Grundbuchrecht (GBO): Band 2, Lieferung 3 §§ 20–28 GBO [6., neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112322789, 9783112322772

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MEIKEL-IMHOF-RIEDEL

Grundbuchrecht Kommentar zur Grundbuchordnung

6., neubearbeitete Auflage von

Dr. Wilhelm Imhof

und

Dr. Hermann Riedel

Staatsbankdirektor in München

Landgerichtsrat in München

Band II, 3. Lieferung

§§ 20—28 GBO

1968

J. S C H W E I T Z E R V E R L A G , B E R L I N

HODES

Hessisches Nachbarrecht erläutert von Oberlandesgerichtsrat Dr. FRITZ HODES, Frankfurt (Hain). 2., erweiterte Auflage. Oktav. XYI, 182 Seiten. 1967. Kartoniert DM 28, „Die gut durchdachten und ausgefeilten Bestimmungen berücksichtigen die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze und sind den Erfordernissen neuzeitlichen Bau- und Siedlungswesens angepaßt. Hodes war an der Vorbereitung des Gesetzes maßgeblich beteiligt. Dementsprechend zeichnen sich seine Erläuterungen durch ihre Klarheit und Zuverlässigkeit aus und zeigen den Zusammenhang der Bestimmungen mit den allgemeinen Vorschriften des BGB sowie ihr Verhältnis zur Hessischen Bauordnung in vortrefflicher Weise auf. Insgesamt ein Buch, dessen Anschaffung sich auch für einen am Nachbarrecht interessierten .Nichthessen' lohnt. In Hessen wird es für Gerichte, Rechtsanwälte, Notare und auch für Baubehörden unentbehrlich sein." Deutsche Richterzeitung

MEISNER-STERN-HODES

Nachbarrecht im Bundesgebiet (ohne Bayern) und in Westberlin verbesserte und erweiterte Auflage von Oberlandesgerichtsrat Dr. F R I T Z H O D E S , Frankfurt (Main). Oktav. XXVII, 837 Seiten. 1964. Ganzleinen DM 88,— Eine Fundgrube der schwer zu ermittelnden Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen in den betreffenden Ländern. 4.,

„. . . bietet einen umfassenden, lückenlosen Überblick über das Nachbarrecht, wie er sonst nirgends zu finden ist. Alle, die sich mit nachbarrechtlichen Fragen befassen, werden ohne dieses Werk nicht auskommen." Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz „Eine ungeheure Arbeitsleistung und ein immenses Wissen stecken darin. Wir aber brauchen nur nachzuschlagen, und die Gerichte werden in immer steigendem Maße zitieren: .Siehe M.-S.-Hodes, Bundesnachbarrecht, Seite Bezirksnotar Haegele in: Der deutsche Rechtspfleger „Dieses klassische Standardwerk unserer Rechtsliteratur erweist sich als führend im nachbarrechtlichen Schrifttum und als unentbehrlich für die Praxis." Der Städtetag

MEISNER-RING

Nachbarrecht in Bayern 5., neubearbeitete und vermehrte Auflage. Früher MEISNER, Das in Bayern geltende Nachbarrecht. Bearbeitet von Oberstlandesgerichtsrat Dr. J O S E F R I N G , München. Oktav. X X , 704 Seiten. 1961. Ganzleinen DM 54,— „Dieses Werk von hohem, wissenschaftlichem Rang und großer praktischer Bedeutung behandelt viele Fragen von allgemeiner Bedeutung und hat daher zu Recht auch ü b e r B a y e r n h i n a u s i m g a n z e n B u n d e s g e b i e t Anerkennung und Verbreitung gefunden. Bayerischer Bürgermeister „Mit dem vorliegenden Buch, dessen frühere Auflagen bereits hohe Anerkennung gefunden haben, wird dem Praktiker ein Werk von besonderem Niveau zur Verfügung gestellt, das in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum den neuesten Stand wiedergibt. Die übersichtliche Anordnung und souveräne Beherrschung des Stoffes, die prägnante Sprache und erschöpfende Behandlung aller im täglichen Leben auftauchenden nachbarrechtlichen Probleme sind die besonderen Vorzüge dieses ausgezeichneten Werkes." Bundes-Baublatt

J.

SCHWEITZER

VERLAG

• BERLIN

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§20 Eintragungen in das Grundbuch

82 d

bei Nachweis der Genehmigung zu erfolgen. Gegen das Ersuchen um Widerspruchseintragung haben die Betroöenen kein Rechtsmittel, wohl aber haben sie bei Eintragung und Löschung des Widerspruchs im GB die Beschwerde nach § 71. Die ersuchende Behörde hat bei Eintragungs- und Löschungsersuchen im Falle einer Ablehnung die Beschwerde nach § 71. Dazu Bern 83b. Daneben besteht für das GBA die Möglichkeit zur Eintragung eines A m t s w i d e r s p r u c h s nach § 53 Abs 1 S 2, wie sich aus § 7 Abs 2 S 3 GrstVG(Anh) ergibt; dazu Pikalo-Bendel aaO Bern F. Über die Eintragungsvoraussetzungen § 53 Bern 2 ff. Die Löschung desselben erfolgt nach § 53 Abs 2 S 2 von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen; dazu KG H R R 1935 Nr 131, § 53 Bern 51 ff. Daneben besteht bei Unrichtigkeitsnachweis oder auf Antrag die Möglichkeit zur Löschung nach § 22, dazu § 53 Bern 62, auch Pikalo-Bendel aaO Bern F I I d. Die Eintragung des Widerspruchs auf Ersuchen oder von Amts wegen kann auch g e g e n s t a n d s l o s geworden sein, weil die Beteiligten denVertrag rückgängig gemacht haben oder das Genehmigungsverfahren nicht mehr weiterbetreiben. In solchen Fällen zB kann dann auch eine Löschung des Amtswiderspruchs auf Antrag und Bewilligung des oder der Betroffenen erfolgen; dazu auch KG J F G 1, 392, Güthe 1862 (GrstVerkBek), Ricks GB Praxis 174. Die Eintragung eines Widerspruchs kann von der Genehmigungsbehörde nach rechtskräftiger Erteilung des Zuschlags und Eintragung des Erstehers im GB nicht verlangt werden, weil sie der Meinung ist, daß der Ersteher die Genehmigungsfreiheit im ZwVVerfahren zum GrstErwerb mißbraucht hat, OLG Karlsruhe R d L 1966, 153 = DRspr II (285) 81a. Der auf Grund des § 7 Abs 2 GrstVG(Anh) eingetragene Widerspruch zersört den guten Glauben des Erwerbers, beschränkt aber den Eigentümer in der Verfügung über sein Recht nicht und stellt insbes kein der ZwVerst entgegenstehendes Recht iDs § 28 ZVG dar, A G Waldbröl R d L 1963, 319 = DNotZ 1964, 370 Ls. Dazu Bern 83b. Im Interesse der Klarstellung der Rechtslage bestimmt § 7 Abs 3 GrstVG(^4«A), daß dann, wenn die auf Grund eines nicht g e n e h m i g t e n Rechtsgeschäfts v o r g e n o m m e n e Eintragung einer Rechtsänderung i m GB 1 Jahr besteht, die Genehm i g u n g fiktiv als erteilt gilt, außer wenn vor Ablauf der Frist ein Widerspruch im GB eingetragen worden ist oder Antrag auf GBBerichtigung oder ein Ersuchen auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt worden ist; dazu Pikalo-Bendel GrstVG § 7 Bern G. Dies bezieht sich auf ein Rechtsgeschäft, das genehmigungsbedürftig ist, aber nicht genehmigt oder bei dem die Genehmigung versagt wurde. 2. Das Verfahren über gerichtliche Z u w e i s u n g eines Betriebs ist in §§ 13 ff. 8 2 d GrstVG nh) geregelt; dazu Haegele Beschränkungen Bern 31, Pikalo-Bendel GrstVG § 13 Vorbem C, D. Es soll mit dieser Regelung der Zersplitterung von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz entgegengewirkt werden, damit eine ähnliche Wirkung wie im Höfe- und Anerbenrecht erreicht wird. Deshalb hann, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbeng e m e i n s c h a f t gehört, das Landwirtschaftsgericht auf Antrag eines Miterben die Gesamtheit der Grste des Betriebs einem der Miterben zuweisen, § 13 Abs 1 S 1 GrstVG(Anh). Die Wirkung der Zuweisung ergibt sich aus § 13 Abs 2 GrstVG(.