. Der Sprung ginge dann nicht von der Ebene des Sachenrechts auf diejenige der Eigentumszuordnung und von dieser hin zu der der sonstigen dinglichen Rechte, sondern von der Sachqualität hin zur Zuordnung subjektiver Sachenrechte.

2.

Zu den funktionalen Verbindungen

Was die sachenrechtliche Koordinierung von Haupt- und Nebensache in funktionalen Verbindungen anbelangt (zu den unwesentlichen Bestandteilen siehe 1107 Oben Kap. 2, III. 4. (S. 139 f.). 1108 Oben Kap. 2, III. 1. b) (S. 132).

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Sachenrechtliche Konsequenzen

unten c)), zeigte sich in beiden Rechtsordnungen der angeführte1109 Regelungsschwerpunkt auf Immobiliarverbindungen. Während sich dem Code civil über Art. 1615 Cc aber wenigstens eine generelle Vermutung dergestalt entnehmen lässt, dass das Eigentum am accessoire mit dem an der Hauptsache übergeht, hält das BGB nicht einmal eine solche für das Zubehör generell greifende sachenrechtliche Vermutungsregel bereit.1110 Das BGB erfasst funktionale Mobiliarverbindungen zwischen Hauptsache und Zubehör sachenrechtlich nicht.1111 Sie treten allenfalls schuldrechtlich, insbesondere in § 311c BGB, in Erscheinung. Im Kontext der Immobiliarverbindungen aber konstruieren das deutsche und das französische Recht die sachenrechtliche Koordinierung in vielerlei Hinsicht identisch, und zwar in der Tat jeweils als eine Koordinierung zweier Sachen. Es besteht die Vermutung, dass die Parteien im Rahmen einer Verfügung über die Hauptsache gleichzeitig entsprechend über die Nebensache verfügen wollen. Mit Ausnahme des § 1120 BGB erfolgt die sachenrechtliche Anbindung an die Hauptsache daher nicht zwingend, sondern willensgebunden. Grundpfandrechte erstrecken sich in beiden Rechtsordnungen auch dann auf die Nebensache, wenn die funktionale Verbindung zeitlich erst nach deren Bestellung etabliert wird. Entsprechend gilt dies im französischen Recht in Bezug auf die Erstreckung eines Nießbrauchs. Die Anbindung an die Hauptsache ist diesbezüglich umfassender als im deutschen Recht, wo der Grundstücksnießbraucher den §§ 1031, 926 (1) Satz 1 BGB zufolge lediglich einen Nießbrauch an den »zur Zeit des Erwerbs vorhandenen« Zubehörsachen erlangt.

1109 Oben Kap. 1, III. 1. (S. 88 ff.). 1110 Der Erste Entwurf zum BGB sah indes noch eine allgemeine Auslegungsregel vor, welche unterschiedslos für schuld- und sachenrechtliche Rechtsgeschäfte und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur der Hauptsache gelten sollte (§ 790: »Das eine Sache betreffende Rechtsgeschäft unter Lebenden erstreckt sich im Zweifel auch auf diejenigen Sachen, welche zur Zeit des Abschlusses des Rechtsgeschäftes Zubehör jener Sache sind«, Mugdan, III, S. II). Zudem wurde selbst bei Grundstücksverfügungen (mit Ausnahme der Erstreckung der Grundpfandrechte) noch nicht auf eine gesonderte Übergabe des Zubehörs verzichtet, vgl. Mugdan, III, S. 36 (Mot III 66 f.). Von dieser Regel blieben der auf die Verpflichtung zur Veräußerung oder Belastung einer Sache beschränkte § 311c BGB sowie die besagten, allein auf das Grundstückszubehör anwendbaren sachenrechtlichen Vorschriften übrig. 1111 Spezialgesetzliche Ausnahmen davon enthalten das LuftRG für eingetragene Luftfahrzeuge und das SchiffRG für eingetragene Schiffe, wobei jedenfalls letztere allgemein wie Grundstücke behandelt werden, vgl. auch oben in Fn. 250. § 31 (1) Satz 1 LuftRG bzw. § 31 (1) SchiffRG enthalten eine § 1120 BGB entsprechende Vorschrift für die Erstreckung des Registerpfandrechts am Luftfahrzeug bzw. der Schiffshypothek auf das Zubehör der jeweiligen Sache. Zudem ist § 4 SchiffRG dem § 926 BGB nachgebildet; über § 82 (1) SchiffRG kommt § 1031 BGB zur Anwendung.

Analyse und Rechtsvergleich

a)

217

Zur Immobilisierung funktional angebundener Nebensachen

Umfassender ist die Anbindung auch dann, wenn eine konkrete Verfügung über die Hauptsache nicht in Rede steht. Die diesbezüglichen Unterschiede resultieren aus dem Konzept der immobilisation in den Art. 524 f. Cc (dazu bb)). Eine Immobilisierung funktional angebundener Nebensachen ist indes auch dem deutschen Recht nicht fremd. Sie erfolgt insbesondere in den §§ 926, 1031, 1120 BGB. Diese Regelungen sind, auch wegen der dort aufgestellten Vermutung der parallelen Einigung über eine Nebensacheverfügung, der Grund, weshalb den Immobiliarverbindungen überhaupt sachenrechtliche Relevanz zukommt. Sie grenzen die Immobiliarverbindungen gerade zu den sachenrechtlich nicht existenten Mobiliarverbindungen ab. Es stellt sich daher, und das in Bezug auf beide Rechtsordnungen, die Frage nach den die Sondervorschriften (§§ 926, 1031, 1120 BGB; Art. 524 f. Cc) erklärenden Unterschieden zwischen den Verbindungstypen und damit letztlich die nach der inhaltlichen Berechtigung des historisch tief verwurzelten Regelungsschwerpunkts auf funktionale Immobiliarverbindungen (dazu aa)). aa)

Inhaltliche Berechtigung des Regelungsschwerpunkts auf funktionale Immobiliarverbindungen Inhaltlich ist dieser Schwerpunkt auch heute noch berechtigt. Die von der immobilisation par destination und den §§ 926, 1031, 1120 BGB intendierte sachenrechtliche Koordinierung eines immeuble par nature und eines damit verbundenen eigentlichen meuble par nature bzw. eines Grundstücks und einer beweglichen Sache sieht sich vergleichsweise größeren Hindernissen ausgesetzt, als die Koordinierung zweier Mobilien bzw. beweglicher Sachen in einer funktionalen Mobiliarverbindung. Eine solche erreicht man regelmäßig schon unter Rückgriff auf die allgemeinen, für Mobilien geltenden Vorschriften. Immobiliarverbindungen bergen mehr Konfliktpotential. Dies zeigt sich zunächst im Hinblick auf die für Verfügungen erforderliche Einigung. Das Grundstück bzw. der immeuble par nature ist weitläufiger als eine bewegliche Hauptsache. Die Nebensachen liegen auf einem Grundstück bzw. immeuble par nature daher tendenziell verstreuter und sie lassen sich auch sonst aufgrund ihrer Menge und Vielfältigkeit schwerer erfassen. Auf Grundstücken bilden sich regelmäßig »wesentlich komplexere wirtschaftliche Einheiten«.1112 Deshalb macht es Sinn, eine Einigung in Bezug auf die parallele Veräußerung oder Belastung der Nebensachen zu vermuten. Die Auflistungen in § 98 BGB und 1112 Von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.5.b. (1) (Rn. 310); daher sei der Bedarf nach Rechtssicherheit bei Grundstücken spürbar höher.

218

Sachenrechtliche Konsequenzen

in den Art. 524 f. Cc (z. B. Maschinen, Gerätschaften bzw. Gerät, Vieh, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Dünger) verdeutlichen, und das obwohl sie das Bild eines Betriebs am Ende bzw. zu Beginn des 19. Jahrhunderts wiedergeben, welche Sachen die Parteien jeweils in ihre Einigung einzubeziehen hätten und damit auch, über welche es leicht zum Streit kommen könnte. Bewegliche Hauptsachen weisen demgegenüber regelmäßig eine geringere Anzahl an Nebensachen auf. Zudem gelangt man häufig, jedenfalls dann, wenn die Sache vor der Einigung in Augenschein genommen wurde, schon aufgrund einer etwaigen engeren räumlichen Verbindung zur Hauptsache zu einer problemlosen Auslegung. Ein noch im Wagen befindliches Ersatzrad wird wohl mit übergehen sollen, ein bereits in der Garage verstautes nicht (womöglich existiert die funktionale Mobiliarverbindung schon nicht mehr). Auf eine Vermutung, wie sie aus Art. 1615 Cc folgt, kommt es dann praktisch nicht entscheidend an, zumal diese als accessoires ja ohnehin nur die zum Gebrauch der Hauptsache notwendigen Nebensachen auffasst. Außerdem und insbesondere resultiert die im Vergleich zu den Mobiliarverbindungen erschwerte rechtliche Koordinierung aus der Divergenz der Rechtsnatur und damit verbunden auf dem unterschiedlichen Normenregime von Grundstück und beweglichem Zubehör1113 bzw. von immeuble und meuble par nature. Publizitätserfordernis für eine Verfügung über ein Grundstück ist die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch (§ 873 (1) BGB). Das bewegliche Zubehör müsste hingegen separat übergeben werden (§§ 929 ff., 1032 BGB). Eine solche Übergabe ist aber entweder unüblich1114 oder geschieht jedenfalls zeitlich versetzt, was wiederum die rechtliche Koordinierung und damit die wirtschaftliche Einheit gefährdet.1115 Indem die §§ 926, 1031 BGB nun auf die Übergabe verzichten, ebnen sie diese Unterschiede resultierend aus der Divergenz der Rechtsnatur ein; sie schaffen »eine gewisse Gleichheit«.1116 Auf 1113 Santz, S. 91: »In Wirklichkeit dürfte der Grund für die verschiedene Behandlung des Zubehörs bei beweglichen Sachen wohl darin zu sehen sein, dass, wenn Hauptsache und Zubehör bewegliche Sachen sind, zur Begründung eines dinglichen Rechtes an ihnen die nämlichen Erfordernisse zu erfüllen sind, und deshalb gleichzeitig erfüllt werden können, während umgekehrt, wenn die Hauptsache eine unbewegliche und das Zubehör eine bewegliche Sache ist, für jene die Vorschriften des Immobiliarsachenrechts, für diese die des Fahrnisrechts in Anwendung kämen«. 1114 Mugdan, III, S. 745 (Prot 4064), bezogen auf den Grundstücksnießbrauch. 1115 Mugdan, III, S. 615 (Prot 3645 f.), bezogen auf die Auflassung, wo auf die Gefahren einer Beeinträchtigung der Grundstücksbewirtschaftung bzw. -nutzung infolge einer im Zeitraum zwischen Auflassung und Übergabe vorgenommenen Pfändung des Zubehörs oder einer dann eintretenden Verfügungsbeschränkung hingewiesen wird. 1116 Santz, S. 91, als Fortsetzung des Zitats in Fn. 1113: »Um nun für den letzteren Fall bei der Begründung eines dinglichen Rechts an Hauptsache und Zubehör eine gewisse Gleichheit zu schaffen, kennt das B. G.-B. eine Reihe von Vorschriften, nach welchen das Zubehör

Analyse und Rechtsvergleich

219

diese Weise erzielen die Vorschriften ein mit der Technik der immobilisation par destination vergleichbares Ergebnis. Sie garantieren für die konkrete Verfügung ein einheitliches Normenregime, mithin die rechtliche Koordinierung von Hauptsache und Zubehör. Es erfolgt letztlich eine situative, auf die einzelne Verfügung bezogene Verliegenschaftung des Grundstückszubehörs – im Gegensatz zu der in den Art. 524 f. Cc vorgesehenen generellen Immobilisierung. Dieses französische Konzept gleicht das Normenregime der beiden verbundenen Sachen ebenfalls an und ermöglicht so die rechtliche Koordinierung der Immobilie und der eigentlichen Mobilie:1117 »Afin de pouvoir r¦aliser une communaut¦ de destin juridique entre l’immeuble et le meuble qui lui est affect¦, il est n¦cessaire d’alt¦rer la nature juridique du second pour lui assigner un r¦gime semblable au premier«.1118

Eine Koordinierung wird dem französischen Konsensprinzip zufolge zwar nicht aufgrund von Wirksamkeits-, jedoch aufgrund unterschiedlicher Drittwirksamkeitserfordernisse einer Verfügung über Immobilien und Mobilien (Registereintragung im Sinne der publicit¦ fonciÀre gegenüber Besitz an der Mobilie,1119 vgl. Art. 1141, 2337 (2) Cc) erschwert. Das verkennt die von einigen Autoren geäußerte Kritik, der zufolge die Konstruktion der immobilisation par destination nicht notwendig,1120 ja sogar »die vielleicht unnötigste Schöpfung des modernen Rechts« sei.1121 Ihr Vorschlag, vom Regelfall eines rechtlichen Gleichlaufs von Immobilie und accessoire auszugehen, sofern der Eigentümer einen gegenteiligen Willen nicht äußere,1122 lässt die angeführten Differenzen

1117

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eines Grundstücks das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache mehrfach teilt«. Vgl. von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.5.b. (1) (Rn. 310): »Sie [gemeint sind Vorschriften wie § 926 BGB, Anm. des Verf.] tragen zudem dazu bei, den Gefahren unterschiedlicher Publizitätserfordernisse dualistischer Übertragungssysteme zu wehren«. Siehe Goubeaux, Rn. 260; JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 97, wonach die immobilisation die Einheit des Normenregimes für diesen Verbund von biens gewährleiste; das Gesetz beseitige über die Einheit der Qualifikation (im Sinne von Rechtsnatur) also die physische Disparität. Boffa, Rn. 525. Übersetzt: »Um eine rechtliche Schicksalsgemeinschaft zwischen der Immobilie und der Mobilie, die für sie bestimmt ist, realisieren zu können, ist es notwendig, die rechtliche Natur der Zweiten zu verändern, um ihr ein mit dem Regime der Ersten vergleichbares Regime zuzuteilen». Für Mobilien fehlt es an einem allgemeinen Publizitätssystem. Jedoch übernimmt hier der Besitz die Funktion eines solchen, Dross, Choses, Rn. 34 – 2; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 12 (Besitz als Ersatz für ein offizielles Publizitätssystem). Zur Drittwirksamkeit und der publicit¦ fonciÀre ausführlich unten Kap. 4, I. 1. d) (S. 251 ff.); zu Art. 1141 Cc unten Kap. 5, III. 1. b) aa) (S. 324 ff.). Dross, Choses, Rn. 414 f.; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 34. Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 77: »La classe des immeubles par destination […] est peutÞtre la cr¦ation la plus inutile du droit moderne«. So Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 77. Ähnlich Dross, Choses, Rn. 414 f., der die schlichte Anwendung der rÀgle de l’accessoire, die er wohl in einzelnen, die jeweiligen Vorgänge

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außer Betracht. Eine derartige Vermutungsregel genügt bei Immobiliarverbindungen noch nicht zu einer wirklich effektiven Koordinierung; sie beseitigt das aufgrund der divergierenden Rechtsnaturen bestehende Hindernis für eine solche nicht. Das Publizitätssystem der Haupt- und Nebensache einer Mobiliarverbindung ist demgegenüber identisch. Da die beiden ohnehin oft räumlich eng(er) verbunden sind, erschwert eine gesonderte Übergabe die rechtliche Koordinierung in der Regel nicht. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Code civil und BGB funktionale Mobiliarverbindungen sachenrechtlich kaum bzw. gar nicht für regelungsbedürftig erachteten. In Bezug auf die Erstreckung der an dem Grundstück bzw. dem immeuble par nature bestehenden Immobiliarsicherungsrechte (§ 1120 BGB, Art. 2397 Cc) stellt sich die eigentlich bewegliche bzw. mobile Rechtsnatur der Nebensache sogar nicht nur als ein erschwerendes, sondern als ein ohne eine die Fiktion der Immobilisierung unüberwindbares konzeptionelles Hindernis dar. Denn das BGB geht davon aus, dass ein Pfandrecht an beweglichen Sachen nur als Mobiliar-, nicht als Grundpfandrecht vorliegen kann,1123 und unter dem Code civil können Grundpfandrechte ebenso wenig an Mobilien bestehen1124 (vgl. Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc: accessoires r¦put¦s immeubles; Art. 2398 Cc: Les meubles n’ont pas de suite par hypothÀque).1125 Die Fiktion der generellen immobilisation par destination aus den Art. 524 f. Cc genügt diesem Grundsatz eindeutig. Weniger offensichtlich zutage tritt die Verliegenschaftung, welche § 1120 BGB situativ im Rahmen der konkreten grundpfandrechtliche Belastung – wenn auch für den Bereich der Erstreckung des Grundpfandrechts mit einem, weil im Unterschied zu den §§ 926, 1031 BGB über den Moment des Verfügungsaktes hinausgehend, gewissen dauerhaften Charakter – erzielt. Dadurch, dass das Zubehör aber für den Bereich der grundpfandrechtlichen Erstreckung auch sachenrechtlich als eins mit dem Grundstück anzusehen ist, wird diese Verliegenschaftung indes nicht, wie in den §§ 926, 1031 BGB, über eine allein die Rechtsnatur betreffende Fiktion konstruiert. Sie resultiert vielmehr bereits aus der angeführten partiell sachenrechtlichen Zusammenfassung von Grundstück und Nebensache.

(Veräußerung, Bestellung einer Hypothek, Zwangsvollstreckung usw.) betreffenden Vermutungsregeln präzisieren will, für einfacher und effektiver hält. Terr¦/Simler, Biens, Rn. 34, genügt eine »gesunde« Auslegung der accessorium-Maxime. 1123 Mugdan, III, S. 369 (Mot III 661), unter Verweis auf das Faustpfandrecht. 1124 Baudry-Lacantinerie/Chaveau, VI, Rn. 21. 1125 Übersetzung (des wortgleichen Art. 2119 Cc a. F.) von Heinsheimer, Zivilgesetze I.2., S. 712: Bewegliche Sachen lassen eine hypothekarische Belastung nicht zu.

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bb) Generelle versus situative Immobilisierung Beide Immobilisierungs-Konzepte gegenübergestellt, lässt sich, unabhängig von den Inkonsequenzen im französischen Konzept der generellen Immobilisierung, zunächst deren regelungstechnische Integration im jeweiligen sachenrechtlichen System untersuchen. Goubeaux hielt in dieser Hinsicht das Folgende fest: Vorschriften, nach denen eine mobile Nebensache ohne einen (infolge der Verbindung generellen) Wandel ihrer Rechtsnatur – insofern trifft seine Beschreibung jedenfalls auch auf das deutsche Recht zu – von der Verfügung über eine Immobilie erfasst werde, würden eine gewisse Deformierung der die Verfügungen über Immobilien betreffenden Normen bewirken. Umgekehrt deformiere ein genereller Rechtsnaturwandel zwar die »Qualifikation« der Nebensache, bewahre hierdurch aber die »technische Reinheit« der auf die immobile Hauptsache anwendbaren Vorschriften.1126 Eine Deformierung des eigentlichen sachenrechtlichen Grundkonzepts tritt folglich stets ein; sie geht notwendig mit einer fingierten Immobilisierung, gleich ob generellen oder situativen Charakters, einher. Ein Vergleich und eine Bewertung der jeweiligen Konzepte hat daher vielmehr von dem mit den Konzepten verfolgten, für beide Rechtsordnungen identischen Zweck auszugehen, nämlich der Förderung des rechtlichen Gleichlaufs einer Immobilie bzw. eines Grundstücks und einer Mobilie bzw. einer beweglichen Sachen zur Bewahrung einer wirtschaftlichen Einheit. In dieser Hinsicht bleibt, insofern zusammenfassend, festzuhalten, dass zwischen der generellen Immobilisierung in den Art. 524 f. Cc und der situativen Verliegenschaftung in den §§ 926, 1031, 1120 BGB nicht nur ein regelungstechnischer Unterschied zur Erreichung dieses identischen Zwecks liegt. Die Konzepte zeitigen auch unterschiedliche Rechtswirkungen auf die Sachenrechte an der Nebensache. So berührt die immobilisation par destination die Nebensache in erheblicherem Maße als die funktionalen Verbindungen des deutschen Rechts. Aufzeigen lässt sich dies etwa an der Erstreckung eines Nießbrauchs unabhängig vom Zeitpunkt der immobilisation sowie insbesondere an den jeweiligen Auswirkungen auf besitzlose Mobiliarsicherungsrechte. Deren Publizitätserfordernisse kollidieren, anders als die eines Faustpfandrechts, nicht mit den Anforderungen an die funktionale Verbindung, was wiederum den Blick auf die Rechtsnatur des Belastungsgegenstandes lenkt. Angesichts der fortwährend beweglichen Rechtsnatur des Zubehörs bringen die §§ 97 f. BGB besitzlose Pfandrechte weder zum Erlöschen noch stehen sie einer isolierten Belastung der Nebensache mit ihnen im Weg. Unter französischem Recht sind das Fortbestehen und die isolierte Belastbarkeit angesichts des generellen Rechtsnaturwandels grundsätzlich nicht 1126 Goubeaux, Rn. 260.

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gewährleistet. Allerdings, das sei einschränkend ausdrücklich hervorgehoben, ebnen die faktisch überwiegenden Ausnahmevorschriften die Unterschiede zum deutschen Recht merklich ein, indem sie sowohl die Belastung eines immeuble par destination mit Mobiliarsachenrechten ermöglichen als auch bereits begründete Rechte vor einem späteren Rechtsnaturwandel schützen. Die situative Verliegenschaftung des deutschen Rechts und die grundsätzlich generelle, in den meisten Belangen jedoch bloß relative Immobilisierung der Art. 524 f. Cc stimmen daher weitgehend überein. Stellt man allerdings die eigentliche konzeptionelle Regel der immobilisation par destination den §§ 926, 1031, 1120 BGB gegenüber, so lassen sich die Unterschiede wie folgt kennzeichnen: Im BGB realisiert sich die funktionale Verbindung sachenrechtlich lediglich in Verfügungen über die Hauptsache, deren Erstreckung auf das Zubehör (und die unwesentlichen Bestandteile) sie fördert (§§ 926, 1031 BGB) oder sogar vorschreibt (§ 1120 BGB). Es genügt dem BGB, sachenrechtlichen Gleichlauf in Bezug auf die konkreten Hauptsacheverfügungen zu etablieren. Außerhalb dieser Verfügungen wirkt sich die bloße Zubehörqualität sachenrechtlich nicht auf die Nebensache aus. Die immobilisation par destination zielt demgegenüber auf einen sachenrechtlichen Gleichlauf von Haupt- und Nebensache ab, der sich schon losgelöst von einer Verfügung über die Hauptsache einstellt. Der den Art. 524 f. Cc inhärenten Regel zufolge, d. h. vorbehaltlich der Ausnahmen, kommt es den sachenrechtlichen Wirkungen nach somit zu einer Annäherung an die immobilisation par nature. Zwar verbleiben aufgrund des durch die vielen Ausnahmen lediglich relativen Charakters der immobilisation par destination deutliche Unterschiede. Gleichwohl stehen sich immobilisation par nature und par destination, was die sachenrechtlichen Konsequenzen der Verbindungen auf die Nebensachen anbelangt, im konzeptionellen Grundsatz näher als § 93 und § 97 BGB. Angesichts dieser unterschiedlichen Rechtswirkungen sowie in Anbetracht des gleichwohl identischen Zwecks, welchen die generelle Immobilisierung und die situative Verliegenschaftung verfolgen, stellt sich nunmehr die Frage, ob nicht die jeweiligen Rechtswirkungen entweder unangemessen über diesen Zweck hinausgehen oder ob sie umgekehrt zu dessen Realisierung nicht weit genug reichen. Die generelle Immobilisierung bringt ihrer konzeptionellen Regel zufolge einen eindeutigen sachenrechtlichen Rechtsstatus der funktional angebundenen Nebensache mit sich. Diese ist dem immeuble par nature zugewiesen. So zielen die Art. 524 f. Cc grundsätzlich auf eine, mit dem Zweck der Bewahrung einer

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wirtschaftlichen Einheit korrespondierende, umfängliche sachenrechtliche Einheit und vermeiden Konflikte mit den Inhabern konkurrierender Sachenrechte von vornherein. Prioritätskonflikte über die immeubles par destination, wie der zwischen dem Inhaber eines nantissement du fonds de commerce und dem Hypothekar, sind nicht möglich.1127 Allenfalls um die vorgelagerte Frage, ob die immobilisation überhaupt erfolgte, kann es zum Streit kommen. Angesichts der Ausnahmen werden Konflikte aber ohnehin kaum vermieden. Im Übrigen bleibt außer Acht, dass ein Konflikt konkret nicht zu entstehen braucht. Ein solcher hängt zum einen von der Existenz eines konkurrierenden Immobiliarsachenrechts an der Hauptsache und zum anderen von der parallelen Realisierung beider Rechte, sprich zunächst vom Zahlungsausfall gegenüber beiden Rechtsinhabern ab. Wenn aber ein Konflikt sich nicht stets konkret verwirklichen muss, dann wirkt die antizipierte Vermeidung eines solchen unangemessen zulasten an sich privilegierter Dritter. Ohne konkreten Konflikt kommt ein Erlöschen der Mobiliarsachenrechte, wie erläutert, allein den ungesicherten Gläubigern zugute, also jener Gruppe, die mangels Sicherungsrechts, schon vor der Verbindung als weniger schutzwürdig galt. Infolge der Verbindung erhöhte sich ihre Schutzwürdigkeit aber ebenso wenig, wie die des Rechtsinhabers sank. Es ist daher angemessen, dieses unveränderte Verhältnis auch rechtlich über die Bewahrung der dinglichen Rechtspositionen umzusetzen, sofern die fortbestehende Individualität, welche ja bei funktionalen Verbindungen gegeben ist, dies zulässt. Konflikte können dann im Einzelfall über Prioritätsgrundsätze gelöst werden, wie es im deutschen Recht (vgl. § 1209 BGB)1128 oder beim Zusammentreffen von warrant agricole bzw. warrant hútelier mit Hypotheken und Privilegien (siehe Art. L342 – 12 (2) C. rur. und Art. L523 – 2 (7) C. com.)1129 geschieht. So werden die Rechtspositionen aller

1127 Vgl. Lalou, DP 1936.2.30, S. 30; Blaise, RTD com. 1966, 827, 853, Rn. 45 (jeweils zu eben diesem Konflikt beim nantissement du fonds de commerce). 1128 § 1209 BGB ist sowohl im Rahmen eines Konflikts zwischen Mobiliarpfandrechten wie auch in dem zwischen Mobiliar- und Grundpfandrecht anwendbar. So löst § 1209 BGB auch den Konflikt um die Verwertung von Zubehör, welches mit einem Verpächterpfandrecht belastet ist und zugleich in den Haftungsverband einer Hypothek fällt, siehe OLG Hamm, 30. 5. 1913, OLGE 27, 153, 154 f., und BGH, 18. 12. 1956, WM 1957, 168, 170 (zu den Sachverhalten in diesem Kap., II. 2. b) bb) (S. 192 f.). 1129 Die Vorschriften legen jeweils fest, dass der Rangkonflikt zwischen den warrants und einer Hypothek oder einem Privileg nach Maßgabe des Zeitpunktes ihrer Eintragung zu lösen ist. Zum Schutz des nantissement de l’outillage et du mat¦riel d’¦quipement sieht Art. L525 – 8 (2) C. com. demgegenüber keine Prioritätsregel, sondern eine Konfliktvermeidung zugunsten des Inhabers des nantissement vor, dazu bereits oben in Fn. 1098. Der sich möglicherweise aus dem Fortbestehen des Privilegs des Mobiliarverkäufers aus Art. 2332 Nr. 4 Cc ergebende Konflikt mit einem Hypothekar in Bezug auf die immeubles par destination wird ebenfalls nicht auf Grundlage der Priorität, sondern, anders als beim obigen

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Beteiligten ihrem Range nach angemessen gewürdigt und nicht der Inhaber eines Mobiliarsachenrechts trotz seiner ursprünglich besseren rechtlichen Ausgangsposition einseitig benachteiligt. Über den Zweck hinaus geht im Übrigen der jedenfalls grundsätzliche Ausschluss isolierter neuer Belastungen. Die Immobilisierung zwingt nicht zur Bewahrung der wirtschaftlichen Einheit, sondern fördert eine solche lediglich. Isolierte Veräußerungen bleiben schließlich wirksam. Und diese stören die rechtliche Einheit nicht nur ; sie heben sie angesichts des Erfordernisses der Eigentumseinheit in den Art. 524 f. Cc sogar auf.1130 Insofern stellt sich die Frage, weshalb isolierte Belastungen demgegenüber grundsätzlich schon der Rechtsnatur des bien wegen scheitern und erst über ausdrückliche Ausnahmevorschriften zugelassen werden müssen.1131 Vom Zweck der Bewahrung einer wirtschaftlichen Einheit her sind die eigentlichen Rechtswirkungen der generellen Immobilisierung demnach zwar förderlich, aber insofern doch zu weitgehend. Die, eine Annäherung zum deutschen Recht nach sich ziehende, weitgehende Relativierung der Fiktion über Ausnahmevorschriften ist daher auch vor diesem Hintergrund1132 zu begrüßen. b)

Zur unterschiedlichen Verortung der Eigentumseinheit

Die Art. 524 f. Cc fassen die Eigentumseinheit als Anforderung an die immobilisation par destination auf, während das BGB sie aus der Definition des Zubehörs in den §§ 97 f. BGB gestrichen hat. Für die Qualifizierung einer Sache als Zubehör einer Hauptsache (oder auch als unwesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache) wird sie demnach nicht verlangt. Gleichwohl wurde die Eigentumseinheit als Anforderung an funktionale Verbindungen, wie bereits skizziert,1133 nicht aufgegeben, sondern vielmehr auf die Ebene des konkreten

1130 1131

1132 1133

nantissement, zugunsten des letzteren gelöst; vgl. AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 605; Simler/ Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 805, Fn. 2 auf S. 703. Zur Trennung durch isolierte Veräußerung unten Kap. 5, II. 2. (S. 317 ff.) und III. 1. b) aa) (S. 323 ff.). In diesem Sinne kritisch Goubeaux, Rn. 271, auch mit dem Hinweis darauf, dass die accessorium-Maxime selbst eine isolierte Belastung des accessoire nicht ausschließe, und dieses Hemmnis allein aus der immobilisation par destination folge. In Rn. 273 führt Goubeaux ferner an, dass die Gründe, welche die immobilisation par destination rechtfertigen würden, bei der isolierten Belastung der Nebensachen (wiederum bezogen auf den nantissement du fonds de commerce) gerade nicht eingreifen würden. In diesem Sinne sind auch die den Abschnitt einleitende Überschrift vor Rn. 270, wonach die immobilisation par destination die Bedürfnisse der rÀgle de l’accessoire überschreite, sowie Rn. 269 zu verstehen, in der darauf hingewiesen wird, dass die immobilisation zum Tragen komme, obwohl es nicht darum gehe, dass ein accessoire dem Schicksal der Hauptsache folge. Siehe schon oben in diesem Kap., III. 1. b) bb) (S. 211 ff.). Oben Kap. 1, II. 2. b) aa) (S. 80 f.).

Analyse und Rechtsvergleich

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rechtlichen Gleichlaufs, d. h. der sachenrechtlichen Realisierung der Zubehöreigenschaft im Rahmen von Verfügungen über die Hauptsache, verlagert. Sie wird als eine zusätzliche Voraussetzung für die Vermutung einer auch das Zubehör umfassenden dinglichen Einigung sowie für die Einebnung der unterschiedlichen Normenregime, sprich der situativen Verliegenschaftung des Zubehörs angesehen, vgl. §§ 926 (1), 1031, 1120 BGB, 11 (1) Satz 1 ErbbauRG. An der Eigentumseinheit festzuhalten, war auch notwendig; ihr Fehlen liefe auf einen Widerspruch mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen hinaus. Ohne sie würden die Vermutung der dinglichen Einigung und der Verzicht auf die Übergabe eine Übertragung oder Belastung fremden Eigentums, mithin einen gesetzeswidrigen Zustand,1134 oder über § 1120 BGB die Haftung fremden Eigentums für Verbindlichkeiten des Hauptsacheeigentümers1135 gesetzlich begünstigen. Eine Eigentumseinheit ist danach in beiden Rechtsordnungen notwendige Voraussetzung für den geförderten sachenrechtlichen Gleichlauf von Hauptund Nebensache, welcher die funktionale Verbindung charakterisiert. Die Nebensache wandelt sich andernfalls schon nicht zum immeuble par destination bzw. ihre Zubehöreigenschaft fördert keinen Gleichlauf mit dem sachenrechtlichen Schicksal der Hauptsache. Die unterschiedliche Verortung dieses Erfordernisses – Eigentumseinheit als abstrakte Anforderung an die immobilisation gegenüber Eigentumseinheit erst im Kontext der konkreten Verfügung – lässt sich nun mit Blick auf den durch es verfolgten Zweck – den Schutz der Eigentümerbefugnisse – und auf die Rechtswirkungen der immobilisation par destination im Vergleich zu denen der §§ 97 f. BGB nachvollziehen. Dass die Art. 524 f. Cc die Eigentumsverhältnisse bereits auf der Ebene der Anforderungen an die immobilisation par destination berücksichtigen, ist vor diesem Hintergrund nicht lediglich eine regelungstechnischer Aspekt. Weil 1134 Vgl. (bezogen auf die Vermutung des § 926 (1) Satz 2 BGB) OLG Düsseldorf, 13. 5. 1992, DNotZ 1993, 342, 345: »[Es] spricht gegen die Erstreckung von § 926 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Fälle des Abs. 2 entschieden die Überlegung, daß die Veräußerung fremden Eigentums nach der Gesamtrechtsordnung rechtswidrig ist und dem Gesetz nicht unterstellt werden kann, es wolle einen auf einen Gesetzesverstoß bezogenen Willen der Vertragsschließenden als Regel unterstellen. Einer rechtsethischen Grundgedanken verpflichteten Gesetzesanwendung ist ein anderes Normverständnis unter diesen Umständen schlechthin verschlossen«; ebenso LG Gießen, 14. 4. 1999, NJW-RR 1999, 1538. Siehe zu diesem Gedanken auch Mugdan, III, S. 617 (Prot 3721), betreffend die Frage, welche Anforderungen bei der Veräußerung eines Grundstücks an den gutgläubigen Erwerb von fremdem Grundstückszubehör zu stellen sind. Die Zweite Kommission entschied sich für eine Anwendung der §§ 932 ff. BGB und gegen § 892 BGB. Denn »[f]ür den Fall, daß die Zubehörstücke nicht Eigenthum des Veräußerers seien, würde es zu einer ungerechtfertigten Benachtheiligung des Eigenthümers führen, wenn man zum Erwerbe seitens eines Drittens nur dessen guten Glauben zur Zeit der Auflassung verlange«. 1135 Vgl. Westermann/Gursky/Eickmann, § 96, Rn. 7.

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Sachenrechtliche Konsequenzen

schon infolge des Verbindungsaktes selbst Eigentümerbefugnisse berührt werden, bedarf es des angesprochenen Schutzes eben auf der ihn betreffenden Ebene. Allerdings wird mit der Etablierung der Verbindung nur in die Befugnisse des Eigentümers der Nebensache eingegriffen und nicht, so wie teilweise angeführt wird,1136 auch in diejenigen des Hauptsacheeigentümers. Dessen Befugnis, den immeuble par nature einem bestimmten Zweck zu widmen, ist nicht verletzt, wenn ein Nutzungsberechtigter, wie etwa ein Mieter oder Nießbraucher des immeuble par nature seine mobilen Nebensachen mit diesem in einer, vorbehaltlich der Eigentumseinheit, den Art. 524 f. Cc entsprechenden Weise verbindet.1137 Denn da der Grundeigentümer ein Nutzungsrecht in der Regel in Kenntnis des damit verfolgen Zwecks einräumt, umfasst ein solches bereits die Befugnis zur entsprechenden Zweckwidmung. Durch eine immobilisation würde das Eigentum am immeuble par nature daher nicht berührt. Das trifft ebenfalls auf das Eigentum an der verbundenen Nebensache zu. Weil der Nutzungsberechtigte es als Eigentümer willentlich verbunden hat, greifen die sich aus dieser Verbindung ergebenden Rechtswirkungen nicht in sein Eigentumsrecht ein, sondern sind lediglich Folge der Ausübung der sich daraus ergebenden Befugnisse. Erst von einer nachfolgenden, die Nebensache umfassenden Verfügung über den immeuble par nature wäre dieses Eigentum betroffen. Betrachtet man dagegen isoliert den Verbindungsvorgang, dann geht es in dieser Konstellation statt um Eigentumsschutz allein um die Dauerhaftigkeit der funktionalen Verbindung, welche den zweiten hinter dem Erfordernis der Eigentumseinheit stehenden Zweck darstellt.1138 Um beide Aspekte, v. a. aber um den Schutz der Eigentümerbefugnisse geht es demgegenüber, wenn der Grundeigentümer eine fremde, etwa eine unter Eigentumsvorbehalt veräußerte Nebensache verwendet. Träte nun infolge des Verbindungsaktes ein Rechtsnaturwandel ein, käme es, wie erläutert, dem eigentlichen Regelfall zufolge bereits hierdurch, losgelöst von etwaigen Verfügungen über die Hauptsache, zu Eingriffen in die Befugnisse des Nebensacheeigentümers. Einmal aufgrund des Erlöschens etwaiger an der Sache, vom Eigentümer zugunsten Dritter bestellter Mobiliarsachenrechte. Und einmal aufgrund der eingeschränkten Belastbarkeit des immeuble par destination. Schon der Verbindungsakt als solcher ist ein das Eigentum an der Nebensache berührender Vorgang, zu dem daher nur der Eigentümer berechtigt ist.

1136 Vgl. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 117, S. 181; siehe Kap. 1, III. 3. a) aa) (S. 99). 1137 Vgl. auch die bezogen auf die Situation des Nießbrauchers bezogene Kritik von SechierDechevrens, Rn. 100. 1138 Oben Kap. 1, III. 3. a) aa) (S. 99 f.).

Analyse und Rechtsvergleich

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Das lässt sich von dem in den §§ 97 f. BGB geregelten Vorgang hingegen nicht behaupten. § 97 BGB braucht sich zu den Eigentumsverhältnissen daher, anders als die Art. 524 f. Cc, auch nicht äußern. Diese sind, wie bereits angeführt,1139 für die Zubehöreigenschaft belanglos. »Zubehör« ist lediglich eine Bezeichnung für die objektive Beziehung einer Sache zu einer Hauptsache, welche, für sich genommen, in sachenrechtlicher Hinsicht inhaltsleer ist. Die Zubehörqualität tritt, wie festgestellt und im Gegensatz zum französischen Recht, außerhalb von Verfügungen über die Hauptsache sachenrechtlich nicht in Erscheinung. Der bloße Verbindungsvorgang zeitigt als solcher keine Rechtswirkungen. Erst – dies allerdings nur bezogen auf das Grundstückszubehör – in Kombination mit der Eigentumseinheit und innerhalb einer (nachfolgenden bzw. ausnahmsweise vorhergehenden, § 1120 BGB) Verfügung über die Hauptsache wird die Hülle des Zubehörbegriffs mit sachenrechtlich bedeutsamen Inhalt, insbesondere über eine situative Immobilisierung, gefüllt. Für die Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse auf der Ebene der Anforderungen an die Zubehöreigenschaft besteht daher mangels Rechtswirkungen des Verbindungsakts gerade keine Notwendigkeit. Sie würde die beschriebene Inhaltsleere des Zubehörbegriffs im Übrigen nicht mindern. Schließlich erfolgte die Verliegenschaftung weiterhin nur situativ im Rahmen einer Verfügung über die Hauptsache. Des Weiteren ist in diesem Kontext relevant, dass dem Zubehör v. a. wegen § 311c BGB1140 auch schuldrechtliche Bedeutung zukommt.1141 Schuldrechtlich über den Zubehörbegriff eine Eigentumseinheit zu verlangen, würde nun aber den Grundsatz, dass eine Verpflichtung zu ihrer Wirksamkeit nicht der Berechtigung des sich Verpflichtenden bedarf,1142 einschränken. Zudem erscheint es noch aus einem anderen, die Kohärenz des Verbindungsrechts betreffenden Grund nachvollziehbar, die §§ 97 f. BGB von der Eigentumsrelevanz frei zu halten. Das Sachenrecht der §§ 90, 93 ff., 97 f. BGB behandelt mit der Sachqualität und den sich aus einer Verbindung von Sachen ergebenden Beziehungen zwischen diesen das Bezugsobjekt eines dinglichen Rechts bzw. die Beziehung zwischen den Objekten. Die Zubehöreigenschaft von den Eigentumsverhältnissen, mithin von der Zuordnung subjektiver Sachenrechten an diesen Objekten abhängig zu machen, liefe auf eine die Kohärenz des 1139 Oben Kap. 1, III. 3. a) aa) (S. 100). 1140 § 311c BGB und die sonstigen Vorschriften über obligatorische Rechtsgeschäfte (§ 457 (1) BGB, auch § 2164 (1) BGB) setzen, wie allgemein im Schuldrecht, nicht voraus, dass der sich Verpflichtende auch Eigentümer ist. Eigentumseinheit ist zudem nicht zur Erstreckung eines dinglichen Vorkaufsrechts auf das Zubehör (§ 1096 BGB) erforderlich, denn das dingliche Vorkaufsrecht ist zwar ein beschränkt dingliches Recht, allerdings wirkt die Erstreckung auf das Zubehör schuldrechtlich, siehe MüKo/Westermann, § 1096, Rn. 2. 1141 Vgl. von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.5.b. (1) (Rn. 308 mit Fn. 1483). 1142 Brox/Walker, BGB AT, Rn. 109; Bork, AT, Rn. 455.

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Sachenrechtliche Konsequenzen

Sachenrechts herabsetzende Vermengung der beiden, im deutschen Recht doch bewusst getrennten Ebenen des Sachenrechts über die objektive Beziehung und die der subjektiven Sachenrechte hinaus. Ein diese Vermengung inhaltlich rechtfertigender Grund, wie der Investitionsschutz im Rahmen des § 95 (1) Satz 2 BGB, besteht hierfür nicht. Anders als in Bezug auf den Investitionsschutz ist die Ebenenvermengung hier auch vermeidbar. Die Eigentumseinheit auf die Ebene der Verfügungen über die Hauptsache auszulagern, kommt somit auch der Kohärenz des deutschen Verbindungsrechts zugute. c)

Unwesentliche Bestandteile: Abschaffung der Zwitterkategorie?

Ebenfalls als funktional zu qualifizieren sind diejenigen Verbindungen, in deren Folge die Sachen zu unwesentlichen Bestandteilen einer einheitlichen Sache werden. Die Behandlung der unwesentlichen Bestandteile in Rechtsprechung und Lehre lässt indes nicht stets inhaltliche und begriffliche Schärfe erkennen. So wird, anstatt schlicht die gesetzliche Terminologie zu gebrauchen und vom generellen Fortbestand einer »Sache« zu sprechen, die Sachqualität eines unwesentlichen Bestandteils regelmäßig lediglich für den Bereich eines Sonderrechts festgehalten. Ebenso fehlt es an allgemeinen Aussagen zur Eigentumszuordnung. Ferner bereitet die Rechtsnatur unwesentlicher Grundstücksbestandteile Probleme.1143 Letztlich wird die sachenrechtliche Grundlage dieser Kategorie weder generell noch deutlich formuliert und ihre weitere, die dinglichen Rechte betreffende Ausgestaltung erfolgt aus einer eingeschränkten und undurchsichtigen Perspektive. Als Grund hierfür erscheint, neben einer fehlenden gesetzlichen Regelung, die Zwitterstellung der unwesentlichen Bestandteile.1144 Zur Auflösung der Unklarheiten mag man daher geneigt sein, die Zwitterkategorie abzuschaffen, d. h. sie entweder den, ihnen von den Anforderungen her nahestehenden, integralen Verbindungen zuzuschlagen oder sie dem, ihnen den sachenrechtlichen Konsequenzen nach im Ergebnis weitgehend ähnlichem, (Grundstücks-)Zubehör gleichzusetzen.1145 Der Code civil ging beide Wege zugleich.1146 Er schlug diejenigen Mobiliar1143 Zu den einzelnen Aspekten Kap. 2, I. 2. a) (S. 110 ff.); Kap. 3, I. 2. (S. 155 ff.) und Kap. 3, II. 1. b) bb) (1) (S. 177). 1144 Zu dieser Zwitterstellung bereits oben Kap. 1, III. 3. b) (S. 102 f.). 1145 Für diese zweite Lösung Spyridakis, S. 92. Eine solche Gleichstellung erfolgt auch im griechischen Recht. Dort wird nur zwischen Bestandteilen (im Sinne der unseren wesentlichen Bestandteilen, vgl. Art. 953 ff. griech. ZGB) und Zubehör (Art. 956 ff. griech. ZGB) unterschieden. Eine Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen wird abgelehnt, da letztere rechtlich wie das Zubehör zu behandeln seien, von Bar/Eleftheriadou, Sachenrecht III, Griechenland S. 29 mit Fn. 77. 1146 Siehe schon Kap. 1, III. 3. b) (S. 102 f.).

Analyse und Rechtsvergleich

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verbindungen, die nach deutschem Recht unwesentliche Bestandteile wären, über Art. 566 Cc den integralen und die entsprechenden Immobiliarverbindungen über Art. 525 Cc den funktionalen Verbindungen zu. Insofern existiert im französischen Recht nur eine Kategorie funktionaler Verbindungen. Die erste Option würde bedeuten, unwesentliche und wesentliche Bestandteile auf eine Stufe zu stellen. Die die letzteren qualifizierenden Merkmale wären nicht länger maßgeblich. Die Rechtsfolge des § 93 BGB würde für sämtliche Bestandteile greifen; die Anforderungen an integrale Verbindungen würden auf das Niveau des Art. 566 Cc herabsinken. Da sich das BGB aber eindeutig für diese qualifizierenden Merkmale entschieden hat und im Verlauf der Entwurfsabfassung zudem energisch gegen Art. 566 Cc argumentiert wurde, hat man die Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen als eine in § 93 BGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Grundentscheidung zu akzeptieren. Zwar käme diese Gleichsetzung insbesondere dem Rechtsverkehr zugute. Der äußeren Struktur nach liegt schließlich jeweils eine einheitliche Sache vor. Die für den Laien mitunter problematische Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen1147 könnte unterbleiben. Allerdings verlangt, wie der Bundesgerichtshof treffend ausführte, die Sicherheit des Rechtsverkehrs gerade nicht, dass »an zusammengesetzten einheitlichen Sachen nur ein einheitliches Rechtsverhältnis besteht«. Schließlich bleibt der Erwerber einer solchen Sache über die §§ 932 ff. BGB, 366 HGB geschützt.1148 Im Übrigen ist dem Bundesgerichtshof darin beizupflichten, dass es, wie angeführt, volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt erschiene, einen Rechtsverlust trotz der Möglichkeit einer schadlosen Abtrennung der Sachen eintreten zu lassen.1149 Das französische Recht vermeidet eine solche Rechtsfolge mittels des dispositiven Charakters von Art. 566 Cc1150 – eine Möglichkeit, die das deutsche Recht für seine integralen Verbindungen gerade nicht bereithält. Die Grenze zwischen funktionalen und integralen Verbindungen würde bei einer Gleichstellung von unwesentlichen Bestandteile und Zubehör demgegenüber 1147 Vgl. OLG Celle, 17. 12. 1957, NJW 1958, 632, 633: »Ob diese Gegenstände wesentliche Bestandteile eines Grundstücks geworden waren oder nicht, ließ sich ohne genauere Rechtskenntnis nicht feststellen. Von dem Bekl. als einen Laien konnte nicht verlangt werden, daß er sich über den Unterschied zwischen wesentlichen und nichtwesentlichen Bestandteilen Gedanken machte und prüfen mußte, ob etwa im Gegensatz zu der Zentralheizungsanlage die Ölfeuerungsanlage ein nicht wesentlicher Bestandteil war«. 1148 BGH, 8. 10. 1955, BGHZ 18, 226, 233. 1149 BGH, 8. 10. 1955, BGHZ 18, 226, 232 f.; siehe bereits oben Kap. 1, III. 2. b) (S. 97 f.). 1150 Dazu noch unten Kap. 4, II. 3. b) (S. 295 f.).

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Sachenrechtliche Konsequenzen

nicht verschoben. Ein solches Vorgehen überzeugt allerdings ebenso wenig. Denn unwesentliche Bestandteile und Zubehör weisen hinsichtlich ihrer Sachqualität sowie hinsichtlich der sachenrechtlichen Koordinierung zwar gewisse Schnittmengen auf. Zum einen bestehen diese allerdings lediglich im Hinblick auf das Grundstückszubehör.1151 Zum anderen folgt aus den Funktionen der Kategorien und den Anforderungen an sie – der (unwesentliche) Bestandteil komplettiert eine Sache und setzt so überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass mit ihr als Hauptsache ein Zweck verfolgt wird, den das Zubehör dann fördern kann – ein institutioneller Unterschied: Die aus den unwesentlichen Bestandteilen etablierte funktionale Verbindung ist aus sich heraus ein sachenrechtliches Institut. Schließlich ist die einheitliche Sache, sprich »die Verbindung« selbst, Sache im Sinne von § 90 BGB. Die an ihr existenten dinglichen Rechte und die diese betreffenden Rechtsgeschäfte erstrecken sich daher, sofern nicht ein entgegenstehender und wegen der Sachqualität der unwesentlichen Bestandteile beachtlicher Wille geäußert wird, von sich aus auf das sie bildende körperliche Substrat, mithin ihre (unwesentlichen) Bestandteile. Daher bedarf es für die rechtliche Koordinierung auch keiner weiteren gesetzlichen Vorschriften. Zubehör im Sinne von § 97 BGB hingegen stellt aus sich heraus kein solches sachenrechtliches und auch kein schuldrechtliches Institut dar. Erst kraft weiterer gesetzlicher Anordnungen (für das Grundstückszubehör v. a. in den §§ 926, 1031, 1120 BGB bzw. für das Zubehör allgemein in § 311c BGB) wird das Grundstückszubehör zu einer sachen- bzw. das Zubehör allgemein zu einer schuldrechtlich bedeutsamen Kategorie ausgestaltet. Dieser Unterschied lässt sich nicht durch eine Gleichstellung bzw. eine Einordnung der unwesentlichen Bestandteile unter das Zubehör beseitigen, sondern macht eine Differenzierung notwendig. Die als unwesentliche Bestandteile bezeichneten Sachen dem Zubehör gleichzusetzen, hieße, die mit der Realität in Einklang stehende und sich im allgemeinen Sprachgebrauch1152 (das Auto) niederschlagende, rechtliche Kategorie der einheitlichen Sache partiell, nämlich nur für die nicht unter § 93 BGB fallenden Gegenstände, zu leugnen. Mehr sachenrechtliche Konse1151 Insofern sind die Rechtsfolgen von Zubehör und unwesentlichen Bestandteilen entgegen Wieling, § 2 III 1 b, S. 75, eben nicht gleich; ebenso unzutreffend daher auch Spyridakis, S. 92 (»Die […] Regelung der sog. ›unwesentlichen‹ Bestandteile ist zum größten Teil der gesetzlichen Behandlung des Zubehörs ähnlich«). Anders ist dies im griechischen Recht. Art. 958 griech. ZGB besagt: »Ein dingliches Rechtsgeschäft über die Hauptsache erstreckt sich im Zweifel auch auf das Zubehör« (Übersetzung bei von Bar/Eleftheriadou, Sachenrecht III, Griechenland, S. 94). Die dort vorherrschende Meinung, unwesentliche Bestandteile seien letztlich wie Zubehör zu behandeln, trifft insofern für das Sachenrecht zu. 1152 So stellt Bernhard, S. 93, darauf ab, dass es nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch entspräche, die als unwesentliche Bestandteile bezeichneten Sachen unter den Zubehörbegriff zu subsumieren.

Analyse und Rechtsvergleich

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quenz wäre damit nicht erreicht. Man würde die Unklarheiten einer Zwitterkategorie lediglich unter den Deckmantel eines erweiterten, aber inkohärenten und undifferenzierten Zubehörbegriffs kehren. Aufgrund der gesetzgeberischen Entscheidung in § 93 BGB sowie der Unterschiede zwischen Bestandteilen und Zubehör lässt sich die Zwitterkategorie im BGB als solche daher nicht abschaffen. Allerdings lässt sie sich durchaus klarer beschreiben und deutlicher den funktionalen Verbindungen zuordnen. Hierzu hat man sich zunächst der Grundlage der verbindungsrechtlichen Konsequenzen, nämlich der Sachqualität, zu besinnen. Davon ausgehend ist die Gegenüberstellung integraler und funktionaler Verbindungen der äußeren Verbindungsstruktur nach diejenige von einer Sache und mehreren Sachen, der internen Verbindungsstruktur nach diejenige von Nicht-Sachen und Sachen sowie schließlich der Wirkung auf die Ausgangssachen nach diejenige vom Verlust der Sachqualität und deren Fortbestand. Beschränkt man sich darauf und versteht folglich die unwesentlichen Bestandteile schlicht als Sachen, dann wird die Abgrenzung zu den integralen und die Einordnung unter die funktionalen Verbindungen deutlicher. Die Zwitterkategorie bleibt zwar – schließlich liegt der Gegenstand sowohl in seiner Eigenschaft als Sache als auch in der als körperliches Substrat einer einheitlichen Sache vor. Allerdings reduziert die auf die Sachqualität fokussierte Beschreibung die dargelegten Unklarheiten.

Kapitel 4: Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz der Nebensacheeigentümer

Die Eigentümer von Nebensachen laufen regelmäßig Gefahr, infolge integraler Verbindungen ihr Eigentum zu verlieren. Als solche Nebensacheeigentümer treten dabei insbesondere diejenigen Personen hervor, welche die Sachverbindung als Werk- oder Bauunternehmer bewirken oder die Sachen nur als Verkäufer beisteuern, sowie diejenigen, welche die Hauptsache z. B. als Mieter, Pächter oder Erbbauberechtigte für eine begrenzte Dauer gebrauchen und währenddessen eigene Sachen mit der Hauptsache verbinden. Gemein ist beiden Personengruppen die vertragliche Bindung zum Eigentümer der Hauptsache über beispielsweise einen Miet- oder Pacht- bzw. einen Werk- oder Kaufvertrag. Daneben teilen sie das Bedürfnis, den Eigentumsverlust zu verhindern. Gleichwohl liegen die Interessen jeweils verschieden. Damit ein Nutzungsberechtigter die Hauptsache effektiv gebrauchen kann, bedarf es vielfach Investitionen in die Sache, unter anderem in Form der Sachverbindungen. So hat der Nutzungsberechtigte beispielsweise Lagerhallen zu errichten, Maschinen einzubauen oder Geschäftsräume umzugestalten. Mit diesen Investitionen verfolgt er eigene (wirtschaftliche) Ziele. Deshalb hat der Nutzungsberechtigte regelmäßig ein Interesse daran, »über die von ihm getätigte Investition während oder nach Ablauf der Nutzungszeit auf eigene Rechnung zu disponieren«.1153 Die verbundenen Sachen sollen nicht dem Vermögen des Hauptsacheeigentümers oder über eine Haftungserstreckung gar dessen Kreditgebern zufallen. Je umfangreicher eine Rechtsordnung daher den Schutz des Nutzungsberechtigten gegen den Verlust seines Eigentums ausgestaltet, desto höher sind die Investitionsanreize. Diese Anreize bedienen gleichermaßen das Interesse des Hauptsacheeigentümers, bestünde ohne Investitionen doch die Gefahr einer »Vernachlässigung« der Hauptsache.1154 Investition erhöhen oder 1153 BGH, 26. 11. 1999, NJW 2000, 1031, 1032 (bezogen auf § 95 BGB). 1154 Von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.c. (4) (Rn. 273); von Bar, TFR 126 (2013), 429, 438 (»neglect of the land«), jeweils inhaltlich den superficies-Grundsatz betreffend.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

bewahren deren wirtschaftliche Produktivität und eröffnen dem Hauptsacheeigentümer, unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Nutzungsberechtigten ebenso wie sein Nutzungsrecht von zeitlich begrenzter Dauer ist, die Möglichkeit, nach Ablauf der Nutzungszeit selbst von dieser zu profitieren. Ohne effektiven Investitionsschutz käme es also letztlich zu einem für beide Seiten unvorteilhaften ökonomischen Stillstand.1155 Investitionsschutz lässt sich nun auf zwei Ebenen, nämlich entweder mit schuldrechtlicher oder mit sachenrechtlicher Wirkung etablieren.1156 Ein »schuldrechtlicher Kompromiss« lässt die Anforderungen an die Verbindung sowie die sich aus ihr ergebenden sachenrechtlichen Konsequenzen unangetastet. Er erzielt einen Ausgleich für etwaige Rechtsverluste über Geldzahlungsansprüche auf schuldrechtlicher, insbesondere bereicherungsrechtlicher Ebene (vgl. Art. 555, 554 Cc1157 oder § 951 (1) BGB). Das sachenrechtliche Konzept sieht demgegenüber eine dingliche Rechtsposition zugunsten des Nutzungsberechtigten vor. Aufgrund der damit verbundenen Drittwirkung geht dieser Ansatz weiter als der bloß inter partes wirkende schuldrechtliche Kompromiss. Zudem bieten die schuldrechtlichen Ansprüche lediglich einen Ausgleich. Das Bedürfnis des Nutzungsberechtigten nach einer fortdauernd möglichen Disposition über ihre Sachen bedienen sie nicht. Im Vergleich zu den Interessen der Nutzungsberechtigten weisen diejenigen der Verkäufer und Werkunternehmer nun eine andere Qualität auf. Diesen Personen stehen keine Nutzungsbefugnisse an der Hauptsache zu, ihr Interesse geht einzig auf die von ihnen verkaufte bzw. verbaute Nebensache.1158 Der Verkauf bzw. die Werkleistung ist keine Investition. Verkäufer bzw. Werkunternehmer wollen die 1155 Vgl. Bergel, FS Malinvaud (2007), 17, 26. 1156 Dazu und zum Folgenden von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.c. (4) (Rn. 273): »Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«; ders., TFR 126 (2013), 429, 439 f.; jeweils inhaltlich den superficies-Grundsatz betreffend. Denkbar ist auch eine Kombination aus temporärem dinglichen Schutz und schuldrechtlichem Ausgleich bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses. 1157 An die Eigentumsvermutung des Art. 553 Cc schließt eine weitere, eine Auslagenvermutung zugunsten des Grundeigentümers an, die mutmaßt, dass dieser die Konstruktionen selbst und auf eigene Kosten erbaut hat (sog. pr¦somption de d¦pense (Bergel/Bruschi/ Cimamonti, Biens, Rn. 188); Art. 553 Cc: »pr¦sum¦s faits par le propri¦taire — ses frais«). Wie die Eigentums- ist auch die Auslagenvermutung widerleglich. Zur Anwendung des Art. 555 Cc gelangt man, wenn ein Dritter auf fremdem Grund baut. Im Rahmen des Art. 554 Cc gelingt der Beweis, dass der Eigentümer die Konstruktion mit Materialien fertigte, die ihm nicht gehörten. Der Code civil gesteht dem Dritten bzw. dem Materialeigentümer einen Wertersatzanspruch (unter Umständen auch einen Schadensersatzanspruch) zu. Die Art. 554 f. Cc sind dabei geprägt vom Gedanken der ungerechtfertigten Bereicherung (enrichissement sans cause), welche sie beim Grundeigentümer abschöpfen wollen, vgl. Larroumet, Droit civil II, Rn. 658. 1158 Vgl. von Bar, TFR 126 (2013), 429, 438, inhaltlich den superficies-Grundsatz betreffend.

Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

235

Nebensache nicht mehr für ihre Zwecke nutzen. Allerdings haben sie häufig, nämlich bei einer Stundung der Kaufpreiszahlung bzw. bei einer Vorleistungspflicht,1159 ein Verlangen, ihren Anspruch auf den Kaufpreis bzw. den Werklohn dinglich zu sichern, um bei Zahlungsunfähigkeit des Käufers bzw. Bestellers eine wenigstens bevorzugte Stellung gegenüber Dritten zu erlangen. Ein weiterer schuldrechtlicher Anspruch würde ihre Rechtsposition in dieser Hinsicht nicht verbessern. Ihr Interesse ist daher trotz der Unterschiede zu den Nutzungsberechtigten gleichermaßen auf eine dingliche Rechtsposition, mithin auf sachenrechtlichen Schutz, ausgerichtet. Diesen sachenrechtlichen Schutz vor integralen Verbindungen kann man nun für beide Personengruppen auf zwei Weisen ausgestalten. Entweder man lässt den Eigentumsverlust zunächst eintreten und berichtigt ihn anschließend, beispielsweise über ein dingliches Wegnahmerecht. Oder man unterbindet schon die Etablierung einer integralen Verbindung, schließt den Eigentumsverlust mithin gleich ganz aus oder suspendiert ihn jedenfalls.1160 Allein diese zweite Lösung soll hier behandelt werden.1161 Unter sachenrechtlichem Schutz ist demnach Folgendes zu verstehen: Trotz der Sachverbindung treten die rechtlichen Wirkungen einer integralen Verbindung, d. h. die Zuordnung der Nebensache an den Hauptsacheeigentümer, jedenfalls für eine gewisse Dauer, d. h. bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreis bzw. Werklohns, nicht ein. Der Nebensacheeigentümer verliert nicht das Eigentum an der Nebensache bzw. er erhält ein den inhaltlichen Befugnissen nach weitgehend dem Eigentumsrecht äquivalentes dingliches Recht, beispielsweise ein Erbbaurecht an dem Grundstück.1162 1159 Die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers ist in Frankreich nicht gesetzlich normiert, wird aber allgemein angenommen. Sie ist jedoch nicht zwingend; die Parteien können die Fälligkeit auch unabhängig von der Abnahme durch den Besteller festlegen, siehe Scherzer, S. 146 f.; im deutschen Recht ergibt sich die Vorleistungspflicht aus § 641 (1) Satz 1 BGB, wonach die Vergütung bei der Abnahme des Werkes (§ 640 BGB) zu entrichten ist. 1160 Siehe von Bar, TFR 126 (2013), 429, 440; ders. Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.c. (4) (Rn. 274 f.), jeweils betreffend die Nutzungsberechtigten sowie den superficies-Grundsatz. 1161 Zu den Wegnahmerechten rechtsvergleichend Van Erp/Akkermans/van Vliet, Property Law, S. 660 ff.; jedenfalls im deutschen Recht sind Wegnahmerechte für die Nebensacheeigentümer auch insofern weniger wert, als sie, im Gegensatz zu dem über § 95 BGB gewahrten Eigentum, in der Insolvenz kein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO, sondern lediglich eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO) verschaffen, siehe Uhlenbrock/ Brinkmann, § 47 InsO, Rn. 65a. 1162 Ausgeklammert werden daher gesetzliche dingliche Sicherungsrechte zugunsten von Verkäufern und Werkunternehmern, wie etwa das Bauunternehmerprivileg in Art. 2374 Nr. 4 Cc (siehe dazu Scherzer, S. 160 ff.), das erläuterte Verkäuferprivileg aus Art. 2332 Nr. 4 Cc, die Sicherungshypothek des § 648 BGB oder das Werkunternehmerpfandrecht des § 647 BGB.

236

Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

Mithin geht es in den Konstellationen sachenrechtlichen Schutzes gerade um solche, in denen die Flexibilität des französischen Rechts der integralen Verbindungen, also dessen System der Vermutungen und Auslegungsbeispielen in den Art. 551 ff. Cc, praktisch zum Tragen kommt. Sachenrechtlicher Schutz vor integralen Verbindungen bewegt sich nun aber nicht lediglich im internen Konfliktfeld zwischen dem Eigentümer der Nebensache auf der einen und dem der Hauptsache auf der anderen. Angesichts seines sachenrechtlichen Charakters berührt er notwendig die Rechte und Erwartungen Dritter in Bezug auf die Hauptsache (Hypothekare, Hauptsacheerwerber); der Konflikt über die Zuordnung der Nebensache ist ein drittwirkender. Daher stellt sich in diesem Kontext nun konkret die bereits angerissene Frage nach dem Schutz Dritter in einem flexiblen Verbindungssystem,1163 und zwar insbesondere angesichts der Vorbehalte des deutschen Rechts gegen ein solches System. Ihr soll im Folgenden ebenfalls vertieft nachgegangen werden. Denn je nachdem, in welchem Ausmaß der Gesetzgeber auch das aus der absoluten Wirkung dinglicher Rechte resultierende Verlangen des Rechtsverkehrs nach Erkennbarkeit der ihm gegenüber wirkenden Zuordnung (als Kerngedanke hinter dem sog. sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatz)1164 sowie das Bedürfnis nach Schutz bereits an der Hauptsache begründeter Rechte berücksichtigt, wird er umgekehrt den sachenrechtlichen Schutz der Nebensacheeigentümer mehr oder weniger stark zurückdrängen müssen. In konstruktiver Hinsicht offenbaren sich im Rahmen des sachenrechtlichen Schutzes der Nutzungsberechtigten (dazu I.) wie auch der sonstigen Eigentümer der Nebensache (dazu II.) im Übrigen die unterschiedlichen Standpunkte, von denen aus das deutsche und das französische Recht (integrale) Sachverbindungen beleuchten. Beide Rechtsordnungen bestätigen ihre eigentums- bzw. sachenrechtliche Perspektive, verorten den sachenrechtlichen Schutz konsequent auf diesen Ebenen. Das BGB setzt im Sachenrecht an.1165 Da dieses die Prämissen für die weiteren sachenrechtlichen Konsequenzen, insbesondere die in den §§ 946 ff. BGB geregelten, liefert und die Dispositivität dieser Vorschriften abgelehnt wird, muss sachenrechtlicher Schutz auch sachenrechtlich, d. h. bei der Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil (oder als Sachteil) einer Sache, anknüpfen. Hier steht allein § 95 BGB (unter Umständen in Verbindung mit dem ErbbauRG) bereit. Im französischen Recht geht es demgegenüber er1163 Oben Kap. 3, I. 1. c) (S. 152 ff.). 1164 Vgl. zum sachenrechtlichen Publizitätsprinzip in Deutschland MüKo/Gaier, Einleitung zu Buch 3, Rn. 22; zu Frankreich von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 203; Ferid/ Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 A 21 ff. 1165 Dazu und allgemein zu den zwei Ebenen, auf denen sachenrechtlicher Schutz potenziell lokalisiert werden könnte, siehe von Bar, TFR 126 (2013), 429, 440 f.

»Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«

237

neut unmittelbar um die subjektive Zuordnung des Eigentums. Ausgangspunkt sachenrechtlichen Schutzes sind die eigentumsrechtlichen Rechtswirkungen der accession und die Tatsache, dass die Art. 546, 551 ff., 712 Cc in der Rechtsprechung1166 und im Schrifttum1167 als nicht zwingende Regelungen qualifiziert werden: »Vu les art. 551 et 555 c. civ.; Attendu que les dispostions du premier de ces textes […] ne sont pas d’ordre public et peuvent Þtre ¦cart¦es par la renonciation expresse de celuici […]«.1168

I.

»Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«1169

1.

Frankreich

Auf Grundlage des flexiblen Charakters der Art. 551 ff. Cc können Nutzungsberechtigter und Hauptsacheeigentümer die vom Code civil vermutete Eigentumszuordnung jedenfalls im internen Verhältnis ausschließen. Etwaiger sachenrechtlicher Investitionsschutz des Nutzungsberechtigten einer mobilen Hauptsache (beispielsweise des Mieters eines Kraftfahrzeugs) folgt insofern implizit oder ausdrücklich aus der Vereinbarung der Parteien. Im Rahmen integraler Immobiliarverbindungen ermöglicht es die flexible Natur der accessionVorschriften, dass dem Nutzungsberechtigten sachenrechtlicher Investitionsschutz durch einen sog. droit de superficie gewährt wird. Der superficiaire ist Inhaber eines dinglichen Rechts an dem, was sich unter- (z. B. Tunnel, Tiefgaragen) oder oberhalb (z. B. Gebäude, Bäume) des im Eigentum eines anderen, dem tr¦foncier, stehenden Erdbodens befindet.1170 Der droit de superficie kann

1166 Cass. 3e civ., 6 novembre 1970, D. 1971.JP.395; auf die Möglichkeit einer gegenteiligen Vereinbarung hinweisend Cass. 3e civ., 19 septembre 2012, D. 2012.2871, Anm. Tadros; Cass. 3e civ., 27 mars 2002, Bull. civ. III, n8 78. 1167 Allgemein Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 451; zur accession immobiliÀre Zenati-Castaing/ Revet, Biens, Rn. 142, S. 219. 1168 Cass. 3e civ., 6 novembre 1970, D. 1971.JP.395. Übersetzt: »Den Art. 551 und 555 c. civ. zufolge; In Erwägung, dass die Bestimmungen des ersten Artikels nicht d’ordre public sind und durch ausdrücklichen Verzicht auf ihn beiseitegeschoben werden können«. 1169 Überschrift so bei von Bar, Gemeineurop. SachenR I, Überschrift von § 2, VII.2.c. (4) (vor Rn. 273). 1170 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 900; R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 1. Jourdain, Biens, Rn. 176, und Terr¦/Simler, Biens, Rn. 946, sowie Marty, Rn. 117, definieren den möglichen Anwendungsbereich des droit de superficie enger, nämlich bezogen allein auf das Recht an dem, was sich oberhalb des Erdbodens befindet.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

sich dabei auf das gesamte sich ober- bzw. unterhalb des Erdbodens Befindliche oder auch nur auf einzelne Sachen,1171 wie z. B. bestimmte Bäume,1172 beziehen. a)

Der droit de superficie als Eigentumsrecht

Uneinigkeit besteht allerdings hinsichtlich der Rechtsnatur des droit de superficie. Teilweise wird er als bloße Abspaltung des Eigentumsrechts des Grundeigentümers angesehen. Der superficiaire erhalte lediglich ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache.1173 Das Recht ähnele einer Dienstbarkeit oder einem Nießbrauch1174 und existiere daher stets nur temporär.1175 Für die – sofern relevant, im Folgenden zugrunde gelegte – herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist der droit de superficie hingegen ein echtes (Immobiliar-)Eigentumsrecht:1176 »[L]e superficiaire a, non pas un simple droit d’usufruit, mais un v¦ritable droit de propri¦t¦ […]«.1177

Anstatt im Wege der Rechtsabspaltung entstehe er in dieser Eigenschaft infolge einer räumlichen »Aufspaltung« des Eigentums am sol,1178 welcher, wie skizziert,1179 als räumliches Objekt aus Untergrund und Luftsäule aufgefasst wird. Der superficiaire erlange daher mit seinem droit de superficie ein von dem Eigentum des tr¦foncier zu unterscheidendes Eigentumsrecht an dem, was sich darüber oder darunter befinde:1180 1171 Jourdain, Biens, Rn. 176; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 946. 1172 Cass. req., 21 novembre 1877, DP 1878.1.301. 1173 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 147, S. 227 f.; Labb¦, Sir. 1874.1.457, S. 457, der den droit de superficie nicht als parallel zum Eigentumsrecht am Boden und völlig unabhängig bestehendes Eigentumsrecht versteht, sondern als zufällige Abspaltung des Eigentums (»un d¦membrement accidentel de la propri¦t¦«). Cutajar-RiviÀre, Pet. Aff., 4 ao˜t 1997, n8 93, S. 25, Rn. 33, hält es ebenfalls für exakter, ihn als bloße Eigentumsabspaltung einzuordnen. Siehe zu dieser Auffassung auch R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 23 ff. 1174 Vgl. Dross, Accession, Rn. 156. 1175 R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 24. 1176 Cass. civ., 16 d¦cembre 1873, Sir. 1874.1.457, Anm. Labb¦; Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 331; Jourdain, Biens, Rn. 177; vgl. zu dieser Auffassung auch R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 14 ff.; siehe auch die Antwort der Justizministerin (der sog. garde des sceaux) vom 26. Februar 2001 (verfügbar unter : http://questions.assemblee-nationale.fr/q11/1155306QE.htm; zuletzt abgerufen am 11. 8. 2014): »C’est un droit qui pr¦sente les caractÀres de la propri¦t¦ […]. Le droit de superficie contient aussi les attributs de la propri¦t¦ […]«. Zum Immobiliarcharakter bereits oben Kap. 3, III. 1. b) aa) (S. 209). 1177 Cass. req., 27 avril 1891, Sir. 1891.1.369, Anm. Labb¦. 1178 R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 15. 1179 Oben Kap. 3, III. 1. a) bb) (1) (S. 204). 1180 Vgl. Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 900: »Ce droit constitue un d¦doublement de la propri¦t¦ – une propri¦t¦ de la surface, une autre du dessus ou du dessous […]«.

»Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«

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»[L]e droit de superficie forme un droit de propri¦t¦ distincte et s¦par¦e de celle du fonds […]«.1181

Über diese sog. th¦orie moniste1182 hinaus geht die sog. th¦orie dualiste. Sie belässt es nicht bei der Annahme eines Eigentumsrechts und legt, wie der Name schon sagt, ein dualistisches Verständnis vom droit de superficie zugrunde. Ihr zufolge setze er sich sowohl aus einem Recht, auf fremdem Boden zu bauen, als auch aus einem Eigentumsrecht an der in Ausübung dieses Rechts errichteten Konstruktion zusammen.1183 Ohne den Boden ließe sich eine Konstruktion nicht vorstellen. Die th¦orie moniste beachte diese Beziehung nur unzureichend; das Eigentumsrecht am Boden und das an der Konstruktion könnten nicht gänzlich losgelöst voneinander betrachten werden.1184 Andernfalls hinge der droit de superficie, bildlich gesprochen, »an unsichtbaren Fäden vom Himmel«.1185 b)

Sachenrechtlicher Investitionsschutz mittels Widerlegung der Eigentumsvermutungen in den Art. 552, 553 Cc

Ein droit de superficie stellt eine Abweichung vom Prinzip der accession dar.1186 Der superficies solo cedit-Grundsatz gilt nicht.1187 Folglich erwirbt der Grundeigentümer nicht das Eigentum an den Nebensachen. Konstruktiv erzielt der droit de superficie diese Abweichung, indem er die Eigentumsvermutungen der Art. 552, 553 Cc, wie erläutert,1188 widerlegt. Hierauf verweist zudem die herrschende Meinung, um ihre These vom droit de superficie als Eigentumsrecht zu untermauern: Werde die in Art. 553 Cc zugunsten des Grundeigentümers aufgestellte Eigentumsvermutung widerlegt, so müsse eine andere Person ein von

1181 Cass. civ., 16 d¦cembre 1873, Sir. 1874.1.457, Anm. Labb¦. Übersetzt:»Der droit de superficie stellt ein individuelles Eigentumsrecht, getrennt von demjenigen am Boden dar«. 1182 Vgl. R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Überschrift vor Rn. 14; Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 768 f. 1183 Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 769 ff, insbesondere S. 771; Dross, Accession, Rn. 157 ff.; in diesem Zusammenhang von Interesse ist auch die Rechtsnatur des droit de superficie vor der Errichtung von Bauwerken bzw. vor der Bepflanzung (Insofern kommt es erst einmal nur auf die Widerlegung des Art. 552 Cc an). In Rede steht dann ein gänzlich dematerialisiertes, sich auf ein abstraktes Objekt beziehendes Recht (JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 46, spricht von einem Luftwürfel, einem »cube d’air«). Teilweise wird dieses Recht als antizipiertes Eigentumsrecht, teilweise als persönliches oder dingliches Recht auf Errichtung der Konstruktionen, und schließlich sogar als echtes Volumeneigentum angesehen, vgl. Marty, Rn. 146 ff.; R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 76 f.; Jourdain, Biens, Rn. 177. 1184 Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 769 f.; vgl. R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 19. 1185 So Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 769, der De Lataulade/Bocquet, Gaz. Pal. 1974.I.439, zitiert: »accroch¦e au ciel par des fils invisibles […]«. 1186 R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 1. 1187 Larroumet, Droit civil II, Rn. 759. 1188 Oben Kap. 3, I. 1. b) (S. 151 f.).

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

der Natur her identisches Recht, mithin Eigentum an den Konstruktionen haben.1189 Der superficiaire kann nun als Eigentümer mit den errichteten Konstruktionen verfahren. Er kann sie benutzen, umgestalten, zerstören,1190 vermieten1191 oder isoliert mit einer Hypothek belasten.1192 Den Wert dieser Hypothek kann der superficiaire weiter durch funktionale Verbindungen erhöhen. Denn die ihm gehörenden Sachen, welche er für die Zwecke seines Bauwerkes nutzt oder zu dauerndem Verbleib mit diesem verbindet, stellen immeubles par destination dar1193 und fallen gemäß Art. 2397 Cc in den Hypothekenhaftungsverband. Immeuble par destination ist beispielsweise die Ausstattung eines Hotels, welches der Hotelier aufgrund eines ein droit de superficie an den Konstruktionen hervorbringenden bail — construction (Erbbau-1194 bzw. Baupachtrecht,1195 Art. L251 – 1 ff., R251 – 1 ff. Code de la construction et de l’habitation (CCH)), – d. h. ohne Eigentum am Boden zu haben – errichtete.1196 Das Erfordernis der Eigentumseinheit in den Art. 524 f. Cc wird in diesen Fällen übrigens nicht aufgegeben. Schließlich ist der droit de superficie an dem Bauwerk ein Immobiliareigentumsrecht. Der superficiaire widmet und verbindet insofern nicht als Nutzungsberechtigter mit dem Grund und Boden des tr¦foncier, sondern als Eigentümer mit seinem Bauwerk. Neben diesen fortdauernden Dispositions- und Nutzungsmöglichkeiten gewährt der droit de superficie sachenrechtlichen Schutz dadurch, dass das Bauwerk mangels der im Rahmen von Art. 2397 (1) Nr. 1 Cc erforderlichen Eigentumseinheit nicht in den Haftungsverband einer (zeitlich dem publizierten droit 1189 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 286; Jourdain, Biens, Rn. 177; Goyet, Rn. 33; vgl. Art. 553 Cc: »sans pr¦judice de la propri¦t¦ qu’un tiers pourrait avoir acquis« (Hervorhebung durch Verf.). 1190 Malinvaud/Saint-Alary-Houin, Droit de la construction, Rn. 290.220; Bergel/Bruschi/ Cimamonti, Biens, Rn. 297. 1191 Cass. 3e civ., 6 d¦cembre 1972, Bull. civ. III, n8 665. 1192 Cass. req., 13 f¦vrier 1872, Sir. 1872.1.104; Jourdain, Biens, Rn. 178. Art. 2420 Nr. 3 Cc eröffnet bereits die Möglichkeit einer hypothekarischen Belastung des Rechts, auf fremdem Grund zu bauen: Par exception — l’article pr¦c¦dent, l’hypothÀque peut Þtre consentie sur des immeubles — venir dans les cas et conditions ci-aprÀs: […] 38 Celui qui possÀde un droit actuel lui permettant de construire — son profit sur le fonds d’autrui peut hypoth¦quer les b–timents dont la construction est commenc¦e ou simplement projet¦e; en cas de destruction de ceux-ci, l’hypothÀque est report¦e de plein droit sur les nouvelles constructions ¦difi¦es au mÞme emplacement. 1193 Vgl. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 22. 1194 Diese Übersetzung wählen Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 E 158 1195 Diese Übersetzung wählen von Bar/Beysen, Sachenrecht IV, Frankreich, S. 253, Fn. 425. Zum bail — construction sogleich unter c) aa) (S. 244 ff.). 1196 Cass. com., 31 mars 2009, Az. 08 – 14180.

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de superficie nachfolgend bestellten)1197 Hypothek am fonds fällt.1198 Ferner hat der superficiaire und nicht der tr¦foncier bei einer Enteignung einen Anspruch auf Entschädigung.1199 Zudem stehen ihm, wie sich beispielsweise der folgenden Entscheidung der Cour de cassation vom 1. Dezember 1964 entnehmen lässt, die Ansprüche wegen Beschädigungen seines Bauwerkes zu:1200 Die Eheleute M mieteten vor dem Zweiten Weltkrieg von V ein Grundstück, auf welchem sie mehrere Konstruktionen errichteten. Diese wurden im Krieg zu einem Zeitpunkt, in dem die Eheleute noch Mieter waren, zerstört. Sowohl die M als auch V beanspruchten die Kriegsentschädigung. Weil V den Eheleuten M infolge des Mietvertrages einen droit de superficie an den Konstruktionen eingeräumt hatte,1201 waren die M im Zeitpunkt der Zerstörung die Eigentümer der Konstruktionen und daher Anspruchsinhaber. Der droit de superficie ist der herrschenden Auffassung zufolge zwar ein Eigentumsrecht. Allerdings muss er nicht stets sämtliche Charakteristika »gewöhnlichen« Eigentums aufweisen. Zu diesen gehört, dass das Recht trotz unterbliebenen Gebrauchs fortlebt und nur bei einem Untergang der Sache erlischt. Eigentum wird insofern als ein immerwährendes Recht verstanden.1202 Diese Eigenschaft kann zwar auch einem droit de superficie zugeschrieben werden.1203 Regelmäßig, nämlich insbesondere zugunsten der Nutzungsberechtigten und damit in den Hauptanwendungsfällen des droit de superficie, steht er dem »gewöhnlichen«, immerwährenden Eigentum aber in zeitlicher Hinsicht nach und weist nur eine temporäre Natur auf.1204 Nach Larroumet soll der droit de su1197 Zur Publizität und Drittwirksamkeit unter d) (S. 251 ff.). 1198 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 368; vgl. Fabre/Schmitt, Rev. Droit immob. 1990, 453, 455. 1199 Vgl. Cass. 3e civ., 4 avril 2002, Bull. civ. III, n8 82: M errichtete auf einem terrain, welchen er zuvor von V gemietet hatte, eine Lagerhalle. Während der Mietzeit erfolgte eine Enteignung aus Allgemeinwohlgründen, die sowohl den terrain als auch die darauf errichtete Lagerhalle umfasste. M forderte unter Verweis auf seinen droit de superficie die Zahlung einer Entschädigung, welche ihm die Cour de cassation zusprach. 1200 Cass. 1re civ., 1er d¦cembre 1964, Bull. civ. I, n8 535. Siehe auch Cass. 3e civ., 2 avril 2003, Az. 01 – 17017: Der Mieter eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum hatte dort Einbauten vorgenommen. Diese wurden infolge eines Brandes zerstört und der Mieter wurde für die Einbauten von seiner Versicherung entschädigt. Nun verlangte indes der Vermieter vom Mieter Entschädigung für diese Einbauten unter Verweis darauf, dass der Mieter dem Vermieter laut Mietvertrag alle Einbauten am Ende der Mietdauer entschädigungslos überlassen sollte. Die Kassationsrichter hielten diesen Anspruch für unbegründet. Der Vermieter wäre erst am Ende der Mietdauer Eigentümer der Einbauten geworden. Zum Zeitpunkt des Brandes hatte er noch kein Eigentum an den Einbauten. 1201 Zur Begründung des droit de superficie sogleich unter c) (S. 243 ff.). 1202 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 463 und vor Rn. 461. 1203 Die Verfassungsmäßigkeit eines immerwährenden droit de superficie wird jedoch angezweifelt. Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 148b) b), S. 233, halten ein solches für unvereinbar mit der Eigentumsgarantie. 1204 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 953; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 904; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 295.

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perficie sogar »das einzige Beispiel eines temporären Eigentumsrechts« sein.1205 Ein temporärer droit de superficie widerlegt die Vermutung des Art. 553 Cc also nicht für immer und ewig, sondern nur für einen mehr oder weniger langen Zeitraum. Mit dem Ablauf der Nutzungszeit vollzieht sich die accession zugunsten des Grundeigentümers. Es liegt eine bloß aufgeschobene accession, eine sog. accession diff¦r¦e1206 zugunsten des Grundeigentümers vor. Ein temporäres Eigentumsrecht bietet dem Nutzungsberechtigten nun nur zeitlich limitierten sachenrechtlichen Investitionsschutz. Der temporäre Charakter erschwert beispielsweise die Veräußerung der Konstruktionen1207 und insbesondere die Kreditsicherung. Denn mit dem droit de superficie erlöschen ebenfalls die diesen belastenden Hypotheken1208 (vgl. für den bail — construction Art. L251 – 6 (1) CCH).1209 Der droit de suite des Hypothekars geht unter. Lediglich den droit de pr¦f¦rence kann der Hypothekar noch in Bezug auf eine etwaige Entschädigungszahlung an den Nutzungsberechtigten geltend machen.1210 Benachteiligt werden Sicherungsnehmer hierdurch zwar nicht. Sie informieren sich schließlich über die Laufzeit des Nutzungsrechts und kalkulieren auf dieser Grundlage. Unkalkulierbar bleibt für sie aber das Risiko eines Ausfalls infolge vorzeitiger Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch einvernehmliche Aufhebung oder Kündigung. Für den bail — construction räumt Art. L251 – 6 (3) CCH1211 dieses Risiko aus. Demzufolge erlöschen die in dem ersten Absatz der Vorschrift genannten Privilegien und Hypotheken erst mit dem ursprünglich vorgesehenen Ende des bail. Bezüglich des schuldrechtlichen Mietvertrages ist eine derartige Lösung indes lediglich für den Fall einer Be1205 Larroumet, Droit civil II, Rn. 762: »le seul exemple d’une propri¦t¦ temporaire«; Goyet, Rn. 211, spricht ebenfalls vom »exemple unique d’une propri¦t¦ d¦rogeant au principe de la perp¦tuit¦ de ce droit«. 1206 R¦p. civ. Dalloz, Accession, Überschrift vor Rn. 68 ff.; vgl. Cornu, Introduction, Rn. 1411. Der Unterschied zwischen dem dauerhaften Eigentum und dem temporären droit de superficie soll daher darin liegen, dass das Erlöschen des letzteren aus dem Willen der Parteien und eben nicht aus dem Untergang der chose folge, Goyet, Rn. 365. 1207 Vgl. Goyet, Rn. 244 ff.; Goyet, Rn. 244, zufolge besteht aufgrund des kündbaren Charakters des aus einem Mietvertrag folgenden droit de superficie die einzige Art und Weise, das Eigentum an den Konstruktionen zu übertragen, in der Übernahme des Mietvertrages. 1208 JCl., Art. 2397, Rn. 78, 100; zum bail emphyt¦otique Cass. 3e civ., 7 octobre 2009, Az. 08 – 14962. 1209 Art. L251 – 6 (1) CCH: Les servitudes passives, autres que celles mentionn¦es au quatriÀme alin¦a de l’article L. 251 – 3, privilÀges, hypothÀques ou autres charges n¦es du chef du preneur et, notamment, les baux et titres d’occupation de toute nature portant sur les constructions, s’¦teignent — l’expiration du bail […]. 1210 JCl., Art. 2397, Rn. 79; Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 368. 1211 Art. L251 – 6 (3) CCH: Par ailleurs, si le bail prend fin par r¦siliation judiciaire ou amiable, les privilÀges et hypothÀques mentionn¦s au premier alin¦a […] ne s’¦teignent qu’— la date primitivement convenue pour l’expiration du bail.

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endigung durch einvernehmliche Aufhebung anerkannt1212 und gerade nicht bei einer einseitigen Kündigung durch den Vermieter.1213 Kreditgeber hätten ihre Sicherung folglich davon abhängig zu machen, dass der Mieter seinen schuldrechtlichen Pflichten gegenüber dem Vermieter nachkommt. Sie dürften nicht bereit sein, das damit verbundene Risiko für ihr Sicherungsrecht einzugehen.1214 c)

Begründung des droit de superficie

Die Aufspaltung des Eigentums am fonds, mithin die Begründung des droit de superficie, erfolgt entweder, wie sich auch Art. 553 Cc entnehmen lässt (»la propri¦t¦ qu’un tiers pourrait avoir acquise ou pourrait acqu¦rir par prescription«), durch Ersitzung des Bauwerks,1215 oder, und dies ist der Regelfall, durch Vertrag. Dabei kann es sich um einen Vertrag handeln, durch welchen der Grundeigentümer die Konstruktionen bzw. den fonds oder das Recht, den fonds zu bebauen oder auf diesem etwas anzupflanzen, isoliert übertragt.1216 Die Parteien begründen den droit de superficie mithin als Hauptgegenstand des Vertrages, — titre principal. Häufiger folgt der droit de superficie aber mittelbar, — titre accessoire,1217 aus den hier im Fokus stehenden Nutzungs-, insbesondere aus Miet- und Pachtverträgen (bails).1218 Für sie verwendet Goyet den treffenden Oberbegriff »bail superficiaire« als eine Kombination aus bail und droit de superficie.1219 Sie gewähren ein zeitlich begrenztes, schuldrechtliches oder dingliches Nutzungsrecht, welches auch die Bebauung bzw. Bepflanzung des Grund und Bodens umfasst, und schließlich ein droit de superficie an den aufgrund dieses Rechts errichteten Konstruktionen bzw. inkorporierten Pflanzen. Vielfach wird in diesem Zusammenhang von einem »Verzicht« (renonciation) auf den droit d’accession durch den Grundeigentümer gesprochen.1220 Ein solcher

1212 CA Paris, 8 f¦vrier 1892, DP 1892.2.409, wonach die vertragliche Aufhebung des Mietvertrages ohne Mitwirkung des Hypothekars nicht die ursprüngliche Laufzeit der Hypothek modifiziere. 1213 Goyet, Rn. 255. Goyet zufolge zeige die spezielle Regelung zum bail — construction, dass der Gesetzgeber grundsätzlich von einem Erlöschen der Hypothek infolge einer Beendigung des bail ausgehe. 1214 Goyet, Rn. 256, zog daher den Schluss, dass das aus einem gewöhnlichen Mietvertrag resultierende droit de superficie Gefahr laufe, beinahe niemals mit einer vertraglichen Hypothek belastet zu werden. 1215 R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn 52 ff. 1216 Die Übertragung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, Larroumet, Rn. 758. 1217 Diese Gegenüberstellung wählt R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Überschriften vor Rn. 34 ff., und vor Rn. 47 ff. 1218 Siehe Jourdain, Biens, Rn. 176 – 2. 1219 Goyet, Rn. 23. 1220 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 64; R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 30, 36. Der Ausdruck wird

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»Verzicht« erfolgt nicht einseitig, sondern im Einvernehmen mit dem Nutzungsberechtigten.1221 Im Übrigen verwirrt der Begriff mit Blick auf den Regelfall des lediglich temporären droit de superficie, welcher die accession ja bloß aufschiebt (accession diff¦r¦e). Zu den »bails superficiaires« zählen insbesondere1222 die Erbpacht (bail emphyt¦otique,1223 Art. L451 – 1 ff. C. rur.) und das Erbbaurecht (bail — construction) als dingliche Nutzungsrechte und gesetzlich eindeutig vorgesehene Ausnahmen von der accession (dazu aa)) sowie die schuldrechtliche Miete bzw. Pacht1224 (dazu bb)). Diskutiert wird zudem eine accession diff¦r¦e bezüglich der in Ausübung eines Nießbrauchs vorgenommenen Immobiliarverbindungen (dazu cc)). aa) bail emphytéotique und bail à construction Bail emphyt¦otique und bail — construction unterscheiden sich vor allem im Hinblick auf ihren Zweck und auf die Verpflichtungen der Nutzungsberechtigten. Der bail emphyt¦otique ist primär für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen konzipiert,1225 der dem deutschen Erbbaurecht funktionell nahestehende bail — construction auf die Erschließung von Bauland.1226 Aufgrund eines bail — construction ist der Berechtigte stets zur Errichtung (und Instandhaltung) von Gebäuden verpflichtet (Art. L251 – 1 (1) CCH).1227 Dem aus einem

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meist im Zusammenhang mit der schuldrechtlichen Miete gebraucht, siehe Terr¦/Simler, Biens, Rn 950, 265. Larroumet, Droit civil II, Rn. 758, Fn. 1 auf S. 442. Außer Betracht bleibt unter anderem die concession immobiliÀre (Art. 48 ff. loi n8 67 – 1253 du 30 d¦cembre 1967 d’orientation fonciÀre; sog. Nutzungsüberlassung (Übersetzung von Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 E 165)). Nach Art. 48 (1) loi n8 67 – 1253 überträgt der Eigentümer einer Immobilie oder eines Teils einer Immobilie, gleich ob bebaut oder unbebaut, dem sog. concessionaire gegen eine jährliche Konzessionsabgabe das Nutzungsrecht an dieser Immobilie für eine Dauer von mindestens 20 Jahren. Streitig ist, ob es sich hierbei um ein Schuldrecht oder ein dingliches Recht handelt, dazu Terr¦/Simler, Rn. 943. Übersetzung von Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 E 156. Miete und Pacht werden im französischen Recht begrifflich nicht unterschieden; es wird von bail gesprochen, Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 J 2. R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 71, wonach der bail emphyt¦otique mittlerweile aber auch an gewerblich und industriell genutzten Immobilien bestellt wird. Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 E 158. Der bail — construction wird insofern als städtische Nachbildung der emphyt¦ose (»r¦plique urbaine de l’emphyt¦ose«) angesehen, R¦p. civ. Dalloz, Accession, Rn. 72. Art. L251 – 1 (1) CCH: Constitue un bail — construction le bail par lequel le preneur s’engage, — titre principal, — ¦difier des constructions sur le terrain du bailleur et — les conserver en bon ¦tat d’entretien pendant toute la dur¦e du bail.

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bail emphyt¦otique Berechtigten tragen die Art. L451 – 1 ff. C. rur. eine solche Verpflichtung indes nicht auf.1228 Gemein ist beiden baux, dass den Berechtigten jeweils ein zeitlich zwischen 18 und 99 Jahren begrenztes1229 dingliches Nutzungsrecht eingeräumt wird1230 und dass sie ein droit de superficie an den von ihnen eingesetzten Pflanzen bzw. errichteten Konstruktionen haben.1231 Der Berechtigte selbst profitiert daher von seinen Bepflanzungen und Werken und erlangt, entgegen der Vermutung in Art. 553 Cc, das Eigentum an diesen. Art. L451 – 10 C. rur. normiert bezüglich des bail emphyt¦otique sogar ausdrücklich, dass der Erbpächter den droit d’accession während der Dauer der Erbpacht innehat.1232 Jedoch ist der droit de superficie jeweils ein lediglich temporärer. Mit dem Ablauf der Pachtzeit fällt das Eigentum an den Konstruktionen automatisch dem Grundeigentümer zu.1233 Der sachenrechtliche Schutz ist, wie das durch den bail gewährte dingliche Nutzungsrecht, nur zeitlich begrenzt. Verschärfend kommen zulasten des Nutzungsberechtigten die schuldrechtlichen Sondervorschriften in Art. L451 – 7 (2) C. rur.1234 und Art. L251 – 2 CCH1235 hinzu. Diese schließen abweichend von Art. 555 Cc eine Entschädigungszahlung, mithin subsidiären schuldrechtlichen Ausgleich für die Investition, aus.1236 Lediglich im Rahmen eines bail — construction kann eine Entschädigung vertraglich vereinbart werden.1237 Darüber hinaus sind die Nutzungsberechtigten

1228 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 292; R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 44; vgl. zur Abgrenzung der beiden baux auch Cass. 3e civ., 11 juin 1986, Bull. civ. III, n8 93. 1229 Art. L451 – 1 (2) C. rur.; Art. L251 – 1 (3) CCH. 1230 Art. L451 – 1 (1) C. rur.: Le bail emphyt¦otique de biens immeubles confÀre au preneur un droit r¦el susceptible d’hypothÀque […]; Art. L251 – 3 (1) CCH: Le bail — construction confÀre au preneur un droit r¦el immobilier. 1231 Jourdain, Biens, Rn. 176 – 2; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 950; R¦p. civ. Dalloz, Superficie, Rn. 43 f. 1232 Art. L451 – 10 C. rur.: »L’emphyt¦ote profite du droit d’accession pendant la dur¦e de l’emphyt¦ose«. 1233 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 295; Jourdain, Biens, Rn. 175; vgl. Cass. com., 24 juin 1997, Bull. civ. IV, n8 202, zum bail — construction. 1234 Art. L451 – 7 (2) C. rur.: Si le preneur fait des am¦liorations ou des constructions qui augmentent la valeur du fonds, il ne peut les d¦truire, ni r¦clamer — cet ¦gard aucune indemnit¦. 1235 Art. L251 – 2 CCH: Les parties conviennent de leurs droits respectifs de propri¦t¦ sur les constructions existantes et sur les constructions ¦difi¦es. A d¦faut d’une telle convention, le bailleur en devient propri¦taire en fin de bail et profite des am¦liorations. 1236 Dies lässt sich Art. L251 – 2 Cc zwar nicht ausdrücklich entnehmen, soll sich aber aus der Natur dieses bail ergeben, Dross, Choses, Rn. 411 – 1. Zum Ausschluss beim bail emphyt¦otique Cass. 3e civ., 16 avril 1970, Bull. civ. III, n8 251. 1237 Bergel, FS Malinvaud (2007), 17, 23. Dies lässt sich auch aus Art. L251 – 8 CCH herleiten, der Art. L251 – 2 CCH gerade nicht als zwingendes Recht bezeichnet. Für den bail emphyt¦otique wird eine abweichende vertragliche Regelung nicht diskutiert; gerade hier

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dazu verpflichtet, die Konstruktionen nicht zu zerstören bzw. sie zu erhalten (Art. L451 – 7 (2) C. rur.; Art. L251 – 4 (2) Satz 1 CCH).1238 bb) Schuldrechtliche Nutzungsrechte: Miet- und Pachtverträge Auch in einem schuldrechtlichen Miet- bzw. Pachtvertrag kann auf den droit d’accession »verzichtet« werden.1239 Der Mieter wird infolgedessen Eigentümer der von ihm errichteten Bauwerke. Die accession zugunsten des vermietenden Grundeigentümers ist aber ebenfalls nicht abbedungen, sondern bloß aufgeschoben (accession diff¦r¦e).1240 Allerdings wurde die Frage, ob überhaupt von einer solchen accession diff¦r¦e aufgrund des mietvertraglichen Nutzungsrechts auszugehen ist oder ob trotz Mietvertrages unmittelbar die accession zugunsten des Grundeigentümers eintritt (sog. accession imm¦diate), lange Zeit kontrovers diskutiert.1241 In einer Grundsatzentscheidung vom 1. Dezember 1964 entschied die Cour de cassation im Sinne einer accession diff¦r¦e: »[E]n l’abscence d’accord des parties, […] le preneur reste propri¦taire, pendant la dur¦e de la location, des constructions qu’il a ¦difi¦es sur le terrain du bailleur […]«.1242

Diese Rechtsprechung führte die Cour, jedenfalls bei Mietverträgen zu Wohnund Gewerbezwecken,1243 bis heute fort.1244 Das dieser Auffassung weitgehend

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wird aber typischerweise ein entsprechend niedriger Pachtzins vereinbart, dazu noch unten in diesem Kap., I. 3. a) bb) (S. 269). Art. L251 – 4 (2) Satz 1 CCH: Il est tenu du maintien des constructions en bon ¦tat d’entretien et des r¦parations de toute nature. Absatz 3 erlaubt lediglich die Zerstörung bereits existenter Gebäude zum Zwecke ihrer Rekonstruktion. Lefebvre, Biens, S. 191; Jourdain, Biens, Rn. 135 – 1. Dross, Choses, Rn. 410. Mitunter schwierig bestimmt sich das Ende des Aufschubes, wenn der Mieter die Mietsache weiterhin nutzt. Die Rechtsprechung differenziert zwischen der Fortsetzung und der Erneuerung eines Mietvertrages. Fortgesetzt wird der alte Mietvertrag. Die accession bleibt aufgeschoben. Der Mietvertrag hat also weiterhin das unbebaute Grundstück zum Gegenstand (vgl. Cass. 3e civ., 4 octobre 1972, Bull. civ. III, n8 493). Eine solche Fortsetzung wird bei Mietverträgen zur gewerblichen Nutzung angenommen. Der erneuerte Mietvertrag ist demgegenüber ein neuer (»[L]e bail renouvel¦ ¦tant un nouveau bail […]«, Cass. 3e civ., 27 septembre 2006, Bull. civ. III, n8 183), der angesichts des zwischenzeitlichen Ende des Aufschubes der accession das Grundstück mitsamt der vom Mieter errichteten Bebauung zum Gegentand hat. Der Mieter wird im letzten Fall häufig eine höhere Miete zahlen müssen (vgl. Cass. 3e civ., 14 novembre 2012, Az. 11 – 22982). Siehe zum Ende des Aufschubes ausführlich JCl., Propri¦t¦, Lfg. 95, Rn. 59 f. Vgl. mit Nachweisen Terr¦/Simler, Biens, Rn. 265. Cass. 1re civ., 1er d¦cembre 1964, Bull. civ. I, n8 535. Übersetzt: »Mangels Einigung der Parteien bleibt der Mieter während der Mietdauer Eigentümer der Konstruktionen, die er auf dem Grundstück des Vermieters errichtet hat». Zu der Entscheidung bereits oben in diesem Kap., I. 1. b) (S. 241). Siehe Hilt, JCP 2003.I.183, S. 2178 ff., Rn. 3 ff.

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folgende Schrifttum1245 begründet den Aufschub der accession mit dem Nutzungsrecht des Mieters. Es gewähre ihm zugleich die Befugnis, die Immobilie in gewissem Umfang durch Konstruktionen oder Anpflanzungen umzugestalten. Diese könne nur gewährleistet werden, wenn der Grundeigentümer für die Mietdauer auf seinen droit d’accession verzichte.1246 Für Bertrel stellt die accession gar ein »Attribut« des Nutzungsrechts am Boden dar. Weil nun aufgrund des Mietvertrags der Mieter Inhaber dieses Rechts sei, könne sich die accession nur zu seinen Gunsten vollziehen.1247 Die Cour de cassation scheint sich von dieser Argumentation hingegen nicht (in jeder Hinsicht) leiten zu lassen. Ihre Entscheidungen lassen eine klare Regel für sämtliche Mietverträge vermissen.1248 Denn in Bezug auf solche über landwirtschaftlich genutzte fonds ist sie einer unmittelbaren accession zugeneigt.1249 Überwiegend behandeln die Entscheidungen betreffend die accession diff¦r¦e, ebenso wie die Ausführungen im Schrifttum, den Fall, in dem eine Person einen unbebauten fonds mietet und darauf einen Neubau errichtet. Beim Einbau in ein gemietetes, bereits vor dem Abschluss des Mietvertrags errichtetes Bauwerk hat der Mieter aber gleichermaßen bis zum Ende der Mietzeit das Eigentum

1244 Cass. 1re civ., 23 octobre 1990, Bull. civ. I, n8 217; Cass. 3e civ., 4 avril 2002, Bull. civ. III, n8 82; Cass. 3e civ., 5 janvier 2012, Az. 10 – 26965. 1245 Hilt, JCP 2003.I.183, S. 2178 ff., Rn. 4 ff.; Dross, Choses, Rn. 410; Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 764 f.; bereits zuvor Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 279. 1246 Hilt, JCP 2003.I.183, S. 2178, Rn. 5; in dem Sinne auch Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 279, sowie bereits die CA Aix, 1er mars 1923, Gaz. Pal. 1923.I.641: Der Cour zufolge (S. 642) müsse ein Gewerbetreibender, damit er sein Nutzungsrecht in den von ihm gemieteten Räumen ausüben könne, die Einbauten und Veränderungen vornehmen dürfen, die er für die Bedürfnisse seines Gewerbes für notwendig erachte. Dieses Recht der freien Nutzung wäre vollständig vernichtet, wenn man annähme, dass der Vermieter aufgrund des droit d’accession Eigentümer der Einbauten (konkret ging es um eingebaute Maschinen) würde. Vielmehr stehe dem droit d’accession des Eigentümers der gemieteten Immobilie während der Mietdauer die freie Ausübung des Nutzungsrechts des Mieters im Weg. Auch Marty, Rn. 93 mit Fn. 4, zieht aus dem Urteil von 1964 den Schluss, dass ein bail eine Kombination aus Nutzungs- und Bebauungsrechts gewähre. Delmas-Saint-Hilaire, RTD civ. 1959, 411, 421 f., Rn. 16, bezweifelte dies vor dem Urteil. Saint-Alary, RTD civ. 1947, 263, 269, Rn. 10, differenzierte zwischen Wohnraum- und gewerblicher Miete und bejahte nur im letzten Fall ein Recht, für die Zwecke des Gewerbes zu bauen. 1247 Bertrel, RTD civ. 1994, 737, 764 f.; Bertrel spricht von einem »attribut du monopole d’exploitation«. 1248 Dross, Accession, Rn. 144. Einigen der Entscheidungen zugunsten der accession diff¦r¦e lagen im Übrigen Mietverträge mit ohnehin eindeutiger Erlaubnis zur Errichtung von Bauwerken zugrunde, so in Cass. 1re civ., 23 octobre 1990, Bull. civ. I, n8 217, und Cass. 3e civ., 4 avril 2002, Bull. civ. III, n8 82 (clause d’accession). 1249 Vgl. Cass. 3e civ., 24 mars 1999, Bull. civ. III, n8 77; Cass. 3e civ., 10 novembre 2004, Az. 03 – 14592; siehe auch Hilt, JCP 2003.I.183, S. 2180 f., Rn. 9 ff.; Dross, RTD civ. 2013, 141, 149. Dross, Choses, Rn. 410 – 1, erklärt den Unterschied mit dem besonderen Kontext der landwirtschaftlichen Anpflanzungen.

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an den eingebauten Materialien inne.1250 Die Möglichkeit eines lediglich an einem Teil des Bauwerkes existenten sog. droit de superficie incomplet1251 lässt auch Art. 553 Cc erkennen (»soit de toute autre partie du b–timent«).1252 Obwohl nun die accession in Wohnraum- und Gewerbemietverträgen lediglich aufgeschoben ist, kann es im Übrigen, wie schon beim bail — construction und beim bail emphyt¦otique, dazu kommen, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Entschädigung gemäß Art. 555 Cc verlangen kann. Die Vorschrift ist abdingbar.1253 Sie setzt voraus, dass ein »Dritter«1254 auf fremdem Grund baut. Die Rechtsprechung sieht den Mieter zwar noch als einen solchen »Dritten« an, hält die Vorschrift also grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter für anwendbar.1255 Doch gilt dies nur dann, wenn der Vertrag sich nicht auf die errichteten Bauwerke bezieht.1256 Andernfalls wird der Anspruch aus Art. 555 Cc nicht, so wie die accession, lediglich aufgeschoben, sondern ausgeschlossen.

1250 Vgl. Cass. 3e civ., 2 avril 2003, Az. 01 – 17017 (zum Sachverhalt oben in Fn. 1200). 1251 So bezeichnet von CA Paris, 28 d¦cembre 1940, JCP 1941.II.1629, und in der Anmerkung dazu von Becqu¦, betreffend den droit de superficie an dem elektrischen Verteilungssystem eines Gebäudes. Vgl. auch Cass. req., 1er d¦cembre 1920, DP 1921.1.154, bezüglich der Steigrohre in einem Gebäude (allerdings ging es in keiner der beiden Entscheidungen um einen Mietvertrag). 1252 Hervorhebung durch Verf. 1253 Cass. 1re civ., 11 janvier 1965, D. 1965.Som.73; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 451. 1254 Art. 555 (1) Cc: »tiers«; zu den mal engen, mal extensiven Auslegungen des Begriffs, siehe Delmas-Saint-Hilaire, RTD civ. 1959, 411, 437 ff., Rn. 38 ff.; besondere Schwierigkeiten bereiten in diesem Zusammenhang vertragliche Beziehungen zwischen dem Grundeigentümer und einer weiteren Person, wie sie nun einmal bei Nutzungsberechtigten und z. B. Werkunternehmern vorliegen. 1255 Vgl. Cass. 3e civ., 3 octobre 1990, Bull. civ. III, n8 180; Cass. 1re civ., 23 octobre 1990, Bull. civ. I, n8 217; Cass. 1re civ., 1er d¦cembre 1964, Bull. civ. I, n8 535. Art. 555 Cc differenziert in seinen Rechtsfolgen nach der Gut- und Bösgläubigkeit des Dritten. Art. 555 (1) Cc gewährt dem Grundeigentümer bei Unredlichkeit des Dritten ein Wahlrecht: Entweder er behält die errichtete Konstruktion und erstattet dem Dritten die Wertsteigerung des Bodens bzw. dessen Aufwendungen (Art. 555 (3) Cc) oder er verpflichtet den Dritten, die Bauten auf dessen Kosten (Art. 555 (2) Cc) zu entfernen. Geht der Dritte davon aus, auf eigenem Grund zu bauen, schützt ihn Art. 555 (4) Cc: Das Optionsrecht des Grundeigentümers fällt weg und dieser hat entsprechend Art. 555 (3) Cc Wertersatz zu leisten. Den regelmäßig im eigenen Namen bauenden Mieter müsste man nun eigentlich als bösgläubig einstufen (Carbonnier, Droit civil II, S. 1849; Goubeaux, Rn. 195). Die Rechtsprechung nahm aber auch schon das Gegenteil an – v. a. dann, wenn der Vermieter zwar eine Bauerlaubnis erteilt hatte, jedoch nicht dergestalt, dass diese die Wirkungen des Art. 555 Cc ausschloss (so Cass. 3e civ., 10 novembre 1999, Bull. civ. III, n8 211). 1256 Cass. 3e civ., 6 novembre 1970, D. 1971.JP.395. Die bloße Erlaubnis, zu bauen, schließt Art. 555 Cc noch nicht aus, vgl. Cass. 3e civ., 10 novembre 1999, Bull. civ. III, n8 211.

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cc) Nießbrauch: accession différée? Im Vergleich zu den bails superficiaires ist die Rechtslage beim Nießbrauch nicht derart eindeutig. Die Frage, ob in Bezug auf die von einem Nießbraucher errichteten Bauwerke eine accession diff¦r¦e oder eine accession imm¦diate erfolgt, wurde im Schrifttum bislang wenig erörtert und zudem uneinheitlich beantwortet.1257 Die Cour de cassation äußerte sich zu diesem Komplex erstmals1258 in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012:1259 Ein Vater hatte seiner minderjährigen Tochter terrains verkauft und sich ein Nießbrauchsrecht an diesen zurückbehalten. Er errichtete nun mehrere Wohngebäude auf diesen terrains. Die Steuerverwaltung forderte die Tochter daraufhin zur Zahlung von Schenkungsteuer auf. Ihrer Auffassung nach war die Tochter mit der Errichtung der Gebäude deren Eigentümerin und dadurch Begünstigte einer steuerpflichtigen indirekten Schenkung geworden. Im Kern dieser steuerrechtlichen Frage ging es also um die Eigentumsverhältnisse an den Gebäuden. Ausgehend von den Art. 551 ff. Cc hätte die Tochter unmittelbar mit der Errichtung der Gebäude das Eigentum an ihnen erlangt. Demnach hätte die Steuerverwaltung Recht behalten. Die Tochter machte jedoch, vertreten durch ihre Mutter, geltend, dass die accession aufgeschoben und bis zur Beendigung des Nießbrauchs daher der Vater Eigentümer der Gebäude gewesen sei. Die Cour de cassation folgte dieser Argumentation. Sie hielt fest, dass die accession nicht unmittelbar zugunsten der nue-propri¦taire, hier also der Tochter, erfolgt war.1260 Die Kassationsrichter sprachen sich folglich für eine accession diff¦r¦e aus und näherten hierdurch Nießbrauch und bail an.1261 Daraus wäre abzuleiten, dass auch der Nießbraucher einen neben sein Nutzungsrecht tretenden droit de superficie erlangen kann. In eine vergleichbare Richtung weisen die Ausführungen von Dross. Für ihn ist der Nießbraucher stets vorübergehender, der nupropri¦taire hingegen lediglich zukünftiger Eigentümer der Sache. Somit könne der Nießbraucher grundsätzlich wie ein Eigentümer mit der Sache verfahren.1262 1257 Nachweise bei Travely/Collard, JCP 2012, n8 1267, S. 2141. 1258 So Travely/Collard, JCP 2012, n8 1267, S. 2141. 1259 Cass. 3e civ., 19 septembre 2012, D. 2012.2871, Anm. Tadros; zum Sachverhalt auch Dross, RTD civ. 2013, 141, 148, Rn. 5; Revet, RTD civ. 2012, 745, 751. 1260 Ausdrücklich verneinte das Gericht so zwar nur das Eigentum der Tochter. Es ging dabei jedoch im Umkehrschluss vom Eigentumserwerb durch den Vater aus, vgl. Tadros, D. 2012.2871, S. 2872. 1261 Mallet-Bricout/Reboul-Maupin, D. 2013.2123, S. 2129; Travely/Collard, JCP 2012, n8 1267, S. 2142. 1262 Dross, RTD civ. 2012, 419, 428 f., Rn. 17 ff.: »L’usufruitier n’est en r¦alit¦ qu’un propri¦taire temporaire et le nu-propri¦taire un propri¦taire futur« (S. 428, Rn. 17), »Quant — son r¦gime, la propri¦t¦ de l’usufruitier est une propri¦t¦ ordinaire […]« (S. 429, Rn. 18), »[M]a„tre absolu, il peut en faire ce qu’il veut, sous la seule r¦serve de ne pas se placer par son fait dans l’impossibilit¦ de restituer la chose au propri¦taire futur (le nu-propri¦taire)« (S. 429, Rn. 18).

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

Tadros steht der Entscheidung und der Annahme eines droit de superficie des Nießbrauchers indes kritisch gegenüber. Anders als beim bail emphyt¦otique und beim bail — construction sehe der Code civil keinen droit de superficie, sondern eben nur ein Nutzungsrecht zugunsten des Nießbrauchers vor. Die einschneidende Wirkung eines droit de superficie verlange nach einem legitimen Grund, den Nießbraucher mutatis mutandis wie einen Erbbauberechtigten respektive Erbpächter zu behandeln.1263 Einen solchen könne die Cour de cassation darin erblickt haben, dass der Nießbraucher nach Art. 599 (2) Cc,1264 welchen die Rechtsprechung auch auf Neubauten (und nicht bloß auf Umbauten, wie es der Begriff Verbesserungen (am¦liorations) nahelegen würde)1265 anwendet,1266 keine Entschädigung vom Grundeigentümer, auch nicht über den insofern unanwendbaren Art. 555 Cc,1267 verlangen dürfe. Tadros folgert aus Art. 599 (2) Cc jedoch das Gegenteil. Der Nießbraucher habe nur einen droit de jouissance. Im Übrigen wären sich die Verfasser des Code civil eines derartigen Interessenkonfliktes zwischen Nießbraucher und Eigentümer bewusst gewesen.1268 Dem Nießbraucher sei daher allenfalls ein schuldrechtlicher Ausgleich zuzusprechen.1269 Der Kritik von Tadros lässt sich jedenfalls entgegenhalten, dass das Schweigen des Code civil in Bezug auf einen droit de superficie für den Nießbraucher nicht relevant sein kann. Ein solcher ist einzig in Art. 2531 Nr. 4 Cc1270 erwähnt, im Übrigen aber über Art. 553 Cc anerkannt. Schließlich findet sich auch bezüglich des mittelbar aus einem Mietvertrag folgenden droit de superficie keine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Ferner erscheint die Entscheidung der Cour de cassation auch mit Blick auf die sonstigen Nutzungsrechte am terrain zunächst konsequent. Der Nießbraucher hat ein – und insofern könnte man meinen, seine Rechtsposition sei im Vergleich zu der des Mieters jedenfalls nicht weniger schützenswert1271 – als droit r¦el verdinglichtes Nutzungsrecht.1272 Doch brachte 1263 Tadros, D. 2012.2871, S. 2873 f. 1264 Art. 599 (2) Cc: De son cút¦, l’usufruitier ne peut, — la cessation de l’usufruit, r¦clamer aucune indemnit¦ pour les am¦liorations qu’il pr¦tendrait avoir faites, encore que la valeur de la chose en f˜t augment¦e. 1265 Kritisch Larroumet, Droit civil II, Rn. 669. 1266 Cass. com., 12 juin 2012, Az. 11 – 11424. 1267 Art. 599 (2) Cc wird als gesetzliche Ausnahme zu Art. 555 Cc verstanden, Cornu, Introduction, Rn. 1405 in Fn. 56. 1268 Tadros, D. 2012.2871, S. 2874. 1269 Tadros, D. 2012.2871, S. 2875. 1270 Art. 2531 Nr. 4 Cc: Sont seuls susceptibles d’hypothÀques: […] Le droit de superficie. Art. 2521 Nr. 1f) Cc spricht nur von »La superficie«. Hierbei handelt es sich um Sondervorschriften für das Übersee-D¦partement Mayotte. 1271 Vgl. P¦rinet-Marquet, JCP 2013, n8 429, S. 743. 1272 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 757; Strickler, Biens, Rn. 41; Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 800.

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der Gesetzgeber, insofern recht unökonomisch, weil eine Vernachlässigung des Grundstücks billigend,1273 bereits in Art. 599 (2) Cc seine Geringschätzung für die Schutzbedürfnisses eines Nießbrauchers zum Ausdruck. Zudem korrespondiert die Frage nach einem Verzicht auf den droit d’accession mit derjenigen nach dem inhaltlichen Umfang des Nießbrauchs. Ob und inwiefern ein Nießbraucher auch ohne ausdrückliche Erlaubnis durch den Eigentümer zum Bauen berechtigt ist, wird vor dem Hintergrund der aus Art. 578 Cc1274 folgenden Substanzerhaltungspflicht jedoch kontrovers diskutiert.1275 d)

opposabilité aux tiers

Der droit de superficie ist ein droit r¦el. Die einem solchen Recht immanente Drittwirksamkeit (opposabilit¦ aux tiers) stellt den Grund für den sachenrechtlichen Charakter des Investitionsschutzes dar und ruft zudem den skizzierten Konflikt mit den Erwartungen und Rechten Dritter hervor. Anders als im deutschen Recht wird ein droit r¦el nun bereits mit der Einigung (dritt-)wirksam bestellt oder übertragen. Dieses Konsensprinzip, d. h. die Tatsache, dass die bloße Willenseinigung ein dingliches und somit erga omnes wirkendes Recht zu übertragen oder zu bestellen vermag, scheint zwar mit Art. 1165 Cc1276 unvereinbar zu sein. Denn während ein Vertrag nach dieser Regelung nur zwischen den Vertragsparteien wirkt und Dritte gerade nicht schädigt, ist dem dinglichen Recht und damit auch dem es bestellenden oder übertragenden Vertrag die Drittwirkung gerade inhärent.1277 Diesen Widerspruch versucht die sog. th¦orie bzw. das sog. principe de l’opposabilit¦ des conventions aux tiers zu vermei1273 Vgl. die Kritik von Bergel, FS Malinvaud (2007), 17, 27, wonach der Nießbrauch »eine verhängnisvolle Aufspaltung des Eigentums« (»un d¦membrement n¦faste de la propri¦t¦«) bedeute, da weder der von der Nutzung ausgeschlossene Eigentümer noch der sein Eigentum wegen Art. 599 (2) Cc ohne Entschädigung verlierende Nießbraucher in den fonds investieren würden. Ebenfalls kritisch äußern sich Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 270; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 856. Als Grund für die Vorschrift geben Planiol/ Ripert/Picard, III, Rn. 877, an, dass man Streitigkeiten habe vermeiden wollen, die daraus resultieren, dass vom Nießbraucher geltend gemachte Verbesserungen nicht immer eindeutig seien und (sinngemäß) dass man den Eigentümer vor aufgedrängten Bereicherungen schützen wollte. 1274 Art. 578 Cc: L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propri¦t¦, comme le propri¦taire lui-mÞme, mais — la charge d’en conserver la substance (Hervorhebungen durch Verf.). 1275 Siehe zur Diskussion um ein droit de construire des Nießbrauchers Revet, RTD civ. 2012, 745, 751 ff.; Travely/Collard, JCP 2012, n8 1267, S. 2143 (dort auch der Hinweis, dass die Vorinstanzen in der obigen Entscheidung der Cour de cassation bereits eine Substanzbeeinträchtigung abgelehnt hatten). 1276 Art. 1165 Cc: Les conventions n’ont d’effet qu’entre les parties contractantes ; elles ne nuisent point au tiers, et elles ne lui profitent que dans le cas pr¦vu par l’article 1121. 1277 Vgl. Von Bar/Drobnig, Interaction of Contract Law and Tort and Property Law, Rn. 626.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

den.1278 Demnach soll der Vertrag entgegen dem Wortlaut des Art. 1165 Cc in Bezug auf die nicht-obligatorischen Aspekte, jedenfalls also in Bezug auf bestellte oder übertragene dingliche Rechte, Dritten gegenüber eben doch wirken.1279 Ein sich aus einem Nutzungsvertrag ergebender droit de superficie wäre demnach, obwohl er aus einem inter partes-Konsens folgen würde, gegenüber Dritten, z. B. gegenüber einem Erwerber des Eigentums am terrain oder gegenüber einem Hypothekar, wirksam. Es käme gerade zu der von Art. 1165 Cc befürchteten Schädigung (der Erwartungen und Rechte) Dritter. Um eine solche zu verhindern, Dritte also trotz Konsensprinzips angemessen vor der erga omnes-Wirkung eines dinglichen Rechts zu schützen, hält das französische Recht in diesem Kontext nun diverse Publizitätserfordernisse bereit. Sie verstehen sich als Ausnahmen vom beschriebenen principe de l’opposabilit¦.1280 Im Immobiliarsachenrecht sind die Vorschriften über die publicit¦ fonciÀre in den Art. 2426 ff. Cc betreffend Hypotheken und Privilegien sowie insbesondere im d¦cret 55 – 22 du 4 janvier 1955 portant r¦forme de la publicit¦ fonciÀre1281 zu beachten. Demnach sind Hypotheken und Privilegien in den registre des inscriptions1282 (vgl. Art. 2426 (1) Cc)1283 und die Veränderung oder Bestellung anderer Immobiliarsachenrechte in den registre des publications einzutragen (vgl. Art. 28 Nr. 1 lit. a) d¦cret 55 – 22).1284 Dahinter steht die Erwägung, Dritte, denen der Konsens der Parteien regelmäßig unbekannt ist, über die Rechtsverhältnisse an Immobilien zu informieren.1285 Im internen Verhältnis der Par-

1278 Von Bar/Drobnig, Interaction of Contract Law and Tort and Property Law, Rn. 626 ff. 1279 Von Bar/Drobnig, Interaction of Contract Law and Tort and Property Law, Rn. 629, 632. 1280 Von Bar/Drobnig, Interaction of Contract Law and Tort and Property Law, Rn. 634: »Les rÀgles de publicit¦ peuvent Þtre consid¦r¦es comme des exceptions au principe d’opposabilit¦ […]«. 1281 Sowie ergänzend das Anwendungsdekret d¦cret n855 – 1350 du 14 octobre 1955 pour l’application du d¦cret n8 55 – 22 du 4 janvier 1955 portant r¦forme de la publicit¦ fonciÀre. 1282 Das Grundstücksregister trägt den Titel »bureau des hypothÀques« und ist in ein Hauptund ein Nebenregister aufgeteilt. Ersteres beinhaltet den »registre des inscriptions« für Hypotheken und Privilegien, den »registre des publications« für die sonstigen Vorgänge, sowie den »registre des saisies immobiliÀres« (Immobiliarpfändungsregister), siehe Döbereiner, in: NK-BGB, Bd. 3, Frankreich, Rn. 42, 44. 1283 Art. 2426 Cc: Sont inscrits au service charg¦ de la publicit¦ fonciÀre de la situation des biens : 18 Les privilÀges sur les immeubles, sous r¦serve des seules exceptions vis¦es — l’article 2378 ; 28 Les hypothÀques l¦gales, judiciaires ou conventionnelles. 1284 Art. 28 Nr. 1 lit. a) d¦cret 55 – 22: Sont obligatoirement publi¦s au service charg¦ de la publicit¦ fonciÀre de la situation des immeubles : 18 Tous actes, mÞme assortis d’une condition suspensive, et toutes d¦cisions judiciaires, portant ou constatant entre vifs : a) Mutation ou constitution de droits r¦els immobiliers autres que les privilÀges et hypothÀques, qui sont conserv¦s suivant les modalit¦s pr¦vues au code civil. Eingetragen werden, wie der Wortlaut deutlich macht, die die Rechte betreffenden Rechtsgeschäfte oder Akte, aber nicht die Rechte als solche, Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 C 70. 1285 Näher PiedeliÀvre, Publicit¦ fonciÀre, Rn. 5, 145.

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teien des Verfügungsgeschäfts wirkt sich die publicit¦ hingegen nicht aus,1286 mithin auch nicht ihr Fehlen. »Die publicit¦ fonciÀre ist ausschließlich drittgerichtet«.1287 Sie hat keine konstitutive Wirkung für die Existenz eines dinglichen Rechts, sondern wird eben erst bei Auftreten bestimmter dritter Personen relevant.1288 Unterbleibt die Eintragung eines unter Art. 28 Nr. 1 d¦cret 55 – 22 fallenden Rechtsaktes oder erfolgt sie zeitlich nach der einer konkurrierenden Verfügung oder einer Hypothek bzw. eines Privilegs, so ist der Akt einem Dritten, der konkurrierende, von derselben Person erworbene, ebenso publizitätspflichtige und auch publizierte dingliche Rechte an derselben Immobilie geltend macht oder eine Hypothek bzw. ein Privileg hat eintragen lassen, gegenüber unwirksam (inopposable), Art. 30 Nr. 1 d¦cret 55 – 22.1289 Die jüngere Rechtsprechung scheint ferner auch dann von einer inopposabilit¦ auszugehen, wenn der Dritte Kenntnis von der Verfügung hatte. Allerdings lassen die diesbezüglichen Entscheidungen der Cour de cassation eine wirklich einheitliche Linie vermissen.1290 Zu dieser inopposabilit¦ kommt hinzu, dass der Rechtsinhaber sein Recht ohne Eintragung praktisch nicht veräußern oder belasten kann (sog. »Grundsatz der Vorpublikation«,1291 Art. 3 (1) d¦cret 55 – 22).1292 Dritten gegenüber unwirksam ist ferner eine nicht eingetragene Hypothek bzw. ein nicht 1286 Larroumet, Droit civil II, Rn. 389; PiedeliÀvre, Publicit¦ fonciÀre, Rn. 414. 1287 Spellenberg, FS Lorenz (1991), 779, 790. 1288 Siehe zu Hypotheken und Immobiliarprivilegien Marty/Raynaud, III.1., Rn. 653 bis. Hieran zeigt sich der entscheidende Unterschied zum deutschen Grundbuchsystem: Während dieses nämlich positive Publizität vorsieht, gibt es eine solche im System der publicit¦ fonciÀre nicht. Die Registereintragung bewirkt nur die opposabilit¦ eines Verfügungsaktes. Ist der Akt aber bereits unwirksam, kann diese Wirkung nicht eintreten, siehe Spellenberg, FS Lorenz (1991), 779, 792. 1289 Art. 30 Nr. 1 d¦cret 55 – 22: Les actes et d¦cisions judiciaires soumis — publicit¦ par application du 18 de l’article 28 sont, s’ils n’ont pas ¦t¦ publi¦s, inopposables aux tiers qui, sur le mÞme immeuble, ont acquis, du mÞme auteur, des droits concurrents en vertu d’actes ou de d¦cisions soumis — la mÞme obligation de publicit¦ et publi¦s, ou ont fait inscrire des privilÀges ou des hypothÀques. Ils sont ¦galement inopposables, s’ils ont ¦t¦ publi¦s, lorsque les actes, d¦cisions, privilÀges ou hypothÀques, invoqu¦s par ces tiers, ont ¦t¦ ant¦rieurement publi¦s. 1290 Nach der früheren Rechtsprechung konnte ein Dritter sich dann nicht auf die inopposabilit¦ berufen, wenn er von der Verfügung Kenntnis hatte (zur Entwicklung der Rechtsprechung siehe Spellenberg, FS Lorenz (1991), 779, 791 f.). In den Entscheidungen Cass. 3e civ., 12 janvier 2011, D. 2011.851, Anm. AynÀs, und Cass. 3e civ., 10 f¦vrier 2010, Az. 08 – 21656, nahmen die Richter indes trotz der Kenntnis des Dritten die inopposabilit¦ des jeweiligen Aktes an. Cass. 3e civ., 16 mars 2011, Az. 10 – 13771, ging dagegen wieder im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung von der opposabilit¦ eines Wegerechts aus, das zwar nicht eingetragen, dem Dritten dafür aber bekannt war. 1291 Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 3 C 44. 1292 Art. 3 (1) d¦cret 55 – 22: Aucun acte ou d¦cision judiciaire sujet — publicit¦ dans un bureau des hypothÀques ne peut Þtre publi¦ au fichier immobilier si le titre du disposant ou dernier titulaire n’a pas ¦t¦ pr¦alablement publi¦, conform¦ment aux dispositions du pr¦sent d¦cret; siehe ergänzend auch Art. 32 d¦cret n8 55 – 1350 du 14 octobre 1955.

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eingetragenes Privileg.1293 Allerdings ist der Begriff des Dritten im Code civil durchaus weiter gefasst als im d¦cret 55 – 22.1294 Ob und wie sich der Nutzungsberechtigte im Konflikt mit konkurrierenden Dritten (z. B. Erwerbern des terrain) durchsetzen kann, hängt demnach davon ab, ob die Vorschriften dieses d¦cret 55 – 22 anwendbar sind oder nicht. In den registre des publications einzutragen ist in jedem Fall die Bestellung eines bail — construction, eines bail emphyt¦otique1295 oder eines Nießbrauchs. Auch die einen droit de superficie an den Konstruktionen begründende »Verzichtsklausel« und damit letztlich der schuldrechtliche (Miet-)Vertrag unterliegen nach herrschender Meinung der Eintragungspflicht.1296 Der droit de superficie zählt zu den unter Art. 28 d¦cret 55 – 22 fallenden droits r¦els immobiliers.1297 Zwar würde angesichts von Art. 3 (1) d¦cret 55 – 22 bereits der schuldrechtliche Mietvertrag, unabhängig von seiner Laufzeit, einzutragen sein, obwohl der d¦cret 55 – 22 nur für bestimmte Mietverträge, etwa solche mit einer Laufzeit von mehr als 12 Jahren (Art. 28 Nr. 1 lit. b) d¦cret 55 – 22) eine Eintragung verlangt. Allerdings wird der »Verzicht« eben als ein unter Art. 28 Nr. 1 lit. a) d¦cret 55 – 22 fallender Akt der Veränderung (mutation) oder Begründung (constitution) eines droit r¦el

1293 Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 495; AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 670. 1294 Siehe dazu und zu den Unterschieden hinsichtlich des Begriffs des Dritten zwischen d¦cret 55 – 22 und Code civil Mazeaud/Chabas, III.1., Rn. 721 ff. 1295 AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 642; Malinvaud/Delebecque/Simler, Droit de la construction, Rn. 460.80. 1296 Von der Anwendbarkeit der Regelungen über die publicit¦ fonciÀre gehen aus: DelmasSaint-Hilaire, RTD civ. 1959, 411, 432 f., Rn. 30 f. explizit zu Mietverträgen; sowie generell zu derartigen Verzichtsklauseln Revet, RTD civ. 2006, 343, 353; ferner (zwar jeweils bezogen auf den Aufschub in einem Werkvertrag, allerdings mit allgemeinen Ausführungen zur Publizitätspflicht von Verzichtsklauseln) CA Paris, 28 d¦cembre 1940, JCP 1941.II.1629; Becqu¦, JCP 1941.II.1629 (beide noch auf Grundlage älterer Vorschriften); Cutajar, JCP 1999.II.10180, S. 1844; Cutajar-RiviÀre, Pet. Aff., 4 ao˜t 1997, n8 93, S. 26, Rn. 36; Delebecque, Rev. Droit immob. 1993, 39, 41, Rn. 9 f.; auch die Antwort des Justizministers aus dem Jahr 1974 (r¦ponse du ministre de la justice, JO, D¦b. parl., Ass. nat., 23 mars 1974, S. 1287) bestätigt die Eintragungspflicht bei einem, ein droit de superficie begründenden bail, dazu sogleich; ähnlich die Antwort der Justizministerin vom 26. Februar 2001 (verfügbar unter : http://questions.assemblee-nationale.fr/q11/11-55306QE. htm; zuletzt abgerufen am 11. 8. 2014): Dort wird der droit de superficie als ein Eigentumsrecht beschrieben, welches auch aus einem bail resultieren könne und dann temporärer Natur sei. Weiter heißt es, dass es der publicit¦ fonciÀre unterliege (»Il […] est sujet — publicit¦ fonciÀre«). Und eine Einschränkung hinsichtlich des Begründungsaktes wird dabei gerade nicht genannt. Marty, Rn. 368, dagegen lehnt die Anwendung der Regeln über die publicit¦ fonciÀre ab; ebenso (bezogen auf einen Werkvertrag) Fabre/Schmitt, Rev. Droit immob. 1990, 453, 455. 1297 PiedeliÀvre, Publicit¦ fonciÀre, Rn. 175; Ayn¦s/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 642; Marty/Raynaud, III.1., Rn. 677.

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immobilier, nämlich des droit de superficie, verstanden.1298 Andernfalls wäre der Mieter zudem Inhaber eines hypothekarisch belastbaren Immobiliareigentumsrechts, ohne den für ein solches grundsätzlich geltenden Publizitätserfordernissen zu unterliegen.1299 Die Antwort des Justizministers auf die Frage eines Abgeordneten der Assembl¦e Nationale vom 9. Februar 19741300 bestätigt ebenfalls die unabhängig von der Mietdauer bestehende Eintragungspflicht bei einem, einen droit de superficie begründenden bail: »Ce droit de superficie, qui est un droit r¦el immobilier, a pu Þtre conf¦r¦ au locataire du terrain par le bail qui a ¦t¦ consenti — celui-ci, et sa publication s’impose, alors mÞme que le bail aurait une dur¦e inf¦rieure — douze ans et ne serait pas soumis, en tant que tel, — publicit¦«.1301

Bezüglich eines einen droit de superficie etablierenden »Verzichts« im Rahmen eines Werkvertrages hat die Cour de cassation im Jahr 2006 die Anwendbarkeit der Regelungen der publicit¦ fonciÀre auf einen solchen »Verzicht« implizit bejaht.1302

2.

Deutschland

Sachenrechtlichen Investitionsschutz hat das deutsche Recht auf konstruktiv andere Weise als die französische Rechtsordnung zu erzielen. Grund hierfür ist zum einen die unterschiedliche Perspektive auf das Verbindungsrecht. Zum anderen legen die §§ 946 ff. BGB, anders als das Vermutungssystem der 1298 Delmas-Saint-Hilaire, RTD civ. 1959, 411, 433, Rn. 31. Von einer constitution gehen Revet, RTD civ. 2006, 343, 353, und Delebecque, Rev. Droit immob. 1993, 39, 41, aus. Siehe auch CA Paris, 28 d¦cembre 1940, JCP 1941.II.1629, Anm. Becqu¦ (allerdings noch auf Grundlage älterer Vorschriften): Dort argumentierte der Installateur eines elektrischen Verteilungssystems damit, dass die vereinbarte clause de renonciation lediglich ein »Verzicht« auf den droit d’accession als Element des Eigentumsrechts sei, welcher, isoliert von diesem, nicht als ein droit r¦el betrachtet werden könne. Da der droit de superficie selbst erst später mit dem Einbau des Verteilungssystems entstehe, könne er nicht einer Eintragungspflicht unterliegen. Die CA Paris verwarf diese Argumentation und stellte fest, dass der Installateur Eigentümer letztlich kraft des Vertrages mit der clause de renonciation werde. 1299 Vgl. Becqu¦, JCP 1941.II.1629. 1300 R¦ponse du ministre de la justice, JO, D¦b. parl., Ass. nat., 23 mars 1974, S. 1287. 1301 Übersetzt, unter Hinzufügung von Hervorhebungen: »Dieser droit de superficie, der ein Immobiliarsachenrecht ist, konnte dem Grundstücksmieter durch die Miete, die ihm gewährt wurde, eingeräumt werden, und seine Publikation ist erforderlich, selbst wenn die Miete eine kürzere Dauer als zwölf Jahre hätte und als solche nicht der Publizität unterworfen wäre». 1302 Cass. 3e civ., 29 mars 2006, Bull. civ. III, n8 90; zur Eintragungspflicht siehe die Anm. von Revet, RTD civ. 2006, 343, 353.

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Art. 552 f. Cc, zwingend eine starre Eigentumszuordnung fest. Gleichwohl sieht auch das BGB mit den Scheinbestandteilen des § 95 BGB eine sich dem Standpunkt des französischen Rechts annähernde,1303 jedoch eben auf anderer, nämlich auf sachenrechtlicher Ebene liegende Ausnahme vom superficies solo cedit-Prinzip vor. Schließlich ist dieses Prinzip bereits sachenrechtlich in § 94 BGB verankert. Sachenrechtlichen Investitionsschutz gewährt die Regelung des § 95 BGB nun insofern, als sie den nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden respektive dem Gebäude sowie den in Ausübung eines dinglichen Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit diesem verbundenen Sachen die Bestandteilseigenschaft im Wege der Fiktion abspricht. Es entfällt bereits die sachenrechtliche Anforderung an eine integrale Verbindung. Folglich verlieren die verbundenen Nebensachen nicht gemäß den §§ 93 f. BGB ihre Sachqualität.1304 Die dinglichen Rechte an ihnen bestehen daher fort, insbesondere das Eigentum.1305 Verfügungen über das Grundstück oder Gebäude erstrecken sich nicht auf die Scheinbestandteile.1306 Insbesondere ist nicht zu befürchten, dass Grundpfandgläubiger auf die Nebensachen zugreifen. Scheinbestandteile werden von Grundpfandrechten nicht erfasst, da sie mangels Bestandteilseigenschaft weder zum Grundstück (§ 1113 BGB) noch zum grundpfandrechtlichen Haftungsverband (§ 1120 BGB) zählen. Eine Haftung als Grundstückszubehör scheidet ebenfalls aus.1307 Denn entweder, so im Fall des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB, fehlt die Dauerhaftigkeit der Zweckbestimmung und damit schon die Zubehöreigenschaft. Weil sich das Verständnis von »vorübergehend« in § 95 (1) Satz 1, (2) BGB und in § 97 (2) Satz 1 BGB deckt, reicht es für derartige Scheinbestandteile daher nur zum Scheinzubehör des jeweiligen Grundstücks bzw. Gebäudes.1308 Oder es liegt jedenfalls, so im Rahmen des § 95 (1) Satz 2 BGB, keine für die Haftung unter § 1120 BGB erforderliche Eigentumserlangung durch den Grundeigentümer vor.1309 1303 1304 1305 1306 1307 1308

Mugdan, III, S. 26 (Mot III 47). Zur Ausnahme des § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG sogleich unter a) (S. 258 ff.). Zum Eigentum vgl. KG, 13. 12. 1999, Grundeigentum 2000, 675, 675. Enneccerus/Nipperdey, I.1., § 125 II 3 b), S. 803; MüKo/Stresemann, § 95, Rn. 38. Dazu und zum Folgenden MüKo/Stresemann, § 95, Rn. 38. BGH, 23. 5. 1962, NJW 1962, 1498, 1498. Allerdings kann der Scheinbestandteil des einen Grundstücks Zubehör eines anderen Grundstücks sein, vgl. RG, 19. 9. 1903, RGZ 55, 281: Der Eigentümer betrieb auf seinem Grundstück eine Ziegelei. Zum Zweck von deren Betrieb pachtete er einen angrenzenden Acker, aus welchem er Lehm gewann und auf welchem er mehrere kleine, der Ziegelei dienende Bauten errichtete. Aufgrund des Pachtvertrages waren die Bauten Scheinbestandteile des Ackers gemäß § 95 (1) Satz 1 BGB. Dennoch waren sie als bewegliche Sachen Zubehör des Grundstücks, auf welchem die Ziegelei betrieben wurde. 1309 MüKo/Stresemann, § 95, Rn. 38.

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Das Interesse des Nutzungsberechtigten an einer fortdauernd möglichen Disposition über seine Investition bedient § 95 BGB ebenfalls. Der Scheinbestandteil ist eine Sache mit einem darauf bezogenen Eigentumsrecht. Verfügungen sind daher wirksam. Sie richten sich nach den für bewegliche Sachen geltenden Vorschriften, da die Rechtsnatur der Sache ebenfalls unverändert bleibt. Zwar wurde dies angesichts der tatsächlichen Unbeweglichkeit der Scheinbestandteile nach dem Inkrafttreten des BGB bezweifelt und wurde vereinzelt die Auffassung vertreten, Scheinbestandteile seien auch unbeweglich im Rechtssinne.1310 Doch kennt das BGB eben nur Grundstücke und beweglichen Sachen. Und die Voraussetzungen des Grundstücksbegriffs erfüllen Scheinbestandteile nicht; ihre tatsächliche Immobilität ist für diesen unerheblich. Daher fallen sie notwendig in die Residualkategorie der beweglichen Sachen.1311 Einzig1312 auf die in Ausübung eines Erbbaurechts errichteten Bauwerke trifft dies nicht zu. Das Erbbaurecht wird rechtlich als Grundstück angesehen (vgl. § 11 ErbbauRG). Daher soll auch das Bauwerk als dessen wesentlicher Bestandteil (§ 12 (1) Satz 1 ErbbauRG) als unbeweglich gelten.1313 Abgesehen von diesem Sonderfall ist ein Nießbrauch an einem Scheinbestandteil folglich gemäß § 1032 BGB zu bestellen. Die Kreditsicherung hat, anders als in Frankreich, nicht mittels Grund-, sondern mittels Faustpfandrecht (§§ 1204 ff. BGB)1314 oder über eine Sicherungsübereignung zu erfolgen.1315 Das Eigentum an einem Gebäude lässt sich gemäß §§ 929 ff. BGB mündlich, ohne Auflassung oder Grundbucheintragung übertragen.1316 Seinen Anforderungen nach liegt § 95 BGB nun implizit eine Differenzierung zwischen den dinglich (§ 95 (1) Satz 2 BGB; dazu a)) und den schuldrechtlich Nutzungsberechtigen (§ 95 (1) Satz 1, (2) BGB; dazu b)) zugrunde.1317 Investi1310 Meyer, FG Dahn III (1905), 269, 288 ff. (unter Verweis auf ältere deutsche Rechtsquellen); Kohler, ZfDBRFC 32 (1901), 47, 59 f.; Santz, S. 82; vgl. zum damaligen Streitstand Planck/ Strecker, § 95, Rn. 6; Oertmann, AT, § 95, Rn. 1 b), S. 284 f. 1311 Grundlegend RG, 19. 9. 1903, RGZ 55, 281, 284; fortgeführt unter anderem von RG, 2. 6. 1915, RGZ 87, 43, 51; BGH, 31. 10. 1986, NJW 1987, 774, 775; BGH, 5. 5. 2006, NJW-RR 2006, 1160, 1161, Rn. 7. 1312 Anders wiederum Wieling, § 2 III 6 b, S. 92, der in allen Fällen des § 95 (1) Satz 2 BGB von dem Rechtsinhaber zugeordneten Grundstücksbestandteilen ausgeht; mit entsprechender Begründung sprach sich auch Tobias, AcP 94 (1903), 371, 432 f., für die Immobiliarqualität aus. 1313 Knothe, S 132; Staudinger/Rapp (2009), § 12 ErbbauRG, Rn. 7; Bamberger/Roth/Maaß, § 12 ErbbauRG, Rn. 1. 1314 Stieper, S. 56. 1315 Doutin¦, S. 52; ausführlich Lauer, MDR 1986, 889, 889 f.; so bejahte das OLG Kiel, 6. 4. 1908, OLGE 20, 28, etwa die Sicherungsübereignung von Baumschulbeständen gemäß §§ 930, 868 BGB. 1316 Weimar, BauR 1973, 206, 208. 1317 Diese Differenzierung bezieht sich auf Nutzungsberechtigte. Denn § 95 (1) Satz 1, (2) BGB lässt vom Wortlaut her, gerade im Vergleich zu § 785 des Ersten Entwurfs (»von einem

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

tionsschutz gewährt § 95 BGB allerdings nur bei Grundstücks- und Gebäudeverbindungen (dazu c)). a)

§ 95 (1) Satz 2 BGB: Dinglich Nutzungsberechtigte, insbesondere Erbbauberechtigte

Die von dinglich Nutzungsberechtigten in Ausübung ihres Rechts auf einem fremden Grundstück errichteten Gebäude oder anderen Werke gehören § 95 (1) Satz 2 BGB zufolge nicht zu den Grundstücksbestandteilen. Scheinbestandteile sind demnach beispielsweise die in Ausübung einer Grund- (§§ 1018 ff. BGB) oder einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) errichteten Alpenhütten,1318 Windenergieanlagen1319 oder Garagengebäude.1320 Ob die Verbindung »in Ausübung« des Rechts erfolgte, mag mitunter schwierig zu beurteilen sein. Wie bereits erörtert,1321 verlangt § 95 (1) Satz 2 BGB nämlich nicht nur, dass das ausgeübte Recht ein dingliches Nutzungsrecht ist, sondern zusätzlich dass die Verbindung innerhalb des Rahmens dieses Rechts liegt. Insbesondere in Bezug auf den Nießbrauch wird angesichts des Verbotes der Umgestaltung und der wesentlichen Veränderung der belasteten Sache (§ 1037 (1) BGB), entsprechend der Problematik um die Substanzerhaltungspflicht des usufruitier aus Art. 578 Cc, kontrovers diskutiert, inwiefern der Nießbraucher trotz dieses Verbotes zur Errichtung von Bauwerken berechtigt ist.1322 Ebenfalls unter die dinglichen Rechte im Sinne des § 95 (1) Satz 2 BGB fällt das Erbbaurecht.1323 § 1 (1) ErbbauRG definiert es als das veräußerliche und ver-

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Anderen als dem Eigenthümer des Grundstückes«), natürlich ebenso zu, dass der Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümer selbst eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck vornimmt, vgl. Stieper, S. 33. Zu den Voraussetzungen des § 95 BGB zum Teil schon Kap. 1, I. 2. a) cc) (S. 56 ff.). OLG München, 5. 7. 2000, Az. 3 U 6128/99, juris-Rn. 6. OLG Schleswig, 26. 8. 2005, WM 2005, 1909, 1912 (beschränkt persönliche Dienstbarkeit). Sofern kein dingliches Nutzungsrecht zur Aufstellung der Windenergieanlage bestellt wurde, bleibt einzig § 95 (1) Satz 1 BGB. Dessen Anwendung bereitet insbesondere in der Konstellation, in der die »Lebenserwartung« der Windenergieanlage kürzer ist als die Laufzeit des schuldrechtlichen Nutzungsvertrages, Probleme, vgl. Ganter, WM 2002, 105, 107 ff.; Peters, WM 2007, 2003, 2005 f. OLG Köln, 1. 2. 1993, NJW-RR 1993, 982, 983. Siehe dazu bereits oben Kap. 3, III. 1. a) bb) (2) (S. 206). Ablehnend: KG, 23. 7. 1991, DNotZ 1992, 675, 676 f.; befürwortend: Flatten, BB 1965, 1211, 1211; differenzierend: MüKo/Pohlmann, § 1037, Rn. 6; Bamberger/Roth/Wegmann, § 1037, Rn. 3, 7. OLG Celle, 21. 12. 1951, MDR 1952, 744, 744 f., bejahte jedenfalls § 95 (1) Satz 2 BGB in Bezug auf das von einem Nießbraucher errichtete, massive Wohnhaus. Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 95, Rn. 24; MüKo/Stresemann, § 95, Rn. 24. Die Erbpacht als dingliches Nutzungsrecht an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wurde

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erbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Eine Verpflichtung zur Errichtung dieses Bauwerkes normiert das ErbbauRG aber nicht,1324 im Gegensatz zu Art. L251 – 1 (1) CCH betreffend den bail — construction. Die Dauer des Erbbaurechts ist häufig auf 99 Jahre begrenzt, wobei das Gesetz, wiederum anders als beim bail — construction, eine solche Befristung nicht verlangt.1325 Das Erbbaurecht stellt nun in mehrfacher Hinsicht eine Besonderheit dar. § 95 BGB spricht den gemäß §§ 93 f. BGB mit einem Grundstück verbundenen Sachen die Bestandteilseigenschaft im Wege einer Fiktion ab. Infolgedessen bestehen die Sachen als solche mit den auf sie bezogenen Eigentumsrechten fort. § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG belässt es nicht dabei. Die Regelung fingiert ihrerseits, dass die errichteten, nach herrschender Auffassung auch die bestimmungswidrig errichteten1326 und nach Satz 2 sogar die bereits existenten Bauwerke wesentliche Bestandteile des Erbbaurechts sind.1327 Konsequenz ist die Sonderrechtsunfähigkeit des Bauwerks.1328 Dazu in Widerspruch steht indes die Annahme eines aufgrund des Erbbaurechts entstehenden Sondereigentums des Berechtigten an dem Bauwerk.1329 Das Erbbaurecht soll demnach als Kombination aus beschränkt dinglichem Recht am Grundstück und Eigentum am

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in Deutschland durch das Kontrollratsgesetz 45 Art. X Nr. 2 verboten, MüKo/von Oefele/ Heinemann, § 1 ErbbauRG, Rn. 7 mit Fn. 6. Sie kann aber vereinbart werden, siehe § 2 Nr. 1 ErbbauRG, dazu MüKo/von Oefele/Heinemann, § 2 ErbbauRG, Rn. 9. Winkler, NJW 1992, 2514, 2516 (zur ErbbauVO). Folglich kann ein »ewiges Erbbaurecht« bestellt werden, Bamberger/Roth/Maaß, § 1 ErbbauRG, Rn. 42. Der herrschenden Auffassung genügt das Bestehen des Erbbaurechts. Abweichungen des erbauten Bauwerkes von dem vorgesehenen, seien unerheblich für die Rechtsfolge des § 12 ErbbauRG. Dafür Bamberger/Roth/Maaß, § 12 ErbbauRG, Rn. 2; Staudinger/Rapp (2009), § 12 ErbbauRG, Rn. 4; Erman/Grziwotz, § 12 ErbbauRG, Rn. 1. Die Gegenansicht lässt eine bestimmungswidrige Bebauung demgegenüber nicht unter § 12 ErbbauRG fallen, so MüKo/von Oefele/Heinemann, § 12 ErbbauRG, Rn. 5. § 12 (2) a. E. ErbbauRG stellt klar, dass sie gerade nicht Bestandteile des Grundstücks sind. Um eine Fiktion handelt es sich deshalb, weil ein wesentlicher Bestandteil nach den §§ 93 ff. BGB ein solcher einer Sache, nicht aber, wie hier, der eines Rechts ist, von Oefele/ Winkler, Rn. 2.40. Vergleichbar dem Erbbauecht kann auch das Bergwerkseigentum Gebäude usw. als wesentliche Bestandteile aufweisen, vgl. § 9 (1) Satz 1 Halbsatz 2 Bundesberggesetz, dazu Ring, NotBZ 2006, 37, 41. Dieses Bergwerkseigentum ist ebenfalls kein Sacheigentum, »sondern ein vom Grundstückseigentum abgespaltenes Nutzungsrecht«, BGH, 20. 12. 1971, NJW 1972, 532, 536. MüKo/von Oefele/Heinemann, § 12 ErbbauRG, Rn. 7. So aber z. B. Clasen, BlGBW 1973, 61, 61: »Denn das auf Grund eines Erbbaurechts gebaute Haus ist nicht wesentlicher Bestandteil des Baugrundstückes, sondern gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts, woraus folgt, daß es Sondereigentum des Erbbauberechtigten ist«; oder MüKo/von Oefele/Heinemann, § 1 ErbbauRG, Rn. 4: »Am Bauwerk entsteht ein vom Grundstückseigentum losgelöstes Sondereigentum […]«.

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Bauwerk eine »Doppelnatur« aufweisen.1330 Gestützt wird die Vorstellung von Sondereigentum am Bauwerk durch die Motive zum BGB, welches ursprünglich auch das Erbbaurecht regelte. Allerdings enthielt das BGB noch keine dem § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG entsprechende Vorschrift, sodass die Motive einzig auf das durch § 95 BGB erzielte Ergebnis verwiesen. Als Ausnahme vom superficies solo cedit-Grundsatz würde dies in der Tat die Entstehung von Sondereigentum bedeuten.1331 Die ErbbauVO sollte nun trotz der Einführung der dem heutigen § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG entsprechenden Norm nicht die Eigentumsverhältnisse an dem Bauwerk verändern,1332 was sich mit der in § 12 (1), (2) ErbbauRG gewählten Konstruktion indes nicht erreichen lässt. Ausgehend von der Fiktion des Bauwerkes als wesentlicher Bestandteil und der sich daraus, entsprechend § 93 BGB, ergebenden Sonderrechtsunfähigkeit muss Eigentum am Bauwerk ausscheiden. Die Vorstellung, eine Sache sei wesentlicher Bestandteil eines dinglichen Rechts, verwischt im Übrigen das Verständnis von der Sache als dem Bezugsobjekt dinglicher Rechte. Diese Konstruktion zugrunde gelegt, schützt das Erbbaurecht die Investitionen des Berechtigten folglich dadurch, dass das Bauwerk in sein Eigentum und nicht in das des Grundstückseigentümers fällt. Zudem haftet das Bauwerk nicht für die Belastungen des Grundstücks, vgl. § 12 (1) Satz 3 ErbbauRG. Über das »Sondereigentum« am Bauwerk selbst kann der Berechtigte indes nicht verfügen; schließlich ist das Bauwerk nur wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Will der Erbbauberechtigte »das Bauwerk« veräußern oder als Kreditsicherheit verwenden, hat er entsprechend über das Erbbaurecht zu verfügen. Dieses ist übertragbar und mit beschränkt dinglichen Immobiliarsachenrechten, insbesondere mit Grundpfandrechten, belastbar (§ 11 (1) Satz 1 ErbbauRG).1333 Wegen § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG umfassen die Verfügungen auch das Bauwerk.1334 Die Sonderrechtsunfähigkeit des Bauwerkes gewährleistet somit einen Gleichlauf zwischen Erbbaurecht und (sachenrechtlich nicht existentem) Bauwerk. Das Bauwerk ist insofern eine »Akzession des Erbbaurechts«. Für Wieling und Wilhelm liegt ein derartiges Modell gar sämtlichen Konstellationen des § 95 (1) Satz 2 BGB zugrunde.1335 Damit befinden sie sich in Einklang mit dem durch die Materialien zum BGB nahegelegten Verständnis.1336 Allerdings dürften die 1330 Bamberger/Roth/Maaß, § 1 ErbbauRG, Rn. 3; Von Oefele/Winkler, Rn. 1.29 (»Recht am Grundstück verbunden mit Bauwerkseigentum«). 1331 Mugdan, III, S. 261 (Mot III 468). 1332 Knothe, S. 133 mit S. 128 ff. zur Rechtslage vor der ErbbauVO. 1333 Bamberger/Roth/Maaß, § 11 ErbbauRG, Rn. 10; von Oefele/Winkler, Rn. 5.116. 1334 Staudinger/Rapp (2009), § 12 ErbbauRG, Rn. 8. 1335 Siehe Wieling, § 2 III 6, S. 90, und § 2 III 6 b, S. 92; Wilhelm, Rn. 54. 1336 Mugdan, III, S. 26 (Mot III 48): »Accessionen des Rechtes«.

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Normen des ErbbauRG und gerade § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG als Sondervorschriften zu verstehen sein,1337 schon allein aus systematischen Gründen. Außerdem würde ein derartiges Modell ohne die den § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG ergänzenden Normen zu für das Bedürfnis nach Investitionsschutz unbefriedigenden Ergebnissen führen. Denn eine Dienstbarkeit ist, anders als das Erbbaurecht, nicht belastbar und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist wie der Nießbrauch nicht übertragbar (§ 1092 (1) Satz 1, 1059 Satz 1 BGB).1338 Ausdrücklich normiert das ErbbauRG auch die Rechtsfolgen bei Erlöschen des Erbbaurechts. Gemäß § 12 (3) ErbbauRG werden in diesem Fall die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks. Die §§ 93 f. BGB gelangen insofern in Bezug auf das Grundstück zur Anwendung und das Grundstückseigentum erstreckt sich auf das Bauwerk. Eine Instandhaltungspflicht trifft, und darin liegt ein weiterer Unterschied zum bail — construction, den Erbbauberechtigte lediglich bei entsprechender zusätzlicher Vereinbarung.1339 Da er jedoch bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf gemäß § 27 ErbbauRG einen Anspruch auf Entschädigung für das Bauwerk erlangt, ist eine Zerstörung für ihn ohnehin nachteilig. Im Hinblick auf die durch ein Erlöschen des Erbbaurechts gefährdeten, an eben diesem bestellten Hypotheken und Grundschulden (sowie Rentenschulden oder Reallasten) enthält § 29 ErbbauRG eine dem französischen Recht vergleichbare Lösung. Die Belastungen erlöschen zwar ; jedoch erhalten die Sicherungsnehmer »im Wege der dinglichen Surrogation einen Anspruch auf Befriedigung aus der Entschädigungsforderung […]«. Dieses Befriedigungsrecht soll einem Pfandrecht an der Forderung gleichstehen.1340 Im Unterschied zur Rechtslage beim bail — construction oder beim bail emphyt¦otique ist dieser Entschädigungsanspruch in § 27 ErbbauRG sogar vom Gesetz für den Fall eines Erlöschens des Erbbaurechts durch Zeitablauf vorgesehen. Das Ausfallrisiko bei vorzeitiger Beendigung des Erbbaurechts räumen die §§ 876 (1) Satz 1 BGB, 11 (1) Satz 1 ErbbauRG aus, wonach es zur Aufhebung eines mit einer Hypothek belasteten Erbbaurechts der Zustimmung des Hypothekars bedarf. Einzelnen Autoren zufolge sollen, über § 12 (3) ErbbauRG hinaus, die §§ 93 f. BGB angesichts der mit ihnen verfolgten Werterhaltung und des durch 1337 Stieper, S. 55 in Fn. 345; Westermann, BGB-Sachenrecht, Rn. 341; im Ergebnis ebenfalls nicht von einem Bestandteil des Rechts (konkret bezogen auf den Nießbrauch) ausgehend Flatten, BB 1965, 1211, 1212 (jeweils zur ErbbauVO). 1338 MüKo/von Oefele/Heinemann, § 1 ErbbauRG, Rn. 7. 1339 Der Erbbauberechtigte kann das Bauwerk sogar abreißen, MüKo/von Oefele/Heinemann, § 2 ErbbauRG, Rn. 13. 1340 MüKo/von Oefele/Heinemann, § 29 ErbbauRG, Rn. 2.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

sie intendierten Verkehrsschutzes1341 sogar ganz allgemein bei einem Erlöschen der unter § 95 (1) Satz 2 BGB fallenden dinglichen Nutzungsrechte zur Anwendung gelangen.1342 Dem widersprechen der Bundesgerichtshof1343 und die überwiegende Auffassung in der Literatur.1344 Der Rechtsverkehr könne dem Grundbuch die Dauer des dinglichen Rechts entnehmen und sei hierdurch ausreichend geschützt.1345 Im Übrigen wird auch diesbezüglich auf den Ausnahmecharakter des § 12 (3) ErbbauRG hingewiesen.1346 Ein Scheinbestandteil im Sinne des § 95 (1) Satz 2 BGB bewahrt demzufolge auch nach dem Erlöschen des dinglichen Nutzungsrechts seine Sachqualität und wird nicht wesentlicher Grundstücksbestandteil. Die Investition bleibt weiterhin dem Nutzungsberechtigten zugeordnet.

b)

§ 95 (1) Satz 1, (2) BGB: Schuldrechtlich Nutzungsberechtigte

Zugunsten eines Mieters, Pächters oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigten1347 gehen Rechtsprechung und Lehre, entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung,1348 im Kontext des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB von der widerleglichen Vermutung aus, dass die Verbindung im eigenen Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses erfolgt und dass daher der für die Scheinbestandteilseigenschaft erforderliche, auf einen vorübergehenden Zweck gerichtete, innere Willen1349 vorliegt.1350 Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Nutzungsberechtigte die positive Absicht hat, die Sache bei Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Eigentum des Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümers 1341 So Spyridakis, S. 76 f. 1342 Wieling, § 2 III 6 b, S. 93; Spyridakis, S. 76 f.; so bereits Tobias, AcP 94 (1903), 371, 417; Doutin¦, S. 36 f. 1343 BGH, 1. 2. 1994, BGHZ 125, 56, 59 f. 1344 Giesen, AcP 202 (2002), 689, 718; Brüning, VIZ 1997, 398, 401; MüKo/Stresemann, § 95, Rn. 36; Staudinger/Wiegand (2011), § 946, Rn. 9; RGRK/Kregel, § 95, Rn. 41; Stieper, S. 67; Flatten, BB 1965, 1211, 1212; so bereits Oertmann, AT, § 95, Rn. 2 b) c), S. 288; Planck/ Strecker, § 95, Rn. 4 c); Heilborn, S. 107. 1345 Stieper, S. 67, der sogar von einer »noch in hohem Maße gewährleistet[en]« Verkehrssicherheit spricht. 1346 Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 95, Rn. 23. 1347 Giesen, AcP 202 (2002), 689, 700, nennt den Entleiher ; BGH, 27. 5. 1959, NJW 1959, 1487, 1489, wendete die Vermutung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) an, die ihrerseits die Grundlage für ein entsprechendes schuldrechtliches Nutzungsrecht darstellte. 1348 Brüning, VIZ 1997, 398, 399; Soergel/Marly, § 95, Rn. 10. 1349 Dazu schon oben Kap. 1, I. 2. a) cc) (S. 57 f.). 1350 Allgemein BGH, 13. 2. 2003, NZM 2003, 375, 375; BGH, 22. 12. 1995, NJW 1996, 916, 917; (bezogen auf Pachtverträge) BGH, 21. 2. 2013, NZM 2013, 315, 316, Rn. 13; Larenz/Wolf, § 20, Rn. 61; Wieling, § 2 III 6 a, S. 91; MüKo/Stresemann, § 95, Rn. 8.

»Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«

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zukommen zu lassen1351 oder wenn die Verbindung der Erfüllung einer Instandhaltungspflicht dient.1352 Für Anpflanzungen (z. B. Bäume und Sträucher) soll die Vermutung nicht uneingeschränkt angewandt werden. Sie könnten mit der Zeit nicht mehr ohne Probleme und Risiken für ihren Bestand entfernt und nur noch mit großem Aufwand und von einem Fachmann umgepflanzt werden.1353 Die Begründung jedenfalls überzeugt nicht. Denn für Bäume und Sträucher wird hierdurch die Vermutung von der Realisierbarkeit einer schadlosen Umpflanzung abhängig gemacht, wohingegen für massive, ohne Zerstörung nicht entfernbare Bauten sogar der sichere Eintritt einer einen Schaden bewirkenden Entfernung die Vermutung nicht entkräften soll.1354 Im Ergebnis stehen beide Rechtsordnungen sachenrechtlichem Investitionsschutz bei Anpflanzungen bzw. landwirtschaftlicher Nutzung durch schuldrechtlich Berechtigte gleichermaßen ablehnend gegenüber. Das Ende des schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses wirkt sich, wie schon, mit Ausnahme des Erbbaurechts, das Erlöschen des dinglichen Nutzungsrechts, nicht auf die Sachqualität der verbundenen Werke bzw. eingefügten Sachen aus und daher mangels Eingreifen der §§ 93 f., 946 BGB auch nicht auf die Eigentumszuordnung. Allein der bloße Wegfall der ursprünglichen Zweckbestimmung genügt – ebenso wie die Änderung des Zwecks hin zu einem nunmehr dauerhaften1355 – noch nicht, um die Scheinbestandteilseigenschaft aufzuheben bzw. die Bestandteilseigenschaft zu begründen.1356 Das verdeutlicht auch die folgende Entscheidung des OLG Celle vom 1. September 2004:1357 Ein Pächter hatte auf dem Pachtgrundstück eine Maschinenhalle errichtet, die seinem landwirtschaftlichen Betrieb diente. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses wollte der Pächter die Halle abmontieren und entfernen. Die Richter ließen offen, ob ein Anspruch auf Wegnahme von Einrichtungen gemäß § 591a BGB bestand. Jedenfalls konnte der Pächter kraft Eigentums die Herausgabe der Maschinenhalle gemäß § 985 BGB verlangen.1358 Die Halle war zu einem vor1351 Im Gegensatz zur lediglich negativen Erwartung des Verbindenden, dass er die Sache nicht wieder zu entfernen brauche, so BGH, 31. 10. 1952, BGHZ 8, 1, 7 f.; BGH, 27. 5. 1959, NJW 1959, 1487, 1488. 1352 Soergel/Marly, § 95, Rn. 11; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 95, Rn. 9. 1353 So OLG Düsseldorf, 3. 4. 1998, NJW-RR 1999, 160, 161 (Rhododendronsträucher); OLG Bamberg, 18. 3. 2010, Az. 1 U 142/09, juris-Rn. 30 (Rosenstöcke); LG Detmold, 26. 3. 2014, NJW-RR 2014, 712 (Thujahecke). 1354 Vgl. BGH, 31. 10. 1952, BGHZ 8, 1, 5. 1355 Dazu bereits oben Kap. 1, I. 2. a) cc) (S. 57). 1356 Vgl. BGH, 21. 12. 1956, BGHZ 23, 57, 59 f.; siehe auch das an die Entscheidung angelehnte Beispiel bei Baur/Stürner, § 53, Rn. 4. 1357 OLG Celle, 1. 9. 2004, RdL 2005, 37 f. 1358 Diesen Herausgabeanspruch machte der Pächter nach § 258 BGB durch Ausübung eines Wegnahmerechts geltend.

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übergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden worden. Sie war daher Scheinbestandteil gemäß § 95 (1) Satz 1 BGB und das Grundstückseigentum erstreckte sich nicht auf sie. Indem das OLG Celle nun den auf das Eigentum gestützten Anspruch aus § 985 BGB bejahte, bestätigte es implizit, dass die Beendigung des Pachtverhältnisses die Scheinbestandteilseigenschaft nicht aufhob und insofern kein Eigentumsverlust nach den §§ 946, 93 f. BGB eintrat. Unberührt vom Ende des Nutzungsverhältnisses bleiben aufgrund der fortbestehenden Sachqualität der Scheinbestandteile ebenfalls die sie belastenden (Sicherungs-)Rechte. Für Sicherungsnehmer erweist sich dieser Umstand allerdings nur dann als vorteilhaft, wenn die Verbindung fortbesteht, was angesichts etwaiger Beseitigungsansprüche des Grundeigentümers (etwa aus § 546 (1)1359 oder § 10041360 BGB) nicht stets der Fall ist. Eine physische Abtrennung der Nebensachen mindert wegen der Anforderungen der §§ 93 f. BGB nämlich regelmäßig den Wert der Nebensache und damit den der Kreditsicherheit. Insbesondere bei einem zu beseitigenden Bauwerken kann dieser Wertverlust erheblich sein. Diejenigen, denen die Scheinbestandteile als Sicherheit dienen, wären folglich nur dann besser gestellt als die Sicherungsnehmer unter französischem Recht,1361 wenn die Beseitigungspflicht des Nutzungsberechtigten ausgeschlossen würde – allerdings wäre in einem solchen Fall wiederum schon die Scheinbestandteilseigenschaft zu bezweifeln.

c)

Analoge Anwendung auf Mobiliarverbindungen?

Seinem Wortlaut nach gewährt § 95 BGB allein den Nutzungsberechtigten von Grundstücken bzw. Gebäuden sachenrechtlichen Investitionsschutz. Ob die Regelung darüber hinaus auf Mobiliarverbindungen angewendet werden kann, ist umstritten. Einige Autoren sprechen sich für eine analoge Anwendung auf sämtliche Immobiliar- wie Mobiliarverbindungen aus.1362 Spyridakis zufolge enthalte § 95 BGB »ein allgemeines Werturteil«, welches auch ähnlich gelagerte Fälle beherrschen solle. Zur Unterstützung seiner These verweist er auf das Verhältnis zwischen Hauptsache und Zubehör. Auch diesem wohne die Dauerhaftigkeit inne und schon in Bezug auf diese Verhältnis habe der Gesetzgeber »das Prinzip unterschiedslos (d. h. gleichgültig, ob Hauptsache ein Grundstück 1359 Der Anspruch auf Herausgabe der Mietsache aus § 546 (1) BGB umfasst mangels entgegenstehender Abrede die Entfernung der vom Mieter mit dem Mietobjekt versehenen Einrichtungen und Baulichkeiten, BGH, 14. 5. 1997, NJW-RR 1997, 1216, 1216; BGH, 26. 4. 1994, NJW-RR 1994, 847, 848. 1360 Dazu Tobias, AcP 94 (1903), 371, 440 f. 1361 Zu ihnen bereits oben in diesem Kap., I. 1. b) (S. 242 f.). 1362 Spyridakis, S. 14 f., 23; Wieling, § 2 III 6, S. 89.

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oder eine bewegliche Sache ist) ausgesprochen«.1363 Der Bundesgerichtshof ließ die Frage nach einer Analogie unbeantwortet.1364 Jickeli und Stieper lehnen eine solche demgegenüber mit der Begründung ab, dass die in § 95 BGB fehlende innere Zusammengehörigkeit einer nur vorübergehenden Verbindung »auf der strukturellen Ungleichheit von beweglichen und unbeweglichen Sachen« beruhe und daher nicht auf reine Mobiliarverbindungen übertragbar sei.1365 Demnach gewährt das deutsche Recht sachenrechtlichen Investitionsschutz, anders als das französische Recht und obwohl das Interesse des Nutzungsberechtigten nach Investitionsschutz nicht von der Rechtsnatur der von ihm genutzten Hauptsache abhängt, zwar nur im Rahmen integraler Grundstücks- und Gebäudeverbindungen. Gleichwohl ist dem aus systematischen Gründen und mit Blick auf den Willen des BGB-Gesetzgebers beizupflichten. Spyridakis zieht einen Schluss aus § 97 (2) BGB, der sich in dessen Gegenüberstellung mit § 95 BGB als unzutreffend erweist. Richtigerweise ist aus § 97 (2) BGB genau das entgegengesetzte Ergebnis zu folgern. Wenn der Gesetzgeber in § 95 BGB die Dauerhaftigkeit der Verbindung nur für Grundstücke und Gebäude, in § 97 (2) BGB hingegen unterschiedslos normiert, dann muss § 95 BGB als Ausnahme eben nur für die dort genannten Sachverbindungen gelten. Damit scheidet die für einen Analogieschluss erforderliche planwidrige Regelungslücke aus. Der rechtshistorische Ursprung des § 95 BGB bestätigt dies. Vorbilder der Vorschrift befanden sich im sächsischen BGB und schon im römischen Recht. Auch die dort vorgesehenen Regelungen bezogen sich nicht auf Verbindungen aus beweglichen Sachen und es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber sie auf Mobiliarverbindungen ausweiten wollte. Die Motive zum BGB beziehen sich in diesem Kontext ausschließlich auf Grundstücke und Gebäude.1366

3.

Rechtsvergleichende Analyse: Schutz des Nutzungsberechtigten gegen den Hauptsacheeigentümer und gegen Dritte

Der Nutzungsberechtigte, wenn auch nur derjenige, der ein Grundstück oder ein Gebäude gebraucht, hat im deutschen Recht regelmäßig eine stärkere Position als unter französischem Recht. Er wird dem gesetzlichen Regelfall zufolge umfassender sowie unter geringeren Anforderungen geschützt, und zwar sowohl im internen Konflikt mit dem Hauptsacheeigentümer (dazu a)) als auch gegenüber Dritten (dazu b)). 1363 1364 1365 1366

Vgl. Spyridakis, S. 14 f. BGH, 11. 11. 2011, NJW 2012, 778, 780, Rn. 38 (nicht abgedruckt in BGHZ 191, 285 ff.). Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 95, Rn. 2. Mugdan, III, S. 26 f. (Mot III 47 f.).

266 a)

Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

Sachenrechtlicher Investitionsschutz und inter partes-Konflikt

So fällt im Hinblick auf den inter partes-Konflikt zunächst auf, dass es für schuldrechtlich Nutzungsberechtigte in Frankreich, jedenfalls von der Konstruktion her, durchaus schwieriger ist, in den Genuss sachenrechtlichen Investitionsschutzes zu kommen (dazu aa)). Überdies weist der Schutz dort, parallel zum (schuldrechtlichen oder dinglichen) Nutzungsrecht, einen lediglich zeitlich begrenzten Charakter auf (dazu bb)). Beide Aspekte lassen erkennen, dass sich das französische Recht dem internen Konflikt zwischen dem Grundeigentümer und dem Nutzungsberechtigten von der Position des ersteren her nähert. Die Interessen des Grundeigentümers stehen im Fokus. aa)

Schuldrechtlich Nutzungsberechtigte: Schutz durch einseitige Widmung versus Gewährung durch den Grundeigentümer § 95 (1) Satz 1, (2) BGB stellt auf den inneren Willen des Verbindenden ab und gewährt dem schuldrechtlich Berechtigten insofern die Möglichkeit, sich einseitig, d. h. ohne dass es auf einen korrespondierenden Willen des Grundeigentümers ankäme, sachenrechtlichen Investitionsschutz zu verschaffen. Um dagegen die accession aufzuschieben, bedarf es notwendig einer Mitwirkung des Grundeigentümers. Dieser hat auch im Zuge der Gewährung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts zeitweise auf den droit d’accession als »Ausschnitt« seines (Grund-)Eigentumsrechts (vgl. Art. 546, 552 f. Cc) zu »verzichten«. Mit dem schuldrechtlichen Nutzungsrecht erhält der Berechtigte, auch wenn es, das praktische Ergebnis ausdrückend, heißt, der Mieter »bleibe« Eigentümer,1367 gewissermaßen den »Keim« einer an sich als »Ausschnitt« des Grundeigentums konzipierten, dinglichen Rechtsposition, nämlich dem droit de superficie an den Konstruktionen und Einbauten. Sachenrechtlicher Schutz wird insofern konstruktiv über eine Kombination aus dem schuldrechtlichem Nutzungsrecht und dem »Keim« eines Immobiliarsachenrechts eingeräumt. § 95 BGB bewahrt dem Nutzungsberechtigten (mit Ausnahme des Erbbaurechts) demgegenüber seine bewegliche Sache mit seinem daran bestehenden Eigentumsrecht. Praktisch hingegen wirken sich diese konstruktiven Unterschiede im internen Verhältnis vielfach nicht aus. Schließlich sollen Mietverträge zu Wohn- oder Gewerbezwecken nunmehr regelmäßig einen Aufschub der accession nach sich ziehen. Der Code civil sieht Investitionsschutz zugunsten schuldrechtlich Nutzungsberechtigter somit ebenfalls als denjenigen Regelfall an, den das deutsche Recht aufgrund der für diese Personengruppe aufgestellten Vermutung einer nur vorübergehenden Verbindung kennt. 1367 So Cass. 1re civ., 1er d¦cembre 1964, Bull. civ. I, n8 535; Cass. 3e civ., 4 avril 2002, Bull. civ. III, n8 82; Cass. 3e civ., 5 janvier 2012, Az. 10 – 26965.

»Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«

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Die unterschiedlichen Konstruktionen können allerdings dann praktisch relevant werden, wenn der Grundeigentümer eine bestimmte Art der Bebauung explizit untersagt. Einen Aufschub der accession wird man dann nicht annehmen können;1368 sachenrechtlicher Investitionsschutz ist im französischen Recht vom Grundeigentümer zu gewähren. Sein Umfang folgt demjenigen des schuldrechtlichen Nutzungsrechts. Insofern ist Bertrels Bezeichnung der accession als »Attribut« des Nutzungsrechts durchaus zutreffend. Der Anwendungsbereich von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB ist dagegen vom Umfang des Nutzungsrechts unabhängig. Ein Scheinbestandteil liegt bei einem entsprechenden inneren Willen demnach auch dann vor, wenn die Bebauung bestimmungswidrig erfolgt oder ausdrücklich untersagt worden war.1369 Anders ist dies jedoch im Rahmen des § 95 (1) Satz 2 BGB. Hier besteht zwischen dem Umfang des dinglichen Nutzungsrechts (»in Ausübung«) und der Gewährung sachenrechtlichen Schutzes ein Zusammenhang, den das französische Recht generell vorsieht. Wie erläutert,1370 ist diese, die Ebene von Sachenund subjektivem Sachenrecht vermengende Konstruktion in dem primär sachenrechtlichen System des deutschen Verbindungsrechts indes nicht unproblematisch. bb) Ablauf der Nutzungszeit und sachenrechtlicher Investitionsschutz Eine stärkere Position nimmt der Grundeigentümer im französischen Recht zudem nach Ablauf der Nutzungszeit ein. Diese wirkt sich unmittelbar negativ für den Nutzungsberechtigten aus; sein sachenrechtlicher Schutz fällt weg. Der droit de superficie des Nutzungsberechtigten existiert temporär, wohingegen in Deutschland die §§ 93 f. BGB, abgesehen vom Sonderfall des § 12 (3) ErbbauRG, 1368 In gewissem Maße lässt sich dies den neuerdings zum Teil von der Cour de cassation verwendeten Formeln entnehmen, wonach der Mieter Eigentümer der von ihm ordnungsgemäß errichteten Konstruktionen bleibe (Cass. 3e civ., 5 janvier 2012, Az. 10 – 26965:«[L]e preneur reste propri¦taire, pendant la dur¦e de la location, des constructions qu’il a r¦guliÀrement ¦difi¦es sur le terrain lou¦ […]« (Hervorhebung durch Verf.); nahezu wortgleich Cass. 3e civ., 4 avril 2002, Bull. civ. III, n8 82). 1369 Die Rechtmäßigkeit der Verbindung ist unerheblich, siehe Soergel/Marly, § 95, Rn. 5; RGRK/Kregel, § 95, Rn. 11; Schön, S. 152; Stieper, S. 33 Wieling, § 2 III 6 a, S. 90. Anders Giesen, AcP 202 (2002), 689, 706 f., wobei dessen Auffassung nicht der Entstehungsgeschichte der Norm entspricht: § 785 des Ersten Entwurfs (Mugdan, III, S. I f.) sah noch vor, dass die Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck »befugter Weise« zu bewirken ist. Diese Einschränkung gab die Zweite Kommission auf: »Die Bestimmung, daß nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grundstücke verbundene Sachen nicht wesentliche Bestandteile des Grundstückes würden, habe ihren Grund darin, daß eine vorübergehende Verbindung ihrem Wesen nach nicht geeignet sei, die Bestandtheilseigenschaft zu begründen […]. Deshalb sei die Unterscheidung, ob die Verbindung befugter Weise erfolgt sei oder nicht, aufzugeben«, Mugdan, III, S. 491 (Prot 3296). 1370 Oben Kap. 3, III. 1. a) bb) (2) (S. 206 f.).

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

weiterhin nicht eingreifen und die Eigenschaft als Scheinbestandteil, mithin als Sache erhalten bleibt. So wie die Gewährung sachenrechtlichen Schutzes in Frankreich dem Umfang des Nutzungsrechts folgt, zeigt sich daher auch im Hinblick auf die Dauer des Schutzes der Bezug zum Nutzungsrecht. Dieses Recht trägt den sachenrechtlichen Schutz; es ist gewissermaßen seine Grundlage. Es gilt: Ohne entsprechendes (obligatorisches oder dingliches) Nutzungsrecht kein sachenrechtlicher Verzicht auf den droit d’accession und damit kein sachenrechtlicher Investitionsschutz mittels droit de superficie. Im deutschen Recht existiert diese Konnexität lediglich im Rahmen des § 95 (1) Satz 2 BGB, wobei auch dort wiederum nur zwischen dem inhaltlichen Umfang des Nutzungsrechts und der Gewährung sachenrechtlichen Schutzes. Allein § 12 (3) ErbbauRG sieht einen solchen Zusammenhang in temporärer Hinsicht vor. Der Konnex zum Inhalt des Erbbaurechts fehlt nach herrschender Meinung allerdings insofern, als auch ein bestimmungswidrig errichtetes Bauwerk unter § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG fällt. Mit Blick auf die Interessen des Grundeigentümers ist der Zusammenhang zwischen der Dauer des Nutzungsrechts und der des sachenrechtlichen Schutzes nachvollziehbar. Schließlich würde ein fortbestehender droit de superficie den räumlichen Gehalt des Grundeigentumsrechts sowie den inhaltlichen Umfang der Grundeigentümerbefugnisse trotz des Wegfalls der Nutzungsberechtigung dauerhaft mindern. Allerdings ergibt sich daraus zunächst nur die Notwendigkeit, die Eigentumsbeeinträchtigung zu beseitigen und den status quo ante wiederherzustellen, nicht aber das Vermögen des Grundeigentümers infolge einer accession um das Bauwerk zu mehren. Schon gar nicht, wenn die Bereicherung, so wie der gesetzlichen Konzeption in den die dinglichen Nutzungsrechte betreffenden Art. 599 (2) Cc, L451 – 7 (2) C. rur., L251 – 2 CCH zufolge, nicht einmal schuldrechtlich ausgeglichen wird. Dieses schlussendliche Wiederaufleben des superficies solo cedit-Prinzips ohne subsidiären schuldrechtlichen Ausgleich vermag allenfalls den Grundeigentümer zur Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechts zu bewegen.1371 Einen adäquaten Kompromiss mit den Interessen des Nutzungsberechtigten erzielen die gesetzlichen Regelungen von sich aus dagegen nicht. Denn angesichts des Ausschlusses des schuldrechtlichen sowie des Wegfalls des sachenrechtlichen Schutzes bieten sich dem Nutzungsberechtigten nur wenige Anreize, Investitionen zu tätigen. Wiederum betrachten die Regelungen den Interessenkonflikt aus der Perspektive des

1371 So sollte Terr¦/Simler, Biens, Rn. 940, zufolge der Grundeigentümer über den in Art. L251 – 2 CCH vorgesehenen Ausschluss einer Entschädigungspflicht zur Bestellung eines bail — construction angeregt werden.

»Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«

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Grundeigentümers. Der Gesetzgeber scheint, mit einzelnen Ausnahmen,1372 das Risiko eines ökonomisch unvorteilhaften Stillstandes von Ressourcen primär an mangelnden Anreizen für den Grundeigentümer und nicht an fehlender Sicherung der Investitionswilligen festzumachen. Das zeigt sich deutlich beim bail — construction und beim bail emphyt¦otique. Die in Art. L451 – 7 (2) C. rur. und Art. L251 – 4 (2) Satz 1 CCH normierte Verpflichtung zur Instandhaltung der Bauwerke, soll sicherstellen, dass sich für den Grundeigentümer bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ein werthaltiger Zuwachs ergibt. Eine solche Verpflichtung braucht das ErbbauRG, unter dessen § 12 (3) ausnahmsweise doch die §§ 93 f. BGB bei Erlöschen des Erbbaurechts greifen, nicht zu normieren. Denn wegen des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs in § 27 ErbbauRG ist der Erbbauberechtigte trotz bevorstehenden Ablaufs der Nutzungszeit noch an der Erhaltung des Bauwerkes interessiert.1373 Weil die dinglichen Nutzungsrechte des französischen Rechts einen solchen Anspruch als Anreiz zur Instandhaltung aber nicht vorsehen, müssen die Nutzungsberechtigten aus der Perspektive des Grundeigentümers eben über eine gesonderte Verpflichtung von einer Zerstörung abgehalten werden. Die Berücksichtigung auch der Interessen der Investitionswilligen überantwortet der französische Gesetzgeber den Vertragsparteien, die den Ausgleich durch eine entsprechende Parteivereinbarung zu erzielen haben. Hierzu bieten sich ihnen zwar mehrere, auch praktisch relevante Möglichkeiten, etwa eine vertraglich eingeräumte Entschädigungszahlung, eine Kaufoption für den Grundeigentümer bzw. umgekehrt für den Nutzungsberechtigten1374 oder bereits, und dies erscheint insbesondere im Rahmen der dinglichen Nutzungsrechten als der Regelfall, ein besonders niedriges Nutzungsentgelt, welches einerseits bei langer Vertragslaufzeit eine Amortisation der Investition zulässt1375 und andererseits durch den Eigentumserwerb infolge accession kompensiert wird.1376 Allerdings ist all diesen Optionen gemein, dass der Investitionswillige 1372 Siehe Art. 54 loi n8 67 – 1253 du 30 d¦cembre 1967 d’orientation fonciÀre, der im Rahmen der concession immobiliÀre eine Entschädigung vorsieht, dazu Terr¦/Simler, Biens, Rn. 945. 1373 Vgl. MüKo/von Oefele/Heinemann, § 2 ErbbauRG, Rn. 13. 1374 Diese und weitere Optionen nennen Terr¦/Simler, Biens, Rn. 940, bezogen auf den bail — construction. 1375 Siehe dazu Goyet, Rn. 31, sowie Rn. 310, zur Bedeutung der Vertragsdauer für das vertragliche Gleichgewicht insgesamt. 1376 Ein derartiger Ausgleich (niedriges Entgelt und Eigentumserwerb am Ende des bail als Kompensation) ist charakteristisch für den bail emphyt¦otique, wie Cass. 3e civ., 16 avril 1970, Bull. civ. III, n8 251 betont: »[L]a caract¦ristique est la faible redevance vers¦e au bailleur qui, en compensation, devient propri¦taire — l’expiration du bail des constructions ¦difi¦es pendant la location sans verser aucune indemnit¦ […]« (Hervorhebungen durch Verf.). Für den bail — construction ist diese Möglichkeit sogar gesetzlich vorgesehen, vgl. Art. 251 – 5 (1) CCH. Beispielsweise entschied die Cour de cassation, dass ein jährlicher

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

sie sich zusätzlich zum Nutzungsrecht einräumen lassen, d. h. den rechtlich stärker geschützten Grundeigentümer über die Nutzungsvereinbarung hinaus zu einem weiteren Entgegenkommen bewegen und die gesetzlich zu seinen Ungunsten etablierte Hierarchie beseitigen muss. Das Risiko eines ökonomischen Stillstandes würde jedenfalls eher beseitigt, wenn bereits der Gesetzgeber als Regelfall eine ausgewogenere Lösung vorsähe. Weil nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses also der droit de superficie entfällt und die accession sich zugunsten des Grundeigentümers vollzieht, wird das superficies solo cedit-Prinzip nicht aufgegeben. Vielmehr wird es lediglich aufgeschoben. Es geht daher nicht darum, ob, sondern wann sich die accession zugunsten des Grundeigentümers vollzieht – eine Denkweise, welche in Deutschland schon die Vermutung eines nur vorübergehenden Zwecks im Rahmen des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB widerlegen, mithin sachenrechtlichen Investitionsschutz zugunsten schuldrechtlich Nutzungsberechtigter von Beginn an ausschließen würde. Trotz eines durch Vermutungsregeln ausgestalteten Systems integraler Verbindungen wahrt der Code civil aufgrund einer bloß aufgeschobenen accession die angestrebte Rechtseinheit in diesem Kontext stärker als die zwingenden Normen des BGB. Denn § 95 BGB nähert sich nicht nur, wie es die Motive ausdrückten, dem Standpunkt des französischen Rechts an. Die Vorschrift weicht vom superficies solo cedit-Prinzip gleich ganz ab und geht damit noch über den Code civil hinaus. Die mit der accession diff¦r¦e schlussendlich zugunsten des Grundeigentümers erzielte Rechtseinheit – gleich, ob diese Einheit konstruktiv aus einem oder aus zwei Eigentumsrechten besteht – fördert, im Gegensatz zum Regelfall im BGB, den Erhalt der durch die Verbindung geschaffenen wirtschaftlichen Werte. Nach deutschem Recht bleiben dem Nutzungsberechtigten seine Sache und sein Eigentum zwar über die Nutzungsdauer hinaus erhalten. Allerdings beeinträchtigt dieses kollidierende Eigentumsrecht das Interesse des Grundeigentümers an der ungestörten Nutzung seines Grundstücks. Der Grundeigentümer dürfte daher eher eine, dem § 95 (1) Satz 1, (2) BGB ohnehin inhärente (vorübergehende Verbindung), materielle Trennung der Verbindung anstreben (z. B. über §§ 546 (1); 1004 BGB), als unter französischem Recht, wo er schließlich das Eigentum an den Konstruktionen erlangt. Angesichts der Trennung wird der Nutzungsberechtigte insofern nicht zulasten des Grundeigentümers begünstigt. Zugleich bleibt eine Bereicherung des letzteren auf Kosten des Nutzungsberechtigten aus. Dies kommt einem Kompromiss der Interessen beider Parteien näher und vermag womöglich eher einem Ressourcenstillstand vorzubeugen. Pachtzins von einem Franc der Wirksamkeit des bail nicht entgegenstehe, weil der Grundeigentümer mit den ihm am Ende des bail zufallenden Gebäuden eine ausreichende Gegenleistung erhalte, Cass. 1re civ., 19 d¦cembre 1995, Bull. civ. I, n8 481.

»Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«

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Allerdings erzielt das BGB hierdurch ein selbst aus seiner Sicht den volkswirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufendes1377 Ergebnis – die Zerstörung der wirtschaftlichen Einheit –, welches er doch gerade mit den §§ 93 f. BGB zu verhindern suchte. b)

Sachenrechtlicher Investitionsschutz und Konflikte mit Dritten

Im Konflikt des Schutzbedürfnisses des Nutzungsberechtigten mit den Rechten und Erwartungen Dritter in Bezug auf die Hauptsache ist es angebracht, zwei Gruppen von Dritten auseinanderzuhalten. Zu der ersten Gruppe zählen diejenigen Personen, denen schon vor der Gewährung des Nutzungsrechts Sicherungsrechte an der Hauptsache bestellt worden waren (dazu aa)), und zur zweiten Gruppe diejenigen, welche die Rechte an der Hauptsache erst erwerben, nachdem die Sachverbindung in Ausübung des Nutzungsrechts bereits vorgenommen wurde (dazu bb)). In beiden Konstellationen fällt jeweils auf, dass das deutsche Recht dem Nutzungsberechtigten den Vorrang gegenüber den Dritten gewährt. Das französische Recht sieht allerdings, anstatt stets der einen Partei den Vorrang einzuräumen, eine ausdifferenziertere und ausgewogenere Lösung vor, welche sowohl die Interessen des Nutzungsberechtigten als auch die der Dritten berücksichtigt. aa) Zeitlich vorrangige Rechte an der Hauptsache: Schutz gegen Rechtsinhaber Für den Interessenkonflikt zwischen den Nutzungsberechtigten und den Dritten der ersten Gruppe ist die folgende Konstellation exemplarisch: Ein Mieter errichtet ein Bauwerk auf dem Grundstück bzw. dem fonds des Vermieters. Vor dem Abschluss des Mietvertrags hatte der Vermieter bereits einer Bank eine Hypothek an diesem Grundstück bzw. fonds bestellt. Weil der Vermieter nun seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nicht erfüllt, will diese die Zwangsvollstreckung in das Grundstück bzw. den fonds mitsamt dem Bauwerk betreiben. Mit dem Einwand, das Bauwerk sei Scheinbestandteil (§ 95 (1) Satz 1 BGB), wird sich der Mieter nun erfolgreich gegen die Verwertung wenden können. Sein Bauwerk fällt als bewegliche Sache nicht in den hypothekarischen Haftungsverband – ungeachtet der zeitlichen Priorität der Hypothekenbestellung. Das BGB schützt die Investition vor fremdem Zugriff. Weniger investitionsfreundlich, dafür aber drittschützend ist das französische Recht. Der herrschenden, die Art. 28 Nr. 1 lit. a), 30 Nr. 1 d¦cret 55 – 22 auf Aufschubklauseln anwendenden Meinung zufolge kann der Hypothekar dem Vorbringen des Mieters, das Bauwerk stehe nicht im Eigentum des Vermieters und falle daher nicht als am¦lioration (Art. 2397 (2) Cc) in den Haftungsverband, die inoppo1377 Vgl. Mugdan, III, S. 23 (Mot III 41).

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

sabilit¦ des Aufschubs und damit des droit de superficie selbst entgegenhalten. Die Bestellung seiner Hypothek wurde schließlich zeitlich vor dem Aufschub eingetragen. Ob dessen Eintragung überhaupt erfolgt, ist dann nicht einmal relevant, vgl. Art. 30 Nr. 1 d¦cret 55 – 22. An dieser Rechtslage ändert sich im Übrigen nichts, wenn man den Mieter durch einen dinglich Nutzungsberechtigten ersetzt. Jedoch dürfte ein solcher Konflikt zwischen Hypothekar und dinglich Berechtigtem im Falle des Erbbaurechts regelmäßig nicht aufkommen. Gemäß § 10 Satz 1 ErbbauRG kann ein solches nämlich nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden. Da sich diese im Regelfall bereits der Hypothekar hat einräumen lassen, tritt kein Erbbauberechtigter mehr auf. Nach der französischen Lösung haftet ein Nutzungsberechtigter somit faktisch – nicht rechtlich, da die Bauwerke dem Hypothekar gegenüber ja gerade nicht im Eigentum des Nutzungsberechtigten stehen –, und begrenzt auf die verbundenen Nebensachen für die Verbindlichkeiten des Grundeigentümers mit. Der Schutz seiner Investition hängt von dessen Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft ab. Dem Bedürfnis des Nutzungsberechtigten nach Investitionsschutz entspricht das nicht. Jedoch kann er das Risiko der faktischen Haftung für fremde Schulden aus der Registereintragung der Hypothek ersehen.1378 Angesichts dieser Publizität lässt sich im Haftungsfall daher nicht von der Enttäuschung berechtigter Erwartungen, sondern von der Realisierung eines erkennbaren und in Kauf genommen Risikos sprechen. Allerdings darf man auch durchaus infrage stellen, ob denn der Hypothekar berechtigterweise die Erwartung hegen darf, wie unter französischem Recht von der Investition eines Dritten zu profitieren. Er hat sein Vertrauen schließlich in die Bonität des Grundeigentümers und den Wert des Grundstücks gesetzt, nicht in den ihm unbekannten Nutzungsberechtigen und dessen Investition. Zu dieser weist der Hypothekar jedenfalls keinen direkten Bezug auf. Die Erweiterung des Haftungsverbandes durch Art. 2397 (2) Cc (oder auch die durch § 1120 BGB hinsichtlich neuer Zubehörsachen) kann der Hypothekar regelmäßig nicht vorhersehen. Allerdings würde ein ihm gegenüber wirksamer droit de superficie gerade den Wert des belasteten fonds und damit den der Hypothek mindern. Dies insofern, als er den räumlichen Umfang des Eigentumsobjekts fonds, wie ihn Art. 552 Cc umschreibt, nachträglich um den durch das Objekt des droit de superficie eingenommenen Raum reduzieren würde. Mag dies angesichts des Regelfalls des bloß temporären droit de superficie auch kein dauerhafter Zustand 1378 Fehlt diese für die wirksame Bestellung der Hypothek nicht erforderliche Eintragung, so ist sie dem Nutzungsberechtigten gegenüber nicht drittwirksam (inopposable), vgl. oben in diesem Kap., I. 1. d) (S. 251 ff.).

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sein, so wäre das Recht des Hypothekars doch zumindest zeitweise beeinträchtigt. Der inter partes vereinbarte Aufschub der accession würde zu Lasten des Rechts eines Dritten wirken. Die Entscheidung, im Falle eines zeitlich der Hypothek nachfolgenden droit de superficie gemäß Art. 2397 (2) Cc eine Begünstigung des Hypothekars einer Beeinträchtigung seiner Rechte vorzuziehen, ist vor diesem Hintergrund durchaus angemessen, zumal der Nutzungsberechtigte angesichts der Publizität der Hypothek auf eigenes Risiko handelt. bb)

Zeitlich nachrangige Rechte an der Hauptsache: Schutz gegen Rechtserwerber Der Nutzungsberechtigte hat ferner ein Interesse daran, seine Investition auch dem Zugriff derjenigen vorzuenthalten, welche Rechte an der Hauptsache erst nach Vornahme der Sachverbindung in Ausübung des Nutzungsrechts erwerben. In dieser Konstellation existiert, trotz äußerer Erscheinung der Verbindung als ein tout bzw. als eine einheitliche Sache, gerade kein einheitliches Rechtsverhältnis an »der Verbindung«. Die Erwerber von Rechten am Grundstück bzw. fonds (Eigentum, Hypothek usw.) können in ihrer Erwartung, das erworbene Recht erfasse »die Verbindung«, mithin auch die Investition des Nutzungsberechtigten, enttäuscht werden. Ein Ausgleich zwischen dem Bedürfnis nach Erkennbarkeit der Rechtsverhältnisse einerseits und dem Interesse an dem Schutz der Investition gegenüber dem Zugriff Dritter andererseits gelingt beiden Rechtsordnungen im Kontext der dinglichen Nutzungsrechte. Da diese im Grundbuch eingetragen (§ 873 (1) BGB) bzw. die sie betreffenden Verfügungen nur bei einer Registereintragung opposable sind (Art. 28, 30 d¦cret 55 – 22), wird potenziellen Erwerbern oder Hypothekaren immerhin angedeutet,1379 dass trotz des äußeren Erscheinungsbildes kein einheitliches Rechtsverhältnis vorliegt. Die schutzwürdige Erwartung, ein an dem Grundstück bzw. dem fonds erworbenes Recht erstrecke sich auf die von dem dinglich Nutzungsberechtigten errichteten Bauwerke, lässt sich dann nicht hegen. Dieselbe Lösung hält das französische Recht der überwiegenden Meinung zufolge in Bezug auf den Konflikt zwischen Rechtserwerbern und einem schuldrechtlich Nutzungsberechtigten bereit. Weil die Regelungen des d¦cret 55 – 22 auch hinsichtlich des zu ihren Gunsten wirkenden Aufschubs der accession immobiliÀre anwendbar sein sollen, setzt die opposabilit¦ dieses Aufschubs daher eine Registereintragung voraus (Art. 28 Nr. 1 lit. a), 30 Nr. 1 d¦cret 55 – 22). Eine erhebliche Einschränkung des sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatzes stellen demgegen1379 Stieper, S. 67 (zu § 95 (1) Satz 2 BGB).

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über die Regelungen in § 95 (1) Satz 1, (2) BGB dar.1380 Zum einen wird das schuldrechtliche Nutzungsrecht weder im Grundbuch eingetragen noch auf sonstige Weise publik gemacht. Zum anderen handelt es sich bei einem Bauwerk im Sinne von § 95 (1) Satz 1 BGB um eine bewegliche Sache, sodass Rechtsscheinträger lediglich der Besitz ist. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs bezieht sich nicht auf die die tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks betreffenden Eintragungen.1381 Ein gutgläubiger Erwerb des Rechts an einem Scheinbestandteil über § 892 BGB scheidet daher auch dann aus, wenn sich aus dem Grundbuch die Bestandteilseigenschaft ergeben sollte.1382 Die in den Motiven getätigte Aussage, § 94 BGB biete den Vorteil, »daß im Allgemeinen derjenige, welcher ein Recht an einem bebauten Grundstücke erwerben [… wolle], nur das Recht des Veräußerers an dem Grundstücke zu prüfen und daneben durch den Augenschein das Vorhandensein der vom Gesetze erforderten Verbindungen festzustellen [… habe], um wegen der Erstreckung des Rechts auf die Gebäude sicher zu sein«,1383 trifft in den Fällen des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB also gerade nicht zu. So wird eine Bank nach einem Blick in das Grundbuch davon ausgehen, dass sie ihren Darlehensrückzahlungsanspruch mit einem Grundpfandrecht an einem bebauten, mithin regelmäßig wertvolleren Grundstück sichert. Sie stellt daher ein entsprechend höheres Darlehen zur Verfügung. Da Scheinbestandteile selbst bei gutem Glauben über die Bestandteilseigenschaft des Bauwerkes nicht der grundpfandrechtlichen Haftung unterliegen, ist die Kreditsicherheit zu hoch bewertet und die Bank trägt ein entsprechend höheres Ausfallrisiko.1384 Praktisch führen derartige Publizitätsdefizite, weil sie geeignet sind, das Vertrauen in den sonst so beständigen Grundstücksverkehr insgesamt zu beeinträchtigen, über den Einzelfall hinaus zu dem volkswirtschaftlich unerwünschten Ergebnis, dass Kreditinstitute zusätzliche Sicherheiten verlangen, höhere Zinsen fordern oder die Kreditvergabe einschränken.1385 Das Risiko mangelnder Publizität des dem schuldrechtlich Nutzungsberechtigten zugeordneten Eigentumsrechts verteilen beide Rechtsordnungen demnach unterschiedlich. Über d¦cret 55 – 22 wird dem Nutzungsberechtigten wie allgemein auch jedem sonstigen, der publicit¦ fonciÀre unterworfenen Rechtsinhaber auferlegt, selbst für die Bewahrung seines Rechts gegenüber Dritten zu sorgen. Potenzielle Erwerber von Rechten an einem immeuble sind vom 1380 Stieper, S. 68 (zu § 95 (1) Satz 1 BGB). 1381 RG, 12. 2. 1910, RGZ 73, 125, 129. 1382 Weimar, MDR 1971, 902, 902; vgl. dazu auch die die Erstreckung des öffentlichen Glaubens auf Scheinbestandteile ablehnenden Argumente der Zweiten Kommission in Mugdan, III, S. 491 f. (Prot 3297 f.). 1383 Mugdan, III, S. 24 (Mot III 43); bereits zitiert in Kap. 1, III. 1. (S. 92). 1384 Vgl. Kesseler, ZNotP 2006, 251, 253. 1385 Spellenberg, FS Lorenz (1991), 779, 782.

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Rechtsinhaber mittels einer Registereintragung zu unterrichten. Unterbleibt eine solche, werden die Erwartungen der Rechtserwerber für schutzwürdiger erachtet. Das BGB bevorzugt demgegenüber den Nutzungsberechtigten und misst der aus der äußeren Erscheinung des Grundstücks und dem Grundbuch folgenden Erwartung vom Erwerb eines »die Verbindung« umfassenden Rechts eine niedrigere Bedeutung bei. Rechtserwerbern wird, insofern genau entgegengesetzt zum französischen System der publicit¦ fonciÀre,1386 auferlegt, sich außerhalb des Grundbuchs der rechtlichen Einheit von Grundstück und Gebäude zu vergewissern,1387 während der Nutzungsberechtigte einer Publikationspflicht nicht nachzukommen braucht. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass das durch § 94 BGB geschützte Interesse an Klarheit und Publizität grundstücksrechtlicher Rechtsverhältnisse hinter dem Interesse an der Verfügbarkeit über die Sache, mithin an deren Sonderrechtsfähigkeit zurücktrete. Die Wertung des § 95 BGB habe insoweit Vorrang vor der des § 94 BGB.1388 Die Einschränkung des Publizitätsgrundsatzes werde, so der Bundesgerichtshof weiter, »im Interesse der Verfügbarkeit über diese Sachen bewußt in Kauf genommen«.1389 Dieser Hierarchie ist, nicht nur wegen der bereits angesprochenen volkswirtschaftlichen Risiken, entgegenzutreten. Zwar obliegt es grundsätzlich jedem Rechtserwerber selbst, sich die notwendigen Informationen über ein zu erwerbendes oder zu belastendes Grundstück zu verschaffen. Doch setzt die Obliegenheit ausreichende und zumutbare Quellen zur gesicherten Informationsbeschaffung voraus. Eben diese existieren in den Konstellationen der Scheinbestandteile im Sinne von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB oftmals nicht. Grundbuch und Augenschein als die in den Motiven zu § 94 BGB genannten Quellen helfen dem Erwerber nicht; sie sind vielmehr der Grund seines Risikos. Die Zweite Kommission meinte, die Erwerber könnten sich durch »anderweitige Erkundigungen über die Rechtsverhältnisse an den Gebäuden […] regelmäßig unschwer Sicherheit verschaffen […]«.1390 Ob unschwer oder nicht, jedenfalls verschaffen die anderweitigen Erkundigungen nicht regelmäßig die gewünschte Sicherheit. Denn als Informationsquelle kann durchaus allein der Grundeigentümer zur 1386 Vgl. Spellenberg, FS Lorenz (1991), 779, 801, zum französischen Transkriptionssystem: »Der Rechtsverkehr soll nicht genötigt werden, außerhalb des Registers Forschungen anzustellen […]«. 1387 Vgl. Mugdan, III, S. 492 (Prot 3297 f.). 1388 BGH, 2. 12. 2005, BGHZ 165, 184, 191; zu dieser, allerdings die nachträgliche Umwandlung eines wesentlichen Bestandteils zu einem Scheinbestandteil betreffenden Entscheidung siehe ausführlich unten Kap. 5, I. 2. b) aa) (S. 308 ff.). 1389 BGH, 2. 12. 2005, BGHZ 165, 184, 192. 1390 Mugdan, III, S. 492 (Prot 3297 f.).

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

Verfügung stehen. Der Nutzungsberechtigte tritt, etwa mangels tatsächlicher Nutzung des Grundstücks bzw. des Gebäudes, gar nicht in Erscheinung.1391 Zweifel an der Einheitlichkeit der Rechtsverhältnisse kommen dann nicht auf. Als Erwerber hat man in diesem Fall auf die Aussagen des Grundeigentümers, mithin einer Person zu vertrauen, die als Verfügende von der Einheitlichkeit der Rechtsverhältnisse profitieren würde. Der Grundeigentümer würde ein höheres Darlehen erhalten oder einen höheren Kaufpreis erzielen. Er mag daher nicht unbedingt geneigt sein, zur Aufklärung der wahren Rechtslage beizutragen. Zumindest gerät er eher in einen Konflikt mit eigenen Interessen. Der Grundeigentümer als die eine Informationsquelle ist daher unzureichend und das Informationsdefizit der Erwerber wird nicht effektiv beseitigt. Das deutsche Recht erzielt in diesem Interessenkonflikt keinen angemessenen Ausgleich. Anders das französische Recht: Die aus bloßen Vermutungsregeln folgende Flexibilität im Innenverhältnis sowie der sachenrechtliche Schutz auf der einen und der Schutz des Rechtsverkehrs auf der anderen Seite können gleichermaßen zur Geltung kommen, weil der droit de superficie als Immobiliarsachenrecht zu qualifizieren ist und weil Art. 28 Nr. 1 lit. a) d¦cret 55 – 22 auf den Akt der Veränderung oder Begründung dieses Rechts und damit auf den sachenrechtlichen Aufschub der accession anstatt auf den schuldrechtlichen Charakter des zugrundeliegenden Nutzungsrechts abstellt. Nimmt man das französische Modell als Anregung für das deutsche Recht müsste eine dementsprechende Kompromisslösung dort wie folgt aussehen: Der Erwerber von Rechten am Grundstück wäre grundsätzlich in seiner Erwartung von der Einheitlichkeit der Rechtsverhältnisse geschützt. Die rechtliche Einheit würde ihm gegenüber vorliegen; das von ihm erworbene Recht würde daher auch das Bauwerk umfassen. Hierdurch wäre die über das Grundbuch und den Augenschein vermittelte Rechtslage zugrunde gelegt und der hinter § 94 BGB stehende Gedanke könnte weiterhin zur Geltung gelangen. Anders wäre die Situation jedoch zumindest1392 dann, wenn der Berechtigte sein Nutzungsrecht in das Grundbuch eintragen lässt und so schutzwürdige Erwartungen eines Erwerbers zerstört. Erst in diesem Fall hätte § 95 BGB demnach Vorrang vor § 94 BGB. Allerdings müsste sich eine derartige, dem französischen Recht nachgebildete Lösung überhaupt in das deutsche Sachenrechts- und Grundbuchsystem 1391 Vgl. die Bedenken einiger Kommissionsmitglieder in Mugdan, III, S. 491 (Prot 3295): »[A]uch die Möglichkeit, sich zu erkundigen, fehle häufig, zB. bezüglich eines vom Pächter errichteten Gebäudes, wenn dieser sich nicht in der Inhabung des Grundstückes befinde […]«. 1392 Ob zudem die außerhalb des Grundbuchs erlangte, positive Kenntnis des Erwerbers schaden würde, ist selbst im französischen Recht nicht ganz eindeutig, siehe oben in diesem Kap., I. 1. d) (S. 253).

»Sachenrechtlicher Investitionsschutz bei zeitlich begrenzter Nutzungsbefugnis«

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einfügen lassen. Dies ist gerade nicht der Fall. Die Konzeptionen des Sachen- und des Registerrechts sind, zusätzlich zur unterschiedlichen Qualifizierung der Rechtsnatur der Scheinbestandteile bzw. des droit de superficie, zu verschieden. Eine modifizierte Übernahme würde in mehrfacher Hinsicht zu Systemwidrigkeiten führen; ein Interessenausgleich scheitert am deutschen Sachenrechtsund Grundbuchmodell. So folgt erstens die Scheinbestandteilseigenschaft nicht auf Grundlage einer Vereinbarung und auch nicht aus der schuldrechtlichen Nutzungsvereinbarung als solcher. An sie wird lediglich die widerlegliche Vermutung geknüpft, dass ein entsprechender innerer Wille der Verbindung zu einem nur vorübergehenden Zweck besteht. Der Scheinbestandteilscharakter in § 95 (1) Satz 1, (2) BGB resultiert konstruktiv aus einem einseitigen inneren Willensakt, nicht aus einem vereinbarten Aufschub. Zweitens publiziert das Grundbuch Immobiliarsachen-, nicht Schuldrechte.1393 Das schuldrechtliche Nutzungsrecht würde einem eintragungsfähigen, dinglichen Recht gleichgestellt. Und drittens wäre die partielle Übernahme des opposabilit¦-Konzepts nicht ohne Kollision mit dem dem BGB zugrunde liegenden Verständnis von der Drittwirksamkeit eines entstandenen dinglichen Rechts zu bewerkstelligen. Sie widerspräche dem Willen des historischen Gesetzgebers, der sich entschieden gegen das französische Konzept stellte.1394 Eingeführt würde eine durch Eintragung vernichtbare Variante sog. »relativen Eigentums«,1395 ja sogar, dem vorgelagert vor dem Hintergrund, dass in dem einen Verhältnis § 95 BGB, in dem anderen dagegen § 93 BGB eingreifen würde, eine »relative Sachqualität« des (Schein-)Bestandteils. Denn sofern das Nutzungsrecht nicht eingetragen wäre, würde das Bauwerk einem Erwerber von Rechten am Grundstück gegenüber nicht als Sache, sondern als Grundstück (genauer als dessen wesentlicher Bestandteil) gelten und der Nutzungsberechtigte wäre diesem Erwerber 1393 Baur/Stürner, § 15, Rn. 29, 36. 1394 Siehe Mugdan, III, S. 10 (Mot III 18): »Ein Recht, welches Herrschaft über eine Sache ist, muß mit seiner Entstehung die Fähigkeit zur Bethätigung dieser Herrschaft gegen Jedermann erhalten. Das Gesetz kann ihm zwar aus besonderen Gründen die absolute Wirksamkeit für gewisse Fälle versagen. Aber es kann nicht, ohne das Wesen der Dinglichkeit zu verdunkeln, vorschreiben, daß das Recht erst durch einen zu seiner Erwerbung nicht erforderlichen Akt gegen Dritte wirksam werde. Für die Uebertragung der Rechte ergeben sich ohnehin praktische Unzuträglichkeiten, wenn das übertragene Recht in dem einen Falle dem Erwerber, in dem anderen dem Veräußerer zugeschrieben werden muß. Die ganze Konstruktion ist künstlich, in sich widersprüchlich und durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten«. 1395 »Relatives Eigentum« entsteht Baur/Stürner, § 3, Rn. 32 ff., zufolge einmal bei der Übertragung von Eigentum als treuhänderisches Eigentum, einmal bei Verfügungen trotz relativen Veräußerungsverbots (§§ 135 f. BGB). Im letzteren Fall werde der Erwerber gegenüber jedermann Eigentümer. Zugleich bleibe der Veräußerer Eigentümer gegenüber dem durch das Verbot Geschützten. Wieling, § 1 III 5 b, S. 47 f., verwendet den Begriff des relativen Eigentums ebenfalls in dieser Konstellation; kritisch dagegen Wilhelm, Rn. 79b.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

gegenüber kein Eigentümer, obwohl die Sachqualität und die Eigentümerstellung im Verhältnis zu sonstigen Dritten bestanden hätte.1396 Erst mit der Eintragung würden Sachqualität und Eigentumsrecht allen Dritten gegenüber zur Geltung gelangen. Der über diesen Ansatz zwar erzielte Kompromiss zwischen der Verfügbarkeit der Sache und dem Schutz des Rechtsverkehrs ginge in nicht hinzunehmendem Umfang zulasten der gleichermaßen erstrebenswerten Kohärenz des deutschen Sachenrechts.

II.

Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern

Die Verkäufer und Werkunternehmer als die sonstigen Nebensacheeigentümer sind darauf bedacht, ihren Kaufpreiszahlungs- bzw. Werklohnanspruch durch Bewahrung ihres Eigentums an den Nebensachen dinglich zu sichern. Dazu müssen sie zwei denkbare Eigentumsverlustvorgänge bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Ansprüche aufschieben, einmal die auf (Kauf-)Vertrag und einmal die auf accession respektive auf den §§ 946 ff. BGB infolge integraler Verbindung von Haupt- und Nebensache beruhende. Bezüglich des ersten Vorgangs liegt die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts grundsätzlich nahe; hinsichtlich des zweiten kommt wiederum die Frage nach der Abdingbarkeit der Art. 551 ff. Cc, §§ 946 ff., 90, 93 f. BGB auf.

1.

Frankreich

a)

Verkäufer der Nebensache

Auf Grundlage des Konsensprinzips überträgt der Verkäufer sein Eigentumsrecht an der Nebensache mit dem Abschluss des Kaufvertrages auf den Käufer. Diese Übertragungswirkung können die Parteien jedoch aufgrund des dispositiven Charakters der Art. 1138, 1583 Cc1397 durch Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts (clause de r¦serve de propri¦t¦) bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreiszahlungsanspruchs aufschieben. Der Kaufvertrag als solcher wird 1396 Der Unterschied zur gewöhnlichen Konstellation des relativen Eigentums läge also zum einen darin, dass es dort um das Eigentum, hier bereits um die Sachqualität ginge, und zum anderen darin, dass das bei fehlender Eintragung relative Eigentum des Nutzungsberechtigten durch eine Verfügung des Grundeigentümers vernichtet, der Erwerber mithin ein erga omnes wirkendes Eigentum erwerben würde, während es in der obigen Konstellation erst infolge einer Verfügung entstehen würde. 1397 AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 800.

Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern

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davon nicht berührt. Lediglich die Übertragung des Eigentums wird aufgeschoben, vgl. Art. 2367 (1) Cc: »une clause de r¦serve de propri¦t¦ qui suspend l’effet translatif d’un contrat jusqu’au complet paiement de l’obligation«.1398 Die Eigentumsübertragung ist also vom Abschluss des Kaufvertrages getrennt zu sehen.1399 Trotz Konsensprinzips und trotz unterbliebener formaler Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft unterscheidet das französische Recht also durchaus zwischen dem Kaufvertrag und der Eigentumsübertragung. Der Code civil beinhaltet die Vorschriften über den Eigentumsvorbehalt (Art. 2367 ff. Cc) erst seit der Reform von 2006, auch wenn er schon zuvor anerkannt war. Gesetzliche Regelungen fanden sich bereits im Insolvenzrecht (vgl. nunmehr Art. L624 – 9 ff., R624 – 13 ff. C. com.), denen die Normen des Code civil im Kern nachgebildet sind.1400 Bei Nichtleistung bzw. Insolvenz des Käufers hat der Vorbehaltsverkäufer einen Anspruch auf Herausgabe (restitution, Art. 2371 (1) Cc)1401 bzw. auf Aussonderung (revendication, Art. L624 – 16 (2), (3) C. com.) der weiterhin ihm gehörenden Kaufsache. Die action en revendication zielt dabei zwar an sich nur auf die Anerkennung des Eigentumsrechts im Insolvenzverfahren ab,1402 mit der Folge, dass dieses Recht im Verfahren nicht zu den Aktiva des Insolvenz1398 Hervorhebungen durch Verf.; übersetzt: »Eine Eigentumsvorbehaltsklausel, die die Übertragungswirkung eines Vertrages bis zur vollständigen Zahlung der Verpflichtung aufschiebt«. Das so vom Verkäufer vorbehaltene Eigentum hängt akzessorisch vom Kaufpreiszahlungsanspruch ab, vgl. Art. 2367 (2) Cc: La propri¦t¦ ainsi r¦serv¦e est l’accessoire de la cr¦ance dont elle garantit le paiement. Vorbehaltenes Eigentum und Inhaberschaft der Kaufpreisforderung können daher nicht getrennt werden. Eine Auswechselung der durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderung ist nicht möglich. Zudem erlischt der Eigentumsvorbehalt mit dem Erlöschen der Forderung, dazu L¦gr‚di, S. 175. 1399 Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 730: »Le transfert de propri¦t¦ solo consensu n’est pas de l’essence de la vente. Rien ne s’oppose — ce qu’il soit retard¦ par une clause particuliÀre — l’exemple de la clause de r¦serve de propri¦t¦. Celle-ci n’affecte pas le contrat de vente luimÞme. […] Pour rendre compte de la r¦serve de propri¦t¦, il est donc n¦cessaire de dissocier la conclusion du contrat du transfert de propri¦t¦. Seul celui-ci est affect¦ d’une modalit¦.« (übersetzt: »Der Eigentumserwerb solo consensu gehört nicht zur Essenz des Kaufs. Nichts steht dagegen, dass er durch eine besondere Klausel, beispielsweise eine Eigentumsvorbehaltsklausel, aufgeschoben wird. Eine solche berührt nicht den Kaufvertrag als solchen. Um sich den Eigentumsvorbehalt klar zu machen, ist es daher notwendig, den Abschluss des Vertrages und den Eigentumsübergang zu trennen. Nur letzterer wird von einer Modalität berührt.«); siehe auch L¦gr‚di, S. 166. Ob der Aufschub eine Bedingung oder eine Befristung darstellt, ist streitig, dazu Dross, Choses, Rn. 106 – 2. 1400 Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 831. 1401 Art. 2371 (1) Cc: A d¦faut de complet paiement — l’¦ch¦ance, le cr¦ancier peut demander la restitution du bien afin de recouvrer le droit d’en disposer. 1402 P¦rochon/Bonhomme, Entreprises en difficult¦, Rn. 547; Le Corre/Le Corre-Broly, Entreprises en difficult¦, Rn. 428, 436.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

schuldners zählt.1403 Da sie jedoch von Rechts wegen ebenfalls die demande en restitution beinhaltet (Art. R624 – 13 (4) C. com.),1404 zieht sie die Herausgabe notwendigerweise nach sich.1405 Die Vorbehaltsklausel schiebt nun eine Übertragung des Eigentums durch den Kaufvertrag hinaus. Dem Nebensacheverkäufer ist ferner daran gelegen, einen Verlust seines Eigentums(-vorbehalts) kraft accession zu vermeiden. Angesichts der Tatsache, dass die Art. 546, 551 ff., 712 Cc keinen zwingenden Charakter aufweisen sollen, steht der Weg für eine, den Ausschluss der accession bewirkende Kombination von Eigentumsvorbehalts- und Verbindungs- bzw. Vermischungsklauseln im Grunde offen. Ein solcher Ausschluss zugunsten des Verkäufers wird sogar durchaus in einfache Vorbehaltsklauseln hineingelesen. Die Übereinkunft der Parteien, das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung beim Verkäufer zu bewahren, umfasse nicht nur den Aufschub der Übertragungswirkung des Kaufvertrages, sondern auch den Ausschluss eines indirekten Eigentumsverlusts infolge accession.1406 Gleichwohl bieten derartige Verbindungsklauseln regelmäßig keinen Schutz vor integralen Sachverbindungen. Der Aussonderungsanspruch des Vorbehaltsverkäufers besteht gemäß Art. L624 – 16 (2) Satz 1 C. com.1407 nämlich nur, wenn die verkaufte Sache im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch en nature, in »natürlichem« Zustand vorhanden ist. Ausdrücklich im Insolvenzrecht normiert, wird das en natureErfordernis letztlich als eine allgemeine zivilrechtliche Voraussetzung für die Vindikation einer Sache angesehen.1408 Hinter ihm stehen dabei zwei Aspekte.1409 Zunächst verlangt es die Identität zwischen auszusondernder und gelieferter 1403 P¦rochon/Bonhomme, Entreprises en difficult¦, Rn. 552. 1404 Art. R624 – 13 (4) C. com.: La demande en revendication emporte de plein droit demande en restitution. 1405 Le Corre/Le Corre-Broly, Entreprises en difficult¦, Rn. 433. 1406 So JCl., Propri¦t¦, Lfg. 95, Rn. 98. Kritik an einer derartigen Auslegung der Vorbehaltsklauseln hingegen bei JCl., Art. 2367 — 2372, Rn. 77. 1407 Art. L624 – 16 (2) Satz 1 C. com.: Peuvent ¦galement Þtre revendiqu¦s, s’ils se retrouvent en nature au moment de l’ouverture de la proc¦dure, les biens vendus avec une clause de r¦serve de propri¦t¦. 1408 Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 837: »Formul¦e dans le cadre des proc¦dures collectives, cette exigence est un ¦l¦ment du droit commun de la revendication des choses mobiliÀres […]«. 1409 Vgl. Böckenhoff, RIW 1994, 465, 466 (die dort zusätzlich als dritter Aspekt genannte Eigentümerstellung ist letztlich nur die Folge des Vorliegens en nature). Häufig werden Identität und en nature-Fortbestehen in der Literatur auch deutlicher getrennt, so etwa von Le Corre/Le Corre-Broly, Entreprises en difficult¦, Rn. 429. Art. L624 – 16 (3) Satz 2 C. com. (dazu sogleich) fasst die beiden Aspekte allerdings ebenfalls unter dem Oberbegriff en nature zusammen (»La revendication en nature peut ¦galement s’exercer sur des biens fongibles […]«; Hervorhebungen durch Verf.). Ebenfalls zusammenfassend: Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 837; Albiges/Dumont-Lefrand, S˜ret¦s, Rn. 682.

Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern

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Sache1410 bzw. die Identifikation der in Rede stehenden Sache.1411 Zu diesem Kriterium wird angeführt, es ergebe sich aus dem dinglichen Charakter des Eigentums, welches sich auf ein individualisiertes Objekt beziehe.1412 Man mag insofern geneigt sein, in dem Identitätsnachweis die Forderung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes nach einem bestimmten Bezugsobjekt für das dingliche Recht Eigentum zu erblicken. Doch trifft dies gerade nicht zu. Zum einen sehen Art. L624 – 16 (3) Satz 2 C. com.1413 und der dem inhaltlich entsprechende Art. 2369 Cc1414 hinsichtlich eines Eigentumsvorbehalts an vertretbaren Sachen (biens fongibles) eine Lockerung des Identitätsnachweises vor : Die Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt können sich auf vertretbare Sachen der gleichen Natur und Qualität in den Händen des Schuldners oder einer die Sachen auf dessen Rechnung haltenden Person richten. Zum anderen geht es statt um die Bestimmtheit des Objekts um den Nachweis, dass die Verbindung aus den gelieferten Sachen hervorgeht. So liegt trotz einer Sachumwandlung, z. B. der Verarbeitung von gelieferten Schweinen zu Pastete, Identität vor, wenn der Verkäufer nachweist, dass die Pastete nur aus seinen Schweinen gefertigt wurde, etwa weil der Käufer in dem betreffenden Zeitraum nur die eine Lieferung an Schweinen erhalten hat. Allerdings ist dieser Identitätsnachweis für den Verkäufer hier doch wertlos.1415 Denn zusätzlich bedarf es, sofern diese Identität als erste Voraussetzung1416 erfüllt ist, eines noch »natürlichen« Zustandes der Sache. Deren essentielle Charakteristika müssen unverändert bleiben.1417 Ausgeschlossen sind zwar nicht jegliche, aber solche Verbindungen, durch welche die Sache »denaturiert« wird.1418 Das ist in der Regel der Fall infolge von Sachumwandlungen,1419

1410 Vgl. Cass. com., 11 juillet 2006, Bull. civ. IV, n8 181 (»identit¦ entre la chose livr¦e et la chose revendiqu¦e«); Cass. com., 18 juillet 1989, Bull. civ. IV, n8 228. 1411 Le Corre/Le Corre-Broly, Entreprises en difficult¦, Rn. 443 (»Identification du bien«). 1412 Ghestin/Desch¦, La vente, Rn. 643; P¦rochon, Rn. 214: »Cette condition r¦sulte directement du caractÀre r¦el du droit de propri¦t¦, qui porte sur un objet pr¦cis, d¦fini dans ses contours, en d’autres termes, individualis¦«. 1413 Art. L624 – 16 (3) Satz 2 C. com.: La revendication en nature peut ¦galement s’exercer sur des biens fongibles lorsque des biens de mÞme nature et de mÞme qualit¦ se trouvent entre les mains du d¦biteur ou de toute personne les d¦tenant pour son compte. 1414 Art. 2369 Cc: La propri¦t¦ r¦serv¦e d’un bien fongible peut s’exercer […] sur des biens de mÞme nature et de mÞme qualit¦ d¦tenus par le d¦biteur ou pour son compte. 1415 P¦rochon, Rn. 215. 1416 Vgl. P¦rochon, Rn. 211; Schulz, S. 169. 1417 P¦rochon, D. 1991.Som.41, S. 47. 1418 P¦rochon, D. 1991.Som.41, S. 47; Schulz, S. 165. 1419 Cass. com., 27 mai 1986, Bull. civ. IV, n8 102, verneinte das en nature-Erfordernis bei zu Pullovern verarbeiteter Wolle. Demgegenüber nahm Cass. com., 11 juillet 2006, Bull. civ. IV, n8 181, es in einem Fall an, in dem Rosinen und Weinmost zur Weinherstellung genutzt worden waren.

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also auch bei der Verarbeitung der Schweine,1420 sowie bei einer Vermischung.1421 Weiter wird unterschieden zwischen einem die Natur wahrenden Einbau eines »Zubehörteils« und der Integrierung eines konstitutiven Elements, welches die Schaffung eines neuen Ganzen nach sich zieht.1422 In Bezug auf die »Inkorporation« einer Mobilie in eine andere Sache werden diese generalklauselartigen Umschreibungen gesetzlich präzisiert. Eine Trennung der Sachen hat ohne physischen, d. h. losgelöst von einem wirtschaftlichen Schaden1423 für die eine oder die andere zu erfolgen, Art. L624 –16 (3) Satz 1 C. com.1424 Ein solcher Schaden liegt bei integralen Immobiliarverbindung (Art. 552 ff., 518 Cc) regelmäßig vor.1425 Mit der Aufnahme des Eigentumsvorbehalts hat der Code civil die Regelungen des Insolvenzrechts teilweise übernommen und hinsichtlich der Rechte des Vorbehaltsverkäufers verallgemeinert. Art. 2370 Cc1426 entspricht inhaltlich Art. L624 – 16 (3) Satz 1 C. com. und knüpft die Rechte des Vorbehaltsverkäufers im Falle einer Inkorporation der Mobilie an die Möglichkeit einer schadlosen Trennung der Sachen. Ist die Kaufsache infolge der Sachverbindung nicht mehr en nature vorhanden, scheidet ein Anspruch auf Herausgabe bzw. auf Aussonderung aus. Mit der nature der Vorbehaltsware fällt das Eigentum beim Vorbehaltsverkäufer als Voraussetzung dieser Ansprüche weg.1427 Das en nature-Erfordernis ist in dieser Hinsicht nicht bloße Ausübungsschranke, nicht eine einschränkende Voraussetzung der Rechtsdurchsetzung des Eigentums, sondern Voraussetzung für den Fortbestand eben dieses Eigentums beim Vorbehaltsverkäufer. Im Insolvenz1420 P¦rochon, Rn. 215. 1421 Böckenhoff, RIW 1994, 465, 469. 1422 Siehe Cass. com., 24 mars 2004, Az. 01 – 10280: Die Installation einer numerischen Steuerungseinheit in eine Maschine stellte sich als eine solche Integration eines konstitutiven Elements dar (»[L]’installation de ces commandes ne s’analysait pas en une simple op¦ration de pose d’un accessoire mais en l’int¦gration d’un ¦l¦ment constitutif qui avait pour cons¦quence la cr¦ation d’un ensemble nouveau […]«). Es lag daher nicht mehr en nature vor. 1423 P¦rochon/Bonhomme, Entreprises en difficult¦, Rn 550 – 1; JCl., Art. 2367 — 2372, Rn. 79; Le Corre, Proc¦dures collectives, Rn. 816.33; Albiges/Dumont-Lefrand, S˜ret¦s, Rn. 684. 1424 Art. L624 – 16 (3) Satz 1 C. com.: La revendication en nature peut s’exercer dans les mÞmes conditions sur les biens mobiliers incorpor¦s dans un autre bien lorsque la s¦paration de ces biens peut Þtre effectu¦e sans qu’ils en subissent un dommage. 1425 Vgl. dazu sogleich unter b) (S. 285) Cass. com., 2 mars 1999, JCP 1999.II.10180, Anm. Cutajar. Siehe aber auch einschränkend unten 3. b) (S. 293 ff.). 1426 Art. 2370 Cc: L’incorporation d’un meuble faisant l’objet d’une r¦serve de propri¦t¦ — un autre bien ne fait pas obstacle aux droits du cr¦ancier lorsque ces biens peuvent Þtre s¦par¦s sans subir de dommage. 1427 Vgl. P¦rochon, Rn. 241: »La condition d’existence en nature conduit ainsi — l’effacement du droit de propri¦t¦ […]« (Hervorhebungen durch Verf.).

Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern

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recht versteht man es als eine weitere – neben das Erfordernis der Schriftform der Vorbehaltsklausel (Art. 2368 Cc, Art. L624 – 16 (2) Satz 2 C. com.) tretende1428 – Anforderung an die (Dritt-)Wirksamkeit des Vorbehaltseigentums gegenüber dem Insolvenzverwalter.1429 Die allgemein zivilrechtliche Regelung des Art. 2370 Cc drückt, wenn auch nur implizit, aus, dass der Wille der Parteien, die Vorschriften über die accession abzubedingen, im Falle einer nur schadhaft möglichen Trennung unwirksam ist.1430 Es muss danach bei der Zuordnung durch die Art. 551 ff. Cc bleiben. Auch können die Parteien nicht privatautonom festlegen, dass die Kaufsache noch en nature vorliegt; das en nature-Erfordernis ist zwingend.1431 Abweichende Vereinbarungen wollte der die Drittwirksamkeit der Eigentumsvorbehaltsklausel erstmals anerkennende Gesetzgeber1432 ausdrücklich nicht zulassen. Der französische Senat sprach sich für die opposabilit¦ eines einfachen Eigentumsvorbehalts aus und lehnte den ebenfalls eingebrachten Vorschlag zur Drittwirksamkeit von Transformierungsklauseln ab.1433 Andernfalls würde auch der Zweck des en nature-Erfordernisses, nämlich der Gläubigerschutz, leer laufen. Der in der Verbindung (oder Umwandlung) der Sachen liegende Arbeitseinsatz des Käufers und die damit verbundene Wertsteigerung sollte dem Betrieb des Käufers, mithin auch allen seinen Gläubigern zugutekommen. Das en nature-Erfordernis verhindert nun, dass der Vorbehaltsverkäufer unter dem Deckmantel seines Eigentumsrechts diese vom Käufer stammende und allen 1428 Dazu Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 833 f.; AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 801. 1429 Vgl. Cass. com., 2 mars 1999, JCP 1999.II.10180, Anm. Cutajar (zu einer Vorgängernorm des heutigen Art. L624 – 16 C. com.): »[I]ls n’existaient plus en nature au sens de l’article 121 de la loi du 25 janvier 1985, […] le droit de propri¦t¦ invoqu¦ par l’entrepreneur n’¦tait pas opposable — la proc¦dure collective […]« (übersetzt: »Sie existierten nicht mehr en nature im Sinne des Artikels 121 des Gesetzes vom 25. Januar 1985, […] das vom Unternehmer geltend gemachte Eigentumsrecht war im Insolvenzverfahren nicht opposable«); Becquet, Rn. 156, S. 380, spricht ebenfalls von »inopposabilit¦«. 1430 JCl., Propri¦t¦, Lfg. 95, Rn. 98: »La volont¦ des parties ne devrait Þtre inefficace que dans le cas o¾ la s¦paration desdits mat¦riaux est techniquement impossible sans d¦gradations importantes pour l’immeuble ou les mat¦riaux eux-mÞmes. Cette solution a ¦t¦ express¦ment consacr¦e par l’article 2370 du Code civil […]« (Hervorhebungen durch Verf.). 1431 Becquet, Rn. 156, S. 380; Crocq, RTD civ. 1999, 436, 444; P¦rochon, Rn. 242. So auch die insolvenzrechtliche Rechtsprechung, vgl. Cass. com., 9 janvier 1990, D. 1991.JP.130, Anm. Virassamy. 1432 Die Anerkennung der Insolvenzfestigkeit des (einfachen) Eigentumsvorbehalts erfolgte im Jahr 1980 durch die sog. »Loi Dubanchet«, loi 80 – 335 du 12 mai 1980 relative aux effets des clauses de r¦serve de propri¦t¦ dans les contrats de vente; zur weiteren Geschichte des Eigentumsvorbehalts siehe Mignot, S˜ret¦s, Rn. 2851. 1433 JO, D¦b. parl., S¦n., 11 d¦cembre 1979, S. 5326: Der zuständige Berichterstatter Rudloff etwa erklärte im Senat, dass die Kommission die Aufrechterhaltung der Eigentumsvorbehaltsklausel im Fall der Umwandlung der verkauften Ware untersucht habe, sie jedoch nicht meinen würde, dem die Zustimmung geben zu müssen.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

Gläubigern daher gleichermaßen zustehende Wertsteigerung nur für sich beansprucht.1434 Ein Eigentumsvorbehalt bietet aufgrund des en nature-Erfordernisses folglich keine umfassende Sicherheit vor integralen Sachverbindungen.1435 b)

Werkunternehmer

Art. 2367 (1) Cc beschränkt den Anwendungsbereich einer Eigentumsvorbehaltsklausel nicht auf Kaufverträge. Sie ist in allen Verträgen denkbar, die potenziell Eigentum übertragen1436 (Art. 2367 (1) Cc: »l’effet translatif d’un contrat«) und kann demnach ebenfalls in Werkverträge integriert werden.1437 Weil aber das en nature-Erfordernis entgegen dem Wortlaut des Art. L624 – 16 (2) C. com. (»les biens vendus«) gleichermaßen unabhängig vom Typus des zugrunde liegenden Vertrages gilt,1438 bietet ein Eigentumsvorbehalt auch einem Werkunternehmer keinen effektiven sachenrechtlichen Schutz. Ein Werkunternehmer, welcher Mobilien mit einer fremden Immobilie verbindet, könnte mit dem Grundeigentümer jedoch, vergleichbar der Konstruktion zugunsten eines schuldrechtlich Nutzungsberechtigten, einen vertraglichen »Verzicht« auf den droit d’accession vereinbaren. In der Folge wären die Vermutungen der Art. 552 f. Cc widerlegt und der kraft accession eintretende Eigentumsverlust1439 verhindert. Der Werkunternehmer würde sachenrechtlichen1440 Schutz über einen temporären droit de superficie an seiner Konstruktion oder seinen Einbauten erlangen. 1434 P¦rochon, Rn. 241 (zur älteren insolvenzrechtlichen Regelung). 1435 Siehe auch Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 830: Sie bewerten den Eigentumsvorbehalt gar als eine »zufällige Sicherheit« und das Vorbehaltseigentum als »Los einer Gratislotterie« (»une s˜ret¦ al¦atoire […]. La propri¦t¦ r¦serv¦e est un billet de loterie gratuit […]«). 1436 Mignot, S˜ret¦s, Rn. 2856. 1437 Cass. com., 29 mai 2001, Az. 98 – 21126. 1438 Revet, RTD civ. 2000, 866, 867. 1439 In dieser Konstellation, in welcher der Besteller schon Eigentümer des Grundstücks ist, handelt es sich um einen regulären Werkvertrag. Der Eigentumserwerb erfolgt nicht erst mit der Abnahme durch den Bauherrn (siehe Cass. 3e civ., 23 avril 1974, D. 1975.JP.287, Anm. Mazeaud), sondern kraft accession, Ferid/Sonnenberger, Bd. 2, Rn. 2 K 157. Hingegen wäre Kaufrecht anwendbar, wenn Gegenstand des Vertrages der Erwerb des Grundstücks mit einem noch zu errichtendem Gebäude wäre (vente d’immeuble — construire, Art. 1601 – 1 ff. Cc), vgl. zu der Differenzierung je nach Leistungsgegenstand Scherzer, S. 137. Bei einem solchen vente d’immeuble — construire ist die Rechtslage, sofern es sich um einen vente — terme im Sinne von Art. 1601 – 2 Cc handelt, eine andere. Nach Satz 2 dieser Vorschrift vollzieht sich die Übertragung des Eigentums an der Immobilie durch die in einer notariellen Urkunde festgehaltene Feststellung der Fertigstellung der Immobilie. 1440 Schuldrechtlicher Ausgleich zugunsten eines Bauunternehmers über Art. 555 Cc ist aus-

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In dieser Hinsicht rückt zunächst die folgende insolvenzrechtliche Entscheidung der Cour de Cassation vom 2. März 1999 in den Fokus:1441 Ein Werkunternehmer schloss mit einer Gesellschaft am 25. Februar 1991 einen Vertrag über die Durchführung mehrerer Renovierungsarbeiten (inklusive Einbauten) an der Heizung, der Elektrik, der Belüftung und den Sanitäranlagen eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Gebäudes. Dem Vertrag zufolge sollte der Unternehmer bis zur vollständigen Werklohnzahlung Eigentümer des Werkes bleiben (»propri¦taire de l’ouvrage jusqu’ — parfait paiement de sa cr¦ance n¦e du pr¦sent march¦ […]«). Die Gesellschaft wurde insolvent und der Unternehmer wollte das Eigentum an den von ihm verbauten Materialien festgestellt wissen. Er machte geltend, die Klausel sei zwischen den Parteien und allgemein gegenüber Dritten wirksam sowie insolvenzfest. Letzteres ergebe sich unter anderem daraus, dass die Vereinbarung nicht als Eigentumsvorbehaltsklausel, sondern als »Verzicht« auf die accession (»clause de renonciation par le ma„tre de l’ouvrage — la rÀgle de l’accession […]«) auszulegen und das insolvenzrechtliche en natureKriterium daher nicht anwendbar sei.1442 Die Cour de cassation griff allenfalls den letzten Aspekt auf und verwies auf das der Feststellung des Eigentums infolge der Inkorporation entgegenstehende en nature-Erfordernis. Unabhängig von ihrer Rechtsnatur und ihrer sonstigen Rechtsgültigkeit sei die Klausel im Insolvenzverfahren nicht (dritt-)wirksam.1443 Wenngleich sich die Cour de cassation nur auf die inopposabilit¦ im Insolvenzverfahren zurückzog, lässt sich aus der Anwendung der (auch) den Eigentumsvorbehalt betreffenden insolvenzrechtlichen Normen ableiten, dass sie die Vereinbarung der Parteien als eine Vorbehaltsklausel in Bezug auf die einzelnen verbauten Materialien verstand. Insofern blieb offen, wie die Cour de cassation eine echte »Verzichtsklausel« behandeln würde. Mit dieser Frage setzte sie sich (nun die 3. Zivilkammer) in einer Entscheidung vom 29. März 20061444 ausein-

1441 1442 1443

1444

geschlossen. Art. 555 Cc erfordert einen im eigenen Namen und nicht im Auftrag eines anderen handelnden Dritten, vgl. Cass. 1re civ., 27 mai 1963, Bull. civ. I, n8 281: »[C]e texte suppose que les plantations, constructions et ouvrages ont ¦t¦ faits par un tiers possesseur pour son propre compte; […] il est inapplicable — l’entrepreneur qui a ex¦cut¦ des travaux pour le compte d’autrui […]«; in diesem Sinne auch Cass. 3e civ., 28 mai 1986, Bull. civ. III, 1986, n8 83. Cass. com., 2 mars 1999, JCP 1999.II.10180, Anm. Cutajar. Vgl. die Anm. von Crocq, RTD civ. 1999, 436, 443 ff. Cass. com., 2 mars 1999, JCP 1999.II.10180, Anm. Cutajar.: »[L]a cour d’appel, ayant constat¦ que les biens litigieux avaient ¦t¦ incorpor¦s — l’immeuble de sorte qu’ils n’existaient plus en nature au sens de l’article 121 de la loi du 25 janvier 1985, en a exactement d¦duit, ind¦pendamment de la validit¦ de la clause entre les parties, que le droit de propri¦t¦ invoqu¦ par l’entrepreneur n’¦tait pas opposable — la proc¦dure collective […]«. Cass. 3e civ., 29 mars 2006, Bull. civ. III, n8 90.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

ander : Ein Ehepaar beauftragte mit Vertrag vom 26. Januar 1994 einen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf ihrem terrain. Sie »verzichteten« zugunsten des Unternehmers auf die accession immobiliÀre. Nach der Fertigstellung wurde der Ehemann insolvent und der Insolvenzverwalter veräußerte die Immobilie. Hiergegen wandte sich der Bauunternehmer. Er machte sein aus der Verzichtsklausel folgendes Eigentumsrecht an dem Gebäude geltend. Der Insolvenzverwalter berief sich auf das Fehlen der für eine solche Klausel gemäß Art. 28 d¦cret 55 – 22 erforderlichen Registereintragung und auf ihre daraus resultierende inopposabilit¦ (Art. 30 Nr. 1 Satz 1 d¦cret 55 – 22). Die Rechtsnatur dieser Klausel diskutierten die Richter nicht; sie nahmen schlicht einen Verzicht auf den droit d’accession,1445 mithin einen temporären droit de superficie des Bauunternehmers an dem Bauwerk an.1446 Ebenso wenig beschäftigte sie das insolvenzrechtliche en nature-Erfordernis. Vielmehr gingen sie nur auf den Einwand des Insolvenzverwalters ein, verwarfen ihn jedoch und bejahten folglich die Wirksamkeit der Klausel im Verhältnis zum Insolvenzverwalter. Zwar bestätigten sie implizit das Eintragungserfordernis nach Art. 28 d¦cret 55 – 22.1447 Allerdings war der Insolvenzverwalter kein zur Berufung auf die unterbliebene Publikation berechtigter Dritter im Sinne des Art. 30 d¦cret 55 – 22. Die von ihm repräsentierten Gläubiger müssten – was die Cour de cassation an dieser Stelle nicht wiederholte, sich allerdings aus der Norm selbst und der bisherigen Rechtsprechung zu ihr1448 ergibt – durch publizitätspflichtige und publizierte Akte erworbene, konkurrierende Rechte oder Privilegien oder Hypotheken an derselben Immobilie geltend machen können. Der Bauunternehmer war dem Insolvenzverwalter gegenüber folglich als Eigentümer des Gebäudes anzusehen. Stellt man die beiden dargestellten Entscheidungen gegenüber, so fällt auf, dass die erste einen Um- bzw. Einbau, die zweite hingegen einen Neubau betraf. Allerdings dürfte allein die Art des Werkes selbst kein maßgebliches Kriterium 1445 Die Cour de cassation hielt fest, dass die Eheleute die Baugesellschaft mit der Errichtung einer Immobile beauftragt hätten, nebst Verzicht auf die accession fonciÀre zugunsten dieser Gesellschaft. 1446 Revet, RTD civ. 2006, 343, 353 f.; so bereits vor der Entscheidung zu derartigen Fällen Cutajar, JCP 1999.II.10180, S. 1844; Cutajar-RiviÀre, Pet. Aff., 4 ao˜t 1997, n8 93, S. 25, Rn. 32; vgl. allgemein zur renonciation im Werkvertrag JCl., Propri¦t¦, Lfg. 90, Rn. 62. 1447 So Revet, RTD civ. 2006, 343, 353; ob es zur Drittwirksamkeit einer solchen Klausel einer Eintragung im Sinne des d¦cret 55 – 22 bedurfte, war (vor der Entscheidung) streitig: ablehnend Fabre/Schmitt, Rev. Droit immob. 1990, 453, 455 f.; befürwortend Cutajar, JCP 1999.II.10180, S. 1844; Cutajar-RiviÀre, Pet. Aff., 4 ao˜t 1997, n8 93, S. 26, Rn. 36; Delebecque, Rev. Droit immob. 1993, 39, 41, Rn. 9 f.; vgl. dazu die entsprechende Problematik bei Verzichtsklauseln in Mietverträgen in diesem Kap., I. 1. d) (S. 254 f.). 1448 Siehe Cass. com., 15 mai 2001, Bull. civ. IV, n8 89.

Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern

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sein.1449 Schließlich wurde auch in Einbaufällen schon ein droit de superficie bejaht.1450 Vielmehr lagen die Entscheidungen rechtlich unterschiedlich. 1999 zielte die Klausel in den Augen der Richter offensichtlich bloß auf die Bewahrung des Eigentums an den verbauten Einzelsachen ab. Ihrer Wirkung nach entsprach sie daher einer Kombination aus Eigentumsvorbehalt und Verbindungsklausel in einem Werkvertrag, weshalb die Anwendung des en nature-Erfordernisses konsequent war. 2006 bewahrte die Klausel dem Werkunternehmer nicht lediglich seine Rechte. Sie führte zu einem echten droit de superficie. Und der Insolvenzfestigkeit eines solchen droit soll das en nature-Erfordernis gerade nicht entgegenstehen1451 – eine Annahme, welche die Entscheidung der Cour de cassation aus 2006 letztlich dadurch bestätigt hat,1452 dass sie sich zu dem insolvenzrechtlichen en nature-Erfordernis nicht äußerte. Mithin scheint eine Differenzierung zwischen einer schlichten Vorbehalts- und einer Verzichtsklausel, zwischen der Bewahrung des (Mobiliar-)Eigentums und der Begründung eines droit de superficie in einem Werkvertrag vorgenommen zu werden.1453 Der droit de superficie bietet, sofern der ihn begründende Akt publiziert wurde bzw. der Dritte sich nicht auf die unterbliebene Publikation berufen kann, eine auch insolvenzfeste Sicherung und damit umfassenden sachenrechtlichen 1449 So differenziert allerdings Cutajar-RiviÀre, Pet. Aff., 4 ao˜t 1997, n8 93, S. 24, Rn. 20. 1450 Etwa in CA Paris, 28 d¦cembre 1940, JCP 1941.II.1629, Anm. Becqu¦. 1451 Siehe Cutajar, JCP 1999.II.10180, S. 1844, wonach die der Klausel ihre Insolvenzfestigkeit absprechende Entscheidung Cass. com., 2 mars 1999, JCP 1999.II.10180, sich auf Einbauten beschränke, nicht auf die Errichtung von Neubauten übertragbar sei und daher jedenfalls in diesem Fall (sofern die Registereintragung usw. beachtet wurden) wirke. Das en nature-Erfordernis für unanwendbar hielt auch (allerdings in einem Einbaufall) bereits Trib. com. Nanterre, 16 d¦cembre 1994, Pet. Aff., 4 ao˜t 1997, n8 93, S. 20, Sp. 2. ZenatiCastaing/Revet, Biens, Rn. 98 c), S. 158, gehen zwar von der Anwendbarkeit des en natureErfordernisses aus, sehen dieses aber als gewahrt an, weil die verbundenen Sachen fiktiv noch en nature als sog. meubles par retardement vorhanden sind. Diese Begründung ist allerdings insofern unzutreffend, als zum einen das en nature-Kriterium nicht an die Rechtsnatur der Sachen anknüpft, sondern an die Veränderungen des Objekts (Schaden bei Trennung etc.), und als zum anderen die verbundenen Sachen nach ganz herrschender Auffassung eben doch immeubles par nature werden, dazu bereits oben Kap. 3, III. 1. b) aa) (S. 209). Anderer Ansicht bezüglich der Geltung des en nature-Erfordernisses ist Delebecque, Rev. Droit immob. 1993, 39, 41, Rn. 10. 1452 Siehe Revet, RTD civ. 2006, 343, 354 (, wobei Revet zur Begründung wiederum auf die Bewahrung der Mobiliarqualität verweist). 1453 Auch Trib. com. Nanterre, 16 d¦cembre 1994, Pet. Aff., 4 ao˜t 1997, n8 93, S. 20, Sp. 1, unterschied der Rechtsnatur und der Wirkung nach zwischen Eigentumsvorbehalts- und Verzichtsklausel. Erstere sei eine auflösende Klausel gerichtet auf die Herausgabe der Sache bei Nichtzahlung, letztere sei eine aufschiebende Bedingung zur Sicherung der Zahlung, die aber gerade nicht auf Herausgabe der Sache abziele. Allerdings dürfte diese inhaltliche Beschreibung mit Blick auf Art. 2367 (1) Cc heute jedenfalls nicht mehr zutreffen, kommt dem Eigentumsvorbehalt danach doch gerade aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Eigentumsübertragung zu.

288

Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

Schutz. Im Rahmen eines Werkvertrages mit ausdrücklicher Verzichtsklausel nimmt der droit de superficie demnach die Funktion eines dinglichen Sicherungsrechts wahr.

2.

Deutschland

a)

Verbindungs- bzw. Vermischungsklauseln: Antizipierte Übereignung

Auch im deutschen Recht ist der Eigentumsvorbehalt, obwohl das BGB ihn lediglich in den §§ 216 (2) Satz 2, 449 behandelt, allgemein anerkannt. Seine rechtliche Konstruktion bereitet insofern keine Probleme, als das BGB im Gegensatz zum Code civil schon formal zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungs- und dem sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft trennt (Trennungsprinzip).1454 Daher kann die dingliche Einigung zur Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung (§§ 929, 158 (1) BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung stehen, während der Kaufvertrag als gesondertes Rechtsgeschäft hiervon unberührt und unbedingt bleibt.1455 Vor integralen Sachverbindungen schützt ein Eigentumsvorbehalt, mag er auch mit sog. Verbindungs- bzw. Vermischungsklauseln kombiniert sein, den Verkäufer indes nicht. Entsprechend gilt dies für derartige Klauseln zugunsten eines Werkunternehmers, der, parallel zum französischen Recht, das Eigentum an seiner Nebensache nicht durch Übereignung, sondern durch Verbindung oder Vermischung (§§ 946 ff., 93 f. BGB) verliert. Verbindungs- bzw. Vermischungsklauseln sind aufgrund der zwingenden Natur der §§ 90, 93 f., 946 ff. BGB unwirksam.1456 Sie können lediglich als eine vorweggenommene Übereignung des Alleineigentums oder eines Miteigentumsanteils an der einheitlichen bzw. einfachen Sache mittels antizipierter dinglicher Einigung und antizipierten Besitzkonstituts (§§ 929 Satz 1, 930 BGB) ausgelegt werden.1457 Teilweise beinhalten Kaufbzw. Werkverträge sogar ausdrücklich derartige Vereinbarungen.1458 Hierdurch erlangen die Verkäufer bzw. Werkunternehmer im Ergebnis jedenfalls wieder Eigentum. Dies allerdings nur im Rahmen von Mobiliarverbindungen, d. h. wenn die Hauptsache ebenfalls eine bewegliche Sache ist. Eine antizipierte 1454 1455 1456 1457 1458

Zum Trennungsprinzip Prütting, SachenR, Rn. 28 f. Vieweg/Werner, § 11, Rn. 3. Vgl. oben Kap. 3, I. 1. c) (S. 153 ff.). MüKo/Füller, § 947, Rn. 10; Erman/Ebbing, § 947, Rn. 14. Serick, BB 1973, 1405, 1407 mit Fn. 16. Bereits Johow, SachenR I, S. 940, führte aus, dass die Übertragung des Eigentums am Ganzen keine unzulässige Abänderung der durch die (Teilentwurfsnormen Johows zu den) §§ 947 f. BGB gefundenen Lösung darstelle.

Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern

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Übertragung des Eigentums an einem (durch die Verbindung modifizierten) Grundstück gemäß den §§ 929 ff. BGB scheidet aus.1459 Im Übrigen birgt eine antizipierte Übereignung die Gefahr, das Sicherungsinteresse der Verkäufer bzw. Werkunternehmer nicht vollumfänglich bedienen zu können. Eigentumserwerb mittels antizipierter Übereignung bedeutet nämlich Durchgangserwerb.1460 Zumindest für eine »juristische Sekunde« treten die Rechtsfolgen der §§ 947 ff. BGB zugunsten des Hauptsacheeigentümers ein und erst anschließend erfolgt die Übereignung an den Verkäufer bzw. Werkunternehmer. Für sie besteht daher das Risiko, eine bereits mit Rechten Dritter, z. B. einem Verpächterpfandrecht (§§ 562, 578 BGB), belastete Sache zu erwerben, vgl. § 949 Satz 3 BGB. b)

Scheinbestandteile, § 95 BGB

Vor einem Eigentumsverlust bei Grundstücks- und Gebäudeverbindungen wären die Verkäufer bzw. Werkunternehmer aber dann geschützt, wenn sie die in ihrem Eigentum stehenden Sachen zu bloßen Scheinbestandteilen im Sinne von § 95 BGB werden lassen könnten. In Bezug auf den von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB verlangten Willen zu einem nur vorübergehenden Zweck kommt es indes auf die Person des Verbindenden an.1461 Der Wille des Verkäufers ist damit nicht entscheidend. Er stellt regelmäßig nur das Material bereit, welches der Käufer nutzt. Demgegenüber nimmt der Bauunternehmer die Verbindung wenigstens tatsächlich vor. Gleichwohl ist er ebenfalls nicht als die im Rahmen des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB maßgebliche Person anzusehen. Denn er tätigt die Verbindung als Werkleistung für den Besteller, welcher insofern rechtlich als der Verbindende gilt.1462 Daher kommt es auf den Willen des Käufers bzw. Bestellers an. Um nun zu dem Ergebnis zu gelangen, dass ihr Wille auf einen nur vorübergehenden Zweck gerichtet ist, wurden verschiedenste Konstruktionen entwickelt. Für Krückmann etablierte der Kauf unter Eigentumsvorbehalt ein bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bestehendes Mietverhältnis zwischen Vorbehaltskäufer und -verkäufer. Der Käufer erhalte »bis zum Eigentumserwerb das Recht, eine fremde Sache zu gebrauchen«. Die Verbindung erfolge daher zu einem nur vorübergehenden Zweck.1463 Moog leitete den Willen des Vorbehaltskäufers aus einer stillschwei1459 1460 1461 1462

Serick, BB 1973, 1405, 1408. Baur/Stürner, § 51, Rn. 32; MüKo/Oechsler, § 930, Rn. 27. RG, 14. 11. 1938, RGZ 158, 362, 376; Kinzelbach, S. 13. OLG Frankfurt/M., 2. 7. 1968, WM 1968, 1231, 1233; Moog, NJW 1962, 381, 382; Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 95, Rn. 6; anders Kinzelbach, S. 17. 1463 Krückmann, ZBlFG 6, 585, 604 ff., Zitat von S. 606, siehe dort auch: »Denn jeder ›Käufer‹

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

genden Vereinbarung mit dem Verkäufer ab. Dieser wolle, wie allgemein bekannt sei, beim Verkauf seiner Ware sämtliche rechtlich zulässigen Sicherungsmittel ausschöpfen. Weil der Vorbehaltskäufer durch die sofortige Lieferung der Ware bei zugleich erst später erforderlichen vollständigen Zahlung des Kaufpreises nun einen Vorteil gewinne, sei er wiederum bereit, dieses Sicherungsinteresse des Verkäufers zu bedienen. In der Annahme der Vorbehaltsware liege aus diesem Grund die konkludente Erklärung des Käufers, dass er Verbindungen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur zu einem vorübergehenden Zweck vornehme. Dementsprechend sei in der Regel der innere Wille des verbindenden Käufers auszulegen. Die Nebensache werde daher Scheinbestandteil.1464 Weder Moogs noch Krückmanns Argumentationen konnten sich durchsetzen. Bemängelt wurde unter anderem, dass sie den Willen des Verbindenden nicht aus der äußeren Sachlage folgern würden.1465 Beide Modelle wenden § 95 (1) Satz 1, (2) BGB jeweils im Hinblick auf die Konstellation an, in welcher der Käufer nicht vollständig zahlt und deshalb die Sache herausgeben muss. Damit legen sie die Ausnahme zugrunde. Rechtsprechung und herrschende Auffassung im Schrifttum stellen auf den Regelfall ab. Demnach gehen sowohl Käufer als auch Verkäufer von einer vollständigen Erfüllung des Kaufpreiszahlungsanspruchs, mithin einem Eigentumsübergang aus. Bei diesem normalen Verlauf der Dinge aber hat der Käufer nicht die Absicht, die Verbindung fortfallen zu lassen, um die Kaufsache zurückzugeben.1466 Die Eventualität einer Nicht- oder Teilzahlung ist demgegenüber unbeachtlich.1467 Entsprechend gilt dies für die durch einen Werkunternehmer vorgenommene Verbindung, selbst wenn der Vertrag einen Eigentumsvorbehalt an den verbundenen Sachen sowie eine Vereinbarung enthält, wonach die Sache als lediglich geliehen bzw. gemietet anzusehen ist.1468 Verkäufer bzw. Werkunternehmer können die Scheinbestandteilseigenschaft ihrer Nebensachen daher nicht über § 95 (1) Satz 2, (2) BGB herbeiführen.

1464 1465 1466 1467

1468

ist in Wirklichkeit zunächst nur Mieter, ob er Eigentümer wird, weiß noch niemand und unzählige Male hält er ja auch seine Zahlungen nicht ein«. Moog, NJW 1962, 381, 382. Kinzelbach, S. 17 (zu Moog); ausführlich Spyridakis, S. 164 (zu Krückmann). BGH, 13. 3. 1970, NJW 1970, 895, 896 (diesbezüglich nicht vollständig abgedruckt in BGHZ 53, 324 ff.); RG, 20. 2. 1906, RGZ 62, 410, 411; OLG Frankfurt/M., 2. 7. 1968, WM 1968, 1231, 1233; Soergel/Marly, § 95, Rn. 3. So bereits Tobias, AcP 94 (1903), 371, 400: »Es genügt aber, um die wesentliche Bestandteilseigenschaft auszuschließen, nicht, wenn die Absicht der Wiederwegnahme nur eine bedingte ist. […] Die Absicht der Wiederwegnahme besteht hier nur sekundär, und die Absicht, in der die Verbindung geschieht, ist gerade auf die Dauer derselben gerichtet. Nicht der Eintritt der Bedingung für die Wiederwegnahme, sondern deren Nichteintritt ist das von den Parteien gewollte«. BGH, 16. 11. 1973, Az. V ZR 1/72, juris-Rn. 2, 25 (insofern nicht abgedruckt in MDR 1974, 298).

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291

Um sie dennoch vor einem Eigentumsverlust zu schützen, verwiesen einige Autoren auf die durch § 95 (1) Satz 2 BGB eröffnete Möglichkeit, die Sachqualität der Nebensache und das Eigentum an ihr zu bewahren. Dem Verkäufer könne ein dingliches Nutzungsrecht, etwa eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit,1469 ein Erbbaurecht1470 oder auch ein Nießbauch1471 an dem Grundstück bestellt werden. Entsprechend wäre dies im Hinblick auf den Schutz eines Werkunternehmers denkbar. Durchgesetzt haben sich die Vorschläge jedoch ebenfalls nicht. Teilweise wurden Bedenken an der rechtlichen Zulässigkeit eines derartigen Vorgehens angemeldet. Eine Dienstbarkeit etwa müsse dem Verkäufer Vorteile aus dem dienenden Grundstück des Käufers einräumen. Da das Recht, die Kaufsache auf das Grundstück zu liefern, sie einzubauen oder sie dort weiterhin als Eigentümer innezuhaben, dem nicht genüge, sei die Dienstbarkeit inhaltlich unzulässig.1472 Zum Nießbrauch hatte das Reichsgericht hingegen angemerkt, dass die Bestellung eines solchen zugunsten eines Warenlieferanten rechtlich durchaus wirksam sei und auch den gewünschten Erfolg, die Scheinbestandteilseigenschaft der eingebauten Waren, herbeiführe. Allerdings merkten die Richter zugleich an, dass die Lieferanten wegen der aus dem Nießbrauch resultierenden Lastentragungspflicht (§ 1047 BGB) wohl von dieser Möglichkeit absehen würden.1473 Das bestätigt insofern diejenigen Kritiker, denen zufolge alle diese Vorschläge in tatsächlicher Hinsicht nicht praktikabel seien.1474 Diese Einschätzung hat sich bewahrheitet. Wenn auch theoretisch möglich, ist nicht ersichtlich, dass § 95 BGB im Kontext sachenrechtlichen Schutzes von Verkäufern oder Werkunternehmern praktische Bedeutung erlangt.

3.

Rechtsvergleichende Analyse

a)

Sachenrechtlicher Schutz der Werkunternehmer

Für den sachenrechtlichen Schutz eines Werkunternehmers vor integralen Immobiliarverbindungen kommt es nach alledem sowohl im französischen als auch im deutschen Recht auf die Unterscheidung zwischen der Bewahrung eines Rechts an der Mobilie bzw. beweglichen Sache und der Bestellung eines neuen Immobiliarsachenrechts an. Nur im letzteren Fall wird dem Werkunternehmer 1469 1470 1471 1472

Bing, DJZ 1907, Sp. 348, Sp. 349; Neumann, JW 1907, 97, 98 f. Dennler, ZBlFG 8, 237, 238 f.; Neumann, JW 1907, 97, 98 f. Weimar, JR 1975, 229, 231. Nissen, JW 1907, 193, 194; Campenhausen, DJZ 1907, Sp. 474, Sp. 475; vgl. Spyridakis, S. 165; Kinzelbach, S. 15; anderer Ansicht war Heilborn, S. 108. 1473 RG, 2. 12. 1922, RGZ 106, 49, 50. 1474 Kinzelbach, S. 15; vgl. Spyridakis, S. 165.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

sachenrechtlicher Schutz gewährt. In Deutschland ist allerdings auch diese Konstruktion praktisch bedeutungslos; im französischen Recht beschäftigte sie immerhin schon die Cour de cassation. Allerdings birgt die Abgrenzung zwischen Vorbehalts- und Aufschubklausel, zwischen Rechtsbewahrung und -übertragung mit Blick auf die beiden erörterten Entscheidungen durchaus das Risiko von Rechtsunsicherheiten. Festzuhalten bleibt in diesem Kontext zudem, dass jedenfalls die berechtigten Dritten im französischen Recht über die Regeln der publicit¦ fonciÀre vor den für sie negativen Wirkungen eines droit de superficie geschützt bleiben – trotz flexibler Gestaltung der Vorschriften über die accession. b)

Eigentumsvorbehalt: Drittschutz trotz flexiblen Verbindungsrechts

Der Schutz Dritter schränkt im Übrigen auch den eines Nebensacheverkäufers ein. Dass dies in beiden Rechtsordnungen der Fall ist, erschien allerdings zunächst nicht als selbstverständlich. Schließlich stehen sich mit dem Code civil und dem BGB vom Charakter des Rechts integraler Sachverbindungen her zwei auf den ersten Blick unvereinbare Systeme gegenüber : das eine flexibel, weil lediglich durch Vermutungs- und Auslegungsregeln ausgestaltet; das andere mit zwingenden, starren Vorschriften betreffend die Sachqualität und die Eigentumszuordnung.1475 Nichtsdestotrotz gelangt auch das französische Recht, wenngleich mit Einschränkungen, zu dem Ergebnis, dass Eigentumsvorbehalte (in Kombination mit Verbindungs- bzw. Vermischungsklauseln) einem Verkäufer keinen effektiven sachenrechtlichen Schutz vor integralen Sachverbindungen durch den Käufer bieten. Derartige Klauseln können die in den Art. 551 ff. Cc vorgesehene Zuordnung größtenteils nicht und diejenige durch die §§ 946 ff. BGB nie abändern. Regelungstechnisch wird dabei jeweils an die Veränderungen des ursprünglichen Eigentumsobjekts angeknüpft. Im BGB entspricht dies dem gewöhnlichen, primär sachenrechtlichen Vorgehen auf Grundlage der §§ 90, 93 f. BGB. Die Objektsveränderung infolge integraler Verbindung steht, aufgrund des mit ihr einhergehenden Verlustes der Sachqualität, einem Fortbestehen des Eigentumsrechts des Vorbehaltsverkäufers entgegen. Mangels Eigentum können Aussonderung (vgl. § 47 Satz 1 InsO) bzw. Herausgabe nach § 985 BGB nicht erfolgreich verlangt werden. Für das französische Recht wäre es indes durchaus hervorzuheben, wenn nun, wie schon in begrenztem Maße hinsichtlich des Fortbestehens oder Erlöschens der Privilegien, mit dem en nature-Erfordernis erneut ein objektbezogener Begründungsansatz gewählt würde. Deutlicher als 1475 Siehe oben Kap. 3, I. 1. c) (S. 152 ff.).

Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern

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bei den eher unpräzisen Aussagen zu den Privilegien gewinnt man den Eindruck, als ziehe das französische Recht ausdrücklich die (notwendige) Verbindung zwischen der Objektsveränderung und dem Fortbestand des (Vorbehalts-) Eigentums und nicht lediglich, wie im Rahmen der Art. 551 ff., 518 Cc, den zwischen Objektsveränderung, Rechtsnatur und, der Frage nach dem Fortbestand schon nachgelagert, der Zuordnung des Eigentums. Doch ist der Eindruck eines objektbezogenen Ansatzes zu relativieren. Wenn die Vereinbarung mittels derer die Art. 551 ff. Cc ausgehebelt werden sollten, aufgrund des en natureErfordernisses unwirksam ist, erfolgt die Zuordnung wieder über eben diese Vorschriften und man fällt in das auf die Rechtsnatur und das Eigentumsrecht beschränkte System der accession zurück. Das en nature-Erfordernis wirft nicht die Frage nach der Sachqualität der Nebensachen, sondern, wiederum nur rechtsbezogen, die nach dem Fortbestand des Eigentumsrechts beim Vorbehaltsverkäufer auf. Nichtsdestotrotz ist die Identität des rechtspolitischen Grundes hinter der Versagung effektiven sachenrechtlichen Schutzes durch Eigentumsvorbehalte hervorzuheben. Sowohl für den zwingenden Charakter der §§ 90, 93 f., 946 ff. BGB als auch für den des en nature-Erfordernisses wird der Dritt-, speziell der Gläubigerschutz angeführt. Es geht schließlich um eine dingliche und damit drittwirkende Zuordnung, die potenziell verändert werden sollte. In der Tat wirkt sich die Flexibilität der französischen accession-Vorschriften aufgrund des en nature-Erfordernisses nicht negativ zu Lasten der Gläubiger des Vorbehaltskäufers aus. Von den Art. 551 ff. Cc abweichende Vereinbarungen sind in der Insolvenz bzw. wegen Art. 2370 Cc allgemein unwirksam. In Wahrheit existiert dann schon keine Flexibilität mehr und gehören die Vorschriften dann doch zum ordre public.1476 Allerdings ist festzuhalten, dass das en nature-Erfordernis die Flexibilität der Art. 551 ff. Cc nicht vollumfänglich einschränkt und Dritte daher nicht in allen Konstellationen integraler Sachverbindungen schützt. Denn es deckt sich nicht vollständig mit den Anforderungen an diese Verbindungen. Kongruenz besteht bei einem m¦lange. Die Anforderungen an integrale Immobiliarverbindungen stimmen indes nur partiell mit denen des en nature-Erfordernisses überein. Zwar lassen sich im Falle der von den Art. 552 f. Cc vorausgesetzten immobili1476 In diesem Sinne auch, wenngleich bloß feststellend Van Erp/Akkermans/van Vliet, Property Law, S. 656. Demnach sei die Aussage, die Regeln der accession immobiliÀre seien nicht zwingendes Recht, »etwas irreführend«. Allerdings wird nur der zwingende Charakter des Code de commerce angeführt und wird lediglich von Richtigkeit der Aussage bezogen auf die Regeln des Code civil gesprochen. Insofern bleibt aber gerade die Wirkung des allgemeinen Art. 2370 Cc außer Betracht; zur Irreführung durch die Bezeichnung als zwingendes Recht siehe auch van Vliet, Edinburgh L. Rev. 6 (2002), 199, 201.

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Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

sation par nature die Sachen größtenteils nicht schadlos trennen, so dass ein Vorhandensein der Nebensachen en nature definitiv zu verneinen ist. Doch par nature immobilisiert werden ebenfalls die für eine Konstruktion essentiellen, diese vervollständigenden Sachen, und zwar auch dann, wenn sie sich physisch schadlos abtrennen lassen. Zwar mag diese Konstellation die Ausnahme darstellen. Immeubles par nature sind demzufolge aber z. B. die bloß eingehängten Türen. Sie wären, jedenfalls den insofern strengeren und eben nicht an einen wirtschaftlichen, sondern einen physischen Trennungsschaden anknüpfenden Art. L624 – 16 (3) Satz 1 C. com., 2370 Cc zufolge, weiterhin en nature vorhanden.1477 Ein Eigentumsvorbehalt an diesen Sachen bliebe wirksam und die accession würde nicht erfolgen. Dritte wären, anders als unter deutschem Recht, wo die der Vervollständigung eines Gebäudes dienenden Sachen § 94 (2) BGB un1477 So sah es (schon vor der Reform) van Vliet, Edinburgh L. Rev. 6 (2002), 199, 203. Die Entscheidungen der Rechtsprechung behandelten diese essentiellen, gleichwohl schadlos trennbaren Sachen soweit ersichtlich noch nicht. Das französische Schrifttum zum en nature-Erfordernis widmet sich diesen Sachen ebenso wenig gesondert. Allerdings wird dort größtenteils eben auch nicht auf eine Kongruenz von en natureErfordernis und immobilisation par nature hingewiesen. So beziehen sich etwa Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 837, und Dross, Choses, Rn. 108 – 2, schlicht auf die gesetzlichen Kriterien. Albiges/Dumont-Lefrand, S˜ret¦s, Rn. 684, und Le Corre, Proc¦dures collectives, Rn. 816.33, verweisen zudem darauf, dass dies unabhängig davon gelte, ob die Kaufsache in eine Mobilie oder in eine Immobilie inkorporiert wird. Selbst die Autoren, denen zufolge eine immobilisation par nature einer Sache und deren Vorhandensein en nature miteinander unvereinbar sein sollen, behandeln gerade nicht die hier vorliegenden Konstellation: Bei JCl. , Art. 2367 — 2372, Rn. 85, heißt es zwar, dass die immobilisation par nature die revendication ausschließe. Allerdings zeigt sich in Rn. 88, dass hier das Problem der schadlos trennbaren, aber vom Zweck her doch vervollständigenden Sachen gar nicht gesehen und folglich nicht unter die immobilisation par nature gefasst wurde. Dort heißt es, in Widerspruch zu den in Kap. 1 getätigten Ausführungen über die Anforderungen an integrale Verbindungen, nämlich, dass eine immobilisation par nature erfolge, wenn die Abtrennung unmöglich sei, und andernfalls höchstens eine immobilisation par destination vorliege. Ebenfalls außer Acht gelassen werden die schadlos lösbaren, komplettierenden Sachen bei JCl. , Biens, Lfg. 20, Rn. 79. Demzufolge kann die von den Art. L624 – 16 (3) Satz 1 C. com. , 2370 Cc anvisierte Situation einer schadlosen Trennung nicht mit der einer immobilisation par nature korrespondieren. Die für eine revendication vorausgesetzte schadlose Trennung der Sachen liege bei einer Mobilie, die sich untrennbar mit einer Immobilie vereinige, nicht vor. Dass sich immobilisation par nature und eine schadlose Trennung nicht ausschließen, wurde im Übrigen bereits im Rahmen der Reform des Insolvenzrechts von 1994 gesehen. Der damalige Vorschlag regelte allgemein die Inkorporation von Mobilien in ein bien, sei dieser immobil oder mobil. Der Berichterstatter Houillon führte an, dass man daher auch Türen und Fenster eines Hauses im Rahmen einer revendication verlangen könnte, JO, D¦b. parl. , Ass. nat. , 24 novembre 1993, S. 6313. Am Ende des Gesetzgebungsprozesses bezog sich der damalige Artikel schließlich nur noch auf die Inkorporation in ein bien mobilier. Mit der Reform von 2006 schuf man mit den heutigen Art. L624 – 16 (3) Satz 1 C. com. , 2370 Cc aber wiederum allgemein die Inkorporation in ein bien betreffende Regeln.

Sachenrechtlicher Schutz von Verkäufern und Werkunternehmern

295

terfallen und damit zwingend zu wesentlichen Bestandteilen werden, gerade nicht geschützt. Und weil es in den Art. L624 – 16 (3) Satz 1 C. com., 2370 Cc auf einen wirtschaftlichen Schaden eben nicht ankommt, wird zugleich die durch den zwingenden § 94 (2) BGB gewährleistete sinnvolle Bewirtschaftung eines Bauwerks1478 gefährdet. Regelungstechnisch ist diese (Ausnahme-)Konstellation ebenfalls interessant. Schließlich etabliert sich, obwohl die Sachen zu immeubles par nature werden, gerade keine integrale Verbindung. Wie schon anhand des droit de superficie verdeutlicht,1479 muss der Rechtsnaturwandel nicht notwendig eine Eigentumseinheit nach sich ziehen. Dass die Frage, ob eine Sache Mobilie oder Immobilie ist, von derjenigen nach der Eigentumseinheit zu trennen ist, zeigt sich also auch in diesem Zusammenhang. Des Weiteren schließt das en nature-Erfordernis auch im Falle der adjonction nicht stets eine Abweichung von der gesetzlichen Eigentumszuordnung aus. Schließlich sind die Anforderungen an eine adjonction gering; eine den unwesentlichen Bestandteilen entsprechende schadlos trennbare Verbindung genügt Art. 566 Cc bereits. So war etwa ein unter Eigentumsvorbehalt gekaufter, vom Käufer in sein Schiff eingebauter Motor aufgrund der Möglichkeit der technischen Trennung noch en nature vorhanden.1480 Weil also der Kreis integraler Verbindungen weiter reicht als das sie einschränkende en nature-Kriterium, bleibt in Bezug auf die vom en nature-Erfordernis eben nicht erfassten Verbindungen das Risiko einer Beeinträchtigung Dritter durch privatautonome Zuordnung des Eigentums. Dieses Problem hat das deutsche Recht nicht, schließlich folgt die Eigentumszuordnung in den §§ 946 ff. BGB erst auf das Sachenrecht der §§ 90, 93 ff. BGB. Es wirkt sich insofern aus, dass das BGB das Sachenrecht als generelle und zwingende Grundlage der Eigentumszuordnung konzipiert. Die Konstellationen einer schadlos trennbaren Mobiliarverbindung behandeln das deutsche und das französische Recht im praktischen Ergebnis gleichwohl identisch. Liefert ein Reifenhersteller seine (bereits auf Felgen gezogenen) Reifen unter Eigentumsvorbehalt an einen Autohersteller, welcher sie an seine Neuwagen montiert, dann verliert der Reifenhersteller nach beiden Rechtsordnungen nicht sein Eigentum. Im BGB handelt es sich um unwesentliche Bestandteile; die §§ 93, 947 BGB kommen nicht zur Anwendung. Im französischen Recht nimmt man wegen des Eigentumsvorbehalts einen Ausschluss der 1478 Dazu oben Kap. 1, III. 2. a) aa) (2) (S. 95). 1479 Oben Kap. 3, III. 1. b) aa) (S. 209 f.). 1480 Cass. com., 15 mars 1994, Bull. civ. IV, n8 110; ebenso Cass. com., 11 mars 1997, Bull. civ. IV, n8 70. Anders lag der Sachverhalt in Cass. com., 20 octobre 2009, Az. 08 – 20381: Es ging um die Inkorporation von Edelsteinen in Schmuckstücke. Die Steine ließen sich nicht ohne Schaden für sich selbst oder für den Schmuck aus ihrer Fassung nehmen. Sie lagen nicht mehr en nature vor.

296

Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

Art. 566 ff. Cc an. Zudem greift das en nature-Erfordernis nicht ein,1481 sodass der Ausschluss (dritt-)wirksam ist. Folglich versagt das französische Recht den Warenkreditgebern trotz der geringen Anforderungen des Art. 566 Cc und des dadurch vergleichsweise höheren Risikos eines Eigentumsverlustes nicht seinen Schutz. Nach keiner der beiden Rechtsordnungen profitieren die sonstigen Gläubiger des Autoherstellers von der Sachverbindung. Dritte werden in den Fällen schadlos trennbarer Mobiliarverbindungen gerade nicht für schutzwürdiger als die Eigentümer der Nebensache erachtet. Angesichts dieser identischen Einschätzung lässt sich aus deutscher Warte nun nachvollziehen, weshalb jedenfalls bei schadlos trennbaren Mobiliarverbindungen die Wirksamkeit eines Eigentumsvorbehalts nicht über ein umfassenderes en nature-Erfordernis eingeschränkt wird. Das flexible französische Verbindungsrecht kann in diesem Kontext daher auch unter deutschem Verständnis nicht als die Rechte Dritter durch privatautonome Zuordnung beeinträchtigend kritisiert werden.

III.

Fazit zum sachenrechtlichen Schutz: Drittschutz trotz flexibler Vermutungs- und Auslegungsregeln

Die Ausführungen zum sachenrechtlichen Schutz bestätigten zunächst die bisherigen Ausführungen zu der eigentums- bzw. sachenrechtlichen Perspektive des französischen bzw. deutschen Rechts integraler Verbindungen. Daneben konnte das bisher gezeichnete Bild vom Recht integraler Sachverbindungen vervollständigt werden. Derart erhebliche Gegensätze, wie man sie wohl nach einem ersten Blick auf den Charakter der entsprechenden Vorschriften erwartet hatte, liegen gerade nicht vor. Sich auf die Gegenüberstelllung von zwingender, starrer Zuordnung durch die §§ 90, 93 f., 946 ff. BGB und privatautonomer, flexibler Gestaltung losgelöst von den Art. 551 ff. Cc zurückzuziehen, würde einen Graben zwischen beide Rechtsordnungen ziehen, der in dieser Tiefe eben doch nicht besteht. Zum einen ist das deutsche Verbindungsrecht trotz seines zwingenden Charakters nicht in jeder Hinsicht starr. In begrenztem Maße lässt es über die gesetzliche Ausnahme des § 95 BGB Flexibilität zugunsten von Nutzungsberechtigten zu, in § 95 (1) Satz 1, (2) BGB konstruktiv sogar durch einen inneren Willensakt statt durch eine Vereinbarung mit dem Hauptsacheeigentümer. Zum anderen ist das französische Recht aber auch nicht völlig flexibel.

1481 Vgl. Cass. com., 18 juillet 1989, Bull. civ. IV, n8 228.

Fazit zum sachenrechtlichen Schutz

297

Die Begründung, welche im deutschen Recht für den zwingenden Charakter des Sachenrechts und der Eigentumszuordnung angeführt wird – das Schutzbedürfnis des Rechtsverkehrs, insbesondere das der Gläubiger – ist dem deutschen Sachenrechtssystem inhärent. »Dispositive«, flexible Vorschriften über die Eigentumszuordnung und Drittschutz müssen jedoch, wie das französische Recht darlegt, nicht unvereinbare Aspekte sein. Schließlich berücksichtigt dieses ebenfalls weitgehend die Bedenken des deutschen Rechts, verfolgt den Schutz Dritter allerdings auf gesonderten Ebenen. Dies lässt sich zunächst im Rahmen eines »Verzichts« auf den droit d’accession immobiliÀre feststellen. Während die Vermutungs- und Auslegungsregelung im Recht der accession immobiliÀre auf die pragmatische Lösung eines inter partes bestehenden Zuordnungskonfliktes zielen, wird der Drittschutz dem opposabilit¦-System der publicit¦ fonciÀre überantwortet. Dieser Schutz basiert folglich auf der Qualifizierung des droit de superficie als Immobiliareigentum sowie auf dem spezifischen opposabilit¦-System des französischen Immobilienrechts mit dessen pragmatischer Frage nach der Drittwirksamkeit einem konkret berechtigten Dritten statt abstrakt dem Rechtsverkehr gegenüber. Die Flexibilität der Zuordnung mittels droit de superficie ist folglich nicht mit mangelndem Drittschutz gleichzusetzen. Ein geordneter Grundstücksverkehr bleibt gewährleistet. In den Konstellationen des sachenrechtlichen Investitionsschutzes zugunsten schuldrechtlich Nutzungsberechtigter konnte die französische Kombination aus einer flexibel ausgestalteten Eigentumszuordnung und einem System an Drittwirksamkeitserfordernissen diejenigen Ziele, welche die Motive zum BGB, die deutsche Rechtsprechung und das Schrifttum in Bezug auf die §§ 93 f. , 946 ff. BGB und deren zwingenden Charakter anführen, durchaus in umfassenderem Maße erreichen, als das seinem Grundgedanken nach zwingende, starre, indes mit der partiell Flexibilität implementierenden Ausnahme des § 95 BGB versehene deutsche Recht. Mit Blick auf die gegen dispositives bzw. flexibles Verbindungsrecht angeführten Bedenken ist dies durchaus ein bemerkenswertes Ergebnis. § 95 BGB gibt, eben weil er eine Ausnahme von der Regel ist, diese Ziele durchaus preis. So ist zum einen der von § 94 BGB und der mit dem zwingenden Charakter der §§ 93 f. , 946 BGB intendierte Schutz der Rechte und Erwartungen Dritter durch eine eindeutige, über das Grundbuch und den Augenschein erkennbare Zuordnung mit der von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB erzielten Flexibilität nicht zu vereinbaren. Das System der publicit¦ fonciÀre bringt Drittschutz und Flexibilität der Art. 551 ff. Cc dagegen in Einklang. Die Vorschriften über die publicit¦ fonciÀre gelangen zu einem angemesseneren Kompromiss zwischen interessengerechter Zuordnung und dem Schutz Dritter. Und zum anderen wird der Erhalt wirtschaftlicher Werte durch eine rechtliche Einheit, Zweck des

298

Integrale Verbindungen und sachenrechtlicher Schutz

§ 93 BGB als sachenrechtliches Fundament integraler Verbindungen, durch § 95 BGB, dem gesetzlichen Regelfall nach, kassiert, wohingegen die accession diff¦r¦e eine schlussendliche Rechtseinheit zugunsten des Grundeigentümers erreicht. Des Weiteren schränkt das zwingende en nature-Erfordernis die Abdingbarkeit der accession-Vorschriften ein. Diesbezüglich erweist sich die Flexibilität im französischen Recht integraler Verbindungen (nunmehr) als eine lediglich scheinbare. Über das en nature-Erfordernis werden die Vermutungen der Art. 551 ff. Cc letztlich doch unwiderlegbar und die Auslegungsbeispiele der Art. 565 ff. Cc unumgänglich. Man nähert sich vom praktischen Ergebnis her deutlich den zwingenden §§ 90, 93, 94 (1) BGB an. Was allerdings die unter § 94 (2) BGB zu fassenden, ein Gebäude vervollständigenden, dennoch schadlos abtrennbaren und damit noch en nature vorhandenen Sachen anbelangt, so bleiben die Art. 551 ff. Cc flexibel und Dritte sind vor einem Ausschluss der accession ungeschützt.

Kapitel 5: Trennung der Verbindungen

Die rechtliche Einheit, welche die integralen und funktionalen Verbindungen etablieren – sei es über eine sachen-, weil sachenrechtliche Vereinheitlichung oder sei es über eine sachenrechtliche Koordinierung zweier Sachen –, kann getrennt werden. Hinsichtlich dieser Trennung integraler (dazu I.) und funktionaler Verbindungen (dazu II.) interessiert dann, ob und inwiefern sie die Auswirkungen der Verbindungen auf die Sachqualität der Verbundteile, ihre Rechtsnatur, die Eigentumszuordnung und die weitere sachenrechtliche Koordinierung umkehrt, und vor allem (dazu III.), welche Konsequenzen sich für die im Zuge der Trennung berührten Erwartungen und Rechte Dritter ergeben. Zu unterscheiden sind im Folgenden zwei Modalitäten der Trennung, die materielle und die rechtliche.1482 Im Wege der materiellen Trennung wird die Verbindung tatsächlich aufgelöst und die durch die ehemals verbundenen Sachen gebildete reale wirtschaftliche Einheit beseitigt. Daher entfällt auch das Bedürfnis nach rechtlicher Koordinierung. Die materielle Trennung setzt an der physischen bzw. räumlichen Verbindung, also dem Resultat einer Inkorporation bzw. einer tatsächlichen Verbindung, der objektiven Manifestierung der Zweckbestimmung oder dem räumlichen Verhältnis der Sachen an. Wie diese Anforderungen an die Verbindung ist daher auch die materielle Trennung für Dritte (mal mehr, mal weniger) dem Augenschein nach erkennbar. Eben dies trifft auf die rechtliche Trennung nicht zu. Denn sie bezieht sich vielmehr auf die für Dritte nicht wahrnehmbaren, inneren Momente oder rein rechtlichen Anforderungen an die Verbindung und an die sachenrechtliche Koordinierung der 1482 Angelehnt ist diese Kategorisierung an diejenige, die einige französische Autoren in Bezug auf die Beendigung der immobilisation par destination vornehmen, dazu unten II. (S. 314 ff.). Unter einer Trennung werden im Weiteren allerdings nur die Vorgänge verstanden, in deren Folge keinerlei Verbindung mehr besteht, die Verbindung also gelöst und nicht intensiviert wird. Gemeint ist somit nicht die »Trennung« einer funktionalen im Zuge der Entstehung einer integralen Verbindung, wie sie etwa beim Einbau einer zur Materialreserve gehörenden Zubehörsache der Fall wäre. Hier steht die Etablierung einer integralen Verbindung im Vordergrund.

300

Trennung der Verbindungen

Sachen, indem sie losgelöst von einer materiellen Trennung etwa die Eigentumseinheit, die Zweckbestimmung, deren Dauerhaftigkeit, die innere Zusammengehörigkeit der Sachen oder die aus diesen Aspekten in Immobiliarverbindungen folgende Immobilisierung der Nebensache beseitigt. Hierdurch bewirkt sie eine Auflösung der integralen bzw. funktionalen Verbindung in rechtlicher bei gleichzeitigem Fortbestehen der Verbindung in tatsächlicher Hinsicht. Die Rechtslage nach einer rechtlichen Trennung entspricht insofern weitgehend derjenigen in den Konstellationen sachenrechtlichen Schutzes. So überrascht es nicht, dass sowohl die rechtliche Trennung als auch der sachenrechtliche Schutz auf den gleichen Konstruktionen basieren (oder nach bestrittenen Auffassungen jedenfalls basieren sollen), diese nur jeweils zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt zum Tragen kommen: Sachenrechtlicher Schutz erfolgt im Vorfeld der Etablierung einer Verbindung, die rechtliche Trennung hingegen nachträglich.

I.

Trennung integraler Verbindungen

1.

Materielle Trennung: Keine Rückkehr zum status quo ante

Die materielle Trennung integraler Verbindungen erfolgt, indem die accessoires, die wesentlichen Bestandteile oder die Sachteile vom tout, von der einheitlichen oder von der einfachen Sache physisch gelöst werden. In der Folge wandeln sich die Sachteile und die wesentlichen Bestandteile deutschen Rechts zu Sachen, und zwar zu beweglichen.1483 Für die ehemaligen wesentlichen Bestandteile folgt die wiedererlangte Sachqualität daraus, dass der Verkehr mit der Trennung entweder gar keine einheitliche Sache mehr wahrnimmt oder immerhin der erforderliche körperliche Zusammenhang der Bestandteile zur einheitlichen Sache wegfällt und § 93 BGB daher nicht länger anwendbar bleibt. Die mit einem immeuble par nature verbundenen ehemaligen immobilen Nebensachen werden ebenfalls wieder zu meubles par nature.1484 Art. 532 Cc1485 schreibt diese Mobi-

1483 Dies, wie Johow in § 12 (1) seines Teilentwurfs, besonders zu normieren, hielt die Erste Kommission für entbehrlich. Die Rechtsfolge sei selbstverständlich, Jakobs/Schubert, AT I, S. 443 (Protokolle der Ersten Kommission, S. 3335). 1484 JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 80. Die technische Möglichkeit der physischen Trennung genügt noch nicht für eine Mobilisierung, vgl. die Fresken-Entscheidung Cass. ass. pl¦n., 15 avril 1988, D. 1988.JP.325, Anm. Maury. 1485 Art. 532 Cc: Les mat¦riaux provenant de la d¦molition d’un ¦difice, ceux assembl¦s pour en construire un nouveau, sont meubles jusqu’— ce qu’ils soient employ¦s par l’ouvrier dans une construction.

Trennung integraler Verbindungen

301

lisierung bezogen auf die von dem Abbruch eines Gebäudes herrührenden und noch nicht wieder in einer anderen Konstruktion verbauten Materialien vor. Abgesehen von der Wiedererlangung der Sachqualität aus deutscher Sicht und der der mobilen Rechtsnatur aus französischer wird eine materielle Trennung allerdings nur selten den status quo ante herstellen können. Sie ist, auch wenn der in Frankreich in diesem Kontext teilweise gebräuchliche Terminus der sog. d¦sincorporation mat¦rielle1486 dies verglichen mit dem der incorporation nahelegt, gerade kein actus contrarius zu den für die Etablierung der Verbindung erforderlichen Inkorporationen, Verbindungen oder Vermischungen – und zwar weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht. Dem tatsächlichen status quo ante stehen vielfach die Anforderungen an die Verbindung entgegen. So definieren sich die integralen Bauwerksverbindungen im französischen Recht primär über eine Integritätsbeeinträchtigung der Immobilie im Fall der Abtrennung und § 93 BGB spricht von einer potenziellen Zerstörung der wesentlichen Bestandteile. § 948 (1) BGB regelt gar die Konstellation einer tatsächlich unmöglichen Trennung. Und auch sonst werden die aus einem Gemisch bzw. Gemenge herausgelösten Sachteile aufgrund ihrer Ununterscheidbarkeit nicht diejenigen sein, die vor der Verbindung die einzelnen Ausgangssachen bildeten. Allenfalls gewisse, ein Bauwerk vervollständigende (Türen, Fensterläden usw.) sowie die mittels adjonction (vgl. Art. 566 Cc: »n¦anmoins s¦parables«) verbundenen Sachen dürften sich schadlos trennen lassen. Nicht wiederhergestellt wird außerdem der rechtliche status quo ante. Die Eigentumszuordnung erfolgt ohne Rücksicht auf die vor der Verbindung bzw. Vermischung bestehende Eigentumslage, sodass sie sich, was die Person des Eigentümers anbelangt, grundsätzlich nicht verändert. Der infolge der Art. 551 ff. CC, §§ 946 ff. BGB vom Nebensacheeigentümer erlittene Eigentumsverlust ist demnach endgültig.1487 Er erlischt nicht aufgrund der tatsächlichen Umkehrung seines auslösenden Moments. Ein ruhendes oder ein wieder auflebendes Eigentum existiert weder im BGB1488 noch im Code civil.1489 Ru1486 JCl., Biens, Lfg. 20, Überschrift vor Rn. 80. 1487 Zu § 946 BGB: OLG Stuttgart, 3. 9. 1986, Az. 3 U 297/85, juris-Rn. 39; Wolff/Raiser, § 72 I, S. 267; Pikart, WM 1974, 650, 652. Zu § 947 BGB: MüKo/Füller, § 947, Rn. 9. Zu § 948 BGB: Palandt/Bassenge, § 948, Rn. 5. Zum Code civil siehe: Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 189; Terr¦/Simler, Biens, Rn. 258; Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 266 (jeweils bezogen auf die accession immobiliÀre). 1488 Mugdan, III, S. 199 (Mot III 358). Anderer Ansicht ist Wieling, JZ 1985, 511, 515 ff., wenn ein Wegnahme- und Aneignungsrecht des früheren Eigentümers gemäß §§ 951 (2) Satz 2, 997 BGB besteht. Das Aneignungsrecht qualifiziert er (entgegen § 93 BGB) als dingliches Recht an dem Bestandteil. Es handele sich um ein gewandeltes Eigentum. Das Eigentum an der verbundenen Sache gehe nicht endgültig unter. Vielmehr ruhe es und lebe als An-

302

Trennung der Verbindungen

hendem Eigentum stünde bereits § 93 BGB entgegen; zudem sprachen die Verfasser des BGB ihm »die praktische Zweckmäßigkeit«1490 bzw. einen »praktischen Vortheil« für den Berechtigten1491 ab. Vielmehr gelangen die §§ 953 ff. BGB und in Frankreich die Vorschriften über die accession durch Produktion (Art. 547 bis 550 Cc) zur Anwendung. Zu den dem Eigentümer einer Sache zustehenden produits derselben zählen beispielsweise auch die aus dem Abbruch eines Bauwerkes herrührenden Sachen1492 und die ehemals wesentlichen Bestandteile gehören gemäß § 953 BGB (vorbehaltlich der §§ 954 ff., 910 f. BGB bzw. eines Wegnahmerechts) auch nach der Trennung dem Eigentümer der zusammengesetzten Sache. Diesbezüglich geht die ganz herrschende Meinung1493 in Übereinstimmung mit den Motiven1494 davon aus, dass § 953 BGB kein neues Eigentum entstehen lasse. Das bisherige Eigentum an der Einheitssache solle sich vielmehr rechtlich spalten und an der entstandenen Sache fortsetzen. Dieser für das Eigentum in § 953 BGB normierte Kontinuitätsgrundsatz gilt, sofern dem nicht der besondere Inhalt des Rechts entgegensteht, gleichermaßen für die beschränkt dinglichen Rechte an der einheitlichen Sache. Zur Begründung wird der Charakter dinglicher Rechte angeführt.1495 Ebenfalls parallel zum Eigentum leben auch andere im Zuge der integralen Verbindung erloschene Sachenrechte Dritter mit der Trennung nicht wieder auf.1496 Diese Rechtswirkungen hängen nun, auch wenn der Akt der d¦sincorporation bzw. des Abtrennens oder des Herauslösens ein tatsächlicher ist, bisweilen vom Willen des Eigentümers ab. Das Ende der Verbindung muss einen dauerhaften Charakter aufweisen. Eine, insbesondere bei den integralen Verbindungen im

1489

1490 1491 1492 1493 1494 1495 1496

eignungsrecht weiter, bis es schließlich durch die Trennung wieder auflebe. Wenn das BGB nun aber Wegnahme- und Aneignungsrechte gewähre, widerspreche dies der Vorstellung eines gleichzeitigen endgültigen Untergangs des Eigentums. Wieling geht insofern davon aus, dass das BGB das römisch-gemeinrechtliche dominium dormiens bzw. dominium repristinandum, entgegen dem ausdrücklichen Willen des historischen Gesetzgebers, nicht abgeschafft habe. Vgl. (bezogen auf Art. 554) Terr¦/Simler, Biens, Rn. 258: »Il [le propri¦taire des mat¦riaux, Anm. des Verf.] ne pourra mÞme pas revendiquer ult¦rieurement les mat¦riaux si la construction ¦tait d¦molie pour telle ou telle cause, car son droit ¦teint ne ressuscite pas«. Übersetzt: »Er [der Eigentümer der Materialien] wird die Materialen selbst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Konstruktion aus diesem oder jenen Grund zerstört wurde, nicht verlangen können, denn sein erloschenes Recht ersteht nicht wieder auf«. Johow, SachenR I, S. 943. Mugdan, III, S. 199 (Mot III 358). JCl., Propri¦t¦, Lfg. 85, Rn. 1. Staudinger/Gursky (2011), § 953, Rn. 4; Soergel/Henssler, § 953, Rn. 3; Bamberger/Roth/ Kindl, § 953, Rn. 5. Für die Entstehung neuen Eigentums RGRK/Pikart, § 953, Rn. 9. Mugdan, III, S. 201 f. (Mot III 363). Vgl. Mugdan, III, S. 201 f. (Mot III 363): »Aus dem Begriffe des dinglichen Rechtes ergiebt sich, daß eine körperliche Zertheilung der Sache an dem Rechtsbestande nichts ändert«. Palandt/Bassenge, § 949, Rn. 5.

Trennung integraler Verbindungen

303

engeren Sinne häufig vollzogene, nur vorübergehende Trennung zeitigt keine rechtlichen Wirkungen. Betroffen sind klassische Reparaturarbeiten, die notwendig mit einem zeitweiligen Lösen der Verbindung einhergehen, so beispielsweise bei den zu Reinigungszwecken kurzzeitig ausgehängten Fensterflügeln,1497 dem im Rahmen einer Reparatur in seine Einzelteile zerlegten Motor oder beim Abdecken eines Daches zur Erneuerung des Dachstuhls1498 Im französischen Recht wird, solange die Sachen dazu bestimmt sind, wieder eine Verbindung mit der Hauptsache einzugehen, das Fortbestehen einer solchen für die Zwischenzeit fingiert. Die Dachziegel eben jenes angeführten Daches bleiben daher rechtlich immeubles par nature.1499 Der Wille, die herausgelösten Sachen für eine andere (Haupt-)Sache zu nutzen, löst eine derartige Fiktion indes nicht aus.1500 Die Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil wird durch eine vorübergehende Trennung ebenfalls nicht beeinträchtigt.1501 Die ausgehängten Fensterflügel sind demnach von einer Veräußerung des Grundstücks ebenso umfasst, wie das Gebäude, an welches sie angebracht waren. Aufgehoben wird die Bestandteilseigenschaft allerdings dann, wenn der zunächst vorübergehend getrennte Bestandteil den Gegenstand einer Verfügung bildet, er also z. B. veräußert werden soll. Die ursprünglich temporäre Trennung nimmt dann den Charakter einer dauerhaften an,1502 sodass die dargestellten Rechtsfolgen eintreten und der Bestandteil sich zu einer Sache mit darauf bezogenem Eigentumsrecht wandelt. Die Verfügung ist folglich wirksam. Zudem muss, über diesen Fall der Verfügung hinausgehend, der abgetrennte Bestandteil rechtlich schon immer dann als eine solche Sache gelten, soweit er selbst als Gegenstand eines Rechtserwerbs und der Rechtsverfolgung in Betracht kommt.1503 Die Fensterläden, die der Werkunternehmer zum Zwecke der Reparatur in Besitz nimmt, gelten zugunsten des Werkunternehmers daher auch ohne Verfügungsakt als Sachen und werden mit einem Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) belastet.

1497 1498 1499 1500 1501 1502 1503

Johow, SachenR I, S. 180; Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 21. JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 81. JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 81. Vgl. JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 80 (bezogen auf eine Gebäudeverbindung). Palandt/Ellenberger, § 93, Rn. 3. Jakobs/Schubert, AT I, S. 443 (Protokolle der Ersten Kommission, S. 3335 f.). Vgl. dazu Johow, SachenR I, S. 180 f., und § 12 (2) des Teilentwurfs: »Auch der nur zu vorübergehenden Zwecken getrennte Bestandtheil gilt als selbständige bewegliche Sache, soweit er als selbständiger Gegenstand der Rechtserwerbung und der Rechtsverfolgung in Betracht kommt«. Die Erste Kommission hielt auch diese Vorschrift für selbstverständlich (und daher überflüssig), Jakobs/Schubert, AT I, S. 443 (Protokolle der Ersten Kommission, S. 3335 f.).

304 2.

Trennung der Verbindungen

Rechtliche Trennung

Die Möglichkeit einer rechtlichen Trennung integraler Verbindungen erscheint unter Geltung des BGB (an sich) ausgeschlossen. Die §§ 90, 93 ff. BGB sind zwingendes Recht. Auf einer isolierten Verfügung über einen Sach- bzw. wesentlichen Bestandteil kann die Trennung ebenfalls nicht beruhen. Deren Wirksamkeit setzt die vorherige Begründung eines solchen gesonderten Rechts an dem Sach- bzw. wesentlichen Bestandteil, mithin eine materielle Trennung voraus. Ein Bauwerk kann somit, anders als im französischen Recht, nicht durch isolierte Veräußerung des Bauwerkes oder des Grundstücks rechtlich von eben diesem getrennt werden. In Widerspruch hierzu setzt sich nun diejenige (sogar herrschende) Meinung, welche die Unwirksamkeit einer isolierten Veräußerung über einen Rückgriff auf § 95 BGB zu umgehen versucht (dazu b)). Zudem erfahren diese Grundsätze durch § 12 (1) Satz 2 ErbbauRG eine gewisse, nunmehr auch unstreitige Einschränkung.1504 Hiernach gilt ein Bauwerk, das bei der Bestellung eines Erbbaurechts schon vorhanden ist, als wesentlicher Bestandteil dieses Rechts. Es bleibt nicht zugleich Grundstücksbestandteil (vgl. § 12 (2) Halbsatz 2 ErbbauRG), wird folglich rechtlich vom Grundstück getrennt. Da jedoch gemäß § 12 (1) ErbbauRG weiterhin § 93 BGB zur Anwendung gelangt, nunmehr in Bezug auf das Erbbaurecht, kommt dem Bauwerk durch diese Form der rechtlichen Trennung gerade keine Sachqualität zu. Daher erweist sich auch die Aussage, das Bauwerk falle in das »Eigentum« des Erbbauberechtigten, als unzutreffend.1505 Ein bail — construction trennt demgegenüber grundsätzlich nicht eine bereits etablierte integrale Verbindung. Dem Nutzungsberechtigten steht, mangels anderer Vereinbarung, nur ein droit de superficie an den von ihm errichteten, nicht dagegen an den schon vorhandenen Bauwerken zu.1506 Eine im Ergebnis mit § 12 (1) Satz 2 ErbbauRG vergleichbare Wirkung erzielt das französische Recht jedoch mittels einer isolierten Veräußerung des Bauwerkes oder des sol. Angesichts der damit einhergehenden Begründung eines droit de superficie erfolgt die rechtliche Trennung von Bauwerk und sol. Vom Ergebnis der rechtlichen Trennung her kommen sich deutsches und französisches Recht also wiederum sehr nahe. Beide unterscheiden sich allerdings in der Konstruktion der Trennung. Die französische bezieht sich (jedenfalls der herrschenden th¦orie moniste 1504 Ebenfalls als eine rechtliche Trennung ließe sich die hier nicht näher zu behandelnde Einräumung von Wohnungseigentum (§ 2 WEG) auffassen, siehe dazu schon oben in Fn. 588. 1505 Kritisch zum Begriff des Eigentums in diesem Zusammenhang bereits Kap. 4, I. 2. a) (S. 259 f.). 1506 Terr¦/Simler, Biens, Rn. 937.

Trennung integraler Verbindungen

305

zufolge) unmittelbar auf das Bauwerk, weil es aufgrund der Widerlegung der Vermutung in Art. 553 Cc von einem Eigentumsrecht, dem droit de superficie, an diesem und mithin (unter deutscher Terminologie) von dessen Sachqualität ausgeht. Demgegenüber vollzieht das ErbbauRG eine Belastung des Grundstücks. Der Rechtsstatus des Bauwerkes ändert sich hierdurch nicht; dem Bauwerk wird keine Sachqualität verliehen. Es bleibt wesentlicher Bestandteil und lediglich der Bezugspunkt dieser Eigenschaft wird vom Grundstück auf das Erbbaurecht verschoben. Neben dieser Form der rechtlichen Trennung mittels Begründung eines droit de superficie, auf welche hier nicht erneut ausführlich eingegangen und stattdessen auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Kapiteln 3 und 4 verwiesen wird, lässt sich für das französische Recht integraler Immobiliarverbindungen angesichts dessen grundsätzlicher Anknüpfung an die Rechtsnatur einer Sache sowie mit Blick auf das Erfordernis einer Eigentumseinheit für den rechtlichen Gleichlauf noch an eine rechtliche Trennung durch sog. mobilisation par anticipation (dazu a)) denken. Auffällig ist bei all diesen Konstruktionen zur rechtlichen Trennung von Verbindungen, sei es die des § 95 BGB, die mittels droit de superficie oder Erbbaurecht oder die der mobilisation par anticipation, dass sie wiederum nur die integralen Immobiliarverbindungen betreffen. Die rechtliche Trennung integraler Mobiliarverbindungen ist allenfalls im französischen Recht mittels einer isolierten Veräußerung der im Wege der adjonction verbundenen Sachen denkbar, nicht hingegen unter deutschem Recht. Die §§ 90, 93 ff. BGB sind zwingend und § 95 BGB findet keine analoge Anwendung auf Mobiliarverbindungen findet.1507 a)

mobilisation par anticipation

Abgesehen von der mobilisation par nature durch materielle d¦sincorporation kennt das französische Recht noch eine Mobilisierung in lediglich rechtlicher Hinsicht, die sog. antizipierte Mobilisierung (mobilisation par anticipation). Infolge dieser im Code civil nicht erwähnten, von der Rechtsprechung geschaffenen und durch das Schrifttum systematisierten Konstruktion1508 werden die (noch) in eine Immobilie inkorporierten und daher ihrer physischen Natur 1507 Oben Kap. 4, I. 2. c) (S. 264 f.). Ausnahme ist die Mobiliarverbindung mit einem Gebäude, das als Scheinbestandteil bewegliche Sache ist. Für diese Verbindung greift § 95 (2) BGB. 1508 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 28. Bekannt waren ähnliche Konstruktionen jedoch bereits unter dem ancien droit, wo etwa Früchte einer Immobilie mit ihrem Reifezeitpunkt (Weintrauben im September) als Mobilien galten, vgl. Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 102.

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nach an sich (noch) immobilen Verbundteile wie Mobilien behandelt.1509 Die mobilisation par anticipation bewirkt insofern eine weitere Durchbrechung der in den Art. 516 ff. Cc primär maßgeblichen Kriterien – vergleichbar der immobilisation par destination, weil ebenfalls, wie sogleich erläutert wird, auf einer besonderen Zweckbestimmung der Sachen beruhend.1510 Jedoch verlaufen beide Vorgänge in entgegengesetzte Richtungen. Die immobilisation par destination betrifft die Verbindung zweier ihrer physischen Natur und dem Augenschein nach verschiedener Sachen, einer Mobilie und einer Immobilie, und passt die Rechtsnatur der ersteren im Wege der Fiktion an den der letzteren an. Par anticipation fiktiv mobilisierte Nebensachen sind hingegen rechtlich von der Hauptsache getrennt, gehören dem Augenschein nach jedoch (noch) zu dem mit der Immobilie gebildeten Ganzen. Wenn beispielsweise der Eigentümer eines noch nicht abgeholzten Waldgrundstücks mit einem Käufer, in dem Willen, dass die Bäume in naher Zukunft gefällt werden,1511 einen Kaufvertrag über das Holz auf dem Stamm abschließt,1512 dann sind die Bäume angesichts der noch bestehenden Verbindung mit dem Boden den Art. 518 ff. Cc, insbesondere dem Art. 521 Cc zufolge an sich noch immeubles par nature. Das durch die Abrede der Parteien besiegelte Schicksal der Holzstämme, nämlich deren künftige physische Trennung vom Boden, schlägt allerdings auf die rechtliche Ebene durch. Die Holzstämme gelten daher bereits mit und in der Vereinbarung als meubles par anticipation. Insofern wird nicht auf den aktuellen Zustand der Stämme abgestellt, sondern auf ihren zukünftigen.1513 Die Kategorie der meubles par anticipation existiert dabei jeweils nur für einen begrenzten Zeitraum, welcher sich den Art. 520 und 521 Cc entnehmen lässt.1514 Vor der Trennung der Sachen vom Boden und der Vereinbarung über eine solche sind die Sachen immeubles par nature. Ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung sind sie bis zur physischen Trennung meubles par anticipation; anschließend werden sie meubles par nature. Streng genommen setzt sich die Theorie der meubles par anticipation allerdings über die Art. 520 f. Cc hinweg. Schließlich legen diese Vorschriften den Zeitpunkt der Mobilisierung eindeutig auf den der Trennung.1515 Relevant wurde die Kategorie der meubles par anticipation über die »Holz auf 1509 Atias, Biens, Rn. 57. 1510 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 133. 1511 Atias, Biens, Rn. 57, verweist darauf, dass der Wille, aus der Immobilie eine Mobilie zu machen, tatsächlich und ernsthaft vorliegen müsse, und dass man von einer sicheren Abtrennung innerhalb einer kurzen und bestimmten Frist ausgehen müsse. 1512 Siehe zu den Holz auf dem Stamm-Fällen Cass. com., 21 d¦cembre 1971, Bull. civ. IV, n8 308; Cass. com., 24 novembre 1981, Bull. civ. IV, n8 408. 1513 Planiol/Ripert/Picard, III, Rn. 102. 1514 Siehe Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 29. 1515 Vgl. R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 238.

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dem Stamm«-Fälle hinaus v. a. für Ernteprodukte,1516 Erzeugnisse aus Minen oder Steinbrüchen,1517 Abbruchmaterial,1518 und sogar für ein ganzes Bauwerk, welches der Käufer als solches vom Boden lösen und mitnehmen sollte.1519 Mit Vertragsschluss wird der Käufer Eigentümer rechtlich mobiler Sachen.1520 Die Veräußerung vollzieht sich – jedenfalls im Innenverhältnis – nach den Regeln über Mobilien.1521 Mit Blick auf den Eigentumserwerb sei klarstellend darauf hingewiesen, dass es sich (deshalb) gerade nicht um den Kauf einer künftigen Sache handelt. Ein solcher räumt dem Käufer eine bloß schuldrechtliche Position an einem künftigen meuble par nature ein. Bei der mobilisation par anticipation existiert das Objekt indes bereits; die Antizipation richtet sich lediglich auf dessen Rechtsnatur, nicht auf dessen Bestehen.1522 Eine Begründung für die Existenz des sonderrechtsfähigen Objekts als Grundlage dieses Ergebnisses wird allerdings nicht geliefert. Auch in diesem Kontext fokussiert das französische Recht sogleich auf den Aspekt der Rechtsnatur und auf den der Eigentumszuordnung. Infolge der mobilisation par anticipation entfallen nun die beiden Erfordernisse des sachenrechtlichen Gleichlaufs in integralen Verbindungen. Es besteht erstens keine Eigentumseinheit und zweitens keine identische Rechtsnatur von Haupt- und Nebensache mehr. Gleichwohl ist die integrale Verbindung noch nicht in jeglicher Hinsicht getrennt; der noch physisch mit dem Boden verbundene meuble par anticipation gilt noch nicht als vollkommener meuble par nature. Dies wird – außer im noch zu behandelnden Verhältnis zu denjenigen Dritten, welche Rechte an der Immobilie erwerben oder bereits erworben haben – dort deutlich, wo der Code civil sowohl an die rechtliche als auch die tatsächliche Mobilität anknüpft. Beispielsweise lässt sich an meubles par anticipation ein Mobiliarpfandrecht nicht bestellen. Bien mobilier im Sinne von

1516 Esmein, Aubry & Rau II, Rn. 15. 1517 Cass. 1re civ., 13 juillet 1982, Bull. civ. I, n8 262; Cass. 3e civ., 4 f¦vrier 1963, Bull. civ. III, n8 81. 1518 Cass. req., 24 mai 1909, DP 1910.1.489, Anm. de Loynes. 1519 CA Aix-en-Provence, 15 f¦vrier 1985, Gaz. Pal. 1985.I.442, Anm. Dureuil. 1520 JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 114. 1521 Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 30; JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 111. Daher erlangt der Verkäufer ein privilÀge mobilier, Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 872. Zur Drittwirksamkeit aber unten III. 1. a) aa) und 2. a) bb) (1). 1522 Ausdrücklich Beudant/Lerebours-PigonniÀre, IV, Rn. 108; zur Abgrenzung zwischen mobilisation par anticipation und dem Kauf einer künftigen Sache führt Rn. 108, Fn. 2 auf S. 104, das folgende Beispiel an: Ein Kaufvertrag über Trauben am Stock habe eine aktuelle chose, meuble par anticipation, zum Gegenstand, ein solcher über aus den Trauben zu produzierenden Wein hingegen eine künftige Mobilie. Siehe zur Abgrenzung der mobilisation par anticipation vom Kauf einer künftigen Sache auch JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 114.

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Art. 2333 (1) Cc ist eine tatsächlich, nicht eine bloß fiktiv mobile Sache.1523 Die antizipiert mobilisierten Sachen sind jedoch »immeubles par nature en fait et meubles par anticipation en droit«.1524 b)

Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft

Das einer rechtlichen Trennung integraler Verbindungen aus deutscher, sachenrechtlicher Perspektive eigentümliche Aufleben der Sachqualität bei gleichzeitig fortbestehender physischer Verbindung lenkt den Blick auf § 95 BGB. Dieser behandelt ausdrücklich jedenfalls die Wahrung der Sachqualität für Grundstücks- und Gebäudeteile trotz des Vorliegens der sonstigen physischen (§§ 93, 94 (1) BGB) und physisch-zweckbezogenen (§ 94 (2) BGB) Anforderungen an eine integrale Verbindung. Diskutiert wird nun zudem ein Wiederaufleben der Sachqualität, d. h. eine über die zwei in § 95 BGB vorgesehenen Modalitäten zur Wahrung der Sachqualität erfolgende nachträgliche Umwandlung der (wesentlichen) Bestandteile in Scheinbestandteile. aa) Nachträgliche Begründung gemäß § 95 (1) Satz 1, (2) BGB Hierzu könnte zunächst der im Rahmen von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB erforderliche, auf eine Verbindung zu vorübergehendem Zweck gerichtete Wille nachträglich gebildet worden sein, obwohl in dem (für gewöhnlich maßgeblichen) Zeitpunkt der Verbindung deren Dauerhaftigkeit beabsichtigt war. Praktische Relevanz kann diese Konstellation beispielsweise im Rahmen sog. EnergieContracting-Verträge erlangen. Durch sie verpflichtet sich ein Energiedienstleister (sog. Contractor) zum Einbau einer Energieerzeugungsanlage (z. B. einer Heizungsanlage) in das Gebäude seines Kunden und zum anschließenden Betrieb dieser Anlage. Der Kunde gewährleistet auf diese Weise ohne große eigene Mühen seine Energieversorgung.1525 Die Anlage ist häufig aufgrund der Verbindung zu dem nur vorübergehenden Zweck ihres Betriebes durch den Contractor ein Scheinbestandteil im Sinne von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB.1526 Denkbar 1523 Mignot, S˜ret¦s, Rn. 1310. 1524 Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 95, S. 152. Übersetzt: »tatsächlich immeubles par nature und rechtlich meubles par anticipation«. 1525 Stieper, WM 2007, 861, 861. 1526 Näher Stieper, WM 2007, 861, 863 ff.; ob zugunsten eines Contractors auch die im Rahmen des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB aufgestellte Vermutung des nur vorübergehenden Zwecks greift, erscheint fraglich. Stieper, WM 2007, 861, 864, bejaht dies. Der Contracting-Vertrag begründe regelmäßig ebenfalls ein befristetes Nutzungsverhältnis; der Gebäudeeigentümer überlasse dem Contractor mietweise den Heizungsraum zur Aufstellung der Anlage. Mit einem entsprechenden Verweis auf die Vermietung des Standplatzes der Anlage berief sich auch das OLG Celle, 25. 3. 2009, Az. 4 U 162/08, juris-Rn. 7, auf die Vermutung. MüKo/ Stresemann, § 95, Rn. 11, merkt indes an, dass der Contractor die Sache nicht nur im

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ist nun aber auch, dass der Contractor eine bereits in das Gebäude gemäß § 94 (2) BGB eingefügte Anlage übernehmen und sie für den Kunden betreiben will.1527 Ob eine solche Übernahme indes als Eigentumserwerb ausgestaltet werden kann, hängt von der Zulässigkeit einer nachträglichen Begründung des Scheinbestandteilscharakters der Anlage ab. Sofern man einen entsprechend geänderten Willen im Rahmen von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB für rechtlich bedeutsam erachten sollte, kann ihn jedenfalls nur der Eigentümer des Grundstücks (bzw. Gebäudes) bilden. Anders als grundsätzlich im Rahmen dieser Vorschrift kann es nicht auf die Person des ursprünglich Verbindenden ankommen, da man ansonsten einen durch einseitige Willensänderung erfolgenden Eingriff in das Eigentum eines anderen zuließe.1528 Ob aber selbst unter Mitwirkung des Eigentümers eine derartige nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft rechtlich wirksam ist, wird unterschiedlich beurteilt. Eine nicht unerhebliche Anzahl an Autoren sowie das OLG Hamm lehnen dies, unabhängig davon, ob sich die Willensänderung aus einem Übertragungsvertrag oder aus einem einseitigen Sinneswandel ergibt, ab. Einzig die materielle Trennung könne den Bestandteilen Sachqualität verleihen.1529 Herrschend ist jedoch die Gegenauffassung,1530 welche auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 2. Dezember 2005 betreffend die in einem Straßengrundstück verlegten Versorgungsleitungen vertrat.1531 Die Richter hielten fest, dass die Leitungen »nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und auf den neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil gemäß § 95 Abs. 1 BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann«.1532 Der Zweck der Verbindung werde danach, ohne dass zwingende sachenrechtliche Regelungen dem entgegenstünden, durch eine Übereignung der Leitungen entsprechend § 929 Satz 2 BGB geändert, wenn zusätzlich ein berechtigtes Interesse an der nunmehr vorübergehenden Nutzung bestehe, welches die Neubegründung der Sonderrechtsfähigkeit erfordere.1533

1527 1528 1529 1530 1531 1532 1533

eigenen Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses verbinde, sondern die Anlage gleichermaßen den Zwecken des Grund- oder Gebäudeeigentümers diene. Stieper, WM 2007, 861, 866 mit Fn. 71. Stieper, S. 51. Woitkewitsch, ZMR 2004, 649, 650; Stieper, WM 2007, 861, 867; Westermann/Gursky/ Eickmann, § 52, Rn. 9; Wieling, § 2 III 6 a aa, S. 91; Giesen, AcP 202 (2002), 689, 720; OLG Hamm, 17. 3. 2005, Az. 5 U 183/04, juris-Rn. 25 f. OLG Celle, 22. 5. 2007, Az. 4 U 41/07, juris-Rn. 6; KG, 5. 9. 2005, NJW-RR 2006, 301, 302; Kappler, ZfIR 2012, 264, 268; Peters, WM 2007, 2003, 2007; Brüning, VIZ 1997, 398, 402 f.; Wilhelm, Rn. 50; Bamberger/Roth/Fritzsche, § 95, Rn. 17. BGH, 2. 12. 2005, BGHZ 165, 184 ff.; so bereits das Berufungsgericht OLG Köln, 11. 1. 2005, Az. 15 U 146/04, juris-Rn. 40 ff. Dazu oben Kap. 1, I. 2. a) cc) (S. 57). BGH, 2. 12. 2005, BGHZ 165, 184, 188 ff.; bereits angedeutet in BGH, 11. 7. 1962, NJW 1962, 1817, 1818. Inwiefern diese Auffassung Umwidmungen außerhalb von Übereignungen

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Die herrschende Auffassung widerspricht indes den zu § 93 BGB aufgestellten Grundsätzen. Wenn die Rede davon ist, dass das Rechtsgeschäft der Übereignung den Wechsel zum Scheinbestandteil begründe1534 bzw. dass »die sachenrechtliche Umwandlung von einem ehemals wesentlichen Bestandteil zu einer selbständigen Sache durch eine Übereignung entsprechend § 929 Satz 2 BGB […]« erfolge und zwar ohne dass es einer physischen Trennung bedürfe,1535 dann kann dies unter Berücksichtigung von § 93 BGB und dessen zwingenden Charakter nicht zutreffen. Denn eine Übereignung setzt als Verfügungsgeschäft gesondertes Eigentum an dem Bestandteil voraus, welches wegen § 93 BGB gerade ausgeschlossen ist. Die Übereignung ist aus diesem Grund rechtlich unmöglich; sie kann die Scheinbestandteilseigenschaft daher nicht begründen. Vielmehr müsste umgekehrt die Scheinbestandteilseigenschaft vor der Übereignung begründet werden, um letztere anschließend rechtlich zu ermöglichen. Im Ergebnis bedeutet die herrschende Auffassung damit nichts Geringeres als die Abdingbarkeit von § 93 BGB1536 und mit ihr die Zulassung privatautonomer Regelungen in Bezug auf die Rechtsverhältnisse an integralen Verbindungen. Angesichts dieses offenen Widerspruch zu dem auch vom Bundesgerichtshof selbst hervorgehobenen, zwingenden Charakter der §§ 93 f. BGB lässt sich allerdings infrage stellen, ob die Richter in der angeführten Entscheidung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufstellten. Sie könnten sich auf die besondere, vom öffentlichen Recht beeinflusste Konstellation der in den Boden eingelassenen Versorgungsleitungen beschränkt haben wollen.1537 In der Tat wiesen die Richter darauf hin, dass ihre Auslegung »einem Regelungsprinzip für die Zuordnung des Eigentums im Recht der öffentlichen Sachen« entspreche und eine nachträgliche Aufspaltung des Eigentums an Straßengrundstück und Versorgungsleitungen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften gesetzlich normiert sei.1538

1534 1535 1536

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1538

zulässt, ist nicht eindeutig, vgl. Stieper, S. 51 f.; Wilhelm, Rn. 50, zufolge muss sich die nachträgliche vorübergehende Zwecksetzung aus einem Rechtsverhältnis zum Grundstückseigentümer ergeben. Siehe Wilhelm, Rn. 50. BGH, 2. 12. 2005, BGHZ 165, 184, 189. Stieper, WM 2007, 861, 867; vgl. Doutin¦, S. 20: »Eine Rückgängigmachung der eingetretenen dinglichen Rechtsänderungen durch bloße Änderung der Zweckbestimmung […] hieße die zu den sachenrechtlichen Grundlagen gehörenden Vorschriften der §§ 93, 94 i. V. m. den §§ 946, 949 auf den Kopf stellen«. So verstanden von Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 95, Rn. 15; Woitkewitsch, ZMR 2004, 649, 651; Reymann, DNotZ 2010, 84, 93; anderer Ansicht Kappler, ZfIR 2012, 264, 268; Peters, WM 2007, 2003, 2007; wohl auch Wicke, DNotZ 2006, 252, 257; sowie eindeutig OLG Celle, 22. 5. 2007, Az. 4 U 41/07, juris-Rn. 6: Demzufolge haben die BGH-Richter nicht etwa eine auf Versorgungsleitungen beschränkte Sonderregelung, sondern einen allgemeinen Grundsatz aufgestellt. Der Gesetzeswortlaut gebe auch keinen Anlass zur Differenzierung zwischen Versorgungsleitungen oder anderen Einrichtungen. BGH, 2. 12. 2005, BGHZ 165, 184, 189.

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bb) Nachträgliche Begründung gemäß § 95 (1) Satz 2 BGB Auch im Rahmen des § 95 (1) Satz 2 BGB wird, vorbehaltlich der ausdrücklichen Regelung in § 12 (1) Satz 2 ErbbauRG,1539 die nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft diskutiert. Allerdings steht diesbezüglich die herrschende Meinung auf dem Standpunkt, die nachträgliche Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts könne die Bestandteilseigenschaft nicht aufheben. Das Nutzungsrecht sei vor dem Verbindungsakt zu bestellen.1540 Ihre Vertreter berufen sich auf den Wortlaut (»in Ausübung eines Rechts […] verbunden worden ist«)1541 und den Ausnahmecharakter der Regelung.1542 Die Gegenansicht1543 führt den einheitlichen Normzweck des § 95 BGB an. Geboten sei demnach eine Auslegung, welche der des Bundesgerichtshofes zu § 95 (1) Satz 1, (2) BGB entspreche.1544 Doch überzeugt diese, wie dargelegt, gerade nicht.

c)

Rechtsvergleich: Weitere Annäherung des deutschen Rechts an das flexible französische Verbindungssystem

§ 12 (1) Satz 2 ErbbauRG führt, im Kontext der Trennung integraler Verbindungen, zu einer Flexibilisierung der grundsätzlich eher starren Zuordnung durch das deutsche Verbindungsrecht. Zudem hebelt die herrschende Meinung mit ihrer extensiven Auslegung des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB den zwingenden und starren Charakter der §§ 93 f. BGB aus. Hierdurch nähert sich das deutsche Recht von den praktischen Ergebnissen her weiter dem flexiblen, französischen Vermutungssystem der Art. 551 ff. Cc an, noch mehr als dies aufgrund der Regelung in § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG sowie der von § 95 BGB unstreitig erfassten Konstellation eines von Beginn an vorliegenden Scheinbestandteils ohnehin schon der Fall ist. 1539 Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 344, sehen daher schon kein Bedürfnis für die weite Auslegung des § 95 BGB. 1540 OLG Koblenz, 21. 9. 2006, Az. 5 U 738/06, juris-Rn. 18; Stieper, WM 2007, 861, 866; Westermann/Gursky/Eickmann, § 52, Rn. 9; Mahne, S. 149 ff.; Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 344 f., die sich jedoch für den (aus ihrer Sicht) Sonderfall der Windenergieanlagen der Gegenansicht anschließen. Nicht einheitlich beantwortet wird allerdings, ob es im Rahmen von § 95 (1) Satz 2 BGB auf die Eintragung, die notarielle Beurkundung der Rechtseinräumung oder auf die Stellung des Eintragungsantrages ankommt, vgl. Staudinger/Jickeli/Stieper (2011), § 95, Rn. 21. 1541 Hervorhebungen durch Verf. 1542 Reymann, DNotZ 2010, 84, 95. Wicke, DNotZ 2006, 252, 262, bezieht den Begriff »in Ausübung« auf den Inhalt des dinglichen Rechts, nicht auf die zeitliche Reihenfolge. Letztere wird allerdings schon durch die Zeitform des Verbes (»verbunden worden ist«) festgelegt. 1543 Wicke, DNotZ 2006, 252, 261 f.; Kappler, ZfIR 2012, 264, 268; Schweizer, WuM 2006, 415, 417. 1544 Wicke, DNotZ 2006, 252, 262.

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Vom praktischen Ergebnis und von der rechtlichen Konstruktion her mag man den Eindruck gewinnen, als handele es sich bei der Umwandlung zum Scheinbestandteil um ein Äquivalent zur mobilisation par anticipation. Es erfolgt die Übereignung eines an sich noch integral verbundenen wesentlichen Bestandteils als eine bewegliche Sache entsprechend § 929 Satz 2 BGB und im Zuge der Umwandlung zum Scheinbestandteil ist die physische Verbindung angesichts ihres nur vorübergehenden Zwecks ebenso wenig eine auf Dauer gerichtete mehr. Jedoch lassen sich die Umwandlung und die mobilisation par anticipation nicht als funktionale Äquivalente begreifen. Trotz des nunmehr nur noch temporären Zwecks der Verbindung dürfte die Umwandlung nämlich regelmäßig nicht auf eine baldige materielle Trennung abzielen. Eine solche will sie aufgrund der vielfach mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Defizite gerade vermeiden. Die schlichte Umwidmung in einen Scheinbestandteil erzielt den erwünschten rechtlichen Erfolg, ohne dass etwa die Heizungsanlage zunächst, meist unter Beschädigung des Gebäudes und/oder der Anlage (vgl. § 93 BGB), ausgebaut, dem Energiedienstleister gemäß den §§ 929 ff. BGB übereignet und schließlich zu einem nur vorübergehenden Zweck wieder eingebaut werden müsste.1545 Die mobilisation par anticipation ist demgegenüber eine rechtliche Trennung, die schon in Vorbereitung auf eine sich anschließende endgültige materielle Trennung vollzogen wird. Sie betrifft daher auch regelmäßig solche Sachen, die typischerweise physisch gelöst werden sollen. Versorgungsleitungen oder Heizungsanlagen als die bezüglich der Umwandlung zum Scheinbestandteil angeführten Beispiele werden allenfalls zur Instandhaltung ausgebaut und ersetzt. Vor diesem Hintergrund liegt die Umwandlung zum Scheinbestandteil daher vielmehr parallel zur nachträglichen Begründung eines droit de superficie durch isolierte Veräußerung der integral verbundenen Nebensache. Das Besondere an der mobilisation par anticipation – der ihr inhärente Zweck, nämlich die Vorbereitung der materiellen Trennung – fehlt bei dieser Begründung ebenfalls. Daher kommt es dort auch nicht zu der mit dem zukünftigen Zustand der Sache erklärten Abweichung von den Art. 518 ff. Cc, welche die Eigentümlichkeit der mobilisation par anticipation darstellt. Ihren eigentumsrechtlichen Wirkungen nach unterscheiden sich die Begründung eines droit de superficie und die mobilisation par anticipation indes nicht. Beide Vorgänge beruhen auf dem flexiblen Verbindungssystem der Art. 552 f. Cc. Letztlich widerlegt auch der die mobilisation par anticipation nach sich ziehende Vertrag die dort aufgestellten Eigentumsvermutungen. Es erfolgt die gesonderte Übertragung des Eigentums an einer mangels physischer Trennung zunächst noch in den Boden inkorporierten und damit der Vermutung des Art. 553 Cc zufolge an sich dem Grundeigentümer gehörenden Sache. In Bezug auf die Eigentumszuordnung ist die 1545 Vgl. Wicke, DNotZ 2006, 252, 254.

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Situation wie die Begründung eines droit de superficie zu bewerten, nur eben nicht in Bezug auf die Rechtsnatur der Sachen. Ein echtes, auch funktionales Äquivalent zur mobilisation par anticipation sucht man im deutschen Sachenrecht vergebens. Dort regelt klassischerweise § 956 BGB die Holz auf dem Stamm- oder die Abbruchfälle.1546 Doch auch diese Vorschrift, nach welcher derjenige, dem der Eigentümer – oder derjenige, dem die Erzeugnisse oder sonstigen Bestandteile nach der Trennung gehören (§ 956 (2) BGB) oder sogar ein Nichtberechtigter (§ 957 BGB) – gestattet, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, unter den weiteren Voraussetzungen des § 956 (1) Satz 1 BGB (und möglicherweise denen des § 957 BGB) das Eigentum an ihnen erwirbt, stellt kein solches Äquivalent dar. § 956 BGB durchbricht die §§ 90, 93 ff. BGB gerade nicht. So wird Eigentum an den Stämmen oder dem Abbruchmaterial frühestens mit der materiellen Trennung, d. h. erst dann, wenn sich der Bestandteil zu einer Sache mit darauf bezogenem Eigentumsrecht gewandelt hat, und eben nicht mit der Gestattung erworben. Nicht einmal lässt sich § 956 BGB als »ein besonders geregeltes Verfügungsgeschäft über wesentliche Bestandteile«1547 auffassen. Zwar wird die Gestattung einhellig als eine abstrakte Verfügung angesehen. Doch besteht Uneinigkeit bezüglich ihres Gegenstands.1548 Die sog. Übertragungstheorie sieht § 956 BGB als einen Unterfall der Übereignung künftiger Sachen gemäß §§ 929 ff. BGB an. Verfügungsgegenstand sei folglich, wie in der Konstellation der aufschiebend bedingten Verfügung, das Eigentum an einer künftigen Sache, mithin kein Recht an dem wesentlichen Bestandteil, so wie es die obige Formulierung impliziert. Dem steht die sog. Aneignungs- oder Erwerbstheorie gegenüber. Ihr zufolge kommt § 956 BGB insofern selbständige Bedeutung für den Eigentumserwerb zu, als der Gestattende über sein eigenes Fruchtziehungsoder Erwerbsrecht verfüge. Über dessen Rechtsnatur ist man sich zwar ebenfalls uneinig. Teils wird es als dingliches,1549 teils als persönliches Recht1550 verstanden. Die erste Auffassung hat mit der mobilisation par anticipation zwar immerhin gemeinsam, dass der Erwerber schon vor erfolgter materieller Trennung Inhaber eines dinglichen Rechts ist. Doch wird das dingliche Fruchtziehungsrecht an der einheitlichen Sache in Bezug auf die künftige Sache und, anders als das Eigentum an den meubles par anticipation, nicht an den wesentlichen Bestandteilen bestehen müssen. Die im französischen Recht als meubles par anticipation veräußerten Gegenstände sind im deutschen Recht wegen § 93 BGB 1546 Staudinger/Gursky (2011), § 956, Rn. 2; Bamberger/Roth/Kindl, § 956, Rn. 1. 1547 So aber Spyridakis, S. 144 (Hervorhebungen durch Verf.). 1548 Zur folgenden Diskussion Staudinger/Gursky (2011), § 956, Rn. 6 ff., 13; Westermann/ Gursky/Eickmann, § 57, Rn. 11 ff. 1549 MüKo/Oechsler, § 956, Rn. 1. 1550 Baur/Stürner, § 54, Rn. 54; wohl auch Wieling, § 11 III 5 a dd, S. 471.

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Trennung der Verbindungen

schließlich noch keine Sachen. Ein der mobilisation par anticipation vergleichbarer Erwerb eines dinglichen Rechtes an ihnen erfolgt durch die Gestattung nach § 956 BGB nicht. Allenfalls besteht, möglicherweise neben einem dinglichen Fruchtziehungsrecht an dem Grundstück, ein schuldrechtlicher Anspruch auf sie,1551 sodass ihre Rechtslage derjenigen des von der mobilisation par anticipation gerade abzugrenzenden und lediglich schuldrechtliche Positionen einräumenden Verkaufs künftiger Sachen unter französischem Recht entspricht. Schon im Hinblick auf eine die materielle Trennung nur vorbereitende rechtliche Trennung ist das deutsche Recht also restriktiver. Und auch die über eine weite Auslegung des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB konstruierte rechtliche Trennung weist – sofern man sie denn überhaupt und dann auch noch in Konstellationen außerhalb öffentlich-rechtlicher Belange (Versorgungsleitungen usw.) akzeptiert – höhere Voraussetzungen als die Begründung eines droit de superficie durch isolierte Veräußerung auf. Der Bundesgerichtshof verlangt eine Übereignung, einen Wandel des Zwecks der Verbindung hin zu einem nur vorübergehenden sowie ein berechtigtes Interesse an der nunmehr vorübergehenden Nutzung. Vergleichbar mit der Begründung des droit de superficie, wenn auch konstruktiv anders gestaltet, ist nach alledem lediglich die Bestellung eines Erbbaurechts aufgrund der damit gemäß § 12 (1) Satz 2 ErbbauRG einhergehenden Rechtswirkungen.

II.

Trennung funktionaler Verbindungen

Die Trennung funktionaler Verbindungen regelt, vorbehaltlich eines knappen Hinweises in § 97 (2) Satz 2 BGB, keine der beiden Rechtsordnungen ausdrücklich. Da es sich bei den Voraussetzungen der Art. 524 f. Cc, §§ 97 f. BGB um 1551 Denn verkauft werden können die wesentlichen Grundstücksbestandteile, siehe bereits oben in Fn. 872 allgemein zur Wirksamkeit obligatorischer Rechte auf die integralen Sachteile. Der Kaufvertrag hat eine künftige, durch Abbau oder Abtrennung entstehende Sache zum Gegenstand, siehe BGH, 20. 10. 1999, NJW 2000, 504, 505, betreffend eine mit dem Grundstück gemäß §§ 93 f. BGB verbundene Pkw-Ausstellungshalle. Vgl. auch den Holz auf dem Stamm-Fall RG, 24. 3. 1905, RGZ 60, 317, 319. Die Richter wiesen auf S. 318 f. zudem auf die entgegengesetzte Rechtslage unter dem preußischen ALR hin: Danach konnten stehende Bäume selbständig zu Eigentum erworben werden. Gegen spätere Grundstückserwerber schützte den neuen Eigentümer die symbolische Übergabe der Bäume und Schutz gegen Personen, denen später eine Hypothek an dem Grundstück eingetragen wurde, bot die Möglichkeit, sich sein Abholzungsrecht in das Grundbuch eintragen zu lassen. Letzterer Schutzmechanismus greift auch bei der mobilisation par anticipation, dazu unten III. 1. a) aa) (S. 321 f.) und 2. a) bb) (1) (S. 332).

Trennung funktionaler Verbindungen

315

Daueranforderungen handelt, bedurfte es auch keiner gesonderten Vorschrift. Eine Sache verliert ihre Zubehöreigenschaft daher mit dem dauerhaften (vgl. § 97 (2) Satz 2 BGB)1552 Wegfall der an diese gestellten Anforderungen.1553 Entsprechendes gilt für die Mobilisierung eines immeuble par destination. Die Cour de cassation differenziert zwischen zwei Modalitäten der Mobilisierung, der effektiven Trennung und der isolierten Veräußerung (»soit s¦paration effective entre l’immeuble par nature et l’immeuble par destination, soit l’ali¦nation de l’un ou de l’autre […]«).1554 Von einigen Autoren werden diese Möglichkeiten ausdrücklich als materielle1555 bzw. rechtliche Trennung (s¦paration mat¦rielle bzw. juridique) bezeichnet.1556 Mit Blick auf die Anforderungen an die Immobilisierung beseitigt erstere die Zweckverknüpfung und letztere die Eigentumseinheit. Ferner, insofern ebenfalls die Symmetrie zwischen der Trennung und der Etablierung der Verbindung verdeutlichend,1557 vermag es der bloße Wille nicht die immobilisation aufzuheben: »[L]a seule volont¦ du propri¦taire, impuissante — cr¦er arbitrairement des immeubles par destination, ne saurait non plus suffire — leur faire perdre cette qualit¦ […]«.1558 Im Übrigen kann selbst eine materielle Trennung im französischen Recht wirksam nur durch den Eigentümer1559 und nicht durch einen Dritten, etwa einen Mieter,1560 erfolgen. Die Trennung der funktionalen Verbindung bewirkt, abgesehen von der Mobilisierung des immeuble par destination,1561 wie schon ihre Etablierung keine Veränderung der Sachqualität oder der Eigentumszuordnung. Lediglich bei Verbindungen zwischen unwesentlichen Bestandteilen kann das Eigentum an der einheitlichen Sache mit dieser fortfallen. 1552 Dazu, dass dieser Vorschrift ein allgemeiner Gedanke entnommen wird, der auf die übrigen Zubehörvoraussetzungen zu übertragen ist, siehe oben in Fn. 1001. 1553 BGH, 25. 5. 1984, NJW 1984, 2277, 2278; BGH, 30. 5. 1969, NJW 1969, 2135, 2136. Dies war für die BGB-Gesetzgeber derart selbstverständlich, dass sie eine gesetzliche Normierung für entbehrlich hielten, siehe Mugdan, III, S. 35 (Mot III 63). 1554 Cass. civ., 27 juin 1944, JCP 1945.II.2782, Anm. Toujas. 1555 In der Entscheidung vom 27. Juni 1944 (vorherige Fn.) wird das Erfordernis einer effektiven Trennung zwar nicht präzisiert, doch ergibt sich aus nachfolgender Rechtsprechung, dass damit eine materielle Trennung gemeint war, vgl. CA Aix, 28 d¦cembre 1949, JCP 1950.II.5571; Cass. 1re civ., 7 avril 1998, Bull. civ. I, n8 143. 1556 Carbonnier, Droit civil II, S. 1633; Saint-Alary, JCP 1950.II.5571. 1557 Vgl. Boffa, Rn. 256 ff. 1558 Cass. civ., 27 juin 1944, JCP 1945.II.2782. Frei übersetzt: »Der bloße Wille des Eigentümers, der unfähig ist, immeubles par destination willkürlich zu erschaffen, kann auch nicht genügen, um ihnen diese Rechtsnatur zu nehmen«. 1559 Roger, J. not. 1937, 1073, 1085, Rn. 31. 1560 Cass. req., 17 mars 1931, DH 1931, S. 233. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 123, weist allerdings darauf hin, dass sich derjenige, der die Sache gutgläubig vom Mieter erwerbe, anders als der Mieter auf Art. 2276 Cc berufen könne. 1561 Carbonnier, Droit civil II, S. 1622; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 20.

316 1.

Trennung der Verbindungen

Materielle Trennung

Die Widmung der Nebensache beruht ihrerseits darauf, dass mit der Hauptsache ein korrespondierender Zweck verfolgt wird. Aus diesem Grund kann eine materielle Trennung der funktionalen Verbindung zunächst infolge eines bloßen Wandels des Hauptsachezwecks eintreten. Eine solche Ent- oder Umwidmung manifestiert sich regelmäßig durch äußere Veränderungen an der Hauptsache. So mangelt es im Zuge einer Betriebseinstellung an einer Zweckbestimmung für Haupt- und Nebensache1562 und die Widmung von landwirtschaftlichem Gerät entfällt, wenn der Landwirt seine Acker- erkennbar zu Weideflächen werden lässt,1563 Tennisplätze auf ihnen errichtet1564 oder sie zu Modellflugplätzen umgestaltet. Auch kann sich allein die Widmung der Nebensache ändern. Dies wiederum ist sowohl in Form der Entwidmung, so z. B. bei einer alten, im Betrieb nicht mehr genutzten und zum Verkauf ausgeschriebenen Zubehörsache1565 oder einer zwar auf dem fonds verbliebenen, jedoch gebrauchsuntauglich gewordenen Apfelpresse,1566 als auch in Form der Umwidmung denkbar. Wird ein Firmenwagen nur noch als Privatwagen genutzt, so weist man ihm einen neuen, von der Hauptsache unabhängigen Zweck zu.1567 Materiell getrennt werden die Sachen im Übrigen bei (dauerhafter) räumlicher Entfernung der Nebensache. § 97 (2) Satz 2 BGB zeigt diese Möglichkeit für das deutsche Recht deutlich auf. Auch im Rahmen der Art. 524,1568 525 Cc1569 lässt sie die Zweckbestimmung entfallen. In diesen weitgehend deckungsgleichen Rahmen für Zubehör und immeubles par destination fügen sich die unwesentlichen Bestandteile wiederum nicht ein. Die Bestandteilseigenschaft verlangt eine nach der Verkehrsanschauung einheitliche Sache, unabhängig davon, ob es sich um einen wesentlichen oder einen unwesentlichen Bestandteil handelt. Weil schon die Anforderungen an diese funktionale Verbindung insofern mehr denen an eine integrale entsprechen, erfolgt auch ihre materielle Trennung wie diejenige einer solchen Verbindung, 1562 1563 1564 1565 1566 1567 1568

BGH, 21. 3. 1973, BGHZ 60, 267, 269. JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 124. MüKo/Eickmann, § 1122, Rn. 17. Baur/Stürner, § 39, Rn. 41. Cass. 3e civ., 18 f¦vrier 1971, Bull. civ. III, n8 125 (betreffend Art. 524 Cc). MüKo/Eickmann, § 1122, Rn. 14. Vgl. Cass. 1re civ., 7 avril 1998, Bull. civ. I, n8 143, wo auf eine effektiv realisierte Entfernung abgestellt wurde, welche konkret allerdings nicht vorlag. 1569 Vgl. Cass. 1re civ., 18 mars 1968, Bull. civ. I, n8 101, betreffend die Herauslösung und Entfernung eines Springbrunnens auf einem Landgut.

Trennung funktionaler Verbindungen

317

nämlich durch die dauerhafte1570 physische Abtrennung der unwesentlichen Bestandteile. Hinsichtlich des Eigentums an diesen abgetrennten Teilen spielt nun wiederum eine Rolle, ob ein Eigentumsrecht jeweils schon an den einzelnen unwesentlichen Bestandteilen innerhalb der einheitlichen Sache anerkannt wird.1571 Bestandteile im Sinne des § 953 BGB sind zwar auch die unwesentlichen, sofern sie nicht bereits vor der Trennung im Eigentum eines Dritten standen.1572 Ordnet man aber richtigerweise den sich noch innerhalb der einheitlichen Sachen befindlichen unwesentlichen Bestandteile stets ein eigenes Eigentumsrecht zu, dann wirkt § 953 BGB, anders als bezüglich der wesentlichen Bestandteile, lediglich deklaratorisch. Die Vorschrift stellt klar, dass der Bestandteil weiterhin, »auch nach der Trennung dem Eigentümer«1573 der einheitlichen Sache gehört.1574 Das Eigentum an der einheitlichen Sache muss sich in diesem Fall gerade nicht »rechtlich spalten« und an den abgetrennten unwesentlichen Bestandteilen fortsetzen. Es erlischt mangels Bezugsobjekts aber dann, wenn die einheitliche Sache als solche nicht mehr existiert. Beschränkt dingliche Rechte an der einheitlichen Sache setzen sich, dem Kontinuitätsgrundsatz entsprechend, ebenfalls an den getrennten Bestandteilen fort.1575

2.

Rechtliche Trennung: Fortfall der Eigentumseinheit

Die Haupt- und die Nebensache einer funktionalen Verbindung können isoliert veräußert werden. Für eine funktionale Verbindung verlangen beide Rechtsordnungen jedoch, dass die Sachen nur einem Eigentümer gehören. Der Code civil fordert dies bereits in seinen Art. 524 f. Cc betreffend die Qualifizierung als immeuble par destination und die §§ 926, 1031, 1120 BGB setzen eine Eigentumseinheit zur sachenrechtlichen Koordinierung von Grundstück und Zubehör voraus. Aus diesem Grund bewirkt eine isolierte Veräußerung die rechtliche Trennung der funktionalen Verbindung.

1570 Planck/Strecker, § 93, Rn. 2 d) a); Palandt/Ellenberger, § 93, Rn. 2. 1571 Zu dieser Frage bereits oben Kap. 3, I. 2. (S. 155 ff.). 1572 Bamberger/Roth/Kindl, § 953, Rn. 2. § 953 BGB greift bei den im Eigentum Dritter stehenden unwesentlichen Bestandteilen schon dem Wortlaut nach (»auch«) nicht ein, MüKo/Oechsler, § 953, Rn. 4. 1573 Hervorhebung durch Verf. 1574 MüKo/Oechsler, § 953, Rn. 4, 7; in diesem Sinne auch Staudinger/Gursky (2011), § 953, Rn. 7. 1575 Vgl. Mugdan, III, S. 201 (Mot III 363).

318 a)

Trennung der Verbindungen

Frankreich

So wie die isolierte Veräußerung einer Zubehörsache unter deutschem Recht ist diejenige eines immeuble par destination als eine Mobiliarveräußerung zu behandeln.1576 Man knüpft insofern nicht an die Sache in ihrer Eigenschaft als immeuble par destination an. Der Verkäufer erlangt kein privilÀge sp¦cial immobilier (Art. 2374 Nr. 1 Cc), sondern ein privilÀge mobilier (Art. 2332 Nr. 4 Cc).1577 Weil der immeuble par destination im Zeitpunkt der Veräußerung aber an sich noch ein solcher und noch nicht wieder meuble par nature ist, wird die Fiktion der Immobilisierung auch in diesem Kontext durchbrochen. Die schlichte Entscheidung, einen immeuble par destination zu verkaufen, genügt zur Mobilisierung nämlich nicht; der bloße Wille des Eigentümers außerhalb des im Kaufvertrag liegenden Konsenses kann die Immobilisierung nicht beenden.1578 Somit offenbart sich ein weiterer Aspekt des hybriden Charakters der Fiktion. Dass ihr Zweck in dieser Konstellation nicht greift – es geht schließlich nicht darum, die Einheit mit dem immeuble par nature zu bewahren, sondern darum, sie aufzulösen –, wird nun auch berücksichtigt. Als eine besondere Konstellation sei noch auf den Wegfall der Eigentumseinheit infolge einer accession diff¦r¦e hingewiesen. Immobilisiert der superficiaire die ihm gehörenden Nebensache gemäß Art. 524 f. Cc, dann ist diese immobilisation par destination wegen des bloß »temporären Eigentums« des superficiaire an der Hauptsache nicht von Dauer. Mit dem Erlöschen des droit de superficie und der sich zugunsten des Grundeigentümers vollziehenden accession fällt das Eigentum an den errichteten Bauwerken dem tr¦foncier zu, während die immeubles par destination beim superficiaire verbleiben. Die Intensität der Verbindung in den Art. 524 f. Cc entspricht nicht der einer Inkorporation im Sinne der Art. 551 ff. Cc. Folglich stehen das Eigentum am Bauwerk und das Eigentum an den vom superficiaire platzierten Sachen mit dem Erlöschen des droit de superficie verschiedenen Personen zu. Die Eigentumseinheit fällt fort und mit ihr die die rechtliche Anbindung nach sich ziehende Fiktion der immobilisation par destination.1579 Folglich bleibt der Investitionsschutz des superficiaire in Bezug auf die immeubles par destination, im Gegensatz zum droit de superficie an den

1576 Cass. 1re civ., 11 janvier 2005, Bull. civ. I, n8 25; CA Aix, 28 d¦cembre 1949, JCP 1950.II.5571; R¦p. civ. Dalloz, Biens, Rn. 207. 1577 Cabrillac/Mouly/Cabrillac/P¦tel, S˜ret¦s, Rn. 872. 1578 Dazu, dass der Wille des Eigentümers, die immeubles par destination gesondert vom immeuble par nature zu verkaufen, zur Beendigung der immobilisation nicht genügt, siehe Cass. 1re civ., 7 avril 1998, Bull. civ. I, n8 143. 1579 JCl., Biens, Lfg. 40, Rn. 23.

Trennung funktionaler Verbindungen

319

von ihm integral verbundenen Nebensachen, über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus gewahrt. Keine rechtliche Trennung erfolgt indes dann, wenn immeuble par nature und immeuble par destination zwar in gesonderten Akten, jedoch an ein und denselben Erwerber veräußert werden. Gegenüber einer auch die immeubles par destination umfassenden Veräußerung des immeuble par nature würde sich den Vertragsparteien ansonsten die Möglichkeit einer Minderung der Grunderwerbsteuerpflicht eröffnen.1580 Derartigen Umgehungsversuchen schob die Cour de cassation einen Riegel vor : Ein Landwirt veräußerte seinen landwirtschaftlichen Betrieb unter Ausschluss des dazugehörigen Viehbestands an A. Anschließend erwarb A dieses Vieh durch einen zweiten Vertrag mit dem Landwirt. Trotz der zwischenzeitlich fehlenden Eigentumseinheit und der damit an sich fortgefallenen immobilisation des Viehs führten die Kassationsrichter aus, dass die Vorschriften über die Grunderwerbssteuer auf den Viehkauf anwendbar seien. Die Parteien hätten den Verkauf der immeubles par destination verschleiert. Die getrennten Veräußerungen würden nicht zur Aufhebung der Zweckbestimmung führen und die Rechtsnatur der Sachen nicht verändern.1581

b)

Deutschland

Unter deutschem Recht muss man bei einem Fortfall der Eigentumseinheit die zwei bereits angeführten Ebenen in den §§ 97 f. BGB und in den §§ 926, 1031, 1120 BGB unterscheiden. So wirken gesonderte Übereignungen, sofern sie ohne eine gleichzeitige Widmungsänderung und ohne eine räumliche Entfernung erfolgen, nicht auf die Eigenschaft einer Sache als Zubehör ein.1582 Die Eigentumsverhältnisse sind schließlich im Rahmen der §§ 97 f. BGB unerheblich. Gleichermaßen irrelevant ist die gesonderte Übereignung eines unwesentlichen Bestandteils oder der einheitlichen Sache. Letztere wird vom Verkehr weiterhin als eine solche wahrgenommen. Jedoch begünstigt die Wahrung der Zubehörund Bestandteilseigenschaft nicht länger den rechtlichen Gleichlauf der Sachen. So sind anstatt der §§ 926, 1031 BGB die §§ 932 ff., 1032 BGB anwendbar, ohne dass die rechtliche Koordinierung über eine vermutete dingliche Einigung oder den Verzicht auf eine gesonderte Übergabe gefördert wird. Mangels Eigen1580 Dross, Choses, Rn. 418 – 2. 1581 Cass. civ., 28 avril 1926, DP 1926.1.198: »[C]ette circonstance n’¦tablissait pas le changement de destination des objets compris dans le cheptel ; […] elle ne pouvait donc pas en modifier le caractÀre ni faire ¦chapper leur ali¦nation aux droits exigibles sur la vente des immeubles […]«. Siehe demgegenüber zum unproblematischen Fall einer isolierten Veräußerung beider Sachen an verschiedene Erwerber Cass. 1re civ., 11 janvier 2005, Bull. civ. I, n8 25 (Sachverhalt oben in Fn. 931). 1582 Vgl. BGH, 17. 9. 1979, NJW 1979, 2514, 2514; BGH, 6. 11. 1986, NJW 1987, 1266, 1267.

320

Trennung der Verbindungen

tumseinheit als Erfordernis der die §§ 97 f. BGB konkret ausgestaltenden §§ 926, 1031 BGB liegt keine funktionale Verbindung vor. Die Rechtslage nach isolierten Übereignungen entspricht also im Ergebnis der unter französischem Recht. Vielfach werden diese isolierten Veräußerungen allerdings ohnehin von einer Widmungsänderung, d. h. einem Wandel des Zwecks von einem ursprünglich dauerhaften hin zu einem nur vorübergehenden, begleitet. Im Rahmen des § 97 (2) Satz 1 BGB ist eine solche Umwandlung unproblematisch möglich.1583 Sie trennt nicht nur die funktionale Verbindung, sondern hebt auch die noch potenziell schuldrechtlich bedeutsame Zubehöreigenschaft der Nebensache auf. Zu Scheinzubehör werden demnach beispielsweise verkaufte und übereignete, jedoch beim vorherigen Eigentümer mietweise verbliebene Betriebsmaschinen.1584

III.

Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter in Bezug auf die Hauptsache

Eine Trennung der Verbindung stellt, vergleichbar der Konstellationen des sachenrechtlichen Schutzes, eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit des Rechtsverkehr dar. Die rechtliche Trennung der Verbindungen gerät typischerweise in Konflikt mit den Erwartungen nachfolgender Erwerber von Rechten an der Hauptsache (dazu 1.). Ihnen bleibt der Wegfall der rechtlichen Einheit angesichts des Fortbestehens der physischen Verbindung verborgen. Dem Augenschein nach erwarten sie den Erwerb eines auch die Nebensache umfassenden Rechts. Die Publizität der Rechtsverhältnisse ist, sofern sie nicht anderweitig gewährleistet wird, eingeschränkt. Im Zuge einer materiellen Trennung tritt, weil sie äußerlich erkennbar die Verbindung löst, dieser Konflikt nicht auf. Einem Erwerber wird kein Anlass gegeben, auf einen Erwerb der oder auf eine Sicherung durch die abgetrennten Sachteile zu vertrauen. Daneben stellt sich, sowohl bezüglich der rechtlichen als auch bezüglich der materiellen Trennung, die Frage, wie sich die wiedererlangte Sachqualität, das nunmehr eigenständige Eigentumsrecht an oder die Mobilisierung der Nebensache auf die an der einheitlichen Sache bzw. der Hauptsache bereits begründeten Rechte auswirken. Die Darstellung bleibt in diesem Kontext auf die praktisch relevanten Grundpfandrechte beschränkt (dazu 2.). Deren Inhabern 1583 BGH, 30. 5. 1969, NJW 1969, 2135, 2136; Soergel/Marly, § 97, Rn. 26; dagegen Soergel/ Konzen, § 1122, Rn. 3. 1584 Vgl. Wieling, § 2 IV 2 d, S. 99.

Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter

321

droht, zusätzlich zu der bei der materiellen Trennung vielfach eintretenden wirtschaftlichen Wertminderung, gar eine Enthaftung.

1.

Rechtliche Trennung: Publizitätseinschränkung und Schutz der Erwartungen von Rechtserwerbern

a)

Rechtliche Trennung integraler Verbindungen

aa) mobilisation par anticipation Die mobilisation par anticipation beruht auf der Eigentumsübertragung einer faktisch immobilen Sache. Für die Wirksamkeit von Übertragung und mobilisation genügt, dem Konsensprinzip entsprechend, die schlichte Einigung zwischen dem Übertragenden und dem Erwerber. Es fragt sich allerdings, unter welchen Voraussetzungen Übertragung und mobilisation auch Dritten entgegengehalten werden können, die in dem Zeitraum zwischen der mobilisation und der physischen Abtrennung der mobilisierten Sachen Rechte an dem immeuble par nature erwerben. Veräußert beispielsweise der Eigentümer eines bewaldeten fonds de terre das noch auf den Stämmen ruhende Holz zunächst an eine Person, den fonds anschließend an eine andere, dann hatte der Erwerber des fonds dem Augenschein nach und aufgrund der Regelung des Art. 521 Cc die Erwartung, Eigentümer eines fonds mitsamt den darauf befindlichen Bäumen und nicht bloß inklusive der Baumstümpfe zu werden. Diese Erwartung wird dann nicht geschützt, wenn es sich bei dem Gegenstand des Vertrags um periodisch wiederkehrende Früchte (fruits)1585 handelt, die Eigentumsübertragung also im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Immobilie liegt. In diesem Fall sollen Übertragung und mobilisation dem Erwerber des fonds gegenüber wirksam sein. Geht es hingegen um die Substanz der Immobilie schädigende Erzeugnisse (produits), worunter etwa die CA Reims in einer dem angeführten Beispiel entsprechenden Entscheidung auch die besagten Baumstämme fasste,1586 dann wären sie dem Erwerber gegenüber unwirksam (inopposable),1587 sofern nicht bestimmte Drittwirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt 1585 Zur Abgrenzung von fruits und produits bereits Kap. 1, I. 1. (S. 43 f.). 1586 CA Reims, 10 mai 1982, JCP 1984.II.20225, Anm. Dagot. 1587 Eine solche Differenzierung zwischen fruits und produits nahm die CA Reims, 10 mai 1982, JCP 1984.II.20225, Anm. Dagot, ausdrücklich vor; ebenso JCl., Biens, Lfg. 20, Rn. 121 (, wo auch die Entscheidung Cass. civ., 28 novembre 1949, D. 1950.JP.38, entsprechend interpretiert wird); Mestrot, RRJ 1995, 809, 824. Häufig wird in diesem Zusammenhang von einem Verwaltungsakt (»acte d’administration«) im Gegensatz zu einem Verfügungsakt (»acte de disposition«) gesprochen, z. B. bei Planiol/Ripert/Becqu¦, XIII, Rn. 901; Mestrot, RRJ 1995, 809, 818, 824.

322

Trennung der Verbindungen

wurden. Welche dies sein sollen, beantwortet indes selbst die Rechtsprechung uneinheitlich. Einer Auffassung zufolge kommt dem Verkauf der meubles par anticipation gewissermaßen eine Doppelnatur zur. Dem Erwerber des fonds gegenüber sei er nämlich als Immobilienverkauf anzusehen, mit der Folge, dass die Regeln der publicit¦ fonciÀre greifen würden. Zur Drittwirksamkeit bedürfe der Verkauf der produits demnach einer zeitlich der des Immobilienverkaufs vorgehenden Registereintragung.1588 Die Gegenansicht hält das formale Verfahren der publicit¦ fonciÀre für unanwendbar. Die inopposabilit¦ hängt ihr zufolge vielmehr davon ab, ob der Erwerber des fonds bei Unterzeichnung der notariellen Vertragsurkunde in Unkenntnis über den Verkauf der meubles par anticipation war.1589 Art. 2276 Cc ist auf die meubles par anticipation jedenfalls unanwendbar.1590 Die Cour de cassation verweist den Erwerber vielmehr ausdrücklich auf die Möglichkeit, sich im Register über die Eigentumsverhältnisse an der Immobilie zu informieren.1591 bb) Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft Die nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft birgt dieselben Risiken für den Rechtsverkehr, wie die gewöhnlichen Konstellationen des § 95 BGB. Publik würde die Trennung wiederum nur im Falle des § 95 (1) Satz 2 BGB, sofern man im Rahmen dieser Regelung denn überhaupt die nachträgliche Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts berücksichtigen mag. Die erforderliche Grundbucheintragung würde einen Hinweis auf die Scheinbestandteilseigenschaft liefern.1592 Das mit einer Umwandlung zum Scheinbestandteil im Sinne von § 95 (1) Satz 1, (2) BGB einhergehende Defizit an Klarheit und Publizität grundstücksrechtlicher Rechtsverhältnisse1593 nimmt die herrschende Auffassung dagegen, wie schon in den dieser Vorschrift unstreitig unterfallenden Konstellationen, hin. Schließlich habe die Wertung des § 95 BGB Vorrang vor der des § 94 BGB.1594 1588 Cass. civ., 28 novembre 1949, D. 1950.JP.38; CA Reims, 10 mai 1982, JCP 1984.II.20225, Anm. Dagot. 1589 CA Agen, 9 d¦cembre 1992, JCP 1993.IV.1772: »La cession n’est donc pas soumise aux formalit¦s de publicit¦ fonciÀre. […] Cependant, ces ventes lui sont inopposables dans la mesure o¾ il est ¦tabli qu’il n’en avait pas eu connaissance lors de la signature de son acte authentique d’acquisition«. 1590 Malaurie/AynÀs, Biens, Rn. 574; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 220. 1591 So Cass. 3e civ., 4 juillet 1968, Bull. civ. III, n8 321 (zu Art. 2279 Cc a. F.): »[L]’article 2279 du code civil est inapplicable aux meubles par anticipation ; […] en effet l’acqu¦reur de ceuxci est en mesure de v¦rifier la qualit¦ du vendeur en consultant les titres de la propri¦t¦ immobiliÀre dont ces biens font partie jusqu’— la vente […]«. Cass. civ., 2 juin 1934, DP. 1935.1.65, ging hingegen noch von der Anwendbarkeit des Art. 2279 Cc a. F. aus. 1592 Reymann, DNotZ 2010, 84, 95; Wicke, DNotZ 2006, 252, 261; Kappler, ZfIR 2012, 264, 268. 1593 Vgl. die Kritik von Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 344; Woitkewitsch, ZMR 2004, 649, 650. 1594 BGH, 2. 12. 2005, BGHZ 165, 184, 191 f.

Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter

323

Die Unangemessenheit der durch diese Hierarchie etablierten Risikoverteilung wurde bereits dargelegt.1595 Darüber und über die schon vorgebrachte Kritik hinaus ist die mit der herrschenden Meinung einhergehende Ausweitung des § 95 BGB in diesem Kontext noch in systematischer Hinsicht problematisch. § 95 BGB nimmt im Verhältnis zu § 94 BGB den Charakter einer Ausnahmevorschrift ein.1596 Eine restriktive Auslegung ist daher angezeigt.1597 b)

Rechtliche Trennung funktionaler Verbindungen

aa) Frankreich: Fortfall der Eigentumseinheit Die isolierte Veräußerung des immeuble par destination lässt die in den Art. 524 f. Cc verlangte Eigentumseinheit entfallen. Allerdings kam in der Vergangenheit durchaus die Frage auf, ob eine solche Veräußerung dem späteren Erwerber des immeuble par nature gegenüber wirksam ist. Sie beschäftigte auch die CA Aix in einer Entscheidung vom 28. Dezember 1949.1598 A war Eigentümer einer Immobilie und betrieb dort ein Hotel in Nizza. Am 15. Juli 1925 schloss er mit B einen Kaufvertrag über die darin befindliche Hotelausstattung und einen Pachtvertrag über das Hotel. Die Hotelausstattung verblieb daher im Hotel und wurde für dessen Betrieb genutzt. Am 5. Dezember 1925 veräußerte A die Immobilie an C. Mit Ablauf der 18-jährigen Pachtzeit kam zwischen B und C Streit um das Eigentum an der Hotelausstattung auf. Gegenstand des Kaufvertrags zwischen A und C war die Immobilie gewesen, ohne dass dieser Vertrag eine Einschränkung enthalten hatte. C war davon ausgegangen, dass die Hotelausstattung im Eigentum des A gestanden und er sie damit als immeuble par destination ebenfalls erworben hätte. Aufgrund der vorherigen Veräußerung des Hotelinventars an B traf dies (jedenfalls nach dem bisher Gesagten) nicht zu. Die Ausstattung gehörte bereits B, sodass beim Verkauf der Immobilie an C die für die immobilisation erforderliche Eigentumseinheit fehlte. C machte geltend, durch diese Lösung in seinen berechtigten Erwartungen enttäuscht worden zu sein, da der Erwerb des B ihm aufgrund des Verbleibs der Ausstattung in dem Hotelgebäude verborgen geblieben war. Diese Konstellation wirft die Frage auf, welche Anforderungen an die Drittwirksamkeit der Beendigung einer immobilisation par destination zu stellen sind.1599 Genügt eine s¦paration juridique, also die bloße Veräußerung, oder ist 1595 1596 1597 1598 1599

Oben Kap. 4, I. 3. b) bb) (S. 275 f.). Siehe Mugdan, III, S. 26 (Mot III 48). Woitkewitsch, ZMR 2004, 649, 650. CA Aix, 28 d¦cembre 1949, JCP 1950.II.5571. Die nun folgende Diskussion lässt sich nicht eindeutig zuordnen: Einerseits, so SaintAlary, JCP 1950.II.5571, wird auf Publizitätsakte als opposabilit¦-Erfordernisse abgestellt,

324

Trennung der Verbindungen

überdies stets eine s¦paration mat¦rielle, eine materielle Trennung, erforderlich?1600 Saint-Alary1601 meinte, es fehle dem Erstverkauf an einem Publizitätsakt. Damit wirke dieser lediglich inter partes, mithin nicht dem C gegenüber. In derartigen Konstellationen sei an Art. 1141 Cc1602 zu denken. Danach habe unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Kaufverträge derjenige Erwerber den Vorrang und werde Eigentümer der mehrfach verkauften Sache, welcher zuerst gutgläubig den Besitz an ihr erlange. Angesichts des Verbleibs der Ausstattung in dem Hotel sei der Besitz des B an ihr jedenfalls nicht eindeutig erkennbar, eine effektive Übergabe der Kaufsache an ihn, wie von Art. 1141 Cc gefordert (»mise en possession r¦elle«),1603 mithin nicht erfolgt. Zugunsten des C sei diese Voraussetzung hingegen mit dem Erwerb der Immobilie erfüllt gewesen. Saint-Alary sprach daher dem C das Eigentum an der Ausstattung zu. Letztlich forderte er Publizitätsakte für die Drittwirksamkeit der Trennung.1604 Besondere Bedeutung ließ er dabei der räumlichen Auslagerung des immeuble par destination zukommen. Saint-Alary hielt die Trennung folglich nur bei einer Kombination von s¦paration juridique und s¦paration mat¦rielle für drittwirksam. Seine Lösung über Art. 1141 Cc setzt jedoch dessen Anwendbarkeit auf die betreffende Konstellation voraus.1605 Art. 1141 Cc verlangt eine Mobilie1606

1600 1601 1602

1603 1604 1605 1606

andererseits, so Gulphe, Rn. 59, wird eine materielle Trennung als zusätzliches Beendigungserfordernis qualifiziert, welches dann auch schon für die inter partes-Beziehung zwischen Veräußerer und Ersterwerber zu beachten wäre. Die Rechtsprechung kann bei der Einordnung des Problems nicht helfen, da sie neben dem Verkauf keine zusätzlichen Anforderungen stellt. Weil die Auffassung von Gulphe aber nicht überzeugt, es bei der Frage nach dem Schutz des Zweiterwerbers zudem um den Schutz eines Dritten geht und weil der Schutz des Hypothekars (dazu unten 2. b) aa) (S. 334 f.)) einhellig als ein Problem der opposabilit¦ angesehen wird, wird die Diskussion hier im Rahmen der Drittwirksamkeit der Trennung dargestellt; entsprechend bei Sechier-Dechevrens, Rn. 134 ff. Vgl. Saint-Alary, JCP 1950.II.5571; Carbonnier, Droit civil II, S. 1633. Saint-Alary, JCP 1950.II.5571. Art. 1141 Cc: Si la chose qu’on s’est oblig¦ de donner ou de livrer — deux personnes successivement est purement mobiliÀre, celle des deux qui en a ¦t¦ mise en possession r¦elle est pr¦f¦r¦e et en demeure propri¦taire, encore que son titre soit post¦rieur en date, pourvu toutefois que la possession soit de bonne foi. Larroumet, Droit civil II, Rn. 398. Art. 1141 Cc wird als besondere Ausprägung von Art. 2276 Cc verstanden, R¦p. civ. Dalloz, Vente (38 effets), Rn. 196; zu dessen Anforderungen oben Kap. 2, II. 1. b) (S. 116 f.), sowie zu den Besitzmängeln in Fn. 631. Saint-Alary, JCP 1950.II.5571: »l’adoption d’une publicit¦ particuliÀre de la cessation de l’immobilisation«. Vgl. zum Folgenden Goubeaux, Rn. 267, und Stenz, S. 143, die die Lösung Saint-Alarys ebenfalls als widersprüchlich bezeichnen, sowie Dross, Choses, Rn. 418 – 2. Larroumet, Droit civil II, Rn. 403.

Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter

325

(»chose […] purement mobiliÀre«), und zwar im Erst- und im Zweitgeschäft.1607 Vor dem Erstverkauf ist die Sache zwar immeuble par destination. Jedoch werden auf deren isolierten Verkauf die Vorschriften über Mobilien angewendet,1608 sodass die Sache auch als Mobilie im Sinne von Art. 1141 Cc behandelt würde. Für die Frage, ob die Hotelausstattung im Zweitverkauf eine Mobilie oder ein immeuble par destination ist, hängt es nun Saint-Alary zufolge von der Drittwirksamkeit des Erstgeschäfts ab. Ist das Erstgeschäft dem Zweiterwerber gegenüber wirksam, entfällt die Eigentumseinheit auch in diesem Verhältnis. Die Sache wird Mobilie und Art. 1141 Cc ist somit anwendbar. Ist dies nicht der Fall, bleibt sie – vorbehaltlich des inter-partes-Verhältnisses zwischen Ersterwerber und Veräußerer – immeuble par destination und geht als angebundener accessoire mit dem immeuble par nature über. Da es sich hierbei im Ganzen um einen Immobiliarverkauf handelt,1609 kann Art. 1141 Cc dann nicht eingreifen. Dessen Anwendbarkeit hängt also von zwei Gedankenschritten ab: erstens der Drittwirksamkeit des Erstverkaufs und zweitens der dadurch herbeigeführten Mobilisierung der Sache im Rahmen des Zweitgeschäfts. Saint-Alary drehte diese gedankliche Reihenfolge um. Er beantwortete die Drittwirksamkeit des Erstgeschäfts schlicht mithilfe von Art. 1141 Cc und setzte dafür in einem vorangegangenen Gedankenschritt die Mobilisierung der Sache im Zweitgeschäft als Anwendungsvoraussetzung, mithin auch die Drittwirksamkeit des Erstgeschäfts, die er ja gerade prüfen wollte, bereits implizit voraus. Diese Lösung kann daher nicht überzeugen.

Ähnlich der Lösung Saint-Alarys forderte auch Gulphe zum Schutz Dritter einen neben die Veräußerung des immmeuble par destination tretenden Publizitätsakt. Ihm zufolge bedarf es stets auch der s¦paration mat¦rielle. Im Gegensatz zu Saint-Alary fasst Gulphe diese aber nicht als Drittwirksamkeits-, sondern als bereits inter partes greifende, für die Trennung konstitutive Voraussetzung auf.1610 Übertragen auf das dargestellte Beispiel würde die Immobilisierung mangels materieller Abtrennung der Hotelausstattung nicht mit deren Verkauf an B enden und C daher das Eigentum an ihr erwerben. Die Argumentation von Gulphe beruht letztlich auf einer strengen Berücksichtigung der angesprochenen Symmetrie zwischen Etablierung und Trennung der funktionalen Verbindung. Die für die immobilisation par destination er1607 Vgl. Terr¦/Simler, Biens, Rn. 409: »un mÞme meuble«; ebenso Mazeaud/Chabas, II.2., Rn. 1621. 1608 Oben in diesem Kap., II. 2. a) (S. 318). Dies stellt auch die CA Aix in dem betreffenden Fall klar: Der Kauf habe rein mobilen Charakter und sei daher nicht der Formalität der Transkription unterworfen, um opposable aux tiers zu sein. 1609 Siehe oben Kap. 3, II. 1. b) aa) (1) (S. 169). 1610 Gulphe, Rn. 59; vgl. Stenz, S. 138.

326

Trennung der Verbindungen

forderliche objektive Manifestierung des Eigentümerwillens müsse als materielle Trennung bei der Beendigung ihre Entsprechung finden.1611 Allerdings lässt Gulphe dabei das zusätzliche Erfordernis der Eigentumseinheit außer Betracht, welches infolge der Veräußerung schon nicht mehr erfüllt ist.1612 Dies zu leugnen, würde die Fiktion einer Eigentumseinheit sowie faktisch die Erhebung der materiellen Trennung zu einem bereits außerhalb von Drittbeziehungen konstitutiven Erfordernis für die Übertragung des Eigentums an einem immeuble par destination bedeuten. Das Konsensprinzip wäre ausgehebelt. Der französischen Rechtsprechung genügt – ungeachtet der möglicherweise enttäuschten Erwartungen der Erwerber von immeubles par nature – bereits die s¦paration juridique. Sie steht gleichwertig neben der s¦paration mat¦rielle; einer Kombination bedarf es nicht.1613 In dem vorliegenden Fall stellte die CA Aix sogar unmissverständlich klar, dass die materielle Trennung keine unabdingbare Voraussetzung für diesen Wandel der Rechtsnatur sei.1614 Somit entschied sie zugunsten des Ersterwerbers, hier des B, im Sinne der zuerst erläuterten Lösung. bb)

Deutschland: Fortfall der Eigentumseinheit und Umwandlung zum Scheinzubehör Unter deutschem Recht wäre der Erwerber des Grundstücks gleichermaßen in seiner Erwartung, das Eigentum an der Hotelausstattung zu erhalten, enttäuscht worden. Ein Erwerb der Ausstattung über Grundstücksrecht nach § 926 (1) BGB scheidet aus, weil diese zur Zeit des Grundstückserwerbs schon kein Zubehör mehr ist. Deren Erwerber hat nunmehr die tatsächliche Verfügungsmacht über Grundstück und Hotelausstattung inne. Daher kommt es auf seine Zweckbe1611 Gulphe, Rn. 59: »De mÞme que l’immobilisation […] suppose un ¦l¦ment ext¦rieur, qui mat¦rialise la fiction cr¦¦e, la mobilisation de ces objets ne peut avoir lieu sans s’accompagner de manifestations positives et apparentes« (übersetzt: »So wie die Immobilisierung ein äußeres Element erfordert, das die geschaffene Fiktion materialisiert, kann die Mobilisierung dieser Objekte nicht erfolgen, ohne von positiven und erkennbaren Bekundungen begleitet zu werden«); vgl. Stenz, S. 138 f. (»Umkehrschluß«). 1612 Goubeaux, Rn. 266. 1613 Dies ergibt sich bereits aus den Formulierungen der Cour de cassation, die stets von einem entweder-oder (»soit […] soit«), also einer Alternativität ausgehen, vgl. Cass. civ., 27 juin 1944, JCP 1945.II.2782, Anm. Toujas; Cass. 1re civ., 7 avril 1998, Bull. civ. I, n8 143. In diesem Sinne auf die zeitliche Abfolge der Kaufverträge abstellend auch Dross, Choses, Rn. 418 – 2. Goubeaux, Rn. 266, verlangt ebenfalls keine zusätzliche materielle Trennung. Anders noch Cass. req., 6 juillet 1925, DH 1925, S. 610, wo eine materielle Trennung gefordert wurde, wenn der neue Eigentümer die immeubles par destination weiterhin zur Bewirtschaftung der Hauptsache nutzt. 1614 CA Aix, 28 d¦cembre 1949, JCP 1950.II.5571: »[L]a s¦paration mat¦rielle n’est pas […] une condition indispensable — ce changement de qualit¦ […]«.

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327

stimmung an. Zwar nutzt er die Ausstattung weiterhin in den Räumlichkeiten des Hotels, sodass ein räumliches Verhältnis und eine Zweckwidmung vorliegen. Doch ist diese, weil der Erwerber lediglich Pächter des Hotels ist und daher die im Rahmen des § 97 (2) Satz 1 BGB aufgestellte Vermutung greift, gerade keine Widmung auf Dauer. Es handelt sich nunmehr um sog. Scheinzubehör. Im Übrigen fehlt es auch an der in § 926 (1) BGB verlangten Eigentumseinheit. Ein gutgläubiger Erwerb gemäß den §§ 932 ff. BGB dürfte schon an der fehlenden dinglichen Einigung auch über den Übergang des Eigentums an der Ausstattung scheitern. Eine solche wird nicht gemäß § 926 (1) Satz 2 BGB vermutet und wäre vom Grundstückserwerber zu beweisen. cc)

Würdigung: Angemessenheit und Konsequenz des fehlenden Erwerberschutzes Dass bei lediglich rechtlicher Trennung der funktionalen Verbindungen die Erwerber der Hauptsache sowohl unter französischem als auch unter deutschem Recht, vorbehaltlich der Regelungen über den gutgläubigen Erwerb für nicht schutzwürdig erachtet werden, ist konsequent und angemessen. Konsequent insofern, als man andernfalls erklären müsste, weshalb ein Erwerber besser gestellt werden soll, nur weil die funktionale Verbindung in der Vergangenheit einmal existierte. Schließlich wird ein Erwerber schon nicht geschützt, wenn eine Sache zwar in ein räumliches Verhältnis zur Hauptsache gebracht und für deren Zwecke genutzt wird, sich jedoch mangels Eigentumseinheit bzw. aufgrund einer lediglich vorübergehenden Benutzung von vornherein nie eine funktionale Verbindung etablierte. Auch in diesem Fall wird eine Publizitätseinschränkung hingenommen. Eben diese Symmetrie zwischen der Etablierung und der Trennung der Verbindung ist entscheidend. Die Publizitätseinschränkung beeinträchtigt den Rechtsverkehr auch nicht in unangemessener Weise. Schließlich haben Dritte dem Augenschein nach ohnehin schon wenig(er) Anlass, auf eine rechtliche Einheit zu vertrauen, da äußerlich kein tout bzw. keine einheitliche Sache vorliegt, sondern der Verkehr noch zwei Sachen wahrnimmt.

2.

Schutz der Grundpfandgläubiger

Der Schutz von Grundpfandgläubigern vor einem mit der Trennung der Verbindungen einhergehenden Rechtsverlust bereitet beiden Rechtsordnungen Probleme. Neben dem angemessenen Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen von Grundpfandgläubiger und Grundeigentümer erweist sich – insbesondere was die Trennung integraler Immobiliarverbindungen anbelangt, im französischen Recht angesichts der generellen immobilisation aber auch bei den funktionalen Immobiliarverbindungen – der konstruktive Weg hin zu einer fort-

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Trennung der Verbindungen

dauernden Haftung als schwierig. Denn der Grundsatz, dass ein Pfandrecht an Mobilien bzw. beweglichen Sachen nur als Mobiliar-, nicht als Grundpfandrecht vorliegen kann, gilt, wie erläutert,1615 sowohl im deutschen als auch im französischen Recht (vgl. Art. 2397 f. Cc). Demnach müssten die sich mit der Trennung zu meubles par nature, meubles par anticipation oder zu beweglichen Sachen wandelnden ehemaligen immeubles par nature, immeubles par destination oder wesentlichen Grundstücksbestandteile eigentlich von der grundpfandrechtlichen Haftung frei werden. Das französische Recht erhält diesen Grundsatz, gewissermaßen als Regelfall1616 (jedenfalls für die integralen Verbindungen), aufrecht. Wiederum konsequent in den Kategorien Mobilie und Immobilie denkend, knüpft es an die gewandelte Rechtsnatur der Nebensache an. Ausnahmsweise ist ein solcher Wandel dem Grundpfandgläubiger gegenüber jedoch nicht wirksam. Die §§ 1120 ff. BGB hingegen durchbrechen den erläuterten Grundsatz. Er kollidiert mit dem dargestellten Kontinuitätsprinzip, wonach dingliche Rechte sich nach der Abtrennung der Sachteile an den entstehenden Sachen fortsetzen. Diesem Prinzip räumt das BGB, wie die Motive klarstellen, den Vorrang ein. Dort heißt es: »Die hier fraglichen Bestandtheile können freilich nach ihrer Trennung von dem Grundstücke, weil sie durch dieselbe zu beweglichen Sachen werden, nicht mehr den Normen des Immobilienrechtes unterworfen, zB. nicht durch Auflassung veräußert oder durch Hypothekenbestellung verpfändet werden. Dieser Schluß nöthigt aber nicht, die weitere Konsequenz zu ziehen, daß die an dem Grundstücke bestehenden Rechte Dritter an den von demselben getrennten Bestandtheilen nicht fortdauern. Vielmehr folgt aus der Natur der dinglichen Rechte, daß die Thatsache der Trennung auf dieselben ohne Einfluß ist […]«.1617

Die in § 1120 BGB geregelte Fortdauer der Haftung an den von dem Grundstück getrennten, in das Eigentum des Grundstückseigentümers oder -eigenbesitzers gelangten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile ergibt sich demzufolge bereits aus dem dinglichen Charakter des Grundpfandrechts. Die gewandelte Rechtsnatur ist, anders als vom Prinzip her im französischen Recht (Art. 2398 Cc), grundsätzlich unerheblich. § 1120 BGB erfülle, so heißt es im Schrifttum, hinsichtlich der Haftungsfortdauer eine lediglich klarstellende, etwaige im Hinblick auf die gewandelte Rechtsnatur bestehende Zweifel ausräumende Funktion. Die (konstitutive) Bedeutung der Vorschrift liege aber darin, dass sie den Kontinuitätsgrundsatz durch das Erfordernis der Eigentumseinheit einschränke. Die getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile müssten schließlich in das 1615 Kap. 3, III. 2. a) aa) (S. 220). 1616 Siehe Stenz, S. 144. 1617 Mugdan, III, S. 366 (Mot III 656) (Hervorhebungen durch Verf.); siehe auch allgemein Mugdan, III, S. 201 (Mot III 363).

Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter

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Eigentum Grundstückseigentümers bzw. -eigenbesitzers fallen.1618 Diese Begründung unter Rückgriff auf die »Natur dinglicher Rechte« lässt sich durchaus anzweifeln. Schließlich folgt nicht nur der Kontinuitätsgrundsatz aus der Natur der dinglichen Rechte. Ein zentrales Moment der Natur der meisten dinglichen Rechte ist ebenso die Abhängigkeit ihrer Existenz von der Rechtsnatur ihrer Bezugsobjekte. Eine Grunddienstbarkeit belastet ein Grundstück, keine bewegliche Sache (§ 1018 BGB), und ein Grundpfandrecht belastet ein Grundstück, während ein Faustpfandrecht eine bewegliche Sache voraussetzt. Im internen Verhältnis dieser jeweils die Natur der dinglichen Rechte betreffenden Aspekte zueinander ist nun aber die Abhängigkeit von der Rechtsnatur der Sache dem Kontinuitätsgrundsatz vorgelagert und wird durch ihn gerade nicht eingeschränkt. Die Rechtsnatur der Sache ist schließlich Voraussetzung für das Bestehen und, als ein Teilaspekt des Bestehens, damit auch für das Fortbestehen solcher dinglicher Rechte. Demnach kommt § 1120 BGB eben doch in allen Belangen eine für die Fortdauer der grundpfandrechtlichen Haftung konstitutive Wirkung zu.1619 Diese unterschiedliche konstruktive Herangehensweise von Code civil und BGB lässt bereits die Schlussfolgerung zu, dass das französische Recht einfacher und zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich schon mit der Trennung der Verbindung, zu einer Enthaftung kommt. Im Hinblick auf die Alternativen Rechtsverlust und Rechtsbewahrung liegen Regel und Ausnahme jeweils verschieden. Die Entscheidung zwischen diesen Alternativen ist zudem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen der Grundpfandgläubiger und der Grundeigentümer zu sehen. Dabei bevorzugte der BGB-Gesetzgeber im Ausgangspunkt die Grundpfandgläubiger. Eine allein aufgrund materieller Trennung und daraus folgender gewandelter Rechtsnatur eintretende Enthaftung wurde insbesondere, und das erscheint als die eigentliche Begründung für die in § 1120 BGB normierte Fortdauer der Haftung, mit Rücksicht auf die Interessen der gesicherten Kreditgeber abgelehnt. Das Grundstück müsse »auch in seinem die Sicherheit beeinflussenden wirthschaftlichen Bestande dem dinglichen 1618 Planck/Strecker, § 1120, Rn. 2 b); Staudinger/Wolfsteiner (2009), § 1120, Rn. 18. Die Motive sprechen überdies von einer »[…] Vereinfachung des Gesetzes […] durch die Gleichstellung der verschiedenen Arten von Bestandtheilen […]«, Mugdan, III, S. 366 (Mot III 656). 1619 Der Fortbestand eines Faustpfandrechts folgt dagegen eindeutig aus dem Kontinuitätsgrundsatz. Die Rechtsnatur des Objekts schränkt ihn, im Gegensatz zur Rechtslage bei den Immobiliarverbindungen, gerade nicht ein. § 1212 BGB, wonach sich das Pfandrecht auf die von dem Pfande getrennten Erzeugnisse erstreckt, wirkt daher lediglich klarstellend, vgl. MüKo/Damrau, § 1212, Rn. 2. § 1212 BGB betrifft nur die Erzeugnisse, da der Gesetzgeber nur bei diesen Anlass zu Zweifeln sah, bei den Bestandteilen hingegen nicht, vgl. Mugdan, III, S. 917 (Prot 4178 f.).

330

Trennung der Verbindungen

Rechte des Gläubigers unterworfen werden«, was die Einbeziehung getrennter Teile erforderlich mache.1620 Andernfalls wäre »die Sicherheit, welche die Hypothek dem Gläubiger gewähren soll, erheblich beeinträchtigt […]«.1621 Die fortdauernde Haftung entspricht den Interessen des Grundpfandgläubigers. Den wirtschaftlichen Handlungsspielraum des Eigentümers schränkt sie jedoch ein. Dieser hat, trotz hypothekarischer Belastung, ein Interesse an einer andauernden ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks. Denn der mit seinem Grundstück haftende Forderungsschuldner verfolgt mit den abgetrennten Sachen vielfach einen eigenständigen wirtschaftlichen Zweck, um so überhaupt die gesicherte Forderung erfüllen zu können. Ein Landwirt, der seine Ernte rechtlich nicht wirksam veräußern kann oder dessen Ernte bei einer fortgesetzten Haftung faktisch unverkäuflich wäre, wird keine finanziellen Mittel zur Erfüllung der Forderung erwirtschaften und eine Zwangsvollstreckung nicht abwenden können.1622 Daher schließt die Belastung in beiden Rechtsordnungen zunächst nicht die wirksame Veräußerung der abgetrennten Sachen aus.1623 Auch darüber hinaus berücksichtigen deutsches und französisches Recht, teilweise mit Einschränkungen, das Interesse des Grundeigentümers nach ordnungsgemäßer Bewirtschaftung, welches im Übrigen mit dem des Grundpfandgläubigers an der Befriedigung der Forderung korrespondiert. Maßgeblich ist demnach jeweils die Differenzierung zwischen einer Bewirtschaftung und einer Minderung des Wertes der belasteten Sache.1624

1620 Mugdan, III, S. 363 (Mot III 651). 1621 Mugdan, III, S. 366 (Mot III 656). 1622 Vgl. Westermann/Gursky/Eickmann, § 95, Rn. 10. Das gilt insbesondere, wenn der durch die Hypothek gesicherte Kredit dazu dienen soll, das Grundstück besser bewirtschaften zu können (sog. »produktiver Kredit«), Plander, JuS 1975, 345, 345. 1623 Zum BGB: Westermann/Gursky/Eickmann, § 95, Rn. 10; Soergel/Konzen, § 1120, Rn. 1. Erst die Beschlagnahme stellt ein relatives Verfügungsverbot auf (§§ 23 (1) Satz 1 ZVG, 135, 136 BGB). Mit ihr verwandelt die sich bis dahin lediglich potenzielle, d. h. unter dem Vorbehalt der Enthaftung stehende Haftung in eine aktuelle, Plander, JuS 1975, 345, 346 f.; Baur/Stürner, § 39, Rn. 5 f., 8. Zum französischen Recht: AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 681; Simler/Delebecque, S˜ret¦s, Rn. 485. Auch dort bewirkt erst die Beschlagnahme (saisie), dass über die Immobilie nicht mehr verfügt werden kann, Art. L321 – 2 Code des proc¦dures civiles d’ex¦cution. 1624 Siehe vergleichend in Bezug auf die Ziehung von Früchten Stenz, S. 166. Zu Frankreich JCl., Art. 2393 — 2396, Rn. 202. Die Differenzierung nach der Ordnungsgemäßheit der Bewirtschaftung ist erkennbar in den §§ 1121 f. BGB angelegt.

Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter

a)

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Schutz bei Trennung integraler Verbindungen

aa) Materielle Trennung integraler Verbindungen So wirkt eine Mobilisierung der Nebensache infolge materieller Trennung nach französischem Recht dann gegenüber dem Hypothekar, wenn die Trennung zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Immobilie gehört, also in der Regel bei den periodisch wiederkehrenden fruits.1625 Das BGB verschiebt seine Priorität in den Fällen der aus seiner Sicht ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ebenfalls in Richtung des Grundstückseigentümers und sieht in § 1122 (1) BGB eine erleichterte Enthaftung vor. Zusätzlich zur Trennung wird dort lediglich eine zeitlich vor der Beschlagnahme liegende Entfernung der Erzeugnisse oder Bestandteile von dem Grundstück verlangt. Liegt die Trennung dagegen nicht im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung, so besteht auch kein entsprechendes Interesse des Grundeigentümers und der Hypothekar ist schutzwürdiger. Gleichzeitig bleibt allerdings auch das Interesse eines gutgläubigen Erwerbers der abgetrennten Sache an einem lastenfreien Erwerb zu bedenken.1626 Dem trägt § 1121 BGB Rechnung. Er fordert für eine Enthaftung mindestens die Entfernung und die Veräußerung der getrennten Erzeugnisse und Bestandteile. Die Voraussetzungen der Enthaftung bei nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung stimmen in beiden Rechtsordnungen weitgehend überein.1627 So differenziert das französische Recht entsprechend und stellt einerseits der ordnungsgemäßen die übermäßige Fruchtziehung und zudem den fruits die nicht periodisch wiederkehrenden und damit den Wert der Immobilie mindernden produits gegenüber. Deren auf die Trennung folgende Veräußerung ist dem Hypothekar gegenüber unwirksam.1628 Das setzt das Fortbestehen des droit de suite trotz Trennung voraus. Die Nebensache bleibt folglich mit der Hypothek belastet. Die Abtrennung führte dem Hypothekar gegenüber gerade nicht zur Mobilisierung; produits bzw. Übermaßfrüchte werden in diesem Verhältnis weiterhin als immeubles par nature behandelt. Lediglich aufgrund von Art. 2276 Cc kann eine Enthaftung eintreten.1629

1625 JCl., Art. 2397, Rn. 59; vgl. Cass. civ., 5 juillet 1880, DP 1880.1.321, wonach das Lösen der Bäume einer Baumschule zur regulären Bewirtschaftung einer solchen gehöre, sodass die Bäume ein »normales Produkt« (»produit normal«) seien und zu Mobilien würden. 1626 MüKo/Eickmann, § 1121, Rn. 5. 1627 Stenz, S. 166 f. 1628 JCl., Art. 2397, Rn. 60 f.; AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 681. 1629 JCl., Art. 2397, Rn. 61.

332 bb)

Trennung der Verbindungen

Rechtliche Trennung integraler Verbindungen

(1) mobilisation par anticipation Was die Wirksamkeit der mobilisation par anticipation dem Hypothekar gegenüber anbelangt, geht man von der Doppelnatur des die mobilisation bewirkenden Vertrages aus.1630 Sofern sich dieser Vertrag auf produits bezieht, ist er dem zuvor eingetragenen Hypothekar gegenüber unwirksam (vgl. Art. 30 Nr. 1 d¦cret 55 – 22). Angesichts der Differenzierung zwischen fruits und produits kommt es für die Enthaftung daher wiederum auf die Ordnungsgemäßheit der Bewirtschaftung an. Auf diese Weise wird ein Interessenausgleich erzielt.

(2) Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft Bei der nachträglichen Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft dauert die grundpfandrechtliche Haftung indes stets fort. Zwar ist die rechtliche Trennung in den §§ 1120 ff. BGB nicht vorgesehen.1631 Denn wie die Enthaftungsvoraussetzung der Entfernung vom Grundstück in §§ 1121 f. BGB oder der Verweis auf die §§ 954 bis 957 BGB in § 1120 BGB darlegen, erfassen die §§ 1120 ff. BGB lediglich eine materielle Trennung der Bestandteile. Gleichwohl sollen die dortigen Regelungen (zumindest analog) anwendbar sein.1632 Da man aber mit der rechtlichen Trennung über § 95 BGB regelmäßig gerade die physische Ablösung aufgrund der vielfach mit ihr eintretenden wirtschaftlichen Defizite vermeiden will, tritt mangels Entfernung der Scheinbestandteile die befürchtete Entwertung der Grundpfandrechte nie ein. Eine andere Auffassung macht die Enthaftung demgegenüber von der Zustimmung des Grundpfandgläubigers abhängig.1633 Wiederum ausdrücklich geregelt ist die Rechtslage bei nachträglicher Bestellung eines Erbbaurechts. § 12 (1) Satz 3 ErbbauRG normiert, dass die Haftung eines Bauwerkes für die Belastungen des Grundstücks mit der Grundbucheintragung des Erbbaurechts erlischt. Grundpfandgläubiger – jedenfalls diejenigen, deren Rechte zur ersten Rangstelle bestellt wurden – schützt aber § 10 (1) Satz 1 ErbbauRG, wonach das Erbbaurecht schon nicht bestellt werden kann, wenn die erste Rangstelle besetzt ist. § 12 (1) Satz 3 ErbbauRG ist dann nicht anwendbar. 1630 In diesem Sinne Cass. req., 24 mai 1909, DP 1910.1.489, Anm. de Loynes; JCl., Art. 2393 — 2396, Rn. 229 f.; AynÀs/Crocq, S˜ret¦s, Rn. 681; Bergel/Bruschi/Cimamonti, Biens, Rn. 30. 1631 Auch daraus kann man im Übrigen den Schluss ziehen, dass eine rechtliche Trennung über § 95 BGB dem BGB fremd ist. 1632 So Stieper, S. 52 (als Vertreter der Gegenansicht); BGH, 2. 12. 2005, BGHZ 165, 184, 192, sowie so Wolff, S. 72, verweisen dagegen direkt auf die §§ 1121, 1222 BGB. 1633 Wicke, DNotZ 2006, 252, 262 f.

Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter

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Ein Unterschied zum französischen Recht besteht jeweils nicht. Denn die Umwandlung zum Scheinbestandteil entspricht, wie erläutert, funktional nicht der mobilisation par anticipation, sondern ist das Äquivalent der nachträglichen Begründung eines droit de superficie durch isolierte Veräußerung der integral verbundenen Nebensache. Und vor einer solchen bleibt der (eingetragene) Hypothekar ebenfalls stets über Art. 30 Nr. 1 d¦cret 55 – 22 geschützt. (3)

Fazit zur rechtlichen Trennung integraler Verbindungen: Drittschutz trotz flexibler Vermutungs- und Auslegungsregeln Die Ausführungen zur rechtlichen Trennung bestätigen nach alledem nahezu vollständig diejenigen Thesen zum Recht der integralen Verbindungen, die bereits in Kapitel 4 bezogen auf den sachenrechtlichen Schutz aufgestellt werden konnten – ein Ergebnis, das aufgrund der im Kern identischen Konstruktionen konsequent ist. So nutzt das französische Recht zur rechtlichen Trennung der Verbindung die grundsätzliche Flexibilität der Art. 551 ff. Cc aus. Die Tatsache, dass das deutsche Verbindungsrecht, obwohl es zwingenden Charakters ist, ebenfalls rechtliche Trennungen ermöglicht und so die an sich starre Zuordnung aufbricht, zeigt erneut, dass die Gegensätze zwischen den zwingenden §§ 93 ff., 946 ff. BGB und dem Vermutungssystem der Art. 551 ff. Cc wegen der §§ 95 BGB, 12 ErbbauRG weniger ausgeprägt sind, als eine erste Gegenüberstellung dies erwarten ließ. Über eine extensive Auslegung des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB, jedenfalls aber über § 12 (1) Satz 1 ErbbauRG gelangt man in Deutschland zu einem, sich dem französischen Vermutungssystem der Art. 552 f. Cc weiter annähernden flexiblen Recht integraler Verbindungen, wobei man diese Flexibilität im Hinblick auf § 95 BGB doch relativieren muss. Zudem kann wiederum, allerdings erneut nur unter Einschränkungen, festgehalten werden, dass ein flexibles Verbindungssystem nicht zwingend mit mangelndem Drittschutz einhergeht. Auch hinsichtlich der rechtlichen Trennung integraler Verbindungen gelangt das französische Recht über die Vorschriften der publicit¦ fonciÀre weitgehend zu einem angemessenen Ausgleich zwischen der Verfügbarkeit der Nebensachen und dem Schutz der Erwerber von Rechten an der Hauptsache bzw. der Inhaber bereits an dieser Hauptsache bestellter Rechte. Dass die mobilisation par anticipation ebenfalls als ein weiterer Beleg für den, wenn auch nicht in jeglicher Hinsicht gewährleisteten Drittschutz in dem flexiblen Verbindungssystem der Art. 552 f. Cc gelten darf, ist insofern zutreffend, als auch sie auf diesem System beruht. Mit ihr geht letztlich eine Widerlegung der Eigentumsvermutung in Art. 553 Cc einher. Nicht in jeglicher Hinsicht besteht der Drittschutz jedoch, weil er nur bezüglich der mobilisation von produits, nicht hingegen bezüglich der von fruits erzielt wird. Zumindest im Verhältnis zum Hypothekar ist dies insofern interessengerecht, als eine ord-

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Trennung der Verbindungen

nungsgemäße Bewirtschaftung der Darlehensrückzahlung und damit mittelbar dem Hypothekar zugutekommt. Auch das deutsche Recht gelangt bei Maßnahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung daher unter erleichterten Voraussetzungen zu einer Enthaftung. Und schließlich ließ sich, mit Ausnahme dieser Publizitätseinschränkung bei der mobilisation par anticipation, hinsichtlich der rechtlichen Trennungen erneut feststellen, dass das zum Schutz des Rechtsverkehrs an sich zwingende deutsche Recht integraler Immobiliarverbindungen, vorbehaltlich der Trennung mittels Erbbaurecht, teilweise durchaus weniger Drittschutz im Vergleich zum französischen System bietet. Über eine extensive Auslegung der Ausnahme in § 95 (1) Satz 1, (2) BGB erfolgt, wenngleich in begrenzterem Maße, auch in diesem Kontext eine flexible Ausgestaltung auf Kosten der Erwartungen von Rechtserwerbern, wohingegen die Trennung mittels droit de superficie den Regeln der publicit¦ fonciÀre unterliegt. b)

Schutz bei Trennung funktionaler Verbindungen

Bei der Trennung funktionaler Verbindungen dreht sich das angesprochene Regel-Ausnahme-Verhältnis von aus der Mobilisierung folgender Enthaftung gegenüber fortdauernder Belastung im französischen Recht um. Erstere stellt nunmehr die Ausnahme dar. Eine Differenzierung nach dem Zweck der Trennung erfolgt nicht; die Ordnungsgemäßheit der Bewirtschaftung erscheint als irrelevant. Das BGB dagegen gestaltet die Enthaftung des Zubehörs parallel zu derjenigen der Bestandteile.1634 Es hält konsequent an der regelmäßigen Haftungsfortdauer fest und unterscheidet hinsichtlich der Enthaftung, insofern weniger statisch als das französische Recht, weiterhin nach der Ordnungsgemäßheit des betreffenden Vorgangs. aa) Mobilisierung von immeubles par destination Die Mobilisierung von immeubles par destination durch deren isolierte Veräußerung an einen Dritten ist, wie diejenige durch schlicht materielle Trennung,1635 dem Hypothekar gegenüber grundsätzlich nicht wirksam.1636 Im Verhältnis zu 1634 Stenz, S. 168. 1635 Dross, Choses, Rn. 418 – 1, der sich diesbezüglich aber nicht sicher zu sein scheint. Im Übrigen empfindet Dross diese Lösung als zu statisch und bevorzugt eine dynamischere Lösung. Der Hypothekar müsse hinsichtlich der immeubles par destination mit einer Enthaftung nach Bestellung der Hypothek leben, schließlich kämen ihm auch die Verbesserungen über Art. 2397 (2) Cc zugute. 1636 Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 383; Dross, Choses, Rn. 418 – 2; Zenati-Castaing/Revet, Biens, Rn. 121, S. 186. JCl., Art. 2397, Rn. 57, hält diese Lösung allerdings nur dann für interessengerecht, wenn die immobilisation par destination ihrerseits zeitlich vor der Eintragung der Hypothek erfolgte. In dem umgekehrten Fall (sprich dem einer am¦lio-

Trennung der Verbindungen und Erwartungen bzw. Rechte Dritter

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ihm bewahrt die Sache ihre immobile Rechtsnatur. Sie wird somit weiterhin von der Hypothek erfasst; der Hypothekar behält seinen droit de suite. Wie im Rahmen des § 1120 BGB genügt für die Erstreckung der Hypothek auf die Nebensachen daher schon eine zwischenzeitig bestehende Eigentumseinheit. Ausnahmsweise kann dem Erwerber jedoch Art. 2276 (1) Cc zugutekommen. Dazu muss er die Sachen gutgläubig und getrennt von der Hauptsache besitzen, was zusätzlich zur rechtlichen Trennung infolge isolierter Veräußerung wiederum die materielle Trennung beider Sachen und eine Lieferung an den Erwerber voraussetzt. Rechtsfolge ist der Verlust des droit de suite beim Hypothekar.1637 Hat der Erwerber allerdings den Kaufpreis noch nicht gezahlt, so bleibt, ungeachtet der Lieferung und des Art. 2276 (1) Cc, der droit de pr¦f¦rence in Bezug auf den immeuble par destination in gewandelter Form bestehen. Er setzt sich im Wege der Surrogation1638 an dem Kaufpreis fort.1639 bb) Wegfall der Zubehöreigenschaft Das französische Recht sieht mit Art. 2276 Cc daher allein denjenigen Weg zur Enthaftung vor, den das BGB in seinem § 1121 bereithält.1640 Darüber hinaus kann gemäß § 1122 (2) BGB die Enthaftung von Zubehörsachen ohne Trennung und Veräußerung eintreten, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird. Die Enthaftung von Zubehör wird nach deutschem Recht somit weiter gefasst. Einschlägig ist die Norm, wenn ein altes, nicht mehr benutztes Zubehörstück ohne räumliche Entfernung ausgesondert,1641 gegen neue Zubehörstücke ausgetauscht1642 oder zum Verkauf angeboten wird.1643 Sie greift dagegen nicht bei einer Betriebsstillegung. Schließlich kann der Betrieb nicht mehr bewirtschaftet werden. Ein Interesse des Eigentümers an Bewirtschaftung entfällt und mit diesem der besagte Interessenkonflikt. Allein das Sicherungsinteresse des Grundpfandgläubigers ist maßgeblich.1644

1637 1638 1639 1640 1641 1642 1643 1644

ration im Sinne des Art. 2397 (2) Cc) erscheine es unangemessen, dem Hypothekar eine Erweiterung seines Haftungsverbandes zu bewahren, auf die er nicht hat vertrauen können. Cass. civ., 1er mai 1906, DP 1909.1.345 (zu Art. 2279 Cc a. F.); Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 383 (zu Art. 2279 Cc a. F.); Dross, Choses, Rn. 418 – 2. Stenz, S. 145; Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 383. Cass. com., 18 mai 1978, Bull. civ. IV, n8 138; Planiol/Ripert/Becqu¦, XII, Rn. 383; Picod, S˜ret¦s, Rn. 322. Abgestellt wird hier nur auf die Nichtzahlung. Was bei Teilzahlung geschieht, bleibt offen. Vgl. Stenz, S. 166. Westermann/Gursky/Eickmann, § 96, Rn. 10. So das Beispiel von BGH, 21. 3. 1973, BGHZ 60, 267, 270. Baur/Stürner, § 39, Rn. 41. Siehe BGH, 21. 3. 1973, BGHZ 60, 267, 269 f.; BGH, 25. 6. 1971, BGHZ 56, 298, 300; BGH, 30. 11. 1995, NJW 1996, 835, 836. Anderer Ansicht Staudinger/Wolfsteiner (2009), § 1122, Rn. 12.

Résumé

I.

Gemeinsame Grundlinien auf der äußeren Schale des Verbindungsrechts

Zwischen dem französischen und dem deutschen Recht integraler und funktionaler Verbindungen aus Sachen bestehen trotz vereinzelter Unterschiede weitgehende Übereinstimmungen im Hinblick auf die praktischen Ergebnisse der sachenrechtlichen Koordinierung. Diese Gemeinsamkeiten treten bei einem ersten Blick auf die zentralen Regelungen allerdings vielfach nicht offensichtlich zutage. Denn die französische und die deutsche Rechtsordnung integrieren Anforderungen an die Verbindung, Mechanismen zum Schutz Dritter oder allgemein Konstruktionen zur Koordinierung systematisch an jeweils verschiedenen Stellen bzw. auf unterschiedlichen Ebenen oder gestalten Konstruktionen wie die Immobilisierung funktional angebundener Nebensachen jeweils anders aus.

1.

Integrale Verbindungen: Teils starres, teils flexibles System

So steht vom Charakter des Rechts integraler Verbindungen nicht ein flexibles französisches einem starren deutschen System gegenüber. Als gemeinsame Grundlinie ist vielmehr festzuhalten, dass das Recht der integralen Verbindungen in beiden Rechtsordnungen einen teils flexiblen und teils starren Charakter aufweist. Die Eigentumszuordnung in Frankreich erfolgt aufgrund des en nature-Erfordernisses sowie der Regelungen über die publicit¦ fonciÀre und dem damit verbundenen Vorrang konkurrierender Rechte Dritter nicht derart flexibel, wie es die Vermutungen und Auslegungsbeispiele in den Art. 551 ff. Cc nahelegen. Flexibilität wird, der Argumentation zum zwingenden Charakter der deutschen

338

Résumé

Regelungen entsprechend, zum Schutz der Rechte und Erwartungen Dritter zurückgedrängt. Das deutsche Recht wiederum ist, obwohl die §§ 93 ff., 946 ff. BGB zwingende Vorschriften sind, durchaus flexibel. Die gesetzlichen Ausnahmen in §§ 95 BGB, 12 ErbbauRG verhindern bereits auf der sachenrechtlichen Ebene, jedenfalls zum Schutz von Nutzungsberechtigten, die rechtliche Etablierung der Verbindungen und ermöglichen deren rechtliche Trennung. Allerdings bleibt die über diese Ausnahmen erlangte Flexibilität des deutschen Rechts integraler Verbindungen noch hinter der ihres französischen Pendants zurück. Zum einen ist das deutsche Recht weniger flexibel im Hinblick darauf, die rechtliche Etablierung einer an sich integralen Verbindung zu verhindern. Während nämlich die §§ 95 BGB, 12 ErbbauRG (praktisch) auf den sachenrechtlichen Schutz von Nutzungsberechtigten beschränkt sind und ansonsten, d. h. insbesondere zulasten von Vorbehaltsverkäufern, die zwingende Zuordnung durch die §§ 93 f., 946 ff. BGB gilt, ist die Flexibilität in den Art. 551 ff. Cc nicht derart begrenzt. Auch das beim Eigentumsvorbehalt relevante en natureErfordernis schränkt sie nicht in jeder Hinsicht ein, weil es sich nicht vollständig mit den Anforderungen an die accession deckt. Einen Unterschied zum deutschen Recht macht dies in Bezug auf die (wenigen) ein Bauwerk komplettierenden und gleichwohl noch ohne physischen Schaden für sich oder das Bauwerk trennbaren Sachen, welche im BGB der Regelung des § 94 (2) unterfallen. Zum anderen sind die Möglichkeiten der rechtlichen Trennung bereits etablierter integraler Verbindungen unter deutschem Recht enger gefasst. § 12 (1) Satz 2 ErbbauRG regelt zwar eine solche Trennung. Diese betrifft jedoch nur den Fall eines Erbbaurechts, vollzieht sich wegen § 12 (3) ErbbauRG nur temporär für die Dauer des Rechts und ist zudem auf die Trennung von Bauwerken begrenzt. Die isolierte Veräußerung ungetrennter Früchte oder anderer in den Boden inkorporierter Sachen, wie sie im Rahmen der mobilisation par anticipation erfolgt, ist demgegenüber rechtlich unmöglich. Dingliche Rechte an den wesentlichen Grundstücksbestandteilen scheiden aus, während das französische Recht dem Käufer bereits vor der materiellen Trennung (drittwirksames) Eigentum verschafft. Lediglich bei einer von der herrschenden Meinung befürworteten weiten Auslegung des § 95 (1) Satz 1, (2) BGB wäre trotz unterbliebener materieller Trennung Eigentum an den inkorporierten Teilen denkbar. Allerdings knüpft man auch an diese Form der rechtlichen Trennung hohe Anforderungen. Im Übrigen ist noch ungeklärt, ob und inwieweit eine derartige Auslegung überhaupt auf andere Fälle als die von Versorgungsleitungen ausgedehnt werden kann. Das BGB zielt daher doch eher auf die rechtliche Etablierung und die Be-

Gemeinsame Grundlinien auf der äußeren Schale des Verbindungsrechts

339

wahrung integraler Verbindungen. Es weist insofern ein im Vergleich zum französischen Verbindungsrecht vergleichsweise starres System auf. Hierdurch schützt es zugleich die Erwartungen und Rechte Dritter, welche in den beiden angeführten flexibleren Konstellationen des französischen Rechts lediglich im Rahmen einer mobilisation par anticipation von produits über die Regelungen der publicit¦ fonciÀre berücksichtigt werden.

2.

Funktionale Verbindungen: Sachenrechtliche Koordinierung zweier im Eigentum derselben Person stehenden Sachen

Die funktionalen (Immobiliar-)Verbindungen gestalten beide Rechtsordnungen als sachenrechtliche Koordinierung zweier Sachen aus, für die sie zudem weitgehend dieselben Konstruktionen, wenn auch in unterschiedlicher Gestalt verwenden. Aufgestellt wird eine, zumindest vorbehaltlich der zwingenden Regelung des § 1120 BGB, grundsätzlich widerlegliche Vermutung, nach welcher die Nebensache im Zweifel das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilt. In Immobiliarverbindungen nimmt die Nebensache wenigstens im Rahmen einer Verfügung über die Hautsache deren Rechtsnatur an. Diese Fiktion bewirkt die für eine effektive Koordinierung notwendige Einebnung der unterschiedlichen Verfügungsregime von beweglichen Sachen bzw. Mobilien und Grundstücken bzw. Immobilien. Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber die generelle Immobilisierung in eine lediglich situative umgewandelt. Diese Modifikation ist, wie sich an der Möglichkeit der Belastung mit und dem Fortbestehen von besitzlosen Pfandrechten ablesen ließ, keine bloß konstruktive Spielart der Immobilisierung. Sie geht auch mit einer weniger ausgeprägten Anbindung an den Rechtsstatus der Hauptsache einher. Weil aber einerseits das deutsche Recht ohnehin nur wenige besitzlose Pfandrechte bereithält und andererseits die französische Fiktion der generellen Immobilisierung aufgrund von Ausnahmevorschriften für die meisten besitzlosen Pfandrechte überwiegend einen nur relativen Charakter aufweist, sind diese unterschiedlichen Wirkungen praktisch vergleichsweise unbeachtlich. Im Übrigen erfolgt die isolierte Veräußerung von immeubles par destination wie die von Grundstückszubehör nach den Regelungen über Mobilien bzw. bewegliche Sachen. Die Rechtslage bei der zwar generellen, indes weitgehend relativen Immobilisierung von Mobilien entspricht daher doch im Wesentlichen derjenigen der nur situativen Verliegenschaftung generell beweglicher Sachen. Für die erläuterte Koordinierung mittels Vermutung und Immobilisierung und damit für die Etablierung einer funktionalen Verbindung verlangen beide Rechtsordnungen, dass Haupt- und Nebensache zumindest bereits ein und

340

Résumé

demselben Eigentümer gehören. Das BGB führte auch dieses Erfordernis – angesichts des Schutzes des Zubehöreigentümers notwendigerweise – fort, verortete es statt auf der Ebene der Zubehöreigenschaft allerdings in den §§ 926, 1031, 1120 BGB betreffend die konkrete sachenrechtliche Anbindung an das Schicksal des Grundstücks. Letztlich wird deutlich, dass sich das BGB nicht von den Kernaspekten der immobilisation par destination, mag diese von den Verfassern des BGB auch noch so gescholten worden sein, hat lösen können. Die Zwitterkategorie der unwesentlichen Bestandteile unterscheidet sich im Hinblick auf die sachenrechtliche Struktur und folglich auch im Hinblick auf das »Wie« der sachenrechtlichen Koordinierung zwar von Zubehör und immeubles par destination. Dennoch treffen die angeführten gemeinsamen Grundlinien auf sie ebenfalls zu. Eine Verfügung über die einheitliche Sache umfasst im Zweifel zugleich deren unwesentlichen Bestandteile, wenn diese dem Eigentümer der einheitlichen Sache gehören. Zudem sind unwesentliche Grundstücksbestandteile, sofern sie auf ihre Eigenschaft als körperliches Substrat reduziert werden, verliegenschaftet.

II.

Keine gemeinsame Grundlinie auf der konzeptionellen Metaebene des Verbindungsrechts

Trotz dieser Übereinstimmungen bilden beide Rechtsordnungen das Sachenrecht im Kontext des Verbindungsrechts auf verschiedene Weise ab. Die gezeichnete gemeinsame Grundlinie betrifft die praktischen Ergebnisse, den Charakter des Rechts integraler Verbindungen sowie die Konstruktionen zur Überwindung einzelner, die sachenrechtliche Koordinierung erschwerender Hindernisse. Sie liegt nur auf der äußeren Schale des Verbindungsrechts, welche nicht mit dem darunter liegenden Kern, der konzeptionellen Metaebene der verbindungsrechtlichen Systeme, gleichzusetzen ist. Diese Metaebene ist im BGB zweistufig konzipiert. Das Verbindungsrecht wurde maßgeblich von einer auf Hofacker zurückgehenden, letztlich aber erst mit den Pandektisten im 19. Jahrhundert einsetzenden Entwicklung in der Rechtslehre beeinflusst. Im Zuge dieser Entwicklung bildete sich ein objektbezogenes Sachenrecht als grundlegendes Fundament der subjektiven Zuordnung dinglicher Rechte aus. Die äußere, im Vergleich zum französischen Recht in ihren Grundlinien weitgehend unverändert gebliebene und allenfalls modifizierte, jedoch eben nicht gewandelte Schale des Verbindungsrechts ummantelt insofern einen nunmehr entwickelten sachenrechtlichen Kern. Dieses Sa-

Keine gemeinsame Grundlinie auf der konzeptionellen Metaebene

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chenrecht weist, auch wenn es systematisch wie inhaltlich von den subjektiven Sachenrechten und deren Inhalt nicht gänzlich unabhängig blieb bzw. bleiben konnte, einen neutralen Charakter auf, welcher die Kategorie des dinglichen Rechts als Wesensmerkmal des Privatrechtsgebietes Sachenrecht würdigt. Dem Verbindungsrecht des BGB gelingt es hierdurch, ein vollständigeres Abbild sachenrechtlicher Beziehung zu zeichnen und Sachenrecht insgesamt stimmiger abzubilden. Das französische Recht hat an dieser Entwicklung nicht teilgenommen und ein Sachenrecht nicht ausgebildet. Es ist auf die subjektive Zuordnung von Eigentum und auf die Rechtsnatur der Nebensachen ausgerichtet.1645 Aus diesen divergierenden Perspektiven folgt, dass jeweils unterschiedliche systemprägende Fragen die konzeptionellen Metaebenen der verbindungsrechtlichen Systeme kennzeichnen. Im deutschen sachenrechtlich fundierten Verbindungsrecht ist dies die folgende: Bleiben infolge der Verbindung zwei Sachen bestehen oder lässt sie diese zu nur noch einer Sache werden? Die Antwort darauf entscheidet über die integrale oder funktionale Rechtsqualität einer Verbindung und legt die Grundlage für die Erklärung der sachenrechtlichen Konsequenzen. Im französischen Recht stellt man sich diese Frage nicht. Das en natureErfordernis beim Eigentum(-svorbehalt) und das Identitäts- bzw. Individualitätskriterium bei den Privilegien ziehen zwar, ohne auf die Rechtsnatur des Objekts zurückzugreifen, unmittelbar einen Schluss von der Objektsveränderung hin zum Fortbestand oder Erlöschen des dinglichen Rechts. Auf das angesichts des Wesens dinglicher Rechte noch notwendig dazwischen liegende Glied der Kette, die Sachqualität, gehen aber auch sie nicht ein. Das französische Verbindungsrecht prägt vielmehr die Frage nach der Rechtsnatur der Nebensache, ja sogar nur die nach ihrer Immobilisierung. In funktionalen Verbindungen erfolgt eine immobilisation par destination, integrale verlangen eine immobilisation par nature. Darüber hinaus stellt sich für die integralen Verbindungen die Frage nach einer Eigentumseinheit – in den Art. 524 f. Cc ist die Eigentumseinheit schon Voraussetzung der immobilisation par destination –, welche, wie die Konstellationen des droit de superficie verdeutlichen, trotz immobilisation gesondert zu beantworten ist. Unter deutschem Recht kommt die erste dieser Fragen aufgrund der sachenrechtlichen Prämissen im Kontext der integralen Verbindungen nicht einmal auf. Von einer Verliegenschaftung der Nebensachen kann dort nämlich weder als Anforderung an die noch als Auswirkung der integralen Verbindungen gesprochen werden. Anforderung ist vielmehr der Wandel der Nebensache zu 1645 Zu beiden Aspekten in Bezug auf die adjonction: von Bar, Gemeineurop. SachenR I, § 2, VII.2.b. (Rn. 258).

342

Résumé

wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks und damit der Verlust ihrer Sachqualität. Und mangels Sachqualität tritt keine Verliegenschaftung, mithin kein Wandel der Rechtsnatur einer Sache ein. Auch die zweite Frage braucht im sachenrechtlichen System nicht als solche gestellt werden. Vielmehr folgt aus der Existenz nur einer Sache notwendig eine Eigentumseinheit. Allenfalls die subjektive Zuordnung dieses Eigentumsrechts bzw. die Ausgestaltung – Allein- oder Miteigentum – bedarf näherer Erörterung. Angesichts der divergierenden Perspektiven und der aus ihnen folgenden unterschiedlichen systemprägenden Fragen besteht kein gemeinsamer Kern des französischen und deutschen Rechts der Verbindungen aus Sachen. Eine auf der konzeptionellen Metaebene liegende gemeinsame Grundlinie lässt sich nicht ziehen.

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